Gehen Sie abstimmen!

Im Mai 2011 hat sich das Stimmvolk für die Einführung von Betreuungsgutscheinen in Kindertagesstätten ausgesprochen. Im November 2012 wurde dann die Öffentlichkeit informiert, dass das Referendum gegen das Betreuungsreglement, welches die Grundlage für die Einführung der Betreuungsgutscheine bildet, zustande gekommen ist. Doch was sind die Unterschiede?

Mit dem Stadtratsbeschluss fliesst das Geld direkt in die Kinderbetreuung und wird nicht zur Deckung von staatlichen Defiziten verwendet. Der sogenannte «Volksvorschlag: Betreuungsgutschein, aber fair!» ist eine Mogelpackung: Er wurde von den Gewerkschaften lanciert, mit dem Ziel die überdurchschnittlichen Arbeitsbedingungen der städtischen Kinderbetreuer zu zementieren. Nur der Beschluss des Stadtrates gibt allen Kitas, städtischen und privaten, gleich lange Spiesse.

• Der Beschluss des Stadtrates schafft MEHR Kita-Plätze. Die eingesetzten Subventionen fliessen direkt in die Kinderbetreuung.
• Der Beschluss des Stadtrates schafft gleich lange Spiesse für städtische und private Kitas. Nur so haben die Eltern wirklich eine freie Wahl.
• Auch Kitas sollen haushälterisch mit dem Geld umgehen. Deshalb gibt es im Beschluss des Stadtrates KEINE Defizitgarantie.

Der Stadtrat empfiehlt 42 zu 32 den Beschluss und auch 5 von 7 Fraktionen empfehlen den Beschluss anzunehmen. Sagen Sie JA zum Stadtratsbeschluss, sagen Sie NEIN zum Volksvorschlag. In der Stichfrage empfehle ich den Stadtratsbeschluss vorzuziehen. Ein guter Beitrag, ein Interview mit Mirella Burri, der Betriebsleiterin der privaten Kita «Miabiala» finden Sie auf Journal B.

Es war das Jahr 2008 als ich begann mein politisches Interesse in einer Partei einzubringen. Mein Weg zur CVP war damals eher unüblich. Es war der damalige Präsident Henri Beuchat, welcher mich ganz spontan an eine Mitgliederversammlung eingeladen hatte. Zuvor war ich nicht wirklich entschlossen, welche Partei für mich die Richtige ist.  Aufgewachsen bin ich in Grosshöchstetten. Gerade in dieser Region gibt es kaum jemanden, der damals CVP gewählt hätte – zu stark sind BDP, SVP und SP.

Ausschlaggebend für die Wahl der CVP als “meine Partei” war schlussendlich die grosse Übereinstimmung meiner politischen Ansichten und dem Profil der CVP Schweiz, welche kurz nach dem Wahlkampf 2007 stand – und für mich als heimliche Siegerin hervor ging. Und die Positionen der CVP Schweiz in aktuellen Tagesgeschäften bestätigen meinen Entscheid immer wieder. Es sind praktisch immer Positionen für die ich sofort eintreten kann!

Für mich ist die CVP eine moderne Partei, welche die Traditionen jedoch schätzt und ernst nimmt. Die CVP ist DIE Mittepartei par excellence.

Doch es wird täglich schwieriger, dies zu kommunizieren. Wir haben wir es in der Stadt Bern mit einer ganzen Menge verschiedener Parteien zu tun, von denen nicht wenige den Platz in der Mitte für sich beanspruchen. Wir müssen einen Weg finden die Ideen der CVP an den Wähler zu bringen. Es ist manchmal wie im Sport: Wir haben gute Spieler, verkaufen uns und unsere Ideen aber unter dem Wert. Das muss sich ändern. Wir dürfen vielleicht manchmal etwas pointierter auftreten, trotzdem müssen wir stehts niveauvolle uns faire Politik betreiben.

Was sich aber nicht ändert, ist die Tatsache, dass wir zur Lösung und Durchsetzung unserer Anliegen vermehrt wichtige Partner benötigen. Ein wichtiger Schritt ist diesbezüglich die enge Zusammenarbeit auf Fraktionsebene mit der BDP – diese Zusammenarbeit hat sich mehrmals bewährt. Was durch eine sachliche, überparteiliche Arbeit erreicht werden kann, das zeigt beispielsweise der Verein Pro Nachtleben Bern auf, in welchem ich in den letzten Monaten als Vertreter der Jungen CVP mich einbringen durfte. Ich glaube nicht, dass heute in der Stadt Bern an einem ernsthaften Nachtleben-Konzept gearbeitet würde, wenn sich die Vertreter der verschiedensten Parteien nicht zusammengerauft und zusammen an einen Tisch gesetzt hätten.

Michael Daphinoff wird am kommenden Montag an der Hauptversammlung zurücktreten. Als Vizepräsident möchte es nicht unterlassen Michael Daphinoff für seinen Einsatz und seine Hartnäckigkeit in den letzten Jahren zu danken. Ich wünsche Ihm viel Erfolg im Stadtrat!

• Link zum Bericht im auf DerBund.ch
• Falls nicht mehr verfügbar: Link auf den Beitrag via Evernote

Am letzten Samstag fand in Heiden (AR) die Delegiertenversammlung der CVP Schweiz statt. Die Resultate und die Medienmitteilung finden Sie wie immer auf der Website der CVP Schweiz.

Seither ist die Ventilklausel in den Medien ein grosses Thema. Die CVP hat heute mit der Medienmitteilung ”Der Weg der Schweiz in Europa?” ihre Positionen klargestellt. Diese zeigen mir erneut auf, weshalb ich gerne in dieser Partei bin. Denn es sind alles Positionen, für die ich sofort eintreten würde:

• Wir sind gegen einen EU-Beitritt.
• Wir akzeptieren weiterhin keine automatische Rechtsübernahme
• Der Spielraum der Schweiz beim Freizügigkeitsabkommen, vor allem bei Entfall der Aufenthaltsvoraussetzungen und Sozialhilfezuwanderung, ist konsequenter zu nutzen. Die flankierenden Massnahmen sind strikter durchzusetzen.
• Wir sind für die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien. Wie schon in der Vergangenheit sollen aber Übergangsregelungen getroffen werden.
• Dazu gehört auch die Ventilklausel. Sie soll, wann immer die Bedingungen erfüllt sind, angewendet werden. Ausserdem soll eine Überführung ins Dauerrecht geprüft werden.
• Wir übernehmen Verantwortung und sind bereit für eine weitere Kohäsionszahlung. Diese soll aber an Bedingungen geknüpft werden.
• Ein automatischer Informationsaustausch kommt nicht in Frage, solange dieser international kein Standard ist.
• Bei (Neu-)Verhandlungen über Abkommen im Finanz- und Steuerbereich müssen der gleichberechtigte Marktzugang und die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit oberste Priorität haben.
• Wir möchten die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Kantone fördern und ermutigen die Kantone, ihren Handlungsspielraum diesbezüglich auszuschöpfen und die Kontakte zu den Nachbarstaaten auszubauen bzw. zu vertiefen.

Ich wünsche der Generalsekretärin der CVP Schweiz alles Gute in der Zukunft, auch ohne CVP Stadt Bern. Béatrice Wertli war als Stadträtin, Co-Fraktionspräsidentin und Vorstandsmitglied der Stadtpartei äusserst aktiv. Als Familien-, Energie- und Sportpolitikerin hat sich Béatrice Wertli einen Namen im Stadtrat gemacht. Nun konzentriert sich Powerfrau Wertli auf Ihre Arbeit als Generalsekretärin der CVP Schweiz.

Die Medienmitteilung finden Sie auf der Website der CVP Stadt Bern.

Der Familienartikel ist gescheitert. Scheinbar will die Schweiz keine echte Wahlfreiheit für Familien. Also Frauen, zurück an den Herd! – via Twitter

Ein Familienartikel in der Bundesverfassung hat keine Staatskinder zu folge. Die Kinder werden nicht im “Staatsgefängnis” landen, wie dies Werbekampagnen (leider) erfolgreich vermittelt haben.

Die Bundesverfassung umfasst rund 200 Artikel – auch zur „Konjunkturpolitik“ und einen Artikel zu „Fischerei und Jagd“ finden wir ebenfalls. Diese Themen werden wohl auch in Zukunft höher gewichtet als die Förderung der Familie. Eine echte Wahlfreiheit wird es auch in den nächsten Jahren nicht geben. Das ist äusserst schade.

Deshalb nicht vergessen: Gehen Sie abstimmen, bis spätestens am 03.03. – und stimmen Sie für die Familie!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde

Die Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft – und das Zentrum unseres Daseins. Am 3. März stimmen wir über den CVP-Familienartikel in unserer Bundesverfassung ab. Wir können mit dieser Verfassungsänderung ein Kernanliegen der CVP im Grundgesetz verankern: Bessere Rahmenbedingungen für die Familien. Es ist bereits ein grossartiger Erfolg, dass wir hierüber abstimmen können! An uns liegt es aber auch, dass am Sonntag ein Ja an der Urne herauskommt.

Alle Bereiche des Lebens sind heute Gegenstand der Bundesverfassung: Jugendpolitik, Alterspolitik, Bildungspolitik, Arbeitspolitik, Verkehrspolitik, Regionalpolitik, Wirtschafts- und Konjunkturpolitik. Mit einem neuen Verfassungsartikel Familienpolitik soll auch die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf endlich in der Bundesverfassung verankert werden. Der Artikel ist eine Antwort auf die neuen gesellschafts- und familienpolitischen Realitäten.

In einem Grossteil der Schweizer Haushalte, beinahe 75 Prozent, sind heute beide Elternteile in unterschiedlichen Pensen ins Erwerbsleben eingebunden. Frauen engagieren sich heute neben der Familie auch beruflich und Männer widmen sich neben dem Beruf umgekehrt auch der Familie und den Kindern. Für viele Familien ist die Berufstätigkeit beider Elternteile aber nicht nur eine Frage des Wollens, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Vorhandene Betreuungsstrukturen wie Kindertagesstätten ermöglichen es vielen Familien erst, ein würdiges, selbstständiges Leben ohne staatliche Zuschüsse in Form von Sozialhilfe oder Prämienverbilligungen zu führen.

Dabei geht es nicht darum, das eine Familienmodell gegen das andere auszuspielen. Beide Modelle, das klassische Einverdienermodell wie das Zweiverdienermodell verdienen Respekt und Unterstützung. Mit dem CVP-Familienartikel werden einerseits Massnahmen zum Schutz aller Familien geschaffen und anderseits die Vereinbarkeit gefördert. So wird eine echte Wahlfreiheit geschaffen.

Ein JA ist nicht nur für die Familien enorm wichtig, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Unternehmen beklagen in der Schweiz den zunehmenden Fachkräftemangel. 31 Prozent der Mütter ohne Erwerbsarbeit würden eigentlich gerne einer Arbeit ausser Haus nachgehen, können dies heute aber wegen fehlenden Betreuungsstrukturen nicht. Mit der Mutterschaft ziehen sich viele gut ausgebildete Frauen oft unfreiwillig aus dem Berufsleben zurück. Dass Schweizer Unternehmen Fachkräfte im Ausland suchen müssen, obwohl sie im Inland eigentlich vorhanden wären, ist ein volkswirtschaftlicher Irrsinn. Der Wirtschaftsstandort Schweiz hat ein grosses Interesse daran, dieses Potenzial zu nutzen. Dies wird sich insbesondere in den kommenden Jahren zeigen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Pension gehen und die Schweiz aus demografischen Gründen noch mehr Arbeitskräfte braucht. Familienpolitische Massnahmen sind eine gute Investition in die Zukunft und ein Standortvorteil für unser ganzes Land.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung, Ihren Einsatz für die CVP und für die Familien in der Schweiz!

Herzlich, Ihr
Christophe Darbellay
Präsident CVP Schweiz

How to stop piracy: 1 Create great stuff 2 Make it easy to buy 3 Same day worldwide release 4 Fair price 5 Works on any device

— Kim Dotcom (@KimDotcom) January 7, 2013

Sind es nicht genau diese Probleme, die es manchmal fast unmöglich machen Medien legal zu konsumieren? Gute Medien, geniale Musik und spannende Filme verkaufen sich auch. Vor allem dann, wenn diese einfach zu kaufen sind (vor allem einfacher als auf Tauschbörsen zu finden), zu einem fairen Preis und für den Privatgebrauch auch kopierbar sind. Denn was bringt es dem Konsumenten, wenn er zwar einen gekauften Song legal besitzt, diesen aber aufgrund eines Kopierschutzes auf seinem iPod nicht abspielen kann?! Ob er das nächste Mal wieder kauft?

Liebe Medienvertriebe, seit ehrlich zu Euch selbst. Glaubt Ihr wirklich, dass der geübte User untenstehenden Film nicht “illegal” irgendwo findet?

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JA zum CVP Familienartikel – Bild der CVP Schweiz

Es ist schon ein paar Jahre her: Am 23. März 2007 gab CVP alt Nationalrat Norbert Hochreutener aus dem Kanton Bern mit seiner Parlamentarischen Initiative „Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik“ den Anstoss für den Familienartikel. 

Doch worum geht es beim Familienartikel? Alle Bereiche des Lebens sind heute Gegenstand der Bundesverfassung: Jugendpolitik, Alterspolitik, Bildungspolitik, Arbeitspolitik, Verkehrspolitik, Regionalpolitik, Wirtschafts- und Konjunkturpolitik für alle diese Bereiche gibt es einen entsprechenden Verfassungsartikel. Nur für die Familie –
der Kern unserer Gesellschaft – noch nicht!

Die Familien haben sich weiterentwickelt, es gibt nicht mehr nur ein traditionelles Familienmodell. Mit einem neuen Verfassungsartikel Familienpolitik wird die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Bundesverfassung verankert. Bund und Kantone erhalten damit die Aufgabe, konkrete Massnahmen zu ergreifen, die die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit fördern. Es wird somit eine echte Wahlfreiheit für Familien geschaffen. Diese ist dringend notwendig.

Heute verzichten viele Familien trotz Kinderwunsch auf Kinder. Mit einer besseren Unterstützung dieser Familien wird sich die Schweiz weiterentwickeln können. Dies hat zwar Kosten zur Folge, denn schliesslich sollten dem Artikel auch Massnahmen folgen. Jedoch wird der volkswirtschaftliche Nutzen um ein mehrfaches grösser sein, als diese Kosten. Die Schweiz soll in eine nachhaltige demografische Entwicklung investieren, in die Familie und einen starken Mittelstand.

Weitere Argumente zum CVP Familienartikel finden Sie auf der Website der CVP Schweiz. Gehen Sie abstimmen – stimmen Sie am 3. März JA für die Wahlfreiheit der Familie!

CVP Delegiertenversammlung in Olten, via flickr Photostream der CVP Schweiz

Einige Impressionen von der Delegiertenversammlung von gestern Samstag gibt auf dem Flickr Photostream der CVP Schweiz.

Es war durchaus interessant, für einmal im Stadttheater von Olten, verschiedenste Meinungen zu den bevorstehenden Abstimmungsvorlagen zu hören. So war “der Vater” der Minderinitiative selber vor Ort und hat seine Gründe erläutert. Trotzdem: Die CVP Delegierten schickten die Minder-Initiative bachab. Die Delegierten verwarfen die Volksinitiative „gegen die Abzockerei“, die dem Wirtschaftstandort Schweiz schadet, klar (mit 207 NEIN- zu 30 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen).

Weiter  nahmen die Delegierten  den CVP-Familienartikel “Bundesbeschluss über die Familienpolitik vom 15.06.2012“ wuchtig an (mit 243 JA- zu 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung). Das neue  Raumplanungsgesetz (RPG) wird mit 170 JA- zu 89 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen unterstützt.