Bundestagswahl

Michael Müller: Vom Berliner Bürgermeister zum Afghanistan-Forscher

Alfred — Mon, 27 Jun 2022 11:57:22 +0000

26 Jahre Berliner Landespolitik, ein Dutzend davon als SPD-Chef, ein Jahrzehnt im Senat und sieben Jahre Regierender Bürgermeister: Michael Müller kann mit seinen 57 Jahren auf eine bewegte politische Karriere zurückblicken. Das Kapitel Landespolitik wurde für ihn Ende vergangenen Jahres abgeschlossen. Doch Müller dachte nicht ans Aufhören, im Gegenteil: Seit der Bundestagswahl im vergangenen September vertritt er den Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf im Bundestag. Mit 27,9 Prozent der Erststimmen schlug er alle anderen Konkurrenten und gewann das Direktmandat.

Michael Müller – Politik, Kultur, Diskussionen

Vom Roten Rathaus zum Bundestag: Wie fühlt sich dieser Wandel an? Antworten auf diese und weitere Fragen finden Sie in der Bleibtreustraße 33 nahe dem Kurfürstendamm: Hier befindet sich das neue Wahlbüro des Bundestagsabgeordneten Michael Müller. Das Haus des Abgeordneten befand sich bis zum Umzug neben der Druckerei seines 2015 verstorbenen Vaters Jürgen Müller in der Manfred-von-Richthofen-Straße in Tempelhof, wo auch Michael Müller das Handwerk erlernte . und arbeitete 15 Jahre mit seinem Vater zusammen. Über dem Eingang in der Bleibtreustraße ist ein Schild eingestanzt. Sagt: Michael Müller – Politik, Kultur, Debatten. Was der erste Begriff in diesem Dreiklang bedeutet, wird beim Blick auf Beruf, Kultur und Gespräche des 57-Jährigen sofort ersichtlich, als er das Wahlkreisbüro betritt: Es ist groß genug, um ersteres zu beherbergen (aber noch arbeitend). ) von seinem Vater. Druckmaschinen unterzubringen und dann bleibt noch genug Platz, um zum Beispiel Debattenabende oder Lesungen zu veranstalten.

So wie Ende April dieses Jahres: Eingeladen waren SPD-Fraktionschef im Bundestag Rolf Mützenich, Historiker Peter Brandt und SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner. Wie er ist auch Michael Müller neues Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, aber dazu kommen wir später. Das Wort “Gespräche” bedeutet etwas anderes: Passanten, erklärt Müller, würden erst vor dem Fenster stehen bleiben, dann hinter der Glasscheibe die Druckmaschine begutachten, dann hineingehen. So kommen Sie schnell mit Menschen ins Gespräch.

Wie zum Beweis geht im selben Moment ein Mann vorbei, bleibt stehen und betrachtet interessiert die Maschine von oben bis unten. Dann lauf weiter. Aber wenn die Leute ihr Wahlkreisbüro betreten, “werden sie fast immer freundlich behandelt”, sagt Michael Müller. Während er Bürgermeister-Gouverneur war, war dies nicht immer der Fall. Jetzt „kommen die Leute freundlich auf mich zu, danken mir für meine tolle Arbeit und bedauern, dass ich nicht mehr Bürgermeister bin“, erklärt er. „Wo waren diese Leute die letzten sieben Jahre?“, fragt der 57-Jährige lachend.

Was Michael Müller im Bundestag vermisst

Müllers Wechsel in die Bundespolitik kam nicht über Nacht. Unmittelbar nach der Wahl blieb er noch drei Monate Regierungsbürgermeister: In dieser Zeit “war ich beides, und unsere Verfassungslage beweist es.” Schließlich wählten die Abgeordneten der neuen Regierungskoalition am 21. Dezember Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin. „Dann folgte die Weihnachtszeit und erst im Januar merkte ich, dass alles weg war: Büro, Personenschutz, Hausaufgaben“, zählt Michael Müller auf. Erst im Januar startete er als frischgebackener Bundestagsabgeordneter so richtig durch.

Vermissen Sie im Nachhinein nicht etwas? „Nähe zu bestimmten Themen“, antwortet er. Das ist manchmal Segen und Fluch zugleich: „In einem Stadtstaat wie Berlin erwarten die Bürger, am Wochenende nach Washington zu fliegen, Weltpolitik zu machen und sich am nächsten Tag um die umgestürzte Parkbank zu kümmern. Dieser Spagat ist für einen einfachen Regierenden Bürgermeister nicht immer möglich, aber genau dieser Widerspruch ist das Besondere für Michael Müller. Das gefällt mir.“

Als Regierender Bürgermeister war er für fast vier Millionen Berlinerinnen und Berliner zuständig und gehört mit seiner Wahl in den Bundestag einer Fraktion von 206 Abgeordneten an. Wo früher 200 Mitarbeiter waren, sind es jetzt vier. Wie geht er damit um? „Natürlich ist es eine Umstellung“, sagt Müller. Im Repräsentantenhaus könne er sprechen, wenn “ich dachte, ich müsste und ich wollte sprechen”. Er konnte dann 20 bis 30 Minuten zu einem Thema sprechen; er hat jetzt eine Redezeit von vier Minuten. Generell achten die Bundestagsausschüsse genau darauf, wie lange jemand spricht. Der Parlamentspräsident, der Fraktionsvorsitzende, alle leiten strikt die jeweiligen Sitzungen.

„Alles ist sehr strukturiert und hierarchisch, niemand quatscht nur“, erklärt Müller. Allerdings: “Ich war schon immer gerne Parlamentarier.” Das entfremde ihn nicht, im Gegenteil: “Ich finde es sehr schön.” Manchmal fragen Sie Journalisten, ob Sie den Abstieg vom Bürgermeister zum einfachen Parlamentarier im Sinn haben? „Das ärgert mich, weil ich einer von 700 Abgeordneten bin, aber bei den Entscheidungen von 80 Millionen Bundesbürgern mitbestimmen kann. Das ist keine Degradierung, sondern „es ist ein Privileg.“

Ein neues Leben als Außenpolitiker

Was er als Bundestagsabgeordneter in kurzer Zeit schätzen lernte, ist sein nicht mehr so vollgestopfter Terminkalender: “Als Ministerpräsident hat man ein starres Terminkorsett von morgens 8 bis abends 23 Uhr.” Nacht.“ Das ist nach ein paar Jahren nicht nur psychisch, sondern auch körperlich sehr anstrengend. Als Abgeordneter aus Berlin hat Michael Müller besonderes Glück: „Ich muss nicht wie Abgeordnete aus anderen in meinen Wahlkreis reisen Bundesländern, ich wohne in Berlin“, erklärt er. Dann habe man andere Möglichkeiten für Gespräche und Termine. „Ich kann mir zum Beispiel Zeit nehmen, es gibt Dinge, die ich vorher nur überstürzt durchgezogen habe.“

Sie können jetzt an bestimmten Orten eine Stunde lang bleiben und sich unterhalten. Das ist nicht nur Lebensqualität, sondern ermöglicht auch eine andere politische Arbeit. Was er auch nicht vermisst, ist die ständige Begleitung des Publikums. „Politiker wollen sicherlich in den Medien präsent sein, aber wenn jeder Schritt, jeder Handschlag von den Medien verarbeitet wird, schränkt das auch die politische Arbeit und Gestaltungsmöglichkeiten stark ein“, erklärt der 57-Jährige.

In der letzten Legislaturperiode des Berliner Abgeordnetenhauses war Michael Müller nicht nur Regierender Bürgermeister, sondern auch Wissenschaftssenator. Eine Position im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wäre naheliegend gewesen, doch Müller zog es in den Auswärtigen Ausschuss. Das ist beliebt, gibt er zu. Hier sitzt er neben anderen ebenso prominenten Politikern wie Gregor Gysi von der Linkspartei, den Grünen Jürgen Trittin und Norbert Röttgen von der Union. „Vielleicht ist es so, dass ich als ehemaliger Regierungsbürgermeister einen Wunsch erfüllt bekommen habe“, sagt er schmunzelnd. „Ich habe mich aus mehreren Gründen für einen Sitz im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten entschieden. Ich wollte bewusst etwas anderes machen als auf Berliner Ebene.”

Abwicklung von Afghanistan-Missionen

Als Bürgermeister der Regierung befasste er sich mit Wohnen, Transport und ähnlichen Themen. Darauf wollte ich nicht aufbauen, sondern „etwas Neues wagen und deshalb habe ich mich für die Außenpolitik entschieden“. Das fand er in den letzten Jahren auch attraktiv: „Berlin hat 17 Städtepartnerschaften, ich war Bundesratspräsident, Präsident des Städteverbundes Metropolis und alles hatte mit dem Reisen zu tun“, sagt Michael Müller. In diesem Moment wurde ihm klar, wie wichtig es war, über den Tellerrand zu schauen. „Ich wollte von anderen Städten und Ländern lernen.“ Jetzt kniet er buchstäblich über dem großen Thema Außenpolitik: „Ich lese Bücher, rede mit Experten aus Think Tanks und der Friedrich-Ebert-Stiftung.“ Hier wie in seiner vorherigen Arbeit über einige Themen an der Oberfläche, aber er konnte viel lernen.

Ihn erwartet eine erste große Prüfung. Müller und Ralf Stegner werden jeweils eines der beiden Untersuchungsgremien zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan leiten: Michael Müller übernimmt den Vorsitz einer Untersuchungskommission, die sich mit dem gesamten Einsatz befasst, Stegner leitet einen Untersuchungsausschuss. „Das Thema ist herausfordernd“, sagt Müller. „Ohne Zweifel werden wir viele hochkarätige Experten einladen. Er erwartet, dass die Kommission zwei oder zweieinhalb Jahre arbeiten wird. Diese Amtszeit müssen wir beenden.“

All dies wird überschattet vom Krieg in der Ukraine. Natürlich hätte Michael Müller nicht gedacht, dass ihm nach ein paar Monaten als Abgeordneter ein Krieg in Europa bevorstehen würde. Als Russland Ende Februar in die Ukraine einmarschierte, gewöhnte er sich gerade an seinen neuen Job als Berichterstatter der Gruppe für Japan, Korea und China. Einerseits sei es “sehr spannend”, im Auswärtigen Ausschuss an möglichen Lösungen des Konflikts arbeiten zu können. Vor allem aber sei es “deprimierend zu sehen, dass nach Jahrzehnten des Friedens wieder militärische Auseinandersetzungen eine Rolle spielen”. Das gilt letztlich auch für Ihr Fachgebiet. “Japan diskutiert plötzlich, ob es seine pazifistische Verfassung ändern muss, um auf mögliche Bedrohungen militärisch reagieren zu können”, berichtet er. „Man merkt, wie etwas, das vor unserer Haustür passiert, plötzlich weltpolitische Konsequenzen hat.“

Kein Grund, sich für die Ostpolitik zu entschuldigen

„Wir erleben plötzlich wieder die Rhetorik der 1980er-Jahre“, befürchtet Michael Müller. Es ist die Rede von Erstschlagszenarien und davon, wie lange es dauert, bis eine Atomrakete irgendwo einschlägt. “Ich hatte gehofft, dass wir diese Zeit endlich überstehen”, sagt Müller, der als junger Mann in West-Berlin den Moment des Nato-Doppelbeschlusses erlebt hat. Er freue sich daher, dass sich die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz eng mit ihren Partnerländern abstimmen. „Unsere Aufgabe ist es zu helfen, aber auch dafür zu sorgen, dass der Konflikt nicht weiter eskaliert“, sagt Müller.

Deshalb stört ihn auch die Kritik an der Russlandpolitik der SPD. “Natürlich hat die SPD Fehler gemacht und es gab Fehleinschätzungen gegenüber Russland.” Es gibt jedoch keinen Grund, sich für die östliche Politik und Entspannung zu entschuldigen. “Dazu bin ich noch nicht einmal im Entferntesten bereit.”

Eine Mitarbeiterin von Michael Müller nähert sich dem Tisch: „Noch fünf Minuten“, sagt sie. Auch ein Bundestagsabgeordneter kann auf den Termindruck nicht verzichten. Aber der ehemalige Regierungsbürgermeister ist daran gewöhnt. Routinemäßig rückt er seine Brille zurecht, nickt kurz und bleibt sitzen. Letzte Frage: Fühlen Sie sich in Ihrer jetzigen Rolle freier? “Auf jeden Fall. Es war ein großes Privileg, sieben Jahre lang Bürgermeister von Berlin zu sein. Es hat mir sehr viel Spaß gemacht und es war eine tolle Zeit”, sagt Michael Müller. Als Bundestagsabgeordneter habe er aber noch wichtige Aufgaben und Aufgaben Herausforderungen vor sich, denen er sich nun widmen kann Darüber hinaus sind die neuen Themen, insbesondere im Bereich der Außenpolitik, ebenso wichtig wie spannend.

G7-Treffen auf Schloss Elmau: Scholz ist sehr besorgt über die aktuellen Krisen

Alfred — Mon, 27 Jun 2022 10:09:56 +0000

Elmau-

Offizieller Auftakt des G7-Gipfels: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntagnachmittag die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in den bayerischen Alpen empfangen. Inmitten der herrlichen Bergkulisse des Wettersteingebirges begrüßten Scholz und seine Frau Britta Ernst ihre hochkarätigen Gäste auf Schloss Elmau. Dann wurde die erste Arbeitssitzung geplant.

Die G7 umfasst sieben der wirtschaftlich stärksten Demokratien der Welt: Deutschland, die Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden an dem Gipfel teilnehmen. Scholz lud außerdem fünf eingeladene Länder ein: Demokratien aus Asien, Afrika und Südamerika: Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien.

Der französische Präsident Emmanuel Macron (rechts) mit seiner Frau Brigitte.

Der britische Premierminister Boris Johnson mit seiner Frau Carrie.

Olaf Scholz trifft sich vor dem G7-Treffen mit Joe Biden

Scholz hatte sich bereits am Vormittag mit US-Präsident Joe Biden zu bilateralen Gesprächen getroffen. Beide versprachen, den Westen gegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu einen. Man müsse zusammenbleiben, mahnte die Kanzlerin, auch Biden sagte: „Wir müssen zusammenbleiben.“ Biden forderte unter anderem ein Goldimportverbot für russisches Gold, das die Staaten bald gemeinsam verkünden sollten.

Mit dem russischen Importstopp würden Russland Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe aus diesem großen Export entgehen, sagte Biden am Sonntag vor Beginn des Gipfels auf Twitter.

US-Präsident Joe Biden (links) mit Außenminister Olaf Scholz und seiner Frau Britta Ernst.

Scholz war bereits am Samstagabend auf Schloss Elmau eingetroffen, Biden am Abend. Der G7-Gipfel dauert noch bis Dienstag. Im Fokus stehen unter anderem der Krieg in der Ukraine und seine Folgen. Die G7-Staaten dürften dem von Russland angegriffenen Land so lange wie nötig erneut Unterstützung zusagen.

Boris Johnson: „Ukraine steht auf Messers Schneide“

„Die Ukraine steht auf Messers Schneide und wir müssen das Blatt des Krieges zu ihren Gunsten wenden“, sagte der britische Premierminister Boris Johnson am Sonntag.

Wenig später, zum Auftakt des G7-Gipfels, äußerte Außenminister Olaf Scholz seine Besorgnis über die aktuelle Häufung globaler Krisen. „Alle G7-Staaten sind besorgt über die Krisen, mit denen wir derzeit konfrontiert sind“, sagte Scholz am Sonntag nach der ersten Arbeitssitzung des Gipfels auf Schloss Elmau.

„Sinkende Wachstumsraten, steigende Inflation, Unterbrechung der Lieferketten – das alles sind keine kleinen Herausforderungen“, sagte er. Die G7-Gruppe sei jedoch das geeignete Format, “um gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen der Zeit zu entwickeln”. Die G7-Gruppe sehe sich gerade im Streit mit Russland als Wertegemeinschaft, sagte der Außenminister. “Uns eint unsere Vision der Welt, unser Glaube an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.”

Nach dem Angriff auf die Ukraine müsse Russland weiterhin auf die “Entschlossenheit und Einigkeit” der Gruppe der sieben großen westlichen Wirtschaftsmächte zählen, sagte der Außenminister. „Man kann mit Sicherheit sagen, dass Putin damit nicht gerechnet hat und ihm weiterhin Kopfschmerzen bereitet: die große internationale Unterstützung für die Ukraine und die Tapferkeit der Ukrainer bei der Verteidigung des Landes.“

Olaf Scholz ist schockiert über Raketenangriffe aus Kiew

Scholz zeigte sich entsetzt über die russischen Raketenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. „Jetzt haben wir wieder gemerkt, dass das ein brutaler Krieg ist, den Putin führt, mit Raketenangriffen auf Häuser in Kiew“, sagte er. „Das zeigt, dass es richtig ist, vereint zu stehen und die Ukrainer bei der Verteidigung ihres Landes, ihrer Demokratie, ihrer Freiheit der Selbstbestimmung zu unterstützen.“

Im Mittelpunkt der ersten Arbeitssitzung des G7-Gipfels stand die Lage der Weltwirtschaft. Am Nachmittag folgte eine Sitzung zur globalen Infrastruktur, und am Abend wurde über die Außenpolitik und insbesondere den Ukrainekrieg gesprochen. “Ich bin sehr, sehr zuversichtlich, dass wir von diesem Gipfel ein ganz klares Zeichen der Einigkeit setzen können”, sagte die Bundeskanzlerin.

Olaf Scholz will die Pläne für den „Climate Club“ vorantreiben.

Ein von Scholz propagierter „Klimaclub“ soll verhindern, dass Unternehmen aus Ländern mit ambitionierten Klimaschutzzielen unlautere Konkurrenz aus Ländern mit niedrigen Umweltstandards erhalten. Der Klimaklub soll in der ersten Arbeitssitzung am Sonntagnachmittag über den Zustand der Weltwirtschaft beraten werden.

Japanische Delegation mit Ministerpräsident Fumio Kishida (Mitte) in Elmau.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Elmau.

Scholz hatte den Vorschlag im vergangenen Jahr gemacht, als er noch Finanzminister der Großen Koalition war. Sie geht auf eine Idee des amerikanischen Nobelpreisträgers William Nordhaus zurück. 2015 argumentierte er in einem Artikel, dass koordinierte Handelssanktionen in Form von Schutzzöllen ein wirksames Instrument sein könnten, um Klimaziele international durchzusetzen.

Im Mai 2021 gab das Finanzministerium erste Eckpunkte des Projekts bekannt. Im August unterstützte die Bundesregierung den Plan. Scholz sagte damals, der Klimaklub solle dafür sorgen, dass “Klimaschutz ein Standortvorteil ist”, nicht umgekehrt. Seitdem ist aufgrund der Bundestagswahl und des Regierungswechsels nicht viel passiert.

Länder, die sich dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens verpflichtet haben und bis spätestens 2050 Klimaneutralität anstreben, müssen Mitglied im Klimaclub werden. Scholz will die größten CO2-Verursacher schrittweise einführen. Neben europäischen Ländern hatte er zunächst die USA und weitere G7-Staaten im Visier, die für 21 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind.

Bei den G7-Beratungen zum Kampf gegen die Erderwärmung sei der Klimaklub “einer der absolut entscheidenden Punkte”, sagte er vor dem Gipfel in Elmau aus dem Scholzer Kreis. Ziel sei „ein kooperatives Modell zur Erreichung der Klimaneutralität“.

G7 verspottet Wladimir Putin

Kurz vor ihrer ersten Arbeitssitzung machten sich die Staats- und Regierungschefs der G7 über den russischen Präsidenten Wladimir Putin lustig. Der britische Premierminister Boris Johnson schloss sich am Sonntagnachmittag als Letzter der Runde auf Schloss Elmau an, wie auf Fernsehaufnahmen zu sehen ist. Angesichts der hohen Temperaturen fragte er, ob er die Jacken ausziehen solle, und fügte hinzu: “Wir müssen alle zeigen, dass wir härter sind als Putin.” Er spielte auf ein bekanntes Foto von Putin in dieser Pose an.

Bilaterales Treffen zwischen dem Premierminister von Kanada, Justin Trudeau (.) und seinem britischen Kollegen Boris Johnson.

Die Zitate wurden von Kamerateams aufgezeichnet, die vor Beginn der G7-Runde kurz im Raum filmen durften. (dpa/afp)

Gemeinsam gegen den Landtag XXL: Kommt die Volksabstimmung? – Bayerische Politik

Alfred — Mon, 27 Jun 2022 09:56:39 +0000

von Alexander Kain

27. Juni 2022
10:00 Uhr.

Der Bund der Steuerzahler und die FDP wollen gemeinsam gegen einen großen und damit teuren Landtag vorgehen. Über eine Volksabstimmung wird diskutiert.

######### ########## ### ### #### ######## #### ## ######: ### ################### ##### ### ########## ########## ###########,#################. #### ########, ### ### ##### ###### ## ##### ############# ### ##########,##########################. ### ### ### #### “##### ### ######### ### ### ############ # #### ########“, ######### ### ###-############## ## #### # ## ###### ##### ### #### ############# ######### ###### # # ###### ### ## ##### ##############, #### ### ###### ### ## # # ### ### ############ ## ###### ######## ###### ### ### -# # ##### ### ###### ########- ### ################## ### ## .

### ####### ######## ##

#### ### ################ ### ### ###########, ####### ## #######################################. #### ######### ### ### ############ #### ### ############ ################.

#### #### ### ### #### ### ##### ###### ##### ## ### ##### ### ##: ##############, ## ######### #############, ####### # ### ###### ####### #########, ####### #### ### ### ##### # ##### ######. ####### ### ### #### ### ############, ### #### ######### # ## ###### ##### #########, ##### ### ########## ### #### # # ######################-############.

“### ###-####### ### ## ##### ### ## ##########”, #### ## ## ## ##### ####### ### ########-########## ### ### #### ### ## ########## ########. ####### ######### ############-######### #### ### ##### ##, ###-############## ##### ##### #### #### ########, ## # ######### ####### ##### ### ### ######## ######### ### ## # ####### ##########. ### ########: ######## ####### ### ########## ######### # ## #########, ### ##### ### ########### ########## ##### # ### ########### ## ### ####### ######### – #### ######### # #########, ########################.

## ###### ########## ###### #### ### ### ###-############ ######################################. “#### ### ### ##### ###### ########, ### ########## ## #### # ###-####### ### ##### ################ ########## ### # ##### ## #####, ###### ### ### ######## #### ### ######## – # ## #### – #######“, ## ### ########## ####### ### ######## # ## ######### ### ### ###### ### ############, ###: “### ## # ##### ### #### ##### ##### ### #####”.

############# ### ############?

### ##### ### ############# ############ ###### ######, # ##################,################. ####### #### ######## ############# ### ### ####### #### # ######## ### #### ### ### ### ### ###### ####### ######## # # ############## ####### ####### #######, #### ####### # # # ###### ## ###### ### ############ ## ######### #### ## ## # # ## ##### ####### ###### ### ##### ###### ###########, ## # # #############################. #### #######, ### ### ### ### ####### #### ## ####### ###### # #####, ######, #### ###### ### ### ######### ### ### ### ## #### ####### #### ######## ### ##### ######### ####### ## # ########.

Weitere Artikel finden Sie in dieser Rubrik unter Politik.

Parteitag der Linken: Ist der Neustart gelungen?

Alfred — Mon, 27 Jun 2022 09:46:00 +0000

Die in einer tiefen Krise steckende Linkspartei traf sich am vergangenen Wochenende zum Parteitag in Erfurt.
Er sah sich mit Sexismusvorwürfen konfrontiert, diskutierte über Russlands Politik, wählte einen neuen Führer und versuchte, neu anzufangen.
Das hat funktioniert? Ein Politikwissenschaftler gibt eine Einschätzung ab.

Die Linkspartei hat erkannt, dass sie ein Problem hat. „Unsere Partei, die wir vor 15 Jahren gegründet haben, steckt in einer tiefen Krise“, sagte Parteivorsitzende Janine Wissler in ihrer Antrittsrede in Erfurt. Die Linke hielt dort von Freitag bis Sonntag (24. bis 26. Juni) ihren Bundeskongress ab.

Das Treffen der Delegierten wurde von Beobachtern zuvor als eine Art “letzte Chance für einen Neuanfang” gesehen. Wissler räumte auf dem Parteitag ein: „Wir haben bei der Bundestagswahl Niederlagen erlebt und bei der letzten Landtagswahl haben zu viele Mitglieder die Partei verlassen.“ Jetzt geht es um den Parteiwechsel.

Weitere aktuelle News finden Sie hier

Neuanfang erforderlich

Auch Gregor Gysi warnte: «Entweder wir retten dieses Match oder wir versinken in der Bedeutungslosigkeit.» Bei der letzten Bundestagswahl 2021 nahm die Linkspartei mit fünf Prozent knapp die Parlamentshürde, bei den Landtagswahlen 2022 in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und im Saarland scheiterte sie aber klar am Einzug.

Man habe öfter verloren, “als man hätte überwinden können”, sagte Wissler auf dem Parteitag. Einer der Gründe ist der Eindruck, dass der Partei “der Kampf untereinander” wichtiger sei als der Einsatz für das Volk. Inhaltlich braucht es Engagement für die Ärmsten und den Klimawandel im Einklang mit sozialer Sicherheit. Auch die Linke forderte „das größte Investitionsprogramm aller Zeiten“ als Ersatz für das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr.

Neuer Vorsitzende der Linkspartei gewählt

Wissler erhielt viel Beifall für seine Rede, sein Ergebnis bei der Präsidentschaftswahl der Partei sprach jedoch eine viel nüchternere Sprache: 57,3 Prozent; bei seiner ersten Wahl lag er noch bei über 84 Prozent. Wissler führte die Partei zum letzten Mal allein, nachdem Co-Vorsitzende Susanne Henning-Wellsow zurückgetreten war. Nun stellt er sich erneut zur Wahl.

Trotz des wenig überzeugenden Ergebnisses konnte sie sich gegen die Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek durchsetzen. „Das darf aber nicht über die tiefen Spaltungen innerhalb der Linken hinwegtäuschen“, erinnert sich Politikwissenschaftler Dierk Borstel. In der Linkspartei konzentrierten sich verschiedene ideologische Strömungen, die Abweichungen von ihrer jeweiligen Doktrin kaum zu dulden schienen.

Die Parteiführung hat wenig Macht

“Diese treffen dann auf Politiker, die in Regierungsämtern und Parlamenten echte Verpflichtungen und Verantwortung übernehmen müssen”, beobachtet er. Keine Parteiführung kann dies auf Dauer moderieren oder gar kontrollieren. „Deshalb ist Vertrauen weniger wichtig als die Macht der Parteiführung, die sehr begrenzt ist“, sagt Borstel.

Bei der Wahl um den zweiten Hauptplatz ging der EU-Parlamentarier Martin Schirdewan als Sieger hervor, der gegen den Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann angetreten war. „Schirdewan ist außerhalb der Partei kaum bekannt und gehört zum thüringischen, eher realpolitischen Flügel der Partei“, kommentierte Wahlexperte Borstel.

Sahra Wagenknecht hält sich zurück

Es geht darum, den Versuch zu wiederholen, unterschiedliche Strömungen wie Ost und West oder Linke und Realpolitik nach oben zu repräsentieren. Schirdewans Gegner Pellmann wäre vom Feld um Sahra Wagenknecht bevorzugt worden. Unmittelbar vor dem Parteitag hatte er sich für “neue Gesichter an der Spitze” eingesetzt.

Mit Schirdewan, dem bisherigen Vizepräsidenten der Linksfraktion im Europaparlament und Spitzenkandidat im Europawahlkampf 2019, konnte Wissler nun seinen Wunsch-Co-Präsidenten durchsetzen. Während Wissler weiter links steht, wird Schirdewan zum pragmatischen Flügel gezählt.

Existenzfrage Russland?

Auch in der Ukraine-Politik war Wisslers Position beliebter. In seiner Rede sagte er: “Der verbrecherische Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen.” Verantwortlich sei die russische Führung um Präsident Putin, die “imperialistische und nationalistische Forderungen” verfolge. Die Linkspartei lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine grundsätzlich ab und ist gegen Sanktionen.

Gegen Russland gerichtete Sanktionen seien richtig, sagte Wissler, aber nicht solche, die in Russland „die Mehrheit der Bevölkerung verarmen“ könnten. Der zentrale außenpolitische Vorschlag des Parteivorstands lautet unter anderem: “Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf das Schärfste.”

Beziehung zur NATO unklar

Wagenknecht, der krankheitsbedingt nicht vor Ort war, wollte, dass dieser Satz durch eine Änderung aufgehoben und die Verantwortung der Nato im Krieg weiter betont wird. Die Änderung scheiterte jedoch. Wenig vorangekommen ist die Debatte darüber, ob und wie die Partei ihre Kritik an der Nato mit dem Krieg in der Ukraine verknüpfen sollte. „Die Debatte hat die innere Zerrissenheit im Spiel zwischen den Flügeln gezeigt“, stimmt Borstel zu.

Verschiedene Minderheiten versuchten vehement, ihre jeweiligen ideologischen Grundsätze wie Antiamerikanismus, Antikapitalismus, Pro-Russentum oder radikalen Pazifismus zu verteidigen.

Debatte zum Thema Sexismus

“Erneut war es Gregor Gysi, der die passende Frage stellte: Was sagt die Linke zu den angegriffenen Ukrainern und den schutzsuchenden nordeuropäischen Ländern?”, sagt Borstel. Der Parteitag habe seiner Meinung nach keine Antwort auf diese Frage gegeben, “trotz des harten Kampfes und des Mehrheitsbeschlusses der Partei, den Angriffskrieg so zu nennen”, kommentiert er.

Auch das Thema Sexismus nahm auf dem Parteitag viel Platz ein. In einer Generaldebatte wurden drastische Beispiele genannt. Wissler, die selbst wegen der Sexismus-Thematik unter Druck geraten war, sagte: “Die letzten Monate waren alles andere als einfach.” Er will nicht behaupten, dass er keine Fehler gemacht habe, aber alles, was er getan habe, sei “mit bester Absicht” geschehen. Sie entschuldigte sich bei Frauen, die in der Partei “Sexismus oder gar Missbrauch” erlebt und wenig Unterstützung erhalten hätten.

Abwurf eines Flügels?

Was waren die wichtigsten Signale des Parteitags? „Allerdings gibt es eine Mehrheitsposition in der Partei, die sich ihrer existenziellen Krise bewusst ist, und starke Minderheiten, denen im Zweifel der Erhalt der Partei weniger wichtig ist als das Festhalten an ihren jeweiligen dogmatischen Positionen“, sagt Borstel.

Ähnliche Konstellationen sind bereits aus der Geschichte der Grünen bekannt. „Damals hat sich der fundamentalistische Flügel von der Partei gelöst. Aber derzeit sieht es nicht so aus, als würden diese dogmatischen Strömungen der Linken dem Flügel der Realpolitik diesen Gefallen tun“, schätzt er.

Die Linke wird mit dem Tod bedroht

Die Partei bleibt mehrfach gespalten und ist daher auf Bundesebene kaum handlungsfähig, geschweige denn regierungsfähig. „Die Linke ist egozentrisch und tief gespalten. Als Alternative zur Regierung auf Bundesebene wird sie auf Dauer wohl scheitern“, sagt Borstel.

Als linke Opposition ist sie zu gespalten und vielstimmig, um eine mobilisierende Stimme auf der Linken zu werden. „Trotz der flehenden Worte deutet wenig darauf hin, dass sich daran kurz- bis mittelfristig etwas ändern wird“, sagt der Experte. Hält man an dieser Konstellation fest, wird das Verschwinden einer Partei beobachtet.

Über den Experten:

DR Dierk Borstel ist Professor für praxisorientierte Politikwissenschaft an der Fachhochschule Dortmund. Seine Forschung konzentriert sich auf die Auseinandersetzung mit Strömungen, die die Demokratie gefährden. Er verfügt über langjährige Erfahrung, insbesondere in Fragen des Rechtsextremismus. Borstel ist Präsident des Vereins „Community Coaching – Institut für Demokratieentwicklung“.

Aktualisiert am 27.06.2022 08:03

Die G7 hatten einem solchen Projekt bereits im vergangenen Jahr zugestimmt, es aber nicht mit Geld unterstützt. Jetzt wollen sie den Entwicklungsländern 600 Milliarden Dollar bieten. (Bildquelle: IMAGO/Nicolaj Zownir)

Nordrhein-Westfalen: Kommentar: CDU und Grüne sind bereit für eine Tortur

Alfred — Mon, 27 Jun 2022 05:41:52 +0000

Stand: 26.06.2022 21:09

Schwarz-Grün ist in NRW nicht nur eine Koalition von Parteiführern. Auch die Basis steht hinter der Allianz. Die Konflikte werden kommen. Aber beide Seiten scheinen dazu bereit zu sein. Ein Kommentar.

Einen anderen Stil hatten die Parteitage von CDU und Grünen am Wochenende. Wirtschaftliche Effizienz in der CDU. Lange, teils emotionale Debatten zwischen den Grünen. Im Ergebnis erreichten aber beide das Gleiche: klare Mehrheiten für die gemeinsame Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.

Arne Hell, WDR-Landespolitiker

Bild: WDR

Zustimmungswerte zeigen, dass nicht nur Parteiführer dieses Bündnis wollen, weil es ihnen persönlich den Weg zu Ämtern und Macht ebnet. Dahinter stehen auch die Basisvertreter beider Parteien. Die Stimmung auf beiden Parteitagen war geradezu euphorisch.

Erwartung: Schwarz-Grün muss den Unterschied machen

Diese breite Zustimmung ist mit der Erwartung verbunden, dass Schwarz und Grün etwas bewirken werden. Gerade die Grünen müssen ihren Unterstützern und Mitgliedern schnellstmöglich die Ergebnisse präsentieren, etwa beim Ausbau der Windkraft und neuen Verkehrskonzepten.

Die CDU muss den eigenen Leuten zeigen, dass die vielen Projekte wirklich bezahlbar sind und dass die Veränderungen die Unternehmen des Landes nicht überfordern werden.

Das kann funktionieren. Auch wenn die Risiken enorm sind. Niemand weiß, wie sich Russlands Wirtschaft und die Kriege gegen die Ukraine entwickeln werden.

Er droht mit Beweisen, aber beide Seiten sind bereit.

Darüber hinaus sind Konflikte in NRW absehbar. Zum Beispiel, wenn die Polizei die Besetzungen von Klimaaktivisten auflöst. Oder die Sauerländer gehen dagegen vor, dass auch dort Windräder gebaut werden. Dann die Tortur für CDU und Grüne.

Mein Eindruck ist, dass beide Seiten dazu bereit sind. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Grünen-Chefin Mona Neubaur werden diese Landesregierung zusammenhalten. Es scheint, dass sie während der Koalitionsverhandlungen ein gutes Verhältnis aufgebaut haben. Und sie haben genug Autorität in ihren Reihen, um dem Druck standzuhalten.

CDU frisst Wüst aus der Hand

Selbst in der NRW-CDU hat Wüst in so kurzer Zeit Status erlangt, dass ihn die Partei aus der Hand frisst. Er sorgte dafür, dass sie bei der letzten Bundestagswahl gestärkt aus dem Laschet-Debakel hervorging. Die nordrhein-westfälische CDU ist heute geeinter denn je in ihrer Geschichte.

Sie müssen dieses Pfund verwenden. Denn anders als in den ersten Monaten als Ministerpräsident, als er keine Zeit hatte, wird er nicht mehr nur an Worten gemessen, sondern an Taten.

Quelle: wdr.de

27. Juni 2022 – Der Pressespiegel deutscher Zeitungen

Alfred — Mon, 27 Jun 2022 05:30:28 +0000

Ein Thema unseres Pressespiegels: der dreitägige Parteitag der Linken in Erfurt. (Martin Schütt/dpa)

„Die internen Streitigkeiten um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, die persönlichen Macht- und Führungskämpfe zwischen dem linken Flügel von Sahra Wagenknecht und dem pragmatischen Lager von Janine Wissler sowie der Sexismus-Skandal im Landesverband Hessen haben sich eingestellt eine Entwicklung in Gang gesetzt, die die Linke in ihrer Existenz bedroht, kein Wunder, ein katastrophales Wahlergebnis jagte das nächste, bei der Bundestagswahl schafften sie den Einzug ins Parlament nur dank dreier Direktmandate, die die Linke in den letzten drei meilenweit verlor Landtagswahlen. Von einer echten linken Alternative zu einer abtrünnigen Partei im Rekordtempo. Eigentlich sollte der Parteitag in Erfurt einen Neuanfang darstellen, ein Zeichen für Erneuerung setzen. Gerade im Kontext klassischer linker Themen wie Soziales Gerechtigkeit angesichts hoher Inflation, bezahlbarer Wohnraum u Weltfrieden sind derzeit auf dem Vormarsch. Aber daraus ist nichts geworden“, so die B LATEST ADISH NEWS.

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG blickt in ihrem Kommentar auf die neu gewählte Parteispitze: „Wissler und Schirdewan haben enorme Aufgaben vor sich. Sie müssen den Stellungskrieg in den eigenen Reihen beenden und starke Individualisten eindämmen, damit klar wird, was wirklich steht.“ die linke.” zum. Und danach müssen Außenstehende Themen aufstellen, von denen die Wähler glauben, dass sie sie ansprechen. Gelingt ihnen das nicht, besteht Absturzgefahr. Ein personeller Neuanfang bedeutet nicht automatisch eine inhaltliche Neudefinition. Daran müssen Wissler und Schirdewan jetzt arbeiten. Ob sie die richtigen Leute dafür sind, wird sich bald zeigen“, sagt die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.

Deutlich optimistischer fällt die Einschätzung des NORDBAYERISCHEN KURIER aus Bayreuth aus: „Ein Parteitag der Bundespartei reicht nicht aus, um die facettenreiche LINKE aus dem Jammertal zu holen Mit dem Duo Janine Wissler und Martin Schirdewan führen sie nun zwei Politiker, die eine gemeinsame Vision einer Partei vertreten, die das Thema soziale Gerechtigkeit zum unverrückbaren Kern der Marke macht.“

Ein weiteres Thema auf dem Erfurter Parteitag war die Haltung der Linken zum Ukraine-Krieg. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kommentiert: „Mit Blick auf den russischen Einmarsch in die Ukraine ist die Wagenknecht-Linie gescheitert. Stattdessen hat sich eine dezidiert linke, aber realistische Bewegung durchgesetzt. Die Linke hat sich als Sprachrohr derer positioniert, die Waffenlieferungen an die Ukraine klar ablehnen.“ aber gleichzeitig zu sehen, dass Putin der Aggressor in diesem Konflikt ist, dass er die imperialistische Politik verteidigt. Das reicht den Verteidigern von Waffenlieferungen nicht, aber es ist immer noch ein bedeutender Schritt für die Linke”, schreibt die SZ.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sieht das ganz anders: „Die Linken reden von Solidarität, und man könnte froh sein, wenn er nur eine leere Hülle wäre. Viele sehen in Putin immer noch den Führer eines sozialistischen Schwesterstaates. So sehr sie sich auch bemühen.“ „Die Pragmatiker“. erklären, dass der russische Herrscher kein Linker ist. Auch wer nicht ganz durchgeknallt ist, kann den Schatten seines Antiamerikanismus nicht überspringen. Die Linke kann höchstens Völkerrechtsverletzungen auf beiden Seiten verurteilen. ‘. In Erfurt hat sich eine Partei moralisch bankrott gezeigt“, ist die FAZ überzeugt.

Themenwechsel. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU befasst sich mit dem G7-Gipfel, der derzeit im bayerischen Elmau stattfindet: „Olaf Scholz empfängt die G7-Staats- und Regierungschefs in alpiner Idylle. Aber von globaler Idylle kann man nicht sprechen. Krisen sind wie Ausrufezeichen im Weltraum man könnte es riechen, der Gestank wäre unerträglich Ein wenig Belüftung und Parfüm reichen nicht aus Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein krasses Beispiel für die Abhängigkeit von Ölimporten Er treibt die Preise in die Höhe Preise und verschlimmert Hungersnöte Der Klimawandel verliert an Aufmerksamkeit und ist es durch Dürren und Temperaturrekorde präsenter denn je. Sie ist ideal, um Unsicherheit, Unzufriedenheit und Instabilität zu garantieren. Es ist die Aufgabe der G7, ihr mit mehr als einer lauwarmen Erklärung entgegenzutreten”, fordert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Die AUGSBURGER ALLGEMEINE äußert sich besorgt: „Die G7-Staaten bewegen sich in ihrem Bemühen, Wladimir Putin seine Grenzen aufzuzeigen, auf einem schmalen Grat. Sechs Sanktionspakete konnten den russischen Präsidenten nicht aufhalten; die nächsten Strafmaßnahmen müssen nun geprüft werden.“ Nicht nur in Deutschland fragen sich immer mehr Menschen, ob es klug ist, die eigene Wirtschaft an die Wand zu drücken, um einem anderen Land zu helfen. Olaf Scholz hat noch genug Rückhalt für seine Politik der kalkulierten Sanktionen, bei jedem weiteren Zehntel Inflation und jeder neuen Erhöhung in den Gaspreisen, aber das verschwindet”, prognostiziert die AUGSBURGER ALLGEMEINE.

Ein Gastbeitrag in der TAGESZEITUNG verweist auf die unterschiedlichen geostrategischen Interessen der USA und Europas: „Die Tatsache, dass Russland zu einem Pariastaat wird, der in absehbarer Zeit die Lieferung fossiler Rohstoffe an den Westen einstellen wird, wird Europa mit einer anderen wirtschaftlichen und soziale Wirkung als die USA Sie sind autonom und haben es geschafft, mit ihren Fracking-Methoden zum größten Ölproduzenten der Welt zu werden, vor Saudi-Arabien und Russland US-Rüstungsindustrie. Gleichzeitig ist die wirtschaftliche Verflechtung der USA und Russlands nicht so eng wie die zwischen der EU und Russland“, heißt es in der TAZ.

Die HEILBRONNER STIMME meint dazu: „Das Bündnis entschlossener Menschen der freien Welt sieht sich im Machtspiel einer wachsenden Zahl autoritärer Staaten und Diktaturen gegenüber, die die G7 nur leicht belächeln. Aus dieser Perspektive passen diese Gipfel nicht mehr.“ Zeitgemäß. Miteinander reden ist in Ordnung. Aber nicht bei einem aufwendig organisierten Alpinturnier, das für viele Bürger nur ein weiteres Zeichen politischer Entfremdung ist.“

Um dem Personalmangel an Deutschlands Flughäfen entgegenzuwirken, will die Bundesregierung die Möglichkeit schaffen, ausländische Arbeitskräfte vorübergehend einzustellen. Für den KÖLNER STADT-Anzeiger ist das „nicht mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein“: „Die Bediensteten können bestenfalls für die Gepäckabfertigung eingesetzt werden. Eine Lösung des Problems der Sicherheitskontrolle allein durch den Einsatz von Spezialisten ist das nicht in wenigen Monaten. Das Problem besteht schon lange. Seit Jahren macht die Bundespolizei auf Beschwerden privater Sicherheitsfirmen aufmerksam, die Gewerkschaft Verdi beklagt seit Jahren Personalmangel bei Kontrollen. Die Pandemie hat nur gehandelt als Beschleuniger. So werden Urlauber diesen Sommer mit offenen Augen pleite gehen. Umso wichtiger ist es, jetzt eine dauerhafte Lösung für das Problem zu finden, damit die Fahrgäste besser in den Urlaub starten können spätestens ab dem nächsten Jahr”, appellierte der KÖLNER STADT-ANZEIGER.

Laut der Berliner Zeitung DER TAGESSPIEGEL könnte eine Lösung so aussehen: „Es ist wichtig, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, damit Jobs im Terminal und auf der Plattform wieder attraktiv werden. Das bedeutet vor allem mehr Geld. Der Preis passt.“ „Viele Fahrgäste würden sicherlich teurere Tickets bezahlen, wenn ihre Reise nicht mit einem Stresstest beginnen würde.“

Wissler: „Wir haben uns als Linke verstanden“

Alfred — Mon, 27 Jun 2022 04:54:21 +0000

Bundesparteitag
:
Wissler: „Wir haben uns als Linke verstanden“

“Wir sind zurück”: Janine Wissler.
Foto: Martin Schütt/dpa

Erfurt Die Linke hat noch drei Tage bis zum Krisenparteitag. Mit Janine Wissler und Martin Schirdewan hat sie ein neues Führungsduo. Und viele Klagen an die Bundesregierung. Wird das reichen?

Die Linke sucht mit einer neuen Doppelspitze und geschärften Positionen einen Weg aus ihrer Krise.

Ein Bundesparteitag in Erfurt hat am Wochenende Präsidentin Janine Wissler im Amt bestätigt; Trotz Wahlniederlagen und Streitigkeiten hat die 41-Jährige eine zweite Chance. Anführer seiner Partei wird der Europapolitiker Martin Schirdewan. Die Delegierten schärften auch die Linie der Partei gegenüber Russland und forderten ehrgeizigere Klimaziele.

„Wir haben das als Linke verstanden“, sagte der 46-jährige Berliner Schirdewan nach seiner Wahl. “Wir sind zurück.” Die Linke wird sich mehr denn je mit Themen wie explodierenden Lebensmittel- und Energiepreisen und hohen Mieten auseinandersetzen. Wissler sagte über Schirdewan: „Wir kennen uns und wir mögen uns. Und wir wissen, wohin wir wollen.“

“Der Parteitag hat eine Tür geöffnet”

Die Linke hatte bei den Bundestagswahlen und bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen sehr schlecht abgeschnitten. Viele Parteivertreter sprechen von einer Existenzkrise. Am Sonntag zog Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch eine positive Bilanz: „Der Parteitag hat eine Tür geöffnet.“ Doch solche Treffen allein änderten nichts, wohl aber die Zukunftsarbeit: “Interner Zusammenhalt und externe Attacken, ab Montag.”

Nach langen Debatten stimmten die meisten Delegierten für eine schärfere Linie gegenüber Russland und der NATO. Wissler und der Parteivorstand setzten sich gegen eine Gruppe um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht durch. Damit wollte man die gemeinsame Verantwortung der Nato im Vorfeld des Ukraine-Krieges betonen.

Das Programm der Partei fordert die Auflösung der NATO

Für die Linke war dies ein Grundsatzstreit. Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar hatten viele Parteimitglieder Sympathie für russische Interessen bekundet. Das gültige Programm der Partei fordert die Auflösung der Nato, die durch ein “kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands” ersetzt werden soll. Die neue Auflösung unterscheidet sich etwas von dieser Linie.

Die Version, für die auch Wissler geworben hatte, verurteilte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Schärfste. Gleichzeitig kritisiert dieser Antrag die Nato dafür, “über geopolitische Einflusszonen und ein Wettrüsten insbesondere zwischen Nato, Russland und China nachzudenken”. Das 100-Milliarden-Euro-Programm für die Bundeswehr wird verurteilt, Waffenlieferungen an die Ukraine werden abgelehnt.

Bereits am Samstag stimmten die Delegierten für eine drastische Verschärfung des Klimaziels: Deutschland soll nach dem Willen der Partei bereits bis 2035 klimaneutral sein, also keine Treibhausgase mehr in die Atmosphäre emittieren. Bisher ist das Ziel der Bundesregierung das Jahr 2045. Es braucht das größte Investitionsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik: 20 Milliarden Euro pro Jahr allein für die Energiewende.

Linker Chef: „Wir sind zurück“

Alfred — Mon, 27 Jun 2022 03:30:17 +0000

Linker Chef: „Wir sind zurück“

Auf einem emotionalen Parteitag wählen die Genossen eine Doppelspitze. Jetzt hat sie viel zu tun, und Wagenknecht kritisiert sie sofort.

Erfurt. Das ist Gregor Gysi. Er macht es wie immer: rhetorisch geschliffen, emotional, mal konzentriert, mal witzig. Der Parlamentarier, eine Art Aushängeschild der Genossen, sieht nach links an einer Kreuzung. “Entweder wir retten unsere Partei oder wir versinken in der Bedeutungslosigkeit.”

Gysi wirbt für einen realpolitischen Kurs, der soziale Themen in den Mittelpunkt rückt und die Partei stärkt. „Wenn wir ein Vorrat von 1.000 Kleinigkeiten bleiben, berauben wir uns dieser Chance“, sagte er vor rund 500 Delegierten auf dem Erfurter Bundesparteitag.

Etwas daran ist neu. Wie so oft erntete Gysi lauten Applaus. Aber auch Buhrufe. Denn einer vernichtenden Genrekritik kann sich der langjährige Fraktionschef nicht verkneifen. Jetzt sind keine Auflösungen von Doppelpunkten, Großbuchstaben oder Sternchen erforderlich. Der Adel wollte die Schreibweise ändern. “Aber wir wollen die Situation ändern.”

Zwei Delegierte kritisieren dies in persönlichen Äußerungen, einer spricht von Unverschämtheit. Diese Parteitagsszene zeigt einen Grundkonflikt auf der Linken. Soll sie aktiver werden oder der Tradition einer parlamentarischen Sozialpartei folgen?

Auch andernorts wird es turbulent. Im Zuge der Russland-Debatte fragt die ukrainischstämmige Abgeordnete Sofia Fellinger, wie die Linke ihre Rolle als Friedenspartei eigentlich definiert: “Frieden kommt nicht von der Umarmung von Panzern.”

Ein sowohl als auch

Gerade die Russlandfrage zeigt, dass Erfurt ein Parteitag von beidem ist. Am Wochenende stimmten die Delegierten einem sehr pro-russischen Änderungsantrag von Sahra Wagenknecht zu, die krankheitsbedingt fehlte. Er wollte eine Passage löschen, in der Russland “imperialistische Politik” vorgeworfen wird. Der Parteitag verurteilte den Krieg scharf und widersetzte sich den Waffenlieferungen. Aber: Die Linke kritisiert auch die Nato und die Sanktionen gegen Russland.

Die Partei regiert in vier Bundesländern in Koalitionen und hat derzeit Bodo Ramelow als Bundesratspräsidenten, aber er ist anders als sein Partner für die Auflösung der Nato. Die Linke engagiert sich für Betroffene sexueller Gewalt, hat aber auch im Hessischen Landesverband des Parteivorsitzenden Wissler ein Problem mit mir. Sie diskutiert intensiv darüber, zwei Delegierte prangern unter Tränen missbräuchliches Verhalten an und kritisieren, dass die Partei nicht sehr feministisch sei.

Darüber hinaus gibt es eine interne, manchmal brutale Debattenkultur zwischen den verschiedenen Strömungen, auch in sozialen Netzwerken und in der Presse. „Bei uns ist der Streit schon im Vorfeld in den Medien“, sagt Gysi. Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch forderte die Abgeordneten auf, diese Konflikte zu beenden: „Wir sind links oder wir sind nicht links.“

Immerhin gelingt es der Partei, die Frage der Führung ohne größere Reibungen zu lösen. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, erhielt mehr als 61 Prozent der Stimmen. Der 46-jährige Pragmatiker setzte sich bei der Bundestagswahl klar gegen den Wahlsieger des Leipziger Wahlkreises, Sören Pellmann, durch. Nun erwägt der Sachse einen Ausstieg aus der Fraktion. Die bisherige Chefin Janine Wissler machte es den Frauen schlechter.

Die 41-jährige hessische Abgeordnete gewann mit 57,7 Prozent deutlich weniger als bei ihrer letzten Wahl. Wissler setzte sich jedoch sofort gegen Kollegin Heidi Reichinnek und die frühere sächsische Landtagsabgeordnete Julia Bonk durch.

Schirdewan lobt den europäischen Mindestlohn

Wissler sagt, es sei wichtig, etwas aus diesem Ergebnis zu machen. Sie spricht von einer “sozialistischen Gerechtigkeitspartei”. Die Linke muss für Rentner, Angestellte, Krankenschwestern, Mieter und Arbeitslose arbeiten. Für diejenigen, “die in dieser Gesellschaft überhaupt nicht gehört werden”. Für Wissler ist es kein Widerspruch, sich für die Rechte von Arbeitnehmern und Minderheiten einzusetzen: „Beides gehört zusammen.“

Schirdewan lobt den europäischen Mindestlohn als Verdienst der Linken. Er will auch das Fürchten vor „den Mächtigen“ lehren und bezeichnet Internetkonzerne wie Amazon oder Google als „Betrüger“. Nach der Wahl sagt er: „Wir haben uns als Linke verstanden.“ Und: “Wir sind zurück.” Aus der Ferne verkündet Wagenknecht, dass er sich mit dieser Tour wenig Hoffnung macht.

Doppelspitze agiert in einem kleineren Gremium. Diese hat nur noch 26 Mitglieder statt bisher 44. Der sächsische Staatschef Stefan Hartmann ist einer von ihnen. Die hitzigen Debatten über Sanktionen, Waffenlieferungen und Russland im Allgemeinen deuten darauf hin, dass der neue Vorstand zunächst um die Moderation gebeten werden sollte.

„Russland wird Deutschland nicht angreifen“, betont Gysi, der gleichzeitig Sympathie für die Nato-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands zeigt. Bartsch kritisiert Putin: „Das heißt aber nicht, dass wir das russische Volk oder die russische Kunst verurteilen.“ Auf dem Parteitag lobt er mit Blick nach links, “eine Tür ist aufgegangen”.

Gemeinsam gegen den Landtag XXL: Kommt die Volksabstimmung? – Bayern – Neuigkeiten

Alfred — Mon, 27 Jun 2022 03:18:29 +0000

von Alexander Kain

27. Juni 2022
5:00 morgens

Der Bund der Steuerzahler und die FDP wollen gemeinsam gegen einen großen und damit teuren Landtag vorgehen. Über eine Volksabstimmung wird diskutiert.

### ####### ######## ##

#### ### ################ ### ### ###########, ####### ## #######################################. #### ######### ### ### ############ #### ### ############ ################.

############# ### ############?

Weitere Artikel aus dieser Abteilung finden Sie in Bayern.

Kommentar zum Parteitag der Linken Bundespartei: Geschlossenheit ist gefragt

Alfred — Mon, 27 Jun 2022 00:09:52 +0000

Kommentar zum Parteitag der Linken Bundespartei: Geschlossenheit ist gefragt

Bitte stelle deinen Werbeblocker ab

Ihr Werbeblocker ist derzeit aktiviert. Um auf das Nachrichtenportal zuzugreifen und die Inhalte anzuzeigen, haben Sie die folgenden zwei Möglichkeiten:

Werbeblocker deaktivieren

Bitte deaktivieren Sie Ihren Werbeblocker oder legen Sie eine Ausnahmeregel für diese Website fest.

entweder

Schließen Sie ein PUR-Abo ab

2,99 € pro Monat (monatlich kündbar)

kein Limit für kostenlose Artikel

keine Werbung/Verfolgung durch Dritte

Fordern Sie ein PUR-Abonnement an