BäckBlog

Transparenz > Verschwörungtheorien

2016-06-06T12:24:12+02:00

Warum sind die freiheitlichen mit ihren mehr oder weniger subtilen Unterstellungen derzeit relativ erfolgreich? Weil schon jetzt viele Menschen unser derzeitiges Wahlsystem nicht verstehen, wobei manche schon an der Prozentrechnung scheitern. Und das hat zwei Hauptgründe, einerseits liegt es am System an sich, das vieles unnötig verkompliziert und andererseits liegt es an der mangelenden Information/Bildung der WählerInnen.

Als Techniker bin ich schnell geneigt, an E-Voting zu denken. Wenn man es richtig macht, wäre es wahrscheinlich fälschungssicher und mit der Blockchain sogar wirklich etc… Aber so interessant diese Gedankenspiele sind, ist E-Voting noch lange nicht praxistauglich, weil, wie Sigi Maurer richtig bemerkt, E-Voting nicht für jeden einfach nachvollziehbar ist.

Die virtuellen Daten sind den papierenen Stimmzetteln in dieser Hinsicht weit unterlegen: das System “ein Zettel – eine Stimme” braucht kein Informatikstudium zum Verständnis

Was kann man also tun, um das Vertrauen der Bevölkerung in unser derzeitiges System zu stärken und vielleicht auch, um das System zu härten?

VolksbeisitzerInnen

Jeder Sprengel hat eine Wahlkomission. Die besteht aus einem Wahlleiter und einem Stellvertreter, die werden in Wien vom Bürgermeister bestellt und sind in der Regel recht gut ausgebildete Beamte. Dann gibt es drei WahlbeisitzerInnen. In Wien werden werden zwei von der stärksten Fraktion - also der SPÖ - und einer von der zweitstärksten Fraktion - also der FPÖ - entsendet. Diese fünf Personen bilden die stimmberechtigten Mitglieder der Kommission. Zusätzlich können die anderen Fraktionen Wahlzeugen entsenden, die haben kein Stimmrecht, können aber überall dabei sein und Einwände zu Protokoll geben.

In der Praxis haben oft weniger stark organisierte Fraktionen Probleme, Beisitzer und Zeugen zu entsenden, dazu fehlt ihnen oft der Organisationsgrad. Warum kann man nicht einen dieser Beisitzer einfach per Zufall oder Kampagne aus der Bevölkerung auswählen? Schließlich funktioniert das beim Schöffensystem schon lange relativ gut. Ich bin mir dabei nicht sicher, ob ein Zwang, wie beim Schöffensystem, wirklich das richtige ist, aber mit einer medial breit angelegten Kampagne, könnte man bestimmt Freiwillige außerhalb der Parteien finden, die für die Demokratie gerne einen Sonntag opfern. Und wenn das Bundesheer Soldaten abstellt, die angeblich unsere Grenzen schützen sollen oder die Pisten in Kitzbühel präparieren, warum sollten nicht auch Zivil- und Grundwehrdiener unsere Demokratie schützen?

Vereinfachungen

Zugegeben, eine Bundespräsidentenwahl ist ziemlich straight forward, der Kandidat mit mehr Stimmen gewinnt. Bei Nationalrats- und Landtagswahlen sieht es schon ganz anders aus. Es gibt Wahlkreise, Reststimmenmandate und Vorzugsstimmen auf mehreren Ebenen. Das macht das System unnötig kompliziert. Und gerade das Vorzugsstimmensystem ist ohnehin eine Farce, weil es nur sehr sehr selten passiert, dass tatsächlich ein Mandat durch Vorzugsstimmen errungen wird. Meiner Meinung nach würde für ganz Österreich ein Wahlkreis genügen, für Länder gibt es ohnehin Bundesrat und Landesparlamente, sie müssen also nicht zusätzlich durch Landeswahlkreise abgebildet werden. Und dazu ein Vorzugsstimmensystem, dass seinen Namen verdient oder gleich gar keines und vieles wäre einfacher.

Speed kills

Je länger eine Auszählung dauert, desto mehr nährt das Spekulationen über angeblche Manipulationen. Und zumindest theoretisch ist da auch etwas dran, weil man dadurch natürlich mehr Zeit und Gelegenheit hätte, eine solche Manipulation zu organisieren. Es ist also nötig Auszählung und Ergebnisübermittlung so schnell wie möglich abzuwickeln.

Bei der Auszählung ist da nicht sehr viel zu machen, eine Wahlkomission zählt die Stimmen eben so schnell sie kann, aber die Übermittlung dieser Ergebnisse ist, wie Martin Thür ausführt, durchaus verbesserungswürdig. Es wäre reicht einfach die Daten von jeder Bezirkswahlbehörde oder sogar von jedem Sprengel, elekronisch an die Server des Innenministeriums zu übermitteln und damit nicht nur die Ergebnisbekanntgabe zu bescheunigen, sonderen auch eine primitive Fehlerkorrektur zu implementieren. Zugleich könnten auch den Medien, die Daten in Echtzeit zur Verfügung gestellt werden. An einer Papierwahl führt derzeit nichts vorbei, an einer zeitgemäßen digitalen Übermittlung der Ergebnisse ebenfalls nichts.

Schließlich müssen die Briefwahlstimmen noch am selben Abend ausgezählt werden. Der Gesetzgeber hat richtigerweise, das verspätete Absenden von Wahlkarten unterbunden, hier müsste er nochmal nachschärfen und für eine Auszählung am Wahlabend sorgen. Das ist meiner Meinung nach wichtiger, als der bequeme Versand von Briefwahlstimmen.

Informationskampagne

Meistens sind Wahlergebnisse relativ eindeutig und ein paar Stimmen mehr oder weniger spielen dabei selten eine Rolle. Deswegen machen wir uns um unser Wahlsystem immer nur dann Gedanken, wenn es knapp wird, dann ist es aber zu spät. Vor jeder Wahl wäre es nötig eine breit angelegte Informationskampagne zu starten, wo erklärt wird, was eine gültige Stimme ist, was eine ungültige Stimme ist, wie ausgezählt wird und auch wie man sich selbst am Wahlprozess ativ und passiv beteiligen kann. Da wäre dann sogar Inserate angebracht, aber bitte ohne Konterfei des Innenministers.

Warum VdB verlieren wird

2016-06-06T12:27:56+02:00

Wahlprognosen sind immer schwer und meistens falsch und ich hoffe, dass ich diesmal total falsch liege. Andererseits, schlechter als jene Esoteriker, die sich auch gerne Meinungsforscher nennen, kann ich ja auch nicht liegen. Es geht mir bei dieser Analyse auch darum aufzuzeigen, warum es keine Partei im allgemeinen und die Grünen im besonderen schafft, der FPÖ, das Wasser abzugraben.

Keine Partei - außer viellecht den NEOS - ist weniger verantwortlich für den Status Quo der Republik als die Grünen. Und trotzdem werden die Grünen als Teil des Establishments als Teil der herrschenden rot/schwarz Nomenklatura wahrgenommen. Warum? Weil die Grünen selbst von einer tiefen Sehnsucht getragen werden, eine ganz normale Partei zu sein. Aber die Zeiten der normalen Parteien sind vorbei, sie wurden spätestens im ersten Wahlgang der Wahlen zum Bundespräsidenten abgewählt. Die Grünen glauben aber noch immer, es ginge um eine Art Nachfolge für SPÖ und ÖVP, während die FPÖ schon lange darauf setzt, gegen das System - wie vage das auch immer ist - und damit auch kein Nachfolger von Niemanden zu sein. Van der Bellen versucht sich als Nachfolger von Heinz Fischer zu inszenieren und begibt sich damit ins Beliebkeitseck von Rot/Schwarz.

Schon am Wahlabend des ersten Wahlgangs konnte man eindeutige Unterschiede zwischen Hofer und VdB erkennen. Während Hofer nicht einmal versuchte, den Anschein zu erwecken, auch nur einen Millimeter von seinen Forderungen und Aussagen abzugehen, war Van der Bellen verzweifelt bemüht, es allen Recht zu machen. Dieses Bemühen um Beliebigkeit verbunden mit dem Verstecken alles “Grünen” begann mit dem Kardinalfehler der “unabhängigen Kandidatur”. Kein Mensch glaubt diesen Blödsinn, aber wenn Alexander van der Bellen plötzlich kein Grüner mehr sein will, worin unterscheidet er sich dann von jedem anderen herkömmlichen Flip-Flopper in Österreich? Ein Politiker, der es allen Recht machen will, macht es am Ende niemanden Recht. Und ich wage die These, dass die meisten Menschen eher divergierende Meinungen akzeptieren können als beliebige. Den Gipfel der Beliebigkeit erreichte Van der Bellen, als er sich letzte Woche zum Freund der Jagd erklärte, um Josef Prölls Anhänger (gibt es die?) nicht zu vergraulen.

Apropos Pröll. Wer glaubt eigentlich an die Kraft von Personenkomitees? Richtig, Alexander van der Bellen. Wenn Willi Resitarits oder Erhard Busek eine Wortspende für VdB abgeben, dann wird das genau niemanden überzeugen, außer jene, die Van der Bellen als Kandidat des Establishments aufbauen wollen. Ich gebe zu, es ist interessant zu wissen, was jemand warum wählt. Aber diese Bessenheit mit Wahlempfehlungen und Personenkomitees hat etwas von hofstaatliches und sehr unegalitäres. Norbert Hofer hat übrigens kein Personenkomitee.

Bei der unsäglichen Diskussion auf ATV stellte VdB Hofer mehrmals die selbe Frage:

Welcher europäische Politiker von Rang befürwortet ihre Kandidatur?

Ob er wohl gemerkt hat, dass er damit genau im Sinne Hofers agiert?

Selbst bei den Plakaten, deren generelle Sinnhaftigkeit für politische Kommunikation ich anzweifle, ist VdBs Wahlkampf obskur. Heimat? Ok, den Begriff sollten wir wirklich nicht den Blauen überlassen, sondern zurück holen. Jeder Publizitik Student im ersten Semester weiß aber auch, dass das nicht in ein paar Wochen mit ein paar Wandersujets gelingen wird. So passiert es also, dass VdB Heimat und Norbert Hofer Vernunft plakatiert. Norbert Hofer ist aber von Vernunft ungefähr genauso weit entfernt wie ich von einer Teilnahme an den Olympischen Spielen. Wie konnte es passieren, dass die FPÖ ungestraft versucht, diesen Begriff zu kapern?

Österreichs Grüne haben immer wieder die Chance verpasst, eine breite Alternative zur großen Koalition zu sein, weil sie Breite mit Beliebigkeit verwechselten. Es geht heute mehr denn je um eindeutige Positionen und Haltungen. Warum VdB viele dieser Positionen versteckt, bleibt mir ein Rätsel.

Taktisch Wählen, pfui pfui pfui

2016-06-06T12:31:54+02:00

Taktische WählerInnen sind sowas wie der gemeinsame Feind aller PolitikerInnen. Medien und Politik sind sich einig, taktische WählerInnen sind naiv, blöd und böse in einem. Warum eigentlich?

Was genau sind denn nun taktische WählerInnen? Eine Definition ist gar nicht so einfach, wie es scheint. Volker Plass definiert taktisch Wählen folgendermaßen:

Taktisches Wählen – also der Versuch, mit einer Stimme für ein »kleineres Übel« ein größeres zu verhindern

Dem kann ich nicht ganz zustimmen. Bei der Diskussion rund ums taktische Wählen wird immer davon ausgegangen, dass es eine irgendwie “aufrichtiges” Wahlmotiv im Gegensatz zum (“verlogenen”) taktischen Wahlmotiv gäbe. Nur so einfach ist es nicht. Es gibt eben viele Motive, warum man jemanden seine Stimme gibt. Das können Inhalte, Werte, Versprechen, persönliche Vorteile, Single Issues, Sympathie oder eben auch Taktik sein. Aber gehen wir einmal davon aus, dass es einen solchen Gegensatz gäbe, dann wäre meine Definition folgende:

Beim Taktischen Wählen wird ein ursprünglich weniger bevorzugter Wahlvorschlag gewählt, um so den Wert der eigenen Stimme zu erhöhen.

Ein extremes Beispiel wäre: Ich will, dass Van der Bellen Bundespräsident wird. Deswegen wähle ich im ersten Wahlgang Norbert Hofer, weil ich davon ausgehe, dass VdB ohnehin in die Stichwahl kommt und gegen Hofer bessere Chancen hätte als gegen Griss. Das Risiko dabei ist, VdB kommt nicht in die Stichwahl, weil es entweder zu viele TaktikerInnen gab, oder ich mich verschätzt habe.

Und genau das ist das Argument vieler Gegner. Nur warum, sollen Menschen nicht ihre Stimme dem Risiko aussetzen, dass diese sich ins Gegenteil verkehren könnte oder schlicht nutzlos wäre? Es ist vollkommen legitim, auch bei einer Wahl ein Risiko einzugehen, Menschen sind unterschiedlich und schließlich sollen diese Unterschiede bei einer Wahl abgebildet werden. Auch wenn zugegebenermaßen das erwähnte Beispiel ein Hochrisiko verbunden mit ultimativem Brechreiz in der Wahlzelle wäre.

Ein anderes Beispiel. PolitikerInnen verhalten sich ja durchaus ambivalent, wenn es ums taktische Wählen geht. Sie nennen es immer dann anders, wenn es ihnen nützen soll. Zum Beispiel wird bei jeder Wiener Landtagswahl der Kampf um Platz eins von der SPÖ beschworen. In der Hoffnung taktische GrünwählerInnen für sich zu gewinnen. Wenn jetzt jemand drauf rein fällt, seine Stimme für die SPÖ abgibt, die SPÖ aber nur zweite wird, dann ist das dumm gelaufen, aber ist das Motiv deswegen nicht weniger legitim oder aufrichtig.

Dumm laufen kann es schließlich auch aus anderen Motiven. Zum Beispiel beim Wahlmotiv Wahlversprechen. Gusenbauer hat eine NR-Wahl mit dem Versprechen geschlagen, dass er den Ankauf der Abfangjäger stornieren werde. Gusenbauer gewann die Wahl - oder wurde zumindest erster - die Abfangjäger wurden trotzdem angeschafft. Dumm gelaufen, für jene WählerInnen, die die SPÖ aus genau diesem Grund gewählt hatten, man könnte diese Stimmen auch als verloren bezeichnen.

JedeR, die/der seine Stimme bei einer Wahl abgibt oder auch bewusst nicht abgibt, erwartet sich irgendetwas. Diese Erwartungen können erfüllt werden oder auch nicht, nahezu jedes Motiv - ob taktisch, inhaltlich oder sonstwas - ist legitim. Allerdings sollte man sich als Gesetzgeberin sehr wohl darüber Gedanken machen, warum manche Wahlsysteme taktisches Wählen begünstigen, und ob so eine Entwicklung wünschenswert ist. Bei der Wahl zum Bundespräsidenten liegt es vor allem an der möglichen Stichwahl. Die Frage, ob da nicht ein Single Transferable Vote System, klüger wäre, müsste sich unsere Politik eigentlich stellen, ich habe da allerdings wenig Hoffnung.

Der Fail-Safe Präsident

2016-06-06T12:28:18+02:00

Irgendwann muss man ja mal wieder mit dem Bloggen beginnen, und warum soll es nicht gerade heute sein. Mir fehlte die Energie, immer wieder über den selben Schwachsinn zu schreiben, ohne den Eindruck einer Chance, dass sich auch nur eine Kleinigkeit ändern könnte. Die Chance ist immer noch nicht da, ich glaube nicht mehr daran, dass sich das politische System in Österreich und in Europa selbst reformieren wird, diese Veränderung muss von außen appliziert werden. Meine Motivation zu bloggen, ist trotzdem wieder da, keine Ahnung warum, ist ja auch egal. Und weil es eh egal ist, kann ich auch gleich über die Wahl zum überbewertetsten Amt Österreichs schreiben.

Für mich ist in diesem Wahlkampf nicht relevant wer die besseren Plakate hat, wer vergessen hat, sich irgendeine Domain zu reservieren oder wer ein unfassbar ungeschicktes Video von sich gepostet hat. Wir begeben uns mit solcher Kritik auf das Niveau unserer PolitikerInnen, indem wir die Form über den Inhalt stellen und Punkte für professionelle Kommunikation vergeben, während wir uns gleichzeitig darüber beschweren, dass PolitikerInnen keine konkreten Aussagen mehr treffen. Wir drängen damit Rudi Hundstorfer zu Photoshop und VdB zur dringenden Frage nach seinem Frühstücksgetränk. Unsere Verfassung gibt der/dem BundespräsidentIn nicht viele Möglichkeiten. Meiner Meinung nach ist UHBP (oder UFBP) so eine Art Fail-Safe Einrichtung der österreichischen Politik und zwar für zwei Aufgaben: Erstens als Oberbefehlshaber des Bundesheeres und zweitens bei der Angelobung der Regierung. Alle anderen Funktionen wie die Verleihung von Orden, Staatsbesuche und Begnadigungen halte ich für kaum relevant und würde wohl - ausgenommen Richard Lugner - jedeR KandidatIn gut handhaben.

Beim Oberbefehl stellt sich die Frage, ob den die/der BundespräsidentIn tatsächlich hat. Ich gehe aber davon aus, dass kein militärischer Einsatz gegen den expliziten Willen der/des BundespräsidentIn durchgeführt werden könnte. Dabei geht es jetzt gar nicht um Kriegserklärungen, sondern um den Einsatz des Heeres im Inland und an unseren Grenzen. Beides Vorgänge, die demokratiepolitisch problematisch sind. Ein Bewusstsein für diese Problematik orte ich nur bei Van der Bellen und unter Umständen bei Griss. Khol sollte es eigentlich wissen, ist aber zu sehr Realpolitiker als dass er sich darum scheren würde. Von Hundstorfer ist mir dazu keine Meinung bekannt, Lugner und Hofer würden wohl am liebsten gar keinen Unterschied zwischen Polizei und Heer machen.

Bei der Angelobung einer Bundesregierung geht es für mich einzig um die Frage, wer würde versuchen eine Regierung mit FPÖ-Beteiligung mit allen Mitteln zu verhindern versuchen. 2000 war ich ein Befürworter von schwarz/blau, weil ich dachte, dass nur eine Mehrheit abseits einer großen Koalition große Reformen angehen würde. Das Ergebnis war ernüchternd, ich bin einer gewissenlosen Betrügerbande aufgesessen, die noch schamloser in die Töpfe griff, als rot/schwarz das jemals getan haben. Das Kalkül, dass eine FPÖ in der Regierung “gezähmt” werden könnte, ging nicht auf. Stattdessen haben wir heute mit der ÖVP eine zutiefst korrupte Partei, die einen menschenrechtsfeindlichen Kurs verfolgt, der der Haider-FPÖ der 90er zu radikal gewesen wäre, und mit der SPÖ eine Partei, die sich der Illusion hingibt, sie könnte Macht durch Inserate erhalten und inhlatlich nur mit Forderungen nach Grenzkontrollen und einer burgenländischen Bürgerwehr auffällt.

Warum eine Beteiligung der FPÖ an einer Regierung trotzdem schlecht wäre, wenn doch SPÖ und ÖVP doch ohnehin schon ihre Politik machen, ist leicht erklärt. Es fehlt den ehemaligen Großparteien mittlerweile nicht nur der Wille, sondern auch das intellektuelle Potenzial eine FPÖ in der Regierung in Zaum zu halten. Und trotzdem bleibt die Hoffnung, dass es in den ehemaligen Großparteien zumindest ein Häufchen Restvernunft gibt, dass aber in einer FPÖ-Koalition schlicht gekillt werden würde. Ein Blick nach Ungarn genügt, um zu sehen, um wie viel es schlimmer werden könnte.

Sehen wir uns also die KandidatInnen im Einzelnen an:

###Richard Lugner Ich mag Richard Lugner - irgendwie. Seine spitzbübische Art und wie er seit Jahrzehnten die Opernballgesellschaft vorführt, wie das keine Demo je konnte, machen ihn für mich sympathisch. Freilich ohne, dass ich das Bedürfnis hätte, ihn näher kennen lernen zu wollen. Privat oder als Bundespräsident wäre der Mann wohl unerträglich. Er soll einfach beim Opernball und auf ATV bleiben.

###Norbert Hofer Ein extremer Rechtsausleger, der Chemtrails für möglich hält und von Invasoren spricht, nur deswegen ein wenig wählbarer als Lugner, weil er berechenbarer wäre.

###Andreas Khol Bis vor der Wahl hielt ich Andreas Khol für einen respektablen Mann, aber seit seiner Nominierung scheint er nur noch die vermeintliche Rettung des Abendlandes und “unserer” Werte im Kopf zu haben. Dabei wäre eine grundlegende Diskussion darüber, was “uns” ausmacht und vereint, durchaus sinnvoll, nur Andreas Khol führt sie nicht. Er beschränkt sich auf einen fast wehleidigen Abwehrkampf wogegen auch immer.

###Rudolf Hundstorfer Hundstorfers Kandidatur ist so farb- und fleischlos, dass es sich nicht lohnt, mehr als einen Satz darüber zu schreiben.

###Irmgard Griss Zwei Dinge machen Irmgard Griss besonders interessant. Sie ist eine Frau und sie ist die einzige unabhängige Kandidatin. Das mit der Frau ist vor allem deswegen interessant, weil man damit Grüne und vor allem Rote Quotenfreunde ärgern kann. Ich finde es immer wieder lustig, wenn mir flammende FeministInnen jetzt erklären, warum man gerade diesmal doch wieder keine Frau wählen kann. Klingt für mich wie die Sozialistische Jugend, die kurz vor einer Wahl dann doch eine Wahlempfehlung für die SPÖ abgibt. Warum ich Irmgard Griss trotzdem nicht wähle? Weil sie meiner Meinung nach einer FPÖ-Regierungsbeteiligung nicht besonders viel entgegensetzen würde.

###Alexander van der Bellen Ich mag VdB nicht besonders. Ich halte seinen Umgang mit den Vorzugsstimmen, die er bei der vorletzten Wiener Landtagswahl bekommen hat, für äußerst arrogant. Ich halte sein darauffolgendes Engagement als Uni-Beauftragter der Stadt Wien für eine Augenauswischerei auf Kosten der SteuerzahlerInnen. Und letztlich ist seine Kandidatur als “unabhängiger” Kandidat der Grünen nicht nur eine WählerInnenverarschung, sondern auch eine Aushebelung der innerparteilichen Demokratie der Grünen. Meine Stimme kriegt er trotzdem. Weder muss ich einen Kandidaten mögen, noch muss er perfekt sein, um ihn wählen zu können. In seinen Jahrzehnten in der Politik hat VdB vielleicht den einen oder anderen schmutzigen Trick zu viel gelernt, aber summa summarum ist er ein respektabler Politiker, der in den Grundsatzfragen - also Menschenrechte, Gleichberechtigung, Gewaltentrennung, Demokratie - über jeden Verdacht erhaben ist. Die eingangs erwähnte Fail-Safe Funktion wäre bei VdB in besten Händen, sowohl was das Bundesheer betrifft als auch die Regierungsbildung. Deswegen kriegt er meine Stimme.

Europa und Österreich steht vor großen politischen Veränderungen. Viele werden nicht zu unserem besten sein. Die anstehende Wahl könnte ein Wechselbad der Gefühle werden. Einerseits könnte erstmals ein freiheitlicher in die Stichwahl kommen und andererseits könnten wir das erste grüne, direkt gewählte Staatsoberhaupt bekommen. Von mir aus auch beides:)

HC sagt, danke Senol!

2016-06-06T12:28:25+02:00

Senol Akkilic ist also von den Grünen zur SPÖ übergelaufen und hat als Einstandsgeschenk die gescheiterte Wahlrechtsreform mitgebracht. Meiner Meinung nach sieht die Sache für alle beteiligten Personen, Fraktionen und Parteien nicht gut aus. Profiteure sind ÖVP und FPÖ: Die können einerseits der SPÖ ihre widerliche Machtgier und den Grünen den Bruch des Notariatsakts vorwerfen.

Als erstes wäre da mal der Überläufer persönlich. Er wird mit dem Vorwurf leben müssen, von der SPÖ gekauft worden zu sein. Akkilic ist bei der Grünen Basis durchgefallen und hatte keine Aussicht auf ein nochmaliges Gemeinderatsmandat. Die SPÖ hat dem Überläufer bereits ein fixes Mandat für die nächste Legislaturperiode zugesagt. Natürlich darf dabei niemand behaupten, so ein Deal wäre korrupt, denn das wäre ja ehrenrührig. Aber nehmen wir mal an, Herrn Akkilic ginge es wirklich um die Sache. Das hieße, er möchte seine politische Arbeit weiter zu führen. Ich kenne zugegebenermaßen seine politische Arbeit kaum, aber das ist schon mal ein Zeichen von gewaltiger Selbstüberschätzung, wenn man denkt, man sei unabkömmlich wobei auch immer. Abgesehen davon wird Herr Akkilic die nächsten 5 Jahre auch innerhalb seiner neuen politischen Heimat SPÖ keinen leichten Stand haben, denn wer kooperiert schon gerne mit einem “Verräter”. Es werden also fünf finanziell einträgliche, aber einsame und ineffektive Jahre für Herrn Akkilic werden.

Die SPÖ kann sich über einen strategischen Sieg freuen. Noch einmal konnte ein minderheitsfeindliches Wahlrecht gesichert werden, aber es wird ein Pyrrussieg bleiben. In der SPÖ vertraut man anscheinend nicht mehr besonders auf die Wahlkampfqualitäten des Bürgermeisters und greift schon sehr früh zu den schmutzigen Tricks. Den Wähler und die Wählerin wird das naturgemäß kaum beeinflussen, aber alle anderen Parteien werden sich in Zukunft genau überlegen, wie sie einen Koalitionspakt mit der SPÖ ausverhandeln. Wichtige Punkte inklusive Wahlrecht werden also am Anfang einer Legislaturperiode zu beschließen sein. Die SPÖ hat sich durch den Mandatskauf vielleicht noch ein letztes mal zwei bis drei Mandate erschleichen, aber bei den möglichen Koalitionspartnern viel Vertrauen verspielt.

Die Grünen müssen sich vor allem große Naivität vorwerfen lassen. Da wäre erstmal der Notariatsakt, der weder sein Papier und schon gar nicht die horrenden Notariatskosten wert war. Die Grünen haben ohne Frage im Gegensatz zur lethargischen SPÖ einiges erreicht, aber beim Wahlrecht haben sie sich jahrelang regelrecht vorführen lassen. Die SPÖ hatte nie die Absicht, daran irgendwas zu ändern. Zu sehr waren die Grünen darauf bedacht, ein mustergültiger Koalitionspartner zu sein und niemanden im roten Rathaus zu verärgern. Nach Günter Kenesei und Stefan Schennach ist Akkilic schon der dritte Wiener Grüne, der zu einer anderen Partei überläuft. Hier müssen sich die Grünen fragen, was mit ihrem Auswahlverfahren nicht stimmt. Bei den Glücksrittern in BZÖ, FPÖ oder Team Stronach wundern solche Überläufe ja eher nicht, aber warum ausgerechnet die Grünen solche Personen anziehen, wäre eine interessante Diskussion. Ich fürchte nur, es wird noch ein paar Jahrzehnte dauern bis die Wiener Grünen bereit sind, ihr Auswahlverfahren konstruktiv und ergebnisoffen zu diskutieren. Intern stärkt die Aktion die Wiener Grünen. Auch abseits von Zusammenhaltsparolen auf Facebook führt ein “Verrat” meistens dazu, dass man näher zusammen rückt und stärker motiviert in den Wahlkamf geht. Man muss sich das so vorstellen wie eine ungerechte Rote Karte im Fußball, die ist auch oft ein Motivationsschub für die Mannschaft.

Profiteure bleiben aber vor allem ÖVP und FPÖ. Ob sich Herr Akkilic, der seine Integrationsarbeit fortsetzen will, das so vorgestellt hat? Btw Respekt an die vielen PolitikerInnen vor Akkilic, die ebenfalls von ihrer Partei nicht wieder aufgestellt wurden, aber trotzdem nicht trotzig ihre Partei verlassen haben.

profil.at - Ist da jemand?

2016-06-06T12:28:32+02:00

Vor kurzem hat profil mit lautem Mediengetöse die Klarnamenpflicht auf der eigenen Homepage eingeführt. Die futurezone hat dazu schon einen sehr präzisen Beitrag geschrieben, wie lächerlich die technische Umsetzung dieser Pflicht ist. Das hält freilich weder Herrn Rainer noch profil davon ab, sich zur Netzgouvernante aufzuspielen.

Faktisch kann man sich auf profil.at noch immer mit jedem beliebigem Namen registrieren. So konnte ich mich heute vormittag ohne Probleme als Micky Mouse gebohren 1902 registrieren und kommentieren. profil hat also genau das getan, was dessen Herausgeber den Hasspostern mit Verve vorwirft, es wurde gefaket. Das einzig neue an den profil Foren ist, dass jetzt eben auch der vermeintliche Vor- und Nachname angezeigt werden. Zu behaupten, das wäre schon eine Klarnamenpflicht, ist schlicht eine Lüge.

Die Frage ist jetzt, interessiert das irgendjemanden? Denn die Online Präsenz von profil.at ist traditionell kaum relevant und bleibt von usern weitgehend unbeachtet. Ich habe dazu ein kleines Skript geschrieben und erhoben wie viele Kommentare überhaupt auf profil.at so abgegeben werden? Das Ergebnis hat mich verblüfft, würde heftig.co schreiben.

Auf der Frontpage sind genau 70 verschiedene Artikeln verlinkt, insgesamt wurden 104 Kommentare von 45 verschiedenen Usern abgegeben. Ich kenne private Facebook Profile von Personen mit weniger als 100 Freunden, die mehr Interaktion aufweisen als das “größte Nachrichtenmagazin des Landes”. Jetzt könnte man behaupten, das ist wegen der Klarnamenpflicht. Stimmt aber leider nicht, profil.at war Internet-Usern auch schon vorher egal.

Wenn also ein Nachrichtenmagazin, dass online derart irrelevant ist und auch 2014 das Internet immer noch nicht ansatzweise verstanden hat, eine lächerliche Klarnamenpflicht einführt, warum nehmen wir das ernst? Warum berichten nahezu alle großen Medien darüber, ohne auch nur einmal zu fragen, wie viele User profil.at überhaupt hat und welche Netzkompetenz dort überhaupt vorhanden ist?

Netzsperren umgehen - Eine Anleitung

2016-06-06T12:28:49+02:00

Ein Verein des urheberrechtlich industriellen Komplexs kann jetzt also Provider unter Druck setzen und diese zwingen, bestimmte Webseiten für seine KundInnen zu sperren. Abgewrackte Industrien mit abgehalfterten Businessmodellen finden es eben bequemer, ihr Glück bei den Gerichten zu versuchen, als sich auf einen sich verändernden Markt einzustellen. Das war schon bei den Bierkutschern so. Sei’s drum, es wird nichts bringen, weil es ohnehin relativ einfach ist, diese Zensurmaßnahmen zu umgehen. ACHTUNG: Weil die Netzzensur erst morgen online geht, konnte ich nichts davon testen. Ich werde diese Seite updaten, sobald ich dazu Ergebnisse habe.

#Was wurde gesperrt?

Demnächst werden für KundInnen von mehrerer großer Provider die Seiten thepiratebay.se, www.kinox.to und www.movie4k.to gesperrt. Das heißt die Seiten sind nicht mehr direkt über den Browser abrufbar.

#Wie können die Sperren umgangen werden?

Es gibt mehrere Möglichkeiten, die Sperren zu umgehen. Manche sind einfacher umzusetzen, andere komplizierter, aber dafür letztlich zuverlässiger. Hier ein kleiner Überblick.

##Variante 1: IP Adressen direkt eingeben

Jeder Server hat eine IP Adresse, und in Wirklichkeit ist die Webadresse nur ein Alias, der auf diese IP Adresse verweist. Jedenfalls kann man diese Adressen auch direkt im Browser aufrufen. Für die drei gesperrten Seiten habe ich schonmal die IP-Adressen ermittelt.

thepiratebay.se => http://194.71.107.27
www.kinox.to => http://91.202.61.170
www.movie4k.to => http://91.202.63.160

Bei kleineren gesperrten Seiten funktioniert diese Methode allerdings nicht, weil diese sich meistens eine IP mit anderen Seiten teilen. IP-Adressen können sich auch ändern. Über einen sogenannten Reverse IP Check kann man die neue Adresse aber sehr einfach herausfinden.

##Variante 2: DNS Server ändern

DNS steht für “Domain Name System”. Das ist die Datenbank, die jedem Rechner-Namen eine IP-Adresse zuordnet. Jeder Provider stellt diese Datenbank als DNS-Server zur Verfügung. Praktischerweise werden über diesen Server meistens auch die Netzsperren ausgeführt. Das heißt der DNS-Server liefert einfach ein falsches Resultat und nicht die ausgwählte Seite zurück. Das kann ganz einfach umgangen werden, indem man einen anderen, neutralen DNS-Server verwendet. Meine Empfehlung ist, OpenDNS zu verwenden. Die Leute dort wissen, was sie tun und sind ziemlich zensurresistent. Als US-amerikanisches Unternehmen kann man natürlich berechtigte Bedenken gegen OpenDNS haben, eine Alternative, die über jeden Zweifel erhaben ist, wäre der Server des Chaos Computer Clubs unter 212.12.48.1. Google bietet ebenfalls einen DNS Service an, aber die wissen ohnedies schon genug über uns. Wikipedia führt ebenfalls eine Liste von alternativen DNS-Servern.

Wie man den DNS-Server ändert, beschreibe ich unten. Wichtig: Man muss den DNS-Server nur an einer Stelle ändern - entweder zentral im Router oder an jedem angeschlossenen Gerät.

####DNS im Router ändern

Um den DNS im Router zu ändern, muss man die Web-Oberfläche zur Konfiguration laut Anleitung aufrufen. Der konkrete Menüpunkt kann je nach Modell und Firmware variieren. Suche nach Punkten wie “Erweiterte Einstellungen”, “Advanced Settings”, “WAN”, “DNS” oder “Static DNS”. Hier einfach die beiden Adressen von OpenDNS 208.67.222.222 und 208.67.220.220 in die Maske eintragen und speichern. Wahrscheinlich muss man den Router anschließend neu starten.

Falls diese Erklärung unzureichend war, OpenDNS hat Anleitungen für viele gängige Router.

####DNS direkt am Gerät/PC ändern

####Alternative: DNS Crypt

Eine sehr praktible Alternative ist der Einsatz des Tools DNS Crypt. Damit kann man nicht nur grafisch sehr einfach einen alternativen DNS Server auswählen, sondern gleichzeitig wird auch der gesamte DNS-Traffic verschlüsselt. Damit kann man also nicht nur der Urheberrechtsmafia, sondern auch der NSA eines auswischen. Nähere Informationen zu DNS-Crypt gibt es hier. Man kann aber auch die Software direkt downloaden und installieren. Das Ding ist ziemlich selbsterklärend. Für Windows ist das Ding aber ziemlich kompliziert, daher eher nur für den Mac zu empfehlen.

Download für MacOSX

##Variante 3: TOR

Meiner Meinung nach die beste Variante ist TOR. TOR ist eine Anonymisierungssoftware, die dafür sorgt, dass nicht nachvollziehbar ist, welche Webseiten man aufgerufen hat. Das funktioniert vereinfacht indem der Aufruf einer Webseite über mehrere Server geleitet wird. Das praktische in diesem Fall ist, dass auch der Provider nicht wissen kann, welche Seite wir aufrufen und somit auch nichts zensurieren kann.

Die Installation von TOR ist mittlerweile sehr einfach geworden. Am besten man installiert das TOR-Browser-Bundle. Das ist ein modifizierter Firefox Browser. Wenn man diesen Browser verwendet, surft man anonym und unzensuriert.

##Variante 4: Proxies

Speziell für The Pirate Bay gibt es sogenannte Proxies, die auf dieser Seite sehr einfach aufgerufen werden können.

##Variante 5: Zenmate (Google Chrome only)

Für den Chrome Browser gibt es eine Extension names Zenmate. Zenmate verschlüsselt den Traffic des Browser und routet diesen über eigene Server in verschiedenen Länder. Ich persönlich traue der Anonymisierungsfunktion von Zenmate nicht, zumal das Unternehmen meine Surfgewohnheiten sehr einfach mitloggen kann. Aber um die Zensur unserer Provider auszuhebeln, reicht das Tool allemal.

##Variante 6: VPN Services

Im Netz gibt es viele kostenpflichtige VPN Services. Dabei wird der gesamte Traffic des Rechners über einen anderen Server in einem anderem Land geleitet. Zensurmaßnahmen des Providers sind somit zwecklos. Im Schnitt kosten diese Dienste 5-10 Euro monatlich. Mir persönlich wäre das nur zur Umgehung von Netzsperren nicht wert. Ich verwende aber ipredator wenn ich mich mit fremden WLANs verbinde, aber das ist eine Security Sache und hat mit der Netzzensur wenig zu tun.

Updates: * DNS Server des CCC eingefügt. * Tor präzisiert. * Wie heute bekannt wurde, werden zumindest in den nächsten zwei Wochen keine Netzsperren errichtet.

Die künstliche Debatte

2016-06-06T12:28:55+02:00

Ein kleiner Nachtrag zu meinem Blogposting über vertrottelte Argumente. Der von mir eigentlich hoch respektierte Sebastian Kurz liefert dazu einen besonders wertvollen Beitrag:

Eine “künstliche Debatte” brauche man in Österreich definitiv nicht, statt dessen sollte man sich auf die wesentlichen Integrationsprobleme wie den Spracherwerb, die Eingliederung in die Gesellschaft und den Respekt vor österreichischen Werten konzentrieren.

Einmal abgesehen davon, dass es sehr spannend wäre zu diskutieren, was denn österreichische Werte sein sollen, verdient das Scheinargument der “künstlichen Debatte” besondere Würdigung. Mir stellt sich dabei die Frage, was wäre denn eine “natürliche Debatte” im Gegensatz zur künstlichen? Was wären die Kriterien für eine “künstliche Debatte”? Die Anzahl der TeilnehmerInnen, der Zeitpunkt der Diskussion?

Letztlich ist die “künstliche Debatte” nur eine perfide Variante des “Haben wir keine wichtigeren Probleme?” Arguments und ist letztlich ein Versuch ein unangenehmes Thema abzudrehen. Dabei ist gerade das Burkaverbot ein Thema das einer intensiven Auseinandersetzung bedarf. Neben dummen Argumenten aus der “Ich empfinde das so.” Ecke, gäbe es sowohl für als auch gegen ein Verbot valide Argumente quer durch alle Fraktionen. Aber eine ernsthafte Diskussion wäre wahrscheinlich von Medien und Politik zu viel verlangt.

Die dümmsten Argumente

2014-06-27T13:41:12+02:00

Egal was man wo mit wem diskutiert, diese dummen Argumentationsversuche sind immer zur Stelle:

“Die Reaktionen beweisen nur wie wichtig unsere Sache/Aktion/Thema ist.”

Mein persönlicher Favorit im Bullshit Argumentarium. Heftige Gegenreaktionen sagen erst mal gar nichts über die Richtigkeit einer Aussage aus. Genauso hat man nicht automatisch recht, weil das Gegenüber Fäkalsprache verwendet. Eine Variante davon ist, dass neuerdings bei kleinster Kritik gleich mal Shitstorm gerufen wird, um sich so eine inhaltliche Debatte zu ersparen. Wäre übrigens auch ein hervorragendes Argument für die Todesstrafe, denn gerade weil so viele Menschen dagegen sind, beweist es doch wie wichtig sie ist.

“Ich empfinde das so.”

Ein ganz fieses Argument, weil man einer Empfindung objektiv nichts entgegen setzen kann. Nur wo landen wir in einer Diskussion, wenn jeder seine Empfindungen als empirisches Beweismittel heranzieht? Wahrscheinlich bei solchem Schwachsinn wie dem subjektivem Sicherheitsgefühl, wo nicht mehr zählt, ob man sicher ist, sondern nur wie man sich gerade so fühlt. So lassen sich hervorragend Grenzeinsätze des Bundesheeres und Fremdenfeindlichkeit argumentieren. Die Rücksicht auf die Empfindungen der Nazis führte übrigens zum Holocaust.

“Das war schon immer so.”

Die neueste Abwandlung davon ist: “Ich hab das in der Schule so gelernt!” Und ich hab in der Schule gelernt, dass es eine DDR und eine Sowjetunion gibt und trotzdem anerkenne ich aktuelle Landkarten. Alter und Tradition sind weder Verdienst noch Argument aber auch nicht das Gegenteil…

“Es entspricht dem Zeitgeist.”

Genauso wie an etwas festzuhalten, weil es immer schon so war, ist Veränderung noch kein hoher Wert an sich. Der Zeitgeist und das entgegnende “Das war schon immer so”, wird übrigens besonders gerne eingesetzt, wenn es um Homosexuellenrechte geht. Beides strunzdumm.

“Haben wir keine wichtigeren Probleme?”

Auf den ersten Blick ein irgendwie legitimes Argument. Warum sich über Zugluft in der U-Bahn, Parkplätze oder die Bundeshymne aufregen, wenn es doch so viele wichtiger Probleme in der Welt gibt? Ich meine, warum sitze ich überhaupt hier vor meinem Computer? Ich sollte besser schnell mein gesamtes Geld spenden, nach Afrika ziehen und nur noch dem größeren Wohl der Menschheit dienen … oh, wait-

Ja es gibt immer etwas wichtigeres. Die deutsche Abwandlung der “First World Problems” kann man nahezu immer zu Anwendung bringen und ist ebenfalls nahezu immer kontraproduktiv. Personen, die dieses Argument anführen vergessen dabei, dass sie sich schon gerade selbst mit dem vermeintlich unwichtigem Thema beschäftigen, obwohl sie sich doch genau jetzt um wichtigere Dinge kümmern könnten.

Roland meldete sich zum femcamp an. Du wirst nicht glauben, was dann passierte!

2014-06-27T13:41:12+02:00

Es kommt nicht oft vor, dass ich auf diesem Blog mal etwas positivs zu berichten habe, aber heute ist es mal wieder so weit. Es geht um die Lage des Feminismus und der Gleichberechtigung in Österreich. Als ich letztes Jahr am femcamp teilnahm, begegnete ich einer Veranstaltung mit weltoffenem, positivem Charakter. Das man auf so einer Veranstaltung als übergewichtiger heterosexueller Mann nicht unbedingt das Große Wort führt, versteht sich von selbst. Umso mehr war ich überrascht wie unproblematisch und unverkrampft das gesamte barcamp ablief. So hielt ich sogar eine Session über “Väter in Karenz” (Nein nicht die 2 Monate Luschenversion, sondern die volle 2 Jahrespackung) und konnte insgesamt von diesem barcamp wahrscheinlich mehr lernen als von den meisten Social Media, PR- und Wasweißichnochwas-Camps, die es heutzutage so gibt. Key Learning war für mich die Aussage einer Teilnehmerin:

“Feminismus heißt auch, dass Frauen genauso so dumme und intolerante Dinge machen dürfen, wie Männer.”

Stimmt irgendwie, alles andere würde ja auf der Annahme fußen, dass Frauen, die besseren Menschen sind. Ok sie führen keine Kriege, töten verhältensmäßig weniger Menschen und wählen kaum die FPÖ, das meiste wohl eher mangels Gelegenheit.

Umso positiver stimmt mich, dass das heurige femcamp diese Prämisse schon umgesetzt hat. Diesmal reichte es nicht ein femcamp mit offener Anmeldung zu veranstalten, das wäre zu einfach gewesen. Diesmal wurde schon Monate vorher eine eigene Policy mit Verhaltensregeln und Denkgeboten herausgegeben, um so eine eigene femcamp-Polizei installieren zu können und unliebsame Personen nicht nur rauswerfen zu können, sondern erstmal gar nicht zum femcamp zuzulassen. So wurde Kollege Roland Giersig mit folgender Begründung vom femcamp wieder ausgeladen:

“Teilnehmer*innen sich durch deine Anwesenheit am FemCamp unsicher fühlen würden”

Kollege Giersig ist bestimmt nicht jemand, den ich einen lupenreinen Feministen nennen würde, aber zu keinem Zeitpunkt habe ich jemals erlebt, dass jemand Angst vor ihm gehabt hätte. Aber sei’s drum, ich wollte positiv bleiben. Wir sehen hier die konsequente Umsetzung männlichen Minderwertigkeitskomplexes, der nichts mehr fürchtet als Widerspruch und Nonkonformität. Hier führt dieser Komplex zu Zensur und Verfolgungswahn. So gesehen ist die diesjährige intolerante Version des femcamps ein Zeichen, für den Fortschritt, den die Emanzipation schon gemacht hat, für den Feminismus ist es ein winzig kleiner trauriger Rückschritt.

Hört auf, Politk zu spielen

2014-06-06T10:10:42+02:00

Zwei Fakten haben mich in letzter Zeit stutzig gemacht. Belgien hatte fast zwei Jahre keine Regierung und in Reykjavík war ein Mann sehr erfolgreich Brügermeister, der im Wahlkampf offen zugab, keine Ahnung zu haben.

Belgien scheint die Zeit ohne Regierung ganz gut überstanden zu haben, zumindest auch nicht schlechter als mit einer Regierung. Und in Island wird dieser Tage der Nachfolger des ahnungslosen Bürgermeisters gewählt. Was zeigt uns das? Wir werden von Personen regiert, die gerne Politiker spielen, die gerne Politiker bleiben wollen, aber keine Politiker sind. Sie sind keine Politiker, weil ihr Gestaltungswille schon lange dem Selbsterhaltungstrieb gewichen ist. Sie sind so peinlich bemüht, nur ja keine Fehler zu machen, dass sie aus lauter Angst echte Tätigkeit vermeiden und möglichst keine Aussage treffen. Entscheidungen werden so lange aufgeschoben, bis behauptet werden kann, sie seien alternativlos. Denn für eine alternativlose Entscheidung kann schließlich niemand verantwortlich gemacht werden. Nur könnte man dafür auch einen Roboter anstellen, denn wahrscheinlich würden auch die meisten PolitkerInnen den Turing-Test mit ihren vormodulierten Antworten aus Stehsätzen und Antwortvermeidungsstrategien nicht bestehen. PolitikerInnen arbeiten heutzutage einfach stur die Algorithmen ab, die ihre Kommikationsberater entwickelt haben.

Vor langer Zeit nahm ich an einem Online Chat mit dem damaligen ÖGB Chef Fritz Verzetnitsch teil. Nachdem er sich ungefähr eine halbe Stunde um jede Antwort herumgedrückt hatte, stellte ich ihm die Frage “Rapid oder Austria?”, in der Hoffnung wenigstens diesmal eine Antwort zu kriegen. Seine Antwort war “Ich bin Fan des Nationalteams.”. Diese auf die Spitze getriebene Feigheit vor klaren Aussagen ist nicht nur dumm, sondern auch ein Zeichen für mangelnden Respekt gegenüber den WählerInnen. Das Verhalten unserer PolitkerInnen sagt mehr oder weniger aus, dass sie uns nicht zutrauen, unangenehme Wahrheiten zu hören. Wenn sich jemand fürchtet zu sagen, dass er Rapidler sei, heißt das, er denkt, dass Austrianer ihn dann nicht mehr wählen würden. Es heißt auch, er hält Austrianer für Trottel, die nicht zwischen Politik und Fußball unterscheiden könnten.

Ein Beispiel der jüngeren Geschichte ist das Interview, das die SPÖ Staatsskretärin im Finanzministerium Sonja Stessl in der ZIB2 Armin Wolf gab. Zehn Minuten lang ist sie nicht willens oder nicht in der Lage zu beantworten, wie denn nun genau eine Reichensteuer funktionieren würde. Auch hier treffen wir wieder eine Mischung aus Angst und mangeldem Respekt gegenüber den WählerInnen an. Entweder dachte man sich in der SPÖ, es reiche einfach eine Reichensteuer zu fordern, ohne sich konkretes zu überlegen, das wäre dann zusätzlich dreist und dumm oder man dachte man könne die Wahrheit der Öffentlihckeit nicht zumuten.

Wenn Faymann seinen “Sowohl als auch” Sermon anstimmt, dann möchte er es vermeiden, irgendjemanden vor den Kopf zu stoßen. Deswegen möchte er sowohl sparen als auch Geld ausgeben, sowohl eine Steuern senken als auch keine neuen Schulden oder sowohl Europa stärken als auch Österreich kompromisslos vertreten. PolitikerInnen, die denken, mit solchen Aussagen käme man davon, glauben auch einen Stimmenverlust in einen Wahlsieg umdeuten zu können und sie denken, man könnte Zeitungen und Stimmen per Inserat kaufen. Gut, bei den Zeitungen stimmt das wahrscheinlich. Der Versuch sich Sympathie und Stimmen zu kaufen endet aber nicht bei den Zeitungen, denn Österreich ist nicht umsonst Förderweltmeister. So flossen 2012 80 Milliarden Euro in Förderungen. Korruption findet in Österreich also Top-Down statt. PolitikerInnen wollen sich mit Steuergeldern Sympathie erkaufen und tun dabei so als wäre es ihr eigenes Geld, dass sie gönnerhaft verteilen.

Wenn Michael Spindelegger, dem Parlament ein anderes Budget vorlegt als der EU-Kommission, dann zeugt das von mangelndem Respekt gegenüber dem Souverän. Wenn die ÖVP eine Entscheidung über die Hypo-Alpe-Adria aus Angst jahrelang verzögert und damit Milliarden Zusatzkosten verursacht, ist das nicht etwa ein Zeichen für besondere Skrupellosigkeit sondern eines der Inkompetenz und Schwäche. Es zeigt, wie gering die Parteien die Intelligenz der WählerInnen schätzen. Es ist symptomatisch für eine Politik, die nichts mehr fürchtet als den Machtverlust.

Aber welche Macht hat man, wenn man sie erst ausübt, wenn ihr Ausübung alternativlos scheint? Werner Faymann und Michael Spindelegger sind sich offenbar einig, dass es bei der nächsten Nationalratswahl mit einer Rot-Schwarzen Mehrheit vorbei ist. Nur wenn sie ohnehin davon ausgehen, dass sie nur eine Legislaturperiode im Amt sind, warum machen sie es dann nicht wie die große Koalition in der Steiermark und setzen echte Reformen um und pfeiffen dabei auf die Besitzstandwahrer in den Bundesländern und der Sozialpartnerschaft? Wahrscheinlich tun sie es deswegen nicht, weil unser politisches System PolitkerInnen mit Rückgrat zuverlässig ausfiltert. Und rutscht dann doch einmal eine durch wie zum Beispiel Sonja Ablinger, wird sie spätenstens in der folgenden Legislaturperiode entsorgt. Michael Spindelegger und Werner Faymann stehen heute an der Spitze ihrer Parteien, weil alle anderen parteiinternen Konkurrenten nicht so lange durch hielten. Sitzfleisch > Kompetenz

Das Problem des politischen Relativmus dürfte sogar ansteckend sein und zieht sich - wenn auch stark abgeschwaächt aber zumindest symptomatisch - bis in die Opposition. So kann sich die FPÖ bis heute zu keiner Eindeutigen Aussage über den Verbleib Österreichs in der EU durchringen, die Bundesgrünen sind in Sachen Verkehrspolitik sehr sehr still geworden und die NEOS gestanden zwar erfreulicherweise ein durchwachsenes Wahlergebnis bei den EU-Wahlen ein, lavieren aber bei einigen Themen (TTIP, Gesamtschule, Homoehe…) verdächtig hart an der Feigheitsgrenze herum.

Wie kann sich das ändern? Für die Oppositionparteien ist die Hoffnung noch nicht gestorben. Ein Schwenk zu eindeutigen Aussagen und auch mal zuzugeben etwas nicht zu wissen verbunden mit einer positiven Fehlerkultur, könnte den Oppositionsparteien einen ordentlichen Boost geben. Für SPÖ und ÖVP ist alle Hoffnung vergebens, nur noch Auflösen und Neu Gründen würde helfen. Wahrscheinlich ist das alles eher nicht, viel mehr werden unsere PolitikerInnen auch in den nächsten Jahrzehnten einfach nichts entscheiden und Scheingefechte führen.

Hauptsache St. Kanzian

2014-06-06T10:10:42+02:00

Na da hab ich wieder ordentlich daneben gehaut. Und da man im Nachhinein immer total super Klugscheißen (props Angelika Mlinar) kann, kommt hier gleich meine ungeordnete Nachwahlanalyse.

###Netzgemeinde TTIP Ohne Twitter und Facebook, wäre TTIP nie zum Wahlkampfthema geworden. Die klassischen Medien hat das Thema erst interssiert, als es nicht mehr zu ignorieren war. Der Erfolg ist, dass sich fast alle SpitzenkandidatInnen, auf eine Ablehnung von TTIP festgelegt haben, da kommen sie kaum noch aus.

###Nichtwählen ist ein demokratisches Recht Ich nehme mich selbst total wichtig, schon allein deswegen könnte ich nie meine Stimme verweigern, aber die massigen Wahlaufrufe und die anschließende Empörung über die Wahlbeteiligung halte ich aber für nervig und verfehlt. Auch Nichtwählen ist ein demokratisches Recht und heißt nicht automatisch, dass man deswegen ein Feind der Demokratie ist, sondern nur dass man diese Wahl eben nicht so wichtig nimmt, nicht mehr und nicht weniger. Besonder dumm sind jene, die jetzt schreien, wer nciht wählt, wählt FPÖ. Stimmt zu knapp 20%, mehrheitlich haben NichtwählerInnen aber diemal ÖVP und SPÖ gewählt. Übrigens jeder Nichtwähler gibt der eigenen Stimme mehr Gewicht. Ist das nicht wunderbar?-)

###Karas Wiedermal habe ich Othmar Karas unterschätzt. Karas hat im Wahlkmapf kaum Fehler gemacht und konnte sich auf seine positiven Themen konzentrieren. Er hat seinen Sieg aber auch den schweren Patzern von Eugen Freund und Angelika Mlinar zu verdanken. Für die ÖVP heißt das, dass es mit dem richtigen Kandidaten tatsächlich möglich ist, erster zu werden. Spindelegger ist das nicht, aber paradoxerweise sitzt der jetzt fester im Sattel den je, obwohl das ganz bestimmt kein Votum für den Bundesparteiobmann war.

Die Wiener ÖVP ist mittlerweile am 4. Platz gelandet und die Prognosen für die Wiener Landtagswahlen sind düster. Trotz oder meiner Meinung nach wegen der Mahü konnten die Grünen den zweiten Platz erobern und werden auch bei den Landtagswahlen vor der ÖVP landen. Dazu kommt, dass die NEOS in Wien mit Beate Meinl-Reisinger eine viel stärkere Kandidatin im Talon haben, der der von mir persönlich aber nicht politisch geschätzte Manfred Juracka nicht das Wasser wird reichen können. Die Wiener ÖVP müsste sich jetzt auflösen und in ein paar Monaten neu gründen.

Was mir erst mal Wahlabend auffiehl. Was hat unser Kommisar Gio Hahn eigentlich im Wahlkampf gemacht? Der war ja medial noch weniger vertreten als das Team Stronach. Aber Erwin Pröll hat beschlossen, dass Gio Hahn wieder Kommissar werden darf. Niemand in Österreich kann sich vorstellen, dass Prölls Machtwort nicht auch in Brüssel erzittern lässt.

###SPÖ Eugen Freund hat es also zumindest in St. Kanzian geschafft. Die nächsten 5 Jahre werden wir nichts von der gesamten SPÖ Fraktion hören.

###ANDERS Hätte ich auf Grund des professionellen Wahlkampfs stärker eingeschätzt. Das hätten die Piraten auch ohne KPÖ haben können und dabei wäre auch der Name sauber geblieben, schade. Aber die Piraten dürften sich ihre Niederlage so richtig schön gesoffen haben ((c) Rudi Fussi).

###FPÖ Die FPÖ ist nicht der große Sieger dieses Abends. In Wahrheit ist die FPÖ dort angekommen, wie sie nie hinwollte. Die FPÖ ist die dritte Altpartei geworden und hat ein Mobilisierungsproblem. Insgesamt sind die EU-feindlichen Parteien weit unter den 33% geblieben, die gegen einen EU-Beitritt Österreichs gestimmt haben. Ist doch positiv, oder?

###NEOS Meiner Meinung nach eine herbe Niederlage für die NEOS. Sie haben den Nimbus der Unbesiegbaren, der Erfolgreichen verloren. Die NEOS werden in Zukunft noch mehr Gegenwind von Medien und politischen Mitbewerbern bekommen. Nichts wird lieber gejagt als ein angeschlagener Gegner. Bei den Vorarlberger Landtagswahlen haben die NEOS aber die Chance, sich zu erholen. Das dürfte in der Heimat von Strolz auch relativ einfach sein. Wenn die NEOS - und nicht die Grünen - dort die absolute der ÖVP brechen können, sind sie zurück, wenn nicht werden sie zum LIF2.

Auch inhaltlich müssen sich die NEOS festigen, zu vieles ist vage, zu viele Rückzieher und Abschwächungen werden immer wieder gemacht und dann bestritten. Der Wahlkampf in Vorarlberg und Wien beginnt speziell für die NEOS heute.

###GRÜN toll, super, toll. Warum die jetzt aber genau zum ersten mal ihre Umfragen schlagen konnten, weiß ich nicht. Wurscht, Wahlsieger. Interessat wird, ob es Petrovic mit Vorzugsstimmen ins Parlament schafft ich denke ja, hoffe nein.

###Frankreich ist der neue kranke Mann von Europa. Wirtschaftlich kommt das noch einiges auf die EU zu. Frankreichs Wirtschaft ist veraltet und der Staat ist lediglich Spitzenreiter im Schulden machen. Alle fünf Jahre wird ein anderer dummer Macho zum Präsidenten gewählt. Der Einfluss Frankreichs wird durch den Wahlsieg der FN zurück gehen. Letztlich geht das ganze auf die Kappe von Sarkozy und Holland gemeinsam.

###Rechtsruck in Europa halte ich für übewertet und jede Antifa Hysterie über diese Kasperln wertet sie nur auf. Besser wäre abzuwarten, bis sich die geplante rechte Fraktion wieder in Luft auflöst.

Abschließend meine drei Lieblinszitate am Wahlabend: > Wenn die ÖVP will, gewinnt Sie auch. (Spindi)

Stellen Sie sich vor, es hätten uns mehr gewählt, dann hätten wir mehr Stimmen. (Strache)

Wir sind der Meinung, mehr Lebensqualität tut der Stadt gut. (Ellensohn)

Meine EU Wahlprognose

2014-06-06T10:10:42+02:00

Es ist gute Tradition in diesem Blog, dass ich mich kurz vor einer Wahl in einer für alle Ewigkeit lesbaren Form lächerlich mache und meine persönliche Prognose festhalte. PolitikerInnen lassen sich ja schon lange nicht mehr auf eine eindeutige Prognose festnageln und sind zu möglichst vagem aber auch möglichst überzeugenden Optimismus verdammt. Das Ergebnis sind dann Antworten wie “Stärker werden”, “Erster bleiben” oder der besonders beliebte Klassiker “Ich habe in den letzten Wochen viele interessante Menschen getroffen, die mir so viel Zuspruch gaben, dass ich sehr optimistisch dem Wahltag entgegen sehe.”. Der letzte Satz ist unter Umständen sogar ehrlich gemeint, er entstammt allerdings einer trügerischen Filter-Bubble, mit der sich jeder Kandidat im Wahlkampf umgibt. Vom PolitikerInnen sind also keine eindeutigen Aussagen zu erwarten und so schlecht wie die Ergebnisse der MeinungsforscherInnen sind meine Prognosen allemal.

###REKOS, EU-STOPP Kommen nicht rein, bleiben unter 1%. Es ist auch nicht verwunderlich, dass der Kandidat der Liste EU-STOPP den Preis für den kuriosesten Sager in Sachen Netzpolitik in einem Interview mit der Futurezone von sich gab:

Österreichische Daten sollten nur in Österreich gespeichert werden dürfen.

###BZÖ Alleine wegen dieser Fotomontage hat sich die Kandidatur der Haider Anbetungstruppe gelohnt. Wird unter 2% bleiben.

###KPÖ, PIRAT und who the fuck is DER WANDEL Es ist schon ziemlich zynisch, dass ausgerechnet die Piratenpartei in Europa mit der Nachfolgepartei der SED auf europäischer Ebene auch gegen Staatsüberwachung zusammenarbeiten will. Abgesehen davon hat Martin Ehrenhauser und sein Team einen äußerst professionellen Wahlkampf geführt, den ich mir so nicht erwartet hätte. Der Auszug aus der Pressestunde war irgendwie schlechtes Theater aber auch sehr effektiv. Gegen Ende das Wahlkampfs zeigt sich aber, dass auch Ehrenhauser die Themen ausgehen und dass er enge Fokus der Medien auf die großen Parteien beinhart zuschlägt. Werden um die 3% bleiben.

###NEOS Die Neos merken zum ersten mal, dass nur neu sein, nicht reicht. Europa Anders ist frecher, die Grünen sind kompetenter, die ÖVP ist erfahrener, die SPÖ ist mitleidserregender. Andererseits wäre es auch ein Wunder gewesen, wenn sich eine neue Partei ohne Geburtswehen bildet. Inhaltlich ist man nicht immer auf einer einheitlichen Linie, was kein Problem wäre, wenn die NEOS dieses Faktum nicht anschließend immer bestreiten würden. Nein, man war immer schon gegen TTIP. Nein, niemand wollte nie nicht das Wasser privatisieren. Nein, Rußland soll nicht Mitglied der EU werden. Ich warte immer noch auf eine Partei mit einer positiven Fehlerkultur, die NEOS werden mir diesen Wunsch nicht erfüllen. Die Wahl von Mlinar als Spitzenkandidatin dürfte nicht der Weisheit letzter Schluss gewesen sein, vor allem in der ORF Diskussion konnte man ihr die Nervosität durch ständiges glucksen doch deutlich anmerken. Dass ihr bei dummen Fragen ein “Scheiße” herausrutscht, macht sie wiederum sympathisch.

Die NEOS sind in einer schwierigen Situation alles unter 10% wäre eine mediale Niederlage und würde massiv Momentum kosten, die Grünen Überholen ist aber diesmal auch nicht drin. Mein Tipp 12%.

###GRÜNE Ich war immer der Meinung, Ulrike Lunacek sei eine gute Politikerin aber eine schlechte Wahlkämpferin (besser als umgekehrt wie zb Faymann). Stimmt aber gar nicht. Lunacek hat sich in den Fernsehdiskussionen extrem gut geschlagen, sie war in allen Fernsehdiskussionen immer die Siegerin. Die Grünen haben es in diesem Wahlkampf genau umgekehrt wie die NEOS gemacht. Schwacher start mit Diskussionen über Wahlplakate und dafür ein starkes Finish. Andererseits sind die Grünen immer Umfragekaiser, um dann vielleicht 0,2% dazu zu gewinnen, deswegen fällt mir hier eine Prognose extrem schwer. Mein Tipp 14%

Interessant wird es auch an der Vorzugsstimmenfront. Da tritt Michel Reimon gegen Petrovic an, was bei allem Enthusiamus für Michel, für ihn extrem schwer werden wird. Petrovic sollte eigentlich in der Lage sein, nur in Niederösterreich 20000 Vorzugsstimmen einzusammeln und damit Michel von Platz 2 zu verdrängen. Michels größere chance liegt darin, dass die Grünen drei Mandate machen, was meiner Meining nach wahrscheinlich ist.

###ÖVP Othmar Karas und die ÖVP überschätzen sich selbst. Bei den letzten Wahl verdankte die ÖVP ihren Wahlsieg einem Mann, Ernst Strasser. Die ÖVP FunktionärInnen waren nämlich dermaßen verärgert über die Nominierung Ernst Strassers, dass sich viele umso mehr für Othmar Karas engagierten. Dadurch konnte Karas ein grandioses Vorzugsstimmenergebnis einfahren und die ÖVP den ersten PLatz holen. Bei dieser Wahl fehlt der gemeinsame Feind und ich bezweifle, dass Othmar Karas die ÖVP Basis noch einmal so motivieren kann. Die ÖVP wird diese geborgten Stimmen verlieren. Darüber hinaus bin ich mir nicht sicher, ob die oberlehrerhaften Züge des Spitzenkandidaten bei den WählerInnen so gut ankommen. In den letzten Fernsehdiskussion führte Karas geradezu genüsslich Eugen Freund vor. Nicht das Freund das nicht verdient hätte, aber gerade das könnte zu einer starken Solidarisierung der SPÖ Basis mit Freund führen. Mein Tipp 21%

###FPÖ 23% vor der SPÖ. Die Meiningsforscher werden sich wieder wundern - wie mittlerweile schon seit Jahrzehnten - und tolle Erklärungen bieten. Egal welches Ergebnis, die FPÖ wird sich zur Siegerin erklären.

###SPÖ 24% für die Partei, die nichts mit Europa anfangen kann. Was mich am SPÖ Wahlkampf besonders gewundert hat ist, wie schlecht Eugen Freund vorbereitet war bzw wurde. Es fiel ihm offensichtlich schwer, abseits des Teleprompters zu reüssieren, es wurde ihm aber von seinen Ex-KollegInnen auch besonders schwer gemacht. Viele Fettnapffallen wurden ausgelegt und der Spitzenkandidat hat keine ausgelassen. Trotzdem ist die Lage günstig für die SPÖ unverdientermaßen erste zu werden. Nach der Wahl droht Eugen Freund ein HPM Schicksal. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die SPÖ Fraktion Leichtfried zum Delegationsleiter wählen wird und Freund bald möglichst verräumt.

Wenn sich Verfassungsbrecher über die Geschäftsordnung sorgen

2014-06-06T10:10:42+02:00

Ein Finanzminister verschweigt dem Parlament vorsätzlich Details zum Budget und weist das Faktum der Täuschung anschließend aufs schärfste zurück. Es ist schon lustig, dass hier ein Politiker glaubt, mit der Aussage “Ich weise diesen Vorwurf auf das Entschiedenste zurück!!!!” einfach so davonzukommen, ganz ohne Argumentation. Das erinnert schon an jene PolitikerInnen, die gerne mal die volle Verantwortung übernehmen, freilich ohne irgendwelche Konsequenzen zu ziehen. Aber das ist nur ein Detail am Rande. Die Opposition ist auf Grund dieser Handlungsweise zu recht verärgert und die NEOS verweigern die Parlamentsdebatte über einen Budgetentwurf, von dem niemand weiß, wie er in Wahrheit aussieht.

Die Regierung tobt über den angeblichen Geschäftsordungsbruch, den die NEOS übrigens anzweifeln, und unsere total überparteilich agierende Parlamentspräsidentin Barbara Prammer packt sogar ihre weinerlichste Stimme aus, um die Vorgehensweise der NEOS zu rügen. Selbst wenn es wirklich stimmen würde, dass die NEOS mit einem Auszug aus dem Parlament damit die Geschäftsordung des Parlaments übertreten hätten, könnte ich gar nicht genug essen wie ich kotzen möchte über so viel hahnebüchenen Unsinn, über eine derartige Doppelmoral.

Erinnert sich noch jemand an 2010 als unser Finanzminister Josef Pröll - der teuerste, den wir je hatten - aus Angst vor den Landtagswahlen einfach seine Budgetrede nach hinten verlegte? Alle ernstzunehmenden Verfassungsjuristen waren sich damals einig, dass es hierbei um einen Bruch der Verfassung handelte, der aber nicht strafbar oder exekutierbar wäre. Die gleichen Personen, die damals dieses verfassungswidrige Vorgehen mit Verve verteidigten, empören sich heute über einen angeblichen Geschäftsordungsbruch. Was sollte mehr wiegen, unsere Verfassung oder die Geschäftsordung des Parlaments?

Im Idealfall sollte beides geachtet werden, dann müsste die Regierung aber auch dazu übergehen, das Parlament als solches zu behandeln, beginnen könnte man mit der Vorlage der richtigen Budgetzahlen.

Diesmal GRÜN

2014-06-06T10:10:42+02:00

Wie bei der letzten Nationalratswahl habe ich mich auch diesmal schon recht früh entschieden. Das ist einfach für meine persönliche Psychohygiene besser, ich muss dann nicht jeder Idiotie, die ein Wahlkampf so mit sich bringt, große Bedeutung zumessen und bin in der Wahlkabine entspannter. Dadurch fällt es auch mir auch leichter, eine Partei auf Grund ihrer langfristigen Performance zu beurteilen, an Stelle der letzten Aussagen in der Pressestunde, die nach der Wahl ohnehin Schall und Rauch sind.

##THE UGLY

Rekos, EU-Stop, BZÖ, FPÖ sind die Ungustln dieser Wahl und nicht wert sich weiter damit zu beschäftigen.

##THE BAD

###Piraten

Schade drum, aber mit den Kommunisten zu packeln, das geht gar nicht. Da können sie mir zehnmal mit ihrem tollen Programm kommen, links- und rechtsextreme sollte man einfach nicht anstreifen. Bye, bye.

###Nicht OK, ÖVP

Manchmal komme ich die Versuchung zu denken, Othmar Karas und die ÖVP wären eh ok und irgendwie wählbar. Zum Glück habe ich vor allem für mich selbst festgehalten, warum dem nicht so ist. Einmal abgesehen davon kann man sich in Sachen Netzpolitik, bürgerliche Grundfreiheiten und Demokratie 100% darauf verlassen, dass die ÖVP immer auf der falschen Seite ist. So zu letzt Paul Rübig, der mit Verve die Rechte der Konzerne auf Vorfahrt im Internet verteidigte und erfolglos gegen die Netzneutralität kampagnisierte. Als es um ACTA ging haben sich zum Beispiel alle ÖVP Abgeordneten enthalten an statt dagegen zu stimmen und in Sachen Vorratsdatendatenspeicherung ist die ÖVP immer eine große Befürworterin. Othmar Karas ist ganz bestimmt ein glühender Europäer und ein netter Kerl, leider hat er andere Vorstellung eines grenzenlosen Europas als ich.

###SPÖ

Was macht die SPÖ in der EU, sie fremdelt. Mit einem Bundeskanzler, der die EU vor allem als Ausrede für unangenehme Innenpolitische Maßnahmen missbraucht, kann das auch nix werden. Wie bei der ÖVP darf man nicht vergessen das zb Hannes Swoboda, der derzeitige SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, ebenfalls für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hat. Es gäbe nur einen Grund, die SPÖ zu wählen, nämlich Martin Schulz. Nicht, dass ich ein besonderer Fan des SPE-Spitzenkandidaten wäre, aber er wäre mir immer noch lieber las Jean-Claude Junker, der zu 99% auf ÖVP Linie ist und damit für ein Europa der Überwachung steht.

##THE GOOD

###NEOS

Die Neos sind irgendwo zwischen good und bad. Good vor allem deswegen, weil es sie gibt. Es ist toll, dass endlich mal was Neues kommt und den Altparteien Dampf und sie hoffentlich in ihrer jetzigen Form obsolet macht. Als erstes könnten die NEOS die ÖVP Wien zerreißen, wär doch was, oder? Bad, weil man nie genau weiß, was die NEOS wollen. So waren die NEOS vor nicht allzu langer Zeit für den Ausbau von FRONTEX. Das ist jene unappetitliche Organisation, die die bösen Wirtschaftsflüchlinge im Mittelmeer zum ~~kentern~~ umkehren zwingen soll. Nach kurzer Kritik daran, wurde die Forderung ganz schnell gestrichen und nun als Relikt bezeichnet. Dass eine so junge Partei schon Relikte im Programm hat, verwundert dann doch. Ebenfalls mehr als unklar ist die Haltung der NEOS zu TTIP. Mit TTIP versuchen US Konzerne nationales und europäisches Recht im Namen des Freihandels auszuhebeln und natürlich ist auch wieder die Urheberrechtsmafia mit dabei. Der Chefverhandler von TTIP ist übrigens Mitglied er ALDE Fraktion, wo auch die NEOS dabei sind. Die Position der Spitzenkandidatin Agelika Mlinar zu TTIP ist ebenfalls mehr als unklar. Neueste Sprachregelung der NEOS scheint zu sein, man sei für Freihandel aber gegen TTIP - aus Gründen. Ich finde es gut, dass sich die NEOS endlich gegen TTIP festgelegt haben, mir ist das aber zu unsicher. Die Erfahrung zeigt, dass uns alle paar Jahre neue geheim verhandelte Handelsabkommen untergejubelt werden sollen und keiner weiß, was die NEOS dann tun werden.

Meiner Meinung nach haben sich die NEOS einen Klotz namens LIF eingetreten. Vielleicht war das wichtig, um Hans Peter Haselsteiner zu gewinnen, ich weiß es nicht. Aber das LIF wurde schon bei zwei Nationalratswahlen zu recht abgewählt, es stellt eine ideologische und personelle Hypothek dar, die die NEOS irgendwann tilgen müssen. Angelika Mlinar würde ohne Mathias Strolz heute nicht im Parlament sitzen und das LIF wäre ein ähnlich bedeutungsvoller Verein wie das BZÖ.

###DIESMAL GRÜNE

Bleiben die Grünen, die in der EU so ziemlich alles richtig machen. Vor allem in Sachen Netzpolitik kann sich die “Netzgemeinde” immer auf die Grünen verlassen. Mit Ulrike Lunacek haben die Grünen eine exzellente Außenpolitikerin im Start, deren Arbeit von den österreichischen Medien leider weitgehend unbeachtet bleibt. Sie scheint überhaupt die einzige österreichische Politikerin zu sein, die sich ernsthaft abseits von Pressefotos um Außenpolitik kümmert.

Meine Vorzugsstimme geht aber an Michel Reimon. Michel kann im europäischen Parlament zu einem wichtigen Netzpolitiker werden. Netzpolitik war den letzten Jahren auf europäischer Ebene vor allem ein Abwehrkampf gegen alle möglichen Grauslichkeiten erdacht von Rat, Kommission und nationalen Regierungen. Die meisten Kämpfe wurden gewonnen (ACTA, Netzneutralität) andere wurden verloren wie zb Vorratsdatenspeicherung, Flugdaten etc. Von Michel erwarte ich mir, dass er in die Offensive geht und Netzpolitik aktiv betreibt. Also den Einsatz für eine Verankerung digitaler Bürgerrechte inkl Netzneutralität, Datenschutz und Privatsphäre, die Einschränkung des Leistungsschutzes und des pervertierten Urheberrechts und ein Transparentes Europa, wo jeder Bürger wissen darf, was seine Verwaltung so tut. Ich gebe zu, mich nervt ein bisschen Michels Selbstdarstellung als Reservesozialdemokrat, dürfte aber zumindest ehrlich sein!-) Wichtig ist meiner Meinung nach, wenn man Grün wählt, unbedingt Michel die Vorzugsstimme zu geben, ansonsten besteht die Möglichkeit, dass Madelaine Petrovic von Ihrer eigenen niederösterrischischen Landesgruppe mit einem 200.000 Euro Budget nach Brüssel abgeschoben wird. Für die Grünen wäre eine arme Hunderl Tierschutzromantik in der Krone wahrscheinlich ein Vorteil. Für uns Netzmenschen weniger.

Ärgerlich ist allerdings in den letzten Tagen, dass sich einige Grüne über den Vorzugsstimmen-Wahlkampf von Madelaine Petrovic beschweren. Vor allem das Argument, dass sie damit die basisdemokratische Entscheidung nicht beachte, finde ich reichlich verwegen, weil erstens die Entscheidung einer Delegiertenkonferenz sicher nicht basisdemokratisch ist und weil zweitens dann doch das Wort der WählerInnen etwas mehr zählen sollte. Aber die Grünen hatten es bekanntlich nie so mit ihren WählerInnen. Wurscht, ich wähl Michel Reimon.

Christian Rainer, medialer Aristokrat mit Nazikeule

2014-06-06T10:10:42+02:00

Diese Woche widmet sich Christian Rainer, Herausgeber des Wochenmagazins profil, dem Shitstorm und findet diesen überraschenderweise gar nicht toll. Aber lassen wir den zornigen, alten Medienmann zuerst seine Argumente darlegen.

Auf der Suche nach einem Anlass, um eine Lehre aus dem Fall Elke Lichtenegger zu ziehen, der Ö3-Moderatorin, die wegen einer Nörgelei am heimischen Musikschaffen hingerichtet wurde…

hingerichtet? WTF?

Wer „News“ zu „Shitstorm“ googelt, bekommt 10.900 Treffer, zu einem guten Teil individuelle Fälle aus der nahen Vergangenheit. Shitstorm bläst immer, stinkt überall.

Ich weiß nicht, wo Herr Rainer googelt, aber bei mir sind es derzeit 1.450.000 Treffer. 1,5 Millionen Hits weltweit ist allerdings lächerlich wenig, klingt aber nach total viel, wenn man die Profil Auflage im Kopf hat. UPDATE: Rainer dürfte Google News verwendet haben, wie Roland Giersig richtig anmerkt.

Besonders lustig wird’s beim nächsten Zitat. Rainer nimmt hier die Argumente der “Apologeten” vorweg. Freilich ohne einen namentlich zu nennen oder gar tatsächlich zu zitieren. Das dürfte wahrscheinlich daran liegen, dass diese feigen Apologeten nie im Klarnamen posten, aber dazu später mehr.

Eben diese Freiheit von Beschränkungen berge ja den Charme und die Effektivität des neuen Mediums, so die Apologeten. Hier seien die Inhalte keiner Zensur unterworfen, dort nämlich, wo ansonsten hierarchische Strukturen Öffentlichkeit verhindern würden. Meinungsmanipulation, wie sie auch in offenen Gesellschaften der Normalfall sei, wäre im Netz unmöglich. Und schließlich: Der Zugang zu dieser Öffentlichkeit stehe in sozialen Medien allen frei, nicht nur finanzstarken und systematisch vernetzten Eliten.

Einmal ganz abgesehen davon dass es sowas wie Net Literacy gibt und der Zugang eben nicht allen frei steht und durchaus elitär sein kann, sollte ein Repräsentant des vorherschenden Raiffeisen-Krone Medienkonklomerats gerade auf dieses Argument tunlichst verzichten. Faktum ist, Printmedien fördern nur ganz selten den Diskurs, sondern verstärken Meinungen und Trends innerhalb der eigenen Peer-Group.

Ich halte dagegen. Ich bezweifle, dass wir hier überhaupt von „Meinungen“ in „Medien“ sprechen.

Hier ist er wieder der elitäre Ansatz der Vertreter des Systems Herrschaftsmeinung, denn was eine Meinung ist und was ein Medium ist, würde Herr Rainer (und auch seine Freunde beim VÖZ) gerne selbst bestimmen. Was aber macht Wolf Martins Gedichte wertvoller als die eines gelangweilten Hausmanns, was macht Michael Jeanees Briefe meinunungsvoller als die Facebookpostings eines x-beliebigen Österreichers und was macht aus dem Profil ein richtigeres Medium als aus der Fanpage vom Schweinebraten? An den Qualitätsunterschieden kann es kaum liegen, es muss also so etwas wie eine mediale Erhabenheit des gedruckten Wortes sein, die letztlich eine mediale Aristokratie etabliert.

Bei einem klassischen journalistischen Medium hätten die Autoren zumindest ein Minimum an Faktencheck und Einordnung vorgenommen. Sie hätten im Idealfall die Betroffenen zu Wort kommen lassen.

Ein kurzer Faktencheck beim Betroffenen Hans Niessl hat ergeben, dass Profil demnach kein klassisches journalistisches Medium sei.

Nach dieser doch recht verwegenen Behauptung schießt Rainer sogar noch eine Forderung nach:

Was tun gegen jenes Chaos im rechtsfreien Raum, das sich Freiheit für alle nennt, in Wahrheit aber die Freiheit aller anderen bedroht? Zentrale Anforderung: Klarnamen für alle. Die Anonymität im Netz, die Möglichkeit, in sozialen Medien mit Scheinidentitäten zu leben, ist eine Anomalie in unserer Rechtsordnung. Mehr noch: Die Anonymität widerspricht unserer Rechtsordnung, auch unseren gesellschaftlichen Usancen. … Die anonyme und durchaus gewünschte anonyme Vernaderung im Dritten Reich ist noch in Erinnerung. Also weg mit der Anonymität, her mit überprüfbaren Identitäten im Netz!

Das ist auf so vielen Ebenen falsch, wo anfangen? Es ist schlicht technisch unmöglich, rechtlich sehr schwierig und würde sehr wohl das Recht auf freie Meinungsäußerung bedrohen. Genauso gut könnte man fordern, dass in Zukunft Quellen immer mit Klarnamen genannt werden müssen, um anonymes Vernadern zu verhindern. Es ist das Argument des faschistoiden Überwachungsstaats, das Rainer hier führt, alles nur, um dieses leidige Neuland namens Internet einzuschränken. Das Internet schließlich mit dem Dritten Reich zu vergleichen, ist an Zynismus kaum noch zu überbieten. Jeder deportierte Jude hätte gerne vor seiner Verhaftung einen Tweet abgeschickt und damit vielleicht etwas mehr verändert als die damaligen Printmedien.

Aber von dummen Nazivergleichen mal abgesehen, handelt es sich bei dem Artikel um das klassische Werk eines zornigen, alten Medienmannes. Ähnliches haben wir schon bei Frank Schirrmacher oder Armin Thurnher erlebt. Die Shitstorm Diskussion läuft dabei immer nach dem selben Muster ab:

Ein vermeindlicher Promi sagt oder tut irgendwas (sehr) Dummes
Internet Menschen sorgen für Verbreitung dieser Dummheit
Andere Internet Menschen empören sich
Andere empören sich noch mehr
Der Promi wundert sich, dass eine dumme Aktion teilweise noch dümmere Reaktionen hervorrufen kann
Diverse Leitartikler sehen das Abendland von anonymen Postern bedroht und fordern eine Weltinformationsordnung
Godwin’s Law schlägt zu

Bis zum nächsten Shitstorm.

Die Jagd auf Eugen Freund

2014-05-08T16:33:09+02:00

Bevor Eugen Freund Spitzenkandidat der SPÖ wurde lief er bei mir in der Kategorie “ja eh”. Ich bin mir nichtmal sicher, ob ich gewusst hätte, dass er die ZIB moderierte. Aber wurscht. Die SPÖ hatte offensichtlich wenig Vertrauen in die Zugkraft des bestehenden Personals und außerdem hatte man wohl seit Hans Peter Martin noch eine Quereinsteiger Rechnung offen. Schließlich sollte bewiesen werden, dass auch die SPÖ tolle und im RL (Wie nennt ihr PolitikerInnen eigentlich das Leben außerhalb der Parlamnetskantine?) irgendwie erfolgreiche Menschen für sich gewinnen kann.

Und nach einem Interview mit 1.5 dummen Antworten war der Zauber auch schon vorbei. Eugen Freund wusste nicht wie viel ein Arbeiter in Österreich durchschnittlich verdient und er wollte sein Gesicht auf Bussen plakatiert sehen. Die eigentliche Frage hat im Anschluss keiner gestellt. Wie unprofessionell und dumm ist eigentlich das SPÖ-Wahlkampfteam? Gerade bei Quereinsteigern sollte man auf diese Art von Fangfragen gefasst sein. Haben die keine Liste für alle KandidatInnen wo ein paar Basic Facts zum auswendiglernen drin stehen? zb Wieviel kostet ein Liter Milch, ein Kilo Brot und eine Wurtsemmel. Wie hoch ist das BIP, die Staatsschulden, die Hypohaftungen etc… Wahrscheinlich dachte man dort einfach, dass die Arbeit mit einem Gesicht aus dem ORF ohnehin schon getan sei.

Ab diesem Zeitpunkt hatte Eugen Freund keine Chance mehr. Ich habe keine Ahnung, ob Eugen Freund eine eigene Agenda hat und was seine Vorstellungen zur EU sind und schon gar nicht, ob er ein guter Politiker wäre. Denn ab diesem Zeitpunkt überboten sich die Medien mit Berichten darüber, welche Dumpfbacke da für die SPÖ kandidiert. Das hat natürlich rein gar nichts mit seiner ORF Vergangenheit zu tun und dass die KollegInnen von den Printmedien deswegen Vorurteile hätten. Es wurde jedes Wort auf die Waagschale gelegt und damit einher ging folglich, dass der Kandidat auch nichts mehr angreifbares von sich gab. Er wurde weichgewaschen.

Erster negativer Höhepunkt des öffentlichen Freund Bashings war diese Kurier Fotostory. Ei wie lustig, der Kandidat muss eine Veranstaltung für SPÖ Pensionisten besuchen und schaut dabei gelangweilt drein. Gewürzt wird das ganze mit lustigen Blasmusikanten und einem mehr oder weniger tolpatschig klatschenden Eugen Freund. Anstatt sich zu fragen, ob so ein “Wahlkampf in den Bierzelten” vor den eigenen Leuten zeitgemäß und sinnvoll ist, nimmt man beim Kurier lieber den einfachen Weg und beschränkt sich auf Fotos, die den Kandidaten gezielt lächerlich machen sollen. Dabei könnte man solche Fotos von jedem Spitzenkandidaten jeder Partei machen. Wie wärs mit Ulrike Lunacek beim Bratwurst essen, Angelika Mlinar wie sie stolpert und Othmar Karas beim Gähnen? Wahlkampf ist anstrengend und höchstwahrscheinlich auch langweilig für PolitikerInnen, so what? Das zu hinterfragen wäre allerdings journalistische Arbeit.

Während es bei Frank Stronach mehrere desaströse Interviews und kuriose Aussagen über Berufskiller brauchte, reichte bei Eugen Freund eine falsche Antwort in einem Interview, um sein Medienschicksal zu besiegeln. Dort wird er jetzt ewig der leicht arrogante, naive Tolpatsch bleibe,n während alle auf den nächsten Fettnapf warten. Man muss sich dabei die Frage stellen, ob wir tatsächlich nur BerufpolitikerInnen wollen, denn jeder, der mit einem Quereinstieg in die Politik liebäugelt, wird sich einen solchen angesichts dieses Fallbeispiels zehn mal überlegen. Klar viele Quereinsteiger scheitern an ihrer eigenen Persönlichkeit zb Hans Peter Martin, Frank Stronach oder Richard Lugner. Aber mal ehrlich verglichen mit den Ja-SagerInnen im Parlament die sich hinter dem Klubzwang verstecken und einer Bundesregierung, die angeblich ohnehin nur auf alternativlose Sachzwänge reagiert, sind sogar diese Extremfälle akzeptabel.

Aber zurück zu Eugen Freund. Den Vorläufigen Höhepunkt bietet dieses Foto von einer Plakatpräsentation. Neben den Medien haben sich diesmal sogar die Grünen auf die Ebene unterhalb der Gürtellinie begeben. Politik basht sich selbst!-(

Reset The Net

2014-04-12T16:41:22+02:00

Bye Bye Piraten

2016-04-30T12:48:51+02:00

Die Piraten hatten in Österreich immer einen schweren Stand, aber nach diversen [Wirtshausschlägereien](http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/760349/Am-Stammtisch-der-Piraten_Chaos-als-Parteiprogramm) schien man sich nach vor der Nationalratswahl 2013 erfangen zu haben. Mit [Christopher Clay](http://blog.c3o.org/) wurde der richtige Mann an die richtige Position gesetzt und mit einem österreichweitem Antreten konnte ein erster Achtungserfolg erzielt werden, mit dem ich nicht gerechnet hätte. Wahrscheinlich hat das Sammeln der Unterschriften für eine Kandidatur zu viel Energie gekostet und so war im restlichen Wahlkampf nicht mehr von den Piraten zu hören. Verständlich, dass sich die klassischen Medien in der Endphase nicht auf Kleinstparteien konzentrieren, allerdings blieben auch Social Media Knäle und Blogs relativ ruhig. Diese Ruhe machte sich auch am Wahlabend mit einem 0,7% Ergebnis weit unter den Erwartungen bemerkbar. Egal, dachte ich mir, die Piraten sind hier um zu bleiben, alle haben dazu gelernt und beim nächsten mal wirds besser. Doch dann kam Europa Anders. Ein Wahlbündnis zwischen Piraten, KPÖ und der Wandel. Erstmal, Who the fuck is "Der Wandel"? Bzgl KPÖ kann ich gar nicht beschreiben, wie oft ich mit meinem Kopf gegen die Wand laufen möchte über so viel Naivität seitens der Piraten. Nicht nur, dass die KPÖ die konservativste Organisation Österreichs ist, weil sie immer noch einer überkommenen Ideologie anhängt, wurden im Namen des Kommunismus Millionen Menschen getötet, ethische Säuberungen durchgeführt, Menschen gefoltert, bespitzelt und erniedrigt. Nichts steht dem Gedanken einer offenen, freien Gesellschaft ferner als diese repressive Ideologie. Ein Grundpfeiler des Kommunismus war immer, die Umsetzung der eigenen Ideen, notfalls gegen den Willen der "zu rettenden" und immer mit (Staats-)Gewalt.

@geraldbaeck Sie wollen eine "Solidaröknomie" whatever that is. Was EA gemeinsam will steht jedenfalls im Programm.
— Christopher Clay (@c3o) April 6, 2014

Das Argument, dass das Programm aber ein anderes sei und dort alles Friede, Freude, Eierkuchen wäre, stimmt leider nur formal und ist reichlich naiv. Auch wenn die KPÖ anscheinend Kreide frisst bleiben sie eben Anhänger einer Tod bringenden Ideologie. Die Piraten lassen sich missbrauchen, um die KPÖ zu verharmlosen. Wenn es tatsächlich nur im die Inhalte ginge, könnte man übrigens auch mit Gottfired Küssel und seinen Mannen zusammen arbeiten, die sind sicher auch für ein freies Netz und gegen Staatsüberwachung, alles andere kann man ja wie bei der KPÖ einfach ausklammern. Schade, um eine tolle Bewegung.

Ave Strache, morituri te salutant!

2014-02-18T11:17:45+01:00

Werner Faymann und Michael Spindelegger haben sich entschlossen, den Nachlass der großen Koalition schon jetzt zu verwalten. Nicht anders kann der aktuelle Koalitionspakt bewertet werden. Beide waren nie echte Politiker waren, sondern Personen, denen immer das Amt wichtiger war als die damit verbundene Verantwortung. Sie spielen also Regierung, aber agieren nur dann, wenn sie dazu von außen gezwungen werden. Beide haben sich fünf weitere, letzte Jahre in der Regierung erkauft. Der Preis für diese Feigheit ist Stillstand - die Strafe, dass beide wohl nur in Nebensätzen in der Zeitgeschichte Erwähnung finden werden. Vom Kabinett Faymann I bleibt die Rettungsgasse und bei Faymann II wird es wohl die Schaumweinsteuer sein.

Neue Steuern, neue Lügen

Hat die ÖVP noch vor der Wahl versprochen, es werde mit ihr keine neuen Steuern geben, ist das heute schon vergessen. Offensichtlich ist die Wahllüge in der Politik so was ähnliches wie die internationale Härte im Fußball. Wie der Name schon sagt sind Steuern ein Instrument zur Steuerung der Volkswirtschaft. Welchen Sinn da eine Schaumweinsteuer hat, bleibt mir verborgen. Werner Faymann hat vor der Wahl Vermögenssteuern versprochen und hatte wohl nie die Absicht, diese durchzusetzen.

Neue Minister, alte Fehler

Zugegebenermaßen habe ich Sebastian Kurz immer unterschätzt, mir bleibt aber der mediale Hype rund um ihm immer noch ein Rätsel. Seine Leistung als Staatssekretär war, keine Fehler zu machen. Das reicht, um in Österreich als politisches Talent zu gelten. Faktum ist allerdings, dass Außenpolitik in Österreich nur eine untergeordnete Rolle spielt. Die letzten großen österreichischen Außenpolitiker Bruno Kreisky und Alois Mock sind längst vergessen und auch Michael Spindelegger musste feststellen, dass sogar der ÖSV Präsident wichtiger ist als der österreichische Außenminister. Die Vergabe des Ministeriums an Kurz ist dabei also nur konsequent. Dass ausgerechnet der respektierteste Minister Karlheinz Töchterle gehen musste, scheint nur auf den ersten Blick unverständlich. Weil es in Michael Spindeleggers und Werner Faymanns Welt eben nicht um Leistung, sondern um Loyalität und Gehorsam geht, musste Töchterle gehen. Er war schlicht zu unabhängig. Als Draufgabe wurde die Wissenschaft an Reihold Mitterlehner vergeben. Das hätte aber schlimmer kommen können, wenn man sich an eine gewisse Handarbeitslehrerin erinnert... Zu Sophie Karmasin gibt es nicht viel zu sagen, außer dass ihr Ministerium relativ klein ist und sie sich ihre Kompetenzen wohl erst erkämpfen wird müssen.

Schwerpunkt Familie heißt Patriarchat

Apropos Familie: Welches Licht wirft es eigentlich auf eine Partei, die die Familie als Keimzelle des Staates und als einen ihrer wichtigsten Schwerpunkte definiert, wenn gleichzeitig dem neuem Landwirtschaftsminister telefonisch genau fünf Minuten Zeit gegeben wird, um sich für oder gegen das angebotene Amt zu entscheiden? Viel Rücksicht auf die vier Kinder und Beratung mit der Ehefrau dürfte da von Seiten der ÖVP nicht eingeplant gewesen sein. Aber vielleicht sagt man auch Familie und meint Patriarchat?

Stoppt die KritikerInnen

Es gäbe noch viel zu kritisieren, vor allem daran, was die neue Regierung alles nicht vorhat. Das Schlimmste ist aber das mangelnde Demokratie- und Medienverständnis der Regierung. Von einem Bundeskanzler, der denkt Medien müsse man kaufen, war es eigentlich zu erwarten, aber dass sich die Medienvertreter eine Pressekonferenz gefallen lassen, bei der genau drei Fragen erlaubt sind, wundert dann doch noch. Die ÖVP bemüht übrigens ausgerechnet Kardinal Schönborn, um sich jede Kritik zu verbieten. Als Katholik glaube ich fest an des Wirken des Heiligen Geistes in unserem Kardinal, ich bezweifle allerdings, dass ein vorbildlicher Umgang mit Kritik zu dessen Kernkompetenzen zählt. Spindelegger meint übrigens die Kritik sei überwiegend eine mediale, damit hat er wahrscheinlich recht, die Bevölkerung hat wohl längst resigniert.

Der große NEOS Vorwahl Schmäh II

2014-02-18T11:17:45+01:00

Ich mag die NEOS trotzdem noch!-) Immerhin beschäftigen sie sich mit der Kritik, auch wenn ihre Argumentation nicht ganz schlüssig ist. Bevor ich auf ein paar Argumente eingehe, möchte ich nochmal kurz beleuchten, warum ich denke, dass diese Vorwahl vollkommen für den Hugo war und Null Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments hatte. Von 9 KandidatInnen der Bundesliste sind 5 im Parlament. Zwei, Angelika Mlinar und Michael Prack, wurden nicht durch den Vorwahlprozess ermittelt, sondern waren fix mit dem alten LIF vereinbart. Die verleibenden drei KandidatInnen sind Matthias Strolz, Beate Meinl-Reisinger und Nicki Scherak. Strolz und Meinl-Reisinger sind die Pioniere der NEOS, Strolz ist dessen Vorsitzender und Meinl-Reisinger seine Stellvertreterin. Es darf zu Recht angenommen werden, dass der Parteichef und seine Stellvertreterin auch ohne Vorwahlen ein Ticket für den Nationalrat ergattert hätten. Bleibt also genau ein Kandidat, der durch den Vorwahlprozess ermittelt wurde: Nicki Scherak. Nicht wirklich eine Vorwahl, die ihren Namen verdient, höchstwahrscheinlich hatten da sogar die desaströsen Grünen Vorwahlen mehr Impact als dieses Musterprojekt.

Nun aber zu einzelnen Argumenten, die die NEOS gegen meinen ersten Blogbeitrag zu dem Thema vorbringen:

@geraldbaeck Die Landesliste wurde aus der Bundesliste abgeleitet. In die andere Richtung wäre es sinnlos gewesen. — Das Neue Österreich (@neos_eu) October 18, 2013

Stimmt leider so gar nicht. Zum Beispiel wurde in Wien an zweiter Stelle hinter Beate Meinl-Reisinger Niko Alm gereiht, obwohl dieser nach der Vorwahl nur an 17. Stelle war. Wäre die Argumentation der NEOS richtig, hätte an zweiter Stelle Michael Pock, an dritter Claudia Gamon, an vierter Alexander Hoffmann stehen müssen. Niko Alm stünde erst die fünfte Stelle zu, wobei dieser bei den NEOS als Niederösterreicher kandidiert hatte und demnach gar nicht auf der Wiener Liste hätte kandidieren sollen. Ein gut vernetzter Niederösterreicher konnte also die Ergebnisse der Vorwahlen offensichtlich ganz locker umgehen und drei vorgereihte hinter sich lassen. Wären die Vorwahlen ihren Namen wert, müsste eigentlich Claudia Gamon statt Niko Alm im Parlament sitzen.

Mit Claudia Gamon im Parlament wäre auch die katastrophale Frauenquote bei den NEOS besser. NEOS Mitglied Phil schreibt dazu folgenden Kommentar:

Die ersten neun auf der Bundesliste sind 4 Frauen, Quote 44% … Auf die Wahl hatten wir keinen Einfluss und wo wir letztendlich Mandate schafften (hätte auch Tirol sein können mit SpitzenkandidatIN) … folglich haben wir uns diese 22% nicht ausgesucht…

Ich wusste nicht, dass unser Wahlrecht nur den NEOS so übel mitspielt. Komischerweise schaffen das zum Beispiel die Grünen ganz mit einem ausgewogenen Klub. Vielleicht sollte man bei denen nachfragen, wie das geht.

Schließlich noch ein kleiner Denkfehler bei den NEOS:

Und genau aus diesem Grund hat der Vorstand im Mai (!!) beschlosssen, dass egal wie die Wahlen ausgehen, wenn jemand sowohl über Landes- als auch Bundesliste reinkäme, er auf jeden Fall das Bundesmandat annimmt, da die Bundesliste eben über Vorwahlen demokratisch erstellt wurde.

Das ist natürlich falsch, um die Bundesliste möglichst effektiv umzusetzen, muss es genau umgekehrt sein und die Mandate in den Ländern angenommen werden. Nur so könnten möglichst viele KandidatInnen von der Bundesliste ins Parlament kommen.

Die NEOS haben immer noch den Bonus der jungen, neuen Organisation. Die Vorwahlen wären eigentlich das richtige Projekt gewesen, um zu zeigen, dass sie auch etwas durchdacht umsetzen können. Das hat nachweislich nicht geklappt. Jetzt stellt sich die Frage, ob die NEOS eine Partei mit Fehlerkultur sind.

Der große NEOS Vorwahl Schmäh

2014-02-18T11:17:45+01:00

Ich mag die NEOS. In meiner ganz persönlichen Hitparade der nicht beschissenen Parteien sind sie derzeit sogar Platz 3. Zugegebenermaßen ist die Liste nur drei Plätze lang, aber immerhin. Umso befremdlicher ist es, wenn eine so vielversprechende Partei schon ganz früh zur WählerInnenverarschung ansetzt oder im besten Fall ein paar wichtige Dinge beim Auswahlverfahren der KandidatInnen zum Nationalrat einfach nicht bedacht hat.

Was ist passiert? Die NEOS haben in einer ohnehin schon recht umständlichen Art und Weise vor den Nationalratswahlen ihre Liste von drei Kurien nämlich den VorwählerInnen, den Mitgliedern und dem Vorstand wählen lassen. Jetzt kann man schonmal kritisieren, dass der Vorstand einfach das Ergebnis der VorwählerInnen abwarten konnte, um dann die Liste entsprechend anzupassen. Das wurde aber immerhin von Anfang an offen kommuniziert. Und im Gegensatz zu den Wiener Grünen, durfte auch tatsächlich, jeder, der wollte, mitwählen.

Weniger offen kommuniziert wurde allerdings, dass es sich dabei nur um den Bundeswahlvorschlag, also jene Mandate, die über die Bundesliste vergeben werden, handelt. Ganz nebenbei und ohne viel Aufhebens wurden vom NEOS Vorstand aber die Landeslisten besetzt und damit die halbwegs demokratisch gewählte Liste weiter verwässert.

Nach dem Ergebnis der Vorwahlen müssten eigentlich diese neun Personen die NEOS im Parlament repräsentieren:

Strolz Matthias
Mlinar Angelika
Meinl-Reisinger Beate
Schellhorn Sepp
Scherak Niki
Pock Michael
Gamon Claudia
Doppelbauer Karin
Kogler Christian

Statt dessen ziehen aber diese Personen in den Nationalrat ein:

Strolz Matthias
Mlinar Angelika
Meinl-Reisinger Beate
Niki Scherak
Rainer Hable
Christoph Vavrik
Gerald Loacker
Niko Alm
Michael Pock

Durch diesen Trick wurden also nicht nur fast die Hälfte der Mandatare durch den Vorstand ins Parlament "geschmuggelt", gleichzeitig wurden auch zwei Frauen rausgekickt. Die Frauenquote bei den NEOS sinkt damit von optimalen 44% auf lächerliche 22%. Einmal mehr schaden informelle Netzwerke vor allem Frauen und die NEOS reihen sich damit in die lange Reihe der herkömmlichen Hinterzimmerparteien ein.

@arminwolf hat Twitter kaputt gemacht

2014-02-17T21:46:22+01:00

Twitter war mal richtig cool. Man konnte sich so richtig schön mit anderen Geeks über die Welt da draußen lustig machen, wo Menschen sich mit Nokia-Handies SMS schicken. Wir wussten es besser während die da draußen afk alle Entscheidungen ohne uns trafen, aber es war schön und heimelig. Man konnte kontrovers diskutieren und sich auch beflegeln und anschließend versöhnen und gemeinsam jemand anderen zu beflegeln. Und dann kam @arminwolf. Keine Ahnung wer Armin Wolf den Tipp mit Twitter gegeben hat, ich verfluche denjenigen jedenfalls!-)) Wobei Armin Wolf kann ja persönlich nichts dafür. Anfangs war alles cool mit Herrn Wolf. Wir, die Twitteria, fühlten uns ganz schön geschmeichelt, dass plötzlich eine waschechter ORF-Anchorman mit uns so richtig kommuniziert, so mit Fragen stellen und Antworten und so. Das hätte so bleiben können, aber Armin Wolf lockte jede Menge andere JournalistInnen, Ministersekretäre und Falter-Kronprinzen an. Also ausgerechnet die Vertreter des System Herrschaftswissens, die Top-Down Jünger wollten plötzlich dabei sein. Und wir/ich haben mitgemacht, mit unseren JournalistInnen Listen und Twitter Charts haben wir die Vertreter der klassischen Massenkommunikation auch noch in ihrem unterfangen bestärkt. Und jetzt ist Twitter kaputt. Twitter wurde zum Abbild unserer Republik, zum Abbild des politisch medialen Klüngels, Twitter wurde verOTSisiert. Nicht wie viele es erhofft hatten, nämlich, dass die neuen Medien die alten verändern, ist es geschehen. Die Nomenklatura der alten Medien dominiert mittlerweile auch die neuen versucht dieser sogar die eigenen Gesetze aufzuzwingen. Das hat natürlich nichts mit Zensur zu tun, es geht jetzt ums Niveau und um die sogenannten Hasspostings. Die klassischen Medien spielen jetzt also Elmayer für die neuen. Manche sind dabei aber so old school, dass sie zum Telefonhörer greifen, um sich beim Chef zu beschweren. In zehn Jahren schreibt @florianklenk dann vielleicht schon ein Mail, wenn online jemand mal nicht seiner Meinung ist. Natürlich ist Twitter nicht kaputt, ich folge nur einfach den falschen Leuten.

Warum die ÖVP moralisch verwahrlost ist.

2014-03-12T22:55:08+01:00

Ich bin Christdemokrat. Ich bin mehr oder weniger bekennender Katholik, finde die Katholische Soziallehre toll, ich bin übrigens auch noch Mitglied der Katholischen Studentenverbindung KÖHV Franco-Bavaria. Leider habe ich seit langem keine politische Heimat mehr. Warum? Weil Eva Glawischnig mit ihrer Aussage, dass die ÖVP moralisch verwahrlost sei, absolut recht hat. Dabei geht es gar nicht um den aktuellen Anlass, wo sich auf der einen Seite durchaus extremistische "Flüchtlingshelfer" und auf der anderen Seite menschenverachtende Hardliner gegenüberstehen. Opfer sind dabei die Abgeschobenen Flüchtlinge (und die immer um eine Lösung bemühte Kirche), die zum Spielball der Ideologen und Demagogen wurden. Was wurde aus der weltoffenen, wirtschaftsliberalen ÖVP? Wohin ist sie verschwunden? Und warum denke ich, dass die ÖVP moralisch am Ende ist.

Schöpfungsverantwortung aka Umweltschutz

Eine christliche Partei sollte die Verantwortung gegenüber unserer Umwelt sehr ernst nehmen. Was passiert statt dessen? Ein ÖVP Umweltminister setzt sich für Pestizide ein, weil der Bauernbund das so möchte. Einer seiner Vorgänger pfeifft auf die Kyoto Ziele und die ÖVP Wien delektiert sich an einer Autoverherrlichung, die bar jeder Vernunft ist. Fazit: Es gibt keine ÖVP Umweltpolitik, das was in der ÖVP als Umweltpolitik bezeichnet wird, folgt letztlich nur Eigeninteressen (Bauernbund), Egoismus (Autos) oder Ignoranz.

Bildungspolitik

In kaum keinem anderen Bereich weigert sich die ÖVP derart, Fakten anzuerkennen wie in der Bildungspolitik. Dabei geht es weniger um das Thema Gesamtschule, sondern mehr um die Weigerung an unserem kaputten aber trotzdem teurem Bildungssystem irgendwas zu ändern, weil eine rücksichtslose Lehrergewerkschaft das nicht will und diese Gewerkschaft der ÖVP nahe steht. Hier wird Interessenpolitik auf dem Rücken unserer Kinder betrieben und der ÖVP ist das scheißegal.

Steuerpolitik

Seit Jahrzehnten wettert die ÖVP gegen zu hohe Steuern und eine zu hohe Staatsquote. Find ich gut, ich bin auch der Meinung, dass eine Staat auf ein Minimum reduziert werden sollte. Und obwohl es schon fast 2 Millionen ÖsterreicherInnen gibt, die keine Bundesregierung ohne ÖVP Beteiligung erlebt haben, hat sich die Steuerquote immer erhöht. Das allein wäre jetzt noch nicht moralisch verwerflich, sondern nur unfähig, allerdings haben sich die Steuerquoten für Konzerne (Gruppenbesteuerung), Stiftungen, Fonds und Erben erheblich verbessert. Gerade die ÖVP, die sich so gerne als Anwältin der Leistungsbereiten aufspielt, begünstigt Erben, deren Leistung worin genau besteht? Und gerade die ÖVP besteuert Einkommen mit 50% und real sogar darüber hinaus. Unser Steuersystem ist nicht nur sozial ungerecht, es ist auch leistungsfeindlich. Danke ÖVP.

Demokratiepolitik

Keine Parlamentspartei in Österreich bekleckert sich hier mit Ruhm, schließlich soll Miseri Plebs nicht allzu sehr stören. Die ÖVP ist aber dann doch für ein paar besondere antidemokratische Rülpser verantwortlich. Othmar Karas wurde von seiner eigenen Partei geschnitten und erreichte bei der letzten EU-Wahl über 100.000 Vorzugsstimmen, trotzdem wurde Ernst Strasser Delegationsleiter, gegen das Votum der Bevölkerung. Das sollte man nicht vergessen, wenn man das nächste mal einem ÖVPler seine Vorzugsstimme geben möchte. Es war das Herzensprojekt von Willi Molterer die Legislaturperiode auf 5 Jahre zu verlängern, mit dem hanebüchenen Argument, dass unsere PolitikerInnen im Wahlkampf nicht arbeiten könnten. In Wahrheit wurde uns damit nichts anderes als 20% unseres Wahlrechts von der ÖVP gestohlen.

Familienpolitk

Ganz ehrlich, es geht den Staat einen Dreck an, mit wem man sein Leben verbringen möchte und wenn Homosexuelle heiraten dürfen gefährdet, das meine klassische Ehe in keiner Weise. Ich habe von der ÖVP allerdings noch nie Überlegungen darüber gehört, wie man den vielen Pflegekinder, die aus defunktionalen aber klassischen Familien per Gerichtsbeschluss gerettet werden mussten, helfen könnte. Auch zu der Tatsache, dass Kinder im Mutterleib bis zum 9 Monat getötet werden dürfen, wenn nur der Verdacht einer "Behinderung" besteht, schweigt die ÖVP beharrlich.

Asylpolitik

Aufgabe einer christlichen Partei wäre es, jene die unsere Hilfe brauchen zu beschützen. Statt dessen schicken ÖVP Innenminister Einheiten mit Sturmgewehr zu Familien und lassen dort Kinder verhaften. Komischerweise passieren solche öffentlich wirksamen Abschiebungen immer vor Wahlen, weil sich die ÖVP dadurch die Stimmen von ein paar ignoranten Menschen erhofft, die dann aber wieder ohnehin den Schmied Strache wählen. Die ÖVP ist dafür verantwortlich, dass Asylwerber immer noch nicht arbeiten dürfen und dass Asylwerber ihr Lager oft nicht verlassen dürfen und wundert sich anschließend, dass diese Kirchen besetzten und sich irre Forderungen von irgendwelchen Extremisten einflüstern lassen. Passt ja dann auch gut ins Bild.

Nullpolitik

Die ÖVP hat die ideologische Klammer verloren. Sie wurde zu einer gesinnungslosen Vereinigung. Macht zu haben, wurde wichtiger als Macht zu nutzen. Das unterschiedet sie zwar nicht von der SPÖ, macht es allerdings auch nicht besser. Mir ist keine politische Initiative der ÖVP der letzten Jahre bekannt, die nicht eigennützigen oder interessenpolitischen Prämissen folgte, mir ist nichtmal ein Akzent bekannt. Ein gutes Beispiel ist die Außenpolitik, aber auch die Bankenpolitik, die Arbeitsmarktpolitik etc...

Korruption

Fehlt allerdings ein ideologisch/moralischer Überbau, dann gibt es auch keinen Grund, keinen persönlichen Nutzen daraus zu ziehen. Die Liste der Korruption unter dem dem Dach und Schutz der ÖVP ist lang und erschreckend. Aber auch die Selbstverständlichkeit mit der SPÖ und ÖVP das Land unter sich aufteilen und nichtmal irgend etwas dabei finden, ist schlicht und ergreifend Korruption. Ich finde es schade, dass es für Christdemokraten keine politische Heimat mehr gibt, die ÖVP wird es wohl nicht mehr werden.

Die Brigade der Offline Schmarotzer

2014-02-17T21:46:22+01:00

Österreichs Verleger in der Form des VÖZ fühlen sich mal wieder laut derstandard.at vom bösen Internet gefährdet. Wenn der VÖZ sich Gedanken über das Internet macht, dann ist das ungefähr so, wie wenn der Papst ein Sachbuch übers Kamasutra schreiben würde. Rekapitulieren wir mal, wofür ein Großteil der österreichischen Medien so steht. Über die herausragende Qualität kann man sich zum Beispiel bei Kobuk täglich informieren, ein Medienwatchblog, das aller voraussicht nach ebenfalls von geforderten Leistungsschutzrecht betroffen wäre. Ein weiteres wichtiges Merkmal österreichischer Medien ist die überaus große Bereitschaft die Grenze zwischen Inseraten und Content nicht ganz so eng zu ziehen, besonders für die Politik wird dann schonmal Faymann zum Austro-Obama oder ÖBB-Ombudsmann gemacht. Allein im dritten Quartal 2012 gab die öffentliche Hand 37 Millionen Euro an Inseraten aus, um eine weiterhin gewogene Berichterstattung zu sichern. Und schließlich sind die österreichischen Zeitungen sehr große Subventionsnehmer, die jährlich mit 13,9 Millionen Euro direkt gefördert werden. Aber kennen wir den VÖZ auch noch von einer besonderen Glanztat. Der VÖZ ist nämlich auch durch sein mehr oder weniger geschicktes Lobbying dafür verantwortlich, dass seit der letzten Novelle des ORF-Gesetzes, der ORF nicht mehr auf Facebook aktiv sein darf. Mit dem Spiel der freien Kräfte auf einem freien Markt hat also das Verlegen einer Zeitung ganz offensichtlich nichts zu tun. Es geht nicht um Qualität sondern schlicht ums Geld. Aber schauen wir uns mal die Aussagen der Verleger im Detail an:

"Neben der Urheberrechtsproblematik ruiniere Google auch die Werbepreise im Online-Bereich"

Ein herzliches Mimimimi ist hier wohl angebracht. Diese Aussage zu Ende gebracht, hieße nichts anderes als eine Regulierung des Online Anzeigenmarktes. Das würde zu einer Branche passen, der ein freier Markt derart fremd ist. Abgesehen davon ist die Aussage aber eine dreiste Lüge, denn die Online Werbepreise hat man sich ganz selbstständig und ohne Hilfe von Google ruiniert, indem man Online als "Naturalrabatt" zur Printanzeige dazu geschenkt hat. Ein Faktum, das hier gerne unterschlagen wird und bis heute gängige Praxis ist.

"Es ist Diebstahl, wenn Inhalte, die wir zahlen, abgesaugt werden"

Diebstahl ist ein Wort, dass in keiner Urheberrechtsdebatte fehlen darf. Diebstahl würde allerdings Eigentum voraussetzen, dass hier aber nicht vorhanden ist. Ganz im Gegenteil nutzen die Verleger die kostenlose Google Infrastruktur, um mehr Besucher auf Ihre Seite zu bringen. Vielleicht sollte man mal diese Gratiskultur beseitigen.

"Google betreibt durch Zugriff auf Inhalte Dritter Schmarotzertum"

Lustigerweise wird das immer von jenen Herausgebern behauptet, deren Online-Medien ganz besondere Anstrengungen in Sachen SEO unternehmen. Das heißt viele Verlegen wollen von Google gefunden und angezeigt werden und fördern dies sogar, um sich anschließen darüber zu beschweren. Dabei gäbe eine ganz einfache Möglichkeit zu verhindern, dass Google jemals auf die eigene Seite zugreift einfach in die robots.txt. Sollte jetzt ein mitlesender Verleger nicht wissen, was das ist, einfach danach googlen hilft. Als politisch interessierter Mensch fragt man sich, wie konnte die politische Situation in Österreich so ausweglos, so intelligenzverachtend und so stumpfsinnig werden. Einen großen Teil der Schuld tragen unsere Verleger und Herausgeber, die miese Qualität auf Kosten der SteuerzahlerInnen bieten und nun auch noch mit der Forderung nach einem Leistungsschutzrecht, etwas beschränken wollen, das sie nicht verstehen. Ganz ähnlich zur anmaßenden Kunst hat Recht Initiative wollen hier Schmarotzer einen Teil vom Kuchen, der Ihnen gar nicht zusteht und übersehen dabei, die Auswirkungen. Mein Mitleid mit Google hält sich dabei zwar in Grenzen, allerdings traue ich den Algorithmen Google's immer noch mehr als den windigen Moves der Herrn Fellner, Dichand und Co.