Zur Vorgeschichte des Konfliktes siehe: „Das kaukasische Pulverfass“

Die militärischen Spannungen zwischen Südossetien und Georgien haben bereits seit mehreren Monaten zugenommen und beide Seiten zeichnen sich durch den Willen zur Eskalation aus. Während der deutsche Außenminister erst vor zwei Wochen mit allen am Konflikt beteiligten Parteien über eine diplomatische Beilegung der Krise verhandelte, ließen die Konfliktparteien lieber die Waffen sprechen. Seit Juni kommt es täglich zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen der georgischen Armee und südossetischen Freischärlern. Als georgische Spezialkommandos nach südossetischen Angaben am 3. Juli den südossetischen Polizeichef liquidierten, spitzte sich die Lage zu. Südossetien rief eine Generalmobilmachung aus und Georgien erhöhte die Gefechtsbereitschaft stufenweise bis zu DefCon 2 – dies schließt die Mobilisierung der Reserve und der Nationalgarde ein. Am 31. Juli töten zwei Sprengfallen im georgisch kontrollierten südossetischen Dorf Eredvi sechs georgische Polizisten. Dies stellte den Auftakt zu andauernden Gefechten zwischen beiden Seiten dar. Von südossetischer Seite wurde angekündigt, die georgischen Truppen aus Südossetien zu vertreiben. Anfang der Woche begannen die Südosseten Kinder ins russische Nordossetien zu evakuieren und mindestens 300 Freiwillige aus dem Nordkaukasus verstärkten die südossetischen Truppen.

Militärische Scharmützel dieser Art sind nicht ungewöhnlich in den beiden abtrünnigen georgischen Republiken Abchasien und Südossetien. Gestern verkündete Georgiens Präsident Saakaschwili einen einseitigen Waffenstillstand, ohne mit Südossetien darüber verhandelt zu haben. Als südossetische Freischärler in der Nacht das Feuer auf georgische Soldaten eröffneten, wurde dies von offizieller georgischer Seite als „Bruch des Waffenstillstandsabkommens“ bezeichnet. Diese Auslegung ist höchst grotesk – eine einseitige Erklärung kann die Gegenseite per Definition nicht brechen. Gebrochen hat diesen Waffenstillstand letztendlich die georgische Seite. Kurz nach Mitternacht eröffneten die Georgier Artillerie- und Mörserfeuer auf südossetische Stellungen und – nach südossetischen Angaben – auch auf Wohngebiete, Krankenhäuser und Stellungen der GUS-Friedenstruppen. Nach russischen Angaben sind bis zum frühen Nachmittag zehn Mitglieder der russischen Friedenstruppen getötet und dreißig verwundet worden. In der Nacht marschierten die georgischen Truppen mit Panzern in Südossetien ein. Seit den Morgenstunden liefern sich georgische Truppen und Südosseten einen verbitterten Kampf um die südossetische Hauptstadt Zchinwali, die direkt an der georgisch-südossetischen Grenze liegt. Die Innenstadt ist nach Angaben der Friedenstruppen zu großen Teilen zerstört und über 1.000 Zivilisten sind nach südossetischen Angaben bei den Kämpfen ums Leben gekommen.

Saakaschwilis Einmarsch ist ein „Vabanque-Spiel“. Die meisten Südosseten haben einen russischen Pass und Russland stellt in Südossetien eine 1.000 Mann starke Friedenstruppe, die dafür sorgen soll, dass das Waffenstillstandsabkommen von 1992 eingehalten wird. Dass Russland einen georgischen Einmarsch nicht dulden würde, ohne Gegenmaßnahmen auszurufen, war zu erwarten. Der Einmarsch der georgischen Armee ist ein klarer Bruch dieses Abkommens – der Einmarsch russischer Truppen nach Südossetien, um nach offizieller Lesart die Friedenstruppen zu stärken, ist im Gegenzug ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Beide Seiten haben nach der georgischen Aggression eine rote Linie überschritten und ein „Zurück“ ist mittlerweile kaum mehr vorstellbar.

Nach georgischen Angaben haben russische Bomber am Nachmittag eine Luftwaffenbasis in Georgien bombardiert und zwei russische Panzerdivisionen sind in Südossetien eingerückt und liefern sich in Zchinwali offene Gefechte mit georgischen Truppen. Zuvor hatte Saakaschwili angekündigt, er würde den Einmarsch russischer Truppen nach Südossetien und jegliche militärische Aktion Russlands gegen georgische Truppen als Kriegserklärung auffassen. Saakaschwili hat bereits die USA offiziell um Hilfe gebeten. Die US-Behörden halten sich allerdings bedeckt. Von Vertretern der EU, der NATO, Großbritanniens, der USA und Deutschlands sind bislang nur Floskeln zu hören, die große Besorgnis ausrücken und beide Seiten zur Einstellung der Kampfhandlungen auffordern. Um 19.00 GMT hat der UN-Sicherheitsrat eine Dringlichkeitssitzung eingeleitet. Schien es anfangs noch so, als hätte Saakaschwili von den USA eine „Carte Blanche“ erhalten, so erscheint es momentan eher so, dass er ohne Rückendeckung losgeschlagen hat. Berichte, er hätte gestern den EU-Generalsekretär Solana mit dem Hinweis beruhigt, Georgien hätte einen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen, um die Lage zu beruhigen, stützen diese Vermutung.

Welche Motive Georgien mit dieser Eskalationsstrategie verfolgt, ist weitestgehend unbekannt. Saakaschwili steht unter innenpolitischen Druck, den er bereits seit Monaten durch eine aggressive Außenpolitik begegnet. Einen Krieg gegen Russland zu provozieren ist jedoch politischer Selbstmord. Washington und Brüssel werden es nie auf eine militärische Konfrontation mit Russland einlassen, wenn die Aggressionen nicht ganz offensichtlich von Russland ausgegangen sind. In diesem Falle gehen die Aggressionen allerdings von Georgien aus und eine einseitige Verurteilung Russlands erscheint unwahrscheinlich. Diese Dummheit Georgiens wird in Washington und Brüssel noch für politische Kopfschmerzen sorgen. Georgien ist für NATO und EU ein Schlüsselstein in der kaukasischen Region. Die NATO-Mitgliedschaft Georgiens, die nach amerikanischen Wünschen in diesem Jahr beschlossen werden sollte, dürfte nun kein Thema mehr sein. Wenn sich der Krieg ausbreitet, wird es dann auch aller Voraussicht nach auch gar kein prowestliches Georgien mehr geben. Der einzige Mann, der dies noch verhindern kann, ist Präsident Saakaschwili. Wenn er sich dem Druck des Westens nicht beugen sollte und weiter halsstarrig gegen Russland vorgeht, ist dies sein Ende und damit auch das Ende der westlichen Integration Georgiens. Die diplomatischen Drähte dürften heute glühen, ob die Vernunft über die Unvernunft siegt, ist ungewiss.

Jens Berger

Bildnachweis: alle Lenta.ru

Heute wird das FBI laut Medienangaben seine Beweise gegen Ivins vorlegen und man darf gespannt sein, ob sie über die “Indizien” hinausgehen, die bereits durchgesickert sind. Wenn das FBI keine eindeutigen Beweise nachlegen kann, bleibt der “Amerithrax-Fall” wohl ein weiteres Mysterium in der amerikanischen Kriminalgeschichte. Anstatt von Beweisen liegen bis dato nur fragwürdige Indizien vor. Wie fragwürdig diese “Indizien” sind, lässt sich anhand einiger Beispiele offenbaren.

Für viel Wirbel sorgte die “Verbindung” zur Studentenverbindung “Kappa Kappa Gamma”. In den meisten Medienberichten ließt sich dieses Indiz folgendermaßen: Ivins sei, seitdem er in seiner College-Zeit bei einem Mädchen abgeblitzt ist, besessen von der Studentenverbindung “Kappa Kappa Gamma”. Die KKG ist eine der wenigen Verbindungen, die nur Frauen offen steht. Das Verbindungshaus der KKG in Princeton sei von ihm häufig beobachtet worden und keine 100 Yards entfernt von diesem Verbindungshaus stünde der Briefkasten, aus dem die Anthraxbriefe abgeschickt wurden. Ziemlich skurril, das klingt schon sehr nach Hollywood. Aber was steckt aber dahinter?

Am Montag nachmittag meldete AP:

Der Hauptverdächtige bei den Anthrax-Anschlägen von 2001 war besessen von einer Bruderschaft, die nicht einmal 100 Yards von dem Briefkasten in New Jersey entfernt residierte, von dem aus die kontaminierten Briefe abgeschickt wurden, berichteten heute die Behörden.
Die bizarre Verbindung zur Bruderschaft könnt indirekt eines der größten Mysterien in diesem Fall erklären: Warum wurde das Anthrax auf Princeton abgeschickt, 195 Meilen entfernt von dem Armee-Labor, aus dem es vermutlich herausgeschmuggelt wurde.

Drei Stunden später machte AP ein Update der Story. Nun hieß es:

Der Briefkasten neben dem Campus der Princeton University, von dem aus die Briefe verschickt wurden, ist ungefähr 100 Yards von einem Lagergebäude entfernt, in dem auch die Kappa Kappa Gamma Verbindung des Colleges ihre Materialien, Initiationsroben und andere Dinge lagert. Verbindungsmitglieder wohnen hier nicht, die KKG-Verbindung hat in Princeton auch gar kein Haus für Frauen.

In der gestrigen Ausgabe der New York Times ist ferner zu lesen:

Vor vielen Jahren besuchter er [Ivins] die KKG Verbindungshäuser an den Universitäten in Maryland, Virginia und West Virginia - eine Besessenheit, die aus der Liebschaft mit einer Verbindungsschwester aus seinen eigenen Collegezeiten an der Universität von Cincinnati erwachsen ist - jedoch behauptet jemand, der ihn gut kannte, der letzte dieser Besuche fand im Jahre 1981 statt.

Aus der obskuren Verbindung, die das FBI an AP hat durchsickern lassen, wird bei näherer Betrachtung also: Der fragliche Briefkasten ist nur 100 Yards von einem Lagerhaus entfernt, in dem u.a. Gegenstände der Studentenverbindung KKG aufbewahrt wurden. Den Verbindungshäusern der KKG hatte Ivins vor über 27 Jahren einmal einen Besuch abgestattet, da er über die Trennung von seiner Jugendliebe nicht hinweg kam. In der Nähe des Lagerhauses in Princeton wurde Ivins freilich nie gesehen und es gibt keine Erklärung dafür, warum der “Besessene” nicht zu einem Verbindungshaus an der nahe gelegenen University of Maryland oder den Universitäten von Virgina oder West Virgina gefahren ist. Dort gibt es anscheinend Verbindungshäuser der KKG, nicht aber im 191 Meilen entfernten Princeton. Wenn es nicht so traurig wäre, was sich Medien und Ermittler hier aus den Fingern saugen … man könnte es als schlechten Witz auffassen.

Das FBI gibt sich Mühe, Ivins als trunksüchtigen Psychotpathen und Pornofreak darzustellen. Es sickerte ebenfalls durch, dass Ivins schwere Alkoholprobleme hatte und sich an ein Postfach unter falschen Namen Pornos zuschicken ließ. Das Bestellen von Pornos ist in den USA keineswegs unüblich und auch nicht strafbar - wenn ein katholischer Gemeindeorganist in einer Kleinstadt die Pornos lieber über ein anonymes Postfach empfängt, so ist dies verständlich. Wie trunksüchtig kann jemand sein, der Jahr für Jahr die Zulassung bekommt, in den sensibelsten Bereichen mit höchster Sicherheitsstufe mit Materialien zu arbeiten, die brandgefährlich sind? Erst am 10. Juli dieses Jahres hat Ivins eine neue Sicherheitsüberprüfung bestanden. Gibt die US-Army an alkoholkranke Psychopathen etwa positive Sicherheitsbescheinigungen für eine der sensibelsten Stellen im gesamten Militärapparat aus? Wenn man den Medienberichten nachgeht, so ergibt sich vielmehr folgendes Bild. Ivins war in seinem Bekanntenkreis dafür bekannt, fast nichts zu trinken. Einem Kollegen sagte Ivins Alkoholismus sei in seiner Familie recht verbreitet, daher sei er sehr vorsichtig. In der Zeit bis zum Herbst 2007 ist Ivins jedenfalls in seinem Freundes- und Kollegenkreis nicht als starker Trinker aufgefallen.

Dies änderte sich offensichtlich, als das FBI ihn im Herbst 2007 zum Hauptverdächtigen machte. Ivins selbst wurde unter Druck gesetzt. Seinem Sohn wurde neben 2,5 Mio. US$ ein Sportwagen seiner Wahl versprochen, wenn er belastende Beweise gegen seien Vater “findet”. Ivins Tochter wurde mit Photos von Milzbrandopfern malträtiert und ihr wurde immer wieder gesagt “Dein Vater hat dies getan”. Der psychologische Kriegszug des FBIs ging soweit, dass die Familie im März dieses Jahres in der lokalen Shopping-Mall von FBI-Agenten angepöbelt wurde. Ivins wurde gesagt “Sie haben eine Menge Leute auf dem Gewissen” und seine Frau wurde gefragt “Wissen Sie eigentlich, dass er Menschen tötete?”. Ein ähnliches Vorgehen des FBI ist im Fall Steven Hatfill auch bekannt geworden - Hatfill war allerdings mental stärker als Ivins.

Ivins Alkoholprobleme fingen im Herbst 2007 an, als das FBI gegen ihn ermittelte. Berichten zufolge trank er eine ganze Flasche Wodka und nahm Schlaf- und Beruhigungstabletten. Er war “psychisch am Ende”, wie es ein Freund und Kollege von ihm ausdrückte. Ivins begab sich in professionelle Hilfe, die einerseits aus einer Therapie mit einem Freund bestand, der früher einmal Alkoholprobleme hatte, und außerdem Treffen mit einer Sozialarbeiterin vorsah. Die Sozialarbeiterin Jean Duley ist heute die Kronzeugin der Anklage, wenn es um den seelischen Zustand Ivins geht. Duley ist seit einem Jahr Sozialarbeiterin, weiß noch nicht einmal wie “Therapeut” geschrieben wird und darf ohne ihren Vorgesetzten noch nicht einmal einen Bericht verfasssen. Duley berichtet von Drohungen und krankhaften Phantasien Ivins, die er während der Sitzungen geäußert haben soll. In einem Verfahren, einen Antrag auf Unterlassung zu erreichen, zu den ihr das FBI geraten hat, sagte Duley vor Gericht folgendes aus:

Bis ins Jahr 2000 zurück, hat [Ivins] versucht, mehrere Leute umzubringen - teils durch Vergiften. Er ist ein Rachemörder. Wenn er meint, er sei hintergangen worden [...] plant er Rachemorde und versucht diese auch auszuführen. Er wurde forenisch untersucht von mehren Top-Psychatern und die Diagnose lautete: Soziopathischer Amokkiller.

Ein von Top-Psychatern als “soziopathischer Amokkiller” eingestufter Rachemörder, der seit 2000 sein Unwesen treibt, kriegt vom US-Militär Jahr für Jahr die Unbedenklichkeitserklärung, in einem der sensibelsten Bereiche der Biowaffenforschung zu arbeiten? Da dürfte das FBI aber in Zugzwang sein - sollte sich dieser Vorwurf tatsächlich bestätigen, so hat die US-Army ein schwerwiegendes Problem. Zum Glück lässt sich alles, was Duley gegen Ivins vorbringt, überprüfen, da die Sitzungen, in denen besagte Äußerungen gefallen sein sollen, Gruppensitzungen waren. Es ist keinesfalls auszuschließen, dass der psychisch aufgewühlte Ivins Duley bedrohte, da sie mit dem FBI zusammenarbeitete und ihre Aussagen ihn schwer belasteten. Ein Schuldbeweis für die Anthrax-Briefe ist dies aber nicht.

Ein weiterer Punkt, der immer wieder genannt wird, ist die vermeintliche Tatsache, dass Ivins aus seinem Labor ein Gerät herausgeschmuggelt hätte, das nur zur Herstellung von Kampfstoffen benutzt werden könne. Diese Gerät nennt sich Gefriertrockner und gehörte zu Ivins täglicher Ausrüstung, wie diverse wissenschaftliche Schriften von ihm belegen. Warum er einen ausgemusterten Gefriertrockner mit nach Hause nahm, ist unbekannt. Er hat jedoch das komplette schriftliche Prozedere eingehalten, das die Vorschriften für einen solchen Fall vorsehen. Für jemanden, der sich heimlich zu Hause Kampfstoffe basteln will, wäre dies ein unlogisches Vorgehen. Solche Geräte sind auch auf dem freien Markt erhältlich und Ivins war natürlich bewußt, dass der gesamte Schriftwechsel mit seinem Arbeitgeber eine klare Spur hinterlässt.

Die These, Ivins sei ein evangelikaler Rechtsaußen, ist mittlerweile auch kaum mehr haltbar. Ivins ist seit 1982 eingetragener Demokrat und hat seit 1996 - länger zurück gehen die Aufzeichnungen nicht - auch an jeder Wahl und jeder Vorwahl der Demokraten teilgenommen. Neben den zitierten Leserbriefen, die ihn als “Kreuzritter” darstellen sollen, deren Radikalität sich bei näherer Betrachtung relativiert, existieren auch weitere Leserbriefe, in denen Ivins deutlich liberalere Töne anschlug - so trat er für weibliche Priester und eine Aufhebung des Zölibats in der katholischen Kirche ein und stand gleichgeschlechtlichen Ehen neutral gegenüber. Die Auswahl der Anthraxopfer passt daher einfach nicht ins Bild. Die Senatoren Daschle und Leahy, zwei liberale katholische Demokraten, die damals gegen Bushs Homeland-Security Act waren, passen eher ins Schema eines evangelikalen Rechtsaußen.

Viele dieser Bedenken könnten sich in Luft auflösen, wenn das FBI echte Beweise vorlegen kann. Ivins könnte selbstverständlich der Täter sein, nur gilt in solchen Fragen das “in dubio pro reo”. Und nach wie vor bestehen erhebliche Zweifel.

Dislaimer:
Sämtliche Aussagen in diesem Artikel stützen sich auf die verlinkten Artikel. Wie es bei Artikeln rund um die Vorfälle, die mit 9/11 im Zusammenhang stehen, so ist, ist die Quellenbasis fragwürdig. Der Artikel beinhaltet keine Fakten, sondern nur Vermutungen. Diese könnten einerseits falsch sein, da die zugrunde liegenden Quellen falsch sind, und andererseits durch andere Quellen widerlegt werden.

Jens Berger

p.s.: Dr. Dean von nebenan ist anderer Meinung als ich. Wer Gegenargumente lesen will, dem sei sein Beitrag empfohlen.

Am Wochenende wurde bekannt, dass sich am letzten Dienstag der amerikanische Mikrobiologe Bruce Edward Ivins mit einer Überdosis Schlafmittel das Leben nahm. Ivins war Forscher am USAMRIID in Fort Detrick Maryland, dem berüchtigten mikrobiologischen Forschungsinstitut der US-Army, in dem auch an Anthrax-Sporen geforscht wurde. Ivins war dort Spezialist für Anthrax-Impfstoffe und gehörte in den letzten Jahren zu den Experten, die mit der Typisierung der Anthrax-Sporen, die 2001 verschickt wurden, beauftragt war. Laut Medienberichten war Ivin seit Mai dieses Jahres ins Fadenkreuz des FBI geraten, nachdem der vorherige Hauptverdächtige Steven Hatfill in einem Vergleich vom Staat 5,8 Mio. US$ Schadensersatz bekam, da die Ermittler mit gezielten Presselecks seine Reputation zerstört hatten.

Die 2001 verschickten Anthrax-Sporen stammen laut FBI-Untersuchungen aus dem Jahre 2005 mit großer Wahrscheinlichkeit aus einem Stamm, der in Fort Detrick in den Jahren 1999 bis 2001 gezüchtet wurde. Ob Ivins tatsächlich der Täter ist, bleibt dennoch unklar, bis das FBI überzeugende Beweise vorlegen kann. Rund ein Duzend Forscher in Fort Detricks hatte Zugang zu den Anthrax-Sporen, Experten bezweifeln allerdings, dass die Forscher, die keine Kampfstoffe herstellen, sondern Impfstoffe, überhaupt die Ausrüstung und das Know-How haben, dort Kampfstoffe herzustellen. Ivins Vorgesetzter in Fort Detrick bezweifelt sogar, dass ein Mikrobiologe wie Ivins überhaupt die Fähigkeit hätte, alleine einen Anthrax-Kampfstoff herzustellen. Die zweite Charge, die an die beiden Senatoren verschickt wurde, hatte laut FBI-Aussagen „Waffenqualität“. Ivins Anwalt weist derweil beharrlich jeden Schuldvorwurf an seinen verstorbenen Mandanten zurück und auch Ivins ehemalige Kollegen zweifeln an seiner Täterschaft. Dr. Byrne, einer seiner Kollegen, erzählt stattdessen, dass sowohl Ivins, als auch dessen Kinder, psychologisch unter Druck gesetzt wurden und man Ivins nur ausgewählt hatte, da er aufgrund seiner labilen Psyche das ideale Opfer gewesen wäre. Eine Medienkampagne hätte der manisch-depressive Ivins wohl nicht durchgestanden. Das FBI will den Fall nun schließen, da nun offiziell keine Gefahr mehr besteht. Wenn man seitens des FBI nun keine überzeugenden Beweise vorlegen kann, könnte Byrne mit seiner Unterstellung wohl recht haben. Der britische Mikrobiologe und UN-Waffeninspekteur David Kelly, der in der BBC als Kronzeuge gegen Blairs Irakkriegslügen fungierte, nahm sich nach einer Kampagne gegen ihn auch das Leben. Ivins wäre also nicht der erste Mikrobiologe, der ein Opfer der Irakkriegslügen ist.

An Ivins Täterschaft bestehen indes erhebliche Zweifel. Er mag psychisch labil sein, für verrückt hält ihn jedoch niemand. Aus der Tatsache, dass er ein Katholik ist, der in seiner Gemeinde die Orgel spielt und in einem Leserbrief an seine Lokalzeitung gegen den Dialog mit dem Islam polemisierte, kann man schwerlich schließen, er sei ein psychopathischer „Kreuzritter“. Indizien aus dem Jahr 2002, die nun als „stichfeste“ Beweise gelten sollen, sind unglaubwürdig, da sich die Beweislage seitdem nicht geändert hat. Hätte das FBI diese Indizien 2002 für stichhaltig gehalten, hätten sie gegen Ivins ermitteln müssen – das taten sie nicht, also können die Indizien so stichhaltig nicht sein. Als „Beweis“ wird in den US-Medien angeführt, dass die Anthrax-Stämme aus Ivins Labor stammen. Ivins war allerdings ein Spezialist auf dem Gebiet, er wäre kaum so dumm gewesen, die Spur auf sich selbst zu lenken. Am meisten spricht gegen Ivins Alleintäterschaft, dass es kein überzeugendes Motiv gibt. Die Los Angeles Times orakelt, Ivins hätte als Patentmitinhaber eines Anthrax-Impfstoffes materiellen Vorteil aus der Post-9/11 Panik gezogen – das ist allerdings falsch, da das Patent seinem Arbeitgeber dem US-Militär gehört und Staatsbedienstete nicht an Patenteinnahmen beteiligt werden.

Der Fall ist noch nicht gelöst, die offizielle Darstellung wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Wenn das FBI davon überzeugt ist, dass Ivins der Täter ist und dass die Anthrax-Sporen aus seinem Labor in Fort Detrick stammen, wer verbreitete dann die Falschinformationen, die die Urheberschaft des Iraks betreffen? Richard Cohen von der Washington Post war einer der überzeugten Befürworter eines Irakkriegs. 2004 beschrieb er seine Gefühle so:

Ich bin mir nicht sicher, ob Panik das richtige Wort ist – aber es ist nahe dran. Anthrax spielte eine Rolle bei meiner Entscheidung, die Pläne der Bush-Regierung, Saddam Hussein auszuschalten, zu unterstützen. Ich verband ihn mit Anthrax und Anthrax mit 9/11. Ich wollte nicht einfach nur herumsitzen und auf einen weiteren Angriff warten. Ich wollte dem Übel die Wurzel ausreißen und Saddam niederstrecken, bevor er uns niederstreckt.

In einem Artikel im Slate-Magazine beschreibt er die Anthrax-Panik folgendermaßen:

Anthrax – erinnern Sie Sich an Anthrax? Vermutlich tut das niemand mehr. Aber direkt nach den Anschlägen von 9/11 […] gab es Grund, Angst zu haben. Die [Anthrax]Angriffe kamen nicht vollkommen unerwartet. Mir wurde direkt nach 9/11 gesagt, ich solle mir Cipro besorgen, ein Medikament gegen Milzbrand. Der Tipp kam auf indirektem Wege von einem hohen Regierungsbeamten.

Ein hoher Regierungsbeamter warnte also nach 9/11, aber vor den Anthrax-Briefen, verschiedene Medienvertreter vor Anthrax um empfahl ihnen sich mit einem Gegenmittel auszurüsten. Woher hatte die Regierung Informationen über drohende Anschläge mit dem sehr seltenen Biokampfstoff?

Am 26. Oktober 2001 erwähnte der ABC-Journalist Brian Ross zum ersten Mal einen Stoff namens „Bentonit“, der in den Anthrax-Sporen gefunden wurde. Ross nannte anfangs drei verschiedene hochrangige anonyme Quellen, die ihm diese Information gegeben haben. Später schrieb er von vier hochrangigen Quellen und mehreren Nebenquellen. „Bentonit“ weißt laut Expertenaussagen auf eine irakische Herkunft hin, da laut deren Aussagen nur der Irak mit diesem Material arbeiten würde. Ross behauptete mehrfach, dies sei der „Beweis“, dass irakische Hintermänner für die Anthrax-Anschläge verantwortlich seien. Seine Berichte wurden in der Folgezeit immer wieder zitiert, wenn es darum ging, einen Krieg gegen Irak zu begründen. Bush griff den Irak/Anthrax Zusammenhang in seiner Rede an die Nation 2002 auf und Powell in seinem berüchtigten Powerpoint-Vortrag vor dem UN-Sicherheitsrat. Es ist müßig zu erwähnen, dass nie Bentonit in den Proben gefunden wurde.

Wer waren Ross Quellen? Diejenigen, die ihm diese Falschinformation steckten, waren entweder an den Anthrax-Anschlägen beteiligt, oder sie nutzten die Anschläge um die Nation mit falschen Beschuldigungen in einen Krieg zu trieben. Wenn das FBI Recht haben sollte, ist es auch denkbar, dass Ivin selbst der Ursprung der Falschinformation war, um die Spur in eine andere Richtung zu lenken. Dann hätten Ross und die ABC über sechs Jahre einen fünffachen Mörder gedeckt. Eine andere Möglichkeit ist, dass die Quellen regierungsnahe oder sogar Regierungskreise sind, die systematisch auf einen Irakkrieg hinarbeiteten. In diesem Falle würden ABC und Ross verbrecherische Politiker decken, die dem Lande einen schweren Schaden hinzugefügt haben. In diesem Zusammenhang sollte er auch von Interesse sein, woher John McCain am 18. Oktober, also lange vor den Falschmeldungen auf ABC, seine Informationen hatte, Irak stünde vielleicht hinter den Anthrax-Anschlägen?

Selbstverständlich gibt es für Journalisten einen Quellenschutz, der über dem Gesetz steht. Ansonsten würde kein „Whistleblower“ mehr seine Informationen an die Presse weitergeben, da er Angst haben müsste, straf- oder zivilrechtlich verfolgt zu werden. In diesem Falle handelt es sich aber nicht um einen „Whistleblower“, sondern um eine gezielte Streuung von Falschinformationen mit einem strafbaren Vorsatz. Es ist Aufgabe der Medien, solche Machenschaften aufzudecken. Wenn Medien, wie die ABC, nicht an der Aufdeckung eines Skandals dieser Größenordnung interessiert ist, sondern sogar aktiv helfen, diese Machenschaften zu verschleiern, machen sie sich im besten Falle zu einem willfährigen Instrument und im schlimmsten Falle zu direkten Komplizen – ein klägliches Versagen der vierten Macht.

Jens Berger

Quelle: Glenn Greenwald auf Salon.com

Bildnachweis (v.o.n.u.): Infowars.net, Pravda.ru, BILD, FDA.org

Nach Ende des chinesischen Bürgerkrieges 1949 übten die Kommunisten unter Mao Zedong im gesamten Festlandschina die Macht aus. Das von ihnen ausgerufene Staatsgebilde nannten sie “Volksrepublik China”. Die Bürgerkriegsgegner der Kuomintang beherrschten nur noch die Insel Taiwan und führten von dort die “alte” Republik China fort. Die kommunistische Volksrepublik China war im Jahre 1971 diplomatisch und wirtschaftlich komplett isoliert. Seit dem Ende des Bürgerkriegs ging die außenpolitische Alleinvertretung für das gesamte chinesische Festland an die Republik China über, die nur aber nur auf der Insel Taiwan faktisch Macht ausübte. Die Republik China hatte einen Platz in der UNO und übte das Vetorecht Chinas im UN-Sicherheitsrat aus. Wiederholte Initiativen von „Rotchinas“ einzigem Verbündeten, dem maoistischen Albanien, der VR China die Vertretungsansprüche in der UN zu übertragen, wurden vor allem durch die USA und ihre Verbündeten immer wieder vereitelt.

Die VR China war damals das, was man heute als „Schurkenstaat“ bezeichnen würde. Eine katastrophale Struktur- und Industriepolitik, euphemistisch „Großer Sprung nach vorn“ genannt, zeichnete für rund 30 Millionen Todesopfer verantwortlich, die meisten starben bei Hungersnöten. In dem zerrütteten Land wurde 1966 von Mao Zedong die „Kulturrevolution“ ausgerufen, eine innen- und strukturpolitische Kampagne, die den Staat komplett nach den Vorstellungen Maos formen und politische und intellektuelle Kritiker beseitigen sollte. Die Menschen- und Bürgerrechtssituation in der VR China war im Jahre 1971 auf einem Nullpunkt angelangt. Außenpolitisch sah es für die VR China kaum besser aus. Das militärische Engagement an der Seite der Nordkoreaner im Koreakrieg galt als offener Bruch mit den Vereinten Nationen. Im Vietnamkrieg unterstützten die Chinesen die kommunistischen Verbündeten aus Nordvietnam, mit dem die USA damals Krieg führten.

Zwei Jahre zuvor hatte die chinesisch-sowjetische Krise einen neuen Höhepunkt erreicht. Am Grenzfluss Ussuri kam es im Frühjahr zu offenen Gefechten, die Sowjets hatten mittlerweile 25 Divisionen an die chinesisch-sowjetische Grenze verlegt und drohten offen mit einem Einsatz von Nuklearwaffen gegen die chinesischen Atomforschungsanlagen. Mao erkannte 1971, dass er sich nicht gleichzeitig gegen die Sowjetunion und die USA stellen konnte. Eine Öffnung zu einer Seite war nötig und Mao sah in den USA – trotz des radikalen Antiamerikanismus und Antikapitalismus während der Kulturrevolution – das kleinere Übel. Die USA wiederum erkannten, dass es für ihre politischen Ziele in Asien von Vorteil sein könnte, wenn sie mit der VR China zusammenarbeiteten und auch die USA sahen in der Sowjetunion die größte Bedrohung. Vor allem der 1969 gewählte Präsident Nixon galt damals als Befürworter einer Annährungspolitik. Die Rahmenbedingungen für einen diplomatischen Durchbruch waren also vorhanden, dass es ausgerechnet „Ping-Pong“ sein sollte, was diesen Durchbruch ermöglichte, ist dennoch eine amüsante Fußnote der Weltgeschichte.

In den frühen 1960er Jahren war die VR China die Weltmacht des Tischtennis. Der dreimalige Weltmeister Zhuang Zedong war einer der wenigen Helden im kollektivistischen China. Während der Kulturrevolution war jedoch neben der Kultur auch der Sport verpönt und Zhuang durfte von 1966 bis 1969 nicht einmal trainieren. Die Tischtennisweltmeisterschaft im japanischen Nagoya im Jahre 1971 war das erste internationale Turnier, an dem die chinesischen Sportler wieder teilnehmen durften. Ein weiterer Teilnehmer dieser Weltmeisterschaften war der 19jährige Amerikaner Glenn Cowan – ein langhaariger Hippie, dessen Interessen neben dem Tischtennis Drogen und Frauen waren. Nach einer Trainingseinheit stieg Cowan versehentlich in den falschen Mannschaftsbus und war plötzlich von der chinesischen Mannschaft und deren Delegation umgeben, die ihn wie einen Außerirdischen anstarrten, ohne ein Wort zu sagen. Cowan wollte das Schweigen brechen, in dem er humorvoll bemerkte, dass seine langen Haare und sein Äußeres auch in den USA für Staunen sorgten. Auch nach der Übersetzung durch den ebenfalls anwesenden Teamdolmetscher entspannte sich die Situation nicht.

Zhuang Zedong, der große Star der Chinesen, hatte Mitleid mit dem seltsamen Amerikaner und wollte ein Zeichen für die Völkerverständigung setzen. Die chinesischen Sportler hatten vom chinesischen Premier Zhuo Enlai die Direktive „Zuerst die Verständigung, dann der Wettkampf“ mit auf den Weg bekommen und nach diesem Motto wollte Zhuang auch handeln. Dies war mitten in der Kulturrevolution, als die Amerikaner der Klassenfeind Nummer Eins waren, ein rebellischer Akt. Im Bus wurde Zhuang noch von Mannschaftskollegen zurückgehalten. Zhuang sagte seinen Mannschaftskollegen, der Staat USA sei vielleicht der Feind des Staates Chinas, aber ein amerikanischer Mensch sei deshalb nicht auch Feind eines chinesischen Menschen. Er wühlte in seiner Tasche und fand ein Seidenbild einer chinesischen Berglandschaft in seiner Tasche, dass er dem verblüfften Cowan schenkte. Der wollte sich revanchieren, fand aber nur einen Kamm in seiner Tasche –als Geschenk wäre dies eher peinlich gewesen.

Als der Bus am Stadion ankam, entging das seltsame „Pärchen“ natürlich nicht den Photographen und Reportern. Als Cowan Zhuang kurz darauf ein eigens gekauftes T-Shirt mit Peace-Zeichen und dem Slogan „Let it be“ schenkte, war die Story für die Presse perfekt. Die Bilder gingen um die Welt und Cowans bejahende Antwort auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, auch in China zu spielen, wurde auch von Zhuang gehört. Der schlug seiner Delegation vor, die US-Mannschaft auf eine Freundschaftstour nach China einzuladen. Die Idee wurde weitergeleitet und stieß zunächst auf taube Ohren. Premier Zhuo Enlai lehnte dieses Vorhaben strikt ab. Mao Zedong erreichten die Meldungen über das seltsame Zusammentreffen erst am letzten Tag der Weltmeisterschaften und er fand Gefallen an der Idee. „Dieser Zhuang ist nicht nur ein guter Tischtennisspieler, sondern auch ein guter Diplomat“ soll Mao gesagt haben. Letzte Hindernisse gab es aber noch aus den USA. Die Vorstellung, dass die ersten Amerikaner, die offiziell die VR China besuchen, „Schwarze“ und „opportunistische Hippies“ (O-Ton) sind, passte vor allem den Konservativen überhaupt nicht ins Bild und der Dialog mit den „Kommunisten“ aus China stand auch nicht eben hoch auf deren Agenda.

Die Reise wurde gegen alle Bedenken durchgeführt und war ein gigantischer Erfolg – in den chinesischen und in den amerikanischen Medien. Die Chinesen wurden ihrerseits von den Amerikanern eingeladen und die Politik erkannte auf einmal die Dialogbereitschaft der jeweils anderen Seite. Bereist zwei Monate später besuchte der damalige Sicherheitsberater Henry Kissinger Peking, beendete die Wirtschaftssanktionen, die seit 20 Jahren bestanden und führte Vorgespräche für die Planung eines Treffens auf höchster Ebene. Im Februar 1972 wurde Peking die höchste diplomatische Ehre zuteil: US-Präsident Richard Nixon besuchte Mao Zedong in Peking und leitete eine umfassende Entspannungspolitik ein. Während die Sowjets vor Wut schäumten, opferten die USA bereits im Oktober 1971 dafür sogar ihre Verbündeten auf der Insel Taiwan. Die VR China übernahm sowohl den Sitz bei den Vereinten Nationen, als auch den Vetoposten im Sicherheitsrat. Die VR China war damit „gezähmt“, sowohl außen- als auch innenpolitisch begann ab diesem Zeitpunkt eine lange Entspannungsphase. Als Mao 1976 starb, setzte sein Nachfolger Deng Xiaoping die Entspannungspolitik fort und führte die innen- und wirtschaftspolitischen Reformen durch, die die Grundlage schufen, dass China zu einer modernen Großmacht werden konnte.

Sähe die Weltgeschichte anders aus, wenn Glenn Cowan nicht in den falschen Bus gestiegen wäre? Diese Frage ist schwer zu beantworten. Es gab ein beiderseitiges Interesse, sich politisch anzunähern. In der Weltpolitik spielen allerdings neben kalkulierten und rationalen Abwägungen auch Zeitfenster eine Rolle. Das Zeitfenster für die chinesisch-amerikanische Annährung stand 1971 weit offen und niemand weiß, wann es sich wieder geschlossen hätte, wären nicht zwei Tischtennisspieler durch dieses Fenster gestiegen. Glenn Cowan verfiel in den 1970er Jahren seiner Drogensucht, wurde psychisch krank und geriet in Vergessenheit. Er arbeite zunächst als Schuhverkäufer, lebte viele Jahre als Obdachloser am Venice Beach und verstarb 2004 bei einer Bypass-Operation. Zhuang Zedong wurde nach seiner Tischtenniskarriere Sportminister und wurde 1976 in der Spätphase der Kulturrevolution wegen „konterrevolutionärer Tätigkeiten“ inhaftiert. 1977 soll er versucht haben, sich in der Haft an seinem eigenen Gürtel zu erhängen. 1980 wurde er entlassen und seit 1985 trainiert er in Peking jugendliche Tischtennisspieler. In China ist sein Name immer noch sehr bekannt. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass der Superstar aus den individualistisch geprägten USA in allgemeine Vergessenheit geriet und einsam verstarb, während der Volkssportler aus dem Massenkollektiv VR China, in dem das Individuum nichts galt, immer noch berühmt und beliebt ist.

1979 wurde die VR China Mitglied des IOC und nahm 1984 in Los Angeles das erste Mal an Olympischen Spielen teil. Sehr zum Ärger der Sowjetunion, die die Spiele in Los Angeles boykottierte. 2008 veranstaltet die VR China zum ersten Mal die Olympischen Spiele. Eine neue Chance für eine neue „Ping Pong Diplomatie“, bei der der Sport die Türen öffnet. Dies wäre ohne die beiden Tischtennisrebellen wohl kaum möglich gewesen.

Jens Berger

Hintergrund:
Alexander Wolff und David Davids - Opening Volley

Bildnachweis (v.o.n.u.): The Legion Magazine, Andy Michelsen auf Now Public, China Pictorial Supplement/Courtesty of the ITTF, TIME Magazine

Die Haltung des Westens gegenüber China erinnert an die Vorbehalte, die Vertreter des „Ancien Régime“ in vorrevolutionären Zeiten gegenüber den Emporkömmlingen des Bürgertums pflegten. Der steigende wirtschaftliche Einfluss und die zunehmende Macht werden zwar argwöhnisch respektiert, geschäftlich verkehrt man auch miteinander, die Mitgliedschaft in den exklusiven Klubs bleibt den „Emporkömmlingen“ jedoch verbaut. Dass China mit den Olympischen Spielen „100 Jahre nationaler Demütigung“ durch den Westen kompensieren kann, wie es der China-Experte Orville Schell einmal ausdrückte, ist unwahrscheinlicher denn je. Australien konnte mit den Olympischen Spielen 2000 einen gigantischen PR-Erfolg feiern, die Fußballweltmeisterschaft 2006 hat Deutschland mehr eingebracht als hunderte von PR-Kampagnen, aber in beiden Fällen konnte der Erfolg nur gelingen, weil die Botschaft auch über gewogene Kanäle an die Empfänger übermittelt wurde. Hätten britische Medien 2006 nicht über fröhliche und lockere deutsche Gastgeber berichtet, sondern über prügelnde Skinheads und umfassende Antiterrorgesetze, die die Bürgerrechte beschneiden – der PR-Effekt wäre ausgeblieben.

Wenn man die Berichterstattung im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking betrachtet, so stellt man schnell fest, dass sie überwiegend kritisch ist. Diese Kritik ist gerechtfertigt, die Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit, Internetzensur und der Umgang mit Dissidenten müssen scharf kritisiert werden. Wer allerdings keine „Wunder“ erwartet, sollte umfassender berichten und auch auf die Entwicklung eingehen. Eine Doppelmoral hilft hier niemandem – den Chinesen am allerwenigsten. Chinesische Dissidenten, wie beispielsweise Li Datong, weisen auf einen langsamen aber steten Wandel zum Positiven bei der Presse- und Meinungsfreiheit hin, während es den professionellen Menschenrechts-NGOs aus dem Westen nicht schnell genug gehen kann. Amnesty International spricht in diesem Zusammenhang von einer Konterkarierung der „olympischen Werte“, da es China nicht gelungen sei, den Forderungskatalog, den Amnesty im Vorfeld der Olympischen Spiele formuliert hat, umzusetzen. Der Katalog kann dabei durchaus als „Maximalforderung“ angesehen werden und niemand hatte ernsthaft geglaubt, dass er umgesetzt würde. Hat Amnesty im Vorfeld der Olympischen Spiele 1996 in Atlanta eine Abschaffung der Todesstrafe in den USA gefordert? Hat Amnesty eine Kampagne gegen Griechenland gestartet, da der griechische Staat 2004 in Athen ein 1,5 Mrd. US$ teures Bespitzelungssystem aufgebaut hat, das mit tausenden Überwachungskameras und versteckten Mikrophonen das komplette Umfeld der Olympischen Spiele überwacht hat? Griechische Intellektuelle sprachen damals von einem „Superpanopticon“, einem Freiluftgefängnis, in dem jeder und alles allseits von den Behörden überwacht wird. Die nächsten Olympischen Sommerspiele 2012 in London werden das griechische „Superpanopticon“ sogar noch übertreffen – was wird Amnesty sagen, werden Staatschefs der Eröffnungsfeier fortbleiben? Wobei die chinesische Nomenklatura das Fortbleiben des Rechtsstaatsfreundes Silvio Berlusconi durchaus als Realsatire verkaufen könnte.

Die Menschen- und Bürgerrechtslage in China ist freilich bedrohlicher, als sie in Athen 2004 war, oder in London 2012 sein wird. Aber ist dies überhaupt vergleichbar? Sowohl Griechenland, als auch Großbritannien sind westliche Demokratien, die die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte bei jeder Gelegenheit auf ihren Fahnen vor sich hertragen. Die Olympischen Spiele hatten und haben in beiden Ländern einen negativen Effekt. Über die Chimäre „internationaler Terrorismus“ wurde ein umfassendes Überwachungssystem etabliert, das an Orwells „1984“ erinnert. Chinas Maßnahmen zur Überwachung seiner Bürger sind nicht so „sophisticated“ wie die des Westens. Spitzel, die Telefongespräche abhören oder Journalisten observieren, sind aus westlicher Position anachronistisch. Die Athener Computersysteme, die tausende Privatgespräche, die von versteckten Mikrophonen aufgezeichnet wurden, nach „Schlüsselwörtern“ durchforsteten, sind für den Westen hingegen eine adäquate Maßnahme, um die Sicherheit von Sportgroßereignissen zu gewährleisten. Wenn „wir“ die Bürgerrechte auf dem Altar der Sicherheit opfern, so ist dies akzeptabel, da „wir“ es ja nur gut meinen. Wenn China dies tut, so ist dies inakzeptabel.

Dass Chinas Überwachungsstaat mit willfähriger Hilfe westlicher Unternehmen aufgebaut wurde, scheint die westliche Politik und die westlichen Medien nicht sonderlich zu stören. Ohne Unternehmen wie Google, Yahoo, Microsoft, Cisco oder Nortel wäre die chinesische Internetzensur nur schwer vorstellbar. Warum stellt die Bundesregierung nicht die Zusammenarbeit mit Unternehmen ein, die sich willfährig an der chinesischen Internetzensur beteiligen? Man belässt es lieber bei Lippenbekenntnissen, die tun niemand weh.

Der Sturm der Entrüstung über chinesische Zensur und Überwachung ist richtig! Wenn der Sturm der Entrüstung über westliche Zensur und Überwachung aber gleichzeitig ausbleibt, so ist dies höchst bedenklich. Diese Doppelmoral wird auch in China sehr genau wahrgenommen. Wenn Innenminister Schäuble demonstrativ der Eröffnungsfeier in Peking fernbleibt und „lageangepasst“ plant, zehn Tage später anzureisen, so ist dies nur noch grotesk. Der Minister, der stets den Vorreiter gibt, wenn es darum geht, im eigenen Lande Freiheit gegen “Sicherheit” einzutauschen, gibt den integeren Bürgerrechtsverteidiger? Applaus ist ihm sicher.

In einem Punkt sind sich nahezu alle China-Experten einig – die Olympischen Spiele könnten sich positiv auf das Verhältnis zu China auswirken und die chinesische Zivilgesellschaft stärken. Schaut man sich allerdings die teils harschen Abwehrreaktionen der chinesischen Bevölkerung gegen die unlautere westliche Medienkampage nach den Unruhen in Tibet im Frühjahr an, so mag man zweifeln, dass dies gelingen wird. Eine Neuauflage der Tibet-Kampagne während der Olympischen Spiele ist bereits seitens der vom Westen finanzierten Organisatoren angekündigt. China ist alles andere als perfekt – ein Staat mit vielen Fehlern, der sich langsam öffnet. Wenn der Westen der Meinung ist, er müsse den Versuch, „100 Jahre nationale Demütigung“ zu überwinden, mit neuen Demütigungen beantworten, so ist das Ergebnis vorherbestimmbar. Eine Stärkung der reaktionären Kräfte in China wäre die sichere Folge. Dies kann der Westen nicht wollen und dies wäre für China und seine Einwohner wohl die schlechteste aller denkbaren Folgen der Olympischen Spiele.

Dieser Artikel ist der erste einer geplanten Reihe über Peking 2008, die Rolle von Sport und Politik und die China-Berichterstattung in den Medien.

Jens Berger

p.s.: Bloggerin Lanu hat zurückgeschlagen und ruft auf, die Olympischen Spiele zu zensieren ;-)

Hintergrundinformationen und Lesetipps:
Brendan O’Neill - Double standards are no friend of freedom
Flora Zhang - China’s Olympic Crossroads: Orville Schell on Moving Beyond Old Wounds
CDT Interview Series: Chinese Journalists Talk About the Olympics, Tibet, and Cross-Cultural Understanding
Amnesty International Bericht - The Olympics countdown – broken promises

Artikel vom SPIEGELFECHTER zu diesem Thema:
Wohlfühlaktivismus
China-Bashing
Chinesische Kampfroboter
Olympiaproteste - sponsored by Germany
China und das Dalai-Dilemma

Bildnachweis (v.o.n.u.): Pixelmarx, Xinhua, Burmadigest, SPIEGELFECHTER

Den Karlsruher Richtern ging es bei ihrem Urteil um die Wettbewerbsnachteile von Wirten kleinerer Gaststätten, denen große Gaststätten mit separaten Raucherbereichen Gäste wegnehmen. Wenn man schon Ausnahmen vom Grundsatz „Nichtraucherschutz vor Berufsfreiheit und allgemeiner Handlungsfreiheit“ macht, so dürfen diese nicht einzelne Markteilnehmer über Gebühr schädigen. Das Saarland ist das einzige Bundesland, das es geschafft hat, ein Landesnichtraucherschutzgesetz aufzustellen, das nicht vom Karlsruher Urteil betroffen ist. Dort ist es den Wirten von Einraumkneipen auch jetzt schon gestattet, selbst zu entscheiden. Auch Bayern wird sein Gesetz wohl abändern müssen, da „geschlossene Gesellschaften“ ein ähnlich wettbewerbsverzerrendes Element darstellen, wie Raucherräume in größeren Gaststätten.

Was bei oberflächlicher Betrachtung wie ein Etappensieg der Freiheit wirkt, könnte sich jedoch schnell auch als Pyrrhussieg herausstellen. Die Karlsruher Richter haben in diesem Urteil nicht die rigiden Nichtraucherschutzgesetze als solche, sondern die Ausnahmen von diesen Gesetzen als nicht verfassungskonform gewertet. Die Politik könnte daher mit einem rigiden Gesetzespaket, das gar keine Ausnahmen zulässt, ebenfalls Karlsruhes Vorgaben erfüllen. Ob ein solches Vorhaben vom Wähler angenommen wird, ist indes zu bezweifeln. In weiten Teilen der Republik werden die Gesetze in kleineren Gaststätten schlichtweg ignoriert, ohne dass es jemanden auffallen oder gar stören würde. Wen will der Staat in klassischen Einraumkneipen auch schützen?

Die gesamte Diskussion ist an Realitätsferne auch schwerlich zu überbieten. Der Staat oktroyiert seinen Bürgern Gesetze auf, die an der Realität der Bürger komplett vorbeigehen. Natürlich ist der Gesundheits- und somit der Nichtraucherschutz ein hohes Gut, dem auch vom Gesetzgeber nachgegangen werden muss. Dennoch muss sich der Gesetzgeber auch hier an die Verhältnismäßigkeit halten. Ein Rauchverbot in Krankenhäusern, öffentlichen Gebäuden und Speisegaststätten wird von einem Großteil der Besucher begrüßt. Ausnahmeregelungen für Bedienstete, die beispielsweise in Einzelbüros ohne Publikumsverkehr arbeiten oder in abgetrennten Aufenthaltsräumen für rauchendes Personal sollte es allerdings auch hier geben. In klassischen Kneipen herrscht allerdings eine andere Realität vor. Wenn der Wirt nicht die Möglichkeiten hat, separate Raucher- und Nichtraucherräume anzubieten, muss er die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, ob in seinen Räumlichkeiten geraucht werden darf oder nicht. Eine Alterskontrolle bei den Besuchern und ein klar sichtbarer Warnhinweis für unbedarfte Gäste müssen hier als Signal reichen – wer mein Etablissement betritt, setzt sich einer latenten Gefährdung für seine Gesundheit aus. Der mündige Bürger wird abwägen, die Freiheit des Besuches einer solchen Gaststätte gegen die Unfreiheit, sich latent schädigen zu lassen, einzutauschen. Alles andere ist Bevormundung des Wirtes und seiner Gäste. Diesen Standpunkt vertritt auch der Verfassungsrichter Masing, der feststellte, „dass [ein totales Rauchverbot in Gaststätten] mangels Interessenausgleich unverhältnismäßig sei und die Gefahr paternalistischer Bevormundung in sich berge“. Er sieht „keinen hinreichenden Grund , den Rauchern die “Kultur des Tabakgenusses bei Speis und Trank” auch zu verbieten, wo es aus Gründen des Nichtraucherschutzes nicht erforderlich sei“.

In ihrem Urteil haben die Karlsruher Richter ein beliebtes Argument der Antiraucher-Lobby Lügen gestraft. Der Umsatz der Gastronomie geht zurück und das Nichtraucherschutzgesetz übt hierbei einen signifikanten Effekt aus, wie auch bereits das Statistische Bundesamt feststellte. Der niedersächsische Hotel- und Gaststättenverband spricht von einem Umsatzrückgang im zweistelligen Prozentbereich bei über 40% seiner angeschlossenen Gaststätten. Regionale Brauereien berichten von Umsatzrückgängen der betreuten Kleingaststätten im Rahmen von fünf bis dreissig Prozent.

Mit den Kneipen stirbt auch ein Stück regionaler Kultur. Nicht jeder Bürger möchte in Wellness-Tempeln speisen und seine Getränke in hippen Lounges oder Erlebnisgastronomietempeln zu sich nehmen. Die verräucherte Kneipe um die Ecke hat ebenso ihre Daseinsberechtigung wie der klassische Musikclub oder der Bierpub. Letztendlich entscheidet der Gast, wo er seine hart erarbeiten Euros ausgeben will. Möchte er dies lieber in einer Atmosphäre tun, die auch Reinraumkriterien erfüllt, so kann er dies tun. Die freie Entscheidung des Wirtes sorgt, wie auch bei anderen Unternehmern, für den wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg – spielt er Jazz oder Volksmusik, bietet er seinen Gästen Bier zum Sparpreis an, oder hippe Cocktails für 10 Euro das Stück, erlaubt er den Tabakkonsum, oder verbietet er ihn?

In großen gastronomischen Betrieben, kann der Staat steuernd eingreifen. Einem Gastronomieunternehmen mit mehreren Räumen und vielen Angestellten ist es zuzumuten, getrennte Bereiche für Nichtraucher einzuführen, um diese vor Qualm zu schützen. Dem kleinen Wirt, der schon gegen die schlechte Allgemeinkonjunktur und die hohe Inflation kämpfen muss, ist dies nicht zuzumuten. Ein Modell, wie es Spanien eingeführt hat, könnte für Deutschland Vorbildcharakter haben – kleine Betriebe dürfen selbst entscheiden, wie sie mit der Raucherfrage umgehen, große Betriebe müssen Nichtraucherbereiche anbieten. Dieses Modell wollte der niedersächsische Ministerpräsident Wulf einführen, bis er vor der mächtigen Antiraucher-Lobby eingeknickt ist. Vielleicht hilft ihm nun Karlsruhe, dieses Gesetz im zweiten Anlauf durchzubringen.

Ursprünglich ging es beim Nichtraucherschutz um Mitarbeiterschutz. Wenn ein Chemieunternehmen dafür Sorge tragen muss, dass ein Chemiearbeiter sich nicht einer Schadstoffkonzentration aussetzen darf, die über einem festgelegten Grenzwert liegt, so muss das gleiche für einen Gastronomen und seine Mitarbeiter gelten. Eine Umsetzung im Sinne der Arbeitsstättenverordnung ist allerdings komplex. Die geltenden Richtwerte für die Umgebungsluft am Arbeitsplatz werden in normalen Kneipen nicht überschritten, wie es eine Studie des Bundesverbandes Gaststätten und Nahrung belegt. Der Mitarbeiterschutz ist ein hehrer und löblicher Ansatz, nur haben die deutschen Gesetze damit leider gar nichts zu tun. Angestellte in der Gastronomie müssen auch in abgetrennten Raucherbereichen arbeiten, die bisweilen an begehbare Aschenbecher erinnern und bei deren Umgebungsluft selbst gestandenen Rauchern übel wird. Arbeitsschutz ist allerdings Bundessache und nicht Ländersache. Eine Modifikation der Arbeitsstättenverordnung durch den Bund wäre ein gangbarer Weg, um die Angestellten in der Gastronomie zu schützen. Dies ging den Antiraucher-Lobbyisten allerdings nicht weit genug. Inhabergeführte Kneipen haben keine Angestellten und würden so eine „Insel der Sünde“ im „Meer der Vernunft“ darstellen.

Eine aufgeklärte Gesellschaft braucht keine paternalistische Bevormundung durch den Staat. Die Freiheit des Individuums vor staatlicher Gängelung sollte oberstes Prinzip jeglicher Gesetzgebung sein. Dort, wo die Freiheit des Einen eine nicht hinnehmbare Unfreiheit des Anderen mit sich bringt, kann der Staat regelnd eingreifen. Ein Aktionismus, der im Namen der vermeintlich höheren Moral unliebsame Verhaltensweisen stigmatisiert und untersagt, ist jedoch fehl am Platze. Ein Nichtraucherschutzgesetz nach Spanischem Vorbild ist ein vernünftiger Kompromiss zwischen der Freiheit des Wirtes und seiner Gäste, und der Unfreiheit, die ein jeder hinnehmen muss, wenn sein Handeln potentiell schädlich für andere sein könnte. Regelungen, die über diesen Kompromiss hinausgehen, beschneiden die Freiheit des Individuums in einem Maße, das unverhältnismäßig ist. Es kann nicht im Sinne eines Nichtraucherschutzgesetzes sein, wenn in einer kleinen Dorfkneipe der Wirt und seine wenigen Gäste vor die Tür gehen müssen, um die nichtvorhandenen Nichtraucher zu schützen.

Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.
Charles de Montesquieu

Jens Berger

Zu diesem Thema auf dem SPIEGELFECHTER:
Raucher sind die besseren Menschen - eine Polemik
Passivraucher gegen die Welt
Das Berühren der Figüren mit den Pfoten ist verboten!

Zu diesem Thema:
Heinrich Wefing - Auf eine Zigarette

Die Umsetzung eines echten Konjunkturprogramms wäre eine wirtschaftspolitische Kehrtwende. Was in den USA schon seit längerem zum wirtschaftspolitischen Alltag gehört, wird hierzulande als Vorstufe zum Sozialismus gesehen. Das Land der Gartenzwergökonomen hält nun einmal nicht all zu viel von moderner Wirtschaftspolitik, für die nicht nur die wissenschaftliche Elite der USA, sondern mittlerweile auch Weltbank und IWF stehen. Der deutsche „Aufschwung“ der letzten Jahre wurde nahezu ausschließlich durch die prosperierende Weltwirtschaft getragen. Die dunklen Wolken aus Kreditkrise und Energiepreisexplosion hängen heute allerdings bedrohlich über der Weltwirtschaft. Noch sind die Aufträge aus den letzten Quartalen nicht abgearbeitet, aber anlässlich der nachlassenden Konjunktur in den USA, Großbritannien und den meisten EU-Staaten sind positive Impulse aus der Weltwirtschaft momentan unwahrscheinlich. Länder mit einer ausgeprägten Nachfragepolitik fallen in solchen Fällen meist relativ weich, da eine stabile Binnenwirtschaft externe Faktoren abfedert. Deutschland hat allerdings in den letzten Jahren eine ausgeprägte Angebotspolitik betrieben und sich so – ohne Not – externen Faktoren ausgeliefert.

Glos’ Idee, so sie denn überhaupt ernst gemeint ist, würde sicher einen positiven Effekt auf die Konjunktur ausüben. Es geht jedoch vielmehr um die Frage, welche Maßnahmen beschlossen würden und in welcher Höhe Finanzspritzen verteilt werden. Über Glos’ Idee, haushaltsnahe Dienstleistungen zu subventionieren, müsste eigentlich nicht näher diskutiert werden – eine Lex „Dienstmädchen“ ist so ziemlich das letzte, was eine Volkswirtschaft im drohenden Abschwung brauchen könnte. Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale – ein Lieblingskind der CSU – mag umstritten sein. Zwei weitere Punkte aus Glos’ Ideenpaket, der höhere Freibetrag bei der Einkommenssteuer und eine vernünftige Reform des Steuertarifs, würden sicherlich stimulierend wirken. Das Problem an diesen zwei Werkzeugen ist vielmehr die zeitversetze Wirkung. Gelder, die der Bürger Mitte 2009 nach dem Steuerausgleich wieder bekommt, wirken zur falschen Zeit. Konjunkturprogramme entfalten ihre beste Wirkung dann, wenn die wirtschaftliche Stimmung sich verfinstert und der Abschwung einsetzt. Finanzspritzen müssten also möglichst kurzfristig beim Bürger ankommen. Energieschecks oder rückwirkende Hartz-IV Erhöhungen, die per Scheck an die Haushalte verschickt werden, wären äußerst wirkungsvolle Konjunkturprogramme, da sie dort ansetzen, wo es am meisten hakt – beim Privatkonsum der Niedrig- und Normallohnempfänger, die unter der Inflation besonders leiden.

Ein 1.000 Euro Scheck an alle Empfänger von ALG-II und Bezieher von Einkommen in einer vergleichbaren Größenordnung hätte bei rund 8 Mrd. Euro Ausgaben einen maximalen Effekt – die Haushalte, deren marginale Konsumquote fast bei 1 liegt, würden dieses Geld sehr zeitnah wieder in die Wirtschaft zurückbringen und Haushalte, die damit ihre Schulden bedienen, hätten in den Folgemonaten ein höheres Budget, befreit von einem Teil der Tilgungslast. Über die Steuer- und Abgabemechanismen würde ein signifikanter Teil dieser Ausgaben auch wieder an den Staat zurückfließen. Ist ein solches Modell unvorstellbar? In den USA wurden 117 Mrd. US$ auf diese Art und Weise unter das Volk gebracht. In Deutschland scheint so etwas allerdings in der Tat unvorstellbar.

Sogar Glos’ gemäßigtes Konjunkturprogramm wurde von Finanzminister Steinbrück bereits als „Verbrennen von Geld“ abgewatscht. Es ist schon erstaunlich, wie das wirtschaftspolitische Profil der Parteien sich verändert hat. Galten die SPD-Rechten früher als Korrektiv, den keynesianischen Partei-Linken bei zu großer Ausgabefreude in Abschwungphasen, und zu geringer Haushaltsdisziplin in Aufschwungphasen auf die Finger zu klopfen, so diktieren sie heute das wirtschaftspolitische Credo vom ausgeglichenen Haushalt und lassen sich wirtschaftspolitisch sogar von der CSU links überholen. Man mag dies konsequent nennen, der Volkswirtschaft hilft es keinen Jota und beim Wähler kommen die Sparmeister der Nation auch nicht sonderlich gut an.

Auch wenn Glos’ Konjunkturprogramm im Kern eine gute Idee ist, so bleibt doch das schale Gefühl, dass dies nichts weiter als Wahlkampfgetöse ist. Weder die angebotsorientierte Schwesterpartei CDU, noch die wirtschaftspolitisch lustlose SPD würden einem solchen Programm zustimmen und dies weiß natürlich auch der unterfränkische Müllermeister. Dies mag sich ändern, wenn der Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr vor der Tür steht und die Rezession da ist – nur kommt ein Konjunkturprogramm dann bereits zu spät, um eine echte Wirkung zu erzielen.

Jens Berger

Zu diesem Thema:

Robert von Heusinger - Sehr geehrter Herr Steinbrück
Robert von Heusinger - Ein Kojunkturprogramm - jetzt!

Viele Analysten waren sich sicher, dass China und Russland die Konfrontation mit dem Westen suchen würden, indem sie Iran enger in ihre Sicherheitsmechanismen integrieren würden. Eine SCO-Vollmitgliedschaft Irans wäre genau ein solcher Schritt. Iran würde bei den Atom-Verhandlungen der Rücken gestärkt und dem Westen würde auf dem Umweg über den UN-Sicherheitsrat jegliche völkerrechtliche Legitimität für eine militärische Option bereits im Vorfeld streitig gemacht. Sowohl für China als auch für Russland sind die Wirtschaftsbeziehungen zu Iran ein wichtiges Thema. China importiert signifikante Mengen seines Erdöls aus Iran, während chinesische Erdölkonzerne sich in Iran immer stärker engagieren. Für Russland ist Iran ein wichtiger Kunde von Rüstungsgütern und auch das zivile iranische Atomprogramm ist ohne russische Hilfe kaum vorstellbar, während russische Energiekonzerne auch in Iran ihr Geschäft ausweiten. Von besonderer Bedeutung für Russland ist auch Irans Position als Anrainer des Kaspischen Meeres. Neue Pipelines und Fördertürme können dort nur errichtet werden, wenn sich alle Anrainer auf gemeinsame Grenzen einigen; hier ist Russland auch auf die Zustimmung Teherans angewiesen.

Im Laufe des letzten Jahres hat sich die Konfrontation zwischen Iran und dem Westen verstärkt. Vor allem ein israelischer Angriff ist mittlerweile kein auszuschließendes Szenario mehr. Eine offene militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und den USA auf der einen Seite und Russland oder China auf der anderen Seite, ist sowohl seitens der Chinesen, als auch seitens der Russen nicht gewünscht. Vor allem China hätte bei einer militärischen Eskalation sehr viel zu verlieren; kaum ein anderes Land ist derart von Ölimporten aus dem Persischen Golf abhängig und kaum ein anderes Land hätte bei einer Weltwirtschaftskrise durch explodierende Energiepreise so viel zu verlieren. Russland sucht derweil eine Neuorientierung seiner Außenbeziehungen und möchte langfristig eine Sicherheitsarchitektur zusammen mit dem Westen aufbauen – ein neuer Krieg im Mittleren Osten käme dabei eben so ungelegen wie ein tiefgreifender diplomatischer Konflikt mit dem Westen.

Es ist nicht bekannt, welches führende SCO-Mitglied gegen die Pläne, Iran die Vollmitgliedschaft anzubieten, opponiert hat – wahrscheinlich waren es sogar beide Staaten. China und Russland haben erkannt, dass Iran ernsthafter auf die Verhandlungspositionen des Westens eingehen muss, um einen möglichen Krieg zu verhindern - auch wenn diese in elementaren Teilen gegen internationales Recht verstoßen. Die normative Kraft des Faktischen scheint auf internationaler Ebene einmal mehr internationales Recht zu brechen. Dies hatte sich bereits seit längerer Zeit angekündigt. Die offiziellen Verlautbarungen aus Moskau in Richtung Teheran haben sich in den letzten Monaten spürbar abgekühlt – kritische Töne bestimmen mittlerweile den Dialog. Aus Peking ist sogar nur noch ein laut vernehmbares Schweigen zu hören. Iran hat offensichtlich seinen Status als Protegé zweier Vetomächte des Weltsicherheitsrates eingebüßt.

Für die Frage „Krieg oder Frieden“ ist dies allerdings keineswegs negativ zu bewerten. Sollten die USA ihr Angebot, ernsthaft mit Iran zu diskutieren wirklich ernst meinen, so tut sich hier eine einmalige Chance auf. Als neuer Vermittler zwischen Iran und dem Westen ist derweil die Türkei in den Ring gestiegen. Nach der letzten Verhandlungsrunde in Genf flogen sowohl der iranische Chefunterhändler Jalili, als auch der iranische Außenminister Mottaki, erst einmal nach Ankara, um sich mit dem türkischen Außenminister Babacan zu besprechen, der gleich im Anschluss nach Washington flog. Auch das lässt hoffen, ist die Türkei doch – anders als Russland – von beiden Seiten als „ehrlicher Makler“ in dieser Frage anerkannt. Die Türkei hat in den letzten Jahren eine sehr erfolgreiche Geheimdiplomatie mit Iran betrieben, als es um die Sicherheitsfragen im Nordirak ging. Als muslimischer Staat genießt die Türkei nicht nur bei Syrien, sondern auch bei Iran ein hohes Ansehen, während sie als westlicher Staat auch bei EU und USA ein hohes Ansehen genießt. Man hätte wohl kaum einen besseren Makler finden können.

Die Türkei hat ein lebhaftes Interesse an einem Erfolg der Verhandlungen. Ihre Position für den EU-Beitritt würde durch eine derartige diplomatische Glanzleistung spürbar Rückenwind bekommen und die Türkei hat ferner ein vitales Interesse an den iranischen Energieexporten. Die europäische Nabucco-Pipeline würde über türkisches Hoheitsgebiet verlaufen und der Türkei eine Schlüsselrolle als Energiekorridor für Europa bescheren. Gefüllt mit iranischem Erdgas wäre dies für Iran, die EU und die Türkei eine Win-Win Situation, während Russland – zum ersten Mal in diesem Jahrtausend – eine energiepolitischen Rückschlag hinstecken müsste. Die Äußerungen Irans in den letzten Tagen sind herzlich konstruktiv, der diplomatische Rückzieher Chinas und Russlands mag dabei auch eine Rolle spielen. Man kann nur abwarten, ob dies vom Westen auch goutiert wird.

Jens Berger

Hintergrund: M K Bhadrakuma - Snub for Iran eases nuclear crisis
Dmitry Kosyrev - ASEAN shows the way to SCO

Bildnachweis (v.o.n.u.): Wikicommons, Al Hayat, Der Standard

Am Montag veröffentlichte die kremlnahe russische Zeitung Isjwestija einen denkwürdigen Artikel. „Während sie ihre Raketenabwehr in Polen und Tschechien bauen, landen unsere strategischen Langstreckenbomber bereits auf Kuba“ zitierte die Zeitung eine anonyme hochrangige Quelle und versuchte diese Aussage in einem Artikel zu verifizieren. In besagtem Artikel nennt die Isjwestija mehrere anonyme Quellen, die die technische Möglichkeit einer solchen Stationierung zwar bestätigen, das Zitat selbst aber als Ente entlarven. Die zitierten Militärs und Analytiker diskutierten jedoch offen über ein militärisches Engagement auf Kuba. Der umstrittene Falke Leonid Iwaschow – SPIEGELFECHTER-Lesern schon seit der „Operation Bite“ bekannt – goss in der Iswetija weiteres Öl ins Feuer und betonte die Notwendigkeit ausländischer Stützpunkte für das Sicherheitskonzept Russlands. Kuba sei – laut Iwaschow – ein geeigneter Standort für die Stationierung von logistischen Unterstützungstruppen für die russischen Langstreckenbomber. Eine Stationierung dieser Bomber auf Kuba schloss Iwatschow jedoch aus, er könne sich lediglich eine Basis zum Auftanken und Instandsetzen der Bomber auf Kuba vorstellen.

Das bloße Erwähnen der Wörter „Nuklear“, „Russland“, „Stationierung“ und „Kuba“ in einem Satz schlug im Westen natürlich ein wie eine Bombe, auch wenn der Isjwestija-Artikel sein provokantes Eingangszitat selbst widerlegte. Die Washington-Post zitierte am Dienstag den Isjwestija-Artikel und weckte bei ihren Lesern die Emotionen. Der designierte US-Luftwaffenchef Norton Schwartz polterte bereits am Dienstag Nachmittag, „Russland würde damit eine rote Linie überschreiten“ und die USA könnten Russland nur raten, diesen Ansatz nicht weiter zu verfolgen. Heute stellte das russische Militär die “Meldung” der Iswetija als „Falschmeldung“ dar, was das US-State Departement „mit Erleichterung aufnahm“, wie RIA Novosti formuliert. Wenn es nur immer so leicht wäre, das State Department zu beruhigen – die Falsifikation eines Zitats, das selbst vom Urheber bereits falsifiziert wurde, wäre eigentlich keine Meldung wert. Hinter der Kuba-Krise, die keine ist, steckt aber ein ernster Kern, der sich im Aufflammen eines neuen Kalten Krieges durch die Pläne eines US-Raketenabwehrsystems in Osteuropa manifestiert.

Mit der Ausweitung der NATO bis tief in den ehemaligen Vorgarten Russlands hinein, ist das Selbstbewusstsein der ehemaligen Supermacht Russland schwer beschädigt worden. Die NATO-Osterweiterung fand zu einer Zeit statt, als Russland machtlos zuschauen musste. Das wiedererstarkte Russland unter Putin kann und will die NATO-Osterweiterung zwar nicht rückgängig machen, aber jedwede weitere Aktivitäten vor seiner Haustür werden von Russland als Demütigung und Bedrohung gesehen. Die Pläne der USA, ein Raketenabwehrsystem mit einer Radarstation in Tschechien und zehn Abwehrraketen in Polen zu stationieren, ist zwar keine ernste Bedrohung für die russischen Sicherheitsinteressen, es ist eher eine psychologische Frage. In der Denke des Kalten Krieges erfolgt auf jede Aktion einer Seite eine Reaktion der Gegenseite. Ein Raketenabwehrsystem der NATO vor der eigenen Haustür gegen Russlands Willen ist eine solche Aktion, auf die man antworten muss. Folgt auf die russische Antwort eine NATO-Gegenantwort, so ist dies der Beginn einer neuen Abschreckungsspirale, ein Rüstungswettlauf, den niemand haben will – weder die Amerikaner, noch die Russen und schon gar nicht die Europäer.

Welche Antwort Russland auf die Raketenabwehr gibt, ist ein Thema, das in russischen Militär- und Sicherheitskreisen heiß debattiert wird. Der „Kuba-Artikel“ der Iswjestija ist nur ein Beispiel dafür. Als wahrscheinlich gilt in Expertenkreisen, dass Russland das INF-Abkommen über die Vernichtung aller Mittelstreckenatomwaffen aufkündigen wird und – entgegen früherer Versprechungen – taktische Nukearwaffen in der Region Kaliningrad auf U-Booten stationieren wird. Dies hat Putin auch bereits zu seiner Amtszeit erwogen. Ein eigenes Raketenabwehrsystem mit Komponenten auf Kuba gilt den Falken im Kreml als passende Reaktion – ein „Tit for Tat“ klassischer Art, vor allem aus psychologischer Sicht. Als Alternative zu Kuba wird immer wieder auch Venezuela ins Spiel gebracht. Präsident Hugo Chavez war erst am Dienstag zu einem Staatsbesuch in Moskau. Dort unterzeichnete er Rüstungseinkäufe in Höhe von zwei Mrd. US$ und zeigte sich nach Pressefragen bereit, venezolanische Basen für russische Luftstreitkräfte zu öffnen und russische Radarstationen auf venezolanischem Boden zu genehmigen. Für Russland ist dies ein zweischneidiges Schwert – ein militärisches Engagement in Südamerika würde von den USA als Schlag ins Gesicht gewertet. Russland hat in Südamerika keine Sicherheitsinteressen, ein Engagement wäre demnach pure Provokation. Als Reaktion für die US-Raketenabwehr in Osteuropa wäre dies wahrscheinlich eine zu harte Antwort, die kein Entgegenkommen der USA erzielen würde, sondern der irreversible Startschuss zu einem Rüstungswettlauf sein könnte, den Russland aber gar nicht will. Leonid Iwatschow wird dies anders sehen und nur so ist sein Kommentar in der Iswjestija zu werten.

Die Wiederaufnahme von routinemäßigen Langstreckenflügen optional atomar bewaffneter Bomber wurde im August 2007 als Antwort auf die ABM-Pläne der USA beschlossen. Seitdem fliegen moderne Langstreckenbomber des Typs TU-160 (Weißer Schwan) und TU-95 (Bär) regelmäßig vom Luftwaffenstützpunkt Engels im Ural bis vor die Hoheitsgebiete europäischer Staaten und der USA. Die Bomber haben 13.000 Kilometer Reichweite und können 1,5 Stunden direkt vor dem amerikanischen Luftraum patrouillieren. Die Bomber können mit Cruise Missiles des Typs KH-555 bewaffnet werden, die eine Reichweite von über 2.500 Kilometer haben und laut russischen Angaben nicht durch Abwehrmaßnahmen abgefangen werden können. Eine Stationierung der Bomber auf Kuba oder in Venezuela macht also keinen Sinn – die Bomber könnten jedes Ziel in den USA auch ohne Zwischenstopp oder Stationierung in einem anderen Land erreichen. Die angedachte Betankung auf Kuba oder durch auf Kuba stationierte Tankflugzeuge hätte lediglich den Vorteil, länger als 1,5 Stunden vor amerikanischem Luftraum patrouillieren zu können.

Die Kuba-Diskussion ist „lediglich“ psychologische Kriegsführung, der Artikel in der Iswetija ist daher auch kein Zufall und er hat sein Ziel erreicht. Von russischer Seite gestreute Annahmen, die Meldung sei von amerikanischer Seite lanciert worden, gehören in das Reich der Mythen. Für den verletzten russischen Bären ist das US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa das, was für die Amerikaner die Stationierung russischer Nuklearwaffen auf Kuba ist – eine Provokation, die nicht hinnehmbar ist. Auch wenn die russischen Ängste irrational sind, so haben die USA mit ihren ABM-Plänen die „rote Linie“ überschritten, die General Schwartz die Russen bei einem eventuellen Kuba-Engagement überschreiten sieht. Nach Beendigung der Kuba-Krise 1962 sagte US-Staatssekretär Dean Rusk in einer Anhörung „We’ve been eyeball to eyeball and the other fellow just blinked“. Die Situation 2008 ist zum Glück keineswegs vergleichbar mit der von 1962 – aber auch jetzt ist es an der Zeit, bei der ein „Blinzeln“ Ruhe in die Situation bringen könnte, um Schlimmeres zu verhindern. Ob es die Amerikaner oder die Russen sind, die „blinzeln“, ist dabei egal. Keine Seite kann Interesse an einem neuen Kalten Krieg und einem teuren Rüstungswettlauf haben.

Jens Berger

Bildnachweis (v.o.n.u.): Isjwestija, Militarylink, Suchoj

Nach der Ära Putin steht Russland da wie sein Wappentier, der doppelköpfige Adler. Ein Kopf schaut in die Zukunft und die ist vielversprechend. Hohe Energiepreise bilden die ökonomische Basis für die Transformation des von Planwirtschaft und Korruption gebeutelten Landes in eine moderne Wirtschaftsmacht. Demokratische und rechtsstaatliche Institutionen gedeihen, die Wirtschaft boomt, trotz allgegenwärtigen Problemen, wie einer hohen Inflation und explodierender Mieten. Durch den relativen Abstieg der USA und den Wandel einer unipolaren in eine multipolare Welt, scheint auch Russlands Rückzug in seinem Einflussgebiet, dem postsowjetischen Raum, gestoppt zu sein. Der andere Kopf des Adlers schaut jedoch in die Vergangenheit. Die Transformation des kommunistischen Staates in eine moderne Zivilgesellschaft ist gesellschaftlich in einer Phase angelangt, die an die düsteren Zeiten Iwan IV erinnert. Die Jelzin-Ära brachte einflussreiche Oligarchen zu Tage, vergleichbar mit den „Bojaren“ der russischen Vergangenheit. Putin vermochte es, die Macht der „Bojaren“ zu beschneiden. Dafür griff er allerdings auf Mittel zurück, die an Iwans „Opritschnina“ erinnern und schuf so einen mächtigen Staat im Staate. Die Aufgabe Medwedews, die Transformation Russlands so zu gestalten, dass die Wirren der Jelzin-Ära endgültig überwunden werden und die neuen Mächtigen sich gleichzeitig in ein rechtsstaatliches Korsett fügen, ist eine Herkulesaufgabe. Außenpolitisch ließe sich dies am besten flankieren, wenn Russland eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit dem Westen sucht – und genau dies ist Medwedews Linie.

Eine konstruktive Partnerschaft mit der EU steht ganz weit oben auf seiner außenpolitischen Agenda. In einer Welt, die durch den relativen Abstieg der USA und den damit verbundenen Konflikten geprägt ist, könnte laut Medwedew eine strategische Partnerschaft zwischen Russland und der EU einen Eckpfeiler für die gemeinsamen Interessen der europäischen Staaten darstellen. Die Frage ist indes – will die EU dies? Eine enge Kooperation mit der EU ist zweifelsohne im russischen Interesse. Für die EU ist Russland allerdings primär von wirtschaftlichem Interesse, die Gemeinsamkeiten bei geostrategischen Fragen klaffen indes weit auseinander. Die Anerkennung des Kosovo, die Unterstützung Georgiens und der Ukraine bei ihrer prowestlichen Ausrichtung und nicht zuletzt die divergierenden Interessen im Energiesektor bieten bereits jetzt genug Konfliktpotential, dass eine enge Kooperation unmöglich erscheint. Konflikte zwischen ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion und dem neuen Russland – insbesondere bei den Themen NATO und Raketenabwehr – verschärfen die Situation zusätzlich. Die Lage der russischen Minderheiten in den baltischen Republiken steht ebenfalls an oberer Stelle der außenpoltischen Agenda Medwedews – auch wenn hier Einigungen möglich erscheinen, bei der Schlüsselfrage „Energiesicherheit“ sind die Differenzen zu groß, um gemeinsame Fortschritte machen zu können. Medwedews Ausrichtung auf Europa erscheint daher eher als frommer Wunsch, denn als realistische Option.

Das außenpolitische Dogma des Juristen Medwedew ist das internationale Recht. Unter ihm soll Russland der oberste Verfechter internationalen Rechts auf internationaler Ebene sein. Er will die UNO stärken und die Aufgaben und die Struktur des UN-Sicherheitsrates nicht antasten. Ziel der russischen Außenpolitik soll die Stärkung internationalen Rechts sein – explizit sieht Medwedew hier die Anerkennung des Kosovo als Sündenfall des Westens. Die NATO hält Medwedew für ein anachronistisches Konstrukt aus Zeiten des Kalten Krieges, ungeeignet für die Probleme des 21. Jahrhunderts. Seine „großeuropäische“ Sicherheitsagenda soll das strukturelle Vakuum auflösen. Grundstein soll eine neue Institution sein, die die OSZE und die Helsinki-Akte ablöst, die nach Medwedews Sicht in der postsowjetischen Zeit versagt haben und weder die Auflösungskriege im ehemaligen Jugoslawien verhindern, noch einen von allen europäischen Staaten akzeptierten Sicherheitsrahmen für das 21. Jahrhundert schaffen konnten.

Russland sieht sich anscheinend als „primus inter pares“ unter den Großmächten. Es erscheint jedoch illusorisch, die alten Westbündnisse Europas gegen eine neue Sicherheitsarchitektur zu ersetzen, die Russland als gleichberechtigten Partner akzeptiert. Medwedews Ambitionen sind zu hochgesteckt, auch wenn sie durchaus auch für die EU Vorteile böten, so erscheint es momentan ausgeschlossen, dass Europa seine transatlantischen Bindungen kappt. Eine – ebenfalls von Medwedew angedachte – Ausweitung dieser Sicherheitsarchitektur auf die USA ist bestenfalls Wunschdenken. Vor allem dann, wenn der neue US-Präsident McCain heißen sollte, der Russland sogar aus dem Kreise der G8 ausschließen will und den UN-Sicherheitsrat durch eine Liga der Demokratien ersetzen will – wobei freilich nur Demokratien nach dem Gusto McCains mitspielen dürfen.

Der erste echte Konflikt zwischen Russland und dem Westen wird im September im UN-Sicherheitsrat stattfinden. Sollte Iran sich im Atomstreit nicht dem Westen beugen, wird es im September in New York um Sanktionen gegen Iran gehen. Für die EU und die USA gelten diese Sanktionen als strategisches Instrument in ihrer Iranpolitik, Russland lehnt jedoch weitreichende Sanktionen ab. Die staatsnahe Gazprom hat erst kürzlich ihre Claims in Iran abgesteckt und füllte damit ein Vakuum, dass der Rückzug westlicher Energieriesen, wie der französischen Total Fina, hat entstehen lassen. Es erscheint daher unwahrscheinlich, dass Russland sich dem Wunsch des Westens nach harten Wirtschaftssanktionen beugen wird.

Ein interessanter Punkt in Medwedews Agenda ergibt sich nicht aus dem, was er sagt, sondern aus dem, was er nicht sagt. China taucht in Medwedews außenpolitischer Agenda nur am Rande auf und die chinesisch-russisch dominierte SCO (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit) taucht gar nicht auf. Obwohl Medwedew, wie auch sein Vorgänger Putin, seinen ersten Auslandsbesuch bei den Machthabern in Peking absolvierte, spielt China bei der strategischen Ausrichtung Russlands für ihn keine übergeordnete Rolle. Dies hat auch seine guten Gründe. Die Schnittpunkte zwischen China und Russland sind marginal, Russland kann von China kaum profitieren. Chinesische Produkte stellen eine Konkurrenz für einheimische Produkte dar und die russischen Exporte nach China bestehen fast ausschließlich aus Rohstoffen und Öl- und Gaslieferungen, die kaum substituierbar sind. China „darf“ russische Güter kaufen, was aus Russlands Perspektive eher ein Privileg denn eine strategische Option ist.

Neben alten russischen Ängsten, die auf einer Bedrohung aus dem Osten durch die Mongolen und Tataren fußen, sind in den letzten Jahren neue Ängste entstanden. Die Demographie Russlands wird in der russischen Öffentlichkeit als schwerwiegendes Problem gesehen. Russland schrumpft und vermag es nicht, die riesigen Landmaßen im Osten so zu bevölkern, dass sie vernünftig bewirtschaftet werden könnten. Auf der anderen Seite des Amurs ist Land knapp und die wachsende und prosperierende Bevölkerung zieht es gen Norden. Im äußersten Osten des Landes haben die Chinesen bereits Schlüsselpositionen in der Wirtschaft bezogen. Dementsprechend gibt es in Russland eine weitverbreitete Angst vor einer „Sinisierung“ des Ostens. In der frühen Transformationsphase konnte Russland von China profitieren, nun hat sich das Blatt gewendet. Russland verfügt dank der hohen Energiepreise über Devisen en masse und konkurriert international auf dem Rohstoffsektor mit China. Von einer Westbindung kann Russland viel gewinnen, eine Ostbindung bringt Russland wenig und beinhaltet viele Risiken. Medwedew weiß dies, es erscheint allerdings fraglich, ob der Westen offene Ohren für ihn haben wird.

p.s.: An dieser Stelle möchte ich noch einen Buchtipp loswerden. Vladimir Sorokins “Der Tag des Opritschniks ist eine außergewöhnliche Anti-Utopie, die im Russland des Jahres 2027 spielt und die schlechteste aller möglichen Entwicklungen des Landes vorwegnimmt. Das Buch dürfte vor allem denjenigen gefallen, die Werke wie “Uhrwerk Orange” oder auch “Schöne neue Welt” mögen.

Jens Berger

Hintergrund:
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