Beyreuther grüner Hügel, das Festspielhaus in Beyreuth, wo sich Politiker und Promis alljährlich treffen, nicht um miteinander zu reden sondern um gesehen zu werden. Photo ©AEP-D 2009

Zahlreiche Größen aus Politik und Showgeschäft kommen zur Festspielpremiere, die Regenbogenpresse spricht von den Hügel-Promis. Auch Angela Merkel ließ sich die Eröffnungsveranstaltung nicht entgehen, für deren Karten mittlerweile ein Vermögen gezahlt werden müsse.

Die Wagner-Festspiele 2010 sind somit eröffnet. Die Festspielleiterinnen Katharina Wagner (32) und Eva Wagner-Pasquier (65) begrüßten neben der Kanzlerin und Wirtschaftsgrößen zahlreiche Showstars. Auf der Bühne wird die Oper „Lohengrin“ gezeigt, eine Neuinszenierung von Hans Neuenfels (69).

Zur gleichen Zeit warten Millionen von verarmten Kindern auf die vom Verfassungsgericht angemahnte Gesetzesänderung der Harz-IV Regelsätze. Viele Eltern haben Probleme mit den pauschal auf 60% herunter gebrochenen Harz-IV Kinder-Regelsätzen aus zu kommen. Im Januar diesen Jahres entschuldigte sich Merkel  in einem Brief an die Organisation attac für die falsche Politik der vergangenen Jahre und habe vor, einen 480 Millarden Rettungsschirm für die Bürger auf zu spannen (Wir berichteten). Aus heutiger Sicht eine zynische provozierende Erklärung, die all diejenigen verhöhnt die sich in der Sozial- und Jugendarbeit einsetzen.

Was würde “Loherangrin” dazu sagen, könnte er das Wort von der Bühne an die Kanzlerin richten?

Die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten haben ein Problem. Die Bürger wollen sich nicht länger gefallen lassen, was kostenloses Grundrecht sein sollte. Der Staat müsse die öffentlich rechtlichen alimentieren. Zur Zeit tun dies die Bürger die immer weniger Netto vom Brutto haben.....

Scheinbar gibt es immer noch politische Kräfte die an einer Rundfunkgebühren-Zwangsabgabe fest halten. So soll ab 2012 die Rundfunkgebühr nicht mehr nach gemeldeten Rundfunkgebühr, sondern nach Haushalt erhoben werden.

leistungs- unabhängige Zwangsabgabe pro Haushalt

Die findigen Politiker angeführt von den Regierungschefs der Länder hatten auf einer Sitzung der Rundfunkkommission in Berlin sich für Rundfunkgebühren pro Haushalt anstelle pro Gerät entschieden. Hierbei schlage zu Buche dass fortan alle Bürger die einen Haushalt führen eine Rundfunkgebühr in Höhe von 17,98 Euro zahlen müssten. Dies ist eine leistungs-unabhängige Zwangsabgabe pro Haushalt.

Die Politiker strahlen bei der Verkündung und stellen sich auf die Position dass alles gerechter würde. Ein ehemaliger Verfassungsrichter konnte zudem noch für eine Studie gewonnen werden. Ob der ehemalige Verfassungsrichter Papier hierfür ein Honorar erhalten habe, lag der AEP-D bis zu Redaktionsschluss nicht vor.

Fest steht dass Deutschland einer zunehmenden Medienagglomeration entgegen schreitet. Dies stelle eine besondere Gefahr für die Demokratie dar. Zwar haben die öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten den Auftrag den Bürger zeitnah und umfassend zu informieren, jedoch vermisst der Bürger immer mehr wichtige Themen, die offenbar gezielt und absichtlich ausgeblendet werden. (Beispiel: Verfassungsklage zur Griechenlandrettung, Verfassungsbruch zu Regelsätzen von Harz-IV Kindern, …….)

Die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten haben sich seit 1947 in eine immer mehr zunehmende Medienmacht gewandelt, deren Führungsposten von der Politik wie Schachfiguren aus gewählt werden. Mittlerweile beginnt man das Internet zu fürchten da die Medienkonzentration im Internet zu zerfließen droht. Dies ist dann auch der rücksichtslose Vorstoß dieser Medien der darauf abzielt möglichst schnell im Internet Fuß zu fassen.

ZDF, ARD und der DLF publizieren seit einigen Jahren verstärkt über das Internet, einem Medium wo man eigentlich nichts zu Suchen habe, könnte man meinen. Eigentlich hatten die Verfassungsväter auf die Verbreitung von Nachrichten nur über Funksendeanlagen per Grundgesetz sicher gestellt. Nur dieses technische Medium ist per Gesetz gesichert. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier ist “der Meinung”, dass im Internet alles Rundfunk sei. Die befördert natürlich ARD und ZDF bei der Nutzung des Internets. Hätte dann auch ein Blogger Anspruch auf teilweise Rundfunkgebühren?

Wer die Medien kontrolliere, der kontrolliere die Politik

Jeder Bürger wisse um die Manipulationsmechanismen von Medien. Wer die Medien kontrolliere, der kontrolliere die Politik. Diese sich hieraus ergebende Symbiose zwischen Politikern (mit Scheren in den Köpfen) und öffentlich rechtlichen Sendeanstalten ist der eigentliche Grund des Kampfes um die Medienvorherrschaft im Internet.

Die Frechheit und der Zynismus jener Rundfunkkommission die Anfang des Jahres tagte schlägt sich besonders darin nieder dass der Bürger gefälligst auch noch für seine eigene Manipulation monatlich zahlen solle. 17,98 Euro pro Monat ist eine menge Geld, besonders für Wähler die eigentlich einem Wahlspruch “Mehr Netto vom Brutto” vertrauten. Jeder werde zahlen müssen, auch wenn dieser kein Rundfunkempfangsgerät besitzt.

Weiter Links:

Rundfunk Gebührenabgabe pro Haushalt unsinnig und rechtlich bedenklich……

ARD und ZDF leiden unter dem Ausbleiben der Rundfunkgebühren

Öffentlich-rechtliche Onlinepräsenz – Bestellte Wahrheiten

Höher, schneller, Gigantischer. Der Commerzbank Tower ist ein bekannter Wolkenkratzer in der Innenstadt von Frankfurt am Main. Mit einer strukturellen Höhe von 259 Metern übertraf das Gebäude bei seiner Fertigstellung 1997 den 257 Meter hohen Frankfurter Messeturm. Das Gebäude steht auch als Symbol für Gier, Macht und Vermögensungleichverteilung.

Wenn heute Abend der Stresstest veröffentlicht werden soll, haben die Börsen in Europa bereits geschlossen. Dennoch sind bereits heute Einzelheiten an die Öffentlichkeit gelangt. So habe z.B die Hypo Real Estate den Stresstest nicht bestanden. „Das sei verständlich“, so die Kanzlerin in einem Interview.

Die spanischen Großbanken sollen besser abschneiden wie die Allgemeinheit vermutet, denn das finanzielle Risiko läge bei den kleineren Banken, und diese nähmen an dem Test nicht teil.

Leider gibt es wenig Transparenz auch bei diesem neuen Instrument dessen Sinnhaftigkeit angezweifelt werden kann. Mehr Transparenz im Bankenwesen sei zwar erwünscht, die hierzu notwendigen Informationen versinken jedoch in einem Nebel und Schleier des Bankengeheimnisses.

Echte Transparenz würde bedeuten wenn die Bundesregierung sich nicht per Gesetz einen Maulkorb hätte verpasst. Zur Erinnerung: Der von der Regierung Merkel installierte SoFin kontrolliert durch den parlamentarischen Kontrollausschuß ist nicht befugt über die internen Vorgänge und Kreditvergaben zu berichten. Dies wurde sogar in einem Gesetz geregelt, obgleich die Abgeordneten per Grundgesetz nur ihre eigenen Gewissen verpflichtet sein sollten.

Der Stresstest solle angeblich die Eigenkapitalquote der Banken prüfen. Hierbei horcht der interessierte Bürger dann auf wenn berichtet wird, dass diese bei lediglich schlappen 6% liegen solle. Wir haben richtig gehört, es handelt sich um nur 6% Eigenkapital welches die Banken gerechnet an ihrem Gesamtgeschäftsvolumen in den Kassen haben müssen, um in diesem Test erfolgreich zu sein.

Allein dieses Merkmal zeigt auf in welcher Schieflage sich unser Finanzsystem befindet. Unser Bankensystem lässt es zu dass jemand mit nur 6% Eigenkapitalquote Geschäfte im Wert von 100% abwickelt. Dies ist zugegebener Maßen höchst riskant. Das muss dazu führen dass Banken Kredite vergeben an Geschäftspartner, ohne sich im Besitz des Kapitals zu befinden. Im rechtlichen Sinne wäre dies ein ungültiger Vertrag, da die Vertragsvoraussetzung, nämlich der Besitz des zu verleihenden Kapitals/Geldes nicht vor liege.

Aus diesem Grunde ist es auch erforderlich dass unsere Politik einer echte Transparenz einfordere. Dazu gehöre die finanzielle Offenlegung aller Kontodaten der großen Geschäftsbanken. Nur ein solches Vorgehen könne Vertrauen schaffen und es dem Bürger ermöglichen zu entscheiden bei welcher Kreditorganisation er sein Vermögen hinterlegen wolle. Im anderen Falle wird der Stresstest nur ein weiterer hilfloser Versuch bleiben, nur den gemolkenen Steuerzahler und Bürger zu beruhigen, um das abhanden gekommene Vertrauen in den Euro zurück zu holen.

Auch diese recht naive Aktion zeige im besonderen Masse vor allem eines: Geschäftsbanken, hoch bezahlte Finanzexperten und Volkswirte machen bei dieser von der Bundesregierung und der EZB initiierten Aktion mit. Es ist wie schon berichtet eine Simulation die rein gar nichts mit der Wirklichkeit der ökonomischen Zusammenhänge zu tun hat. Wir werden erleben dass die nächste Finanzblase genauso unverhofft in Erscheinung treten wird, wie die letzte.

Der Stresstest zeige besonders die Hilfe- und Planlosigkeit unserer Regierung und stützt im Besonderen die Affinität für naive Denkmuster unserer Regierung.

Lösungen wären die Rückführung oder eine Reform unseres Finanzsystems indem nur verliehen werden kann was man selber auch besitzt. Diese Logik ist die eigentliche Säule eines funktionierenden Wirtschafts- und Handelsraumes. Alles andere führt langfristig zu Konkurs und sozialem Verfall.

Pressekonferenz am 7.7.2010. Ein gebührendes Medienaufgebot und Sender wie ARD oder ZDF glänzen durch Abwesenheit........Warum nur?

Prof. Karl Albrecht Schachtschneider trug das Anliegen ihrer Verfassungsklage und Ergänzungen weiterer Anträge vor. Schachtschneider, selber Verfassungsrechtler und Professor a.D. stellte die Klage unter dem rechts wissenschaftlichen Aspekt vor.  Er machte darauf aufmerksam dass die rechtliche Situation eine hoch komplexe Materie sei, und im übrigen völlig neu sei für die Politik und den Bürger. Verschiedenste Rechtsakte wie der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus, das deutsche Finanzstabilisierungsgesetz seien Rahmenverträge die von der Zweckgesellschaft der 16 Regierungschefs der Eurozonen Länder installiert worden seien. Wohl gemerkt seien nicht die anderen EU Länder bei der Rettungsaktion mit einbezogen worden. Eigentlich stelle dies allein schon einen Rechtsbruch dar, und sei ein  Verstoß gegen Art.125 dem Bail-Out Verbot des Vertrages von Lissabon und Maastricht. Kein EU Staat dürfe finanziell einem anderen Staat helfen, weder Haften noch Bürgschaften übernehmen. Zusätzlich habe sich die EZB vom Vertragswesen des Vertrages von Lissabon gelöst, indem sie nun Staatsanleihen und Schrottpapiere zum Nennwert ankaufe, ohne dass diese diesen Wert dar stellten. Wer die Zeit hat möge sich den Beitrag direkt selber über YouTube oder bei CONTRACOMA anschauen…..

Die Rechtfertigung dieser Notstandspolitik leitet die Bundesregierung aus dem Art 122 Abs 2 ab. Demnach soll die EU bei außergewöhnlichen Belastungen trotzdem helfen dürfen. Hierzu zählen jedoch nur Naturkatastrophen, Seuchen, Flugzeugabstürze oder Pandemien. Der Vertrag erlaubt in keiner Weise die Hilfe von Mitgliedstaaten die über ihre Verhältnisse gelebt haben.

“praktizierte  Notstandspolitik ist eigentlich eine Politik gegen Demokratie und Vernunft”

Es gebe keine Zuständigkeit der Eurozonen-Länder insbesondere für Deutschland oder Frankreich hier im Alleingang aktiv zu werden. Zwar haben einzelne Länder wie Deutschland und Frankreich hier Rettungspakete geschnürt, jedoch hatte die Regierung nicht den Auftrag hierzu, da mit Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon im vergangenen Jahr nur Europa als gesamter Völkerbund die ausschließliche Zuständigkeit für die Währungspolitik zu verantworten hatte. Merkel und Co. haben jedoch immer nur mit den 16 Eurozonen Ländern verhandelt. Sämtliche Rettungspakete sind eigentlich nur dann rechtsgültige verbindliche Veträge wenn alle europäischen Mitgliedstaaten mit eingebunden worden wären und es hierüber demokratisch legitimierte Abstimmungen gegeben hätte.

Die ökonomischen Irrtümer und  vertragswidrige Politik wurden von der Regierung als eine Art Notstandsgesetz dem Parlamentarier und dem Bürger verkauft?  Man schürte Ängste indem man erkläre das Europa das höchste Gut zu verlieren drohe, den Euro. Zu verzeihen ist dem Bürger das er dies glaubte, nicht aber dem Parlamentarier und dem Bundespräsidenten.

Deutschland habe das Recht und die Pflicht die Währungsunion zu verlassen, wie es im Vertrag von Lissabon verankert sei, wenn die Stabilität des Euro nicht mehr gewährleistet sei. Die praktizierte  Notstandspolitik ist eigentlich eine Politik gegen Demokratie und Vernunft.

Vielleicht verweigere Karlsruhe wieder einmal den Rechtsschutz der Kläger unter dem Hinweis dass Einzelpersonen nicht klagen könnten. So geschehen bei der Letzten Klage gegen die den Maastricht-Vertrag 1992.  Die Klage wurde abgewiesen weil der einzelne Bürger kein subjektives Klagerecht haben solle. Aus heutiger Sicht eine verbogene Logik der damaligen Richter. Im  Maastricht Urteil wurde allerdings dem Kläger zugestanden dass Europa in keiner Weise  Art 38 verletzen dürfe welches das demokratische Prinzip dar stelle. Eine demokratische Legitimation der repräsentativen Organe muss demnach gewährleistet werden und man muss es einklagen können. Das Gericht hatte sich klar zu dem Punkt geäußert, dass nur ein demokratisch legitimiertes Europaparlament weitreichende Entscheidungsbefugnisse über die der Nationalparlamente haben könnte.

Der Kern des Rechtsstaates ist somit dass sich die Politiker selber an die Gesetze halten mögen.

Als wichtigsten Kern des Verfassungsprinzips sehe Schachtschneider das gerade die Politik sich selber an das eigene Gesetz halten müsse, solange es kein anderes gäbe.  Der Kern des Rechtsstaates ist somit dass sich die Politiker selber an die Gesetze halten mögen. Mit der Vertragsmissachtung durch die Verabschiedung des 750 Mrd. Euro-Stabilisierungsgesetz habe die Bundesregierung zusammen mit einem engen Kreis der Eurozonenländer sich über geltendes Recht hinweg gesetzt und bildeten eine Haftungsgemeinschaft, zu deren Bürgschaft der Steuerzahler der Geberländer kurzerhand herangezogen wurde.  Es sei außerdem ein Trugschluss zu glauben dass diese Bürgschaft auf 3 Jahre beschränkt sei.

Mit dieser eigenmächtigen Praxis werden die Europäischen Mitgliedstaaten zu Bundesstaaten degradiert. Der Schritt zum Bundesstaat setze aber ein neues Grundgesetz oder eine Verfassung voraus, über dessen Gültigkeit nur Volksabstimmungen entscheiden können. Diese fanden nicht statt.

„Qui bono?..Wem nützt es?……..Den Banken!”

Prof. Hankel empfinde den Umgang mit unserer Verfassung und den selber abgeschlossenen Verträgen als sehr schlimm. Die ökonomische Konsequenzen seien jedoch keinem Gesetz oder Paragraphen unterworfen. Wir befinden uns heute in einem Währungssystem ohne Bremse.  Mit der Aufgabe des Bretton-Woods-System 1973 existiere keine natürlich Geldbremse bei der Schaffung von Giralgeld. Fortan wirkte nur die Wechselkursbremse, die ein ungehindertes Anwachsen von Banknoten ohne Kurswechselschwankungen einschränkte. Auch diese Bremse scheint nun unter den Euro-Zonen Länder deaktiviert worden zu sein.

Leider habe nun auch die EZB den Kurs der Geldwertstabilität verlassen. Es könne als Kriminell angesehen werden das die EZB nun Schrottpapiere von den herunter gewirtschafteten Banken auf kaufe. Der deutsche Steuerzahler bürge nun schon mit 148Mrd, wobei der Vertrag eine Klausel enthält dass wenn andere nicht zahlen könnten jene Länder in die Breschen springen müssten.

Hankel stellte die interessante Frage nach dem Nutznießer dieser Rettungsaktionen, die dem deutschen Bürger schaden.  „Qui bono?”, die Antwort könne sich heute jeder selber geben. Der Nutzen liege bei den deutschen und französischen Banken.

„In Europa wächst nicht zusammen was nicht zusammen gehört“

Nölling beginnt mit einem Zitat von Willi Brandt: „In Europa wächst nicht zusammen was nicht zusammen gehört“. Die Eurozone hat sich in eine riesige Einkommenstransfergemeinschaft gewandelt. Die Einkommen der Bürger schrumpfen sein nunmehr 11 Jahren stetig. Pro Jahr werden etwa 1000Milliarden Euro aus Deutschland heraus gepumpt. Die Kurwechselschwankungen haben diese Effekte kompensieren und korrigieren können. Nölling spricht in diesem Zusammenhang von einem Ventil das heute blockiert sei. Der Wohlstand Deutschland ist auch eine Quelle unserer Exporttätigkeit, die in Zukunft in Gefahr sei. Die Geldmengen kommen nicht mehr in die Kasse der Unternehmen und Arbeitnehmer. Solange die Währungsunion (gemäß dem Vertrag von Maastricht) besteht und  Transferzahlungen erfolgen, wird Deutschland  “Nolens Volens” zum Lastesel Europas!

Alle verschuldeten Europäischen Länder (Ausnahme Österreich Holland Finnland)  werden durch die jetzigen Rettungs-Maßnahmen den normalen Zustand eines konsolidierten Haushalten nicht mehr erreichen können. Nivellierung des Lebensstandards vor allem auf Kosten Deutschland, wird anhalten auf unbegrenzte Zeit, ebenso die Finanzierung fremder Haushalte.

Es bestehe die Sorge dass wenn wir heute das Bundesverfassungsgericht nicht anrufen würden wir an einen Punkt kämen wo Deutschland ausbluten werde. Noch werde die Hülle der Währungsunion aufrecht erhalten auf Kosten des friedlichen Miteinander. Man sei besorgt um die Entwicklung der politischen antidemokratischen Vorgehensweise. Die Art und Weise wie in Brüssel handstreichartig Gesetze und Regelungen von der Bundesregierung getroffen und ausgeführt werden lassen erkennen das die Demokratie und der Rechtsstaat in Gefahr sei.

“Mit der Haftungsunion haben wir den Boden der Verfassung verlassen”

Starbatty bemerkt das Deutschland mit der Installation einer Haftungsunion den Boden der Verfassung verlassen habe. Allmählich dämmert es einigen wenigen Politikern dass man eine Fehler gemacht habe. Frankreichs Europaminister Pierre Lellouche sieht im Rettungsschirm für Euroländer einen Vertragsbruch. Der europäische Europaminister Pierre Lellouche sagte in einem Interview mit der Financial Times: “De facto haben wir den Vertrag verändert”. Die EU-Kommission hält seine Interpretation für bedenklich(link). “Es geht um eine auf drei Jahre befristete finanzielle Hilfe unter strikten Bedingungen”, sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn.

“Man wollte nicht den Vertrag ändern. Tatsächlich wir haben den Vertrag jedoch verändert, ohne Gesetzesgrundlage”…..

EZB nicht mehr unabhängig…..

Die bisherige Stabilitätsphilosophie rutscht mit der Haftungsgemeinschaft damit faktisch in eine Wirtschaftsregierung. Die EZB ist nicht mehr unabhängig. Wenn das was da in der Wirtschaftsregierung entschieden wird verbindlich für alle anderen Staaten sein solle ist das ein Verstoß gegen die demokratische Grundprinzipien.

Für die Rettungspakete wie sie vorgesehen sind müsste vorher der Lissabon-Vertrag geändert werden. Wir sind uns deshalb sicher dass das Bundesverfassungsgericht in unserem Sinne entscheide werde.

Zur Diskussion

In der Diskussion erläutert Schachtschneider dass das Verfassungsgericht sich diesmal nicht einer Entscheidung entziehen könne. Die Währung sei ein öffentliches Gut, jedoch sei die Inflation nicht mehr auf zu halten, so Hankel auf Nachfrage. Eine  Alternative wäre nach Hankel eine Geldmarktaufsicht? Das Eurosystem könne man ändern und in eine Hartwährungsunion überführen. Angesichts der im Markt befindlichen Geldmengen sei die Inflation unausweichlich.

Die Kommunen in den USA stehen vor dem Bankrott. Der Glass-Steagall Act von 1932 waren zwei Gesetze die die Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken anordnete. Seit 2007 haben wir eine Finanzkrise, in deren Verlauf keine Lösung gefunden wurde. Es werde keine Einigung in Europa geben. Der ökonomische Sprengstoff wird weiter vergrößert.

Schachtschneider bemerkt dass die Menschen sich regen werden. „Wir sind das Volk“, könne schon bald der Protestspruch der Bürger werden. Die Deutschen werden sich am meisten gefallen lassen, aber andere Länder nicht. Deutschland wird zukünftig weitere erhebliche Einkommensverluste zu verzeichnen haben. Die Menschen werden dann womöglich die Korrektur in die Hand nehmen müssen. Wir brauchen ein europäisches Europa, aber nicht ein Europa der Banken.

Die Kapitalverkehrsfreiheit ist gegen die Vernunft der Staaten.

Wie kann ein Parlament über 750 Milliarden Euro entscheiden ohne die Vertragsgrundlagen zu kennen. Am Tage der Parlamentsabstimmung wollten die Experten vor dem deutschen Parlament nicht vor tragen. Am 21. Mai wurde der Vertrag von der Mehrheit des  Parlamentes und der Bundeskanzlerin ohne Kenntnis des schriftlichen Inhaltes und Wortlautes beschlossen.

Vermutlich wird das Verfassungsgericht den Vorgang nicht mehr wird heilen können, auch wenn es die Hilfen für unrechtmäßig erklärt . Der damalige Bundespräsident hätte nicht unterschreiben dürfen, bevor die verfassungsrechtliche Prüfung abgeschlossen worden wäre. Das hat bisher noch nie ein Bundespräsident zuvor getan. Er habe das Recht und die Pflicht jedes Gesetz auf die Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen. Wie steht Köhler nun da nachdem immer mehr offenbar wird das Merkel und das Parlament einen Rechtsbruch beging und er es hatte versäumt die verfassungsrechtliche Entscheidung ab zu warten? Unser Parlament beschließt sozusagen über Leergesetze oder auch Blankogesetze genannt.

Die Frage obe ein Austritt aus der Währungsunion realistisch und  möglich ist beantwortet Schachtschneider kurz und präzise? Deutschland kann aus der Eurozone austreten, da dies im Maastricht Vertrag schriftlich niedergelegt ist.

Alternativlos ist nur der Tod!

Die Begriffe die seit einigen Monaten in den Medien kursieren zeigen ganz besonders die Plan- und Phantasie- losigkeit unserer Regierungen. Alternativlos ist nur der Tod, so  Hankel zu Begriffen wie “Alternativlos” und “Systemrelevanz”. Eigentlich schaffen wir durch Notstandsgesetze die eigentlichen Gesetze ab, auf Kosten der Freiheit und Demokratie.

Europa ist viel zu Wichtig als dass man nicht skeptisch genug gegenüber der Griechenland- und Gläubigerbanken- Rettungsaktion der Regierungschefs sein könne. Die gigantischen Summen haben auch etwas mit Demokratieverlust zu tun! Foto ©www.aep-d.de 2009

Mit diesen Worten meldete sich heute Altaußenminister Hans-Dietrich Genscher im Interview der Woche des Deutschlandfunks zu Wort. Genscher gilt als Architekt der Europäischen Union und wirkte bei zahlreichen europäischen Verträgen und Verhandlungen mit. Das Interview des DLF können sie hier nach lesen.

Bei allem Respekt vor dem ehemaligen Außenminister, der insgesamt 23 Jahre lang Bundesminister in Koalitionsregierung der FDP mit der SPD und mit der Union war, ist die Frage heute nach dem offensichtlichen Scheitern der Euro-Zone als gemeinsamer Währungsraum mehr als angebracht.Der Hörer verstehe die Aufregung nicht wenn politisch aktive Bürger die Politik der letzten Jahrzehnte in Frage stellten. Wir brauchen gerade in Europa skeptische und politisch engagierte Bürger, auch wenn diese andere Ziele verfolgen als wie es die Architekten der vergangenen Jahre lieber sähen.

EU bald nur noch Transfer-Gemeinschaft, Alimenteation einzelner Staaten bald die Regel….

Herr Genscher lebe womöglich noch in einer gestrigen Welt. Vor 23 Jahren waren die Finanz- und Banken- Institute noch unter der Aufsicht der Bundesbank deren Unabhängigkeit unbestritten, und deren Ziel die Geldwertestabilität waren. Heute sind die Verhältnisse völlig umgedreht. Die EZB hat immer mehr ihre Unabhängigkeit verloren und die Geldwertstabilität wird nach und nach aufgeweicht.

Heute werden Verträge von Regierungen mehrmals offen gebrochen zum Schaden des Bürgers. Wenn dann einzelne Bürger und Verfassungsrechtler Bedenken äußern ist dass eigentlich die Pflicht eines jeden Bürgers und hat mit Nichten etwas mit Euro-Skepsis zu tun.

Die Europäische Union ist viel zu Wichtig als dass man den Finanz- und Wirtschaftsraum in einen Transferraum von Geldleistungen verwandeln könne. Genau das passiere zur Zeit wenn unsere Regierungen Rettungsaktionen wie am Beispiel von Griechenland aufgezeigt durch führe. Wir brauchen ein dezentrales Europa mit den Erhalt der landesspezifischen Kulturen und Wirtschaftsräumen. Eine Rückabwicklung der Gemeinschaftswährung Euro muss keine Katastrophe für Europa sein.

Eine Rückabwicklung des Euro ist eigentlich unausweichlich, es stelle sich nur die Frage wann dies eintreten werde. Angesichts der astronomischen Geldmengen die man in den Markt gepumpt habe werde es in der Zukunft immer schwieriger durch exponentiellen Anstieg der Geldmenge diesem sinnvoll entgegen zu wirken.

Wir sind das Volk!

Genscher solle lieber eine Euro-Rückabwicklung als Chance für ein stabiles Europa und die Demokratie sehen. Die nächste große Gefahr für Europa und die Demokratie ist  eine geplante Installation einer “Wirtschaftsregierung” mit weitreichenden Kontrollbefugnissen. Hier werden wieder einmal einzelne Personen etwas Kontrollieren, deren Druck und Standhaftigkeit kein einzelner Mensch gewachsen ist. Genscher täte gut daran mehr für die Demokratie und mehr für Volksabstimmungen zu tun.  Hier liege die große Chance den Willen des Volkes mehr zur Geltung zu bringen als wie wir es in den vergangenen Jahren als Bürger erleben mussten.

Randale in der Europäischen Union. Das Renteneintrittsalter im Durchschnitt liegt bei 61 Jahren. Deutschland müsse sich der Mehrheit anpassen und so schnell wie möglich von seinen 67 Jahren herunter, so aus AEP Kreisen am Wochenende. Graphik ©AEP-D 2010

Wie kürzlich der EZB Chef Trichet verkündete seien die Griechen auf einen guten Weg die angekündigten Sparmaßnahmen und Konsolidierungseckpunkte durch zu setzen. Man sei im Fahrplan und auf einen guten Weg. Trichet sei zuversichtlich dass Griechenland den Schuldenabbau bis 2015 selber in den Griff bekommen werde.  Eindeutige Beweise die nachprüfbar wären legte Trichet für seine Vermutungen nicht vor. Trichet machte letzte Woche in der Funktion der EZB einen Kontrollbesuch in Athen. Nach Angaben von Finanzminister Giorgos Papakonstantinou zeige das harte Sparprogramm bereits Wirkung. 110 Milliarden fließen für drei Jahre nach Griechenland.

Der kritische Bürger und Leser dieses kurzen Artikels frage sich allerdings wie man dem Chef der Europäischen Zentralbank diese Aussage abkaufen solle, habe er sich doch in der Vergangenheit mit widersprüchlichen Aktionen der EZB jeglicher Glaubwürdigkeit selber beraubt. Seit einigen Wochen kaufe die EZB im großen Stiel sogenannte faule Papiere den in Bedrängnis geratenen Geschäftsbanken ab, die lieber ungenannt bleiben möchten. Dies verstoße gegen den Vertrag von Lissabon und bedeute ganz konkret dass die Geberländer der EU durch diese in der Zukunft ab zu schreibenden Verluste aus geplündert werden. Ist die EZB wirklich noch unabhängig von Politik und deren Weisung? Niemand glaube ernsthaft daran.

Dies wisse auch Trichet sowie die Regierungschefs der wichtigsten Euro-zonen Geberländer Deutschland, Frankreich und Holland. Allerdings waren die Zusammenkünfte zwischen Merkel, Sarkozy und Trichet in den vergangenen Monaten dem Zweck geschuldet den Euro auf Kosten der Europäischen Union um jeden Preis zu retten. Der Erfolg des Euros ist wie jeder wisse nicht an den Erfolg der Europäischen Union gekoppelt, wohl aber an die politische Zukunft von Merkel und, Sarkozy. Trichet, eigentlich als unabhängiger Wächter über die Eurowertstabilität, habe auf voller Linie versagt und wurde in den letzten Wochen nach und nach zum Befehlsempfänger degradiert. Es scheine so als ob Trichet zur Währungsmarionette der politischen Klientel mutiert ist. Hierbei ist Trichet eingeklemmt nicht nur zwischen Frankreich und Deutschland, sondern durch Länder wie Bulgarien, Italien und Griechenland in denen die Zahl der Auftragsmorde exorbitant hoch sind.

Eine Korrektur und Abgleiten der parlamentarischen Demokratie in eine Interessen gesteuerte Diktatur kann nur verhindert werden indem der Bürger und das Volk mehr Mitbestimmungsrechte bekomme. Beispielsweise sollte in den Geberländern, ähnlich wie am Beispiel von Island, eine Volksabstimmung darüber entscheiden ob Rettungsgelder transferiert werden könnten. Die Isländer lehnten in einer Volksabstimmung im März diesen Jahres  die Entschädigungen für Icesave-Verluste ab (link). Diese Möglichkeit haben die EU Regierungschefs nicht in Erwägung gezogen, und schaffen somit den Boden für Unruhen und spannungsgeladene Zustände. Jetzt wird der Bürger durch die europäischen Regierungen in Haft genommen für die sonst drohenden Verluste der Geschäftsbanken.

Generalstreiks schon immer erfolgreich, Politik beugt sich dem öffentlichen Druck.  Die Mehrheiten haben die Bürger und das Volk.

Dass Generalstreiks erfolgreich sein können bestreitet mittlerweile niemand mehr. Der Erfolg ist aber davon abhängig wie viele Bürger an solch friedlichen Streiks teil nehmen würden. Im Artikel “Länger arbeiten und weniger verdienen” titelte die SZ am 9.7 in der Bildunterschrift dass die Streikwelle in Griechenland ab nehme. Man zeigte als Beweis eine Forografie eines einzelnen friedlichen Demonstranten vor einem großen Polizeiaufgebot, ausgerüstet mit Schutzhelmen, Schilden und Knüppeln. Die Zeitung zeigte jedoch nicht die Reihen der zahlreichen Demonstranten aus Sicht der Polizei, die trotz enormer Hitze im Zentrum von Athen demonstrierten. Welche Intension könne aus Sicht dieser Printmedien dahinter stehen?

Bislang liege das tatsächliche durchschnittliche Renteneintrittsalter in Griechenland bei 61,4 Jahren. In Frankreich liege das offizielle Renteneintrittsalter auf Grund von Protesten und Generalstreiks noch bei 60Jahren. Deutschland stehe, als mittlerweile vorauseilender Hörigkeitsstaat vor der Obrigkeit, bei 67 Jahren. Die Mehrheit der Griechen und der EU-Bürger halten den strengen Sparkurs der EU Regierungen für falsch und kontraproduktiv. Zwar seien einige Privilegien im öffentlichen Dienst Griechenlands  im Vergleich zu anderen Euro-Zonen Länder unverständlich, jedoch hätten diese vor dem Beitritt in die Euro-Zone (Währungsraum) von den EU Kommissaren geprüft werden müssen. Auch existieren Gesetze im Vertrag von Lissabon wonach eine Aufnahme in die Eurozone nur erfolgen könne wenn Steuer- und Verwaltungsrichtlinien vorher angeglichen worden wären. Wer prüfte dies?

So werde in Griechenland noch immer Renten für unverheirateter Töchter hoher Beamter und Generäle gezahlt.

Ein Generalstreik ist mittlerweile die einzige Form des friedlichen Widerstandes die eine Änderung der zweifelhaften Sparmaßnahmen einleiten kann noch bevor es soziale und bürgerkriegsähnliche Instabilitäten geben werde. Das dies eintreten wird ist aus der geschichtlichen Erfahrung absehbar. “Es ist genug Geld vorhanden, nur befinde es sich in den Händen einiger Weniger”, so die Masse der griechischen Bürger immer wieder bei Interviews.

Unruhen und bürgerkriegsähnliche Instabilitäten unvermeidlich!

Die globalen Finanz- und Wirtschaftskreisläufe sind auf Zins- und Zinseszins gebaut. Dieser Mechanismus ist bekannter Massen ein eingebauter Systemfehler in den betreffenden Volkswirtschaften. Wir sehen das die von Zeit zu Zeit kollabierenden Wirtschaftsräume immer häufiger mit immer größerer Intensität ein treten. Dies war auch von 1890 bis 1929 der Fall. Die Geldmengen in den Volkswirtschaften nehmen exponentiell zu. Der inflationäre Effekt wird momentan noch künstlich gedeckelt durch das gezielte Entziehen von Liquiditäten einzelner Vermögens-Singularitäten, die das Geld- und Währungssystem noch möglichst lange stützen wollen. Die Devisen werden hierzu dem Markt entzogen und versteckt geparkt um eine Inflation die De facto schon eingetreten ist zu verstecken. Das Grundrecht auf Privatbesitz bei Milliarden von Euros, stehe im Widerspruch zum Grundrecht auf Eraltung einer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Bei diesem Stützungsmechanismen, die durch Vermögens-Singularitäten gefördert werden und dessen Handlanger die Klasse der EU-Regierungschefs zu sein scheinen, komme zunehmend der Bürger unter die Räder, da die Liquiditätsextraktion und hilflose Konsolidierungsversuche die Geldmittel bei den schwächsten Glieder eines Wirtschaftsraumes ab zieht. Das erleben wir heute konkret bei den Sparpaketen und Konsolidierungsprogrammen unserer Regierungen, die allesamt den Zins- und Zinseszins Systemfehler nicht erkannt haben.

Taler Taler du mußt wandern, von der einen Hand zur Anderen……

Konstruktive alternative Lösungen wurden schon seit langem entwickelt und liegen zur Lösung bereit. Eine Art rostendes Geld oder auch eine Geldumlaufsicherungsgebühr könne diesen Systemfehler korrigieren. Geld solle nicht zum Sparen verwendet werden, sondern solle dem eigentlichen Zweck, dem Handel, dienen. Das Geld müsse in dem Moment wo es zum Sparen benutzt oder missbraucht  wird automatisch an Wert verlieren. Hierdurch bleibe das Kapital im Umlauf, und Vermögens-Singularitäten würden zum Wohle von Demokratie und der Gemeinschaft vermieden. Der Staat könnte dann auf die Steuererhebung verzichten und sich allein aus der jährlichen Devisenemission finanzieren, die erforderlich wäre die Geldmenge konstant zu halten. Niemand könne sich der Besteuerung entziehen.

Die nächsten Finanzkriesen werden in immer kürzeren Abständen mit immer höherer Intensität auftauchen!

Studentenhaus der Universität Karlsruhe. Im Hintergrund der Eingang einer der wenigen 24h Bibliotheken Deutschlands die 365 Tage im Jahr geöffnet hat. Photo ©AEP-D 2009

Eine ähnliche Frage stellten am 2 Juli die Autoren Wolfram F. Richter und Berthold U. Wigger in einem einseitigem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. (siehe Link unten) Die Autoren vertreten die Meinung dass die Einführung von Studiengebühren keine Art sozialer Filter sei, und dass gerade in Deutschland jeder junge Mensch unabhängig von seiner sozialen Herkunft alle nur erdenklichen Möglichkeiten habe zu studieren.

Hierbei unterläuft den Autoren jedoch ein gravierender Fehler wenn sie die Möglichkeit der Gewährung von öffentlichen Darlehen zur Finanzierung von Studiengebühren mit der Möglichkeit von Darlehen zur Finanzierung des Lebensunterhaltes vermischen. Bei dem ersten Produkt ist eine Rückzahlung nur dann erforderlich wenn der Darlehnsnehmer auch später ein entsprechend hohes Gehalt bezieht. Im zweiten Fall gelte dies jedoch nicht.

Aus diesem Grund wird die Zahl der Hochschulabsolventen die gleichzeitig mit einem riesigen Schuldenberg ins Berufsleben starten immer größer. Es ist erschreckend wie renommierte Finanzwissenschaftler sich derart naiv zu der Position aufstellen, ob man jungen Menschen zumuten kann, mit einem garantierten Schuldenberg ins Berufsleben zu starten, ohne überhaupt zu wissen ob man nicht arbeitslos sein wird. Beide Autoren sind dann auch in einem Kästchen mit ihrem Kurzlebensweg porträtiert, wobei die Nähe zu Finanz- und Volks wissenschaftlichen Werdegang ihnen nicht zum Vorteile gereicht.

Studiengebühren zahlen sowieso oftmals die Eltern!

Man ist auch der Meinung dass Ausbildung direkt dem Auszubildenden in Rechnung gestellt werden könne, denn schließlich seien die zukünftigen Akademiker ja auch diejenigen die ein Top-Gehalt bezögen. Beide versteigen sich dann auch in eine wirre Steuerkonstruktion und versuchen die Vor- und Nachteile Halbwissenschaftlich dar zu legen. Das mißlingt auch gründlich, denn niemand vermag ihren Argumenten wirklich zu folgen.

Studenten nur ein faules Pack das auch zahlen soll?

Ein weiteres Argument ihrer Haltung pro Studiengebühren ist dann ein Sündenbockmechanismus oder zumindest der Versuch die Bürger zu polarisieren. Dies werde wie immer mit dem Argument versucht dass die Hochschulabsolventen schließlich riesige Gehälter später nach Hause trügen. Freilich wird auch erwähnt dass jene auch höhere Steuern zahlten, vermutlich wirkt sich aber im Unterbewusstsein der viel zu geringe Spitzensteuersatz aus, so dass man wenigstens diese potentiellen Großverdiener dann schon als Student schröpfen wolle.

Entwicklung des Spitzensteuersatzes in Deutschland seit 1946. Weiterbenutzung der Graphik unter Nennung der Quelle erwünscht. Graphik ©AEP-D 2010.

Klüger wäre jedoch ein Politik der kostenlosen Bildung nach dem Vorbild Friedrich Wilhelm Heinrich Alexander von Humboldt . Der große Erfolg der Deutschen Wissenschaft im 19 Jahrhundert ist maßgeblich auf die kostenlose und voll vom Staat finanzierte Bildung zurück zu führen. (Lesen Sie hierzu die Ausführungen von Dr. Manfred Spitzer in seinem Buch “Nervensachen”)  Finanz- und Volkswissenschaftler haben in den letzten Jahrhundert diese Erkenntnis pervertiert und weitgehend verdrängt. Diese kurzsichtige Sichtweise und der Sparwahn in Forschung und Bildung führte dazu dass Deutschland mittlerweile eines der Schlußlichter im Internationalen Vergleich ist.

Richter und Wigger haben eher die Finanzwirtschaft und neue Finanzprodukte im Auge als das Wohl der Studenten?

Richter und Wigger erwähnen nicht dass Deutschland mittlerweile das Schlußlicht im internationalen Vergleich ist wenn es um die Anzahl derjenigen eines Jahrganges geht die ein Studium aufnehmen.

Hierbei ist natürlich abschreckend wenn ein junger Mensch von vielleicht 19 Jahren entscheiden muss ein Studium zu beginnen mit der Ungewissheit einer späteren adäquaten Anstellung, aber mit der Gewissheit eines Schuldenberges von etwa 50000Euro zu haben. Die Realität heute zeigt bereits dass diese Fälle keine Hirngespinste sind.

Nicht nur Studenten sondern auch Meister und Techniker sollten BaföG als Zuschuss vom Staat erhalten!

Klüger wäre es jegliche Form von Ausbildung vom Staat und Steuerzahler zu finanzieren. Diese Summen sind auch angesichts der in letzter Zeit bereit gestellten Bankenrettungspakete mit Sicherheit vorhanden. Die Finanzierung müsse im jeden Falle durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes erfolgen, so daß die Kosten locker eingespielt werden würden. Es täten mit Sicherheit auch nur diejenigen zahlen die entsprechend viel verdienten. Wer viel verdiene solle auch angemessen Steuern zahlen.  Es ist völlig Abstrus und Schädlich das Deutsche Bildungs- und Hochschulen System in ein privat finanziertes Bildungssystem umbauen zu wollen, wie es Richter und Wigger befürworten.

Wenn diese seit zwanzig Jahren andauernde Fehlentwicklung weiterhin andauert, wird Deutschland auf dem Gebiet der Wissenschaft und Forschung in die Zone der Bedeutungslosigkeit versinken. Auch sollte die Politik nicht auf diejenigen hören die wie am Beispiel der Finanz- und Bankenkrise gezeigt, keine Antworten auf ihre eigenen Probleme im Finanz- und Banken- Gewerbe haben.

Studiengebühren sind in der breiten Öffentlichkeit nicht nur verpönt sondern entziehen sich jeglicher Logik und Sinnhaftigkeit wenn man die Förderung von jungen Menschen im Blickfeld hat. Dies sollte man den beiden Autoren des genannten Artikels eigentlich unterstellen.  Aus sozialer und steuerlicher  Sicht sprich alles gegen eine Darlehen finanzierte Förderung von Ausbildung. Ausbildung ist immer Aufgabe der Eltern und Gesellschaft.  Gebühren schaffen keine Anreize ein Studium zu beginnen, eine Finanzierung über die Anhebung des Spitzensteuersatzes schüfe die notwendige Gerechtigkeit, die die beiden Experten Richter und Wigger einfordern.

Nur auf diese Idee kam man nicht. Leider.

Zum Autor:

Photo ©AEP-D 2010

Andreas Graefenstein ist Philosoph und Freigeist und lebt in Karlsruhe. Er setzt sich mit allen tagespolitischen Themen auseinander und analysiert gerne Menschen, vermeintliche Experten in Politik und Medien.  Er ist Mitbetreiber des Blogs “Alternative Europa Plattform – Deutschland” einer kleinen Gruppe die sich von einer Parteigründungsinitiative 2008 “DIE BASIS” ab gespaltet hatte. Ziel dieser Initiative war es den Bürgerwillen und die Direktdemokratie durch mehr Volksabstimmungen zu stärken. Ernüchternd ist zu erleben, dass es nur wenige wagen mit ihrer Meinung an die Öffentlichkeit zu gehen.

Links:

FAZ 2.Juli.2010   : Warum Studiengebühren? Ein Beitrag von Wolfram F. Richter und Berthold U. Wigger.

AEP-D : Studiengebühren als verkappter Sozialfilter gegen Studienanfänger, ein willkommenes Finanzprodukt der Kreditwirtschaft oder wie „notleidenden“ Banken unter die Arme gegriffen wird.

Gewerkschaften hoffentlich bald mehrgleisig in den Betrieben unterwegs. "Ein Plus-Punkt für den Betriebsfrieden und höhere Löhne", so unabhängige Bürger letzte Woche im Interview bei der AEP. Photo ©AEP-D 2010

Unverblümt tritt von der Leyen an die Öffentlichkeit indem sie darüber sinniert wie man das Gerichtsurteil dennoch ins Gegenteil verkehren könnte. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Tarifeinheit gekippt und lässt damit mehr Konkurrenz unter den Gewerkschaften zu.

Grundrechte mit Füßen (Grundgesetzänderung) treten

Politiker von Union wie SPD plädieren für eine gesetzliche Neuregelung. Sogar eine Verfassungsänderung werde mittlerweile nicht aus geschlossen.

Nach den Worten von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht es darum, die Tariffreiheit gegen die Interessen des Betriebsfriedens abzuwägen. Ist man schon mal auf die Idee gekommen die Arbeitnehmer zu fragen was sie wollen?

Streik unter Wahrung des Betriebsfriedens?

Konkurrierende Vereinbarungen innerhalb einer Firma, wie bisher bei Lufthansa, Bahn oder in Krankenhäusern würden sich zum Wohle der Arbeitnehmer flächendeckend durch setzen. Arbeitgeberverbände sehen jedoch den Betriebsfrieden und Flächentarifverträge in Gefahr und erwarten mehr Streiks. Ebenso sehen es einige arbeitgeber- freundliche Gewerkschaftsvertreter. Zynischerweise wird in dieser Debatte der Betriebsfriede genannt den es zu verteidigen gelte. Von der Leyen habe möglicherweise keinen blassen Schimmer davon wie Arbeitskämpfe geführt werden müssen um etwas zu erreichen. Streiks stellen bekanntermaßen immer die größte mögliche Störung des Betriebsfrieden dar. Dies ist eigentlich immer beabsichtigt und gründet sich auf international anerkanntes Streikrecht.

Jeder Gewerkschafter wisse dass dieses Urteil längst überfällig war, interpretiere man die Grundrechte des Grundgesetzes (Art. 1 – 19) und die der allgemeinen Menschenrechte richtig. Man lese auch hierzu die europäische Gesetzgebung der letzten Jahre wo kontinuierlich die Rechte und Möglichkeiten der Arbeitnehmer und Gewerkschaften eingeschränkt wurde (link unten).

Grundrecht der Versammlungsfreiheit und das Recht auf Bildung eigener Interessengemeinschaften

Ebenso gelte es das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und das Recht auf Bildung eigener Interessengemeinschaften zu verteidigen. Wenn jetzt Von der Leyen darüber nach denke das Gerichtsurteil unwirksam werden zu lassen indem sie nachträglich eine Grundgesetzänderung ins Parlament einbringen wolle, spreche dies eine eindeutige Sprache gegen Arbeitnehmer und gegen Gewerkschaften. Unsere politische Kaste habe in der Vergangenheit all zu oft das Grundgesetz willkürlich geändert.

Auch wenn einige wenige Gewerkschaftsbosse anders verlautende Aussagen zum kürzlich ergangenen Urteil vermelden lassen, stehe unbestritten fest dass mit dem Urteil die Rechte der Arbeitnehmer und die der Gewerkschaften erheblich gestärkt wurden. Eigentlich sollte man meinen dass die Funktionäre des DGB dieses Urteil begrüßt würden haben.

Diese Ansicht vertreten auch die meisten Gewerkschaftsfunktionäre in Deutschland. Das Argument dass der Arbeitgeber lieber nur mit einem Interessenverband verhandeln wolle ist zwar nachvollziehbar, jedoch rechtlich nicht einforderbar.

Grundgesetzänderungsbremse ins Grundgesetz gefordert

Nach Ansicht unserer schlauen Van der Leyen soll künftig immer der Tarifvertrag Vorrang haben, dessen Mitglieder im Betrieb die Mehrheit stellten. Andere neben-Tarifverträge sollten per Grundgesetz ausgeschlossen werden. Auch sei Van der Leyen sich nicht sicher ob sich diese Grundgesetzänderung umsetzen lasse, weswegen sie auch schon Juristenstäbe auf das Thema zur Grundgesetzänderung angesetzt habe (SZ 29.6).

Dabei wisse mittlerweile jeder das mehrere Tarifvertragsparteien das Abschlussergebnis nur verbessern könne. Die Deutsche Bahn konnte in der Vergangenheit hierzu ihre Erfahrung sammeln. Hier verhandelte Transnet und GDL nacheinander mit ex-Bahnchef Mehdorn.

Die Reihe an positiven Beispielen ließe sich fortsetzen. Auch habe Van der Leyen nicht konsequent zu ende gedacht, denn was passiere mit all denjenigen Mitarbeitern einer Firma die keiner Gewerkschaft angehören? Wolle sie diese auch per Grundgesetz von tarifvertraglichen Zahlungen aus schließen?

Insgesamt bleibt bei den sich in den letzten Tagen überschlagenden Vorschlägen von Politik und Arbeitgeberverbänden zur Einführung einer Tarifeinheitspflicht ein bitterer Beigeschmack zurück. Scheinbar wurde wieder einmal ein Gesetz durch mutige Richter richtig angewandt, welches der heute regierenden Schicht nicht passe.

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EU Urteile : Streik- und Menschenrechte in Frage gestellt!

Naive Vorstellungen oder verkappte Internetzensur, das Internetradiergummi von de Maiziere? Photo ©AEP-D 2010

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere forderte kürzlich ein digitales Radiergummi. Er sei der Meinung dass es besonders schwer ist Daten die einmal ins Internet gestellt wurden zu entfernen. Damit hat er wohl recht, und manche Experten möchten sogar hinzufügen, dass es nicht mehr möglich ist die Daten vollständig zu löschen, da mittlerweile alle Nachrichtendienste riesige Daten-Crawler Systeme betreiben. Trotz seines zugegebenermaßen naiven Wunsches ging er mit seinem Vorschlag an die Öffentlichkeit. Damit wolle er sich besonders hinter all diejenigen stellen die es zu rehabilitieren gelte, so de Maizier und dachte womöglich an den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss, der in Presse, Rundfunk und Medien eine Vorverurteilung sonder gleichen erlebte.

Wie unsinnig und unpraktikabel sein Vorschlag ist scheint de Maiziere vermutlich nicht zu interessieren, spreche aber gegen seine Professionalität als Innenminister. Das Internet ist bekanntermaßen ein öffentliches Medium dass sich nicht der Kontrolle eines Staates und schon gar nicht eines Innenministers unterwirft. Eigentlich hätte de Maiziere sehr schnell in Erfahrung bringen können dass sein Vorschlag unsinnig sei.

Der Bürger sehe alle Vorschläge eines erweiterten Löschinstrumentariums äußerst kritisch, da die Grundfeste der Demokratie weiter ausgehöhlt werden. Strafbare Handlungen können heute schon mit der bestehenden Gesetzgebung unterbunden werden.

Markenname “Merkel” beschädigt!

Orginal Merkel-Cartoon; Preis 480Mrd. Euro, Graphik ©aep-d.de 2010

Der Markenname “Merkel” entwickelt sich immer mehr zu einem Synonym für antidemokratische Entscheidungen einzelner Personen über Milliarden Beträge unter dem Deckmantel des fleißig sparenden Hausmütterchens. Sparen und Schulden hat für Privatpersonen eine völlig andere Bedeutung als Schulden die der Staat macht und machen müsse um den Wirtschaftskreislauf am Leben zu erhalten.

Es ist Volkswirtschaftlich unbestritten dass Wirtschaftskrisen immer dann ausbrechen wenn der Geldumlauf gestört ist. Dies wisse auch jede Zentralbank wie die Fed, die  EZB, die PBoC, oder die BoJ,…. Das ist auch der Grund warum die Zentralbanken im Krisenjahr unter fragwürdigen Absparchen mit den jeweiligen Regierungen Tausende von Milliarden an Geschäftsbanken für teilweise 0% verliehen wurden. Transparenz war hier nicht erwünscht, weswegen sich das Parlament auch gleich mit einem eigens hierzu geschaffenen Gesetz eine Maulsperre verpasst hatte.  Der §10a (3) des FMStFG, verbietet dem staatlichen Kontrollorgan, gebildet aus den Abgeordneten des Bundestages, an die Öffentlichkeit zu gehen.

§ 10a Gremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds

(3) Das Gremium tagt geheim. Die Mitglieder des Gremiums sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind. Dies gilt für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzungen

Die Geldausschüttung der Zentralbanken ist eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit, da diese Vorgehensweise zwar Geld in den Umlauf bringt, dieses aber ein Milliarden Geschenk an die Geschäftsbanken bedeutet, da diese das Geld zu höheren Zinsen weiter verleihen. Niemand scheint das zu stören!

Breite Zustimmung eine Wahnvorstellung Merkels?

Merkels “Konsolidierungs-Wahn” ist streng genommen keine Sparmaßnahme, da die Milliarden Beträge ihrer planlosen Rettungsaktionen das Geld dem Steuerzahler und Bürger entziehe und eigentlich nur um verteilt. Es komme für die Gemeinschaft aller gesellschaftlich verantwortlichen nun entscheidend darauf an dass dieser Mechanismus transparent dar gestellt wird.

Der Bürger habe zwar bei der letzten Bundestagswahl ein klares Zeichen gegen CDU/CSU gesetzt, das Ergebnis könne aber durchaus noch deutlicher werden. Die FDP bekommt zur Zeit die Auswirkung von Transparenz und Glaubwürdigkeit in den jüngsten Umfragewerten zu spüren. Die jetzige Bundesregierung stehe mehr für Umverteilung von Arm nach Reich als für eine Vermögensgleichverteilte Gesellschaft mit gleichen Rechten und Chancen. Wer wirklich sparen wolle müsse dies bei allen Gesellschaftsschichten tun, erst recht bei privatwirtschaftlich -gewinnorientieren Bankenunternehmen die eigentlich Bankrott waren. Diese hätte man nicht retten dürfen. Das Problem verschiebt sich hierdurch nur um ein paar Jahre.

Rücktritt Merkels angemessen!

Bei allem Respekt vor dem Amt des Bundeskanzlers, müsse eigentlich Frau Dr. Merkel erkennen das sie keine Lösungen für die Finanzprobleme habe. Es wäre ihr zu Wünschen den Mut auf zu bringen von ihrem Amt zurück zu treten. Niemand würde es ihr übel nehmen, im anderen Falle schon.

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