The welfare of the people…has always been the alibi of tyrants…giving the servants of tyranny a good conscience.

~ Albert Camus (7. November 1913 – 4. Januar 1960)

Welt am Sonntag: Sie plädieren seit geraumer Zeit für die Selbstabschaffung der Politik, weil sie in den Bürgern defizitäre Mängelwesen sieht, die zu erziehen sind. Sind Sie ein Utopist? Oder eher ein Anarchist?

Sprenger: Jeder Mensch, der sich und seine Aufgabe ernst nimmt, ist ein Anarchist. Anarchie, das wird oft vergessen, wurde von Immanuel Kant definiert als das freiwillige und regelgeleitete Zusammenleben der Menschen. Freiwillig und regelgeleitet – in diesem Sinne bin ich also Anarchist. Und wer heute kein Utopist ist, ist krank.

Welt am Sonntag: Beschreiben Sie Ihre Utopie.

Sprenger: Auch wenn es paradox klingt: Je globaler unsere Welt, desto weniger funktioniert Großraumpolitik. Die EU war in dieser Hinsicht – nicht in allen! – ein Schritt in die grotesk falsche Richtung: kulturell naiv, historisch blind und anthropologisch ignorant. Die Ideen vom “guten Leben” realisieren sich im Kleinen, im Lokalen. Die Bürger vor Ort wissen selbst am besten, was gefördert und was verhindert werden soll. Meine Sympathie gehört daher den kleinen, weitgehend autonomen Einheiten. Vor allem aber brauchen wir mehr Wettbewerb auf Länderebene. Denn Wettbewerb ist nicht nur das beste Verfahren, um herauszufinden, was Menschen wollen – er ist das einzige Verfahren. Bis hin zur Möglichkeit des “Opting out”.¹

1. “Ohne Utopie ist man krank” – Warum sollte sich NRW nicht von der Bundesrepublik trennen? Fragt Management-Berater Reinhard Sprenger

HT Iceberg

1. Heroin
2. Cocaine
3. Barbiturates
4. Street methadone
5. Alcohol
6. Ketamine
7. Benzodiazepines
8. Amphetamine
9. Tobacco
10. Buprenorphine
11. Cannabis
12. Solvents
13. 4-MTA
14. LSD
15. Methylphenidate
16. Anabolic steroids
17. GHB
18. Ecstasy
19. Alkyl nitrates
20. Khat²

1. erzliberal.de – Gefährliche Drogen
2. guardian.co.uk – David Nutt’s dangerous drug list

Finland has become the first country in the world to declare broadband Internet access a legal right.

The move by Finland is aimed at bringing Web access to rural areas, where access has been limited.

Starting in July, telecommunication companies in the northern European nation will be required to provide all 5.2 million citizens with Internet connection that runs at speeds of at least 1 megabit per second.

The one-megabit mandate, however, is simply an intermediary step, said Laura Vilkkonen, the legislative counselor for the Ministry of Transport and Communications.

The country is aiming for speeds that are 100 times faster — 100 megabit per second — for all by 2015.

“We think it’s something you cannot live without in modern society. Like banking services or water or electricity, you need Internet connection,” Vilkkonen said.¹

Was kommt wohl als nächstes? Das Recht auf Sex? (Immerhin ist das ein grundlegenderes Bedürfnis als Internetzugang.)

Kein Wunder, dass kaum jemand mehr weiss, was ein Naturrecht ist, wenn heutzutage aus jeder beliebigen Aktivität ein Recht gemacht wird. Wird dieses künstlich erschaffene “Recht” dann noch als Menschenrecht verkleidet, so wird jeder zum bösartigen Zyniker, der sich gegen dieses “Recht” wehrt. Dabei sind es genau die Befürworter von solch kruden Rechten, die bereit sind, Gewalt und Zwang einzusetzen, um Ziele zu erreichen, die sie für gut oder positiv halten.

Auch ich würde mich freuen, hätte jeder, der will, einen ultraschnellen Internetzugang. Doch einen Monopolisten damit zu beauftragen und diesem einen Blankoscheck für Zwang auszustellen, ist weder der ethische, noch der ökonomisch effiziente Weg.

1. CNN – Fast Internet access becomes a legal right in Finland / via David Kramer – Here’s a “Natural” Right I’ll Bet You Didn’t Know You Had

Das Bankgeheimnis ist erledigt. Herr Hummler, Sie haben Ihren Kampf verloren.
Wenn dem so wäre, wäre auch der Schutz der Finanzdaten gestorben. Das wäre eine unerträgliche Vorstellung. Denn die Finanzdaten gehören neben den Gesundheitsdaten zu den wichtigsten und intimsten Daten.
[...]
Sie müssen damit rechnen, dass das Ausland von Ihrem Vorschlag nichts wissen will.
Man kann sagen: «Das ist unser Angebot. Wenn es euch nicht interessiert, gibt es kein anderes.» Das ist überhaupt kein Problem. Man muss damit umgehen können, dass man nicht überall furchtbar beliebt ist.
[...]
Es braucht ein paar Mutige – wenn das die Medien schon nicht machen –, die dem Fiskus ab und zu eins auf die Finger geben.
[...]
Deutschland hat natürlich eine geschichtliche Hypothek in Bezug auf die Erhaltung des Vermögens. Zu häufig innerhalb eines Jahrhunderts fand ein Totalverlust von Vermögen in Nominalwerten statt. Diese Erfahrung, gepaart mit einer problematischen finanzpolitischen Situation, führt schon dazu, dass die Leute ihre Anlagen ausserhalb des eigenen Systems diversifizieren wollen. Aufgrund der Geschichte Deutschlands, aufgrund eines möglichen Zusammenbruchs der Sozialsysteme habe ich dafür Verständnis.
[...]
Wir wundern uns weniger über Ihre Kritik an Deutschland als über Ihre Verteidigungsrede für das Umgehen eines Rechtsstaats.
Wenn in demokratischen Rechtsstaaten mehr als die Hälfte der Bürger von der Umverteilung leben, ist das eine gefährliche Falle. In Deutschland läuft das System Gefahr, sich selber aufzuhängen. Deshalb auch die Notwendigkeit der Systemflucht. Da bin ich schon konsistent, auch wenn ich weiss, dass dies politisch unkorrekt ist.
[...]
Wir hatten nie eine Globalisierungspartei in der Schweiz. Eine solche hätte ich gerne angeführt.¹

1. Tages Anzeiger – «Ich rufe nicht zum Gesetzesbruch auf – ich analysiere»

Es gibt keinen Grund, den Teufel an die Wand zu malen, aber es sollte doch daran erinnert werden, weshalb John Maynard Keynes in den Dreissigerjahren zur Ansicht gelangte, die Krisenanfälligkeit des Laissez-faire-Kapitalismus müsse durch staatliche Steuerung begrenzt werden. Keynes bezweifelte nicht, dass Märkte über langfristige Zeiträume ein Gleichgewicht finden. Er zog aus der Wirtschaftskrise der Dreissigerjahre allerdings die Lehre, dass die Verwerfungen, die von marktgesteuerten Anpassungsprozessen hervorgerufen werden, so gewaltsam sein können, dass sie um jeden Preis vermieden werden müssen: Hitlers Machtergreifung zum Beispiel.¹

Lassen wir die Tatsache beiseite, dass die Grosse Depression nicht durch den Laissez-Faire-Kapitalismus verursacht wurde, sondern durch eine allzu lockere Geldpolitik und Staatsinterventionen in den Markt. Konzentrieren wir uns auf den letzten Satz des Zitats: Dass der freie Markt (zumindest teilweise) für Hitlers Aufstieg und Machtergreifung verantwortlich sei.

Zwei Fragen dazu:

1. Wo sieht Binswanger einen freien Markt im Deutschland der Zwanziger? (Man rufe sich in Erinnerung, dass dasselbe Deutschland ein paar Jahre vor Hitlers Machtergreifung mit einer grässlichen Hyperinflation zu kämpfen hatte.)

2. Wenn Frieden, resp. der friedliche und freiwillige Austausch von Gütern und Dienstleistungen, derart defizitär ist, dass er zu Wirtschaftskrisen und genozidalen Diktaturen führt, was ist dann die Alternative? Ewiger Krieg? Die Unterjochung der Bürger? Staatliche Planung und harte Kontrolle der Wirtschaft?

1. Daniel Binswanger – Ein Blick nach England

Where does this lunacy end?

End the assassinations. End the occupations. End the war on terrorism. End the war on drugs. There is no other solution for restoring freedom, morality, peace, prosperity, and security to our nation.¹

1. Jacob G. Hornberger – Drug-War Assassinations

Every year at tax time promoters of big government haul out an assortment of nostrums to sedate the lambs as they are shorn. One of the worst is: “Taxes are the price we pay for civilization,” a statement of Supreme Court Justice Oliver Wendell Holmes. It is a splendid example of how, if a lie is big enough and is repeated often enough, it can come to be accepted.

Actually, the truth is almost exactly the opposite. As Mark Skousen, economist and author, has pointed out: “Taxation is the price we pay for failing to build a civilized society. The higher the tax level, the greater the failure. A centrally planned totalitarian state is a complete failure of civilization, while a totally voluntary society is its ultimate success.”

Taxes are destroyers of civilization and society. They impoverish the average man. They support welfare programs that anchor the lower classes to the bottom of society. They underwrite a gigantic bureaucracy that serves only to raise costs and quash incentive. They pay for public-works programs that are usually 10 times more costly than their privately financed counterparts, whether needed or not. They maintain programs that cause huge distortions in the economy (such as deposit insurance for banks and savings-and-loans). And they foster a climate of fear and dishonesty. The list of evils goes on and on. But the simple truth is that anything needed or wanted by society would be provided by profit-seeking entrepreneurs, if only the tax collector would retire.¹

1. Doug Casey – Slightly up from slavery

Die Einschränkung der Rechte einer einzelnen Glaubensgemeinschaft verstösst gegen die Glaubensfreiheit, die in Artikel 15 der Bundesverfassung verankert ist. Freiheit – und dazu gehört eben auch Glaubensfreiheit – ist ein zentraler Wert der sozialistischen Bewegung. In letzter Konsequenz bedeutet Sozialismus, frei zu sein von äusseren, nicht demokratisch legitimierten Zwängen.

Dies ist ein bedeutendes Charakteristikum der sozialistischen Bewegungen: Die lose Verwendung der Begriffe Zwang und Freiheit und die Verschleierung ihrer ursprünglichen Bedeutung. Freiheit im Sozialismus bedeutet die Unterwerfung des Individuums unter die Herrschaft und die Willkür des Kollektivs. Neusprech frisch und munter.

Auch in der jetzigen Zeit sind die institutionalisierten Religionen undemokratisch. Ob Pfarrer, 30 Imame oder Rabbiner: Sie alle berufen sich auf göttliche Gesetze, die nicht demokratisch legitimiert wurden. Demokratisch nicht legitimierte Zwänge lassen sich allerdings in vielen Bereichen finden: Sei es in der Familie, als konservative Verhaltensnormen oder – für uns besonders bedeutend – am Arbeitsplatz. Aber eben auch in den Kirchen und in der institutionalisierten Religion.

Hier wiederum der fatale Irrglaube, dass Zwang (Gewalt) durch Mehrheitsbeschlüsse legitimiert werden kann und dass das freiwillige und friedliche Anerkennen von Autorität etwas grundlegend Falsches sei, das möglichst zu eliminieren sei. Dabei geht vergessen dass physischer Zwang (direkte Gewalt, Drohungen) anders zu bewerten ist als der Zwang, den Normen und Traditionen ausüben können.

Kirchen und Religionen waren immer dezidierte Gegner der Freiheit des Individiuums.

Falsch. (Und dies sagt ein überzeugter Agnostiker.) Die Anhänger der Schule von Salamanca waren zwar gläubige Christen (Jesuiten und Dominikaner), gehörten für die damaligen Zeit aber zu den freiheitlichsten Denkern Europas. Im Christentum gibt es einige Denkschulen, die sich explizit für die Freiheit des Individuums aussprechen. (Darunter etliche Pazifisten und Anarchisten.)

Religiöse Privatschulen auf Kantons- und Volksschulebene sind nicht erlaubt.

Kinder dürfen also nicht so unterrichtet werden, wie die Eltern wünschen, sondern so wie es der Staat will? Den Eltern wird die Verantwortung für die Erziehung abgenommen und dem Staat übergeben?

Glaubensgemeinschaften, die aktiv und aggressiv versuchen die demokratische Ordnung zu untergraben, werden verboten (zum Beispiel Scientology).

Wie geht diese Forderung mit dem obigen Bekenntnis zur Glaubensfreiheit zusammen? Was ist Glaubensfreiheit wert, wenn ganze Glaubensgemeinschaften verboten werden können?

Mir scheint also, dass die Juso nicht wirklich Religionsfreiheit will, sondern die Religion mit Hilfe des Staates bekämpfen will. Das endet immer böse.