BUTTER BEI DIE FISCHE

AUFWACHEN

2020-06-02T06:00:00.000-07:00

Aufgewacht, scrolle durch Social Media. Heute ist Instagram komplett schwarz. Diese perfekt inszenierte fiktive Welt kriegt in den letzten Tagen so schwerwiegende Brüche, dass so gut wie keiner mehr wegschauen kann.

Klar, dieses Jahr mag für die meisten von uns eh schon ein belastendes, Kräfte zerrendes Jahr gewesen sein. Aber du dachtest 2020 ist scheiße, weil deine Freiheiten wegen der Corona-Pandemie auf einmal eingegrenzt sind? Stell dir mal vor, du bist schwarz und deine Freiheiten sind durch institutionellen Rassismus schon immer eingeschränkt.

Ich bin 24 Jahre alt. Aufgewachsen in Hamburg, Eimsbüttel. Aufgezogen von liebevollen Eltern. Grundschule, Gymnasium, Abitur, Studium.
Heute bin ich aufgewacht. Kraftlos, entsetzt, schockiert, voll mit innerer Wut. Was die letzten Tage in den ~~Vereinigten~~ Staaten Amerikas passiert ist, lässt es nicht länger zu, wegzuschauen.

Ich habe lange überlegt, ob ich überhaupt das Recht habe, diesen Text zu veröffentlichen.
Ich bin weiß, heterosexuell, männlich. Ich bin unfassbar privilegiert. Ich hatte nie Probleme und werde nie Probleme erfahren, die andere Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung tagtäglich erfahren müssen. Und nein, ich kann nicht behaupten, dass ich in den letzten Jahren genug aus meinem Privileg gemacht habe. Ich kann durch das Schanzenviertel gehen, ohne dass mich ein 16-Jähriger hoffnungsvoll anguckt, ob ich ihm Weed verkaufen kann. Ich kann im Schanzenviertel an einem Polizisten vorbeigehen, ohne dass ich Angst vor einer willkürlichen Drogenkontrolle haben muss. Immer, wenn ich durch die Schanze gehe, bin ich privilegiert.

Dieses Pflaster an Imbissen, wo man egal zu welcher Uhrzeit seine Falafel bekommt. An Bars, wo die Freude deutlicher wird als das Leiden. An Parks, wo Gesang, Rap und Technobässe 24/7 präsent sind, dein Geruchssinn von Gras und dein Geschmackssinn von Bier bestimmt ist. Dieses Pflaster an überwiegend liebevollen, Toleranz predigenden Menschen ist für nicht-weiße Menschen auch immer ein Pflaster voller schlimmer Erfahrungen von Rassismus.

Es gibt nicht mehr die Möglichkeit still und heimlich einfach nicht rassistisch zu sein.
Wenn du dich in ungerechten Situationen neutral verhältst, dann hast du dich dafür entschieden, aus deinem Privileg nichts zu machen. Du hast dich dafür entschieden, den Rassisten widerstandslos den Raum zu überlassen.

Wir alle müssen zusammen aufstehen für eine Welle der Solidarität, für den Kampf gegen Rassismus, dem People of Colour tagtäglich ausgesetzt sind. Lasst uns laut gegen institutionellen Rassismus und deren Anhänger*innen, wie Trump oder die AfD, vorgehen.

Nicht weniger problemlos ist allerdings die Haltung von Politiker*innen der regierenden Parteien. Der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, hat auch im Jahr 2020 noch Probleme damit offen für Antifaschismus einzutreten, zumindest verurteilt er Antifa Bekundungen auf Twitter.
Teile der Jungen Union schaffen es, die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, aufgrund ihrer antifaschistischen Haltung als Fall für den Verfassungsschutz einzuordnen. Und über diesen wollen wir erst gar nicht reden. Denn genau dort, wo jahrelang der rechtsnationale Hans-Georg Maaßen beliebig dirigieren durfte, mag der Rassismus so stark institutionalisiert sein, dass wir nicht mehr länger zusehen dürfen.

Wenn der Kampf um eine antifaschistische Welt, für Toleranz von Minderheiten, die schon immer mit Diskriminierungen zu kämpfen hatten, ein Fall für den Verfassungsschutz sein soll, dann sind eher die, die dies fordern, ein Fall für den selbigen.

Diese Leere, Wut und Trauer muss jetzt genutzt werden. Lasst uns diesen Aufschrei nicht nach Wochen wieder verschwinden lassen. Wir dürfen uns nicht mehr auf unserem Privileg ausruhen.
Reflektiere dich. Höre Betroffenen zu. Demonstriere. Sensibilisiere. Sei laut. Mach was aus deinem Privileg. Das hier ist ein Kampf. Und dieser Kampf kann nicht alleine von den People of Colour geführt werden. Dieser Kampf kann nur heißen, WIR gegen Rassisten.

All das, was mich gerade bewegt, ist nichts gegenüber dem, was Betroffene erfahren und fühlen. Diese Ohnmacht, diese Angst wurde von so vielen verschriftlicht. Hört Ihnen zu, liest ihre Werke und versucht niemals in eurer eigenen Perspektive zu verharren.

Aufwachen, aufstehen, solidarisieren.

- R.H.

EUROPAWAHL 2019. WELCHES LAND WÄHLE ICH DENN DIESMAL?

2019-05-20T08:11:00.003-07:00

Meine Meinung.

Am vergangenen Wochenende war es endlich wieder soweit. Der Eurovision Song Contest, also quasi die musikalische Europawahl, durfte sich erneut daran versuchen Musikliebhaber*innen in ganz Europa mehr oder weniger zu begeistern. Gewonnen hat dieses mal ausnahmsweise nicht der Song, der die meisten Mittelohrentzündungen hervorgerufen hat, sondern der relativ schmerzfreie Song aus den Niederlanden. Gute Werbung für Oranje im Endspurt zur Europawahl? Mitnichten. Denn entgegen der Annahme, dass die Länder doch auch auf europäischer Ebene nur egoistische und nationalistische Politik machen, geht es bei der Europawahl nicht darum länderspezifische Interessen auf europäischer Ebene durchzubringen. Doch worum geht es dann?

Europa – Damit verbinden die meisten von uns Strandurlaube auf griechischen Halbinseln, inszenierte Fotos vorm Eiffelturm für Instagram & Co., sowie irgendeinen Zusammenschluss innerhalb dessen wir uns frei bewegen können und der schon irgendwie dafür sorgt, dass wir unseren europäischen Lebensstandard so weiterführen können, wie wir es tagtäglich tun, ohne groß darüber nachzudenken. Doch dieser europäische Lebensstandard wird begleitet von einer immensen Diskrepanz innerhalb der EU. Auf der einen Seite macht Deutschland Jahr für Jahr einen immensen Leistungsbilanzüberschuss, während andere Staaten sich stetig verschulden müssen, um Investitionen tätigen zu können. Durch die unterschiedlichen Wirtschaftszustände innerhalb der Union arbeiten Menschen in einigen Mitgliedsstaaten unter dem Existenzminimum, während andere überlegen, welcher Drittwagen es denn sein darf. Ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung dieser Armut ist die Einführung eines verbindlichen Mindestlohns, der sich an den Lebenshaltungskosten der einzelnen Staaten orientiert.

Aber was sollte eigentlich Priorität bei der oft als Schicksalswahl betitelten Europawahl haben? Auf sämtlichen Kanälen erscheint aktuell vor allem ein Gesicht. Das der jungen Schwedin Greta Thunberg. Sie mobilisiert weltweit tausende junge Menschen um gegen das größte Problem des Hier und Jetzt auf die Straße zu gehen. Der Klimawandel, wobei das dem Problem nicht mal gerecht wird. Klimakatastrophe trifft es wohl besser.
Greta T. formuliert über Instagram die fünf wichtigsten Aspekte, die bei der Europawahl beachtet werden sollten folgend: "1. Climate and ecological breakdown, 2. Climate and ecological breakdown, 3. Climate and ecologial breakdown, 4. Climate and ecological breakdown, 5. Climate and ecological breakdown, 6. Climate and ecological breakdown" - huch, das sind ja sechs. In dem Alter schon so reflektiert und auch noch mit ner gewissen Portion Humor bedacht. Wenn das mal keine guten Gründe für die Senkung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre ist.
Und Recht hat sie auch noch. Doch bedarf es ebenfalls der Beachtung derjenigen Menschen, die in Folge von klimafreundlichen Maßnahmen ihre Arbeitsplätze verlieren. Lösen können das nur massive Investitionen in erneuerbare Energien und die künstliche Schaffung von Arbeitsplätzen, die zu den Fertigkeiten und Qualifikationen der Sonst-Arbeitslosen passt. Die Partei Demokratie in Europa stellt mit ihrem 500 Milliarden Euro Paket für den Klimaschutz eine geeignete Maßnahme dar.

Generell bildet die Partei, welche ebenso transnational agiert, wie die gehypte Volt-Bewegung, eine interessante neue Möglichkeit sein Kreuz zu setzen. Denn ist es nicht komplett sinnfrei für eine Europawahl eine rein deutsche Partei zu wählen? Egal ob Grüne, Linke oder SPD. Sie alle haben gemeinsam, dass Sie bei der Umsetzung von Politik auf europäischer Ebene nationale Interessen vertreten müssen, um bei der nächsten Bundestagswahl in Deutschland wiedergewählt zu werden. Politik funktioniert eben nur im Einklang der eigenen politischen Überzeugung und der Maxime der Wiederwahl. Es darf also bezweifelt werden, dass man einen europäischen Konsens bilden kann, wenn nur nationale Parteien im Parlament vertreten sind. Ich prognostiziere daher – no risk no fun – Stillstand. Na gut, den sind wir in Deutschland ja eh schon gewohnt, aber die Hoffnung auf eine Aufbruchsstimmung innerhalb der deutschen und europäischen Politik möchte ich nicht so einfach aufgeben. Daher müssen wir dringend nationale Souveränitäten abgeben, um der EU mehr Kompetenzen zu übertragen. Denn nur gemeinsam kann man was erreichen. Auch im nicht zu verleugnenden globalen Wettstreit, wo die EU schon lange von China und der USA abgehängt wurde.
Nur als starker Global Player kann Europa in der Zukunft Armut und Ausgrenzung bekämpfen.

Die eine Stimme, die ihr am 26.05. vergeben könnt, solltet ihr also am besten demokratisch, humanistisch – ah da fällt mir gerade ein, dass ich die CDU/CSU und die FDP in der Auflistung vergessen habe. Lustig, dass die Parteien mir ausgerechnet bei humanistisch einfallen – und nachhaltig vergeben.

Ein Blogeintrag genügt in keinem Fall um all die wichtigen Themen anzustoßen. Faire Steuersysteme, die dem Café von nebenan nicht mehr Steuern als Amazon und Co. aufbrummen, wären aber zumindest schon mal ein Anfang. Daher muss ein europäischer Mindeststeuersatz in Kraft treten, aus welchem sich die großen Konzerne nicht mit Leichtigkeit befreien können, indem Sie Ihren Hauptsitz nach Irland verlagern, nur weil dort der Steuersatz erheblich niedriger als in anderen Ländern ist.

In der Regel tue ich mich schwer damit Wahlempfehlungen zu geben, da es nicht wirklich im Sinne der freien Meinungsbildung ist, allerdings möchte ich zumindest Parteien nennen, mit denen ihr am ehesten progressive, klimabewusste, soziale und pro-europäische Politik unterstützt:

- Demokratie in Europa (DiEM25), Spitzenkandidat: Yanis Varoufakis
- Volt-Europa, Spitzenkandidat: Damian Boeselager

Ähnliche Werte und Normen, aber doch halt das Problem der nationalen Parteien, wählt ihr hingegen problemlos mit unten genannten Parteien. Auch ich überlege ehrlich gesagt 2019 meine Stimme noch einer nicht-transnationalen Partei zu geben, da die Wähler*innen Basis der beiden eben genannten Parteien noch zu gering sein könnten, als dass sie einen entscheidenden Einfluss in der Fraktionsbildung ausüben. Sollte euch eine der transnationalen Parteien also dieses Jahr noch nicht überzeugen können, dann ist der Gedanke eine vielversprechende Fraktion zu unterstützen, wie die der Sozialdemokraten oder der grünen Parteien Europas, die sich beide in weiser Voraussicht auch vehement gegen den drohenden Rechtruck einsetzen können, durchaus vertretbar.

- SPD, Spitzenkandidatin: Katarina Barley
- Bündnis90/Die Grünen, Spitzenkandidatin: Ska Keller
- Die Linke, Spitzenkandidat: Martin Schirdewan

Politische Entscheidungsträger*innen, die Seenotrettung als Verbrechen einstufen sind schlichtweg keine Alternative oder bei der Alternative (für Deutschland). Ebenso wenig wie neoliberale Parteien, die Politik für Unternehmen und nicht für Menschen machen. Konservatismus ist nicht immer grundsätzlich falsch, aber meist dann doch. Vor allem wenn es um die Anerkennung von Geschlechtergerechtigkeiten und sexueller Selbstbestimmung geht. So viele Parteien disqualifizieren sich aus menschlicher Sichtweise täglich, doch ergattern irgendwie dann doch wieder 30 Prozent. Weil die Leute gemütlich geworden sind. Kann doch alles so bleiben, wie es ist, mir geht’s ja gut.
Kann es eben nicht. Du kannst ja weiter aus deinem mehr oder weniger gemütlichen Designersessel Tagesschau schauen. Nur hoffe ich für dich, dass du an keiner Küste wohnst, sonst musst du bald auswandern. Und dann bist du selber einer von denen, für die du tagtäglich kein Verständnis aufbringst.

Wir müssen endlich anfangen uns unseren Privilegien bewusst zu werden und aus dieser Position heraus humanistische Politik zu machen. Und über diese Politik entscheidest du mit. Indem du Sonntag dein Kreuz setzt.

DIE "ROTE NULL" BLEIBT IM RAHMEN SEINER MÖGLICHKEITEN. WIE MAN EINE VOLKSWIRTSCHAFT KAPUTT WIRTSCHAFTET.

2018-05-07T06:38:00.001-07:00

Meine Meinung.

Wenn ein roter Finanzminister an einer schwarzen Null festhalten möchte, dann ist das zumindest von den Farben her das in die Wiege gelegte Ideal der GroKo.

Auch in dieser Legislaturperiode möchte Olaf Scholz wieder einmal mehr einnehmen als ausgeben. Wäre ja auch schön doof, wenn nicht. Wer bezahlt denn sonst den Familienurlaub? Doch um ihn als Privatperson geht es hier gar nicht. Vielmehr darum, dass Deutschland doch bitte weiterhin auf Kosten des Auslands und den kommenden Generationen an der schwarzen Null festhalten solle.

In der Hoffnung auf einen roten Finanzminister als Nachfolger vom Exportschwärmer Schäuble, durfte man berechtigterweise auf einen sozialen Wandel der Finanzpolitik hoffen. Pustekuchen, Scholz sorgt auch weiterhin dafür, dass man Deutschland in Zukunft wohl nicht mehr mit Bockwurst und Kartoffelsalat, sondern viel eher mit dem Leistungsbilanzüberschuss assoziieren wird.

Da mag man als eingefleischte*r (alternativ: eingevegante*r) Deutsche*r klatschen, doch sollte man sich nach dem Hände wund klatschen sicherheitshalber doch nochmal für den Finanzpolitik-Basiskurs anmelden. Erkenntnisse, dass jedem Euro Vermögen auch immer ein Euro Schulden entgegen steht und Wachstum bei steigenden Investitionen realisiert wird, dürften dann zur Folge haben, dass man für das Klatschen bei derartigen Haushaltsplänen nicht mehr die Hände benutzt, sondern den Fernseher und die Bratpfanne.

Wenn der Finanzminister seinen Finanzplan damit begründet, dass man „im Rahmen unserer Möglichkeiten“ wirtschaften müsse, dann wissen wir für die Zukunft sicher nur Eines. Die Möglichkeiten werden sinken. Ohne steigende Investitionen in Infrastruktur, Entwicklung oder gar Bildung wird Deutschland langfristig verlieren.

Dass nicht mal rekordverdächtige Steuereinnahmen und ein auf der Hand liegender deutscher Wirtschaftsboom den Bundesfinanzminister dazu bewegen, Geld in die Hand zu nehmen ist nicht hinnehmbar. Ebenso ist die Verteilung der Gelder mindestens anzuzweifeln.
Das Budget wird teilweise in Bereichen verbrannt, während Schulen dringend saniert, Lehrer besser weitergebildet und monetäre Grundsicherung gefestigt werden muss.

Drehen wir etwas an der Uhr, sodass wir uns ungefähr 350 Jahre v. Chr. befinden. Ein gewisser Platon sagte damals schon, dass die Philosophen regieren und entscheiden müssen, denn nur sie sind in der Lage abzuwägen und das „Richtige“ zu entscheiden. Philosoph war man auch damals erst nach langer Ausbildungs- und Erfahrungszeit. Stichwort: Bildung. Wer nicht gebildet genug war, wurde Soldat und kämpfte für seine Heimat oder seine Überzeugung. Hierbei möchte ich keineswegs den Bildungsgrad der heutigen Soldaten und Soldatinnen schmälern, doch Platon würde sich im Grab umdrehen, könnte er einen Blick auf die Aufteilung des Haushaltsbudget werfen.

Das Verteidigungsbudget 2018 ist mit 37,5 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch, wie das des Bildungsministeriums mit nur knapp 17,5 Milliarden Euro.
Auch die „fast“-SPD-Parteivorsitzende Simone Lange fordert für 2019 die komplette Umverteilung der Gelder vom Verteidigungs- zum Bildungssektor. Das mag sich vielleicht etwas drastisch anhören, doch schlage ich mich spontan moralisch auf ihre Seite.
Denn Bildung ist der Schlüssel für ein friedliches Zusammenleben, während das Militär eher den Türsteher symbolisiert.

Die Höhe und Umverteilung der Haushaltsgelder ist also das eine Problem. Das andere Problem ist der Finanzminister selber. Denn dieser schafft zumindest eines. Im Rahmen seiner Möglichkeiten zu bleiben. Die scheinen allerdings nicht besonders weitreichend zu sein. Ach, hätte man damals schon mehr in Bildung investiert.

- R.H.

DAS PARADOXON DER AGRARSUBVENTIONEN. FÜR DIE WIRTSCHAFT. GEGEN DIE UMWELT.

2018-03-09T04:49:00.001-08:00

Meine Meinung

Eigentlich gehe Ich gerne einkaufen. Zumindest bis Ich angefangen habe über die Herkunft der Produkte nachzudenken. Seitdem will Ich so schnell es geht dem Supermarkt entfliehen, denn entweder quält mich das schlechte Gewissen oder der leere Geldbeutel.
Viele Konsumenten können es sich nicht leisten zu guten und nachhaltigen Produkten zu greifen. Andere Konsumenten können es sich zwar leisten, aber sparen lieber hierbei, um anderes zu verwirklichen. Vorhalten kann man Ihnen das nicht, denn selbst der Staat und Institutionen fördern lieber die profitablere Massenproduktion.

Auf europäischer Ebene werden Subventionen, finanziert vom Landwirtschaftsfond der EU, im positiven Verhältnis, je nach Größe und Fläche der Produktionsanlagen verteilt. Daraus ergibt sich eine immer größer werdende Kluft zwischen umweltbewussten Kleinbauern, die auf nachhaltige Produkte setzen und den landwirtschaftlichen Betrieben, denen der Profit wichtiger ist, als die Gesundheit und das Wohlbefinden der Lebewesen. Im Warenregal des Supermarktes werden die billigen Produkte noch billiger und die teuren noch teurer, denn mit der vom Kapitalismus befeuerten Profit-Landwirtschaft mitzuhalten, erscheint unmöglich.

So stellen sich auf Angebot und Nachfrage Seite zwei grundlegende Fragen.
Kann man sich als Nachfrager überhaupt noch darauf verlassen, dass bei einem Bio-Produkt wirklich auch ein Bio-Produkt drin steckt, ganz zu verschweigen davon, dass diese im Supermarkt absurderweise in Plastik eingepackt sind?
Sowie, kann es sich der umweltbewusste Anbieter überhaupt noch leisten auf schädliche, aber produktionsfördernde Zusatzstoffe zu verzichten?

Globalisierung und Freihandel sind für die Agrarbranche schon immer ein Dorn im Auge, denn sie ist eine der wenigen Branchen, wo wirklich der Arbeiter noch im Fokus steht und nicht Investitionen in Forschung & Entwicklung. Während andere Branchen im Inland durch technischen Fortschritt Vorteile gegenüber dem Ausland aufweisen können, hat der regionale Landwirt in Deutschland, im Vergleich zu den großen Industriebauern, die billig im Ausland produzieren können, drastisch höhere Kosten und befindet sich somit im Dilemma zwischen Kostenminimierung und einer natürlichen, regionalen Produktion. Möchte man weiterhin ökologisch hochwertig produzieren, kann man sich Preissenkungen nicht leisten und verliert somit den Anschluss zum Weltmarkt, daher muss man in diesem Zuge auch die Bauern verteidigen, die den Schritt zur Massenproduktion gegangen sind, denn ihr Fachgebiet wird seit Jahrzehnten gnadenlos durch die Liberalisierung der Märkte und nicht vorhandene protektionistische Maßnahmen in diese Richtung gedrängt.

Dass die deutsche Regierung und Institutionen, wie die EU, die Verantwortung für umweltbewusstes Einkaufen in die Hände der Konsumenten legt, ist der falsche Weg, denn selbst die Person, die sich das Essen direkt vom Baum pflückt, weiß ganz genau, dass ein Großteil der Bevölkerung hier nicht mitmachen wird.

Lösungsansätze müssen vorrangig auf supranationaler Ebene (Europäische Union) gefunden werden. Hierbei steht vor allem die Agrarkommission der EU in der Verantwortung.
Das Prinzip der Subventionierung bedarf einer Umstrukturierung.
Würden landwirtschaftliche Betriebe beispielsweise bei Einhaltung von Umweltstandards subventioniert werden, hätte dies unzählig viele positive Effekte. Regionale Produktion würde in den Fokus rücken, hochwertige Produkte würden durch die Subventionierung auch für den Verbraucher kostengünstiger und somit stärker nachgefragt, der Einsatz von umweltschädlichen Stoffen, wie Glyphosat würde stark eingeschränkt werden und das damit einhergehende Bienensterben dürfte zumindest begrenzt werden können.
Auch das Wohl der Tiere würde von den abgeschwächten kapitalistischen Eingriffen der Massensubventionierung erheblich profitieren.

Sicherlich gibt es auch die Möglichkeit auf nationaler Ebene weitere umweltfreundliche Gesetze zu erlassen, doch ist dies, zumindest in dem erforderlichen Umfang, in absehbarer Zukunft nicht als realistisch zu betrachten.
Zu groß ist die Angst der Regierung im Inland Gesetze zu erlassen, die die Wirtschaftsleistung von Groß- und Massenproduzenten einschränkt und diese somit nicht mit ausländischen Konkurrenten mithalten können, was schlussendlich zu einer Auswanderung der Produzenten in Länder mit weniger Auflagen führt.
Daher gilt es auf EU-Ebene einen Konsens über die Umstrukturierung der Subventionen zu finden, sodass man zumindest supranational gleiche Wettbewerbsbedingungen vorfindet.

Natürlich sind wir selbst bei einer Umstrukturierung nicht am Ziel des Ganzen. Auch weiterhin werden es regionale Bauern schwer haben Schritt zu halten, aber man würde sich zumindest auf dem richtigen Weg befinden.
Von weniger Tierleid hin zu einer umweltbewussteren Landwirtschaft, für die Gesundheit, Natur und das Tier als Lebewesen und nicht als Objekt des Profits wieder im Fokus stehen.

- R.H.

WIR ZIEHEN IN DEN KRIEG. HABEN IHN ABER NICHT VOR AUGEN. EIN GLÜCK.

2018-03-06T04:46:00.000-08:00

Meine Meinung.

Wir leben in einer Leistungsgesellschaft. So wird es zumindest allen spätestens ab der dritten Klasse klar gemacht. Einzig nicht betroffen scheinen Politiker*-innen zu sein. Denn geht es nach erbrachter Leistung, dann würde eine erneute Ernennung von Ursula von der Leyen (CDU) zur Verteidigungsministerin höchstens in Satire-Sendungen ihren Platz finden.

Zu wenig qualifiziertes Personal, sinkende Mobilität, durch nicht funktionierende materielle Ressourcen und Streitereien innerhalb der Bundeswehr. Fazit der Entwicklung der Bundeswehr während der letzten GroKo? Ernüchternd. Jetzt soll alles besser werden. Der Militärhaushalt soll mit knapp 70 Milliarden Euro fast verdoppelt werden, doch liegt das eigentliche Problem nicht in der Attraktivität der Bundeswehr? Als man den verpflichtenden Wehr- und Zivildienst abschaffte, hatte das Ministerium keinen durchdachten Plan B in der Hinterhand, denn in beiden Bereichen fehlt es heute an Arbeitsqualität und Arbeitsnachfrage.

Paradoxerweise sollen nach US-Forderungen an die NATO-Verbündeten, trotz fehlendem Personal, die militärischen Aktivitäten nun auch in den Zentralirak ausgeweitet werden. Die Rolle, die die deutsche Bundeswehr bislang im Nordirak spielt, ist dank fehlender Transparenz, seit langem skeptisch zu betrachten. Die wachsende Kriegsbeteiligung durch deutsche Einsatzkräfte und vor allem durch weiter steigende Rüstungsexporte in Kriegsgebiete führt schon seit Jahren nicht zu nachweisbar mehr Frieden auf der Welt. Stattdessen werden Steuergelder dafür verwendet, die im Inland in bessere Renten, mehr Pflege oder in angemessene Arbeitslosenhilfen investiert werden könnten.
Die Forderung nach dem Rückzug der deutschen Bundeswehr aus Kriegsländern muss intensiver als bislang thematisiert werden, denn bei fehlenden Ressourcen und fehlendem Personal, sollte der Fokus auf der laut Grundgesetz eigentlichen Hauptaufgabe liegen, der Landesverteidigung.

Dass wir im Iran-Krieg multinationale Interessen vertreten, statt die eigenen, wird bei der Bekämpfung von kurdischen Gruppen, wie der PKK deutlich. Kann man sich sicher sein, dass man hier auf der richtigen Seite kämpft. Auf der Seite von Verweigerern jeglicher Menschenrechte, wie dem Türkischen Staatsoberhaupt und gegen die oft betitelte „terroristische“ PKK. Doch dürfen wir uns wirklich eine Meinung über die Kurden bilden, wo wir doch so gut wie gar nichts über dieses Volk wissen? Dass Erdogan wenig daran interessiert sein wird, den stolzen Kurden ihren eigenen Nationalstaat zu überlassen, sollte kaum jemanden verwundern. Dass man kurdische Bemühungen dann als terroristisch einstuft, genauso wenig.

Deutsche Militär- und Rüstungsexporte in diese politische Brennpunkte sorgen weiterhin dafür, dass das Problem nicht näher an unser Land rückt und somit gar nicht erst vor die Augen der Bevölkerung geführt wird.
Das Verteidigungsministerium muss in der kommenden Regierungsperiode viele Probleme lösen. Vielleicht sollte erst mal in den Spiegel geschaut werden um bei sich den Lösungsansatz zu suchen, bevor man sich zur Förderung der internationalen Beziehungen in anderer Länder Angelegenheiten einmischt.

- R.H.

DIE GROKO IST GESICHERT. ÄNDERN WIRD SICH NICHTS.

2018-03-05T14:01:00.000-08:00

Meine Meinung.

Deutschlands Politik (im Duden bald Synonym für "das Streben nach Posten"?) ist an einem Punkt angelangt, an dem sich jeder fragen sollte, kann es so weitergehen?
Ist die aktuelle Regierungspolitik, bzw. die Macht der Unternehmen moralisch vertretbar oder sollten wir nicht langsam begreifen, dass Menschen und Umwelt mehr wert sind als das Geld auf dem Konto der Vorstandsmitglieder großer Unternehmen.

Wenn man sich vor Augen führt, dass es in diesem „Wohlfahrtsstaat“ Menschen gibt, die jeden Tag Lachs oder Kaviar frühstücken, während sich andere schon freuen, wenn einmal in der Woche statt des Discounter-Toasts, frische Brötchen auf dem Teller landen. Schaut man über die Ländergrenzen hinweg, wäre ein Discounter-Toast wahrscheinlich noch Luxus, aber dafür müsste jetzt zu weit ausgeholt werden. Die Angst vor wirtschaftlichen Verlusten der Großkonzerne bestimmt den politischen Alltag. Hauptsache der wirtschaftliche Anschluss an internationale Topkonzerne darf nicht verloren werden, daher bloß keine ökologischen Regulierungen erlassen und unbefristete Arbeitsverträge weiterhin billigen.

Themen am Puls der Zeit, wie die Digitalisierung, dürfen natürlich nicht gänzlich ignoriert werden, doch sollte der Fokus nicht viel eher auf sozialer Gerechtigkeit innerhalb und außerhalb des eigenen Landes oder der Erhaltung unserer Umwelt liegen? Stattdessen wird am politischen Stammtisch täglich die PKW-Maut oder qualifizierte Migration thematisiert.

Letzteres ist ein wunderbares Beispiel für den deutschen Egoismus. Obergrenzen werden geschaffen, aber qualifizierte Zuwanderung wird gefördert. Dass wir hierbei die Wirtschaft von EU-Mitgliedsstaaten, wie Rumänien oder Polen schwächen, wird schier ignoriert.
Ärztemangel mit qualifizierter Einwanderung zu beheben ist der grundsätzlich falsche Ansatz.
Deutschland hat die Kapazitäten für eine deutliche Ausweitung des Medizin-Studiums. Auf knapp 9.000 Studienplätze fallen mehr als 40.000 Bewerbungen. Sich dann auf dem bequemen Weg im Ausland zu bedienen zeugt nicht vom Zusammenhalt in der EU, sondern weiterhin nur von der Ausbeutung wirtschaftlich instabiler Staaten.

Unsere Verantwortung für die Menschen muss größer sein, als die Gier nach Profitmaximierung.
In Zeiten des neoliberalen Kapitalismus, muss man diesen zumindest soweit eingrenzen, dass nicht über drei Viertel der Menschen in Deutschland, bei Verlust des Arbeitsplatzes, einen Fall unter die Armutsgrenze befürchten müssen.
Leider scheint ein Großteil der Politiker, aber auch der Bürger in diesem Land blind für die wirklichen Probleme zu sein. Ob aus Bequemlichkeit oder aus Gründen des wachsenden, vom Lobbyismus geförderten Geldbeutels.

Weitere 3 ½ Jahre wird sich daran nichts ändern.
Schade eigentlich, denn das Potenzial für ein soziales System hätte Deutschland.

- R.H.