Artikel 17
1. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.
2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.¹

Umgekehrt bedeutet dies: Jedermann darf ausgeraubt werden, sofern der Raub nicht willkürlich geschieht.

Doch was ist Willkür? Wer entscheidet, ob ein Raub willkürlich geschehen ist oder nicht?

Artikel 26
1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.¹

Alle Kinder sollen also unter Androhung von Strafe dazu gezwungen werden, während x Jahren ein paar dutzend Stunden pro Woche in einem Zimmer zu sitzen und wiederum unter Androhung von Strafe bestimmte Tätigkeiten auszuführen, die das Kind teilweise mag und teilweise richtiggehend hasst? Tätigkeiten also, die teilweise dem unmittelbaren Wohl des Kindes abträglich sind und die auch das langfristige Wohlergehen des Kindes negativ beeinflussen können. Sei es, weil das Kind seine Zeit mit besseren Aktivitäten verbringen könnte. Sei es, weil das Kind politischer und religiöser Indoktrination ausgesetzt wird, von der es sich später nur mit äusserster Mühe (wenn überhaupt!) lösen kann.

Ist dies also nicht ein Fall von Freiheitsberaubung einerseits und Zwangsarbeit andererseits?

Und widerspricht dies nicht Artikel 3, der besagt:

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.¹

Ich frage also: Was ist das für eine Menschenrechtserklärung, die Raub zulässt und Zwangsarbeit fordert?

1. wikisource – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Am Sonntag diskutierten Frauenrechtlerinnen und Juristen in der ARD-Sendung «Anne Will» das Thema Kachelmann. Frauenrechtlerin Alice Schwarzer kritisierte, in den Medienberichten zum Fall sei vor allem das mutmassliche Vergewaltigungsopfer ungerecht dargestellt worden.¹

Mutmasslich? Woher will Schwarzer wissen, dass die Anklägerin vermutlich vergewaltigt wurde und vermutlich ein Opfer ist? Ist dies nicht etwas anmassend?

In der Sendung fand Alice Schwarzer harte Worte für den wegen Vergewaltigung angeklagten Moderator: «Wenn das alles stimmt, was die Medien schreiben, dass er fünf bis sechs Frauen die Ehe versprochen hat, jeder erzählt hat, er möchte mit ihr ein Kind, dann handelt es sich um einen ziemlich gestörten Menschen.»¹

Wenn er seine Freundinnen angelogen hat oder ihnen verheimlicht hat, dass er gleichzeitig noch Beziehungen mit anderen Frauen hat, dann ist dies nicht gerade die feine Art, aber auch kein Verbrechen und auch kein Anzeichen für eine Geisteskrankheit.

Darüber hinaus ist Monogamie nicht besser als Polygamie (resp. Polyamorie), lebenslange Monogamie nicht besser als serielle Monogamie. Manche Leute bevorzugen den einen Lebensstil, manche den andern. Genauso wie manche Menschen Kaffee bevorzugen und andere Tee: Beide Präferenzen sind gleich valide und das einzig Wichtige ist, dass die Person das Getränk oder den Lebensstil wählt, der ihrer Persönlichkeit und ihrem Geschmack am ehesten entspricht.

Die Frauenrechtlerin kritisierte die bisherige Berichterstattung anderer Medien – wie «Spiegel» oder «Zeit» – über die Ermittlungen gegen Kachelmann. Diese seien bisher «in einem solchem Masse parteiisch pro Kachelmann» gewesen, «dass von diesen Seiten eine voreingenommene Berichterstattung zu befürchten ist».²

Sollten Medien dann die eines Verbrechens angeklagten Personen als Schuldige behandeln, obwohl den Journalisten keine Beweise vorgelegt wurden, die die Schuld des Angeklagten demonstrieren? Gilt die Unschuldsvermutung nicht mehr? Muss nicht die Anklage beweisen, dass Kachelmann schuldig ist und nicht Kachelmann, dass er unschuldig ist?

Ist es fürderhin nicht so, dass es ganz so aussieht, dass im Fall Kachelmann Aussage gegen Aussage steht und keine handfesten Beweise existieren? Müsste Kachelmann in diesem Fall nicht sofort freigesprochen werden, da Zeugenaussagen notorisch unzuverlässig sind und auch psychologische Gutachten zumindest stark angezweifelt werden sollten?

1. tages anzeiger – «Auch nette Männer vergewaltigen manchmal»
2. tages anzeiger – Schwarzer bloggt im Kachelmann-Prozess

Wenn es denn nun so ist, dass jeder die Freiheit haben sollte, so zu sterben, wie es ihm beliebt (sich also auch töten lassen darf), dann sollte diese Freiheit für jeden Menschen dieser Erde gelten und nicht nur für ein paar Bürger eines einzelnen Staates. Dies bedeutet, dass ein Staat, der auf seinem Territorium die Sterbehilfe zulässt, diese Ausländern nicht versagen sollte, die gerne davon profitieren möchten. Der Sterbetourismus sollte also erlaubt sein.

Paternalistischen und freiheitsfeindlichen Staaten, die ihren Bürgern vorschreiben wollen, wann und wie diese zu sterben haben, kann man also entgegen treten, indem man den Todessehnsüchtigen erlaubt, ihrem Leben in einem andern Land ein Ende zu setzen. Genauso wie man Menschen als Flüchtlinge anerkennt, die in ihrem Heimatland verfolgt werden, weil sie ihre Meinung geäussert haben, könnte man auch diesen Leuten (darunter: Schwerkranke, die zwar noch einige Zeit leben werden, aber dies nur unter immensen Schmerzen) den Flüchtlingsstatus verleihen.

Auf jeden Fall sollten theistische¹ (und sonstwie religiöse) Politiker den Bürgern nicht vorschreiben, wie diese zu leben (und zu sterben) haben, bloss weil sie Sterbehilfe, Schwulenehe oder Pornografie für eine Sünde halten.

1. Damit will ich nicht sagen, dass alle Theisten gegen die Sterbehilfe sind, resp. für ein Verbot der Sterbehilfe. Denn es gibt Theisten, die sind sehr viel liberaler als manch ein Atheist. Aber die am häufigsten genannten Gründe für ein Verbot der Sterbehilfe sind doch religiöser Natur und der vehementeste Widerstand gegen die Sterbehilfe kommt aus dem Lager der christlichen Parteien EDU, EVP und CVP.

The President’s announcement that all U.S. combat troops have left Iraq is no more believable than the ‘Mission Accomplished’ declaration was in 2003.Once again, we are being told the mission has been accomplished and our brave men and women are coming back home. Though the people are hopeful they remain skeptical, and rightfully so.
[...]
It is deceitful to imply we will avoid hostilities with this new policy. We still have to contend with:
–the 50,000 troops carrying weapons remain in Iraq
–the 100,000 contractors that remain with more expected to go to Iraq
–the 9,000 special ops personnel trained in assassinations that remain in Iraq
–a huge embassy, bigger than the Vatican, that will remain
–Dozens of military bases that will stay
–The al Qaeda organizations that did not exist in Iraq before the war
–Muqtada al Sadr, a strong nationalist, has gained much political power
–The fact that Iran benefits tremendously with the Shiites now in power in Iraq and is a close ally of al Sadr
[...]
From my viewpoint we are the losers in this fool’s errand of endless war. Tragically, this new policy is not one of peace but merely a charade that will severely undermine our national security and continue us down the path to bankruptcy—a threat that we best not long ignore.¹

1. Ron Paul – Dismantles Obama

Die Proteste über den geplanten Bau eines muslimischen Gemeinschaftszentruma in der Nähe von Ground Zero kamen zwar nicht überraschend, sind aber doch erstaunlich. Nicht deshalb, weil so viele Leute den Islam mit Al-Qaida verwechseln oder gleichsetzen (was so viel Sinn macht, wie zu sagen, der Ku Klux Klan sei repräsentativ für das ganze Christentum) oder weil Radiomoderatoren am anderen Ende der USA vorgeben, zu wissen, was die Angehörigen der 9/11-Opfer fühlen (Empörung, Entrüstung, Wut etc.), sondern weil für etliche Personen aus Ground Zero durch die Anschläge eine heilige Stätte geworden ist.

Der Glaube, bestimmte Plätze hätten eine magische Bedeutung und könnten durch die Anwesenheit von Ungläubigen entweiht werden, ist alt, aber sehr beständig. Selbst Atheisten sind von ihm nicht gefeit und halten es für ein Sakrileg, wenn Plätzen, an denen Unglück geschehen ist, nicht mit angemessenem Respekt begegnet wird.

Doch schlussendlich ist jeder Landstreifen bloss ein Stück Erde und Schmutz. Ein Haus, in dem bereits mehrere Leute gestorben sind, bringt nicht Unglück. Ein Casino, das auf einem ehemaligen Friedhof errichtet wird, ist deshalb nicht schlechter oder sündhafter, als eines, das ganz anderswo steht. Ebenso macht es keinen Unterschied, ob eine Moschee auf, fünf Meter oder fünf Kilometer neben Ground Zero gebaut wird. Es gibt keine magische Demarkationslinie um Ground Zero herum, die die eine Moschee zum Sakrileg und die eine andere zu einer ganz gewöhnlichen Moschee macht.

Der einzige Unterschied liegt in der Reaktion mancher Leute. Denselben Leuten vermutlich, die auch glauben, dem (rein gewaschenen und desinfizierten) Pulli eines Massenmörders oder HIV-Kranken hafte etwas Schlechtes an.

Wer einem Ort mystische und magische Eigenschaften zuschreiben will, der kann das von mir aus tun, doch er soll nicht anderen Leuten verbieten, an diesen Plätzen ihre Eigentumsrechte wahrzunehmen und eine Moschee oder ein Bordell zu bauen.

Das lat. existo („ich existiere“) geht seinerseits wieder auf das griech. existemi (ek-histemi) zurück und wird oft mit dem ähnlich lautenden exeinai verwechselt, welches tatsächlich „sein“ bedeutet. existemi hingegen bedeutet „auslegen, aufstellen, herausstehen“, also „räumlich vorhanden sein“.¹

Wenn existieren bedeutet, eine raumzeitliche Gestalt zu haben und Gott definiert wird als raumloses, zeitloses, immaterielles Wesen, dann kann Gott gar nicht existieren.

1. wikipedia – Existenz

Die Menschen in Kuba können künftig selbst angebautes Obst und Gemüse frei verkaufen. Die kommunistische Regierung veröffentlichte ein Dekret, mit der sie nach eigenen Angaben die «selbständige Arbeit» stärken will.
[...]
Kuba sieht sich angesichts seiner tiefgreifenden Wirtschaftskrise zur Ausweitung der Privatwirtschaft gezwungen. Staatschef Raúl Castro hatte bei einer Parlamentssitzung Anfang August angekündigt, die Selbständigkeit stärker zu fördern.

Wirtschaftsminister Marino Murillo stellte aber klar, dies bedeute keine Abkehr vom Kommunismus. Es handle sich lediglich um eine «Aktualisierung des kubanischen Wirtschaftsmodells».¹

Wenn Leute selbständig Früchte und Gemüse anbauen und verkaufen dürfen, ohne dabei einem staatlichen Plan zu folgen, dann nennt sich dies Kapitalismus. Durch allerlei Regulierungen eingeschränkter Kapitalismus zwar, doch Kapitalismus nichtsdestotrotz. Was Murillo also als «Aktualisierung des kubanischen Wirtschaftsmodells» bezeichnet, ist in Wahrheit ein Schritt Richtung Kapitalismus und Marktwirtschaft.

Der kubanische Kommunismus kann also nur am Leben gehalten werden, indem er vom Kapitalismus und von den privatwirtschaftlich erschaffenen Reichtümern zehrt. Statt jedoch zuzugeben, dass ohne kapitalistische Untergrundwirtschaft (=Schwarzmarkt) viele Kubaner bereits verhungert wären, lügt das Castro-Regime das Volk weiterhin an und gaukelt ihm vor, privatwirtschaftliche Aktivitäten seien ein Teil des Kommunismus statt Bestandteil des so verhassten Kapitalismus.

Bleibt bloss zu hoffen, dass dies der Anfang des Endes des kubanischen Kommunismus ist.

1. nzz – Kuba betreibt «Aktualisierung des Kommunismus»

Als Subvention bezeichnet man die wirtschaftlich vollkommen unsinnige staatliche Begünstigung diverser kultureller Einrichtungen, gewisser Wirtschafts- und Industriezweige oder einzelner Produkte, wie etwa Schnittblumen. Sie verschaffen dem Begünstigten materielle und finanzielle Vorteile ohne Erwartung auch nur der geringsten Gegenleistung, und das auf Kosten der Allgemeinheit.¹

1. uncyclopedia – Subvention

Der gewaltsame Tod der jungen Frau hat ihre Familie offenbar so stark erschüttert, dass sie die Volksinitiative «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch» lancierte. Das Komitee fordert die Todesstrafe für Personen, die «in Kombination mit einer sexuellen Handlung mit einem Kind, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung eine vorsätzliche Tötung oder einen Mord begehen».
[...]
Auf der heute aufgeschalteten Webpage www.todes-strafe.ch schreiben die Initianten, die Todesstrafe wirke abschreckend und sei «die gerechte und logische Strafe für solche Verbrechen». Dank der heutigen Kriminaltechnik würden keine Unschuldigen mehr hingerichtet.¹

Das ist lächerlich. Erstens weil die Forensik noch grosse Lücken aufweist und manche forensischen Techniken ganz einfach Bullshit sind² .

Zweitens hat die Strafjustiz als Ganzes grosse Mängel. Es gibt voreingenommene, inkompetente Richter. Geschworene, die zwischen Beweise und Belanglosigkeiten nicht unterscheiden können. Polizisten, die Leute verhaften, um Quoten zu erfüllen. Beamte, die Beweismittel fälschen. Etc. Etc. Und wird ein Unschuldiger verhaftet oder verurteilt, so werden weder die verantwortlichen Richter, noch die verantwortlichen Polizisten zur Verantwortung gezogen. Eine wettbewerbliche Selektion findet nicht statt und für die Beamten macht es keinen Unterschied, ob sie gut oder schlecht arbeiten. Institutionell sind die Voraussetzungen für objektive und seriöse Strafverfahren also nicht besonders glänzend.

Drittens gibt es so etwas wie hundertprozentige Sicherheit nicht. Menschen machen hin und wieder, das lässt sich nicht verhindern. Auch maschinelle Prozeduren können fehlerbehaftet sein. Schlussendlich ist es auch im philosophischen (und wissenschaftlichen) Sinne eine Anmassung, zu behaupten, man wisse etwas mit vollkommener Gewissheit. Ein kleines bisschen Zweifel bleibt immer übrig.

Dies bedeutet, dass früher oder später ein Unschuldiger hingerichtet wird. Ein Risiko, dass manche offenbar verleugnen und andere scheinbar gerne in Kauf nehmen.

1. tages anzeiger – Mord wohl Auslöser für Volksinitiative / Die Volksinitiative wurde mittlerweile zurück gezogen.
2. Radley Balko – Forensics