"Das mag im Augenblick hart klingen, aber wir sollten die Gelegenheit beim Schopf packen und uns vom Kulturministerium unabhängig machen. Theater machst du sowieso aus einem inneren Bedürfnis heraus. Du magst über bestehende Missstände aufmerksam machen. Du willst echte Gesellschaftskritik üben, die sozialen Ungerechtigkeiten frei hinausschreien, sodass sie bis in jede Ecke dieses Landes gehört werden können. " ¹

Das hat mich an eine Schrift von Frederic Bastiat “ Was man sieht und was man nicht sieht” ² erinnert. Im Kapitel „Theater und Künste“ zweifelt er bereits 1850 den Nutzen von staatlicher Kulturförderung an. Kultur ist aus Sicht des liberalen Vordenkers Arbeit wie jede andere auch. Die Kultur muss also ihren Wert durch die Wertschätzung ihrer „Kunden“ beweisen. Damit würde sie, so argumentiert er, sich dem staatlichen Zugriff entziehen und dem Volk das bieten was das Volk sehen will.

In Deutschland werden 90% der Finanzierung von Kultur durch die öffentliche Hand getragen. Dabei rühmt man sich noch der Steigerung des Etats trotz Wirtschaftskrise. ³ Dieser Anteil der öffentlichen Haushalte ist aus meiner Sicht mindestens erschreckend, zeigt er doch wie sehr die Kultur in Deutschland an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei geht.

Kultur hat vor allem eine Unterhaltungsfunktion, Menschen gehen in Konzerte um sich unterhalten zu lassen. Sie sehen sich Opern an weil sie sich dafür interessieren. Das war vor 200 Jahren nicht anders als heute. Damals hatten nur wenige Menschen Zugang zu derartigen Angeboten, heute stehen sie theoretisch jedem offen. Sie werden nur nicht in dem Umfang genutzt in welchem sie angeboten werden.

An finanziellen Mitteln kann es dabei nicht liegen. Menschen sind durchaus bereit 30€ für Premiere zu zahlen oder 55€ für eine Karte zu einem Spiel des FC Bayern. Konzerte von internationalen Popstars kosten pro Karte bis zu 90€, Preise die sich kein Theater so erlauben könnte. Dennoch sind die Stadien voll und die Konzerte meist ausverkauft.

Der Schluss muss also lauten: Die staatliche Förderung geht am Interesse des Volkes vorbei. Griechenland kann sich diesen „Luxus“ nicht mehr leisten. Viele etablierte Theater werden deshalb wohl schließen müssen. So lange die Menschen in Griechenland aber so denken wie diese Regisseurin kann ich daran keinen Verlust erkennen:

"Ich habe mächtig den Eindruck, dass in dieser Krise die Zuschauer nur noch dem zuhören wollen, der etwas Wesentliches zu sagen hat. Und das ist nicht unbedingt das Schlechteste. In Griechenland kennen wir eigentlich Nichts anderes als Krise. Die augenblickliche Misere können wir nicht mehr übertünchen. Und auf einmal geben die Menschen ihr Geld wieder lieber für eine Theaterkarte aus, als für ein neues Handy. Deshalb baue ich im Augenblick mehr auf die verkauften Tickets, als auf irgendeine Unterstützung vom Staat."

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Der NATO-Vertreter für den zivilen Aufbau Mark Sedwill identifiziert 3 Schlagworte für die neue Strategie der Allianz: Regain, Rebuild, Resolve. Er meint damit Wiedererlangen der Initiative gegenüber den Taliban, Wiederaufbau der von staatlichen Strukturen und Lösung der politischen Probleme die die Bevölkerung die Taliban unterstützen lassen. Die PRT sollen in diesem Zusammenhang konkrete Hilfe mit den Partnern vor Ort realisieren.

Eine bessere Koordination ist auch dringend nötig wie das Beispiel eines Hilfsprojekts von USAID zeigt: USAID hat 2005 ein Straßenbauprogramm für Pflasterstraßen angeschoben. Pflasterstraßen erfordern weniger Material dafür aber viele Arbeitskräfte. So wollte man viele Menschen mit Arbeit versorgen. Als die Straßen fertig waren wurden sie aber kaum genutzt, Kamele können auf Pflastersteinen nicht laufen. ²

Ein weiteres Beispiel: Nach dem harten Winter 2008/2009 entschied das World Food Programme 100.000 Tonnen Weizen zusätzlich zu importieren. Durch diesen Import wurde der Weizenpreis in der Region so stark gedrückt das sich ein Anbau nicht mehr lohnte. Die Folge war ein Anstieg des Opium-Anbaus.

Die PRT haben aber auch die Aufgabe die Autorität der Zentralregierung in die Provinzen zu projizieren. Damit sollen die zentralstaatlichen Strukturen in dem Land gestärkt werden. Vor allem die USA wollen ihre Vorstellung eines geordneten Staatswesens mit relativ starker Zentralregierung durchsetzen. Dabei ist dem durchschnittlichen Afghanen Kabul sicher noch ein wenig fremder als Washington dem Anarchisten aus den Rocky Mountains.

Die PRT sollten eher die Möglichkeit erhalten lokale Stammesführer und mindestens  gemäßigte Religionsführer mit einzubinden. Die Stellen vor Ort können viel genauer überprüfen ob man mit dieser oder jener Stammesmiliz nicht doch den Bock zum Gärtner macht. Die von Präsident Karzai angekündigten Verhandlungen mit den Taliban  sind ja anscheinend sowieso gescheitert. Zumindest möchten die offiziellen Vertreter keine Fragen dazu beantworten.

Aus diesen dezentralen Strukturen, ergänzt durch die Provinzräte und mit exekutiver Macht ausgestattet könnte ein Netzwerk an Staatlichkeit entstehen. In einer solchen Konföderation würden auch die ethnischen Konflikte leichter moderiert werden können. Regionale Eigenheiten und religiöse Befindlichkeiten könnten so viel leichter berücksichtigt werden. Mit wachsender Institutionalisierung wächst die Macht einer Zentralregierung von ganz allein.  Viele Sicherheitsprobleme würden so gar nicht entstehen und keine Ressourcen binden. Aber eine solche Strategie erfordert Mut und Vertrauen. Beides sind knappe Güter im Verhältnis zwischen dem Westen und Afghanistan.

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Eine schwache Drachme hätte demzufolge die griechischen Produkte insgesamt wettbewerbsfähiger gemacht, durch den steigenden Export wären die explodierenden Sozialkosten und die Finanzkrise schon nicht so schlimm geworden. Kurzfristig betrachtet hätte es durchaus so sein können. Langfristig schadet eine solche Abwertung nur den jeweiligen Bürgern.

Bei einer erfolgten Abwertung werden die exportierten Güter zwar im Ausland billiger, die importierten jedoch umso teurer. Je nach Struktur der Handelsbeziehungen steht am Ende einer Abwertung ein umso höheres Defizit. Eine schwache Währung ist also unter allen Umständen wenig vorteilhaft für einen Staat und noch weniger für die in ihm lebenden Bürger.

Wir bleiben beim Beispiel Griechenland. Griechenland muss aktuell mit einem Außenhandelsdefizit von 50 Mrd. $¹ leben. Es importiert Güter im Wert von 113.6 Mrd. US-Dollar. Dazu zählen vor allem Maschinen, Chemikalien, Öl und Energie. Dem stehen Exporte im Wert von 82.2 Mrd. US-Dollar gegenüber. Hierbei handelt es sich um Produkte wie Wein, Agrarprodukte allgemein und Textilien.

Bei Lichte betrachtet sind die Exportgüter mit hoher Wahrscheinlichkeit Güter die mit einem hohen Anteil an Handarbeit hergestellt werden und auf die regionalen Besonderheiten Griechenlands abgestimmt sind. Unbegrenzte Produktionssteigerungen bis zum Ausgleich des Defizits wären also schon allein durch die Produktionsfaktoren limitiert.

Schlimmer noch ist jedoch die Wirkung auf den Import. Dabei handelt es sich vor allem um Investition- und Luxusgüter die so im eigenen Land nicht produziert werden können. Durch die schwache Währung verteuern sich die Importe und im speziell betrachteten Fall vor allem die Investitionen der Unternehmen in neue Maschinen oder Kauf und Unterhalt von Autos für Privatpersonen.

Griechenlands Probleme sind also mitnichten auf die fehlende Flexibilität im Euro-Raum zurückzuführen sondern auf die verfehlte Politik der letzten vier Dekaden. Der herrschende Nepotismus und ein übersteigertes Anspruchsdenken an den Staat haben die Kosten immer weiter explodieren lassen. Die Steuern die erhoben werden um diese Kosten zu decken belasten vor allem die Leistungswilligen. Dementsprechend findet man die überall auf der Welt nur nicht im schönen Griechenland.

Eine Währungsabwertung wäre also nur ein Trick um das steigende Defizit auf die Bevölkerung abzuwälzen und  echte Reformen zu verhindern. Der Euro hat die strukturellen Defizite aufgedeckt, nicht nur in Griechenland auch in Spanien, Portugal und Italien funktionieren die Rechentricks nun nicht mehr. In Deutschland wohl auch nicht mehr lange.

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Diese Vernetzung wurde auch von offizieller Seite immer wieder eingefordert, nicht zuletzt in der Debatte des Bundestages um die Verlängerung des Mandats für Afghanistan. Die Realität sieht leider anders aus, zwar werden immer mehr Soldaten in die Region entsandt, die Kräfte für den zivilen Wiederaufbau verbleiben aber auf einem niedrigen Niveau. Dafür werden die offensiven Kräfte in den PRT durch Ausbildungskräfte ersetzt. ¹

Die deutsche Polizeigewerkschaft fordert nun aber eine Neubewertung des Einsatzes, sie würden nicht in einen bewaffneten Konflikt hineingezogen werden wollen. Die Polizisten liefen Gefahr als Bürgerkriegspartei wahrgenommen zu werden wenn sie mit Feldjägern in die jeweiligen Gebiete fahren würden. Ein deutscher Polizist hätte bei seiner Einstellung niemals daran gedacht außerhalb Deutschlands eingesetzt zu werden. ²

An diesem Beispiel zeigt sich wieder das geringe Interesse aller Nicht-Soldaten am Afghanistan-Einsatz. Es scheint der Glaube vorzuherrschen man müsse nur eben mal 5000 „unserer Jungs“ dorthin schicken, ab und an mal über die Rules of Engagement oder die Ausrüstung diskutieren und dann ist Afghanistan nach geschätzten zehn Jahren befriedet.

Ohne den Soldaten folgende zivile Beamte, Polizisten und Juristen wird es wohl eine Sisyphosarbeit bleiben die Provinzen zu befrieden und wirklich stabile Verhältnisse zu erreichen. Hier müssen die NATO-Staaten endlich einen höheren Beitrag leisten. Die Menschen in Afghanistan erwarten von den internationalen Truppen konkrete Hilfe im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Verschleppung und Willkür durch örtliche Führer.

Das Militär kann und darf diese Aufgaben nicht übernehmen. Der Kampf gegen die wenigen Taliban, General Ramms sprach von vielleicht 3.000 wirklich religiös überzeugten Kämpfern, ist eigentlich nur ein Nebenkriegsschauplatz. Werden die dringenden Probleme der afghanischen Bevölkerung nicht gelöst, wird diese Zahl jedoch rapide ansteigen. Dabei stehen nicht einmal religiöse Motivationen im Vordergrund sondern schlichte ökonomische Erwägungen.

Der Blick auf die Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort würde auch den deutschen Medien gut anstehen. Nicht nur die sinkende Kindersterblichkeit, auch die nun mögliche Ausbildung afghanischer Hebammen ³ oder Polizistinnen ⁴ finden keinen Niederschlag in der Berichterstattung, ebensowenig die Universität in Kabul deren Absolventen in der Mehrzahl im Land bleiben wollen.

Man kann wohl schwerlich blühende Landschaften nach 5 Jahren in einem Land erwarten das seit drei Generationen im Krieg versunken ist, die westlichen Gesellschaften wollen das Thema aber möglichst an den Rand drängen. Da ist es einfach immer mehr Truppen in das Land zu befehlen und dann immer wieder den fehlenden Fortschritt zu monieren.

Die notwendigen Konsequenzen aus dem militärischen Engagement zu ziehen scheint jedoch noch nicht im Interesse einer Mehrheit zu liegen. Lieber fordert man einen schnellen Abzug und will die Afghanen mit den Problemen allein lassen die sie nicht zu verantworten haben.

Quellen:

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Bei Lichte besehen gehen die Angestellten der in der FAZ angesprochenen Branchen dann nur für den Grenzertrag zwischen Hartz IV und ihrem Lohn arbeiten. Dabei werden die aus der Erwerbsarbeit resultierenden Aufwendungen gar nicht mit einbezogen. Weder Auto noch Arbeitskleidung, Kantinenessen oder Fahrtkosten braucht der Hartz IV-Empfänger jeden Tag aufzuwenden. Und wird ein neues Kind geboren gibt es auch nicht gleich eine Gehaltserhöhung, der Steuerfreibetrag macht gerade bei Geringverdienern nur wenige Euro im Monat aus.  Die Diskussion hat also schon recht verquere Züge angenommen.

Weissgarnix kommt zu dem Schluss, dass Mindestlöhne viel besser wären um das Lohnabstandsgebot wieder zu stärken. Nach seiner These würden dann auch wieder mehr Menschen versuchen Arbeit zu finden. Ein typisches Beispiel für eine zu kurz gegriffene Betrachtung! Betrachtet man einmal das Gesamtsystem entstehen aus einer Mindestlohnfestsetzung mehrere Effekte:

Ein möglicher Effekt wäre der Verlust von Arbeitsplätzen. Dieser wird immer wieder bestritten lässt sich jedoch recht leicht erklären. Ein Unternehmen A nimmt eine Menge Geld X ein, davon werden die Betriebsmittel und das Personal bezahlt, der Rest ist der Gewinn. Ein Mindestlohn lässt nun die Personalkosten ansteigen. Übersteigt der Mindestlohn dann die Produktivität des Angestellten oder Arbeiters wird das Unternehmen versuchen durch erhöhten Kapitaleinsatz die Produktivität zu erhöhen. ¹ Dies funktioniert aber nur begrenzt, irgendwann gibt es keinen Grenzertrag mehr. Sinken die Gewinne gibt es weniger Investitionen, das Unternehmen ist in der langen Frist zum Untergang verdammt.

Eine weitere Lösung wäre eine Erhöhung der Preise um die gestiegenen Personalkosten abzufangen. Die meisten Branchen mit niedrigen Löhnen sind im Dienstleistungssektor beheimatet. Bei vielen Dienstleistungen herrscht nur eine geringe Preiselastizität vor. Wir müssen zum Friseur und um das Briefporto kommt man auch nicht drumherum. Erhöhen nun diese Dienstleister ihre Preise bleibt von dem, durch den Mindestlohn, gestiegenen Einkommen nichts übrig. Die Inflation würde jeden Gehaltszuwachs wieder zunichtemachen.

Mindestlöhne bringen also in der kurzen Frist eine gewisse Verbesserung der Situation, in der langen Frist sind sie einfach nur wirkungslos. An der Supermarktkasse zählt die reale Kaufkraft und nicht die möglichst hohe Zahl auf dem Gehaltsscheck. ² Wie das wohl der Leistungsempfänger sehen wird wenn er ohne Erhöhung seiner Sätze mit höheren Preisen konfrontiert wird?

Die Ergebnisse einer fokussierten Betrachtung des Niedriglohnsektors und der Transferleistungen sind also mindestens ernüchternd für die Verteidiger eines Mindestlohns. Weitet man nun den Blick und nimmt alle Einkommensgruppen ins Visier wird das Ergebnis nicht zwingend besser.

Durch den Mindestlohn wird das Entgelt für gering qualifizierte Tätigkeiten künstlich angehoben. Damit geraten die Löhne und Gehälter für ein mittleres Qualifikationsniveau unter Druck, es lohnt sich nicht mehr höher qualifiziert zu sein als andere, die Kosten für den Erwerb des Bildungsabschlusses werden nicht mehr durch ein signifikant höheres Lebenszeiteinkommen ausgeglichen.³ Ob sich das ein Land das die hohen Löhne auch mit dem Wissens- und Produktivitätsvorsprung vor anderen Ländern rechtfertigt langfristig leisten kann ist wohl mehr als fragwürdig.

Gleichzeitig schlägt die relative Armut wieder einmal zu⁴. Der Mindestlohn hebt das Durchschnittseinkommen um ein paar Prozentpunkte, damit werden diejenigen die nicht davon profitieren statistisch und real noch ärmer, diejenigen die profitieren bleiben zumindest in der Statistik genauso arm wie vor dem Mindestlohn. Real erledigt das die Inflation.

Insgesamt also ein Nullsummenspiel, nur die Summen werden von Jahr zu Jahr größer. Es ist ja nur eine Frage der Zeit bis dann eine erneute Erhöhung des Mindestlohns und der Transferleistungen gefordert wird.   Wären da Senkung des Eingangssteuersatzes und Reduzierung der kalten Progression nicht die besseren Mittel damit Menschen von ihrem Einkommen leben können?

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Deutschlandradio Kultur fragte dann in seiner Sendung Breitband auch prompt ob Google und Facebook einen größeren Einfluss auf die Gesellschaft hätten als Staat und Kirche. Sollen in einem solchen Vergleich nicht zwei verschiedene Sorten Obst betrachtet werden, ist es geboten die gemeinsamen Eigenschaften und deren Charakteristik zu identifizieren.

Grundsätzlich nehmen wir an das es sich bei allen betrachteten Organisationen um gesellschaftliche Institutionen handelt. Facebook und die anderen sozialen Netzwerke sind streng genommen nichts anderes als soziale Subsysteme mit eigenem Kommunikationscode und Interaktion mit allen anderen Subsystemen, man kann auch per Fax twittern. Diese Systeme unterliegen ebenfalls einem festgelegten Regelwerk.

Staaten sind in ihrer ersten Generation ein freiwilliger Zusammenschluss von Menschen, diese legen erstmalig ein Regelwerk fest unter dem sie sich zusammenschließen. In der zweiten Generation gelten diese Regeln immer noch, sie müssen aber eingehalten werden von Menschen die sich nicht darauf geeinigt haben. Um dieses Regelwerk nun anzupassen gibt es in Demokratien Wahlen, in Autokratien Revolution und Königsmord.

Ebenso wie die Kirche wirken Staaten aber auch auf die in diesen Organisationen lebenden Menschen zurück, bestimmte Handlungsoptionen werden aus moralischen oder ethischen Gründen verworfen. Die Systeme sind evolutionär, die Entscheidungen werden durch Repräsentanten, Abgeordnete oder Funktionäre in das System integriert. Sinkende Wahlbeteiligungen, leere Kirchen und außerparlamentarische Oppositionen lassen jedoch an der Integration der Repräsentanten in das gesellschaftliche System zweifeln. Sie bilden mittlerweile wohl ein eigenes Subsystem.

Soziale Netzwerke in ihrer Eigenschaft als soziale Systeme eliminieren die Repräsentanten. Ist man mit den Privatsphäreeinstellungen unzufrieden oder stellt das soziale System nicht mehr genug Gegenwert zum eigenen Input zur Verfügung wechselt man zu einem anderen. Durch die Auswahl seiner Freunde, Gruppen und Diskussionen bestimmt man direkt und unmittelbar sein eigenes Subsystem. Das Netzwerk stellt, wie ein ordoliberaler Staat, nur den Handlungsrahmen zur Verfügung. Die Systeme sind dennoch evolutionär, ein einmal eingeschlagener Pfad kann nur sehr schwer wieder verlassen werden.

Jeder Nutzer gestaltet sein eigenes Subsystem wie früher im räumlichen Umfeld. Gerade Facebook mit seiner Wall kreiert eine besondere Form der Onlinekommunikation. Auf der Wall sieht man was die eigenen Freunde beschäftigt, man kann ihre Gespräche verfolgen, die Fotos und die geteilten Links lassen eine von Zeit und Raum unabhängige Clique entstehen. Früher stand man im Kreis und tauschte sich aus. Heute, in Zeiten beruflicher Flexibilität „shared“ man die Dinge bei Facebook.

Insgesamt wird soziale Kommunikation zwischen den Teilen der Gesellschaft also direkter, schneller, universeller, Gremien und Repräsentanten fallen weg, die Interaktion des Nutzer manifestiert sich unmittelbar. Das verändert den Blick auch auf die anderen Systeme, die Menschen fordern eine direktere Teilhabe, nicht zuletzt der enorme Anstieg an Petitionen und Bürgerbewegungen zeigt dieses Bedürfnis.

Diese direkte Form der Teilhabe bringt die bisherigen Repräsentanten jedoch in Bedrängnis, sie verlieren ähnlich wie viele Zwischenhändler aus dem Bereich der Wirtschaft an Bedeutung, sie versuchen diese Bedeutung zurückzuerlangen indem sie Kontrolle über die Systeme etablieren wollen, sei es durch Zensur, Überwachung oder Abschaltung. Sicher, es geht dabei vordergründig um den Jugendschutz, in Italien wurden jedoch erste Forderungen laut Facebook teilweise zu sperren als sich Nutzer zustimmend zur Attacke auf Berlusconi äußerten.

Aus der direkten Interaktion in sozialen Netzwerken entstehen immer mehr Forderungen nach einer direkten Form der Demokratie, einer sogenannten flüssigen Demokratie. In dieser Form wird dann direkt und permanent abgestimmt. Die starren Regeln zur Erneuerung des Regelwerks werden verflüssigt.

Neben den Sicherheitsbedenken kommen hier aber auch noch Zugangsprobleme hinzu, jeder Mensch müsste sich dann irgendwie mit dem Internet beschäftigen. Ebenso müsste man dann spätestens eine Identitätsprüfung einführen, die Anonymität des Netzes wäre wieder dahin. Der oft befürchtete Siegeszug des Populismus wäre nur kurz ein Problem, müssten die Vertreter solcher Thesen sich doch direkt dem Abstimmungsprozess stellen.

Facebook und Google besitzen also nicht mehr Einfluss als die klassischen sozialen Systeme, durch Bereitstellung direkter Kommunikation und Interaktion beeinflussen sie jedoch die Sicht auf die anderen Systeme. Sie stellen keine Substitution dar sondern nur eine Ergänzung. Sie können auch nicht mehr sein als ein zusätzlicher individueller Kommunikationskanal, das Leben findet nun mal offline statt.

Trauen kann man den Firmen so weit wie dem Staat auch, die einen wollen Geld mit den Informationen verdienen, die Anderen im Extremfall alles kontrollieren und und einschränken. Man kann nun selbst entscheiden wer ehrlicher ist.  Vor Allem nachdem der Angriff auf Google China erst über eine Hintertür ermöglicht wurde die auf Wunsch der US-Regierung installiert wurde.

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Die Diskussion wird nicht zuletzt durch den Untersuchungsausschuss zum Vorfall in Kundus befeuert.² Hilfsorganisationen machen die Bundeswehr für die Gefährdung ihrer Mitarbeiter verantwortlich³und ziehen sich aus der Region zurück, die afghanische Bevölkerung dagegen schöpft neue Hoffnung nachdem die Bundeswehr offensiver gegen die Taliban vorgeht.⁴

In der ganzen Diskussion geht es aber immer nur um die militärischen Optionen, ein Ausbau des zivilen Engagements wird zwar immer wieder versprochen, die tatsächlichen Maßnahmen und Ergebnisse sind aber mindestens zweifelhaft.

Ein Paradoxon des Einsatzes wird dabei gern ausgeblendet: Wir schicken Soldaten um innere Sicherheit in Afghanistan herzustellen. Hier in Deutschland wird ein Einsatz im Inneren mit dem Argument abgelehnt, Soldaten verfügten weder über die Ausbildung noch über die Ausrüstung, um Aufgaben zur Sicherstellung der Inneren Sicherheit zu übernehmen.

Soldaten können nur Rahmenbedingungen sicherstellen. Die Sicherheit der Bevölkerung kann, ja muss sogar von zivilen Kräften sichergestellt werden. Leider ist die Polizeipräsenz in Afghanistan auch 8 Jahre nach dem vollmundigen Versprechen Deutschlands, den Aufbau der Polizei allein zu übernehmen⁵, mindestens dürftig. Angeblich wurden 30.000 Polizisten ausgebildet, davon sind 50% bereits wieder desertiert und viele von denen, die geblieben sind, können weder lesen noch schreiben.

2007 hat Deutschland 50 Polizisten im Einsatz⁶, zusammen mit 3300 Soldaten der Bundeswehr. 2008 beschließt die EU eine Verdoppelung der Polizisten und Experten auf 400. ⁷, zu diesem Zeitpunkt befinden sich bereits mehr als 4000 deutsche Soldaten im Land. Auch 2010 sieht es nicht besser aus, laut FTD befinden sich aktuell 120 deutsche Polizisten⁸ am Hindukusch, laut der Süddeutschen Zeitung sogar nur 47⁹. Dabei wird über eine Truppenverstärkung von 1500 Mann nachgedacht.

Das Missverhältnis zwischen zivilem Aufbau und militärischem Engagement wird also immer eklatanter. Die Gründe dafür sind recht einfach: Polizisten kann man, anders als Soldaten, nicht befehlen ihren Dienst in Kabul zu versehen. Außerdem betrachtet man Afghanistan immer aus der deutschen Sicht, nicht aus der afghanischen. Aus deutscher Sicht ist das Land ein Problem der äußeren Sicherheit, aus afghanischer sind die Taliban ein Problem der inneren Sicherheit.

Es wäre also sinnvoller, die afghanischen Polizisten bei ihrer Arbeit zu unterstützen und sie nach dem Ende der Ausbildung noch weiter zu begleiten. Damit würde man auch mehr gegen die Terrorgefahr in Deutschland tun als mit Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Überwachung des Internetverkehrs. Quasi nebenbei würden die Afghanen dann auch noch in einem sichereren Land leben.

Die Sicherheitslage muss durch Soldaten stabilisiert werden, damit die Polizisten ihren Dienst tun können. Danach müssen aber zivil gestützte Strukturen entstehen die Rechtssicherheit und Rechtsdurchsetzung gewährleisten können. Das können nur afghanische Polizisten und eine afghanische Judikative. Ansonsten wird der Einsatz vergeblich sein.

UPDATE:

Mal was Positives zum Aufbau der Polizei in Afghanistan:

Weibliche Polizeioffiziere erhalten ihre Abschlusszeugnisse. Wohl auch ein Novum in der afghanischen Geschichte.

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Abgesehen von den negativen Effekten auf frühkindliche Bildung und die Integration von Zuwanderern bleibt auch fraglich, ob diejenigen, die davon profitieren sollen, dies auch wirklich tun. Neben den Alleinerziehenden sind dies vor allem Familien, die auch bisher bereits mit einem Einkommen die Kinder versorgen können oder müssen.

Müssen ist hier vor allem der entscheidende Punkt. Nicht fehlendes Geld, sondern fehlende Betreuungsmöglichkeiten zwingen viele Familien zum Leben mit nur einem Einkommen. Irgendwie mutet es merkwürdig an, wenn ein Staat eine akademische Ausbildung steuerfinanziert und dann nicht dafür sorgen will, dass die gut ausgebildeten Fachkräfte auch arbeiten gehen können. Neben den Kosten für das Betreuungsgeld entstehen ja auch Opportunitätskosten durch die entgangenen Steuern auf die Erwerbsarbeit des zweiten Elternteiles.

Mit dieser Transferleistung wird es noch unattraktiver für beide Elternteile, arbeiten zu gehen. Nicht nur das ihnen das Betreuungsgeld entgeht, sie müssen auch noch die Kosten für die Kinderbetreuung tragen, verbunden mit einer steuerlichen Benachteiligung und höheren Kosten. Wo da mehr Wahlfreiheit geschaffen wird muss man sich wohl ewig fragen.

Die Gleichberechtigung von Mann und Frau wird stillschweigend unterminiert, nicht nur das die Teilzeitarbeit und die multiplen Rollenanforderungen in Beruf und Familie zusätzliche Belastungen darstellen, nein jetzt wird auch noch der erzielte Verdienst marginalisiert. Berufstätigkeit von Müttern wird so zum Hobby bzw. Ehrenamt. Das mag vielleicht einem antiquierten Weltbild entsprechen, einer modernen Gesellschaft auf keinen Fall.

Daneben werden die Transfers aller Voraussicht nach schuldenfinanziert werden müssen, auf jeden Fall werden sie nicht zum Schuldenabbau beitragen. Wer jetzt behauptet, dass dieses Geld ja wieder Konsum erzeugt, dem sei dieser Aufsatz von Frederic Bastiat: „Was man sieht und was man nicht sieht“ empfohlen. Er stammt aus einer Zeit lange vor den ersten Sozialtransfers und beschreibt den Effekt staatlicher Umverteilung dennoch sehr treffend.

Viel bleibt also nicht übrig außer dem heimeligen Gefühl, dass sich der umfassend seligmachende „Vater Staat“ um seine Schäfchen kümmert.

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Diese Direktive weist alle Bundesbehörden an ihre Daten online und in offenen Formaten zur Verfügung zu stellen. Explizit wird hier auf Plattformunabhängigkeit und maschinenlesbare Formate hingewiesen. Zusammen mit dem Freedom of Information Act und einer anlaufenden Herabsetzung der Geheimhaltungsstufen von Millionen Dokumenten sowie der Webseite data.gov, die kostenlos alle verfügbaren statistischen Daten zur Verfügung stellt, öffnet sich eine wahrer Datenschatz aus Geschichte und Gegenwart.

Auf die britische Regierung stellt die Daten demnächst öffentlich zur Verfügung und ruft zur Entwicklung von Werkzeugen zu ihrer Auswertung auf. Die Adresse zum britischen Pendant lautet dann folgerichtig www.data.gov.uk. Noch ist die Seite einem kleinen Kreis von Anwendungsentwicklern vorbehalten, das Motto „ Code us a Better Country“ macht aber schon mal Hoffnung. Ebenso öffnet der IMF seine Bestände und veröffentlicht mehr Dokumente als je zuvor.

In Deutschland sind derartige Initiativen leider nicht anzutreffen, weder werden die Statistischen Daten übersichtlich und maschinenlesbar zur Verfügung gestellt noch kann man so etwas Wichtiges wie den Bundeshaushalt zeitgerecht vor der Debatte öffentlich abrufen. 2005 wurde er noch als Excel-Tabelle geliefert, leicht zu filtern und zu durchsuchen, mittlerweile kommt er nur noch als PDF-Dokument daher. Damit landet Deutschland im OpenBudgetIndex auf Platz 14, mit so illustren Nachbarn wie Sri Lanka und Botswana. (Quelle: Wirtschaftswoche)

Auch die Gesetze zur Informationsfreiheit wurden teilweise erst in diesem Jahr erlassen, hier waren die Erfahrungen aber im Wesentlichen positiv, wie Transparency International berichtet. Wer jedoch einmal versucht hat die Datenbank des Statistischen Bundesamtes zu benutzen musste wohl feststellen das er für eine sinnvolle Datenanalyse wohl Statistik studiert haben muss.

Nicht nur das die Daten verstreut aufzufinden sind, sie lassen sich nicht kompakt herunterladen und dann weiterverarbeiten. Anwendungen die bestimmte Datensätze in Korrelation bringen sind erst recht nicht aufzufinden. Man muss sich nur einmal die beiden Startseiten anschauen um zu erkennen wo Wert auf einen leichten Zugang gelegt wurde.

Aggregierte und bereits aufbereitete Informationen findet man bei statista.com, der gesamte Datenbestand steht aber nur zahlenden Kunden offen. Außerdem ist dort nicht erkennbar auf welchen Rohdaten die Analysen basieren, unabhängige Informationsquellen sehen anders aus.

Mit Anwendungen die zum Beispiel Kriminalitätsraten und Wohnungsanzeigen korrelieren kann man mit den gesammelten Daten von Regierungsbehörden den Bürgern ohne großen Aufwand einen echten Mehrwert bieten. Mit einem verständlichen Bundeshaushalt würden vielleicht auch mehr Menschen die Politik ernst nehmen und sich dementsprechend mehr beteiligen. Transparenz in Regierungsentscheidungen lassen dann auch Verantwortlichkeiten genau erkennen., vielleicht liegt hier auch der Grund für das mangelnde Engagement Deutschlands im OpenGovernment.

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Mit Aufgabe des Goldstandards kurz vor dem Ersten Weltkrieg ist dieser Speicher sehr fragil geworden, über Nacht kann Arbeit wertlos werden wenn sie in Geld akkumuliert wurde. Das Vertrauen der „Benutzer“ ist entscheidend für den Wert des Geldes, es besitzt keinen ihm eigenen Wert mehr.

Diese Fragilität macht das Geldsystem zu einem Objekt des Staates. Er muss die Stabilität der akkumulierten Arbeit gewährleisten und damit auch seine eigene Legitimität stets neu unter Beweis stellen. Gelingt ihm dies nicht, so wie in der Hyperinflation 1923 und in der Weltwirtschaftskrise 1929, wird aus der Wirtschaftskrise schnell eine Staatskrise.

Niklas Luhmann hat in seiner Systemtheorie auch die Interaktionen von Wirtschaftsunternehmen beschrieben, er sieht Geld als Kommunikationsmittel zwischen den Subsystemen.

Durch den Austausch von Waren, Dienstleistungen und Geld wird nun Kommunikation zwischen den Subsystemen etabliert. Über den Preis wird der Bedarf ermittelt, der Preis koordiniert die Zusammenarbeit in unserer stark arbeitsteiligen globalen Wirtschaft. Er zeigt dem Produzenten in Asien was der Kunde in Deutschland wünscht.

Der staatliche Einfluss auf das Geldsystem stört nun permanent diese Kommunikation, jeder Staatseingriff verzerrt die Preise. Entweder werden Zölle erhoben oder der Preis des Geldes, die Zinsen festgesetzt. Die Koordination der Subsysteme über den Preis wird gestört, es kommt zu Überproduktion und Mangel. Auch staatliche Transferleistungen sind ein solcher Einfluss, sie verzerren die Preise durch Umverteilung des Bedarfs.

Der Staat greift nun also ein und stört die Koordination, er muss aber eingreifen da an der Preisstabilität und vor allem an der Geldwertstabilität seine Legitimation hängt. Im Falle von HRE und den Landesbanken blieb ihm keine Wahl. Der unbegrenzte Kredit an Fanny Mae und Freddie Mac war ebenso alternativlos, wollten die USA nicht die Stabilität des Dollars und damit die staatliche Stabilität aufs Spiel setzen.

Durch die Aufgabe des Goldstandards kann das Geld seine Hauptfunktion, Kommunikation zu etablieren nur noch begrenzt erfüllen. Die Staaten machen sich durch die Übernahme der Verantwortung für das Geldsystem auch erpressbar für einige wenige unverantwortliche Akteure ohne wirklichen Handlungsspielraum zu erhalten oder Einfluss zu gewinnen. Fiskalpolitik ist unter diesen Umständen eher Augenwischerei als verantwortliches Handeln.

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