Das wird jetzt die Zeit der Juristen, die sich von allen Seiten des Luftangriffs bei Kundus am 4. September annehmen... Zur Einstimmung: der Göttinger Professor Kai Ambos.

Rechtsprofessor: Karlsruhe muss wegen Kundus ermitteln

Karlsruhe (dpa) - Der Göttinger Strafrechtsprofessor Kai Ambos fordert nachdrücklich eine Übernahme der Kundus-Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft. «Die Sache muss nach Karlsruhe, weil es ein Fall des Völkerstrafgesetzbuches ist», sagte Ambos am Freitag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Es ist der erste Fall, in dem möglicherweise ein Kriegsverbrechen eines bundesdeutschen Soldaten gegeben ist», erläuterte der Jurist, der selbst an der Entstehung des seit 2002 geltenden Völkerstrafgesetzbuchs beteiligt war.

Für Ambos steht völlig außer Zweifel, dass die deutschen Truppen in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind: «Afghanistan ist ein klarer Fall eines nichtinternationalen bewaffneten Konflikts» - womit die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuchs zu Kriegsverbrechen anwendbar seien. Es sei unverständlich, dass die verantwortlichen Politiker und Vertreter der Bundeswehr sich dieser Lage nicht offensiv stellen.

Ob Oberst Georg Klein, der den Luftangriff am 4. September in Kundus befohlen hatte, sich wirklich strafbar gemacht habe, könne ohne Kenntnis des geheimen NATO-Untersuchungsberichts schwer beurteilt werden, sagte Ambos. Ein Anfangsverdacht auf ein «Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung» wegen der Verursachung von Kollateralschäden liege aber jedenfalls vor: «Der Straftatbestand trifft auf den ersten Blick auf den Fall des Oberst Klein zu.» Ambos forderte, den Bericht öffentlich zu machen.

Entscheidend für eine Strafbarkeit ist aus Sicht des Professors, ob der Angriff mit bis zu 142 Toten unverhältnismäßig viele zivile Opfer gefordert habe. Maßgeblich dafür sei die Abwägung mit dem «konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil» - und zwar aus der Perspektive zum Zeitpunkt der Erteilung des Befehl, nicht etwa aus der Rückschau. Nach seiner Einschätzung mag es durchaus Argumente dafür geben, dass Oberst Klein beim Angriff auf den von Taliban begleiteten Tanklaster einen solchen Vorteil erwarten durfte. Darauf, ob er sich an Einsatzregeln gehalten habe, komme es jedenfalls insoweit nicht an.

Ambos erinnerte daran, dass in einem «nicht-internationalen bewaffneten Konflikt» militärische Ziele angegriffen und «De-facto- Kombattanten» - also die Kämpfer der Taliban - getötet werden dürften. «Die Annahme eines bewaffneten Konflikts hat also für das Militär den Vorteil, dass es Dinge tun darf, die im Frieden untersagt sind.»

Nach Einschätzung des Juristen hätten Ermittlungen gegen Oberst Klein auch internationale Signalwirkung. «Wir haben ein sehr progressives Völkerstrafrecht, das bisher aber noch nie zur Anwendung gekommen ist.» Wenn man sich für die weltweite Verfolgung von Kriegsverbrechen einsetze, müsse man auch im eigenen Land konsequent sein.

Gespräch: Wolfgang Janisch, dpa

Jetzt kommt Bewegung in die Sache: Über ein mögliches Ermittlungsverfahren gegen Oberst Georg Klein, der am 4. September den Luftangriff auf zwei entführte Tanklaster und vermutete Taliban anordnete, soll die Bundesanwaltschaft entscheiden. Zur Bewertung wird heute bestimmt noch einiges gesagt (unter anderem von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg selbst) – deshalb erst mal nur zur Dokumentation die Pressemitteilung der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft (hier zum download)

Jetzt sind ja schon die Taliban weiter als die Bundeswehr bei der Nutzung der so genannten social media wie facebook, del.icio.us, digg (in der Leiste fehlen eigentlich nur noch YouTube und flickr) ... Auch wenn die Meldungen auf ihrer Webseite als Propaganda weit jenseits der Wirklichkeit bleiben. Aber das dafür mit allen Schikanen des Web 2.0...