Menschen sterben an Österreich - Österreich tötet Menschen! 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Österreich bringt augenscheinlich Menschen um. Behörden lügen, betrügen verletzen, töten. Das Gesetz selbst macht die  Behörden zu Verbrechern.

ZB: Österreich bringt systematisch tausende Bauernhöfe um. Universitäten und die Höchstgerichte erfinden die „Vergewerblichung der Land- und Forstwirtschaft“! (VwGH Zl. 2005/05/0253, Zl. 2009/04/0065, Zl. 2010/05/0186). Alle Juristen sind augenscheinlich  bauernfeindlich ausgebildet - inklusive der EuGH Richterin Dr. Berger. Behörden und Rechtsanwälte arbeiten augenscheinlich  gegen die Bauern zusammen.

 -  Universitäten und Höchstgerichte machen aus einem Recht auf Tierhaltung (§ 2 Abs 3 Z 2 GewO) ein Tierhaltungsverbot für die Landwirtschaft!

 -  Universitäten  und Höchstgerichte machen aus einem Tierhaltungsverbot (§ 2 Abs 3 Z 2 GewO) ein Recht auf Tierhaltung für Gewerbebetriebe! (VwGH Zl 2008/08/0058, Zl 2009/07/0166.)

Universitäten, Höchstgerichte und Behörden vernichten - direkt oder indirekt - die Bauern mit der Gewerbeordnung 1994 (OGH GZ: 10ObS265/91, GZ: 10ObS158/94)!

Grundlage dafür sind die  denkunmöglichen Rechtssätze: „Die Dienstleistung der Landwirtschaft ist nicht Landwirtschaft, sondern  ein Gewerbe!“ oder „die Landwirtschaft im Gewerbe ist ein Gewerbe!“ (VwGH Zl 92/14/0189, 84/14/0125; 84/14/0151.).

Denkunmögliche Gewerbebetriebe („Landwirtschaftliche Dienstleister“) bewirtschaften illegal land- und forstwirtschaftliche Flächen und sind eine illegale Konkurrenz zur Landwirtschaft ("gewerbliche Schwarzarbeit im Glf") und produzieren illegale landwirtschaftliche Produkte (Nahrungsmitteln)!

Sinngemäße und  denkunmögliche  Rechtsätze des VwGH: „Landwirtschaftliche Tätigkeiten sind gewerbliche Tätigkeiten, mögen sie auch landwirtschaftliche Tätigkeiten sein!" 

Fürchterlich: Gewerbebehörden terrorisieren Bauern. Gewerbebetriebe produzieren illegale landwirtschaftliche Produkte. Es gibt zwar landwirtschaftliche Dienstnehmer, aber die "landwirtschaftlichen Dienstleister" sind gewerblich!

Straßenmeistereien betreiben die größte gemeingefährliche Landwirtschaft auf der Flächenwidmung „Verkehrsfläche“!

Diese illegale und gemeingefährliche Obst- und Holzproduktion dient weder dem Verkehr, noch ist sie dafür erforderlich. Diese illegale Landwirtschaft am Straßenrand verschmutzt gemeingefährlich die Straßen. Das gewonnene Obst kann gesundheitsschädlich sein. Durch das rechtswidrige und gemeingefährliche Sichtfahrgebot auf breiten Straßen mit Gegenverkehr können diese Bäume zum tödlichen Hindernis werden. (Studie: Jeder fünfte Verkehrstote bei Unfällen mit Bäumen - Tz)

Alle Autobahnen, Schnellstraßen und die 3-streifigen Freilandstraßen entsprechen augenscheinlich nicht der Rechtsordnung.

Usw! Der Schaden ist unermesslich. Wer kann da noch helfen?

In ÖSTERREICH sind alle Juristen  (Mag., Dr., Uni-Professor, EuGH-Richterin)  ausgebildete "Bauernvernichter".

"ÖSTERREICH bringt tausende Bauern mit der GewO um ...!"!

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Viele Rechtsanwälte arbeiten mit Behörden bauernfeindlich zusammen. Daher können viele Gewerbebetriebe mit Gewerbeberechtigungen  land- und forstwirtschaftliche Flächen bewirtschaften. Willkürlich agierende Bezirksverwaltungsbehörden radikalisieren Bauern und bekämpfen diese mit Spezialeinheiten (zB: "Amoklauf, weil er seine Pferde verlieren sollte | Nachrichten.at"). 

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Österreichische Universitäten lehren das Vernichten von Land- und Forstwirtschaften durch missbräuchliche Anwendung der Gewerbeordnung (siehe FÜM III Prof Raschauer März 2015 (abgeschrieben) - karl ...).

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Universitäten erfinden die "gewerbliche Pferdehaltung" und das landwirtschaftliche Pferdehaltungsverbot im Grünland/Land- und Forstwirtschaft.

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Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof machen alle  land- und forstwirtschaftliche Dienstleistungen zu gewerbliche Dienstleistungen, obwohl die gewerbliche Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen unzulässig ist. Denkunmöglicher Rechtssatz:  Die Erbringung von Dienstleistungen (der Urproduktion) ist keine Urproduktion (Hinweis E 19.2.1985, 84/14/0125; E 26.3.1985, 84/14/0151).

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Der Oberste Gerichtshof macht eine "untergeordnete Landwirtschaft" zum Gewerbe, obwohl schon jede geringfügige land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit ausdrücklich gemäß § 2 Abs 3 Gewerbeordnung ausgenommen ist. Eine Landwirtschaft kann daher niemals einem Gewerbe dienen (§ 2 Abs 3 GewO)! Rechtswidriger, denkunmöglicher und sich widersprechender Entscheidungstext 10 ObS 265/91,

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Bezirkshauptmannschaften stellen "landwirtschaftliche Gewerbeberechtigungen" für land- und forstwirtschaftliche Flächen aus (Gewerblicher Lohndrusch, gewerbliche Rübenrodung, gewerbliche Pferdehaltungsbetriebe usw).

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Straßenmeistereien betreiben gemeingefährliche Land- und Forstwirtschaft auf der Flächenwidmung "Verkehrsfläche"! Die illegal Obst- und Holzproduktion am Straßenrand dient weder dem Verkehr, noch ist diese dafür erforderlich. Diese illegale Obst- und Holzproduktion verschmutzt die Fahrbahn und macht diese dadurch gemeingefährlich. 

Studie: Jeder fünfte Verkehrstote bei Unfällen mit Bäumen - Tz

USW!

Für den Inhalt verantwortlich: Karl Deninger, Pfarrgasse 38, 2013 Göllersdorf

Studie: Jeder fünfte Verkehrstote bei Unfällen mit Bäumen - Tz

Die vielen illegalen Gewerbeberechtigungen für das Grünland/Land- und Forstwirtschaft weisen ÖSTERREICH als Bauernvernichtungsland aus!

Alle österreichische Juristen sind ausgebildete „Bauernkiller“, inkl. der ö. EuGH-Richterin!

Österreichische Universitäten lehren die Vernichtung landwirtschaftlicher Pferdehaltungsbetriebe im Grünland/Land- und Forstwirtschaft mit Hilfe der Gewerbeordnung (FÜM III Prof Raschauer März 2015   (abgeschrieben)). Österreichische Universitäten lehren die illegale "gewerbliche Pferdehaltung“ und das „landwirtschaftliche Pferdehaltungsverbot“! 

Richter des VfGH, VwGH und LVwG (usw) sind ausgebildete "Bauernkiller"!

Der Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof und alle anderen Gerichte lehren und praktizieren die "Vergewerblichung der Land- und Forstwirtschaft" ("Farm killing by Commercial Law!")!

"Die Vergewerblichung der Landwirtschaft" durch den VwGH (auszugsweise):

Geschäftszahl 2002/05/0687

Eine Pferdezucht ist - im Unterschied zur bloßen Pferdehaltung - grundsätzlich als Landwirtschaft bzw. als landwirtschaftlicher Betriebszweck anzusehen (vgl. E vom 12. Oktober 1993, Zl. 93/05/0157).

Geschäftszahl 2008/08/0058

Allein das "Halten von Pferden als Nutztiere" ist noch keine landwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 LAG: Wie aus der Definition in § 5 Abs. 1 LAG hervorgeht, ist nur das Halten von Nutztieren "zur Zucht, Mast oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse" Landwirtschaft.

Landwirtschaftliche Pferdehaltungsbetriebe im Grünland/Land- und Forstwirtschaft haben das Erscheinungsbild eines Gewerbebetriebes (VwGH Zl. 2005/05/0253, Zl. 2009/04/0065, Zl. 2010/05/0186) und werden nach der GewO vernichtet.

Holzschlägerung für Dritte ist keine typisch land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit (VwGH Zl: 84/14/0151)

Die Erbringung von Dienstleistungen (der Urproduktion) ist keine Urproduktion  (Hinweis E 19.2.1985, 84/14/0125; E 26.3.1985, 84/14/0151)

Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt zur Durchführung von Holzschlägerungsarbeiten ausgesprochen, dass die Erbringung von Dienstleistungen - mögen sie ihres Typus wegen auch zur land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit zählen - keine Urproduktion darstellt und daher nicht zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft führt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 1992, 92/14/0189, mit weiteren Nachweisen).

Im Erkenntnis vom 18. März 1992, 92/14/0019, hatte der Verwaltungsgerichtshof die Frage zu prüfen, ob der vom damaligen Beschwerdeführer ausgeübte Lohndrusch als Nebentätigkeit zu seinem landwirtschaftlichen Betrieb anzusehen sei. Infolge des Umfanges der für Dritte ausgeübten Arbeiten kam der Gerichtshof zum Ergebnis, dass ein Gewerbebetrieb vorliege. Auch bei der Durchführung von Drescharbeiten handelt es sich unzweifelhaft - im Sinne des Beschwerdevorbringens - um (diesfalls nicht forst- sondern) landwirtschaftliche "Maßnahmen", die Landwirte dem damaligen Beschwerdeführer "zur Durchführung übertragen" hatten.

ÖSTERREICH ist reich an illegalen Gewerbeberechtigungen für landwirtschaftliche Tätigkeiten (auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen) und diese weisen ÖSTERREICH als "Bauernvernichtungsstaat" aus!

PS: Dabei war schon vor der Einführung der Gewerbeordnung 1859 der Sämann, Schnitter, Holzfäller, Hirte, Fischer usw. ein landwirtschaftlicher Beruf (Versteinerungstheorie).

FÜM III Prof Raschauer März 2015   (abgeschrieben)

Adolf und Rosa Weber bewirtschaften           in Niederösterreich im Vollerwerb einen landwirtschaftlichen Betrieb mit 4O Rindern (20 Kühe, 20 Jungtiere). Die Wohn- und Wirtschaftsgebäude bestehen auf "BA" gewidmeten Parzellen. 40 Rinder sind zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel, meinen die Webers - Aber wenn man - was durchaus realistisch ist - noch ca 30 Pferde von gehobenen Töchtern zahlungskräftiger Städter gegen entsprechendes Entgelt einstellt {betreut, füttert etc}, dann könnte man gut leben. Nur: im Bereich der im Dorfverband bestehenden Wohn- und Wirtschaftsgebäude der Weber sind irgendwelche Erweiterungen oder Zubauten nicht mehr möglich.

Adolf und Rosa Weber sind allerdings auch Eigentümer mehrerer zusammenhängender Parzellen außerhalb des Dorfverbandes und fernab von anderen Wohngebäuden-, die als "Glf' gewidmet sind. Daher beabsichtigen sie auf diesen Parzellen neue Wirtschaftsgebäude {insbesondere Ställe für 4O Rinder und für 30 Pferde) sowie ein neues Wohngebäude zu errichten. ln diesem Sinn bringen sie beim Bürgermeister einen entsprechenden Antrag ein. Einige Zeit später wird den Webers ein

Schreiben der Bezirkshauptmannschaft zugestellt, in dem sie eingeladen werden, zum beiliegenden Gutachten eines agrartechnischen Sachverständigen binnen 14Tagen Stellung zu nehmen. ln diesem Gutachten wird ausgeführt, dass 3O Pferde für ein Nebengewerbe eindeutig zu viel' seien; maximal vier Pferde seien akzeptabel.

Anmerkung: Pferde gehen als Reittiere.

PS: Es gibt keine  Angaben bezüglich der Landwirtschaft (Pflanzenbau)!!

(ausgesuchte) Verwaltungsrechtliche Fragen:

3. ln  welcher Funktion wird die Bezirkshauptmannschaft tätig? (kurz)

Da keine DelegierungsVO in Geltung ist, kann sie nicht "als Baubehörde' zuständig sein. Da es um die Zulässigkeit von "Nebengewerben" geht, wird sie als örtlich zuständige Gewerbehörde tätig. (Hier oder bei 5.: es geht um den Verdacht unerlaubten Gewerbebetriebs.

4. Normalerweise bekommt man keine freischwebenden Gutachten zur Stellungnahme übermittelt. Um was für einen verfahrensrechtlichen Vorgang wird es sich handeln? (kurz)

Um die Ausübung des Parteiengehörs.

5. Welches Verfahren könnte bei der Bezirkshauptmannschaft anhängig sein, in dessen Rahmen sie das konkrete Gutachten eingeholt hat? [konkret und genau)

Es könnte sich um ein von der Behörde eingeleitetes verwaltungspolizeiliches Verfahren nach  360 Abs 1 GewO und/oder, um ein verwaltungsstrafrechtliches Verfahren nach 366 Abs 1 Z 1 und Z 2 GewO handeln. Es kann kein betriebsanlagenrechtliches Genehmigungsverfahren sein, weil es noch keinen Antrag gibt.

6. ausführlich nach Maßgabe der Zeit: Können Sie dem einschlägigen Gesetz in systematischer interpretation Argumente entnehmen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Nebengewerbe, insb das Einstellen von Pferden, durch Landwirte ausgeübt werden dürfen?

Nach §  2 Abs1 Z 1 iVm Z 2 sind land- und forstwirtschaftliche Nebengewerbe vom

Anwendungsbereich der GewO ausgenommen. Was unter einem ,,Nebengewerbe" zu verstehen ist, wird in § 2 Abs 4 näher definiert. Gemäß der Z 6 dieses Abs kann das "Einstellen von Reittieren" ein Nebengewerbe bilden. Das Gesetz statuiert in diesem Zusammenhang keine quantitative oder qualitative Einschränkung. Das kann aber nicht bedeuten, dass das Einstellen von Reittieren ohne jede Einschränkung ohne Gewerbeberechtigung zulässig ist. Nach Z 1 muss der Charakter des Betriebes als landwirtschaftlicher Betrieb (also ohne Pferde) gewahrt bleiben; der "Wert" muss untergeordnet sein. Nach  Z 4 ist die Tätigkeit auf den Einsatz  eigener landwirtschaftlicher Betriebsmittel beschränkt. Ebenso nach Z 5, 7 und 8.    Z 10 stellt auf selbsterzeugte Produkte (hier: zB Heu] ab. Man könnte argumentieren, dass bei Z 6 gerade keine solche Einschränkung statuiert ist. Es bleibt aber dabei, dass es ein "Neben"-gewerbe in Relation zu einem "Haupt-"gewerbe sein muss.  Daraus ergibt sich schon nach allgemeinen Sprachgebrauch, dass das  Einstellen von Pferden nicht dominieren darf. Eine

Parität von Rindern und Pferden könnte also problematisch sein. Die vom Sachverständigen

unterstellten 1O% sind allerdings aus dem Gesetz keinesfalls ableitbar.

8. Angenommen der agrartechnische  Sachverständige hat recht: Würden die Webers dann  für ihr Bauvorhaben - alternativ oder kumulativ - eine gewerbliche Betriebsanalgengenehmigung benötigen? Falls ja: Hätten sie Aussicht, dass ihnen diese zu erteilen wäre? Stünde die Widmung "Glf" entgegen?

Wenn er Recht hat, sind die Webers im Begriff, eine gewerbliche (= selbständige, regelmäßige, mit Ertragserzielungsabsichten verfolgte, nicht nach 2 ff aus dem Anwendungsbereich der GewO ausgenommene) Tätigkeiten auszuüben und zwar regelmäßig mittels einer ortsfesten Einrichtung.(...)

13. Angenommen der agrartechnische  Sachverständige hat recht: Kann es wirklich mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie und mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten Erwerbsfreiheit vereinbar sein, wenn sich aus Rechtsvorschriften ergibt, dass jemand, der 40 Rinder hält, dazu nur vier Pferde einstellen darf? (konkret und genau)

(...) Das öffentliche Interesse ist hier darin zu sehen, dass gewerbliche Tätigkeiten entsprechend berechtigten und qualifizierten Gewerbetreibenden vorbehalten werden sollen. (...)

Nach § 2 Abs 3 Z 2 GewO gibt es keine gewerbliche Tierhaltung (Pferdehaltung). Gewerbliche Pferdehaltungsbetriebe sind gesetzlich verbotene Tierhaltungsbetriebe nach § 1 Abs 1 GewO und § 2 Abs 3 Z 2 GewO!

Ein Landwirt (erwerbsmäßiger Tierhalter) kann niemals ein gewerbliche Tierhaltung ausüben, da es keine gibt!

Gewerbliche Tierhaltungsbetriebe sind eine illegale Konkurrenz zur Landwirtschaft.

Gewerbliche Tierhaltungsbetriebe bewirtschaften illegal landwirtschaftliche Flächen.

Gewerbliche Tierhaltungsbetriebe machen Schwarzarbeit.

Gewerbliche Tierhaltungsbetriebe produzieren verbotene Lebensmittel (Schlachtpferde).

Gewerbliche Tierhaltungsbetriebe haben Betriebszeiten zum Leidwesen der Tiere!

„Gewerbliche Pferdehaltungsbetriebe dürfen Pferde nicht füttern und nicht betreuen!“

Gewerbetreibende (Pferdehändler) dürfen Pferde nur "einstellen" und nicht selber "halten"!

Der Gewerbetreibende  (Pferdehändler) ist gewerblicher  Einsteller und nicht HALTER!

ÖSTERREICH ist ein gelebtes  UNRECHTSLAND bezüglich gewerblicher Tierhaltung!