Augen geradeaus!

Einer wie wir

2009-11-20T20:50:05+01:00

Nicht, dass man allzuviel mitbekäme, wenn man zweieinhalb Tage in einer dreißigköpfigen Pressedelegation hinter dem neuen Bundesminister der Verteidigung durch Paris, Washington und Halifax hetzt... Vor allem, weil die ganze Journaille zeitweise am Ort des Geschehens eintrifft, wenn Karl-Theodor zu Guttenberg schon auf dem Weg zum nächsten Termin in seinem dicht gedrängten Plan ist.

Aber einen - zugegeben sehr subjektiven - Eindruck nehme ich schon mal aus diesen
Tagen mit: In den USA kommt der neue Mann an. Vor allem deshalb, weil er die Sprache spricht, die hier erwartet wird. Sowohl im wörtlichen Sinne mit seinem flüssigen Englisch, mit dem er zum einen ohne Übersetzer auskommt und zum anderen auch mal das Redemanuskript beiseite legen kann, um frei zu sprechen. Als auch im übertragenen Sinne: direkt, ohne Drumreden, no-nonsense sozusagen. So höre ich das jedenfalls von Leuten, die näher dran waren und das eine oder andere Gespräch mit amerikanischen Politikern mitbekommen haben.

Dazu trägt sicherlich eine Menge bei, dass Guttenberg auf diesem Feld und in dieser Stadt kein Unbekannter ist. In den transatlantischen Zirkeln, die sich mit Sicherheitspolitik befassen, hat er sich schon als Bundestagsabgeordneter seit 2002 herumgetrieben, weit vor jeglicher Ministerwürde. Und diese Arbeit zahlt sich jetzt für ihn aus. Das Gefühl, mit dem er empfangen wird, drückt die Haltung aus: Das ist einer wie wir - wenn nicht sogar: einer von uns. Um so besser, dass er jetzt Minister eines wichtigen Verbündeten ist. Guttenberg selbst brachte dieses Gefühl übrigens bei einem Vortrag auf die Formel: It's great to be back.

Was das praktisch bringt, werden wir sehen. Für die Atmosphäre zwischen Deutschland und den USA scheint es jedenfalls eine enorme Verbesserung zu bedeuten. Und ihm hilft es erst mal ganz praktisch bei den zahlreichen Gesprächen in der US-Hauptstadt. Bei einem Abendsessen in der deutschen Botschaft, so heißt es, habe er gerade mal einen der Eingeladenen nicht vorher gekannt.

Defense Secretary Robert Gates and German Defense Minister Karl-Theodor zu Guttenberg hold a news conference outside the Pentagon. Thursday, Nov. 19, 2009. (AP Photo/Kevin Wolf)

Dokumentation: die Mandats-Beschlüsse des Kabinetts

2009-11-18T15:03:51+01:00

Vor meiner Abreise noch schnell zur Dokumentation: Die heutigen Beschlüsse des Bundeskabinetts, also die Vorschläge der Regierung an den Bundestag, zur Verlängerung der deutschen Mandate für die Bundeswehr-Beteiligung an ISAF, OEF und UNIFIL. Außerdem der Kabinettsbeschluss Afghanistan. Auf dem Weg zur "Übergabe in Verantwortung" - Ressortübergreifende Entscheidungsgrundlage zur Mandatsverlängerung und vor der internationalen Afghanistan Konferenz. (Punktuation und Rechtschreibung des Originals)

Alles weitgehend wie erwartet, auch, dass es keinen Vorschlag zur Verlängerung des AWACS-Mandats für Afghanistan gibt. Und eine interessante neue Zahl: Die Kosten des Afghanistan-Einsatzes unter ISAF werden jetzt mit rund 820 Millionen Euro für ein Jahr veranschlagt (war das nicht mal nur eine halbe Milliarde?).

Mandat ISAF 2009 Antrag Bundesregierung

Kabinettsbeschluss Afghanistan

Mandat OEF 2009 Antrag Bundesregierung

Mandat UNIFIL 2009 Antrag Bundesregierung

Eingeschränkter Betrieb

2009-11-18T13:43:25+01:00

Hier findet in den nächsten Tagen nur eingeschränkter Betrieb statt: Ich gehe mit dem Verteidigungsminister auf Reisen. Nach Paris, Washington und Halifax - und wenn ich mir das straffe Programm ansehe, wird's da wenig Zeit zum Bloggen geben...

Empfehle deshalb gelegentliche Blicke auf Twitter (siehe die Leiste links). Da komme ich vielleicht ab und zu zu updates.

Erst mal kein AWACS, erst mal nicht mehr Soldaten

2009-11-17T19:13:57+01:00

Wenn das Bundeskabinett am (morgigen) Donnerstag am Rande seiner Klausur auf Schloss Meseberg die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr billigt (und dem Bundestag zur Abstimmung vorlegt), findet ein Trauerspiel ein vorläufiges Ende: Eineinhalb Jahre nach den ersten Überlegungen in der Nato ist klar, dass es vorerst keinen Einsatz der AWACS-Überwachungsflugzeuge am Hindukusch geben wird.

Dabei hatte die Nato doch schon so lange getrommelt und auf die Probleme mit dem immer dichter werdenden militärischen und zunehmenden zivilen Flugverkehr über Afghanistan hingewiesen. Die AWACS, so die Überlegung, sollten das als fliegende Kontrolltürme doch einfacher machen.

Aber dann.... blockierten erst mal die Franzosen. Wie zu hören war, aus finanziellen Gründen. Dann, in diesem Sommer, musste alles ganz schnell gehen – und der Bundestag noch vor der Sommerpause dieses Jahres den Einsatz von 300 Soldaten - fliegendes Personal und Techniker - auf den Maschinen billigen. Denn die Bundeswehr stellt so viele Besatzungsmitglieder, dass die AWACS ohne Deutsche nicht einsatzfähig waren.

Und dann... hat's die Nato versemmelt. Der luxemburgische Nato-Vertreter – in dem Großherzogtum sind die Maschinen offiziell registriert – wurde bei Turkmenistan und Aserbaidschan vorstellig: Von der türkischen Nato-Basis Konya aus hätten die Flugzeuge auf dem Weg nach Afghanistan beide Länder überqueren müssen. Doch die fühlten sich von der Nato unter Wert behandelt und hatten zudem Befürchtungen, die mit Überwachungselektronik vollgestopften Aufklärer würden nebenbei über ihrem Territorium ein wenig spionieren. Da halfen auch Angebote zu vertrauensbildenden Maßnahmen wie dem zeitweisen Mitflug von Offizieren aus Turkmenistan und Aserbeidschan nicht.

Dann wurde eine Stationierung in den Vereinigten Arabischen Emiraten erwogen. Oder in Oman. Allerdings gab es da wieder Probleme, ein entsprechendes Stationierungabkommen für Soldaten auszuhandeln, die nicht aus den USA oder Großbritannien kommen.

Jedenfalls: Noch hat kein Nato-AWACS-Flugzeug die Luftraumkontrolle über Afghanistan übernommen. Also eine schwierige Situation für die Bundesregierung - wie macht man den Parlamentariern klar, dass man ein nicht genutztes Mandat verlängern soll?

Dabei hatte die militärische Führung der Bundeswehr ein bisschen darauf gehofft, dass AWACS-Mandat in dem allgemeinen ISAF-Mandat aufgehen lassen zu können. Das hätte nicht wie eine Erhöhung der bisherigen Obergrenze von 4.500 Soldaten ausgesehen - aber übergangsweise hätte man vielleicht in den dann 4.800 Soldaten mal eine Infanteriekompanie zusätzlich unterbringen können...

Jetzt bleibt's erst mal bei den 4.500. Jedenfalls bis zur geplanten Afghanistan-Konferenz im kommenden Jahr. Und bis dahin gibt's vielleicht auch mehr Klarheit, wie es denn mit dem mittlerweile rundum angekündigten möglichen Beginn der Übergabe von Distrikten an die afghanischen Sicherheitsorgane aussieht und ob die Hoffnung auf eine Reduzierung realistisch ist.

Oder ob es nicht vielleicht doch erst mal eine Aufstockung geben muss. Um die Voraussetzungen für eine Übergabe erst zu schaffen.

Das wird dann nicht leicht, dass den Bundestagsabgeordneten zu erklären. (Der neue verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Reinhard Beck, hatte ja auch vor ein paar Tagen noch von einer Erhöhung bei der derzeitigen Mandatsverlängerung gesprochen. Bis er dann vom Verteidigungsminister, sagen wir, erstmal überholt wurde.)

(Nachtrag: beim Kollegen Forster von geopowers.net ist der erklärende Brief der Minister Westerwelle und Guttenberg dazu und zu den anderen Mandaten nachzulesen.)

Afghanistan: Declare victory and pull out?

2009-11-16T23:13:33+01:00

Jetzt bekomme ich langsam ein komisches Gefühl. Was Bundeskanzlerin Angela Merkel – und mit ihr Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg – als Kurs für das deutsche wie internationale Afghanistan-Engagement noch in zurückhaltender Weise Übergabe in Verantwortung nennen, klingt im Bündnis zunehmend nach: Übergabe. Und weg.

Nur mal zwei der Berichte und Meldungen, die ich heute abend sehe: Nato erwägt Abzug aus dem Norden, titelt die FAZ heute online und morgen gedruckt. Der britische Telegraph stellt die Frage: Gordon Brown and Afghanistan. Are we winning or running away? Or both?

(Interessant übrigens, dass Brown London als Ort für die Afghanistan-Konferenz vorschlägt: I have offered London as a venue in the New Year. Diese Konferenz hat ja viele Väter und Mütter, jeder beansprucht, sie vorgeschlagen zu haben.)

Und der britische Premier sagt mit nur minimal anderen Worten auch das, was die deutsche Regierung sagt: I want that conference to chart a comprehensive political framework within which the military strategy can be accomplished. A strong political framework should embrace internal political reform to ensure representative government that works for all Afghan citizens, at the national level in Kabul and in the provinces and districts. It should identify a process for transferring district by district to full Afghan control and if at all possible set a timetable for transferring districts starting in 2010.

Also ein Zeitplan für die schrittweise Übergabe – und das ab dem kommenden Jahr. (Da war der frühere Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ja noch zurückhaltend, als er vor der Wahl davon sprach, bis zum Ende der Legislaturperiode, also bis 2013, die Weichen für einen Abzug zu stellen...)

Zwei Dinge irritieren mich: Von Fachleuten höre ich, dass die Übergabe einzelner Distrikte an afghanische Sicherheitskräfte sehr wenig bringt – jedenfalls kaum Potenzial für eine signifikante Reduzierung eigener Truppen. Da muss schon mindestens eine Provinz unter die Kontrolle der Afghanen. Und zum anderen: formal ist die Hauptstadt Kabul schon seit einiger Zeit unter der Sicherheitsverantwortung der Afghan National Security Forces. Die optimistische Einschätzung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium Christian Schmidt bei einer Sicherheitskonferenz vor ein paar Wochen, Kabul sei fast sicherer als Mallorca, hat sich in den Wochen seither als ein wenig verfrüht erwiesen.

Aber Übergabe ist das Wort dieser Tage. Vielleicht ist der neue Run - was ich die Tage in Anlehnung an einen Flashmob-Slogan Und alle so: Übergabe – genannt habe, die internationalisierte Form dessen, was mir ein Brite mal als Übergabestrategie im Irak skizzierte: Declare victory and pull out.

Weniger Deutsche auf Piratenjagd & Order of Battle (update)

2009-11-16T13:27:15+01:00

Am Wochenende ist die deutsche Fregatte Karlsruhe aus der EU-Anti-Piraten-Operation Atalanta am Horn von Afrika ausgeschieden. Mit den Hubschraubern und dem Boarding Team der Karlsruhe fährt jetzt die Fregatte Augsburg unter dem Mandat der Anti-Terror-Operation Enduring Freedom (OEF), während die Karlsruhe ins Mittelmehr verlegt und als Teil der Standing Nato Maritime Group 2 in der Operation Active Endeavour da Flagge zeigt. Diese Verschiebung heißt im Klartext: die Fregatte Bremen bleibt der derzeit einzige deutsche Beitrag zur Piratenjagd am Horn von Afrika – damit geht die Deutsche Marine von dem angepeilten Ziel ab, ständig zwei Einheiten in der Operation Atalanta präsent zu haben.

Vielleicht ist das ja ein Vorbote der Probleme, der sich alle Piratenjäger dort ausgesetzt sehen: Es wird zunehmend schwieriger, so viele Kriegsschiffe wie gewünscht für die Überwachung im Golf von Aden und inzwischen immer mehr im Indischen Ozean nördlich der Seychellen bereit zu stellen. Die Nato krebst mit ihrer Operation Ocean Shield da ja jetzt schon ein wenig rum...

Die Chinesen dagegen legen mächtig zu. Nicht nur, dass sie sich ab dem 1. Dezember an der koordinierten Überwachung des Transitkorridors im Golf von Aden beteiligen wollen – sie sind derzeit auch mit fünf Kriegsschiffen präsent.

Und auch die Russen wollen ihre Präsenz auf den Weltmeeren künftig noch ausweiten. Die neue russische Task Force scheint jedoch noch nicht am Horn von Afrika eingetroffen zu sein.

(Nachtrag, damit's nicht untergeht: Es soll demnächst wohl eine pan-arabische Anti-Piraten-Operation geben – was die Medien am Golf merkwürdigerweise unter Berufung auf den EU-Atlanta-Kommandeur melden. Und: die EU will Soldaten der somalischen Regierung ausbilden.)

Damit zur aktuellen Order of Battle der eingesetzten Kriegsschiffe am Horn von Afrika:

EU-Mission Atalanta
Niederlande - Fregatte Evertsen (Flaggschiff und Force Headquarters),
Spanien - Fregatte Canarias, Seefernaufklärer Orion P-3A
Deutschland - Fregatte Bremen
Frankreich - Fregatte Floreal
Belgien - Fregatte Louise-Marie
Norwegen - Fregatte Fridjof Nansen
Griechenland - Fregatte Adrias
Luxemburg - Seeaufklärer (Zivilfirma im Auftrag der luxemburgischen Regierung)

Nato-Mission Ocean Shield
Portugal – Fregatte Alvares Cabral
Italien - Fregatte Libeccio
USA - Zerstörer Donald Cook, Fregatte Stephen W. Groves

Combined Task Force 150 (Operation Enduring Freedom, Anti-Terror)
Frankreich - Fregatte Jacoubet
Deutschland - Fregatte Augsburg
Pakistan - Fregatte Tariq
Großbritannien - Fregatte Lancaster

Combined Task Force 151 - Anti-Piraterie
USA - Kreuzer Chosin, Fregatte De Wert
Türkei - Fregatte Gokova
Südkorea - Zerstörer Dae Jo Yeong

Combined Task Force 53 - Versorgung
Großbritannien - Versorger Bayleaf
USA -   Tanker John Lenthall, Schlepper Catawba, Tanker Tippecanoe, Unterstützungsschiff/Versorger Bridge, Versorger Amelia Earhart
Japan - Versorger Oumi

Unter nationalem Kommando
USA - Orion P-3C Seefernaufklärer, Reaper-Drohnen (Foto siehe hier)
China: Fregatten Ma'anshan, Wenzhou; Jiang Kai 1, Jiang Kai 2 (Video dazu hier), Versorger Qiandoa-Hu
Japan - Zerstörer Takanami, Hamagiri, Orion P-3C Seefernaufklärer
Iran - Fregatte Sabalan, Versorger Kharg, Bandar Abbas
Indien - Fregatte Trishul
Saudi- Fregatte Hofouf
Indonesien - Fregatte Kri Diponegoro

Operational Update für Kundus - warum nicht von den Deutschen?

2009-11-15T11:43:26+01:00

Rund um Kundus gehen die Gefechte weiter (und damit meine ich nicht die Schüsse auf Hubschrauber mit Ministern). Ganz offensichtlich ist die Bundeswehr an diesen Operationen weiterhin nicht beteiligt - wie die ISAF-Wortwahl International Security Force (im Gegensatz zu International Security Assistance Force) nahelegt.

Alles nicht ungewöhnlich, haben mir mehrere hochrangige Offiziere in den vergangenen Tagen erklärt. Da werde halt eine Operations Box eingerichtet, und da finde die Operation statt, natürlich in Abstimmung mit dem (deutschen) Regionalkommandeur Nord.

Na, wenn das alles so normal ist, warum gibt's dann von deutscher Seite nie eine Information dazu? Im Gegensatz dazu scheint jetzt ISAF dazu überzugehen, tägliche Operational Updates zu veröffentlichen. Dann erfahren wir wenigstens auf diesem Weg ein bisschen mehr über die Vorgänge im Norden...
In a separate operation, an Afghan-international security force
detained two suspected militants in Kunduz province while pursuing a
deputy to an area Taliban shadow governor.
The joint security force targeted a compound near the village of Chem
Tappeh in Kunduz district after intelligence indicated militant
activity. The joint force searched the compound without incident.
No civilians were harmed during the operations in Paktika, Wardak,
Kunduz or Kandahar provinces.

Guttenbergs Hubschrauber unter Beschuss

2009-11-15T00:12:38+01:00

Es ist nicht wirklich ein sicheres Gefühl, im Bundeswehrhubschrauber im Tiefflug über den Norden Afghanistans zu donnern. In zehn bis zwanzig Metern über dem Boden, immer mit der Befürchtung, dass man da in einer sehr großen fliegenden Zielscheibe sitzt. Die meisten Ängste gelten allerdings einem Raketenangriff – und bislang gab es auch recht wenig (bekannt gewordene) Schüsse aus Kalaschnikows oder Maschinengewehren auf die deutschen CH-53GS-Helikopter.
Das scheint sich jetzt zu ändern. Vor ein paar Tagen wurde ein Hubschrauber bei Kundus getroffen und kehrte ins Camp zurück, und jetzt wurde auf die Gruppe von Hubschraubern gefeuert, mit denen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von Kundus aus zurück nach Termez flog. Passiert scheint nichts zu sein, und sehr wahrscheinlich galt der Angriff den Maschinen generell und nicht dem deutschem Minister. Aber die Einschläge für die Deutschen kommen näher.
(Letzteres sieht auch das Wall Street Journal so - allerdings noch geprägt vom Bild der Bundeswehr im Stabilisierungseinsatz. Was sich langsam zu ändern beginnt.)

Der neue SPD-Chef und Afghanistan

2009-11-13T20:48:04+01:00

Die Sozialdemokraten haben sich in der Vergangenheit nicht leicht getan mit dem Afghanistan-Einsatz. In den Reihen der SPD (ähnlich ist es bei allen Parteien, bei ihr aber wohl am stärksten) gibt es heftige Kritik an der Mission am Hindukusch – und diese Kritik könnte nun zunehmen, nachdem die Sozialdemokraten nicht mehr in der Regierung sitzen.

Deshalb ist vielleicht der Teil der Rede des neuen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vor seiner Wahl auf dem Parteitag in Dresden am Freitagabend interessant, in dem er sich mit Afghanistan beschäftigt. Und es bleibt abzuwarten, wie sich die Partei in naher Zukunft da positioniert.

Gabriels Redeauszug im Wortlaut:

Beate Sieweke und andere haben mich aufgefordert, ich soll auch etwas zu Afghanistan sagen. Ich will das an dieser Stelle machen. Ich glaube, unsere Schwierigkeit besteht in folgender Situation. Wir wissen: So, wie es da in Afghanistan weitergeht, werden wir am Ende keinen Erfolg haben. Der Kasai und seine seltsame Regierung delegitimieren sogar noch das militärische Eingreifen dort. Das merken wir.
Ich glaube, 80 bis 90 Prozent der deutschen Bevölkerung ‑ vielleicht auch der Partei ‑ wollen raus aus Afghanistan; das wissen wir. Aber ich sage euch, warum wir es uns schwermachen müssen und warum wir jetzt erst einmal in der Partei darüber reden müssen. Viele von euch haben an das Grundsatzprogramm der SPD erinnert. In diesem Grundsatzprogramm steht ein ganz weitgehender Auftrag. Darin steht, wir wollen dafür sorgen, dass die Nato in ein kollektives Sicherheitssystem der Vereinten Nationen eingebunden wird. Wir haben gesagt, militärische Intervention soll nicht von den USA, nicht von der Nato beschlossen werden. Wir wollen, dass die UN das beschließt. Das ist die Programmatik der SPD.
Nun hat die UN allerdings beschlossen, dass wir in Afghanistan militärisch intervenieren sollen. Das macht unser Problem aus. Wir konnten im Falle des Irak mit gutem Gewissen sagen: Nein, wir machen nicht mit, weil die UN das nicht beschlossen hatte, weil es ein völkerrechtswidriger Krieg war, der da geführt wurde. Wir konnten es uns in Afghanistan nicht so leicht machen, und wir können es uns immer noch nicht so leicht machen.
Ich habe fast den Eindruck, dass Helmut Schmidt recht hat, der gesagt hat: Jede Lösung ist im Grunde gefährlich. Er hat einen anderen Ausdruck benutzt, den ich hier jetzt nicht wiederholen will. Aber unser Problem ist doch, dass wir auf der einen Seite zu diesem Völkerrecht stehen, es selber erkämpft haben und die UNO stärken wollen, und auf der anderen Seite dieser Beschluss uns auffordert, nicht nur A, sondern auch B zu sagen und auch militärisch zu intervenieren.
Was wir alle brauchen, ist eine Debatte darüber, wie wir damit umgehen wollen. Ich gebe freimütig zu: Ich habe dafür keine schnelle Lösung. Ich kann das hier nicht erklären. Ich könnte es mir leicht machen und sagen: Lasst uns einfach den Plan von Frank-Walter Steinmeier umsetzen und im Jahr XY sind wir draußen. Da würden ein paar jubeln. Aber ich habe einen solchen Plan nicht. Frank-Walter hat recht mit dem, was er vorschlägt. Aber eine Jahreszahl können wir alle zurzeit nicht sagen.
Lasst uns über diese Frage inhaltlich reden mit klugen Leuten außerhalb und innerhalb unserer Partei. Aber lasst es uns nicht so einfach machen, als gäbe es leichte Lösungen. Dort zu bleiben, ist ganz schlimm, rausgehen ist auch ganz schlimm zurzeit. Also lasst uns in den nächsten Wochen darüber in der Partei diskutieren, liebe Genossinnen und Genossen.

(~~Abschrift von einer sehr schlechten und verrauschten Tonaufnahme - falls es im Detail Fehler geben sollte, bitte ich das zu entschuldigen und werde es schnellstmöglich korrigieren.~~ Dank der Hilfe von Hörfunkkollegen habe ich jetzt mal eine verständliche Aufzeichnung heranziehen können...)

Und plötzlich geht's: Infanteriekompanie für Kundus

2009-11-13T09:58:02+01:00

Den Besuch von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Afghanistan kann ich nur aus der Ferne beobachten. Aber da fällt mir eines um so deutlicher auf: Seit Monaten bittet, ja fast bettelt die Truppe um eine Verstärkung mit Kampfeinheiten in Kundus. Schon der frühere Regionalkommandeur Nord, Brigadegeneral Jörg Vollmer, hatte dringend mindestens eine weitere Kampfkompanie in diesem Hotspot der Nordregion angemahnt.
Und plötzlich geht's: der neue Minister erscheint im afghanischen Norden und kündigt die Verstärkung um eine Kompanie an. Auch wenn voraussichtlich damit die bestehende Obergrenze von 4500 Soldaten ziemlich ausgereizt wird (und diese Obergrenze bei der Mandatsverlängerung im Dezember vermutlich unverändert bleibt; erst für die Zeit nach einer Afghanistan-Konferenz im Frühjahr 2010 ist eine Änderung in Aussicht).
Ein bisschen irritierend ist das schon. Die Forderung der Truppe war ja sachlich begründet und hatte mit Wahlen in Deutschland und einem Ministerwechsel nichts zu tun. Die Entscheidung für die zusätzliche Infanteriekompanie hätte auch schon der bisherige Ressortchef Franz Josef Jung treffen können. Jetzt dürfen wir rätseln: Hat sich der neue Minister als entscheidungsstark erwiesen und Bedenken gegen eine Aufstockung vom Tisch gewischt? Oder war das einfach ein Weg, auf dem der neue Minister demonstrieren kann, dass er entscheidungsstark ist?
Warten wir mal seine nächsten Entscheidungen ab.