der ARMUTSBLOG

wieder gratis: das neue Dreambox Magazin

2013-03-26T04:03:00.001-07:00

GRATIS

Dreambox Magazin

2. Jahrgang – Heft 3 – März 2013

Das neue Monats Magazin für Dreambox, Receiver, Empfangstechnik, HDTV und Multimedia

HIER GRATIS LESEN und DOWNLOADEN

mit weiteren Informationen dazu auch online auf der Webseite

www.dreambox-magazin.com

Gratis Tipp

2013-01-31T10:56:00.001-08:00

das neue Gratis-Monatsmagazin von dreambox.info

Alles Gute für 2012

2011-12-31T01:08:00.001-08:00

Das Jahr 2012 geht zu Ende. Allen Besuchern und Lesern wünschen wir vor allem ein

gesundes, erfolgreiches und schönes Jahr 2012

Es hat 2011 riesig Spass gemacht hier und von daher freue ich mich sehr auf das neue Jahr, in dem wir gemeinsam diesen Blog weiter ausbauen und verbessern wollen.

Allen ein gesegnetes, frohes und gesundes Neues Jahr 2012.

Kein Geld für Arme in Deutschland aber Millarden für die EU

2011-07-23T03:02:00.000-07:00

Griechenlands Staatsbankrott und Merkels Verrat. Hier mehr dazu -> klick

CDU-Plan: Hartz IV-Empfänger als Zivis

2011-04-15T21:02:00.000-07:00

Empfänger von Hartz IV müssen damit rechnen, dass sie ab Sommer zum gemeinnützigen Dienst z.B. in Alten- und Pflegeheimen oder auf Krankenstationen herangezogen werden.

Die CDU-Sozialexperten Carsten Linnemann und Peter Tauber haben nach BILD-Informationen bereits den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für eine ersatzweise Heranziehung von Hartz IV-Beziehern zu prüfen.

Linnemann zu BILD: „Es darf keine Denkverbote geben. Hartz IV-Beziehern sollte zugemutet werden können, auch in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern zu arbeiten, um mögliche personelle Engpässe zu überbrücken."

Aus dem CDU-Bundesvorstand kommt Unterstützung für den Vorstoß.

Quelle: BILD - der ganze Artikel hier: BILD.de

Mieter - neue Vorteile und Gesetzesinitiativen

2011-04-15T00:57:00.000-07:00

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kommt den Wohnungsnutzern bei der geplanten Reform des Mietrechts entgegen. Anders als anfänglich von Schwarz-Gelb geplant, soll es Vermietern auch künftig nicht erlaubt sein, die Miete nach einer Sanierung zur Senkung des Energieverbrauchs um mehr als elf Prozent zu erhöhen. Dies ist heute die Obergrenze bei der Modernisierung älterer Gebäude.

Höchstgrenze bleibt bei elf Prozent

"Bei der erlaubten Mieterhöhung werden wir die Höchstgrenze von derzeit elf Prozent für Modernisierungen auf keinen Fall antasten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit der "Financial Times Deutschland" (FTD). "Die Vermieter können diese ja bereits heute meist nicht ausschöpfen, da derartige Mieterhöhungen am Markt häufig nicht durchsetzbar sind." Schon heute legten viele Vermieter auf langjährige Mietverhältnisse mehr Wert "als auf kurzfristige Rendite".

Die geplante Reform ist ein entscheidender Baustein der Energiewende, die von der Bundesregierung angestrebt wird. Auf Gebäude entfallen rund 40 Prozent des Primärenergiebedarfs und ein Drittel der Emissionen. Mit der Mietrechtsreform wird neu geregelt, was Mieter künftig dulden müssen, wenn Eigentümer ihre Immobilie energetisch sanieren lassen. Noch in der ersten Jahreshälfte will Leutheusser-Schnarrenberger einen Gesetzentwurf vorstellen.

Anreize und Sicherheiten für Vermieter

Insgesamt dürfte die Novelle harmloser ausfallen als von Mieterverbänden befürchtet. So sollen Vermieter Energiesanierungen nicht in jedem Fall durchsetzen können. "Es wird mehr Sicherheiten und Anreize für die Vermieter geben, die Wohnungen energetisch sanieren wollen", sagte die Ministerin. "Aber es wird keinen Freifahrtschein geben. Ohne Härtefälle für Mieter kommen wir hier nicht aus."

Teil der Mietrechtsreform soll auch sein, das sogenannte Contracting attraktiver zu machen. Dabei überträgt ein Vermieter das Energiemanagement komplett an einen externen Dienstleister. "Hier werden wir mehr Transparenz schaffen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Es geht hier letztlich auch um die Frage der Kostenneutralität bei der Umstellung."

Räumung wird einfacher

An anderer Stelle will die Ministerin die Rechte der Vermieter stärken: So sollen Eigentümer besser gegen sogenannte Mietnomaden vorgehen können. "Die Verfahren bei der Vollstreckung von Titeln sind häufig zu lang, es wird vereinfachte Räumungs- und Pfändungsmöglichkeiten geben", sagte die FDP-Politikerin.

Quelle: Financial Times Deutschland

Sky HD 12 Monate gratis

2010-10-06T16:01:00.000-07:00

Sky Tv hat ein Herz für Menschen, denen das Geld nicht so locker sitzt:

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Gedanken zu Hartz4, dem Euro und Europa

2010-09-24T15:04:00.000-07:00

Am Montag will Arbeitsministerin von der Leyen die neuen Hartz-4-Sätze bekannt geben. Wie es aussieht, wird es kaum mehr geben als bisher, die Rede ist von weniger als 20 Euro im Monat. Die Wutwelle im Volk schwillt bereits an.
Gleichzeitig fordert SPD Generalsekretärin Nahles einen Hartz-IV-Satz von mehr als 400 Euro.
Die FDP weiß wie immer nicht, was sie will...
Derweil stehen Rumänien und Irland vorm Staatsbankrott und auch Spaniens Kommunen sind de facto pleite. Wohin steuert Deutschland, wohin Europa?
Tausende Milliarden wurden locker gemacht um ein marodes Zocker-Finanzsystem zu retten, aber in der deutschen Regierung führt man Kleinkriege um 1 Milliarde Euro mehr oder weniger um der eigenen Bevölkerung Rechnung zu tragen.
Geht es so weiter, steht nicht nur der Euro, nein dann stehen die Demokratien in Europa vor dem crash.

Schulden? Die Lösung!

2010-07-05T05:45:00.000-07:00

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EURO DESASTER - Was tun beim Euro Crash?

2010-05-05T06:03:00.000-07:00

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Weniger Armut in Deutschland als im EU-Durchschnitt

2010-02-02T03:56:00.000-08:00

In Deutschland waren 2008 weniger Menschen von Armut bedroht als im Durchschnitt der Europäischen Union. Das Einkommen von 15 Prozent der Menschen in Deutschland lag unter der Armutsschwelle, EU-weit ging es 17 Prozent der Bevölkerung so. Diese Zahlen veröffentlichte die EU-Statistikbehörde Eurostat zum Beginn des Europäischen Jahres zum Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Kinder und ältere Menschen waren am stärksten von Armut bedroht, in den 27 EU-Mitgliedstaaten sogar jedes fünfte Kind. In Deutschland konnten sich 25 Prozent der Bevölkerung keinen einwöchigen Jahresurlaub außerhalb der eigenen vier Wände und elf Prozent keine fleisch- oder fischhaltige Mahlzeit jeden zweiten Tag leisten. Sechs Prozent konnten ihre Wohnung nicht ausreichend heizen.

Weil sich die Armutsdefinition am Einkommen in einem Land orientiert, unterscheidet sich die Armutsschwelle stark zwischen den einzelnen Ländern. In Deutschland lag sie bei 10.600 Euro, in Rumänien bei 1900 Euro. Die höchste Armutsgefährdungsquote hatte 2008 Lettland mit 26 Prozent und die niedrigste die Tschechische Republik mit neun Prozent. In 20 der 27 Mitgliedstaaten war die Armutsgefährdung für Kinder höher als für die Gesamtbevölkerung.

Seit 2005 ist die Armutsgefährdungsquote in der EU insgesamt relativ stabil und liegt zwischen 16 Prozent und 17 Prozent.

Mehr Informationen finden Sie hier.

Wohin will die SPD und was will die CDU eigentlich?

2009-09-16T01:11:00.000-07:00

Man fragt sich manchmal, ob es in der sozialdemokratischen Partei Deutschlands eigentlich noch jemanden gibt, der die Richtung vorgibt.

Münte schließt rot-rot aus, zumindest mal für diese Wahl - warum später eventuell nicht, sagt er natürlich nicht. Vor Monaten klang aber auch das noch viel vehementer - man sieht, das Fähnlein im Wind bewegt sich.

Steinbrück liebäugelt weiter ganz offen mit der Großen Koalition, stellt sich einen Tag später aber hin und verkündet: Ziel sei natürlich rot-grün-gelb. Obwohl mittlerweile Jeder weiss, die FDP will und wird nicht mit rot-grün regieren.

Mir kommt das vor wie ein Orchester ohne Dirigent.
Was sind die offensichtlichen Fakten?

Die SPD wird keinen Kanzler stellen, denn sie selbst steht ja als einzige durch ihre Aussagen und ihr Wahlprogramm gegen eine politische Mehrheit jenseits von CDU-FDP.

Die LINKE wird nicht mitregieren, solange die SPD ihren Kurs nicht ändert, die GRÜNEN haben rot-rot-grün auch eine Absage erteilt und Westerwelles FDP geht eher in die Opposition, als mit rot-grün zu regieren.

Also, was soll das sinnlose Mehrheits- und Möchtegern-Koalitions-Gerede?

Der SPD geht es offensichtlich nur um eins: Nur keine Opposition, egal, wie wir das anstellen - Hauptsache weiter regieren, und sei es mit 20% und 2 Ministern.

Fazit: Jede Stimme für die SPD wird im Endeffekt eine Stimme für eine neuerliche Große Koalition sein.

Zur CDU: was die CDU will, weiß wahrscheinlich nur noch Helmut Kohl, denn seine Nachfolger irren genauso ziellos durch den Wahlkampf.

Sah man sich das Schmuseduell Merkel-Steinmeier an, konnte man erkennen, was Angi am liebsten wäre: eine neuerliche Große Koalition.

Warum? Nun, ganz einfach: zum einen geht es ihr darum, erstmal Kanzlerin zu bleiben und weiter zu regieren - egal, wie.

Zum anderen: in einer CDU/CSU-FDP Koalition wäre das profillose "Weichspülen" auch für Merkel vorbei. Dann würde sie es mit einer FDP zu tun haben, die vor Kraft kaum laufen kann und neoliberale Bedingungen diktieren kann, damit sie die CDU an der Macht hält.

Was ist der Schmuse-Angi ohne eigene Positionen lieber?

Eine gerupfte SPD, die man, damit sie überleben kann, mit 2,3 Ministern abspeisen kann und dann: weiter so, Deutschland - oder eine starke FDP, die ihr auf die Füße treten wird und neoliberale Kurskorrekturen und Einschnitte zur Bedingung machen wird.

Ich denke, die Antwort ist klar und es zeigt sich in allen Auftritten unserer Schmuse-Kanzlerin, dass sie das ganz genauso sieht.

Was bleibt als Fazit für den Wähler?

Alternativen gibt es nur, wenn man rot, also, die LINKE wählt.

Warum?

Weil die LINKE die einzige Partei ist, die durch ihre Themen die etablierten Parteien seit Monaten, ja Jahren mittlerweile vor sich her treibt und Kurskorrekturen erzwingt.
Egal, ob in der Regierung oder Opposition: eine starke LINKE verhindert zum einen den neuen Neoliberalismus und sozialen Kahlschlag ala FDP und garantiert andererseits, dass die Themen, über die die Regierungsparteien so ungern reden (Armut, Krieg in Afghanistan, Rente, Mindestlohn usw usw usw) auf der Tagesordnung bleiben.

Was wird der Wähler sagen am 27. September. Wir warten gespannt weiter....

Entgleisung des bekannten Agitationsmediums FOCUS

2009-09-11T08:08:00.000-07:00

Man liest viel in Zeitungen und im Internet und ist auch einiges gewohnt als Redakteur. Allerdings ist das, was sich das vor Jahren aus unerfindlichen Gründen selbst ernannte angebliche Nachrichtenmagazin FOCUS erlaubt, nur noch als asoziales Klassenkampfgetöse zu bezeichnen.

Auf seinem Webauftritt focus.de rechnet ein Herr Thewes mit Oskar Lafontaine ab.
Die erschreckend niedrige Intelligenzstufe dieses Herrn Thewes erkennt man nach 5 Zeilen, aber der gesamte Inhalt erinnert stark an Klassenkampf - Journalismus ala DDR und ist an Verleumdungen und Propaganda unterster Schublade gegen einen demokratisch gewählten Politiker kaum zu überbieten.

Wer sich unvoreingenommen informieren will, was an niedrigster politischen Hetze heutzutage straffrei möglich ist, der lese diesen Artikel: Thewes rechnet ab - Der gefährliche Pakt mit Teufel Oskar

Mir fehlen da die Worte und die Kommentare der Leser zeigen, es geht anderen auch so...

Klassenkampf der Konservativen?

2009-09-11T07:57:00.000-07:00

Die Konservativen führen einen Klassenkampf von oben: Sie zertrümmern Werte, heiligen Kaltschnäuzigkeit und öde Lifestyle-Spießerei. Das liest man in SPIEGEL online heute.

Geschrieben hat diesen Artikel Matthias Matussek. Wer ist der Mann? Nun, der SPIEGEL beschreibt ihn so:

Matthias Matussek, Jahrgang 1954., berichtete vom Fall der Mauer bis zum Tag der Deutschen Einheit für den SPIEGEL aus Ost-Berlin und erhielt für eine seiner Reportagen den Egon-Erwin-Kisch-Preis. Ab 1992 leitete er das SPIEGEL-Büro in New York, machte Station in Rio de Janeiro und London und als Leiter des Kulturressorts beim SPIEGEL in Hamburg. Seit Oktober 2006 ist er Videoblogger auf SPIEGEL ONLINE.

Sein Artikel ist eine der interessantesten Veröffentlichungen der letzten Zeit und man sollte sich das, was er beschreibt, wirklich mal ganz in Ruhe durchlesen.
Den Artikel gibt es hier: Krise des Konservativen

Rätselhafte SPD-Strategie

2009-09-09T05:57:00.000-07:00

Rätselhafte SPD-Strategie. Des Rätsels Lösung: SPD-Spitze arbeitet für andere.

Sie mögen dies für eine sehr gewagte Vermutung halten. Dann bleibt Ihnen als Lösung des Rätsels alternativ nur die Vermutung, dass in der SPD-Spitze nur noch Dummköpfe sitzen. Andere Erklärungen gibt es für den Niedergang dieser großen und wichtigen Partei aus meiner Sicht nicht. Albrecht Müller.

Vorweg: Dies ist eine dramatische und für unser Volk unerfreuliche Entwicklung. Denn wir bräuchten eine wirkliche politische Alternative zum neoliberal bestimmten Kurs von Union und FDP. Dies kann man ohne Parteilichkeit feststellen. Eine Alternative zu haben, ist eine ur-demokratische Regel. Ohne die SPD wird es unter heutigen Bedingungen aber keine Alternative zum rechtskonservativen Lager geben. Deshalb ist die Erkenntnis, dass die SPD-Spitze im Auftrag anderer Interessen arbeitet, so bedrückend.

den ganzen Artikel gibts hier: Rätselhafte SPD-Strategie. Des Rätsels Lösung

Gewagte Aussagen. Ob da was dran ist?

Geld verdienen im Internet

2009-08-28T08:20:00.000-07:00

Gerade in der heutigen Zeit ist es mehr als wichtig, ein 2. Standbein aufzubauen. Das dies im Internet möglich ist, bestreitet niemand. WIE es geht, darüber gibt es die verschiedensten Konzepte.
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Alternative: Die LINKE ?

2009-08-28T08:11:00.000-07:00

Auf ihrer Webseite schreibt die Partei Die LINKE wie folgt:

Gesellschaftspolitisch ist die Frage, ob Union, SPD, FDP oder Grüne ein paar Prozente gewinnen oder verlieren, irrelevant, weil sie nur zwei nennenswerte Differenzen haben - beim gesetzlichen Mindestlohn und bei der Atomenergie. Ansonsten sind sich Union, SPD, FDP und Grüne einig, dass die Bundeswehr Krieg in Afghanistan führen soll und dass die Rente um zwei Jahre gekürzt wird. Union, SPD, FDP und Grüne stehen im Kern zur Agenda 2010 und trotz kleiner Korrekturen zu Hartz IV. Und Union, SPD, FDP und Grüne sind sich einig, den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer zu senken. Nur DIE LINKE schwimmt nicht mit in dieser Konsenssauce. Einen Monat vor der Bundestagswahl am 27. September äußern sich die beiden Spitzenkandidaten der LINKEN, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, in der Bundespressekonferenz zur aktuellen politischen Lage in der Bundesrepublik.

Die Wahlprognosen gerade für Thüringen sagen voraus, dass dort die LINKE zweitstärkste Partei nach der CDU werden kann.

Ist Deutschland auf dem Weg nach links? Gibt es diese vielbeschworene linke Mehrheit in unserer Gesellschaft?

Ihre Meinung ist gefragt, diskutieren Sie mit uns hier im Armutsblog dieses aktuelle Thema.

wer arbeitet wirklich bis 65?

2009-07-13T06:02:00.000-07:00

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei geht hervor, dass nur jeder 14. im Alter von 63 bis 65 Jahren eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle habe, berichtete die „Frankfurter Rundschau“ vom Montag.

Demnach sinke die Beschäftigungsquote, also der Anteil der Menschen mit einem vollwertigen Job, rapide ab einem Alter von Mitte 50 an. In der Altersklasse der 55 bis 58- Jährigen stehen den Angaben zufolge 39,4 Prozent voll im Berufsleben. Bei den 58- bis 63-Jährigen sinkt die Quote auf 26,6 Prozent, in der Altersklasse darüber auf 7,4 Prozent.

Die Daten stammen vom August 2008, also aus einer Zeit, in der die Krise am Arbeitsmarkt noch kaum zu spüren war. Seitdem habe sich die Situation verschärft, obwohl sich die Beschäftigungslage insgesamt noch als relativ stabil erweise. So sei laut Bundesregierung die Zahl der 55- bis 65-jährigen Arbeitslosen zwischen Mai 2007 und Mai 2008 um 14 Prozent gesunken. In den zwölf Monaten danach habe sie aber um 17 Prozent zugenommen. Dramatisch stelle sich die Lage für die über 58-Jährigen dar. Ihre Arbeitslosenzahl schnellte den Angaben zufolge binnen einem Jahr um 96 Prozent in die Höhe, verdoppelte sich also fast.

Brisante Zahlen, die den Bundestags-Wahlkampf durchaus mitbestimmen könnten....

Lafontaine fordert 80-Prozent-Steuer

2009-06-20T08:40:00.000-07:00

Linke-Chef Oskar Lafontaine hat sich bereits 2008 für eine drastische Anhebung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen. „Die beste Lösung wäre, den Steuersatz bei Einkommen ab 600 000 Euro sprunghaft auf 80 Prozent ansteigen zu lassen. Das sind Einkommen, die dem 20-fachen des Durchschnittseinkommens entsprechen. „Alle schamlosen Einkommen wären erfasst“

Foto: AP

Auf dem heutigen Parteitag der LINKE konkretisierte Oskar Lafontaine seine Forderungen und das Wahlprogramm der Partei die LINKE. Er hat beim Wahlparteitag gefordert, nicht nur die Banken zu verstaatlichen, sondern alle Finanzgeschäfte staatlich zu kontrollieren. Der Bundesregierung warf er Hehlerei vor.

„Ich beschränke mich bewusst nicht auf die Forderung nach einer Verstaatlichung der Banken“, sagte Lafontaine in Berlin. „Hinzukommen muss eine starke Regulierung der Finanzgeschäfte, die auch die sich im öffentlichen Besitz befindenden Banken an die Kandare nimmt.“ „Der Finanzkapitalismus hat die Demokratie zerstört“.

Die Linkspartei setze dagegen die Vision einer „Wirtschaft der freien Menschen“ und verstehe sich als „demokratische Erneuerungsbewegung“.

Nur staatliche Kontrolle verhindere, dass „kriminelle Geschäfte mit Steueroasen“ und Geschäfte außerhalb der Bilanz getätigt und der Handel mit Giftpapieren fortgesetzt werde. Lafontaine kritisierte serh deutlich auch die Art der staatlichen Rettung der Commerzbank. Diese werde mit 18 Milliarden Euro Steuergeldern am Leben erhalten, werbe aber gleichzeitig in Prospekten für Steuerhinterziehung in Steueroasen. „Die Bundesregierung, der das bekannt ist, wird so zur Hehlerin der Steuerhinterziehung, und kein Staatsanwalt schreitet ein“, kritisierte der Parteivorsitzende.

Auch liege die Commerzbank mit einem erhöhten Zinssatz von 18,74 Prozent „bei den Wucherzinsen im Spitzenfeld der Deutschen Banken“, sagte er. Da diese Wucherzinsen vor allem die Ärmsten treffe, müsse der Dispozinssatz auf fünf Prozent über dem Zentralbanksatz begrenzt werden. Das wären derzeit sechs Prozent, so LAfontaine weiter.

Der Parteivorstand hat in seinem Entwurf zum Wahlprogramm unter anderem die Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro und die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro vorgeschlagen.

Auf große Zustimmung der Delegierten trafen Lafontaines Forderungen zur weitgehenden Beseitigung der Leiharbeit und die Abschaffung einer Besteuerung von Kurzarbeitergeld. Außerdem forderte er in seiner Redde eine deutlich längere Zahlung des Arbeitslosengeldes für Ältere. „Wer 30 Jahre eingezahlt hat, dem sollte das Arbeitslosengeld 30 Monate lang gezahlt werden, und wer 40 Jahre eingezahlt hat, dem sollte 40 Monate lang Arbeitslosengeld bezahlt werden“, sagte er. Derzeit gibt es das ALG I maximal für 24 Monate.

Energisch sprach Lafontain sich auch für eine Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung aus. Mit Neoliberalismus könne es keine Demokratisierung der Wirtschaft geben. „Erst wenn die Beschäftigten selber Anteilseigner ihrer Betriebe sind, und wenn sie in Betrieben und Verwaltungen mitbestimmen können, stoßen wir das Tor zu einer wirklichen freien und sozialen Marktwirtschaft auf.“

Lafontaine forderte auch ein radikales Umdenken bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Wenn Millionen Steuergelder in die Sanierung von Betrieben flössen, müssten daraus dann auch „Belegschaftsanteile“ werden, forderte der Cehf der Partei die LINKE. Ansonsten bliebe die Gefahr, dass die Belegschaften Opfer „verantwortungsloser Spekulanten“ würden. Bei einer Einbeziehung der Belegschaften hätte es Problemfälle wie Schaeffler, Merkle, Porsche, Opel oder Arcandor nicht gegeben.

Der Parteitag endet am morgigen Sonntag und wird u.a. von den TV Kanal Phoenix live begleitet.

Armutsforscher spricht Klartext

2009-06-18T02:46:00.001-07:00

Hochinteressant sind die Fakten, die der bekannte Armutsforscher Christoph Butterwegge in einem aktuellen Interview mit Stern Online aussagt.

Christoph Butterwegge ist Professor an der Kölner Universität und lehrt Politikwissenschaft.

In den vergangenen Jahren schaltete er sich mit Veröffentlichungen zu den Themen "Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland", "Krise und Zukunft des Sozialstaates" sowie "Kritik des Neoliberalismus" in die öffentliche Debatte ein. Am 18. Juni erscheint sein neues Buch "Armut in einem reichen Land - Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird".

In diesem Interview ist u.a. zu lesen, wie sich die Armut in Deutschland etabliert und wie die Politik versagt.

Zum Thema Kindergeld-Erhöhung, was ja vor allem von der CDU mit großem TamTam als soziale Wohltat verkauft wurde, liest man da:

Über den Steuerfreibetrag bekommen die Großverdiener pro Kind 240 Euro im Monat, die Angehörigen der Mittelschicht erhalten 164 Euro, und die Ärmsten der Armen gehen leer aus, weil alles auf ihre Sozialleistungen angerechnet wird. Das bedeutet: Reiche werden gefördert, Arme bleiben auf der Strecke! Zur Armutsbekämpfung taugt das Kindergeld wenig.

Der Stern fragt u.a. auch:

Der Bundesregierung zufolge ist die Armutsquote seit zehn Jahren lediglich um ein Prozent gestiegen, in den letzten fünf Jahren sogar gefallen.

Antwort von Butterwegge dazu:

Das liegt daran, dass die Bundesregierung bei ihrem jüngsten Armutsbericht die Berechnungsgrundlage verändert hat. Im Jahr 2005 galt als arm, wer weniger als 938 Euro netto im Monat zur Verfügung hatte, im Jahr 2008 wurde die Grenze auf 781 Euro gesenkt. Dass die offizielle Armutsquote in den letzten zehn Jahren kaum gestiegen ist, liegt nur an diesem statistischen Trick. In Wahrheit ist die soziale Lage von Millionen Menschen alarmierend schlecht.

Als erste Schritte zur Schaffung von mehr Gerechtigkeit und Bekämpfung der Armut in Deutschland forder der Armutsforscher:

Für mich gibt es drei armutspolitische Schlüsselforderungen: Erstens ein gesetzlicher Mindestlohn, wie es ihn in 20 europäischen Ländern bereits gibt. In Frankreich beträgt er neun Euro die Stunde, daran könnten wir uns orientieren. Zweitens brauchen wir eine soziale Grundsicherung, die den Namen verdient - Hartz IV muss auf mindestens 450 Euro plus Miet- und Heizkosten steigen. Drittens muss zur Finanzierung die Vermögensteuer wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer auf große Vermögen erhöht werden.

Zu einer durchaus möglichen CDU-FDP Koalition nach der Bundestagswahl merkt er an:

In diesem Fall wird sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen. Dadurch verschärft sich auch der Zerfall der Städte in Luxusviertel und soziale Brennpunkte. Vielleicht gehören Slums nach der Wirtschaftskrise auch bei uns zur Normalität. Und die Armen müssten sich wärmer anziehen, weil der Druck auf sie unter einer schwarz-gelben Regierung erheblich zunehmen dürfte.

...Irgendjemand muss schließlich die Zeche dafür zahlen, dass die Banken saniert werden. Aus meiner Sicht sind es die Arbeitnehmer, die Mittelschicht und die Armen. Zwar ist bei den Letzteren nicht mehr viel zu holen. Aber ich kann mir vorstellen, dass die Regierung in der nächsten Legislaturperiode auf die Idee kommt, dass ein Armer auch mit 150 Euro im Monat gut leben kann.

Das komplette Interview findet sich auf Stern online, wenn Sie hier klicken.

Ziel muss sein, eine schwarz-gelbe Mehrheit im September unbedingt zu verhindern. Auch wenn die SPD mit Sicherheit Fehler gemacht hat, sieht es mit der neuen Führungskonstellation und dem Kandidaten Steinmeier doch so aus, als sei sie das kleinere Übel. Die LINKE wird sich sicher über 10% etablieren und so kann man nur hoffen, dass alle Bundesbürger 3 mal nachdenken, wem sie bei der Bundestagswahl ihre Stimme geben. Rechts oder neoliberal jedenfalls wird die Problematik noch verschärfen.

Was denken Sie dazu? Diskutieren Sie hier im Blog mit!

Armut und die Politik

2009-04-04T05:45:00.000-07:00

Interessant, was man so findet, wenn man mal im Web stoebert. Ich fand einen Bericht des SPIEGEL.

Auszug:

Koalition entdeckt die Unterschicht

Zweidrittelgesellschaft, Kindernot, Hartz-IV-Folgen - in Deutschland ist Armut alltäglich. Eine Studie über die Verlierer der Gesellschaft löst in der Koalition eine heftige Debatte aus - in erster Linie, ob man von Unterschicht sprechen kann und ob überhaupt Schichten existieren.

Was ist eigentlich neu an der Diagnose? Vier Prozent der Menschen in Westdeutschland leben laut der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in "prekärer Abhängigkeit", 20 Prozent im Osten - macht im Schnitt acht Prozent bundesweit.

Die Größenordnung ist schlimm genug, aber überhaupt nicht neu. Neu ist, dass die "Bild am Sonntag", die aus der Studie zitiert, von einer "Unterschicht" spricht. Da werden Politiker hellhörig.

"Das Thema, welche Spaltung haben wir in unserer Gesellschaft, macht uns allen zu schaffen", sagte Kanzlerin Angela Merkel heute Mittag nach dem Familiengipfel mit Vertretern der Wirtschaft und der Gewerkschaften im Kanzleramt. Gesellschaftliche Teilhabe sei jedoch "nicht allein eine finanzielle Frage", betonte die Kanzlerin. Vielmehr hänge das "ganz, ganz eng auch mit Familie zusammen".

Wenn sich alle in der Gesellschaft besser verantwortlich fühlten, "werden auch diese schrecklichen Dinge nicht mehr passieren", sagte Merkel in Anspielung auf den Tod des zweijährigen Kevin in Bremen und auf weitere Fälle von schweren Kindesmisshandlungen.

Auch Chancengleichheit sei ein zentraler Punkt, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, sagte Merkel. Die Schulkarriere sei entscheidend für die Ausbildungschancen und damit für den Weg in den Arbeitsmarkt. Man dürfe sich mit der Spaltung der Gesellschaft nicht abfinden.

Müntefering: "Es gibt keine Schichten in Deutschland"

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) wies den Begriff "Unterschicht" zurück. Das sei eine Formulierung "lebensfremder Soziologen", sagte er dem Sender N24. "Es gibt keine Schichten in Deutschland. Es gibt Menschen, die es schwerer haben, die schwächer sind. Das ist nicht neu. Das hat es schon immer gegeben. Aber ich wehre mich gegen die Einteilung der Gesellschaft."

Die Debatte hatte SPD-Chef Kurt Beck vor einer Woche losgetreten. Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hatte er gesagt, es gebe ein zunehmendes Problem in Deutschland, "manche nennen es Unterschichten-Problem".

Am Wochenende erhielt die Diskussion durch die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung neue Nahrung. Laut "Bild am Sonntag" gehören demnach 6,5 Millionen Menschen zur Unterschicht. Allerdings, so betonte ein Sprecher der Friedrich-Ebert-Stiftung, kommt in der Studie das Wort "Unterschicht" nicht vor. Stattdessen ist vom "abgehängten Prekariat" die Rede. Damit sind Menschen gemeint, deren Leben von unsicheren Arbeitsverhältnissen, niedrigem Einkommen und sozialer Lethargie gekennzeichnet ist.

In der Öffentlichkeit hat sich dennoch der Begriff Unterschicht etabliert - auch wenn kein Politiker das Wort in den Mund nehmen will. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil stellte gestern im "Tagesspiegel" klar, die SPD spreche nicht von der Unterschicht, und auch Kurt Beck habe das Wort nicht gebraucht.

Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnte das Wort heute in der "Süddeutschen Zeitung" ebenfalls ab: "Dieser Ausdruck stigmatisiert und sorgt dafür, dass man diese Leute nicht mehr erreichen kann." Er spreche lieber von "Menschen mit sozialen und Integrationsproblemen".

Kauder sagte, Sozialhilfekarrieren habe es immer gegeben, aber das Problem habe sich "deutlich verschärft". Er forderte "konkrete Handlungskonzepte" für Kinder und Jugendliche sowie neue Arbeitsmarktangebote in Form von Mindest- und Kombilöhnen. Bisher hatte er jede Form von Mindestlohn kategorisch abgelehnt.

Quelle: SPIEGEL/cvo/ddp/dpa

von wann ist das?

16.10.2006 - hier der Link dazu: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,442819,00.html

Also, fast 3 Jahre her.

Was hat sich veraendert seitdem? Ausser grossen Reden, Betroffenheitsblabla ist - wer hat was anderes erwartet - natuerlich nichts passiert.

Nun, in Zeiten der globalen Finanzkrise, die eine Wirtschaftskrise wird, wie sie die Welt seit den 30er Jahren des 19. Jahrhunders nicht gesehen hat, wird auch diese Krise dafuer sorgen, dass die Armen noch aermer werden und die Reichen, naja, die haben ihre Felle laengst ins Trockene gebracht.

Wie lange noch schaut die Bevoelkerung in GANZ Europa zu?
Der crash wird kommen und die sozialen Unruhen auch. Die Frage ist nicht mehr OB, sondern nur noch WANN.

Fortsetzung folgt....

Casino Kapitalismus am Ende

2009-03-21T06:13:00.000-07:00

Die Bundesregierung sieht derzeit kein Ende des drastischen Wirtschaftsabschwungs: Die Konjunkturindikatoren zeigten mehrheitlich eine weitere Verschlechterung gegenüber dem vierten Quartal 2008 an, heißt es in dem am Freitag vorgelegten aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums. "Die vorlaufenden Indikatoren signalisieren, dass die Schwächephase vorerst noch anhalten dürfte." Danach gehen die Exporte massiv zurück und auch auf dem Arbeitsmarkt hinterlässt die Rezession immer deutlichere Spuren.

Der Internationale Währungsfonds IWF erwartet für 2009 eine globale Rezession. Zum ersten Mal seit 60 Jahren werde die Leistung der Weltwirtschaft in diesem Jahr zurückgehen, heißt es in einer diese Woche veröffentlichten Studie des Fonds.

Laut einer auch diese Woche bekannt gewordenen Prognose der Weltbank wird die globale Wirtschaft in diesem Jahr erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg unter das Niveau des Vorjahres zurückfallen. Außerdem rechnet die multilaterale Institution mit dem stärksten Rückgang des Welthandels seit 80 Jahren.
Die globale Industrieproduktion dürfte Mitte des Jahres um 15 Prozent unter dem Wert des Vorjahres liegen, hieß es.

Besonders betroffen von der Krise seien allerdings die ärmsten Nationen der Welt. Die dramatischsten Handelseinbrüche seien in Ostasien zu erwarten, wo das Wachstum bislang relativ stabil war. Dem Bericht zufolge rechnet die Weltbank allein bei einer Gruppe von 129 Staaten mit Fehlbeträgen von insgesamt 270 bis 700 Milliarden Dollar. Nur ein Viertel dieser verwundbaren Länder sei in der Lage, durch soziale Sicherung oder Arbeitsbeschaffungsprogramme die Folgen des Abschwungs zu dämpfen und ein Anschwellen der Armut zu verhindern.

Bei diesen Größenordnungen seien auch die internationalen Finanzinstitutionen mit Hilfe überfordert, teilte die Weltbank mit, die Entwicklungsländern günstige Kredite und Garantien anbietet. Die ärmsten Länder der Welt würden für eine längere Zeit belastet, weil die reicheren mehr Schulden machen müssten. Entwicklungsländer würden dadurch an den Rand gedrängt. Außerdem seien viele Finanzinstitutionen, die ihnen bisher Gelder geliehen hätten, förmlich verschwunden.

Auch in Deutschland ist ein Ende des Abschwungs nicht in Sicht. Die Konjunkturindikatoren zeigten mehrheitlich eine weitere Verschlechterung gegenüber dem vierten Quartal 2008 an, heißt es in dem am Freitag vorgelegten Monatsbericht des Finanzministeriums. Die Exporte gingen demnach massiv zurück, auf dem Arbeitsmarkt hinterlasse die Rezession immer deutlichere Spuren.

"Solange wir den Boden noch nicht sehen können, gibt es keinen Anlass zur Entwarnung", sagte zum Beispiel BDI-Präsident Hans-Peter Keitel der "Bild"-Zeitung. "Die Gefahr, dass wir in eine längere Rezession rutschen, ist nicht völlig auszuschließen." "Die Vorstellung, schnell aus der Krise herauszukommen, ist eine Illusion.", so der BDI-Präsident.

Zunehmend resignieren auch Regierungschefs und hohe Minister vor der Krise.
Nachdem der Nichtstuer Glos endlich seinen Hut nahm - in einer Weise, die man nur als feige und faul bezeichnen kann, hat Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány am Samstag seinen Rücktritt erklärt. Gyurcsány kündigte an, das Parlament am Montag offiziell von seinem Schritt in Kenntnis zu setzen. Eine Parteikonferenz in zwei Wochen solle über einen Nachfolger entscheiden. Eine neue Regierung könnte bis Mitte April gebildet werden.
Im Februar hatte bereits der lettische Regierungschef Ivars Godmanis seinen Rücktritt angekündigt. Ende Januar hatte auch der isländische Ministerpräsident Geir Haarde sein Amt aufgegeben. Island wurde als einer der ersten Staaten von den Folgen der Finanzkrise getroffen.

Die tausende Milliarden Dollar und Euro, die nun ausgegeben werden, um ein offensichtlich kaputtes Witschafts- und Finanzsystem am Leben zu halten, werden in kurzer Zeit zu Inflationsraten von 10% und mehr beitragen. Damit verliert dann auch die 'Masse' der Sparer endlich das letzte Guthaben.
Mehr Details dazu in einem eigenen Bericht.

Schwere Zeiten - Casino Kapitalismus am Ende? Wir informieren aktuell weiter und freuen uns, wenn Sie an unserer Umfrage dazu teilnehmen.

SPD mit neuem 'Personal' - eine Wende?

2008-09-13T04:36:00.000-07:00

Die SPD hat sich eine neue 'Fuehrung' verpasst.

Beck ist weg.

Ist damit auch die Chance weg, weitere Modifikationen an den Ungerechtigkeiten, die die damals ja unbestritten durchaus notwendige Agenda 2010 geschaffen hat, vorzunehmen?

Steinmeier und Muentefering stehen fuer die Agenda 2010.
Aber, und das ist interessant: auch die Vetreterin des linken Fluegels der SPD, Nahles, stellt sich demonstrativ hinter die neue Fuehrung und den SPD Kanzlerkandidaten.

Also: Agenda 2010 - weiter so oder gibt es mit der neuen SPD eine Chance auf Veraenderungen?

Helmut Schmidt, ehemaliger Bundeskanzler, schreibt zum Zustand Deutschlands in seinem neuen Buch:

„Wir haben unseren Sozial-Staat in Gefahr gebracht“

und weiter:

In Deutschland leben 82 Millionen Menschen, davon sind 40 Millionen erwerbstätig. Sie arbeiten Voll- oder Teilzeit, einige sind selbstständig. Weitaus die meisten sind Arbeitnehmer in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis. Die übrigen 42 Millionen Einwohner leben von dem Sozialprodukt, welches die kleinere Hälfte der Einwohner hervorbringt (und von unentgeltlichen Leistungen innerhalb der eigenen Familie oder Nachbarschaft).

Die Erwerbsquote liegt also deutlich unter 50 Prozent der Gesamtbevölkerung. Rund 21 Millionen Einwohner erhalten eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; das sind etwa 25 Prozent der Gesamtbevölkerung. 1957 hatte der Anteil nur rund 10 Prozent betragen, er wird aber weiterhin steigen.

Etwa 6 Millionen Einwohner erhalten Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe (ihre Zahl stagniert, bei einigen Schwankungen, seit Mitte der neunziger Jahre).

Insgesamt leben in Deutschland rund 27 Millionen Empfänger staatlicher Sozialleistungen, von denen die allermeisten keine Einkommensteuern und keine Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen haben.

Wer sich diese Zahlen und die weiter ansteigende Alterung unserer Gesellschaft vor Augen führt, wird auf einen Blick zwei für die Zukunft grundlegende Erkenntnisse gewinnen: Zum einen muss die Mehrzahl der Arbeitslosen in Lohn und Brot gebracht werden, wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates und damit seine Sozial- und Rentenpolitik langfristig gesichert bleiben sollen. Zum anderen muss ein weiteres dynamisches Anwachsen der Sozialleistungen gebremst werden.

Wie ist der deutsche Sozialstaat also zu retten?

Umbau und Modifikationen an der Agenda 2010, wie es der Weg der SPD zu sein scheint, weiterer Abbau von Sozialleistungen, wie ihn CDU und FDP fordern oder Wohltaten fuer Alle auf Pump, wie es z.B. die Partei 'die LINKE' fordert?

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Thema: Mindestlohn

2008-06-04T12:26:00.000-07:00

In Deutschland existiert ein breiter Niedriglohnsektor. Rund 2,1 Milionen Arbeitnehmer müssen mit einem Lohn von weniger als 50 Prozent des Durchschnittsverdienstes auskommen. Damit beziehen rund 12 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten "Armutslöhne". Auch Tarifverträge schützen keineswegs wirksam vor Niedrigeinkommen. Deshalb ist eine breite Debatte um die Eingrenzung von Niedriglöhnen entstanden.

Ein paar Fakten zum Thema:

=> 1. Wie groß ist das Niedriglohn-Problem wirklich?

Der Niedriglohnsektor ist in Deutschland seit Mitte der 1990er Jahre kontinuierlich gewachsen. Je nach Definition gibt es heute zwischen 8 und 9 Millionen Niedriglohnempfänger, darunter zwischen 3 und 4 Millionen Vollzeitbeschäftigte. Mehr als eine Millionen Beschäftigte verfügen über ein so geringes Erwerbseinkommen, dass sie zusätzlich Arbeitslosengeld II erhalten. In zahlreichen Branchen werden Stundenlöhne von 5, 4 oder sogar nur 3 Euro gezahlt.

Deutschland hat damit in absoluten Zahlen den größten Niedriglohnsektor in Europa. Der Anteil an allen Beschäftigten liegt mit gut 17 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. Die Lohnspreizung ist in Deutschland ebenfalls längst überdurchschnittlich und bewegt sich auf dem Niveau von Großbritannien. Erwartungen, dass hierdurch mehr Beschäftigung entsteht, haben sich nicht erfüllt. Die Arbeitslosenquote bei Geringqualifizierten ist deutlich höher als in anderen europäischen Ländern, die überwiegend Mindestlöhne haben. Eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt auch, dass Niedriglohnjobs häufig instabil und nur von kurzer Dauer sind - das schmälert die Chancen eines Aufstiegs.

=> 2. Ist ein Kombilohn nicht besser zur Bekämpfung von Niedriglöhnen geeignet als ein Mindestlohn?

Nein, denn Kombilöhne wirken generell in eine andere Richtung: Sie machen den Niedriglohnsektor durch staatliche Subventionen attraktiver. Für viele Unternehmen eröffnet der Kombilohn die Möglichkeit, die Löhne weiter zu senken und reguläre Beschäftigungsverhältnisse in subventionierte umzuwandeln. Auch die Kosten für derartige "Mitnahmeeffekte" trägt die Allgemeinheit.

=> 3. Beeinträchtigen Mindestlöhne die Beschäftigung?

Das Verhältnis von Mindestlöhnen und Beschäftigung wird innerhalb der Wirtschaftswissenschaft kontrovers diskutiert. Neuere internationale Studien kommen zu dem Ergebnis, dass von Mindestlöhnen keine oder sogar leicht positive Beschäftigungseffekte ausgehen.

So ist etwa in Großbritannien die Arbeitslosigkeit seit der Einführung des Mindestlohns im Jahre 1999 deutlich zurückgegangen. Nach einer aktuellen Untersuchung der London School of Economics haben die britischen Unternehmen in dreifacher Weise auf die Einführung des Mindestlohns reagiert: Zum einen kam es in vielen Branchen zu einer spürbaren Erhöhung der Produktivität, womit bereits ein Teil der zusätzlichen Kosten kompensiert werden konnte. Darüber hinaus kam es in einigen Sektoren zu moderaten Preisanstiegen. Schließlich gingen in einigen Bereichen auch die Gewinne zurück, ohne dass dies jedoch zu Beschäftigungsverlusten geführt hat. Durch die Förderung der privaten Konsumnachfrage hat der Mindestlohn im Gegenteil die Beschäftigungsentwicklung positiv beeinflusst.

Gesetzliche Mindestlöhne gibt es in 20 der 27 EU-Länder. Die meisten westeuropäischen Länder setzen derzeit eine Lohnuntergrenze um die acht Euro. In Luxemburg sind es sogar gut neun Euro. In den vergangenen 12 Monaten haben viele dieser Länder ihre Mindestlöhne spürbar erhöht.

Fazit: Mindestlohn muss auch in Deutschland möglich sein. Deshalb fordert der ARMUTSBLOG: DER MINDESTLOHN MUSS HER! - Bitte beachtet dazu unsere neue Umfrage.

Hessen schafft Studiengebühren ab

2008-06-03T10:59:00.000-07:00

Eine interessante Nachricht erreicht uns gerade aus Hessen.

Dort hat der hessische Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linksfraktion beschlossen, die erst vergangenes Jahr eingeführen Studiengebühren wieder abzuschaffen.

Die geschäftsführend regierende CDU mit Ministerpräsident Koch sowie die FDP stimmten gegen den Beschluss.

Somit hat also eine sogenannte 'linke Mehrheit' in Hessen mit ihrem ersten großen gemeinsamen Gesetzgebungsprojekt ein zentrales Wahlkampfversprechen eingeloest.

Nach dem Beschluss soll es künftig weder allgemeine Gebühren noch Beiträge für ein Zweitstudium oder für eine lange Studiendauer geben.

Seit dem Wintersemester 2007/2008 müssen Studenten in Hessen 500 Euro pro Semester zahlen und konnten dieses Gesetz damals auch mit wütenden Protesten nicht verhindern. Die CDU hatte die Einführung der Gebühren im Oktober 2006 mit ihrer damalogen noch absoluten Mehrheit durchgesetzt. Der damalige Wissenschaftsminister Udo Corts hatte die Gebühren als notwendig bezeichnet, um die Studienbedingungen an den Hochschulen verbessern zu können. Jetzt muss die geschäftsführende Wissenschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU) den Beschluss zur Abschaffung der Gebühren umsetzen. SPD und Grüne betonten am Dienstag, mit der Abschaffung der Gebühren ein zentrales Versprechen aus dem Landtagswahlkampf einzulösen. Beide Parteien wie auch die LINKE halten die Studienbeiträge für unsozial und verfassungswidrig.