Der nirwanische Beobachter

Ende der Berichterstattung

2011-12-28T18:24:00.001+01:00

Leider muß ich den Lesern mitteilen, daß ich dieses Projekt nicht mehr fortführen werde.

Ihr

Luis Fernández Vidaud

neue Wege in der Kommunalpolitik

2011-04-19T08:57:00.047+02:00

Das Buch wurde bereits von der
Bertelsmann-Stiftung ausgezeichnet.
Projekt Nr. 71

Die Parallelgesellschaft der Kommunalpolitik soll langsam ein Ende haben, in der sie sich verselbständigen und sich vom Volk, d.h. von den Bürgern abschottet, die sie angeblich „vertreten“. Aber wie sollen sie sie vertreten, wenn sie mit den Bürgern nichts zu tun haben wollen? Das kann man durchaus „Friedensverrat“ nennen. Politiker, die vorsätzlich den Kontakt mit den Bürgern meiden und sie anstatt dessen politisch umzuerziehen suchen, verhalten sich friedens- und hochverräterisch zugleich. Es ist Kriminalität auf höchster Ebene, was sich diese Politiker leisten.


Eine Methode der Bürgerbeteiligung ist der sogenannte „runde Tisch“

Inzwischen ist ein Buch erschienen, das die Bürger nicht mehr alleine läßt und der gegenwärtigen Verwahrlosung und Aussetzung in recht- und hilflose Lage entgegenwirkt.

Das Buch heißt „Die Mitwirkungsrechte der Bürger und sonstiger Einwohner in Berlin“. Es trägt den Untertitel: „ ... ein Handbuch für diejenigen, die politisch zu handeln gedenken“.

Wir haben bisher von der „eigentlichen Politik“ des Landes Berlin berichtet, welche als Politik der Verwahrlosung, der unterlassenen Hilfeleistung, der Aussetzung in hilf- und rechtlose Lage, der Gleichschaltung und schließlich der Euthanasie beschrieben werden kann.


Verwahrlosung als Staatspolitik muß nicht sein. An dieser ist der Staat alles andere als „alternativlos“

Wie kommt so eine Politik zustande? Denn die Politiker behaupten, sie tun ihr Bestes, damit es dem Bürger nicht dreckig, sondern sehr gut geht.

Gleichzeitig haben wir entdecken können, daß viele Faktore zur Entstehung dieser negativen, bürgerfeindlichen und menschenverachtenden Politik führen. Weder „die Strukturen“ noch „die Interessen“ oder „die [Macht-]Verhältnisse“ haben dazu geführt, daß sich der Staat genötigt sieht, gegen die eigene Bevölkerung auf so eine brutale und grausame Art vorzugehen.

Könnte die bürgerliche
Demokratie so aussehen?

Ausschlaggebend für diese verfehlte Politik des Staats ist eher die Bemühung, dem Bürger falsche Auskunft zu erteilen, ihm falsche Tatsachen vorzuspiegeln. Diese Politik betreibt der Staat ohne Anlaß. Der Bürger muß dem Staat nicht antun, um auf diesem Gebiet der Informationsversorgung schlecht und unmenschlich behandelt zu werden.

Ein anderer Faktor, der zur schlechten Regierung durch den Staat führt, ist die Neigung des Staats, dem Bürger unbedingt zeigen zu müssen, daß er für den Bürger nutzlos und untauglich ist und daß er ihm eher im Wege steht. An dieser Stelle behauptet der Staat nicht einmal, er sei „Freund und Helfer“ des Bürgers. Hier sprechen Taten lauter als Worte, und der Staat redet mit Taten, die er kommentarlos im Raum stehen läßt.

Nicht nur im politischen Leben, sondern auch im beruflichen
sowie im wirtschaftlichen Leben gibt es bürgerliche
Mitwirkungsrechte.

Grundlage für die Mitwirkungs- oder Bürgerbeteiligungsrechte in Berlin sind einerseits die Verfassung von Berlin, welche an erste Stelle gesetzt werden soll, andererseits §§ 12, 13 sowie 40 bis 47 BezVG [BezVG = Bezirksverwaltungsgesetz].

Ein Saal voller politischer
Überraschungen

Die Mitwirkungsrechte werden in der Landesverfassung in Art. 2, 3(1) und 72(2) VvB, welche den Bezirk – insbesondere die Bezirksverordnetenversammlung – betreffen. Aus der „juristischen Tatsache“, daß der Wähler Träger der öffentlichen Gewalt ist, geht hervor, daß er gegenüber dem Bezirk partizipatorische Rechte in Anspruch nehmen darf. Auf Landesebene gibt es die Volksinitiative, das Volksbegehren und den Volksentscheid. Das wird auch in der Landesverfassung angesprochen, allerdings in Art. 61 bis Art. 63 VvB. Die Mitwirkungsrechte in der Landesverfassung auf Landesebene sind leider zu eng an die Gesetzgebung gebunden, daß sie die nichtplebiszitären Rechte mit einbeziehen können, wodurch der Bürger versucht, ein Dialogverhältnis zum Staat herzustellen.

Ohne die NPD-Fraktion ist ein multikulturelle
Gesellschaft in Berlin nicht vollständig.

Derartige Mitwirkungsrechte sind geeignet, dem Bürger ein kollektives Gesetzgebungsinitiativrecht zu verleihen. An dieser Stelle tritt er in Konkurrenz mit seinem parlamentarischen Vertreter, der möglicherweise Verrat an ihm verübt hat. Das Phänomen nennt man „parlamentarischen Parteiverrat“.

Das beste Mittel gegen diese Krankheit der Abgeordneten ist die Durchsetzung eines Volksentscheides. Allerdings in der letzten Wahl am 18.02.2011 haben die Abgeordneten gemeint, der Senat wäre der politische Verlierer. Das zeigt doch, wie ungerne Menschen in der Politik verlieren und wie unverantwortlich sie mit Ereignissen umgehen.

Nach § 8 Satz 2 und 3 Petitionsgesetz Berlin [künftig: PetG Berlin] haben Bürger ebenfalls ein eingeschränktes individuelles Gesetzesinitiativrecht. Denn es heißt dort so:

Politiker singen den Bürgern schöne Lieder vor, aber ob das,
was sie sagen, auch wahr ist? Davon kann wiederum der
Bürger ein Lied singen.

„[Petitionen im Gesetzgebungsverfahren] sollen in der Regel den Fraktionen zur Kenntnisnahme überwiesen werden mit der Auflage, sich binnen einer angemessenen Frist zu erklären, ob die Petition zum Gegenstand einer Gesetzesinitiative gemacht wird. Falls ein Fachausschuss bereits mit der betreffenden Gesetzgebungsmaterie befaßt ist, wird ihm die Petition zu dem Zweck zugeleitet, sie bei seiner Arbeit mitzuberaten.“

Wer in diesem Land bekannt

sein will, der möge sich

mit der Polizei anlegen.

Im Petitionsverfahren kann und darf sich ein Bürger sowohl selbst vertreten, aber er darf gleichzeitig andere vertreten. Er darf also alle drei Sachen: nur sich selbst vertreten, sich selbst und andere vertreten oder nur andere vertreten.

Schlußfolgernd kann man zu Recht behaupten, daß das Gesetzinitiativrecht zum Wesenskern vor allem der plebiszitären Mitwirkungsrechte der Bürger in Berlin gehört. Anschließend an dieses Recht ist eine Erörterung von Gesetzen und Gesetzesvorhaben auf kommunaler Ebene angesagt.

Aus dieser Kompetenz heraus kann und darf der Bürger von der BVV sowie vom BA über Gesetzen und Gesetzesvorhaben unterrichtet. Er darf sich zu diesen Vorhaben des Landes in seinem Bezirk äußern, wo er sich niederlassen hat (vgl. §§ 40, 41(1) und(2) und 42 BezVG). Selbstverständlich muß seine Teilnahme an BVV-Plenarsitzungen und an Ausschußsitzungen der BVV gefördert sowie auch ermöglicht werden.

Manche Politiker haben kein
Glück, egal was sie tun oder
unterlassen.

Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheide gibt es auch auf kommunaler Ebene. Sie tragen lediglich einen anderen Namen. Was für das Land Volksinitiative heißt, heißt auf Bezirksebene Einwohnerantrag (vgl. § 44 BezVG). Hier werden an dieser Stelle die sonstigen Einwohner Berlins miteinbezogen, die nicht deutsche Staatsangehörige sind. Was das Land Volksbegehren nennt, bezeichnet der Bezirk als Bürgerbegehren (vgl. § 45 BezVG). Hier dürfen nur die Bürger an ihm beteiligt sein. Die Teilnahme der Einwohner wird nicht zugelassen.

Schließlich heißt Volksentscheid auf Bezirksebene Bürgerentscheid (vgl. §§ 46 und 47 BezVG).

Nicht zu übersehen ist auch die Tatsache, daß das Buch das Problem abhandelt, daß sich der Bürger wenig Respekt von den Volksvertretern und Politikern verschaffen kann.

Fraktionen in der kommunalen
Volksvertretung strahlen viel „Nestwärme“
aus. Man ist halt „unter sich“. Man bleibt
auch unter sich. Das kann man „geistige
Inzucht“ nennen. Kommt in der Politik
oft vor.

Das Buch hat die BoD-Nr. 808190 erhalten. Es ist sicherlich über den Verlag zu bestellen:

Books on Demand GmbH
In de Tarpen 42
22848 Norderstedt

Tel.: +49 40 - 53 43 35 - 11
Fax: +49 40 - 53 43 35 - 84
e-mail: info@bod.de

ISBN: 978-3-8423-5740-2

Quellen zur weiteren Recherche:
Geschwister Scholl Institut: Methoden der Bürgerbeteiligung
wikiversity zu Mitwirkungsrechte der Bürger in Berlin
wikiversity zu Parlamentarischer Parteiverrat
wikiversity zu Gleichschaltung
wikiversity zu Verfassung von Berlin
wikiversity zu Phänomenologie des Staats
wikiversity zu Widerstandsrecht (Deutschland)
Autorenwebsite Luis Fernández Vidaud zum Buch über die Mitwirkungsrechte in Berlin
Dr. Brangsch: Demokratische Beteiligungsformen
Die Freiheit Berlin: Bezirksgruppe Mitte diskutiert über direkte Demokratie

Willkommen in Penner City in Berlin-Kreuzberg

2011-04-01T12:13:00.035+02:00

... oder anders gesagt: Einen Tag im Leben der Bewohner von „Penner-City“


ein begegnungsort für Fixer und diejenigen, die es gerne werden möchten

Als ich auf der Journalistenschule an einem Kurs teilnahm, in dem ich etwas über fotografieren lernen soll, machte ich einen Fotobericht von Bewohnern in der Umgebung der Schule, die vor allem am Kottbusser Tor herumgehockt haben.

Diese Bewohner nannte ich „die Bürger von Penner-City“. Penner City ist nicht nur ein bestimmter Ort, sondern ein Ort, wo bestimmte Arten von Menschen herumhocken. Um „Penner“ zu sein, muß man unbedingt Deutscher sein. Es gibt keine „ausländischen Penner“. Sie bezeichnet man, wenn man abwertend über sie sprechen will, als „kriminelle Ausländer“.

Die Hilfebedürftigen bringen
viel Geduld auf.

Es ist nicht, daß es in Berlin keine Ausländer gibt, die Penner sind bzw. die betteln. Was hier auffällt, ist die Tatsache, daß deutsche Penner in der Regel unter sicht bleiben. Nun, Penner sein war früher „reine Männersache“, aber heutzutage gibt es einige deutsche Frauen unter den deutschen Pennern. Die Männer bleiben dennoch in der Mehrheit.

Z.B. unter den Türken gibt es Bettler, aber diese Leute handeln individuell, sie treten selten – wenn überhaupt – kollektiv auf.

Anders ist es bei den „Zigeuenern“, die aus dem Ausland herkommen und hier durch die Landschaft wandern.

So sieht das „Penner-Panorama“ in Berlin aus.

Die Penner sind inzwischen so verkommen, daß sie sich nicht mehr über eine gute Mahlzeit freuen können. Sie befinden sich im ewigen Wartestand und warten so, als wären sie in einen Seniorenheim untergebracht. Bloß sie warten nicht in einem Zimmer, einer Wohnung oder einer sonstigen Herberge, sondern ausgerechnet auf der Straße.

„Hilfe“ leisten den Pennern diejenigen, welche mit ihnen entweder rau oder unpersönlich mit ihnen umgeht. Die Hilfe erfolgt so unauffällig wie möglich. Nichts ist ausgeschildert, was den Pennern nicht zum Vorteil gereicht. Schließlich kommen die Helfer aus gutbürgerlichen Familien, die mit dem Thema Armut mit einer gewissen Scham umgehen.

Daß andere den Pennern Hilfe leisten,
muß geheimgehalten werden. Das
darf nicht auffallen !!

Das hat zur Folge, daß den Pennern eine gewisse Orientierung fehlt. Wo finde ich Hilfe für meine Drogensucht? Wer kann mir Trost spenden? Es fehlen einfach Schilder – und wahrscheinlich auch die fehlenden Dienstleistungen dafür, obwohl die Nachfrage für eine derartige Hilfeleistung durchaus vorhanden ist.

Auf der politischen Ebene sollte man sich fragen: Wer vertritt die Penner? Wer ist in der Lage, diese „Klientel“ zu vertreten und sich für sie einzusetzen? Denn sobald jemand anfängt, Alkoholiker zu werden, hört er auf, Bürger zu sein. Vom „betrunkenen Bürger“ ist niemals die Rede.

Schaut doch mal! Diese
Herren verhandeln !!

Was die Bürger aus Penner-City am meisten erfahren, ist unterlassene Hilfeleistung von allen Seiten. Das sowie Aussetzung in hilflose [und auch in rechtlose] Lebenslage sind eigentlich Straftaten, aber wann haben wir die Polizei gesehen, welche die Bürger, die andere „Penner“ nennen, schützen? Wir müssen lange warten, bis das vorkommt.

Die Tat „unterlassene Hilfeleistung“ steht als Straftat im Strafgesetzbuch (StGB) in § 323c StGB und lautet:

„Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Diese Bürgerin wird lange
warten, bis sie mit ihrem
Abgeordneten spricht.
Ob das hilft?

Was ist aber, wenn der Staat die unterlassene Hilfeleistung und die mit ihr einhergehende Euthanasie zur eigenen Staatspolitik gegenüber einm bestimmten Personenkreis macht? Kann er dafür belangt werden? Wohl kaum. Und damit rechnet der Staat auch. Denn die Polizei und die sonstigen Strafermittlungsbehörden sind dafür da, um den Staat davor zu schützen, für seine eigenen Straftaten nicht in Anspruch genommen zu werden. Dadurch darf der Staat weitere Straftaten erfüllen, ohne daß er seinen bisherigen menschenverachtenden Kurs ändern muß.

Eine weitere Straftat heißt „Aussetzung in hilflose Lage“. Sie steht in § 221(1) StGB und sie lautet so:

„(1) Wer einen Menschen

Ist das ihr ganzes Hab und Gut?

1. in eine hilflose Lage versetzt oder

2. in einer hilflosen Lage im Stich läßt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist,

und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Nur herumhocken?? Ist das
der Sinn des Lebens?

Hier werden leider keine Bagatelldelikten angesprochen, sondern Taten, die dazu führen können, entweder Menschen zu töten oder die Lebenserwartung von Menschen zu kürzen. Wer hat diese Politik der Verwahrlosung zu vertreten? Wer ist bereit, Verantwortung für diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu übernehmen?

Es ist erstaunlich, daß das Land Berlin seine Politik gegenüber den Bürgern auf der Grundlage der Erfüllung von Straftaten nicht gerade geringer Rangordnung betreibt.

Was wird der Petitionsausschuß sagen, wenn sich seine Mitglieder diesen Mißstand angucken? Werden die Abgeordneten behaupten, daß alles in Ordnung sei und daß sich die Menschen selbst helfen können, ohne daß der Staat an dieser Stelle etwas Positives für die Bürger in einer derartigen Lebenslage veranlaßt?

Penner sind deswegen so
„dankbar“, weil sie verwahrlost
sind und allein gelassen werden.

Hilfe zur Selbsthilfe, ein anderer Ausdruck für Euthanasie? – eine nirwan-O-analyse:

„Hilfe zur Selbsthilfe“ ist die Politik der FDP in sozialen Fragen. Leider ist diese eine Politik, die die übrigen Parteien zu eigen gemacht haben. Sie ist die Politik der CDU, der SPD, der Grünen und der Linkspartei. Fraglich ist, ob sie auch die Politik der NPD ist. Denn es kann sich herausstellen, daß diese Partei – auch dann oder insbesondere dann, weil sie von den übrigen Parteien verpönt ist – wesentlich humaner ist als die etablierten Parteien.

Insbesondere diejenigen Institutionen, welche für die Pflege der Ethik beim Menschen, unter den Menschen und innerhalb der Gesellschaft schlechthin, hätten ihre Stimme gegen die Unmenschlichkeit der FDP und der übrigen Parteien erhoben, welche der FDP bei dieser nicht gerade unwichtigen sozialen Frage folgen.

Ist das Menschlichkeit ??

Vom ersten Blick hört sich der Ausdruck gut an. Viele Menschen wissen nicht, wie sie sich helfen können, so der Ausgangspunkt. Wenn sie sich helfen können, sollen andere ihnen helfen, sich selbst zu helfen. „Gott hilft denen, die sich selbst helfen“, behaupten die christlichen Fundamentalisten aus den USA. Ist keiner auf die Idee gekommen, daß es Menschen gibt, die sich selbst nicht helfen können, die fremde Hilfe in Anspruch nehmen sollen, um eine Lebenskrise zu bewältigen. Läßt sich die „Hilfe zur Selbsthilfe“-Losung auf Säuglingen anwenden? Kaum. Warum also auf sogenannte „Penner“? Weil sie für viele Menschen ekelerregend sind.

Kaum Leute ahnen, was hinter den Ausdruck „Hilfe zur Selbsthilfe“. Das, was dahinter steckt, ist Menschenverachtung, die Bestrebung, Euthanasie zu betreiben.

Wer gekreuzigt wird, kann sich selber
eben nicht helfen.

An einer Stelle des Evangeliums wird die Tugend der Hilfe zur Selbsthilfe für pietätlos gehalten.

So wird die Geschichte im Lukas-Evangelium wie folgt erzählt:

„Und als sie kamen an die Stätte, die da heißt Schädelstätte, kreuzigten sie ihn dort und die Übeltäter mit ihm, einen zur Rechten und einen zur Linken. Jesus aber sprach: Vater, vergib ihnen; denn sie wissen nicht, was sie tun! Und sie verteilten seine Kleider und warfen das Los darum. Und das Volk stand da und sah zu. Aber die Oberen spotteten und sprachen: Er hat andern geholfen; er helfe sich selber, ist er der Christus, der Auserwählte Gottes. Es verspotteten ihn auch die Soldaten, traten herzu und brachten ihm Essig und sprachen: Bist du der Juden König, so hilf dir selber!“

Wer leidet, darf die Hilfe
anderer erwarten.

Warum ist es pietätlos, Jesus aufzufordern, sich selbst zu helfen, und es in Ordnung, einen Bettler oder Penner aufzufordern, sich selbst zu helfen? Die Protagonisten der „Hilfe zur Selbsthilfe“ werden sich äußerst schwertun, eine aussagefähige Antwort auf diese Fragen zu geben.

Deswegen wäre es gut, wenn es einen Beauftragten für Pennerangelegenheiten in der Verwaltung geben würde, der sich mit solchen Fragen befaßt

Quellen zur weiteren Recherche:
Abg. Rainer-Michael Lehmann, MdA und seine Ansprache an seine politischen Auftraggeber [Dieses Video zeigt, wie ein bürgernaher Abgeordneter mit den Anliegen seiner Bürger und Bürgerinnen umgeht.]

Wer zu viel rechnet, schätzt das
menschliche Leben nicht genug wert.

wikipedia zu Hilfe zur Selbsthilfe
wikipedia zur Geschichte der Euthanasie
deathcamps.org zu Euthanasie
portal liberal: Keine europäische Transferunion [ein Beispiel von „Hilfe zur Selbsthilfe“]
Lexikon-Psychologie.de zu Verwahrlosung
wikipedia zu Verwahrlosung
philo.at zu Verwahrlosung
pflegewiki.de zu Verwahrlosung
gutefrage.de zu Verwahrlosung

Frage: Fördert die FDP die Verwahrlosung in sozialen Fragen?

Engagierte Bürger: sind sie der leuchtende Pfad der Nation?

2011-03-31T09:37:00.051+02:00


der Hauptbahnhof -- der Beginn eine interessanten politischen Reise

Im Kongreßsaal in Passau am 27.03.2011 konnte die Kreativität der Teilnehmer deutlich gespürt werden. Hier ging es um den Landeskongreß der bayerischen Jungen Liberalen, die sich „JuLis“ nennen. Sie verschwendeten keine Zeit mit dem üblichen Personenkult, den es bei politischen Zusammenkünften üblicher Weise gibt. Wozu soll der Personenkult dienen, wenn alle sich im Saal für kompetent halten?

Es ging also gleich zur Sache. Auf der Tagesordnung standen viele Anträge. Die interessantesten davon lauteten so:

der Eingang zum Kongreß

Ein Antrag lautete: „Keinen politischen Europäischen Gerichtshof mehr!“ Dieser Antrag zeigte, wie besorgt die Mitglieder der bayerischen Jungen Liberalen um den fehlenden Fortschritt in Rechtsfragen auf europäischer Ebene war. Dies läge am Umstand, daß die Richter des Europäischen Gerichtshofes von den Regierungen der Mitgliedsländer des Europarats gewählt wurden. Eine bessere Alternative wäre, wenn die Richter von den Parlamenten der Mitgliedsländer des Europarats gewählt würden, die dann mehr politischen Pluralismus in das Gericht einbringen würden. Die Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) bevorzugt die parlamentarischen gegenüber der präsidialen Demokratie (vgl. Art. 3 des Zusatzprotokolls der EMRK).


ein einladendes Plakat vor dem Konferenzsaal

Ein weiteres außen- bzw. weltpolitisches Thema, das die bayerischen JuLis aufgegriffen, war die völkerrechtliche Anerkennung Taiwans durch die Bundesrepublik Deutschland. Jetzt ist es nicht sicher, wie Taiwan „anerkannt“ werden soll: als Republic of China (ROC) oder als Republic of Taiwan?

Dennoch muß festgehalten werden, daß es erstaunlich ist, daß sich Bürger, die in den 20er Jahren sind, mit solchen weltpolitischen Themen befassen. Ob es hier oder wo anders noch eine „Wiederholungsgefahr“ gibt? Oder ist das einmalig für Deutschland?

Das war eine ambitionierte Bemühung um die Neugestaltung der Außenpolitik der Bundesrepublik. Die anderen Themen betrafen die nationale bzw. Innenpolitik nicht nur von Bayern, sondern teilweise auch vom Bund.

Jetzt zurück zur Innenpolitik. Die innenpolitischen Vorstöße der Jungen Liberalen sind in gewisser Hinsicht von der Vorstellung des Staats als Überwachers überschattet. Die Teilnehmer könnten sich nicht zu einer Vorstellung der staatlichen Obrigkeit als „Freund und Helfer“, als positiven Gestalters und als eine Autorität, die Gutes verrichten kann.

Deswegen plädierten viele dafür, daß sich der Staat im sozialen Umfeld zurückzieht, da eine Reform des Staatswesens für unmöglich gehalten wurde.

Behördenwappen der "BLM"

Diese Vorstellung spielte eine gewaltige Rolle, als es darum ging, die Zahl der von Landtag und Staatsregierung berufenen Vertreter im Medienrat „deutlich“ zu reduzieren. Wie „deutlich“ deutlich sein soll, wurde nicht Gegenstand der Debatte. Insofern ist es fraglich, wie die Jungen Liberalen ihre Vorstellungen umsetzen sollen, wenn sie keine Zahlen nennen konnten. War das alles vielleicht bloße „heiße Luft“? Das konnten wir nicht erfahren. Auf jeden Fall soll die Besetzung im Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) „anders“ aussehen.

Andere Themen wurden etwas souveräner behandelt, z.B. der Antrag, die deutsche Sprache nicht im Grundgesetz zu verankern. Darin ist ein Beitrag dieser Gruppe zum Abschied von der üblichen sozialen Gleichschaltung in Deutschland zu erkennen, die hierzulande geläufig ist. Die Schulausbildung soll verbessert werden, indem es mehr Praxis in die Klassenzimmer geben soll.

Passau -- majestätisch und bürgerlich zugleich

Viele bayerische JuLis sind Technokraten und neigen auch zum Nerdsein. Deshalb befürworten sie eGovernment, da sie Verwaltungsprozesse vereinfacht. Wenn Bürgern mehr Einsicht in Ihre Daten gewährt werden, dann ist dies um so mehr ein gutes Argument dafür, eGovernment voranzubringen.

Die neue Asylpolitik für Bayern klang vielversprechend. Anstatt Menschen nach ihrer Gruppen- oder gar Volkszugehörigkeit zu bewerten, schlagen die bayerischen Jungen Liberalen vor, sie nach dem Inhalt ihres jeweiligen Charakters anzusehen. Das hat den Umstand zur Folge, daß diese Menschen, die von Folter und Unterdrückung aus ihrem jeweiligen Heimatland fliehen, humaner behandelt werden. Für Bayern, das immer für einen engen und strengen „sozialen Zusammenhalt“ plädiert, der als solcher mit Sekundenkleber gefestigt zu sein hat, bedeutet das ein großer Fortschritt in geistiger Hinsicht.

die fehlende Schuldenbremse
stellt für die jungen Liberale
eine wirtschaftliche Schieflage
dar.

So wie die meisten FDP-Mitglieder interessieren sich die bayerischen Jungen Liberale für wirtschaftlichen Themen aus der Finanzwelt. Sie kritisieren die Landesbank Bayerns und möchten, daß die Bank die volle Verantwortung für Mißstände auch bei Fahrlässigkeit übernimmt. Auch die Schuldenbremse war ein Thema beim Kongreß. Der Schienenverkehr soll „modernisiert“ werden, indem sie „liberalisiert“ und „nachhaltig ausgebaut“ werden. Was den JuLis ebenfalls am Herzen lag, war die Herabsetzung der Sprit-Preise. Einerseits wollen die Liberalen, daß sich der Staat aus dem wirtschaftlichen Leben heraushält, damit die Unternehmer ihre jeweilige Freiheit in vollen Zügen genießen dürfen.


... aber was ist schlimmer? Die Defizite im Haushalt oder die soziale Schieflage?

Aber wenn es um Sprit geht, der die bewegliche Freiheit fördert, rufen sie nach dem „starken Staat“, der alles veranlaßt. Diese Wertkollision fand beim Kongreß keine angemessene Lösung, ja sie wurde nicht einmal als widersprüchlich erkannt und wurde auch nicht als problematisch angesehen.

Die Liberalen setzen sich für die Verwendung der Gentechnik ein und betrachten sie als eine Chance für die Zukunft. Insofern weichen sie von den Grünen und allen anderen Parteien ab, die die Position der Grünen zur Gentechnik zu eigen gemacht haben.

So wie in Hessen ist die Schuldenbremse in Sachen des staatlichen Haushaltes ebenfalls ein Thema in Bayern. Es war für den Vorstand so wichtig, daß er einen Abgeordneten aus dem Maximilianeum, Herrn Karsten Klein, MdL, eingeladen hat, um über dieses Thema zu sprechen. Die Teilnehmer waren dennoch nicht so sehr vom Thema begeistert, daß sie alles andere liegengelassen haben, um sich nur dieser Sache zu widmen. Demzufolge ist der Vorstand in seiner Bemühung gescheitert, die Kongreßteilnehmer für dieses politische Thema „heiß“ zu machen.

viel los beim Landeskongreß

Es gab auch ein paar „obskure Anträge“, die klärungsbedürftig waren, aber dennoch keine angemessene Klärung während des Kongresses finden konnten. Einmal gab es einen Antrag über den Erlaß eines neuen Bundestagswahlrechts. Es soll „demokratischer und liberaler“ werden, aber dem Inhalt nach wollen die Antragsteller die Erststimme abschaffen. Das hätte den Umstand zur Folge, daß es keine Abgeordneten mehr geben würden, die Direktmandate ausüben. Das System wäre dann ein rein Verhältniswahlrechtssystem so, wie dies bereits auf kommunaler Ebene der Fall ist.

Karsten Klein, MdL

Dann gab es Überlegungen hinsichtlich der Frage, ob die direkte Demokratie ein Allheilrezept sei. Die Antragsteller trugen ihr Unbehagen vor allem gegenüber den jüngsten Ereignis in Stuttgart vor, boten aber keine Alternative an.

Die Festlegung einer Dezibel-Obergrenze in Diskotheken war ebenfalls ein Thema beim Kongreß, das zu den „altersspezifischen oder altersgerechten“ Themen gehörten.


Das Antragsheft des Kongresses

Auch bürgerrechtliche Themen fanden ihren jeweiligen Ausdruck, als über den Antrag „Kein Generalverdacht gegenüber Bürgern mit Zivilcourage – Extremismus-Klausel abschaffen!“ erörtert wurde. Da sich die Teilnehmer um das Ansehen der FDP Sorgen machten, forderten sie die Entwicklung von ethischen Leitlinien für Funktionsträger der FDP.

Schließlich kamen die Hundefreunde nicht allzu kurz, als das Thema „Abschaffung der Hundesteuer“ diskutiert wurde.

Im großen sowie im ganzen gab es rege Diskussion und Beteiligung durch die Teilnehmer. Der Blick der Teilnehmer war oft weitsichtig, obwohl er oft von den Technokraten getrübt wurde, die sich bei den Kleinigkeiten ausharrten.

Max Stadler, MdB und
parlamentarischer Staatssekretär
bei der Landesvorsitzenden

Nicht zuletzt ist die Erscheinung des „geistigen Vaters“ der FDP Bayern, Herrn Max Stadler, MdB, der gleichzeitig parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesmininsterium der Justiz ist. Er plädierte für mehr Besonnenheit unter den Teilnehmern und ermutigte sie, bedacht zu handeln.

Ebenfalls war Sebastian Körber, MdB anwesend und hat bereits am Anfang des Kongresses einiges gesagt. Schließlich ist er noch jung genug, um Mitglied der JuLis zu sein. Aus dieser Perspektive ermutigte er die Teilnehmer, aktiv in der Parteienpolitik zu bleiben.

Sebastian Körber, MdB

Es blieben noch viele Themen leider auf der Strecke. Die Sozialpolitik wurde so gut wie gänzlich ausgeklammert. Zwar gab es einen Antrag, der die Geldleistungen unter den Sozialleistungen herabsetzen würde. Er hieß „Konzentration auf Sachleistungen zur Förderung von Kindern aus ALG II-Bezieherfamilien“. Sozialhilfeempfänger sollen lieber Sachleistungen erhalten, da sie – vielleicht aus der Einschätzung der Jungen Liberalen – mit Geld nicht richtig umgehen könne. Den Jungen Liberalen ist nicht aufgefallen, daß es arme und sonst benachteiligte Menschen gibt, die die Aufmerksamkeit der staatlichen Hoheit brauchen.

Hoffentlich ist dies kein "freier
Fall" nach unten.

Auch hier herrscht die Vorstellung, daß der Sozialstaat nichts anders ist und auch nichts anders zu sein hat als eine Institution, die armen Menschen – darunter vielleicht auch Familien, Studenten und Schwangeren – Geldleistungen zu erbringen hat. Diese Leistungen bezeichnen sie als „Transferleistungen“ deswegen, weil das Geld von den Reichen herkommt und an die Armen und sonstigen verteilt werden, die diese Leistungen in Anspruch nehmen dürfen.

Politik ist aber nicht der Bereich des
endlos Machbaren.

engagierte Bürger – eine nirwan-O-analyse:

Die Kongreßteilnehmer haben erkannt, daß es günstig ist, engagiert innerhalb einer Partei zu sein, und auch wenn es die Jugendabteilung der Partei ist. Allerdings müssen günstige Bedingungen hergestellt werden,damit sich dieses Engagement rentieren kann.

Leider gehen diese Bürger von ihren Wünschen und Bedürfnissen aus, anstatt zu schauen, ob sie eine Politik betreiben können, die „repräsentativ“ ist. Das bedeutet, daß der in einer Partei engagierte Bürger danach Ausschau halten soll, nicht nur sich, sondern irgendwelche Bürger zu vertreten, die er zu vertreten gewillt ist. Das kann durchaus eine „Klientel“ sein, denn in Deutschland herrscht nicht das Mehrheits-, sondern das Verhältniswahlrecht. Dieses System erlaubt es den Parteien, den Fraktion und den Politikern, Interessen von politischen Minderheiten zu vertreten.

Den Thesen von John Stuart
Mill zum Trotz hat diese Frau
keine Chance, von der FDP
ordentlich vertreten zu sein.

Also erweist sich die Frage: „Wen vertreten Sie?“ als berechtigt, welche auch die JuLis beantworten soll. Denn eine Politik, welche am Volkssouveränitätsprinzip, aber auch am Volk und letzten Endes auch am Bürger vorbeiregiert, könnte sich irgendwann mal später im Abseits befinden (vgl. das Beispiel aus Baden-Württemberg hinsichtlich des Bahnhofs „Stuttgart 21“). Diese Politik wird sich außerdem als nicht verfassungskonform, ja sogar als verfassungswidrig herausstellen. Darum ist es eine gute Idee, einen guten persönlichen Draht zum Bürger zu pflegen und sich dabei in Bürgernähe zu üben.

Quellen zur weiteren Recherche:
Junge Liberale Bayern: Pressemitteilung zu diesem 76. Landeskongreß
Karsten Klein, MdL aus Bayern
Karsten Klein auf facebook
Sebastian Körber, MdB
Max Stadler, MdB und parlamentarischer Staatssekretär beim BMJ

... und dieser Mann auch nicht !!

wikipedia zu Volkssouveränität
wahlrecht.de: Volkssouveränitätsprinzip und Wahlergebnisse
wikipedia zu Leuchtender Pfad [auf Spanisch: sendero luminoso]
globalsecurity.org zu Leuchtender Pfad

Die guerrilla-Gruppe „sendero luminoso“ wirkte als Waffenaufstand in Peru gegen die dortige Regierung. Übersetzt ins Deutsche heißt die Gruppe „Leuchtender Pfad“.Unter diesem Ausdruck meinen wir so was wie geistige Aufklärung, bürgerliche Emanzipation und demzufolge keine Waffengewalt.

Auf einer Briefmarke sieht das schön aus,
aber im Leben? Wie sieht es dann aus?

Die Opposition übernimmt die Regie während der Befragung der Bundesregierung

2011-03-16T18:17:00.031+01:00

Wollen wir mal die Kirche im Dorf lassen – am besten neben
dem Atomkraftwerk.

Die Explosion des Atomkraftwerks in Anbetracht des mit ihr einhergehenden Erdbebens scheint die Herzen sowie das Gewissen der Parlamentarier sowie auch letzten Endes der Mitglieder und Vertreter der Regierung im wahrsten Sinne des Wortes „erschüttert" zu haben.

Es handelte sich dabei um Tagesordnungspunkt (TOP) 3, Befragung der Bundesregierung, in der heutigen 95. Sitzung des 17. Bundestages. Erdbeben, Seebeben und Explosion im Atomkraftwerk in Japan haben vor allem die Abgeordneten sprachlos gemacht. Sie wußten nicht mehr weiter.

Deutschland ist in Europa keineswegs
alleine. Wer liebt die AKWs nicht?

Entsprechend liefen die Äußerungen der einzelnen Parlamentarier. Sie beschwerten sich über die dürftig ausgefallene Information durch die Bundesregierung. Vertreter der Bundesrepublik – nachdem vor allem StS von Klaeden sich ein Katz-und-Maus-Spiel mit den Abgeordneten erlaubt hat – sicherten den Abgeordneten zu, beim nächsten Mal im Informationsüberfluß zu sein, damit sie nicht mehr so auftreten müssen, als ob sie sich in Rechtfertigungsnot stehen würden. Von Klaeden mußte nach einer Weile Zuflucht bei einem älteren und erfahreneren Staatssekretär nehmen, der dann das Wort ergriff. Er sicherte den Abgeordneten inständig zu, alles, was das Parlament an die Regierung heranzutragen hat, als Anregung zu behandeln. Die Regierung wird beim nächsten Mal ihren Anteil leisten, um die Gesetzgebung ausreichend über die Schritte der Bundesregierung zu informieren, welche Konsequenzen in der nationalen Atomkraftpolitik sie aus der in Japan vorgefallenen Kataastrofe ziehen wird.

So funktioniert ein Atomkraftwerk, wenn alles gut geht.

Die Kabinettsitzungen stünden bevor. Ehe sie nicht tagen, können die Staatssekretäre nichts über die Ergebnisse der Beratungen aussagen, aber bald werden sie mit Antworten sowie mit Auskunft kommen. Einen Termin dafür konnten Sie allerdings nicht nennen.

Staatssekretär Eckart von Klaeden

Neben der Versorgung des Parlaments mit aussagefähiger Information verlangten einige Abgeordnete – egal ob sie dies ausdrücklich oder auf irgendeine Art und Weise „stillschweigend" vorgetragen haben, daß die Bundesregierung sämtliche Reaktoren umgehend stillegt. Leben und Wohlgefühl seien durch die Ereignisse in Japan so sehr gefährdet, daß man drakonische Lösungen finden muß, um die Sache sozusagen aus der Welt zu schaffen. Man hat sogar im Plenarsaal das Gefühl, als ob es bald in Deutschland Explosionen von Atomkraftwerken geben wird. Das „stillschweigende Schreien" der Abgeordneten weckten recht eindeutig diesen Eindruck.

Wie lange halten die Leute
so was aus?

Und die Abgeordneten der Regierungskoalition sagten so gut wie kein einziges Wort dazu. Das heißt nicht, daß sie mit den Abgeordneten der Opposition einverstanden waren, aber sie erklärten sich allesamt für verteidigungsunfähig. Die Auffassung, daß Deutschland Strom braucht, der von Atomkraftwerken erzeugt wurden, war nicht mehr haltbar. Sie war nicht mehr zu verteidigen.

Die Ausnahme bildete Abg. Köppelin von der FDP-Fraktion. Durch seine Frage war er der Opposition insofern zuvorkommend, daß er seine ihm anvertraute Information mit dem ganzen Parlament teilte. Er ließ Staatssekretär von Klaeden wissen, daß er weiß, was bei der Regierung in den kommenden Tagen bevorstünde.

Atomkraft ist mit vielen
Risiken und Gefahren
verbunden.

Warum tut die Bundesregierung nichts dagegen? Das war die Frage der Abgeordneten der Opposition. Von Kladen verwies auf den bundesstaatlichen Charakter der Bundesrepublik, aber dieser Charakter hindert freilich die Bundesregierung nicht, Information von den angeblich ureigenen kompetenten Länderbehörden einzuholen,die sie dann mit dem Gesetzgeber hätte teilen können. Denn es ging nicht um die Frage, wer etwas bewirken, sondern vielmehr darum, wer etwas weiß und verlässliche Auskunft geben kann.

Dieser Verweis hat auch für Furore im Parlament, welche sich auf Zwischenrufen und Murmeln in den Bart beschränkt hat. Denn „unzuständig" heißt noch lange nicht unwissend.

Hoffentlich bleiben nicht viele
mehr übrig.

Ein Tipp für morgen, in der 96. Sitzung des 17. Bundestages:
Die Grünen werden als erste Fraktion einen Gesetzentwurf zur Novelle des Bundeswahlrechts einbringen. Dieser Gesetzentwurf ist vom 09.02.2011 und trägt die Bundestags-Drucksachen-Nr. 17/4694. Da noch in diesem Gesetzentwurf die 5%ige Sperrklausel enthalten ist, dürfte er konventionswidrig sein. Er verletzt nämlich Art. 3 des Zusatzprokolls der EMRK. Demnach haben sämtliche Mitglieder des Europarats „in regelmäßigen Abständen" sowie „unter Bedingungen" Wahlen abzuhalten, welche „die freie Äußerung der Meinung des Volkes bei der Wahl der gesetzgebenden Organe gewährleisten".

Vielleicht ist eines Tages der Europarat
hinter der angeblichen "BRD" her.

Gerade das aber verhindert die Sperrklausel, die geeignet ist, die Wahlergebnisse zu verfälschen. Inzwischen ist es zu einem Menschenrecht erklärt worden, daß Menschen, die im Geltungsbereich des Europarats sowie der Konvention leben, einen Anspruch auf eine Regierung haben, die demokratisch legitimiert wird. Das ist bis jetzt die Bundesrepublik Deutschland – d.h. die angebliche „BRD" – nicht.

Wappen des Europarats

Muß das Gewissen die Menschen unbedingt plagen? – eine nirwan-O-analyse:
Es steht in Art. 38(1) Satz GG u.a., daß Abgeordnete „nur ihrem Gewissen unterworfen“ seien, aber wie sieht diese Gewissensausübung aus, falls überhaupt eine vorkommt? Welches „Gewissen“ ist überhaupt an dieser Stelle gemeint?

Zwar "lauert" das Gewissen, aber es
plagt die Menschen auch, leider !!

Wer sich auf die Ereignisse im Parlament während der Befragung der Bundesregierung beruft, erkennt, daß man mit „Gewissen“ das sogenannte „schlechte Gewissen“ meint. Aber ist das schlechte Gewissen das bessere Gewissen, oder könnte man das Gewissen als geistigen Begleiter auffassen, das uns den rechten Weg weist, das uns bei der Entscheidung zugunsten des Guten und zuungunsten des Schlechten unterstützt?

Haben die Menschen ein
oder zwei Gewissen?

„Ich habe ein gutes Gewissen“ bedeutet oft: Ich setze mein Gewissen gar nicht ein. Das schlechte Gewissen hat mich nicht heimgesucht. Ich strenge mich in ethischer Hinsicht gar nicht an.

Diese Art „Gewissen“ suchen wir nicht. Wer seinem Gewissen „unterworfen“ ist, hat mit einem Gewissen zu tun, der kein Begleiter, sondern eher eine Domina oder ein Zuhälter ist.

Wer „seinem Gewissen unterworfen ist“, kann Sachverhalte falsch einschätzen. Das war der Fall mit der Debatte mit der Bundesregierung über die Atomkraftwerke. Kommen Erdeben, Seebeben und Atomkraftwerkunglücke in Japan vor, so heißt es nicht unbedingt, daß Gleiches in Deutschland vorkommen wird.

So kann man auch zu seinem "reinem Gewissen" kommen.
Was aber heißt "parlamentarisches Gewissen"?

Rückblicke auf die Rosa-Luxemburg-Konferenz am 08.01.2011

2011-03-11T07:26:00.102+01:00

Transparente vor dem großen
Vorlesungssaal

Es ist jetzt Zeit, einen Rückblick auf die Rosa-Luxemburg-Konferenz zu werfen, welche am 08.01.2011 in Berlin-Schöneberg abgehalten wurde, und sich mit all dem befassen, was um die Konferenz herum geschah.

Leider gab es viele hysterische Stimmen sowie Hiobsbotschaften deswegen, weil sich während der Konferenz die Teilnehmer und Veranstalter mit dem Thema befaßt haben: Was ist Kommunismus?

Darf man sich diese Frage stellen? Scheinbar nicht. So kulturell reif scheint Deutschland ‒ und vielleicht auch ganz Europa ‒ nicht zu sein.

Außenfassade des Veranstaltungsortes

Allein die bloße Fragestellung sorgte für Furore, obwohl die Frage an sich ‒ vor allem wenn man sie nüchtern betrachtet ‒ als recht harmlos angesehen werden muß.

Eine "Vision" vom Tagungsort
"Urania" an der Urania

Es ist ja nicht so, daß die Revolution morgen kommt, wenn man sich heute die Frage stellt: Was heißt Kommunismus? Es muß jedem ins Auge springen, daß derartige Vorstellungen an Halluzinationen grenzen.

Fresco im Vorlesungssaal

Viele außerhalb der Tagung meinten in ihrer übertriebenen Angst und Verblendung sogar, es gefährde die Staatssicherheit, wenn man derartige Themen anspricht. Keiner von den Kritikern ist auf die Idee gekommen, daß sie sich durch solche Mutmaßungen verfassungs- und menschenrechtswidrig verhalten haben. Wenn im Grundgesetz die Gedankenfreiheit nicht ausdrücklich steht, dann stehen solche Rechte wie die Gewissensfreiheit, die Glaubensfreiheit und die Bekenntnisfreiheit in Art. 4 GG. Außer der bloßen Meinungsfreiheit aus Art. 5(1) GG stehen den Menschen weitere geistige Rechte von viel höherem Gewicht, nämlich in Art. 5(3) GG das Recht auf Wissenschaft, Forschung, Lehre und Kunst.

Film über den bürgerlichen Widerstand
in Chile

Die Vorstellung, daß diese Rechte nur denjenigen zusteht, die brave Untertanen sind und die aufgrund dieser Eigenschaft von diesen Rechten ohnehin keinen Gebrauch machen, stellt eine Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung dar (vgl. Art. 3(3), 33 und 140 GG i.V.m. Art. 136 WRV). Eine derartige Auffassung verletzt das Rechtsstaatsprinzip und löst möglicherweise den Widerstandsfall nach Art. 20(4) GG aus.

Das zeigt doch, wie wenig frei und gelassen Berlin ist. Berlin als Stadt der Freiheit, Berlin als Stadt des Friedens? Von wegen. Das scheint eine Unwahrheit, jedenfalls eine Übertreibung zu sein. Was sagt die angebliche "Rechtsstaatspartei" dazu? Gar nichts. Vielmehr weckt sie den Eindruck, keine wirkliche Rechtsstaatspartei zu sein.

Rosa Luxemburg -- die Heilige
der Linken in Deutschland

Nachdem eine Bilanz über die Ereignisse über und um diese Veranstaltung gezogen werden kann, muß behauptet werden, daß Berlin wesentlich toleranter werden muß, um seiner Hauptstadt- sowie Weltstadtrolle gerecht zu werden. Es müssen Initiativen gegründet, um diese Prozeß fördern zu können.

Nach dieser Veranstaltung wird eine Tagung der Linken Medienakademie in Oberschöneweide vom 08.03. bis zum 13.03.2011 abgehalten.

Was aber nicht im Grundgesetz steht, nämlich die Gedankenfreiheit, das steht in Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), wenn man Glück hat. An dieser Stelle haben wir Glück. Denn die Gedanken sind den Menschen zu teuer, als daß sie nicht frei sein dürften.

Linke Medienakademie der
Rosa-Luxemburg-Stiftung

Kann Freiheit ein Garant gegen den von vielen befürchteten „politischen Extremismus“ bilden? ‒ eine nirwan-O-analyse:

Die Kampagne der Regierung, aber auch gewisser privater Gruppen, die angeblich „bürgerschaftliches Engagement“ betreiben, verletzt die Menschenrechte sowie die Menschenwürde in erheblichem Maße. Die hoheitliche Gewalt versucht, mit ihrem Vorgehen gegen „politische Extremisten“ das innere geistige Leben der Menschen in dieser Republik unangemessen zu beeinflußen und so zu gestalten, daß sie ihre „bösen Gedanken“ durch Gute austauschen.


Gestern wie heute sind Exorzismen schreckliche Ereignisse.

Diese Praxis führte z.B. die Katholische Kirche zum Zeitpunkt der Spanischen Inquisition, deren Mission es war, alle kulturellen und geistigen Errrungenschaften zunichte zu machen, welche aus der Renaissance hervorgegangen sind.

Die Mittel, welche die staatliche Obrigkeit gegen „verschrobene Ideologien und Weltanschauungen“ gegen die zeitgenössische „Abtrünnigen“ einsetzt, unterscheiden sich von denen der damaligen Kirche im Wesentlichen nicht. Diese Methode heißt „Exorzismus“.


Der moderne Exorzismus, der gegen den Links- und Rechtsextremismus gerichtet ist, bildet keine Ausnahme. Denn das Grausame bleibt grausam.

Dadurch tritt der Staat als „Exorzist für die Allgemeinheit“ auf und betreibt einerseits Gedankeneingebung, andererseits Gedankenentzug. Die Psychologie bezeichnet solche Praktiken als Bewußtseinsstörung, welche zur Persönlichkeitsbrechnung zählt. Demnach darf kein Mensch das Recht auf die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit ausüben, sondern muß vielmehr ‒ damit es den „öffentlichen Frieden“ geben kann ‒ seine Persönlichkeit den Erfordernissen der staatlichen Obrigkeit sowie anderen wirtscchaftlichen und gesellschaftlichen Institutionen anpassen. Das III. Reich bezeichnete diese Praxis als „Gleichschaltung“, die SED-Herrschaft als „sozialistische Arbeitsdisziplin“, sofern sie auf das industrielle Leben Bezug nimmt.


Diese obrigkeitliche Praxis ist eine echte Qual !!

Sollte diese Staatspraxis fortgeführt werden, so muß die Lage der Menschenrechte in Deutschland als höchst gefährdet angesehen werden. Die Menschenrechtsverletzungen der angeblichen „BRD“ sind eher geistiger Natur. Ziel dieser Staatspolitik ist, die Menschen unwissend und ungebildet zu lassen.


eine kirchliche Praxis, welche der Staat keineswegs nachahmen soll

Es steht im Bericht des Außenministeriums der Regierung der USA, daß Deutschland eines der besten Erziehungssysteme in der Welt genieße. Aber ob es über ein hohes Kulturniveau verfügt, steht offen (vgl. U.S. Department of State ‒ background note: Germany). Allerdings kann das nicht stimmen, was das Außenministerium der USA behauptet, wenn stets versucht wird, die geistigen Rechte zu beeinträchtigen und die mit ihnen einhergehenden geistigen Fähigkeiten und Kompetenzen der Menschen und insbesondere des „Staatsvolks“, nicht gedeihen zu lassen.

Wer diese Staatspraxis im Verwaltungsgebiet Deutschlands fortführt, droht die Bevölkerung ständig geistig, seelisch und spirituell zu verstümmeln.

Der 30jährige Krieg sowie auch der
Kalte Krieg hat Europa viel Leid
zugefügt.

Dieser Umstand führt zu einer Niedrighaltung des nationalen Kulturniveaus. Wer diese Staatspolitik betreibt, fügt dem Menschen und dem Bürger großen seelischen Schaden zu und beeinträchtigt sein geistig-seelisches Wachstum.

Die Politik der Meinungslenkung und der Gedankensteuerung von außen beeinträchtigt die Denkfähigkeit der Menschen. Dadurch kann man nicht feststellen, ob die Menschen über gute enzyklopädisches Wissen verfügen oder ob sie wirklich denken können. Durch die staatliche und private Indoktrinierung wird dem Menschen die Fähigkeit zum Denken sowie die Fähigkeit, zwischen Gutem und Bösem zu entscheiden, entzogen.

Diese Kriege haben Europa
unnötiger Weise gespalten.

Der Mensch soll lernen, er soll sich geistig, emotional und seelisch entfalten können, aber das soll unter der Voraussetzung der Aufrechterhaltung sowie des Ausbaus der seelischen Integrität erfolgen.

Derartige „sozialpsychiatrische Experimente“ gehören nicht dazu, welche hier dargestellt werden. Schließlich haben die Menschen ‒ um gemeinsam mit den alten Liberalen der Aufklärung zu sprechen ‒ ein Recht auf Selbstbesitz. Was sich vor allem der Staat an dieser Stelle leistet, ist eine enorme Besitzstörung der Menschen als Individuen sowie als Gesellschaftsmitglieder.

Aber der Mensch braucht weder Exorzismus noch eine darüberhinaus gehende Militarisierung. Vielmehr braucht er mehr Freiheit, welche der Garant gegen die Angst vor dem politischen Extremismus darstellt. Wirkliche geistige Aufklärung sieht etwas anders aus und gteht auch anders als das, wie sich der Regierung an ihren Bürgern und Menschen vergreift.

der beste "Geistheiler" an dieser
Stelle heißt Immanuel Kant

zur Lage der Menschenrechte in Deutschland:
Das vorhin geschilderte Phänomen wird in Deutschland nicht als schwerwiegende Menschenverletzung angesehen. Es fällt auch wenigen auf, daß an dieser Stelle überhaupt eine Menschenverletzung vorliegt, welche als solche in eine politische Verfolgung Andersdenkender ausartet.

Was bei anderen einen Asylantrag begründet, kann nicht als „legitime Politik“ hierzulande gelten. Etwas stimmt hier offensichtlich nicht.

einige Hinweise über den Weg zur Aufklärung

Hierzulande herrscht die Meinung, daß so was wie Menschenverletzungen woanders vorkommen, keineswegs in Deutschland. Man möge nur schauen, wie sich das Außenministerium der USA zu diesem Sachverhalt äußert.

In seinem Bericht über Deutschland werden Menschenrechtsverletzungen mit keinem einzigen Wort erwähnt. Schaut man auf den Bericht des Außenministeriums der USA über Kuba, so stehen Menschenrechtsverletzungen zuhauf. Es wird nämlich behauptet, daß Kuba ein totalitärer kommunistischer Staat sei, der die Grund- und Menschenrechte einschränkt (vgl. U.S. Department of State ‒ background notes: Cuba).

Heute könnte man auch Deutschland
in: überwiegend kommunistisch,
überwiegend nichtkommunistisch
nach dem cuius regio, eius religio-
Prinzip teilen.

An anderer Stelle geht das Außenministerium der USA wesentlich härter mit Deutschland im 2009 Human Rights Report: Germany um. Allerdings werden hier die Verletzungen der geistigen Rechte sowie des geistigen Lebens der Menschen wesentlich heruntergespielt. Das liegt daran, daß die USA Verbündete Deutschlands und keine Verbündeten Kubas sind. Wenn es umgekehrt wäre, dann hätte man das Verhältnis umgedreht.

weitere Quellen zur Recherche:
wikipedia zu Exorzismus
Der Theologe zu Exorzismus
exorzismus.net zu Exorzismus
exorzismus.net zu weiterer Information über den Exorzismus
sgipt.org zu Exorzismus
Welt-Online: Die dunkle Macht des Exorzismus greift um sich ‒ Artikel vom 20.05.2008
Dieter Wunderlich zu Exorzismus
kathepedia zu Exorzismis
moviepilot.de zum Film „Der Exorzist“ (USA: 1973)
wikipedia zum Film „Der Exorzist“

Wer wirklich "konsequent" handelt,
wird ganz Europa so teilen.

wikipedia zum Film „Der Exorzismus von Emily Rose“ (USA: 2005) uni-potsdam.de: Beantwortung der Frage „Was ist Aufklärung?“
antikoerperchen.de zur Aufklärung von Immanuel Kant
wikipedia zu Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?
Reformation ‒ Gegenreformation ‒ 30jähriger Krieg
OSZK: Die Kirche und das religiöse Leben
Informationsdienst Wissenschaft: Das Janusgesicht des Augsburger Religionsfriedens von 1555
Katholische Akademie Domschule ‒ Theologie im Fernkurs: cuius regio, eius religio
Leon Trotski: Arbeit, Disziplin und Ordnung werden die sozialistische Republik retten
DDR-Geschichte: sozialistische Arbeitsdisziplin
Lehrbuch der politischen Ökonomie: Kapitel 32 ‒ Die gesellschaftliche Arbeit im Sozialismus
Walter Ulbricht: Die zehn Gebote der sozialistischen Moral und Ethik [Quelle: ddr-wissen.de]
heiligenlexikon.de zur Inquisition

Nach dem § 65(2) SGB I darf man
Folter ablehnen.

Sind Sie auch von "Satan" besessen? Ist die Bundesrepublik oder Deutschland auch von "Satan" besessen? Doch Exorzismen überschreiten nach dem Sozialgesetzbuch die Mitwirkungspflichten der Bürger und sonstiger Einwohner in Deutschland nach § 65(2) SGB I. Sie können demzufolge auch abgelehnt werden, dennoch werden sie wahrscheinlich irgendwo in der Bundesrepublik Deutschland angeboten. Die hierfür maßgebliche Rechtsnorm lautet so:

Kriege unterstützen in der Regel
den Untertanengeist, nicht das
bürgerliche Bewußtsein

„(2) Behandlungen und Untersuchungen,

bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann,
die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder
die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten,

können abgelehnt werden.“

Ein Recht auf bezahlte Faulenzen? Doch, das haben die Menschen in Deutschland

2011-02-26T19:06:00.095+01:00


Der Sächsische Landtag -- modern und elegant zugleich

Am 25.02.2011 fand in Dresden ein „arbeitsmarktpolitisches Forum“ der Liberalen Arbeitnehmer Sachsen (LAN Sachsen) statt, das von der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag veranstaltet wurde. Herr Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, MdL und Vizepräsident des Sächsischen Landtages, übernahm die Schirmherrschaft. Danach sprach Herr Wolfgang Lesch, Vorsitzender der LAN Sachsen und erklärte, daß die FDP die einzige der in den Parlamenten vertretenen Parteien seien, welche keine Arbeitnehmervertretung hätten. Das läge daran, daß die FDP ihrer Natur nach nicht arbeitnehmer-, sondern ausschließlich unternehmerorientiert sei. Die Idee einer Arbeitnehmervertretung – sei es auf politischer oder auf wirtschaftlich-privatrechtlicher Ebene – lehne sie bisher ab.

Die FDP-Fraktion im Sächsischen
befaßt sich sogar mit Arbeitsmarktpolitik.

Die dort anwesenden Menschen waren sich alle einig, daß es so eine Organisation wie die „Liberalen Arbeitnehmer“ geben soll, aber was eigentlich diese Organisation tun und welche politischen Auffassungen sie vertreten soll, da wußte kein Mensch einen guten Raten hinsichtlich der Beantwortung dieser wesentlichen Fragen. Die LAN sollen einfach als „Aushängeschild“ dienen, hinter dem nichts steckt. Daß die Organisation etwas anderes – insbesondere nach außen – darstellen soll, war offensichtlich ein Unterfangen, worauf der Verein noch nicht vorbereitet war. Daß es etwas anderes als die LAN und die FDP gab, waren sich die dortigen Herrschaften dessen gar nicht bewußt.

das moderne "Prunkhaus" unter den Palästen

Nachdem Vizepräsident Prof. Dr. Schmalfuß seine Grußrede abgegeben und Vorsitzender Lesch etwas über den Verein ausgesagt hat, war „Party“ in der Gestalt einer Führung durch den Sächsischen Landtag bereits angesagt. Diese Führung diente vor allem dazu, dem Verein ein Mächtigkeitsimage voller Kraftmeierei zu verschaffen. Die Führung leitete ein junger Mann aus der parlamentarischen Öffentlichkeitsarbeit, der das Anwesen sowie die Geschichte des Hauses in hochstapelerische Worte gefaßt hat. Man hatte den Eindruck, man befände sich in einem Opernhaus.


Plenarsaal des Sächsischen Landtages

Danach gab es Mittagessen, das die Anwesenden reichlich mit Leckerbissen versorgt hat. Danach gab es Diskussionen. Die erste Diskussion leitete der stellvertretende Vorsitzende der LAN Sachsen, Herr Norbert Just. Sein Thema war die Einführung der Chipkarte für Kinder, deren Eltern Hartz IV-Leistungen beziehen. Viel wurde darüber nicht gesagt. Die Teilnehmer konnten sich nicht darüber einigen, ob die Aushändigung dieser Chip-Karte eine „Diskriminierung“ der betroffenen Kinder darstellte oder nicht. Der Ausdruck „Diskriminierung“ verkam in eine Worthülse. Niemand konnte wirklich erklären, was eine Diskriminierung ist und wann sie stattfindet. Das verlieh den Teilnehmenden die Freiheit, je nach Belieben etwas als eine „Diskriminierung“ oder als eine „Nichtdiskriminierung“ zu beschreiben, ohne daß jemand auf die Idee kommt, daß der Ausdruck einer Klärung bedarf, ehe er sinnvoll eingesetzt werden kann.

"Wappen" der Liberalen Arbeitnehmer Sachsen

Die Diskussion fruchtete demzufolge in Nichts.

Dann gab es eine weitere Pause, in der der ehemalige Oberbürgermeister höchstpersönlich eine Führung durch die unmittelbare Umgebung der Stadt machte. Zum Glück befindet sich der Landtag an einem strategisch wichtigen Ort, der in der Nähe des Stadtschlosses, der Semper Oper, einiger Kirchen und vor allem der berühmten Frauenkirche lag. Vom Parlament aus können Paläste, Kirchen, andere wichtige Gebäude und sogar Denkmäler besichtigt werden. Nicht umsonst wurde der Sächsische Landtag an seinem Ort eingerichtet, den er augenblicklich einnimmt.

Auch Onkel Dagobert ist Arbeitnehmer,
aber als Geizkragen macht er keinen
guten "liberalen" Eindruck auf andere.

Nach Abschluß der Stadtführung entfachte sich eine weitere Diskussion, welche diesmal die Gemüter erregt haben. Dabei ging es offiziell um einen Vergleich zwischen dem Bürgergeld-Konzept der FDP und dem bedingungslosen Grundeinkommen einiger NGOs in Deutschland.

Recht schnell wurde die Diskussion unsachlich. Es behaupteten einige, daß die Menschen heutzutage „ganz blöde“ sein müßten, wenn sie heute arbeiten gehen, da sie schließlich zuhause bleiben könnten. Das sagt nichts Gutes über das Menschenbild dieser Propagandisten gegen Arbeitslose aus, die voraussetzen, daß ein Mensch nur dann arbeiten geht, wenn er dazu gezwungen wird – sei es aufgrund einer ihm vom Staat auferlegten Gewalt oder aufgrund der „Gewalt der Umstände“, die ihn nicht leben lassen, wenn er nicht arbeiten geht. Demnach handelt oder unterläßt er Handlungen nur dann, wenn sich dies für ihn rentiert. An andere Faktoren denkt er nicht.


Nur durch Fleiß, Geiz und Herzenshärte kann man in dieser Welt überleben. Das meint nicht nur Onkel Dagobert.

„Es gibt ein Recht auf Faulenzen, aber es gibt kein Recht auf bezahlte Faulenzen“, brüllte jemand aus der Gruppe. Klar war, daß es ihm nahelag, die Grundrechte sowie die verfassungsmäßige Ordnung aus dem Grundgesetz durch den „Onkel Dagobert“-Liberalismus zu ersetzen und ihn an oberste Stelle zu rücken. Eine Kollision zwischen dem an dieser Stelle vertretenen libertären Liberalismus und den Werten der Grundrechte und des Grundgesetzes hätte nicht deutlicher und transparenter auftreten können.

In der Regel versucht es die FDP, es dem Unternehmer
stets Recht zu machen -- selbstverständlich zum
Schaden aller anderen.

Der beobachter hat diese offenkundige Kollision mit dem Pressesprecher des Vereins erörtert, der die Antwort erhielt, daß unter den Umständen, daß diese Kollision vorliegt, das Grundgesetz geändert werden müßte. Aber wie? Das konnte ich nicht erfahren. Denn Verfassungsänderungen bedürfen einer 2/3-Mehrheit im Bundestag. Die Stimmen der FDP reichen für die Durchsetzung dieser Änderung nicht aus. Schließlich wird es nur eine Partei bzw. eine Fraktion geben, welche dieser anvisierten Änderung zustimmen wird. Das wäre dann die FDP.

Onkel Dagobert "arbeitet" für
sein Geld, indem er Geld "schöpft".

Es schien, daß die Teilnehmenden so sehr mit der moralischen Verwerflichkeit der bloßen Idee eines „Rechts auf bezahlte Faulenzen“ bzw. eines Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum beschäftigt waren, daß sie keine Vorteile aus dieser bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung erkennen konnten. Denn der Vorteil dieser Regelung liegt darin, daß Menschen nunmehr arbeiten können, wenn sie wollen. Daraus geht kein Postulat hervor, daß die Menschen nur dann arbeiten, wenn sie es aufgrund der „Gewalt der Umstände“ arbeiten müssen, d.h. wenn die wirtschaftlichen Umständen es die Menschen dazu zwingen, Arbeit zu verrichten.

Ach, die alten guten Zeiten, als es noch
Zwangsarbeit gegeben hat. Damals
hat man viel sparen können.

Niemandem ist dort eingefallen, daß der Mensch auch unter optimalen Umständen, wo er zu nichts gezwungen wird, arbeiten will, soll und auch kann.

Ebensosehr „verwerflich“ war die Tatsache, daß das Bundesverfassungsgericht den Mensch das Recht auf Teilhabe am wirtschaftlichen, beruflichen, sozialen, politischen und kulturellen Leben mit dem gleichen Urteil gewährt hat, mit dem es den Menschen das Recht – um sich der Sprache der FDP bedienen zu können – auf „bezahlte Faulenzen“ eingeräumt hat. Das Gericht und der Staat schlechthin hätten das alles nicht tun müssen, weil diese Maßnahme die öffentliche Moral verdirbt, so meinten viele Anwesende in dieser Veranstaltung.

Wenn es nach der FDP ginge, würde
sie die Zwangsarbeit wieder einführen,
denn damals hat man gelernt und
auch "gewußt", was Arbeiten und
Sparen bedeuteten.

Es war ein Vertreter der FDP Sachsen-Anhalt, der ein Exposé über den Unterschied zwischen dem von der FDP bevorzugten Bürgergeld und dem bedingungslosen Grundeinkommen vorgetragen hat. Nach seiner Auffassung ist das Bürgergeld vorzuziehen, weil dieses Projekt einfach weniger Geld kostet. Nach der Veranstaltung ist er in blanke Hysterie ausgebrochen, weil er ahnte, die gegenwärtige Sozialhilfe wäre langfristig nicht zu bezahlen. Ja, die Herrschaften sind dabei, den Regelsatz zu erhöhen. Das wäre niemals zu verkraften sein.

Derartige "harte Arbeit" hat bisher
"niemandem" geschadet. Denn
"jemanden" gab es damals nicht.

Die Art und Weise, wie wild postuliert wurde und wie Forderungen gestellt wurden, zeigt doch, daß Rationalität bei dieser Gruppe eine Mangelware zu sein scheint. Wenn nur Willenserklärungen in politischen Debatten zählen, dann muß man sich vorher um den Verstand bringen, um an solchen Debatten beteiligt zu sein. Wer aber sein Gehirn einsetzt, um sich angemessen auszudrücken, wird schnell und gnadenlos ausgegrenzt.

Dresdner Erklärung der Liberalen Arbeitnehmer vom 25.02.2011:

die Liberalen Arbeitnehmer in Deutschland

Am Ende des Forums gab es – wie in der Regel zu erwarten ist – eine Presseerklärung, die sich als „Dresdner Erklärung“ bezeichnet hat. Diese Erklärung enthielt allerdings Sätze, woraus hervorging, daß die sogenannten „Liberalen Arbeitnehmer“ ihre Mächtigkeit falsch einschätzen. Denn die Erklärung war voller wilden Forderungen, die keineswegs durchsetzbar sind.


Diese Armen, sie haben ihr Geld nicht verdient, egal wieviel und wie hart sie gearbeitet haben.

Philosophisch zählen diese Arbeitnehmer zu den Anhängern von Arthur Schopenhauer, der meinte, daß die Welt aus Wille und Vorstellung besteht. Und so haben diese Herrschaften gehandelt: Sie hatten eine Idee, sie meinten, daß die Idee verwirklicht werden konnte. Sie brauchen bloß nur toll an die Idee zu glauben, dann wird die Idee Wirklichkeit. Hilfreich ist auch, wenn man den „Willen“ hat und auch zeigt, daß die von ihnen entworfene und ins Leben gerufene Vorstellung Wirklichkeit wird, dann wird die Idee anfangen, Flügel zu bekommen. Doch so einfach ist es im Leben nicht, Ideen in die Tat umzusetzen. Es müssen nämlich praktische Schritte vorgenommen, um eine Idee tatsächlich ins Leben zu rufen.

spätrömische Dekadenz -- kapitalistische
Dekadenz -- eine Gefahr für Deutschland?

Die Verfasser dieser Erklärung haben sich offensichtlich keine Gedanken gemacht, wie sie ihre Forderungen in die Tat umsetzen sollen. Sie behauptete nämlich folgendes:

die „liberalen Arbeitnehmer“ wollen „den Reformstau“ bei den Sozialversicherungssystemen „überwinden helfen“, indem sie sich bereiterklären, mehr Geld aus ihrer eigenen Tasche zu zahlen, um den Unternehmern zuvorzukommen,
die traditionelle Rolle der Gewerkschaften sei „überholt“, was man als tautologischer Satz auffassen kann, da „traditionell“ mit „überholt“ gleichzusetzen ist,

Der "wilde Mann" ist auch dabei.

diese Rolle bedarf einer grundlegenden Reform, denn die meisten Gewerkschaften vertreten nicht mehr „ausreichend“ die Interessen der Beschäftigten,
Gewerkschaften dürfen einen staatlich festgesetzten Mindestlohn fordern, da sie damit ihr eigenes Selbstverständnis aufgeben und sich deswegen in „Widersprüche“ verstricken,
es sei die „moralische Pflicht“ der Arbeitgeber [haben sie überhaupt welche?], „durch die Zahlung existenzsichernder Löhne für die Beschäftigten einen entscheidenden Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens in Deutschland zu leisten“. „Unternehmer, die Arbeitnehmern sittenwidrige Löhne zahlen, verwirken ihr Recht, in Deutschland Geschäfte zu machen. Zur Bekämfpuing sittenwidriger Löhne bedarf es einer aktiven Rolle der Arbeitnehmervertreter.“

Der "wilde Mann" hat die Regie
bei den "liberalen Arbeitnehmern"
übernommen.

Eine derartige Erklärung, die aus gewagten Thesen und unerfüllbaren Forderungen besteht, ist schwer nachvollziehbar. Sie hält einer rationalen Prüfung nicht stand.

Das liegt daran, daß die LAN nicht gleichzeitig behaupten können, daß sich die Gewerkschaften für den Mindestlohn nicht einsetzen dürfen, um später zu behaupten, daß die Arbeitnehmervertreter dies doch tun soll. Das ergibt einfach keinen Sinn.

Ebensowenig hat Sinn, wenn die „liberalen Arbeitnehmer“ behaupten, ohne Beispiele angeben zu können, daß die „traditionelle Rolle“ der Gewerkschaften „überholt“ sei. Denn geschichtlich überholt und traditionell sind gleichlautende Worte. Was traditionell ist, ist meistens – aber nicht immer – geschichtlich überholt. Insofern liefert eine solche Position keine Auskunft darüber, welche Auffassung derjenige vertritt, der diese Behauptung aufstellt. Die Auffassung ist demzufolge nicht aussagefähig.

Spätrömische Dekadenz -- das halte ich nicht mehr aus. Die
Vandalen vom Norden werden kommen und uns überfallen.

Wie ich in einem Artikel über die Debatte des Deutschen Bundestages über den Mindestlohn berichtet, gibt es den Mindestlohn bereits, der auch als „nicht sittenwidriger Lohn“ i.S.d. § 138 BGB oder „angemessener Lohn“ i.S.d. § 612(2) BGB bezeichnet wird (vgl. Bundesgesetzgeber reden am Fundament des Mindestlohns vorbei, Artikel vom 10.02.2011). Das Schwierige an diesem Lohn ist, daß er im Augenblick individuell durchgesetzt werden muß und einen Rechtsstreit voraussetzt, den der Arbeiter gegen den Unternehmer anstrengen muß.

Die Folgen der "spätrömischen
Dekadenz" sind, daß man ein
sinnloses Leben führen muß.

Darüberhinaus sprechen die „liberalen Arbeitnehmer“ von einer „moralische Pflicht“ der Arbeitgeber, aber wo diese Pflicht – ob im BGB oder im Arbeitsrecht – steht, das muß ein Rätsel solange bleiben, bis diese Arbeitnehmer uns über diese frei erfundene Pflicht aufklären können.

Immerhin haben die LAN Sachsen einen Netzwerker eingerichtet, wodurch man ins Gespräch mit ihnen kommen kann. Das muß man den liberalen Arbeitnehmern hochhalten.

"Wilder Mann" ist ein Viertel in Dresden

Ansonsten muß gesagt werden, daß man lange warten muß, bis man von dieser Gruppe etwas Positives sowie etwas Kreatives abbekommen kann.

Quellen zur weiteren Recherche:
LAN Sachsen: Termin am 25.02.2011
LAN Sachsen: Grundsätze der Arbeiterpolitik
Der Netzwerker – Forum der Liberalen Arbeitnehmer
LAN Sachsen: Dresdner Erklärung vom 25.02.2011
LAN Berlin-Brandenburg: Dresdner Erklärung vom 25.02.2011
LAN Sachsen – Der Netzwerker [aktuellere Ausgaben des o.a. Forums]
wikipedia zu "wilder Mann"
wikiversity (Deutschland) zu Freiheit

Manche werden das allerdings "geil" finden -- z.B. diese
"versaute" Mona Lisa an dieser Stelle.

LAN haben über das Ziel der Arbeitervertretung hinausgeschossen – eine nirwan-O-analyse:
Das Thema „Einführung der Chipkarte für Kinder“, deren Eltern Hartz IV-Leistungsbezieher, sowie die Frage, ob das von der FDP willkommen geheißenen Bürgergeld oder das bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland eingeführt werden soll oder nicht, sind keine originären Themen für Arbeiter, sondern eigentlich für die Bürger schlechthin, die entweder Arbeiter, ehemalige Arbeiter oder halt keine Arbeiter sind. Sie gehören demzufolge nicht als erste Sachen in einen Verein, der den Versuch wagt, gerade Fuß zu fassen, indem er sich Themen aussucht und Fragen stellt, welche das Leben eines Arbeiters als wirtschaftlichen Subjekts unmittelbar betreffen.

"Wilder Mann" ist auch ein
Bezirk in Dresden.

Die originären Themen des Arbeiters im Arbeits- und Berufsleben bleiben die folgenden:

Bezahlung eines angemessenen Lohns, der über der unteren Grenze der Sittenwidrigkeit steht,
Aufrechterhaltung sowie Pflege der eigenen Gesundheit, um weiterhin arbeiten zu können, also der Ausbau der Leistungen der Krankenkasse zur Gesundheitspflege,
Herstellung optimaler Umstände am Arbeitsplatz, die weder körperlich noch seelisch belastend.

Das wünscht sich ein Arbeiter, der auf sich und vor allem auf seine Gesundheit aufpaßt.

Wie die Hamburger gewählt haben: eine Verdachtsberichterstattung

2011-02-22T19:24:00.065+01:00

Hamburg, ist dein Hafen wichtiger als
deine Bürger?

Die hohen Verluste, welche die CDU bei der letzten Bürgerschaftswahl hinnehmen mußten, geben zu verstehen, daß die Hamburger nicht nach ihrer Überzeugung, sondern vielmehr nach dem wählen, wen sie für den derzeitigen Gewinner halten. Und der Verlierer war die CDU. Davon profitierten vor allem die SPD sowie auch die FDP. Wie der nirwanische beobachter bereits am 07.02.2011 Bericht über eine Wahlveranstaltung der FDP Hamburg am 06.02.2011 in Altona erstattet hat, hatte die FDP Hamburg nichts zu melden gehabt, was für irgendeinen Wähler interessant sein könnte. Ihre Vertreter waren üppig bei der Austeilung von politischen Sprüchen, deren Bedeutung nicht hinterfragt wurde. Wer dort FDP wählte, wählte nicht aus Überzeugung, sondern vielmehr aus Tradition.

Staatswappen der Hansestadt

Das Parteiprogramm beschränkte sich auf zwei Punkte:

die Schrumpfung des öffentlichen Haushaltes einerseits und
die Verhinderung der sogenannten „Einheitsschule“ andererseits.

Kann man durch solche Positionen ein politisches Programm aufbauen?

Sollte es zu einer Koalition zwischen der SPD und der FDP kommen, so müsse die SPD tun, was die FDP will. Selbstverständlich bildet diese Haltung keine gute Grundlage für eine Koalition. Zum Glück hat die SPD die absolute Mehrheit bei den letzten Bürgerschaftswahlen erringen können. Denn die FDP verkennt den Umfang ihrer Mächtigkeit im Verhältnis zu den anderen Parteien.

ein bißchen zu verfrüht, Madame.
Meinen Sie nicht?

Wenn wir Gewinne und Verluste prüfen, dann sehen wir, daß die Hamburger die SPD deswegen gewählt haben, weil sie in ihr einen Stabilitätsfaktor sieht. Die CDU ist auf ein politisches Experiment, das als solches nicht verkehrt war. Es hat nur nicht lange genug gedauert. Eine Spiegelung in den Wahlergebnissen zwischen CDU und SPD fand statt.

Die Qual der Wahl gibt es auch
beim Pferderennen,ähnlich
wie bei Wahlen.

Die Resultate zeigen, daß die CDU im Jahre 2008 42,6 % der Stimmen auf ihrer Liste vereinigen konnte, während die SPD lediglich 34,1 % der Stimmen errang. Jetzt finden Neuwahlen statt, weil die Koalition nicht mehr funktionsfähig, und wir entdecken, daß es die SPD ist, welche 48,3 % der Stimmen auf ihrer Liste vereinigen, während die CDU auf 21,9 % zusammenschrumpft. Das Machtgefälle zwischen den beiden Volksparteien wird zwar größer, aber es bleibt verhältnismäßig groß. Früher war es bei 8,5 %, jetzt liegt es bei 26,4 %.Im Jahre 2008 verlor die CDU 4,6 % der Stimmen im Vergleich zum Wahlergebnis vom 2004. Es darf an dieser Stelle nicht vergessen werden, daß im Jahre 2004 die CDU die absolute Mehrheit in der Bürgerschaft mit 47,2 % der Stimmen erringen konnte. Dabei haben SPD, Grüne, FDP und die Linken an Stimmen zugenommen (SPD: 3,6 %; Grüne: 2,7 %; FDP: 1,9 % und Linkspartei 6,4 % im Vergleich zur Wahl im Jahre 2004).

Die meisten Hamburger haben die
Nase voll von Wahlen.

Da der Verlust der CDU größer ausfiel als der Gewinn der SPD, muß man erklären, in welche Richtung die übrigen Stimmen eingeflossen sind.

Das läßt sich am kleinen Gewinn der Grünen sowie am ebenfalls kleinen Gewinn der FDP erkennen. Hinzu müssen diejenigen Parteien berücksichtigt, welche die Hürde der Sperrklauselnicht nehmen konnten.

Die nächste Wahlgelegenheit
kommt diesmal erst in vier Jahren.

Daran ist zu erkennen, daß recht wenig Menschen die FDP deswegen gewählt haben, weil sie von ihrer Politik und ihrem politischen Vorhaben überzeugt waren, sondern weil sich die Stimmen von der CDU nach auswärts verlagert haben. Wer am Pferdewetten teilnimmt, wählt dasjenige Pferd, das gute Gewinnchancen hat. Schließlich will niemand einen Verlierer oder Versager wählen. So ein Wahlverhalten fördert allerdings die Demokratie nicht. Der Bürger ist vielmehr berufen, denjenigen zu wählen und demjenigen seine Stimme zu geben, den er einerseits für kompetent, andererseits für denjenigen hält, der seine Interessen am besten vertreten kann.

Was aber in Hamburg geschah, war ein Ereignis, das beim Pferdewetten vorkommt. Um dasjenige Pferd zu wählen, das gute Gewinnchancen hat, braucht man vom Pferd nicht „überzeugt“ zu sein. So war es auch in Hamburg.

In der Zwischenzeit muß man die Zeit mit den "echten
Pferden" verbringen ...

Quellen zur weiteren Recherche:

Spiegel-Online: Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2008

Spiegel-Online: Tabelle -- Die Wahlergebnisse in Hamburg 2008

... und nicht mit dieser "Nudel-
und Waschlappen-Partei"

Infografik: Bürgerschaftswahl in Hamburg 2011

FOCUS-Online: Erdbeben mit Ansage [Kommentar zu den Wahlergebnissen in Hamburg 2011]

taz: Hamburger Wahlergebnisse [nach dem neuen Wahlrecht in Hamburg]
de.wikiversity.org zu Widerstandsrecht in Deutschland [Hier steht einiges zur Legitimität der Bundesrepublik Deutschland.]
Liberales Institut der FNSt für die Freiheit: Information zur Bürgerschadftswahl in Hamburg am 20.02.2011
wahlrecht.de Forum: Bezirksversammlungen Hamburg 2011

warum die Wähler die Wahlen nicht ernst nehmen warum die Wähler die Wahlen nicht ernst nehmen – eine nirwan-O-analyse:

Das hat u.E. viele Ursachen. Zum ersten ist das Wahlrecht noch kein Grundrecht. Weder der Verfassungsgeber in der Gestalt des Deutschen Bundestages haben ausdrücklich zur Sprache bringen können, daß das Wahlrecht ein Grundrecht darstellt. Dem Wortlaut nach ist Art. 38(1) Satz 1 GG weder ein Grundrecht noch eine grundrechtsähnliche Position, worauf sich der Bürger berufen kann, um irgendwelche Rechte geltend zu machen. Aus Art. 38 GG kann ein Staatsbürger nichts ableiten.

Vielmehr hat Art. 38 GG eine rein institutionelle Bedeutung, die mit Individualrechten nichts zu tun hat.

Ferner haben beide niemals dem Volk – einschließlich des Bürgers – deutlich genüg erklärt, daß der Staat – also die Bundesrepublik Deutschland für seine Legitimität auf die Wahlen angewiesen ist. Das Bundesverfassungsgericht beruft sich nach wie vor auf seine alte Auffassung im Urteil gegen die KPD vom 17.08.1956, daß Wahlen und ihre Ergebnisse für die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland nicht nur ausschlaggebend, sondern unentbehrlich sind. Damals hat das Gericht folgendes zum Sinn und Zweck der Wahlen hinsichtlich der Legitimierung der Staatsgewalt erklärt:

Halt's Maul, Bürger. Der Staat
ist legitim, ob es dir paßt
oder nicht !!

„Die Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland ist legitim. Sie ist es nicht nur deshalb, weil sie auf demokratische Weise zustande gekommen und seit ihrem Bestehen immer wieder in freien Wahlen vom Volke bestätigt worden ist. Sie ist es vor allem, weil sie – nicht notwendig in allen Einzelheiten, aber dem Grundsatze nach – Ausdruck der sozialen und politischen Gedankenwelt ist, die dem gegenwärtig erreichten kulturellen Zustand des deutschen Volkes entspricht.“ (vgl. S. 379 des o.a. anti-KPD-Urteils, nachlesbar in: BVerfGE 5, 85ff.)

Könnte die Bundesrepublik Deutschland diejenige
"Legtimationsprüfung" bestehen, welche der
Europarat ihr festlegt?

Demnach sind Sinn und Zweck der Wahlen, daß der Staat ermittelt, ob das Volk mitmacht und das trägt, was er tut. Macht es nicht mit, dann heißt es nicht, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr legitim ist, da Wahlen und Wahlergebnisse lediglich „zum Anschauen“ da und als solche staatssicherheitliche Zwecke erfüllen. Durch die Wahlen will der Staat erfahren, ob das Volk staatliche Maßnahmen und hoheitliche Politik befürwortet oder nicht. Befürwortet es sie nicht, so weiß der Staat, daß er „unpopuläre“ Entscheidungen zu treffen hat, um seine bisherige Politik fortzusetzen. Dadurch „monarchisiert sich“ der Staat, der sich nach seinem Selbstverständnis aus Art. 20(1) GG – wenigstens de jure, wenn nicht gerade de facto – „demokratisch“, „republikanisch“, „rechtsstaatlich“ und „sozialstaatlich“ hält.

Denn nicht alles, was der Staat tut,
ist legitim.

Nach klassischem Verständnis ist die Monarchie – und nicht etwa die sozialistische Republik – das Gegenteil einer Demokratie. Es ist demnach nicht möglich, Demokratie und eine Monarchie gleichzeitig zu sein.

Allerdings hat die Bundesrepublik Deutschland kurz nach Verkündung dieses Urteils Protokoll Nr. 1 der EMRK ratifiziert, das einen Art. 3 EMRK enthält, welcher das Wahlrecht als Bürgerrecht, die Aufrechterhaltung einer demokratischen Ordnung als Menschenrecht erklärt.

Es fällt schwerer, eine Demokratie zu legitimieren,
als eine Monarchie oder eine Militärdiktatur.

Bis jetzt haben die Herrschaften diesen Wandel in bezug auf die neuen Legitimationsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland nicht zur Kenntnis genommen. Das hat u.E. folgende praktischen Konsequenzen nach sich gezogen:

die Bürger wissen nicht, daß bei der Ausübung des Wahlrechts sie ein Recht ausüben, sondern meinen vielmehr, daß sie einer „staatsbürgerlichen Pflicht" nachgehen,
sie wissen gar nicht, wem gegenüber sie diese Pflicht zu leisten haben und warum,
ebensowenig wissen die Bürger nicht, daß durch die Wahl sie die Arbeit der Abgeordneten und ihrer jeweiligen Partei bewerten,
zuallerletzt wissen sie nicht, daß sie neben einem Recht auch eine Kompetenz ausüben, zu deren Ausübung sie befugt sind.

Für "legitim" gehalten zu werden,
ist nicht gerade leicht.

Unter diesen Umständen ist es klar, daß die Bürger dieses Landes „keine Lust haben, ihre jeweilige Pflicht zu erfüllen". Die geringe Wahlbeteiligung darf niemanden verwundern, wenn die Menschen gar nicht wissen, warum sie zur Wahl gehen sollen und was sie in einem Wahllokal zu suchen haben, wenn der Staat den Bürgern falsche Auskunft über das Wesen des Wahlrechts erteilt und dadurch auch falsche Eindrücke wecken läßt.

Oft muß nicht viel passieren, um
einer Täuschung zu unterliegen.

Auf solche fehlerhafte Information obrigkeitlicher Herkunft reagiert der Bürger mit einer Haltung, woraus eine verkappte Verantwortungslosigkeit seinerseits hervorgeht. Er nimmt die Wahl und auch nicht die Wahlergebnisse nicht ernst. Die Wahl wird zu einem Pferdewetten. Der Staat kann dieser Neigung entgegenwirken, wenn er sich in die Lage versetzt, einen Dialog mit dem Bürger aufzubauen.

Doch gerade ein Abgeordneter muß
in der Lage sein, sich zu legitimieren.

Im Video über die FDP Hamburg und Katja Suding [siehe oben] haben wir gesehen, wie ein Zuwachs von 1,8 % eine Politikerin zu einer geistigen Haltung bewegen, die sie in die Maßlosigkeit stürzt. Schon hat die FDP Hamburg ein paar Stimmen mehr gewonnen, und es entsteht ein Phänomen, wo ein solches Ergebnis Suding und der FDP zu Kopf so sehr steigt, daß sie dann meinen, eine ernstzunehmende politische Kraft in Hamburg darzustellen.

Demokratische Herrschaften haben sich
im besonderen Maße zu legitimieren.

Liberalismus anders erlebt und betrachtet

2011-02-20T19:00:00.037+01:00

Das Selbstverständnis der FDP
Bayern als "dritter Weg"

Hermann Rind, MdB a.D. war jahrelang Präsident der Thomas-Dehler-Stiftung, aber jetzt tritt er einerseits anläßlich seines langzeitigen Dienstes von 13 Jahren, andererseits anläßlich seines 70. Geburtstags ab. Kontinuität, Aufrechterhaltung der Finanzen und Mut werden ihm nachgesagt. Vor allem Mut zeigte er in einer Zeit, in der die FDP jahrzehntelang nicht im Bayerischen Landtag vertreten. Das ist eine Leistung, die schwer zu überbieten ist.

Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die gleichzeitig Landesvorsitzende der FDP in Bayern ist, wollte die Entscheidung, Herrn Rind zu entlassen, so lange wie möglich verschieben. Eigentlich wollte sie sich von ihm nicht verabschieden. Seit 1998 bis heutzutage ist er Stiftungspräsident.

Hermann Rind [steht rechts im Bild],
nüchtern, realistisch, und dennoch
herzlich

In einer Rede, welche die letzte in der Reihe von insgesamt sechs Reden war, hat Rind einiges von sich sagen lassen. Bei den Deutschen gäbe es eine zu hohe Betonung des Gehorsams. Der Wunsch, frei zu leben, gibt es nur bei wenigen im Lande. Denn Deutsche legen einen besonderen Wert darauf, ein gutes Einverständnis mit der Obrigkeit zu pflegen. Ihnen fehlt das gewisse „Bürgerbewußtsein“. Mit diesem Phänomen sollte man einerseits anerkennend, andererseits realistisch umgehen.

Die Bundesjustizministerin
selbst in ihrem üblichen Glanz

Doch auf die Pflege dieses Bürgerbewußtseins kommt es beim Liberalismus eigentlich an. Aus seiner Sicht nimmt der Liberalismus so verstanden eine pädagogische Aufgabe wahr, die für das ganze Leben gelten soll. Denn Bildung dient nicht nur dazu, Fakten zu sammeln und Formeln auswendig zu lernen, sondern auch darüberhinaus, seine Sicht der Sachen neu zu überdenken und gegebenenfalls sogar sein „eigenes“ Denken in Frage zu stellen und es auch eventuell umzugestalten.

Man muß allerdings bedacht an die Sachen herangehen und dabei erkennen, daß Bürgerbewußtsein praktisch ein geistiges Geschenk bildet, das als solches nur einer politischen Minderheit zuteil wird. Es ist nicht „jedermanns Sache“. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die Pflege dieses Bewußtseins nicht zur Volkssache. Man kann nichtsdestotrotz dieses Geschenk nicht genug zu schätzen wissen, das Menschen auch erwerben können, wenn sie sich geistige Mühe um sein Ringen geben.

Ma x Stadler, MdB -- ein Mann, der
gerne seine humorvolle Seite zeigt

Max Stadler, MdB, der auch Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz ist, spielte während der diversen Reden eine Art „Moderatorenrolle“ und betonte dabei, wie wichtig es ist, die Grund- und Bürgerrechte zu pflegen. Allerdings beschränkte er sich vor allem auf diejenigen Rechte, welche das Recht auf Privatheit sichert. Exemplarisches Beispiel dafür ist der Datenschutz selbst.


Bodo Wünsch, der sympatische Geschäftsführer der Thomas Dehler Stiftung

Die Veranstaltung begann und endete mit Werken von Telemann, die mit melodischem Kontrapunkt von Flöte und Geige reichlich ausgestattet waren.

Der Liberalismus als „dritter Weg“ – eine nirwan-O-analyse:
Es ist eine Sache, die Behauptung aufzustellen, man sei der „dritte Weg“. Es steht allerdings auf einem anderen Blatt, als dritter Weg tatsächlich und effektiv zu handeln.


Onkel Dagobert könnte Mitglied der FDP Bayern sein, aber die Partei wünscht sich Mitglieder, die geistige Werte verkörpern.

In den übrigen Ländern der BRD versteht sich die FDP als „bessere CDU“. Sie huldigt – wie auch die CDU, aber auch der Linkspartei – dem Unternehmertum mit dem Prädikat, daß für die FDP der Unternehmer der „echte“ oder „wahre“ Bürger ist. Alle anderen sind keine „richtigen Bürger“. Die FDP wünscht sich allerdings „innovative Unternehmer“, die in der Lage sind, Gewinne zu erzielen, den Wettbewerb zu überstehen und auf die Wünsche des „kollektiven Verbrauchers“ so einzugehen, daß sie nur Gewinne und wenig Verluste machen.

Die FDP in Bayern ist anders. Sie sieht sich in einer politischen Landschaft extremer politischer Kräfte eingeworfen. Sie positioniert sich einerseits in der Mitte, andererseits abseits dieser Extreme.

Was heißt es, "liberal" zu sein?

In der ganzen Welt sind die Liberalen dafür bekannt, „Wellen zu schlagen“. Sie sorgen nicht für Stabilität oder Bodenständigkeit, sondern vielmehr für Unruhe und Aufruhr. Insbesondere die Geschichte Europas ist Zeugin dieser Tendenz seitens der Liberalen. Die Liberalen waren für die glorreiche Revolution in England, den Unabhängigkeitskrieg in den damals werdenden USA, die französischen Revolution und teilweise für die sozialistischen Bewegungen ursächlich.

Ist Obama auch ein Liberaler?

In Bayern scheinen die Uhren – und auch die Menschen – etwas anders zu ticken. Die dortige FDP sieht sich zwischen Skylla und Charybdis zusammengequetscht und hat damit Schwierigkeit, ihre Eigenständigkeit und ihre Persönlichkeit souverän genug zu behaupten. Denn die Mächtigkeit dieser Übergewichte ist enorm und demzufolge aus der Sicht der dortigen FDP erdrückend. Die bayerische FDP al tapferer David hat es mit zwei Goliaths zu tun. Um „frei“ zu sein, muß sich diese Partei „Freiraum“ schaffen.

Fragen Sie doch die FDP Bayern.

Daraus ergibt sich die Individualität dieser Partei sowie ihr Einsatz für die Individualisierung und Individuation des Menschen. Denn sie strahlt das aus, was sie verkörpert. Dieses Phänomen ist für Deutschland sowie für die FDP einmalig.

Da sich die bayerische FDP als eine Partei der Mitte sowie als eine Partei des Ab- und Jenseits betrachtet, fördert sie die politische Stabilität und Bodenständigkeit in Bayern. Sie versteht sich als moderat, jedoch innovativ, nicht als Partei des status quo, sondern als Fortschrittspartei. Sie ist bemüht, den Geltungsbereich der Grundrechte zu erweitern und auszubauen.

Homers Odyssee und der Weg der FDP zwischen Skylla
[CSU?] und Charybdis [SPD?]

Ein deutscher Liberalismus mit angeblich „menschlichem Antlitz“?

2011-02-18T08:26:00.082+01:00

Frankfurt am Main: eine reizende Stadt

Jedes Quartal gibt die Friedrich-Naumann Stiftung „für die Freiheit“ der FDP ein sogenanntes „magazin“ heraus. Die erste Ausgabe für dieses Jahr hieß also „programm 1_11“. Dort wurde – wie es nicht anders zu erwarten war – Christian Lindner als Generalsekretär der Bundes-FDP interviewt. Er wurde gefragt, wozu der Staat gut ist. Seine Antwort lautet:

„Er [der Staat] hat zuerst die Aufgabe, die Regeln unseres Miteinanders zu bestimmen.“ (vgl. Seite 7 in: „Der Einsatz für die Freiheit ist nicht blutleer, sondern ein Lebensgefühl“).


Um so reizender ist sie aus der künstlerischen Perspektive her gesehen

Wenn dies seine Aufgabe sein sollte, dann haben die Menschen ihr Recht auf Selbstbestimmung sowie auf Selbstbesitz verloren. Der übrige Teil des Interviews befaßt sich mit diesen Begriffen, welche Lindner fast gedankenlos in seinen Redefluß wirft. Die Rolle des Staats als Dompteur hört sich nicht besonders liberal, geschweige denn bürgerlich demokratisch an.

Haben wir, die Bürger, die Abgeordneten deswegen gewählt, weil wir jemanden brauchen, der uns disziplinieren und militarisieren soll? Das hört sich nicht so an, als würde ein sogenannter „mündiger Bürger“ dies tun. Und „emanzipiert“ ist es auf keinen Fall. Ist das nicht die burmesische „disziplinierte Demokratie“, was Lindner hier an dieser Stelle verbreiten möchte?

Hans-Joachim Otto, MdB
und Staatssekretär zugleich

Wie kann „ein Leben in Freiheit“ zustandekommen, wenn es so viele Dompteure und Dominas in der Umgebung gibt?

Diesmal ging es um eine Veranstaltung der FDP Hessen, die weniger eine Wahlveranstaltung als eine Debatte über neue und möglicherweise künftige Programmansätze der FDP und ihre Tauglichkeit für die Politik und für das Leben. Hauptredner war gestern abend in Frankfurt der Generalsekretär der Bundespartei der FDP, Christian Lindner.

Das Wahlprogramm der FDP für die Kommunalwahlen in Frankfurt (Main) lag vor, dessen Losung „Erfolgreich vor Ort“ – das bedeutet: erfolgreich ohne Westerwelle – auf der ersten Seite stand.

Die Zeit aus Hamburg

Die wöchentliche Zeitung „Die Zeit“ – in der Gestalt des Michael Naumann – erklärt nunmehr, der Liberalismus sei für Deutschland obsolet. Denn die Freiheit sei gefährlicher als die Begrenzung der Freiheit durch den Staat. Dem hat Hans-Joachim Otto, MdB heftig widersprochen, ohne dabei zusagen, was an siner Erklärung verkehrt sein könnte.

Christian Lindner, MdB im Gespräch

Otto meinte, daß die FDP keine parteiprogrammatische Änderung vorzunehmen habe, sondern eine neue Schwerpunktsetzung. Die Frage ist, wie diese neue Akzentuierung auszusehen hat. Denn alles, worüber die FDP spricht, scheint immer mit Geld, Finanzen und Kosten verbunden zu sein. Das vermittelt den Eindruck, daß die FDP äußerst materialistisch ausgerichtet ist und keine „echten Werte“ vertritt.

Der Staat ist zum Schutz der Bürger,
der Zuhälter zum Schutz seiner
Schutzbefohlenen verpflichtet.

Lindner übernahm dann die Regie, indem er behauptete, Ziel liberaler Politik sei, den Einzelnen in den Mittelpunkt des Staatshandelns zu stellen. Dieses war stets das Ziel der Liberalen, seitdem es überhaupt Liberale gab. Demzufolge hat der Staat die Aufgabe wahrzunehmen, die Freiheit der Menschen zu schützen. An oberster Stelle steht das Recht auf Privatheit, das insbesondere seinen Niederschlag in Privateigentum.sowie im Datenschutz findet. Das Recht, anonym zu sein, zu werden oder zu bleiben, bildet ein Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit.

Freiheit heißt, in einer Enklave leben
zu dürfen, so die FDP.

Daß mit der Privatheit ist nicht das, was alle Libralen vertreten. Durch diesen Trugschluß wird der Liberalismus auf eine ganz besondere Art und Weise „germanisiert“. Wie viele wissen, ist der Liberalismus eine ideologische Importware aus dem Ausland (Herkunftsländer: Frankreich, USA und England). Ihn in Deutschland salonfähig zu machen, bedarf einer gewissen Eindeutschung.

Sieht "Freiheit" wirklich so aus?

Diese Schwerpunktsetzung auf die Verteidigung der Freiheit derjenigen, die sich in geschlossenen Gesellschaften aufhalten und auch verschlossene Persönlichkeiten bilden, zeigt doch, wie tendenziös und selektiv die FDP wirklich ist. Wenn nur Menschen, die sich anderen gegenüber verschleiern, Freiheit ausüben dürfen und von der FDP bevorzugt werden, und Menschen, die ihre Persönlichkeit und ihre Fähigkeiten wirklich zur Entfaltung bringen wollen, von den gleichen Liberalen benachteiligt oder gar nicht zur Kenntnis genommen werden, dann stimmt etwas mit dem Freiheitsbegriff der parteilich organisierten deutschen Liberalen nicht, der an dieser Stelle von der FDP verbreitet wird. Diese Bevorztugung derjenigen, die sich anonymisieren wollen, prägt einen nationalen oder totalitären Liberalismus und unterscheidet sich von einem weltoffenen Liberalismus.

... oder so ??

Denn Höhlenbewohner sind jedoch nicht in der Lage, freie Gesellschaften einzurichten. Auf Enklaven sowie aus gated communities kann ein freies Land nicht gebaut werden. Denn solche Menschen, die Angst vor sich selbst und anderen haben, können selbst keine freien Menschen sein, auch wenn sie über so viel Eigentum verfügen. Offene Persönlichkeiten sind die Grundlage einer offenen und freien Gesellschaft, nicht Menschen, die sich stets einzäunen und tarnen.

Kann ein Mensch bei Höhlenbewohnern
eigentlich glücklich sein?

Wenn sich der Bürger privatisieren muß, um in der Welt zu bestehen und zu überleben, dann ist er nicht mehr Mittelpunkt des staatlichen Handelns. Nicht der Staat und nicht die Gesellschaft, sondern er selbst hat sich ausgegrenzt. Unter diesen Umständen nehmen die Institutionen und die Kollektive Überhand. Der Staat braucht demzufolge den Menschen zu beachten, weil er sich selbst anonymisiert und neutralisiert hat.

Zwar behauptete Lindner, daß die FDP niemals von Kollektiven redet, aber sie ist nicht weniger sozialistisch als die übrigen Parteien in Deutschland. Sie ist lediglich raffinierter, arglistiger und eleganter in ihrer Vorgehensweise als die anderen Parteien.

Wenn das Freiheit ist, dann heiße ich
Meyer.

Redet der FDP-Politiker von einem Unternehmer, so wissen die Hörer, daß mit diesem Ausdruck ein Mensch gemeint, der über ein ausreichendes Maß an Individualität ausgestattet ist.

Ist allerdings von einem Arbeiter die Rede, so wissen die Hörer, daß der FDP-Politiker über eine Unperson so redet, als ob er Mitglied der Linkspartei wäre. Allerdings ist der FDP-Politiker der politische Gegner der Arbeiter, während sich der Linkspartei-Politiker einbildet, Anwalt der Arbeiter zu sein.

Ich als Symbol der "Freiheit"?
Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Eine Partei, die einen Staat regieren möchte, der seine Unterstützung unter den privatisierten Menschen der Gesellschaft sucht, ist alles andere als republikanisch. Denn republikanisch ist ein Staatswesen, das auf die Öffentlichkeit sowie auf die Allgemeinheit – und eben nicht auf die Privatisierung – baut.

Es ist auch nicht so, daß es nur offene Persönlichkeiten in einem Staat geben soll. Allerdings soll ein Staat sein Handeln nach denen richten, die sich öffentlich verhalten. Öffentlich aufzutreten, ist ein Akt der Freiheit für denjenigen, der bisher nicht so in der Öffentlichkeit auftreten durfte, wie es seiner Persönlichkeit entsprechen müßte. Er möchte unter anderen sein und dennoch seiner Natur nachgehen. Vielleicht denkt er an die Erschließung seiner wahren Natur oder an die Erschließung seiner geistigen und seelischen Fähigkeiten. Oder er handelt so, daß er seine Religiosität frei entfaltet.

Na, wie war es in der "Freiheit"?

Für solche Menschen und für dieses Verständnis von „Freiheit“ hat die FDP leider kein Ohr offen.

Der Bürger, der danach strebt, in diesem nicht-FDP-Sinne „frei“ zu sein, muß vielmehr in die Lage versetzt werden, sich in die Gesellschaft der anderen einzubringen, die ihm bisher Haus- und Landesverbot zu erteilen suchte. Zur Erreichung dieses Zwecks muß der Staat das Individuum unterstützen. Nur dem Individuum kann geholfen werden – und zwar auch dann, wenn er als Gruppenmitglied oder Personenkreis benachteiligt wird.

Hamburg ist aber für Völkerverständigung
offensichtlich nicht schlau genug.

Lindner sprach vom Volksbegehren in Hamburg über das dortige Schulsystem. Die Bürger Hamburgs lehnten vorläufig das Schulmodell des Senats und der Bürgerschaft ab, weil einige angeblich „freie Bürger“ ihre Kinder nicht dort schicken wollte, wo die Ausländer und sonstigen nichtethnischen Deutschen zur Schule gehen. Die Kampagne wurde von Menschen durchgeführt, die stark zum Rassismus neigen und – im Geiste einer negativen Privatisierung – unter sich und demzufolge „frei“ von Fremden bleiben wollen. Selbstverständlich konnte die FDP diese Rassisten nicht im Stich lassen, denn „Rassismus ist Freiheit“, so die FDP.

Deswegen sprach sich Lindner gegen die Einheitsschule, da sie die Nation spalten wird. Denn Familien aus der sogenannten „Mittelschicht“ würden ihre Kinder nicht mehr in die öffentlichen Schulen schicken. Anstatt dessen entziehen sie diese der öffentlichen Hand, indem sie ihre Kinder in private Schulen schicken würden.

Es fragt sich an dieser Stelle, wer eigentlich die Nation spaltet. Ist es die Einheitsschule, die Armen oder die Mittelschicht? Diese Frage hat sich Lindner nicht gestellt.

Jimmy Hendrix, ein echter Liberaler

Die Nation ist aber bereits gespalten. Die Entstehung derartiger Verhältnisse ist im übrigen das „Verdienst“ der FDP und der Linkspartei zugleich. Wenn es keine Einheitsschule gibt, dann wird die Nation weniger gespalten sein, meinte Lindner, aber mit oder ohne Einheitsschule driften die Menschen in Deutschland voneinander ab. Es wird mehr Entropie und mehr Heterogenität in das Land eingeführt. Viele können es nicht mehr ertragen, daß es in manchen Bezirken in Berlin so viel Undeutsches gibt. Das will bedeuten, daß der Nation eine Einfalt fehlt, die viele vermissen. Niemandem ist aufgefallen, daß sich die Gleichschaltung aus dem III. Reich in Deutschland im wesentlichen fortgesetzt hat.

Arbeit verleiht "Identität", so Lindner.
Es fragt sich nur: Als Was oder Wer ??

Schließlich sprach Lindner von der Rolle der Arbeit in unserer Gesellschaft. Arbeit sei Identität, sie vermittele das Gefühl, gebraucht zu werden. Sie verleihe dem Leben einen Sinn. An dieser Stelle war festzustellen, daß Lindner die Realität von der Illusion nicht unterscheiden konnte.

Gerade bei solchen Themen sind die Kollektivierungstendenzen der FDP deutlich zu erkennen. Denn ein „echter Liberaler“ redet nicht von „Arbeit“, sondern vom Arbeiter – sei es in bezug auf den Unternehmer oder ohne Bezugnahme auf ihn. Ncht Arbeit hat ein Existenzrecht, sondern vielmehr der Arbeiter – und zwar als Mensch, Bürger und privatrechtlicher Bürgerlicher zugleich.

Der Unternehmer erhält seinen Anteil
und der Arbeiter auch seinen,
wenn noch was übrigbleibt.

„Echte Liberale“ versetzen sich in die geistige Lage, Arbeiter nicht länger auszugrenen und als Leibeigene zu betrachten und zu behandeln, indem sie sie als wirtschaftliche Subjekte anerkennen. Heute gelten Verbraucher als wirtschaftliche Subjekte, Arbeiter jedoch nicht. Wer im Arbeiter ein menschliches Wesen erblickt, ersetzt den Ausdruck „sozial“ durch den noch passenderen Ausdruck „wirtschaftlich“.

Was tut die FDP überhaupt für die Bürger? Das ist eine sehr gute Frage. Leider gab es keine guten Antworten auf sie.

Die Veranstaltung endete mit einigen „politisch korrekten“ Erklärungen, bei denen Lindner seinen Zuhörern den Eindruck vermittelte, zwar den richtigen Glauben zu vertreten, aber dabei keinen einzigen Finger für den Bürger krumm zu machen.

Zwar habe ich einen Traum, kann ihn
aber bei den deutschen Liberalen
nicht verwirklichen.

Quellen zur weiteren Recherche:
bildungsklick.de: Volksbegehren Hamburg –ein Erfolg der Gegner der Schulreform
FOCUS-online (Schule): Rebellische Eltern erringen Teilsieg

wissen.de: Woher kommt der Spruch „Arbeit macht frei“?

wikipedia zu Arbeit macht frei

wikipedia zu Vernichtung durch Arbeit
Holocaust: Konzentrationslager Auschwitz - Symbol des Schreckens

Dr. Martin Luther King: ein
amerikanischer Liberaler

mydict.com zu Arbeit macht frei
gutefrage.net zu Arbeit macht frei [ein Versuch, das Thema zu unterdrücken und Zensur auszuüben]
Ernst Nolte zum „totalitären Liberalismus“ [bei Hubert Brune]
Stefan Winckler zum „totalitären Liberalismus“

eine nirwan-O-analyse zum „totalitären Liberalismus“ als Deutschlands weltanschauliche und politologische Exportware für die ganze Welt:
Einen Exponenten hat der totalitäre Liberalismus in Deutschland. Das ist nämlich der Chefideologe und Leiter zugleich des Liberalen Instituts der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Potsdam, Herr Dr. Detmar Doering.

Die FDP ist so was wie eine "foxy lady".

Doering beruft sich auf die Schriften von Hayek sowie von Baurmann, um behaupten zu können, daß „eine freie Gesellschaft ... eine Dominanz der Kooperationsinteressen über Machtinteressen fördere.“ Diese Interessen ragen über den Eigennutz hinaus, indem sie Regeln für das Miteinander und Zusammenleben der Menschen untereinander „festlegen“. Das führt dazu, daß „wirtschaftlich handelnde Menschen“ sich an Normen [es fragt sich nur: Welche?] binden lassen, „wenn dieses Verhalten nicht langfristigem subjektivem Nutzen dauerhaft im Wege steht.“ Allerdings ist derjenige Mensch, der langfristig denkt und handelt, überlegener als derjenige, der „unmittelbar und kurzfristig [d.h. solipsistisch und selbstherrlich] auf egoistische Anreize“ reagiert. Wer so handelt, handelt nicht optimal und neigt dazu, realitätsfern im Leben vorzugehen.


Ein raffiniertes, "füchsiges" Argument, das sich allerdings als Trugschluß erweist

Aus diesen Verhältnissen schloßfolgert Doering folgendes:

„Mit Hayek meint Baurmann, daß der Mensch nicht nur ein zweckorientiertes, sondern auch ein Regeln befolgendes Wesen sei. Tatsächlich habe sich gezeigt, daß selbst in hoch individualisierten Marktgesellschaften [welche meint er?] äußerst stabile Normstrukturen entstehen könnten und entstanden seien. Erst dadurch könne eine institutionelle Ordnung entstehen, die das Funktionieren von Freiheit möglich macht, weil man langfristig Vorteile gewinnt. Die gängige These, daß individuelle Freiheit und Märkte die moralischen Grundlagen zerstörtzen, auf denen sie basierten, ist demnach nicht haltbar.“ (vgl. Doering, Traktat über Freiheit, S. 71 bis 74, hier: S. 72)

Dr. Detmar Doering, Leiter des deutschen
Liberalen Instituts der FNSt in Potsdam

Mit solchen Erwägungen hat aber Doering die Diktatur durch die Hintertür hereingelassen. Warum soll man Regeln befolgen und damit seine ureigene Freiheit preisgeben?

Denn wer Regeln festlegt, muß über die passende Autorität verfügen, um die Gültigkeit dieser Regeln behaupten zu können. Die von Doering anerkannte „Autorität“ ist die Nützlichkeit einer Norm. Doering scheint sich an den Utilitaristen und Pragmatikern zu orientieren. Allerdings reicht Nützlichkeit nicht aus. Denn es gibt vieles, was nützlich ist, was aber dem Wohl der Betroffenen nicht entspricht, welche an dieser Stelle die Normadressaten sind. Der Maßstab der Nützlichkeit, den man setzen soll, um die Gültigkeit von Regeln und Normen zu prüfen, schützt nicht vor der eventuellen Willkürlichkeit solcher Regelsetzungen. Daraus entstehen Regeln, die anderen vielfältigen Schaden zufügen.


Was ist aber mit den "alten liberalen Werten" passiert?

Lady Gaga -- wahrlich eine
"liberal lady"

Also bedarf die Festlegung von Regeln einer moralischen Rechtfertigung, denn es ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die Menschen im Regelfall vernunftsbegabt sind. Kraft dieser Fähigkeit sind sie befähigt, sich mit anderen zu einigen und sich mit ihnen auch im gewöhnlichen Leben zu arrangieren. Es soll also der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Festlegung von Regeln Anwendung finden.

Christian Lindner als Geheimagent ??

Im normalen Leben werden Regeln unter den Beteiligten deswegen festgelegt, weil beim Einsatz aller anderen Mittel, das Miteinander optimal zu gestalten, nichts gefruchtet hat. Man muß es allerdings auf einen Versuch ankommen lassen, daß Menschen ohne Regeln auskommen, ehe jemand kommt und Regeln festlegt. Das ist die liberale Art, die angesichts dieser ersten Versuche nicht unbedingt kraftlos ist. Kraft ist nur dann anzuwenden, wenn Vernunft nicht mehr walten kann oder wenn sie nicht ausreicht.

Christian, was guckst du? Etwa
auf die IslamistInnen?

Doering beruft sich auf einen gewissen Glauben an Regeln, der religiös betont zu sein scheint, indem er folgendes sagt:

„Durch das Erstellen und Erlernen von Regeln zum Schutz langfristiger wechselseitiger [d.h. intersubjektiver] Vorteile stabilisieren sich die Ordnung und damit wieder der Vorteil. Dies erklärt die Stärke und Anziehungskraft von freien Gesellschaften.“

Leider ist dies alles Wunschdenken, was Doering an dieser Stelle ausführt. Denn ein Land mit zu vielen Regeln – und vor allem zu viel der falschen Regeln – artet in einen totalitären Staat aus.

Auch ich übe die "negative
Freiheit" aus, aber keiner
mag mich dafür.

Es ist nämlich nicht so, daß die Menschen alle Chaoten und Idioten seien, die unbedingt Regeln – und zwar irgendwelche, egal ob sie willkürlich sind oder nicht – brauchen, um im Leben auszukommen. Denn sie verfügen über ein Mindestmaß an Intelligenz, die es ihnen ermöglicht, vernünftig mit sich, mit anderen und mit den sie umgebenden Sachen umzugehen.

Im übrigen soll darauf hingewiesen werden, daß der Freiheitsbegriff Doerings recht statisch ausfällt. Doering beruft sich auf eine sogenannte „negative Freiheit“, um seinen Freiheitsbegriff zu begründen. Dieser als „negative Freiheit“ von Ihnen bezeichnete Freiheitsbegriff unterscheidet er von einer sogenannten „positiven Freiheit“, die darin besteht, Rechte für sich in Anspruch zu nehmen. Damit läuft der Inanspruchnehmende Gefahr, in die Rechte anderer einzugreifen. Diese Gefahr läuft die „negative Freiheit“ deswegen nicht, weil sie darauf aus ist, alle anderen von der Rechtsausübung der in Frage kommenden Freiheit auszuschließen. Dabei beruft sich Doering auf einen Aufsatz von Isaiah Berlin, der Two Concepts of Liberty heißt (vgl. Doering, Traktat über Freiheit, a.a.O., S. 19 bis 27).

Mit der "negativen Freiheit" muß
ich mich um die freie Entfaltung
meiner Persönlichkeit kümmern.

Diese Möglichkeit der Übertretung der Rechte anderer möchte Doering ausschließen, was ihm aber leider nicht gelingt, denn die meisten Rechte auf dieser Erde sind relative und keine absoluten Rechte. Das gilt sowohl für die Abwehrrecht als auch für die gewährenden Rechte.

Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr die Inanspruchnahme eines bestimmten Grundeinkommen zu einem grundgesetzlich und grundrechtlich verbrieften Teilhaberecht erklärt (vgl. dagegen Doering, Traktat über Freiheit, a.a.O., S. 25).

Paradigma für die negative Freiheit ist das Eigentumsrecht, das jeden Dritten von der Ausübung dieses Rechts ausschließt. Aber wäre es nicht günstiger, dieses Recht aus der Sicht des BGB zu betrachten, das diese Rechtsausübung zum Sachenrecht (Buch 3 des BGB) zählt? Ausgangspunkt hierfür ist § 903 Satz 1 BGB, der so lautet:

Ist das "Freiheit" so, wie man sie heute
versteht, oder suchen sich die Menschen
etwas dynamischer aus?

„Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.“

Die Exklusivität der Rechtsausübung hört bereits mit § 903 Satz 2 BGB auf. An dieser Stelle kann die Behauptung aufgestellt werden, daß die Ausübung des Eigentumsrechts als „absolutes Recht“ dort seine Grenzen findet, wo sie mit dem „Recht auf Leben“ eines Tieres kollidiert. Auch das Grundgesetz setzt dem Eigentumsrecht in Art. 14 und 15 GG Grenzen, welche der Eigentümer zu dulden hat.

Das Sachenrecht, das Recht auf
Selbstbesitz und die "negative
Freiheit" schützen uns vor "bösen
Blicken" der Männer.

Das Sachenrecht beruht allerdings auf dem Selbsthilferecht des Eigentümers und Besitzers, das mit Gewalt ausgeübt werden darf (vgl. §§ 858 bis 860 BGB). Dieses Rechtsverständnis fällt auf eine Art und Weise statisch aus, daß man sagen kann, es stimmt mit den üblichen modernen und zeitgenössischen Vorstellungen von „Freiheit“ so überein, wie die meisten Menschen diesen Begriff im heutigen Leben verstehen. Es scheint obsolet zu sein.

Heute wird Freiheit mit Bewegung, Freizügigkeit und Mobilität verbunden. Die moderne Vorstellung erfordert mehr Dynamik und paßt eher zum Buch 2 des BGB, nämlich zum Recht der Schuldverhältnisse, also zum Vertragsrecht.

So wie la donna è mobile ist, so stimmt es auch für die Gegenwart und die Zukunft: la libertá è mobile.

What have you done for
"womanity" today?

weitere Beiträge von Dr. Detmar Doering:

Friedrich von Hayek Gesellschaft: Detmar Doering: Traktat über Freiheit
freiewelt.net: Interview mit Dr. Detmar Doering
cicero: War Keynes ein Keynesianer? von Detmar Doering
The European: Gelb ist keine Mischfarbe
amazon.de: Traktat über Freiheit

eigentümlich frei: Beiträge von Detmar Doering
FNSt für die Freiheit: Detmar Doering

Denn schließlich ist die "Freiheit" ebenfalls "weiblich".

-----------------
P.S.: Lieber Herr Lindner, wenn Sie Ihre Frauenwahl nach Ihrer politischen Philosophie und Ihrer Politik richten würden, dann läßt sie einiges zu wünschen übrig. Denn wir kennen niemanden, der in die burkatragende Islamistin „verliebt“ ist.
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„Wir brauchen uns nichts neu erfinden“

Die Liberalen haben ein überzeugendes politisches Angebot und müssen ihre Strategie nicht ändern, da ist sich Christian Lindner sicher. Der Generalsekretär der FDP nennt im Interview mit n-tv.de wesentliche Punkte: Mindestlöhne hält er für gefährlich, 364 Euro Hartz IV für ausreichend und die neue Regelung des Krankenkassenbeitrags für "kluge Politik".

Quelle: n-tv.de – 29.01.2011: Christian Lindner im Interview

Eine Bank bemüht sich um eine wirtschaftliche Lenkung nach ihren Vorbildern

2011-02-16T20:18:00.029+01:00

Heute hat die GLS Bank mit Sitz in Bochum die Presse zu einer Konferenz in Berlin einberufen. Der Bankdirektor Landwehr war persönlich zugegen. Er stellte die Bank als sozial-ökologische Bank vor, welche als solche einen besonderen Einfluß auf das nationale Wirtschaftswesen auszuüben sucht.

Werner Landwehr, Leiter der
Filiale der GLS in Berlin

Zunächst vermittelte der Prokurist Daten über die Geschäftserfolge der Bank im letzten Jahr. Mit Stolz teilte er mit, daß die Kundschaft im Vergleich zum vorigen Jahr um 25 % gestiegen ist. Im Jahre davor hatte die Bank 73.000 Kunden. Jetzt hat sie inzwischen 91.000 Kunden.

Die Bank fördere nur nachhaltige Projekte. Was ein solches Projekt ist, kann in der Regel nur anhand des Einzelfalles bestimmt werden. Denn der Ausdruck hat inzwischen mehrere Bedeutungen erlangt.

Und welchen "Sinn" hat Geld ??

Er nannte zwei Beispiele: Ein Bauer kommt und möchte einen Kredit für sein Projekt bekommen. Es stellt sich heraus, daß er eine Monokultur betreiben, wo er riesige Maisfelder anbauen muß, um sein Projekt verwirklichen zu können.

Die GLS unterstützt dieses Projekt deswegen nicht, weil ihm die Nachhaltigkeit aus ihrer Sicht fehlt. Monokultur schadet nämlich der Wirtschaft und der Umwelt.

Auch ein Lieblingsprojekt ökologisch
ausgerichteter Einrichtungen

Ein weiteres Beispiel: Ein werdender Unternehmer möchte ein Seniorenheim bauen, sorgt aber nicht dafür, daß mit dem Energieverbrauch konservativ sowie konservierend umgegangen wird. Auch hier kommt eine Finanzierung wegen mangelhafter Nachhaltigkeit nicht in Frage.

Die GLS Bank als "Anwältin" der Umwelt

Ferner fördere die Bank keine Projekte, die sich selbst nicht stützen können. Ein Projekt, das seine Waren oder Dienstleistungen nicht mehr verkaufen und dafür kein oder wenig Geld erhalten kann, erhält von der Bank keinen Kredit. Insofern handelt die Bank gegenüber Unternehmern genau so wie Bundeswirtschaftsminister Brüderle.

Völker der Welt: Schaut auf diese Fakten !!

Der nirwanische beobachter fragte den Filialleiter, wie Nachhaltigkeit aussieht, wenn sie konsequent zu Ende gedacht wird. Denn unsere Wirtschaftsordnung so, wie sie derzeitig funktioniert, ist alles andere als „nachhaltig“.

Endlich wird das Geldverdienen einen
Sinn haben.

Schließlich handelt „unsere Wirtschaft“ nicht gerade langfristig und erst recht nicht konservierend, sondern sie denkt nur an den gegenwärtigen Augenblick, der ihr vorschwebt.. Jeder Bürger weiß doch, daß viele Firmen schnell und unerwartet den Konkurs melden, weil sie ihren Zahlungspflichten nicht mehr nachkommen können. Das führt dazu, daß alles, was die frühere Firma an Sachen aufgebaut hat, abgerissen. An ihre Stelle tritt eine andere Firma, die allerdings den Raum ganz anders gestalten muß, um ihrem Geschäft nachzugehen.

Werner Landwehr bei einer
Konferenz der Unternehmer

Derartige Umbauten sind mit enorm vielen Kosten verbunden. „Die Allgemeinheit trägt leider diese Kosten,“ läßt mich Landwehr wissen. „Das ist aber nicht gut.“

Die Menschen seien nicht reif genug, erklärte der Filialleiter Landwehr, um einen Blick auf diese Phänomene zu werfen. Das geht an den meisten Menschen einfach vorbei. Daß so was vorkommt, muß erst ein Bewußtsein und eine Sensibilität für derartige Ereignisse entstehen. Sobald das Bewußtsein vorhanden ist, kann man sich überlegen, wie man diesem Phänomen entgegentritt.


Wie könnte die Akropolis aussehen, wenn sie morgen nachhaltig restauriert wird?

Der Filialleiter machte mich auf Projekte wie „blue economy“ und „cradle to cradle“ aufmerksam, welche im Internet nachzulesen sind.

„Wenn es so weit ist,“ sagte der beobachter, „dann wird man eines Tages die Akropolis restaurieren und renovieren. Man wird auch dort verweilen.“ Mit der Durchführung eines solchen Projektes wird man erkennen, daß die Menschen das Prinzip der Nachhaltigkeit in ihr Bewußtsein aufgenommen haben. Denn es ist absolut schade, daß solche Räume brachliegen und ungenutzt bleiben. Wer „oben bleiben“ will, soll sich in der Akropolis aufhalten.

Eines Tages werden wir einen besseren
Blick auf die gegenwärtige Ruine
werfen können.

Quellen zur weiteren Recherche:
the blue economy [Wenn die Erde blau ist, dann muß die Wirtschaft ebenfalls "blau" sein bzw. werden.]
Der neue Bericht an den Club of Rome
Blue Economy Gespräche in Berlin am 22.02.2011
The Bhutan Blue Economy Initiative
Nationale Initiativen zur Förderung der "blue economy"
blue economy shop

In der Zwischenzeit muß man unten
im Dorf bleibeln.

wikipedia zu Ökoeffektivität
wikipedia zu cradle to cradle design [allerdings auf Englisch]
Prof. Dr. Michael Braungart: cradle to cradle festival
EPEA GmbH: cradle to cradle concept
Baunetz Wissen: cradle to cradle Prinzip
McDonough/Braungart: cradle to cradle [das Buch]
EPEA GmbH: Von der Wiege zur Wiege
lonelyplanet.tv: Gross National Happiness in Bhutan [Video]

Ist die Akropolis restauriert, so wird sie richtig aufblühen.

Der „Philosoph-Journalist“ wartet auf den Tag, an dem die Akropolis restauriert und bewohnbar gemacht wird.

"Ziviler Ungehorsam" auf Berlinerisch

2011-02-14T21:52:00.022+01:00

Wahlergebnis nach Angaben der Landeswahlleiterin

Es wird behauptet, daß die Preußen sowie die Deutschen staatstreu seien, daß sie nur dem Staat gehorchen, egal was er tut oder unterläßt.

Nun, wir haben an dieser Stelle ein Gegenbeispiel, das als solches gewürdigt werden sollte. Alle haben mit einer Mehrheit für das Gesetz gerechnet. Die Mehrheit würde sich allerdings auf 70 bis 80 %. Aber eine Mehrheit von 98,2 %?? Damit hat wohl keiner gerechnet.

Ebensowenig haben die Menschen in dieser Stadt mit der Überschreitung des 25%igen-Quorums. Die Wahlbeteiligung lag bei 27,5 %.


was man alles mit Wasser machen kann ...!!

Es ist nunmehr abzuwarten, wie die Politik mit diesem bürgerlichen Votum umgehen wird.

Quellen zur weiteren Recherche:
Landeswahlleiterin Berlin: Wahlergebnisse des Volksentscheides vom 13.02.2011
Berliner Morgenpost zum Volksentscheid
Welt-Online zum Volksentscheid
taz.de zum Volksentscheid

scharf-links.de: Zum Volksentscheid „unser Wasser“

rbb-online: Berliner Wasser-Volksentscheid erfolgreich
Spiegel-Online: Berliner zwingen Wasserdealer zu Transparenz
Berliner Morgenpost: Berliner Senat streitet über Volksentscheid
Tagesspiegel: Opposition sieht Senat als Wasser-Preistreiber
duckhome.de zum Thema: Sind Volksentscheide ein Beteiligungsmoment der Bürger? [eine Art „nirwan-O-analyse“]

Der Bürger, das Volk haben gewonnen. Der Staat hat verloren.

Eine bescheidene nirwan-O-analyse des Sachverhaltes:

Entgegen der bisherigen Darstellung der Medien ist nicht der Senat der Verlierer in diesem politischen Streit zwischen Volk und Obrigkeit – insbesondere Gesetzgeber und angeblichem „Volksvertreter“ zugleich –, sondern in erster Linie ist das Parlament der Verlierer und Versager zugleich.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat verloren und versagt.

Ein Abgeordneter hat zu wissen, was die Bürger wollen, damit er die Bürger angemessen vertreten kann. Er kann sich der demographischen Studien in der Gestalt von Umfragen bedienen, um diesen Willen des Bürgers und des Volkes zugleich ermitteln zu können. Darüberhinaus muß der Abgeordnete über ein intuitives Gespür verfügen, um herauszufinden, wie er „seine Leute“ am besten und am effektivsten vertreten kann.

Ich bin ein Verlierer und Versager – und ein schlechter noch dazu.

Wenn aber die Abgeordneten nicht 98,2 % der Bürger, sondern lediglich 1,8 % der Bürger können, dann haben sie als angebliche „Volksvertreter“ kläglichst versagt. Sie vertreten nicht das Volk, sondern jemand anderen. In diesem Fall vertreten sie den Staat. Das ist Parteiverrat und übelster Verrat am Bürger.

Für die Parlamentarier muß aber
Vandalismus sein !!

Darum ist das Abgeordnetenhaus von Berlin der größte Verlierer in diesem politischen Streit. Es ist seiner Aufgabe nicht nachgekommen und hat dabei seinen Auftrag nicht erledigt, den es angeblich von den Bürgern und vom Volk insgesamt erhalten hat. Es hat erneut „randaliert“ und für [verfassungsfeindliche] Sabotage und Vandalismus gesorgt.

War das eine Entgleisung der
Abgeordneten ??

„Der erfolgreiche Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe ist ein klares Misstrauensvotum gegen den rot-roten Senat. Es ist völlig unglaubwürdig, wenn der Regierende Bürgermeister Wowereit und sein Wirtschaftssenator Wolf das gestrige Quorum als „Rückendeckung“ für die eigenen politischen Fehler verkaufen wollen,“ behauptet die FDP-Fraktion mittels Pressemitteilung Nr. 360 vom 14.02.2011.

Doch diese Auskunft ist schlichtweg falsch. Verlierer und Versager ist an oberster Stelle nicht die Regierung, sondern die Gesetzgebung, denn sie ist das Organ, das die Rechtsordnung zu gestalten hat. Diese Gestaltung muß so erfolgen, daß sie sowohl das Volkssouveränitätsprinzip als auch das Rechtsstaatsprinzip umsetzt. Oberste Aufgabe der Gesetzgebung ist die Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips und seiner Erweiterung, des Sozialstaatsprinzips. Dem ist das Parlament nicht nachgegangen.
Also hat die sogenannte „Bürger- und Rechtsstaatspartei“ die Bürger erneut im Stich gelassen, indem sie falsche Auskunft über die Natur des politischen Streits erteilt hat.

Einiges zum Vandalismus:
wikipedia zu Vandalismus
wikipedia zu Kulturvandalismus
Vandalismus zerstört, was uns allen gehört
Beastie Boys: Sabotage [Video Nr. 1]
Beastie Boys: Sabotage [Video Nr. 2]
State of Sabotage (SoS)

Wahlniederlage in Hessen bereits vorprogrammiert

2011-02-14T13:49:00.025+01:00

Wappen der FDP Hessen

Beim außerordentlichen Parteitag der FDP am12.02.2011 in der Giessener Kongresshalle hat die Parteiführung durch aussafähige Pressemleudungen bereits signalisiert, daß sei be den bevorstehenden Komalwahlen am 27.03.2011 mit einer Schrumpfung ihrer Wählerschaft rechnet. Folgender Satz:

„Die FDP-Wähler wissen, daß es bei dieser Wahl um kommunale Interessen geht und nicht um eine Bundestagswahl.“

So sah das Podium aus.

sagt alles aus, was es zu sagen gibt. Er will nämlich die Tatsache zum Ausdruck bringen, daß sich die Wähler nicht an der Bundespartei – und vor allem nicht an Herrn Dr. Westerwelle – zu richten haben, sondern vielmehr und alleine an ihren Lokalmatadoren, die in den kleinsten Ortschaften leben und wirken. Deswegen trug den Parteitag die Überschrift: „Erfolgreich vor Ort.“ Das bedeutet, daß für den Fall, daß die FDP überhaupt Erfolg zeitigen will, sie sich auf ihre Kommunal- und Landespolitiker berufen müssen.

Die Umfragen sehen nicht besonders gut für die FDP aus.

Ferner gibt diese Botschaft zu verstehen, daß sich die FDP im kommenden Wahlkampf lediglich an die bisherige Klientel wenden wird und keine neue Wählerschaft zu suchen vorhat.

Das zeigt doch, daß die FDP-Liberalen die geistige Inzucht gegenüber der Öffnung nach außen bevorzugen, da sie nur unter sich bleiben können, um Akzeptanz zu ernten.

Ein "Papier-Löwe" ??

Ausgerechnet die FDP ist eine Partei, die „kryptische Botschaften“ von sich gibt, welche als solche auslegungsbedürftig sind. Legt man sie „richtig“ aus, so erfährt man, daß diese Partei im Schilde führt.

Entsprechend zusammengeschrumpft sind die Visionen und die möglichst vielen Vorhaben der Partei, die gar nicht mehr zum Ausdruck kommen.


Jörg-Uwe Hahn, MdL ist Landesvorsitzender sowie Hessischer Minister für Justiz, Integration und Europa

Darüberhinaus war die große Zahl von dogmatisch geprägten „Betonköpfen“ auf diesem Landesparteitag nicht zu übersehen.

Das Parteiprogramm für die Kommunalwahlen, das dort verabschiedet wurde, enthielt – nicht gerade wider Erwarten – nichts Neues, was die FDP von sich bisher vertreten hat. Es war lediglich ein gewisses Maß mehr an Toleranz gegenüber denjenigen festzustellen, welche eine andere Sprache sprechen als Deutsch.

Hahn mit Florian Rentsch, MdL,
Fraktionsvorsitzender der FDP im
Hessischen Landtag

Dennoch auch diese Frage wurde zur Kampfabstimmung gebracht. Die Mehrheit entschied für ein bißchen Mehr an Toleranz gegenüber Ausländern und nichtethnischen Deutschen, und schmiß damit diesem Personenkreis ein Paar Krümel nach, da beim Kuchenbacken eine kleine Portion übriggeblieben ist.

In den Kommunalwahlen im Jahre 2001 erzielte die FDP 117.812 Stimmen und damit 5,2 % der Stimmen. Im Jahre Jahre 2006 schrumpfte die FDP-Wählerschaft auf 113.648, errung dennoch 5,8 % der Stimmen, weil die Wahlbeteiligung gegenüber den Wahlen im Jahre 2001 geringer war (2001: 52,9 %; 2006: 45,8 %).

Diese Skulptur paßt zum prähistorischen
Selbstverständnis der FDP.

Wie im Augenblick die FDP an Stimmen zunehmen wird, nachdem sie sich nicht auf Unterstützung durch die Bundespartei verlassen darf und diese Unterstützung offenbar auch ablehnt, kann kein Mensch erklären. Das brachten einige in der Partei nicht davon ab, dies einfach zu behaupten. Anhaltspunkte, die für die Annahme dieser These sprechen könnten, waren offensichtlich unerwünscht. Schließlich ging es beim Parteitag um die Erhebung eines gewissen Korpsgeist, der sich auf unwahre oder unrealistische Behauptungen baut.

Dr. Wolfgang Gerhardt, MdB vertritt
Hessen im Deutschen Bundestag

Es war zu sehen, daß derjenige, der das Wort „liberal“ unzählige Male in den Mund nimmt, nicht unbedingt liberal ist oder liberale Politik verkündet, geschweige denn betreibt.

Es gab doch viele „liberale Prominenz“ beim Parteitag – z.B. Dr. Wolfgang Gerhardt, MdB, Dr. Hermann Otto Solms, MdB und Dr. Heinrich Kolb, MdB, die mehr Hessen als den Bund vertreten haben. Aber ob das angesichts der Schieflage hilft, in der sich die FDP gegenwärtig befindet, ist zweifelhaft.

Ich, Betonkopf, werde die FDP wählen.

Die Hochburgen der FDP in Hessen bleiben nach wie vor Hochtaunus, Main-Taunus und Wiesbaden.

Wer dennoch unter den Betonköpfen der Partei glänzen konnte und auch durfte, war der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker. Er plädierte dafür, daß die Verkehrspolitik seiner Partei vielfältig bleibt und sich weder auf die Autos noch auf die Bahn und die Fahrräder beschränkt.

Lasse Becker ist kein Betonkopf,
steht aber alleine da.

Für seine Auffassung gab es viel Zustimmung so, daß gesagt werden konnte, daß seine Auffassung mehrheitlich angenommen wurde.

Es wurde schließlich viel gekichert beim Landesparteitag. Keiner nahm die Gefahren ernst, welche auf die FDP zukommen werden. Trotz euphorischer Stimmung war festzustellen, daß die Partei am Kollabieren ist. Schließlich gilt in Hessen bei Kommunalwahlen die 5%ige-Sperrklausel so, wie es bei den Bundestagswahlen gibt.


weniger Staatsschulden: ein allgemeines Steckenpferd der FDP, und zwar nicht nur in Hessen

Am 27.03.2011 finden nicht nur Kommunalwahlen in Hessen statt, sondern gleichzeitig eine Volksabstimmung zur Änderung der Hessischen Landesverfassung, welche dafür sorgen soll, daß eine sogenannte „Schuldenbremse“ mit in die Verfassung aufgenommen wird, was sehr zur Politik der FDP paßt, welche eine Feindseligkeit gegenüber dem Sozialstaat sowie auch gegenüber dem Sozialstaatsprinzip aufweist.


... ist ein anderes Wort für FDP- Funktionär.

Quellen zur weiteren Recherche:
Leitlinien der FDP Hessen zur Kommunalwahl am 27.03.2011
stern.de: Joseph Ratzinger - Großinquisitor, Betonkopf, reforminteressiert
ABB e.V.: Aktion Betonkopf


Gemeint ist an dieser Stelle ist: Der Auftritt von Westerwelle ist hier nicht erwünscht.

eine kleine nirwan-O-analyse zu dieser Sache:
Die FDP muß während des Wahlkampfes zu den Kommunalwahlen am 27.03.2011 in Hessen wohl ohne die Bundespartei auskommen. Sie darf sich nicht auf diejenigen Persönlichkeiten in der Bundespartei stützen, da diese Art „Hilfe“ zu [weiteren] Stimmenverlusten. Die Frage ist also nicht, ob die FDP mit Stimmenverlusten zu rechnen hat, sondern vielmehr, wie hoch der Verlust an Wählerstimmen diesmal ausfallen wird.

Bundesgesetzgeber reden am Fundament des Mindestlohns vorbei

2011-02-10T16:02:00.096+01:00

Mindestlohn? Brünnhilde
ist in ihn verliebt !!

Heute gab es im Plenum Redner unter den Abgeordneten, die äußerst wütend und despotisch auftraten, weil es sich bei der Debatte um Menschen handelte, die nicht das Geld erhalten, was ihnen zusteht, und deswegen arm sind. Aber es gab auch andere, die das Thema mit leisen Tönen ansprachen und dabei versuchten, Besonnenheit in die Diskussion einzuführen. Das Thema ist an sich geeignet, Menschen aufzuregen und sie in erregten Zustand zu versetzen. Der Bundestag blieb vor dieser Gefahr nicht verschont (hier: 90. Plenarsitzung des 17. Deutschen Bundestages –TOP 4).

Zunächst sprach der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Fraktion, Abg. Hubertus Heil. Er sprach sich für den Mindestlohn aus und bedauerte es, daß die CDU eine negative Haltung ihm gegenüber aufbringt.

Brünnhilde singt schreiend:
"Her mit dem Mindestlohn !!"

Danach kam Abg. Peter Weiß (CDU), der äußerst rabiat und militant auftrat. Er brachte einerseits wirtschaftliche, andererseits gesellschaftspolitische Argumente gegen den Mindestlohn vor und meinte, daß seine Umsetzung mit zu viel Zwang gegenüber dem Unternehmer verbunden sei, was ordnungspolitisch nicht zu vertreten sei. Den Unternehmer habe man einfach nicht unter Zwang zu setzen. Rechtliche Argumente gegen den Mindestlohn hat er allerdings nicht parat

Man müßte dabei das Verhältnis des Staats zu den Gewerkschaften berücksichtigen, indem man die Gewerkschaften nicht stärker macht, als sie ohnehin sind. Der Spruch „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist mit Hohn zu betrachten. Warum, das hat er nicht gesagt. Offensichtlich konnte der totalitäre und agitatorisch gesinnte Abgeordnete kein Argument gegen ihn vortragen.

Das Festspielhaus in Bayreuth sollte den
Bundestag ersetzen, wenn es nach
Abg. Ernst ginge.

Für den nächsten Redner, Abg. Klaus Ernst (Linke), war „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ das A und O des Mindestlohns, aber hier müßte man sich fragen: gleich wem gegenüber? Offensichtlich geht der linke Abgeordnete davon aus, daß Gleichheit ein Ordnungsprinzip bildet, aber ist sie an dieser Stelle „gerecht“? Oder ist gleich = gerecht?

Auch Abg. Ernst wirkte – wie vorhin sein Vorgänger Abg. Weiß – agitatorisch. Man kann sich ruhig fragen, ob hier Argumente vorgetragen oder nur „heiße Luft“ ausgesandt wird. In einem verurteilenden Ton warf Ernst der FDP „Sittenwidrigkeit“ vor, was eine Verletzung des Geistes des bürgerlichen Rechts darstellt. Das Wort „Ausbeutung“ hat er allerdings nicht in den Mund gelegt, obwohl seine Verwendung an dieser Stelle angebracht wäre. Die Unterbezahlung der Arbeiter sei aus seiner Sicht ein „Skandal“, womit italienische und wagnerianische Opern komponiert werden können. Vielleicht wird diese Debatte auf der Bühne in Bayreuth weitergeführt.

Hier könnte man besser über den
Mindestlohn reden, oder?

Als nächster Redner sprach Abg. Pascal Kober (FDP), der meinte, die Arbeiter der Nation bräuchten deswegen keinen Mindestlohn, weil sie genug zu essen bekamen. Für den Fall, daß dies nicht stimmen sollen, dann sollen sie dem Rat der Königin Marie Antoinette folgen und Kuchen essen, wenn Brot fehlte. Die Arbeiter bräuchten keine staatliche Unterstützung zur Durchsetzung ihres jeweiligen Eigentumsanspruchs in der Gestalt eines angemessenen Lohns. Außerdem ist es nicht leicht, einen Mindestlohn festzusetzen. Da dies der Fall ist, soll man nicht einmal mit einem Versuch anfangen, dies zu tun.

Solche Effekte bräuchte man unbedingt
für den Bundestag, damit endlich
die anderen verstehen.

Darüberhinaus gefährde das Institut des Mindestlohns Arbeitsplätze. Es ist demzufolge aus fiskalischen Gründen günstiger, viele Sklaven, Zwangsarbeiter und Leibeigene um sich zu halten, die für einen Äpel und ein Ei arbeiten, als weniger, da sonst die Sklaven auf die Idee kommen könnten, Randale zu veranstalten. Arbeiten sie statt dessen, so sind sie zu müde, um die Staatssicherheit gefährden zu können.

Die nächste Rednerin war Abg. Brigitte Pohtmer (Grüne), die den Eindruck machte, eine Wahrsagerin zu sein. Die Zeit sei nach ihrer Auffassung für den Mindestlohn gekommen. Woher sie das wußte, das hat sie leider für sich behalten. Hat sie mit einem Medium Rücksprache gehalten? Hat sie in ihrem Büro eine Kristallkugel, die ihr diese Eingebungen offenbart? Da muß ihr wohl eine Nachfrage gestellt werden.

Kriege ich den Mindestlohn
oder nicht? Wenn nicht,
dann mache ich Randale.

Denn der Mindestlohn sichert den sozialen Frieden im Lande und bringt die armen Menschen davon, Randale und Landfriedensbruch zu machen. Also für ein paar Cents sollte man diese anti-Krawalle-Versicherung leisten können.

Mit der Öffnung der Grenzen des Osten muß man damit rechnen, daß Ausländer aus dem ehemaligen Ostblock, die inzwischen EU-Bürger sind, die einheimischen Arbeiter unterbieten werden. Der Mindestlohn wird das alles verhindern, das werdet ihr sehen, nachdem ihr den Mindestlohn erlaßt, meinte die Abgeordnete.

Das Volk will den Mindestlohn, der Unternehmer auch. Also ist das eine Einigung zwischen dem freiheitlichen und dem demokratischen Teil des Landes. Was will man mehr? Der Mindestlohn rettet demzufolge die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Wenn die Arbeiter kein Brot,
kaufen können, dann laßt sie
doch Kuchen essen. Ich habe
noch welchen zuhause.

Die Abgeordneten der Regierungskoalition ist deswegen den Mindestlohn, weil sie das nicht wirklich will. Sie tun auf doof, indem sie behaupten, „eigentlich“ für den Mindestlohn zu sein, aber sie finden stets Ausreden, um ihn nicht einzuführen.

Der nächste Redner war ein Mitglied der Regierungskoalition, Abg. Dr. Johann Wadepfuhl (CDU). Er warf den linken Parteien „moralische Verwerflichkeit“ vor. Diese komme zustande, indem die Parteien Grüne, SPD und Linke versuchen, um die Gunst des Wählers zu buhlen, indem die eine Partei einen höheren Mindestlohn dem Arbeiter anbietet als die andere. Wer den höchsten Mindestlohn anbietet, überbietet die andere Partei und gewinnt das Vertrauen der Bürger.

Ich habe sogar viel Kuchen bei mir.

Was daran „moralische verwerflich“ ist, ist schwer zu ermitteln. Ist das nicht das Spiel der Demokratie? Oder haben Bürger nicht eigennützig zu handeln und sich lieber in Selbstleugnung zu üben? Haben Bürger für die Zukunft ein monastisches Leben zu führen? Das ist in der Tat eine merkwürdige Auffassung, die dieser Abgeordnete aus der Regierungskoalition vertritt. Er müßte eigentlich sein Menschenbild ein bißchen revidieren und sich an den Gegebenheiten orientieren, die allen die Realität deutlich genug liefert. Ferner muß das Gemeinwohl nicht gesichert werden, indem alle Selbstaufopferungen betreiben.

Ihre Marie Antoinette
"Laßt sie doch Kuchen
essen"

Mit dem Mindestlohn könnte allerdings Schwarzarbeit aufkommen, prognostiziert der Prophet-Abgeordnete. Weil er nur Böses ahnt, soll sich der Staat weniger politische Einmischung in wirtschaftliche Ereignisse leisten. Wir werden nur dann gerettet, wenn der Staat jegliche Intervention bereut und demzufolge unterläßt.

Der nächste Redner war überraschender Weise ein weiser Mann, Abg. Ottmar Schreiner (SPD). Er bildete einen Kontrast zu seinen Kollegen. Während die anderen schrien und sich dramatische Szenarien erlaubten, hatte er sich stets in der Gewalt und ließ sich weder vom Thema noch von den anderen zu einem überschäumenden Auftreten hinreißen. Nun, der mündige Bürger wünscht sich so einen Abgeordneten, denn das Phänomen des weisen, nüchternen, seelisch ausgeglichenen und besonnenen Abgeordneten kommt in Deutschland leider selten vor.

Ottmar Schreiner, MdB, ein
aufgeklärter Staatsmann

Sein Vortrag war entsprechend seinem Selbstverständnis ebenfalls verhalten. Er trug vor, daß der Mindestlohn u.a. aus Gründen des Gemeinwohls eingeführt werden sollte. Denn das Gemeinwohl fordert, daß Menschen nicht leiden dürfen, nur weil sie arbeiten.

Es ist eine Frage des Anstandes, des Respekts und der Menschenwürde, daß Arbeit ein Wert verliehen wird. Wer arbeitet und gut arbeitet, hat nach Erbringung einer Leistung eine angemessene Gegenleistung verdient, die u.a. in einem angemessenen Lohn zum Ausdruck kommt. Wer dies verweigert, stellt den Wert von Arbeit radikal in Frage. Deswegen ist es u.a. aus ethischen Gründen – also aus Gründen des Sittengesetzes – geboten, den Mindestlohn in Deutschland einzuführen.

Ich kriege doch keinen
Mindestlohn, also nehme
ich mir lieber das Leben.
Ihre Brünnhilde.

Auf diese Argumente haben die Mitglieder der Regierungskoalition verängstigt reagiert. Sie widersprachen ihm nicht.

Danach redete ein Abgeordneter aus der Regierungskoalition, Abg. Johannes Vogel (FDP), der die These aufstellte, daß sich der Mindestlohn und die Tarifautonomie nicht vertragen. Entweder hat man den einen oder die andere. Beide gleichzeitig geht nicht.

Obwohl die These absurd vorkam, wagte es niemand, ihm zu widersprechen. Das nahm der Abgeordnete zur Kenntnis, was ihn in seinem Gefühl bestätigt, unfehlbar und allwissend zu sein, was die FDP-Abgeordneten an sich haben. Das sollte irgendetwas mit „Freiheit“ zu tun haben, meinen wohl diese Abgeordneten.

eine Bilanz und eine nirwan-O-analyse des vorliegenden Sachverhalts zugleich –
auf welcher Rechtsgrundlage fußt der Anspruch auf einen Mindestlohn?:
Eigentlich ist der Mindestlohn ein Ausdruck von bürgerlich-rechtlichem Gedankengut, was alle unsere Volksvertreter leider übersehen haben, weil sie mit dem Bürgerkrieg zu sehr beschäftigt sind, den sie untereinander austragen.

Der Mindestlohn ist zunächst mal ein Gebot des bürgerlichen Rechts. Allein diejenigen Normen, welche im allgemeinen Teil des BGB zum Ausdruck kommen wie z.B. § 134 BGB [Verbot der Rechtsuntreue], § 138 BGB [Verbot sittenwidriger Rechtsgeschäfte] § 157 BGB [Verbot der Vertragsuntreue] und § 242 BGB [Gebot des Grundsatzes von Treu und Glauben] festgelegt sind, sprechen für eine untere Grenze in der Bezahlung einer Gegenleistung für erbrachte Arbeitsleistungen im wirtschaftlichen und Berufsleben.

Ausbeutung -- was ist das überhaupt?

Hinzu kommen andere Rechtsnormen aus dem BGB aus anderen Teilen, die ebenfalls die Vermutung einer unteren Grenze bei der Bezahlung einer angemessenen Gegenleistung für eine erbrachte Arbeitsleistung im wirtschaftlichen und Berufsleben. Das ist zunächst der Grundsatz des Selbsthilferechts (vgl. §§ 229, 858 bis 860 BGB), da eine Unterbezahlung als „verbotene Eigenmacht“ angesehen werden kann. Eine Unterbezahlung dergestalt, daß die Gegenleistung zu einem sittenwidrigen Rechtsgeschäft wird, ist ebenfalls durch den Titel über ungerechtfertigte Bereicherung (vgl. §§ 812 bis 822 BGB) sowie den Titel über unerlaubte Handlung (insbesondere §§ 823 und 826 BGB).

Ausbeutung hat viele Gesichter.

Ein sittenwidriger Lohn verstößt ebenfalls gegen das Schikanverbot aus § 226 BGB und müßte eigentlich Gegenstand der Staatshaftung i.S.d. Art. 14(3) und 34 GG.

Der Mindestlohn als „angemessener Lohn“ ist bereits gesetzlich festgelegt – und zwar in § 612 BGB, insbesondere in § 612(2) BGB, welcher die Höhe der Vergütung wenigstens „formell“ festlegt. Dort steht folgendes:

„Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.“


Deutschland ist leider nicht frei von Ausbeutung.

Da das Unrecht nicht mehr zu übersehen war, was den Arbeitern angetan wird, weil es jedem rational und nüchtern denkenden Menschen ins Auge springt, entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 22.04.2009 unter 5 AZR 436/08, daß Lohnwucher i.S.d. § 138 BGB sittenwidrig sei und daß einem Arbeiter ein „angemessener Lohn“ i.S.d. § 612(2) BGB zusteht. Der dortige Leitsatz lautet nämlich so:

„Ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138(2) BGB liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Dritten eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht.“ (vgl. Urteil des BAG vom 22.04.2009 unter 5 AZR 436/08 sowie Pressemitteilung des BAG zu diesem Urteil Nr. 38/09 vom 22.04.2009).


Wann wird der Mindestlohn in Deutschland eingeführt ??

Damit hat das Bundesarbeitsgericht den Rechtssatz aus § 138 BGB [Verbot der sittenwidrigen Rechtsgeschäfte] mit § 612(2) BGB [Gebot der Zahlung eines angemessenen Lohns als Gegenleistung für die bereits erbrachte Arbeitsleistung] in ein „symbiotisches Verhältnis“ gebracht. Das war die Geburtsstunde des „gesetzlichen Mindestlohns“ in Deutschland. Die Zahlung des Mindestlohns sowie des „angemessenen Lohns“ ist nunmehr bürgerliches Recht geworden, also gilt sie als zivilrechtliches Gebot.

Verbunden mit dem Rechtsstaatsprinzip [im Sinne einer Parität zwischen den privatwirtschaftlichen Parteien Arbeiter und Unternehmer] sowie dem Sozialstaatsprinzip [im Sinne einer Parteiergreifung des Staats zugunsten des mächtig Schwächeren] gehört der Mindestlohn zu einem Grundsatz der verfassungsmäßigen Ordnung so, wie sie in Art. 20 und 79(3) GG festgelegt wird.

Der Mindestlohn ist inzwischen ein eigentumsrechtlicher Anspruch nach §§ 903 und 1004(1) BGB i.V.m. Art. 14(1) GG geworden. Der Arbeiter als „richtiger und tatsächlicher Bürger“ hat durch das vorgenannte BAG-Urteil einen Herausgabeanspruch gegenüber den Unternehmer erlangt.

Das war nicht immer der Fall. Früher galt der Arbeitslohn als Almose, welche der Arbeitgeber kraft seiner Güte gegenüber dem Arbeiter „spendiert“ hat. In einer moderneren Welt, wo nicht nur die Bürgerlichkeit der Unternehmer anerkannt wird, ist diese Auffassung geschichtlich überholt.


Wenn das nicht ein Argument für den Mindestlohn, was ist es dann?

Das BAG hat eine Formel erklärt, wodurch der Mindestlohn zu berechnen ist. Er beträgt nämlich „⅔ eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns“ und ein kleines Bißchen mehr. Dadurch schließt sich das Gericht den Verhandlungsergebnissen der Tarifparteien, was allerdings bedeutet, daß der Mindestlohn und die Tarifautonomie doch miteinander verträglich sind. Diese Tatsache wird von vielen Gegnern des gesetzlichen Mindestlohns verneint.

der sozialrechtliche und sozialstaatliche Aspekt des gesetzlichen Mindestlohns:

Als der Lohn als Vergütung für Arbeitsleistungen noch als unternehmerische Almost galt, verneinte das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 17.08.1956 gegen die KPD unter 1 BvB 2/51, nachlesbar in: BVerfGE 5, 85ff., S. 205 die Ausbeutungseigenschaft des Arbeitsverhältnisses, was es wie folgt zum Ausdruck brachte:

ein anschauliches Beispiel von Unterdrückung

„Der kommunistische Begriff von „Unterdrückung“, die in jeder staatlichen Machtausübung überhaupt gesehen wird, ist dem System der freiheitlichen Demokratie von Grund aus fremd: „Unterdrückung“ entspringt einer auch den Staat ernidrigenden, im Grunde inhumanen Vorstellungswelt. Der Staat ist ein Instrument der ausgleichenden sozialen Gestaltung, nicht der Unterdrückung durch die Ausbeuter zur Aufrechterhaltung ihrer Ausbeuterstellung.“ (vgl. S. 205 des o.a. Urteils)

ein weiteres anschauliches Beispiel
von Unterdrückung

Es unterschied das kommunistische Verständnis von „Ausbeutung“ durch das, was es als „wirkliche Ausbeutung“ bezeichnet hat, und zwar so:

„Dazu gehört, daß eine Ausnutzung des einen durch den anderen verhindert wird. Allerdings lehnt die freiheitliche Demokratie es ab, den wirtschaftlichen Tatbestand der Lohnarbeit im Dienste privater Unternehmer als solchen allgemein als Ausbeutung zu kennzeichnen. Sie sieht es aber als ihre Aufgabe an, wirkliche Ausbeutung, nämlich Ausnutzung der Arbeitskraft zu unwürdigen Bedingungen und unzureichendem Lohn zu unterbinden. Vorzüglich darum ist das Sozialstaatsprinzip zum Verfassungsgrundsatz erhoben worden; es soll schädliche Auswirkungen schrankenloser Freiheit verhindern und die Gleichheit fortschreitend bis zu dem vernünftigerweise zu fördernden Maße verwirklichen.“ (vgl. S. 206 des o.a. Urteils)


Hier ist noch ein weiteres Beispiel von Unterdrückung, diesmal "made in the USA".

Um aber „wirkliche Ausbeutung“ auszuschließen, muß allerdings der allgemeingültige Mindestlohn eingeführt, der als solcher eine Untergrenze in der Bezahlung der Arbeitsvergütung festsetzt und auch sichert. Tut der Staat das nicht, so muß er sich gefallen lassen, als „Ausbeuter“ oder als „Kollaborateur der Ausbeuter“ gekennzeichnet zu werden – und auch zu Recht so.

Quellen zur weiteren Recherche:

wikipedia zu Ausbeutung
Spiegel-Online: Ausbeutung und soziale Marktwirtschaft
Marx-Forum zu Ausbeutung

Was sagt die Gerechtigkeit dau?

wikipedia zu Unterdrückung
wikipedia zu soziale Unterdrückung [Achtung !! An dieser Stelle heißt sozial = wirtschaftlich, sonst sozial = national ??]
wikipedia zu Macht, Mächtigkeit und Machtmißbrauch

wikipedia zu Mächtigkeitsprinzip
wikiquote zu Unterdrückung [diverse Zitate zum Thema]
Spiegel-Online: Gesichter der Unterdrückung
Hamburger Abendblatt: Aufstände gegen Armut und Unterdrückung

Was ist, wenn es bereits den
"Mindestlohn per Gesetz" gibt ??

Ist der Mindestlohn bereits gesetzlich festgelegt?:
Die nationalen Gewerkschaften, daß der Mindestlohn nicht gesetzlich verankert ist. Das stimmt nicht mehr – und zwar spätestens seit Verkündung des Urteils des BAG vom 22.04.2009, das von uns angesprochen wurde. Denn wenn er fast explizit in § 612(2) BGB steht, dann ist der Mindestlohn gesetzlich verankert. „Gesetzlicher“ geht es nicht.

Der Mindestlohn kann aber keine
Wunder bewirken.

Was es in Deutschland nicht gibt, ist ein allgemeingültiger Mindestlohn. Ein Mindestlohn wird für allgemeingültig gehalten, wenn der Bundesminiter für Arbeit und Soziales ihn für „allgemeinverbindlich“ erklärt. Das tut er nicht per Gesetz, sondern vielmehr per Rechtsverordnung. Dazu ist er auch vom Bundestag und Bundesrat befugt. Dies wurde so im Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20.04.2009 (hier: § 7 AEntG). Nachdem es den gesetzlichen Mindestlohn gibt, der in §§ 138, 612(2) BGB verankert ist, dient die Allgemeinverbindlicherklärung durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales dazu, den einzelnen Arbeiter von der Mühe und Last zu entbinden, einzeln gegen den von ihm durch den Unternehmer erhaltenen Lohn vor Gericht zu klagen.

Die Festsetzung des Mindestlohns auf
7,50 € steht allerdings nicht in §§ 138,
612(2) BGB

Quellen zur weiteren Recherche über den Mindestlohn:
Die Linke: Der gesetzliche Mindestlohn ist längst übefällig !
Focus: „Gesetzlicher Mindestlohn muß sein.“
Deutscher Gewerkschaftsbund: Deutschland braucht den Mindestlohn
Initiative Mindestlohn: Was ist ein gesetzlicher Mindestlohn?
Initiative Mindestlohn: Argumente für den Mindestlohn
Initiative Mindestlohn: Argumente gegen den Mindestlohn
Initiative Mindestlohn: häufig gestellte Fragen hinsichtlich des Mindestlohns
90. Plenarsitzung des 17. Deutschen Bundestages am 10.02.11 zum Thema Mindestlohn
ver.di: Kampagne über den Mindestlohn
Stimmen für den Mindestlohn
ver.di: Von Arbeit muß Frau leben können
juris gesetzesportal.de zum Gesetzesentwurf der SPD zum Mindestlohn unter BT-Drs. 17/4665
Bundestags-Drucksache 17/4665 – Antrag der SPD-Fraktion: Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns (MLG) vom 08.02.2011
wikipedia zu Mindestlohn
wikipedia zu Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) vom 20.04.2009
wikipedia zu Allgemeinverbindlicherklärung
Mindestlohn BLOG: Argumente pro und contra Mindestlohn

Was Brünnhilde will, das kriegt sie auch.

Rekapitulation des Mindestlohn-Nibelungenliedes:

Akt I: Brünnhilde verliebt sich in den Mindestlohn, der für sie ein Mann ist, den sie als solchen „begehrt“. Sie hält ihn sogar für den Weihnachtsmann. Sie will ihn unbedingt haben und will ferner, daß er „in der Familie“ bleibt.

Akt II: Brünnhilde laßt scheiend verlautbaren: „Her mit dem Mindestlohn“.


In der Tat: Brünnhilde ist eine echte "tough lady".

Akt III: Ihr Begehren wird zum Gegenstand parlamentarischer Beratung. Es wird zunächst geprüft, ob der Bundestag der richtige Austragungsort für diese Debatte ist. Die bayerischen Abgeordneten schlagen das Festspielhaus in Bayreuth als einen des Anliegens würdigen Ort vor.

Akt IV: Bayreuth kommt nach Berlin. Damit ist der Streit um den richtigen Austragungsort beigelegt.

Akt V: Brünnhilde wird nervös. Sie kündigt an, bei Ablehnung des Mindestlohns Randale landesweit zu machen, wenn sie nicht kriegt, was sie will und was sie braucht.

Wallhalla tut, was sie sagt !!

Akt VI: Brünnhilde trifft Marie Antoinette, die ihr den Rat erteilt, Kuchen zu essen, falls sie sich den Kauf von Brot nicht leisten kann. Sie stellt sich Brünnhilde gegenüber als Vorbild, da sie diesem Ratschlag selbst folgt.

Akt VII: Brünnhilde ist merklich enttäuscht von diesem Ratschlag. Inzwischen gehen die Parlamentarier auf ihre Drohungen nicht einmal ein. Sie kann diesen Umstand nicht mehr ertragen. Brünnhilde entscheidet sich für den Freitod, indem sie sich – im Wege einer Witwenverbrennung – in Flammen setzt.

Schließlich hat es die Götterdämmerung
(Teil IV) im Nibelungenlied gegeben.

Die Sache entdet – wie es bei Wagner zu sein hat – tragisch.

Es ist mit weiteren Debatten auf nationaler, Landes- und örtlicher Ebene zu rechnen. Es wird aber dennoch gehofft, daß die richtigen Fakten über den Mindestlohn – und insbesondere über die Rechtslage in bezug auf den Mindestlohn – vorliegen, welche die Debatte gestalten sollen.

FAZIT: Den Mindestlohn gibt es bereits. Er muß „lediglich“ durch Rechtsverordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales (BMAS) für allgemeinverbindlich erklärt werden. Das muß nicht mehr durch Gesetz, sondern durch ministeriellen Erlaß verkündet werden (vgl. BMAS: allgemeinverbindliche Tarifverträge; BMAS: Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge – Stand: 01.01.2011).

Endlich Einigung unter den bitteren weltanschaulichen Konkurrenten

2011-02-09T17:58:00.063+01:00

Es hörte sich wie Streit und Dissens an, aber der Konsens fiel stärker ins Gewicht als die Kontroverse. Das ist für den Deutschen Bundestag eine Überraschung und ein Einzelfall zugleich.

Das Plenum wog das Für und Wider der Politik der Bundesrepublik gegenüber Ägypten ab. Die Fraktionen fanden versöhnliche Worte füreinander, die sie mit leisen Tönen zum Ausdruck bringen ließen.

Trotz leidenschaftlichen Gebarens und lauter Anschuldigungen der einen Fraktion gegenüber irgendeiner anderen war der friedfertige Grundton unter den sonstigen Kontrahenten nicht zu überhören.

Im Normalfall spielen die Fraktionen Stellungkrieg so miteinander, als ob es immer noch den I. Weltkrieg geben und Deutschland gegen Deutschland kämpfen würde. Wäre es nicht interessanter, den Blitzkrieg nach Art des II. Weltkrieges zu spielen, indem eine Fraktion gegen eine x-beliebig andere Fraktion kämpft?

Das könnte so aussehen, wenn eine Fraktion den Versuch wagt, eine andere Fraktion aus dem Parlament herauszujagen. Die Fraktion schmeißt die andere so sehr heraus, daß die bedrohte Fraktion das Land verlassen und Asyl in einem anderen Land suchen muß.

Ein Beispiel dafür wäre z.B., wenn in Bremen die NPD die FDP als Fraktion. Dann könnte von „politischem Blitzkrieg“ oder „parlamentarischem Angriffskrieg“ die Rede sein.

Vor einigen Monaten ist es vorgekommen, daß der Präsident des Deutschen Bundestages Dr. Lammert die Linksfraktion aus dem Plenarsaal herausgeschmißen hat. Dabei hat er die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sehr kreativ ausgelegt, damit er diesen außerordentlichen Schritt vornehmen konnte.

Blitzkrieg anstatt des üblichen Stellungkriegs im Deutschen
Bundestag am 26.02.2010

Es sprach während der Debatte, die sich als keine erwiesen hat, zunächst der Abg. Jan van Aken (Linkspartei). Van Aken betonte das völkische Element in der nationalen Auseinandersetzung des Volks mit der Regierung und dem sonstigen Staat. Was auf der Straße steht, ist das agyptische Volk, hob er dramatisch hervor. Er wiederholte mehrmals auf seine pathetische Art und Weise die Wortreihe „das ägyptische Volk“ so, als ob es eine Ikone wäre, die er verehrte, von der er allerdings wenig wußte. Dieses Symbol sei etwas sehr Heiliges, dennoch hat es seinen symbolischen Charakter niemals verloren. Als abstrakte Symbolik ist „das ägyptische Volk“ ist es geblieben. Es konnte und durfte sich im Redebeitrag zu keinem Zeitpunkt individualisieren.

Dennoch sprach er von seinen „ägyptischen Freunden“ so, als ob sie seine besten Freunde wären. Dabei hat er keinen überzeugenden Eindruck auf sein Publikum gemacht. Das Wort „Solidarität“ nahm er zwar kein einziges Mal in den Mund, aber dennoch kam es vor, als ob er die ganze Zeit von „Solidarität der Deutschen – oder der deutschen Arbeiter vielleicht ?? – mit dem ägyptischen Volk.

Zusammen mit dem Volk redete der Abgeordnete von der Linkspartei von „Freiheit“. Wessen Freiheit? Naja, die Freiheit des Volkes – eine Art „kollektiver Freiheit“. Übersetzt ins Deutsche heißt das Volkssouveränität.

Jahre des Dissidententums in Deutschland hat Abg. van Aken offensichtlich bewogen, agitatorische Töne von sich zu gegeben, wenn das Thema der Volksherrschaft zur Sprache kommt. Daß er noch seinen kämpferischen Geist noch behält, hat er erneut in seinem Redebeitrag bewiesen.

Dennoch sprach er nicht nur von kollektiven Rechten und Freiheiten, sondern erstaunlicherweise von individuellen und institutionellen Freiheiten, die ihrer Natur nicht staatlich sind. Damit zeigte er großes Entgegenkommen gegenüber den anderen Parteien, welche die Grundrechte etwas deutlicher auf ihre jeweiligen Fahnen schreiben.

Bürgerkrieg im Parlament:
Heute war es eine Ausnahme, daß
Friede hergestellt werden konnte.

Leider gab es übermäßig viele Zwischenrufe, als er seine Rede hielt, welche von konservativer Seite herkamen. Erwähnenswert an dieser Stelle ist auch, daß Abg. van Aken den ägyptischen Präsidenten Mubarak der Aufrechterhaltung einer Kleptokratie in seinem Land bezichtigt hat. Diese Behauptung kam bei den anderen Fraktionen nicht gut an, was allerdings noch lange nicht heißt, daß die Behauptung unzutreffend ist.

Ein besseres Aufgebot an Zugeständnissen hätten Abg. van Aken oder ein anderes Mitglied der Linksfraktion nicht aufbringen können.

die Folge des Blitzkriegs im Deutschen Bundestag ist das,
was hier zu sehen ist: leere Stühle !!

Die nächste Rednerin war Abg. Kerstin Müller (Grüne). Auch sie schlug versöhnliche Töne. Verärgert war sie über die bisherige Politik des Außenministers Westerwelle. Dennoch behauptete sie, daß die Politik „nicht hilfreich“ sei. Dabei qualifizierte sie ihre Aussage mit dem Eigenschaftswort „diplomatisch“.

Ferner hob die Abgeordnete die Teilnahme von Frauen am ägyptischen Widerstand gegen den eigenen Staat. Sie hielt die Beharrlichkeit der Teilnehmer für eine moralische Tugend und schilderte sie diese Eigenschaft entsprechend.

„Das Volk muß endlich entscheiden,“ hat sie auch mehrmals als politisches Klischée verlautbaren lassen. Je mehr sie diesen Satz ausgesprochen hat, desto weniger wußte sie, was sie damit sagen wollte. Heißt es, die Deutschen oder der deutsche Staat darf nicht für Ägypten entscheiden? Ist die in Frage kommende Botschaft nichtinterventionistisch auszulegen?

An dieser Stelle wäre eine Zwischenfrage von einer Kollegin oder einem Kollegen angebracht, aber da scheinbar alle unter den Abgeordneten diesen Satz verwenden, ohne genau zu wissen, was mit diesem Satz gemeint ist, wurde sie mit der Bedeutung des fragwürdigen Satzes nicht konfrontiert.

Warum muß das Volk entscheiden? Was ist, wenn es nicht entscheidungsfähig ist? Diese und andere berechtigte Fragen müssen leider unbeantwortet bleiben.

Jan van Aken, MdB

Eines war sich die grüne Abgeordnete sicher: Mubarak muß jetzt auf dieser Stelle zurücktreten. Dennoch im großen und ganzen sprach die grüne Abgeordnete sehr bedacht und friedlich, was bei den Grünen keine Selbstverständlichkeit ist.

Ihr folgte Abg. Dr. Rainer Stinner (FDP). Dr. Stinner beschränkte seine Bemerkungen darauf, die Kollegen der linken Parteien bestehend aus SPD, Grünen und der Linkspartei darauf aufmerksam zu machen, daß das Experiment in Ägypten schief gehen könnte. Darum sollte man auf der Hut sein müssen. Die diffus erwähnten linken Parteien seien nicht vorsichtig genug und gehen mit diesen historischen Ereignissen etwas tollpatschig um. Anstatt den Ausgang der Ereignisse um Ägypten vorherzusagen und sie mit Wunschvorstellungen zu vermengen, sollte man lieber abwarten und viel beobachten, so der Abgeordnete aus der FDP-Fraktion.

Kerstin Müller, MdB

Der nächste Redner war Abg. Dr. Andreas Schockenhoff (CDU), der zum Thema so gut wie nichts beizutragen hat, außer daß er eine Einigung unter den Fraktionen von rechts bis links festgestellt hat. Ansonsten schlug er nationalistische Töne, indem er meinte, stolz zu sein, daß er als Deutscher und die Regierung zugleich bisher keine groben Fehler in der Ägyptenpolitik begangen hätte.

Danach folgte Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), welche eine staatsmännische Größe unter ihren Kollegen darstellte. Auch diesmal hat sie niemanden enttäuscht, was ihre Fähigkeiten anbelangte, den Sachverhalt richtig, präzise und umfassend wiederzugeben, worum es bei dieser Debatte ging. Sie machte ihre Kolleginnen und Kollegen darauf aufmerksam, daß Außenminister Dr. Westerwelle eine dürfte Position in bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte vertritt. Das veranlaßt ihn, Menschenrechtsverletzungen zu dulden und sie demzufolge zu übersehen.

Dr. Rainer Stinner, MdB

Dabei gehören die Menschenrechte nach völkerrechtlichem Verständnis auch zum Völkerrecht, nicht nur die Rechte und Befugnisse der jeweiligen Staaten innerhalb der globalen Gemeinschaft.

In der Tat erinnert die derzeitige Position der Bundesregierung, welche das Auswärtige Amt vertritt, an Positionen, die Honecker vertreten hat, als er versuchte, den Westen vor Eingriffen in die innere Angelegenheiten der DDR abzuwehren. Denn so wie Honecker es dem Westen verwehrt hat, über die Innenpolitik der DDR zu kommentieren, so möchte Dr. Westerwelle, daß sich Deutschland eines Kommentars über die gegenwärtige Lage in Ägypten enthält.

Dr. Andreas Schockenhoff, MdB

Ihr Anliegen war, daß die Ägypter sowohl kollektiv als auch individuell die Freiheit genießen dürfen. Das umfaßt insbesondere die Freiheit vor Folter und Gewalt. Diejenigen, die zu Unrecht inhaftiert wurden – und es gabe nicht weniger davon, müssen unverzüglich entlassen werden.

Wieczorek-Zeul betonte in unmißverständlichen Worten, daß die Menschen in Ägypten vor Folter geschützt werden müssen und daß die Staaten der Welt – also die internationale Gemeinschaft – dafür zu sorgen hat, daß dieser Grundsatz des völkerrechtlich anerkannten Menschenrechts umgesetzt wird.

Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB in
bezaubernder Pose

An dieser Stelle muß gesagt werden, daß sich das gesamte Haus der Auffassung der „elder stateswoman“ Wieczorek-Zeul angeschlossen. Die linken Parteien waren dafür, daß das Menschenrecht als Teil des Völkerrechts umgesetzt werden muß. Ähnliche Töne gab es unter den CDU-Abgeordneten, welche dieser Grundsatz für eine „Selbstverständlichkeit“ gehalten haben. Also wurde Bundesaußenminister Dr. Westerwelle von der sogenannten Rechtsstaatsartei FDP“ überstimmt. Dadurch konnte sich das materielle Rechtsstaatsprinzip auf völkerrechtlicher Ebene in Deutschland gegenüber der Außenpolitik der Bundesregierung durchsetzen.

Honecker inkarniert sich
als Dr. Westerwelle

Danach kam Abg. Holger Haibach (CDU) ans Podium, der die Übereinstimmung unter den Fraktionen im Hause in bezug auf die Ägyptenpolitik des Parlaments betonte. Daraufhin kündigte er an, daß er bald kein MdB wird. Außerdem hat er sich allzu lange im Bundestag aufgehalten. Es ist Zeit für einen Wechsel.

Als Nächster kam der Parteifreund von Haibach, Abg. Thomas Silberhorn (CDU). Mit eindeutigen Worten betonte der Abgeordnete, daß die Umsetzung der Menschenrechte der Staatssouveränität vorgeht. Wer die Menschenrechte nicht verwirklichen läßt, übt keine legitime Staatsgewalt aus.

Die Kleopatra verteidigt
sich trotzdem.

Zusammenfassend ist festzustellen, daß Einigung im Plenarsaal des Deutschen Bundestages eine Seltenheit darstellt, welche als solche in vollen Zügen zu genießen. Denn die Parlamentarier neigen eher zur Kriegsführung und verzichten auf Friedfertigkeit, geschweige denn Friedensstiftung. Es gibt den Spruch: „Ausnahmen bestätigen die Regel“. Dieser Spruch darf nicht zu diesem Phänomen passen. Vielmehr soll man sagen: Die Ausnahme soll in Zukukunft zur Regel werden.

Das Verhältniswahlrecht gebietet allerdings, daß sich die Parteien und – sofern sie im Parlament vertreten – die Fraktion und u.U. die Gruppen sich untereinander einigen. Denn sie haben eine gewisse „Friedenspflicht“ zu leisten.

Bundesaußenminister Dr. Westerwelle:
ein böses Erwachen aus dem Parlament
für den Politiker

zum Mehrheits- und zum Verhältniswahlrecht:

Wenn das Grundgesetz behauptet, daß die Abgeordneten „das ganze Volk“ zu vertreten hat, dann geht es vom Bestehen des Mehrheitswahlrechts in Deutschland aus. Diese Annahme ist allerdings falsch, denn in Deutschland herrscht das Verhältniswahlrecht. Nach seinen Regeln können höchstens diejenigen Abgeordneten „das ganze Volk“ vertreten, welche Direktmandate errungen haben.

Ein Spaziergang mit den Ägyptern
lohnt sich an dieser Stelle

Nach diesem Wahlrecht haben sich die Fraktionen untereinander eigentlich zu einigen. Tun Sie das nicht, so handeln sie „systemwidrig“ sowie auch „systemunterwandernd“. Das heißt, daß u.U. die Mehrheit der Abgeordneten nicht will, daß das System so, wie es sich gestalten soll, nicht funktioniert. Das kann als eine Art parlamentarischer „verfassungsfeindlicher Sabotage“ angesehen werden. Diese Art Sabotage hat in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus Tradition. Denn diese Praktiken sind geeignet, das Parlament gegenüber der Regierung und den übrigen Staatsorganen zu schwächen. Sie kommen manchmal einer parlamentarischen Selbstauflösung gleich.

Eine "ägyptische Bewegung" hat
gerade in der Welt angefangen.

Auch als Friedensverrat sowie als Anstiftung zum [nicht erforderlichen] Bürgerkrieg kann diese Praxis verstanden werden.

Dr. Norbert Lammert, MdB:
sieht ein Saboteur so aus?

interessante Quellen zu diesem Thema:

the bangles: walk like an Egyptian
§ 88 StGB: „verfassungsfeindliche Sabotage“ so, wie das StGB sie definiert
Spiegel-Online: Beispiel von „verfassungsfeindlicher Sabotage“

wikipedia zu Friedensverrat
friedensnews zu Friedensverrat in Deutschland
Beispiele von Friedensverrat aus enzyklo.de
Welt-Online: Lammert schließt Linke von Bundestagssitzung aus
Spiegel-Online: Lammert wirft Linke aus dem Bundestag
stern.de: Lammert wirft Linke aus dem Bundestag

Eigentlich wollen die Deutschen die Freiheit nicht

2011-02-07T00:44:00.056+01:00

Katja Suding -- Spitzenkandidatin
für die Hamburgische Bürgerschaft

Es war ein heiterer Abend in einem versteckten Hotel in Hamburg-Altona am 06.02.2011. Um 18.00 Uhr begann eine Veranstaltung der FDP Hamburg im Gastwerk Hotel Hamburg beim alten Gaswerk mit der Absicht, mehr Interesse unter den Bürger – insbesondere unter den Gleichgesinnten bei den Bürgern – für sich selbst zu wecken. Die Partei rechnete mit 120 Besuchen, aber es kamen mehr als erwartet, vielleicht 30 mehr als das, was der Raum an Menschen mit Sitzplatz ertragen konnte. Auch hier scheinen die Veranstalter bei ihrer Einschätzung über das Aufkommen durch das Publikum zu sehr gespart zu haben. Es mußten also einige Besucher stehenbleiben, während die Politiker ihre jeweiligen Anliegen vortrugen. Die Veranstaltung dauerte ca. zwei Stunden lang.

Dabei war auch der Generalsekretär der FDP auf Bundesebene, Christian Lindner, MdB, der als letzter eine Rede gehalten hat.

So eine Ausstrahlung -- so ein Teint !! Aber was wird sie
für die Bürger tun, wenn sie gewählt wird?

Die erste Rednerin war die Kandidatin der Partei auf Listenplatz 1 der Wahlen zur kommenden Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding. Für diese Zuhörerschaft bedeutet Ausstrahlung das A und O der Politik. Die in Frage kommende Person mag eine Politik vertreten, die inhaltsleer oder unrichtig ist, aber wenn der Kandidat keine Ausstrahlung hat, dann taucht diese Person nicht – wenigstens nicht für die Politik sowie für die breite Öffentlichkeit.

Suding in Abendkleid

So ist es auch bei Suding. Ihr wird viel Ausstrahlung nachgesagt. Sie verkörpert Souveränität, innere Ruhe und Gelassenheit. Beim Beobachten ihrer Gestik und Mimik, während sie über ihr politisches Programm spricht, ist plötzlich diese Aura weg, die sie vorher hatte, als sie nur lächeln und nichts sagen mußte. Eine andere Aura tritt an Stelle der positiven Aura. Und diese Aura strahlt Kälte, fehlende Anteilnahme und Unmenschlichkeit aus. Es ist halt die falsche Aura und die verkehrte Ausstrahlung, was nun Überhand nimmt, wenn der Gegenstand der Erörterung ein politisches Thema wird.

Mit der etwas echteren Aura darf es nicht verwundern, wenn sich Suding eine äußerst materialisierte Welt ihren Zuhörern ausmalt, die sie für die Realität hält.

Vielleicht erweist sich Suding
als Hexe.

Aura und Ambiente bildeten interessanter Weise die Hauptthemen, welche Suding in ihren Beiträgen angesprochen hat. Hamburg sei nach ihrem Dafürhalten von einer „schlechten Aura“ belegt und belagert worden, welche insbesondere die Grünen, d.h. die Grüne Alternative Liste (GAL), zu vertreten hat. Mit einem „magischen Zauberstab“ möchten Suding und ihre FDP diesen „Ungeist“, den Hamburg „offensichtlich“ plagt, nunmehr aus der Welt schaffen.

Sie behauptet in ihrem ersten Beitrag, daß sich Hamburg auf ihre Stärken berufen sollte, ohne dabei diese Stärken nennen zu können. Heißt es also, daß sich die gegenwärtige Regierung auf die Schwächen der Hansestadt verläßt, um politischen Erfolg zu erzieheln? Das scheint nicht ganz richtig zu stimmen.

Mit ihrer Herzenshärte spricht sie Themen, die lediglich abstrakt dargestellt und nicht faßbar umrissen werden. Bei einer solchen Vorgehensweise sollte man sich fragen, ob die nette Damen von Sachen redet, die gar keinen Bestand haben. Ihre Fixierung auf solche Größen wie

... und nicht nur am 31.10. jedes Jahres !!

Infrastruktur,
Handel,
Unternehmen und
das Sparprogramm der FDP

gibt zu verstehen, daß Menschen und Menschlichkeit ihr nicht am Herzen liegen. Denn bei einer derartig kahlgeschorenen Welt muß man sich fragen: Wo sind die Menschen? Was tut die Partei für die Menschen und die Bürger, wenn sie gar nicht ins politische Szenario auftreten dürfen?

Das ist die "Hexe" für die
Kandidatin Suding

Wer stets wiederholt: „Hamburg muß sparen“, da soll man sich fragen, ob dies zu einem bedeutungslosen Ritual dieser Partei geworden ist, wo Sparen ohne Grund und ohne die geringste Erforderlichkeit zu einer unüberlegten Maxime wird. Warum wird Sparen zum Selbstzweck erhoben, wo Sparen um des Sparens willen betrieben wird? Warum muß man sparen, wenn Geld da ist?, soll sich der mündige Bürger fragen.

Die Kaltschäuzigkeit der Frau Suding, die in den Wahlplakaten als „aufgeklärter Mensch“ und Barbie-Puppe zugleich erscheint, hat nicht viel dazu beigetragen, der FDP einen „menschlichen Antlitz“ zu verleihen. Liberalismus mit menschlichem Antlitz? Nicht mit ihr. Denn in ihrem Weltbild treten die Menschen gar nicht erst auf. Denn Suding setzt sich mit ihrer „geistigen Frigidität“ durch, indem sie uns eine düstere, menschenleere Welt ausmalt, die an die Umweltideologie der Grünen erinnert.

Wie soll man sie wegkriegen?

Danach verkündet sie, daß die Bildungspolitik der Schwerpunkt ist, der für Liberale wie sie eine Schlüsselrolle einnimmt. Sie verleiht ihrer frigiden Grundhaltung weiteren Ausdruck, indem sie behauptet, sie sei gegen die „Einheitsschule“. Was sie eigentlich damit zum Ausdruck bringen möchte, ist die Tatsache, daß viele unter den Wählern der FDP in Hamburg ihre Kinder nicht dort schicken möchten, wo es Türken und andere problematische Ausländer gibt. Mit diesem unausgesprochen Argument, das auch unausgesprochen bleibt, ist die FDP bemüht, sich selbst zu tarnen. Denn sie möchte nicht den Eindruck in der Öffentlichkeit wecken, sie sei eine rassistische und nationalistische Partei, die als solche eine weltanschauliche Nähe zur NPD und dem Rechtsradikalismus pflegt. Rassismus habe mit Rechtsradikalismus nichts zu tun, denn Rassismus ist Freiheit.

Kandidatin von Treuenfels in einer dezidierten Pose

Also behauptet sie anstatt dessen, sie lehne die sogenannte „Einheitsschule“ ab. Dieser Vortrag wird durch eine weitere Frau fortgesetzt, die auf Listenplatz 4 steht.

Anna von Treuenfels ist eine landes- und vielleicht auch bundesweite Persönlichkeit geworden, seitdem die Volksinitiative „Wir wollen lernen“ [übersetzt ins Deutsche: „Wir wollen Rassisten bleiben. Wir wollen, daß unsere Kinder unseren Rassismus vererben.“] beim Volk in Hamburg Erfolg zeitigte.

Die Frage, inwieweit der staatlich geförderte Rassismus in den Schulen noch aufrechterhalten werden soll, wurde nicht Gegenstand der Erörterung, sondern die Neigung überwog, an diesem Thema vorbeizureden.

von Treuenfels in der von ihr gewohnten
"Siegerpose"

Schließlich verfügt von Treuenfels über einen stark ausgeprägten autoritären Willen, der ihr ermöglicht, ihren Kopf gegen die Wand zu setzen und auf andere aufdringlich zu wirken. Aber mit ein bißchen weiblichen Charme meint sie, diese Schattenseite ihrer Persönlichkeit übertünchen zu können.

Während der Veranstaltung ist die Rede von einer Prozentzahl von 5 %, welche die FDP bei der kommenden Bürgerschaftswahl in Hamburg auf sich vereinigen können. Dennoch haben die dort erschienen Politiker so gesprochen, als ob die FDP bereits über 70 % der Wählerstimmen hinter sich hat. Wenn man vor allem von Trauenfels hört, könnte man den Eindruck gewinnen, die „Diktatur des Proletariats“, wovon Marx gesprochen hat, gäbe es bereits und liege bereits in liberaler Hand. Das ermächtigt die FDP, anderen Parteien zu diktieren, wie sie die nationale Politik zu gestalten haben.

Nimmt die FDP die 5%ige-Hürde?

Genau das ist das Problem, was die FPD prägt: nämlich die fehlende Mächtigkeit für die Durchsetzung ihrer Anliegen. Ihr fehlt die Einsicht, daß eine Minderheitspartei, welche lediglich eine politische Minderheit vertreten darf, nur eine Klientelpartei bleiben darf.

Die FDP hat nämlich vom Volk kein Mandat erhalten, Mehrheitsinteressen zu vertreten. Wenn sie dieses Mandat hätte, dann müßte die FDP wenigstens 20 % der Wählerstimmen auf seiner Liste vereinigen.

Christian Lindner, MdB mit
passender Begleitung

Diese Frage wurde im Beitrag von Christian Lindner, MdB angesprochen. Die SPD werfe der FDP wiederum vor, eine „Klientelpartei“ zu sein. Das darf sie, weil die SPD eine Mehrheitspartei ist. Dazu wurde sie vom Volk ermächtigt, Mehrheitsinteressen zu vertreten. Lindner konterte aber, daß die Politik der FDP dem sogenannten „Gemeinwohl“ diene. Nun, „Gemeinwohl“ ist kein üblicher liberaler Begriff, da für die gewöhnlichen Liberalen das Individuum – und nicht die Gesellschaft und ihr „Gemeinwohl“ – an oberster Stelle steht. Bisher war nicht festzustellen, daß die parteipolitisch organisierten Liberalen in der Kategorie des „Gemeinwohls“ denkt. Das Wort wird in keinem Parteiprogramm – z.B. der Freiburger oder der Wiesbadener Erklärungen – stehen. Es wird nicht einmal in parteiprogrammatischen Texten angedeutet. Diese Behauptung bedarf also der näheren Erläuterung und zeigt eine Seite der FDP, die bisher unterbelichtet wurde.

FDP-Generalsekretär Lindner

„Wen vertreten Sie?“, fragte der nirwanische beobachter Lindner. Er antwortete und sagte, daß er alle vertritt, die frei werden wollen. Das ist eine Antwort – und zwar eine sehr guter, die man normalerweise von einem Politiker seines Genres nicht erwarten darf.

Freiheit sei eine geistige Haltung, erklärt Lindner. Nun, das Wahlrecht rechnet alles in Zahlen. Die Statistiker fragen sich zu Recht: „Wie groß ist die Menge von Wahlberechtigten, die Freiheit wollen und die frei sein wollen?“

Die Wahrheit ist, daß sie u.U. unter der 5%igen-Sperrklausel liegt. Das Deutsche Volk hat in den bisherigen klar zum Ausdruck gebracht, daß es keine „Freiheit“ so haben will, wie die FDP sie verkündet. Was für eine Freiheit ist es, welche die FDP auf ihre Fahne schreibt? Ist das die Freiheit zum Verhungern oder die Freiheit, von anderen schlecht, erniedrigend und unmenschlich behandelt zu werden? Das kann eine ausschlaggebende Rolle für die Tatsache, warum die Deutschen mehrheitlich sagen: „Bitte keine Freiheit. Ich kann sie nicht aushalten.“

Es fragt sich nur: Für wen frei?

Auf der Seite der belgischen liberalen Gewerkschaft CGSLB bzw. ACLVB steht geschrieben: „Niemand ist gegen die Freiheit, die Gleichheit, die Gerechtigkeit, die Solidarität, die Demokratie, den Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung usw.“ (vgl. notre liberalisme – la dimension politique). Das scheint aber für Deutschland nicht zu stimmen, wenn man sich an den Wahlergebnissen orientiert. Dort steht, daß die Freiheit stets überstimmt wurde.

Das bringt die FDP nicht davon ab, Freiheit als „universellen Wert“ zu verkünden, welcher das Deutsche Volk nicht zu tragen gewillt ist. Das mag sehr traurig sein, aber entspricht es den Tatsachen? Die Liberalen müssen akzeptieren, daß wenigstens in Deutschland die Freiheit nicht angestrebt wird. Anstatt der Wahrheit ins Auge zu schauen, betreibt die Anhänger dieser Partei eine narzißtische Nabelschau, aber dieses Ritual ist ungeeignet, die Wahrheit in diesen und ähnlich gelagerten Fragen zu ermitteln. Es ermächtigt niemanden zur nüchternen Wahrnehmungsfähigkeit.

Niemand hat etwas
gegen Freiheit, aber viele
sind gegen Gleichheit
und Gerechtigkeit.

Nach dem Verhältniswahlrecht dürfen die Parteien in Deutschland sowie die Fraktionen in deutschen Parlamenten Klientelpartei sein bzw. werden. Diese Bezeichnung ist nicht geeignet, Parteien und Weltanschauungen zu stigmatisieren. Demzufolge darf die Bezeichnung „Klientelpartei“ niemanden belasten. Schließlich sind auch die Grünen und die Linkspartei ebensosehr „Klientelparteien“ wie die FDP. Jede Partei in Deutschland darf also eine Klientelpartei sein oder werden. Ein solches Verhalten ist in der Tat verfassungsrechtlich geboten.

Die Freiheit kann manchmal in
einer tödlichen Sache enden.

zum Verhältnis zwischen Freisein und der Sklaverei in Demokratien:
Die griechische Antike, während deren es u.a. Städte gegeben hat, die Demokratien gab, richtet sich der Freiheitsbegriff nach denen, die in diesen Städten gewohnt haben, die nicht frei waren, weil sie Sklaven waren. Es fand demzufolge eine Gegenüberstellung zwischen denjenigen, die Bürger der Stadt oder polis waren, und denjenigen, die keine waren, sondern nur Einwohner und gleichzeitig Sklaven waren.

Ein „freier Bürger“ hat sich also mit demjenigen verglichen, der nicht frei war, weil er Sklave war, und schöpfte aus dem Unterschied zwischen ihm und dem Sklaven seinen Freiheitsbegriff sowie auch sein Freiheitsgefühl.

wirklich ??

Ähnlich verlief es in den USA. Obwohl mit 1853 die Sklaverei offiziell abgeschafft wurde – und zwar anfangs nicht durch Gesetz, sondern durch präsidiales Dekret, später durch Verfassungsänderung und -ergünzung zugleich –, wirkte sie nachhaltig auf die Verhältnisse zwischen Schwarzen und Weißen in den USA. Ihre Spuren sind noch vorhanden. Sie prägen das Gesellschaftsbild der USA in erheblichem Maße.

Mit der Sklaverei gingen viele Menschenrechtsverletzung
einher: Folter, Zwangsarbeit, Freiheitsberaubung,
erniedrigende und unmenschliche Behandlung

In Deutschland wird das Sklavenverhältnis, woraus der Freiheitsbegriff hervorgeht, auf die Arbeiter der Nation verlagert sowie auf diejenigen, die keine Unternehmer sind. Dabei sind für diesen Begriff maßgeblich das wirtschaftliche Leben und die Berufsausübung. Demnach ist „frei“ derjenige, der in keinem Arbeitsverhältnis steht, sondern selbständig bzw. als Unternehmer tätig ist. Man spricht von jemandem, der Träger des „Privatrechts“ – im Gegensatz zum Arbeiter, dem die Ausübung des „Privatrechts“ nicht zusteht. Unter „Privatrecht“ ist allerdings das bürgerliche Recht zu verstehen, das als solches ein Wirtschaftsrecht. Es legt fest, wie Geschäfte abzulaufen haben. Vorzügliches Beispiel dieses Rechts ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) selbst.

Fragen Sie mal Jürgen Möllemann.
Er weiß am besten darüber Bescheid,
wie tödlich die Freiheit sein kann.

Von diesem Freiheitsverständnis geht die FDP aus, weswegen viele meinen, daß Freiheit für die FDP kein universelles Recht ist. Diese Partei geht mit dem Rechtsgut Freiheit so um, als ob ihre Ausübung nur den Auserwählten vorbehalten bleiben darf.

Doch demographisce Ermittlungen – ein anderes Wort für „Wahlergebnisse“ – haben es für erwiesen befunden, daß die Deutschen der Freiheit so, wie die FDP sie gegenwärtig verkörpert, eine klare Absage erteilt haben. Gerade als Partei für die sogenannte freie Marktwirtschaft müßte es möglich sein, daß die FDP dieses Diktat der Verbraucher bzw. der Wahlberechtigten auf dem religiös-weltanschaulichen Markt akzeptiert. In Deutschland besteht kein Bedarf für die freiheitliche Gesinnung der FDP. Eine Nachfrage dafür ist nirgendwo erkennbar.

Wird diese Partei bei der nächsten
Wahl Fraktionsstatus erlangen?

Quellen zur weiteren Recherche:
Niemand interessiert sich für die Meinung der Kandidatin von Treuenfels
FDP Landesverband Hamburg: Anna von Treuenfels
Volksinitiative „Wir wollen lernen !“
YouTube zur Volksinitiative
Keine Stimme für „Wir wollen lernen“
wikipedia zu Schulreform in Hamburg anläßlich der Volksinitiative „Wir wollen lernen“

Der Beitrag der FDP zur Militarisierung des geistigen und des politischen Lebens in Berlin

2011-01-30T20:03:00.050+01:00

Maren Jasper-Winter

Es fand das Neujahres-Empfang der FDP Tiergarten statt. Die Menschen waren versammelt, um über die Siege der Partei zu hören, sofern es welche gegeben hat, sowie um Hinweise zu empfangen, in welche Richtung ihre jeweiligen Gedanken gelenkt werden sollen. Der Raum, eigene Gedanken zu entwerfen und zu fassen, schien recht eng zu sein.

Es herrschte eher zu viel Eintracht für eine Gruppe, die sich selbst für „bürgerlich“ hält. Zwar bedeutet das nicht, daß Dissens nur laut und aggressiv ausgetragen werden soll oder darf, aber das Ambiente hat andeuten lassen, daß entweder die Menschen harmonisch miteinander umgehen und keine Meinungsverschiedenheiten haben, oder sie werden bei der leisesten Widerrede schnell mißmutig.

Michael Saß, Vorsitzender
des FDP Ortsverbandes
Tiergarten

Kaderstimmung und Korpsgeist erfüllten den Raum. Die intersubjektive Kohäsion erschien wie Sekundenkleber – zu eng, zu wenig persönliche und geistige Freiheit. Es roch nach „geistiger Inzucht“. Die Bezirksvorsitzende der FDP Mitte, welche die Dachorganisation der FDP Tiergarten ist und deren Bereich sich auf den ganzen Bezirk Mitte erstreckt, hielt eine Rede und sprach über einzelne Themen der Landespolitik des Senats und des Abgeordnetenhauses, welche den Bezirk unmittelbar angingen.

Dann redete jemand über das 50jährige Engagement eines Mitglieds des Ortsvereins und hat auch lange geredet. Schließlich mußte er über die Einzelheiten der 50jährigen Beteiligung dieses Mitglieds an der Gestaltung der FDP. Es kam vor, als ob ein Historiker das Wort ergriffen hat. Er sprach auch die inneren Querelen der Partei an – ein Thema, das die Mitglieder sehr erfreut und auch sehr begeistert hat.

Klaus Wowereit mit Partner
Jörg Kubicki

Danach wurde das Büffet eröffnet, und wir konnten ein Gespräch mit der vorgenannten Bezirksvorsitzenden Maren Jasper-Winter führen. Früher hat sie von der Integrationspolitik des Senats in den Schulen gesprochen.

In den Medien war bekannt, daß sowohl die FDP als auch die CDU die Auffassung vertraten, daß die Integrationspolitik des Senats in den Schulen versagt hat. Das neu erschienen Buch vom Regierenden Bürgermeister Wowereit „Mut zur Integration“ war auch hier Gegenstand des Hohns.

„Was macht Wowereit falsch bei dieser Politik?“, fragte ich Jasper-Winter. Der Senat tue ihrer Meinung zu wenig auf diesem Gebiet. Bis zur Aussprache vom umstrittenen SPD-Mitglied Thilo Sarrazin, der auch das Buch „Deutschland schafft sich ab“ veröffentlicht hat, war das Thema der Integration weitgehend unterdrückt. Die Integrations-Debatte ist also mit Sarrazin aufgekommen.

Sarrazins Buch "Deutschland schafft
sich ab"

„Was muß für eine bessere Integrationspolitik in den Schulen getan werden?“, fragte ich sie. Die Ausländer sollen Sprachkenntnisse der deutschen Sprache erwerben und etwas über die politischen Grundwerte der deutschen Rechts- und verfassungsmäßigen Ordnung lernen. Sie müßten auf alle Fälle die Grundrechte respektieren. Das sei ein liberales Anliegen gegenüber den Ausländern.

Sind das Gegenthesen
vom RegBM Wowereit ??

An dieser Stelle ließ ihre Präzision leider nach. Der Eindruck wurde geweckt, als ob sie von einer „heiligen Kuh“ gesprochen hätte, die sie nicht näher kennt. Denn „die Grundrechte“ oder „das Grundgesetz“ ist dem üblichen Bürger zu abstrakt und zu vage. Gestik und Mimik haben aber gezeigt, daß Jasper-Winter nach einer Ikonenverehrung trachtete, in der sich das Verstandesbezogene mit dem Mythologischen miteinander verschmelzte.

„Was bedeuten die Grundrechte für Sie? Sind sie so was wie ethische Maßstäbe?“, fragte ich sie. Das seien für Sie „Werte“. Ethische Werte?, fragte ich sie. Nein, mit Religion und Glauben habe das überhaupt nichts zu tun. Religion und Recht müssen vielmehr voneinander getrennt. Sie sei selbst Juristin und kenne die Grenzen sowie auch die Trennung zwischen dem bürgerlichen und dem religiösen Leben.

Offensichtlich ist etwas vorgekommen, was Jasper-Winter aus der Fassung gebracht hat. Die Grundrechte, die nicht näher beschrieben wurden, enthielten „Werte“, die aber keine sind. Was für Werte sie meinte, konnten wir nicht herausfinden. Zu ihrem Verständnis von Liberalismus gehört die säkulare Ausrichtung von Gesellschaft, Staat und scheinbar auch des Bürgers selbst.

Verkehrt ist es in Deutschland nicht,
einige Ikonen zu haben, die
sich um einen drehen.

Der Ist-Zustand bei der Integrationspolitik in den Schulen entspräche dem Soll. Es werden nur „warme Worte“ verlautbart, hinter sie weder Bedeutung noch positives staatliches Handeln stehen. Was in der Verwaltung tatsächlich veranlaßt wird, ist wesentlich viel weniger als das, was uns die Politiker in der Regierung und in der Verwaltung weismachen.

Unsere heilige Kuh in Deutschland
das Grundgesetz höchstpersönlich.

„Ist Integration etwas Einseitiges? Müssen die Ausländer alles für die Integration tun? Oder sollten die Deutschen nicht dazu aufgefordert werden, einen Anteil bei der Förderung der Integration zu leisten?“, fragte ich die Bezirksvorsitzende.

Nein, einseitig ist sie nicht. Auch nicht im Verhältnis zwischen dem ausländischen Einwohner und dem Staat. Denn der Staat zahlt dem Einwohner eine soziale Unterstützung und darf eine angemessene Gegenleistung dafür erwarten, die darin besteht, daß der in Frage kommende Ausländer die deutsche Sprache lernt und die Werte aus dem Grundgesetz und den Grundrechten respektiert.

Allerdings war sich die Bezirksvorsitzende unschlüssig, ob das Grundgesetz oder die Grundrechte Werte enthält oder nicht. Wenn das keine ethischen Werte, was sind sie dann?

Das Grundgesetz sowie die
Grundrechte sind bei weitem nicht die
einzigen heiligen Kühe in Deutschland.

Dies sei eine Art „Vertragsverhältnis“ zwischen Einwohner und Staat, was der Staat mit dem Einwohner vorhat, das auch schriftlich niedergelegt werden könnte. In manchen Bezirken werde eine Schule vor der 1. Klasse eingerichtet, die besonders auf die Schwierigkeiten ausländischer Kinder zugeschnitten sei. Diese „Schule vor der Schule“ soll Kindern, die der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind, einen Vorsprung geben, damit sie gegenüber den deutschen Kindern wettbewerbsfähig sein können.

„Was ist mit den Deutschen selbst? Was können oder sollen sie leisten, um Integration zum Erfolg zu verhelfen?“, fragte ich Jasper-Winter.

Am besten soll man seine "heilige Kuh" bzw. seine Ikonen
mit auf die Reise nehmen.

Was nicht sein darf, darüber darf nicht ausgesprochen werden. Dies ist eine Art „Denkdisziplin“ der Politiker, welche geeignet ist, die Gedankenfreiheit der Menschen einzuschränken. Wenn man nicht über etwas sprechen kann, weil eine Aussprache Gefährdungen der öffentlichen Ordnung nach sich ziehen können, dann ist dies ein ziemlich deutliches Zeichen von einer labilen Gesellschaft und einer instabilen Staatsordnung zugleich.

„Harmonie“, während die Realität näher betrachtet eine andere Sprache spricht.

Politische Korrektheit führt nicht nur zu
Denkverboten, sondern auch zu
Wahrnehmungsstörungen.

– –„Zucht und Ordnung“ beizubringen. Anstatt daß der Politiker zu ermitteln sucht, was der Bürger will und was er braucht, indoktriniert er den Bürger, damit er seine Partei wählen kann. Jede Partei betreibt in Deutschland eine „politische Umerziehung“ gegenüber dem Bürger und verletzt auf diesem Wege die Gedankenfreiheit sowie die geistig-seelische Integrität des Bürgers. Die Parteien nehmen sich das Recht, den Bürger ausgerechnet als Wahlberechtigten zu belehren.

wie "rein" sind Ihre
Gedanken? Das wollen
wir prüfen.

wenn es irgendwie geht – unterdrückt, unterschlagen und sozusagen totgeschwiegen.

Dies ist Folge der Vorherrschaft der Orthodoxie in Deutschland. Sie sagt, daß richtiges Glauben wichtiger ist als richtige Tatsachen und richtiges Wahrnehmen dieser Tatsachen. Orthodoxie ist nicht nur etwas Religiöses, das in Verbindung mit dem Verhältnis eines Gläubigen zu einer bestimmten Kirche steht. Sie ist auch weltlich und ist mit„geistiger Disziplin“ verbunden. Die geistige Disziplin, worum es geht, pflegt keine geistige Gesundheit, sondern betreibt vielmehr kognitive Autoaggression, welche die Unterdrückung von Gedanken zum Ziel hat. Durch diese geistige Disziplin zensiert der Mensch die eigenen Gedanken sowie auch fremde Gedanken.

Diese Schafsherde ist deswegen "politisch korrekt",
weil sie "demographisch repräsentativ" sein soll.

Quellen zur weiteren Recherche:
wikipedia zu politischer Korrektheit
uni-protokolle.de zu politisch korrekt
Willander zu politisch korrekt
Uncyclopedia zur politischen Korrektheit
wikipedia zu Indoktrination
die fünf Phasen der Indoktrination
Gabler Wirtschaftslexikon zu Indoktrination
Glaube und Indoktrination: zwei Seiten einer Medaille
wahrheiten.org zu Indoktrination
nachdenkseiten.de zu Indoktrination

Bereits im Vorfeld "wußten" die "Prüfer", daß der "Abtrünnige"
schuldig war. Eigentlich gab es nichts zu "prufen".

wikipedia zu Inquisition
wikipedia zu spanische Inquisition [als Film von Monty Python]
Die Inquisition in Spanien
enforex.com zur spanischen Inquisition
planet-wissen.de zur spanischen Inquisition
heiligenlexikon.de zur spanischen Inquisition

In der Tat hat der Inquisitor
den Menschen damals das
nachhaltige Fürchten beigebracht.

planet-wissen.de zur Geschichte der Inquisition

planet-wissen.de zum Verlauf eines Inquisitionsverfahrens

Bernard Gui -- Inquisitor

Vor Gericht wurde man für schuldig befunden.

Parlamentspräsident Momper veranlaßt in Berlin einen „Staatsstreich von oben“

2011-01-29T13:31:00.082+01:00

Momper mit seinem üblichen
Spitzbubengesicht

Wegen eines geringfügigen Anlasses hat Parlamentspräsident Momper über die Leiterin der Pressestelle einen Staatsstreich von oben durchgesetzt, indem er die Pressefreiheit sowie die Meinungs- und informationelle Unterrichtungsfreiheit wenigstens vorläufig suspendiert hat.

Dies geschah kurz danach, als Präsident Momper der Opfer des Holocausts „gedacht“ hat (vgl. Welt-Online: Momper erinnert an Opfer des Holocaust). Das war wohl ein sehr opportuner Augenblick, um einen Staatsstreich von oben durchzusetzen. Denn wenn er Reue für den einen Holocaust zeigt, dann kann er mit dem nächsten anfangen, was er ausgerechnet an dieser Stelle getan hat.

Plenarsaal -- er sieht wie Demokratie
aus, aber was ist er wirklich?

Das Ereignis fand statt, als ein freier Journalist die Räume der Pressestelle des Abgeordnetenhauses von Berlin betreten hat, um sich über einiges sachkundig zu machen. Die Pressestelle liegt gegenüber dem Büro des Präsidenten des Hauses. Aus heiterem Himmel erschien eine äußerst rabiate und psychisch nicht stabile Frau und verlangte ultimativ nach dem Presseausweis des Journalisten. Diese hysterische Frau erwies sich im Laufe des Ereignisses als die Leiterin der Pressestelle, die sich auch Pressereferats nennt.

Als sie den Ausweis in Besitz nahm, sagte sie: „Diesen Namen kenne ich. Haben Sie irgendwann etwas Kritisches über das Abgeordnetenhaus von Berlin geschrieben oder mit ihm etwas zu tun gehabt?“

Die Fragestellung war überraschend und zeigte, was sie im Schilde führte, nämlich die Einschränkung der Presse-, Gedanken-, Forschungs- und Meinungsfreiheit sowie die Einschränkung der Unterrichtungsfreiheit aller Berliner.

Etwas stimme mit diesem Ausweis nicht. Sie müsse seine Gültigkeit „gründlich“ prüfen. Allerdings hat sich die rechte ordinäre Dame viel zu viel Zeit gegeben, um diese Prüfung vorzunehmen. Als sie wieder auftauchte, erklärte sie, daß sie die Gültigkeit des Ausweises nicht prüfen konnte. Demzufolge sei der Ausweis ungültig. Ob sie vorhatte, die Gültigkeit des Ausweises „gründlich“ so zu prüfen, wie sie anfangs beteuert hat, ließ sie offen.

Sie gebe sich keine Mühe mehr, die Gültigkeit des Ausweises zu prüfen. Weil dem so ist, ist er ungültig.

You're a fake, Germany. Du bist falsch,
du angeblich "tolerantes" und
"weltoffenes" Berlin

Man sieht also, wie schnell eine Demokratie aufgehoben und die Grundrechte außer Kraft gesetzt werden kann – und zwar wegen geringen Anlasses.

zur Frage, wann eine Gewalt- und Willkürherrschaft eintritt:
„Angesichts des Unrechts und Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft verursacht hat, ist Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung der historischen nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen setzen, eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts immanent. Das Grundgesetz kann weithin geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes gedeutet werden. Die Erfahrungen aus der Zerstörung aller zivilisatorischen Errungenschaften durch die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft prägen die gesamte Nachkriegsordnung und die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Völkergemeinschaft bis heute nachhaltig.“

Die meisten Politiker sind
halt Trickser !!

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts 129/2009 vom 17.11.2009 zum Beschluß vom 04.11.2009 unter 1 BvR 2150/08 [Jürgen-Rieger-Entscheidung]

Solche Behauptungen sind nicht gut gemeint, sondern eher irreführend. Sie sind geeignet, Menschen von den wahren Tatsachen über Deutschland und Berlin abzulenken. Es mag sein, daß die Erfahrung aus dem III. Reich sowie aus dem II. Weltkrieg „die gesamte Nachkriegsordnung und die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Völkergemeinschaft bis heute nachhaltig“ prägen, aber nicht so, wie es in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts. Deutschland ist bisher nicht von dieser Tradition abgewichen. Deutschland und Berlin setzen das fort, was in der Vergangenheit vorgefallen ist.

Wenn aber im Staatswesen Nazis arbeiten, wie kann eine
Stadt oder ein Land "nazifrei" bleiben ??

Es gab und es gibt keine Entnazifizierung. Auch heutzutage wird die Gewalt- und Willkürherrschaft aus der NS-Zeit sowie aus der SED- und BRD-Zeit lediglich im Zusammenhang mit einer Ideologie, die keine Wirklichkeit wiedergibt und die an sich realitätsfern ist. Das ist die These von der sogenannten „freiheitlichen demokratischen Grundordnung" (vgl. wikipedia zu freiheitliche demokratische Grundordnung). Dies ist ein rein abstrakter Begriff, der als solcher auf keine faßbare Realität verweisen kann. An dieser Stelle kann von einer ontologischen Leere die Rede sein (vgl. wikipedia zu Ontologie). Es darf nämlich nicht vergessen werden, daß vieles, was in der Politik Gegenstand von Aussprachen und Erörterungen ist, keinen Realitätswert wiedergeben kann.

Beispiel von einem Putsch so, wie man ihn gewöhnlich versteht

Deswegen muß an der Aufrichtigkeit derartiger Behauptungen grundsätzlich zweifeln und sie als „Schutzbehauptungen" auffassen, welche im Wege des Selbstbetruges abgegeben werden. Sie entsprechend selten, wenn überhaupt, den Tatsachen.

Quellen zur weiteren Recherche:

Es gibt jedoch Anzeichen dafür,
daß große Teile des Systems
korrompiert sind.

wikipedia zu Alexander O'Neal
John de Nugent: Gewalt- und Willkürherrschaft in Deutschland
wikipedia zu Gescheiterter Staat
wissen.de zu failed state
Zeit-Online: Der kleine Staatsstreich von oben

Deutschland ist stets bemüht,
ein Zerrbild über sich fürs
Ausland zu exportieren.

„failed“ und „fake“ state:
Gemessen an der Fähigkeit, die verfassungsmäßige Ordnung zu gewährleisten, sie umzusetzen und dabei die Grundrechte und Grundfreiheiten zu verwirklichen, sind sowohl Deutschland als auch Berlin „gescheiterte Staaten“. Hinzu kommt die Leichtigkeit, mit der Grundrechte plötzlich aufgehoben und für ungültig erklärt werden. Das zeigt einerseits, wie gescheitert ein Staat ist, andererseits, daß der in Frage kommende Staat „politisch instabil“ ist. Berlin erweist sich als politisch instabil, wenn es nur dann den Bürgern die Grundfreiheiten gewähren kann, wenn z.B. alle die gleiche Gesinnung teilen.

So sieht ein Putsch bzw. ein
"Staatsstreich von oben" aus.

Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und Westberlins wurde von seiten dieser Staaten stets der Versuch gewagt, falsche Tatsachen über sich selbst vorzuspiegeln -- was manche z.B. Griechenland vorwerfen, als es versuchte, Teil der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu werden. In der Regel ist es Deutschland gelungen, den Westen über die inländischen Geschehnisse in Deutschland hinters Licht zu führen.

An dieser Stelle geht es nicht um materielle Bonität, sondern vielmehr um die „geistige Bonität“ bzw. die „Bonität der Werte“ einer bürgerlichen Republik. Diese liegt auf dem Tiefstand, sozusagen im Keller.

Staatsstreiche von oben sind stets
mit Gewalt gegen unschuldige
Bürger verbunden.

Staatsstreich von oben:
Die Rechtsuntreue einer Regierung oder der Gesetzgebung, wo das Phänomen des gesetzlosen Gesetzgebers oder Abgeordneten, der von niemandem abgeordnet wurde, ist ein deutliches Zeichen für das Vorhandensein eines Staatsstreichs von oben. Den Begriff gibt es im Zusammenhang mit dem Widerstandsrecht. Über dieses Phänomen kann im Maunz/Dürig-Grundgesetz-Kommentar nachgelesen werden.

Berlin als „fake state“:
„Fake“ (vgl. wikipedia zu fake) ist ein Wort aus dem Englischen und heißt auf Deutsch ein Fälschung, ein Imitat oder ein Schwindel. Berlin betreibt nämlich Schwindel, wenn es sich als demokratisch, bürgernah, zivilisiert, freiheitlich, weltoffen und tolerant. Damit betrügt es die Öffentlichkeit, insbesondere die ausländische Öffentlichkeit. Im weiteren Sinne ist fake auch nach wikipedia „ein Begriff für den damit verbundenen bzw. versuchten Betrug“, der mit der ursprünglich vorgenommenen Fälschung einhergeht. Eine Frau, die Siliconbrüste trägt, trägt „falsies“, d.h. falsche Dinge.

Ein Bild von Wahlbetrug
oder Wahlfälschung

Wer die Allgemeinheit so täuscht, daß er versucht, durch unlautere Mittel das Vertrauen anderer zu gewinnen, das er auf keinen Fall verdient hat, wird als Schwindler oder Gauner bezeichnet. Die Menschen wagen den Versuch, Menschen reinzulegen. Diese Bezeichnung trifft auf die Regierung, die Rechtsprechung, die Verwaltung und schließlich die Gesetzgebung des Landes Berlin zu. Berlin ist ein Meister, ja ein gekonnter Künstler der Täuschung, der Untreue und des Betrugs. Diese schlechte Tradition, falsche Tatsachen über sich vorzuspiegeln und damit Menschen irrezuführen, fing in der Neuzeit mit der Rede von Kennedy vor dem Rathaus Schöneberg an, in der er ein Klima der Hochstapelei verbreitet, da er behauptete, Westberliner seien angeblich die freiesten Menschen in der ganzen Welt, weil sie in einem selbstgewählten Belagerungszustand ihr Leben verbringen (vgl. wikipedia zu „Ich bin ein Berliner“). Seitdem gab es immer Lug und Trug in bezug auf Berlin.

Deswegen ist es notwendig, daß im Wege des bürgerschaftlichen Engagements eine Instanz einzurichten, die eine Art „fraud detection“ [auf Deutsch: Ermittlung bzw. Feststellung von Schwindel] sowie „fraud prevention“ [auf Deutsch: Vorbeugung von Schwindel] gegenüber der öffentlichen Gewalt betreibt (vgl. auch bürgeraktiv Berlin -- eventuell auch ein Schwindel?).

In der griechischen Mythologie wurden Betrug und Schwindel
durch ein Daimon gekennzeichnet, das Apate hieß. Sie
entspricht der Göttin Fraus in der römischen Mythologie.

warum tun sich Berlin und Deutschland mit der Demokratie schwer?:
Man darf nicht vergessen, daß der Befehl der Alliierten, daß Deutschland eine Demokratie zu sein hat, als Strafe für das III. Reich sowie für den II. Weltkrieg auszulegen ist. Diesen Befehl haben die Alliierten Deutschland im Namen der „Völker der Welt“ erteilt. In ihrem Namen sowie in ihrem Auftrag haben sie auch gehandelt.

Das heißt auf westberlinerisch
"Staatsschutz" ??

Allerdings war Deutschland bisher nicht einsichtig. Es hat bis heutzutage keine Einsicht in sein Unrecht nehmen können. Das geht unmittelbar aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 07.12.2004 unter 1 BvR 1804/03 deutlich hervor (vgl. auch Pressemitteilung Nr. 1/2005 vom 04.01.2005 zu diesem Beschluß). Bei diesem Gerichtsverfahren geht es um Entschädigung für Zwangsarbeiter während des III. Reichs. Das Gericht redet andauernd vom III. Reich als „Unrechtsstaat“, kann aber nicht erklären, warum das III. Reich ein Unrechtsstaat war. Es handelt sich dabei um ein Ritual um das III. Reich. Hinter der Bezeichnung „Unrechtsstaat“ steht also keine echte Überzeugung.

Zwar ist es zutreffend, daß die ganze Welt Deutschland für das III. Reich und den II. Weltkrieg verurteilt hat. Nur Deutschland als Staatswesen nicht. Es betrachtet vielmehr die meisten Handlungen, welche unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangen wurden, als rechtmäßig. Was rechtmäßig ist, kann ja kein Unrecht sein. Daher kommt die Neigung, den NS-Staat stets nachzuahmen. Diese Nachahmung setzt aber voraus, daß die Herrschaft unter diesem Staat „gebilligt, geleugnet und verharmlost wird“. Ja, sie wird sogar verherrlicht. Offiziell ist dies eine Straftat (vgl. § 130 StGB -- insbesondere § 130(3) und (4) StGB). Aber niemand wird in Deutschland dazu verantwortlich gemacht.

Ernst Reuter war und ist noch Berlins Hauptdemagoge --
Völker der Welt: schaut auf diese Stadt eben nicht,
weil ihr dann feststellen werdet, wie Nazi wir noch
sind und auch bleiben.

Was einer als Unrecht empfindet, das versucht er nicht zu wiederholen. Aber Deutschland wiederholt und ahmt nach, was im III. Reich vorgefallen ist. Es zeigt keine Reue und auch keine Einsicht in sein Unrecht. Es hat damit bis jetzt nie aufgehört, uneinsichtig zu sein, und bleibt auch so.

Deswegen befassen sich Berliner Politiker hauptsächlich damit, die Tatsache zu verbergen, daß sie in Wirklichkeit das nationalsozialistische Unrecht für Recht erachten und daß es deswegen zu verherrlichen gilt.

Der Verurteilte hat also bisher die Strafe nicht angenommen, so heißt es im Kriminalrecht.

weitere Quellen zum Thema Schwindel und Berlin:
wikipedia zu fraud detection und fraud prevention
wiikipedia zu fraud analyst -- ein Beruf, den man ergreifen kann
Bundesagentur für Arbeit: Fraud-Analyst als Beruf
wikipedia zu pia fraus -- eine Form der Täuschung angeblich zur Erfüllung von guten Zwecken, wie z.B. zur Aufrechterhaltung der Staatssicherheit in Berlin
wikipedia zu Weltgeschichte
Hegels Vorstellungen zur Weltgeschichte
wikipedia zum demagogischen Leben von Ernst Reuter
offizielle Website des Senats von Berlin: Ernst Reuter

Ein Ideologe stellt fest, daß die FDP keine klare Linie vertritt

2011-01-28T01:25:00.017+01:00

Frank Schäffler, MdB (FDP)

Manchmal müssen dramatische Sachen passieren, ehe die Menschen einsichtig sind, und so scheint es der Fall mit der Botschaft Schäfflers, MdB an seine Gesinnungsgenossen – sofern man in der FDP davon sprechen kann – zu sein.

Frank Schäffler, MdB, der Brandenburg vertritt und Mitglied der FDP-Fraktion im Bundestag ist, ist dessen bewußt, daß die FDP kein solides weltanschauliches Gebäude mehr hat, woraus sie ein politisches Programm herausarbeiten könnte. Das gab er in einer Info-Veranstaltung der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin am 26.01.2011 bekannt.

Der Abgeordnete macht
einen sympatischen Eindruck.

Deswegen besinnt er sich auf folgende Größen zurück:

die Umsetzung der Marktwirtschaft in Deutschland,
die Neutralität des Staats gegenüber den vielfältigen Lebensentwürfen der Menschen,
das Rechtsstaatsprinzip in der Gestalt der Bindung sämtlicher Staatsorgane wenigstens an Recht und Gesetz. Dabei hat er einige Probleme mit der verfassungsmäßigen Ordnung.

Er wünscht sich eine FDP, die sich „Rechtsstaatspartei“ nennt, weiß aber offensichtlich nicht, welche Hürden eine FDP nehmen muß, um dieses Prädikat erst zu verdienen. Denn alle wollen sich nicht an Recht und Gesetz halten – insbesondere diejenigen, die die Verantwortung für das Zustandekommen der Gesetze derzeitig übernehmen.

Liberaler Aufbruch -- vertreten in facebook

Deswegen hat er im Herbst letzten Jahres eine politisch-weltanschauliche Bewegung innerhalb der FDP gegründet, die sich „Liberaler Aufbruch“ nennt.

Was versteht Schäffler, MdB unter „Rechtsstaatspartei“? Das ist eine Partei, die bemüht ist, abstrakte Regeln durchzusetzen, um später zuzusehen, daß sie auch so eingehalten werden, wie sie dem offiziellen gesetzgeberischen Willen entsprechen.

Eine Fahne, die nichts auf ihre Fahne
schreibt ??

Das ist doch eine dürftig ausgestattete Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit bzw. vom Rechtsstaatsprinzip. Beispiele nannte er darüber nicht, was den Umstand zur Folge hatte, daß es allen Anwesenden schwerfiel, ihm zu folgen. Die Vorstellung einer „Rechtsstaatspartei“ mußte vage und nebulös gehalten werden. Sie erfuhr keine nachvollziehbare Konkretisierung. Die dort anwesenden Bürger ließen sich mit derartigen Sprüchen abspeisen. Könnte diese spärliche Bekleidung der Rechtsstaatlichkeit und des Rechtsstaatsprinzips in einem ursächlichen Zusammenhang zum „Liberalen Sparbuch“ stehen?

Scheinbar muß man auch an den Grundrechten sparen.

Schäffler meint, daß der Staat weder verbieten noch fördern darf. Aber deckt sich diese Vorstellung mit dem Rechtsstaats- sowie mit dem Sozialstaatsprinzip, das seiner Natur nach interventionistisch unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist?

Schließlich behauptete der Abgeordnete, daß man eine Steuerentlastung unter der Bedingung der Konsolidierung des Staatshaushaltes durchsetzen kann. Zum Glück betonte er, daß die Konsolidierung des Staatshaushaltes erst gesichert werden muß, ehe man die Bürger von der bisherigen, offenbar zu hohen Steuerzahlung entlastet.

Eines Tages gehört mir die ganze Welt.

Die Teilnehmer zeigten wenig Interesse für die staatspolitische Thesen Schäfflers und wollten lieber über die derzeitig sich entfachenden Intrigen innerhalb der FDP reden. Das gibt nämlich zu bedenken, ob die FDP das Versprechen, das Rechtsstaatsprinzip in die deutsche Rechtsordnung umzusetzen, überhaupt einhalten kann.

Antidiskriminierung ist ein Gebot des Rechtsstaatsprinzips.

Bei der FDP steht weder der Staat noch der Mensch, sondern stets die Wirtschaft und ihre artspefizische Dynamik im Mittelpunkt. Alles andere muß sich dieser Größe unterwerfen. Deswegen haben die Liberalen – ähnlich wie auch die Kommunisten und Neo-Kommunisten – stets das Problem, ihre wirtschaftlichen Visionen mit der verfassungsmäßigen Ordnung in Einklang zu brigen, welche aus dem Volkssouveränitätsprinzip, dem Rechtsstaats- und dem Sozialstaatsprinzip besteht. Eine Lösung, die die Ungereimtheiten bereinigen konnte, ist in dieser Veranstaltung gar nicht zur Sprache gekommen.

Der Staat muß Ungleichgewichte
ausgleichen -- ein Gebot des
Rechtsstaatsprinzips.

zur Kollision einer Wirtschaftspolitik mit der verfassungsmäßigen Ordnung:
Mit dem Mitbestimmungsurteil vom 01.03.1979 kündigte das Bundesverfassungsgericht an, daß das Grundgesetz „wirtschaftspolitisch neutral“ sei (vgl. BVerfGE 50, 290ff.). Das bedeutet allerdings, daß es sich weder für noch gegen die Marktwirtschaft entscheidet.

Einiges spricht dafür, daß das Grundgesetz wirtschaftspolitisch zum Sozialismus (vgl. Art. 14(2) und 15 GG) neigt.

Die FDP hat seit ihrem Bestehen stets Probleme gehabt, anderen zu erläutern, warum die Marktwirtschaft mehr im Einklang mit dem Grundgesetz steht als andere Wirtschaftsordnungen. Zur Untermauerung ihrer Thesen beruft sie sich auf Art. 14(1) Satz 1 GG sowie auf das Recht zum Besitz. Diese Besitzansprüche gelten demnach als „Freiheitsrechte“, ja als Grundfreiheiten, die als solche in § 903 BGB gesetzlich kodifiziert sind.

Frank Schäffler, MdB und sein "Team"

Bisher konnte sie der Allgemeinheit nicht erklären, warum die Marktwirtschaft unter der Wahl möglicher Wirtschaftsordnungen überlegener sei und wo ihre Vorteile nicht nur für die Reichen liegt. Ihr ist ebensowenig gelungen, zugunsten der Marktwirtschaft zu argumentieren.

Die deutsche Wirtschaftsordnung ist allerdings nach dem Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip aus dem Grundgesetz ihrer Natur nach nicht staatsfrei, sondern muß sich gerade durch diese Prinzipien in Verbindung mit dem Volkssouveränitätsprinzip vom Staat lenken lassen. Wann mit der staatlichen Lenkungspolitik, welche Interventionen zuläßt, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt ist, ist eine Sache, mit der sich kein Gericht in Deutschland bisher befaßt hat.

Leider eine ineffektive Behörde

Die FDP muß also für die Zukunft ihr Verhältnis zur verfassungsmäßigen Ordnung nach Art. 20 und 79(3) GG angesichts ihrer Wirtschaftspolitik noch klären.

Freiheit für alle -- nicht nur für
die Reichen und die Bevorzugten

Quellen zur weiteren Recherche:
Frank Schäffler, MdB: seine eigene Website
eigentümlich frei: Frank Schäffler tritt zurück: FDP-Bundestagsfraktion beschließt Forderung nach Transaktionssteue
Die freie Welt: Liberaler Aufbruch sammelt Unterstützerstimmen

Liberaler Aufbruch: Habe Mut zum Liberalismus

Die freie Welt: Liberaler Aufbruch

antibuerokratieteam.net zum Liberalen Aufbruch

Mitbestimmungsurteil des Bundesverfassungsgericht vom 01.03.1979

ver.di Recht: Für Vielfalt -- gegen Diskriminierung

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Ein Samuraikämpfer zeigt sich dem Parlament gegenüber recht militant

2011-01-27T23:46:00.013+01:00

In der aktuellen Stunde der 86. Plenarsitzung des Deutschen Bundestag am 26.01.2011 fand am Ende der Sitzung eine aktuelle Stunde zum Thema „Umgang des Verteidigungsministers mit dem Parlament“ statt.

Herr von und zu Guttenberg hält sich
für einen Star

Verteidigungsminister von Guttenberg trat so auf, als ob er ein Samuraikämpfer, der dabei war, eine Schlacht mit dem Parlament zu liefern. Sein gebeugter Rumpf sagte alles über das aus, was er dem Parlament mitteilen wollte. Es waren folgende Botschaften, die er unbedingt loslassen wollte:

ich mache keine Fehler,
wenn ich Fehler mache, dann stehe ich zwar dazu, aber ich zeige keinerlei Reue dafür,
es ist eine Unverschämtheit, daß wir uns mit den Fragen des Parlaments befassen, denn wir haben Wichtigeres zu tun. Wir müssen nämlich kämpfen. Wir können nicht gleichzeitig kämpfen und den Wünschen des Parlaments nachkommen.

Nach seiner Auffassung beleidigt und entehrt das Parlament die Vaterlandsliebe der Soldaten, die so groß ist, daß sie bereit sind, dafür ihr Leben aufzuopfern.

Der Verteidigungsminister ist immer auf
und hat keine Zeit für den Bundestag.

Das kann man alles als „Ungebühr gegen dem Parlament“, welche in einer parlamentarischen Demokratie, die Deutschland nachzumachen sucht, eigentlich gar nicht vorkommen darf.

Egal, was von Guttenberg sagte, erntete er Applaus sowohl von der CDU als auch von der FDP. Dennoch die Fragen, die das Parlament über Dr. Fritjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) ihm stellte, waren nicht unangemessen. Von Guttenberg hat offensichtlich bis jetzt nicht gelernt, die Macht der Exekutive mit der Gesetzgebung zu teilen, die über ein gewisses Informationsrecht verfügt.

Elke Hoff, MdB, die Verräterin des Parlaments

Wichtig an dieser Stelle war nicht, daß der Bundesverteidigungsminister das Parlament nicht ausreichend über die Geschehnisse in Afghanistan und wo anders nicht unterrichtet hat, sondern vielmehr seine Haltung, daß er allein bestimmen darf, was er dem Parlament mitteilt oder nicht.

An dieser Auffassung hat er festgehalten. Seine Körpersprache sowie der energische, allzu energische und martialische Ton seiner Wortmeldungen sagten mehr aus als 1.000 Worte.

von Guttenberg so, wie
er ist, wie er sich zeigt

In diesem Augenblick ergriff Frau Elke Hoff, MdB das Wort, indem sie ihre Kollegen fragte, warum sie dem Bundesverteidigungsminister nicht die Füße so küssen, wie sie es tut. Darin war mangelnde Solidarität an der parlamentarischen Arbeit der Informationssammlung deutlich zu erkennen.

zum Phänomen der Ungebühr von Ministern gegenüber dem Parlament:
Es ist in Deutschland noch nicht eine Selbstverständlichkeit, daß Minister die Mitglieder eines Parlaments mit Respekt zu behandeln haben. Denn die deutsche Staatsordnung ist bisher zu sehr auf die Exekutive fixiert. Sie ist präsidial anstatt parlamentarisch orientiert.

auf zum Kampf gegen das
Parlament

Sobald die Regierung einsieht, daß sie dem Parlament Rede und Antwort zu stehen hat, ändert sich diese Haltung. Es ist noch nicht so weit in Deutschland, daß die Regierung dem Parlament wegen der Erledigung seiner Aufgaben und seiner Aufträge nicht ständig im Wege steht. Denn nach wie vor steht „Nötigung von Verfassungsorganen“ durch die Regierung an der Tagesordnung.

Manche Parlamentarier meinen sogar, daß die Aufgabe des Parlaments darin besteht, der Regierung einen nie zu Ende gehenden Applaus zu bescheren.

Die Regierung wird siegen.

Quellen zur weiteren Recherche:
wikipedia zu Guttenberg
FOCUS-Online: Guttenberg geht in die Offensive [Was soll ein Samurai-Kämpfer sonst machen?]
Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg [eigene Website des Bundesverteidigungsministers]
JuraForum zu „ungebührliches Verhalten“ [ein schwach ausgeprägtes Rechtsempfinden]

Datenschutzbeauftragter Dr. Dix bestätigt Rechtsuntreue des Senats von Berlin

2011-01-26T11:15:00.019+01:00

Hauptquartier des Datenschutzbeauftragten in Berlin

In der gestrigen Sitzung des Unterausschusses für Datenschutz und Informationsfreiheit um 11.00 Uhr erschien der Leiter des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, um eine Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2009 auszuwerten.

Für diese Handlung war das persönliche Erscheinen des Datenschutzbeauftragten Dr. Dix offensichtlich erforderlich.

Beim ersten Thema ging es um die Möglichkeit, daß bei der nächsten Volkszählung in diesem Jahr Rechtsradikale als Volkszähler eingesetzt werden könnten. Dr. Dix möchte diese Möglichkeit ausschließen, sagt aber nicht wie. Denn die Tatsache, daß jemand für einen Rechtsradikalen gehalten wird und der Staat dies erfährt, stellt an sich eine Verletzung des Datenschutzrechts dar.

Dr. Alexander Dix -- biedermännisch
sein ist sein Markenzeichen

Dix erklärte, daß der Staat dann gegen Rechtsradikale einschreitet, wenn die NPD ihre Mitglieder und/oder Anhänger zur Teilnahme an der Volkszählung aufruft. Sind die Daten beim Landeswahlleiter sowie bei den Bezirkswahlleitern nicht ganz dicht? Werden sie Dritten zugänglich gemacht? Und warum befaßt sich der Ausschuß mit einer politischen Minderheit von so geringem Gewicht?

Das nächste Thema waren die Namensschilder bei der Polizei. Abg. Trapp meinte, wenn die Polizisten Nummernschilder tragen, dann müßte es eine Akte geben, wo die Nummernschilder den jeweiligen Namen der Beamten zugeordnet werden. Was könnte der Datenschutzbeauftragte tun, um die Integrität dieser Akte zu wahren?

die Behörde ist wie
folgt ausgeschildert.

Da konnte Dix wenig dazu sagen, da er an diesem Verfahren nicht beteiligt war.

Das nächste Thema war die Videoüberwachung der Schulen. An dieser Stelle gab Dix zu, daß der Senat nicht rechtstreu ist. Allerdings hat er dies durch Euphemismen verlautbaren lassen. Er erklärte, daß der Senat „eine andere Rechtsauffassung“ teilt als er, daß aber diese andere Rechtsauffassung als Rechtsbeugung ausgelegt werden könnte.

Gewalt nimmt an Schulen zu, aber keiner weiß, wer daran
beteiligt ist.

Nach dem Datenschutzrecht darf die Regierung öffentliche Plätze nicht durch Videoaufnahmen erfassen. Dazu gehören solche Plätze wie Spielplätze und Schulhöfe. Das tut der Senat doch und handelt deswegen so, um das „Fehlverhalten“ von ethnischen Minderheiten zu verfolgen.

Es springt aber jedem ins Auge, daß Schulhöfe öffentliche Plätze darstellen. Also geht es nicht um eine „andere Rechtsauffassung“ – wie Dr. Dix beteuert, sondern um eine diskriminatorische Ordnungspolitik des ethnozentrisch bis rassistisch veranlagten Senats, deren Beweggründe nicht offengelegt werden sollen.

Die Frage bleibt dennoch offen, ob diese rassistisch motivierte Überwachung von Schulen und Schülern zur Wahrung der Staatssicherheit ein geeigneter Weg ist, die Gewalt in den Schulen einzudämmen. Wie wäre es, wenn man versucht, mit diesen Kindern, die zu Gewalt neigen, zu sprechen und ihnen einen besseren Weg zur Konfliktbeilegung zu zeigen?

Ein friedensstiftender Staat muß Lösungen
für solche Lebenslagen suchen
– und auch finden !!

Für einen friedensverräterischen Staat wäre das undenkbar, aber für einen verfassungsfreundlichen Staat, der bemüht ist, die Verfassungsziele der Verfassung von Berlin umzusetzen, sollte dieser Weg den Vorzug gegenüber dem Weg der Überwachung und der Inquisition genießen.

Dix hat lediglich zur „Zurückhaltung“ gemahnt, einem Ratschlag, der nicht wirklich befriedigen kann. Diese Mahnung ist eine andere Art zu sagen, daß das Datenschutzrecht nicht eingehalten werden. Denn wer das Gute kennt, tut auch das Gute, ohne daß er sich davor zähmen muß, das Schlechte zu verrichten. Dieser Ratschlag des Dr. Dix paßt einfach nicht zu seinem bombastischen Erscheinen. Die Abgeordneten hielten ihn für einen Alles- und Besserwisser.

Manche Menschen verstehen alles falsch.

Das Thema „Videoüberwachung an den Schulen“ müßte demzufolge so brisant und „heiß“ sein, daß es einfach ausgeklammert wurde. Das ist die übliche linke Art, mit sozialen Brennpunkten umzugehen. Sie tut so, als ob es sie überhaupt nicht gäbe. Demnach existieren die Probleme nicht – und die Menschen erst recht nicht. Der Berliner Datenschutzbeauftragte kann anderen nicht sagen, wie die Politik das Problem der Gewalt an den Schulen lösen soll, obwohl er es teilweise mit seinem Ratschlag versucht hat, sich in Zurückhaltung zu üben.

Mit oder ohne Videoüberwachung, mit oder ohne Datenschutz wird das Problem der Gewalt an den Schulen allerdings nicht gelöst.

eine neue "soziale Idee", die darin besteht,
soziale Probleme einfach im Raum stehen
zu lassen ??

Und so wie Dr. Dix als Biedermann auftrat, traten die Mitglieder dieses Ausschusses wie Biedermänner und -frauen auf – insbesondere dessen Vorsitzende Seelig von der Linksfraktion. Dieser Ausschuß ist ein Club der Biedermenschen.

Während der Erörterung nahm kein Abgeordneter deutlich zur Kenntnis, daß der Landesdatenschutzbeauftragte dem Senat die Rechtsuntreue auf dem Gebiet des Datenschutzrechts bescheinigte. So gleichgültig scheint die Haltung der Gesetzgeber zum Gesetz und zur verfassungsmäßigen Ordnung zu sein.

So eine Politik unterscheidet sich
kaum von der der CDU.

Dabei spielte der Vertreter der FDP mit seinem Handy, um die langweilige Zeit zu vertreiben.

Befunde hinsichtlich der parlamentarischen Gesetzlosigkeit in Berlin und Deutschland:

Die Parlamentarier pflegen die Gesetzlosigkeit als Tradition sowie als Wert, den es unbedingt zu wahren gilt. Die Kultivierung der Gesetzlosigkeit bzw. der Rechtsuntreue manifestiert sich in vielfältiger Art und Weise. Jede Zurschaustellung sollte als Einzelfall geprüft werden.

In hiesigem Fall haben wir gesehen, daß der Leiter des Berliner Datenschutzbeauftragten erklärt hat, der Senat betreibt Rechtsbeugung. Zwar verwendet er dieses Wort nicht, aber er beschreibt eine Sachlage, woraus Rechtsbeugung bzw. Rechtsuntreue hervorgeht.

Seine Beschreibung dient allerdings dazu, daß sich die Mitglieder des Abgeordneten so benehmen können, als ob diese Botschaft bei ihnen nicht angekommen wäre. Dadurch entbindet er die Parlamentarier von der Pflicht, selbst rechtstreu zu sein und auch im Sinne des Rechtsstaatsprinzips zu handeln.

Denn wenn die Regierung gesetzlos sein darf, weil das Parlament offiziell keine Rechtsbeugung seitens des Senats weder feststellt noch beanstandet, dann heißt es auch, daß das Parlament ebenfalls gesetzlos ist. Es besteht nämlich aus „gesetzlosen Gesetzgebern“. Schließlich ist nach Art. 20(3) GG die Gesetzgebung an einen verfassungsrechtlichen Auftrag gebunden, der darin besteht, wenigstens das Rechtsstaatsprinzip umzusetzen. Läßt es sich jedoch nicht an Recht, Gesetz und verfassungsmäßige Ordnung binden, so kann es diesen Auftrag nicht wahrnehmen.

zur besonderen Stellung des Datenschutzbeauftragten:

Eine Behörde, die sich „Beauftragter“ nennt, handelt einen bestimmten Bereich oder Gebiet ab, welches für den Staat als „problematisch“ bewertet wird.

Datenschutz und Informationsfreiheit sind so ein Bereich, der einen Beauftragten behandelt. Diese Behörde untersteht demzufolge nicht dem Senat oder irgendeinem Bezirk im Land Berlin, sondern dem Parlament. So steht es in Art. 47(1) Satz 2 VvB:

„Er [d.h. der Datenschutzbeauftragte] wird vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses ernannt und unterliegt dessen Dienstaufsicht.“

Insofern kann man diese Behörde mit dem Prädikat „parlamentarisch“ versehen.

Quellen zur weiteren Recherche:
Statistische Ämter des Bundes und der Länder: Zensus 2011
taz vom 11.08.2010: Mitmachen oder zahlen
Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit: Videoüberwachung an Schulen
wdr.de: Videoüberwachung auf dem Schulhof
Deutscher Anwaltshotline zu Rechtsbeugung
wikipedia zu Rechtsbeugung

Die Höhlenbewohner melden sich und wollen nunmehr das Geschick der Nation lenken

2011-01-25T18:43:00.037+01:00

In anderen Ländern der Welt versteht man unter „liberal“ eine Weltanschauung oder eine praktische Politik, die die Menschen als Ganzes, aber auch als Individuen voranbringt. Nicht so in Deutschland in bezug auf die Wirtschaftspolitik.

Rainer Brüderle, MdB und Bundesminister
für Wirtschaft und Technologie zugleich

Das hat uns gestern Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle in einem Neujahrsempfang des FDP-Bezirksverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf im BMW-Haus am Kurfürstendamm/Ecke Uhlandstr. feierlich zur Schau gestellt. Seine Rede fing um 20.00 Uhr und dauerte ca. 45 Minuten an.

Es spricht einiges dafür, daß Brüderle zu denjenigen Menschen gehört, die sich immer noch in der Steinzeit befinden. Dieser Eindruck ließ sich nämlich daran erkennen, wie er sich die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Welt vorstellt. Es ist eine recht dürftig ausgestattete Welt, die ihm vorschwebt. Und diese Welt hat er mit seinen Gesinnungsgenossen geteilt, da er im Bundestag eine andere Rolle spielt als vor angeblich „Gleichgesinnten“.

Cro Magnon -- ein Bluts-
oder Seelenverwandter ??

Um als der Gleichgesinnter von Brüderle zu gelten, muß man eine Menge Primitivität so aufbringen, als ob man selbst der Cro Magnon Mann wäre. Denn Brüderles Welt sieht unheimlich düster aus.

Stellen Sie sich eine Welt, wo es keine Menschen und nur Maschinen und Automaten gibt, die jeder Personalisierung entbeht. Hinzu kommt auch eine Pseudonymisierung der Welt. Die Unternehmer stehen zwar da als Menschen, aber auch sie sind Opfer der Anonymisierungsbestrebung von diesem angeblich „fortschrittlichen“ Minister und Abgeordneten zugleich. Die Unternehmer seien angeblich Menschen, für die andere Menschen arbeiten. Wer sind diese Menschen? Keiner weiß Bescheid. Unwissenheit erfüllt den Raum.

Das Wesen „Arbeiter“ erscheint in der Ontologie Brüderles nicht. Vielmehr wird der Eindruck geweckt, daß es ihn gar nicht gibt. Es gibt allerdings etwas anderes: „die Gewerkschaften“. Die Gewerkschaften sind ein Störfaktor im Land, weil sie andauernd – so Brüderele – Landfriedensbruch betreiben. Wenn sie aber tun, was die Unternehmer wollen, dann heißt es, sie seien „kooperativ“.

Paß auf !! Er schreibt gerade was.

Es ist aber nicht so, obwohl die FDP den Unternehmern – insbesondere dann, wenn sie ganz groß sind – zuvorkommend sind, daß die Unternehmer besser behandelt werden als die Bürger und die Arbeiter. Auch sie unterliegen einer Pseudonymisierung, indem sie nur als Funktionsträger beachtet werden.

Am besagten Abend war die FDP dem Hausherrn BMW so zuvorkommend, daß sie das Panorama so verunstaltet hat, daß bei ihm das Logo von Daimler-Benz nicht mehr vorzufinden war. Dadurch hat sie dem Hausherrn eine wirtschaftliche Lage der praktischen Konkurrenzlosigkeit suggeriert, obwohl Brüderle die ganze Zeit von Wettbewerb gesprochen hat.

Vorsicht !! geistige
Inzucht !!

Brüderle hat allein durch seine Körpersprache zeigen wollen, daß er sich für den Generalen im Wirtschaftskrieg aller gegen alle hält. Mit seinem Zeigefinger in die eine oder in die andere Richtung weist er nach, über welche Führungsqualitäten er verfügt. Davon will er reichlich Gebrauch machen. Aber hat er dafür die entsprechende Mächtigkeit, diese kühne und verantwortungsvolle Rolle zu übernehmen.

Offensichtlich nicht. Denn die Umfragen sprechen eine ganz andere Sprache und zeigen ganz andere Ergebnisse. Wie ist es, von jemandem geführt und gelenkt zu werden, der über einen nicht so verfügen darf, wie er es tut? Das fühlt sich überhaupt nicht gut an.

Dennoch meint Brüderle, daß er wildfremde Menschen für seinen Kreuzzug engagieren und notfalls auch zwangsrekrutieren darf, die dann ein ganzes Leben voller seelischer Armut verbringen müssen. Wenn Deutschland „wettbewerbsfähig“ sein will, dann müssen die gleichen Menschen ein Leben auch in materieller Armut verbringen.

Wer möchte so leben?

Ist das ein attraktives Angebot? Hoffentlich entscheiden die Menschen und die Bürger dieser Nation darüber. Brüderle gibt sich nicht die geringste Mühe, ein solches von ihm anvisiertes Leben, in dem die Menschen arbeiten, bis sie umfallen, attraktiv zu machen. Ist es Schicksal oder ist es „Freiheit“?

Warum müssen die Menschen arbeiten, bis sie umfallen? Was ist daran „freiheitlich“?

Es gibt nichts Primitiveres
als Brüderle: hier fühle ich
mich wohl !!

Bei Brüderle und seinen Gesinnungsgenossen wird man keine aussagefähige Antwort auf diese Fragen finden. Was noch übrigbleibt, sind einige abgedroschene politische Losungen, die zwar akustisch gut klingen, jedoch sich nach näherer Prüfung des Sachverhaltes als bedeutungsleer erweisen.

Dennoch redet Brüderle ständig von „Reichtum“ und „Fortschritt“, ohne den Zuhörern sagen zu können, wo diese Sachen wirklich zu finden sind.

Zwar tritt Brüderle wie ein üppiger und wortgewaltiger Schaumschläger auf, verkündet jedoch eine anonymisierte Welt, in der niemand niemanden kennt, ja sogar der Einzelne hat nicht einmal die Gelegenheit, sich selbst zu kennen. Er behauptet, daß es wirtschaftlich bergauf geht, kann diese Behauptung nur mit Zahlen, nicht mit Fakten belegen. Während er diesen Sachverhalt schildert, weiß man nicht, ob er u.U. den Bezug zur Realität verloren hat. Ihm ist durch seinen angeblichen „Optimismus“ etwas abhanden gekommen. Denn nur Behauptungen aufzustellen, die nicht nachvollziehbar sind, müßte doch irgendwann mal die eigenen Zuhörer stark belasten.

Brüderle schützt meine
Persönlichkeit, die ich
nicht habe.

Von verfassungsmäßiger Ordnung hat er ebensowenig Ahnung. Demnach darf der Staat der Wirtschaft nichts vorschreiben – und zwar auch dann, wenn sie sich verfassungsfeindlich verhält. Das nennt er „Freiheit“. Aber allen anderen darf der Staat viel vorschreiben.

Ferner meint Brüderle – ähnlich wie Marx, Engels, Lenin, Hayek und Stalin, daß die Wirtschaftsordnung der Verfassungsstaatlichkeit gegenüber Vorrang zu genießen hat. Kollidiert die Verfassung, ihre Ordnung und ihre Grundrechte gegen die Wirtschaftsordnung, die er uns aufdrängen will, so muß die verfassungsmäßige Ordnung weichen. Deswegen stellt er sich als Widersacher der Frauenquote in den Medien dar. Diese Haltung liegt an seinem gestörten Verhältnis zur verfassungsmäßigen Ordnung sowie zu den Grundfreiheiten aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Brüderle weiß, wo es lang geht. Sie nicht.

Brüderles Welt bleibt so anonymisiert wie möglich, damit das Recht auf die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit durch die Bürger – einschließlich der Arbeiter – nicht ausgeübt werden kann.

Auch das Thema Stuttgart 21 kam zur Sprache, wodurch Brüderle sprachlos geworden ist. „So ein undankbares Volk“, schimpfte er fast wortwörtlich. Das Volk stört ihn halt am Regieren und begehe dadurch Landfriedensbruch. An Demokratie und Volkssouveränität möchte er am liebsten vorbeigehen, aber wo ist die Überholspur? Hat nicht die DDR ein ähnlich gelagertes Problem mit dem Volk gehabt wie er?

Ein Erlebnisabend mit Brüderle zeigt doch, daß Westerwelle – verglichen mit Brüderle – die bessere Alternative einer Partei darstellt, die alles daran setzt, die kommenden Wahlen zu verlieren. Bald werden wir erleben, daß die FDP das größte Verlustunternehmen Deutschlands ist. Denn wer sagt, daß Unternehmen immer gewinnen und Profit machen müssen? Das behauptet keiner, obwohl alle von diesem Grundaxiom ausgehen.

Auch ich weiß, wo es langgeht:
Zu meinem Mann !! Ich
schaffe das auch.

Was Deutschland gut gebrauchen kann, ist eine Einführung in einer modernen Welt. Diese Moderne muß auch eine geistige Moderne, nicht eine bloße technische oder Scheinmoderne. Solche „Cro Magnon Menschen“ wie Brüderle und seine FDP werden Deutschland nicht in die Lage versetzen, in die Gegenwart anzukommen, sondern sie werden vielmehr das Land in die Vergangenheit zurückversetzen. Brüderle paßt vielmehr zur industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts und konnte bis jetzt nicht auf die Uhr schauen.

Brüderle weiß offensichtlich nicht, daß nicht die Wirtschaft im Mittelpunkt der verfassungsmäßigen Ordnung der nachkonstitutionellen Zeit steht, sondern einerseits der Bürger, d.h. auch der Mensch, andererseits der Staat. Diese Ordnung wird in Art. 20 und 79(3) GG ausreichend dargetan.

Lassen Sie sich von Brüderle
herumkommandieren

Zu dieser Ordnung gehört das Rechtsstaatsprinzip, das es dem Staat erlaubt und sogar gebietet, in wirtschaftliche Ereignisse einzugreifen und interventionistische Maßnahmen zum Zwecke des sozialen Ausgleichs vorzunehmen. Wer dagegen ist, der richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

Zur Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips gehört die Bestrebung, Diskriminierung zu beheben. Brüderle lehnt diese Maßnahmen nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen ab, sondern aus seinen nationalliberalen Erwägungen, die ihrer Natur nach außergesetzlich und außerkonstitutionell sind. Damit greift er auf das ehemalige Gedankengut der Nationalliberalen Partei des 19. Jahrhunderts zurück.

Das Gleiche gilt aber auch für das Volkssouveränitätsprinzip (vgl. Stuttgart 21 oben). In beiden Fällen steht die Wirtschaft als Ordnungsprinzip dieser verfassungsmäßigen Ordnung nicht an oberster Stelle.

Quellen zur weiteren Recherche:
Welt-Online: "Wir brauchen keine Frauenquote"
Zeit-Online: Brüderle gegen gesetzliche Frauenquote
Frankfurter Runschau: Brüderle gegen Frauenquote
Brüderle: „Wir brauchen mehr Angebote an Ganztagsschulen und mehr Betreuungsmöglichkeiten für Kinder.“
Focus-Online: Arbeit – Brüderle gegen gesetzliche Frauenquote
Genius: Liberal, national, europäisch !
Gérard Bökenkamp: Gemäßigt nationalliberal ...
der Freitag: Blogbeiträge zu Nationalliberal

Eklat im Innenausschuß: Wieviel Pluralismus kann das Berliner Parlament ertragen?

2011-01-25T17:34:00.007+01:00

Gestern im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses von Berlin erwies sich das Thema der Herabsetzung des wahlfähigen Alters auf 16 als ein „brisantes“ Thema.

Peter Trapp, MdA
"Hat er fertig" mit der Demokratie?

Mehrmals rief der Vorsitzende des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung seine Kollegen auf, sich wie „zivilisierte Mitteleuropäer“ zu benehmen. Aber was war an der Debatte der Abgeordneten so „unzivilisiert“? Es war der heftige Dissens, der sich zeigte, während die Debatte ihren Verlauf genommen hat.

Der Ausschuß befaßte sich weitgehend mit Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zwei von diesen handelte die Senkung des Wahlalters auf 16 ab (unter Drs. 16/2799 und Drs. 16/2800).

Diese Fraktion ist darum besorgt, daß die Jugend kein Interesse an der Politik mehr haben. Eine Senkung des Wahlalters könnte das richtige Mittel für die Interessenweckung werden. An die Ausstattung des Bürgers mit Mitteln, die ihn befähigt, seine Mitwirkungs-, Mitgestaltungs- und Beteiligungsrechte effektiver auszuüben, hat keiner gedacht. Die übrigen Fraktionen zeigten eine „Dagegen-Haltung“, ohne daß sie ihren Kollegen vorschlagen konnten, was man alternativ zur Senkung des Wahlalters vornehmen könnte, um diesen Mißstand zu beheben.

Außer daß sie sich gegenseitig beleidigten, zeigten die Abgeordneten kein anderes Verhalten, das man als konstruktiv und positiv bewerten könnte. Die Abgeordneten zeigten sich also so, wie sie in der Regel und wie sie wirklich sind.

Hier sieht der Vorsitzende des Innen-
ausschusses nicht mehr so ängstlich aus.

Das war dem Vorsitzenden des Ausschusses Trapp (CDU) zu viel. Weder die Bürger noch die Öffentlichkeit dürfen die Authentizität des Hauses erfahren, also hat er die Öffentlichkeit ausgeschlossen, als der eine Abgeordnete den anderen angebrüllt hat.

Zu viel Pluralismus, zu viel Dissens und zu viel Streit darf die Öffentlichkeit nicht erfahren. Wer weiß? Vielleicht meint sie, daß sich die Abgeordneten das Streiten deswegen leisten, um den Bürgern auf der Tasche zu liegen und sie seelisch zu belasten. Schließlich darf man es mit der bürgerlichen Demokratie nicht so weit treiben.

Viel zu viel Gackelei für Anliegen, welche die Menschen wirklich interessieren und auch belasten

2011-01-19T17:50:00.087+01:00

Die 83. Sitzung des Deutschen Bundestages fing mit hysterischen Appellen so an, als ob die Welt bald zugrunde gehen würde, weil einige Leute das Essen vergiftet haben. Das Vorhandensein dieser Vergiftung führte zur Ausbreitung vergifteter und vergiftender Gedanken im Plenum. Es kam so vor, als hätten die Abgeordneten einen Schnellballkampf veranstaltet. Die Schnellbälle seien allerdings aus geistigem Zyklon B zusammengesetzt.

Friedlich sah es im Parlament nicht aus.

Mit den pathetischen Reden, die man sich anhören mußten, und den Schuldzuweisungen, die nicht nach Lösungen gesucht haben, konnte kein rationales Gespräch – geschweige ein Gedanken- oder Erfahrungsaustausch – zustandekommen.

Das Giftgas hat deswegen so sehr gequalmt, daß auch der Berichterstatter dieses Ereignisses Zuflucht in die Cafeteria nehmen mußte, wo er – ganz zufällig – Frau Abg. Schäfer aus Rheinland-Pfalz und Abg. Hans-Joachim Otto aus Hessen getroffen hat.

tödliches Zeug. Als geistiges Erzeugnis
ist es noch tödlicher.

Er führte ein Gespräch mit Frau Abg. Schäfer, die auch Vorsitzende der pro-taiwanesischen deutsch-chinesischen Gesellschaft e.V. ist und ein breites außenpolitisches Engagement pflegt. Der Plenarsaal sei so leer, ließ ich ihr gegenüber feststellen. Die Bürger wissen das auch. Auch der Parlamentspräsident wurde danach gefragt, der aber seine Kollegen für ihr Fehlverhalten entschuldigt habe.

Frau Abgeordnete antwortete daraufhin, daß die Abgeordneten doch wichtige Sachen zu tun haben, die sie an der Teilnahme an der Fragestunde abhalten.

Frau Anita Schäfer, MdB

„Wenn dem aber so ist, warum halten sie hier im Haus die Fragestunde?", fragte ich die Abgeordnete. „Das frage ich mich auch.“

Nachdem das alles mit dem Gift und Gegengift vorbei war, verließen ca. 2/3 des ohnehin spärlich besetzten Bundestages den Plenarsaal. Ihr Arbeitstag sei vorbei. Jetzt dürfen sie sich mit anderen – ebenfalls ohne Grund – streiten. Der Steuerzahler ist halt sehr großzügig zu den Politikern, die nichts anderes tun können, als sich gegenseitig verbale und geistige Schneebälle entgegenzuschleudern. Was der „Bürger zweiter Klasse“ meint, der deswegen die zweite Klasse hat, weil er kein Steuerzahler ist, interessiert offensichtlich niemanden. Diese Wesen existieren halt nicht.

Ebenfalls verließen die Vertreter der Presse demonstrativ.

Bundesinnenminister de Maizière outet sich als Rechtsradikaler in Staatsbürgerschafts- und Ausländerfragen:
Danach kam die Fragstunde. Innenminister de Maizière war dran. Er erklärte seine Staatsbürgerschafts- sowie seine Ausländerpolitik.

Ist das das Ausländerbild de Maizières?

Er berichtete zunächst darüber, daß der Prozentzahl der Ausländer in Deutschland seit geraumer Zeit gleich geblieben sei. In den 90er Jahren lag er bei 8,7 % Ausländer, und er bleibt auch so. Den größten Personenkreis unter den Ausländern bildeten die EU-Bürger. Danach trat an zweite Stelle die Türken. Was danach kam, hat er nicht gesagt. Vermutlich war dies für ihn nicht interessiert, da er damit an die problematische Gruppe geraten ist.

Sein Bekenntnis zum Rechtsradikalismus auf diesem Gebiet kam dadurch zum Ausdruck, warum er sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft einsetzt und daß er eine Rückführung von Ausländern betreibt.

Brauchen wir ein NPD-Verbot, wenn in der
gegenwärtigen Regierung genug rechte
Weltanschauung vorhanden ist?

Aus seiner Sicht ist die Staatsbürgerschaft so was wie eine Ehe zu betrachten. So wie ein Mann keine zwei Frauen haben darf, darf ein Mensch keine zwei Vaterländer haben. Er muß sich entweder für das eine oder für das andere entscheiden. Die Staatsbürgerschaft verlangt die Einhaltung einer bestimmten „Monogamie“ im Verhältnis des Einzelnen zum Staat, denn auf diesem Gebiet ist „Polygamie“ unethisch.

Sein Erfordernis, daß sich der Mensch für einen hoheitlichen Partner entscheidet, wurde von den Abgeordneten nicht widersprochen, obwohl der Innenminister dadurch eindeutig eine rechtsradikale These avanciert hat, die als solche nicht in eine moderne Welt paßt. Früher gab es viel Aufruhr, viel Widerrede, aber als de Maizière verkündet hat, daß die doppelte Staatsbürgerschaft unsittlich sei, weil sich ein Mensch nur für eine Staatsbürgerschaft entscheiden kann, herrschte danach eine sehr auffällige Stille unterdrückender Natur. Der Innenminister hat es endlich mal geschafft, diese Abgeordneten zum Schweigen zu bringen, die für ihren bisherigen „Pluralismus“ und demzufolge „Vaterlandslosigkeit“ in Verdacht gerieten.

Soll es bald nur brave Untertanen in
Deutschland geben?

Solche Thesen sind aber nicht nur rechtsradikal, sie passen nicht in die verfassungsmäßige Ordnung der nachkonstitutionellen Zeit. Wer solche Thesen vertritt, möchte sein III. Reich wiederhaben. Deutschland ist zum Frieden verpflichtet. Das bedeutet, daß es sich mit keinem Land der Welt – insbesondere völkerrechtlich, also militärisch – anlegen, es sei denn, daß es von diesem Land angegriffen wird.

Solche und ähnliche Fragen könnte man den
Innenminister heute noch ruhig stellen?

Das gilt auch für die Staatsbürgerschaftsfrage. Es darf sich nicht friedensverräterisch verhalten, weil es bereits in der Präambel des Grundgesetzes zur Friedfertigkeit verpflichtet ist.

Darüberhinaus ist Deutschland Teil der Europäischen Union, einer multinationalen Körperschaft völkerrechtlicher Natur, welche als solche auf die gegenseitige sowie die einseitige Toleranz ihrer Mitglieder ausgerechnet in Fragen hinsichtlich der Staatsbürgerschaft sowie der Ausländerpolitik angewiesen ist. Auch an dieser Stelle darf sich Deutschland es nicht leisten, friedensverräterisch aufzutreten und zu handeln.

Ferner erlaubt das multinationale Bündnis der NATO dem deutschen Staat, auch bei Feststellung eines Verteidigungsfalles sich selbst nicht verteidigen zu müssen, da andere Länder dies für Deutschland leisten.

BMInn Thomas de Maizière
mit pathetischem Blick

Die These „ein Mann, eine Staatsbürgerschaft“ ist zu Zeiten in der Geschichte entstanden, als Krieg das Leben der Völker, der Nationen und der Menschen geprägt hat. Heutzutage prägen der Friede und sein Ausbau das Verhältnis zwischen den Völkern und den Nationen, was aber nicht bedeutet, daß es in einem Teil der Erde den „inneren“ oder den „inländischen“ Frieden gibt.

noch aktuell für die Gegenwart?

Es war ausgerechnet die NSDAP, welche die These verbreitet hat, daß der ewige Krieg ist das übliche Verhältnis zwischen den Staaten und zwischen den Völkern bildet, während die Kommunisten ihrerseits eine ähnlich gelagerte These vertrat, welche als „Klassenkampf“ bezeichnet werden kann. Bei den Nationalsozialistischen endet der Krieg nie, während bei den Kommunisten der Krieg erst dann endet, wenn die Kapitalisten entweder kapitulieren oder vernichtet werden. Deswegen richten sich beide Weltanschauungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung i.S.d. Art. 9(2) GG.

Solche Unzeiten gelten offensichtlich als „normale Zeiten“ für den Bundesinnenminister, also ist sein Ausgangspunkt nicht nur friedensverräterisch, sondern kriegsfördernd, was sich kein deutscher Staatsmann leisten soll – und zwar auch dann, wenn er ursprünglich aus der ehemaligen DDR herkommt.

Die Deutschen kennen ja schon das Phänomen der
Umsiedlung, haben dennoch keine gute Erfahrung damit.

Der Bundesinnenminister hat keinen Hehl daraus gemacht, die Tatsache mit hinreichender Deutlichkeit zuzugeben, daß die Bundesregierung durch seine vielfältigen Rückführungsprojekte mit mindestens zehn Ländern eine unauffällige ethnische Säuberung Deutschlands betreibt. Dabei spricht er nicht von „Umsiedlung“ oder Ähnlichem, wie dies eingangs der NS-Staat getan hat, sondern er verenglischt die Staatspolitik mit den Worten „resettlement“ und „displaced persons“ so, daß nur die Abgeordneten verstehen, was der Bundesinnenminister meint, ohne es deutlich auszusprechen zu müssen. Wer weiß? Vielleicht gibt es einen Journalisten, der sachverständig ist und das mitbekommt, was der Bundesinnenminister vorhat. Eventuell könnten seine Worte richtig gedeutet werden und bei Menschenrechtsorganisationen Alarm schlagen.

Gleichschaltung und soziale Militarisierung
gehen miteinander einher.

Es liegt auf der Hand, daß er mit diesen Vorsätzen die menschliche Gleichschaltung in Deutschland, welche uns die NS-Regierung als Erbe hinterlassen hat, fortsetzen und aufrechterhalten will. Seine Töne sind freundlich, leise und melodisch. Er poltert nicht wie Goebbels. Doch der Inhalt dessen, was er mit seinen Worten zum Ausdruck bringen will, sind die vom ehemaligen Minister für Volksaufklärung und Propaganda. Es macht die Sache um so gefährlicher, wenn keiner der Volksvertreter dies zur Kenntnis nimmt. Das war aber hier der Fall.

De Maizière rechnet mit einer unausgesprochenen Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament – einschließlich Opposition – auf diesem Gebiet. Er scheint davon überzeugt zu sein, daß keiner seiner wahren Vorsätze und Beweggründe merkt.

so ein intelligenter Ausländer !!

Seine Ausländerpolitik weist einige Ungereimtheiten auf. Einerseits heißt es, daß er eine „kluge, nachhaltige Zuwanderung“ von Ausländern sucht. Es fragt sich nach welchen Maßstäben. Dabei läßt er andeuten, daß er „arisierte Ausländer“ sucht, die viel können, die viel leisten und wenig an Gegenleistung verlangen. Da kann man nur dazu sagen: „Viel Glück bei der Suche.“ In der Tat verlangt er zu viel von Menschen, die seine eigentlichen Absichten nicht kennen.

Andererseits – und das wiederholte er mehrmals – müssen Ausländer ihren Lebensunterhalt bestreiten können, ohne daß er erklärt wie. Diese zweite Gruppe von Ausländern möchte er ins Ausland schicken und ist sogar bereit, die Bevölkerungszahl Deutschlands zu verringen, um diese Ausländer loszuwerden und gleichzeitig Ausländer, die ihren eigenen Lebensunterhalt nicht bestreiten können, nicht in das Land zuzulassen.

Ein Nerd wird sein Lebensunterhalt
mit Sicherheit bestreiten können.

Der Bundesinnenminister steht also in einem Dilemma und weiß nicht, wie er mit den Ausländern umgehen soll und ob er sie ausweisen oder hereinlassen soll.

Da de Maizière einfach davon ausgeht, daß sich der Ausländer jedem Mißstand in Deutschland anzupassen hat, klammert er die Diskriminierungsfrage völlig aus. Ein etwas älterer SPD-Abgeordneter spricht das Thema leise an, aber de Maizière geht nicht auf das ein, was er mit seiner Bemerkung und Frage zugleich meint.

Die Reaktion der Abgeordneten auf die recht anstößigen politischen Thesen de Maizières fiel äußerst schwach aus. Es ist ja nicht so, daß Abgeordnete kein kontra gegen etwas geben können, das sie anwidert, aber die nationalistischen Thesen de Maizières waren ihnen nicht anstößig genug. Sie wurden weder als unzeitgemäß noch als für eine moderne, liberale Gesellschaft zersetzend angesehen.

Muß man unbedingt zwischen beiden wählen?

Das hat allerdings den Umstand zur Folge, daß der Bundesinnenminister trotz seiner anstößigen Rede die ganze Zeit mit Samthandschuhen angefaßt wurde.

Er wurde lediglich von zwei Abgeordneten des linken Spektrums widersprochen – einmal von den Grünen und einmal von der Linkspartei. Die Stimmen der beiden waren klagend, unsicher, unsouverän, zögerlich und weinend. Offensichtlich meinten die sogenannten „Volksvertreter“, daß der Rechtsradikalismus des Innenministers in Ordnung war, weil sie ähnliche Auffassungen vertreten.

Gleichschaltung damals

Keiner ist im übrigen auf die Idee gekommen, daß das Diktat des Bundesinnenministers, Menschen hätten nur eine einzige Staatsbürgerschaft zu besitzen, gegen Art. 2(1) GG verletzt, weil es gegen das Recht auf Selbstbesitz verstößt (vgl. auch Gérard Bökenkamp in: Klassischer Liberalismus – Selbstbesitz und Vertragsfreiheit). Offensichtlich steht so ein Recht den Menschen nicht zu.

In der Staatsbürgerschafts- sowie in der Ausländerpolitik bestand keine spürbare Opposition seitens der Abgeordneten und seitens irgendeiner im Bundestag vertretenen Fraktion gegen die Regierung, obwohl es durchaus welche geben könnte – ob leise oder laut geäußert. An dieser Stelle hieß Schweigen Zustimmung. Bei solchen Äußerungen braucht de Maizière nicht zu sagen: „ ... und übrigens bin ich Nazi.“ Das versteht sich von selbst. Dennoch trotz der Tatsache, daß dies selbstredend ist, wäre es der Transparenz halber von Vorteil für die Bürger Deutschland, wenn er dies während dieser amtlichen Verlautbarung verkündet hätte – und zwar einfach um die Bürger über sich selbst aufklären zu können. Das wäre dann richtige Aufklärung. Gerade weil in Deutschland die Wahrnehmungsfähigkeit und die Sensibilität auf diesem Gebiet immer noch schwach ausgeprägt zu sein scheint, wäre eine solche Verkündung eine Orientierung für das Inland und das Ausland zugleich.

Damals ... und heute ??

Offenkundig hat sich das Parlament erneut an das Gleichschaltungsgebot der parlamentarischen Selbstauflösung aus dem Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933 gehalten. Der Bundestag ist dem Volk schuldig, eine Rechtfertigung darüber zu liefern, weswegen es sich so passiv, gleichgültig und wehrlos gegenüber einem Bundesminister verhält, der Äußerungen macht, die „Nazi-Sprüchen“ gleichkommen.

Quellen zur weiteren Recherche:
Bundeszentrale für politische Bildung: Wann spricht man von Rechtsextremismus ...?
wikipedia: Antipluralismus beim Rechtsextremismus

gegenüberstellend zur Position des Bundesinnenministers de Maizière zur Staatsbürgerschaft sowie zur Ausländerpolitik wird auf das Parteiprogramm der NPD verwiesen:
Das Parteiprogramm der NPD: Grundgedanken
Grundlage des Staats ist das Volk: eine anti-westliche These
Ist die NPD ausländerfeindlich?
Was versteht die NPD unter Nationalismus?
Warum lehnt die NPD die multikulturelle Gesellschaft ab?

Wer weiter über den Zusammenhang zwischen de Maizières Staatsbürgerschafts- und Ausländerpolitik und den Rechtsradikalen recherchieren möchte, möge dies tun und es der Zeitung dann auch mitteilen.

Was ist die Fragestunde im Parlament und wozu ist sie gut?
Die Fragestunde ist ein Instrument des Parlaments, um die Regierung zu kontrollieren und von ihr Information herauszuholen, die es braucht, um die Arbeit der Regierung zu bewerten.

Allerdings wollen Parlamentarier in einem faktischen gleichgeschalteten Parlament die Regierung gar nicht kontrollieren, sondern ihr politischen Vorschub leisten. An einer Bewertung ihrer Arbeit sind diese Parlamentarier kein bißchen interessiert.

Das gilt insbesondere für die Fraktionen der Regierungskoalition, aber letzten Endes auch für die oppositionellen Fraktionen auch. Die Gewaltenteilung wird schließlich in Deutschland wenig ernstgenommen.

Bei der NPD werden ebenfalls Geschlossenheit und Zusammenhalt angestrebt

2011-01-16T15:32:00.025+01:00

Das ist Korpsgeist. Das ist Mächtigkeit.

In der Regel liefern die Medien wenig Information über die NPD -- außer daß gegen sie von ihren politischen Gegnern demonstriert wird.

In der Gestalt eines "Wahlkampfauftaktes" sowie eines "Festaktes" wurde gestern um 14 Uhr in einer Schule in Berlin-Lichtenberg eine Versammlung der NPD einberufen, um die Fusion zwischen der NPD und der DVU zu vollenden.

Die eigene Berichterstattung der NPD hat nichts Weiteres zu melden, als die Tatsache zu verkünden, daß ihre Partei an "sozialer Mächtigkeit" zugenommen hat. Sie wünscht sich noch mehr "soziale" oder gar "nationale" Mächtigkeit. Hinzu kommt die politische Vorstellung der "deutschen Leitkultur", daß Korpsgeist mit Mächtigkeit gleichzusetzen ist.

Aus den Ruinen auferstanden ...?

Ein Parteiprogramm hat die NPD nicht vorgelegt. Es war offensichtlich nicht Gegenstand der Versammlung, diese Sache zu erörtern. Vielmehr wurden strategische Fragen angesprochen, welche mit der Erweiterung der Mächtigkeit der NPD/DVU zusammenhängt, die nunmehr die "NPD -- die Volksunion" heißt.

... und wo ist -- bitte schön -- der
"richtige" Ort?

Der journalistische Beobachter fragt sich die ganze Zeit, wie sich dieser Kongress von den Kongressen und Tagungen der übrigen Parteien unterscheidet. Sollte die NPD als "negatives Vorbild" einer demokratischen Partei, so muß man sich fragen, ob es in ganz Deutschland eine einzige verfassungskonforme Partei gibt, die das Ziel verfolgt, die Verfassung -- samt ihrer Ordnung und ihren Grundrechten -- umzusetzen.

Auf welcher Seite steht die Polizei?

Diese Partei, die dieses Ziel verfolgt, möchte ich gerne kennenlernen.

Nichtsdestotrotz kann aus dem Gegebenen schlußfolgern, daß in Deutschland Korpsgeist mit Mächtigkeit gleichgesetzt wird. Das liegt daran, daß die politisch-kulturellen nationalen Auffassungen ihrer Natur nach kollektivistisch, vereinnahmend und vergesellschaftend sind.

Die Parteilosung -- stimmt
das Gegenteil auch: National
geht nur sozial ??

Mehr über die NPD aus der Sicht der NPD über:
Parteiprogramm der NPD
Parteiprogramm der NPD als *.pdf-Datei
Grundsätze nationaldemokratischer Politik
Geschichte der NPD

Achtung !! Rechnen Sie damit, daß die o.a. Darstellungen der NPD durch sich selbst tendenziös ausfallen könnten. Gegendarstellungen sind aber uns leider nicht bekannt -- ein Umstand, der der NPD [leider] zugutekommt.

Auf die Ergebnisse, die sich an
dieser Stelle verdichten, kommt
es aber letzten Endes an.

weitere Quellen:
Zeit-Online: Trotz der Fusion bleibt die Rechte uneins
Spiegel-Online: NPD schmiedet Pakt der Rechtsextremen

Zur Mehrdeutigkeit des Begriffs "Demokratie":
Die Demokratie war ursprünglich eine Alternative einerseits zur Monarchie, andererseits zur Militärdiktatur. Sie bildet an sich keine Wertordnung, es sei denn, man sieht in der Einschränkung der Staatsmacht irgendeinen Wert, den es zu pflegen gilt.

Heutzutage verfügen Demokratien über mehr Macht in der Welt als die früheren Monarchien. Es ist inzwischen so geworden, daß sich Staaten, die Monarchien sind, irrtümlicher Weise "Demokratien" und "Republiken" nennen, obwohl sie in Wirklichkeit keine sind. Das Gleiche gilt für Militärdiktaturen.

Damals waren die Menschen über die Übermacht und zu enorme Mächtigkeit des Monarchs, die in Willkürherrschaft ausartete, daß sie meinten, durch die Demokratie eine bessere Regierung erwerben zu können. Die Demokratie bestand aus der Gewaltenteilung zwischen Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung. Im Grundgesetz kommen auch Bundespräsident und Verwaltung hinzu.

Die Werte, die ein demokratischer Staat erhält, sofern er einer tatsächlich ist, gehen aus der Umsetzung des Rechts- und Sozialstaatsprinzips, der Gerechtigkeit, der Gleichheit vor dem Gesetz und den Grundrechten hervor. Was auch zur Wertordnung einer Staats- und Gesellschaftsordnung einen großen Beitrag leistet, sind die sittlichen und ethischen Institutionen selbst. Das sind Kirchen, religiöse Unternehmen, karitative Projekte und alles, was sich mit Ethik und der Ausübung des Gewissens verbinden läßt. Jene Wertordnung geht weder unmittelbar noch mittelbar aus der Demokratie als staatlicher Struktur hervor. Denn diese sind inhaltliche, keine strukturellen oder technischen Größen.

Die Tendenz in Deutschland besteht, alles zu konfessionalisieren, damit man besser geistige Kriege oder Kulturkämpfe austragen kann, da es viele Menschen und auch viele Völker auf der Erde gibt, die gerne Krieg führen. An oberster Stelle stehen die europäischen Völker der Welt.

Diese Konfessionalisierungstendenz hat die Verwandlung der Demokratie in eine Wertordnung zur Folge, die sie weder ist noch verkörpern kann. Als schädliche Nebenwirkung tritt die Einschränkung der Gedankenfreiheit, welche mit einer nicht zu übersehenden Verdummung von Mensch, Gesellschaft und Staat einhergeht.

Diese Umstände sind in Deutschland, da viele Menschen es nicht ertragen können, daß andere denken, während sie nicht denken, und daß es eine Vielfalt von Meinungen, Betrachtungsweisen und Lebenserfahrungen unter den Menschen gibt.

Deswegen halten wir es für günstiger, die Demokratie lediglich als Staatsform, anstatt sie in eine Weltanschauung umzuwandeln, die von den Menschen absolute Treue und bedingslose Orthodoxie abverlangt.

Um Ergänzungen über die Kommentar-Funktion wird ausdrücklich gebeten.