Aufhellblitz - Dein Blog zu Politik & Tagesgeschehen!

Syrien: US-Angriff soll erfolgen!

noreply@blogger.com (Chef vom Dienst) — Wed, 11 Apr 2018 11:29:00 +0000

Da gerade gemeldet wird, dass Trump Syrien wegen dem angeblichen Giftgasangriff von Assad angreifen will, hier ein Ausschnitt von gestern aus dem ARD/ZDF Mittagsmagazin, sogar dort wird quasi klar gesagt, dass das nur "billig" inszeniert sein kann und nicht Assad war.

Besonders ab 05:45 sehr interessant!

Download/Backup des Videos HIER!

KANDEL: Afghane ermordet 15-Jähriges Mädchen

noreply@blogger.com (Chef vom Dienst) — Thu, 28 Dec 2017 16:12:00 +0000

Demos in Kandel am Samstag (24.03.2018)

Am Samstag (24.03.) finden in Kandel wieder drei Demos statt. Hier wird darüber berichtet. Fotos/Videos der letzten Demos folgen u.U. noch. Genug "exclusives" Material (Video in Full-HD 60fps) ist vorhanden...

VOR DEN DEMOS: Hier einige Infos dazu!
1. Infos der Verbandsgemeinde

2. Infos von "Kandel ist überall"

3. Infos vom "Frauenbündnis Kandel" (kein falsches Demo-Datum, diesmal zwei Gegendemos)

4. Infos von "Wir sind Kandel" (Gegendemo)

- Hier DOWNLOAD (ZIP-Datei) aller Dokumente -

Wer weitere Dokumente/Flyer bzgl. der Demos hat, kann sie an Kontakt@Aufhellblitz.com senden.

- Staatsanwältin spricht von Mord
"Im Fall der in Kandel von ihrem Ex-Freund getöteten Mia geht die Staatsanwaltschaft Landau von einer „heimtückischen Begehungsweise“ aus und bewertet die Tat als Mord. Das teilten die Staatsanwaltschaft Landau und das Polizeipräsidiums Rheinpfalz heute mit." Mehr Details siehe Quelle

Nach aktuellem Stand, hat der spätere Täter das Opfer und ihre Begleitung, zwei Personen (m & w), schon einige Zeit vor der Tat am Bahnhof in Kandel getroffen und folgte ihnen, kaufte sich in einem Supermarkt das Messer um sie zu ermorden, folgte ihnen weiter, ermordete sie dann später, mit dem extra kurz zuvor gekauften Messer, im "dm". Es gab "direkt vor der Tat" gerade KEINEN Streit. Er griff sie dort zielgerichtet und "quasi sofort" an. Wenigstens ist es nun auch offiziell Mord. Nun noch die Alterfestellung, was auch ganz ohne Röntgen per DNA-Test geht...

Nachtrag: Dass er viel älter als behauptet ist, ist längst bekannt. Hier wurde die Meldung nur noch nicht veröffentlicht.
Zudem wurde der Mord an Mia ziemlich sicher von Überwachungskameras gefilmt. Gerade u.a. der betroffene Bereich ist videoüberwacht.

- Allgemeines zum Unsinn der Relativierer & Verharmloser

Da im Netz, gerade bei Facebook-Kommentaren - aber auch in der Politik und den Medien - leider enorm viel relativiert wird und es angeblich gar nicht von Bedeutung ist, welche Nationalität die Täter besitzen, hier ganz kompakt etwas Allgemeines zu den unsäglichen "Pseudo-Argumenten" wie

"Die meisten Taten begehen doch Deutsche!",

"Es spielt doch keinerlei Rolle, aus welchem Land der Täter kommt!",

"Solche Taten gab es doch schon immer! usw.

Klar, die meisten Täter sind Deutsche, wer sonst? Es leben ja auch (noch?) viel, viel mehr Deutsche als Ausländer in Deutschland. Aber sieht man es im Verhältnis (Proportional), begehen Ausländer - gerade die aus "arabischen Ländern" - viel mehr Straftaten. Gerade was Raub, Gewalt, Vergewaltigungen, Drogen, Diebstahl usw. betrifft. In vielen Gegenden/Städten und bei jeweils den Straftaten 20%, 30%, 40% bis über 50%, obwohl sie nur jeweils x% (oft z.B. nur 5%) der Einwohner stellen.

Auch sind das alles REIN ZUSÄTZLICHE Straftaten!
Wären die ausländischen Täter nicht völlig illegal hier (Einreise über "viele" sichere Drittländer usw., s. anderer Text), gäbe es sehr viele Morde, Vergewaltigungen usw. nicht. Aber wer auf die Realität hinweist, ist sofort ein Nazi o.ä., absurd und traurig.

- Erinnern verboten!
So sah es gerade beim Tatort des Mordes (dm in Kandel) aus.
Alle Blumen und Erinnerungen an das Opfer sind verschwunden. Dafür hängen min. drei Hinweistexte (s. Foto 2).

(Anklicken zum Vergrößern)

(Anklicken zum Vergrößern)
Wie es zuvor aussah:
(Foto ist leicht älter, ich mache nicht tägl. Fotos dort)

(Anklicken zum Vergrößern)
Es war wohl politische Kritik zu "sehen", wie böse. Das ist natürlich verboten, doch politisch für ein "weiter so!", "bitte alles noch bunter!" usw. ist erlaubt, welche Doppelmoral.

S. geplantes Motto und bunte Fähnchen der vorerst abgesagten "Demo" und genug Äußerungen der Regionalpolitik und Kirchen. Die nutzen, bzw. MISSBRAUCHEN, den Mord POLITISCH, da aber in die ANGEBLICH - politisch - richtige Richtung, ist es super und erlaubt. Kritik dagegen, sei sie noch so berechtigt und seriös, kommt automatisch immer von RECHTEN oder gar "NAZIS" und ist sehr böse...

Der Termin des Abräumens der Erinnerung (vor dem Tatort "dm") an Mia geschah sehr pünktlich zum Trauergottesdienst (heute), oder gestern. Vorgestern war ich da, da gab es die vielen Blumen, Kerzen und Gedenknachrichten noch.

- Kandel: Menschenkette (vorerst) wieder abgesagt.
Quelle

Angeblich da der Termin für die Trauerfeier nicht bekannt gewesen sei.

Todesanzeige:

(Anklicken zum Vergrößern)
Kandel: Karnevalsgesellschaft plant Menschenkette
"„Kandel ist bunt“ – unter diesem Motto soll eine Menschenkette stehen, die die Bienwald-Karnevalsgesellschaft (BiKa-Ge) für Sonntag plant. Nach dem Neujahrsempfang der Stadt Kandel sollen ab 13 Uhr für etwa eine Stunde Menschen die Hauptstraße säumen. Die BiKa-Ge will an sie bunte Fähnchen verteilen. Aufgerufen sind „alle Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde und darüber hinaus, alle Vereine, Gruppen, Verbände, Parteien, Kirchen, kurzum an alle, denen Menschlichkeit etwas bedeutet“, so die BiKa-Ge."
Quelle bzw. Details direkt bei Bi-Ka-Ge auf Facebook

Dem Motto nach, ist das nicht etwa für Mia und gegen solche schlimmen Gewalttaten - das wäre ein passendes Motto, sondern mal wieder rein ideologisch, für deren Doktrin.

Traurig, wie man hier eine schlimme Tat politisch missbraucht. Man organisiert eine Veranstaltung rein zur Rechtfertigung seiner Politik.

"Kandel ist BUNT" und "Menschlichkeit".
Natürlich ist beides rein im Sinne der aktuellen Politik, der ungebremsten und unkontrollierten Masseneinwanderung unter dem Deckmantel des Asyls, was etwas ganz anderes als Einwanderung ist, zu sehen. (s. älteren Blogeintrag zu dem Thema)

Menschlichkeit sucht und verlangt man (Politik, Kirche & Medien) immer nur bei den Betroffenen & Opfern, nicht den Tätern und gerade Ausländern. Nicht dort, wo die Menschlichkeit fehlt. Wie dreist und verlogen! Wer und was war hier denn UNMENSCHLICH? Die abscheuliche Tat und der Täter...

Solche Taten, nicht nur Morde, auch die Belästigungen und "nur" Körperverletzungen, sind leider längst alltäglich und nehmen ständig zu. Normal wird hier nicht über solche Vorfälle berichtet. Diesmal schon, da es in meiner unmittelbaren Umgebung geschah. Da bei Facebook wilde Meinungszensur herrscht, zur Sicherheit nun auch hier und notfalls an weiteren Orten im Internet.

Infos zur Tat:
"War es eine Beziehungstat? 15-Jähriger aus Kandel (Rheinland-Pfalz) ersticht Gleichaltrige"

Das Opfer:

Foto: © Privat

Ob Beziehungstat, oder egal was auch immer, es ist und bleibt ein völlig überflüssiger, kaltblütiger, feiger Mord.

Der "dm" hat übrigens schon wieder offen und verkauft munter, als sei gar nichts geschehen, das halte ich für sehr pietätlos. Stellt Euch vor, ein Deutscher hätte einen Afghanen/Afghanin getötet, dann wäre nun "was im großen Stil im ganzen Land los" (Aufschrei, große Trauer, Wut, bundesweit Mahnwachen/Lichterketten, Kommentare und Geheule vieler Politiker und Prominenter...) und man würde das arme Opfer überall groß zeigen, damit es menschlich verständlich wird.

Bisher zeigt das Opfer FAST KEIN Massenmedium! Bislang fand ich dazu nur "RTL". Deutsche Opfer sollen anscheinend möglichst nicht "medial menschlich sein", kein Gesicht haben, da die Politik ansonsten Angst über die steigende Wut der Bürger hat....

ZUM MORD: Es geschah, dem aktuellen Stand nach, mit einem Küchenmesser, was auf eine hochgradig geplante sowie zielgerichtete Tat deutet. Der Mörder erfuhr irgendwie (WhatsApp, Tel. o.ä.) dass das spätere Opfer jetzt gleich bzw. zu einer bestimmten Zeit zu "dm" geht. Da er sie töten, sich rächen o.ä. wollte, holte er sich aus der Küche ein (ca. 20cm!) KÜCHENMESSER und ging dann, genau rechtzeitig, zu "dm" um sie brutal zu ermorden. Keiner läuft normal mit (etwa 20cm langen!) Küchenmessern herum. Auf die Schnelle war das für ihn wohl die beste Wahl als Mordwaffe. ER KAM UM SIE ZU TÖTEN! Auch ganz unabhängig davon, ob er das Messer doch immer dabei hat(te), war es Mord. Nur, da ein Streit vorherging, wird ein Mord nicht zu einem Totschlag.

Dass der Täter nicht in Kandel wohnt, macht die Mordversion allein schon wahrscheinlicher. Er kam bewusst und gezielt dazu extra nach Kandel. Er wohnt in einer anderen, einigermaßen weit entfernten, Stadt, in der es auch einen (bzw. ZWEI) "dm" und genug andere Geschäfte gibt.

Auch kündigte er die Tat zumindest indirekt an: "Nach der mehrmonatigen Beziehung hatte der Jugendliche in sozialen Medien damit gedroht, dass er seine Ex-Freundin „abpassen“ wolle, sagte Polizeivizepräsident Eberhard Weber." (Q.s. BILD unten)

Offiziell soll es nur Totschlag sein, total absurd. Und zur "Reha" schickt man den Täter wohl irgendwann nach Sylt, NY o.ä. in Urlaub. Unser System. Bei uns kümmert man sich stets mehr um die Täter, statt um die Opfer und Gerechtigkeit.

Mehr Details zur Tat folgen...

Weitere Quellen z.B.:
welt.de
stuttgarter-nachrichten.de
focus.de
faz.net
bild.de
stern.de

RTL als Hauptquelle für diesen Eintrag nur deswegen, da RTL dem Opfer ein "Gesicht" gibt. Umgekehrt (s.o.) wäre das Opfer ÜBERALL groß zu sehen.

Quoten, Mauern, Zäune und Flüchtlinge

noreply@blogger.com (Chef vom Dienst) — Sat, 31 Oct 2015 21:40:00 +0000

Aus gegebenem Anlass hier mal wieder ein neuer Text. Der Text kann frei weiter genutzt werden, auch in Teilen. Nur bitte die Quelle kurz angeben. Das hier soll demonstrieren, wie verlogen zumindest ein großer Teil der Medien ist, die die wahren Gründe - wieso das Gros der aktuell weltweiten Flüchtlinge - unbedingt nach Deutschland will und sich rein deshalb erst auf den mühsamen Weg macht. Das gesamte Gerede um Mauern und Zäune ist absurde Ablenkung vom eigentlichen Problem und der Ursache, wieso fast "alle" Flüchtlinge nach Deutschland wollen und es auch dürfen. Den eigentlichen rechtlichen Rahmen, dass fast keiner der aktuellen Flüchtlinge, auch nicht die aus Kriegsgebieten, einen rechtlichen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben, denn kein Flüchtling aus einem sicherem Drittstaat, wo wohl min. 99% der Flüchtlinge zu "uns" herkommen (außer, sie kämen direkt über die Nord-/Ostsee, aus keinem der sicheren Drittstaaten nach Deutschland), hat ein Recht auf Asyl/Schutz in Deutschland, lasse ich dabei sogar ganz außer Acht.

- Hier Aktuelles: NEU: TERROR! [20.12.] & KRIMINELLE FLÜCHTLINGE?! [07.12.]

- Rechtslage: Die "Genfer Flüchtlingskonvention" genau betrachtet

- Für ganz Eilige: Das Problem so kurz wie möglich

Mal ganz kompakt, ganz sachlich: Dass es keinerlei Zwang gibt Hunderttausende oder gar Millionen von Flüchtlingen aufzunehmen, zeigen doch genug, fast alle, andere Länder. Z.B. Frankreich oder UK bzw. England nehmen "nur" einige (ca. 50.000, aber auch wenn es noch 150.000, oder mehr, werden sollten) Flüchtlinge in mehreren(!) Jahren auf. Ja, warum wohl wollen fast "alle" (der allergrößte Teil) der Flüchtlinge zu "uns"? Da "unsere" Politik Deutschland quasi zum "offenen Land" zur Flucht mit "garantierter lebenslanger Gratis-Verpflegung" erklärt hat und das spricht sich rum, gerade in Kriegsgebieten. Darum, da die Flüchtlinge wissen hier "offen" empfangen zu werden und hier fast garantiert - zumindest irgendwann - Wohnung und Geld (wenn sie anerkannt worden sind, was die deutsche Politik für Kriegsflüchtlinge ja im Prinzip für UNBEGRENZTE MASSEN garantiert) erhalten. Nur REIN DESWEGEN wollen fast alle Flüchtlinge nach Deutschland.

Die Scheindebatte um Mauern/Zäune ist absurd. Es genügt rein die Aussage und Tatsache (Taten), die man wie andere EU und Nicht-EU-Länder (z.B. NL, CZ oder Australien [mehr Infos]) bis direkt (per Flyer, Anzeigen und Mundpropaganda) hin in die Kriegsgebiete bringen muss, dass man nicht weiter, zumindest nicht unbegrenzt weiter bzw. ungern (erschwerte Bedingungen) und nur sehr restrikt sowie ganz sicher NICHT dauerhaft (s.u.) Flüchtlinge aufnimmt UND SCHON machen sich kurz (je nachdem wie gut und schnell man diese Infos in die Kriegsgebiete bringt), nachdem das bekannt ist, kaum noch Flüchtlinge in das jeweilige Land auf, da die Flüchtlinge nur in die Länder wollen, bei denen sie wissen, ziemlich sicher anerkannt zu werden um SPÄTER (KOSTENLOS) WOHNUNG und GELD (nach Anerkennung) zu erhalten und dauerhaft bleiben (s.u.) zu können. Die Flüchtlinge kommen nicht zum Vergnügen, oder da sie ein Land mögen, dorthin. Dafür ist die Flucht für die Flüchtlinge zu riskant und teuer. Flüchtlinge wollen bzw. kommen dorthin, wo sie aktuell gerade problemlos aufgenommen werden und wo es sich möglichst lohnt (Wohnungen/Geld). Gibt es so ein Ziel, treibt das sogar die Massen an nun erst zu fliehen. Ohne gutes, lohnendes, DAUERHAFTES Ziel, beginnt man als (dann) Flüchtling keine "teure" und oft riskante Flucht. Man flüchtet gerade in kein Land, in dem man nicht quasi sicher dauerhaft bleiben kann (s.u.) und zu wenig geldwerte Leistungen erhält. Dieses lohnenswerte Land ist z.Z. Deutschland und einige nordische Länder, doch dort aufgenommen zu werden ist viel schwerer und den Meisten zu kompliziert, und wieso auch, wenn es bei Deutschland so einfach und bequem "geht"? Es gilt quasi das Motto: "Deutschland geht immer, das ist uns sicher. Mit GLÜCK gewinnen wir einen Platz in Schweden, Norwegen oder Dänemark".

Wissen (potentielle) Flüchtlinge, dass sie bei einem bestimmten Land a) kaum oder keine Chance haben dauerhaft zu bleiben, b) wenig bzw. kein Geld [nur Verpflegung] und keine eigenen Wohnungen sowie c) keinen Familiennachzug erhalten, dann wollen sie ganz sicher nicht dort hin und versuchen auch nicht in das Land zu gelangen. Dann riskiert man keine teure und oft gefährliche Flucht in das Land, wenn man weiß, nach bestimmter Zeit (egal ob Monate, oder 1-2 Jahre) wieder zurück zu müssen und zudem nur in Flüchtlingslagern leben darf, also keine eigene Wohnungen erhält. Als Schutz und zum Überleben des Krieges, sollte das der einzig wahre Fluchtgrund sein, reicht doch jede Unterkunftsart auf Dauer des Krieges beschränkt, dazu benötigen Flüchtlinge keine eigenen Wohnungen, was am Ende sowieso die Chance zum dauerhaften Bleiben festigt, da sie sich dann "eingelebt" haben und Anwälte dann u.a. mit übertriebener Härte, der angeblichen Unmenschlichkeit einer Abschiebung argumentieren können usw.

Was immer auch Fluchtgründe nach Deutschland sind, diese Debatte kann man sich eigentlich ganz ersparen, ist ein maximal erlaubter - und vom Staat bezahlter - Aufenhalt bis (kurz nach) Kriegsende doch mehr als human genug. Damit sichert man Flüchtlingen das bequeme und sichere Überleben des Krieges. Darum sollte man zumindest sofort das ganz klar gesetzlich festschreiben und auch wirklich, zu 100%, so handhaben. Ab (kurz nach) Kriegsende gibt es noch die Heimreise bezahlt, aber keinen Cent mehr für ein Leben in Deutschland. Ob und wie man dabei hilft das vom Krieg zerstörte Land wieder aufzubauen, das ist dann eine weitere Frage. Da kann und wird Deutschland bestimmt mithelfen. Doch dazu benötigt man im ehemaligen Kriegsland genug Einwohner. Wenn die auch nach dem Krieg weiterhin in Deutschland und anderen (EU-) Staaten zu MILLIONEN weiterleben, wird der Wiederaufbau sowieso nichts. Wozu ein Land aufbauen, wenn kaum noch ein Mensch in vielen Städten wohnt und wohnen will?

Ich finde die "heute show" gut, aber leider brachte sie am Fr. (30.11.) Desinformation mit dem "Witz": "Was, wenn wir (DE) ein Limit von 1 Mio. Flüchtlingen festlegen, stoppt dann der 1.000.001 Flüchtling an der Grenze?" Das sicher nicht, aber sobald in den Krisengebieten bekannt ist (wofür man aktiv sorgen kann wie NL/CZ usw.), dass in Deutschland kaum noch eine Chance auf gratis Leben (Chance auf Aufnahme bzw. Anerkennung) auf Staatskosten für Flüchtlinge besteht, da Deutschland schon SEHR VIELE aufgenommen hat, beginnen immer WENIGER UND WENIGER ihre Flucht mit Traumziel Deutschland, da Deutschland dann, ohne quasi sicheres Leben auf Kosten Deutschlands, kein (Traum-) Ziel der Flüchtlinge mehr ist, wie es z.Z. schon fast alle anderen EU-Länder sind. Die sind keine Ziele für Flüchtlinge, da sie dort VIEL SCHWERER ANERKANNT WERDEN und sie dort schlechtere Lebensbedingungen (z.B. weniger Geld [nach Anerkennung!], kaum Aussicht auf "gute" eigene gratis-Wohnungen, erste Unterkünfte teils ex. Gefängnise) haben und sie viel eher wieder zeitnah abgeschoben werden. Zurück zur Frage der "heute show": Hätte man schon vor Monaten so eine Quote festgelegt (z.B. max. X00.000) und dafür gesorgt, dass das z.B. in Syrien und den Flüchtlingslagern in den Ländern um Syrien bekannt wird (sich "rumspricht"), dass das geht bewiesen andere EU-Länder, würde nie der 1.000.000 Flüchtlinge kommen. Wenn bekannt ist, dass es keine Chance zur legalen "Aufnahme", damit verbunden Leistungen wie Wohnung/Geld, in Deutschland gibt, macht man sich erst gar nicht auf die, für Flüchtlinge, teure und riskante Flucht nach Deutschland. Zum hier illegal auf der Straße leben macht das KEINER. Das Ziel ist nicht das "illegal über die Grenze, rein nach Deutschland kommen" (was das dumme "Mauern und Zäune bringen nichts, wir können nichts dagegen tun, sie kommen so oder so" Gerede suggerieren soll), sondern das "über die Grenze, rein nach Deutschland kommen UM DANN LEGAL LEISTUNGEN wie eigene Wohnung und Geld zum Leben zu erhalten und das sehr lange, möglichst für immmer". Dagegen könnte man also sehr wohl mit Quoten was tun. Doch fast alle Medien versuchen einem einzureden, das Problem wäre rein die Möglichkeit ins Land zu kommen, was absurde Tatsachenverdrehung ist. Rein hier sein will kein Flüchtling, wenn er hier nicht was bekommt, was als illegaler, rein per Einreise, nicht geht. Man hätte längst sagen, und es rechtlich umsetzen können, dass ab dem X. Flüchtling kein weiterer langfristig eine Zukunft (geldwerte Leistungen) in Deutschland erhält.

Wieso sollten (massenhaft) Flüchtlinge nach Deutschland fliehen, wenn sie wüssten, hier nicht mehr legal aufgenommen zu werden und weder Wohnung noch Geld (auf DAUER, nach Anerkennung) zu erhalten? Wenn Flüchtlinge über Deutschland, wie sie es über viele EU-Länder wissen, wüssten höchstens paar Wochen oder Monate in "schlechten" Notunterkünften ohne Perspektive wohnen zu können und dann gehen zu müssen? So handhaben es die Länder, die KEIN Fluchtziel der Flüchtlinge sind. Diese sicheren EU-Länder meidet man als Flüchtling und reist weiter nach Deutschland. Was lt. EU-Recht (sicherer Drittstaat) ILLEGAL ist. Flüchtlinge würden nicht massenhaft, so gut wie gar nicht, nach Deutschland fliehen, um hier illegal, obdachlos, ohne Geld und Essen auf der Straße zu leben. Diese Tatsache verschweigen die Medien oder wandeln sie zu desinformativen, völlig falschen, Scherzen oder Vergleichen. Man braucht weder Zäune, noch Mauern um Deutschland. Aber Quoten bzw. eine klare Aussage würden die Flüchtlinge nach Deutschland sehr wohl abschrecken. Dann wäre Deutschland kein Ziel mehr, das sich lohnt. Rein um illegal in ein Land zu kommen - Thema Grenzsicherung - geht es ganz einfach nicht. Siehe die Sätze gerade zuvor!

Noch kürzer gesagt: Flüchtlinge wollen in kein Land flüchten, Mauern/Zäune hin oder her (die spielen quasi KEINERLEI Rolle), in das es sich zu flüchten auf längere Sicht(!) [ihr Leben] nicht lohnt, da sie in dem Land später keine gratis Wohnung samt Geld (nach Anerkennung, was auf ALLE Kriegsflüchtlinge in Deutschland zutifft) erhalten. Deutschland, aber im Prinzip auch andere EU-Länder, sind schlicht zu attraktive Ziele, in die es sich zu flüchten lohnt. (Sogar inkl, späterem Nachholen der restlichen Familie usw.) Das könnte man ganz einfach ändern.

Wenn man sehr human sein will, dann doch eine Aufnahme aller Kriegsflüchtlinge: Man nimmt, auf ALLE EU-Länder fair - im Verhältnis zum BIP und der Einwohnerzahl (zu erstellende "Formel") - ALLE Kriegsflüchtlinge auf. Immer MAXIMAL bis "kurz" nach Kriegsende ihres Heimatlandes. Dieses "kurz" muss der Gesetzgeber - bzw. die EU - definieren. Z.B. 12-24 Monate nach Kriegsende. Dann dürfen und müssen Alle zurück in die Heimat, was normal doch das Ziel jedes Menschen ist, der seine Heimat verlassen musste. War der Krieg der Fluchtgrund, dann wäre es so. Darüber, auch wenn der Wiederaufbau viel Arbeit und Zeit kostet, sollte man sich als ehemaliger Bewohner seiner Heimat freuen. Dann hat man allen Flüchtlingen geholfen den Krieg sehr gut zu überstehen. Das wäre logisch. Wieso darf oder soll man sich "einleben und bleiben"? Und das dauerhaft auf Kosten des Gaststaates, mit dem man zuvor nichts zu tun hatte? Das obwohl der Fluchtgrund längst weg ist?

Zum Ende noch ein weiterer mieser und sehr schlechter Vergleich der Massenmedien: Es stimmt, es gab auch eine Flucht von vielen Millionen (12-14 Mio.) von Deutschen aus Mittel- und Osteuropa während und nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Aber wohin flohen diesen Deutschen? So gut wie alle dieser deutschen Flüchtlinge sind ins deutsche Kernland, so nenne ich Deutschland nach WK2 mal, und nach Österreich (eher im Verhältnis sehr wenige) geflohen und so gut wie nicht in andere, fremde, fremdsprachige Länder. Der Vergleich hinkt hier also extrem. Die deutschen Flüchtlinge (in der Masse der Millionen) flohen zurück nach Deutschland (Heimat, oder zumindest der Abstammung), aus ehemals deutschen Gebieten und nicht in fremde Länder, mit denen (Kultur, Sprache, Religion usw.) sie zuvor überhaupt nichts zu tun hatten. Eine Ausnahme bildet hier natürlich eine nicht zu unterschätzende Zahl von Flüchtlingen, die vor und während WK2 vor den Nazis flohen. Dabei handelt es sich um verfolgte Juden und Andersdenkende. Die flohen auch in die USA, nach UK, die Schweiz, Frankreich & Co. Doch das ist nicht die gemeinte Fluchtwelle der Millionen Kriegsflüchtlinge (nach WK2) und auch diese Flüchtlinge kehrten zumindest zu großen Teilen, früher oder später nach WK2, nach Deutschland zurück. Außerdem war diese Fluchtgruppe, zu größeren Teilen, eher wohlhabend bis reich und konnte dann im Ausland, teils in dort selbst gekauftem Wohneigentum, auf eigene Kosten weiterleben.

Klarstellung:
Da einige Tatsachenverdreher sich, wie üblich, Kleinigkeiten "rauspicken" werden, um damit zum Schein zu versuchen, den ganzen Text zu widerlegen, werde ich hier die Punkte klarstellen, die dazu dienen könnten.

- Australien:
Australien ist ein Beispiel unter einigen Ländern, wie man sein Land unattraktiv für Flüchtlinge macht und sie zudem, was auch dazu gehört, nicht legal und dazu noch "ganz toll" (Unterkunft & Verpflegung) aufnimmt, wenn sie illegal kommen. In Australien kommen Flüchtlinge in (abgelegene) Flüchtlingslager und kein illegal eingreister Flüchtling erhält eine Chance auf Leben in Australien oder das gar noch gratis. Sofern Australien keine "Amnestie" für die Flüchtlinge in den Lagern macht, was unlogisch wäre und danach mehr Flüchtlinge nach Australien kommen lassen (anlocken) würde, haben so gut wie alle Flüchtlinge, die nach Australien flohen, keine Chance dort zu bleiben. In den Flüchtlingslagern gibt es durchaus Krawall, was aber nichts an dieser Linie ändern darf und wird.

- Dauerhaftes Bleiberecht:
Offiziell darf erst mal kein anerkannter Asylbewerber dauerhaft (auf Lebenszeit) in Deutschland leben. Offiziell dürfen die Flüchtlinge aus Syrien drei Jahre bleiben. Doch am Ende läuft es bei einem Großteil der Anerkannten (was auf ALLE Flüchtlinge aus Kriegsgebieten zutreffen wird), wenn diese es wollen, darauf hinaus. Dass es so ist, sieht man doch längst an denen, die auch als Flüchtling kamen und nun schon seit Ewigkeiten, teils mit Familiennachzug und/oder hier geborenen Kindern, in Deutschland leben. Diese Flüchtlinge müssen nicht mal ein offizielles Bleiberecht haben! Normal reicht z.B. eine Duldung, bzw. sogar bloß eine juristische Verhinderung einer Abschiebung per "Härtefall". Das heißt, dass viele Flüchtlinge eigentlich (juristisch) unter keinen Umständen länger bleiben dürften, doch weil die Vollziehung der Ausreisepflicht (-> Abschiebung) angeblich menschlich oder moralisch unerträglich wäre, dann doch bleiben dürfen. Ein Beispiel für das Verhalten der Politik: Offiziell kann man viel streng Klingendes sagen. Z.B. die Flüchtlinge dürfen nur max. drei Jahre bleiben und nur dauerhaft, wenn sie einen Job haben bzw. ab einem bestimmten Alter bestimmt lange in Deutschland sind und eine Ausbildung beginnen. Doch am Ende kann man das alles (juristisch, Anwalt wird ihnen gestellt) umgehen und "einfach" bleiben, da man (angeblich) ein "Härtefall" ist und eine Abschiebung unmenschlich und/oder unmoralisch wäre. Was auf dem Papier steht, hat im Asylrecht in Deutschland also oft keinerlei Bedeutung, da man es umgehen kann. Diese Lücke gehört geschlossen, oder man sollte nicht mehr groß von angeblich strengen Regeln (max. Aufenthalt, nur bei Job/Ausbildung usw.) reden, wenn das hunderttausende oder millionen Flüchtlinge umgehen können bzw. in der Vergangenheit (letzte Jahre und Jahrzehnte) taten. Auf dem Papier steht also was, was juristisch oft keine Rolle spielt, wenn man als Flüchtling (angeblich aus Kriegsgebieten) in Deutschland für immer bleiben will. Das könnte die Politik schnell und einfach ändern. Für die Flüchtlinge zählt nicht, was offiziell irgendwo steht, sondern was wie seit sehr langer Zeit getan wird. Die übliche Praxis wurde gerade geschildert und diese sorgt, neben den anderen hier im Artikel genannten Gründen, natürlich dafür, dass fast alle Flüchtlinge nach Deutschland wollen. Hier kann man am ehesten für immer bleiben.

- Genfer Flüchtlingskonvention:
Was regelt die Genfer Flüchtlingskonvention (Details hier [PDFs]) für die Staaten, die diese Konvention unterzeichnet haben? Muss man laut der Genfer Flüchtlingskonvention unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen? Können sich Flüchtlinge laut Genfer Flüchtlingskonvention ihren Zielstaat selbst auswählen? Muss man Flüchtlingen Geld und Wohnungen geben? Muss man Flüchtlinge für IMMER aufnehmen?

Die Genfer Flüchtlingskonvention, voller Name "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge", ist eine völkerrechtlich verbindliche Regelung zum Umgang mit Flüchtlingen. "Die Konvention legt klar fest, wer ein Flüchtling ist, welchen rechtlichen Schutz, welche Hilfe und welche sozialen Rechte sie oder er von den Unterzeichnerstaaten erhalten sollte. Aber sie definiert auch die Pflichten, die ein Flüchtling dem Gastland gegenüber erfüllen muss und schließt bestimmte Gruppen – wie z.B. Kriegsverbrecher – vom Flüchtlingsstatus aus."
(Quelle: unhcr.de)

Nun ganz konkret zum Inhalt der Konvention:

1. Anerkannte Flüchtlinge sind (bzw. "müssen werden") solche, die verfolgt werden. Hier ist bereits ein Punkt, der auf sehr viele Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen und kamen, nicht zutrifft. Denn ein großer Teil, wenn nicht der größte, der Flüchtlinge war bereis in sicheren Flüchtlingslagern in Nachbarländern des Kriegsgebietes, was nicht nur auf den Krieg in Syrien zutrifft. Diese Flüchtlinge litten längst nicht mehr unter Verfolgung, sie waren bereits in Sicherheit vor Verfolgung und Krieg in einem anderem sowie sicheren Land. Neben der klaren Verletzung der "Drittstaaten-Regelung", also bereits auch ein Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Es lag nämlich, vor Flucht, weder eine vorhandene Verfolgung statt, noch war/ist man ein Flüchtling, der überhaupt aus einem Kriegsgebiet, sondern einem "Dritt-" bzw. "Viertstaat*", kommt. * Reihenfolge: Vom eigentlichen Kriegsgebiet mit Verfolgung [1. Land], in ein sicheres Nachbarland geflüchtet [2. Land], über diverse EU-Nachbarländer [min. 3. Land] zu uns [4. Land] geflohen. Dabei waren sie MINDESTENS zuvor in ZWEI - meist viel mehr - bereits sicheren Ländern ohne Krieg & Verfolgung. Ob nach EU-Recht oder Genfer Flüchtlingskonvention, diese Flüchtlinge haben kein Anrecht auf Asyl [nur, da sie es sich wünschen] in Deutschland.

Sofern Flüchtlinge aber anerkannt werden haben sie

2. Schutz vor Ausweisung (Art. 33)
"1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.

2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde."
(Zitat aus der Genfer Flüchtlingskonvention)

Logische und sinnvolle Regelung. Man schickt keine Flüchtlinge dahin zurück, woher sie aus wirklicher VERFOLGUNG flohen. Wie bei 1. geschildert, trifft das aber auf viele Flüchtlinge überhaupt nicht zu. Wenn die Verfolgung irgendwann nicht mehr existiert, da z.B. der Krieg vorbei ist, ist Art. 33 nichtig bzw. nicht mehr zutreffend. Abs. 2 von Art. 33 beschreibt deutlich genug, dass das nicht für verurteilte "Straftäter" usw. gilt.

3. diverse Grundrechte
Diese Grundrechte sind z.B. Religionsfreiheit, Schutz vor Diskriminierung wegen Rasse, Religion oder Herkunftsland, Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge oder Zugang zu den Gerichten (kostenlos, wie es auch für arme Deutsche funktioniert). Auf diese wird vorerst nicht näher eingegangen.

Sofern der Flüchtling sich umgehend bei den Behörden meldet und er direkt aus dem Fluchtland kam hat er

4. Straffreiheit der illegalen Einreise (Art. 31 Abs. 1)
"1. Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren und die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort aufhalten, vorausgesetzt, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen."
(Zitat aus der Genfer Flüchtlingskonvention)

Der bereits mehrfach erwähnte Punkt, der auf fast keinen einzigen Flüchtling zutrifft. Hier jedoch bzgl. der (nicht!) straffreien Einreise. Fast alle Flüchtlinge waren bereits zuvor in Flüchtlingslagern, wie der Türkei, und/oder sie kamen zumindest über sichere Drittstaaten (z.B. EU-Nachbarländer Deutschlands). Nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießt (fast) kein Flüchtling Straffreiheit der illegalen Einreise. Welcher Flüchtling, bitte nur ein einziges Beispiel nennen, kam unmittelbar aus einem Gebiet, in dem sein Leben oder Freiheit im Sinne von Artikel 1 (Genfer Flüchtlingskonvention) bedroht waren? Welche kamen DIREKT z.B. über Nord- und Ostsee zu uns? Viele können das nicht sein. [Fast] alle Flüchtlinge waren zuvor in diversen, oft vielen, sicheren Ländern. Diese Flüchtlinge sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention ILLEGAL EINGEREIST UND SIND NICHT STRAFFREI DAFÜR.

Wenn ein Staat Flüchtlinge VON SICH AUS und BEWUSST in sein Land lässt, kann man den Flüchtlingen natürlich keine illegale Einreise vorwerfen. Dann lädt der Staat die Flüchtlinge quasi ein. Jeder Flüchtling, der von sich aus nach Deutschland kommt und nicht offiziell, wie z.Z. täglich, die offiziellen Flüchtlingstransporte nach Deutschland nimmt, ist davon betroffen.

Vorläufiges Fazit:
Antwort zu den Fragen oben: Nein! Zumindest fand ich nach Durchlesen der Genfer Flüchtlingskonvention dort nirgends eine Pflicht die Flüchtlinge so zu versorgen, wie Deutschland es macht. Es gibt keinen Zwang unbegrenzt, ALLE, aufzunehmen, die in ein Land wollen, zumal die freie Wahl des Landes nicht existiert und die "Flüchtlinge" - die bisher zu uns kamen - weder nach EU-Recht ("Sichere Drittstaaten") noch nach der Genfer Flüchtlingskonvention überhaupt wirkliche Flüchtlinge (es lag längst keine Verfolgung mehr vor) sind, nachdem sie schon in einem (z.B. Flüchtlingslager in der Türkei) bzw. mehreren SICHEREN LÄNDERN (EU-Nachbarländer Deutschlands) waren, was auf (fast) alle Flüchtlinge zutrifft, die zu uns kommen bzw. von anderen (sicheren Dritt-) Staaten zu uns gebracht werden. Dass Flüchtlinge Anspruch auf Geld & Wohnung haben, sehe ich auch nicht in der Genfer Flüchtlingskonvention. Man muss sie bloß fair und gut behandeln (s. Beispiele oben). Für immer dürfen Flüchtlinge laut Genfer Flüchtlingskonvention auch nicht bleiben, sondern drei Jahre bzw. auch länger (Art. 33), solange den Flüchtlingen in dem Land, in das man sie irgendwann ausweisen müsste, noch z.B. Krieg herrscht (oder was auch immer) bzw. ihr Leben und ihre Freiheit in Gefahr ist.

Die Politik lässt uns wissen, dass es ihnen nie um weniger Flüchtlinge geht, sondern bloß um geregelte Abläufe und legale Flüchtlinge. So lautet ein neues Zitat von Merkel, dass man die Flüchtlingsströme LEGALISIEREN müsste. Nichts davon, dass sie versuchen will, dass weniger Flüchtlinge zu uns kommen bzw. überhaupt in die EU und nach Deutschland fliehen (wollen).

Leider verdrehen in der Öffentlichkeit Viele die Tatsachen. Sie sagen, man müsste doch als reiches Land den Armen helfen. Das stimmt. Man muss und kann aber 1. nicht ALLEN helfen, wer bestimmt denn, wann Deutschland "genug" geholfen hat und das Helfen dem eigenen Land nur noch zu stark schadet? Bei 1 Mio., 2 Mio., 4 Mio., 8 Mio. oder 16 Mio.... Flüchtlingen? 2. Wer sagt, dass man wie Deutschland "übertrieben" helfen und im Prinzip allen erlauben muss, auch nach Wegfall der (angeblichen) Fluchtgründe dauerhaft im Land zu bleiben? Rein eine wirklich stattfindende zeitliche Begrenzung, die auch zu 100% umgesetzt wird, des Aufenthaltes bis nach Wegfall des Fluchtgrundes (z.B. Kriegsende) wäre schon ein Schritt zur Normalisierung, wie es bei fast allen anderen Ländern, außer Deutschland, ist. Es gibt keinerlei Pflicht Flüchtlinge sich "einleben"* und für immer im Land lassen zu müssen.

* Mit "einleben" ist die "Härtefall-Regelung" gemeint bzw. die Möglichkeit, und sehr gute Chance, für immer zu bleiben, wenn man es schafft es so darzustellen, dass es unzumutbar wäre, wieder in seine Heimat gebracht zu werden, da es einem dann dort schlechter als hier in Deutschland geht und die Zukunft in Deutschland (z.B. wegen Kindern) doch so viel besser sei. Rein rechtlich sollte das ohne Belang sein. Es gibt kein Menschenrecht auf "so gut wie in Deutschland leben zu können", das ist doch lächerlich.

[... mehr zur Genfer Flüchtlingskonvention folgt ggfs. ...]

- Wohnungen und Geld:
Es ist klar, dass die Flüchtlinge, egal ob in Deutschland oder irgendwo, immer zuerst in Auffanglager / Sammelunterkünfte kommen. Aber sie hoffen, und erhalten lt. Politik als Kriegsflüchtlinge auch früher oder später (als Anerkannte) eigene Wohnungen und Geld/Lebensunterhalt. Nirgends im Text steht, dass das unmittelbar geschieht. Das ist aber bekannt für die Flüchtlinge und, neben dem "dauerhaften legalen Aufenthalt", einer der Hauptgründe, weswegen sie Deutschland als Ziel wählen. Hier ist es ihnen quasi SICHER, hier steht es ihnen zu.

- Norwegen:
Norwegen ist kein EU-Mitglied, doch aber sehr eng mit der EU verbunden. Zudem fliehen Flüchtlinge natürlich nicht nur in die EU. Sie fliehen dorthin, wo sie am einfachsten das Bestmögliche erhalten. Z.Z. hauptsächlich Deutschland. Auch z.B. in der Türkei, sowie Nachbarländern Syriens, sind/waren extrem viele (Millionen) Flüchtlinge. Logisch, das sind die Nachbarländer und wenn man flieht, landet man zuerst dort. Dort befinden - bald befanden - sich die Flüchtlinge in dem, was man unter temporären, nicht auf ewig gedachten, Flüchtlingslagern versteht. Diese dienen allein dem Überstehen des Krieges außerhalb des Kriegslandes in stark abgegrenzten Gebieten. Die Flüchtlinge sind unter sich in fest definierten Gebieten (Lagern) und sollen sich dort auch nur max. solange wie unbedingt nötig (Kriegsende) aufhalten, sofern sie nicht vorher in "bessere" Länder (Deutschland) - zum Leben im Land und nicht im Flüchtlingslager - fliehen, was man (z.B. Türkei) GANZ LEICHT verhindern könnte. In diesen Flüchtlingslagern integriert man die Flüchtlinge nicht im Land, gibt ihnen keinen Anspruch auf irgendwas (Geld, Wohnungen...) außerhalb der Lager und außerhalb des Rahmens der intl.(!) Flüchtlingshilfe. Also keinerlei Vergleich mit dem, was z.Z. in der EU, besonders in Deutschland, passiert. Hier nimmt man die Flüchtlinge im Land auf usw. (s.o.)

Nimmt man es ganz objektiv, kommen fast alle aktuellen Flüchtlinge nicht mal nur aus einem sicheren "Drittstaat," sondern einem sicheren "Viertstaat". Alle Flüchtlinge aus Flüchtlingslagern (hierher kommen SEHR VIELE der Flüchtlinge), wie der Türkei, befanden sich bereits längst nicht mehr in einem Kriegsgebiet, sie lebten bereits in Sicherheit vor Krieg und Verfolgung. Jede Begründung zur weiteren Flicht kann keine Kriegsflucht mehr sein, sondern Wirtschaftsflucht, sie flüchten bloß zu einem Land, in dem sie mehr "erhalten" als in ihrem ersten Fluchtland wie z.B. der Türkei. Problem: Behaupten können und werden sie, wenn sie schlau sind, sie kämen direkt aus Syrien. Wer soll das wie kontrollieren? Dass sie dagegen aus einem sicheren Drittstaat kommen, bleibt leicht beweisbar und reicht.

- Syrien:
Um es zu vereinfachen, wurde im Text Syrien als Beispiel genannt. Aus Syrien kommt momentan der Großteil. Es gab und gibt in Zukunft aber viele weitere Länder, aus denen sehr viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen wollen, es wohl schon zumindest im Kopf geplant haben. Dass z.Z. so viele Flüchtlinge zu uns zum "besser Leben" kommen dürfen, ist für viele Millionen Arme (z.B. in Afrika), auch OHNE in einem Kriegsgebiet zu leben, Ansporn genug auch ins "gelobte Land" zu flüchten. Auch bei riskanter Flucht, es lohnt sich (zumindest z.Z.) für das restliche Leben, die Kinder und Familie, die man nachholt. Zudem ist der Krieg nicht zwingend DER einzige Grund für Flüchtlinge nach Deutschland zu kommen. Es gab bereits genug und wird in Zukunft vermutlich unglaublich viel Armutsflüchtlinge nach Deutschland geben, falls die Politik nicht aufhört freiweillig quasi alle mit offenen Armen zu empfangen. Man müsste nur einige Gesetze verschärfen und eine Quote einführen sowie grundsätzlich alle nicht Anerkannten viel schneller abschieben. Wenn Flüchtlinge wissen, dass in Deutschland nichts mehr (langfristig) zu "holen" ist, wollen/fliehen sie nicht mehr nach Deutschland (wie oben ausführlich genug dargestellt).

Aktuelles:
- Terror

Dass die vielen "Flüchtlinge" bzw. Ausländer nicht nur zu viel mehr Kriminalität, sondern auch Terror führen, wurde gestern erneut in Berlin bewiesen. Befinden sich nämlich viele "Flüchtlinge" (bzw. generell fast nur nicht integierte Ausländer, wie bei uns) im Land, sind es nicht nur viele bereits aktive Straftäter und potentielle Terroristen, sondern die (dann zu) Terroristen (Werdenden) haben damit eine eigene ideale Infrastruktur im Land, also Ortskundige, Helfer usw. und es fällt überhaupt nicht mehr auf, wenn diese etwas planen, da es ja inzwischen leider normal ist, dass sie (als "Flüchtlinge") sich überall im Land frei bewegen. Sie können in Deutschland also frei erkunden und planen, was sie wollen und haben Helfer und Informanten in Deutschland und es fällt nicht auf. Gäbe es in Deutschland nicht massenhaft "Flüchtlinge" (& nicht integrierte Ausländer, teils seit Generationen!), gäbe es das Genannte nicht und Terroristen müssten extra anreisen und selbst alles erkunden, hätten keine bereits existierende "Basis" zur Tat etc., was viel eher und viel stärker den Sicherheitsbehörden auffallen würde. Aber wenn heute unzählige Afghanen, Afrikaner, Syrier und Co. sich irgendwo in Deutschland rumtreiben, bekanntermaßen auch oft in Gruppen, fällt es gar nicht mehr auf, da sie "rechtsmäßig" als "willkommene Flüchtlinge der Kanzlerin" bei uns sind. Sie haben also freie Hand und alle Zeit der Welt, dank unserer Politik der "Willkommenskultur" ("JEDER DARF NACH DEUTSCHLAND KOMMEN! KOMMT NUR!"). Und von wegen, was nun oft im TV und Radio - meist als Kommentar von Passanten kommt - wir müssen uns damit NICHT ABFINDEN, MAN KANN GEGEN DAS PROBLEM SEHR VIEL TUN, DENN ES IST IMPORTIERTER TERROR. Durch die vielen Fremden im Land hilft man jedoch auch einreisenden Terroristen. Das gerade in diesem Abschnitt Genannte hilft auch diesen "zur Tat Einreisenden" optimal ihren Terror bei uns bequem ausführen zu können. Man schafft bzw. schuf in Deutschland und einigen weiteren europäischen Ländern (wie Frankreich, Belgien, UK) eine "Basis für Terror", für einheimische ("importierte") Terroristen und für welche aus dem Ausland, die nur noch hierher kommen müssen, genug Hilfe und Deckung bieten dann die bereits im Land befindlichen "Flüchtlinge" und nicht integrierten Ausländer.

- Kriminelle Flüchtlinge?!

Dazu zuerst nur ein kurzes Statement. Die Politik und meisten Massenmedien versuchen mit aller Macht zu täuschen und abzulenken. Wenn ein Flüchtling eine (schlimme) Tat begeht, sei sie dadurch nicht schlimmer, auch Deutsche begingen (schlimme) Verbrechen und Flüchtlinge seien nicht krimineller als der Durchschnitt. Das alles mag, besonders das Letzte muss jedoch nicht, stimmen, doch an den Tatsachen ändert es nichts:

Durch die vielen (neuen) Flüchtlinge/Ausländer im Land, die leider nun mal TÄGLICH sehr viele Straftaten begehen, gibt es viel MEHR STRAFTATEN. Das ist unbestreitbar!

Logisch, wären die Flüchtlinge/Ausländer (die Täter) nicht hier, hätte es die jeweiligen Taten von ihnen auch nicht in Deutschland gegeben. Importierte Kriminalität; und wir Deutschen sollen uns - geht es nach dem Verhalten der Medien & Politik - darüber freuen!

Wären die vielen "Flüchtlinge" nicht hier, dann würden so einige Opfer noch leben und sehr viele - wohl zehntausende, oder mehr - Frauen wären nicht belästigt oder gar vergwaltigt worden usw. Dass es in Deutschland, nicht erst durch die neuste sehr große Flüchtlingswelle, immer krimineller wird, wurde im Text hier - an anderer Stelle - beschrieben. Der Trick dabei: Viele der länger hier lebenden und zum Großteil ÜBERHAUPT NICHT INTEGRIERTEN Ausländer, zählt man seitens Medien und Politik einfach zu den Deutschen, da sie z.B. einen deutschen Pass besitzen, sonst aber nichts mit Deutschland gemein haben. Oder man lügt und täuscht und verschweigt Ausländerkriminalität bzw. erfasst sie zu großen Teilen nicht oder gar nicht statistisch. Die Politik macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt.

- Kurzes Update

Heute gibt es wieder eine absurde Meldung: Arbeitgeber zu Fremdenfeindlichkeit "Das Image deutscher Produkte leidet"

" Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat vor Schäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt, sollte die Ausländerfeindlichkeit in Deutschland weiter um sich greifen. "Es ist noch gar nicht so lange her, dass wir im Ausland für unsere Willkommenskultur gefeiert wurden. Das ändert sich gerade. Jetzt zeigt sich ein anderes Bild", sagte Kramer der "Passauer Neuen Presse".

Wenn "nachhaltig der Eindruck entsteht, dass der Fremdenhass stärker ist als die Willkommenskultur, wird das ein großes Problem", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)."

Zuerst müsste man mal exakt ausdiskutieren, was der hier genannte "Fremdenhass" sein soll und woher er kommt? Und was diese "Willkommenskultur" sein soll. Der Meldung, und ähnlichen Meldungen nach, ist diese "Willkommenskultur" eine unbegrenzte Aufnahme von Ausländern, bis das eigene Land dadurch zerstört wurde? Absurd! [Fast?] Kein anderes Land macht das, aber Deutschland soll so eine wahnsinnige "Willkommenskultur" (= JEDER ARME DER WELT DARF FÜR IMMER ZU UNS!) haben? "Willkommenskultur" ist ein typischer, völlig dummer, falsch verwendeter und blödsinniger Begriff. Denn, das was einige Spinner in der Politik für "Willkommenskultur" halten, BESITZT FAST KEIN LAND DER WELT, überall gelten strenge Einwanderungsregeln usw. Nur für Deutschland gilt angeblich, laut diesen Irren, es sofort als böse, wenn wir nicht jeden Armen der Welt für immer aufnehmen, auch wenn er bzw. sie uns schaden.

Woher der Hass? Vielleicht da die Politik einfach VIEL ZU VIELE völlig fremde und stark überproportional kriminelle Ausländer ins Land holt, die mit der Zeit - die schon groß vorhandene - kriminelle, herumlungernde und VIELE BELÄSTIGENDE neue unterste Unterschicht bilden? Man muss immer nach URSACHE und WIRKUNG fragen! Nicht nur die vielen Asylsuchenden von 2015, sondern auch die immer noch VIEL ZU VIELEN von 2016 sind NACH WIE VOR DAS PROBLEM. Auch wenn es 2016 wohl deutlich weniger werden, sind auch 400.000-500.000 SEHR, SEHR VIELE und EINDEUTIG ZU VIELE. Auch nur 100.000 oder 200.000 JEDES JAHR, SIND EXTREM ZU VIEL. Das mit den Meldungen über "Erfolg von Merkels Asylpolitik" und "weniger Asylsuchende 2016" ist nichts als Propaganda. 1. Waren es Merkels "Gegner", die dafür sorgten, dass weniger Flüchtlinge überhaupt kommen können (Grenzzäune usw.) 2. Siehe das gerade zuvor Erwähnte. Dass etwas weniger wird, heißt nicht, dass es WENIGE sind, nur, dass es WENIGER als der bisherige Rekord war. Da sich die Zahlen (alle Jahre VOR 2015 + 2015 + 2016 + dann 2017) aufaddieren, sind auch um die 500.000 Asylsuchende 2016 WAHNSINN UND VIEL ZU VIELE.

Eine Integration klappt nämlich gerade gar nicht, was die Millionen ÜBERHAUPT NICHT integrierten Ausländer zeigen, die teils schon mehrere Generationen bei uns leben, aber zu KEINEM GRAD integriert sind, sondern bloß eine vom Staat lebende unterste Unterschicht bilden, die überproportional kriminell sind und mit der Zeit werden. Das ist schon heute so und erleben TÄGLICH MILLIONEN DEUTSCHE. Immer mehr Gebiete in Deutschland, gerade in größeren Städten, sind zu gefährlichen "Ausländergebieten", fast schon Ghettos, geworden und das wird nun immer schlimmer und schlimmer, da Deutschland das Asylrecht leider irrsinnigerweise als Einwanderungsgesetz und Asylsuchende als "neue Bürger" sieht und nicht (FAST) ALLE Asylsuchenden nach Wegfall des Asylgrundes wieder zurückschickt, obwohl das Asylrecht so und nicht anders vorgesehen ist und NICHT als "Völkerwanderungsrecht". Außer die wirklich gut Integrierten, immer mit der GRUNDBEDINGUNG Job, von denen sie (samt Familie) ohne Staatshilfe leben können, müsste man ALLE Asylsuchenden kurz nach Wegfall des Asylgrundes wie z.B. Krieg, wieder zurücksenden. Nach den größeren Städten wird es nun langsam aber sicher in Kleinstädten und immer mehr Dörfern kriminell. Auch wenn die Medien es versuchen zu verschweigen, funktioniert das nicht auf dauer, zumal in jeder Region genug Leute die Straftaten mitbekommen. Klar, dass nicht jede Schlägerei, jeder Raub, jeder Missbrauch und jede Vergewaltigung usw. durch unsere "Gäste" bundesweit gemeldet wird.

Als Anmerkung: Natürlich gibt es immer positive Einzelfälle. Über die berichten die Medien immer gerne ausführlich. Z.B. über die Syrer, die eine App programmierten und andere gut Integrierte usw. Aber das ändert nichts daran, dass min. ca. 90% der Asylsuchenden NICHT SO sind, sondern leider zur NIE INTEGRIERTEN untersten Unterschicht in Deutschland werden, die dem Land und den Deutschen schaden.

- Allgemeines

Hier Alllgemeines zu Meldungen der letzten Tage:
1. Flüchtlinge helfen der deutschen Wirtschaft.
Das stimmt insofern, dass alle Flüchtlinge natürlich versorgt werden müssen und früher oder später, was rechtlich aber nicht notwendig wäre und einer der Gründe für den Zustrom nach Deutschland ist, eine eigene Wohnung samt (meist) komplett neuer Einrichtung erhalten. Das Geld verdient dann zwar die Privatwirtschaft (Möbelhäuser, Bekleidungsgeschäfte, Lebensmittel usw.) aber mann muss doch fragen, WER DAS BEZAHLT! Bezahlt wird das vom deutschen Staat und damit im Endeffekt von allen Steuerzahlern!
Also schlechte pro-Flüchtlings-Propaganda. Auch ein Witz, wie die Politik und Medien immer mit aller Macht (Lügen) versuchen den Massenzustrom als GUT FÜR UNS DARZUSTELLEN. Fast überall sonst in der Welt schützt man sich vor zu vielen Flüchtlingen und nimmt sie ganz einfach nicht auf, nur Deutschland soll ALLE aufnehmen? Da Deutschland 2015 über 1 Mio. aufnahm, hätten wir sehr wohl das Recht 2016 NULL WEITERE aufzunehmen. Deutschland hat sich mit der über 1 Mio. wohl schon genug Probleme (Kosten, soziale Probleme und damit bald massiv steigende Kriminalität im ganzen Land) eingehandelt. Zumal vermutlich noch mehrere hundert Tausend im Familiennachzug kommen werden.

Auch noch kurz eine Ergänzung zu den im Blog ausführlich genannten Gründen, wieso Leute ÜBERHAUPT ERST DEN AUFWAND MACHEN UND EINE SO WEITE STRECKE ZU UNS FLÜCHTEN: Viele flüchten (ein Grund) wegen des Krieges. Doch normal würden ALLE nur in direkte Nachbarländer (wie Türkei) flüchten und nicht erst in diverse Nachbarländer, dann über das Meer und dann durch ganz Europa UM (ILLEGAL, DA ÜBER "VIELE DRITTSTAATEN") ZU UNS ZU KOMMEN! Sie waren sofort im Nachbarland von Syrien (oder andere Kriegsgebieten) SICHER vor Krieg und Verfolgung! Jede weitere Flucht ist WIRTSCHAFTSFLUCHT, MAN FLÜCHTET AUS DER EXISTENTEN SICHERHEIT VOR KRIEG & VERFOLGUNG IN WEITERE LÄNDER, IN DENEN ES EINEM WIRTSCHAFTLICH BESSER GEHT (WIE DEUTSCHLAND). Sie wollen fast ALLE zu uns aus den hier im Blog genannten Gründen. Erneut ganz kurz: Da man in Deutschland quasi alle EINLUD (Merkels Rede und Verhalten wie SELFIES mit Flüchtlingen), da man bei uns offen alle (keine Obergrenze im Gegensatz zu fast ALLEN ANDEREN LÄNDERN!) empfängt, da man bei uns sehr leicht "viel" geldwerte Leistungen und auch zusätzlich Geld (wenn anerkannt) erhält (was die Flüchtlinge dann in ihre Heimat z.B. per Handy melden und schon machen sich weitere zu uns auf), da man bei uns im Prinzip für immer bleiben kann. Kaum Flüchtlinge wollten nach Deutschland flüchten, bzw. würden dafür viel Geld an Schlepper zahlen und sein Leben riskieren, wenn wir eine Obergrenze und grundsätzlich VIEL STRIKTERES VERHALTEN statt OFFENES EINLADEN UNBEGRENZTER ANZAHL von Flüchtlingen hätten. Kein Mensch würde zu uns flüchten, wenn er wüsste, er könnte bei uns nur "gerade so versorgt" für begrenzte Zeit bleiben, wofür alles "Flüchtlingsrecht" eigentlich da ist -> Damit Flüchtlinge einen Krieg (Verfolgung) sicher woanders überstehen, aber nach Kriegsende/Verfolgung wieder zurück in ihre Heimat DÜRFEN bzw. auch müssen. Wäre es so, würden sie maximal in Nachbarländer in die Flüchtlingslager flüchten und keine folgende Flucht, was Wirtschaftsflucht ist, da es ihnen in Deutschland viel besser geht. Vor Krieg und Verfolgung sind und/oder waren/wären sie in den direkten Nachbarländern (des Kriegslandes) in den Flüchtlingslagern sicher! Es gibt, wie gesagt, jedoch gute WIRTSCHAFTLICHE GRÜNDE, wieso die Flüchtlinge über das Meer und durch Europa nach Deutschland wollen. In Flüchtlingslagern ist man vor Krieg und Verfolgung sicher. Doch angenehmer lebt es sich natürlich in Deutschland, in EIGENER WOHNUNG und mit EIGENEM GELD! [Beides nach Anerkennung, was Deutschland aber ja zusicherte, wenn man aus Syrien & Co. kommt und ANGEBLICH VERFOLGTER ist, was jedoch meist nicht zutrifft, da sie schon in Sicherheit waren.]

Das Gerade von "Obergrenze bringt nichts!" oder "Die Flüchtlinge kommen siowieso zu uns!" ist fiese Lügnerei! Sie kommen bloß zu uns, da wir (Politik) eine Flucht (Aufnahme hier) nach Deutschland so leicht und attraktiv machen und es sich lohnt nach Deutschland zu flüchten. Würde man das ändern, was man Beides hätte längst machen können, will kaum ein Flüchtling noch zu uns. Zudem sind 2015 über eine MILLION gekommen. Jedes andere Land der Welt hätte spätestens 2016 einen absoluten Aufnahmestopp verhängt und deutlich gemacht, dass jede weitere Flüchtling in Deutschland NICHTS MEHR ERHALTEN WIRD und NICHT LEGAL AUFGENOMMEN WIRD. Dann ist Deutschland kein Ziel für Flüchtlinge mehr PUNKT! Es flüchten nicht massenhaft Flüchtlinge zu uns, wenn sie keine Chance haben mehr legal anerkannt zu werden, dazu die OBERGRENZE, und höchstens auf der Straße ohne Geld leben müssten. Dann lohnt sich eine Flucht zu uns natürlich nicht.

Eine Obergrenze ist SEHR WOHL SEHR EFFEKTIV, wenn man sich fest daran hält (ab X. FLÜCHTLING ABSOLUT KEINE AUF CHANCE ANERKENNUNG VON WEITEREN FLÜCHTLINGEN UND DAMIT LEISTUNGEN MEHR, MAX. NOTUNTERKUNFT- & VERPFLEGUNG BIS ZUR ABSCHIEBUNG) und es groß kommuniziert. Wie es fast alle anderen Staaten machten, muss man das bis hin in die Kriegs- und Flüchtlingsgebiete per Anzeigen und Propaganda (TV, Radio, Flugblätter) bringen, bis es sich dann selbst (Mundpropaganda) verbreitet. Flüchtlinge würden dann nicht rein zu uns flüchten, um bei uns zu sein. Sie flüchten zu uns, da sie wissen, dass es hier gerade keine Obergrenze gibt und jeder aufgenommen wird und dann Unterkunft und Geld - somit ein besseres Leben - erhält. Sie wollen nicht nur zu uns, sie wollen zu uns, um dann hier (LEBEBSLANG) was zu ERHALTEN. Doch das verdrehen Medien und Politik immer, siehe verlogene "Sprüche" am Anfang des Absatzes zuvor. Andere Staaten machen es sehr effektiv wie genannt, bloß Deutschland darf und soll das nicht bzw. wenn wir es auch so machen soll es keinerlei Wirkung haben? WIE DREIST UND VERLOGEN VON MEDIEN UND POLITIK!

2. Nach längerer Zeit ein Update [28.03.]
Seit einiger Zeit versucht die Politik endlich etwas gegen den Ansturm zu unternehmen. Das aber ganz zaghaft und viel zu "schwach". Doch immerhin lässt man anscheinend nun nicht JEDEN frei nach Deutschland, bzw. quer durch Europa, reisen. Damit erschwert man den Ansturm auf Deutschland und sorgt ggfs. für eine Abschwächung des Problems. Denn kann nicht jeder frei zu uns flüchten, oder in andere Länder, die Flüchtlinge zu gut versorgen und lange/für immer bei sich leben lassen, startet man erst keine Flucht nach Europa.

Auch will man Flüchtlingen verbieten selbst auszuwählen, wo sie wohnen. Geht nämlich jeder Flüchtling (Ausländer) immer zu Bekannten oder Freunden (mit ihrer Sprache), bilden sich Parallelgesellschaften & Ghettos und die Leute reden dann rein weiter ihre Sprache - unter sich - und integrieren sich nie. Dazu sehen sie dann natürlich keinerlei Anlass, sie sind ja unter sich und reden weiter ihre Sprache und behalten vollkommen ihre Verhaltensweisen, ohne sich dem Gastland anzupassen.

Eins muss man aber endlich tun: Es komplett abschaffen, bis auf SEHR WENIGE AUSNAHMEN (EINZELFÄLLE, von sehr gut Integrierten mit "guten" Jobs, von denen sie SELBST samt Familie OHNE JEDE STAATLICHE HILFE leben), dass Flüchtlinge für immer hier bleiben dürfen. Das ist im Flüchtlingsrecht, für "die Massse" gar nicht vorgesehen. Flüchtlinge soll man vor Krieg und Verfolgung BESCHÜTZEN und wenn beides nicht mehr besteht, besteht kein Schutz- und Aufenthaltsrecht mehr! Wenn der Krieg bzw. die Fluchtursache (Bedrohung der Freiheit und/oder des Lebens) vorbei ist, muss jeder Flüchtling sofort wieder heim. Wird das endlich, wie es auch überall im Flüchtlingsrecht vorgesehen ist, so umgesetzt, dann fliehen Flüchtlinge auch nicht über das Meer und durch ganz Europa GANZ GEZIELT zu uns und in andere reiche Sozialstaaten.

Die Flüchtlinge fliehen nämlich nicht (nur) vor Krieg o.ä., sondern wählen sich ein reiches Land, in dem sie für immer besser gratis leben können. So ist es zur Zeit. Wird oben Genanntes nicht bald getan, kann sich Europa auf MILLIONEN weitere Flüchtlinge freuen. In armen Ländern werden jährliche MILLIONEN neue Kinder geboren. Durch Aufnahme von "Armen" kann man nicht die Armut besiegen. Rein in Afrika kommen Millionen neue Arme JEDES JAHR zur Welt. Europa könnte 10-20 Mio. im Jahr aufnehmen und trotzdem werden die Armen nicht weniger, da jedes Jahr viel mehr "neue Arme" zur Welt kommen. Es ist weder klug, noch humanistisch Europa mit "Armen" zu überfluten, die Armut muss vor Ort bekämpft werden und nicht Europa geschadet (zerstört!), indem man zu viele zu arme Fremde aufnimmt, die hier dann eine perspektivlose neue "unterste Unterschicht" bilden und dann für viel Verbrechen und auch TERRORISMUS sorgen. So läuft es doch schon bisher. Von wegen Integration! Der Großteil der Ausländer in Deutschland, die oft schon SEHR LANGE (teils Generationen!) bei uns sind, ist überhaupt nicht integriert (die Medien zeigen nur immer seltene Einzelfälle von Musterbeispielen) und wird nach einiger Zeit dann perspektivlos und rutscht in Kriminalität und später z.T. Terrorismus ab. In einigen Jahren wird man das, wenn man die MILLIONEN aktuellen Flüchtlinge irrsinnigerweise wirklich auch nach Kriegsende (in DE bzw. Europa) bleiben lässt, auch bei uns stark merken, dann wird es bei uns so richtig kriminell. Das können die Medien und Politik dann nicht mehr vertuschen, wie es heute zum Großteil noch funktioniert...

UPDATE zu unten stehender Meldung:
Nach neusten Meldungen (Abend 08.01.) der Polizei werden auch u.a. deutsche und US-Bürger als "Täter von Köln" aufgeführt. Wohl wieder ein Trickversuch. Natürlich gibt es in Köln täglich viele kleinere und größere Verbrechen, gerade im Bereich des HBFs, doch diese Täter - die die Polizei versucht nun unter die Taten der "großen Ausländergruppe" die gezielt Frauen jagte und belästigte zu mischen - werden rein GAR NICHTS mit den Taten zu tun haben, um die es eigentlich geht. Man mischt nun gezielt andere Taten/Täter - vermutlich u.U. durchaus aus dem räumlichen Umfeld - zu diesem großen Vorfall hinzu, damit man am Ende nicht ausschließlich Ausländer als Täter hat, wie es wohl aber war. Politisch korrekt ist es nämlich nur, wenn es nicht AUSSCHLIEßLICH Ausländer waren. Deswegen müssen in die Statistik zur Tat ZWINGEND auch Deutsche und US-Amerikaner bzw. sonstige nicht "Flüchtlingsnationalitäten". Auch dreht sich in den Medien zu etwa 95%, oder deutlich mehr, alles nur um Köln. Dabei gibt es viele (min. 3-4) weitere deutsche Städte mit EXAKT GLEICHEN TATEN: Ebenfalls große Ausländergruppen, keine andere Nationlitäten, belästigten und beklauten deutsche Frauen. Z.B. der Vorfall Hamburg ist fast gleich groß von der Dimension. In Hamburg gibt es längst über 100 gemeldete Fälle.

Hier Beispiele als Quelle, es gibt genug weitere seriöse:

"Das Bundesinnenministerium bestätigte am Freitag (08.01.2015), dass unter den bislang ermittelten Tatverdächtigen auch Flüchtlinge sind. Die Bundespolizei erfasste an Silvester nach WDR-Informationen am Kölner Hauptbahnhof 32 Verdächtige, darunter waren 29 Ausländer: Neben drei Deutschen wurden neun algerische, acht marokkanische, vier syrische, fünf iranische, ein irakischer, ein serbischer und ein US-amerikanischer Tatverdächtiger ermittelt. Insgesamt sollen 22 von ihnen Asylbewerber sein."
Quelle: wdr.de

Man versucht mit ALLER MACHT so stark zu lügen und täuschen um die Masse der Bürger zu überzeugen, dass es NICHT AUSSCHLIERßLICH Ausländer (Flüchtlinge) waren, sondern bloß "auch Flüchtlinge". Was eine Lüge! Als ob die Täter diese gezielten großen Sexualdelikten - mit HUNDERTEN VON TÄTERN UND MITTÄTERN (EINKREISER) nur AUCH Ausländer waren. Allein schon das Verhalten (der Umkreisung) ist ein Vorgehen, das NUR AUSLÄNDER anwenden, was bekannt ist. Alle Belästigten redeten von AUSSCHLIEßLICH klar ausländischen Personen, Arabern und Afrikanern, die kein bzw. kaum ein Wort (s. ihren Sprüchezettel) Deutsch konnten. Im obigen Artikel, sowie fast allen anderen der Massenmedien, "redet" man von bloß AUCH und/oder ÜBERWIEGEND Ausländern, was eine fiese Lüge ist, die klar gegen alle Aussagen ist. Die Täter dieser großen geplanten (zumindest vorher abgesprochenen) Sexualdelikte waren NUR Ausländer. Natürlich kann es zuvor, danach oder im Umkreis AUCH weitere Straftaten, auch ähnliche, gegeben haben, die von Deutschen oder einem US-Amerikaner begangen wurden. Diese Taten stehen aber in KEINERLEI ZUSAMMENHANG mit dieser großen abgesprochen Straftat, bei der Ausländer ihre Opfer immer zuerst Einkreisen, um die Flucht der Opfer zu verhindern und auch Zeugen (von außerhalb des wortwörtlichen TÄTERKREISES [um das/die Opfer]) die Sicht auf die Tat zu versperren. Darum sah auch kaum Einer von Außen die HUNDERTE von Taten, es standen stets viele Ausländer während der Tat um das/die Opfer, während innerhalb der umstellten Opfer die Tat begangen wurde.

Hier der Gegenbeweis (einer von HUNDERTEN), ebenfalls höchst seriöse Quelle:
"Später haben junge Männer Gruppen gebildet und Frauen belästigt. Sie haben die Frauen eingekreist und begrapscht. Viele Frauen sind auch bestohlen worden. Eine Frau wurde vergewaltigt. [...]

Alle Frauen haben gesagt: Die Männer hatten dunkle Haut. Sie haben Arabisch gesprochen. Auch in der Stadt Hamburg wurden Frauen bestohlen und bedroht. Auch hier waren es junge Männer mit dunkler Haut."
Quelle: nachrichtenleicht.de

Ja, das ist die "Nachrichten in leicher Sprache" Version des DLF. Doch hier kann man es so kurz und knapp, ohne jegliche Herumdruckserei, lesen. Alle Zeugen redeten ganz klar NUR von AUSLÄNDERN. Auch das Vorgehen: ABGESPROCHEN IN GROßEN GRUPPEN, AUS NOCH GRÖßEREN GRUPPEN HERAUS, FRAUEN EINZUKESSELN UND DANN SO - VERBORGEN VOR FREMDEN BLICKEN VON ZEUGEN AUßERHALB DES "TÄTER-KREISES" MEHR ODER WENIGER GESCHÜTZT, DIE STRAFTATEN ZU BEGEHEN IST ÜBLICHES ARABISCHES VERHALTEN.

Trotzdem schreiben langsam immer mehr Medien nur noch von "auch", "teils", "größtenteils", "zum Teil" usw. Ausländern als Täter, was eine Lüge und Verdrehung der Wahrheit ist. Diese großen geplanten (zumindest abgesprochenen) Taten wurden NUR von HUNDERTEN Ausländern begangen. Es waren große, geplante Aktionen, bei denen auch die Umkreiser der Opfer - als Sicht- und Wegrennschutz - mit zu den Tätern gehören, was den Täterkreis zu HUNDERTEN von ausländischen (Mit- &) Tätern allleine in Köln macht. Von den Opfern werden sich die Mehrheit nie bei der Polizei melden, wie es stets bei Sexualstraftaten ist. Die große Mehrheit schweigt über die Tat, die Frauen wollen erst gar nicht MEHRFACH (Polizei, Staatsanwaltschaft und dann evt. Gericht) darüber "öffentlich" reden. Die Dunkelziffer der Opfer in Köln, Hamburg und Co. wird viel höher als die Zahl der gemeldeten Fälle sein...

- Vorfälle an Silvester
Hier werden die Meisten in erste Linie an das Geschehen in Köln, Hamburg und einigen weiteren Städten denken. Doch an dieser Stelle chronologisch: Zuerst zu Merkels Neujahrsansprache. Nicht weniger ein Vorfall an Silvester ;-) Hier wurde, wie es in Medien und Politik fast immer geschieht, ein Asylsuchender/Flüchtling, was völlig falsch und unzutreffend ist, automatisch zum neuen deutschen Bürger oder zumindest "für immer bei uns Wohnender" gemacht. Dabei sind Asylsuchende & Flüchtlinge, auch nach der offiziellen Akzeptanz, rechtlich nur "zu Schützende", die man für eine gewisse und sehr klar BEGRENZTE Zeit(!) beherbergt. Nirgends im Asylrecht, auch nicht in der Genfer Flüchtlingskonvention, steht oder ist es so vorgesehen, dass man Flüchtlinge für immer aufnimmt. Es ist reine eine Aufnahme auf Zeit, bis der Fluchtgrund (Verfolgung/Krieg) wegfällt bzw. max. drei Jahre. Immer das, was zuerst kommt. Doch Medien und Politik reden fast immer geschickt in bestimmten Worten, die andeuten, wie es bei uns abläuft. Allein das Wort "Integration" zeigt es. Integrieren muss man KEINEN, den man nur BEGRENZT und zum SCHUTZ, bei sich aufnimmt, wie es auf Asylsuchende/Flüchtlinge zurifft. Man macht Asylsuchende/Flüchtlinge zu neuen Bürgern, die man (angeblich) gut integrieren will, was man jedoch fast nie schafft. Bis auf die winzigen Prozent (vermutlich MAXIMAL. 1-2%) der Flüchtlinge, die den Medien stets als Beispiele (Motto: "Seht her, so toll sind die Asylsuchenden und Flüchtlinge!") dienen, jedoch nur eine extreme kleine Minderheit der Flüchtlinge zeigt, die sich integrieren und sogar gute Jobs oder Tätigkeiten (z.B. ehrenamtliche) ausüben. Anders gesagt: Von 1000 Flüchtlingen werden wohl MINDESTENS 980, VERMUTLICH MEHR, auf IMMER (samt dann bei uns geborenen Nachfahren) auf Staatskosten leben und teils Verbrechen begehen. Letzteres kommt schon allein aus einem Grund: Sie sind und bleiben arm, sehen aber neidisch wie reich* viele (die meisten) Deutschen sind. Das ist KEINE Rechtfertigung dafür, aber einer der Gründe, neben Langweile und Dummheit (absoluter Mangel an Bildung). Fast alle der Asylsuchenden und Flüchtlinge haben hier einfach keinerlei Perspektive etwas zu erreichen, merken das, und werden früher oder später - zumindest zu nennenswerten großen Teilen (kein Kunststück bei min. 1 Mio. Personen) - brutal und kriminell. Nicht selten über viele Generationen, wie es viele kriminellen Familien und regelrechte Clans/Banden, meist in Großstädten, belegen. Darüber reden und das aussprechen "darf man nicht", denn das ist die Wahrheit und die verspricht keine gute Zukunft. Weder für die Asylsuchenden und Flüchtlinge, noch für die Deutschen und legal hier Urlaubenden/Wohnenden. Wie schon in Frankreich stärker zu sehen, zieht man in Deutschland nun eine arme Unterschicht von "völlig fremdartigen" (Bildung, Religion, Wissen, Verhalten) Leuten, die den Westen meist nicht mögen, ohne jede Perspektive groß, die dann das Land gefährdet.

* = Im Vergleich zu ihnen selbst und auch den Meisten in ihrer Heimat.

Zur Ergänzung: Schönrechnen kann man alles. Da nennt man dann Kurse in denen X-Hundert waren und stolze XX Personen (meist max. 10-20%, wie toll!) schafften den Kurs und bekamen einen Job. Dazu muss man anmerken, dass rein schon die X-Hundert Teilnehmer quasi ausgesiebte "Top-Personen" aus einer viel größeren Anzahl ([ZEHN-]TAUSENDE!) waren, keine zufälligen X-Hundert. Verwendet man die Basisdaten, woher diese Leute ausgewählt wurden, kommen stets viel schlechtere Werte raus, wie oben beschrieben.

Hier irreführende Beispiele aus der Rede Merkels:
1. "Es steht völlig außer Frage, dass der Zuzug so vieler Menschen uns noch Einiges abverlangen wird. Das wird Zeit, Kraft und Geld kosten – gerade mit Blick auf die so wichtige Aufgabe der Integration derer, die dauerhaft hier bleiben werden."

Kommentar: Wenigstens bei ihrer Neujahrsansprache ist es besser formuliert. Doch trotzdem eine übliche, überflüssige Betonung auf "Integration derer, die dauerhaft hier bleiben werden". Denn eigentlich dürfte und müsste fast Keiner langfristig bei uns bleiben. Doch man muss annehmen, dass es wie bisher läuft und man einen, wenn nicht den größtten, Teil auf Immer hier bleiben lässt. Und keine Ausrede auf das Recht. Ja, bei uns kann sich jeder Flüchtling einen (vom Staat bezahlten) Anwalt nehmen und so sehr lang bis immer hier bleiben. Doch rechtlich gibt nirgendwo ein Anrecht für Flüchtlinge immer bleiben zu dürfen. Einen Recht auf Anwalt existiert, doch das nur um das Asylrecht zu wahren* ILLEGALES Abschieben usw. zu verhindern, nicht für einen DAUERHAFTEN Aufenhalt für immer. Dass das in Deutschland so leicht geht, liegt an unsere Politik. Einer der Gründe, wieso Deutschland DAS Fluchtziel ist. Hier kann man bleiben. Diverses im deutschen Asylrecht ist zu locker und/oder wird falsch und viel zu locker gehandhabt. Die sehr Wenigen, die hier wirklich einen GUTEN, ohne einen Cent Staatszuschuss, Job haben und KEINERLEI Vergehen, da wäre ein dauerhafter Aufenthalt noch i.O. Sofern nicht, müsste es absolut ausgeschlossen sein, zu bleiben. Ansonsten zieht sich Deutschland bloß eine neue große, und größer werdende, perspektivlose Unterschicht heran, die gerade wegen Armut und Perspektivlosigkeit sehr leicht sehr kriminell wird. Bei der Wortwahl verwendet sie "Zuzug", was i.a.R. für dauerhaften "Umzug" bzw. "Dazukommen" verwendet wird. Daneben natürlich das politisch obligatorische (PHRASE!) Wort "Integration"...

* Ein Witz, da lt. Asylrecht (DE), EU-Recht und Genfer Flüchtlingskonvention sowieso (fast) alle illegal hier sind und keinen Anspruch auf Asyl haben, da sie über sichere Drittstaaten kamen. Jeder akzeptierte Asylantrag - dieser Personen - ist ein Verstoß gegen Asylrecht (DE), EU-Recht und Genfer Flüchtlingskonvention. Laut letzterer müsste man alle sogar wegen illegaler Einreise bestrafen, denn "illegale Einreise" ist lt. Genfer Flüchtlingskonvention nur dann straffrei, wenn Flüchtlinge UNMITTELBAR aus dem/einem Land kommen, in dem sie verfolgt werden. (s. Art. 31 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention)

2. "Von gelungener Einwanderung aber hat ein Land noch immer profitiert – wirtschaftlich wie gesellschaftlich."

Kommentar: Übliche Politik-Rhetorik. Ein billiger Trick: Man erwähnt etwas Positives, das stimmt und bringt es in einen Zusammenhang, hier der massive Flüchtlingssstrom, wo es keinerlei Zusammenhang gibt. Die zum größten Teil ungebildeten Flüchtlinge werden in Deutschland höchstens eine von Deutschland für Milliarden im Jahr zu zahlende neue Unterschicht ohne jede Perspektive, die genau deswegen kriminell und zur Gefahr wird, wie man z.B. in Frankreich sieht. Vereinzelte positive Ausnahmen unter den Flüchtlingen gibt es, doch bloß ganz wenige und nicht von Bedeutung wenn man es insgesamt (Anzahl) sieht. (s.o.)

Damit Merkels Aussage stimmt, benötigt man eine Voraussetzung: Eine GELUNGENE Einwanderung! Mit ihrer Aussage impliziert sie "hellseherisch", dass es so sein wird. Danach sieht es leider ganz und gar nicht aus. Eine Aussage mit gleicher Relavanz wäre: "Von einem Lottogewinn/gut bezahltem Job hat ein Mensch noch immer profitiert – wirtschaftlich wie gesellschaftlich." Man sagt einfach etwas Positives, das natürlich positiv ist/wäre. Doch das muss es erst mal zutreffen! Solche Aussagen sind ein Witz. Man sagt was Gutes und sagt das wäre gut. Ja, wenn es SO IST ODER KOMMT, NUR DANN JA, NUR DANN...

3. "National, in Europa und international arbeiten wir daran, den Schutz der europäischen Außengrenzen zu verbessern, aus illegaler Migration legale zu machen, die Fluchtursachen zu bekämpfen und so die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft spürbar zu verringern."

Kommentar: Worte, nur Worte. Siehe dieser Text insgesamt zu den "Handlungen" der Politik. Wenn man gewollt hätte, hätte man einfach verhindern können, dass Deutschland DAS Traumziel, neben Skandinavien, für jeden Armen und armen Flüchtling der Welt ist. Und zudem natürlich nicht quasi JEDEN einladen zu kommen und das so einfach und "bequem" (was das bedeutet, was man hier erhält und wie gut man hier als Flüchtling einfach so gratis leben kann). Mehr dazu im restlichen Text (o. und u.)

4. "Es kommt darauf an, auch in Zukunft ein Land sein zu wollen, in dem wir selbstbewusst und frei, mitmenschlich und weltoffen sind [...]"

Kommentar: Alles schön und gut! Doch das alles ist man nicht nur dann, wenn man [min. 1] MILLION(EN) Flüchtlinge und weiter UNBEGRENZT jeden Flüchtling der Welt "mit Freude" aufnimmt. Rein an der enormen Anzahl liegt es! Wären es max. 200.000, oder so, gewesen, wäre es vermutlich kein (so großes) Problem geworden. Aber es wurden wohl über 1 Mio. (Schon OHNE Familiennachzug) Fast alle Länder nehmen total und auch im Verhältnis eine äußerst geringe Anzahl an Flüchtlingen auf, ALLES BÖSE RECHTE, NICHT WELTOFFENE LÄNDER? Alle haben (nicht zwingend exakt genannte) OBERGRENZEN und nehmen ganz einfach nicht Jeden auf.

5. "Aber es stimmt auch: Wir schaffen das, denn Deutschland ist ein starkes Land. "

Kommentar: Wieder 08/15 Politik-Rhetorik. Logisch, schaffen wird das Deutschland. Darum geht es doch überhaupt nicht! Deutschland wird an den Flüchtlingen, auch wenn es ab jetzt MILLIARDEN kostet, sicher nicht wirtschaftlich zugrunde gehen usw. Doch was versteht man unter schaffen? Deutschland wird es schaffen, aber die Frage lautet: ZU WELCHEM PREIS? Preis nicht nur finanziell, sondern was die Sicherheit, das soziale Zusammenleben und mehr betrifft. Das alles kann durch ZU VIELE(!) Flüchtlinge enorm Schaden nehmen und sich weiter verschlechtern. Trotzdem hat Merkel "Recht", da es billige Politik-Rhetorik (dummer Spruch) ist. Schaffen wird es Deutschland, nur u.U. stark "beschädigt", zu Lasten und auf zu hohe Kosten der Deutschen. Eine fairere und logischere Frage im Sinne von Merkels "rhetorischer Frage", die sie selbst beantwortet, wäre statt:
"Schaffen wir das? die Frage:
"Wollen wir das (überhaupt) schaffen?"

- Ende der Kommentierung von Merkels Rede -

Zu den Vorkommnissen in Köln, Hamburg usw.:
Allgemein gibt es dazu genug zu lesen. An dieser Stelle zuerst mal was ganz allgemein sehr Auffälliges. Wehe ein Politiker oder wer auch immer, hätte irgendwas ANGEBLICH - aber HARMLOSES - Frauenfeindliches gesagt bzw. getan: Dann hätte es in den Medien ein RIESEN AUFSCHREI gegen den "Täter" gegeben. Das dann über WOCHEN oder MONATE und als SCHLAGZEILEN. Aber hier geschah was UNERHÖRT MASSIVES, SCHLIMMES und GROßES, nie zuvor bei uns Dagwesenes, gezielt gegen VIELE Frauen und in den Medien "redet" man meist extra nur "von Alkohol" und es läge NICHT an den Fremden usw. Man lenkt bei den Vorfällen (Köln, Hamburg und mehr) mit aller Macht vom Problem (Ursache) ab. Das Gegenteil von dem, was sonst geschieht, wenn eine Person, meist ein Mann, ANGEBLICH was Frauenfeindliches macht oder bloß sagt! VÖLLIG ABSURD UND DREIST! Welche Doppelmoral! Von der Strafverfolung spielt die Herkunft eines Täters keine Rolle. Alle sind vor dem Gesetz gleich. Nur normal analysiert man doch, WIESO ES DAZU KOMMEN KONNTE und hier spielt es eine extrem wichtige Rolle, ob das ausschließlich viele "Flüchtlinge" waren. Denn in dem Fall holte die herrschende Politik sich die Täter - damit das PROBLEM, das bald viel größer werden kann - ins Land und könnte sie leicht wieder loswerden. Was aber ANGEBLICH eine so böse Tat wäre...

Fazit:
Keiner kann bestreiten, dass es schon SEHR LANGE, durch "uralte" ehemalige Flüchtlinge und andere ausländische illegale & legale Einwanderer - besonders in größeren Städten - viele Gegenden gibt, in die man sich allein, besser gar nicht, traut, da es dort ständig voller auf den Straßen und Plätzen herumlungernde Ausländer (Türken/Araber/Afrikaner) ist, die sehr oft Frauen belästigen sowie Frauen und Männer dumm "anmachen" bis hin zu gezielten körperlichen Attacken und Diebstählen und Raub. Das wird sich ganz eindeutig massiv ausbreiten, da immer mehr - wahnsinnig viele wie 2015: über 1 Million - Flüchtlinge und sonstige "Asylsuchende" nach Deutschland gelassen (quasi von der Politik eingeladen) und das meist für IMMER(!) werden. In einigen Jahren, es kann nur X, aber auch z.B. 10-20 Jahre dauern, wird es in fast ganz Deutschland, fast überall, bis hin in Dörfern, solche Gegenden geben bzw. fast das ganze Dorf oder die Kleinstadt ist dann ein "Krisengebiet", wie es heute erst "viele" in allen Groß- und größeren Städten gibt. Immer mehr Gebiete werden ganz deutlich gesagt ZU GEFÄHRLICH für Frauen und Männer. Angeblich traut sich sogar die Polizei immer ungerner in diverse Gegenden (großer Städte) Deutschlands. Es gibt gerade KEINERLEI gelungene Inegration. Was die Medien stets zeigen sind die extrem seltenen Sonderfälle. Von 1000 Flüchtlingen integrieren sich max. 10-50 Personen. Der allergrößte Teil wird zur Last für Deutschland. Das durch Fälschungen und Lügen bis heute abzustreiten ist absurd und dreist von der Politik.

- Angeblich viele Abschiebungen 2015
(21.12.15) Heute wird gemeldet, dass es angeblich 2015 viele Abschiebungen, mehr als üblich, gab. 18.363 wurden abgeschoben. Im Vorjahr waren es 10.884. Das klingt, ohne zu wissen wie viele Asylanträge es in den Jahren zuvor gab, nach viel. Doch schaut man sich die Zahl der Asylanträge in Jahren vor dem aktuellen Ansturm an, relativiert sich das. Hier mal die Anzahl der Asylanträge der letzten Jahre:

2014: 202.834
2013: 127.023
2012: 77.651
2011: 53.347
2010: 48.580

Und nun der Vergleich: Dieses Jahr über 18tsd. und letztes Jahr 10tsd. Abschiebungen. Also 2015 und 2014 wurden ZUSAMMEN ganze 28tsd. abgeschoben. Das bei allein über 202tsd. Asylanträgen 2014 und 127tsd. 2013! In den beiden Vorjahren gab es fast 330tsd. (2014 + 2013) Asylanträge und 2015 18tsd. Abschiebungen. In Prozent sind das 5% Abschiebungen allein zur Zahl der Asylanträge von 2014 & 2013. Genau genommen muss man natürlich aber mehr Anträge aus einem noch größerem Zeiträumen zur Berechnung verwenden, was die 5% weiter stark verkleinern würde. Also Augenwischerei, ein Witz! Trotzdem versucht man diese Zahl, rein da sie gestiegen ist, als eine große Zahl zu verkaufen, was nicht ansatzweise zutreffend ist. Klar, diese Zahl der Abschiebungen wird weiter steigen, aber immer noch in ABSOLUT KEINEM VERHÄLTNIS zur Anzahl der Asylanträge stehen. Gerade, wenn man für 2015 die min. 1-1,5 Mio. Asylanträge dazunimmt und dann die der letzten Jahre addiert.

- Obergrenze nicht EU-konform?
Angeblich soll eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht EU-konform sein. Lächerlicher geht es nicht. Fast alle EU- (und natürlich auch nicht-EU) Länder haben Obergrenzen und vieles Weitere, um zu verhindern, dass Flüchtlinge ihr Land als (attraktives) Fluchtziel wählen. Diese Länder nehmen ganz einfach nur eine bestimmte, sehr kleine(!), Zahl an Flüchtlingen auf und weisen den Rest ab bzw. schicken ihn einfach (ILLEGAL!) in andere EU-Länder wie (fast ausschließlich) Deutschland. Sogar wenn eine Obergrenze gegen EU-Recht wäre (was erst wirklich zu klären ist), wird das Land mit Obergrenze, aktuell sind das faktisch ALLE anderen EU-Staaten, im Fall des Falles halt verklagt, was bisher aber nicht geschah. Kein Land kann gezwungen werden Millionen (bzw. halt in unbegrenzter Anzahl) Menschen aufzunehmen. Normal gibt es sehr strenge Regeln wenn man in Land reisen will, z.B. benötigt man ein VISUM für [von] außerhalb der EU, und noch strengere Regeln, wenn man für länger als eine gewisse Zeit (Urlaub) bleiben will. Doch ANGEBLICH soll nun nur REIN DEUTSCHLAND, sonst kein EU-Land, gezwungen sein unbegrenzt Flüchtlinge aufzunehmen? Obwohl bereits heute (fast?) alles ILLEGALE Flüchtlinge sind, die lt. EU-Recht überhaupt nicht nach Deutschland dürf(t)en, da sie alle zuvor in sicheren Drittstaaten waren. Diese Drittstaaten, die die Flüchtlinge zu uns gelassen haben, die handelten klar gegen EU-Recht. Also auch wenn eine Obergrenze illegal wäre, kann Deutschland einfach auf EU-Recht verweisen = Alle Flüchtlinge kamen illegal nach Deutschland und die Länder, die sie nach Deutschland gelassen haben, diese Länder handelten bereits gegen EU-Recht. Die Flüchtlinge sind nach EU-Recht illegal in Deutschland. Deutschland muss sie lt. EU-Recht gar nicht aufnehmen.

Fazit:
Da (nahezu?) 100% der Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten kamen. Deutschland müsste sie nach EU-Recht gar nicht aufnehmen und ALLE LÄNDER, DIE FLÜCHTLINGE NACH DEUTSCHLAND REISEN LIEßEN HANDELTEN GEGEN EU-RECHT! Da ist es dreist nun anzuführen, Deutschland dürfe keine Obergrenze haben und müsse weiter die massiven Verstöße gegen EU-Recht aller anderen EU-Länder (Flüchtlinge nach Deutschland zu lassen) dulden. Dass die Flüchtlinge überhaupt nach Deutschland kamen ist ein zuvor erfolgter Verstoß vieler EU-Länder. Angefangen bei Griechenland, Italien & Co, wo die Flüchtlinge ankamen, bis hin zu den Nachbarländern Deutschlands. Alle diese Länder verstießen gegen EU-Recht, da sie die Flüchtlinge weiter, bis zu uns, gelangen ließen. Wie können da deutsche Juristen, von sich aus(!), versuchen eine Obergrenze zu verhindern? Diese Juristen sollten besser gegen alle EU-Staaten vorgehen, die gegen EU-Recht verstoßen und alle Flüchtlinge nach Deutschland gelangen lassen. (s. gerade aufgeführt)

- "Was ignoriert und verfälscht wird"
Was auffällt, ist die andauernde Desinformation bzw. Ablenkung vom eigentlichen Thema, die nach folgendem Prinzip funktioniert:

In den Medien berichtet man von armen und netten Asylsuchenden und dass man doch "nicht so sein soll", sondern nett und freundlich zu "Asylsuchenden". Man dürfe nichts gegen andere Kulturen und fremde Menschen haben. Man erweckt fast immer den Eindruck, dass Kritiker des aktuellen Zustands etwas gegen andere Kulturen bzw. fremde Menschen hätten.

Dabei ist das, zumindest bei den sachlichen Kritikern, völlig am Thema vorbei. Die Flüchtlinge können so fremd & freundlich sein, wie sie wollen, darum geht es doch ÜBRERHAUPT NICHT. Es geht auch zu keinem Grad um fremde Kulturen, deren Menschen und ob bzw. inwiefern und inwieweit man diese mag oder kennenlernen will.

Es geht rein um die enorm große Flüchtlingsanzahl, die speziell nach Deutschland kommt und hier mit offenen Armen empfangen werden, was natürlich dafür sorgt, das immer mehr und mehr zu uns kommen wollen und auch kommen. Es geht ganz und gar nicht um die Freundlichkeit oder andere Kulturen oder überhaupt einzelne Personen und Schicksale sowie deren Hintergründe.

Dass die Medien so blöd sind und das nicht wissen, kann kaum sein. Man berichtet gezielt so ablenkend, damit man einzelnen Leuten einreden kann, jeder, der Kritik an der Aufnahme der enormen Anzahl(!) von Asylbewerbern äußert, sei (zu) rechts oder fremdenfeindlich/rassistisch und sollte lieber zu dem Thema öffentlich schweigen.

Dabei hat das, zumindest bei einem großen Teil der Deutschen, damit GAR NICHTS zu tun. Das Thema, um das es geht, steht ausführlich genug in diesem Eintrag. Mit dreist-lächerlichen "Argumenten" lenkt man vom eigentlichen Thema und Problem ab und versucht zudem allen Bürgern einzureden, NUR DEUTSCHLAND müsse massig, UNBEGRENZT(!), jeden Flüchtling der Welt aufnehmen, während (fast?) alle anderen, auch größeren Länder wie z.B. die USA (max. 85.000-100.000/Jahr) oder Russland (max. 8.000-12.000) nur einen winzigen Bruchteil (Anzahl) an Flüchtlingen (der aktuellen Flüchtlingswelle, aber auch allgemein) aufnimmt. Das nicht nur total, sondern noch mehr, wenn man es im Verhältnis zur Bevölkerungszahl dieser Länder sieht. Alle anderen Ländern begrenzen von Anfang an ganz strikt die Anzahl der Flüchtlinge, die man aufnimmt, nur wenn Deutsche das wollen, soll es etwas Böses und Unmenschliches sein? Wenn es Deutsche tun, werden sie zu Rechten? Dann ist, bei diesem Thema, quasi die ganze Welt extrem rechts, bis auf Deutschland. Auch kann ein Land Asylsuchende natürlich AN DER GRENZE abweisen (wie es sogar Norwegen mit Flüchtlingen der "Nordroute" [über Russland] macht) oder sie max. für kurze Zeit aufnehmen, um sie nach schneller Prüfung, max. Tage, wegzuschicken. Rein rechtlich ist die Angelegenheit zudem witzlos und wohl min. 90-99% der Asylsuchenden dürften kein Asyl erhalten. (s. Text)

Meine logische Erklärung für Merkels Politik ("Jeder Flüchtling, ohne jede Obergrenze, darf zu uns!") ist, dass sie hofft, dadurch den Friedensnobelpreis 2016 oder 2017 zu erhalten, was sehr gut möglich wäre...

- "Allgemein zur Ausdrucksweise der Medien"
Von "Lügenpresse" o.ä. zu reden ist nicht angebracht und eine zu starke Vereinfachung und unbewiesene Diffamierung auf Stammtischniveau. Was jedoch leider stimmt, ist, dass viele Medien oft, nicht immer, versuchen den Eindruck zu erwecken, es sei doch super, wenn ALLE Flüchtlinge in UNBEGRENZTER Anzahl auf unendlich weiter zu uns kommen dürfen bzw. sogar sollen. Wer das und wieso fordern kann, erschließt sich einem die Realität kennenden Menschen unmöglich. So ist z.B. das folgende Prinzip öfters in den Medien zu beobachten: Man behauptet ganz einfach eine Obergrenze für Flüchtlinge (nach Deutschland) sei unmenschlich, da die Flüchtlinge doch so "arm dran seien" und "belegt" das natürlich auch immer mit ganz, ganz wenigen Einzelbeispielen. Oft nur mit 1-2, aber auch mal mit mehr (z.B. 3-4) Flüchtlingen. Dabei ist so das an sich extrem lächerlich und absurd:

Keiner bezweifelt, dass es weltweit (schon) immer HUNDERTE MILLIONEN bis MILLIARDEN Menschen gibt, denen es (sehr) schlecht geht. Das meist in Verbindung mit Armut bzw. Armut UND Krieg. Doch wie kann man daraus ableiten, dass deswegen ALLE AUF UNENDLICHE ZEIT UNBEGRENZT (ohne Obergrenze) zu uns kommen sollen oder dürfen? Das ist nicht mal eine Argumentation, das ist BILLIGSTE, rein auf Mitleid setzende, Stimmungsmache.

Ansonsten werden die nächsten Jahre und Jahrzehnte (VIELE, VIELE) Millionen nach Deutschland flüchten. Zumindest, wenn man so absurd gegen eine Obergrenze in EINEM(!) LAND (Deutschland) argumentiert. Fast alle Länder haben Obergrenzen und nehmen (im Jahr 2015) MAXIMAL einige zehntausende Flüchtlinge auf, auch z.B. die viel größeren USA. Wenn überhaupt, dann gehören die aktuellen Flüchtlinge auf GANZ EUROPA (bzw. zumindest die EU-Länder) verteilt. Doch gewisse Medien argumentieren, wieso auch immer, nur gegen eine Obergrenze der Flüchtlingsaufnahme für Deutschland, was gegen jegliche Logik und jeden Verstand ist. Wenn die Flüchtlinge wenigstens fair auf ganz "Europa"verteilt würden, dann wäre die Angelegenheit noch einigermaßen in Ordnung, das wäre gerecht. Jedes Land, auch Deutschland, benötigt nach jeder Logik eine Obergrenze. Fast alle Länder haben auch eine SEHR, SEHR KLEINE Obergrenze, doch Deutschland darf keine Obergrenze haben? Genug (deutsche!) Medien wollen weiter KEINE Obergrenze und fordern, direkt oder indirekt, dass rein Deutschland weiter ALLEIN(!) UNBEGRENZT(!) alle Flüchtlinge aufnehmen soll, eine Obergrenze für Deutschland sei ja ANGEBLICH unmenschlich, was für eine unglaublich einseitige, dreiste Behauptung...

Denn, um sachlich zu bleiben, egal wie groß die Zahl der Menschen ist, denen es sehr schlecht geht usw., erklärt das zu keinem Grad, wieso dann fast ALLE, und das ohne jede Obergrenze, ganz speziell zu uns kommen sollen. Fast alle andere Länder in der EU, oder auch z.B. die USA, werden (nach aktuellem Stand) nur max. wenige zehntausend bis um die 100.000 Flüchtlinge aufnehmen und Deutschland hat schon heute (bis Dezember) min. EINE MILLION Flüchtlinge aufgenommen und wird rein durch den "Familiennachzug"*, sofern der nicht endlich dauerhaft ausgesetzt wird, min. weitere um die 1 Mio.(!) Flüchtlinge aufnehmen und das zu einem Zeitpunkt, zu dem viele Medien massiv gegen eine Obergrenze agieren. Das ist absurd!

* Da es das in Deutschland gibt bzw. so gemacht wird und das bekannt ist, wollen alle Flüchtlinge nach Deutschland. Darum besteht der Großteil der Flüchtlinge aus Männern. Es genügt (in Deutschland) wenn es ein Teil, eine Person, einer Familie nach Deutschland schafft. Der Rest der Familie, egal wie groß, darf dann BEQUEM AUF UNSERE KOSTEN nach Deutschland nachgeholt werden. Auch ein wichtiger Grund, wieso fast alle Flüchtlinge nach Deutschland wollen, obwohl rechtlich gesehen fast kein einziger Flüchtling bei uns rechtlich gesehen überhaupt ein Anrecht auf Asyl hat. (s. Text)

Jedenfalls ist diese einseitige Stimmungsmache nach dem Motto: "Alle Flüchtlinge nach Deutschland" lächerlich und folgt man ihr, der Aussage nach, dann sollen und werden hundert(e) Millionen arme Menschen in Zukunft nach Deutschland flüchten (können), denn jegliche Obergrenze und Ablehnung von "armen Flüchtlingen" ist ja angeblich unmenschlich, da SPEZIELL DEUTSCHLAND AUF UNENDLICHE ZEIT UNBEGRENZT VIELE FLÜCHTLINGE AUFNEHMEN MUSS, SOFERN ES "ARME MENSCHEN" SIND. Dann darf bzw. muss quasi jeder arme Mensch auf der ganzen Welt nach Deutschland flüchten, wir dürfen ja keine Obergrenze haben. Alle "Armen" - mit denen man Mitleid haben kann - dieser Welt wissen also, wohin sie wollen, sollen bzw. müssen = DEUTSCHLAND!

- Kampf gegen Fluchtursachen
"Länder beschließen Afrika-Treuhandfonds - Die EU-Chefs beschließen beim Migrationsgipfel einen Nothilfe-Fonds. Die Finanzhilfe soll als zusätzliche Entwicklungshilfe nach Afrika fließen - und armutsbedingte Migration nach Europa verhindern. Doch noch fehlt in dem Topf Geld."
Quelle: n-tv.de

Schön und gut, nur bekämpft man so die am schwersten und teuersten zu bekämpfende Fluchtursache und nicht die SOFORT EINFACH ZU ÄNDERNDE. Will man ernsthaft alle "Flüchtlingsländer" zumindest etwa auf das Niveau von Deutschland bringen, was Sozialsystem und "Reichtum" (im Durchschnitt) angeht? Wie soll das gehen? Das ist unglaublich teuer! Man müsste unzählige Länder bis auf etwa unser deutsches Sozial- und Wirtschaftsniveau anheben. Wer soll das wie finanzieren können? Wie lange würde das dauern, wenn man es überhaupt umsetzen könnte? JAHRZEHNTE! Bis man das schaffen könnte, sind Millionen über Millionen weitere Flüchtlinge doch längst bei uns.

Dieses Handeln, falls man es wirklich umsetzen will, ist zwar löblich und vermutlich gut gemeint, doch ist es wieder eine Farce und bekämpft, sofern man das irgendwie schaffen könnte, nur einen Teil der Ursachen, wieso immer mehr Flüchtlinge - viele, viele Millionen weitere kommen noch in den nä. Jahren und Jahrzehnten - in die EU und dort speziell nach Deutschland wollen. Armut und Krieg sind nur die letzten Auslöser der Flucht. Der wirklich Grund ist nun mal, dass es sich so sehr lohnt per einmaliger Aktion (eine Flucht) in die EU und gerade nach Deutschland zu flüchten. Deutschland und die EU wirken auf alle Armen der Welt wie ein Paradies: EINMAL HIN, FÜR IMMER GRATIS VIEL BESSER LEBEN, ALS MAN ES ZUHAUSE Z.T. SOGAR MIT ARBEIT JE KÖNNTE. Wenn die Politik endlich ganz klar und deutlich sagen - und es so machen - würde, dass KEIN EINZIGER weiterer Flüchtling hier a) Geld & eigene Wohnung bekommen kann (ist nicht vorgeschrieben und nötig um einen Krieg im Asyl zu überleben, Gemeinschaftsunterkünfte & Flüchtlingslager reichen) und b) auch garantiert NICHT lange bzw. dauerhaft bleiben darf (was zumindest in Deutschland geht, s. diesen Text), sondern max. bis die angebliche Fluchtursache (Kriegsende) wegfällt, dann würde der Flüchtlingsstrom schnell abeben, da das Land dann KEIN lohnenswertes und dauerhaftes Ziel (zum besseren Leben!) zur Flucht mehr wäre. Man flüchtet als (Krieg- und BESONDERS Armuts-) Flüchtling nur dorthin, wohin sich eine riskante & teure Flucht auf lange Frist, möglichst für immer, lohnt. Z.B. in Syrien gibt es zwar Krieg, doch auch ohne Krieg waren und sind fast alle Flüchtlinge auch sehr arm, was wohl der überwiegende Fluchtgrund in reiche Länder wie Deutschland ist. Der Krieg hat die Flucht nur massiv befeuert und die Zahlen der Flüchtlinge schneller ansteigen lassen, als es ohne Krieg wäre. Mal ehrlich, es gibt doch bereits seit Jahren, heute wohl angestiegen, auch zahlreiche Armutsflüchtlinge aus Ländern ohne Krieg. Deren Zahl wird zukünftig enorm ansteigen, da alle Flüchtlinge, die hier erfolgreich Wohnung, Geld und ein tolles Leben erhalten, das in ihre Heimat (tel., SMS, E-Mail) melden und es sich dort rumsprechen wird, was immer mehr zur Flucht antreibt.

Anscheinend ist genau diese am einfachsten zu bekämpfenden Fluchtursache ein absolutes TABU für Medien und Politik. Das hätte man spätestens im August oder September schon ändern können und aus Deutschland ein äußerst unattraktives Land zur Flucht gemacht. Wenn Flüchtlinge wissen, wofür man sorgen kann und es spricht sich früher oder später schon herum (auch Flüchtlinge telefonieren bzw. nutzen Internet per Handy und schreiben SMS/E-Mails), dass sie hier max. - OHNE AUSNAHMEN wie Härtefall usw. - paar Monate oder Jahre, bis der Krieg in ihrer Heimat vorbei ist, bleiben dürfen und kein Geld & eigene Wohnung erhalten können, dann wollen sie nicht hierher. Mehr als human genug wäre es, man hilft den Flüchtlingen den Krieg in ihrer Heimat woanders sicher zu überleben. Doch es ist weltweit seit Jahrzehnten bekannt, dass man in Deutschland leicht für immer(!) bleiben kann, wenn man sich "einlebt", möglichst schnell HIER Kinder "kriegt" etc., und einen einigermaßen guten Anwalt hat, welcher natürlich für Flüchtlinge nichts kostet. Welche Anwälte dafür da und gut sind, spricht sich auch herum bzw. sagen "Flüchtlingshelfer" den Flüchtlingen.

- Wirtschaftsweise zu Flüchtlingen
Die Wirtschaftsweise sagen, sie "wollen keine Jubelbotschaft verbreiten", machen jedoch exakt das. Deren Datengrundlage und Berechnung, wie auch die einiger weiterer "Institutionen", die behaupten, die Flüchtlinge würden Deutschland nutzen, müsste man ganz genau kennen. Denn irgendwas daran kann nicht stimmen. Es gibt einen kleinen Prozentsatz der Flüchtlinge, meist die bereits gut (aus-) gebildeten wie z.B. Ärzte oder Facharbeiter usw., die es vereinzelt durchaus unter den Flüchtlingen gibt, die gerne hier bei uns arbeiten wollen und nicht NUR DESWEGEN - wie der allergrößte Teil - zu uns kommen, da sie hier dauerhaft gratis besser leben können als zuvor z.T. mit Arbeit in ihrer Heimat. Mit viel Glück arbeiten also in einigen Jahren vielleicht max. 10-20% der Flüchtlinge, was aber 1. noch lange nicht heißt, dass der Staat nicht weiter auch für genau diese Flüchtlinge Geld bezahlen muss, wie es auch bei geringbeschäftigten Deutschen läuft, und 2. heißt es, dass der Staat den Großteil von min. 80-90% der Flüchtlinge, die immer mehr werden werden (Nachwuchs, der bei uns zur Welt kommt und ggfs. Familiennachzug) weiter finanziert. Diese Rechnung kann nicht aufgehen. Wie soll das, wie man es auch immer berechnet, zu einem PLUS führen können? Das wird auf EWIG ein MEGA-MINUS (Kosten für Flüchtlinge) für Deutschland sein. Der allergrößte Teil wird nie arbeiten und es werden mehr und mehr, nachdem sie hier sind. Die Medien zeigen, wie gewohnt, fast nur die sehr seltenen Musterbeispiele, von sehr gut integrierten Flüchtlingen, doch das ändert wenig daran, dass das auf min. 80-90% der Flüchtlinge weder heute, noch irgendwann zutreffen wird.

Mindestlohn-Ausnahmen für Flüchtlinge? Ein Witz soll der "Tipp" der Wirtschaftsweisen sein, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen bzw. zu verringern? Schon genug Deutsche, die für den Mindestlohn arbeiten, beziehen zusätzlich Geld vom Staat ("Aufstocker", die zusätzlich Arbeitslosengeld II oder Wohngeld TROTZ ARBEIT erhalten), da ihr Einkommen zum Leben (Ausgaben & Miete der Wohnung) nicht ausreicht. Wenn man jetzt für die wenigen Flüchtlinge, die überhaupt jemals arbeiten können, wollen und werden, den Mindestlohn aussetzt oder verringert, dann werden die arbeitenden Flüchtlinge neben ihrem "Mini-Lohn" weiter auf Geld vom Staat angewiesen sein. Das wird dann eine "Alibiveranstaltung" Dann hat man u.U. leicht mehr arbeitende Flüchtlinge, doch deren Arbeit dient ihnen dann nicht zum selbst davon zu leben. Ein Versuch die Statistik per "ABM-Kosmetik" zu schönen.

Von wirklichen Experten hört man nicht nur Jubelei: Unter Ökonomen ist umstritten, ob die Flüchtlinge, die derzeit vor allem aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak zu uns kommen, angesichts der oft sehr geringen - bis KEINEN - Bildung bei uns überhaupt eine Chance auf Beschäftigung haben. "Hoffnungen, die aktuelle Flüchtlingswelle könnte die wirtschaftlichen Folgen des demografischen Problems in Deutschland nennenswert lösen, werden sich wohl als Illusion erweisen". (Ökonom Jörn Quitzau, Bankhaus Berenberg)
Dabei ist diese Aussage vom Grundton der Formulierung her noch positiv. Das "nennenswert" hätte er streichen können. Diese Form der Formulierung dient vermutlich dazu, damit er keine Politiker mit seiner Aussage zu sehr verärgert.

Oft erkennt man sofort an der Formulierung, dass es sowieso keine klare Aus- oder Vorhersage, sondern eine MÖGLICHKEIT unter unendlich vielen ist. So lauten viele Meldungen z.B. "Flüchtlinge KÖNNTEN Deutschland irgendwann nutzen" usw. Jeder, der das hier gerade liest, KÖNNTE auch irgendwann den Lotto-Jackpot gewinnen und Multi-Millionär werden. Das ist eine gleich sichere "KÖNNTE" Aussage, denn es KÖNNTE so kommen, was KEINER bestreiten kann, wird es zu weit über 99,99% aber nicht. Die ERDE KÖNNTE auch morgen Punkt 12 Uhr "untergehen", könnte, wird sie aber quasi sicher nicht...

- Für Syrer gilt wieder das Dublin-Verfahren
"Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verschärft die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge aus Syrien weiter. Auch für diese gilt inzwischen wieder das zwischenzeitlich ausgesetzte Dublin-Verfahren, teilte das Ministerium. Syrische Asylbewerber können also wieder in andere EU-Länder zurückgeschickt werden, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, wendet Deutschland das Dublin-Verfahren aktuell für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten außer Griechenland an. [...] Das bedeutet keineswegs eine Zurückweisung an den Grenzen, stellte das Ministerium klar. Vielmehr prüfe das BAMF lediglich im laufenden Verfahren die Zuständigkeit eines anderen europäischen Mitgliedsstaates, wie in der Dublin-Verordnung vorgesehen. [...] Damit verfolge Deutschland das Ziel, trotz hoher Flüchtlingszahlen wieder zu geordneten Verfahren bei der Einreise und bei der Durchführung von Asylverfahren zurückzukehren. [...] Das deutsche Vorgehen stieß in der österreichischen Regierung auf positives Echo. "Das wäre das Signal, auf das wir die letzten Wochen gewartet haben - der Wendepunkt von der grenzenlosen Willkommenskultur zurück zu einer Kultur der Vernunft und des Augenmaßes", sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der Nachrichtenagentur APA. "Jetzt ist es aber auch notwendig, diese Nachricht auch deutlich in die Welt zu senden, damit sie auch wirkt.""
Quelle: tagesschau.de

Immerhin ein erster Schritt, doch leider noch lange keine wirklich wirkungsvolle Handlung.

1. Gilt das "Dublin-Verfahren" ausgerechnet nicht für Griechenland. Dabei kommt über Griechenland ein Großteil der Flüchtlinge in die EU. Dieses Jahr, je nach Quelle, min. ca. 700.000-800.000 Flüchtlinge. In Zukunft werden dann noch viel mehr, quasi alle, Flüchtlinge über Griechenland kommen, wenn das weiterhin ein bzw. DER Weg nach Deutschland ist. Mit dieser absurden Sonderregelung verändert man höchstens den Fluchtweg und macht den Weg über Griechenland zu DEM FLUCHTWEG. Griechenland, als reine Durchgangsstation(!), wird dadurch noch attraktiver. Die Flüchtlinge müssen bloß nach Griechenland, als "Durchreiseland" kommen, und das nicht zwingend über das Wasser*. Griechenland ist nun DAS ZIEL, um über Griechenland dann in die EU bzw. nach Deutschland oder ein anderes Land, ihr eigentliches Zielland, zu gelangen.

* Die bisherigen Landfluchtwege müssen nun nur nach Süden verändert werden. Statt über die Ex-Jugoslawien Länder und Ungarn, Österreich, Slowakei, Tschechien usw. nach Norden, nach Deutschland zu kommen, heißt es nun zuerst nach Griechenland zu kommen, um von dort das RECHT zu erhalten, zum Großteil nach Deutschland und in andere EU-Länder zu kommen.

2. Kann bzw. wird man nur bereits in einem anderen (vorherigen) EU-Land registrierte Flüchtlinge in dieses EU-Land zurückschicken. Die anderen Ländern haben aber kaum Flüchtlinge registriert, da man sie höchstens kurz wo sammelte und dann höchst illegal nach Deutschland schickte. Außerdem brauchen die anderen EU-Länder nur behaupten, sie hätten keine oder kaum (Täuschung) Flüchtlinge registriert und schon erhalten sie keine oder kaum Flüchtlinge zurück. Es ist für alle anderen Länder sehr einfach zu verhindern, Flüchtlinge aus Deutschland zurück zu erhalten. Deswegen geht man auch davon aus, maximal um die 3% der Flüchtlinge auszuweisen, was bereits eine sehr optimistische Annahme ist.

Die neuste Aktion der Regierung ist leider mehr Schein als Sein und fast völlig wirkungslos, was das Flüchtlingsproblem betrifft. Wie man im dritten Abschnitt der Meldungen (Auszug) lesen kann, geht es der Regierung rein um "geordneten Verfahren bei der Einreise und bei der Durchführung von Asylverfahren" und nicht um eine Minderung oder ein Ende des Flüchtlingsstroms nach Deutschland...

"Die Bundesregierung verschärft das Bleiberecht für syrische Flüchtlinge. Sie erhalten nur noch eine Aufenthaltungsbewilligung für ein Jahr. Ihre Familien dürfen nicht mehr nach Deutschland nachreisen, wie der Deutschlandfunk und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" aus dem Bundesinnenministerium erfuhren."
Quelle: deutschlandfunk.de [06.11.15]

Sollte das so stimmen und auch wirklich so gehandhabt werden sowie - SEHR WICHTIG - groß in allen Flüchtlingsländern (bzw. hier Syrien) verbreitet werden, dann ist es genau das, was sls Einziges[!] gegen eine Massenflucht zu "uns" helfen würde. In Kürze dazu mehr, nachdem es dazu genauere Infos gibt. Trifft aber auch nur einer der drei fettgedruckten Punkte nicht zu, dann hilft das nicht, dann sind das wieder nur Worte. Die schon [lange] bei uns lebenden Flüchtlinge, nicht nur die neuen des momentanen Ansturms, melden ihre "Erfolge" - was das Bleiben in Deutschland und das, was sie [nach Anerkennung] als geldwerte Leistungen erhalten - in die Heimat (bzw. auch Flüchtlingslager außerhalb ihrer Heimat) und das verbreitet sich dann dort und zieht mehr und noch mehr weitere Flüchtlinge nach Deutschland an, sofern sie was POSITIVES melden.

Das war eine Falschmeldung bzw. man handelt doch nicht so. Das mit "Aufenthaltungsbewilligung für ein Jahr" ist sowieso komisch. Denn es müsste Aufenthaltungsbewilligung für MAXIMAL bis [kurz nach] Kriegsende lauten. Man weiß nicht, wie lange der Krieg in Syrien dauern wird. In einem Jahr kann er noch andauern. Das "ein Jahr" macht keinerlei Sinn, dann könnte man die Flüchtlinge auch sofort zurücksenden. Von der Wirkung, kein attraktives Land zum dauerhaften gratis Leben, wäre es jedoch das, was man tun kann, um ein Land unattraktiv als Fluchtziel zu machen.

AKTUALISIERUNG: Die Transitzonen sollen doch nicht kommen, sondern was noch Schlechteres als Ersatz dafür.

Nun sollen Transitzonen kommen. (n-tv) Was sollen und können Transitzonen gegen die Flüchtlingskrise erreichen? Wie man selbst zugibt, geht es bei den Transitzonen bloß um die "vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze". Solange sich dadurch am erreichbaren Ziel der Flüchtlinge, nach Deutschland kommen zu können um dort, ohne Limitierung der Anzahl, auf Kosten des Staates leben zu können, wird sich an der Flüchtlingskrise an sich GAR NICHTS ÄNDERN. Die Flüchtlinge kommen dann nur geordneter und besser kontrolliert ins Land, was an sich nicht schlecht ist, es ändert sich aber nichts an der Sache an sich. Man begrenzt weiterhin nicht die Zahl der Flüchtlinge (die anerkannt werden können, was echte und angebliche - es ist nicht wirklich zu kontrollieren - Kriegsflüchtlinge immer werden), noch schafft man die vielen Anreize ab, weswegen die Flüchtlinge die EU und BESONDERS DEUTSCHLAND, als ihr Traumland und Paradies ansehen, in das zu flüchten sich für's ganze Leben lohnt, da sie dann besser leben und das sogar kostenlos für sie.

Übrigens kann es sein, dass in "Kürze" (Monaten) noch Millionen kommen. Es kann aber vorerst auch abeben, was nicht heißt, dass es dann für immer war. Es kamen, vor der momentanen Krise, auch stetig Viele und es gibt genug Arme auf der Welt, die sich irgendwann auch ohne Kriege aufmachen werden, um durch eine Flucht, die Tage bis Wochen dauern kann, auf Dauer besser leben zu können. Das ist dann das oben geschilderte SELBSTGEMACHTE Problem Deutschlands und der EU. Wenn man so freundlich ist und der ganzen Welt zeigt, wie einfach es ist durch eine Flucht auf Dauer besser leben zu kommen, spricht sich das WELTWEIT in allen Armutsgebieten herum. Auch, dass es keine Limits gibt. Jeder kann jederzeit seine Flucht starten, irgendein EU-Staat, z.Z. sicher Deutschland, wird ihn aufnehmen und finanzieren.

Für ganz Eilige: Das Problem so kurz wie möglich
Egal, wie vehement es einem die "Massenmedien" und Politik, auch die AfD, einreden wollen: Das Problem der Flüchtlingskrise kann und wird man nicht per Mauern, Zäune und auch nicht per Schießbefehl an der Grenze lösen können. Das sind alles längst nur noch die Symptome betreffende Nebelkerzen, die vom eigentlich Problem, bzw. der URSACHE, ablenken. Die Flüchtlinge, Krieg hin oder her, kommen rein deswegen nach Deutschland, da man in Deutschland z.Z. die ideale Kombination (für sie, die Flüchtlinge) von 1. EINFACHHEIT des Reinkommens ins Land (auch mit Transitzonen), 2. EINFACHHEIT des als Flüchtling anerkannt zu werden (was irgendwann dann gratis Geld/eigene Wohnung bedeutet), 3. FEHLENDEN LIMITS (viele andere Länder haben welche bzw. zumindest den Flüchtlingen [s.o.] deutlich gemacht, dass es sich nicht lohnt in ihr Land zu flüchten [was kaum noch Flüchtlinge bringt] hat und zudem werden sie, teils wahr, teils erlogen (aber so verstehbar, wenn man als Flüchtling will), von der deutschen Politik geradezu zum Herkommen überredet.

Alle Flüchtlinge überlegen LANGE(!) vor den ersten Planungen zu einer Flucht OB und danach WOHIN SPEZIELL sich ein Flüchten lohnen WIRD. Kein Flüchtling zahlt sein (oft gesamtes) Geld und riskiert sein Leben, um dann in ein einem Land zu enden, wo er nicht quasi für immer (inkl. Nachkommen f. Generationen) im Paradies gratis besser als (zumindest sehr oft) zuvor mit Arbeit leben kann. Schon rein ein Begrenzen der Aufenhaltsdauer bis MAX. [kurz nach] Kriegsende würde den Flüchtlingsstrom massiv verkleinern, da fast alle Flüchtlinge für IMMER ein besseres Leben wollen und der Krieg nur ein Nebenauslöser (der engültige Auslöser) zur Flucht in ein reicheres Land ist, das sie dann versorgen soll. Ansonsten würden die Flüchtlinge in der Türkei & Co. in ihren Flüchtlingslagern bleiben. Vor dem Krieg sind sie da schon sicher. Schiebt ein Land restriktiv ab und begrenzt zudem die max. Aufenhaltsdauer, ist man kaum noch attraktiv für den Großteil der aktuellen Flüchtlinge. Die Antwort auf die erste Frage des Absatzes ist seit langer Zeit ganz groß DEUTSCHLAND. Das zeigten auch die Massenmedien oft bei Interviews. Z.B. mit Flüchtlingen in bereits sicheren(!) Flüchtlingslagern außerhalb(!) des Kriegsgebiets wie der Türkei. Also Flüchtlinge, die längst in Sicherheit vor dem Krieg sind und eigentlich keinerlei Recht auf Asyl in Deutschland hätten. Es ist aber sehr fraglich, ob Deutschland ihnen, wie auch allen "Drittstaatlern" das Asyl verweigern wird. Dann müsste man im Prinzp fast ALLEN das Asyl verweigern, was kaum passieren wird.

Sehr glaubhaft ist Deutschlands Flüchtlingspolitik nicht: Offiziell meldet man, Flüchtlinge dürften sich nicht ihr Land auswählen, erlaubt das aber bis HEUTE. Bis HEUTE kommen Flüchtlinge aus sicheren Drittländern nach Deutschland, nur da sie nach Deutschland wollen. Das wissen die Flüchtlinge und darum kommen bisher auch immer noch so viele ganz gezielt nach Deutschland. Das Gleiche gilt für andere Argumente der Regierung. Man sagt zwar etwas streng Klingendes, handelt aber so gut wie immer ganz im Gegenteil pro "armer Flüchtling".

Will man weniger Flüchtlinge in Deutschland haben, darf Deutschland sich nicht als Fluchtziel lohnen. Das ist der einzige und zudem der am leichtesten zu ändernde Grund. Nur merkwürdig, wieso das weder Massenmedien, noch herrschende Politik, dem Anschein nach auch nicht bei dem Großteil der Rechten, DAS Thema ist. Stattdessen redet man endlos groß über ablenkende, rein die SYMPTOME betreffende Themen wie Mauern, Zäune, Transitzonen und vielen Dingen mehr, die höchstens SYMPTOME der Flucht/Flüchtlinge betreffen, nicht aber die URSACHEN, wieso die Flüchtlinge (gerade) nach Deutschland (oder auch einige andere EU-Länder) wollen und sich erst auf den Weg zu uns machen.

Dass in Deutschland etwas überhaupt nicht korrekt läuft, erkennt man bereits an der Rhetorik: Bei uns bringen Medien und Politik in Verbindung mit Flüchtingen oft im gleichen oder nächsten Satz den Begriff "Integration", der völlig fehl am Platz ist. Flüchtlinge muss man, bei regulärem Umgang des Staates mit Flüchtlingen, nicht integrieren. Läuft es normal (nach der "Genfer Flüchtlingskonvention"), BEHERGT man Flüchtlinge ZEITWEISE für max. drei Jahre bzw. die Zeit, die ihr Fluchtgrund (s.o.) andauert. Danach müssen Flüchtinge, bzw. eigentlich dürfen - sie sollten sich freuen - wieder in ihr Heimatland. Doch unsere Politik hat es seit langer Zeit so eingerichtet, dass es möglich ist für immer zu bleiben (s.o.) und darum das ständige Gerede um "Integration". Man behauptet ganz einfach Integration sei nötig und wichtig, obwohl das eine Lüge ist. Integration ist nur dann nötig, aber kaum machbar, wenn man FREIWILLIG - es gibt dazu keine Pflicht - wie Deutschland es handhabt stets eine sehr große Zahl von Flüchtlingen für immer hier leben lässt. Die "Genfer Flüchtlingskonvention" und anderes Regelwerk zum Umgang mit Flüchtlingen ist keine Regelung zur Massenumsiedlung. Das sind Regeln, wie man mit Flüchtlingen umgeht, damit sie ihre Fluchtgründe (z.B. Krieg und Verfolgung) überstehen, mehr nicht. In einigen Ländern, hauptsächlich bei uns, bedeutet Flüchtlingshilfe und schon das Wort "Flüchtling" quasi "neuer Bürger" und Umsiedlung zu uns.

Z.Z. läuft ein "Pro-Toleranz-Spot" auf diversen (Nachrichten-) Sendern. In dem Spot kommt u.a. vor: "JEDER hat ein Recht auf Asyl", was natürlich kompletter Unfug und eine Lüge ist. Das EU-, deutsche Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention legen exakt fest, wer überhaupt ein Recht hat, Asyl zu erhalten. Das wurden hier im Text bereits genug erläutert. Der größte Teil der aktuellen Flüchtlinge, nicht nur die aus Syrien, haben rechtlich gesehen keinerlei Anspruch auf Asyl. Dass man ihnen trotzdem Asyl und vermutlich sogar lebenslang leben in Deutschland gewährt, besteht nicht auf gültigem Recht, das macht unsere Regierung freiwillig. Freiwillig kann natürlich jeder Staat jeden Menschen aufnehmen.

Am Begriff "Toleranz" scheitern schon die Meisten. "Toleranz" und "tolerant sein" heißt, dass man etwas duldet, nicht, dass man etwas fördern und mögen muss. Letztere zwei völlig falsche Auslegungen/Deutungen des Begriffes "Toleranz" werden leider sehr oft, in Massenmedien, Politik und in "Toleranz-Werbung", suggeriert.

Sonderthema: Reichsspinner - Thema Deutschland, Grundgesetz & Co.

noreply@blogger.com (Chef vom Dienst) — Thu, 09 May 2013 10:02:00 +0000

18.10.2015 Bevor es neue Texte gibt, hier einfach mal ein Beispiel, wie die Urteile der Spinner aussehen. Hier aber nicht nur die Behauptungen des Spinners am Anfang lesen, sondern auch das, was das Gericht sagt. (Z.B. Punkt 17, 18, 19, 20, 21 und 22) Hier geht es übrigens um das krude, zusammengelogene, Märchen der "Staatenlosigkeit" bzw. um das "Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz". Wie immer wird es am Ende VIEL teurer für die Spinner, wenn sie mit ihren Märchen versuchen etwas zu erreichen.

- Wer keine Zeit hat: Direkt zum Inhaltsverzeichnis -

Einleitung:
Das Thema ist "Reichsspinner". Kurz dazu, was das sind. Das sind Leute, die ernsthaft behaupten, Deutschland existiere nicht, es gebe keine Verfassung in Deutschland usw. Dabei ist Deutschland für alle weltweit ein echter, anerkannter und souveräner Staat: Egal ob für die UNO und ihre 193(!) Mitgliedsländer (s.u.), EU, NATO usw. Jeder weltweit erkennt Deutschland als Staat an, nur paar Spinner (Laien!) sind im Irrglauben, sie wüssten es besser. Hier, in diesem Beitrag, wird dieser Unsinn komplett bloßgestellt. Alle von deren wichtigen "Argumente" werden hier als billigste Lügen und Verdrehungen entlarvt. Zu diesem Blödsinn überhaupt etwas schreiben ist leider notwendig, da der Quatsch sich immer weiter im Netz verbreitet und zu viele zu unkritische Leute diese Märchen leider zu schnell, zu naiv einfach glauben, ohne sie zu hinterfragen oder selbst zu überprüfen. Da es einige Themen sind und mehr werden, wird alles durchnummeriert. Sollte ein "wichtiges" (Lügen-) Argument der "Reichsspinner" fehlen, mir einfach schreiben. (s. unten).

Zu Beginn Grundsätzliches zu den "Reichsspinnern": Jeder, der sich einigermaßen damit (Gesetze/Staatsrecht) auskennt, kann über die Behauptungen der Reichsspinner (BRD gibt es nicht! BRD ist eine GmbH! usw.) nur lachen. So muss man nur die Quellen, Gesetze oder Urteile anschauen, auf die sie sich selbst beziehen, dort steht immer was GANZ ANDERES, als sie behaupten. Außerdem, ganz unabhängig von den Behauptungen ist Folgendes Fakt:

Deutschland hat das heutige Staatsgebiet, übt dort seine Macht aus, und Einwohner und wird von hunderten Ländern der Welt als souveränes Land anerkannt und ist als souveränes Land in der UNO. Dort ist Deutschland mit den anderen Ländern der Welt auf Augenhöhe und leitete sogar mal den Sicherheitsrat. Das allein reicht schon VÖLLIG aus, um ein legales und anerkanntes Land zu sein. Wer vom "Ausfall" des Staates redet, muss geistig weggetreten sein. Es gibt in Deutschland einen sehr gut, im Vergleich zu vielen anderen Ländern, funktionierenden Staat mit Politik, Gerichten, Polizei, Militär usw. Da gibt es KEINEN AUSFALL von STAATLICHEN STELLEN o.ä. Viele Experten reden in Deutschland eher von zu viel Staat, kaum jemand sagt, es gäbe zu wenig Behörden oder staatliche Autorität. Nehmen wir mal rein zum Spaß an, was überhaupt nicht stimmt, die "Reichsspinner" hätten mit ALLEN Behauptungen Recht:

Deutschland wurde falsch/nicht gegründet, wir haben keine Verfassung usw. Trotzdem gibt es einen völlig intakten und weltweit anerkannten deutschen Staat, der alle Merkmale, die auch andere Staaten der Welt haben, eines Staates besitzt. Der voll handlungsfähig im Innern, oder behauptet wer ernsthaft, es herrsche in Deutschland Anarchie und gäbe keine herrschende Staatsgewalt(?), und Äußern ist. Deutschland verfügt über die Macht der drei Gewalten: Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative). Das ist mehr als genug um ein Staat zu sein PUNKT. Auch wenn das alles illegal zustande gekommen wäre, was es nicht ist, führte es zu einem intakten und voll handlungsfähigen Staat, um den uns übrigens viele andere Länder beneiden. Es gibt zahlreiche Länder auf der Welt, deren Staatswesen unvergleichlich schlechter als das unsere ist. Jeder, der einen Staat bekämpft, wird in jedem Staat zum Staatsfeind. Das gilt auch für "Reichsspinner", sofern sie ernsthaft etwas gegen die Ordnung Deutschlands unternehmen. Deswegen kann jeder, der will, die Märchen der BRD-Verleugner glauben. Doch nutzen tut das keinem. Damit schadet man höchstens sich selbst, wie es bereits bei vielen Spinnern geschah. WAS WOLLEN DIE "es gibt Deutschland nicht!" Leute also? Ein Verfassung vom Volk wählen lassen? Dann kommt sicher am Ende das fast gleiche wie jetzt das Grundgesetz raus, man streicht höchstens die paar veralteten § die noch drinstehen. (Z.B. das zu Besatzungskosten, das längst nicht mehr gilt usw.) Die deutsche Mehrheit des deutschen Volkes wird nie im Leben eine Verfassung beschließen, die den "Reichsspinnern" gefällt.

SELBST AKTIV WERDEN:
Wer übrigens selbst aktiv werden und nicht einfach blind Texte im Netz glauben will - man sollte stets kritisch sein und alles hinterfragen bzw. recherchieren, der kann doch einfach fremde Länder oder deren Botschaften/Militär z.B. fragen: "Ist Deutschland ein freies und souveränes Land?" "Hat Deutschland eine Verfassung?" "Wie ernst nehmen Sie Deutschland als Land?" Oder einfach paar Behauptungen der "Reichsspinner" an sie senden und höflich um zumindest kurze Beurteilung bitten. (Man muss verstehen, viel Zeit für so einen groben Quatsch haben die Botschaften normal nicht, da sie genug Spinner seit Jahren mit ihrem absurden Müll zumüllen ;-) Gut geeignet sind dazu z.B. die ehemaligen Besatzer USA, UK, Frankreich und Russland. Aber auch China & Co. Spätestens nach den Antworten muss man wohl wirklich glauben, dass im Netz nur von einigen Spinnern zusammenerfundener und gelogener Unfug verbreitet wird. Da die "Reichsspinner" aber seit Jahren die Botschaften zumüllen, was wohl alles sofort im Müll oder in der Ablage "B" wie "Blödsinn" landet, kann es sein, dass man hartnäckig sein muss und mehrfach nachfragen oder nett bitten. Auch kann man für blöd gehalten werden, weil man so komische Fragen stellt, die man per kurzer Recherche selbst beantworten kann. Doch fragt mal nach, es schadet ja nicht.

Wie bei den anderen Märchen der "Reichsspinner", die oft lügen und fälschen (s.u.), gibt es leider BILLIGST GEFÄLSCHTE ANGEBLICHE Schreiben der Russen usw. im Netz. Wer weiß, wie deren Schreiben aussehen, erkennt die Fälschung sofort. Doch genug unkritische, naive (leichtgläubige) Menschen glauben auch das sofort. Die gehen den "Reichsspinnern" in die "Falle". Darum mal SELBST AKTIV WERDEN! Nur, da was im Netz aufregend und toll klingt oder (vermeintlich) Straffreiheit, keine Rechnungen mehr zahlen usw. (deutsche Gesetze gelten ja den Märchen nach angeblich nicht etc.) verspricht, darf man es nicht sofort und unkritisch glauben.

Z.B. hier fragte mal Einer bei der US-Botschaft nach. Oder hier bei den Briten. (Leicht nach unten scrollen!) Aber klar, als echter Spinner und Verschwörungstheoretiker glaubt man ja bloß seinen eigenen Blödsinn und alle Fakten, Beweise und auch ANTWORTEN der ehemaligen Kriegsgegner, die belegen, dass es purer Schwachsinn ist, den man glaubt, ignoriert man oder diffamiert ihn sogar nach dem kindischen Prinzip: "Alle böse und Lügner, außer ich/wir!" Alles, was den Blödsinn WIDERLEGT ist angeblich gefälscht oder stammt von BND-Agenten, Juden usw. (was aber eigentlich egal ist, es kommt ja auf die Argumente und Fakten an, nicht, von wem es kommt) und alles was man selbst erfunden und gefälscht hat, ist natürlich wahr, das darf nicht kritisiert werden. Mit der Methode glaubt man, wie radikale Religiöse, nur das, was man GLAUBEN will, was NICHTS mit der Realität zu tun hat, die blendet man ja stets aus. Vermutlich haben die Spinner schon massig solcher Antworten - wie oben - von den USA, UK, FR und Russland erhalten, veröffentlichen sie normal nur nicht, da das doch offenkundig belegt, dass auch diese nicht im Ansatz den Blödsinn glauben. Nur sie selbst glauben an ihre eigenen, erfunden Märchen, sonst KEINER. Kein anderes Land der Welt, auch nicht die USA, UK, FR und Russland. Wer glaubt, die Antworten der ehemaligen Besatzer sind gefälscht, kann ihnen selbst schreiben und wird das GLEICHE zur Antwort erhalten, da es nun mal offenkundiger Schwachsinn und Lügenmärchen sind, die die Reichsspinner verbreiten.

Putzig, wie Spinner im Netz immer glauben, man müsste ihren Müll widerlegen. Auch ohne jegliche Widerlegung bleibt erfundener Müll Müll. Jeder, der was BEHAUPTET, MUSS ES BEWEISEN und das können die Spinner nicht. Sie lügen und fantasieren wild herum. Man muss nur GANZ, GANZ KURZ ihre Quellen überprüfen, um zu sehen, dass dort was VÖLLIG ANDERES steht.

Deutschland ist übrigens für die EU, UNO, NATO, diverse intl. Gerichte* und ALLE ANDEREN LÄNDER DER WELT ein normaler, souveräner** Staat. Nur in der Fantasie einiger dummen Spinner im Netz nicht. Und was die glauben und lügen, ändert nichts, niemals, etwas an der Realität. Ihre Lügen werden nicht durch Rumspammen im Netz wahr. Sie werden NIEMALS ETWAS VERÄNDERN.

Sogar RUSSLAND, auf das die meist rechten Spinner – wieso auch immer – setzen, trifft sich seit Jahrzehnten normal mit deutschen Politikern, redet mit ihnen und schließt Verträge usw. Erst kürzlich wieder gab es in Deutschland ein Treffen bzgl. der Ukraine, inkl. der Russen. Auch die Russen erkennen Deutschland als das an, was es ist, ein ganz normales Land. Daran ändern paar billige Fälschungen von angeblichen Briefen der russ. Regierung o.ä. nichts. Die Realität widerlegt diese Märchen täglich. Von der Realität haben sich die meisten der Spinner im Netz längst abgekoppelt. Sie leben rein in ihrer Märchen- und Scheinwelt und können Argumente, Fakten und Tatsachen, wenn sie ihnen nicht gefallen, längst nicht mehr wahrnehmen. An den Blödsinn der "Reichsspinner" zu glauben macht ihn nicht wahr. Dann rutscht man nur in eine Fantasie- und Scheinwelt ab, die paar Lügner erfunden haben.

* Deutschland kann an den intl. Gerichten nur beteiligt sein und dort klagen und verklagt werden, da es ein normales Land ist, das diese Gerichte zudem mitbegründet hat, was auch nur als normales Land geht, mehr. s weiter unten
** So souverän, wie es mit EU & Co. geht, s. Schäubles Äußerung

Inhaltsverzeichnis:
1. Der Geltungsbereich
2. Was ist ein Grundgesetz?
3. Der UNO-Eintrag Deutschlands
4. Die Feindstaatenklausel(n) der UNO
5. Der rote Reisepass
6. Artikel 146 (GG)
7. Der PERSONALausweis
8. Die BRD GmbH
9. Beamten + Bereinigungsgesetze + Ordnungswidrigkeitengesetz
10. Schäubles Äußerung zur Souveränität
11. Sigmar Gabriels Witz + Sehr "LINKE" Behauptungen
12. Behörden, Gemeinden & Gerichte sind ALLES Firmen!
13. Es gibt in Deutschland keine Staatsgerichte
14. Ging das Deutsche Reich unter?
15. Artikel 133 (GG)
16. KFZ-Zulassungsbescheinigung (C4c)
17. Reichsausweise
18. "Deutschland und der fehlende Friedensvertrag"
19. "Aber das beweist doch...!!!"
20. "Die Kanzlerakte"
21. "Viel mehr dummer Unfug & Lügen der Reichsspinner"

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ENDE - Schlusskommentar

1. Der Geltungsbereich
Hier das erste Beispiel, wie die "Reichsspinner" Blödsinn behaupten. Sie behaupten z.B. ein Gesetz bräuchte immer einen Geltungsbereich. Da dieser in vielen (allen?) Gesetzen (z.B. dem GG) fehlt, seien sie ungültig. Das alleine ist schon falsch und nirgends steht geschrieben, dass Gesetze einen Geltungsbereich brauchen. In Deutschland erlassene Gesetze, auch das GG, gelten natürlich immer im ganzen Land. Gesetze gelten immer in dem Einzugsbereich des Normgebers. Die Gesetze des "Bundesgesetzgebers", die ja auch im "Bundesgesetzblatt" veröffentlicht werden, gelten immer im gesamten Bundesgebiet. Z.B. eine Verfassung muss nicht benennen, wo sie gilt, da sich der Geltungsbereich einer Verfassung als das gesamte Territorium des sie erlassenden Staates aus der Natur einer Verfassung an sich ergibt. Beispiel: In der US-Verfassung werden nur die 13 Gründungsstaaten direkt erwähnt, trotzdem gilt die US-Verfassung in den gesamten USA und würde auch in neuen Gebieten sofort gelten, wenn sie zum Gebiet der USA gehören würden. Dann berufen sich die "Reichsspinner", wie so oft, auf ein Urteil. Um genau zu sein, berufen sie sich auf das Urteil des BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147. Wenn man sich das Urteil anschaut, was die "Reichsspinner" anscheinend nicht gemacht haben, oder sie lügen bewusst, sieht man, es geht in dem Urteil um eine Landschaftsschutzverordnung. Auszug:
"Leitsatz 1. Eine Landschaftsschutzverordnung, die den räumlichen Geltungsbereich ihres Veränderungsverbotes nicht in ihrem verkündeten Text bestimmt, sondern insoweit nur auf die Eintragungen in eine nicht veröffentlichte Karte verweist, verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip."

Es ging, bei dem von den Spinnern als Beweis zitierten Urteil, also
a) nicht um ein Gesetz, sondern eine VERORDNUNG und b) um eine Landschaftsschutzverordnung. Bei Verdordnungen, wo es um bestimmte Flächen, z.B. geschützte Landschaft o.ä., geht, muss man den Geltungsbereich der Verordnung natürlich bestimmen, da man wissen muss, in welchem Bereich die Landschaftsschutzverordnung gilt. Sie gilt ja nicht überall (im ganzen Bundesland oder bundesweit), sondern in nur ganz bestimmten Gebieten, die unter "Schutz" gestellt wurden. Mit dem Geltungsbereich begrenzt man den Bereich, in dem die Verordnung gilt. Ohne diese Begrenzung wüsste kein Mensch, welche Gebiete unter Schutz gestellt sind und die Verordnung würde im ganzen Bundesland oder gar ganz Deutschland gelten.

Damit kein Widerspruch kommt: Klar, es gibt in manchen Gesetzen und Verfassungen Geltungsbereiche. Manchmal benötigt man Geltungsbereiche, wenn nämlich Gesetze oder Verordnungen nur in GANZ BESTIMMTEN TEILEN des Landes gelten sollen. Oft schreibt man Geltungsbereiche auch einfach so in ein Gesetz oder eine Verfassung. ABER NOTWENDIG ODER VORGESCHRIEBEN sind Geltungsbereiche bei Verfassungen oder ALLEN NORMALEN GESETZEN NICHT! Beides gilt ganz einfach immer automatisch im gesamten Land.

Da eine Verfassung eines Landes nicht definieren muss, wo sie gilt, da eine Verfassung eines Landes - wie auch jedes Gesetz - im gesamten Land (des jeweiligen Norm- & Gesetzgebers) gilt, gibt es viele Länder, die in ihrer Verfassung keinen Geltungsbereich haben. Üblich ist höchstens zu schreiben, in welchem Land die Verfassung gilt.

Beispiele:
- Dänemark: (§1: Dieses Grundgesetz gilt für alle Teile des Reichs Dänemark.)
- Litauen: (Artikel 10: Das Staatsgebiet Litauens ist einheitlich und in keinerlei staatliche Gebilde teilbar.)
- Polen (Artikel 5: Die Republik Polen schützt die Unabhängigkeit und Integrität ihres Territoriums.)

Auch die Weimarer Verfassung enthielt keinen Artikel, in dem ihr räumlicher Geltungsbereich festgelegt wurde. Artikel 2 sagte lediglich:
Das Reichsgebiet besteht aus den Gebieten der deutschen Länder. Andere Gebiete können durch Reichsgesetz in das Reich aufgenommen werden, wenn es ihre Bevölkerung kraft des Selbstbestimmungsrechts begehrt.

Wer forscht, wird viele weitere Länder finden, in deren Verfassung entweder KEINERLEI Geltungsbereich genannt wird oder sehr viele Regionen fehlen, wie z.B. in der US-Verfassung, in der bloß die 13 Gründerstaaten stehen. Heute haben die USA 50 Staaten! Einen Geltungsbereich erwähnt die US-Verfassung gar nicht. Hier die Stelle, an der die Gründerstaaten genannt werden: "Auf je dreißigtausend Einwohner darf nicht mehr als ein Abgeordneter kommen, doch soll jeder Staat durch wenigstens einen Abgeordneten vertreten sein; bis zur Durchführung dieser Zahlung hat der Staat New Hampshire das Recht, drei zu wählen, Massachusetts acht, Rhode Island und Providence Plantations einen, Connecticut fünf, New York sechs, New Jersey vier, Pennsylvania acht, Delaware einen, Maryland sechs, Virginia zehn, North Carolina fünf, South Carolina fünf und Georgia drei." Info zum Zitat: Rhode Island und Providence Plantations ist der heutige US-Staat Rhode Island.

Die "Reichsspinner" behaupten bei uns müssten Regeln gelten, die es a) überhaupt nicht gibt und b) bei vielen oder gar den meisten Ländern (bzw. deren Verfassungen) der Welt auch nicht existieren. Hier erkennt man den Bildungsmangel der "Reichsspinner". Ohne Ahnung von der Materie zu haben, stellt man die abstrusesten Behauptungen auf. Nur da es auch einige Länder gibt, die in ihrer Verfassung alle "Regionen" aufzählen, ist das noch lange kein Beleg dafür, dass man es so machen muss. Manche Länder machen es halt. Man kann es tun, es schadet nicht, ist jedoch keine Pflicht.

Da wir beim Thema sind, noch kurz zum Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Das hat einen Geltungsbereich und zwar einen für Laien zumindest auf den ersten Blick sehr komischen: "Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen."

Erklärung: Man erwähnt explizit Schiffe und Luftfahrzeuge außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs. Der räumliche Geltungsbereich ist sowieso das ganze Land (Deutschland), was man mit "die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes [...] begangen werden" meint. Schiffe und Luftfahrzeuge (mit Bundesflagge oder Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland) zählen bloß EXTRA ZUM FÜR JEDES GESETZ GÜLTIGEN GELTUNGSBEREICH DAZU. Man kann also auch dortige Vergehen nach deutschem Ordnungswidrigkeitengesetz ahnden, auch wenn sie sich gerade außerhalb des Landes befinden. Gerade deswegen hat das Ordnungswidrigkeitengesetz einen Geltungsbereich. Man erweitert den Geltungsbereich des Ordnungswidrigkeitengesetz neben des sowieso gültigen Raums (Deutschland) auf Schiffe und Luftfahrzeuge.
Mehr zum Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) hier!

Kurze Zusammenfassung:
Damit es auch wirklich jeder Laie, wie es die "Reichsspinner" sind, versteht: Geltungsbereiche benötigen nur Verordnungen, Gesetze, AGB & Co. deren Geltung entweder beschränkt oder erweitert wird. So hat z.B. die Deutsche Bahn - wie auch viele andere Firmen - für bestimmte Aktionen oder Angebote (z.B. Ländertickets) oder Systeme (z.B. "Touch & Travel") Geltungsbereiche in den AGB, da die Angebote nicht ÜBERALL im Land, sondern nur in ganz bestimmten Gebieten (Strecken) gelten. Ländertickets z.B. immer nur in bestimmten Bundesländern (EIN BUNDESLAND) und "Touch & Travel" bisher noch nicht in allen Regionen im Regionalverkehr. In solchen Fällen, oder wenn der Geltungsbereich MEHR als bundesweit ist, s. Beispiel mit dem Ordnungswidrigkeitengesetz oben, benötigt man einen Geltungsbereich. Im Geltungsbereich wird nämlich angegeben, in welchen GEBIETEN des Landes es (Angebot, Verordnung oder Gesetz usw.) gilt. Ohne Geltungsbereich gilt jedes Gesetz, jede Verordnung oder AGB bundesweit oder im ganzen Bundesland (je nach Gesetz/Verordnung, ob z.B. vom Bundestag oder Landtag usw.).

Reguläre Gesetze, Verordnungen oder Verfassungen - die im ganzen Land gelten sollen und nicht per Geltungsbereich nur in bestimmten Gebieten - brauchen keinen Geltungsbereich, diese gelten immer im ganzen Land. (In Deutschland nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt [BGBl.]) Das ist weltweit so, nicht nur in Deutschland. (s. andere Texte). [Ende Zusammenfassung]

Mit der gleiche Methode kann man ALLE Argumente der "Reichsspinner" widerlegen, indem man sich einfach nur die Gesetze/Urteile ganz anschaut, auf die sie sich selbst mit ihren Behauptungen beziehen. Sie verbreiten primitivsten Unsinn und Lügen und Verdrehungen. Hier noch Links zum Beispiel von gerade, dem "Geltungsbereich", samt gesamten Urteil: Quelle #1 und Quelle #2

Die "Reichsspinner" reimen sich aus Halbwissen, Verdrehungen und Lügen Märchen zusammen. So werden entweder völlig unpassende Gesetze/Urteile zitiert, oder man lässt das Entscheidende im Zitat weg. Würden sie wenigstens die von ihnen zitierten Urteile/Gesetze mal GANZ(!) lesen und verstehen. Mal Zeit nehmen und die Links in diesem Text durchlesen, statt blind den Unfug der Märchenerzähler zu glauben und garantiert dann darunter zu leiden, wenn man meint, sich nicht an geltendes Recht halten zu müssen. Es ist auch auffällig, dass die meisten "Reichsspinner" Schulden- oder andere Rechtsprobleme haben. So meinen sie sich mit ihren Märchen vor der Verantwortung drücken zu können. Dabei haben sie gerade KEINEN Erfolg. Genug verloren ihr Auto, Haus oder es wurde Geld gepfändet. Dass Verfahren wegen kleinen Ordnungswidrigkeiten oft eingestellt werden ist normal, da hier die Verhältnismäßigkeit oft zählt. Die Verantwortlichen haben i.a.R. keine Lust wegen z.B. 5-50 Euro viel Arbeit (bis hin zum Gerichtsverfahren) zu haben. Dazu muss man keine schwachsinnigen Lügen der "Reichsspinner" an das Gericht senden. Lauter gemalte lila Elefanten o.ä. würden es vermutlich auch tun. Sobald die zuständigen Stellen den Eindruck erhalten, das Ordnungswidrigkeitenverfahren wird gegen einen irren Querulanten geführt und sie selbst haben keinen Lust auf viel Mühe wegen z.B. 5-50 Euro, dann stellt man es u.U. ein. Bei Ordnungswidrigkeitenverfahren geht das und wird schon "immer" so nach § 47 OWiG gehandhabt.

Leider sind vieler dieser "Reichsspinner" absolut stur und beharren fest auf ihrer Meinung. Auch dann noch, wenn man ihnen die ganzen SELBST VON IHNEN ALS "BEWEIS" GENANNTEN(!) Quellen, Urteile/Gesetze zeigt, auf die sich selbst beziehen. Für sie gibt es wohl eine Weltverschwörung und ALLE sind böse und gegen sie, typische Querulanten. Zeigt man ihnen, was in den Quellen (Urteile, Gesetze oder Bücher) steht, die sie selbst als ihre Beweise zitieren, ist man ein staatlicher Agent, Jude oder ähnlich. Kaum zu glauben, wie manche (dumme) Leute völlig mit der Realität abschließen können. Auch wenn man das wäre, ist es die Realität, auf die man verweist. Wie religiöse Fanatiker immer ihren religiösen Glauben haben und sie keiner davon abbringen kann, haben die "Reichsspinner" und andere Verschwörungstheoretiker ihren "BRD-Märchen Glauben" und lassen sich nicht mehr davon abbringen. Sie glauben einfach, was sie glauben WOLLEN, und alle Fakten sind für sie LÜGEN. Nun aber weiter mit dem nächsten ihrer "Beweise".

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2. Was ist ein Grundgesetz?
Der Eintrag im "Rechtswörterbuch von Creifelds, Ausgabe 17, von 2002", von dem einige "Reichsspinner" reden (die behaupten, dort stünde, ein Grundgesetz sei ein besatzungsrechtliches Mittel zur Schaffung von Ruhe und Ordnung in einem durch Kriegshandlung besetzten Gebiet. Gegeben von der Siegermacht [oder den Siegermächten], für das auf Zeit eingesetzte Verwaltungsorgan [BRD]. o.ä.), ist FREI ERFUNDEN, wie so VIELES (fast alles), was sie behaupten. In dem Buch steht das ganz einfach nicht.
Details dazu hier: Quelle

Im Rechtswörterbuch von Creifelds steht, wie überall in der Fachliteratur, dass das Grundgesetz die deutsche Verfassung ist. (s. Link "Quelle") Wie so oft, findet man in der Quelle, die die "Reichsspinner" selbst als ihr "Argument" verwenden, das Gegenteil von dem, was sie behaupten.

Allgemeines zum Grundgesetz:
Selbst die Alliierten sagen damals, dass das Grundgesetz eine Verfassung ist. Aus dem Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949: "2. Indem wir die Verfassung genehmigen, damit sie gemäß Artikel 144 (1) dem deutschen Volke zur Ratifizierung unterbreitet werde, nehmen wir an, daß Sie verstehen werden [...]" Quelle: verfassungen.de

Das als nur als ein Beispiel. An anderen Stellen und im Grundgesetz selbst, steht auch oft genug "Verfassung". (Beispiele folgen ggfs. bald HIER!) Dabei ist das sowieso nur eine Wortspielerei. Da das Grundgesetz genau das macht, was eine Verfassung macht, ist es auch eine Verfassung. Wie man eine Verfassung bezeichnet, ist egal. Man könnte die deutsche Verfassung statt Grundgesetz auch lila Elefant, oder sonstwie, nennen und trotzdem wäre es eine Verfassung.

Es stimmt, dass das Grundgesetz anfangs, von den damaligen Besatzern, als Provisorium geplant war, inzwischen ist es aber die Verfassung Deutschlands. Es gibt auch einige andere Länder mit Grundgesetzen als Verfassung. Z.B. Dänemark oder Schweden.
Mehr hier! (Dort auf den Namen in der Landessprache achten, immer "Grundgesetz" übersetzt) Ein Grundgesetz als Verfassung ist also nicht mal etwas so Besonderes und nichts Einzigartiges von Deutschland.

Mehr dazu, wie eine Verfassung zustande kommen muss oder kann, hier. Es ist z.B. eine Lüge, dass Verfassungen vom Volk beschlossen werden müssen.

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3. Der UNO-Eintrag Deutschlands
Zur Behauptung, Deutschland sei bei der UNO (auch "UN") als Nichtregierungsorganisation ("NRO" oder auch "NGO") eingetragen.

Das was paar "Reichsspinner" fanden, war der Eintrag "BUND" bei einer NRO (auf Englisch "NGO") Seite der UNO. Dieser "BUND" ist aber nicht Deutschland, sondern der "Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V." in seiner Abkürzung "BUND". Das ist eine deutsche NRO (Englisch "NGO") und dieser "BUND" ist natürlich auf solchen Nichtregierungsseiten zu finden, da dieser "BUND" eine Nichtregierungsorganisation ist. Mehr zum Blödsinn Deutschland sei als "BUND" auf einer Nichregierungsseite aufgezählt hier auf dieser Seite.

Absoluter Blödsinn das mit dem UNO-Eintrag! Hier ist er! (Dort auf "Germany" klicken!) Dazu muss man schon auf der richtigen Seite schauen. Falls wegen "Germany" gemeckert wird. Auch andere Länder sind in der Übersicht mit ihrer Kurzbezeichnung eingetragen. Z.B. China nur mit "China" statt "People's Republic of China" oder Österreich nur mit "Austria" statt "Republic of Austria". Bei einigen Ländern dagegen gibt es keine Kurzversion. Im Text (nach Klick) steht statt Deutschland (Englisch: Germany) dann in der Vollform Bundesrepublik Deutschland (Englisch: Federal Republic of Germany).

Zitat von der UNO-Seite zu Deutschland: "*The Federal Republic of Germany and the German Democratic Republic were admitted to membership in the United Nations on 18 September 1973. Through the accession of the German Democratic Republic to the Federal Republic of Germany, effective from 3 October 1990, the two German States united to form one sovereign State."

Im UNO-Eintrag Deutschlands steht sogar das Gegenteil von dem, was die "Reichsspinner" behaupten. Es ist dort klar zu lesen, dass Deutschland seit der Wiedervereinigung mit der DDR am 03.10.1990 ein SOUVERÄNER STAAT ist. Deutschland ist also von der UNO und damit 193 Ländern der Welt anerkannt. Bereits das alleine genügt schon, dass Deutschland ein legaler und ganz normaler, richtiger Staat ist. Eigentlich bräuchte man nun überhaupt nicht mehr auf die unzähligen zusammenfantasierten Märchen der "Reichsspinner" eingehen. Hier wird es trotzdem getan, um zu zeigen, was für kindischen Müll die Lügner der "Reichsspinner" den Leuten als Wahrheit "verkaufen". Die UNO (193 Länder!), EU, NATO usw. und auch jedes Land der Welt einzeln betrachtet Deutschland als souveränes und echtes Land und trifft sich mit seinen Politikern, macht mit Deutschland völkerrechtliche Verträge usw., was alles nur geht, wenn Deutschland ein Land ist, was es auch ist. Alle, bis auf paar ungebildete Spinner im Netz, erkennen Deutschland als Land an und damit ist Deutschland auch ein Land. Wenn paar Verrückte im Netz mit Lügen und Verdrehungen das Gegenteil der Realität behaupten, ändert das die Realität nicht, welche NICHTS mit den Märchen dieser Spinner zu tun hat.

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4. Die Feindstaatenklausel(n) der UNO
Diese Feindstaatenklausel hat nichts mit einer angeblich fehlenden Souveränität Deutschlands zu tun. Wie könnte Deutschland als Feindstaat selbst in der UNO sein? Wie konnte Deutschland als Feindstaat den Sicherheitsrat leiten? Würde man das einem Feindesland erlauben? Natürlich nicht! Die Feindstaatenklauseln sind von der Vollversammlung(!) der UNO längst für gegenstandslos erklärt worden und sollen irgendwann auch aus dem schriftlichen Text werden: "Taking note of the recommendation of the Special Committee on the most appropriate legal action to be taken on the question of the deletion of the "enemy State" clauses from Articles 53, 77 and 107 of the Charter of the United Nations," Quelle: un.org (ca. in der Mitte des Textes)
Die Feindstaatenklausel(n) stehen zwar noch drin, sind aber wirkungslos und werden hoffentlich irgendwann wirklich gelöscht. Dann kann man wirklich nicht mehr versuchen mit diesem hirnrissigen "Argument" Leute zu täuschen. Mehr zum Thema hier!

Die immer noch in der UNO-Charta "auf dem Papier" existierende Feindstaatenklausel der UNO ist übrigens das einzige Argument der "Reichsspinner", das nicht völlig frei erfunden oder zusammengelogen ist. Nur wird die Feindstaatenklausel halt von keinem UN-Land mehr als gültig angesehen, was sie ungültig macht, eine Löschung wäre aber trotzdem mal langsam angebracht.

Nachtrag:
Da in den Feindstaatenklauseln kein Land namentlich genannt wird und Deutschland Mitglied der UNO ist, gelten die Feindstaatenklauseln, seit Deutschlands Beitritt zur UNO, auch umgekehrt!

Nun kommen wir mal zu dieser bösen Feindstaatenklausel. Sie steht hier (UN-Charta) an folgenden Stellen: Artikel 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77.

Artikel 53:

"(1) Der Sicherheitsrat nimmt gegebenenfalls diese regionalen Abmachungen oder Einrichtungen zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen unter seiner Autorität in Anspruch. Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten.

(2) Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war."

Artikel 77:

"b) Hoheitsgebiete, die infolge des Zweiten Weltkriegs von Feindstaaten abgetrennt werden;"

Artikel 107:

"Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt."

Da Deutschland, seit langer Zeit, auch Unterzeichner der (UN-) Charta ist, kann Deutschland auch die Feinde von damals als Feindstaaten ansehen und behandeln. Dazu einfach das Fettgedruckte lesen. Somit gelten alle Feinde Deutschlands zu Zeiten des Zweiten Weltkriegs auch als Feindstaaten. Es ist in den Feindstaatenklauseln davon die Rede, dass jeder Staat, der während des Zweiten Weltkriegs ein Feind eines Unterzeichners (der UN-Charta) war, ein Feindstaat ist. Damit sind die Feinde Deutschlands (zu Zeiten des WK2) auch Feindstaaten, da sie zu Zeiten des Zweiten Weltkriegs Feinde eines Unterzeichners (Deutschland) der Charta waren. Das macht die Feindstaatenklausel(n) vollends lächerlich, da man rechtlich einen großen Teil der Mitglieder als Feindstaat bezeichnen kann, da sehr viele während des WK2 Feind eines Unterzeichners der UN-Charta waren, wozu auch Deutschland (ein Unterzeichner) gehört.

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5. Der rote Reisepass
Zur Behauptung, der deutsche rote Reisepass beweise, dass wir nicht souverän seien: Rote Reisepässe haben z.B. auch Russland, Polen und die Schweiz... und noch mehr Länder! Natürlich alles besetzte Länder! ;-) Im Original des Textes, aus dem jemand das Märchen über die Bedeutung der Farben der Reisepässe machte, ging es um die
"fünf verschiedene Reisepässe in Turkmenistan(!)".
Es gibt weltweit überhaupt KEINE Regel, dass z.B. rote Reisepässe irgendwas bedeuten. Jedes Land kann die Farbe seiner Reisepässe selbst bestimmen. Nur für diplomatische Pässe gelten (UNO-) Regeln. Wie der Blödsinn entstand (bzw. aus einem Text über Turkmenistan zusammengefälscht wurde) kann man hier nachlesen.

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6. Artikel 146 (GG)
In Artikel 146 (Grundgesetz) steht nur, WIE man eine neue Verfassung schaffen kann. Dort steht weder, dass, noch wann (Zeitpunkt) man es muss. Ich zitiere mal: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Das heißt, was jeder der Deutsch kann verstehen sollte, dass das GG dann (an dem Tage) ungültig wird, WENN durch das deutsche Volk eine (neue) Verfassung beschlossen wird. Das ist eine reine MÖGLICHKEIT! Hier steht nicht, dass das zu einem bestimmten Zeitpunkt getan werden muss. Dazu gibt es auch Urteile, die besagen, dass das KEINE Aufforderung ist, es jetzt oder irgendwann tun zu müssen. (Werden auf Wunsch nachgereicht) Auch wird das GG nicht ungültig o.ä., wenn man es nicht macht. Nichts von dem steht in Artikel 146 GG. Ähnliches steht auch in anderen Grundgesetzen/Verfassungen z.B. bei der Schweiz. Den deutschen Artikel 146 gibt es auch nur deswegen, da das GG früher erst als Provisorium geplant war. Man dachte erst, dass das deutsche Volk irgendwann selbst eine neue Verfassung beschließen sollte. Zu dem "WIE" unten mehr. Doch mit der Zeit, nach vielen GG-Änderungen über die Jahre (Jahrzehnte!), wurde das von den damaligen Besatzern nur als Provisorium geplante Grundgesetz zu einer so super Verfassung, so dass Artikel 146 faktisch unbedeutend ist aber natürlich zum Schaffen einer neuen Verfassung angwandt werden kann. Dazu sind die Politiker aber wohl zu faul. Es ist jedenfalls nichts Schlimmes eine Abstimmung über eine neue Verfassung, die nicht mehr Grundgesetz heißt, zu fordern. Nur sollte man es dann richtig machen und Artikel 146 nicht falsch verstehen und als Zwang sehen. Er ist kein Zwang, er sagt nur aus, was mit dem Grundgesetz passiert, wenn man (nicht zwingend per Volksabstimmung, s.u.) eine neue Verfassung beschließt -> Es wird ungültig. Damit wird verhindert, dass es gleichzeitig zwei Verfassungen geben kann.

Wie eine Verfassung zustande kommen muss, dazu gibt es weltweit keine Regeln! Eine Verfassung kann von einem Diktator, König oder einem Gremium bzw. Politikerversammlung, wie dem Bundestag, ODER auch per Volksabstimmung beschlossen werden. Keine der Möglichkeiten ist illegal oder macht eine Verfassung ungültig.
Weltweit wurden die WENIGSTEN Verfassungen vom Volk per Volksabstimmung beschlossen. Auch z.B. die UK oder US-Verfassung wurde NICHT per Volksabstimmung beschlossen! Es ist also in Deutschland überhaupt nichts Schlimmes oder Negatives, auch gerade überhaupt kein Zeichen für ein angeblich besetztes Land, dass unsere Verfassung nicht durch Volksabstimmung entstand. Fast keine Verfassung weltweit der Welt entstand durch die Bevölkerung. Deswegen sind die Länder nicht "nicht existent", illegal oder besetzt usw.

Wer behauptet, dass Verfassungen per Volksabstimmung entstehen müssen, behauptet zugleich, dass Deutschland noch nie eine Verfassung hatte, da auch über die vorherigen nicht abgestimmt wurde! - Siehe hier! - Die Verfassungen, die die "Reichsspinner" für gültig halten, wurden ALLE auch nicht per Volksabstimmung entschieden!

Fast jeder meint zwar was von einer Volksabstimmung in Artikel 146 zu lesen, doch eine "freie Entscheidung des deutschen Volkes" muss nicht zwingend eine (direkte) Volksabstimmung sein.
Es könnte eine sein, es kann aber auch von den demokratisch gewählten Volksvertretern (z.B. Bundestag mit Zweidrittelmehrheit) getan werden oder von extra dafür gewählten Leuten (Politiker & Experten wie Verfassungsrechtler) die dann eine "Versammlung zur Schaffung einer neuen Verfassung" bilden. Das alles wäre auch eine "freie Entscheidung des deutschen Volkes". Es steht in Artikel 146 nicht "die DIREKT von dem deutschen Volke in einer VOLKSABSTIMMUNG beschlossen worden ist", sondern nur in "freier Entscheidung". Eines der beiden Worte, DIREKT oder VOLKSABSTIMMUNG würden schon reichen, doch beides steht nicht in Artikel 146. Also ist nicht unbedingt eine Volksabstimmung gemeint. Wenn man indirekt frei entscheidet, entscheidet man auch frei.

Wenn man in Artikel 146 GG eine Volksabstimmung gemeint hätte, würde es dort auch so stehen.

Wie z.B. in Artikel 29 GG:
"(2) Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf. Die betroffenen Länder sind zu hören."

In Artikel 29 GG steht was von Volksentscheid, da man in diesem Artikel einen (in dem dort genannten Fall) "verlangt".

In Artikel 146 GG dagegen steht nichts von Volksentscheid o.ä. Laien deuten das oft rein, ein Jurist/Experte sieht in Artikel 146 GG jedoch NICHTS davon. Es ist also KEINE Rede von einer Volksabstimmung in Artikel 146. Hätte man in Artikel 146 GG einen Volksentscheid gemeint, würde es dort - wie in Artikel 29 GG - zu lesen sein.

Nachtrag:
Wie schon gesagt, ist der Glaube, dass es in Art. 146 GG um eine Volksabstimmung geht SEHR verbreitet, auch unter angesehenen Leuten und öfters in den Medien wie Zeitungen und TV*. Heute, (04.01.15) z.B. gerade von Hans-Werner Sinn. Der ist aber kein Experte für (Verfassungs-) Recht, sondern ein Ökonom. Fragt man aber wirklich mal einen Experten, sieht es wie gerade beschrieben aus. In Art. 146 GG steht KEIN EINZIGES WORT von Volksabstimmung o.ä. Das deutet nur fast jeder Laie rein, da die Worte "in freier Entscheidung" auf den ersten Blick so GEDEUTET werden können, es aber nicht juristisch bzw. verfassungsrechtlich aussagen. Aber z.B. in Art. 29 GG dagegen ist es so, hier steht was von Volksabstimmung (bzw. Volksentscheid, was das Gleiche ist). Das allein zeigt es ganz klar: Art. 146 GG meint und verlangt KEINE Volksabstimmung.

* Das ist auch typisch Spinner. Wenn nur IRGENDWO IRGENDWER in den Medien was (Unsinniges/Falsches) sagt, was den Spinnern gefällt und zu ihren Märchen passt, dann wird das tausendfach zitiert und geglaubt, auch wenn jeder Experte was Anderes sagt. Nur, dass irgendjemand was glaubt oder mal in den Medien sagt, macht es nicht wahr. Zudem können auch (meist ehemalige und sehr alte) Experten und Fachleute mal alt und (w)irr werden. Das heißt, dass auch die Aussage eines Experten nicht automatisch wahr ist. Man muss sich immer ein GESAMTBILD machen und VIELE seriöse Quellen (z.B. Fachleute) zurate ziehen. Auch in Forschung und Wissenschaft gibt es einige Außenseiter, Irre und Spinner. In den Medien und von "Prominenten" wird genug Blödsinn verbreitet, was die Spinner einerseits auch behaupten bzw. ständig sagen. ("Die Medien LÜGEN DOCH NUR!") Wenn aber mal, ziemlich selten ist, grober Unfug in den Medien kommt, der ihnen gefällt, dann ist er wahr. Das zeigt welche verlogene Doppelmoral die Spinner haben. Sie suchen sich gezielt Unsinn und kein bzw. Halbwissen zusammen, ignorieren aber alle Experten und die Realität. Das ist die Methode der meisten Spinner und Verschwörungstheoretiker. So zimmert man sich ganz gezielt aus Unsinn seine Fantasiewelt.

Viele Spinner und Verschwörungstheoretiker besitzen eine extrem ausgeprägte, quasi krankhafte, selektive Wahrnehmung. Sie nehmen nur noch das richtig wahr, was sie wollen und meinen (reiner GLAUBE!) es sei das Wahre. Hierbei findet vor jeder seriösen Faktenabwägung und OHNE Recherche bereits eine "Vorsortierung" im Gehirn statt. Alles, was ihnen nicht gefällt und nicht in ihre Fantasiewelt passt, ist/wird AUTOMATISCH unwahr, auch wenn es wahr ist und das, an das man glaubt, auch der größte offensichtliche Blödsinn, wie z.B. beim Thema "Reichsspinner", wahr.

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7. Der PERSONALausweis
Wir sind alle Personal? Witziger Blödsinn für die ganz Dummen! PERSONALausweis kommt vom deutschen Wort PERSONALIEN. Andere Länder haben auch Identity Cards o.ä. mit ihren Personalien.

Wären wir wegen des Namens des Personalausweises Personal, sollen die "Reichsspinner" mal die Arbeitsverträge eines jeden Deutschen mit Deutschland zeigen und auch die Entlohnung (Gehalt), die wir als Personal Deutschlands von Deutschland (wäre der Arbeitgeber) erhalten. Auch wäre die im Arbeitsvertrag zwischen Deutschland und jedes Deutschen mit Personalausweis festgelegte Tätigkeit interessant zu erfahren. Das alles hat man als Personal immer zwingend schriftlich wo festgelegt! Das gibt es bloß nicht, da das mit "Personalausweis -> Personal" nur äußerst dummer, sehr kindischer, "zum Himmel schreiender Unfug" von irgendwelchen Dummen ist.

Zum sonstigen Blödsinn: DEUTSCH ist die Angabe unserer Staatsangehörigkeit in den Ausweisen als ADJEKTIV. Die Franzosen schreiben dort “Französisch”, die Belgier “Belgisch”, die Niederländer “Niederländisch”, die Dänen “Dänisch”, die Norweger “Norwegisch”, die Schweden “Schwedisch”, die Isländer “Isländisch”, die Iren “Irisch”, die Italienier “Italienisch”, die Polen “Polnisch”, die Spanier “Spanisch”, die Kanadier “Kanadisch”, die Australier “Australisch”, die Argentier “Argentinisch”, die Mexikaner “Mexikanisch” usw. Natürlich jeweils in der Landessprache! Die allermeisten Staaten der Erde geben, genau wie Deutschland, als Staatsangehörigkeit das vom Namen des Staates abgeleitete Adjektiv an. Unter den wenigen Ausnahmen ist auch Großbritannien. In deren Pässen steht unter Staatsangehörigkeit ein ganz komischer Staat: “Britischer Bürger” (british Citizen). Es gibt keine Regel, wie man die Staatsangehörigkeit in Ausweisen schreibt. Sehr viele Länder der Welt machen es wie Deutschland, Beispiele siehe oben, andere schreiben den Staat hin z.B. die USA, wieder andere, wie Großbritannien, verwenden „britischer Bürger“. Es verwenden also sehr viele Länder der Welt, die allermeisten(!), bei Staatsangehörigkeit NICHT den Landesnamen.
Wer das nicht glaubt, braucht sich nur paar Ausweise der genannten, oder anderen, Ländern mal anschauen, bevor er Unsinn fantasiert.

Noch erwähnen sollte man, dass auf dem deutschen Personalausweis, neben der weltweit üblichen Angabe zur Staatsangehörigkeit als Adjektiv, zudem natürlich noch, groß und ganz oben, der volle Name des Landes steht: Bundesrepublik Deutschland. Es ist beim Personalausweis also überhaupt nichts merkwürdig oder anders als bei anderen Ländern der Welt. Das hält einige Spinner im Netz nicht davon ab realitätsferne, erfundene und erlogene Märchen zum angeblich nicht existenten Deutschland zu verbreiten.

Nachtrag:
Da nicht jedes Land Personalausweise (Idenitätskarten) aber Reisepässe hat, wird hier die Schreibweise der Nationalität anhand einiger Reisepässe einiger Länder gezeigt. Zuerst hier ein Bild eines aktuellen* französischen Reisepasses.

Dort steht bei Nationalität "Française", was ein franz. Adjektiv ist und "Französisch" heißt. Darum steht es bei der Übersetzung auch bei "Adjektive / Adverbien", wie auch unten die anderen Übersetzungen. Die Franzosen haben also auch, laut "Reichsspinner", einen Staat im Ausweis stehen, den es nicht gibt. Klar, da man das ADJEKTIV verwendet!

* Jedes Land kann jederzeit, in neuen Ausweisen, die Schreibweise der Nationalität ändern und entweder das Adjektiv (wie Deutschland und die meisten Länder), den Landesnamen (wie die USA und Russland) oder etwas wie "British Citizen" (wie UK) verwenden.

Hier noch Fotos der Schreibweise in den Reisepässen weiterer Länder:

² Es handelt sich um Spanien, Indien, Mexiko, Pakistan, Albanien, Polen, Schweden, Südafrika, die Niederlande, Kanada, das Vereinigte Königreich und Island (v. l. n. r. und v. o. n. u.)

Dazu nur kurz - der gleichen Reihenfolge nach: Spanien schreibt "Española" (Spanisch) was übersetzt "Spanisch" heißt, Indien schreibt "Indian" (Englisch) was "Indisch" heißt, Mexiko schreibt "Mexicana" (Spanisch) was "Mexikanisch" heißt, Pakistan schreibt "Pakistani" (Englisch) was "Pakistanisch" heißt, Albanien schreibt "Shqiptare/Albanian" (Albanisch/Englisch) was beides "Albanisch" (hier in der weibl. Form, wohl eine Ausweisinhaberin) heißt, Polen schreibt "Polskie/Polish" (Polnisch/Englisch) was beides "Polnisch" heißt (als Adjektiv auch mit "ie"), Schweden schreibt "Svensk/Swedish" (Schwedisch/Englisch) was beides "Schwedisch" heißt, Südafrika schreibt "South-African / Sud-Africain" (Englisch/Französisch) was beides "Südafrikanisch" heißt, die Niederlande schreiben "NLD Nederlandse" (Niederländisch) was "Niederländisch" bzw. "Niederländerin" heißt (wohl wieder aus dem Pass einer Frau), Kanada schreibt "Canadian/Canadienne" (Englisch/Französisch) was "Kanadisch" heißt, das Vereinigte Königreich (UK) schreibt "British Citizen" (Englisch) was wörtlich "Britischer Bürger" aber gemeint "Britischer Staatsbürger" heißt (auch kein Staat!) und zuletzt als Beispiel Island schreibt "Íslenskt/Icelandic/Islandaise" (Isländisch/Englisch/Französisch) was "Isländisch" heißt.

Das waren nun nur paar Beispiele. Jeder kann selbst bei unzähligen weiteren Ländern schauen und wird feststellen, dass die große Mehrheit der Länder ein Adjektiv wie Deutschland verwendet. Kaum ein Land schreibt das Land (Landesnamen) oder was noch Anderes - wie "British Citizen" - hin. Fakt ist jedenfalls: Es gibt keine Pflicht den Landesnamen hinzuschreiben und das machen auch kaum Länder.

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8. Die BRD GmbH
Infos zum hirnrissigen Quatsch der BRD GmbH ganz ausführlich erklärt. Um es kurz zu machen:
1. Diese "BRD GmbH" müsste doch nach irgendeinem (Firmen-) Recht existieren? (Für "GmbHs" -> Deutsches Recht -> das "GmbHG") Wie soll das gehen, wenn der Staat selbst angeblich eine GmbH ist?

2. Diese GmbH heißt überhaupt nicht "BRD GmbH", sondern "Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH" und eine vergleichbare gibt es z.B. auch in Österreich und vermutlich in vielen weiteren Ländern. Dort dann nicht als GmbH, sondern in der Rechtsform des jeweiligen Landes, in England wäre es z.B. Ltd. usw.

3. die alleinige Gesellschafterin (und damit alleiniger Besitzer) dieser GmbH ist Deutschland. Wie kann das Land, das eine GmbH sein soll, der (alleinige) Gesellschafter eben dieser GmbH sein? Das geht nicht! Dazu muss es natürlich den Besitzer, das Land Deutschland, geben! Die einzige richtige, logische und mögliche Antwort: Das ist eine normale GmbH in Deutschland, die im Besitz von Deutschland ist und Finanzen Deutschlands verwaltet, nicht besitzt o.ä. Deswegen braucht sie auch kaum Kapital, sie ist nur im Finanziellen (Schuldenmanagment Deutschlands) VERWALTERISCH tätig.

Mit der gleichen irren "Argumentation" der "Reichsspinner" wie sie sie zur "Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH" betreiben, könnte man auch behaupten die "Deutsche Bahn AG" wäre Deutschland, denn auch bei dieser Firma ist die einzige Besitzerin der Firma Deutschland.

Firmen mit dem Landesnamen im Firmennamen gibt es zudem häufig. Im Vereinigten Königreich (englisch: United Kingdom, kurz UK), oder auch Großbritannien, gibt z.B. eine UNITED KINGDOM LIMITED und GREAT BRITAIN LIMITED. (Limited, kurz Ltd. = wie deutsche GmbH) Wäre ich jetzt irr, könnte ich auch ab jetzt behaupten: UK ist eine Firma! Ähnliches wird es in vielen Ländern geben. Die Existenz einer Firma, in der der Landesname vorkommt, heißt alles, nur nicht, dass das Land eine Firma ist. Um so einen Blödsinn zu behaupten, muss man sehr dumm und naiv sein oder bewusst Märchen erfinden. Hier kann man es überprüfen. Wer will, kann nun in den USA, Russland, China, Frankreich, Spanien, Italien usw. schauen. Vermutlich gibt es auch dort Firmen, in deren Namen das jeweilige Land vorkommt.

Eigentlich bräuchte man über den Blödsinn "Deutschland ist eine Firma" gar nicht groß Gegenargumente bringen, da die Realität schon so dagegen spricht. Deutschland ist in der UNO, EU, NATO usw. und z.B. "beteiligt" am Internationalen Gerichtshof, Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Bei allen hier aufgezählten Institutionen können nur Staaten Mitglied sein.

Das mit den internationalen Gerichten in Den Haag ist witzig.
An die wenden sich viele Spinner und freuen sich dann über die Eingangsbestätigung, die natürlich jeder Mensch erhält, der denen irgendwas schickt, auch wenn es der größte Blödsinn und Müll ist.
Die "Reichsspinner" wenden sich also an die internationalen Gerichte in Den Haag und bestätigen damit selbst, dass Deutschland ein souveräner Staat ist, denn ansonsten könnte Deutschland nicht an den Gerichten in Den Haag "beteiligt" (selbst Kläger oder dort verklagbar) sein, das können nur Staaten. Deutschland gehört, neben vielen weiteren Staaten, zu den Gründerländern der Gerichte in Den Haag und wird von diesen anerkannt und erkennt sie auch selbst an.

Gleich verhalten sie sich auch beim Grundgesetz & Co. Zuerst behaupten sie, das würde nicht gelten, dann berufen sie sich aber vor Gericht oder im Netz auf Artikel des Grundgesetzes (z.B. das Recht auf Widerstand, Artikel 20 (4) GG oder Artikel 146 GG) und andere Gesetze, die ihrer Meinung nach gar nicht gültig sind. Sie meinen immer alles so nutzen zu können, wie sie gerade wollen. Mal erklären sie das und das für ungültig aber die Dinge, die ihnen helfen sollen (z.B. Prozesskostenhilfe), die sollen dann gültig sein. Prozesskostenhilfe basiert auf den angeblich nicht geltenden Gesetzen! Auch Arbeitslosengeld und Hartz-IV dürften "Reichsspinner" nicht akzeptieren. Das basiert ebenfalls auch alles auf angeblich NICHT GÜLTIGEN Gesetzen des angeblich NICHT EXISTIERENDEN Staates. Wer ernsthaft den Blödsinn der "Reichsspinner" glaubt, der darf gar nicht vor Gericht gehen, denn diese Gerichte und die von ihnen genutzten Gesetze sind doch angeblich ALLE ungültig. Was will man dann vor Gericht? Ungültige Urteile aufgrund von ungültigen Gesetzen erwirken? Wirklich witzig!

Zurück zu den Internationalen Gerichten in Den Haag:
"Parteien vor dem IGH können nur Staaten sein, jedoch keine internationalen Organisationen und andere Völkerrechtssubjekte. Zugang zum Gericht haben nur Vertragsstaaten des IGH-Statuts. Dies sind zum einen gemäß Artikel 93 Absatz 1 der Charta der Vereinten Nationen alle UN-Mitglieder und zum anderen solche Staaten, die kein Mitglied der UN sind, aber das Statut ratifiziert haben. Das Gericht ist nur dann für die Entscheidung eines Falles zuständig, wenn alle beteiligten Parteien die Zuständigkeit anerkannt haben.
[...]
Deutschland hat 2008 wie bisher 65 andere Staaten eine Unterwerfungserklärung abgegeben und kann seitdem in allen völkerrechtlichen Streitfragen einen anderen Staat, der ebenfalls eine solche Erklärung abgegeben hat, verklagen oder selbst von diesem verklagt werden. Vorher war das nur möglich, wenn eine vertragliche Vereinbarung zwischen beiden Parteien bestand, in der der Internationale Gerichtshof ausdrücklich benannt wurde, oder wenn zumindest Einigkeit bestand, den Streit vor ihm auszutragen."
Quelle: de.wikipedia.org

Beim Internationaler Gerichtshof in Den Haag können nur Staaten klagen oder verklagt werden, die eine Unterwerfungserklärung abgebeben haben und damit das Gericht anerkennen. Zudem ist eine Klage von Privatpersonen vor dem Internationalen Gerichtshof nicht möglich. Von daher ist es unsinnig sich als Privatperson an den Internationalen Gerichtshof zu wenden. Was man denen schickt wird bloß geöffnet, einmal gelesen und abgeheftet, da das Gericht nicht zuständig ist.

Nun zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag:
"Die Grundlage des IStGH ist das so genannte Rom-Statut. Der Gerichtshof kann nur über Individuen und nicht über Staaten zu Gericht sitzen. Ausführliche Definitionen der Tatbestände Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sind in den Artikeln 6, 7 und 8 des Statuts aufgeführt. Bei einem Arbeitstreffen der Vertragsstaaten in Kampala (Uganda) wurde im Juni 2010 ein Entwurf der Definition sowie die Umstände, unter denen das Gericht die entsprechende Zuständigkeit ausüben darf, beschlossen.

Zudem konnte die Forderung nach universeller Zuständigkeit nicht durchgesetzt werden. Zur Rechenschaft gezogen werden kann ein Täter grundsätzlich nur dann, wenn er einem Staat angehört, der das Statut ratifiziert hat, wenn die Verbrechen auf dem Territorium eines solchen Vertragsstaates begangen wurden, oder durch einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
[...]
Im Gegensatz zu den anderen Internationalen Strafgerichtshöfen für Jugoslawien und für Ruanda ist dieser Gerichtshof durch einen internationalen Vertrag ins Leben gerufen worden (nicht durch einen Beschluss des Sicherheitsrats). Dies verleiht dem Gerichtshof eine besonders hohe Legitimität. Das Rom-Statut wurde nach fünfwöchigen Verhandlungen, an denen rund 160 Staaten und Nichtregierungsorganisationen teilnahmen, am 17. Juli 1998 von der UN-Bevollmächtigtenkonferenz in Rom angenommen: 120 Staaten stimmten mit Ja, sieben mit Nein und 21 enthielten sich."
Quelle: de.wikipedia.org

Vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag können, im Gegensatz zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag, nur Individuen (Personen oder Personengruppen) und keine Staaten verklagt werden. Hier könnte man also höchstens Politiker/Personen verklagen, sofern sie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder Verbrechen der Aggression* begehen. Das aber auch nur, da Deutschland ein Staat ist und zu den inzwischen 122 Staaten gehört, die dem Rom-Statut zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beigetreten sind. Ansonsten ginge das nur kompliziert über einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Und ja, wenn man rechnet (die abstimmenden Staaten addiert), sieht man, es waren auch 12 Nichtregierungsorganisationen bei den Verhandlungen. Das waren dann wohl Rotes Kreuz & Co. (Liste folgt, wenn möglich, bald!) Wer die dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten Staaten (inzwischen 122, inkl. Deutschland von Anfang an) sind, kann man hier nachlesen. Einige Länder haben jedoch ihre Unterzeichnung zurückgezogen.

* Das soll in Zukunft ein Tatbestand werden. Alle Tatbestände müssen vom Gericht als dieser Tatbestand angesehen werden. Im Netz ist es üblich, dass Spinner diverse Dinge selbst als diesen oder jenen Tatbestand deklarieren, was ungültig ist. Nicht man selbst bestimmt das, man kann es höchstens vorwerfen, das aber auch, wenn es Blödsinn und absolut unzutreffend ist.

Dann gibt es auch noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Dazu kurz: "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingerichteter Gerichtshof mit Sitz im französischen Straßburg, der Akte der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung in Bezug auf die Verletzung der Konvention in allen Unterzeichnerstaaten überprüft. Der EMRK sind alle 47 Mitglieder des Europarats beigetreten. Daher unterstehen mit Ausnahme von Weißrussland und dem Vatikanstaat sämtliche international anerkannten europäischen Staaten einschließlich Russlands, der Türkei, Zyperns und der drei Kaukasusrepubliken Armenien, Aserbaidschan und Georgien der Jurisdiktion des EGMR. Jeder kann mit der Behauptung, von einem dieser Staaten in einem Recht aus der Konvention verletzt worden zu sein, den EGMR anrufen. Präsident des Gerichtshofs ist seit dem 1. November 2012 der Luxemburger Dean Spielmann"
Quelle: de.wikipedia.org

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, an den sich auch genug Spinner mit ihren erfundenen Märchen wenden, beweist also auch, dass Deutschland ein Staat, der zudem noch weltweit anerkannt ist, ist. Ansonsten könnte Deutschland den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht mit "errichtet" haben und auch nicht in seine Zuständigkeit, dort verklagbar, sein.

Das Beispiel "BRD GmbH" offenbart, wie extrem unwissend, naiv oder einfach nur dumm die "Reichsspinner" sind, wenn sie sich so einen totalen Quatsch zusammenfantasieren und dann das Lügenmärchen noch wirklich glauben. Das Internet trägt leider zur Verdummung bei, da hier jeder Trottel seinen Blödsinn verbreiten kann, den dann leider ziemlich viele andere Dumme und/oder Naive einfach ganz unkritisch glauben und weiterverbreiten. So gibt es heute im Internet zu allen möglichen Themen weit verbreiteten Unfug, der jeder Grundlage entbehrt und von irgendwelchen Spinner erfunden wurde.

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9. Beamten + Bereinigungsgesetze
Mit den Bereinigungsgesetzen wurde veraltete Gesetze bzw. Teile davon, meist nur die EINFÜHRUNGSGESETZE, mit denen man Gesetze anfangs EINFÜHRT, gelöscht. Im Netz fantasieren nur völlig unwissende Laien rum, dass dieses oder jenes Gesetz nicht mehr gelten würde. Das ist absoluter Unsinn! So blöd ist keine Regierung! Es wurden, wie eben gesagt, meist nur die EINFÜHRUNGSGESETZE gelöscht. Diese braucht man höchstens zum Einführen neuer Gesetze. Nachdem Gesetze gelten, kann man EINFÜHRUNGSGESETZE geltender Gesetze löschen, ohne dass die Gesetze selbst dadurch auch nur in irgendeiner Weise beinträchtigt werden.

Hier als Beispiel das Thema "Ordnungswidrigkeitengesetz". Dass das ungültig wurde, behaupten auch paar Spinner. Natürlich Unsinn. Wer es genau wissen will: Quelle #1 (Bei Quelle #1 wird von einem Fachmann sehr gut erklärt, was die Spinner für einen Blödsinn zusammenfantasieren!) und Quelle #2.

Zum Märchen, es würde nach der Steichung einiger alten Gesetze, nach dem Bereinigungsgesetz, keine Beamten mehr geben: (Hier wurde ein wenig mehr an Inhalt gelöscht)

Das von den Spinnern Zitierte ist i.a.R. aus der nicht mehr gültigen Fassung des BBG. Das gültige BBG ist das BBG vom 05.2.2009 in der Fassung vom 15.03.2012. Dieses BBG hat nur 147 Paragraphen. Bis 2009 war es notwendig einen Verweis auf das Reichsgebiet von 1937 im Gesetz zu haben, denn die Regelungen des BBG betrafen nicht nur Bundesbeamte, sondern auch ehemalige Reichsbeamte und deren Angehörige (z.B. betroffen waren Pensionsregelungen, Beamtenstatus auf Lebenszeit aus dem Reichsdienst etc. pp) Durch den Verweis aufs Reichsgebiet erreichte man Rechtsicherheit und Rechtskontinuität und verhinderte, dass z.B. ehemalige Reichsbeamte aus Österreich Ansprüche nach dem BBG gegenüber der Bundesrepublik geltend machen konnte.

Man strich im BBG also bloß längst veraltete Verweise auf das Reich bzw. Reichsgebiet. Die ließ man bis 2009 rein zur Sicherheit drinstehen. (Gründe s. gerade zuvor)

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10. Schäubles Äußerung zur Souveränität
Zu Schäubles im Netz vielzietierten bzw. per Video-Ausschnitt gezeigten Äußerung, dass Deutschland NIE VOLL SOUVERÄN gewesen sei: Da fehlt das Wichtigste: Hier von Schäuble lesen! Zudem sagte er NICHT "NICHT souverän", sondern: ""Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Und deswegen ist der Versuch in der europäischen Einigung eine neue Form von Gouvernements zu schaffen, wo es eben nicht eine Ebene, die dann nicht für alles zuständig ist und dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt, nach meiner festen Überzeugung für das 21.Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisender Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte. "

Bei den Videos oder Zitaten auf den Spinnerseiten im Netz fehlt immer das, was er VOR und NACH "zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen." (oben fettgedruckt) sagte. Nun noch verstehen: Deutschland war schon früh nach WK2* bilaterale und multilaterale (EU Vorgänger) Verträge eingegangen, die dem Land Souveränität nahmen. Das meinte Schäuble. Voll souverän, im wörtlichen Sinne, war Deutschland deswegen nie. Schäuble sagte, ich wiederhole es erneut, NICHT "nicht souverän", sondern "zu keinem Zeitpunkt mehr VOLL souverän" Man war früh im Bunde mit anderen Ländern und musste sich gegenseitig an gemeinsam erklärte "Rechte" halten.

Das mit nicht mehr voll souverän gilt damit genauso für alle anderen EU-Mitgliedsländer. Schäuble meinte damit, dass Deutschland, wie alle anderen EU-Länder, natürlich Souveränität abgetreten hat und deswegen nie VOLL SOUVERÄN* war.

* Voll souverän wäre Deutschland aber sowieso, OHNE EU & Co., erst nach der Wiedervereinigung geworden. Da Deutschland damals längst in der EU war, wurde es niemals voll souverän.

Nachtrag:
Hier Schäubles GANZE Rede, mit den wichtigen Sätzen VOR und NACH dem kurzen Ausschnitt, den die Spinner manipulativ verwenden und zudem, wie üblich, Dinge reindeuten, die gar nicht da sind, die er nicht sagt. Sie leben immer in ihrer Fantasiewelt und fantasieren sich ALLES zusammen.

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11. Sigmar Gabriels Witz
Sigmar Gabriel machte sich öffentlich über Merkel lustig und warf ihr mit einem Witz völlige Untätigkeit vor. Das deuten nun "Reichsspinner" für sich um! Für sie ist Sigmar Gabriel der große Held, der mutig öffentlich die Wahrheit sagte. Zitat: "Ich sage euch, wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen – Nichtregierungsorganisation in Deutschland!"

Das ist natürlich nicht mehr als ein billiger Witz. Dass es eine Bundesregierung gibt steht 100%ig fest und dass Deutschland eine Nichtregierungsorganisation ist, ist bloß eine Lieblingsbehauptung der "Reichsspinner". Sigmar Gabriel will mit "wir haben gar keine Bundesregierung" und "Geschäftsführerin einer Nichtregierungsorganisation" Merkel ganz einfach UNTÄTIGKEIT vorwerfen und dabei lustig sein. Die meisten Leute lachten darüber, nur paar Spinner glauben den klar erkennbaren Witz. Mehr dazu hier!

- NEU: Sehr "Linke" Behauptungen
Auch witzig, wie die sich meist sehr bis ÄUßERST RECHTEN Spinner und Märchenerzähler im Netz auf die Äußerungen von "LINKEN"*-Politiker stürzen. *(Von DIE LINKE, ex. PDS-SED) So gibt es von Gysi & Co. Behauptungen, Deutschland sei nicht souverän oder ganz neu (April 2014), viele deutschen Medien seien vom CIA kontrolliert. Zuerst behaupten die Spinner ständig, die Politiker lügen bloß und ihnen darf man nichts glauben aber, wenn sie was sagen, was ihnen gefällt, GLAUBEN SIE ES SOFORT UND VERBREITEN ES TAUSENDFACH IM NETZ ALS DIE WAHRHEIT.

Das zeigt die sehr naive Denk- und Vorgehensweise der Spinner. ALLES, WAS SIE SELBST GLAUBEN oder MEINEN zu wissen, IST IMMER WAHR, WENN ES JMD., EGAL WER, AUCH SEHR LINKE "LINKEN" POLITIKER, SAGT. Da muss man dann nichts überprüfen oder so. Alles, was in die selbst geschaffene Scheinwelt passt, glaubt man immer ungeprüft sofort und alles, was ihr widerspricht, ignoriert und beschimpft man, statt selbst kritisch zu sein und zu VERGLEICHEN und UNTERSUCHEN, was überhaupt stimmt.
Das ist der Witz an der Sache: Die Leute, die im Netz einen auf "Truther" machen und sich einbilden klug und kritisch zu sein, sind die ALLER UNKRITISCHTEN MENSCHEN überhaupt. Sie leben in ihrer eigenen Scheinwelt.

Nun aber zu den Äußerungen an sich: Es sind nun mal bloß REINE BEHAUPTUNGEN, OHNE JEDEN BELEG oder GAR BEWEIS. Wie jeder Spinner, kann auch jeder Politiker alles behaupten bzw. sagen, was er will. Diese Äußerungen von Gysi & Co. sind pure, absurde Behauptungen, für die es keinerlei Beleg gibt. (s. bisherige andere Texte zu den erfundenen Märchen der "Reichsspinner" hier im Blog!)

Es ist aber lustig anzusehen, wie viele äußerst rechte Gestalten ausgerechnet groß "LINKEN"-POLITIKER wie Gysi zitieren, nur, da sie mal was sagten, was ihnen - den Rechten - gefällt. Da sollen sie doch bei den nächsten Wahlen auch ihre großen Vorbilder der "Linken" wählen ^^

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12. Behörden, Gemeinden & Gerichte sind ALLES Firmen!

Nach Meinung und (t)ollem Wissen der "Reichsspinner", sind alle oder viele(?) Behörden, Gemeinden und z.B. Gerichte sowie der Bundestag Firmen. Das ist wieder eine sehr lustige und kindliche Behauptung, die demonstriert, wie naiv und unkritisch, oder ganz einfach dumm, die "Reichsspinner" sind.

Was für Belege meinen die "Reichsspinner" für diese erstaunliche Behauptung zu besitzen? Wir gehen das mal schnell durch:

1. Sie zeigen, dass bestimmte Behörden oder Gemeinden eine "Umsatzsteuer-Identifikationsnummer" (USt-IdNr.) besitzen und sie z.B. auf ihrer Internetseite erwähnen. Kurz zur USt-IdNr.: "Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (abgekürzt USt-IdNr. in Deutschland oder UID) ist eine eindeutige EU-weite Kennzeichnung eines Unternehmens im umsatzsteuerlichen Sinne."

Nach der naiven und kindlichen Logik der "Reichsspinner", oder deren bewusster Lügerei, beweist das ganz klar, dass das ALLES FIRMEN sind!

Dabei ist die Wahrheit so einfach: Viele Behörden besitzen z.B. Kantinen und Gemeinden z.B. Schwimmbäder, Museen oder Müllentsorgungsbetriebe, alles Firmen (Unternehmen im umsatzsteuerlichen Sinne) nach deutschem Recht. Rein deswegen haben diese Behörden, Gemeinden oder z.B. der Bundestag eine "Umsatzsteuer-Identifikationsnummer". Die benötigen sie nur z.B. für ihre Kantine, das Schwimmbad, Museum oder den Müllentsorgungsbetrieb. Nicht die Behörde, Gemeinde, oder der Bundestag selbst benötigen diese "Umsatzsteuer-Identifikationsnummer", sie sind überhaupt keine Firmen, sondern DIE KANTINE IN DER BEHÖRDE ODER Z.B. DAS SCHWIMMBAD, MUSEUM ODER DER MÜLLENTSORGUNGSBETRIEB IM BESITZ DER GEMEINDE.

Es wird aber noch einfacher. Nicht nur Behörden, Gemeinden usw. die "Firmen" (s.o.) besitzen, brauchen und haben eine Umsatzsteuer-Identifikationsnumme. Eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer können Behörden, Gemeinden usw. auch beantragen, wenn sie sie haben wollen, da sie ja wirtschaftlich im Sinne von Dinge einkaufen (z.B. Bürobedarf) tätig sind.

Wer eine solche Nummer bekommt, regelt UStG §27a (1):
"Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt Unternehmern im Sinne des § 2 auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auch juristischen Personen, die nicht Unternehmer sind oder die Gegenstände nicht für ihr Unternehmen erwerben, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen. Im Fall der Organschaft wird auf Antrag für jede juristische Person eine eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt. [...]"

"Kommunen sind Beispiele für juristische Personen, die keine Unternehmen sind. Parlamente, Behörden usw. sind keine juristischen Personen, aber Organe von solchen. Also ist hier der
letzte Satz anwendbar. Die Wirklichkeit ist demnach ganz schlicht so, dass der Bundestag als Verfassungsorgan am Wirtschaftsleben teilnimmt. So muss ja der ganze Bürobedarf gekauft werden und andere Waren und Dienstleistungen auch. Sie werden oft aus anderen Ländern der EU bezogen. Daher haben auch Parlamente, Ministerien, Behörden und andere Einrichtungen, die gar keine
Rechtspersonen sind, eine solche Nummer. Mehr steckt nicht dahinter. Die hier schon verschiedentlich festgestellte Such-, Denk- und Lesefaulheit der „Reichsideologen“ zeigt sich auch bei dieser Gelegenheit wieder. Man erkennt sie daran, dass in den einschlägigen Texten stets auf die USt-ID des Bundestages hingewiesen wird. Es genügt aber völlig, im Internet zu den Präsenzen der Gebietskörperschaften (Länder, Gemeinden) oder Behörden zu gehen, und man wird regelmäßig eine solche Nummer finden, gewöhnlich im Impressum. Der Staat ist in großem Umfang wirtschaftlich tätig und unterliegt dann weitgehend den gleichen Regeln wie Firmen. Aber dadurch wird er noch lange nicht selbst zu einer Firma."
(Aus dem Buch "Vorwärts in die Vergangenheit! Durchblick durch einige „reichsideologische“ Nebelwände" von Gerhard Schumacher)

Es gibt also gleich zwei gute und logische Gründe, wieso Behörden, Gemeinden usw. eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer besitzen, obwohl sie selbst keine Firmen sind. Nicht klar denkende und in einer Fantasiewelt lebende "Reichsspinner" hören das nicht gerne und selbst rausfinden, was die die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern bedeuten, konnten oder wollten sie nicht. Lieber erfanden sie wieder dumme Märchen. Hier das Märchen "Staat, Behörden, Gemeinden, Gerichte und sogar der Bundestag sind alles Firmen!" :-)

2. Einige Behörden, Gemeinden, Gerichte und der Bundestag stehen in irgendwelchen, nicht allen, Firmenverzeichnissen im Internet.

Nach der naiven und kindlichen Logik der "Reichsspinner", oder deren bewusster Lügerei, beweist das ganz klar, dass das ALLES FIRMEN sind!

Die Wahrheit ist wieder viel einfacher: a) Kann man in diese Verzeichnisse jeden eintragen. Wenn ich nun dort Person X oder mein Heimatdorf eintrage, wird die Person oder das Dorf durch den Eintrag doch nicht zur Firma! Irgendwelche Betreiber von Firmenverzeichnissen haben EINFACH VON SELBST diverse Behörden, Gemeinden, Gerichte und z.B. auch den Bundestag weltweit - nicht nur aus Deutschland - dort eingetragen (tlw. samt eigener vergebener "Nummer" des Verzeichnisses), da (echte) Firmen mit den Behörden, Gemeinden, Gerichten und auch dem Bundestag Geschäfte tätigen. So stehen z.B. auch amerikanische Behörden oder das Pentagon in Firmenverzeichnissen, obwohl das natürlich auch KEINE Firmen sind. b) Wären es Firmen, wären sie z.B. GmbHs o.ä. und jedenfalls im "Handelsregister" eingetragen. Nun soll mal einer der "Reichsspinner" auch NUR EINEN EINZIGEN Handelsregistereintrag einer Behörde, Gemeinde, eines Gerichts oder des Bundestags zeigen. Bitte! Auch nur EIN EINZIGER! (Aber jetzt nicht fälschen ;-) Es gibt KEINEN, DA DAS ALLES NATÜRLICH KEINE FIRMEN SIND!

Nachtrag: Inzwischen gab es Spinner, die im Netz irgendwelche ANGEBLICHE Handelsregistereinträge von Behörden, Gemeinden o.ä. nennen. Überprüft man diese (z.B. hier auf "Suche"), stellt man fest, dass sie rein erfunden sind und nicht existieren. Oder es sind irgendwelche Nummern, die private Firmenverzeichnisse frei vergeben. (Siehe dazu der Text davor, das ist kein Beweis, dass es Firmen sind!)

Zudem wird von Spinnern groß darüber berichtet, dass der Begriff "Polizei" als Wortmarke beim Patentamt geschützt ist. Das ist für die Laien mal wieder ein Beweis, dass die Polizei angeblich eine private Firma wäre. Erneut Schwachsinn. Die Polizei, bzw. Bayern, hat den Begriff nur als Wortmarke für bestimmte Bereiche geschützt, damit mit dem Begriff "Polizei" keine betrügerischen Tätigkeiten begangen werden können. Da der Begriff "Polizei" geschützt ist, darf er nur mit Genehmigung verwendet werden, welche irgendwelchen dubiosen Geschäftemacher natürlich nicht erhalten. Den Begriff "Polizei" als Wortmarke zu schützen, macht die Polizei nicht zur Firma, es ist bloß der Begriff "Polizei" geschützt.

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13. Es gibt in Deutschland keine Staatsgerichte

Wie weiter oben schon erwähnt, werden immer wieder einige Gesetze, meist nur die überflüssigen Einführungsgesetze, gestrichen. So kamen die möchtegern oberschlauen "Reichsspinner" auf die Idee, dass es wegen der Streichung einiger Gesetze (z.B. §15 GVG) keine Staatsgerichte mehr geben würde. Es wurde(n) halt irgendwelche Gesetze gelöscht, wo was von "Staatsgericht" stand.

Wie immer, eine sehr kindische und naive Idee, die nicht gerade von Intelligenz zeugt. Eigentlich müsste man hier nicht weiter argumentieren. Die offiziellen, vom Staat anerkannten, Gerichte in Deutschland sind natürlich immer und automatisch Staatsgerichte. Was für offizielle Gerichte soll ein Staat denn sonst haben? Unseren (t)ollen, kindisch-naiven "Reichsspinnern" fällt da leider immer ausreichend doofer Quatsch ein. So fantasieren sie entweder von Handels-, Stands- oder privaten (Firmen als) Gerichten (s. dazu eins weiter oben). Alle unsere Gerichte wären ILLEGAL und Handelsgerichte, Standgerichte oder "Privatgerichte". Darum gelten, laut der verquerten Logik dieser Spinner, auch alle Urteile nicht mehr. Das hätten einige kriminelle Spinner wohl gerne, ist aber natürlich nicht so.

Dabei findet man, auch wenn es nicht mal nötig ist, immer noch genug klare Hinweise in unseren Gesetztexten, was für Gerichte das sind!

Fangen wir an: a) Grundgesetz Artikel 92: "Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt." Hier steht in unserem höchsten Gesetz, dass die rechtsprechende Gewalt durch das Bundesverfassungsgericht, die Bundesgerichte und die Gerichte der Länder ausgeübt wird. Und was sind das andere Gerichte als staatliche Gerichte? §15 GVG konnte wegfallen. Was ihn ihm stand, war seit 1949 auch im Grundgesetz geregelt. b) Die Natur der Gerichte ergibt sich außerdem aus dem Grundgesetz aus Artikel 92 bis 104* (s.u.) und diversen Bundes- und Landesgesetzen c) Dann auch noch aus Grundgesetz Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.")

Über die Gerichte ist weiterhin alles im Grundgesetz geregelt. Im Grundgesetz werden die Gerichte des Staates erwähnt, also sind sie auch die Staatsgerichte. Doch auch ohne die Erwähnung im Grundgesetz wären die offiziellen, vom Staat anerkannten, Gerichte natürlich die Staatsgerichte. Ausnahmegerichte werden übrigens explizit in Artikel 101 verboten. Außerdem steht in Artikel 101: "Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden." Also nichts mit den Märchen der Spinner, dass es irgendwelchen komischen Gerichte in Deutschland gäbe, die keine Staatsgerichte sind.

* Artikel 92 wurde oben zitiert.
Weitere Artikel:
Artikel 93 und Artikel 94 regeln das Bundesverfassungsgericht,
Artikel 95 regelt den Bundesgerichtshof & das Bundesverwaltungsgericht & den Bundesfinanzhof & das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht,
Artikel 96 regelt gewerblichen Rechtsschutz & Wehrstrafgerichte für die Streitkräfte & Spezielles (5),
Artikel 97 regelt Details zu den Richtern,
Artikel 98 regelt Details zu Bundesrichtern,
Artikel 99 regelt Weiteres zum Bundesverfassungsgericht,
Artikel 100 regelt Weiteres zum Bundesverfassungsgericht,
Artikel 101 verbietet Ausnahmegerichte und schreibt fest, dass "Gerichte für besondere Sachgebiete" nur per Gesetz errichtet werden können,
Artikel 102 erklärt die Todesstrafe für abgeschafft (bundesweit, da Bundesrecht über Landesrecht),
Artikel 103 regelt Allgemeines,
Artikel 104 regelt Allgemeines

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14. Ging das Deutsche Reich unter?

Hier kommen wir zum Fundament der "Reichsspinner". Es geht um die Frage, was mit dem Deutschen Reich nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg 1945 (und später) passiert ist. Ging das Deutsche Reich unter? Ist die Bundesrepublik Deutschland heute sein Rechtsnachfolger? Kann man das Deutsche Reich wiederbeleben?

Zu diesen Fragen und den im Prinzip einfachen Antworten kommen wir jetzt. Zuvor zitieren wir aber das, auch von den "Reichsspinnern" als Beweis stets erwähnte, Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1973. Hier wird der gesamte wichtige Bereich zitiert. Die "Reichsspinner" dagegen zitieren normal nur einen Teil oder berufen sich einfach auf das Urteil.

"Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt "verankert" (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" tragen - auch - die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).
Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des Grundgesetzes" (vgl. BVerfGE 3, 288 [319 f.]; 6, 309 [338, 363]), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes). Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte (BVerfGE 7, 1 [7 ff.]; 19, 377 [388]; 20, 257 [266])."

Grundsätzliches zum Urteil:
Zuerst muss man sich vergegenwärtigen, von wann das Urteil ist. Es stammt aus dem Jahre 1973, also lange vor der Wiedervereinigung und z.B. dem 2+4 Vertrag. Damals (1973) war die Bundesrepublik Deutschland wirklich noch ein alles andere als souveränes Land (von Alliierten kontrolliert) und im Prinzip kein echter (souveräner) Staat, deswegen auch nicht handlungsfähig im völkerrechtlichen Sinne usw. Darum liest man das auch an einigen Stellen in dem Urteil (z.B: "als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig*").
Deswegen gab man dem Grundgesetz früher einen Geltungsbereich, da es gerade NICHT - wie es normal wäre - im ganzen deutschen Staat galt, sondern nur in den Gebieten, in denen es laut Alliierten und nach Gebietsabtretungen (z.B. an Polen) gelten durfte. Der Bereich der "DDR" gehörte nicht mehr dazu und Berlin hatte einen Sonderstatus. Mit der Wiedervereinigung wurde das alles im völkerrechtlichen Sinne geregelt und die Bundesrepublik Deutschland wurde souverän, soweit das für ein Land, das in der EU ist, ging. Dazu kommen wir in einem extra Artikel.

* Im Jahre 1973 gab es neben der Bundesrepublik Deutschland noch die DDR und damit keine gesamtdeutschen institutionalisierten Organe. Rein deswegen war die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1973 "als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig". (Zitat aus dem Urteil von 1973)

Nun aber zum Inhalt des Urteils:
Das Urteil sagt klar aus, was auch kein Rechtsexperte bestreitet, dass das Deutsche Reich nicht unterging und weiterbesteht. Es sagt auch aus, was damals 1973 galt, dass es als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig ist.

Weiter kann man dem Urteil entnehmen, dass die Bundesrepublik Deutschland NICHT Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist, sondern als Staat IDENTISCH mit dem Staat "Deutsches Reich". In der Ausdehnung aber nur teilidentisch. (Z.B. da Deutschland Gebiete an Polen abgab und 1973 die DDR (großer Teil des deutschen Staates) existierte und Berlin einen Sonderstatus hatte!)

Das Urteil verstehen nun viele Laien falsch, was auch verständlich ist, da nicht jeder Mensch Urteile von Gerichten, gerade das Verfassungsrecht vom Bundesverfassungsgericht betreffend, verstehen kann.

Hier das Urteil ganz kurz für jeden Laien erklärt:

1. Das "Deutsche Reich" war (damals) der deutsche Staat.
2. Der deutsche Staat ging nie unter.
3. Die "Bundesrepublik Deutschland" ist der neu organisierte deutsche Staat (neu organisiertes "Deutsches Reich") bzw. halt der momentane Zustand des deutschen Staates.

Von daher ist es blödsinnig über "Deutsches Reich" und "Bundesrepublik Deutschland" zu diskutieren. Das ist BEIDES DAS GLEICHE! Nun nur neu, nach WK2, organisiert, umbenannt mit neuem Namen und neuen Gesetzen (z.B. Grundgesetz), neuen Behörden usw.

Darum redete auch Carlo Schmid davon, dass man keinen Staat zu gründen habe. Es wurde kein neuer Staat ("Bundesrepublik Deutschland") gegründet. Man organisiert den deutschen Staat ("Deutsches Reich") nur neu zur "Bundesrepublik Deutschland" um.
Es blieb (bis heute) der GLEICHE STAAT, nur neu organisiert! Zu Zeiten von Carlo Schmid, bis zur Wiedervereinigung, war der neu organisierte deutsche Staat ("Bundesrepublik Deutschland") zudem vollständig von den Alliierten kontrolliert und nicht souverän. Deswegen findet man dazu auch unzählige alte Aussagen und Dokumente, was kein Wunder ist, da es so war, was kein Experte bestreitet. Diese Äußerungen treffen aber nur auf den Zustand zum Zeitpunkt der Äußerung zu. Von daher ist es witzig, wie paar Dumme das bis heute als vermeintliche Beweise für die Lügen der "Reichsspinner" verwenden. Das sind ganz einfach längst veraltete Aussagen und Dokumente.

Auch findet man deswegen (s. dieser Artikel) immer noch in einigen Gesetzen den Begriff "Reich" oder "Deutsches Reich". Da das nur eine alte Bezeichnung des deutschen Staates ist, konnte man sie stehen lassen und musste sie nicht zu "Bundesrepublik Deutschland" ändern. Beides sind nur, wie noch weitere ältere Bezeichnungen, Begriffe für ein und dasselbe, den DEUTSCHEN STAAT. Wie auch die Verfassung eines Landes, kann man den Staat nennen und umorganisieren, wie man will, es ändert rein gar nichts an der Existenz und dem Fortbestehen der Verfassung oder des Staates.

Schon an dieser einfachen Sache scheitern die Spinner im Netz, oder ignorieren sie, um weiter in ihrer zusammenfantasierten Lügen- und Märchenwelt leben zu können.

Da "Deutsches Reich" und "Bundesrepublik Deutschland" ein und dersselbe deutsche Staat sind bzw. waren, gibt es auch kein "Deutsches Reich", das man irgendwie neu beleben könnte, oder das "wiederauferstehen" kann, wie einige Spinner behaupten und hoffen. Die ernennen sich z.B. selbst zum Reichskanzler (samt Kollegen-Idioten als KRR, Komissarische Reichsregierung) und behaupten, sie stünden für das "Deutsche Reich", was Schwachsinn² ist. Es gibt kein "Deutsches Reich", für das irgendwer irgendwie beauftragt werden kann, da der heutige deutsche Staat ("Bundesrepublik Deutschland") das damalige "Deutsche Reich" im aktuellen Zustand ist.

Die "Bundesrepublik Deutschland" ist die, seit 1867 ("Norddeutscher Bund") unterbrechungslose, Fortführung des deutschen Staates. Unser heutiger deutscher Staat ist der einzige deutsche Staat, es gibt da keine weiteren deutsche Staaten, die irgendwer wieder zum Leben erwecken könnte. "Bundesrepublik Deutschland" und "Deutsches Reich" sind bloß andere Namen für EIN UND DASSELBE -> den deutschen Staat, den es natürlich weiterhin gibt. Genau das sagen auch alle Urteile aus, die die "Reichsspinner" entweder nicht verstehen oder sie lügen bewusst. Witzlos ist, wie sie sich selbst auf diese Urteile beziehen aber den Inhalt per Lügen und/oder Unwissenheit völlig verdrehen.

Selbst der von "Reichsspinnern" als "Experte" in Anspruch genommene Rechtsanwalt Dr. Hannes Kaschkat äußerte sich in einem Interview mit der sehr rechten "National-Zeitung" im November 2005 mit den Worten: "Die Bundesrepublik Deutschland ist entgegen einer landläufigen, auch in den Medien verbreiteten Auffassung keine Neugründung. Sie ist vielmehr derjenige deutsche Staat, der als Norddeutscher Bund am 1. Juli 1867 gegründet und im Januar 1871, nachdem die süddeutschen Staaten im November 1870 beigetreten waren, zum Deutschen Reich wurde."
(Draufklicken zum Vergrößern)

Jeder Experte weiß und akzeptiert das, sogar Experten aus dem ultrarechten Bereich. Nur dumme - völlig unwissende - Laien im Netz verbreiten weiterhin selbst zusammen fantasierten, unfassbaren Blödsinn über das "Deutsche Reich" und machen so, als ob es quasi im "Schlafzustand" neben der "Bundesrepublik Deutschland" existiere. Dabei ist die "Bundesrepublik Deutschland" das neuorganisierte "Deutsche Reich" bzw. beides ist und war der deutsche Staat. Das sagen auch ALLE Urteile aus und das versteht auch jeder, der es verstehen kann und will. Die "Reichsspinner" wollen aber anscheinend in ihrer verlogenen Scheinwelt leben und fälschen und lügen sich ihre Märchen zusammen.

Weitere Urteile
Es gibt neben dem Urteil von 1973 auch einige ältere und neuere Urteile bzgl. des "Deutschen Reiches" und der "Bundesrepublik Deutschland". Hier werden sie gesammelt und ggfs. kurz erklärt. Damit sollte jedem, auch Laien, schnell klar werden, wie dreist die "Reichsspinner" lügen oder wie blöd sie sind.

1. Bundesverfassungsgericht vom 26. März 1957:
"Die Errichtung einer staatlichen Organisation für das Gebiet der westlichen Besatzungszonen durch das Bonner Grundgesetz hat an der Geltung des Reichskonkordats zwischen den Vertragschließenden nichts geändert. Das Deutsche Reich, welches nach dem Zusammenbruch nicht zu existieren aufgehört hatte, bestand auch nach 1945 weiter, wenn auch die durch das Grundgesetz geschaffene Organisation vorläufig in ihrer Geltung auf einen Teil des Reichsgebiets beschränkt ist, so ist doch die Bundesrepublik Deutschland identisch mit dem Deutschen Reich"
(BVerfGE 3, 319 f.)

Der neu organisierte deutsche Staat ("Bundesrepublik Deutschland") besitzt zwar nur einen Teil des vorherigen Staatsgebietes, ist aber trotzdem identisch mit dem vorherigen deutschen Staat "Deutsches Reich". Auch wenn es paar Spinner behaupten, ist es unwahr, dass ein Staat immer über das gleiche Staatsgebiet verfügen muss, um ein Staat zu sein. Es gab in der Geschichte bisher auch andere Staaten, die Staatsgebiet verloren oder zugewonnen haben, es ändert nichts am Staat an sich. Ein Staat kann Staatsgebiet verlieren oder hinzugewinnen, der Staat bleibt der gleiche Staat.

2. Bundesverfassungsgericht vom 21. Oktober 1987:
"a) Der deutsche Staat ist weder mit der Kapitulation seiner Streitkräfte, der Auflösung der letzten Reichsregierung im Mai 1945 noch durch die Inanspruchnahme der "obersten Gewalt in Bezug auf Deutschland", einschließlich aller Befugnisse der deutschen Staatsgewalt, durch die vier Hauptsiegermächte am 5. Juni 1945 (vgl. Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 7 ff.) völkerrechtlich erloschen; die Vier Mächte erklärten vielmehr ausdrücklich, daß die Inanspruchnahme dieser Gewalt nicht die Annektierung Deutschlands bewirke."

"Die Identität der Bundesrepublik Deutschland - in diesen gebietsbezogenen Begrenzungen - mit dem deutschen Staat ist auf der völkerrechtlichen Ebene von zahlreichen Staaten anerkannt worden. So sind etwa die Parteien des Londoner Schuldenabkommens vom 27. Februar 1953 (BGBl. II S. 333 ff.) davon ausgegangen, daß die Bundesrepublik Deutschland die Verbindlichkeiten "Deutschlands" schuldet (vgl. zahlreiche Erwägungen der Präambel) - es wurde nicht eine Schuld- oder gar bloße Haftungsübernahme für die Verbindlichkeiten eines untergegangenen Schuldners vereinbart."

"bb) Auch die Sowjetunion und die Deutsche Demokratische Republik sind im Jahre 1949 vom Fortbestand des deutschen Staates ausgegangen. Dies bekundet deutlich die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949, die bis zur Verfassung vom 6. April 1968 in Kraft war."
(BVerfGE 77, 137 ff.)

Hier geht auch klar hervor, dass Deutschland nie von den Alliierten annektiert/beschlagnahmt wurde, was paar Spinner fantasieren. Die Alliierten übernahmen bloß die oberste Gewalt (Macht) im deutschen Staat.

3. Amtsgericht Duisburg vom 26. Januar 2006 (Zwangsvollstreckungssache gegen einen "Reichsspinner")
"Die Ausführungen des 1960 geborenen Schuldners über die Grundlagen der gegenwärtigen staatlichen Ordnung in Deutschland und über seinen persönlichen Rechtsstatus sind abwegig. Eine deutsche Reichsverfassung vom 19. Januar 1996, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist.

Die allgemein anerkannte, historisch, politisch und rechtlich legitime verfassungsmäßige Grundlage der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Rechtsordnung und ihrer Institutionen ist das Bonner Grundgesetz vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) in seiner zuletzt durch das Gesetz vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2863) geänderten Fassung. Es ist nach wie vor in Kraft. Die Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen von 1990 ist der gegenwärtige deutsche Nationalstaat. Einen anderen gibt es nicht. Die Bundesrepublik Deutschland ist als Staat mit dem früheren Deutschen Reich identisch, sie ist dessen heutige rechtliche und tatsächliche Erscheinungsform (vgl. BVerfG, Urteil vom 31. Juli 1973 – 2 BvF 1/73, BVerfGE 36, 1, 15 ff. = NJW 1973, 1539; Beschluss vom 21. Oktober 1987 – 2 BvR 373/83, BVerfGE 77, 137, 149 ff. = NJW 1988, 1313; Beschlssu vom 26. Oktober 2004 – 2 BvR 955/00, 2 BvR 1038/01, NVwZ 2005, 560, 563).

Das Deutsche Reich in seiner historischen Gestalt ist spätestens mit der bedingungslosen Kapitulation aller Streitkräfte vom 7. und 8. Mai 1945 institutionell vollständig zusammengebrochen (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 – 1 BvB 1/51, BVerfGE 2, 1, 56 f.; Urteil vom 17. Dezember 1953 – 1 BvR 147/52, BVerfGE 3, 58). Seine damals noch vorhandenen Organe und sonstigen staatsrechtlichen Strukturen sind im Mai 1945 auf allen Ebenen endgültig weggefallen, an ihre Stelle sind in den folgenden Jahren, zuletzt durch die deutsche Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990, neue, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten. Anderslautende Behauptungen und Rechtsansichten beruhen auf ideologisch bedingten Wahnvorstellungen. Sie werden gemeinhin allenfalls von rechtsradikalen Agitatoren (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 – 1 BvB 1/51, BVerfGE 2, 1, 56 f.; Verfassungsschutzbericht 2003, hrsgg. vom Bundesministerium des Innern, 2004, S. 55, 89 f.) oder von Psychopathen vertreten (vgl. dazu Informationsdienst gegen Rechtsextremismus, www.idgr.de, Suchbegriff: kommissarische Reichsregierung)."
(Az: 46 K 361/04, justiz.nrw.de)

Das Urteil ist von 2006. Inzwischen (2013) geht der Staat anscheinend gezielt hart gegen "Reichsspinner" vor. Wer also meint sich mit den Lügenmärchen der "Reichsspinner" vor Strafen schützen zu können, wird am Ende nur das Gegenteil erleben und eher härter statt gar nicht bestraft. Deswegen ist es schlimm, dass die verlogenen "Reichsspinner" oft naive Menschen in Not, denen ein Gerichtsverfahren droht, mit ihrem Schwachsinn noch mehr Probleme machen. Viele Leute glauben den "Reichsspinnern" und senden deren Märchen an Behörden oder das Gericht, da sie das als letzte Rettung für sich sehen. Sie glauben ernsthaft, hirnrissigen Quatsch zu versenden würde ihnen eine Strafe oder Zwangsversteigerung ersparen. Dabei machen sie sich so nur sicher zum Volltrottel, Geistesgestörten oder Nazi, die in einer Scheinwelt leben. Spätestens seit 2013 nehmen die Behörden den Unfug nicht mehr witzig und ignorieren ihn nur wie früher, sondern gehen meist gezielt hart gegen jeden Spinner vor, der die Behörden mit den zusammenfantasierten Lügenmärchen der "Reichsspinner" nervt. Oft hätten diese Leute, die wegen den "Reichsspinnern" viel verlieren, mit einem ganz normalen Rechtsanwalt sogar gute Erfolgschancen gehabt, doch der Schwachsinn der "Reichsspinner" dreht dann alles ins Gegenteil und schadet ihnen enorm.

Da wir ein freies Land sind, kann jeder öffentlich behaupten oder glauben, was er will. Gerade das Internet trägt zur Verbreitung des größten Schwachsinns bei. Niemand verbietet es einem Lügenmärchen zu verbreiten oder glauben. Nur intelligent und ein Zeugnis für einen kritischen, mündigen Bürger ist das nicht. Dass man sich mit dem Irrsinn zudem selbst schadet, kommt noch dazu. Auf viele Spinner im Netz, die z.B. als sogenannte "Truther" dreist den größten Schwachsinn verbreiten, den jeder Mensch mit IQ über 50 eigentlich sofort als Blödsinn erkennt, trifft wohl der Dunning-Kruger-Effekt zu. Sie selbst als blutiger Laie wissen mehr über die Wissenschaft, als die gesamte Elite der Wissenschaft der Welt, mehr über Staatsrecht als alle anerkannten Staatsrechtler zusammen, mehr über Luftfahrt & Wetter als alle Metereologen und Luftfahrtsexperten usw. Sie sind einfach zu dumm dazu, die eigene Dummheit zu erkennen und zu blöd, um wahre von unwahren Behauptungen zu unterscheiden bzw. versuchen erst gar nicht, sie auf Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Alles, was die eigene Verschwörungstheorie (konstruiertes Weltbild) unterstützt, glaubt man sofort naiv JEDEM und alles, was dem widerspricht, wird einfach nicht geglaubt oder diffamiert. Wie religiöse Fundamentalisten glauben sie nur das, was sie glauben wollen.

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15. Artikel 133 (GG)
Der Artikel 133 (Grundgesetz) ist ein weiteres Beispiel, das demonstriert, wie schlecht die "Reichsspinner" die deutsche Sprache beherrschen und logische Zusammenhänge verstehen. Wenn sie etwas nicht verstehen, deuten sie es, wie sie wollen und erfinden dazu eine Geschichte, die ihnen gefällt. Wieso man Artikel 133 nicht und wie man ihn völlig falsch verstehen kann, wie es die "Reichsspinner" tun, ist schleierhaft, wie man hier schnell bemerkt.

Laut Meinung der "Reichsspinner" kann man Artikel 133 entnehmen, dass Deutschland kein Staat, sondern ein Wirtschaftsgebiet oder eine Wirtschaftsverwaltung (der USA oder der Alliierten) sei bzw., dass Deutschland von Anfang an nie als Staat geplant war.

Hier der Artikel 133 zitiert: "Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein."

Jeder, der unsere Sprache beherrscht, kann unmöglich auf so einen Blödsinn kommen. Der zitierte Artikel sagt nämlich genau das Gegenteil aus. Dass der Bund* (Deutschland) in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des "Vereinigten Wirtschaftsgebietes" eintritt, es also als Rechtsnachfolger übernimmt. Mit Artikel 133 wird, eigentlich klar verständlich und deutlich, ausgedrückt, dass der Bund (Deutschland) das ehemalige "Vereinigte Wirtschaftsgebiet" (die Besatzungszone) als Rechtsnachfolger übernimmt.
Artikel 133 ist veraltet und diente damals nur der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Dazu übernahm man die Besatzungszone "Vereinigte Wirtschaftsgebiet".

* Da damit zu rechnen ist, dass einer der Tatsachenverdreher und Märchenerzähler in der üblichen Taktik nun sagt:
"Bund? Hier ist der BUND ein Umweltschutzverein (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) und nun doch wieder Deutschland?"
Hier fehlt dann wieder jegliche Logik. Man reimt sich Dinge zusammen, die schon im Ansatz keinerlei Sinn ergeben. Einfach mal das Grundgesetz durchschauen. Gut geht die PDF-Version und dort per Suche nach "Bund". Hier ist oft vom Bund und Dingen des Bundes die Rede. IMMER meint man mit Bund im deutschen Grundgesetz natürlich Deutschland bzw. genauer gesagt die deutsche "Bundesebene, oberste politische Ebene in einem Bundesstaat oder Staatenbund". Etwas Anderes ergibt keinerlei Sinn, dazu muss man nur das Grundgesetz lesen. Wie um alles in der Welt sollte man im Grundgesetz dazu kommen, ständig und überhaupt, einen Umweltschutzverein, dazu noch nur in dessen Abkürzung "BUND", zu erwähnen? Zumal der Umweltschutzverein erst 1975 gegründet wurde. Das Grundgesetz ist von 1949. Auf einer UNO-Seite die Nichtregierungsorganisationen (NROs/NGOs) aller Länder aufzählt dagegen erwartet man wohl kaum a) überhaupt Deutschland zu sehen und b) dann noch in der deutschen und internen Schreibweise von "Bund" als oberste politische Ebene. Kein Mensch im Ausland nennt Deutschland Bund. Bund wird nur intern in Deutschland, oder anderen föderalen Bundesstaaten, als Bezeichnung der obersten staatlichen Ebene verwendet. Bund ist kein Landesname. Bereits die oben aufgeführte Frage ist also lächerlich.

Zur genaueren Erklärung hier die gute Erklärung aus "Vorwärts in die Vergangenheit!": "Diese Behauptung ist bei den „Reichsideologen“ außerordentlich beliebt, aber vollkommen verfehlt, wie man auch ohne große Rechtskenntnisse sofort erkennen kann. Wer so argumentiert, hat weder eine Ahnung davon, was das „Vereinigte Wirtschaftsgebiet“ war, noch weiß er, was passiert, wenn man in die Rechte und Pflichten eines anderen eintritt.

Unter dem „Vereinigten Wirtschaftsgebiet“ oder der „Bizone“ verstand man die vereinigte Wirtschaftsverwaltung der britischen und amerikanischen Besatzungszone, die am 1. 1. 1947 zu einer Wirtschaftseinheit zusammengeschlossen worden waren. Es kann als Vorform der Bundesrepublik Deutschland betrachtet werden. Obwohl der Anschein einer Staatlichkeit möglichst vermieden wurde, hatte das Vereinigte Wirtschaftsgebiet eine Reihe von Behörden und legislativen Organen und auch ein Obergericht. (Dieses nahm bis zur Errichtung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1951 dessen
Aufgaben wahr, siehe Art. 137 (3) GG.) Mit der französischen Besatzungszone kam es schrittweise zu einer engeren Zusammenarbeit, so dass man seit Herbst 1948 häufig die Bezeichnung „Trizone“ gebrauchte (daher auch der Ausdruck „Trizonesien“), doch trat sie nie förmlich dem Vereinigten Wirtschaftsgebiet bei. Wenn man offiziell von Trizone redete, meinte man die politische Zusammenarbeit der drei Westzonen. Formalisiert wurde diese angesichts der bevorstehenden Gründung der Bundesrepublik durch ein Abkommen der Westmächte vom 8. April 1949, das die Grundlage für das Besatzungsstatut bildete. Das war aber nicht als Erweiterung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets anzusehen.

Der Bund wurde bei seiner Gründung im vollen Umfang Rechtsnachfolger der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. Nicht die in der Bizone entstandenen Länder oder die dort gelegenen Kommunen traten die Rechtsnachfolge an, sondern der Bund. So wurden dessen Beamte und Angestellte in den Bundesdienst übernommen, und alle Einrichtungen und Behörden des Vereinigten Wirtschaftsgebiets kamen unter die Hoheit des Bundes. Spätestens im Jahre 1950 wurden sie auf der Grundlage von GG Art. 130 (1) als solche abgeschafft und ihre Aufgaben entweder anderen Bundesbehörden zugeordnet, oder sie wurden in Bundeseinrichtungen umgewandelt. Dass die Bundesrepublik über die Hinterlassenschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebiets jetzt souverän bestimmen konnte, zeigt auch der Artikel 127 GG:

Die Bundesregierung kann mit Zustimmung der Regierungen der beteiligten Länder Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es nach Artikel 124 oder 125 als Bundesrecht fortgilt, innerhalb eines Jahres nach Verkündung dieses Grundgesetzes in den Ländern Baden, Groß-Berlin, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern in Kraft setzen.

Auch das ist also ein längst erledigter Artikel, nur wird hier explizit gesagt, wie lange er noch anwendbar war. Nur am Rande sei bemerkt, dass manche „Reichsideologen“ wirklich mächtig hinter der Zeit hinterherhinken, wenn sie etwa zu dem zitierten Artikel bemerken:

[V]on diesen Ländern hört man in den Nachrichten komischerweise nichts

Verdächtig, verdächtig … Zumindest von Rheinland-Pfalz hört man aber schon dann und wann. Wo die anderen sich verstecken, müssen wir gelegentlich herausfinden*.

Rechtsnachfolge ist das Gegenteil von Identität. Während die Bundesrepublik völkerrechtlich identisch mit dem Deutschen Reich ist, das fortbestand, wurde sie der Rechtsnachfolger des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, das mit ihrer Gründung erlosch. Die Bestimmung dieses Artikels hat sich somit längst erledigt. Völliger Unsinn ist die Behauptung, man könne aus diesem Artikel herauslesen, die Bundesrepublik sei nichts anderes als die Bizone unter anderem Namen. Das ergibt sich schon aus der Formulierung „tritt in die Rechte und Pflichten … ein“. Wer in die Rechte oder Pflichten eines anderen eintritt, wird nicht identisch mit diesem, sondern übernimmt den Vertrag z.B. eines Verstorbenen. Aus den eigenen Anordnungen der britischen und amerikanischen Behörden ist deren Wille diesbezüglich deutlich zu erkennen: das Vereinigte Wirtschaftsgebiet würde mit der Konstitution der Bundesrepublik verschwinden, seine Organe würden aufgelöst. Außerdem ist zu beachten, dass das Gebiet der Bizone nicht identisch mit dem Bundesgebiet war, weil die französische Zone nicht dazugehörte (daher ja der Art. 127, der zum Zweck der Rechtsvereinheitlichung die Ausdehnung von Vorschriften der ehemaligen Bizone auf die ehemalige französische Zone regelte). Artikel 133 GG regelte nicht die Verewigung, sondern die Abschaffung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets. (Was jeder sofort und klar versteht, sofern er unsere Sprache beherrscht, Anm. des Blogschreibers) Die förmliche Auflösung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes erfolgte durch ein Militärgesetz vom 1. September 1949. Das war mehr als drei Monate nach der Gründung der Bundesrepublik. Da beide zugleich existierten, können sie nicht identisch gewesen sein, denn die Bundesrepublik wurde im September 1949 nicht aufgelöst. Auf der gleichen Ebene rangieren Auffassungen, die Bundesrepublik sei einfach eine Treuhandverwaltung, die die Interessen des nach wie vor existierenden, aber handlungsunfähigen Deutschen Reiches wahrnehme. Sie sei aber kein Staat, habe kein Staatsvolk, kein Staatsgebiet usw. und dürfe daher auch keine Staatsgewalt ausüben. Sie tut es aber einfach. Nachdem die „Deutsche Frage“ 1990 abschließend geregelt wurde, ist auch das Thema Deutsches Reich in die Geschichte eingegangen."

* "Artikel 23 (1) GG aF lautete nicht: „Dieses Grundgesetz gilt im Gebiete der Länder ...“, sondern: „Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder ...“. [...] Am 25. April 1952 vereinigten sich Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zu Baden-Württemberg. Die Länderliste von Artikel 23 (Grundgesetz) wurde aber weder damals noch irgendwann später vor 1990 entsprechend geändert.

1957 wurde erstmals vom Absatz 2 Gebrauch gemacht, als das Saarland neues deutsches Bundesland wurde. Es tauchte aber ebenfalls nie im Artikel 23 auf.

Hätte der Artikel (23) tatsächlich den räumlichen Geltungsbereich des Grundgesetzes definieren sollen, wäre dieses nach der Logik der Behauptung entweder auf der Stelle oder schon im zarten Alter von drei Jahren völlig unbemerkt aus dem Dasein geschieden — bereits das Saarland hätte gar nicht mehr beitreten können. Aber durch das Wort „zunächst“ wird klar, dass in Abs. 1 die Gründerländer von 1949 genannt wurden, während der Abs. 2 die Erwartung des Beitritts weiterer Länder deutlich machte. In diesem Sinne ist auch die Präambel zu verstehen, in der ebenfalls bis 1990 fast genau die gleiche Länderliste wie in Art. 23 stand (nur ohne Groß-Berlin). Beide beschrieben den Zustand von 1949, sonst nichts." (Auch aus o.g. Buch)

Was sagt uns das? Artikel 23 (GG) war nie ein Geltungsbereich, wie es die "Reichsspinner" behaupten. Artikel 23 diente nur anfangs, bei Schaffung des Grundgesetzes und Gründung der Bundesrepublik Deutschland, zur Definition, wo das GG zunächst galt. Später galt es dann automatisch, wie auch jedes Gesetz, im gesamten Einzugsbereich des Normgebers. Darum standen im Artikel 23 auch lange Bundesländer, die es gar nicht mehr gab, oder es fehlten Bundesländer (Saarland).

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16. KFZ-Zulassungsbescheinigung (C4c)
Dieses Thema betrifft nicht die "Deutsche Reich-Thematik" ist aber ein Unfug, den diese "Reichsspinner" auch oft verbreiten.

Es geht um die KFZ-Zulassungsbescheinigung Teil 2, was dem ehemaligen Fahrzeugbrief entspricht. Hier findet man unter Punkt C4c:

"Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümer des Fahrzeugs ausgewiesen."

Das beweist laut "Reichsspinner" diverses. U.a. werden die Deutschen angeblich enteignet und da es Punkt C4c gibt, müsste man angeblich keine Strafzettel oder KFZ-Steuer bezahlen, man ist ja nicht der Besitzer des PKW.

Das ist schon grundsätzlich so ein Blödsinn, da laut Rechtslage nicht der KFZ-Besitzer verantwortlich für das Fahrzeug ist, sondern der KFZ-Halter, auf den das Auto zugelassen ist und auf den auch die Nummernschilder registriert sind. Der KFZ-Halter haftet voll für das Fahrzeug und alle damit getätigten Aktionen. Der KFZ-Halter muss z.B. Strafzettel und KFZ-Steuer zahlen. Der KFZ-Besitzer, sofern er ein anderer als der Halter ist, hat nichts mit dem Auto zu tun, außer, dass er es besitzt.

Wer der Besitzer ist, ist dem Staat egal, da nur der KFZ-Halter verantwortlich für das Fahrzeug ist. Wieso das so ist?

Hier ein Beispiel:
Person X least oder zahlt ein Auto per Raten ab. Das Auto ist und bleibt, bis zur vollständigen Bezahlung/Ablösung, im Besitz der Bank. Doch Halter des Autos ist Person X. Obwohl das Auto der Bank gehört, ist es auf Person X zugelassen und Person X zahlt die KFZ-Steuer, eventuelle Strafzettel des Autos und ist auch rechtlich für alle mit dem Auto erfolgten Handlungen im Straßenverkehr verantwortlich. Die Bank ist bloß Besitzerin des Autos aber nicht die Halterin des Fahrzeugs und hat deswegen rechtlich, außer dem Besitz, nichts mit dem Auto zu tun. Deswegen behält die Bank normalerweise bis zur vollständigen Bezahlung eines PKW auch die Originalzulassung. Denn nur z.B. im Kreditvertrag steht wer der Besitzer des PKW bis zur vollständigen Bezahlung ist, nicht in den Fahrzeugpapieren. In den Fahrzeugpapieren steht von Anfang an der Halter des Autos, was nicht die Bank ist, obwohl diese das Auto besitzt.

Bei Firmenwagen/Dienstwagen ist es genauso. Hier kann das Auto entweder auf die Firma oder den Mitarbeiter zugelassen werden. Letzteres auch dann, wenn der Mitarbeiter nicht der Besitzer des Autos ist. Das wird je nach Firma, mal so und mal so gemacht. Selbstständige können selbst entscheiden, ob sie ihren Firmenwagen auf ihre Firma oder sich zulassen. So kommt es oft zu Unterschieden bei KFZ-Besitzern und KFZ-Haltern, die nicht die gleiche Person sind.

Auch beim alten KFZ-Schein bzw. Brief war das so wie heute. Wer das nicht glaubt, braucht sich bloß den alten Brief anzuschauen. Dort war ebenfalls nicht vom Besitzer, sondern vom Halter des Fahrzeugs die Rede. Zudem ist das europaweit (EU) bei den Fahrzeugpapieren so. Es steht immer nur der KFZ-Halter in den Papieren. Auch wenn die meisten Leute meinen die Zulassungspapiere (ehemaliger KFZ-Brief) würden beweisen, wer ein Fahrzeug besitzt, ist es nicht so und war auch nicht so. Den Besitz eines PKW kann man nur z.B. per Kauf- oder Kreditvertrag beweisen. Der Fahrzeugbrief ist rechtlich betrachtet bloß ein gutes Indiz für den Besitz, da i.a.R. nur der Besitzer eines PKWs über den Fahrzeugbrief verfügt.

Wikipedia zum Fahrzeugbrief:
"Die amtlich eingetragenen Personalien bezeichnen die natürliche oder juristische Person, die über das Kraftfahrzeug verfügungsberechtigt ist.

Diese Verfügungsberechtigung bezieht sich nur auf die öffentlich-rechtliche Verantwortung für das Fahrzeug. Eine Eigentumsübertragung am Kraftfahrzeug ist daher auch ohne eine Übergabe des Fahrzeugbriefes möglich, denn der Fahrzeugbrief ist kein Traditionspapier (BGH NJW 1978, 1854). Vielmehr steht das Eigentum am Brief in entsprechender Anwendung von § 952 BGB dem Eigentümer des Fahrzeugs zu. § 952 BGB ist analog anzuwenden, da es sich beim Fahrzeugbrief um eine öffentlich-rechtliche und keine zivilrechtliche Urkunde handelt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) hat der Besitz des Fahrzeugbriefs aber eine Indizfunktion hinsichtlich des zivilrechtlichen Eigentums. So ist der gutgläubige Erwerb eines Autos nicht möglich, wenn der Fahrzeugbrief nicht mitübergeben wird. Sollte sich herausstellen, dass der Veräußerer nicht berechtigt war, das Fahrzeug zu übereignen, hat der Erwerber kein Eigentum an dem Kraftfahrzeug erworben. Die Indizfunktion ist in der Praxis so erheblich, dass eine landläufige Ansicht vorherrscht, der Fahrzeugbrief verkörpere das Eigentum an dem Fahrzeug oder beweise es. Er hat jedoch nicht diese zivilrechtliche Funktion – daher steht auf diesem auch ausdrücklich, dass der Inhaber der Zulassungsbescheinigung nicht als Eigentümer des Fahrzeugs ausgewiesen werde."

Am Ende noch ein Beispiel:
Ein Freund von Dir wird, wie auch immer, reich und kauft für alle seine Freunde teure Autos. Er überlässt die Autos seinen Freunden sagt aber ausdrücklich, was auch in einem Vertrag festgehalten wird, dass die Autos alle weiter ihm gehören, er die Autos seinen Freunden bloß zur freien Nutzung bis auf Widerruf überlässt. Die Freunde lassen nun jeweils das Auto auf sich zu und stehen als Halter im Fahrzeugbrief bei Punkt C4c, sind jedoch trotzdem NICHT die Besitzer der Fahrzeuge. Der Besitzer ist weiter der reiche Freund. Doch rein die Halter sind für alle Handlungen mit den auf sie zugelassenen Fahrzeugen verantwortlich und müssen als Halter der Fahrzeuge rechtlich für alles haften und KFZ-Steuer und Strafzettel usw. zahlen. Wenn der reiche Freund will, kann er die Fahrzeuge jederzeit wieder zurückfordern und die Freunde müssen sie dann abmelden (sich als Halter wieder austragen lassen) und sie wieder dem Freund geben. Dieser trägt sich dann als Halter ein oder verkauft die Autos und die neuen Besitzer tragen sich als Halter ein und nutzen die Autos. Als dritte Möglichkeit kann er die Autos auch unangemeldet, auf keinen Menschen zugelassen, auf seinem Privatgrund parken. Dann darf sie aber kein Mensch im Straßenverkehr nutzen. Das zeigt, wie auch das andere Beispiel, das KFZ-Besitzer und KFZ-Halter nicht das gleiche sein müssen. Darum steht bei Punkt C4c der Halter und nicht der Besitzer, da rein der Halter rechtlich für das Fahrzeug von Interesse ist.

An sich ist der Fahrzeugbrief und Punkt C4c eine ganz einfache Sache, bei der die "Reichsspinner", wie auch bei anderen Rechtsthemen, aber anscheinend hilflos überfordert sind und wieder Blödsinn erfinden.

Es ist also keine gute Idee mit dem Märchen der "Reichsspinner" zu versuchen keine KFZ-Steuer oder Strafzettel zu bezahlen oder eine Strafe wegen einem Vorfall mit dem Auto von sich zu weisen. Rein der Halter ist dafür verantwortlich. Da jeder, der den Blödsinn zu C4c behauptet und sich weigert zu zahlen, wie bei allen "Argumenten" der "Reichsspinner", total im Unrecht ist und dumme Märchen erzählt, muss er sich nicht wundern, wenn alles schlimmer wird und der Staat hart durchgreift und z.B. das Geld pfändet.

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17. Reichsausweise
Zurück zu einem der Lieblingsthemen der "Reichsspinner". Den bei ihnen sehr beliebten "Reichsausweisen". Das sind von "Reichsspinnern" selbst erstellte oder bei anderen "Reichsspinnern" gekaufte "Ausweise", die angeblich bestätigen, dass man Bürger des Deutschen Reiches, oder eines sonstigen inexistenten Scheinstaates - der nur im Gehirn der Spinner existiert - ist.

1. Dass das kindischer Unsinn hoch zwei ist und die Ausweise höchstens vergleichbar mit dem "Agentenausweis" der "YPS" ("YPS-Agent") sind, sollte jedem klar denkenden Menschen sofort klar sein. Man kann sich natürlich nicht selbst echte Ausweise erstellen. Oder kann man es doch? Man kann sich selbst zwar keinen echten Ausweis erstellen, doch dafür JEDEN Scherzausweis, den man will. Egal, für welchen Fantasiestaat oder einen Agentenausweis etc. Solange der Ausweis klar erkennbar nur ein Scheindokument zum Spaß ist und für jeden sofort als solcher erkennbar ist, handelt es sich nicht um Urkundenfälschung. Urkundenfälschung wäre es bloß, wenn man Ausweise echter Staaten oder Organisationen selbst erstellt. Ausnahmen gibt es aber auch hier: U.U. darf man sogar echte Staaten oder Organisationen verwenden, wenn trotzdem sofort offensichtlich ist, dass es ein Scherzausweis ist. So würde der Staat vermutlich nicht gegen neue Agentenausweise der "YPS" vorgehen, wenn diese "BND" darauf schreibt, trotzdem aber sofort ersichtlich ist, dass es sich um einen Scherzausweis handelt. Ersichtlich wird es durch die ("nicht amtliche") Gestaltung und z.B. einen Aufdruck o.ä. Wer Freude daran hat, darf sich also Scherzausweise erstellen. Nur Nutzen, außer Spaß an der Freude, bringen einem solche Fantasieausweise nicht. Sie werden von keiner Stelle der Welt anerkannt. Es kann jedoch passieren, dass man damit durch Kontrollen kommt, wenn der Kontrollierende nicht genau hinschaut und der Ausweis echt wirkt. Was nicht am Ausweis des Deutschen Reiches liegt. Das klappt mit jedem echt wirkenden Ausweis. Der kann auf jedes beliebige Fantasieland ausgestellt werden. Das hat nichts mit den Märchen der "Reichsspinner" zu tun.

Wie oben beschrieben urteilten auch alle Gerichte. Erwischt man einen "Reichsspinner" mit einem Ausweis eines Scheinstaates wie "Deutsches Reich"*, droht ihm deswegen i.a.R. keinerlei Strafe, da es sich ja eindeutig um keinen gefälschten (Urkundenfälschung) Ausweis handelt. Um gefälscht zu sein, müsste es den Staat geben, auf den der Ausweis "ausgestellt" ist. Das nehmen nun Einige nicht besonders kluge "Reichsspinner" als Beweis, dass die Ausweise echt und gültig wären, was eine Lüge ist. Es handelt sich bloß um reine Fantasiedokumente und deswegen um keine Urkundenfälschung. Von der Strafverfolgung usw. befreien einen ungültige Scherzausweise natürlich nicht. Mehr dazu beim nächsten Punkt.

2. Wieso erstellen "Reichsspinner" sich solche Ausweise? Hauptgrund wird sein, dass sie sich einbilden mit so einem Ausweis außerhalb des deutschen Gesetzes zu stehen und rechtlich nicht mehr belangt werden zu können. Hier spiegelt sich erneut das völlige Unwissen der "Reichsspinner" wider. Sogar wenn wir - zur Demonstration - annehmen, die Reichsausweise wären echt und gültig, dann würde für die Inhaber, sofern sie sich in Deutschland aufhalten, das deutsche Gesetz gelten und sie würden rechtlich wie JEDER ANDERE, der sich in Deutschland aufhält, behandelt. Die deutschen Gesetze gelten nicht nur für Deutsche, sondern für jeden Menschen, der sich in Deutschland aufhält. So gelten die deutschen Gesetze auch für jeden Touristen aus jedem Land der Welt, der sich gerade in Deutschland aufhält. Das ist weltweit so.

Ist man, egal welche Nationalität man hat, gerade in den USA, gelten die US-Gesetze. Ist man in Italien, gelten die italienischen Gesetze. Ist man in Russland, gelten die russischen Gesetze. Ist man im Iran, gelten die iranischen Gesetze. USW.! Egal welcher Staatsbürger man ist, gelten für einen immer die Gesetze des Landes, in dem man sich aufhält. Für Bürger des Deutschen Reiches*, die es nicht gibt, würden demnach natürlich auch die deutschen Gesetze gelten, solange sie sich in Deutschland aufhalten. Ja, Letzteres bestreiten die Spinner teilweise, sie bestreiten ja alles, (fast) die ganze Realität, und leugnen den eigenen Staat, die eigenen Gesetze usw. Doch für sich selbst etwas leugnen macht etwas sehr wohl Reales und Existentes nicht weg. Das bilden sich die Spinner höchstens ein, was für schwere psychische Störungen, bis hin zur vollständigen Abkoppelung von der Realität, sprechen kann.

Sogar wenn es das Deutsche Reich* noch geben würde und vom Deutschen Reich erstellte und gültige Reichsausweise, helfen die einem in Deutschland oder anderen Ländern nicht weiter. In jedem Land der Welt gelten für alle Leute, die sich innerhalb dieses Landes befinden, die Gesetze des Landes. Welchen Ausweis man legal oder illegal bzw. zum Spaß (Reichsausweise) führt, ändert daran nichts. Auch Touristen in einem Land, z.B. Russen oder Polen in Deutschland, fallen - solange sie sich in Deutschland aufhalten - unter deutsches Recht.

Nachtrag: Einige ganz "Schlaue" erstellen sich selbst Diplomatenausweise o.ä. Nur dumm, dass kein Mensch, auch kein "echter" Diplomat, von sich - auch nicht vom eigenen Staat ausgehend(!) - aus "automatisch" Diplomat werden und den Diplomatenstatus (bzw. Diplomatische Immunität) erhalten kann. Jeder einzelne Diplomat, bzw. wer (Diplomatische) Immunität erhalten soll, muss immer vom "Gaststaat" (hier im Beispiel Deutschland) ANERKANNT werden, erst dann hat er im Land den Diplomatenstatus/Diplomatische Immunität. Nicht mal echte Länder, noch weniger die Spinner, können selbst jeden frei als Diplomat mit Diplomatenstatus/Diplomatische Immunität nach Deutschland schicken. Den Diplomatenstatus und damit Diplomatische Immunität erhält JEDER Mensch (Diplomat usw.) JEDES Landes (Fachbegriff: Entsendestaat) immer erst nach Anerkennung (Fachbegriff: Akkreditierung) durch das Gastland (Fachbegriff: Empfangsstaat).
Siehe hier oder bei JEDER seriösen Quelle zum Thema. Auch einige ganz bestimmte anerkannte intl. Organisationen (z.B. UNO) können Akkreditiern. Nicht aber selbst geschaffene Fantasie-Organisationen, wie es die Spinner auch gerne tun. Das gehört dann ganz in die Rubrik der "YPS-Agentausweise" und ist höchstens Spaß zum eigenen Vergnügen, wenn man selbst daran glaubt.

Fazit: So oder so, gilt nationales Recht für JEDEN, der sich im jeweiligen Land aufhält. Ein Ausweis, egal welchen Landes, ändert daran nichts, da das Recht sich nach Staatsgebiet und nicht Ausweisen der Betroffenen richtet. Auch Diplomatenausweise (o.ä.) selbst erstellen, oder wo kaufen, bringt absolut NICHTS, da jeder Diplomat bzw. jeder, der Diplomatische Immunität erhalten soll, immer zuerst vom jeweiligen Land ganz gezielt anerkannt (akkreditiert) werden muss. Erst danach, nach Anerkennung durch das Gastland, ist er im jeweiligen Land Diplomat und genießt die Diplomatische Immunität. Kein Staat kann von sich aus Menschen in anderen Ländern zu Diplomaten machen bzw. jmd. Diplomatische Immunität geben. Das kann und macht IMMER das Gastland.

* Siehe hier! Genau genommen gibt es das "Deutsche Reich" noch, doch nicht als extra, eigener Staat, wie es die "Reichsspinner" sich einbilden. Das "Deutsche Reich" ist nur ein alter Name und Zustand des DEUTSCHEN STAATES, der heute "Bundesrepublik Deutschland" heißt. Fantasieausweise ausgestellt auf bzw. angeblich vom "Deutschen Reich" sind deswegen rechtlich ein Fantasiedokument/Scherzausweis, da es keinen Staat mit diesem NAMEN gibt, da der heute "Bundesrepublik Deutschland" heißt. Ausweise/Pässe des "Deutschen Reichs" entsprechen damit Ausweisen/Pässen des Taka-Tuka-Landes, der Welt von Oz oder eines beliebigen selbst erfundenen Staates. Nur, wer Ausweise oder Pässe der "Bundesrepublik Deutschland", "Schweiz", "USA", "Russland" & Co. - eines wirklich existenten Staates mit dieser Bezeichnung - selbst herstellt, der begeht eine Straftat.

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18. Deutschland und der fehlende Friedensvertrag

Dieses Thema kann man sehr schnell abhaken. Es zeigt erneut, wie naiv, dumm und/oder schlecht informiert die "BRD-Leugner" sind. Jeder, der nur kurz recherchiert oder gutes Allgemeinwissen besitzt, der findet oder kennt die Fakten und erfindet keinen dümmsten Unfug wie die BRD-Leugner. Das Thema "fehlender Friedensvertrag" ist ganz einfach KEIN Thema und ein übliches absurdes Märchen der "BRD-Leugner".

Nun aber ganz kurz: Es stimmt, Deutschland hat keinen Vertrag, der "Friedensvertrag" heißt. Aber die ehemaligen Kriegsgegner (bzw. Sieger) haben mit Deutschland UNZÄHLIGE Verträge geschlossen, die den Krieg für beendet erklärt haben und zudem freundschaftliche Beziehungen starteten. Der Krieg wurde also klar beendet und freundschaftliche Beziehungen begonnen. Mehr dazu, da es sowieso schon im Netz steht, z.B. HIER NACHLESEN. Bzw. hier ausführlicher!

Hier ein Zitat und die Tatsachen, die überall zu finden sind, nicht nur in Wikipedia:
"Im Jahre 1951 beendeten die westalliierten Besatzungsmächte den Kriegszustand mit Deutschland: Großbritannien gibt als erste der drei Westmächte eine entsprechende Erklärung am 9. Juli ab, Frankreich beendet ihn am 13. Juli und die Vereinigten Staaten folgen am 19. bzw. 24. Oktober 1951. Als letzter ehemaliger Feindstaat wird die Sowjetunion den Kriegszustand mit Deutschland im Januar 1955 für beendet erklären. [...] Die Pariser Verträge von 1955 hoben schließlich das Besatzungsstatut auf. [...] Nach dem Grundgesetz von 1949 wurde die Bundesrepublik Deutschland 1955 neben der militärischen Eingliederung souverän."

Zum letzten Satz des Zitats: Hier ist Souveränität im "Innern" und über den "Staat" als solches, aber nicht als Ganzes im Äußeren, im Sinne von "DDR" und Wiedervereinigung gemeint, die ja erst Jahrzehnte später erfolgte. Dass die Realität so aussieht, passt den Spinnern nicht und sie streiten, wie immer, ganz einfach die Realität ab, was aber an der Realität nichts ändert. Einer der wichtigsten frühen Verträge ist z.B. der "Deutschlandvertrag". Wer jetzt, da ihm die Fakten nicht gefallen, gegen Wikipedia hetzt: Das sind die Fakten und die können und werden in JEDEM Geschichtsbuch, von JEDEM Experten usw. bestätigt werden. Wikipedia wird hier, und anderstwo, meist nur deswegen verwendet, da es eine frei zitierbare Quelle ist. Aus Geschichtsbüchern usw. darf man ohne Genehmigung nicht beliebig Sachen "kopieren".

Ja, es gibt einige veraltete Dinge im GG und diverse, für Laien, schwer zu verstehende Gesetze und Regelungen, die paar Spinner zum Erfinden von Märchen wie "Besatzungsrecht gilt noch!" brachten. Das ist aber, wie alles andere was diese Leute behaupten, nur zusammenfantasierter und gelogener Unsinn. Dazu kommen wir hier noch.

Wer also noch davon redet, Deutschland befände sich noch im Krieg, ist ein dreister, dummer und unverschämter Lügner mit null Ahnung.

Es ist sogar gut, dass es keinen Vertrag gibt, der "Friedensvertrag" heißt, da Deutschland sonst MILLIARDEN an Reparationen an die Westmächte zahlen müsste. Diese verzichteten im "Londoner Schuldenabkommen" darauf bis zu einem Vertrag, der "Friedensvertrag" heißt. Das wird auch ein Grund sein, weswegen Deutschland bzw. die deutschen Politiker lieber mit anderen (Friedens-)Verträgen, die bloß nicht "Friedensvertrag" heißen, den Krieg beendeten.

Die Spinner im Netz, die trotz der genug "Friedensveträge", die bloß nicht so heißen, weiter einen "Friedensvertrag", der dann auch so heißt, fordern, wollen wohl Deutschland schaden? Oder sie sind ganz einfach blöd.

Fazit: Deutschland hat ausreichend (sogar viele!) Verträge mit den Kriegssiegern des WK2, die den Krieg für beendet erklärt haben, abgeschlossen. Nur, da man diese nicht Friedensvertrag nannte, sind sie nicht weniger wert. Im Vertragstext dieser Verträge wird der Krieg für beendet erklärt. Es gilt, was in Verträgen steht und nicht wie sie heißen. Einen Vertrag, der Frieden und freundschaftliche Beziehungen schließt, muss man nicht "Friedensvertrag" nennen! Wenn es sein muss, wird hier noch aus den Verträgen zitiert.

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19. "Aber das beweist doch...!!!"

Laut der naiven Denkweise der "Reichsspinner" beweisen NSA-Skandal & Co. doch klar, dass Deutschland kein souveränes Land ist, keine Verfassung hat usw.

Das ist typisch für deren verquerte Denkweise. Das beweist nämlich nur bzw. höchstens, dass die USA - und VIELE ANDERE LÄNDER WIE FRANKREICH, RUSSLAND, CHINA & Co. - natürlich eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt (Deutschland) ausspionieren. Zudem hat Deutschland im "NATO-Truppenstatut" den ehemaligen Kriegssiegern (WK2) viele Rechte eingeräumt, was Truppen in Deutschland und auch Überwachung in/von Deutschland (durch diese Truppen) betrifft. Das "NATO-Truppenstatut" erklärt alles, was naive Spinner mit ihren Märchen erklären wollen. Im "NATO-Truppenstatut" hat Deutschland FREIWILLIG fremden Mächten, wie den USA, einige Rechte eingeräumt. Dazu kommen wir bald noch. Aber das "NATO-Truppenstatut" kann gekündigt werden. Souveräne Staaten können fremden Ländern, gerade DER WELTMACHT USA, im eigenen Land freiwillig Rechte einräumen bzw. sich deren Macht unterordnen. Nur, da ein Land das macht, ist es nicht nicht souverän usw. Das heißt und beweist ansonsten NICHTS, auch wenn es einfach nicht in das (Märchenwelt-) Gehirn der "Reichsspinner" gehen will. Neben Deutschland sind die USA & Co. auch noch in vielen weiteren Staaten der Welt sehr aktiv (z.B. generell in vielen EU-Staaten), die deswegen auch nicht nicht souverän sind oder keine Verfassung haben.

Wer also wissen will, was Fakt ist, muss nur das "NATO-Truppenstatut" lesen. Dort wird NATO-Truppen - also z.B. den USA - der Aufenhalt in Deutschland erlaubt und man (Deutschland) erlaubt ihnen ziemlich viel und unterstützt sie sogar. Wer etwas dagegen hat, soll sich für das Kündigen des "NATO-Truppenstatut" einsetzen und nicht für die verrückten und völlig falschen Märchen der "Reichsspinner".

Dass die USA, und wohl viele andere Länder, die deutsche Kanzlerin und andere Politiker in Deutschland ausspionieren bzw. es versuchen, beweist doch eher das GEGENTEIL von dem, was die "Reichsspinner" behaupten. Die USA, und andere Länder, kontrollieren Deutschland nicht, sonst müssten sie ja nicht mit viel Aufwand und Mühe die Kanzlerin und viele andere deutsche Politiker/Gremien ausspionieren, denn dann würde die Kanzlerin & der Rest den USA doch immer alles freiwillig und von sich aus berichten.

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20. "Die Kanzlerakte"

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Oben ist ein Bild der angeblichen "Kanzlerakte", das seit Jahren durch das Netz und gewisse (rechte) Bücher geistert, zu sehen. Die Kanzlerakte soll beweisen, dass alle Bundeskanzler diese Akte unterschreiben müssen und unter Kontrolle der Kriegssieger stehen.

Bevor wir direkt zur "Kanzlerakte" kommen, müssen wir mal ausholen. Diese "Kanzlerakte" ist erneut ein Beispiel, wie naiv und selektiv "Reichsspinner", "Truther" und "Verschwörungsfans" vorgehen. ALLE Akten und Belege, die gegen ihre Meinung und ihr Weltbild sind und z.B. Untaten der Nazis oder aktuell im Ukraine-Konflikt der Russen und Rebellen beweisen sind immer SOFORT UND AUTOMATISCH GEFÄLSCHT aber jedes Dokument, das vermeintlich die eigene Meinung und das eigene Weltbild unterstützt, ist AUTOMATISCH SOFORT ECHT UND MAN GLAUBT IHM, OHNE ES AUF ECHTHEIT ZU ÜBERPRÜFEN. Die "Kanzlerakte" wurde von den "Reichsspinnern" nicht kritisch überprüft, ansonsten wäre ihnen viel Merkwürdiges daran aufgefallen.

So wird JEDER EXPERTE, auch aus dem (ultra-) rechten Bereich, die Kanzlerakte sofort als billigste (schlechte) Fälschung entlarven. Mit Experte meinen ich nicht selbsternannte (pseudo-) Experten, sondern z.B. (auch [ultra-] rechte-) Forscher, Historiker, Politikwissenschaftler usw. die Fachkenntnis und Wissen besitzen, was den "Reichsspinnern" leider absolut fehlt.

U.a. Folgendes entlarvt die angebliche "Kanzlerakte":

- Zum Zeitpunkt der angeblichen Abfassung des geheimen Staatsvertrags war die Bundesrepublik Deutschland noch gar nicht gegründet!

- Es gab niemals eine provisorische Regierung Westdeutschlands!

- Weder ein Minister noch ein Staatsminister (Parlamentarischer Staatssekretär) der einer oberen Bundesbehörde wie dem BND vorsteht, noch einen bzw. den angeblichen Staatsminister namens Rickermann gab es je!

- Ein mit Schreibmaschine gefertigter Briefkopf war für eine obere Bundesbehörde im Jahre 1992 (Datum der Unterschrift) eher unüblich. Damals verwendete man, übrigens schon die Nazis in den 30er und 40er Jahren, GEDRUCKTE Briefbögen/Briefköpfe! Für die Dummen: Mit gedruckt sind natürlich keine PC-Drucker, sondern von regulären Druckereien hergestelltes (gedrucktes) Briefpapier/Briefköpfe gemeint.

- Der Inhalt impliziert, die Empfänger hätten schon Kenntnis von diesem geheimen Staatsvertrag. Eine nochmalige schriftliche Ausfertigung einer Inhaltsangabe würde aber das Risiko der Aufdeckung unnötig erhöhen! (Wo wäre da der Sinn und Zweck?)

- Mehrere dumme Rechtschreibfehler existieren in der (angeblich) hochbrisanten "Kanzlerakte", welche auf dieser formellen Ebene nicht vorkommen sollten! Die hätte doch sicher jmd. korrekturgelesen.

- Die Geheimhaltungsstufe "Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch" ist die niedrigste deutsche Geheimhaltungsstufe, zu der die Angabe amtlich geheimgehalten und die mehrfach betonte strengste Vertraulichkeit (s.u.) eines Schreibens nur für Minister nicht passt. Bei der Angabe der Geheimhaltungsstufe würden auch die Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen, kurz VSA missachtet. Es steht auf dem Dokument auch noch "Strengste Vertraulichkeit". Doch diese Geheimhaltungsstufe gibt es nicht und zudem steht oben links, an der korrekten Stelle, "Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch". Eines von Beiden hätte ungültig gemacht werden müssen, sofern "Strengste Vertraulichkeit" existieren würde, was nicht zutrifft, also gleich ein Doppelfehler. Auch steht die Stufe i.a.R. OBEN UND UNTEN in Kopf- und Fußzeile, hier ebenfalls nicht der Fall. Dumm gefälscht!

Wieso sollte das Geheimste des Geheimen in der niedrigsten deutschen Geheimhaltungsstufe eingestuft sein?
Das macht absolut keinen Sinn. Der Fälscher war einfach nur zu blöd die Geheimhaltungsstufen in Deutschland zu kennen! Die höchsten Stufen sind "STRENG GEHEIM" und "GEHEIM". Und in einer dieser Klassen wäre eine "Kanzlerakte" unbestreitbar und nicht in "Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch", was alle normalen internen und meist an sich unwichtigen Behördensachen sind. Auf die ist der Zugriff nicht stark eingeschränkt!

Alles, wirklich alles, deutet darauf hin, dass ein nicht gerade intelligenter Fälscher diese plumpe und sehr fehlerhafte Fälschung mit mangelnden Mitteln (nur Schreibmaschine, keine echten Briefbögen mit Briefkopf, falsche Geheimhaltungsstufe, Namen/Positionen im Dokument, die es nie gab usw.) und mangelndem Wissen erstellt hat, was zu den "Reichsspinnern" passt, die mit Nicht- und Halbwissen glänzen.

Ja, es gibt paar belegbare Aussagen von Politikern zu Akten (der Alliierten), die sie unterzeichnen mussten etc.
Doch das kann IRGENDWAS gewesen sein und nicht diese dumme Fälschung "Kanzlerakte". Die war und gibt es gewiss nicht. Auch sind das wieder alte Aussagen bzw. betreffen die Zeit (50er bis 70er Jahre!) von lange vor der Wiedervereinigung (Zwei-plus-Vier-Vertrag).
Damals, zu der Zeit(!), kann es so gewesen sein, dass deutsche Politiker - inkl. Bundeskanzler - sich den Alliierten unterordnen mussten, was hier nie bestritten wird. Hier, auch an anderen Stellen an denen es um die "Reichsspinner" geht, wird nie bestritten, dass Deutschland lange besetzt und fremdkontrolliert war.

Um es erneut zu betonen: Ja, es gab lange Zeit ein besetztes und fremdkontrolliertes Deutschland und deswegen dazu auch alte Aussagen und Dokumente aus oder zu diesem Zeitraum.
Das verstehen die "Reichsspinner" nicht. Wenn etwas einen alten/bestimmten Zustand beschreibt oder bestätigt, beschreibt und bestätigt es nur diesen alten/bestimmten Zustand, wie er ZU DER ZEIT WAR, jedoch nicht wie es danach oder heute ist.

Das ist auch bei dem bekannten Urteil zum "Deutschen Reich" von 1973(!) der Fall. Das Urteil traf 1973 zu, heute wäre es VÖLLIG ANDERS, da es heute keine DDR - und somit zwei deutsche Staaten auf dem Gebiet des Deutschen Staates: DDR und BRD - mehr gibt und damit u.a. z.B. der Satz "Das Deutsche Reich existiert fort [...] , besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig." aus dem Urteil nicht mehr zutrifft.
Heute gibt es nur noch einen deutschen Gesamtstaat auf Gebiet* des Deutschen Staates, die BRD und diese hat institutionalisierte Organe des (Gesamt-) Staates, die handlungsfähig sind. Die BRD ist bloß die neuorganisierte und umbenannte Form (der Zustand) des Deutschen Reichs. Aber das wiederholen wir nun nicht. Mehr dazu hier!

* Bitte nicht mit den fehlenden Ostgebieten kommen. Die hat Deutschland völkerrechtlich in Ordnung abgegeben, was ein Staat kann. Ein Staat kann Gebiet hinzugewinnen und verlieren, z.B. erobern oder abgeben, ohne, dass das was an der Existenz des Staates (auf dem übrigen Gebiet) ändert. Das behaupten (lügen) nur paar Spinner. Groß im Netz "Rumschreien" macht den Unfug nicht wahr.

Fazit: Eine solche Akte von 1992 kann es nicht geben, sie ist eine billigste Fälschung, die jeder kritische Mensch schnell als Fälschung entlarvt.

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21. "Viel mehr dummer Unfug & Lügen der Reichsspinner"

Zuerst mal was ganz Aktuelles: Anscheinend gehört der bekannte Sänger Xavier Naidoo auch zu den "Reichsspinnern" bzw. ist zumindest auf ihre Lügen reingefallen. Für die Spinner ist das nun wieder die übliche Eigenbestätigung. Wenn auch andere Leute, gar "Stars", ihren Unfug glauben, muss es ja stimmen. Das ist natürlich eine sehr dumme Denkweise. Wer was glaubt oder sagt ist kein Beleg für irgendwas. Früher glaubten ganz Viele, alle, die Erde sei eine Scheibe, obwohl sie das nicht war. Das bestätigt nur, was nicht neu ist, dass auch bekannte Personen, wie jeder Mensch, naiv und unkritisch sein und auf den (jeden) Unfug (zusammengelogene Märchen der "Reichsspinner") reinfallen können.

Nun aber zu Inhalten. Eigentlich wollte ich hier noch viel mehr Themen bringen, doch da es schon ein gratis E-Buch gibt, das so gut wie alle Spinnereien der "Reichsspinner" widerlegt, weise ich hiermit einfach auf es hin: - Runterladen - Das kann man gut am PC, aber auch Tablet oder E-Book-Reader lesen. Das Buch ist in zwei Teile eingeteilt. Teil 1 (Anfang) behandelt die irre Vorgehensweise der Spinner, was schon genug über sie aussagt (völlig Verrückte in eigener Traumwelt) und Teil 2 befasst sich mit ihren dummen Märchen, die leider im Netz genug Leute einfach weiterverbreiten, ohne sie zu überprüfen, was ganz einfach wäre, da das Meiste dümmste und primitivste Lügen und Tatsachenverdrehungen sind und die Quellen der Lügen NIE stimmen. Entweder gibt es sie nicht, oder dort steht was ANDERES (i.a.R. DAS GEGENTEIL), was die Spinner behaupten.

Zudem muss man nicht jede einzelne Lüge der "Reichsspinner" widerlegen. Alleine, was hier im Blog schon widerlegt wurde, beweist, wie dreist und verlogen die "Reichsspinner" sind.

Hier aber noch kurz einige weitere dummen Lügen der "Reichsspinner", viel mehr im Buch:

1. Die Reichsflagge hing mal vor der UNO! Dazu gibt es ein älteres Video (von 1984 oder davor) im Netz als "Beweis"! Das bestätigt ja, es gibt noch das "Deutsche Reich"!!1
Mal von dem hier abgesehen, ist das wieder Schwachsinn² und beweist, wie sich die Spinner an jeden Brösel klammern, von dem sie meinen, er belege ihren Schwachsinn ihrer Scheinwelt.

Diese Flagge ist bzw. war die Flagge Obervoltas, was alleine schon daran zu erkennen ist, dass die Flagge eines Deutschen Reichs (Englisch: "German Reich") an der Stelle gar nicht passt, da die Flaggen von der UNO immer alphabetisch (A-Z) aufgehängt werden.

2. Hier die Tatsachen zu dem unsäglichen Unfug der "Selbstverwaltungen". Immer mehr Leute erklären sich zu einer "Selbstverwaltung", was kompletter Blödsinn ist und NICHTS ändert, außer, dass rein sie selbst im Irrglauben sind, sie seien eine "Selbstverwaltung". Für alle ANDEREN, inkl. dem Staat, sind sie weiter ein ganz normaler Bürger. Jeder kann sich selbst genauso auch zum König der Welt erklären oder sein Haus/seine Wohnung zum Staat, außer für den eigenen Wahn- und Irrglauben, ist bzw. wird (man) das natürlich nicht (real). Es ist dann, wie alles der "Reichsspinner" nur Einbildung im eigenen Gehirn. Man selbst glaubt etwas (Blödsinn), mehr geschieht nicht. Fehlendes Wissen, wie immer bei allen Themen der "Reichsspinner", macht Blödsinn nicht wahr.

3. Natürliche Personen und Juristische Personen! Diese "Reichsspinner" sind so blöd, dass sie nicht mal wissen, dass JEDER MENSCH eine natürliche Person ist. Es gibt nichts anderes als natürliche Personen, jeder Mensch wird so geboren. Man muss bzw. kann sich dazu nicht erklären. Juristische Personen sind dagegen nicht "natürliche", nicht "menschliche", sondern rechtliche (juristische) Objekte wie "Zusammenschlüsse" von mehreren Menschen in Organisationen oder Firmen. Hier tritt dann nicht eine Person "alleine" (für sich) als (natürliche-) Person (rechtlich) "hervor" und ist haftbar etc., sondern die juristische Person in Form des Zusammenschlusses von Menschen der Organisation/Firma o.ä. Natürliche Personen sind im Gegensatz dazu für alles alleine und selbst rechtlich verantwortlich und auch vor dem Gesetz haftbar. Juristische Personen "nur" im Sinne der Vereinigung (Organisation/Firma), was keine einzelne natürliche Person ist/sein muss.

4. Eigentlich sollte jetzt mal endlich was zum Märchen "Besatzungsrecht gilt noch!" kommen, doch da es den Spinnern anscheinend bereits am einfachsten Grundwissen mangelt, geht es zuerst um unser "Land", genauer gesagt Staat, an sich. Viele der Spinner verstehen nicht mal die Begriffe "Deutschland", "Bundesrepublik Deutschland" (BRD) bzw. was ein Land, was ein Staat, was ein voll ausgeschriebener Landes- bzw. korrekt Staatsname (Vollform) und was eine Kurzform davon ist. Darum nun hier:

"Deutschland, Bundesrepublik Deutschland und die böse Abkürzung BRD"

Speziell die Abkürzung "BRD" scheint es Spinnern und auch Naiven, die sich einfach belügen und reinlegen lassen, angetan zu haben. Als ob diese, übrigens nicht offizielle, Abkürzung etwas Böses hätte. Dabei ist daran überhaupt nichts böse, seltsam oder sonst was. Dazu gleich mehr. Zuerst kurz rein zur Abkürzung "BRD". Diese wurde eigentlich hauptsächlich analog zur Abkürzung "DDR" zur Unterscheidung der "BRD" mit der "DDR" verwendet. Doch, da es keine bessere Abkürzung für unser Land (eigentlich Staat, s.u.) in der korrekten Vollform gibt, verwendet man "BRD" auch noch heute. Mehr dazu z.B. hier.

Jetzt, so kompakt und kurz es geht, zu "unserem" Landesnamen, eigentlich Staatsnamen, Erklärung kommt gleich. "Deutschland" ist die Kurzform und der meist verwendete Begriff für unser Land (ugs.). Wenn man über unser Land (ugs.) redet, schreibt oder diskutiert, verwendet man i.a.R. "Deutschland", da der Begriff a) kürzer und prägnanter als "Bundesrepublik Deutschland" ist und b) auch bekannter in der Masse. Der Normalbürger nennt unser Land, um korrekt zu sein, unseren Staat, eher selten (immer) in der Vollform "Bundesrepublik Deutschland", sondern ganz einfach "Deutschland". Man kann aber auch natürlich "BRD" verwenden, das ist noch kürzer, doch wie zuvor gesagt, ist es a) keine offizielle Abkürzung und b) versteht die Masse der Bürger ganz einfach "Deutschland" besser und mit "Deutschland" wird klar genug ausgedrückt, welchen Staat bzw. ugs. welches Land man meint, dazu muss man nicht (immer) die längere Vollform und offizielle Bezeichnung "Bundesrepublik Deutschland" oder Abkürzung "BRD" verwenden.

Was aber ist die "Bundesrepublik Deutschland"? Wieso nicht nur "Deutschland"? Sind das "B" und "R", was für "Bundesrepublik" steht, was Böses und hat etwas mit einem besetzten Land zu tun?

Genau hier setzen die Spinner wieder mit ihren Lügen und Märchen an. Sie erfinden und fantasieren Blödsinn zusammen, der überhaupt nicht, nicht ansatzweise, irgendwie stimmt. "Deutschland" ist ein normaler Staat bzw. umgangssprachlich ein Land (deswegen auch hier verwendet, fast jeder denkt und schreibt automatisch LAND statt korrekt STAAT), das ein bestimmtes Staatsgebiet mit eigenen Bürgern, Gesetzen etc. umfasst. Zusammen wird das "Territorium eines verfassten Staates" genannt. Was, wie bereits erwähnt, ugs. von den meisten Leuten, auch oft in den Massenmedien, als "Land" bezeichnet wird. Da es aber diverse verschiedene ugs. "Länder" bzw. Staaten gibt, die verschiedene Staatsformen verwenden, haben sehr viele Staaten dieser Welt eine Kurz- und Vollform ihres Namens. In der Kurzform, bei uns "Deutschland", fehlt die Staatsform, mehr nicht. Das ist alles. Weil unsere Staatsform ein "Bundesstaat" ist, wählte man den Namen "Bundesrepublik" als Bezeichnung der Staatsform in der Vollform unseres Landesnamens bzw. korrekt ausgedrückt Staatsnamens, wenn wir ganz genau sein wollen. Doch Staaten bezeichnet man i.a.R. ugs. oft als Länder. Das ist im Prinzip falsch. Wer wirklich rechtlich, nicht nur in einer Zeitung oder beim Gespräch mit anderen Leuten, formuliert, der verwendet "Staat" und nicht "Land". Dass in unserem Staatsnamen "Bundesrepublik Deutschland" das Wort "LAND" vorkommt, ist halt so. Der Name enstand, wohl umgangssprachlich wie so Viele, halt irgendwann, vermutlich war mit "Deutschland" -> "Land der Deutschen" gemeint. Ein Namen eines Staates kann beliebig lauten, da es nur EINE BEZEICHNUNG (Namen) eines Staates ist. Man könnte zum Spaß einen Staat z.B. "Kein Staat" nennen, was nichts daran ändert, dass es bloß der Name eines Staates wäre, den man "Kein Staat" nannte. "Kein Staat" wäre dann trotzdem ein Staat, der halt "Kein Staat" GENANNT wird. Bei Deutschland hätte man auch eine andere, oder keine, Vollform wählen können. Es gibt keinerlei Pflicht ein Land wirklich 1:1 nach der Staatsform zu benennen. So heißen andere "Bundesstaaten" der Welt nicht zwingend alle "Bundesrepublik" bzw. "Federal Republik" (Englisch) in Vollform. Generell muss man ein Land gar nicht nach der Staatsform in der Vollform des Staatsnamens benennen. Die meisten Länder machen es jedoch so, da es logisch ist und Sinn ergibt. Man hätte "Deutschland" auch keine (längere) Vollform, nur "Deutschland", oder z.B. "Republik Deutschland" geben können. TYPISCH DEUTSCH, macht man es aber so GENAU ES GEHT: "*Bundes**republik Deutschland". Damit gleich JEDER weiß, bei "unserem" Staat handelt es sich um einen *Bundesstaat in Form einer **Republik namens "Deutschland".

Ist man korrekt, gibt es keine "Länder". "Land" ist höchstens z.B. eine "Fläche Erde" bzw. ein Grundstück usw. Sobald auf einem Gebiet Leute wohnen, die in einem Staat formiert sind usw., handelt es sich IMMER um einen Staat, und kein Land. Land und Länder sind bloß rein UMGANGSSPRACHLICHE Begriffe für Staaten. Da aber umgangssprachlich meist "Land" und "Länder" statt "Staat" und "Staaten" verwendet wird, erscheint das Normalbürgern ungewohnt und man bleibt wohl auch bei "Land" und "Länder", auch wenn es inkorrekt ist. Jeden Staat der Welt kann man bloß umgangssprachlich auch als Land bezeichnen und jedes UMGANGSSPRACHLICHE Land ist ein Staat, sofern dort nicht gerade absolute Anarchie herrscht oder es noch nicht wirklich als Staat gegründet wurde wie z.B. Palästina. In dem Fall könnte man diskutieren, ob es wirklich (noch oder schon) ein Staat ist. Dass es nur Staaten gibt und Länder Ugs. ist, zeigt deutlich die "UNO". UNO-Mitglied kann bloß ein Staat werden. So sind alle 193 UNO-Mitglieder Staaten. Wer es schriftlich will, s. z.B. Charta der UNO. Doch nun nicht verdrehen: Ein Staat muss NICHT Mitglied der UNO werden. So sind z.B. "Palästina" und der "Heilige Stuhl" bisher nur Beobachter (Status) bei der UNO. Damit könnte man mit den in den Links Genannten gleich ein neues Thema beginnen, denn der "Heilige Stuhl" und der "Malteserorden" sind zwei besondere Völkerrechtssubjekte. Das wäre ein Thema für sich, da es vermutlich genug Spinner zu Unsinn verleitet, wie dem VERSUCH der Gründung eines eigenen Staates auf fremden Staatsgebiet, was natürlich kein Staat der Welt zulässt.

Zur Demonstration werden zum Abschluss noch einige, es gibt hundert(e) mehr, Beispiele einiger anderer Staaten in Kurz- und Vollform genannt. Daran sollte auch der Dümmste erkennen, dass "Deutschland", "Bundesrepublik Deutschland" und die Abkürzung "BRD" rein gar nichts Seltsames und noch weniger ein Beweis für irgendwas Absurdes sind. Andere "Bundesrepubliken", nur die mit "Bundesrepublik" im Namen, sind fettgedruckt. Hier ist alles so, wie es überall auf der Welt auch ist. Hier jetzt nur einige Beispiele. Jeder kann sich selbst über weitere Staaten und ihre Namen informieren.

Links immer, wie bei Deutschland, der oft gebrauchte Name des Staates in Kurzform und rechts daneben immer der offizielle Name des Staates in Vollform:

- Ägypten, Arabische Republik Ägypten
- Argentinien, Argentinische Republik
- Äthiopien, Demokratische Bundesrepublik Äthiopien
- Australien, Commonwealth of Australia
- Belgien, Königreich Belgien
- Brasilien, Föderative Republik Brasilien
- Chile, Republik Chile
- China, Volksrepublik China
- Dänemark, Königreich Dänemark
- Ecuador, Republik Ecuador
- Finnland, Republik Finnland
- Frankreich, Französische Republik
- Griechenland, Hellenische Republik
- Iran, Islamische Republik Iran
- Israel, Staat Israel
- Japan, Staat Japan
- Nordkorea, Demokratische Volksrepublik Korea
- Südkorea, Republik Korea
- Kuba, Republik Kuba
- Liechtenstein, Fürstentum Liechtenstein
- Luxemburg, Großherzogtum Luxemburg
- Marokko, Königreich Marokko
- Mauretanien, Islamische Republik Mauretanien
- Mexiko, Vereinigte Mexikanische Staaten
- Mongolei, Mongolischer Staat
- Nepal, Demokratische Bundesrepublik Nepal
- Nigeria, Bundesrepublik Nigeria
- Norwegen, Königreich Norwegen
- Oman, Sultanat Oman
- Österreich, Republik Österreich
- Pakistan, Islamische Republik Pakistan
- Polen, Republik Polen
- Portugal, Portugiesische Republik
- Russland, Russische Föderation oder Russland (beides möglich)
- Samoa, Unabhängiger Staat Samoa
- Saudi-Arabien, Königreich Saudi-Arabien
- Schweden, Königreich Schweden
- Schweiz, Schweizerische Eidgenossenschaft
- Somalia, Bundesrepublik Somalia
- Spanien, Königreich Spanien
- Sri Lanka, Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka
- Südafrika, Republik Südafrika
- Syrien, Arabische Republik Syrien
- Tunesien, Tunesische Republik
- Türkei, Republik Türkei
- Venezuela, Bolivarische Republik Venezuela
- Vereinigten Staaten und/oder Amerika, Vereinigte Staaten von Amerika
- Vereinigtes Königreich, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
- Vietnam, Sozialistische Republik Vietnam

Hier sieht man, dass man eigentlich alle Länder fast immer nur in der Kurzform "hört". Die Vollform der meisten Länder hören Normalbürger (fast) nie. Dabei ist nur die Vollform der offizielle Name. Neben den Beispielen gibt es natürlich auch Länder, die KEINERLEI anderen Namen (keine Kurz- und Vollform) haben.

Nachtrag:
Da Deutschland, (voll: Bundesrepublik Deutschland) nun mal von der Staatsform eine BUNDESREPUBLIK ist, gibt es auch viele INTERNE Bezeichnungen, wenn es um den Staat Bundesrepublik Deutschland geht, mit "Bund". Z.B. Bundestag, Bundeskanzler, Bundesgesetzblatt, Bundesland, Bundesregierung uvm. Das ist so, da "Bund" eine Bezeichnung der höchsten Ebene einer Bundesrepublik ist. Hier setzen viele Spinner auch wieder an und machen nichts als Wortspielereien usw. Dabei kennen sie meist nicht die Grundlagen der Dinge, über die sie reden bzw. schreiben.

Nachtrag 2:
Zu den Abkürzungen. Es gibt neben "BRD" als Abkürzung für die Vollform "Bundesrepublik Deutschland" natürlich die Abkürzung "D" für die sowieso viel öfters gebrauchte Kurzform "Deutschland". Oft werden "BRD" und "D" nach Belieben oder "Lust & Laune" verwendet. Z.B. von TV-Programmen bei Filmen. Dort aber tlw. auch nach Platzbedarf, da spart man bei "D" ganze zwei Buchstaben im Vergleich zu "BRD" ;-) Egal, ob man "D" oder "BRD" benutzt. Jede Abkürzung erfüllt den Zweck, zu zeigen, welches Land bzw. welchen Staat, zumindest in diesem Abschnitthier sollte man ganz genau sein, gemeint ist.

Mehr folgt...

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E-Buch zum Thema
Viel mehr Infos in diesem gratis (legal) e-Buch. Hier werden noch sehr viel mehr der dummen Lügenmärchen der BRD-Leugner als billigste Märchen dummer Laien bloßgestellt. Sehr lesenswert!

Auch zeigt man dort die witzigen und verrückten Methoden dieser Leute. Z.B alle noch so irren und wirren Verträge von BRD-Leugnern werden NACH DEREN IRRER MEINUNG gültig, wenn man sie bloß per Einschreiben an wen sendet. Die andere Partei muss (oder soll bloß nicht?) NICHT den Vertrag lesen aber trotzdem unterzeichnen. Das Annehmen des Einschreibens, IN DEM UNGELESEN UND UNUNTERZEICHNET (vom Empfänger) der Vertrag liegt, genügt ^^ So ernennen sie sich zum Kaiser & Kanzler & Co. oder fordern Milliarden. Man sollte mal per Einschreiben Verträge an die BRD-Leugner senden, in denen sie sich verpflichten ihr Haus, Auto & Vermögen dem Absender zu schenken und sich in die Psychatrie einweisen zu lassen. Nehmen sie das Einschreiben an, gilt es ja nach DEREN IRRER DENKWEISE. Ja, es gibt Ausnahmen, für die das rechtlich geht, nicht aber für beliebige Verträge, die man selbst aufsetzt, einpackt und von beliebigen Fremden Geld, Ämter (Staatschef) o.ä. fordert. Das ist reiner Unfug. Man kann z.B. direkt den Zettel (Empfangsquittung), den man unterschreibt, zu einem Vertrag machen. Das bietet die Post/DHL zumindest für Firmen "neuerdings" an. Dann ist DAS AUF DER QUITTUNG ein Vertrag. So gab es in letzter Zeit einige Betrügereien diverser Firmen. Aber KEIN (vom Empfänger ungelesener und ununterzeichneter) Vertrag, der in einer Sendung liegt, wird durch Unterzeichnen der Empfangsquittung eines Einschreibens gültig. Damit bestätigt man bloß etwas empfangen zu haben und unterschreibt nicht den ungelesenen Vertrag der Sendung, den man noch nicht mal kennt. In dem neuen Fall, in dem man die Empfangsquittung selbst zu einem Vertrag machen kann, steht der Vertrag auf der Empfangsquittung bzw. ist angehängt und für den Empfnger und Unterzeichner auch VOR dem Unterzeichnen lesbar. Der Empfänger kann das Unterzeichnen verweigern, wenn ihm der Vertrag nicht gefällt. Das alles geht beim Blödsinn der "BRD-Leugner" (Vertrag verpackt in Sendung) nicht, hier bestätigt man bloß den (blöden) Vertrag per Post erhalten zu haben. Laut deutschem Recht sind Verträge sowieso nur dann gültig, wenn BEIDE Parteien den Vertragstext a) KENNEN und es muss eine b) Willensübereinkunft geben. Beides geht nur, wenn man den Vertrag gelesen hat. Außerdem sind die Verträge der BRD-Leugner Unsinn und sittenwidrig. Sogar wenn man (Behörde o.ä.) wirklich einen direkt, auf dem Vertrag selbst(!), unterschrieben hätte, wäre er nichtig und/oder wird problemlos aufgehoben werden.

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Schlusskommentar
Dieser Kommentar wird für immer hier am Ende stehen.

Wieso man viele "Reichsspinner" und andere Verschwörungstheoretiker nie davon überzeugen kann, dass sie im Unrecht sind und sich irren.

Egal, welche Argumente und Fakten man bringt. Egal, wenn man sie auf den wahren Inhalt der Urteile oder Gesetze hinweist, die sie selbst als Beweis verwenden, und aufzeigt, dass dort was ganz Anderes steht, das sie entweder auslassen oder sogar verfälschen. Völlig egal, was man macht und wie klar die Beweise sind. Viele "Reichsspinner" und andere Verschwörungstheoretiker lassen sich nicht davon überzeugen, dass sie sich irren oder auf Leute reingefallen sind, die Lügen verbreiten. Eine Diskussion mit ihnen ist absolut zwecklos.

Echt hartgesottene "Reichsspinner" und andere Verschwörungstheoretiker leben längst in einer eigenen Scheinwelt. Alle Argumente, Beweise und Fakten, die gegen ihre Behauptungen sprechen, werden ignoriert und diffamiert. Oft diffamiert (beleidigt) man dann kindisch die Quelle, die zeigt, dass sie sich irren.

Dagegen glaubt man aber sofort jede Geschichte, die einem gefällt und in die Verschwörungstheorie passt. Man recherchiert nicht die Fakten und Quelle. Man wägt nicht rational ab, was überhaupt stimmen könnte. Man vergleicht keine andere Meinungen und Quellen. Man glaubt einfach einseitig alles, was die eigene Verschwörungstheorie unterstützt.

Noch witziger und blöder wird es, was oft geschieht, wenn "Reichsspinner" und andere Verschwörungstheoretiker die eigene Verschwörungstheorie immer mit der eigenen Verschwörungstheorie selbst begründen. Alles, was gegen die eigene Verschwörungstheorie spricht, definiert man dann einfach zur Verschwörungstheorie selbst. Alles, was sie widerlegt, ist dann ein Teil der Verschwörung und alle Beweise dagegen sind gefälscht und von den bösen (angeblichen) Feinden.

Mit dieser Methode kann man natürlich für immer jeden noch so dummen Unfug glauben. Man lässt gar kein rationales Denken, keine Gegenargumente und Beweise zu. Man beharrt einfach stur auf seiner Verschwörungstheorie nach dem Motto: "Alle böse und verlogen, außer ich/wir!"

Sinn dieser Seite ist es deshalb gar nicht die hartgesottenen "Reichsspinner" und andere Verschwörungstheoretiker zu überzeugen, wie sehr und zum Teil dumm-dreist sie falsch liegen. Diese Seite soll bloß, noch nicht in eine Scheinwelt voller Lügen abgetauchte, Leute vor Schäden schützen, den man erleiden kann, wenn man den "Reichsspinnern" glaubt und meint, Gesetz und Ordnung würden für einen selbst nicht mehr gelten. Damit haben sich schon genug Leute tief in die -ZENSIERT- geritten. Aus oft wenigen Euro, die man nicht zahlen will, werden schnell größere und große Beträge.

Unabhängig davon, ob paar Spinner Deutschland und seine Gesetze aufgrund von zusammengelogenen Märchen nicht anerkennen, existiert Deutschland (für die ganze Welt, außer für die Spinner) als echtes Land und alle Gesetze sind gültig. Wie überall auf der Welt, hat der Staat die höchste Macht und setzt sich auch durch, auch gegen Spinner, die ihn (Staat) leugnen. Die Spinner behaupten dann hinterher immer, der Staat wäre illegal gegen sie vorgegangen. Das ist dann eine Notlüge, da man anonsten ja zugeben müsste, dass es einen echten Staat, mit echten Gesetzen und echter Staatsmacht gibt, der wie jedes Land der Welt, seine Macht durchsetzt, wenn es sein muss. Lügen schützen vor Strafen nicht.

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Wer "Argumente" der "Reichsspinner" oder Fragen/Probleme hat:
E-Mail schreiben!

Meldungen des Wochenendes (30.11.-02.12.2012)

noreply@blogger.com (Chef vom Dienst) — Fri, 30 Nov 2012 20:29:00 +0000

- Deutschland rettet in der Euro-Krise die Hedgefonds
"Die Regierung will ihren Bürgern nicht eingestehen, dass die Rettung Athens Steuergeld kostet. Deshalb wählt man komplizierte Konstruktionen – über die sich vor allem Spekulanten freuen."
Quelle: welt.de
Kommentar: Im Blog wurde das oft genug geschildet: Die Politik rettet in erster Linie die Zocker und privaten Interessen von (privat-) Banken bzw. ganze pleite Privatbanken.

Steht eine private Bank vor der Pleite, müsste man sie verstaatlichen um die Einlagen und Kredite - per Geld von der EZB - zu sichern und wenn alle Kunden der Pleitebank zu intakten (z.B. einer Staatsbank mit "direktem Draht" zur EZB) Banken gewechselt sind, wird sie liquidiert. Das wäre eine logische, sinnvolle und viel günstigere Rettungsmethode, die nicht rein darauf abzielt die privaten Interessen der Finanzwelt (-> PRIVATE BANKEN) und deren Zockerei zu schützen! Das gezielte Absichern der privaten Interessen der privaten Banken ist jedoch das, was die Politik nun seit Jahren macht...

- Van Rompuy: Direktwahl eines EU-Präsidenten wäre „absurd“
"Ein demokratisch gewählter EU-Präsident würde automatisch zu Enttäuschungen in der EU-Bevölkerung führen, begründet der derzeitige EU-Ratspräsident Van Rompuy seine Ablehnung einer Direktwahl. Kompromisse seien besser von nicht-gewählten Funktionären zu erzielen."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Fehlende Demokratie enttäuscht die Bürger nicht? Die Massen anscheinend wirklich noch nicht...

- Wirtschaftsforscher: "Deutschland steht das Schlimmste noch bevor"
""Die Rezession setzt sich in den südeuropäischen Problemländern fort, die Schuldenstände steigen, insofern würde ich nicht sagen, dass das Schlimmste vorbei ist", sagte Bofinger.

Auch der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, verwies auf die hartnäckige Rezession und die Kosten der Eurorettung. "Was die finanziellen Belastungen Deutschlands angeht, so steht das Schlimmste wohl noch bevor", sagte er"
Quelle: welt.de
Kommentar: 2013 oder 2014 sollte vielleicht schon der nächste große "Crash" kommen. Egal, was die Politik macht, man vergrößert das Kernproblem der Verschuldung nur weiter.

- Merkel: Deutschland steht an der Seite Israels
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut unterstrichen, dass Deutschland in der Frage der Sicherheit “immer an der Seite Israels” stehen werde. “So haben wir auch jetzt, bei den Raketenangriffen der Hamas, wieder deutlich gemacht: Israel hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen”, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast."
Quelle: netzticker.com
Kommentar: Das ist doch absurd! Man steht gerundsätzlich, wie z.B. auch die USA, auf Seiten Israels, statt in jeder Situation zu schauen, wer wann was falsch macht! Da viele starke Länder grundsätzlich auf der Seite Israels stehen, kann sich Israel alles erlauben und der Nahostkonflikt wird nicht gelöst...

- Chinesen übernehmen reihenweise deutsche Firmen
" Investoren aus China sind auf der Suche nach lukrativen Unternehmen. Weitgehend unbemerkt haben sie sich einen guten Teil des deutschen Maschinenbaus und der Autozulieferer gekrallt."
Quelle: welt.de
Kommentar: Das wird auch so weitergehen. Chinas eigene Wirtschaft wächst und wächst, man hat immer mehr Geld (statt Staatsverschuldung!), und kauft nebenbei ehemalige Konkurrenten auf. Bis China die Wirtschaftsmacht Nummer 1 ist und seinen Abstand zum Rest der Welt immer mehr vergrößert, ist eine reine Frage der Zeit.

- Hunderte Jobs weg: Presse erlebt größte Entlassungswelle seit 1949
"Ob „FTD“ oder „Frankfurter Rundschau“: Immer neue Hiobsbotschaften erschüttern Deutschlands Zeitungslandschaft. Seit Gründung der Bundesrepublik gingen hier noch nie so viele Stellen verloren. Die Jobaussichten für Entlassene sind mies."
Quelle: focus.de
Kommentar: Es wird noch viel schlimmer kommen! Ein Großteil der Jüngeren liest einfach kaum noch Zeitungen und Magazine, da man im Netz genug zum Lesen findet. Nur das gedruckte TV-Programm hat vielleicht noch eine längere Zukunft, da es besser und bequemer als digitale Versionen ist...

- Arbeitslosigkeit in Euro-Zone steigt auf Rekordhoch
"Die Schuldenkrise hat die Zahl der Arbeitslosen in der Euro-Zone erneut auf einen Rekordwert getrieben. Im Oktober waren in den 17 Euro-Ländern 18,7 Millionen Menschen ohne Job – so viele wie noch nie seit Einführung des Euro."
Quelle: welt.de
Kommentar: Da vermutlich fast alle EU-/Euro-Länder ihre Zahlen schönen, muss man davon ausgehen, dass die wirkliche Zahl mindestens doppelt so groß, wenn nicht größer, ist.

- Deutsche unterstützt Anzeige gegen Merkel
"Eine Wuppertaler Aktivistin hat Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht. Sie spricht von "feindlicher Übernahme" der EU und sieht Verbrechen gegen die Menschlichkeit."
Quelle: welt.de
Kommentar: Ein Versuch ist es wert, aber die Klage wird doch so wie alle gegen das System verlaufen? Sie wird entweder erst gar nicht angenommen oder negativ entschieden...

- VW bezahlt Leiharbeiter genauso gut wie Stammpersonal
"Zeitarbeiter bei VW sollen künftig dasselbe Gehalt erhalten wie die Stammbelegschaft. Das hat der Wolfsburger Konzern mit dem Betriebsrat ausgehandelt. Betriebsratschef Osterloh spricht von einem „Meilenstein“."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Das ist wirklich ein Meilenstein und hoffentlich ein Vorbild für andere Firmen! Der Anfang der Abkehr vom Lohndumping im ganz großen Stil?

- Nach UN-Beschluss: Israel baut 3000 neue Wohnungen im Westjordanland
"Nachdem die Vereinten Nationen die Palästinenser völkerrechtlich aufgewertet hatten, reagierte die israelische Regierung prompt. Sie genehmigte am Freitag den Bau von 3000 neuen Wohnungen im Westjordanland."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: So verärgert man wieder gezielt die andere Seite...

- CDU-Gesundheitsexperte: brisante Nebeneinkünfte
"Jens Spahn, Gesundheitsexperte der CDU, hielt jahrelang indirekt Anteile an der Lobby-Agentur Politas. Spahn gründete 2006 mit einem befreundeten Lobbyisten und dem Leiter seines Abgeordnetenbüros eine GbR, der wiederum Politas gehörte. Laut Focus beriet diese schwerpunktmäßig Kunden aus dem Pharma- und Medizinsektor. Spahns Beteiligung an dieser Konstruktion blieb für die Öffentlichkeit undurchsichtig. Er erhielt so parallel zu seiner Tätigkeit im Gesundheitsausschuss Geld aus der Lobby- und Beratungsarbeit eines engen Mitarbeiters."
Quelle: lobbycontrol.de
Kommentar: In der Politik vermutlich nichts so Besonderes. Ähnliches wird es sicher öfters geben...

- Kostenexplosion: Stuttgart 21 soll noch teurer werden
"Das Kostenpotential des umstrittenen Milliardenprojekts Stuttgart 21 scheint grenzenlos: Nach Informationen der "Bild am Sonntag" rechnet der Bahnvorstand mit neuen Zuwächsen im hohen dreistelligen Millionenbereich. Ein Gewerkschafter hält sogar Mehrkosten bis zu einer Milliarde Euro für möglich."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Die Finanzierung von Stuttgart 21 ist illegal! Stuttgart 21 dürfte eigentlich gar nicht gebaut werden.

- Toll Collect: Bund erwägt Milliardenrabatt für Daimler und Deutsche Telekom
"Rund sieben Milliarden Euro fordert der Bund von den Toll-Collect-Betreibern Daimler und Deutsche Telekom seit dem verpatzten Start der Lkw-Maut. Nun erwägt Berlin, den Firmen einen Riesenrabatt zu gewähren - doch selbst für die stark reduzierte Summe gibt es bei Daimler und Telekom keine Rückstellungen."
Quelle: manager-magazin.de
Kommentar: So stark wie sich die Politik für die Konzerne einsetzt, wird bestimmt noch eine günstigere Lösung gefunden...

- Moody's entzieht Euro-Rettungsschirm Bestnote
"Die Ratingagentur Moody's zieht die Konsequenzen aus der Herabstufung Frankreichs: Sie senkt die Note für den europäischen Rettungsschirm ESM und für die EFSF um eine Stufe. Damit verlieren die Hilfsinstrumente ihr Spitzenrating. Eine weitere Abwertung droht."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Das wird die EU (Politiker) wieder aufregen. Dabei ist viel immer noch zu gut bewertet. Der Euro-Rettungsschirm wurde durch eine einzige Herabstufung noch lange kein Ramsch sondern von "Beste Qualität" zu "Sichere Anlage"...

- Strauss-Kahn zahlt Hotelmädchen 6 Millionen Dollar
"Die Sex-Affäre von Dominique Strauss-Kahn mit einem New Yorker Zimmermädchen ist offenbar juristisch ausgestanden. Der frühere IWF-Direktor habe sich mit der Hotelangestellten Nafissatou Diallo, die ihm versuchte Vergewaltigung vorwirft, außergerichtlich geeinigt, sagte eine mit dem Fall befasste Quelle. Damit ist das US-Zivilverfahren wohl vom Tisch."
Quelle: welt.de
Kommentar: Ist man reich genug, kann man sich von allem freikaufen...

- Griechenland-Paket: Bundestag gibt grünes Licht für Notkredite
"Der Bundestag hat den finanziellen Zugeständnissen der Euro-Länder an das pleitebedrohte Griechenland mit breiter Mehrheit zugestimmt. Nach einer hitzigen Debatte votierten am Freitag 473 der 584 Parlamentarier für die Vorlage des Bundesfinanzministeriums, 100 stimmten dagegen, elf enthielten sich der Stimme."
Quelle: welt.de
Kommentar: Mal wieder eine Entscheidung von 80% (473 von 584) der Abgeordneten. Wie in einer Diktatur stimmt man bei ALLEN wichtigen Gesetzen fast geschlossen ab! Nur die Linke war mal wieder dagegen. Dazu noch wenige Abweichler der Etablierten.

Kurzmeldungen vom 28.-29.11.2012

noreply@blogger.com (Chef vom Dienst) — Thu, 29 Nov 2012 20:15:00 +0000

- EZB muss heikle Dokumente nicht freigeben
"Als die Nachrichtenagentur Bloomberg von der EZB heikle Informationen zu Griechenland wollte, wurde ihr der Zugang zu den Dokumenten verweigert. Zu recht, wie das der Europäischen Gerichtshof am Donnerstag urteilte. [...] Die Begründung: Die Veröffentlichung hätte "den Schutz des öffentlichen Interesses" gefährdet. Die Publikation der heiklen Daten und ihre öffentliche Fehleinschätzung hätten Griechenlands Zugang zu den Finanzmärkten erschweren und die Steuerung der Wirtschaftspolitik beeinträchtigen können, erklärte der EuGH."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Vermutlich wieder ein politisches Urteil. Man will verhindern, dass etwas rauskommt, was der "Griechenland-Rettung" bzw. Politik der EU schadet...

- Uno erkennt Palästina als Staat an
"Diplomatischer Triumph über den Erzfeind Israel: Mit überwältigender Mehrheit hat die Uno-Vollversammlung Palästina als beobachtenden Nicht-Mitgliedstaat aufgenommen. US-Außenministerin Clinton bezeichnete die Entscheidung als unglücklich. Europa zeigte sich bei der Abstimmung gespalten. [...] 138 der 193 Uno-Mitglieder stimmten am Donnerstag für eine solche Anerkennung Palästinas, nur neun dagegen. 41 enthielten sich, darunter Deutschland. Das Ergebnis stellt einen großen Erfolg für die Palästinenser dar, weil eine einfache Mehrheit von 97 Staaten genügt hätte."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Ein erster Schritt in Richtung Frieden! Man kann nicht sagen, man müsse zuerst verhandeln. Das sagt man doch schon ewig! Es müssen Fakten geschaffen werden, dann kann man verhandeln. So handelte doch auch Israel bei seiner Staatsgründung.

- Erklärung der Partei-Jugendorganisationen: Zusammen gegen das Leistungsschutzrecht
"In einem ungewöhnlichen Bündnis über politische Lagergrenzen hinweg haben sich die Jugendorganisationen fast aller maßgeblichen politischen Parteien in Deutschland gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ausgesprochen.

Es gebe bereits jetzt technischen Möglichkeiten, Inhalte im Internet dem Zugriff beispielsweise durch Suchmaschinen zu entziehen, erklärten Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten.

"Damit bleibt es den Verlagen unbenommen, den Zugriff und die Zugriffsbedingungen für ihre Inhalte zu steuern und auszugestalten", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. - und auch, dass es eine Schutzlücke nicht gebe. "Es ist uns unbegreiflich, dass der Gesetzgeber der Argumentation der Verlegerverbände folgt, es müsse eine Lücke geschlossen werden", heißt es weiter."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Das Leistungsschutzrecht ist ein Witz! Man will sich vom Milliardenkonzern Google Geld holen. Dabei hilft Google den Verlagen und verschafft ihnen Lesern. Google klaut ja keine Texte, sondern verlinkt sie bloß in der Suche oder auf der Nachrichten ("News") Seite. Zum im Artikel Gesagten: Das ist richtig! Wenn die Verlage etwas gegen das Auftauchen der Artikel in Google-Suchergebnissen haben, können sie eine "Robots.txt" Datei verwenden und das verhindern.

- Fragwürdiger Umgang mit rechtsextremen Soldaten
"Bundeswehrrekruten, die mit Reichskriegsflaggen tätowiert sind, offen die SS verherrlichen - und trotzdem unbehelligt ihren Dienst an der Waffe verrichten. Wie der NSU-Untersuchungsausschuss zutage gefördert hat, gab es in den neunziger Jahren zahlreiche solcher Fälle. Eine unrühmliche Rolle soll auch der Militärische Abschirmdienst gespielt haben."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Die Geheimdienste benötigten ja immer neue "V-Leute". Das waren dann wohl einige der rechtsextremen Soldaten. Alles hat seine Gründe. Man duldete sie bestimmt nicht einfach nur so...

- Kleine Inselstaaten kämpfen gegen den Klimawandel: "Wir sind vom Aussterben bedroht"
"Bei der Klimakonferenz in Doha gibt es die großen Länder und Bündnisse: USA, China, die EU. Die Wirtschaftsmächte sind mit vielen Leuten vor Ort und haben große Besprechungsräume. Es gibt aber auch die anderen - die kleinen Inselstaaten. Und sie spüren die Folgen des Klimawandels schon jetzt."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Das sind Lügen! Die kleinen Inselstaaten spielen das Lügenspiel bloß mit, da sie so Hilfsgelder in großer Höhe erhalten und weiter erhalten wollen. Steigende Meeresspiegel sind z.B. bis heute NICHT zu messen aber man behauptet den Unsinn einfach und das gilt als anerkannt...

- UN-Versammlung stimmt über Palästinenser-Status ab: Der Griff nach dem Trostpreis
"Die UN-Vollversammlung entscheidet heute über eine diplomatische Aufwertung der Palästinenservertretung. Die 193 Mitgliedsstaaten stimmen darüber ab, ob den Palästinensern der Status als Beobachterstaat zuerkannt wird. Dieser Status gilt als Sprungbrett zur Vollmitgliedschaft. Deutschland werde sich bei der Abstimmung enthalten, erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Die Bundesregierung befürchte, dass der Schritt der Palästinenser "eher zu Verhärtungen führt.""
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Deutschland hält sich lieber raus, statt brav mit den USA dagegen zu stimmen...

- Deutsche zahlen Millionen für nutzlosen Windstrom
"Die deutschen Windparks konnten vergangenes Jahr 400 Gigawattstunden Strom nicht einspeisen, weil Leitungen fehlen. Die Elektrizität verpufft einfach – auf der Stromrechnung taucht sie trotzdem auf. [...] Union und FDP wollen noch in dieser Woche im Bundestag beschließen, dass die Bürger künftig höhere Lasten als bisher bekannt tragen. Die Entschädigungszahlungen der Netzbetreiber, die ja eigentlich für die Anschlüsse zuständig sind, sollen auf 110 Millionen Euro jährlich gedeckelt werden – der Rest wird auf die Strompreise abgewälzt. Das geht aus einem überarbeiteten Gesetzentwurf vor."
Quelle: welt.de
Kommentar: Inzwischen wurde das beschlossen! Unverschämt wie man der Masse der Bürger wieder in die Tasche greift. Die Reichen stört das nicht, doch immer mehr Arme können sich Strom nicht mehr leisten, müss(t)en viel nachzahlen und bekommen dann den Strom abgestellt!

- Regierung entschärft Armutsbericht
"Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen Passagen entschärft. Die überarbeitete Fassung vom 21. November, die auch tagesschau.de vorliegt, unterscheidet sich deutlich von einem Entwurf von Mitte September.

Die Aussage "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" ist in dem jüngsten Dokument nicht mehr enthalten. Auch Aussagen zur Lohnentwicklung fehlen. In der ersten Variante hatte noch gestanden, dass "die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war", die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren aber "preisbereinigt gesunken" seien."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Die ganzen Statistiken zur Armut werden auch frisiert. Man definiert z.B. öfters die Grenzen neu, ab wann man als arm zählt usw. Ähnlicher Betrug wie bei der offiziellen Arbeitslosenzahl...

Kurzmeldungen vom 26.-27.11.2012

noreply@blogger.com (Chef vom Dienst) — Tue, 27 Nov 2012 20:56:00 +0000

- Neuer Gouverneur der Bank of England kommt von Goldman Sachs
"Goldman Sachs hat einen weiteren wichtigen Posten in der internationalen Finanzwirtschaft besetzt. Mark Carney wird neuer Gouverneur der Bank of England. Damit werden wichtige geldpolitische Entscheidungen in Europa praktisch im Familienkreis getroffen."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: In den USA und weltweit ist es so, dass alle wichtigen Finanzpositionen von Goldman Sachs & Co. Leuten besetzt sind. Das kann kein Zufall sein...

- Angst vor dem Crash: EU und USA stoppen Basel III kurz vor dem Ziel
"Offenbar haben die europäischen und US-Banken noch so viele Schrottpapiere in ihren Büchern, dass sie nun die strengen Eigenkapitalregeln für die Banken („Basel III“) kurz vor dem Ziel stoppen. Damit können auch zahlreiche Zombie-Unternehmen hoffen, dass es noch einige Zeit Geld zum Nulltarif gibt."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Der Wahnsinn wird so lange es geht fortgeführt...

- Fall Gustl Mollath: "Kein Interesse, jemanden wegzusperren"
" Gustl Mollath sitzt seit Jahren in der Bayreuther Psychiatrie. Nach wochenlangen Diskussionen will die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg den Fall überprüfen lassen. Der zuständige Arzt und Bayerns Justizministerin begrüßen das. [...] Die Generalstaatsanwaltschaft teilte hingegen mit, dass "zu Recht" kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Mollath habe in seinen Anschuldigungen, dass HypoVereinsbank-Mitarbeiter in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt seien, keine Tatsachen angeführt. Die bloße Behauptung illegaler Geldgeschäfte reiche aber nicht aus. [...] Bei einer internen Prüfung der Hypo-Vereinsbank stellte sich schließlich heraus, dass die Schwarzgeldvorwürfe tatsächlich zutreffend sind. Erst kürzlich gelangte der entsprechende interne Prüfbericht an die Öffentlichkeit."
Quelle: br.de
Kommentar: Wie es aussieht, wurde hier Einer mit zu viel Wissen gezielt in die Psychatrie gesperrt. Abwarten, ob der Fall wirklich aufgeklärt wird...

- Griechenland-Hilfe: Wie die Euro-Retter den Steuerzahler für dumm verkaufen
"Nach langen Debatten haben sich die Euro-Finanzminister und der IWF auf die Finanzierung der Griechenland-Hilfe geeinigt. Im Vordergrund steht dabei ein Ziel: Die Lasten für den Steuerzahler sollen kaschiert werden. [...] „Das ganze Konstrukt dient dazu, die Lasten für den Steuerzahler zu kaschieren,“ urteilt der Commerzbank-Ökonom Christoph Weil. Statt Griechenland einen offenen Schuldenschnitt zu gewähren gibt es ein Bündel verschiedener Maßnahmen, die den Steuerzahler alle Geld kosten werden, die aber nicht so leicht zu durchschauen sind."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Wie immer eine gezielt gegen die Bürger gerichtete Politik...

- Zu viele Zombie-Unternehmen: Pleitewelle in Europa erwartet
" Die von der Politik geplante Erhöhung der Eigenkapitalquoten soll die Banken sicherer machen. Daher müssen die Banken jenen Unternehmen die Kredite aufkündigen, die keine gesunde wirtschaftliche Entwicklung vorweisen können. Viele Unternehmen, die sich nur mit faulen Krediten über Wasser halten konnten, werden pleitegehen."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Wie im Blog öfters berichtet, leben sehr viele, auch ganz große, Konzerne rein von Krediten und sind hochverschuldet. Der Gewinn geht (bei AGs) dann an die Aktionäre, statt das Geld für den Betrieb und Ausbau der Firma zu verwenden...

- Merkel warnt vor "hohem Maß an Antisemitismus"
" Als erste deutsche Regierungschefin hat Angela Merkel die Ratsversammlung des Zentralrats der Juden besucht. Die Kanzlerin wies auf Judenfeindlichkeit in Deutschland hin und nahm Israel in Schutz."
Quelle: welt.de
Kommentar: Merkel weist auf Judenfeindlichkeit hin und nimmt Israel in Schutz. Da wird wieder Kritik an Israel, ein Besatzungsregime das fremdes Land der Araber, die vertrieben wurden, bewohnt, mit Judenfeindlichkeit verwechselt. Judenfeindlichkeit wird es in Deutschland geben, doch der Großteil ist keine Judenfeindlichkeit sondern legitime Kritik an Taten des Staates Israel...

- Mineralöl in Adventskalendern nachgewiesen
"Giftiges Öl in süßem Naschwerk: Die Stiftung Warentest hat in 24 Adventskalendern für Kinder Rückstände von zum Teil krebserregenden Substanzen gefunden. Betroffen sind auch populäre Marken. Die Verunreinigungen stammen wohl von Farben und Maschinen."
Quelle: focus.de
Kommentar: Es werden ziemlich viele Lebensmittel verunreinigt sein. Nur getestet wird viel zu selten und dann nur stichprobenhaft...

- Intrigen der Elite und Säuberungen im Militär: Es geht nicht um Sexskandale, Dummkopf!
"In Titelgeschichten und Schlagzeilen wird behauptet, der frühere CIA-Direktor General David Petraeus sei aufgrund einer Ehebruchsaffäre mit seiner jungen Biografin zurückgetreten, und gegen General John Allen, Oberkommandierender der amerikanischen Truppen in Afghanistan, werde ermittelt und seine anstehende Beförderung zum Oberkommandierenden der amerikanischen Truppen in Europa sei vorerst auf Eis gelegt, weil er, so wird uns gesagt, »unangemessene« Kommentare in seinem E-Mail-Verkehr mit einer befreundeten weiblichen Zivilistin geäußert habe. [...] Sowohl in öffentlichen Stellungnahmen als auch in Gesprächen hinter verschlossenen Türen setzte er sich dafür ein, Israel die amerikanische Unterstützung der gewaltsamen Ausweitung der Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu entziehen, und drängte die Regierung Obama sogar dazu, Netanjahu unter Druck zu setzen, eine wie auch immer geartete Vereinbarung mit der fügsamen amerikanischen Klientel-Regierung unter Abbas abzuschließen. Vor allem aber unterstützte Petraeus die gewaltbereiten Dschihadisten in Libyen und Syrien, während er sich andererseits gegen den von Israel gewollten Krieg gegen den Iran aussprach, der nach seiner Ansicht die gesamte muslimische Welt gegen das amerikanisch-israelische Bündnis aufbringen und die »stellvertretend für die USA kämpfenden islamischen Fundamentalisten« dazu provozieren werde, ihre Waffen gegen ihre CIA-Beschützer zu richten."
Quelle: info.kopp-verlag.de
Kommentar: Da wurden wohl wieder Leute zurückgetreten. Es ist ein alter Trick der "feindlichen" Geheimdienste belastendes Material von Militärs und Politikern zu sammeln um sie damit zu kontrollieren (erpressen) und zum Rücktritt zu zwingen...

- Staatsstreich in den USA? — Enthaupter innerhalb der US-Regierung
"Ich schreibe gerade diesen Artikel und siebzig Stunden vorher hat Präsident Obama an Bord der Air Force One eine Presseerklärung herausgegeben, die von der westlichen Presse vollkommen ignoriert wurde.
Der Präsident hat öffentlich Maßnahmen gegen gewalttätige Verschwörer innerhalb der US-Regierung und gegen Spione angekündigt. Er nimmt den Begriff “AIPAC” oder “Israel Lobby” nicht in den Mund, aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass er etwas anderes meint. In der Tat kommt für uns keine andere Gruppe in Betracht."
Quelle: politaia.org
Kommentar: Der Pressemeldung (s. Quelle) kann man nicht entnehmen, dass die "AIPAC" oder "Israel Lobby" gemeint sein soll. Doch vor irgendjemanden scheint Obama Angst zu haben. Interessant, dass die Massenmedien darüber nicht berichteten...

- Syrisches Fernsehen: Israelische und amerikanische Offiziere bilden mehr als 8000 Bewaffnete in Türkei aus
"Das syrische Fernsehen hat bekannt gegeben, dass Offiziere des zionistischen Regimes und der USA dabei sind mehr als 8000 Bewaffnete in der Türkei militärisch auszubilden und diese dann für terroristische Anschläge nach Syrien zu schicken."
Quelle: german.irib.ir
Kommentar: Das kann Propaganda Syriens sein. Doch grundsätzlich lief es so und ähnlich schon öfters ab. Die USA, und/oder andere Länder, bewaffnen und bilden Kämpfer aus, um damit ein Land zu destabilisieren bzw. eine Regierung zu stürzen. Das beste Beispiel ist z.B. Afghanistan zu Zeiten vor und nach des russischen Einmarschs. (Die Russen marschierten ja wegen der Destabilisierung ein und wurden dann wieder durch von u.a. den USA gemeinsam mit Pakistan ausgebildeten und bewaffneten Kämpfern vertrieben...)

- EU erstellt Sanktionsliste für israelische Siedler
"Die Europäische Union beabsichtigt eine Sanktionsliste für durch extremistische Aktionen bekannte israelische Siedler zu erstellen, um diesen die Einreise in EU-Mitgliedstaaten zu sperren. Darüber berichtet die israelische Tageszeitung Haaretz unter Berufung auf eine Quelle in diplomatischen Kreisen der EU."
Quelle: german.ruvr.ru
Kommentar: Wenn man anderen Extremisten die Einreise verweigert, dann auch diesen Spinnern...

- Oberstes EU-Gericht billigt Euro-Rettungsschirm
" Grünes Licht für den Euro-Rettungsfonds ESM: In einem Eilverfahren haben die Richter des Europäischen Gerichtshofs die Finanzhilfen für rechtmäßig erklärt. Sie wiesen damit eine Klage aus Irland ab. [...] In seinem ersten Urteil zur Euro-Krisenpolitik wertet der EuGH auch die Hilfskredite an strauchelnde Euro-Staaten nicht als Verstoß gegen das gegenseitige Haftungsverbot der Mitgliedstaaten. Der Empfängerstaat bleibe für seine Verbindlichkeiten gegenüber seinen Gläubigern selbst haftbar, urteilten die Richter."
Quelle: welt.de
Kommentar: Natürlich verstößt man gegen das gegenseitige Haftungsverbot aber was nicht sein darf, wird auch nicht geschehen. Man verhindert den Euro-Rettungsschirm nicht...

Meldungen des Wochenendes (23.-25.11.2012)

noreply@blogger.com (Chef vom Dienst) — Sun, 25 Nov 2012 18:50:00 +0000

- Piraten geben sich ein Wirtschaftsprogramm
"Die Piratenpartei hat das Streben nach Vollbeschäftigung abgelehnt. Es sei „weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert“, heißt es im Antrag zum neuen Wirtschaftsprogramm, über das auf dem Parteitag heftig gestritten wurde. [...] „Stattdessen wollen wir uns dafür einsetzen, dass alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt werden und werden dazu die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens prüfen.“"
Quelle: faz.net
Kommentar: Inhaltslosigkeit kann man den Piraten nun nicht mehr vorwerfen. Dass die FAZ gleich das mit der Vollbeschäftigung erwähnt, scheint wieder gegen die Piraten gerichtet zu sein...

- Schlechte Geschäfte im Inland: Umsatzsteuer-Einnahmen brechen weg
"Trotz des anstehenden Weihnachtsgeschäftes erwarten Ökonomen einen weiteren Rückgang der Umsatzsteuereinnahmen. „Wir werden im vierten Quartal einen deutlich schwächeren Zuwachs sehen”, sagte Wirtschaftsexperte Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). Bereits im Oktober hat sich der Anstieg der Steuereinnahmen auf 2,5 Prozent reduziert. Im September war er mit 5,4 Prozent noch mehr als doppelt so hoch, wie das Bundesfinanzministerium berichtet.

Sämtliche Indikatoren stützen diese Prognose: die Binnennachfrage ist rückläufig, die Industrie hat mit Auftragseinbußen zu kämpfen und der Dienstleistungssektor muss mit einem Dämpfer rechnen. Die deutschen Autobauer haben ihre Produktion ebenfalls zurückgefahren."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Alle Zeichen deuten auf ein schlechtes Jahr 2013 hin. Nächstes Jahr wird sich vermutlich auch die Finanz-/Schuldenkrise weiter verschärfen...

- Arbeitslose sollen neue Kühlschränke bekommen
" Die Bundesregierung will angeblich die Energieeffizienz steigern: Langzeitarbeitslosen soll deswegen ein hoher Zuschuss zu neuen Kühlschränken gewährt werden – zusätzlich zu den Hartz-IV-Bezügen."
Quelle: welt.de
Kommentar: Eine gute Idee! Der Kühlschrank gehört zu den größten Stromverbrauchern in einem Haushalt. Da gerade Arbeitslose sich kaum selbst ein neues Gerät leisten können und das alte viel Strom verbraucht, macht eine Hilfe zum Austausch Sinn.

- Syrien verurteilt Ankaras Anforderung von Patriot-Raketen
"Syrien hat die Entscheidung der türkischen Behörden verurteilt, die NATO um die Stationierung von Patriot-Raketen an der syrisch-türkischen Grenze zu ersuchen.

Das sei eine weitere Provokation von Seiten Ankaras, sagte ein Vertreter des syrischen Außenministeriums am Freitag nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. "Ankara hat keinen Grund zur Besorgnis, weil Syrien die Souveränität und die Unverletzlichkeit des Territoriums der Türkei sowie die Interessen ihres Volkes achtet", hieß es."
Quelle: de.rian.ru
Kommentar: Direkt eine Provokation kann das nicht sein, da es eine rein defensive Waffe ist...

- EU-Staatschefs scheitern an der 1000-Milliarden-Euro-Frage
"Der EU-Haushaltsgipfel ist nach Angaben von EU-Diplomaten abgebrochen worden. Die Staats- und Regierungschefs konnten sich nicht auf Kürzungen am geplanten Mammut-Etat bis 2020 einigen."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Andere, Länder wie Griechenland, sollen sparen, nur man selbst kann das nicht...

- Proteste gegen Mursi: Mursi-Gegner zünden Büros der Muslimbrüder an
"Die Reaktionen auf den Machtzuwachs der Islamisten in Ägypten sind heftig: In mehreren Städten brannten Parteibüros der Muslimbrüder. Tausende demonstrierten gegen Präsident Mohammed Mursi. Dieser hatte zuvor die Justiz praktisch entmachtet."
Quelle: focus.de
Kommentar: Im Hintergrund herrschen dazu noch die Militärs weiter...

Kurzmeldungen vom 21.-22.11.2012

noreply@blogger.com (Chef vom Dienst) — Thu, 22 Nov 2012 20:04:00 +0000

- Einkaufsmanagerindex: Kein Ende der Talfahrt in Deutschland
"Das Forschungsinstitut Markit prognostiziert in seiner Novemberausgabe über den deutschen Einkaufsmanagerindex weiterhin ein schwaches Wirtschaftswachstum. Experten erwarten kaum noch Wachstum für 2012. Besonders drastisch fällt die Talfahrt bei den Dienstleistungen aus. Der Index im tertiären Sektor fiel auf 48,0 Punkte. Das ist der niedrigste Stand seit gut dreieinhalb Jahren."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Langsam verdichten sich die Anzeichen dafür, dass die Situation in Deutschland wieder deutlich schlechter wird.

- Junge Generation ahnt nicht, was auf sie zukommt
" Auf die jungen Deutschen kommen riesige Lasten zu: Nur sechs Prozent wissen, dass die aktuelle Staatsverschuldung mehr als zwei Billionen Euro beträgt. Und ein großer Teil der Schulden ist versteckt."
Quelle: welt.de
Kommentar: Erst wenn es den "Super-Crash" mit anschließendem Neustart des Systems, bzw. besser Start eines anderen und besseren Systems, gab, dann ist man das Kernproblem der Verschuldung los...

- Hohe Lebensmittelpreise, weniger Sozialleistungen: USA von Hungersnot bedroht
"Die hohen Nahrungsmittelpreise haben Essen für viele Amerikaner zum unerschwinglichen Luxus werden lassen. Weil die Regierung wegen der hohen Staatsschulden die sozialen Hilfeleistungen drastisch reduziert hat, droht 50 Millionen Bürgern im reichsten Land der Welt eine echte Hungersnot."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Die durch die Finanzelite verschuldete Krise trifft, wie immer, zuerst die Armen...

- Empörung über Straffreiheit für PolizistenGewaltsame Proteste in Kairo dauern an
"In Kairo ist es erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Die Proteste richten sich gegen die Straffreiheit von Polizisten, die 2011 Demonstranten erschossen hatten."
Quelle: focus.de
Kommentar: Die Demonstrationen gehen seit der angeblichen Revolution weiter. Seit der angeblichen Revolution wurden mehr Demonstranten verletzt und getötet, als zuvor...

- Steuerzahlerbund empört über Haushaltspolitik von Union und FDP
"Vor der Generaldebatte kritisierte der Bund der Steuerzahler den Budgetentwurf scharf. "Die Haushaltspolitik von Union und FDP ist durch eine Schlitzohrigkeit auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler gekennzeichnet", sagte Verbandschef Reiner Holznagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Um notwendige Einsparmaßnahmen zu umgehen, werden Dritte angezapft und so der Bundeshaushalt frisiert", fügte er hinzu.

Gleich mehrfach greife der Bund zu Lasten der Beitragszahler in die Sozialkassen und "schröpfe" öffentliche Unternehmen, kritisierte Holznagel. Die Koalition müsse Mehrausgaben wie das "zweifelhafte Betreuungsgeld" sofort stoppen. "Der Bundeshaushalt muss konsolidiert werden, sonst macht sich die Bundesregierung in ihrer Europapolitik unglaubwürdig", warnte Holznagel."
Quelle: n-tv.de
Kommentar: Unglaubwürdig hat sich die verlogene Politik doch längst in allen Bereichen gemacht...

- Kein billiges Bankengeld mehr für Staaten: Weidmann provoziert mit radikalem Vorstoß die Politik
"Weidmann will, dass Banken nicht mehr grenzenlos Staatsanleihen kaufen dürfen. Und er verlangt, dass sie diese – wie andere Kredite auch – absichern müssen. Auf seiner Seite hat Weidmann die jüngste Entwicklung in der Schuldenkrise. Sie zeigt, dass Staatsanleihen nicht so sicher sind, wie es die Regulierer gerne hätten."
Quelle: focus.de
Kommentar: Ein guter Vorschlag! Es kann nicht sein, dass Banken frei das tun können, was sie wollen und z.B. grenzenlos Staatsanleihen kaufen.

- Erstmals weniger als 700 000 Schulanfänger
"Weniger Kinder, weniger ABC-Schützen: Die Zahl der Schulanfänger ist in diesem Jahr erstmals unter 700 000 gesunken. In das neue Schuljahr wurden 691 800 Kinder eingeschult, 2,7 Prozent weniger als im Vorjahr."
Quelle: ftd.de
Kommentar: In Zukunft wird es hierzu genug neue Negativrekorde geben...

- Finnland: Polizei konfisziert Winnie-Pooh-Laptop einer 9-Jährigen
"Im Kampf gegen Piraterie scheinen Behörden in manchen Ländern nicht einmal vor Kindern Halt zu machen, wie der jüngste Fall beweist: Das Anti-Piraterie-Unternehmen CIAPC, das unter anderem die Verfolgung der Pirate Bay Gründer massiv unterstützt hat, hat einem finnischen Haushalt eine Schadenersatzforderung geschickt, da in diesem angeblich Inhalte über The Pirate Bay runtergeladen worden waren. Als keine Antwort und keine Zahlung erfolgte, haben Polizisten die Wohnung durchsucht und dabei den Laptop einer 9-Jährigen beschlagnahmt. [...] Diese konnte sich vom Taschengeld ein bestimmtes Musikalbum der Künstlerin "Chisu" nicht kaufen und hat es sich kurzerhand via Pirate Bay "geholt". Da der Download laut dem Vater aber nicht funktionierte, habe er ihr das entsprechende Album am nächsten Tag im Geschäft gekauft."
Quelle: derstandard.at
Kommentar: Dass Unternehmen, wie im Artikel beschrieben, an Nutzerdaten von Internetnutzern kommen und so direkt Abmahnungen/Rechnungen an angebliche Raubkopierer schicken können ist skandalös und der Weg hin zur Privatpolizei! Wenn, dann sollte alles über die Gerichte laufen...

- Preiserhöhungen: Stromkonzerne nutzen Energiewende als Vorwand
"Verbraucher müssen im kommenden Jahr im Schnitt zwölf Prozent mehr für ihren Strom zahlen. Doch das lässt sich offenbar nur zum Teil mit den Kosten für die Energiewende erklären."
Quelle: welt.de
Kommentar: Daswar klar! Der Strom wurde schon immer regelmäßig teurer! Irgendeinen Vorwand findet das Energiekartell immer...

- Forderung nach Erhöhung der Hartz-IV-Sätze: Milliarden für die Menschenwürde
"Wenn es darum geht, den Hartz-IV-Satz zu erhöhen, gibt es ein breites Bündnis. Die Sozialverbände waren schon immer dafür, die Links-Partei erst recht. Und die Grünen haben auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende gerade beschlossen, die Regelleistung für Erwachsene auf 420 Euro erhöhen zu wollen."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Eine Erhöhung wäre das, doch keine besonders große. Etwa 50 Euro mehr im Monat hätten dann die Arbeitslosen. Für sehr viel Luxus wird das nicht reichen ;-)

- Regierung spricht von Terrorakt: Anschlag auf Bus in Tel Aviv
"Bei einem Anschlag auf einen Bus in der israelischen Metropole Tel Aviv hat es nach Polizeiangaben mindestens 17 Verletzte gegeben. Der Anschlag ereignete sich auf dem Schaul-Hamelech-Boulevard im Stadtzentrum.

Es war der erste Bombenanschlag auf einen Tel Aviver Bus seit dem Jahr 2006. Noch hat sich niemand zu der Tat bekannt."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Zum Glück gab es keine Toten. Doch der Anschlag zeigt, wie ineffektiv die "Raketen" der Hamas sind. Ein "normaler Anschlag" sorgt für mehr Aufsehen und Gefahr...

- Curiosity: "Historischer Fund" wird überprüft
"Die NASA überprüft derzeit einen Fund, der laut dem Curiosity-Leiter "in die Geschichtsbücher eingehen könnte." Über die Art des Fundes will er keinerlei Angaben machen, da man eine Kontaminierung nach den letzten Fehlschlägen nicht ausschließen könnte. Die Untersuchung wird mehrere Wochen dauern."
Quelle: futurezone.at
Kommentar: Der Fund wird wohl das erste Leben außerhalb der Erde sein?

- Deutsche Soldaten werden in der Türkei stationiert
"Die Türkei bittet die Nato offiziell um die Entsendung von Patriot-Luftabwehrraketen. Das Bündnis will schnell entscheiden. Der Einsatz würde bedeuten, dass 170 deutsche Soldaten verlegt werden."
Quelle: welt.de
Kommentar: Deutschland soll mal wieder in einem Konflikt mitmischen. Für die Zukunft ist das vermehrt geplant...

Kurzmeldungen vom 19.-20.11.2012

noreply@blogger.com (Chef vom Dienst) — Wed, 21 Nov 2012 18:21:00 +0000

- Gauck: „Polen sind fleißiger als Deutsche“
"Bundespräsident Joachim Gauck hat den Nachbarn aus dem Osten gelobt. Polen sei ein „Motor der europäischen Idee“, die Menschen dort wären viel fleißiger als in Deutschland. Die Wirtschaftsdaten geben ihm Recht: Polen liegt bei den geleisteten Arbeitsstunden weit vor der Bundesrepublik."
Quelle: focus.de
Kommentar: Typisch Politiker! Andere lobt man und die eigenen Bürger werden kritisiert und schikaniert...

- Neuer Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen
"Über eine Million Mal hat die Arbeitsagentur innerhalb eines Jahres die staatlichen Leistungen von Hartz-IV-Empfängern gekürzt, die gegen ihre Pflichten verstoßen haben. Das sind 38 Prozent mehr als drei Jahre zuvor."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Ein Großteil der Sanktionen dürfte unberechtigt sein. Da sich viele nicht wehren, kommt man damit durch...

- Partei will „sympathischer“ werdenPotenzielle Wähler: CDU entdeckt im Wahlkampf ihr Herz für Zuwanderer
"In Deutschland wächst die Zahl der Wahlberechtigten mit ausländischen Wurzeln. Das hat auch die CDU erkannt. Sie ist überzeugt, dass viele Migranten konservative Werte vertreten – und will nun offensiv um sie werben."
Quelle: focus.de
Kommentar: Wenn die Parteien schon keine Politik für die "Deutscheb" machen, dann vielleicht wenigstens für die Immigranten? Das fehlte gerade noch...

- EU-Verschwendung kostet Deutschland 30 Milliarden
" Der Berliner Think Tank Open Europe deckt in einer Studie die Ausmaße der Verschwendung im EU-Regionalfonds auf. Paradox: Fast alle Mitgliedstaaten würden von einer Reduzierung der Beiträge profitieren. [...] Im Fokus steht die Umverteilung der zusammengefügten Mittel. Die deutschen Beiträge gehen zu 61 Prozent an andere Länder und 29 Prozent fließen in die gleiche Region zurück, aus der sie gekommen sind. Wenn man Deutschland seine Regionalentwicklung sich selbst überließe, so die Studie, könnten allein schon durch den wegfallenden Verwaltungsaufwand Milliarden gespart werden."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Die kostet auch ohne die Verschwendung Deutschland viel Geld. Deutschland und andere größere Länder bauten Südeuropa quasi auf und nun ist Osteuropa dran...

- Abwertung: Frankreich verliert Spitzenrating bei Moody's
"Rückschlag für die Bemühungen um Beilegung der Schuldenkrise: Frankreich besitzt bei der Ratingagentur Moody's keine Topbonität mehr. Moody's stufte die Kreditwürdigkeit des Euro-Landes am späten Montag um eine Note von "Aaa" auf "Aa1" herab. Der Ausblick bleibt negativ, damit droht eine weitere Abstufung."
Quelle: welt.de
Kommentar: Damit gerät Frankreich weiter in die Schuldenspirale. Das wird vermutlich so weitergehen...

- Nato plant Syrien-Einsatz ohne UN-Mandat – „Nesawissimaja Gaseta“
"Die Nato plant einen Militäreinsatz in Syrien ohne eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

Wie Quellen in Brüssel und in Berlin verrieten, strebt das westliche Militärbündnis eine Flugverbotszone über die türkisch-syrischen Grenzgebiete an."
Quelle: de.rian.ru
Kommentar: Zum Starten einen Angriffkrieges benötigten die aber schon eine Flugverbotszone über ganz Syrien und nicht nur der türkisch-syrischen Grenze...

- Faule Kredite in Spanien wachsen auf 182 Milliarden
"Die Probleme von Spaniens Banken werden immer größer. Jeder zehnte Kredit ist mittlerweile ausfallgefährdet. Es drohen im Extremfall Verluste von 182 Milliarden Euro. Dennoch gibt es eine gute Nachricht aus der Bankenwelt. [...] Trotz eines Berges an faulen Krediten in Rekordhöhe müssen die maroden Banken Spaniens die zugesagten Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds wohl bei weitem nicht ausschöpfen."
Quelle: focus.de
Kommentar:

- Kritik an Bayern-SPD: "Nur Ja-Sager und Speichellecker erwünscht"
"Michael Adam gilt als Nachwuchshoffnung der SPD. Nun hat Bayerns jüngster Landrat mit einer 60-zeiligen Tirade auf Facebook die Parteispitze attackiert: Sie leide unter Realitätsverlust.

Die Kritik ist vernichtend: In der Zentrale der bayerischen SPD seien grundsätzlich "nur Ja-Sager und Speichellecker erwünscht, um die traurigen Realitäten möglichst nicht an sich heranzulassen", schrieb Michael Adam, Landrat von Regen, am Wochenende auf Facebook."
Quelle: welt.de
Kommentar: Da hat einer verstanden, wie das System aller etablierten Parteien funitioniert...

- Türkisches Doppelspiel in der Gaza-Krise
"Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel am Montag als "terroristischen Staat" bezeichnet, dessen Handlungen "Akte des Terrors" seien. Außerdem schien er anzudeuten, Israel massakriere Zivilisten und Kinder im Gazastreifen, weil sie Muslime seien."
Quelle: welt.de
Kommentar: Teils hat er recht. Man sollte mal das Verhältnis der Gewalt zeigen! Die Palästinenser brachten mit ihren "Silvesterraketen" maximal 4-5 Israelis um, aber die Israelis töteten min. 100 bis 140 Palästinenser, davon anscheinend auch zahlreiche Kinder. Wer übt hier unangebrachte Gewalt aus? Die verlogenen Massenmedien berichten aber so, als stünden sich zwei gleichstarke Gegner gegenüber und Israel würde richtig stark militärisch angegriffen, was nicht ansatzweise der Fall ist. Siehe dieser Artikel!

- Kampf dem Steuerbetrug: Spanien verbietet Barzahlungen über 2500 Euro
"Ab diesem Montag dürfen spanische Verbraucher Rechnungen über 2500 Euro nicht mehr in bar begleichen, wenn eine der Parteien bei der Transaktion in professioneller oder gewerblicher Kapazität handelt."
Quelle: format.at
Kommentar: Vielleicht gut gemeint, doch trotzdem ein totalitäres Gesetz...

- Auf Millionen Stromkunden kommen höhere Preise zu
"Die höhere Ökostromabgabe und steigende Netzentgelte treiben die Strompreise im neuen Jahr. Über 400 Anbieter wie RWE und E.on kündigen zum Stichtag kräftige Aufschläge an, teils um 14 Prozent."
Quelle: welt.de
Kommentar: Egal, wie teuer alles wird. Die Bürger wählen weiter die dafür verantwortlichen Parteien...

Meldungen des Wochenendes (16.-18.11.2012)

noreply@blogger.com (Chef vom Dienst) — Sun, 18 Nov 2012 18:13:00 +0000

- Gaza-Konflikt: Hamas hilft Israel beim Kampf gegen Palästinenserstaat
"Die Hamas ballert mit Raketen, Israel sagt danke - und schon haben wir den schönsten Krieg. So weit, so fadenscheinig. Doch was das hauptsächlich für Raketen sind, die da aus dem Gazastreifen nach Israel fliegen, erfährt die Öffentlichkeit natürlich nicht. Und die Hintergründe des Konflikts schon gar nicht. Gerhard Wisnewski hat recherchiert – mit überraschenden Ergebnissen... [...] Laut einem anderen Bericht der Haaretz vom 16. November 2012 wurden seit Beginn der Feindseligkeiten zwar »550 Raketen Richtung Israel abgefeuert«, aber nur 26 davon seien überhaupt »in bewohnten Gegenden« explodiert - also fünf Prozent. Auch das sind aber noch keine Treffer. [...] Eine »magere Bilanz« für 550 Raketen. Aber da die Flugbahn der Geschosse dem Zufallsprinzip gehorcht, treffen sie fast nie, und wenn, dann fast ausschließlich Zivilisten. Tatsächlich können die im Gazastreifen selbst gebauten Raketen auch gar nichts treffen – und wenn, dann nur nach dem Lotterie-Prinzip. Die sogenannten Kassam-Geschosse zum Beispiel gleichen von der Bauart her großen Silvesterraketen. Sie fliegen völlig blind in den Himmel – ohne Zielerfassung und Steuerungssystem. Die Steuerbarkeit ist genau wie bei einer Silvesterrakete gleich null. Viele schlagen sogar im Gazastreifen selbst ein. [...] Von 2001 bis 2008 zum Beispiel sollen aber auch insgesamt mehr als 8600 Raketen den Süden Israels getroffen und dabei 28 Menschen getötet haben. Natürlich ist das für jedes einzelne Opfer und gegebenenfalls für dessen Hinterbliebene eine Katastrophe. Was hier jedoch interessieren muss, ist der militärische Nutzen dieses Beschusses. Und der ist gleich null – jedenfalls für die Palästinenser. Für Israel ist der militärische Nutzen dagegen groß, da er das Land propagandistisch stärkt, ohne es auch nur ansatzweise militärisch zu schwächen."
Quelle: info.kopp-verlag.de
Kommentar: Dass das eher Silvesterraketen statt richtige (militärische) Raketen sind, die kaum Sprengkraft besitzen und unkontrolliert rumfliegen, erfährt man in den Massenmedien nicht oder selten. Israel nutzen diese "Raketenangriffe", da man selbst dann effektiv mit seinem Militär zuschlagen kann...

- USA: Bankenpleite des Wochenendes
- Hometown Community Bank (124,6 Millionen US$)
Quelle: fdic.gov
Kommentar: nUr eine kleinere Pleitebank. Doch laut Experten könnte die Pleiteserie bald wieder deutlich größer werden...

- In der Stahlindustrie sind 100.000 Stellen in Gefahr
"Vor dem Hintergrund der massiven Überkapazitäten beim Stahl drängt der Präsident des europäischen Branchenverbands Wolfgang Eder auf tiefe Einschnitte. Er sieht in Europa tausende Arbeitsplätze in Gefahr."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: In einigen Jahren wird man solche Meldungen zu diversen Industriezweigen hören, denn China & Co. werden Europa Weltmarktanteil streitig machen...

- Griechenland-Krise: Wirtschaftsweise erwarten zweiten Schuldenschnitt
"Griechenland wachsen die Schulden über den Kopf, die Lage spitzt sich zu. Top-Ökonomen und Wirtschaftsweise fordern nun einen zweiten Schuldenschnitt für Athen. Das wird für Deutschland teuer."
Quelle: welt.de
Kommentar: Versagt hat die Politik, wenn Griechenland sich trotz der "Rettungen" immer noch direkt vor dem Abgrund befindet. Es gehören alle Verantwortlichen sofort gefeuert. Das geht in der Politik leider nicht...

- US-Ökonom: "Es könnte eine Weltrezession geben"
"Höchst pessimistisch schätzt der prominente Ökonom Robert Shiller von der Yale University die Aussichten für die US-Wirtschaft ein. Die schwache Konjunktur würde eine kräftige Spritze in Form von milliardenschweren staatlichen Investitionen benötigen, die durch höhere Steuern finanziert werden sollten [...] Werden, wie erwartet, die Staatsausgaben weiter gekürzt, "dann wird es eine Rezession geben, die sich auch auf Europa auswirken wird. Das wird die Lage in den USA weiter verschärfen, und dann könnte es eine weltweite Rezession geben.""
Quelle: derstandard.at
Kommentar: Jeder Experte weiß es, kaum einer sagt es. Es wird, nein muss, in absehbarer Zeit einen Crash bzw. neue Krise geben, da man keines der (Schulden-) Probleme wirklich gelöst hat, sondern immer nur neue Schulden dafür gemacht hat.

- Möglicher Bundeswehreinsatz in Türkei stößt auf Kritik
"Die Bundeswehr steht offenbar kurz davor, sich in an der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren. Laut einem Medienbericht soll sie dort Flugabwehrraketen bedienen. Die Opposition kritisiert das Vorhaben."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Geht es nach dem Plan der USA und EU, soll Deutschland, mit anderen EU-Ländern, bald weltweit stark bei den Kriegen mitmischen... Später dann innerhalb der "EU-Armee".

- Erster großer Bailout im US-Rentensystem zeichnet sich ab
"Der staatliche US-Pensionsversicherer Pension Benefit Guaranty Corporation fuhr im abgelaufenen Fiskaljahr das höchste Defizit seiner rund 40-jährigen Geschichte ein. Der Fonds, der die Renten von 44 Millionen Amerikanern rückversichert, berichtete gestern über eine Finanzlücke von nicht weniger als $34 Milliarden. Jetzt schießen Spekulationen ins Kraut, dass der Fonds ohne einen Bailout durch die US-Steuerzahler kaum Überlebenschancen haben wird."
Quelle: wirtschaftsfacts.de
Kommentar: Zu retten gibt es noch genug. Wie lange das aber so weitergehen soll, weiß wohl keiner der Politiker.

- Anleger verdienen an Portugal 42 Prozent
" Es ist ein gigantischer Gewinn: Wer zum Jahresanfang portugiesische Staatsanleihen gekauft hat, freut sich heute über eine Rendite von 42 Prozent. Allerdings war das Risiko zuletzt beträchtlich."
Quelle: welt.de
Kommentar: Für Zocker lohnen sich die Krisenstaaten. Keine Neuigkeit!

- DDR-Zwangsarbeiter mussten für Ikea Möbel produzieren
"In der DDR sind bei der Produktion von Ikea-Möbeln politische Häftlinge und Strafgefangene eingesetzt worden. Eine Studie im Auftrag des Konzerns zeigt außerdem, dass Konzern-Manager von dem Einsatz wussten."
Quelle: focus.de
Kommentar: Natürlich wussten es die Manager. Es ist ja bloß die offizielle Lügenversion aller Täter in "Chefposition", immer dann nichts gewusst zu haben, wenn es etwas Schlimmes und Negatives ist.

- Euro-Zone rutscht erstmals seit 2009 in Rezession
"Trotz aller Bemühungen der Mitgliedsstaaten: Die Euro-Zone ist im dritten Quartal erstmals seit 2009 wieder in die Rezession gerutscht. Immerhin fiel das Minus äußerst gering aus."
Quelle: welt.de
Kommentar: Ein weiterer Erfolg unserer Politik...

- Irland kommt nicht auf die Beine und braucht neue Hilfsgelder
"Trotz der Einsparungen gehen von den Banken des Landes und der andauernden Schuldenkrise noch immer Gefahren für Irland aus, warnt die Ratingagentur Moody’s. Das abgeschwächte Wirtschaftswachstum zeigt ebenfalls, dass das Land weitere Hilfe benötigt."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Wie vermutlich alle bisher "Geretteten" ist die Rettung nicht von Dauer...

- Sieben Bundesstaaten der USA wollen aus der Union austreten
"Sieben Bundesstaaten der USA haben eine Woche nach den Präsidentschaftswahlen, bei denen Barack Obama wieder gewählt worden war, die notwendige Zahl von mindestens 25 000 Unterschriften unter einer Petition zum Austritt aus dem Bestand des Landes gesammelt. [...] Der Bundesstaat Texas, der als Bollwerk des Konservatismus gilt, sammelte unter seiner Petition zum Erhalt des Status eines unabhängigen Staates mehr als 100 000 Stimmen. Das ist der einzige Bundesstaat, der sich den USA unter Vorbehalt des Austrittsrechts angeschlossen hatte. Im Zeitraum zwischen der Trennung von Mexiko (1836) und dem Beitritt zu den USA (1846) bestand Texas als unabhängige Republik."
Quelle: de.rian.ru
Kommentar: Dass wirklich ein Staat aus den USA austritt darf stark bezweifelt werden. Gemacht wurde bisher nur der aller erste Schritt dazu.

- Pannen bei NSU-Aufklärung kein Systemversagen
"Trotz der Fehler bei den Ermittlungen zur Neonazi-Zeller dürfe man nicht das deutsche Sicherheitssystem als ganzes infrage stellen, warnte Bundesinnenminister Friedrich. Schuldzuweisungen würden keinem weiterhelfen."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Jeder, der sich informiert und den Staatsterror ("Gladio" & "Strategie der Spannung") kennt und weiß wie Länder schon viele Krisen und Kriege inszenierten, der glaubt das Gesagte nicht so einfach. Die NSU gab es nicht wegen Systemversagen, sondern wegen Versagen aus System...

- Goldman Sachs: Griechenland braucht Schuldenschnitt von 80 Milliarden Euro
"Griechenlands Schulden in Höhe von 320 Milliarden Euro können nur mit einem weiteren Schuldenschnitts nachhaltig abgebaut werden, so Goldman Sachs. Damit erhöht die Investmentbank den Druck auf die EZB und die europäischen Steuerzahler."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Witzlos, dass Griechenland nach all den "Rettungen" noch bzw. wieder Rekordschulden hat. Sehr toll gemacht, liebe Politik!

- Umweltbundesamt will iPhone und iPad verbieten
"Die weltweite Ressourcenknappheit treibt das Umweltbundesamt um. Deswegen fordert die Behörde ein Verbot von Geräten mit fest verbauten Akkus. Betroffen wären iPad, iPhone und das neue Google-Handy."
Quelle: welt.de
Kommentar: Eigentlich sollte ein fest eingebauter Akku bereits ein Ausschlußgrund beim Kauf sein.

- Bundesbank warnt vor Immobilienblase
"Die Immobilienblasen in Großbritannien, Irland, Spanien und den USA hatten verheerende Folgen. Der Preisanstieg in sieben deutschen Großstädten könnte laut Bundesbank zu einer Verschuldungsspirale führen."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Eine Immobilienblase würde Deutschland gerade noch fehlen. Eine weitere Gefahrenquelle neben der Finanzkrise.

- Panik im Markt: Anleger verkaufen im großen Stil Aktien
"In den USA droht zu Beginn des neuen Jahres eine erhebliche Anhebung der Steuern auf Dividenden: auf das Dreifache. Das macht den Besitz von Aktien unattraktiver, Anleger stoßen diese derzeit in großem Stil ab."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Hoffentlich kommt diese Steuererhöhung wirklich. Da würde es mal die Richtigen treffen...

- Kosten für Ökostrom steigen bis 2018 um 60 Prozent
"Die Preisspirale beim Strom dreht sich weiter. Experten haben eine Kostensteigerung von bis zu 60 Prozent in den nächsten sechs Jahren berechnet. Für Ende 2013 haben sie aber eine gute Nachricht. [...] Die um Sondereffekte bereinigte EEG-Umlage zur Förderung neuer Energien wird bis 2018 weiter ansteigen. Die vom Verbraucher zu tragenden Zusatzkosten des Ökostroms würden in diesem Jahr dann voraussichtlich 20,9 Milliarden Euro betragen, ein Anstieg von 60 Prozent gegenüber 2011."
Quelle: welt.de
Kommentar: Der Ökostrom für sich ist nicht an der Preissteigerung schuld, sondern z.B. die Politik, die mit der EEG-Umlage das Geld von unten nach oben umverteilt...

- Vor UN-Antrag: Israel droht mit dem Sturz der palästinensischen Regierung
"Israel startet eine Drohkampagne, um die Palästinenser von dem Antrag auf UN-Anerkennung als Nicht-Mitgliedsstaat abzuhalten: Die Liste reicht von Aneignung der Siedlungen bis zum Sturz der Abbas-Behörde."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Zwei Wochen vor dem UN-Antrag der Palästinenser dreht Israel so auf und will Krieg? Das kann kein Zufall sein. Man müsste genau wissen, wer wirklich anfing. Ob es zuerst die Raketen der Palästinenser gab oder ob Israel schon früher aktiv mit seinem Militär wurde...

- USA: Tausende Klein- und Regionalbanken vor dem Kollaps
"Die im Angesicht der Finanzkrise durch Präsident Obama verfolgte Strategie werde laut Analysten zum Bankrott tausender kleiner und mittelgroßer Banken in den Vereinigten Staaten führen. Dieser Prozess habe bereits im Jahr 2008 begonnen, werde sich in den nächsten Jahren jedoch noch intensivieren. Hauptgrund für diese Entwicklung sei das Beibehalten von rekordniedrigen Zinsen durch die Fed bei gleichzeitiger Verschärfung der Regulierungsregeln. Vielen Institute käme dadurch schlichtweg das Geschäftsmodell abhanden."
Quelle: wirtschaftsfacts.de
Kommentar: Falls es so kommt, wird man es in der "Pleitebanken-Serie" hier im Blog nachlesen können. In letzter Zeit war es bei der Pleiteserie der US-Banken ziemlich ruhig.

- Kämpfe in Nahost: Seit Mittwoch mehr als 60 Tote
"Die gegenseitigen Angriffe im Nahen Osten dauern unvermindert an. Seit Mittwoch - dem Beginn der israelischen Militäroperation "Säule der Verteidigung" - kamen dabei mehr als 60 Menschen ums Leben: In Israel starben nach Angaben der Behörden drei Menschen durch eine aus dem Gazastreifen abgeschossene Rakete.

Über die Opfer auf palästinensischer Seite gibt es unterschiedliche Angaben. Das Gesundheitsministerium der Hamas-Regierung spricht von bis zu 65 Toten. Etwa die Hälfte davon seien Zivilisten. Zuletzt starben zehn Menschen in einem vierstöckigen Gebäude, das nach einem israelischen Luftangriff einstürzte."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Die übliche Verteilung der Opfer! In Israel fast keine, dafür aber mehr als 60 tote Palästinenser.

- Finanzspritze für marode griechische Wirtschaft
"Die griechische Wirtschaft bekommt Hilfe von der Europäischen Investitionsbank. Die EIB will kleinere und mittlere Unternehmen sowie Infrastrukturprojekte mit 700 Millionen Euro fördern."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Immer mehr Kredit für Griechenland. Damit das Land auch ja groß genug verschuldet ist und die nächste Krise kommen kann...

- Israel startet groß angelegte Militäroperation im Gaza-Streifen
""Das erste Ziel war der Anführer des militärischen Flügels der Bewegung Hamas, Ahmed al-Jabari, der vor wenigen Minuten bei einem Luftangriff getötet wurde", heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung der israelischen Militärs. Die Operation sei vor allem gegen die Hamas und die Bewegung "Islamischer Dschihad" gerichtet, hieß es. [...] Des Weiteren werden Ziele im gesamten Gaza-Streifen angegriffen, um die palästinensischen Extremisten um die Möglichkeit zu bringen, dicht besiedelte zentrale Regionen Israels mit Raketen zu beschießen, sagte eine israelische Militärsprecherin."
Quelle: de.rian.ru
Kommentar: Man ermordet wieder zielgerichtet bestimmte Menschen. Das könnte man auch Staatsterrorismus nennen. Da braucht man sich nicht wundern, dass die Anderen dann wieder meinen handeln zu müssen, um sich zu wehren oder auf sich aufmerksam zu machen. Der Raketenbeschuss Israels der palästinensischen Extremisten ist aber wirklich unsinnig. Wirkung ist nahe NULL und man gibt Israel bloß Gründe selbst im großen Stil zu morden, was die Raketen ja gerade nicht tun...

Kurzmeldungen vom 14.-15.11.2012

noreply@blogger.com (Chef vom Dienst) — Fri, 16 Nov 2012 21:47:00 +0000

Meldungen sind in den Meldungen des Wochenendes

Kurzmeldungen vom 12.-13.11.2012

noreply@blogger.com (Chef vom Dienst) — Wed, 14 Nov 2012 22:28:00 +0000

- Der durchschnittliche IQ sinkt: Menschen werden immer dümmer
"In der Steinzeit überlebten nur die Klügsten und einem Bewohner des antiken Griechenlands könnten wir das Wasser nicht mehr reichen: Forscher wollen herausgefunden haben, dass Menschen immer dümmer werden."
Quelle: focus.de
Kommentar: Bei der Verdummung in den Massenmedien ist das kein Wunder...

- EU-Beamte sind im Alter Großverdiener
"Neidisch schielen viele Rentner in Deutschland auf die hohen Pensionen vieler Beamten. Doch gegenüber den Beamten der EU nehmen sich selbst diese mickrig aus.
EU-Beamte bekommen im Alter durchschnittlich 4300 Euro Pension pro Monat."
Quelle: focus.de
Kommentar: Man muss ja die gut belohnen, die für den EU-Superstaat arbeiteten...

- EU-Pläne: Die Bankenunion wird ein Desaster
"Hinter den Kulissen laufen die Vorbereitungen für eine Europäische Bankenunion auf Hochtouren. Die deutschen Interessen drohen dabei einmal mehr unter die Räder zu kommen. [...] Eine adäquate Repräsentanz der noch gesunden Länder in der neuen Aufsichtsbehörde könnte vielleicht helfen, das absehbare Desaster abzumildern. Davon kann aber keine Rede sein. Es deutet sich vielmehr an, dass die Entscheidungsstrukturen in der neuen Aufsichtsbehörde wie im EZB-Rat verlaufen. Das heißt: Wieder wird jedes Land eine Stimme haben, egal, ob groß oder klein, und die Bundesrepublik Deutschland muss froh sein, wenn sie sich gegen Malta durchsetzen kann."
Quelle: wiwo.de
Kommentar: Mehr Kritik an der Bankenunion findet man im Artikel.

- Polen exhumiert Leichen der Flugkatastrophe bei Smolensk
"In Polen sind Leichen von zwei weiteren Opfern der Flugkatastrophe bei Smolensk, infolge derer 96 Menschen, einschließlich des Präsidenten Polens Lech Kaczyński, ums Leben gekommen waren, exhumiert worden. Die Exhumierung wurde auf Verdacht, dass die Leichen vor der Beerdigung vertauscht worden waren, durchgeführt."
Quelle: german.ruvr.ru
Kommentar: Offiziell geht es bloß um falsch zugeordnete und bestattete Opfer und keinen Anschlags-Verdacht, was Viele im Netz behaupten...

- Spanische Banken räumen in Härtefällen nicht
"Spanische Banken beabsichtigen, in Härtefällen auf Zwangsräumungen zu verzichten. Zwei Jahre soll ein Moratorium die Räumung zahlungsunfähiger Kunden stoppen. Grund sind Selbstmorde von verschuldeten Wohnungsbesitzern."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: In zwei Jahren ist die Räumung dann nicht mehr so schlimm? Wohl nicht...

- Wegen Antisemitismus-Vorwurf: Martin Walser verklagt „Wichtigmacher“ Michel Friedman
"Der Schriftsteller Martin Walser wehrt sich gegen die Antisemitismus-Vorwürfe des jüdischen Publizisten Michel Friedman – und reicht Klage ein. Dieser hatte jüngst Martin Walser und Günter Grass antisemitische und rassistische „Pamphlete in Rede- oder Gedichtform“ unterstellt.."
Quelle: focus.de
Kommentar: Die Antisemitismus-Keule wird gegen jeden benutzt, der Israel kritisiert...

Meldungen des Wochenendes (09.-11.11.2012)

noreply@blogger.com (Chef vom Dienst) — Mon, 12 Nov 2012 17:50:00 +0000

- Israel schießt erstmals seit 1973 Richtung Syrien
"Israel hat erstmals seit dem Jom-Kippur-Krieg auf Ziele in Syrien geschossen. Es reagierte damit auf Mörsereinschläge auf den Golanhöhen. Zuvor war auch die Gewalt im Gazastreifen eskaliert."
Quelle: welt.de
Kommentar: Im Interesse Syriens kann es nicht sein, dass immer mehr Nachbarländer, nach angeblichen Beschuss seitens Syrien, angreifen. Vermutlich waren das die Rebellen, die in Nachbarländer feuern...

- Automobilindustrie in Europa schrumpft unaufhaltsam
" Die Produktionskapazitäten der europäischen Autohersteller werden schrumpfen - und zwar auf Dauer. Dadurch wird sich der Industriestandort Europa deutlich verändern."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Siehe Bericht kürzlich über China, Indien & Co., die den Westen allgemein wirtschaftlich überholen. Das wird dramatische Folgen (Arbeitslosigkeit) haben...

- Joachim Gauck: "Griechenland ruiniert uns Deutsche überhaupt nicht"
"Bundespräsident Gauck will Griechenland in der Euro-Zone halten. Es wäre "ganz und gar falsch", wenn Athen ausscheiden würde, sagt er und betont: Die Hilfen für Griechenland seien keineswegs zu teuer."
Quelle: welt.de
Kommentar: Gauck betreibt Propaganda für die Regierung bzw. EU...

- Lafontaine für Generalstreik in ganz Europa
"Der ehemalige Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat es satt, dass Arbeitnehmer für die "Zockereien der Banken” zur Kasse gebeten würden. Er will diese Politik mit einem europaweiten Streik stoppen."
Quelle: welt.de
Kommentar: Ein Generalstreik in ganz Europa würde sicher etwas bewegen, ist z.Z. jedoch leider nicht in Sicht...

- Schleichende Eskalation: NATO-Staaten richten Drohgebärden gegen Syrien
"Großbritanniens Premierminister David Cameron denkt nach britischen Medienberichten über eine Bewaffnung der Aufständischen in Syrien nach. Der Premierminister möchte in der Syrien-Frage „bisher abgelehnte Maßnahmen“ auf den Tisch bringen, zitierte die Nachrichtenagentur PA am Donnerstag einen Regierungsbeamten in der Downing Street.

Waffenlieferung an die Opposition sind von der EU derzeit nicht zugelassen. Die Aufständischen dürfen von EU-Ländern nur mit Ausrüstung unterstützt werden, wenn dies humanitären Zwecken dient. Deshalb sei von London derzeit nicht an eine „direkte Belieferung“ gedacht."
Quelle: hintergrund.de
Kommentar: Irgendwer bewaffnet und unterstützt die "Rebellen" schon jetzt. Zugeben wird es nur noch keiner...

- Gehaltssteigerungen seit 2005 nur für Top-Manager
" Eine Auswertung von mehr als einer Million Gehaltsdaten hat ergeben, dass nur Führungskräfte seit 2005 mehr verdienen. Selbst bei Akademikern frisst die Inflation den Lohnzuwachs auf."
Quelle: welt.de
Kommentar: Verteilt man die Lohnsteigerungen der Elite auf alle, was oft gemacht wird, dann verdienen alle immer mehr...

- Luxusflotte für den Altkanzler: Bezahlt der Staat Gerhard Schröder sieben Dienstwagen?
"Laut eines Online-Berichts der „Hamburger Morgenpost“ stehen dem in Hannover lebenden Schröder sieben Dienstfahrzeuge zur Verfügung. Haushaltsexperten hätten dies in einer Aufstellung über die Ausstattung der Büros ehemaliger Regierungschefs bekannt gegeben. Einige Teilnehmer waren offenbar „mehr als überrascht“ über die „üppige Versorgung“ mit Mitarbeitern und Limousinen. Nach Angaben von Haushaltspolitikern kann Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl demnach auf sechs solcher „personengebundener Sonderschutzfahrzeuge“ zurückgreifen, Helmut Schmidt auf vier. Die Kosten für die luxuriösen, gepanzerten Fahrzeuge trage das Bundeskriminalamt – also der Steuerzahler."
Quelle: focus.de
Kommentar: Die Arbeit als Lobbyist muss anscheinend auch vom Staat noch hinterher gut belohnt werden...

- Bundestag beschließt einstimmig Abschaffung der Praxisgebühr
"Der Bundestag hat die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 einstimmig beschlossen. Alle 548 Abgeordnete, die an der namentlichen Abstimmung am Freitag teilnahmen, sprachen sich für die Abschaffung der Zehn-Euro-Gebühr aus. Diese war seit dem Jahr 2004 erhoben worden und spülte rund zwei Milliarden Euro in die Kassen."
Quelle: netzticker.com
Kommentar: Das Ende der Praxisgebühr ist gut und eine der sehr selten Beendigungen von Abzocken durch den Staat. Nur, wie abgestimmt wurde, ist mal wieder typisch "Show-Demokratie"...

- Portugal: Intellektuelle erklären Merkel zur „unerwünschten Person“
"Harte Bandage vor dem Besuch in Lissabon: Angela Merkel wird von 100 Schriftstellern und Künstlern für eine "neoliberale Doktrin", verantwortlich gemacht, die Europa ruinieren werde."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Da haben sie Recht! Nicht nur die Krise betreffend handelt Merkel, wie zuvor schon Schröder unter Rot-Grün, rein neoliberal...

- Frisches Geld für Griechenland: So rechnen sich die Griechen-Retter die Lage schön
"Die Euro-Staaten stehen vor einem Dilemma: Die griechische Verschuldung läuft aus dem Ruder, aber das Land braucht frisches Geld. Hinter den Kulissen laufen daher hektische Berechnungen, damit zumindest auf dem Papier alles passt."
Quelle: focus.de
Kommentar: Man bastelt sich wieder alles zurecht, bis es einem passt...

- Gutachten: Gema-Tarife nicht angemessen
"Das unabhängige Gutachten zeigt, dass die neuen Tarifsteigerungen deshalb so brutal ausfallen, weil sie sich auf einen alten Pauschalrabatt von 1982 über 90 Prozent beziehen. Man versteht leicht, dass sich da in dreißig Jahren etwas im Gefüge ändern kann. Vielleicht braucht eine kommerzielle Großraumdiskothek nicht lebenslang 90 Prozent Rabatt. Aber dafür sollte eine Urhebergesellschaft da sein, langfristig für Angemessenheit zu sorgen, nicht ruckartig und ruinös."
Quelle: berliner-zeitung.de
Kommentar: Die Gema gehört ganz abgeschafft und sollte durch eine seriöse und faire Firma ersetzt werden. Selbst viele Künstler mögen die Gema nicht...

- Deutschland wird zum größten Verlierer der Welt
" Bis 2060 wird der Anteil Deutschlands an der Weltwirtschaft um 58 Prozent schrumpfen und nur noch zwei Prozent betragen. China und Indien werden schon bald alle G-7-Staaten überflügeln."
Quelle: welt.de
Kommentar: Das wird sich dann ganz bestimmt deutlich in der Arbeitslosenzahl zeigen... Eine fast gleiche Meldung: "Deutschland verliert Status als Wirtschaftsmacht"

Kurzmeldungen vom 07.-08.11.2012

noreply@blogger.com (Chef vom Dienst) — Thu, 08 Nov 2012 15:17:00 +0000

- Merkel macht Tempo: EU-Kommission soll Regierung Europas werden
"Angela Merkel will eine europäische Regierung und mehr Rechte für das EU-Parlament. Bei einem Besuch in Straßburg sagte sie: „Wir müssen mutig sein und dürfen nicht davor zurückschrecken, die Verträge zu ändern“. Merkel erwartet, dass irgendwann ganz Europa den Euro als Währung haben werde."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Merkel kennt wohl den großen Plan des EU-Superstaates und gehört zu denen, die versuchen das Ziel schnellstmöglichst zu erreichen...

- Brüssel will Autoindustrie helfen
"Die Krise auf dem europäischen Automarkt weitet sich immer mehr aus. EU-Industriekommissar Tajani würde der Branche gerne mit Geld helfen. Versprechen kann er aber ohne beschlossenen EU-Haushalt wenig."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Mal wieder Hilfe für die arme Autoindustrie. Das war zu erwarten...

- Altkanzler Helmut Schmidt sieht schwarz„Wir stehen vielleicht vor einer Revolution in Europa“
"Der frühere Bundeskanzler hält in den nächsten Jahren tiefgreifende politische und wirtschaftliche Veränderungen für denkbar. „Wir stehen vielleicht vor einer Revolution in Europa“, sagte Helmut Schmidt am Donnerstag beim Wirtschaftsforum der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Hamburg. Er spüre, dass in ganz Europa das Vertrauen in die europäischen Institutionen abgenommen habe."
Quelle: focus.de
Kommentar: Hoffentlich gibt es in absehbarer Zeit eine Revolution in Europa. Das ist der einzige Weg dem EU-Irrsinn ein Ende zu bereiten...

- Entlassungswelle in Europa: Unternehmen streichen tausende Stellen
"Viele Unternehmen aus verschiedenen Branchen planen einen gravierenden Stellenabbau in Europa. So will die Commerzbank rund 6.000 Stellen abbauen, der amerikanische Automobil-Hersteller Ford hat angekündigt Produktionsstandorte zu schließen und tausende Arbeiter in Europa zu entlassen und der dänische Windkraftanlagen-Hersteller Vestas hat vor, 6.500 Stellen zu streichen. Insgesamt rund 3.000 Arbeitsplätze stehen bei Bombardier und dem Finanzkonzern ING auf dem Spiel.

Die in Teilen verstaatlichte Commerzbank plant jede zehnte Stelle zu streichen, berichtet die Zeitung „die Zeit“. Eine entsprechende Konsolidierung könnte bis zu 6.000 Mitarbeiter den Job kosten. Damit würde der Abbau deutlich massiver ausfallen, als bisher angenommen. "
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Stellenabbau ist immer für den Aktienkurs gut. Weniger Mitarbeiter = Mehr Gewinn für die Firma. Zumindest theoretisch stimmt das auch...

- London und Berlin kritisieren Israels Siedlungspolitik
"Während alle Welt die Wahlen in den USA verfolgt, beschließt Israel den weiteren Ausbau von Siedlungen in besetzten Palästinensergebieten. Das deutsche und das britische Außenministerium zeigten sich besorgt."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Mehr als Kritik hat Israel, wie immer, wohl nicht zu erwarten. Man kann also weiter machen, was man will...

- Syriens Ministerpräsident: Auseinandersetzungen mit Terroristen ist in Endphase
"Die Auseinandersetzungen zwischen den Terroristen und der syrischen Armee sind Dank der Geschlossenheit zwischen dem Volk und der Armee Syriens in der Endphase angelangt, außerdem werde der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur, sowie die Bereitstellung der benötigten Waren und der Aufbau von Unterkünften für Obdachlose fortgesetzt."
Quelle: german.irib.ir
Kommentar: Ob das stimmt oder nur Propaganda ist? Das wird man erst erfshren, falls die Kämpfe wirklich sbflauen...

- EU muss Wirtschaftsprognose nach unten korrigieren
" Die Europäische Kommission hat ihre Vorhersagen zur wirtschaftlichen Entwicklung in der Eurozone nach unten korrigiert. Während das Euro-BIP 2012 um 0,4 Prozent falle, steige es 2013 lediglich um 0,1 Prozent."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Dank unseres Wirtschaftsystems sind +0,1% Wirtschaftswachstum schlecht und in etwa eine Rezession. Wir brauchen immer möglichst viel Wachstum...

- Schock: Spätestens ab 2018 werden Lebensversicherungen ohne Zinsen ausgezahlt
"Jetzt ist es raus. Millionen von Kunden von Lebensversicherungen sollen von Politik und Versicherungen um Teile ihrer Ersparnisse geprellt werden. Sie bekommen künftig weniger aus ihren Lebensversicherungen heraus, als sie in diese eingezahlt haben. [...] Denn jeder fünfte Lebensversicherer kann die in den Policen garantierten Beträge schon bald nicht mehr auszahlen, weil die Zinsen am Kapitalmarkt niedriger sind als jene Zinsen, die man den Versicherungskunden garantiert. Die Folge: Im Bundesfinanzministerium wurde hinter geschlossenen Türen darüber gesprochen, die Garantiezinsen bei Lebensversicherungen auszusetzen. Für die Kunden bedeutet das: Sie bekommen etwa ab 2018 nur noch das Geld zurück, das sie tatsächlich eingezahlt haben."
Quelle: info.kopp-verlag.de
Kommentar: Das wird bestimmt erst der Anfang von weiteren ähnlicher Meldungen sein...

- Einkünfte von Abgeordneten: Union und FDP gegen Offenlegung von Nebeneinkünften
"Die Opposition ist empört: Was die Koalition von Steinbrück verlangte, leistet sie selbst nicht. Eine genaue Offenlegung von Nebeneinkünften lehnt Schwarz-Gelb im Bundestag ab."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Bundestaghsabgeordnete verdienen mehr als genug (Diäten) zum Leben. Da gehörten Nebenjobs (Einkünfte) ganz verboten. Wer Staatsdiener werden will, ist ab dann ganz für den Staat und seine Bürger da und soll nicht versuchen mit möglichst vielen Nebenjobs noch mehr zu verdienen. Das belegt doch höchstens, dass man seinen Hauptjob nicht richtig oder ungern macht...

- Neonazi-Terror: Zschäpe wird wegen Mordes in zehn Fällen angeklagt
"Die Bundesanwaltschaft hat die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Mittäterin wegen Mordes in zehn Fällen angeklagt. Neben ihr müssen sich vier weitere Angeklagte vor Gericht verantworten - zwei von ihnen wegen Beihilfe zum Mord."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Mal sehen, wie das Verfahren ausgeht. Sehr heikel ist die Sache und es gibt viele Geheimnise. Das was man als unzählige Pannen über mehr als 10 Jahre bezeichnet war der staatliche Schutz der Terroristen. Zschäpe wird vermutlich davon auch wissen, nur ob und was sie aussagen wird, falls sie überhaupt etwas sagen wird...

- Fukushima kostet Tepco 94 Milliarden Euro
"Die Atomkatastrophe vor eineinhalb Jahren droht Japan deutlich mehr Geld zu kosten als bisher bekannt. Die Dekontaminierung verstrahlter Gebiete und die Entschädigung derjenigen, die durch das Unglück ihre Arbeitsplätze oder ihr Zuhause verloren haben, werde voraussichtlich rund 94 Milliarden Euro kosten, teilte die Betreiberfirma des Unglücks-AKW Fukushima, Tepco, mit. Damit lägen die Kosten doppelt so hoch wie im April veranschlagt. [...] Tepco ist seit der Atomkatastrophe ruiniert. Der Konzern muss die Opfer des Reaktorunglücks - mehr als 1,5 Millionen Menschen - entschädigen und das AKW Fukushima abschreiben."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Ruiniert ist TEPCO, wird aber von der Regierung durch staatliche Unterstützung am Leben und damit an der Börse erhalten...

- Video: US-Wahl 2012: Betrug an den Wahlmaschinen?
"Die Amerikaner waren am Wahltag aufgerufen, verdächtige Dinge festzuhalten. Dieser Wähler in Ohio tat genau das mit seiner Handykamera. Die Wahlmaschine scheint nur die Wahl von Romney zuzulassen."
Quelle: web.de
Kommentar: Gewonnen hat Obama trotzdem. Vielleicht war bloß der Touchscreen falsch kalibriert und zum Obama wählen muss man einen Kandidaten weiter unten antippen. (Wie auf dem Video, nur um einen Kandidaten nach unten versetzt.) Wenn mit Wahlautomaten betrogen wird, dann so, dass es keiner sieht. Man zählt einfach für einen Kandidaten mehr Stimmen bzw. holt sie sich einfach aus den abgegebenen Stimmen.

Kurzmeldungen vom 05.-06.11.2012

noreply@blogger.com (Chef vom Dienst) — Tue, 06 Nov 2012 17:45:00 +0000

- Deutschland: Stärkster Auftragseinbruch seit einem Jahr
"Im September sind die Aufträge der deutschen Industrie so stark gefallen wie zuletzt vor einem Jahr: um 3,3 Prozent gegenüber dem Vormonat. Ökonomen hatten lediglich mit einem Rückgang um 0,5 Prozent gerechnet."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Schlechter als erwartet, doch das ist für die Börse nicht interessant, da zählt immer bloß das "besser als erwartet"...

- Spanien: Regierung will Steuern senken
"Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy will bereits ab 2014 auf Gehaltskürzungen bei den Staatsbediensteten verzichten und die Steuern im Land senken. Einen Widerspruch zu den Staatsfinanzen Spaniens sieht er dabei nicht – notfalls könne man ja noch Finanzhilfen in Anspruch nehmen."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Wieso noch anstrengen? Man wird doch sowieso gerettet...

- Karlsruhe sieht Probleme bei Anti-Terror-Datei
"Die umstrittene Anti-Terror-Datei muss womöglich nachgebessert werden. Das Bundesverfassungsgericht befürchtet rechtliche Probleme bei der Datei, in der bereits mehr als 16.000 Personen erfasst sind. [...] Von 2007 bis 2011 habe es 300.000 Suchabfragen gegeben, sagte Friedrich. Auf die Frage nach konkreten "Erfolgen" blieb er aber eine Antwort weitgehend schuldig."
Quelle: welt.de
Kommentar: 300.000 Suchabfragen und keinen konkret zu nennenden Erfolg? Sehr viel zu bringen scheint die Datei nicht...

- S&P muss Strafe für irreführende Ratings zahlen
" Australische Gemeinden hatten einem Rating von Standard & Poor’s vertraut und Millionen Dollar verloren. Die Ratingagentur muss Schadenersatz zahlen – das Urteil könnte Auswirkungen auf Europa haben."
Quelle: welt.de
Kommentar: Wenn Ratingagenturen für ihre Ratings (Bewertungen) haften müssen, dann bewerten sie sicher vorsichtiger und ehrlicher...

- Fass ohne Boden: HSH Nordbank benötigt weitere drei Milliarden
" Selbst vier Jahre, nachdem das deutsche Bankensystem durch den Bund gerettet wurde, ist die Schieflage der HSH Nordbank noch immer nicht ausgestanden. Das Kreditinstitut macht Verluste und benötigt weitere Unterstützung durch den Staat. Die Gründe hierfür liegen vor allem im einstigen Kerngeschäft der HSH, der Schiffsfinanzierung."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: "Die HSH Nordbank AG (HSH für hamburgisch-schleswig-holsteinische) ist am 2. Juni 2003 aus der Fusion der Hamburgischen Landesbank mit der Landesbank Schleswig-Holstein (LB Kiel) entstanden." (Wikipedia)
Wieder ein Beispiel, dass die Banken, bei denen die Politik das Sagen hat, mit am schlimmsten dran waren und sind...

- Auch Gauck erhielt Honorare von Stadtwerken
"Nachdem die Stadtwerke im Honorar-Streit mit Peer Steinbrück einen Rückzieher machten, soll es keine weiteren Erklärungen geben. Unterdessen bestätigte das Bundespräsidialamt: Auch Staatsoberhaupt Gauck erhielt Honorare.

Wie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat auch der heutige Bundespräsident Joachim Gauck von den Stadtwerken Bochum ein 25.000-Euro-Honorar für eine Gesprächsrunde bekommen."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Rein aus Freundlichkeit oder für eine noch so gute Rede zahlt keine Firma einem Redner 25.000 Euro. Da steckt mehr dahinter, man erkauft sich das Wohlwollen der Person.

- 10 Prozent – Stromversorger heben Preise an
"Dutzende Stromversorger kündigen Preiserhöhungen an. Zur Begründung wird dabei auf steigende Umlagen durch Ökostrom verwiesen. Der Stromüberschuss durch erneuerbare Energien soll noch steigen."
Quelle: welt.de
Kommentar: Die offiziellen Begründungen kann man vergessen! Strom wurde schon immer teurer und würde auch ohne Atomausstieg teurer.

- Eine statistische Verzerrung: Die Geburtenraten in Europa sind relativ stabil
"Stark sinkende Geburtenraten in Deutschland waren noch vor wenigen Jahren in aller Munde. Wissenschaftler des Vienna Instituts of Demography konnten jetzt allerdings zeigen, dass die Schwankungen der Geburtenzahlen weit geringer sind, als öffentlich diskutiert. Die jährlichen Geburtenziffern wurden lediglich durch verschiedene Faktoren verzerrt. "
Quelle: dradio.de
Kommentar: Ein interessanter Artikel, der zeigt, wie solche Statistiken entstehen und sich "selbst" verfälschen können...

- G-20-Gipfel: US-Schulden werden zur Gefahr für Weltwirtschaft
"Die USA rücken zunehmend in den Fokus der Märkte: Beim G-20-Gipfel in Mexiko haben zahlreiche Vertreter vor der sogenannten Fiskalklippe gewarnt – und vor einem abruptem Absturz der Weltwirtschaft."
Quelle: welt.de
Kommentar: Schön, dass die da "oben" auch mal wieder mitbekommen, welche Gefahr erst noch droht...

- Koalitionsgipfel: Wahlgeschenke statt Lösungen
"Nach endlosen Streitereien hat das Regierungsbündnis aus Unionsparteien und FDP ein paar Kompromisse geschlossen - und damit das Wahljahr 2013 schön eingedeckt. [...] Es ist ja nicht zu übersehen, dass das Gipfeltreffen nur zustande kam, weil die pausenlosen internen Streitereien die Wahlchancen dieser Koalition vermindert hätten. Vor allem die FDP kann sich das nicht leisten, wenn sie in den Bundestag zurückkehren will. Das war vermutlich auch der einzige Grund, weshalb die Liberalen dem CSU-Lieblingsprojekt Betreuungsgeld zustimmten. [...] Im Gegenzug erhielten die Liberalen von der CDU/CSU die Zustimmung für die Abschaffung der Praxisgebühr. Vor allem die Ärzte, die schon lange über die damit verbundene Bürokratie jammern, werden sich über dieses vorgezogene Wahlgeschenk freuen."
Quelle: stern.de
Kommentar: Über die Abschaffung der Praxisgebühr werden sich auch die Bürger freuen. Der Wahlkampf für 2013 hat begonnen. Nun hat man mal etwas Positives als Argument, um wieder gewählt zu werden...

Meldungen des Wochenendes (02.-04.11.2012)

noreply@blogger.com (Chef vom Dienst) — Sun, 04 Nov 2012 18:35:00 +0000

- Söder intervenierte offenbar öfters beim ZDF
"Mit dem Rücktritt von Parteisprecher Strepp ist die ZDF-Affäre für die CSU wohl noch nicht vorbei. Laut einem Medienbericht soll Markus Söder, damals CSU-Generalsekretär, wiederholt beim ZDF interveniert haben."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: In den Gremien der ÖR-Sender sitzen auch Politiker. Die angebliche Unabhängigkeit der ÖR-Sender ist eine Lüge. In Wahrheit hat die Politik dort viel zu sagen...

- Die versteckte Inflation, die EZB-Chef Mario Draghi unterschlägt
"EZB-Chef Mario Draghi sieht keine Inflationsgefahren. Tatsächlich? Lebensmittel werden um bis zu 25 Prozent teurer, die Preise für Immobilien machen eine Sprung um bis zu 36 Prozent. Hier lauert die versteckte Inflation."
Quelle: geolitico.de
Kommentar: Die wirkliche, die Bürger erreichende, Inflation ist wesentlich höher als die offizielle Inflation...

- Deutsche Industrie leidet unter schwacher Nachfrage
" Die Talfahrt der Industrie in der Euro-Zone hat sich laut einer Umfrage unter Unternehmen wieder beschleunigt. Immer mehr Länder rutschen unter die Wachstumsschwelle – darunter auch Deutschland."
Quelle: welt.de
Kommentar: Den ständigen Wachstum benötigt man bloß wegen unserem Wirtschafts- bzw. Finanzsystem. Unter normalen Umständen wäre auch eine nicht dauernd wachsende Wirtschaft in Ordnung...

- Weg für bundesweite Fernbus-Linien frei
"Als Konkurrenz zu Zügen, Autos und Billigfliegern sollen bald mehr Fernbusse zwischen deutschen Städten fahren. Nach jahrelangen Diskussionen gab der Bundesrat den Linienverkehr ab 2013 nun weitgehend frei. [...] Um dem staatlich mitfinanzierten Nahverkehr nicht zu schaden, müssen Haltestellen mindestens 50 Kilometer voneinander entfernt sein."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Ein Skandal, dass man die Bahn so lange per Gesetz vor der Konkurrenz von Fernbusen schützte. Über 70 Jahre, also seit den 40er Jahren, wieder ein "Nazi-Gesetz", das man endlich kippte. Nun noch die Nazi-Gesetze z.B. im Jura-Bereich (Rechtsberatung) usw. entfernen...

- Medien: Syrische Opposition erhielt 40 Millionen Dollar aus dem Ausland
"Der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNS) hat nach eigenen Angaben seit seiner Gründung im Oktober 2011 Finanzhilfe im Gesamtumfang von 40,4 Millionen US-Dollar erhalten, berichten arabische Medien am Freitag.

Dem veröffentlichten Finanzbericht zufolge kassierte die syrische Opposition im zurückliegenden Jahr (von Oktober 2011 bis Oktober 2012) fünf Millionen Dollar von den Vereinigten Arabischen Emiraten, 15 Millionen Dollar von Katar und 20,4 Millionen Dollar von Libyen."
Quelle: de.rian.ru
Kommentar: Das ist nun aber nicht das Geld, das die Kämpfer erhalten. Hier geht es rein um den "Syrischen Nationalrat".

- USA: Bankenpleiten des Wochenendes
- Citizens First National Bank (924 Millionen US$)
- Heritage Bank of Florida (225,5 Millionen US$)
Quelle: fdic.gov (Auf Namen der Bank klicken)
Kommentar: Wieder kein neuer Rekord, aber weitere Pleitebanken mit zusammen 1,1 Milliarden US-Dollar...

- Notmaßnahmen statt Schuldenerlass: Troika will Athen Luft verschaffen
"Die internationalen Gläubiger wollen einen weiteren Schuldenschnitt in Griechenland vermeiden und das Land dennoch vor einer Pleite bewahren. EU, IWF und EZB bereiten deshalb offenbar eine Reihe von Notmaßnahmen vor. Außerdem wird angeblich erwogen, das Athener Parlament zu entmachten. [...] Die Finanzminister sprächen darüber, Griechenland zur automatischen Umsetzung von Reformen auch ohne Zustimmung der Volksvertreter zu zwingen, hieß es in der "Wirtschaftswoche" ohne genaue Quellenangabe."
Quelle: n-tv.de
Kommentar: Demokratie interessiert mal wieder keinen von der EU. Man will sein Programm stur vorantreiben und fertig...

- BKA: Verfassungsschutz soll rechte V-Leute vor Strafverfolgung bewahrt haben
"Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz rechte V-Leute in den 90ern Jahren systematisch vor Strafverfolgung bewahrt? Laut ‚Spiegel Online‘ geht dies aus einem 14-seitigen Positionspapier hervor, in dem das Bundeskriminalamt (BKA) massive Kritik an der Quellenführung des Verfassungsschutzes übt."
Quelle: rtl.de
Kommentar: Das wird nicht nur in den 90er Jahren so gewesen sein. Alle Infos deuten darauf hin, dass die "NSU"-Terroristen bis zuletzt beschützt wurden...

Kurzmeldungen vom 31.10-01.11.2012

noreply@blogger.com (Chef vom Dienst) — Sat, 03 Nov 2012 15:50:00 +0000

- China schlägt im Handelskonflikt zurück
"Der Streit um Subventionen für Solarpaneele wird schärfer: Jetzt ermittelt auch China gegen europäische Hersteller. Damit reagiert das Land auf Dumping-Vorwürfe aus der EU."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Die EU- bzw. deutschen Solarfirmen erhalten selbst indirekte (EEG-Umlage) und direkte Subventionen in Milliardenhöhe, hetzen aber gegen die Konkurrenz aus China...

- Irland hofft auf direkte EU-Hilfe, Merkel blockt
"Da Irland seine Banken mit Steuergeldern stützt, stiegen die Staatsschulden kräftig. Dublin hofft nun auf Hilfe aus dem Rettungsfonds, auch für Alt-Schulden. Kanzlerin Merkel aber bleibt hart."
Quelle: welt.de
Kommentar: Abwarten, wie lange es dauert bis Merkel mal wieder umkippt...

- Deutscher Politiker warnt vor "Erdogans Lügen"
"Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic, attackiert den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit schweren Vorwürfen: Er nannte Erdogan einen "Menschenrechtsverbrecher", auf dessen Lügen die EU nicht hereinfallen dürfe. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft der Türkei rechtsstaatliche Defizite vor. "Es gibt Massenprozesse gegen Anwälte und Journalisten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Passauer Neuen Presse"."
Quelle: nachrichten.t-online.de
Kommentar: Was Syrien betrifft glaubt man ihm aber alles?

- Red Bull weist Kritik zurück: Energy-Drink ist nicht gefährlich
"Aktuell häufen sich die Meldungen über gesundheitliche Einschränkungen Jugendlicher durch den Konsum von Energy-Drinks bei Sportereignissen. Die Red Bull Deutschland GmbH glaubt nicht an ein erhöhtes Risiko: Red Bull könne gefahrlos vor, während und nach dem Sport getrunken werden. [...] Red Bull sei ein sicheres Produkt und könne daher auch in ganz Europa gekauft werden: „Eine 250 ml Dose Red Bull Energy Drink enthält in etwa so viel Koffein wie eine Tasse Kaffee, also 80 mg“, sagte eine Sprecherin der Red Bull Deutschland GmbH. Trotzdem besteht die Gefahr durch übermäßigen Konsum durch Jugendliche"
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Ein übermäßiger Konsum von Red Bull wird nicht gefährlicher (betreffend Koffein) als ein übermäßiger Konsum von Kaffee sein. Ungesünder dann vielleicht doch, wenn man den Inhalt von Kaffee mit dem Süß-Klebrigen Energy-Drink Gemisch vergleicht. In Energy-Drinks sind alle möglichen künstlichen Zusatzstoffe usw.

- Signal der Entspannung: Israel geht auf Iran zu
"Verteidigungsminister Ehud Barak sagte in einem am Dienstag veröffentlichten Interview, die iranische Regierung habe ihre Absicht vorerst auf Eis gelegt, eine Atomwaffe zu bauen. Eine größere Konfrontation sei zumindest vorerst abgewendet, nachdem sich die Führung in Teheran zu einem früheren Zeitpunkt in diesem Jahr entschieden habe, mehr als ein Drittel ihres mittelstark angereicherten Urans für zivile Zwecke zu nutzen. Diese Entscheidung erlaube "die Erwägung, den Moment der Wahrheit um acht bis zehn Monate zu verschieben", sagte Barak"
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Mit anderen Worten: Israel plant z.Z. keinen Angriff auf den Iran. Erst wieder in acht bis zehn Monaten...

- Athen macht Kritiker der Regierung stumm
"Justiz und Regierung gehen gegen kritische Journalisten vor. Auch zwei TV-Moderatoren wurden nun suspendiert [...] Wegen kritischer Bemerkungen gegenüber dem Minister für öffentliche Ordnung hatte der ERT-Direktor zu Wochenbeginn ein Moderatorenpaar aus dem Morgenfernsehen suspendiert."
Quelle: derstandard.at
Kommentar: Griechenland wird in oder wegen der Finanzkrise immer totalitärer...

- Sparer verlieren die Lust am „Riestern“
"Durchschnittlich 843 Euro legen Riester-Sparer im Jahr an. Außerdem bekommen sie mehrere hundert Euro Zulagen, heißt es im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung. Jeder Fünfte will gar nicht mehr riestern."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Die Riester-Rente lohnt sich für fast keinen*! Es wäre von daher gut, wenn noch weniger Sparer "Riestern" würden... *("Riester-Rente lohnt sich meist erst ab 90")

- Schätzer erwarten Rekord-Steuereinnahmen für 2012
" Experten rechnen für dieses Jahr mit Steuereinnahmen von 602,4 Milliarden Euro, knapp sechs Milliarden mehr als zuletzt erwartet. Der Trend werde sich in den Folgejahren aber nicht fortsetzen. [...] Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte die aktuellen Zahlen "erfreulich". Der Bund könne voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt die Zielgröße aus der Schuldenbremse erreichen."
Quelle: welt.de
Kommentar: Man erwartet mehr als erwartet. Sogar wenn es so kommt, baut man damit noch lange keine Verschuldung aus. Gerade, da es so aussieht, als ob es nicht so weitergehen würde...

- Deutsche Bank: Investmentbanker wieder Gewinnbringer
"Das zuletzt kriselnde Investmentbanking hat der Deutschen Bank im dritten Quartal wieder ordentliche Gewinne beschert. Allerdings fielen bereits 276 Millionen Euro an Ausgaben für das Sparprogramm des Führungsduos aus Anshu Jain und Jürgen Fitschen an, wodurch der Gewinn nach Steuern bei 755 Millionen Euro stagnierte"
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Arme Zockerbank! Der Gewinn stagnierte bei 755 Millionen Euro, wie schlimm! ;-)

- Bayern prüft erneut Publikation von "Mein Kampf"
"Ab 2016 ist "Mein Kampf" frei verkäuflich. Zuvor will Bayern eine kommentierte Edition herausbringen. Kultusminister Ludwig Spänle prüft die Rechtssicherheit. Charlotte Knobloch kritisiert die Pläne."
Quelle: welt.de
Kommentar: Wird "Mein Kampf" bald wieder erscheinen, verliert das Buch schnell den Hauch des Geheimnisvollen und Verbotenen. Das Buch ist weder gut, noch für die allermeisten interessant. Hitler verrät darin jedoch viele seiner später durchgeführten Ideen wie "Lebensraum im Osten". Von daher ist die Lektüre in der Schule sicher angebracht. Mit dem Buch versteht man den Wahn(sinn) der Nazis besser.

- Jurist klagt gegen den neuen Rundfunkbeitrag: „Die GEZ-Reform verstößt gegen Grundrechte“
"Die GEZ-Reform verletzt für Ermano Geuer mehrere Grundrechte. Deshalb klagt der wissenschaftliche Mitarbeiter der Universität Passau gegen sie. [...] Ich habe zunächst zwei verschiedene Angriffspunkte gefunden. Der eine betrifft den Gleichheitssatz. Der besagt, dass man nichts wesentlich Gleiches ungleich und nichts wesentlich Ungleiches gleich behandeln darf. Im neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist es nun so: Alle müssen zahlen, egal ob sie einen Fernseher haben, oder nur ein Radio oder ein internetfähiges Smartphone. Letztere müssen bislang weniger zahlen. Noch extremer trifft es natürlich Menschen, die tatsächlich gar nichts nutzten, und folglich auch nichts zahlten."
Quelle: focus.de
Kommentar: Fair für die Leute, die wirklich kein Radio und/oder TV haben, ist der neue Rundfunkbeitrag wirklich nicht. Die Masse betrifft das aber nicht. Die Mehrheit der Haushalte hat mehrere Radios und mindestens einen TV...

- Neuregelung bei Leiharbeit: Zuschläge sollen für gerechtere Löhne sorgen
"Je länger Leiharbeiter in einem Betrieb arbeiten, desto näher sollen sie dank Gehaltszuschlägen an die Entlohnung von Festangestellten herankommen. Seit heute ist diese Neuregelung in Kraft. Doch ver.di befürchtet, dass Leiharbeiter ausgetauscht werden, bevor sie in den Genuss der Zuschläge kommen. [...] Maximal gibt es nach neun Monaten in ein und demselben Betrieb dann fünfzig Prozent oben drauf auf das, was einmal als Zeitarbeits-Tariflohn verabredet worden ist." [...] Leiharbeiter sollen damit zumindest in die Nähe dessen kommen, was den Festangestellten gezahlt wird."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Grundsätzlich ist das natürlich gut, falls so umgesetzt wird und keine Schlupflöcher existieren. Trotzdem wäre es besser Zeitarbeit als Lohndumping ganz abzuschaffen, indem man den Mindestlohn hoch genug setzt. Die derzeitigen Mindestlöhne sind ein Witz!

Kurzmeldungen vom 29.-30.10.2012

noreply@blogger.com (Chef vom Dienst) — Tue, 30 Oct 2012 19:34:00 +0000

- Jeder dritte Journalist liebäugelt mit Grünen
"Drei verschiedene Befragungen belegen klar, wem die deutschen Journalisten politisch nahe stehen: Den Grünen. So kommt die 2009 vom Volk gewählte Regierung unter Journalisten nur auf eine Zustimmung von lediglich 7,6 (CDU/CSU) beziehungsweise 6,9 Prozent (FDP). Eine rot-grüne Koalition unter deutschen Journalisten? Mit 54,6 Prozent Zustimmung: No problem. Eine schwarz-gelbe? Mit 14,5 Prozent Zustimmung: No way. Ob diese Haltung eine Auswirkung hat, ist nicht bewiesen. Es deutet aber Vieles darauf hin.“"
Quelle: meedia.de
Kommentar: Deswegen verkaufen uns die Massenmedien Rot-Grün als Politikwechsel, der in Wahrheit gar keiner ist...

- Deutscher Automarkt auf Talfahrt: Jetzt trifft es auch die Luxusautos
"Der deutsche Automarkt schliddert mit zunehmendem Tempo in die Krise. Im September wurden rund 250 000 Autos neu zugelassen, das waren 10,9 Prozent weniger als im Vormonat. Im Juli und August hatte das Minus noch bei rund fünf Prozent gelegen"
Quelle: focus.de
Kommentar: Luxusautos sind meist Geschäftswagen und die verkaufen sich i.a.R. immer gut...

- Pressefreiheit: ARD berichtet nicht über Verhaftung von griechischem Journalisten
" In Athen wurde am Sonntag ein Journalist verhaftet, weil sein Magazin die angebliche Liste von griechischen Steuerflüchtlingen veröffentlicht hat. Während sich die ARD vergangene Woche mit erheblichem Pathos gegen die Intervention des CSU-Pressesprechers echauffierte, hielten die Tagesschau und die Tagesthemen am Sonntag diesen wirklich gravierenden Verstoß gegen die Pressefreiheit für nicht berichtenswert."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Zu den seriösesten Nachrichten im TV gehören Tagesschau und Tagesthemen, doch besser als andere Massenmedien sind sie auch nicht...

- Nach Aufdeckung der Neonazi-Mordserie: 832 000 Euro Entschädigung für Angehörige der NSU-Opfer
"Knapp ein Jahr nach Aufdeckung der Mordserie des NSU-Terror-Trios hat die Regierung die Angehörigen der Opfer mit 832 000 Euro entschädigt. Neben „Pauschalzahlungen“ – gestaffelt nach Verwandtengrad – werden auch Beerdigungskosten erstattet."
Quelle: focus.de
Kommentar: Wohl die Entschädigung der Täter an die Angehörigen der Opfer. Es gibt zumindest bisher zahlreiche Hinweise, die beim NSU-Terror auf "Staatsterror" hindeuten. Die Täter wurden von staatlichen Behörden nicht nur gedeckt, sondern auch unterstützt...

- Mehrfachmord in den französischen Alpen: Opfer im Alpenmord soll Saddam-Million verwaltet haben
"Beim rätselhaften Mehrfachmord in den französischen Alpen führen Spuren in den Irak: Der ermordete britische Ingenieur verwaltete offenbar über eine Million Euro des Ex-Diktators Saddam Hussein. Den entscheidenden Hinweis lieferte der BND."
Quelle: focus.de
Kommentar: Die Täter könnten von einem (westlichen) Geheimdienst sein. Aus irhendwelchen Gründen musste man ihn loswerden...

- Miserable StaatsfinanzenJapan droht der Schulden-Kollaps
"In Japan droht eine Staatskrise: Um den Haushalt zu finanzieren und die Wirtschaft anzukurbeln braucht die Regierung dringend neue Kredite. Doch die Opposition stellt sich quer. Nun müssen wohl die Bürger büßen. [...] Schon jetzt sind viele Ausgaben aufgeschoben worden, wovon vor allem die Kommunen betroffen sind."
Quelle: focus.de
Kommentar: Wie in Europa haben in der Schuldenkrise die Normalbürger und Ärmeren am meisten zu leiden. Die Milliardengehälter und Boni der Finanzwelt sichert man dagegen...

- Geht Guttenberg 2014 ins Europaparlament?
"CSU-Chef Horst Seehofer hat angekündigt, Guttenberg nach der Bundestagswahl zurückzuholen. Da bleibt eigentlich nur die kommende Europawahl als Option. Alte Weggefährten stellen sich hinter die Idee."
Quelle: welt.de
Kommentar: Guttenberg ist weiter der geplante Kanzlerkandidat für irgendwann... Mehr s. Guttenberg Dossier + Teil#2.

- Arbeitslosigkeit in Euro-Zone auf Rekordhoch
" In der Euro-Zone waren im September 18,5 Millionen Menschen ohne Job. Das entspricht einer Rekord-Arbeitslosenquote von 11,6 Prozent. Besonders hart trifft es dabei Spanien und Griechenland."
Quelle: welt.de
Kommentar: Deutschland steht durch seine stark geschönten Zahlen in der Euro-Zone gut da. Nimmt man die wirklichen Zahlen, dann ist Deutschland nicht mehr besser...

- Urheberrecht: Regierung will Schutzfristen für Musik auf 70 Jahre verlängern
"Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, nachdem Musikaufnahmen nun 70 statt wie bisher 50 Jahre nach der Veröffentlichung rechtlich geschützt sein sollen. Die längere Schutzfrist soll Künstlern helfen. Profitieren könnten vor allem Plattenunternehmen."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Wieder zeigt sich der Macht der Lobbys, die ihre Politik durchsetzen (wollen). Die bisherige Regelung mit 50 Jahren Schutzfrist ist mehr als genug. Mehr in den Kommentaren zum Artikel...

- „Raubstricken“ – Designer mahnen Strickforen ab
"Abmahnungen aufgrund der Verletzung der Urheberrechte für Filme, Musik, Videospiele oder literarische Werke kennt man – doch Abmahnungen wegen Strickmustern? Das dürfte vielen neu sein. Und doch droht das Designer-Label Gundrun & Gundrun nun den Nutzern norwegischer Strickforen mit rechtlichen Konsequenzen."
Quelle: unwatched.org
Kommentar: Grund ist, dass ein bekanntes Muster eines Labels nachgestrickt wird...

- Steinbrück bekam für Vorträge 1,25 Millionen Euro
"Seine Nebeneinkünfte sorgten für heftige Debatten: Jetzt legt Peer Steinbrück seine Honorare offen. Nach einem Zeitungsbericht erhielt der SPD-Kanzlerkandidat in den vergangenen drei Jahren für Vorträge 1,25 Millionen Euro. [...] Danach hat der Bundestagsabgeordnete Steinbrück in dieser Wahlperiode insgesamt 89 Honorarvorträge gehalten. Das höchste Honorar liege bei 25.000 Euro, das niedrigste bei 1000 Euro. [...] Im Durchschnitt, so berichtet die "Bild"-Zeitung, erhielt Steinbrück für einen Vortrag 14.065 Euro Honorar. Davon seien ihm nach Steuerabzug 7314 Euro pro Auftritt geblieben."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Das ist nichts anderes als indirekte Bestechung. Die Firmen, die ihm bloß für eine Rede im Schnitt 15.000 Euro zahlten, wissen, dass sie so in guter Erinnerung bei Steinbrück bleiben, der Erstkontakt wurde gemacht, um politisch Einfluss nehmen zu können...

Meldungen des Wochenendes (26.-28.10.2012)

noreply@blogger.com (Chef vom Dienst) — Sat, 27 Oct 2012 19:44:00 +0000

- September: Arbeitslosigkeit in Deutschland bei 11,9 Prozent
"Die Bundesagentur für Arbeit hat für September 2012 eine Arbeitslosenquote 6,5 Prozent ermittelt. Ein realistischeres Bild des Arbeitsmarktes erhält man jedoch, wenn man die offizielle Definition der Arbeitslosigkeit verwirft und stattdessen ganz einfach die Zahl der erwerbsfähigen Arbeitslosengeldempfänger betrachtet.

Die Arbeitslosenquote der Agentur für Arbeit ist nichts anderes als der Quotient aus der Anzahl der Arbeitslosen und der Anzahl aller erwerbsfähigen Personen. Die Agentur rechnet hierbei im September 2012 mit 2,788 Millionen Arbeitslosen. Gleichzeitig teilt die Agentur jedoch mit, dass insgesamt 5,089 Millionen erwerbsfähige Menschen Arbeitslosengeld I oder II erhielten. Mit dieser Zahl kommt man auf eine Arbeitslosengeldempfängerquote von circa 11,9 Prozent."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Die wirklichen Werte sehen gleich gar nicht mehr so toll aus...

- Russisches Außenamt: USA koordinieren Lieferung von Luftabwehrraketen nach Syrien
"Das russische Außenministerium hat die USA beschuldigt, Lieferungen von Luftabwehrraketen an die syrischen Rebellen zu koordinieren.

Die USA würden selber zwar keine Luftabwehrraketen an Gegner von Präsident Baschar al-Assad liefern, jedoch solche Lieferungen koordinieren und logistisch unterstützen, sagte der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag. Das gehe aus den Äußerungen US-amerikanischer Offizieller hervor, die in amerikanischen Medien veröffentlicht worden seien.
Er rief alle Staaten auf, alles nur Mögliche zu tun, um zu verhindern, dass Luftabwehrraketen in die Hände der syrischen Rebellen gelangen. Das sei umso wichtiger, weil die Rebellen bereits gedroht hatten, Zivilflugzeuge abzuschießen."
Quelle: german.irib.ir
Kommentar: Das Thema Luftabwehrraketen & Terror gab es öfters im Heft. Würde es wirklich den internationalen Terrorismus geben, den uns Politik und Massenmedien vormachen, würde es fast regelmäßig Abschüsse von Zivilmaschinen durch Terroristen geben. Die Taliban in Afghanistan und andere "Terrorgruppen" besitzen noch Luftabwehrraketen aus US-Produktion, die ihnen die USA damals gaben. Die immer wieder in diverse Länder mit zivilem Flugzeugverkehr zu schaffen sollte kein so großes Problem sein.

- Energydrinks - Gefahr aus der Dose
"Die Umsätze explodierten, das Wachstumpotenzial für Red Bull, Monster Energy und Co. schien riesig. Doch nach einem Bericht über mögliche Todesfälle im Zusammenhang mit Energydrinks gerät die Milliardenbranche in Verruf. [...] Bekannt geworden waren die Todesfälle, nachdem eine Mutter aus Maryland in der vergangenen Woche Klage gegen das kalifornische Unternehmen eingereicht hatte. Ihre 14-jährige Tochter war im Dezember 2011 nach dem Konsum der Getränke an Herzversagen gestorben. Zwar betont die Behörde, dass es bislang keine Beweise für einen direkten Zusammenhang mit den Getränken gebe. Zudem sei unklar, ob andere Faktoren wie Alkoholkonsum eine Rolle gespielt hätten. Dennoch steigt mit dem Bericht der Druck auf Hersteller und Kontrollbehörden."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Wahrscheinlich gibt es keinen Zusammenhang zwischen den Todesfällen und den Energydrinks. Die Opfer werden vor ihrem Tod auch diverses Anderes getan haben, was man nun alles in Verbindung mit ihrem Ableben setzen könnte. Am Koffein wird es auch kaum liegen, da normaler Kaffee mehr Koffein als viele Energydrinks hat bzw. viele am Tag z.B. im Büro massenweise Kaffee und somit Koffein zu sich nehmen. Hier hörte man keine Meldungen, die Todesfälle mit Kaffee in Verbindung bringen...

- Mehrwertsteuer-Chaos geht jetzt erst richtig los
"Der Fiskus legt mal wieder Hand an die Mehrwertsteuer: Popcorn im Kino wird wohl günstiger, Currywurst im Stehen an Imbissbuden mit Bestuhlung teurer. Mit Bürokratieabbau hat das wenig zu tun."
Quelle: welt.de
Kommentar: Das Übliche, was man von der Politik zu erwarten hat halt...

- Nach dem Urteil wegen Steuerbetrugs: Berlusconi will weiter mitmischen
"Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs angekündigt, weiter in der Politik mitmischen zu wollen. Er fühle sich "verpflichtet, auf dem Spielfeld zu bleiben", sagte Berlusconi im italienischen Fernsehen. Später bekräftigte der 76-Jährige jedoch, dass er nicht als Spitzenkandidat seiner Partei PdL (Volk der Freiheit) für die Wahl im Frühjahr 2013 antreten werde."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Erst wird er zu vier Jahren Haft verurteilt, von denen er aber bloß ein Jahr absitzen muss und direkt danach weiß er schon, dass er gar nicht ins Gefängnis muss? Wie könnte er sonst bereits im Frühjahr 2012 in der Politik kandidieren?

- Politische Einflußnahme auf Medien: Die unheimlichen Mainzelmacher
"Der Skandal um die CSU-Intervention beim ZDF? Schlimm genug. Schlimmer: Politiker kontrollieren in Rundfunkgremien diejenigen, die sie kontrollieren sollen. [...] die für die Programmaufsicht bei ARD und ZDF zuständigen Gremien sind reihenweise mit PolitikerInnen durchsetzt. Besonders problematisch ist die Lage beim Deutschlandradio bzw. Deutschlandfunk – und beim ZDF."
Quelle: taz.de
Kommentar: Ganz offiziell und öffentlich werden die Öffentlich Rechtlichen Sender von der Politik kontrolliert...

- Lasst sie streiten
"In den letzten Tagen wurde viel über den vermeintlichen Niedergang der Piratenpartei geschrieben. In mehr oder minder intelligenten, bis hin zu eher dämlichen Kommentaren, ist von Krise, Machtkampf oder Schulhof 2.0 die Rede. Konsens herrscht bei allen Kommentatoren aber dahingehend, dass die Auseinandersetzungen, speziell innerhalb des Bundesvorstands, der Partei schaden würden.

Nur warum? Weshalb hängen wir einem – freilich von fast allen Medien bei jeder Gelegenheit verstärkten – Bild einer Parteipolitik an, das öffentlich ausgetragenen innerparteilichen Streit tabuisiert? Vermutlich weil wir glauben, Geschlossenheit sei mit Verlässlichkeit gleichzusetzen und wir uns Parteien wünschen, bei denen wir wissen, woran wir sind."
Quelle: internet-law.de
Kommentar: Die Piraten sollten eine Partei sein, bei der immer alle geschlossen einer Meinung sind, dann wäre es laut Massenmedien gut? Der Streit und das was die Massenmedien ständig als Selbstzerstörung der Piraten hervorheben ist doch ganz natürlich und gut! Leider fallen aber viele Leute auf die Massenmedien rein und wollen die Piraten nicht mehr wählen. Zumindest, wenn man aktuellen Wahlumfragen glauben mag...

- Griechenland: Journalist in Athen festgenommen
"In Griechenland ist der Chefredakteur einer Athener Boulevardzeitschrift festgenommen worden. Das Blatt hatte gestern die Namen von rund zweitausend Personen veröffentlicht, die unversteuertes Geld in die Schweiz überwiesen haben sollen. Darunter waren auch einige Politiker."
Quelle: dradio.de
Kommentar: Wären keine Politiker in der Liste gewesen, wäre wohl nichts passiert...

- Wahlrecht: "700 Abgeordnete im Bundestag sind 100 zu viel”
"Die Ökonomie-Professorin Emmanuelle Auriol hat gemeinsam mit einem Kollegen in einer Untersuchung ermittelt, wie groß Parlamente sein sollten. Was sie zur möglichen Vergrößerung des Bundestages sagt."
Quelle: welt.de
Kommentar: 600 Abgeordnete, die fast alle abgesprochen immer gemeinsam Gesetze abnicken, sind als notwendig?

- "Mein Kampf" ist nicht gleich "Mein Kampf"
"So sieht es aus, wenn ein CSU-Politiker "Mein Kampf" als Schullektüre etablieren will: [s. Grafik in der Quelle: Ganz normale Berichterstattung]

Und so sieht es aus, wenn ein Politiker der Piratenpartei "Mein Kampf" als Pflichtlektüre in den Schulen etablieren will: [s. Grafik in der Quelle, "Nazi-Skandal in der Piratenpartei"]"
Quelle: bildblog.de
Kommentar: Bitte Quelle lesen um die Berichterstattung der "BILD" zu sehen!

Kurzmeldungen vom 24.-25.10.2012

noreply@blogger.com (Chef vom Dienst) — Sat, 27 Oct 2012 13:44:00 +0000

- US-Wahlmaschinen und die Romney-Familie: Zünglein an der Waage
"Eventuell kann man auch so eine US-Wahl gewinnen ;-)

Romney-Familie und die Wahlstimmen-Zählmaschinen

US-Wahlmaschinen im Zwielicht"
Quelle: infodocc.info
Kommentar: Unbedingt lesen! (Kontrolliert die Romney-Familie indirekt Teile der Wahlstimmen-Zählmaschinen? + US-Wahlmaschinen im Zwielicht)

- Texas verbannt Wahlbeobachter von den Urnen
"Wahlbeobachter sind Standard, wenn ein Land seine Bürger an die Urnen ruft. Nicht so in Texas. Der US-Bundesstaat verbietet den Beobachtern, sich zu nah an die Wahllokale zu begeben und droht mit Konsequenzen."
Quelle: focus.de
Kommentar: Wahlen in den USA scheinen leider wirklich zumindest in einigen US-Staaten zumindest teilweise ge-/verfälscht zu sein. Siehe die bisherigen Skandale, speziell um Wahlmaschinen. Mehr auch in der nächsten Meldung...

- Energiewende: Bioenergie entpuppt sich als Irrtum
"Strom aus Mais und Sprit aus Zuckerrüben galten einmal als Retter des Weltklimas. Jetzt zieht das Umweltbundesamt die Notbremse: Weil es weltweit nicht genug Anbauflächen gibt, muss die Produktion runtergefahren werden. Es sei denn, die Menschen essen weniger Fleisch."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Zu Lasten der Lebensmittelpreise geht dieser Öko-Irrsinn sicherlich! Außerdem verhungern täglich umzählige Menschen in der Dritten Welt und wir wollen wertvolle Lebensmittelanbaufläche zu Herstellung von "Öko-Benzin" nutzen...

- Kreditvergabe in Euro-Zone geht stark zurück
" In der krisengeplagten Euro-Zone steigt die Angst vor einer Kreditklemme. Die Banken vergeben deutlich weniger Darlehen an Unternehmen. Der starke Rückgang überrascht sogar die Experten."
Quelle: welt.de
Kommentar: Soll das Werbung für einen noch niedrigeren (NULL oder NEGATIVEN) Leitzins sein? Vielleicht sind die Banken nur vorsichtiger als vor Beginn der Krise mit ihren Darlehen?

- Lohndumping: Schweiz wirft Bilfinger Berger aus dem Land
" Der deutsche Baukonzern Bilfinger Berger Spezialtiefbau GmbH hat beim Bau des Roche-Turms in Basel Dumpinglöhne an seine Arbeiter bezahlt. Nun darf das Unternehmen in der Schweiz zwei Jahre lang keine Aufträge annehmen. Vorstandschef der deutschen Bilfinger ist der ehemalige Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Roland Koch weiß, wie seine Politikerkollegen - auch aus der SPD und den Grünen (s. Schröder-Regierung) - wie man Lohndumping betreibt...

- Ifo-Index fällt zum sechsten Mal in Folge: Deutsche Wirtschaft vor dem Stillstand
"Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich überraschend weiter eingetrübt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel im Oktober auf 100 Punkte von 101,4 Zählern im Vormonat. Ökonomen sind alarmiert."
Quelle: focus.de
Kommentar: Bloß einer der "Umfrage-Indize", doch wenigstens passen die sich anscheinend z.Z. mehr der Realität an.

- Arbeitsmarkt-Studie: Fachkräftemangel trifft nur wenige Unternehmen
" Wirtschaftsverbände warnen vor einem dramatischen Fachkräftemangel, doch Forscher entkräften diese Sorge: Einer Studie zufolge trifft er derzeit nur wenige Firmen. Das dürfte sich aber bald ändern."
Quelle: welt.de
Kommentar: Schon ehrlicher, aber es gibt bisher keinen Fachkräftemangel. Ansonsten würden die Lohne bei Stellenangeboten steigen, was nicht der Fall ist. Eher im Gegenteil gibt es immer mehr mies bezahlte Angebote, teils sogar über Zeitarbeit!

- Nordkorea: Zu wenig Trauer um Führer - Beamte hingerichtet
"Kurzer Prozess in Nordkorea: Hochrangige Kader, die nicht wie erwartet den Tod des "geliebten Führers" Kim Jong-ils beweint haben, sollen kurzerhand exekutiert worden sein."
Quelle: welt.de
Kommentar: Das könnte wahr sein, muss es aber nicht! Der Westen berichtet gerne alles schlimm Klingende über Länder wie China oder Nordkorea. Es kann auch ganz einfach nut Gräuelpropaganda sein...

- Ein Jahr nach Gaddafi: Häuserkämpfe zum Jahrestag in Libyen
"Das frühere Reich von Gaddafi wird geplagt von geerbten Rivalitäten. Der neue Premier muss Libyen nicht nur demokratisieren, sondern zunächst einmal einen. [...] In Libyen scheinen die Uhren um 365 Tage zurückgestellt zu sein. Mit der quälend langen Regierungsbildung schwindet langsam das Vertrauen der Bürger in die neuen Institutionen. Premier Ali Sidan, der über 20 Jahre in München im Exil lebte, hat noch bis zum 4. November Zeit, um eine Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Sein größtes Problem sind die stärker werdenden lokalen Rivalitäten. Der Krieg zwischen den Städten Misrata und Bani Walid 170 Kilometer südlich von Tripolis ist ihr Höhepunkt."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Das kann noch zu einem richtigen Bürger- bzw. "Stämme-Krieg" werden. Da hat der Westen mal wieder toll eingegriffen und ein neues Dauerkriegsgebiet geschaffen...

- Besuch im Bundestag: "Unumgänglich" – Draghi verteidigt Anleihekauf
"or Abgeordneten des Bundestages hat EZB-Präsident Mario Draghi den Kurs der Europäischen Zentralbank in der Euro-Krise verteidigt. In einer gemeinsamen Sitzung des Haushalts-, Finanz- und Europa-Ausschusses stellte sich Draghi am Mittwoch kritischen Fragen."
Quelle: welt.de
Kommentar: Natürlich verteidigt und rechtfertigt er sich und sich eine Aktionen...

- EU und IWF dementieren Einigung über Zeitaufschub
"Die Regierung in Athen geht davon aus, dass sie mehr Zeit für die Umsetzung ihrer Reformen bekommt. EZB-Chef Draghi und Finanzminister Schäuble wiegeln ab: Es gebe bislang keine Einigung. Auch der IWF dementiert."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Hinter den Kulissen hat man Griechenland vermutlich längst einen Zeitaufschub zugesichert, nur offiziell verkündet wurde es noch nicht. Der griechische Finanzminister hätte das noch nicht verraten dürfen.

Kurzmeldungen vom 22.-23.10.2012

noreply@blogger.com (Chef vom Dienst) — Wed, 24 Oct 2012 13:12:00 +0000

- Moody’s stuft fünf spanische Regionen auf Ramsch-Niveau
"Hohe Schulden und geringe Bargeldreserven waren unter anderem ausschlaggebend für eine Herabstufung fünf spanischer Regionen: Andalusien, Extremadure, Castilla-La-Mancha, Katalonien und Murcia."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Bis zum Schrei nach Rettung wird es nicht mehr lange dauern...

- Die Doppelmoral der EBU von wegen Pressefreiheit
"Auf Befehl der US-Regierung hat das Technologieunternehmen Intelsat, International Telecommunications Satellite Organization, in einer weiteren Zensurmassnahme zahlreiche iranische Sender für Europa abgeschaltet. Das US Office of Foreign Assets Control (OFAC) hat den internationalen Sendebetreiber mit Sitz in Luxemburg angewiesen, die Übertragung der iranischen Sender Sahar, Jam-e-Jam, Islamic Republic of Iran News Network und al-Kowsar zu beenden.

Vergangene Woche hat bereits Eutelsat auf Befehl der EU-Kommission 19 iranische Sender den Stecker gezogen, einschliesslich Press TV. Jetzt hat sich die Direktorin der EBU über die Störung von europäischen Sendern im Nahen Osten beschwert und sich auf die Pressefreiheit berufen. Diese gilt offensichtlich nur in eine Richtung und zeigt ihre Doppelmoral auf."
Quelle: alles-schallundrauch.blogspot.de
Kommentar: Die übliche Doppelmoral. Es gilt einfach immer das, was man selbst will...

- Syrien: Frankreich soll Unterstützung bewaffneter Gruppen unterlassen
"Das syrische Außenministerium hat die Regierung in Frankreich aufgefordert, die Unterstützung bewaffneter syrischer Gruppen zu unterlassen.

In einer offiziellen Erklärung warnte das syrische Außenministerium vor den Folgen der französischen Politik. Die weitere Unterstützung der bewaffneten Gruppen in Syrien könnte den regionalen Frieden und die Sicherheit gefährden."
Quelle: german.irib.ir
Kommentar: Falls es so ist, wovon man ausgehen kann, werden Bitten das zu beenden kaum etwas bringen...

- Klage gegen Rettungsschirm: Wie ein Ire den ESM doch noch stoppen will
"Der irische Abgeordnete Thomas Pringle hat am Dienstag seine Klage gegen den neuen Rettungsschirm ESM vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGh) darlegen lassen. „Der eilig entwickelte ESM-Vertrag [...] ist grundsätzlich im Konflikt mit der Rechtsordnung der [Europäischen] Union“, sagte sein Anwalt in der Anhörung (Rechtssache C-370/12). Zudem verletze der neue Rettungsschirm das Verbot gegenseitiger Haftung der EU-Staaten für ihre Schulden. Ein Urteil des obersten EU-Gerichts könnte in einigen Monaten fallen."
Quelle: focus.de
Kommentar: Falls der Europäische Gerichtshof sich an die Gesetze hält, muss er den ESM stoppen...

- Haftstrafen: Pussy Riot kommen in "schlimmstmögliche Camps”
" Zwei junge Mütter aus der kremlkritischen Skandalband Pussy Riot müssen ihre umstrittene Haft fernab ihrer Kinder antreten. Bürgerrechtler warnen vor unmenschlichen Bedingungen in russischen Lagern."
Quelle: welt.de
Kommentar: Die Bestrafung der Pussy Riot Aktivistinnen schadet dem Ansehen Russlands. Eine Geldstrafe oder schlimmstensfalls wenige Wochen Haft hätten als Strafe mehr als ausgereicht...

- Das Schweigen der Chefredakteure
"Den sonst so kritischen deutschen Journalisten fehlt offenbar der Durchblick. Statt den Euro endlich abzuschreiben, klammern sie sich verbissen daran fest. Doch ewig kann das nicht so gehen. Und dann warten viele Fragen."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Leider gibt es das nicht nur beim Euro oder der EU. Bei sehr vielen Themen sind alle Massenmedien (TV, Radio, Print & Internet) quasi geschlossen einer Meinung bzw. ignorieren andere "Möglichkeiten"...

- Rechnungshof will deutsche Goldreserven zählen
"1,2, . . 133 Milliarden Euro - so viel müssten die deutschen Goldreserven laut Buchführung wert sein. Doch der Schatz, der zum größten Teil im Ausland lagert, ist nie gezählt worden. Das soll sich jetzt ändern. [...] Verwahrt würden Barren von der Bundesbank in eigenen Tresoren in Frankfurt sowie an drei Lagerstellen im Ausland: Bei der US-Notenbank Fed in New York, der französischen Nationalbank in Paris und der britischen Zentralbank in London."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Dazu gibt es im Netz viele Verschwörungstheorien. Merkwürdig ist es schon, dass das meiste Gold sich im Ausland und gerade bei den Siegern des Zweiten Weltkriegs befindet. Ob es da wirklich bloß für Deutschland aufbewahrt wird oder nicht vielleicht a) mehr ein Pfand oder b) längst nicht mehr da, da zur Strafe abgenommen, ist?

- Armenküchen, Sozialabbau, Proteste: Das stolze Spanien liegt am Boden
"Ein Land verelendet: Während der spanische Staat Milliarden Steuergeld verschwendet und seine Banken rettet, wachsen die Schlangen vor den Armenküchen. Jeder dritte Haushalt kommt nicht mehr über die Runden."
Quelle: focus.de
Kommentar: So funktioniert das Spiel: Die Reichen (Banken) rettet man und dafür leiden kann dann der arme Teil der Bevölkerung...

- Versuchter Grenzdurchbruch: Jordanischer Soldat an syrischer Grenze getötet
"Islamistische Kämpfer haben einen jordanischen Grenzsoldaten erschossen. Die radikalen Muslime waren offenbar auf dem Weg nach Syrien, als sie der Soldat am Grenzübertritt hindern wollte."
Quelle: welt.de
Kommentar: Das sind die Kämpfer, die der Westen z.B. über die Türkei, unterstützt. Aus der Türkei heraus können die "Rebellen" operieren...

- TV-Nachrichten verlieren massiv Zuschauer
"Was haben die Print-Branche und TV-Nachrichten gemeinsam? Offenbar interessieren sich immer weniger Menschen für sie. Nach dem die IVW am Freitag schlechte Auflagenzahlen für gedruckte Medien publizierte, veröffentlichte Media Control nun eine Auswertung, die zeigt, dass „Tagesschau“, „heute“ und die meisten anderen TV-Nachrichten massiv an Zuschauer verlieren. In den ersten drei Portalen erreichten die Newsflaggschiffe von ARD und ZDF neue Tiefstwerte für die vergangenen 20 Jahre."
Quelle: meedia.de
Kommentar: Die Menschen werden entweder gleichgültig oder trauen den Massenmedien weniger...

- Union plant 10 Milliarden Euro Rentengeschenke
"Die Union plant Verbesserungen bei der Rente, die großzügiger ausfallen als bislang bekannt. Mehr Geld sollen Mütter, Geringverdiener und Erwerbsunfähige erhalten. Riesterrenten sollen zudem nicht mehr voll auf die Grundsicherung angerechnet werden."
Quelle: welt.de
Kommentar: An sich gut, nur muss man annehmen, dass das schon zum Wahlkampf wegen der 2013 anstehenden Bundestagswahl gehört...

- Romneys Geografiepatzer – Iran, Syrien und das Meer
"Beim dritten TV-Duell zur US-Präsidentenwahl konnte Barack Obama keinen klaren Vorsprung erzielen. Dafür unterlief Kontrahent Romney ein peinlicher Geografiefehler – und das nicht zum ersten Mal. [...] Syrien sei für den Iran der einzige Verbündete in der arabischen Welt, es sei "dessen Weg zum Meer", behauptete der 65-Jährige. Das ist falsch: Der Iran grenzt gleich mehrfach an Gewässer: Im Süden an den Golf von Oman und den Persischen Golf, im Norden ans Kaspische Meer.

Um Zugang zum Meer zu haben, braucht Iran Syrien nicht, zumal es keine gemeinsame Grenze gibt."
Quelle: welt.de
Kommentar: Romney wäre der ideale neue Bush. Dumme Äußerungen muss man von Romney leider viele vernehmen. Hoffentlich wird er nicht US-Präsident...

- Doping-Affäre: Weltverband nimmt Armstrong alle Tour-de-France-Titel
"Der Radsport-Weltverband UCI erkennt Lance Armstrong alle sieben Tour-de-France-Titel ab. Das gab die Organisation bekannt, nachdem sie den Bericht der US-Antidoping-Agentur Usada ausgewertet hat. Über weitere Sanktionen und die mögliche Neuvergabe der Titel soll noch entschieden werden."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Lance Armstrong hat durch seinen Doping-Betrug Millionen verdient. Solange er nicht auch Geldstrafen erhält, hat er am Ende immer noch profitiert...

Meldungen des Wochenendes (19.-21.10.2012)

noreply@blogger.com (Chef vom Dienst) — Sun, 21 Oct 2012 14:18:00 +0000

- Bundesregierung kauft Meldedaten von Adresshändlern
"Neuer Wirbel um Meldedaten: Die Bundesregierung kauft nach Auskunft des Innenministeriums jedes Jahr für Zehntausende Euro massenweise Datensätze von privaten Datenhändlern auf. Angeblich zu Informationszwecken."
Quelle: focus.de
Kommentar: Illegal und sowieso witzlos! Der Staat müsste ohne Adresshändler an die gewünschten Anschriften kommen...

- Seehofer plant Guttenberg-Comeback
"Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer will Theodor zu Guttenberg zurück in die deutsche Politik holen. Der frühere Minister soll dann eine "maßgebliche Aufgabe in der Partei bekommen."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Das fehlt gerade noch! Der nach Gerhard Schröder größte Blender und Selbstdarsteller zurück bei der "Politshow". Vielen Leuten gefällt die Show aber anscheinend...

- Chef des Europarats warnt vor Auseinanderbrechen der EU
"Der Generalsekretär des Europarats und Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, Thorbjörn Jagland, warnt vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union. “Der Nobelpreis ist ein Appell, Lösungen zu finden und die EU nicht auseinander fallen zu lassen und danach einfach zur nationalen Politik zurückzukehren. Das wäre sehr gefährlich für Europa”, sagte Jagland"
Quelle: netzticker.com
Kommentar: Wie beim Friedensnobelpreis für Obama wurde der Preis an die EU wohl nur "vorsorglich" vergeben, um ein Zeichen zu setzen und zu versuchen die Politik zu lenken. Trotzdem sind beide Auszeichnungen falsch. Zur Meldung: Man kann auch ohne die EU in Europa freundlich mit anderen Staaten zusammenarbeiten und leben...

- «Das Schlimmste steht Europa noch bevor»
"Europas Finanz- und Schuldenkrise könnte sich nach Einschätzung führender Ökonomen noch weiter verschärfen. Zumal sich Strukturprobleme nicht mit immer mehr Geld eindämmen liessen."
Quelle: 20min.ch
Kommentar: Dass man das Kernproblem, die Verschuldung, durch immer mehr neue Schulden nicht lösen kann, werden die Experten wissen...

- Staatssekretär provoziert Eklat im NSU-Ausschuss
" Im NSU-Ausschuss hat der frühere Verfassungsschutz-Vizepräsident Fritsche alle Vorwürfe zurückgewiesen – und Zwischenfragen abgelehnt. Das kam so schlecht an, dass die Sitzung sogar abgebrochen wurde."
Quelle: welt.de
Kommentar: Der ganze NSU-Ausschuss ist nur eine Farce! Man erfährt bloß das, was freiwillig von den Geladenen gesagt wird. Brisantes natürlich kaum...

- Bruder von Gudrun Ensslin will Todesnacht von Stammheim wieder aufrollen
"Da sind so viele Fragen offen, wenn Gottfried Ensslin an den Tod seiner Schwester Gudrun denkt. 35 Jahre ist das nun her. Es ist nicht irgendeine Schwester, und sie starb nicht irgendeines Todes. Gudrun Ensslin war Mitbegründerin der Rote Armee Fraktion, war eine "der Gefangenen". Am Morgen des 18. Oktober 1977 fand man sie und ihre Mithäftlinge tot in der Zelle. Offiziell war es verabredeter Selbstmord. Jetzt will Gottfried Ensslin den Fall wieder aufrollen, der zugleich Familiengeschichte und politisches Trauma der Bundesrepublik ist."
Quelle: berlinerumschau.com
Kommentar: Zur RAF gibt es allgemein noch sehr viele Fragen. Die Gladio-Verbindung wurde nie untersucht und in Deutschland Gladio nicht ansatzweise aufgeklärt...

Mehr zum Thema:
- RAF-Doku liefert Indizien für RAF = Gladio
- "Das RAF-Phantom" (Buchtipp)
- "Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung" (Buchtipp)

- Hollande muss weitere 22 Milliarden einsparen
"Die Rezession in Europa und Hollandes kleine Finanzgeschenke führen nun dazu, dass die Regierung zusätzlich zu den bereits geplanten 30 Milliarden Euro weitere Einsparungen vornehmen muss: 22 Milliarden Euro. Nur so kann die Defizitgrenze von 3 Prozent erreicht werden."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Die nächsten negagtiven Meldungen aus Frankreich werden nicht lange auf sich warten lassen...

- Pimco: Zentralbanken stoßen an ihre Grenzen
"Es scheint sich langsam die Erkenntnis an den Finanzmärkten breit zu machen, dass Notenbanken im Hinblick auf ihre geldpolitischen Maßnahmen an ihre Grenzen stoßen. Die Liquiditätsausstattung habe allein keine Chance, die wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern. Ohne flankierende fiskalpolitische Maßnahmen durch die Politik entfernten sich die Bewertungen und Vermögenspreise an den Aktien-, Rohstoff- und Bondmärkten immer stärker von ihren Fundamentaldaten, was über kurz oder lang zu einem heftigen Crash führen werde, wie sich Pimcos Co-Chef Mohamed El-Erian überzeugt zeigte."
Quelle: wirtschaftsfacts.de
Kommentar: Wieder eine Warnung vor dem Crash...

- Das fliegende Auge des Staates - INDECT und die Zukunft der Überwachungsdrohnen
"Ferngelenkte Flugdrohnen, die unbemerkt "abnormales Verhalten" aufspüren: Dieses Szenario prüft die EU derzeit im Projekt INDECT. Die deutsche Polizei nutzt unbemannte Fluggeräte bereits als flexiblen und günstigen Hubschrauberersatz. Doch nicht nur Datenschützer warnen vor einem Überwachungsalbtraum."
Quelle: dradio.de
Kommentar: Irgendwann kommt noch jemand in der EU auf die Idee, dass die Drohnen bewaffnet werden und sofort Leute "bestrafen" sollen...

Kurzmeldungen vom 17.-18.10.2012

noreply@blogger.com (Chef vom Dienst) — Fri, 19 Oct 2012 17:27:00 +0000

- Noch nie so viele Empfänger von Grundsicherung
"Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung hat einen neuen Höchststand erreicht. Rund 844.000 Menschen in Deutschland waren 2011 auf Hilfe vom Staat angewiesen, weil ihre Rente nicht reicht oder sie dauerhaft nicht arbeiten können."
Quelle: welt.de
Kommentar: Die Zahl wird noch deutlich größer werden...

- US-Gericht gestattet Google und Co das Lesen privater Nutzer-E-Mails
"Der Oberste Gerichtshof von South Carolina hat vergangene Woche ein Urteil gefällt, das Internetkonzernen wie Google und Yahoo das Recht einräumt, die E-Mails ihrer Nutzer zu lesen. Das bedeutet, dass das Lesen von privaten E-Mails den Stored Communications Act, der seit 1986 den Datenschutz im Web reguliert, nicht verletzt. Die EU geht indessen einen anderen Weg und peilt einen Sieg gegen mutmaßliche Datenschutz-Missachtungen Googles an."
Quelle: unwatched.org
Kommentar: Ohne Erlaubnis wurden die E-Mails doch auch schon automatisch gelesen und für die Schaltung von Werbung ausgewertet...

- Neuer Rekord bei US-Foodstamps
Mit 46,681,833 Beziehern von Foodstamps wurde wieder ein neuer Rekordwert in den USA erreicht.
Quelle: weeklystandard.com (Englisch)
Kommentar: In den USA schreitet die Verarmung weiter voran. Dabei beantragen noch lange nicht alle Bedürftigen Foodstamps...

- Umfrage: Mehrheit bezweifelt Überleben des Euro
"Erstmals seit Beginn der Euro-Krise zweifelt die Mehrheit der Deutschen am Überleben des Euro. Es überwiegt besonders der Eindruck, dass Politiker der Krise nicht nur rat-, sondern auch machtlos gegenüber ständen."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Gerade, wo offiziell alles besser werden soll, fangen die Bürger zu zweifeln an. Das wird der Politik nicht gefallen...

- IWF: Italien soll Bailout beantragen
"Der IWF geht davon aus, dass nicht mehr viele Schritte fehlen, bis die Krise in der Eurozone überwunden sein wird. Nun soll jedoch Italien gemeinsam mit Spanien ein Bailout bentragen, um sich zu einem weiteren Sparprogramm zu verpflichten."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Ja, nicht mehr viele, dafür umso größere Schritte...

- Aufgeblähter Bundestag 40 Millionen Euro teurer
"Scharfe Kritik vom Bund der Steuerzahler: Die geplante Änderung des Wahlrechts könnte zu jährlichen Mehrkosten in Höhe von 40 Millionen Euro führen. Das Parlament werde so "unnötig aufgebläht". [...] Weil sich die Zahl der Parlamentssitze nach dem neuen Wahlmodell von derzeit 620 auf 671 Mandate erhöhen könnte, entstünden laut BdSt direkte Mehrkosten von rund 30 Millionen Euro."
Quelle: welt.de
Kommentar: Noch mehr Empfänger des staatlichen Transfergeldes ist sicher nicht das, was wir brauchen...

- Vereitelter Anschlag auf US-Notenbank: Komplott unter FBI-Regie
"US-Fahnder haben einen mutmaßlichen Terroristen festgenommen, der einen Anschlag in New York geplant haben soll. Sein Ziel: die Filiale der Notenbank. Hier lagern Goldbarren im Wert von 400 Milliarden Dollar. Das FBI war von Anfang an informiert. [...] Wie andere unlängst aufgedeckte Terrorpläne stand aber auch dieser eben von vorneherein unter FBI-Regie. Zwei Männer, die N. als "Komplizen" zu werben glaubte, waren FBI-Mitarbeiter. [...] Der FBI-Mann habe N. insgesamt 20 Säcke mit - deaktiviertem - "Sprengstoff" übergeben. Daraus habe N. die "Bombe" gebaut."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Das FBI war nicht nur informiert, sondern wieder der Hauptakteur, ohne den es das alles nie gegeben hätte! Mehr siehe eine Meldung weiter unten...

- Anwalt: FBI hat mutmaßlichen Bombenleger zu Terrorismus verleitet
"Schwere Vorwürfe gegen das FBI: Ein Agent der US-Bundespolizei soll einen mutmaßlichen 18-jährigen Bombenleger mit falschen Versprechungen fiktiver islamischer Führer zu einer terroristischen Tat verleitet haben."
Quelle: derwesten.de
Kommentar: Das würde ganz ins Muster des Terrors passen. Der Staat sucht sich Leute aus und treibt sie dann regelrecht zu Terror. Wenn man nur einen vereitelten Terroranschlag will, liefert man unbrauchbare Waffen. Beispiele siehe hier, hier und hier.

Kurzmeldungen vom 15.-16.10.2012

noreply@blogger.com (Chef vom Dienst) — Wed, 17 Oct 2012 17:28:00 +0000

- Europas Autohersteller rutschen tiefer in die Krise
"Die Krise am europäischen Automarkt hat sich im September verschärft. Die Zahl der Neuzulassungen lag den zwölften Monat hintereinander unter ihrem Vorjahreswert, wie der Herstellerverband ACEA am Dienstag mitteilte. Der Rückgang weitete sich im September auf 10,8 Prozent von 8,9 Prozent im August aus."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Sinkende Zulassungszahlen sind immerhin klarer als steigende zu deuten. Hier können dann nicht mehr Autos verkauft worden sein...

- 520.792 Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger
" Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger könnte dieses Jahr über eine Million Fälle erreichen. Auch die bei den Jobcentern beantragten Überbrückungsdarlehen nehmen weiter zu."
Quelle: welt.de
Kommentar: Es gibt Spekulationenn über festgelegte Mindestquoten von Sanktionen für die Arbeitsagenturen/Jobcenter...

- Union blockiert Offenlegung von Nebeneinkünften
"Die SPD will nach der Debatte über Steinbrücks Nebeneinkünfte eine centgenaue Offenlegung der Abgeordneten-Einkünfte. Doch die Union meldet verfassungsrechtliche Bedenken an und will das aktuelle Stufensystem verfeinern."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Das Stufensystem bringt nichts. Damit kann man die Nebeneinkünfte höchstens ungefähr erahnen, erfährt sie aber nicht...

- FDP-Politiker beleidigt Stuttgart-21-Gegner: „Gefrustete Weiber mit ungepflegten Haaren“
"Auf seiner Facebook-Seite beschimpfte Michael Marquardt Demonstranten, die eine Kundgebung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Stuttgarter Marktplatz mit Zwischenrufen gestört hatten. Er bezeichnete die Stuttgart-21 Gegner als „alte gefrustete Weiber mit ungepflegten Haaren“ und „nach altem Schweiß stinkende, rumbrüllende Männer“."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: So werden viele Politiker über Demonstranten denken. Doch normal sagen sie es nicht öffentlich...

- Die globale Erwärmung endete vor 16 Jahren
Hier geht es zum englischen Artikel.
Quelle: dailymail.co.uk + Google-Übersetzung
Kommentar: Inzwischen bestreitet das Met Office (UK-Wetterbehörde) das...

- Folgen des Irak-Kriegs: Extremer Anstieg von Fehlgeburten
"Nicht nur die 2’000 Tonnen an abgereichertem Uran, das die USA und Großbritannien seit 2003 auf den Irak abgefeuert haben, sondern auch der hochtoxische Blei- und Quecksilberanteil in der verwendeten Munition sorgen für einen dramatischen Anstieg von Fehlgeburten und schwere Erkrankungen in der irakischen Bevölkerung. In Falludscha, wo gleich zweimal schwere Bombardements stattfanden, ist heute jedes zweite Neugeborene mißgebildet."
Quelle: gegenfrage.com
Kommentar: Vor und zwischen den zwei Irak-Kriegen (von George Bush und George Bush Jr.) starben Hunderttausende wegen der Embargos u.a. aufgrund fehlender Medizin und nun geht das sterben weiter. Dazu dann noch die vielen Toten durch die Kriege. Da sieht man, wer in unserer Zeit für massenhaften Tod verantwortlich ist...

- EU verhängt weitere Strafmaßnahmen gegen Teheran
"Die Europäische Union hat im Atomstreit mit dem Iran ein umfangreiches Sanktionspaket beschlossen. Die neuen Strafmaßnahmen zielen besonders auf die iranische Finanzbranche sowie den Energie- und Handelssektor des Landes."
Quelle: focus.de
Kommentar: Die gezielte Schikanierung des Iran geht weiter. Man hat keinerlei Belege für ein Vergehen, bestraft das Land aber anhand von Behauptungen und Mitmaßungen. So will man den Iran wohl in die Ecke treiben, bis er sich genötigt sieht sich gegen die Strafen zu wehren...

- Kroatien soll seinen EU-Beitritt bekommen
"Im nächsten Sommer soll Kroatien der EU beitreten. Daran sollen auch die Forderungen von Bundestags-Präsident Lammert nichts ändern. Europaparlamentspräsident Martin Schulz macht sich für den Balkanstaat stark."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Nach Kroatien werden noch weitere Teile des ehemaligen Jugoslawien in die EU geholt werden. Die integration Jugoslawiens, in "Einzelteilen", war ja das Ziel der Kriege gegen Jugoslawien. Ohne das wäre Jugoslawien weiter ein weißer Fleck auf der Karte der EU-Machtpolitiker. Jugoslawien wäre weiter eher Russland als der EU zugetan...

- Ökostrom-Umlage war längst noch nicht alles
"Für deutsche Verbraucher wird Energie nicht nur durch die höhere Ökostrom-Umlage teuer. Für andere Kosten planen Stromnetzbetreiber zusätzliche Preissteigerungen von bis zu 20 Prozent. [...] Es gebe "weitere gesetzliche Umlage-Regelungen", die sich demnächst im Portemonnaie der Verbraucher bemerkbar machten: So gehe etwa die Bundesnetzagentur davon aus, dass auch die Netzentgelte im kommenden Jahr steigen werden. [...] Weil die Verbraucher auf die EEG-Umlage auch noch Mehrwertsteuer zahlen müssen, werden sie unter dem Strich sogar mit 6,2 Cent pro Kilowattstunde belastet."
Quelle: welt.de
Kommentar: In der Grafik zum Artikel sieht man, dass etwa die Hälfte des Strompreises aus Steuern und Abgaben besteht. Die Erhöhung der EEG-Umlage alleine ist es nicht mal, was den Strom so teuer macht. Da heucheln viele Politiker wieder! Wären die Steuern niedriger, wäre auch der Strompreis viel niedriger. Wie beim Benzin! Doch wann senkt der Staat mal indirekte Steuern? Das mit der EEG-Abgabe ist übrigens nur eine dreiste Abzocke und Umverteilung von unten nach oben. Immer mehr Solarenergie würde es auch ohne die EEG-Umlage geben. Das war nur als Anfangsschub gedacht, um die Solarproduktion massentauglich (Preis) zu machen. Das ist längst geschehen, man bräuchte keine Subvention mehr! Wer also davon redet, dass das nun wegen des Ausstiegs aus dem Atomstrom kommt, der lügt. Die EEG-Umlage gab es schon davor und ist, wie gerade gesagt, sowieso nur Abzocke der Massen...

- Wirtschafts-Nobelpreis an Spieltheoretiker
"Zwei Amerikaner bekommen den Wirtschafts-Nobelpreis für ihre Forschung: Alvin Roth und Lloyd Shapley. Die Arbeit der beiden ist recht praktischer Natur. Roth' Harvard-Kollege Rodrik meint zu der Auszeichnung: Nicht die schlechteste Wahl. "
Quelle: ftd.de
Kommentar: Wie jedes Jahr der folgende Hinweis: Es gibt keinen Wirtschaftsnobelpreis! Das ist ein nachträglich, nicht von Nobel, eingerichteter "Fake-Preis". Der Preis heißt"Preis für Wirtschaftswissenschaften der schwedischen Reichsbank in Gedenken an Alfred Nobel". Mehr siehe hier! Manche Medien weisen zwar darauf hin, dass der Preis umstritten ist und erwähnen tlw. sogar, dass er von der schwedischen Reichsbank nachträglich erschaffen wurde, bezeichnen ihn jedoch trotzdem als Nobelpreis.