Aktuelle Beiträge

Thomas Losse-Müller: Warum Klimaschutz massive Investitionen braucht

Kai Doering — 04. Dezember 2023

Bei der Bundestagswahl war der Klimaschutz für viele das entscheidende Thema. In letzter Zeit scheint es eher in den Hintergrund zu treten. Woran liegt das?

Ein Grund ist, dass die einfacheren Fragen beim Klimaschutzes – wann wollen wir klimaneutral sein und mit welchen Technologien schaffen wir das – geklärt sind. Jetzt geht es um ganz viele, zum Teil komplizierte, Vorgänge im Maschinenraum und die Frage, wie Klimaneutralität für alle Menschen funktioniert. Der individualisierte Klimaschutz über Förderung, Preise und Verbote scheitert, wenn die Menschen die...

Warum eine gerechte Erbschaftsteuer für die Demokratie wichtig ist

Julia Jirmann — 01. Dezember 2023

Zukunftsinvestitionen von 100 Milliarden Euro pro Jahr, finanziert durch eine Lockerung der Schuldenbremse und höhere Steuern für Superreiche. Letzteres soll insbesondere durch eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer erreicht werden, denn die sei weder effizient noch gerecht. So steht es im Leitantrag des SPD-Vorstands für den Bundesparteitag in der kommenden Woche.

Damit setzt die SPD für den kommenden Wahlkampf ein drängendes Problem auf die Agenda....

Animationfilm „Die Sirene“ zeigt einen bunten Iran

Nils Michaelis — 01. Dezember 2023

Ohne den Ersten Golfkrieg wäre die Geschichte Irans wohl anders verlaufen. Die 1980 vom Irak gestartete Invasion trug entscheidend dazu bei, das junge Mullah-Regime zu festigen. In der Abwehr eines gemeinsamen Feindes traten die Bruchlinien der Gesellschaft in den Hintergrund, zumindest ein Stück weit. Auch deshalb ist es für das Regime in Teheran so wichtig, das kollektive Bild jener für beide Kriegsparteien so blutigen Epoche zu kontrollieren. Es ist das Bild einer vermeintlichen Geschlossenheit.

Berührender Blick auf den Iran

Diesem propagandistischen Blick setzt die...

Bundesregierung: So kommt die Ampel wieder in die Offensive

Christian Wolff — 01. Dezember 2023

Schon lange tut sich ein Widerspruch auf: Auf der einen Seite bildet die Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein erstaunlich breites gesellschaftspolitisches Spektrum ab. Dieses geht weit über das tatsächliche Wahlergebnis von 2021 hinaus, weil es die sehr ausdifferenzierte, divers gewordene Gesellschaft widerspiegelt. Gleichzeitig sind aber die Zustimmungswerte zur Ampel-Koalition in den Keller gerutscht. Woran Letzteres liegen mag? Es ist das allzu häufig streitige und langwierig erscheinende Bemühen, für politische Entscheidungen in dieser gespreizten Koalition einen...

Valentina Kerst: Eine Pionierin der Digitalpolitik in der SPD

Jonas Jordan — 01. Dezember 2023

Einen passenderen Namen für einen Ort, an dem Menschen ihren Weg zur SPD finden, könnte es kaum geben. „Et Sozi“ heißt das Bürgerzentrum in Köln-Vingst. Dort kam Valentina Kerst Ende der 1990er-Jahre zum ersten Mal mit der Sozialdemokratie in Berührung. Eine Freundin aus der Schule nahm sie mit zu einer Ortsvereinssitzung, erzählt Kerst in der aktuellen Folge des vorwärts-Podcasts „SPDings“. „Diese Sitzung hat mich motiviert, weil ich gesehen habe, dass es viele Menschen gibt, die ähnlich denken wie ich“, sagt sie.

Es war eine Phase des Aufbruchs nach dem Reformstau der 16 Jahre...

Was das vorläufige Aus für das Straßenverkehrsgesetz bedeutet

Carl-Friedrich Höck — 30. November 2023

Der Bundesrat hat am Freitag das Straßenverkehrsgesetz abgelehnt. War das eine absehbare Entscheidung oder kam sie überraschend?

Das kam in der Tat sehr überraschend, weil es im Vorfeld andere Signale gab. Deswegen konnten wir bis zu dem Tag der Abstimmung nicht davon ausgehen, dass die Entscheidung so fallen würde. Wir können sie auch nicht nachvollziehen.

Was vermuten Sie, woran das Gesetz gescheitert ist?

Was fachlich dagegen vorgebracht wurde, ist aus meiner Sicht nicht stichhaltig. Es wurde kolportiert, dass das Ziel, den Verkehr...

Karl Wilhelm Tölcke: Vater der westfälischen Sozialdemokratie

Lothar Pollähne — 30. November 2023

August Bebel glaubt seinen Augen nicht zu trauen, als er am 5. April 1865 den „Social-Demokrat“ aufschlägt, das inoffizielle Organ des Allgemeinen Deutschen Arbeiter-Vereins (ADAV). Spaltenlang muss er einen Artikel über eine Königsgeburtstagsfeier lesen, welche die Mitglieder des Allgemeinen Deutschen Arbeiter-Vereins in Iserlohn veranstaltet hatten, die mit einem Hoch auf den König von Preußen einherging. Es wurde eine telegraphische Depesche mit einem Glückwunsch zum...

„Technofeudalismus“: Kapitalismus – und dann?

Michael Bröning — 30. November 2023

Je nach Perspektive handelt es sich bei Yanis Varoufakis entweder um einen unerschrockenen Helden, der als griechischer Finanzminister der Austeritätspolitik der EU die Stirn bot – oder um „die größte Nervensäge im Raum“, wie die einmal „Financial Times“ erklärte. Ein Minister ohne Krawatte? Mit einem Motorrad? Un-er-hört, befand zum Höhepunkt der Krise nicht zuletzt der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Aus dem universitären Elfenbeinturm wurde Varoufakis im Zuge der Eurokrise überraschend an die Spitze der griechischen Politik gespült. Dort spielte er neben...

Warum die Schuldenbremse ein Problem für den Klimaschutz ist

Thomas Losse-Müller — 30. November 2023

Ab diesem Donnerstag kommen 80.000 Menschen aus 198 Ländern zusammen, um bei der Klimakonferenz in Dubai um Fortschritte beim Klimaschutz zu ringen. Deutschland reist mit schlechten Nachrichten an. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds gefährdet die Erreichung der deutschen Klimaziele auf einem sozial abgesicherten und industriepolitisch durchdachten Pfad.

Beim Klimaschutz schaut die Welt auf Deutschland

Das ist auch eine...

Migration: Was die Ampel noch bis Jahresende beschließen will

Jonas Jordan — 30. November 2023

Am Donnerstagmorgen um 9 Uhr debattiert der Bundestag in erster Lesung über das Rückführungsverbesserungsgesetz der Bundesregierung, nur wenige Stunden später ist ebenfalls in erster Lesung das Gesetz zur Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts dran. „Das sind beides Dinge, die wir mit den Ministerpräsidenten der Länder vereinbart haben“,sagt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, am Mittwochvormittag bei einem Pressegespräch. „Wir...

Toni Sender: Jüdin, Sozialdemokratin, „deutsche Rebellin“

Lothar Pollähne — 29. November 2023

„Freiheit ist für mich nicht nur ein unverzichtbares Element des Lebens, sondern auch eine Verpflichtung— eine Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft, die mir das Privileg gewährt, eines ihrer Mitglieder zu werden. Ich danke dir, Amerika, dass du mich aufgenommen und mir Gelegenheit gegeben hast, ein neues Kapitel meines Lebens zu beginnen, ein Kapitel, das ich der Pflege der Ideale widmen werde, die die edelsten Menschen kämpften und starben.“ Mit diesen Worten endet ein Buch, das 1939 auf Englisch im renommierten, linksliberalen Verlag „The Vanguard Press“ in New York mit dem Titel „...

Klimaschutz: Was, wenn die Bundesregierung eine Fernsehserie wäre?

Oliver Czulo — 29. November 2023

Für die Gedankenwelt der Grünen gibt es ein beliebtes Motiv: Man gebe in eine Internetsuche nur mal die Worte „Bullerbü“ (in eingedeutschter Schreibung) und „Grüne“ ein, um zu sehen, wie oft diese Verbindung hergestellt wird; im jüngsten Berlin-Wahlkampf warben die Grünen sogar selbst damit. Mal implizit, mal explizit wird dies aber eher dazu verwendet, um den Grünen Rückwärtsgewandtheit, Romantisierung und Technikfeindlichkeit zu unterstellen. Sie träumten, so die Vorstellung, von einer Welt, in der das Holz noch mit der Hand gehackt wird und in der Kinder ungestört von Autos in Pfützen...

Bundeshaushalt: Warum CDU/CSU wohl nicht noch einmal klagen werden

Christian Rath — 28. November 2023

Am Freitag will die Ampel-Koalition einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 beschließen und ihn mit einer außerordentlichen Notsituation begründen. Wird die CDU/CSU-Fraktion erneut zum Bundesverfassungsgericht gehen und auch gegen diesen Nachtragshaushalt klagen? Wohl kaum, die Chancen wären äußerst gering.

Markig, aber vage

„Wir werden Sie mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln dazu zwingen, unsere Verfassung einzuhalten", rief CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz...

Deutschlandticket: Wie Studierende für 29,40 Euro fahren können

Jonas Jordan — 28. November 2023

Für Studierende wird es das Deutschlandticket bald zu einem reduzierten Preis geben. Darauf haben sich die Verkehrsminister*innen aus Bund und Ländern geeinigt. Wieviel soll das Ticket kosten? Und unter welchen Voraussetzungen ist es zu haben? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Um was geht es?

Studierende sollen künftig für 29,40 Euro im Monat beziehungsweise 176,40 Euro im Semester bundesweit alle Bussen und Bahnen nutzen können. Sie zahlen damit nur 60 Prozent des...

Einigung in der Ampel: So soll das geplante Cannabis-Gesetz aussehen

Nils Michaelis — 28. November 2023

Was ist das Ziel des Cannabis-Gesetzes?

Die Bundesregierung will den Konsum von Cannabis unter bestimmten Bedingungen für den privaten Konsum legalisieren. Der Gesetzentwurf sieht den legalen Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene vor. Ermöglicht werden sollen der private Eigenanbau, der gemeinschaftliche nichtgewerbliche Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe von Cannabis durch Anbauvereinigungen. Mit dem Gesetzentwurf werde ein verantwortungsvoller Umgang mit...

Fehlende Kita-Plätze: Was die SPD in ihrem Leitantrag Bildung plant

Vera Rosigkeit — 28. November 2023

Allen Kindern im Idealfall vier Jahre vor der Einschulung gute frühkindliche Bildung ermöglichen ist ein formuliertes Ziel aus dem Leitantrag „Bildung für alle als Grundlage für Emazipation und Zuversicht – wir brauchen eine Deutschalndpakt“, den die SPD auf ihrem kommenden Bundesparteitag im Dezember beschließen will. Weil es dafür eine große...

Kanzler Scholz: Wir lassen – trotz Schuldenbremse – niemanden allein

Lars Haferkamp — 28. November 2023

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer Regierungserklärung im Bundestag deutlich gemacht, wie die Regierung mit dem Grundsatzurteil aus Karlsruhe zur Schuldenbremse umgehen wird. Das Bundesverfassungsgericht habe sich „am 15. November erstmals sehr detailliert und sehr weitreichend dazu geäußert, wie die sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz genau anzuwenden...

Rolf Mützenich: SPD will mit FDP über Schuldenbremse verhandeln

Lars Haferkamp — 27. November 2023

Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, drängt trotz der Ablehnung der FDP auch für den Bundeshaushalt 2024 auf eine Ausnahme von der Schuldenbremse . Für das Jahr 2023 hatte das Bundeskabinett am Montag einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Montag erklärte Mützenich in einem Statement vor der Presse im Reichstagsgebäude, er habe „schon vor einigen Wochen – unabhängig von der Entscheidung des...

Gaza-Krieg: „Für die Opfer beider Seiten dieselbe Empathie aufbringen“

Kai Doering — 27. November 2023

Am Freitag ist nach langen Verhandlungen eine mehtägige Feuerpause zwischen Israel und der Hamas in Kraft getreten. Wie wichtig ist diese Zeit, in der die Waffen schweigen sollen?

Die Feuerpause ist sehr wichtig. Ich bin äußerst erleichtert über die Freilassung von Geiseln, darunter auch deutsche Doppelstaatler. Das Ziel muss sein, dass alle so schnell wie möglich wieder freikommen. Wir hoffen, dass die humanitäre Hilfe für Gaza während dieser Zeit deutlich verbessert werden kann. Für die Menschen dort fehlt es vor allem an Wasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten....

Krankenhausreform: Wie es nach dem Nein der Länder weitergeht

Vera Rosigkeit — 27. November 2023

Nur selten wird der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Vergangenen Freitag haben die Länder im Bundesrat von dieser Regelung Gebrauch gemacht und das von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegte und im Oktober vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz“ (Krankenhaustranzparenzgesetz) abgewiesen. Zur großen Enttäuschung des Gesundheitsministers. Nur eine Stimme habe gefehlt. „Eine...

Veteranentag: Warum ein Tag allein nicht ausreicht

Antje Ott — 27. November 2023

Grundsätzlich sollten alle, die sich freiwillig in den Dienst der Gesellschaft stellen, täglich Wertschätzung erfahren. Menschen, die sich in den Sicherheitsorganen unseres Landes engagieren, leisten anhaltend, besonders aber in Krisenzeiten, einen erheblichen Beitrag, um die Bürger*innen dieses Landes nach innen und außen zu schützen. Neben den Herausforderungen an die zeitliche Verfügbarkeit zu Lasten des Privat- und Familienlebens, wird immer stärker auch die körperliche und mentale Unversehrtheit gefährdet. Die Ehrung von Veteran*innen durch einen speziellen Gedenktag dient der...

Sachsen: Mit diesen Themen will die SPD bei der Landtagswahl punkten

Nils Michaelis — 27. November 2023

Ein Regierungsprogramm für die Zeit nach der Landtagswahl im kommenden Jahr hat die SPD bei ihrem außerordentlichen Landesparteitag beschlossen. Zu den Kernvorhaben zählt die Einrichtung eines Sachsenfonds. Damit sollen großangelegte Investitionen in die Infrastruktur ermöglicht werden. Dieses Sondervermögen soll bis zum Jahr 2050 mit vier Milliarden Euro ausgestattet werden.

„Der Ausbau unserer Infrastruktur sowohl für Daten als auch für Energie ist mit hohen Investitionskosten verbunden“, heißt es in dem Programm. Weder der Staat noch die Wirtschaft könnten dies jeweils allein...

Regisseurin Milena Aboyan: Was „Elaha“ so besonders macht

Kai Doering — 26. November 2023

Ihr Film „Elaha“ ist nach seiner Hauptfigur benannt. Was ist Elaha für ein Mensch?

Elaha ist eine Frau, die nicht wegrennt, wenn sie Probleme hat. Sie ist kraftvoll und sagt, was sie denkt. Elaha liebt ihre Familie und fühlt sich innerhalb ihrer Community geborgen. Gleichzeitig findet sie einige Regeln innerhalb dieser Community schlecht und veraltet. Sie läuft aber nicht davon, sondern beginnt, gegen diese Regeln zu kämpfen und sie zu verändern. Dabei hat sie niemanden, mit dem sie über ihre Probleme und Sorgen sprechen kann. Diese Mischung macht Elaha aus meiner...

Frauen in Gefahr: Warum häusliche Gewalt alle treffen kann

Lars Haferkamp — 25. November 2023

Am 25. November ist der Tag gegen Gewalt an Frauen. Sarah Bora ist eines der vielen Opfer häuslicher Gewalt geworden. Darüber hat sie ein bewegendes Buch geschrieben mit dem Titel „Kämpferin – Wie ein Mann mir mein Leben nahm und ich es mir zurückholte“.

Katarina Barley, die Vizepräsidentin des EU-Parlamentes und designierte SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl 2024...

Ölkrise vor 50 Jahren: Als Autobahnen zu Rollschuhpisten wurden

Renate Faerber-Husemann — 25. November 2023

Erdöl trieb die Wirtschaft an, nie hatte man einen Gedanken daran verschwendet, dass diese Ressource endlich sein könnte – oder gar aus politischen Gründen verknappt werden könnte. Genau dies aber war geschehen. Die Organisation der Erdöl exportierenden Länder (OPEC) verknappte als Reaktion auf den israelisch-arabischen Krieg, den Yom-Kippur-Krieg, ihre Erdöllieferungen an den Westen. Neun Erdöl fördernde Länder drosselten die Produktion Monat für Monat um fünf Prozent. Ihre Forderung, die allerdings nicht erfüllt wurde: die vollständige Evakuierung israelischer Truppen aus arabischen...

Niederlande: Wilders' Wahl sollte ein Warnsignal für Deutschland sein.

Kai Doering — 24. November 2023

Der deutliche Wahlsieg von Geert Wilders hat auch über die Niederlande hinaus für großes Aufsehen gesorgt. Was war der Grund für das gute Abschneiden der PVV bei der Parlamentswahl?

Der Wahlsieg für Geert Wilders war für viele eine große Überraschung – auch für mich. Ich war zwar davon ausgegangen, dass diese Wahl eine Wahl gegen das Establishment werden würde, hatte aber damit gerechnet, dass davon eher die neue Partei von Pieter Omtzigt, der „Neue...

Künftiger Haushalt: „Wir können uns nicht aus der Krise heraussparen.“

Kai Doering — 24. November 2023

Ursprünglich wollte der Bundestag in der kommenden Woche den Haushalt für 2024 beschließen. Warum wird die Abstimmung jetzt verschoben?

Wir haben bei der Expertenanhörung im Haushaltsausschuss am Dienstag festgestellt, dass es ein vielfältiges Bild gibt, welche Auswirkungen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds hat...

Kanzler Scholz: Hilfszahlungen fließen trotz Schuldenbremse weiter

Lars Haferkamp — 24. November 2023

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in einem Videostatement zum Bundeshaushalt direkt an die Bürger*innen gewandt. Darin stellt er klar, dass wichtige Hilfezahlungen der Regierung auch nach der vorläufigen Haushaltssperre ausgezahlt werden. „Die wichtigste Nachricht gleich zu Beginn: Das Verfassungsgericht hat festgehalten, dass Hilfen in besonderen Notlagen weiterhin möglich sind.“...

Warum die blinde Schuldenbremse den Wohlstand gefährdet

Gustav Horn — 24. November 2023

Nun ist es also passiert. Das Bundesverfassungsgericht hat Entscheidungen über öffentliche Investitionen im Rahmen von Sonderfonds außerhalb von akuten Notlagen für verfassungswidrig erklärt. Und zwar, weil sie nach seiner Auffassung gegen die verfassungsmäßig verankerte Schuldenbremse verstoßen.

Es war ein großer Fehler, die Schuldenbremse in dieser Form im Grundgesetz zu verankern. In ökonomischer Logik sind Schulden schließlich nicht etwas prinzipiell...

Film „Elaha“: Wie eine Frau um ihren Körper kämpft

Nils Michaelis — 24. November 2023

Zwei Sätze und eine Frage genügen, um die Widersprüche in Elahas Leben zu beschreiben. „Ich gebe dir alle Freiheiten“, sagt der Verlobte zu ihr. „Ich will nur, dass du auf mich hörst.“ Es sind nur noch wenige Wochen bis zur Hochzeit. Immer größer wird der Druck seitens der kurdischen Community auf die 22-Jährige, die Erwartungen an sie als künftige Ehefrau und Mutter zu erfüllen. Mit jedem Tag wachsen ihre Zweifel an dem, worauf sie sich eingelassen hat.

Ganz anders klingen die Worte der Leiterin ihres Berufsbildungskurses: „Bist du die Frau, die du sein willst?“ Mit dieser Frage...