Diese Vernetzung wurde auch von offizieller Seite immer wieder eingefordert, nicht zuletzt in der Debatte des Bundestages um die Verlängerung des Mandats für Afghanistan. Die Realität sieht leider anders aus, zwar werden immer mehr Soldaten in die Region entsandt, die Kräfte für den zivilen Wiederaufbau verbleiben aber auf einem niedrigen Niveau. Dafür werden die offensiven Kräfte in den PRT durch Ausbildungskräfte ersetzt. ¹

Die deutsche Polizeigewerkschaft fordert nun aber eine Neubewertung des Einsatzes, sie würden nicht in einen bewaffneten Konflikt hineingezogen werden wollen. Die Polizisten liefen Gefahr als Bürgerkriegspartei wahrgenommen zu werden wenn sie mit Feldjägern in die jeweiligen Gebiete fahren würden. Ein deutscher Polizist hätte bei seiner Einstellung niemals daran gedacht außerhalb Deutschlands eingesetzt zu werden. ²

An diesem Beispiel zeigt sich wieder das geringe Interesse aller Nicht-Soldaten am Afghanistan-Einsatz. Es scheint der Glaube vorzuherrschen man müsse nur eben mal 5000 „unserer Jungs“ dorthin schicken, ab und an mal über die Rules of Engagement oder die Ausrüstung diskutieren und dann ist Afghanistan nach geschätzten zehn Jahren befriedet.

Ohne den Soldaten folgende zivile Beamte, Polizisten und Juristen wird es wohl eine Sisyphosarbeit bleiben die Provinzen zu befrieden und wirklich stabile Verhältnisse zu erreichen. Hier müssen die NATO-Staaten endlich einen höheren Beitrag leisten. Die Menschen in Afghanistan erwarten von den internationalen Truppen konkrete Hilfe im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Verschleppung und Willkür durch örtliche Führer.

Das Militär kann und darf diese Aufgaben nicht übernehmen. Der Kampf gegen die wenigen Taliban, General Ramms sprach von vielleicht 3.000 wirklich religiös überzeugten Kämpfern, ist eigentlich nur ein Nebenkriegsschauplatz. Werden die dringenden Probleme der afghanischen Bevölkerung nicht gelöst, wird diese Zahl jedoch rapide ansteigen. Dabei stehen nicht einmal religiöse Motivationen im Vordergrund sondern schlichte ökonomische Erwägungen.

Der Blick auf die Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort würde auch den deutschen Medien gut anstehen. Nicht nur die sinkende Kindersterblichkeit, auch die nun mögliche Ausbildung afghanischer Hebammen ³ oder Polizistinnen ⁴ finden keinen Niederschlag in der Berichterstattung, ebensowenig die Universität in Kabul deren Absolventen in der Mehrzahl im Land bleiben wollen.

Man kann wohl schwerlich blühende Landschaften nach 5 Jahren in einem Land erwarten das seit drei Generationen im Krieg versunken ist, die westlichen Gesellschaften wollen das Thema aber möglichst an den Rand drängen. Da ist es einfach immer mehr Truppen in das Land zu befehlen und dann immer wieder den fehlenden Fortschritt zu monieren.

Die notwendigen Konsequenzen aus dem militärischen Engagement zu ziehen scheint jedoch noch nicht im Interesse einer Mehrheit zu liegen. Lieber fordert man einen schnellen Abzug und will die Afghanen mit den Problemen allein lassen die sie nicht zu verantworten haben.

Quellen:

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Bei Lichte besehen gehen die Angestellten der in der FAZ angesprochenen Branchen dann nur für den Grenzertrag zwischen Hartz IV und ihrem Lohn arbeiten. Dabei werden die aus der Erwerbsarbeit resultierenden Aufwendungen gar nicht mit einbezogen. Weder Auto noch Arbeitskleidung, Kantinenessen oder Fahrtkosten braucht der Hartz IV-Empfänger jeden Tag aufzuwenden. Und wird ein neues Kind geboren gibt es auch nicht gleich eine Gehaltserhöhung, der Steuerfreibetrag macht gerade bei Geringverdienern nur wenige Euro im Monat aus.  Die Diskussion hat also schon recht verquere Züge angenommen.

Weissgarnix kommt zu dem Schluss, dass Mindestlöhne viel besser wären um das Lohnabstandsgebot wieder zu stärken. Nach seiner These würden dann auch wieder mehr Menschen versuchen Arbeit zu finden. Ein typisches Beispiel für eine zu kurz gegriffene Betrachtung! Betrachtet man einmal das Gesamtsystem entstehen aus einer Mindestlohnfestsetzung mehrere Effekte:

Ein möglicher Effekt wäre der Verlust von Arbeitsplätzen. Dieser wird immer wieder bestritten lässt sich jedoch recht leicht erklären. Ein Unternehmen A nimmt eine Menge Geld X ein, davon werden die Betriebsmittel und das Personal bezahlt, der Rest ist der Gewinn. Ein Mindestlohn lässt nun die Personalkosten ansteigen. Übersteigt der Mindestlohn dann die Produktivität des Angestellten oder Arbeiters wird das Unternehmen versuchen durch erhöhten Kapitaleinsatz die Produktivität zu erhöhen. ¹ Dies funktioniert aber nur begrenzt, irgendwann gibt es keinen Grenzertrag mehr. Sinken die Gewinne gibt es weniger Investitionen, das Unternehmen ist in der langen Frist zum Untergang verdammt.

Eine weitere Lösung wäre eine Erhöhung der Preise um die gestiegenen Personalkosten abzufangen. Die meisten Branchen mit niedrigen Löhnen sind im Dienstleistungssektor beheimatet. Bei vielen Dienstleistungen herrscht nur eine geringe Preiselastizität vor. Wir müssen zum Friseur und um das Briefporto kommt man auch nicht drumherum. Erhöhen nun diese Dienstleister ihre Preise bleibt von dem, durch den Mindestlohn, gestiegenen Einkommen nichts übrig. Die Inflation würde jeden Gehaltszuwachs wieder zunichtemachen.

Mindestlöhne bringen also in der kurzen Frist eine gewisse Verbesserung der Situation, in der langen Frist sind sie einfach nur wirkungslos. An der Supermarktkasse zählt die reale Kaufkraft und nicht die möglichst hohe Zahl auf dem Gehaltsscheck. ² Wie das wohl der Leistungsempfänger sehen wird wenn er ohne Erhöhung seiner Sätze mit höheren Preisen konfrontiert wird?

Die Ergebnisse einer fokussierten Betrachtung des Niedriglohnsektors und der Transferleistungen sind also mindestens ernüchternd für die Verteidiger eines Mindestlohns. Weitet man nun den Blick und nimmt alle Einkommensgruppen ins Visier wird das Ergebnis nicht zwingend besser.

Durch den Mindestlohn wird das Entgelt für gering qualifizierte Tätigkeiten künstlich angehoben. Damit geraten die Löhne und Gehälter für ein mittleres Qualifikationsniveau unter Druck, es lohnt sich nicht mehr höher qualifiziert zu sein als andere, die Kosten für den Erwerb des Bildungsabschlusses werden nicht mehr durch ein signifikant höheres Lebenszeiteinkommen ausgeglichen.³ Ob sich das ein Land das die hohen Löhne auch mit dem Wissens- und Produktivitätsvorsprung vor anderen Ländern rechtfertigt langfristig leisten kann ist wohl mehr als fragwürdig.

Gleichzeitig schlägt die relative Armut wieder einmal zu⁴. Der Mindestlohn hebt das Durchschnittseinkommen um ein paar Prozentpunkte, damit werden diejenigen die nicht davon profitieren statistisch und real noch ärmer, diejenigen die profitieren bleiben zumindest in der Statistik genauso arm wie vor dem Mindestlohn. Real erledigt das die Inflation.

Insgesamt also ein Nullsummenspiel, nur die Summen werden von Jahr zu Jahr größer. Es ist ja nur eine Frage der Zeit bis dann eine erneute Erhöhung des Mindestlohns und der Transferleistungen gefordert wird.   Wären da Senkung des Eingangssteuersatzes und Reduzierung der kalten Progression nicht die besseren Mittel damit Menschen von ihrem Einkommen leben können?

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Deutschlandradio Kultur fragte dann in seiner Sendung Breitband auch prompt ob Google und Facebook einen größeren Einfluss auf die Gesellschaft hätten als Staat und Kirche. Sollen in einem solchen Vergleich nicht zwei verschiedene Sorten Obst betrachtet werden, ist es geboten die gemeinsamen Eigenschaften und deren Charakteristik zu identifizieren.

Grundsätzlich nehmen wir an das es sich bei allen betrachteten Organisationen um gesellschaftliche Institutionen handelt. Facebook und die anderen sozialen Netzwerke sind streng genommen nichts anderes als soziale Subsysteme mit eigenem Kommunikationscode und Interaktion mit allen anderen Subsystemen, man kann auch per Fax twittern. Diese Systeme unterliegen ebenfalls einem festgelegten Regelwerk.

Staaten sind in ihrer ersten Generation ein freiwilliger Zusammenschluss von Menschen, diese legen erstmalig ein Regelwerk fest unter dem sie sich zusammenschließen. In der zweiten Generation gelten diese Regeln immer noch, sie müssen aber eingehalten werden von Menschen die sich nicht darauf geeinigt haben. Um dieses Regelwerk nun anzupassen gibt es in Demokratien Wahlen, in Autokratien Revolution und Königsmord.

Ebenso wie die Kirche wirken Staaten aber auch auf die in diesen Organisationen lebenden Menschen zurück, bestimmte Handlungsoptionen werden aus moralischen oder ethischen Gründen verworfen. Die Systeme sind evolutionär, die Entscheidungen werden durch Repräsentanten, Abgeordnete oder Funktionäre in das System integriert. Sinkende Wahlbeteiligungen, leere Kirchen und außerparlamentarische Oppositionen lassen jedoch an der Integration der Repräsentanten in das gesellschaftliche System zweifeln. Sie bilden mittlerweile wohl ein eigenes Subsystem.

Soziale Netzwerke in ihrer Eigenschaft als soziale Systeme eliminieren die Repräsentanten. Ist man mit den Privatsphäreeinstellungen unzufrieden oder stellt das soziale System nicht mehr genug Gegenwert zum eigenen Input zur Verfügung wechselt man zu einem anderen. Durch die Auswahl seiner Freunde, Gruppen und Diskussionen bestimmt man direkt und unmittelbar sein eigenes Subsystem. Das Netzwerk stellt, wie ein ordoliberaler Staat, nur den Handlungsrahmen zur Verfügung. Die Systeme sind dennoch evolutionär, ein einmal eingeschlagener Pfad kann nur sehr schwer wieder verlassen werden.

Jeder Nutzer gestaltet sein eigenes Subsystem wie früher im räumlichen Umfeld. Gerade Facebook mit seiner Wall kreiert eine besondere Form der Onlinekommunikation. Auf der Wall sieht man was die eigenen Freunde beschäftigt, man kann ihre Gespräche verfolgen, die Fotos und die geteilten Links lassen eine von Zeit und Raum unabhängige Clique entstehen. Früher stand man im Kreis und tauschte sich aus. Heute, in Zeiten beruflicher Flexibilität „shared“ man die Dinge bei Facebook.

Insgesamt wird soziale Kommunikation zwischen den Teilen der Gesellschaft also direkter, schneller, universeller, Gremien und Repräsentanten fallen weg, die Interaktion des Nutzer manifestiert sich unmittelbar. Das verändert den Blick auch auf die anderen Systeme, die Menschen fordern eine direktere Teilhabe, nicht zuletzt der enorme Anstieg an Petitionen und Bürgerbewegungen zeigt dieses Bedürfnis.

Diese direkte Form der Teilhabe bringt die bisherigen Repräsentanten jedoch in Bedrängnis, sie verlieren ähnlich wie viele Zwischenhändler aus dem Bereich der Wirtschaft an Bedeutung, sie versuchen diese Bedeutung zurückzuerlangen indem sie Kontrolle über die Systeme etablieren wollen, sei es durch Zensur, Überwachung oder Abschaltung. Sicher, es geht dabei vordergründig um den Jugendschutz, in Italien wurden jedoch erste Forderungen laut Facebook teilweise zu sperren als sich Nutzer zustimmend zur Attacke auf Berlusconi äußerten.

Aus der direkten Interaktion in sozialen Netzwerken entstehen immer mehr Forderungen nach einer direkten Form der Demokratie, einer sogenannten flüssigen Demokratie. In dieser Form wird dann direkt und permanent abgestimmt. Die starren Regeln zur Erneuerung des Regelwerks werden verflüssigt.

Neben den Sicherheitsbedenken kommen hier aber auch noch Zugangsprobleme hinzu, jeder Mensch müsste sich dann irgendwie mit dem Internet beschäftigen. Ebenso müsste man dann spätestens eine Identitätsprüfung einführen, die Anonymität des Netzes wäre wieder dahin. Der oft befürchtete Siegeszug des Populismus wäre nur kurz ein Problem, müssten die Vertreter solcher Thesen sich doch direkt dem Abstimmungsprozess stellen.

Facebook und Google besitzen also nicht mehr Einfluss als die klassischen sozialen Systeme, durch Bereitstellung direkter Kommunikation und Interaktion beeinflussen sie jedoch die Sicht auf die anderen Systeme. Sie stellen keine Substitution dar sondern nur eine Ergänzung. Sie können auch nicht mehr sein als ein zusätzlicher individueller Kommunikationskanal, das Leben findet nun mal offline statt.

Trauen kann man den Firmen so weit wie dem Staat auch, die einen wollen Geld mit den Informationen verdienen, die Anderen im Extremfall alles kontrollieren und und einschränken. Man kann nun selbst entscheiden wer ehrlicher ist.  Vor Allem nachdem der Angriff auf Google China erst über eine Hintertür ermöglicht wurde die auf Wunsch der US-Regierung installiert wurde.

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Die Diskussion wird nicht zuletzt durch den Untersuchungsausschuss zum Vorfall in Kundus befeuert.² Hilfsorganisationen machen die Bundeswehr für die Gefährdung ihrer Mitarbeiter verantwortlich³und ziehen sich aus der Region zurück, die afghanische Bevölkerung dagegen schöpft neue Hoffnung nachdem die Bundeswehr offensiver gegen die Taliban vorgeht.⁴

In der ganzen Diskussion geht es aber immer nur um die militärischen Optionen, ein Ausbau des zivilen Engagements wird zwar immer wieder versprochen, die tatsächlichen Maßnahmen und Ergebnisse sind aber mindestens zweifelhaft.

Ein Paradoxon des Einsatzes wird dabei gern ausgeblendet: Wir schicken Soldaten um innere Sicherheit in Afghanistan herzustellen. Hier in Deutschland wird ein Einsatz im Inneren mit dem Argument abgelehnt, Soldaten verfügten weder über die Ausbildung noch über die Ausrüstung, um Aufgaben zur Sicherstellung der Inneren Sicherheit zu übernehmen.

Soldaten können nur Rahmenbedingungen sicherstellen. Die Sicherheit der Bevölkerung kann, ja muss sogar von zivilen Kräften sichergestellt werden. Leider ist die Polizeipräsenz in Afghanistan auch 8 Jahre nach dem vollmundigen Versprechen Deutschlands, den Aufbau der Polizei allein zu übernehmen⁵, mindestens dürftig. Angeblich wurden 30.000 Polizisten ausgebildet, davon sind 50% bereits wieder desertiert und viele von denen, die geblieben sind, können weder lesen noch schreiben.

2007 hat Deutschland 50 Polizisten im Einsatz⁶, zusammen mit 3300 Soldaten der Bundeswehr. 2008 beschließt die EU eine Verdoppelung der Polizisten und Experten auf 400. ⁷, zu diesem Zeitpunkt befinden sich bereits mehr als 4000 deutsche Soldaten im Land. Auch 2010 sieht es nicht besser aus, laut FTD befinden sich aktuell 120 deutsche Polizisten⁸ am Hindukusch, laut der Süddeutschen Zeitung sogar nur 47⁹. Dabei wird über eine Truppenverstärkung von 1500 Mann nachgedacht.

Das Missverhältnis zwischen zivilem Aufbau und militärischem Engagement wird also immer eklatanter. Die Gründe dafür sind recht einfach: Polizisten kann man, anders als Soldaten, nicht befehlen ihren Dienst in Kabul zu versehen. Außerdem betrachtet man Afghanistan immer aus der deutschen Sicht, nicht aus der afghanischen. Aus deutscher Sicht ist das Land ein Problem der äußeren Sicherheit, aus afghanischer sind die Taliban ein Problem der inneren Sicherheit.

Es wäre also sinnvoller, die afghanischen Polizisten bei ihrer Arbeit zu unterstützen und sie nach dem Ende der Ausbildung noch weiter zu begleiten. Damit würde man auch mehr gegen die Terrorgefahr in Deutschland tun als mit Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Überwachung des Internetverkehrs. Quasi nebenbei würden die Afghanen dann auch noch in einem sichereren Land leben.

Die Sicherheitslage muss durch Soldaten stabilisiert werden, damit die Polizisten ihren Dienst tun können. Danach müssen aber zivil gestützte Strukturen entstehen die Rechtssicherheit und Rechtsdurchsetzung gewährleisten können. Das können nur afghanische Polizisten und eine afghanische Judikative. Ansonsten wird der Einsatz vergeblich sein.

UPDATE:

Mal was Positives zum Aufbau der Polizei in Afghanistan:

Weibliche Polizeioffiziere erhalten ihre Abschlusszeugnisse. Wohl auch ein Novum in der afghanischen Geschichte.

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Abgesehen von den negativen Effekten auf frühkindliche Bildung und die Integration von Zuwanderern bleibt auch fraglich, ob diejenigen, die davon profitieren sollen, dies auch wirklich tun. Neben den Alleinerziehenden sind dies vor allem Familien, die auch bisher bereits mit einem Einkommen die Kinder versorgen können oder müssen.

Müssen ist hier vor allem der entscheidende Punkt. Nicht fehlendes Geld, sondern fehlende Betreuungsmöglichkeiten zwingen viele Familien zum Leben mit nur einem Einkommen. Irgendwie mutet es merkwürdig an, wenn ein Staat eine akademische Ausbildung steuerfinanziert und dann nicht dafür sorgen will, dass die gut ausgebildeten Fachkräfte auch arbeiten gehen können. Neben den Kosten für das Betreuungsgeld entstehen ja auch Opportunitätskosten durch die entgangenen Steuern auf die Erwerbsarbeit des zweiten Elternteiles.

Mit dieser Transferleistung wird es noch unattraktiver für beide Elternteile, arbeiten zu gehen. Nicht nur das ihnen das Betreuungsgeld entgeht, sie müssen auch noch die Kosten für die Kinderbetreuung tragen, verbunden mit einer steuerlichen Benachteiligung und höheren Kosten. Wo da mehr Wahlfreiheit geschaffen wird muss man sich wohl ewig fragen.

Die Gleichberechtigung von Mann und Frau wird stillschweigend unterminiert, nicht nur das die Teilzeitarbeit und die multiplen Rollenanforderungen in Beruf und Familie zusätzliche Belastungen darstellen, nein jetzt wird auch noch der erzielte Verdienst marginalisiert. Berufstätigkeit von Müttern wird so zum Hobby bzw. Ehrenamt. Das mag vielleicht einem antiquierten Weltbild entsprechen, einer modernen Gesellschaft auf keinen Fall.

Daneben werden die Transfers aller Voraussicht nach schuldenfinanziert werden müssen, auf jeden Fall werden sie nicht zum Schuldenabbau beitragen. Wer jetzt behauptet, dass dieses Geld ja wieder Konsum erzeugt, dem sei dieser Aufsatz von Frederic Bastiat: „Was man sieht und was man nicht sieht“ empfohlen. Er stammt aus einer Zeit lange vor den ersten Sozialtransfers und beschreibt den Effekt staatlicher Umverteilung dennoch sehr treffend.

Viel bleibt also nicht übrig außer dem heimeligen Gefühl, dass sich der umfassend seligmachende „Vater Staat“ um seine Schäfchen kümmert.

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Diese Direktive weist alle Bundesbehörden an ihre Daten online und in offenen Formaten zur Verfügung zu stellen. Explizit wird hier auf Plattformunabhängigkeit und maschinenlesbare Formate hingewiesen. Zusammen mit dem Freedom of Information Act und einer anlaufenden Herabsetzung der Geheimhaltungsstufen von Millionen Dokumenten sowie der Webseite data.gov, die kostenlos alle verfügbaren statistischen Daten zur Verfügung stellt, öffnet sich eine wahrer Datenschatz aus Geschichte und Gegenwart.

Auf die britische Regierung stellt die Daten demnächst öffentlich zur Verfügung und ruft zur Entwicklung von Werkzeugen zu ihrer Auswertung auf. Die Adresse zum britischen Pendant lautet dann folgerichtig www.data.gov.uk. Noch ist die Seite einem kleinen Kreis von Anwendungsentwicklern vorbehalten, das Motto „ Code us a Better Country“ macht aber schon mal Hoffnung. Ebenso öffnet der IMF seine Bestände und veröffentlicht mehr Dokumente als je zuvor.

In Deutschland sind derartige Initiativen leider nicht anzutreffen, weder werden die Statistischen Daten übersichtlich und maschinenlesbar zur Verfügung gestellt noch kann man so etwas Wichtiges wie den Bundeshaushalt zeitgerecht vor der Debatte öffentlich abrufen. 2005 wurde er noch als Excel-Tabelle geliefert, leicht zu filtern und zu durchsuchen, mittlerweile kommt er nur noch als PDF-Dokument daher. Damit landet Deutschland im OpenBudgetIndex auf Platz 14, mit so illustren Nachbarn wie Sri Lanka und Botswana. (Quelle: Wirtschaftswoche)

Auch die Gesetze zur Informationsfreiheit wurden teilweise erst in diesem Jahr erlassen, hier waren die Erfahrungen aber im Wesentlichen positiv, wie Transparency International berichtet. Wer jedoch einmal versucht hat die Datenbank des Statistischen Bundesamtes zu benutzen musste wohl feststellen das er für eine sinnvolle Datenanalyse wohl Statistik studiert haben muss.

Nicht nur das die Daten verstreut aufzufinden sind, sie lassen sich nicht kompakt herunterladen und dann weiterverarbeiten. Anwendungen die bestimmte Datensätze in Korrelation bringen sind erst recht nicht aufzufinden. Man muss sich nur einmal die beiden Startseiten anschauen um zu erkennen wo Wert auf einen leichten Zugang gelegt wurde.

Aggregierte und bereits aufbereitete Informationen findet man bei statista.com, der gesamte Datenbestand steht aber nur zahlenden Kunden offen. Außerdem ist dort nicht erkennbar auf welchen Rohdaten die Analysen basieren, unabhängige Informationsquellen sehen anders aus.

Mit Anwendungen die zum Beispiel Kriminalitätsraten und Wohnungsanzeigen korrelieren kann man mit den gesammelten Daten von Regierungsbehörden den Bürgern ohne großen Aufwand einen echten Mehrwert bieten. Mit einem verständlichen Bundeshaushalt würden vielleicht auch mehr Menschen die Politik ernst nehmen und sich dementsprechend mehr beteiligen. Transparenz in Regierungsentscheidungen lassen dann auch Verantwortlichkeiten genau erkennen., vielleicht liegt hier auch der Grund für das mangelnde Engagement Deutschlands im OpenGovernment.

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Mit Aufgabe des Goldstandards kurz vor dem Ersten Weltkrieg ist dieser Speicher sehr fragil geworden, über Nacht kann Arbeit wertlos werden wenn sie in Geld akkumuliert wurde. Das Vertrauen der „Benutzer“ ist entscheidend für den Wert des Geldes, es besitzt keinen ihm eigenen Wert mehr.

Diese Fragilität macht das Geldsystem zu einem Objekt des Staates. Er muss die Stabilität der akkumulierten Arbeit gewährleisten und damit auch seine eigene Legitimität stets neu unter Beweis stellen. Gelingt ihm dies nicht, so wie in der Hyperinflation 1923 und in der Weltwirtschaftskrise 1929, wird aus der Wirtschaftskrise schnell eine Staatskrise.

Niklas Luhmann hat in seiner Systemtheorie auch die Interaktionen von Wirtschaftsunternehmen beschrieben, er sieht Geld als Kommunikationsmittel zwischen den Subsystemen.

Durch den Austausch von Waren, Dienstleistungen und Geld wird nun Kommunikation zwischen den Subsystemen etabliert. Über den Preis wird der Bedarf ermittelt, der Preis koordiniert die Zusammenarbeit in unserer stark arbeitsteiligen globalen Wirtschaft. Er zeigt dem Produzenten in Asien was der Kunde in Deutschland wünscht.

Der staatliche Einfluss auf das Geldsystem stört nun permanent diese Kommunikation, jeder Staatseingriff verzerrt die Preise. Entweder werden Zölle erhoben oder der Preis des Geldes, die Zinsen festgesetzt. Die Koordination der Subsysteme über den Preis wird gestört, es kommt zu Überproduktion und Mangel. Auch staatliche Transferleistungen sind ein solcher Einfluss, sie verzerren die Preise durch Umverteilung des Bedarfs.

Der Staat greift nun also ein und stört die Koordination, er muss aber eingreifen da an der Preisstabilität und vor allem an der Geldwertstabilität seine Legitimation hängt. Im Falle von HRE und den Landesbanken blieb ihm keine Wahl. Der unbegrenzte Kredit an Fanny Mae und Freddie Mac war ebenso alternativlos, wollten die USA nicht die Stabilität des Dollars und damit die staatliche Stabilität aufs Spiel setzen.

Durch die Aufgabe des Goldstandards kann das Geld seine Hauptfunktion, Kommunikation zu etablieren nur noch begrenzt erfüllen. Die Staaten machen sich durch die Übernahme der Verantwortung für das Geldsystem auch erpressbar für einige wenige unverantwortliche Akteure ohne wirklichen Handlungsspielraum zu erhalten oder Einfluss zu gewinnen. Fiskalpolitik ist unter diesen Umständen eher Augenwischerei als verantwortliches Handeln.

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Auf der einen Seite hat diese Ebenenverschränkung mehr politische Stabilität gebracht. Gerade die kleinen einnahmenschwachen Länder profitierten überdurchschnittlich von dieser Regelung. Zusammen mit dem vereinbarten Länderfinanzausgleich sicherte diese das wirtschaftliche Überleben dieser Länder. Gleichzeitig wurde dem dirigistischen Zeitgeist genüge getan und der Einfluss des Bundes auf Vorhaben der Länder gestärkt.  ³

Damit ging aber auch eine finanzielle Verpflichtung des Bundes bei Vorhaben der Länder einher. Konnte sich ein Land ein bestimmtes Projekt nicht leisten kann es Bundesmittel dafür beantragen, ganz im Sinne einer Wirtschaftsförderung mit der Gießkanne oder für die vielzitierten Leuchttürme. Ein Land oder eine Kommune musste nun nicht mehr aus eigener Kraft solide finanziert sein, bei Bedarf erschloss man einfach neue Fördertöpfe via Bundesratseinfluss. Warum sonst haben fast alle westdeutschen Gemeinden ein eigenes Hallenbad aus den siebziger Jahren?

Der Bund macht sich mit dieser Regelung aber auch vom Wohlwollen der Landesregierungen abhängig, ein Umbau des Steuersystems wird damit de facto unmöglich. Gleichzeitig verliert der Bund das was er so hochtrabend „Gestaltungsspielraum“ nennt, schließlich darf die Gestaltung keinem einzigen Vertreter der Partikularinteressen wehtun oder die nächste Landtagswahl gefährden.

Bund und Länder blockieren sich so effektiv gegenseitig immer wieder. ⁴ Die letzte Föderalismusreform hat zwar den Rückzug des Bundes aus der Bildung bewirkt, seine finanziellen Verpflichtungen ist er damit aber immer noch nicht los und der Einfluss der Länder hat sich ebenfalls nicht verringert. Unabhängig von den jeweils regierenden Koalitionen in Bund und Ländern kommt es so zu einem strukturellen Interessengegensatz der nicht aufgelöst werden kann von der aktuellen Verfassung.

Eine Möglichkeit wäre die Steuererhebung wieder an das Aufkommen zu binden und den horizontalen Finanzausgleich abzuschaffen. Dann müssten die jeweiligen Gebietskörperschaften, selbst sehen wie sie die Aufgaben finanzieren die in ihren Regionen anfallen. Alle Aufgaben die durch Bundesgesetze entstehen müssten dann im Gegenzug auch voll durch den Bund finanziert werden. Die aktuelle Mischfinanzierung der „Hartz IV“-Leistungen ist ein besonders gutes Beispiel für unpraktische Politik. ⁵

Dann können Bund und Länder wieder selbstbestimmt sich auf die Aufgaben konzentrieren die ihnen qua Gesetz zugewiesen werden. Der Bund auf die Außen- und Sicherheitspolitik sowie den gesetzlichen Handlungsrahmen für eine freie Marktwirtschaft, die Länder auf Innenpolitik und Bildung, die Kommunen auf soziale Sicherung und regionale Entwicklungspolitik. Damit würde man dann auch dem Subsidiaritätsgebot des Grundgesetzes wieder gerecht werden anstatt es durch widersinnige Finanzierungsregeln und unklare Zuständigkeiten ständig zu unterlaufen.

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Wie schafft man das? Nun indem man vor allem Ausgaben die bisher keine originären Bildungsausgaben waren als solche deklariert, hinzu noch theoretische Steuerausfälle und bilanzierte „Unterbringungskosten“ in bundeseigenen Gebäuden hinzurechnet. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Bücher und Zeitschriften zählt dementsprechend auch als Bildungsausgabe, ebenso wie die Lehrerpensionen. Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe 51/2009.

Gleichzeitig ist das BIP in diesem Jahr geschrumpft, nicht zuletzt aufgrund der Wirtschaftskrise. Damit steigt der Anteil der Bildungsausgaben bereits wenn man sie nicht dementsprechend kürzt. Das verringert den Finanzbedarf für das angestrebte Ergebnis zusätzlich.

Die Frage lautet aber nicht nur wie die Zustimmung erkauft wurde sondern auch wofür? Ich habe es einleitend bereits angedeutet, Weihnachtsgeschenke für Hoteliers und Familien. Dieses so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ sorgt bei allen Experten nur für Kopfschütteln, bei mir hinterlässt es Fragezeichen. Wo ist da eine liberale Handschrift zu erkennen? Wo bleibt da mehr versprochenes Netto vom Brutto außer für einige wenige Begünstigte?

Ich bin enttäuscht von der Leistung der Freien Demokraten, Liberale mag ich sie schon gar nicht mehr nennen, in der Regierung. Irgendwie ist außer einer „Umlenkung der Umverteilung“ nicht viel geblieben von den vollmundigen Versprechen aus dem Wahlkampf. Am Ende bekommen nur Andere mehr raus und alle bezahlen genauso viel.

Auch kann man keinen nachhaltigen Ansatz erkennen, die zwanzig Euro mehr Kindergeld und ein höherer Freibetrag helfen vor allem denen, die trotz Mittelstandsbauch und Sozialabgaben noch ganz gut leben können. Die armen Familien haben davon nicht viel. Die zusätzlichen Gelder werden versickern ohne große Wirkung.

Hier schließt sich auch wieder der Kreis zum Bildungsgipfel, es wurden eben jene 20 Euro mit de facto Kürzungen für Bildung und Forschung erkauft. Mit den insgesamt 4,2 Mrd. für Kindergeld und Steuerfreibetrag könnte man die Bundesausgaben für Bildungsförderung um 25% erhöhen. Damit könnte man die Studiengebühren in allen Ländern wieder abschaffen oder wenn man auf dieses Finanzierungsinstrument nicht mehr verzichten will, ein Stipendiensystem einrichten das 20% aller Studierenden ein Studium ohne finanzielle Not ermöglicht.

Echte Freiheit und Selbstverantwortung ist nur durch Bildung möglich. Durch die Bindung der Bürger an ein staatliches Umverteilungssystem nimmt man ihnen wieder ein Stück Freiheit. Die Alimentation einer möglichst breiten Masse soll die Zufriedenheit dennoch sicherstellen.

Die Politik macht sich damit zum Büttel immer steigender Ansprüche und muss diese aus der Substanz heraus gewährleisten. Schließlich wird nachhaltiges Wachstum durch solche Gesetze eher verhindert als beschleunigt.

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Gleichzeitig sollen die Umverteilungs- und Gerechtigkeitsprobleme der aktuellen Solidarverfassung beseitigt werden und mit einem Schlag Steuerreform und Nachhaltigkeit in den Sozialsystemen erreicht werden. Ein ambitioniertes Ziel also, dass sich die Initiatoren da gesteckt haben.

Wie so oft wenn alles zu schön um wahr zu sein scheint ist es auch in diesem Fall. Betrachtet man die makroökonomischen Effekte einer solchen Geldumverteilung, genauer eines solchen Geldgeschenks steht am Ende ein Nullsummenspiel und diejenigen denen es eigentlich nutzen sollte haben am Ende dann doch nichts davon außer einem neuen Unmündigkeitsverhältnis.

Grundlagen

Lebenshaltungskosten und Einkommen stehen in keinem Abhängigkeitsverhältnis, soll heißen steigendes Einkommen verursacht keine lineare Steigerung der Lebenshaltungskosten.

Aus dieser, zugegebenermaßen stark vereinfachten, Grafik kann man nun folgende Schlussfolgerungen ziehen:

1. Erreicht man ein bestimmtes Einkommensniveau, steigt das frei verfügbare Einkommen stärker an als die Lebenshaltungskosten. Das hat verschiedene Ursachen: Man kann nun mal nicht mehr essen als man Hunger hat, einzig die Qualität der Lebensmittel steigt an. Große Wohnungen sind im Verhältnis günstiger als kleine und Strom- bzw. Wasserverbrauch kann man auch nur schwerlich ins Unermessliche steigern.

2. Gibt es in der aktuellen Einkommensverteilung einen Punkt in dem sich wegfallende Transferleistungen und steigendes Einkommen gegeneinander aufheben. Die Einkommenserhöhung bleibt somit für den Verbraucher wirkungslos. Das wird durch starre Einkommensgrenzen für den Bezug bestimmter Transferleistungen wie kostenloser Kinderbetreuung und Wohngeld verursacht.

Einschränkungen:

Die Grafik basiert nicht auf realen Daten. Sie geht außerdem von einem erzielbaren Mindesteinkommen oberhalb des Existenzminimums aus. Das ist nicht immer erreichbar, soll aber an einer anderen Stelle diskutiert werden. Die Einkommenserhöhung wird als linear angenommen, der Mittelstandsbauch wird nicht berücksichtigt.

Preisbildung

Gehen wir nun von einem grundlegenden Mechanismus der Preisbildung aus: Dem Zusammenhang von Angebot und Nachfrage. ¹ Je mehr von einem Gut nachgefragt wird desto teurer wird es, andersherum sinken bei steigender Menge oder sinkender Nachfrage auch die Preise.

Da dieses Axiom nur unter „Ceteris Paribus“-Bedingungen gilt, sieht die Preisbildung in der Realität etwas anders aus. Ein Porsche wird nicht gleich preiswerter nur weil er preiswerter hergestellt wird oder weil weniger Menschen einen Porsche kaufen wollen. Preise sind vielmehr emergent. Sie reflektieren den Preis den Menschen für ein Gut zu zahlen bereit sind, unabhängig von der angebotenen Menge und den Produktionskosten. ²

Bei den lebensnotwendigen Gütern geht es nur bedingt um Bereitschaft, sondern eher um das Einhalten der durch das Einkommen gesetzten Grenzen in Bezug auf den Lebensstil. Diese Grenzen steuern also die Nachfrage nach Gütern des täglichen Bedarfs, Wohnungen, Kleidung und ähnlichem. Da die Einkommenshöhe ungleich verteilt ist, es gibt viele niedrige und mittlere Einkommensbezieher aber nur wenige mit hohen Einkommen, sind kleine Wohnungen im Verhältnis teurer als große!

Zusätzliches Einkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen wird nun im Folgenden als zusätzliches Einkommen betrachtet. Die Menschen, vor Allem Empfänger niedriger und mittlerer Einkommen profitieren in der kurzen Frist dementsprechend davon, sie können höherwertigere Güter nachfragen, durch diesen Nachfrageeffekt steigen aber die Preise für eben jene Güter. Die Knappheit eines Gutes wird nur preislich nach oben verschoben. Neben dem Nachfrageeffekt setzt hier die Emergenz der Preise ein, Menschen mit höherem Einkommen sind bereit einen höheren Preis zu zahlen um ein bestimmtes Gut zu erhalten.

Am Ende steht dann zwar eine nominale Ausweitung des Einkommens zur Verfügung, der Lebensstandard wird aber in der langen Frist auf dem gleichen Niveau verbleiben. Schließlich muss jeder der neu in den Markt eintritt, die höheren Preise zahlen. Es wird also nur eine Frage der Zeit sein bis das Grundeinkommen erhöht werden muss. Dies zieht den eben beschriebenen Effekt erneut nach sich.

Der einzige Weg dieser Preiserhöhung zu begegnen wäre eine künstliche Deckelung der Verbraucherpreise für Waren des täglichen Bedarfs, Wohnungen, Strom und Wasser.

Warum kommt mir das nur so bekannt vor?

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