In Guido Westerwelle scheinen die Chefdiplomaten nun allerdings ihren Meister gefunden zu haben. Verglichen mit allen anderen Außenministern wirkt der liberale Parvenü wie eine glatte Fehlbesetzung. Der als beratungsresistent geltende FDP-Chef springt mit Karacho in jedes sich bietende Fettnäpfchen und desavouiert mit seiner kleinkrämerischen Vetternwirtschaft die deutsche Außenpolitik. Bessere Männer sind schon wegen weitaus geringerer Verfehlungen zurückgetreten. Doch schlimmer noch – Westerwelle scheint seinen Spaß am Tabubruch zu haben und reagiert auf Kritik wie ein tölpelhafter Geck.

Nicht ohne Micky

Die Rolle von Lebensgefährtinnen oder Lebensgefährten ist im diplomatischen Protokoll geregelt. Auf offiziellen Staatsbesuchen mit Bankett und Damenprogramm wird erwartet, dass Staatsoberhäupter, Regierungschefs und auch Außenminister in Begleitung erscheinen. Besuche des Staatsoberhauptes sind fast immer solche repräsentativen Veranstaltungen. Für die Präsidentengattin sind dabei meist „Charity-Events“ vorgesehen, die in einem Nebenprogramm absolviert werden. Nicht umsonst waren und sind Christiane Herzog, Christina Rau und Eva Köhler Schirmherrinnen diverser gemeinnütziger Stiftungen und Organisationen. Diese Rolle ist jedoch die Rolle der Präsidentengattin und nicht die der Partner von Kanzlern oder Außenministern. Die Damen Genscher, Kohl, Kinkel, Fischer, Schröder und Steinmeier hielten sich bei Arbeitsbesuchen im Ausland ebenso zurück wie Merkels Gatte Joachim Sauer, dem die Teilnahme am „Damenprogramm“ bei Gipfeltreffen sichtlich Unbehagen bereitet. Befremdlich wirkt es da, wenn Guido Westerwelle auf fast jeder Auslandsreise seinen Lebensgefährten Michael Mronz mitnimmt. Westerwelle ist kein Präsident und Mronz keine First Lady für das Charity-Programm, das bei solchen Arbeitstreffen eigentlich auch vollkommen unüblich ist.

Mronz sitzt zwar im Vorstand der Charity-Organisation „Ein Herz für Kinder“, die vom Springer Verlag ins Leben gerufen wurde. Ob er aber in der Entourage des Außenministers mitreist, um armen Kindern oder seinem Lebensgefährten das Haupt zu tätscheln, ist eine Frage der Etikette. Mronz unterscheidet sich jedoch noch in einem weiteren Punkt von Herrn Sauer und den Damen Steinmeier und Schröder. Während sie entweder in Staatsdiensten sind oder wie Frau Schröder ihren Beruf während der Regentschaft des Gatten ruhen lassen, ist Michael Mronz ein bekannter Netzwerker und Veranstaltungsmanager. Natürlich wäre es mehr als naiv anzunehmen, hier könne man Berufliches und Privates strikt trennen – zumal das Paar Westerwelle-Mronz auch sonst gerne gemeinsame Geschäfte betreibt. Erst unlängst durfte Guido Westerwelle bei der von Mronz organisierten Eröffnung eines Luxushotels neben ehemaligen Pornodarstellerinnen und TV-Promis den „festlichen Rahmen“ der Veranstaltung bilden. Für einen Chefdiplomaten wäre da ein wenig Contenance sicher nicht von Schaden. Natürlich kann und sollte man nicht versuchen, Herrn Mronz zu untersagen, einen geschäftlichen Vorteil aus seiner illustren Partnerschaft zu ziehen, aber ein Herr Westerwelle sollte sich als offizieller Vertreter Deutschlands wenigstens etwas staatstragender verhalten und Interessenkonflikten aus dem Wege gehen, bevor sie entstehen. Westerwelle macht aber das genaue Gegenteil und zelebriert den Tabubruch mit einer pubertär-rebellischen Vehemenz.

Die Homophobiekeule

Vielleicht spekuliert er dabei auch auf die Zurückhaltung der Medien, die aufgrund Westerwelles sexueller Orientierung sich selbst einen Maulkorb aufsetzen. Doch das ist hanebüchen. Kritik an Westerwelles Vorteilsnahme im Amt hat nichts mit Homophobie zu tun. Würde Michael Mronz Michaela heißen, wäre die Kritik an geschäftlichen Verquickungen im Schutzschirm des Auswärtigen Amtes keineswegs geringer. Es ist löblich und richtig, wenn offizielle Ämter nicht nur von weißen christlichen Männern mit Frau und Bilderbuchfamilie wahrgenommen werden. Aber jeder Schwule, Schwarze, Muslim oder jede Frau muss sich den gleichen Maßstäben von Anstand und Moral stellen, die auch für einen weißen, christlichen, heterosexuellen Familienvater gelten. Alles andere wäre auch einen positive Diskriminierung. Wer Westerwelle schont, weil er homosexuell ist, diskriminiert Homosexuelle. Anspielungen dieser Art, wie sie z.B. von Westerwelles Parteifreundin Sylvana Koch-Mehrin vorgetragen werden, entbehren nicht einer gewissen Perfidie.

Liberale Amigos

Zu Westerwelles Entourage auf Auslandsreisen gehört allerdings nicht nur Michael Mronz, sondern auch eine ganze Delegation von Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft. Normalerweise gibt es für die Zusammensetzung solcher Delegationen einen strikten Kodex. Zusammen mit den deutschen Diplomaten vor Ort und den Verbänden daheim, wird ein Mix von Unternehmensvertretern zusammengestellt, der entweder bereits vor Ort tätig ist, besondere Interessen im Gastland verfolgt, die von der Politik protegiert werden, oder ein Produkt in ihrem Portfolio haben, mit dessen Hilfe die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen gestärkt werden. Man mag sich darüber aufregen, dass in Westerwelles Südamerika-Tross Vertreter der hiesigen Atomindustrie saßen – dies ist jedoch (rein pragmatisch gesehen) vollkommen vertretbar. Nicht vertretbar ist jedoch, wenn Parteispender und Geschäftspartner der Familie Westerwelle-Mronz Stammplätze in offiziellen Delegationen haben. Es ist auch nicht vertretbar, wenn eine Freundin Westerwelles aufgrund eines lange zurückliegenden Versprechens des FDP-Chefs plötzlich als „Künstlerin“ in der offiziellen Delegation sitzt, obgleich die Dame mit Kunst nichts zu tun hat.

Sicher – würde man Frau Merkel oder Herrn Köhler untersagen, Parteispender mit auf Auslandsreisen zu nehmen, stünden sie meist sehr alleine dar. Auch Gerhard Schröder hatte stets die Parteispender der Energiekonzerne in seinem Tross und wer könnte sich noch an eine China-Reise ohne den berüchtigten Herrn von Pierer erinnern? Herr von Pierer war allerdings Vorstandvorsitzender eines der größten deutschen Konzerne, der in China milliardenschwere Geschäftsinteressen wahrnahm. Warum begleitet aber ein Vertreter des Miele-Konzerns Herrn Westerwelle gleich zweimal? Kann es etwas damit zu tun haben, dass Miele und Westerwelles Gefährte Mronz enge Geschäftspartner sind? Warum begleitet ausgerechnet der Internetunternehmer (1&1, GMX), FPD-Spender und Mronz-Geschäftspartner Ralph Dommermuth den Außenminister auf seinen Auslandsreisen? Und was hat eigentlich Cornelius Boersch im Flugzeug des Auswärtigen Amtes verloren? Boersch zählt zwar zum engeren Zirkel der Familie Westerwelle und gilt als Hans Dampf in allen Gassen – als nennenswerter Vertreter deutscher Wirtschaftsinteressen kann der Schweizer Risikokapitalgeber, der unlängst mit dem Politikportal Trupoli Schiffbruch erlitt, aber sicherlich nicht gelten.

Wäre man zynisch, man könnte sagen, dass die FDP-Kamarilla so lange in der Opposition war, dass man sich nicht wundern muss, wenn sie nun mit einem gewissen Heißhunger an der Trögen der Macht Platz nimmt. Korruption und Vetternwirtschaft sind keineswegs ungewöhnlich in Deutschland. Jede Partei hat ihren „Freundeskreis“ – auch die Grünen haben mit ihrer Nähe zur Solar- und Windenergiewirtschaft ihre eigene Klientel. Es mag auch sein, dass in einigen Bereichen schlichtweg Futterneid vorherrscht. Nun sind die Chargen mit gelbem Parteibuch an der Reihe und einige Verdrängte, die andere Parteien unterstützt haben, fürchten nun um ihre Pfründe. Das ist es aber nicht, was den Beobachter erstaunt. Es ist vielmehr die Dreistigkeit, mit der die FDP ihre Amigos protegiert. Würde man etwas dezenter zur Sache gehen, sähe dies ja alles etwas anders aus – schließlich ist das Volk so einiges gewöhnt. Westerwelle hat jedoch eindeutig den Bogen überspannt und der Knall des zerberstenden Holzes bringt böse Holzsplitter mit sich.

Mediale Breitseite

Fast scheint es so, als sei Westerwelle nun auch bei großen Teilen der Presse in Ungnade gefallen. Mit offener Feindseligkeit berichtet der SPIEGEL nun beinahe täglich über die Verfehlungen des Oberliberalen. FTD, die Süddeutsche, der Stern und sogar die FAZ stehen den Hamburgern in Ton und Form dabei kaum nach. Einzig und allein die ansonsten so krawallige Springer-Presse stellt sich immer noch schützend vor Westerwelle. Der Dammbruch ist vollzogen, Westerwelle wurde zum Abschuss freigegeben. Sicher, Westerwelle taugt qua personam nicht eben zum Sympathieträger. Sicher, er hätte den Mund vor den Wahlen nicht so voll nehmen und sich nach den Wahlen nicht auf Inhalte festnageln sollen, die schlichtweg nicht umsetzbar sind. Daran liegt es aber nicht, dass er nun in Ungnade gefallen ist, es liegt vielmehr an einem eklatanten Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit und einem mehr als katastrophalen Krisenmanagement.

Selbstmord mit Ansage

Hört man sich die Reden eines Herrn Westerwelle an, so könnte man glauben, er sei ein wahrer Saubermann. Subventionen, Vetternwirtschaft, eine zu große Nähe von Wirtschaft und Politik – all dies hat der Marktliberale stets verteufelt, als kranke Deutschland einzig und allein an diesen Dingen. Kaum im Amt, subventioniert die FDP Hoteliers, macht Politik für ihre Klientel und setzt ihre Förderer und Freunde an die Tröge der Macht – völlig ungeniert und maßlos. Westerwelle und seine Mannen haben einfach keine Klasse und kein Gewissen. Der ehemalige Haudrauf der Opposition ist nicht satisfaktionsfähig. Politische Fundamentalgegner der FDP wissen dies seit langem. Nun müssen dies jedoch auch die Eliten feststellen, die schon immer dachten, sie könnten radikale Schreihälse zivilisieren, sobald diese in Amt und Würden sind. Das hat früher nicht funktioniert, das funktioniert auch heute nicht.

Westerwelles Tage sind gezählt, vor allem in den Reihen der FDP verlangt man bereits immer lauter seinen Kopf. Es ist seine eigene Hybris, an der Westerwelle scheitert. Vor allem im Auswärtigen Amt kann man sich nichts Schlimmeres vorstellen als einen selbstverliebten Parvenü, der beratungsresistent und geckenhaft durch die Weltgeschichte eiert und sich selbst und sein Land lächerlich macht. Es darf bereits heute als ausgeschlossen gelten, dass Westerwelle ganze vier Jahre in diesem Amt verbleibt. Die Uhr tickt und es ist unwahrscheinlich, dass es neben den Herren Mronz, Dommermuth und Boersch allzu viele Personen gibt, die nicht die Sektkorken knallen lassen würden, wenn Westerwelle seinen Sessel räumen würde.

Jens Berger

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Die Allgemeinheit rettet das Bankensystem mit astronomischen Summen und die Banker zeigen sich nicht etwa dankbar, lernen nichts aus ihren Fehlern und machen schon wieder so weiter, als hätte es nie eine Krise gegeben. Weltweit richtet sich der Zorn der Völker gegen die Groß- und Investmentbanken, die die Welt mit ihren “Finanzinnovationen” an den Rand des Abgrundes gebracht haben. Die Regierungen können und wollen dem Treiben der Turbobanker jedoch keinen Riegel vorschieben. Wer aber soll die Banker sonst zähmen? Wir, so lautet die Antwort der Graswurzelbewegung Move your Money.

Wenn wir unsere Konten von den Großbanken zu den kleinen genossenschaftlichen oder kommunalen Banken verlagern, erschweren wir den Turbobankern ihr Treiben, so die Idee hinter dieser Bewegung. In den USA ist “Move your Money” bereits mehr als ein Achtungserfolg. Nun wollen auch hierzulande Aktivisten den Kampf gegen die Großbanken führen.

Ist das Leben nicht schön?

Die Grundidee entstammt einem Hollywood-Klassiker. Frank Capras Tragikomödie “Ist das Leben nicht schön?” wirkt wie ein frühes Abziehbild der aktuellen Finanzkrise. Die Gemeinde Bedford Falls, ein kleines, verschlafenes Nest, in dem amerikanische Werte noch hoch gehalten werden, wird von einem bösen Kapitalisten angegriffen. Der geldgierige Banker Mr. Potter will die braven Bürger ausnehmen und versucht, die kommunale Kreditgenossenschaft in seine Hände zu bekommen, um die Häuslebauer in seine Abhängigkeit zu bringen. Sein Gegenspieler ist der naive George Bailey – ein Altruist wie aus dem Bilderbuch, gespielt vom stets welpenhaft wirkenden James Stewart. Bailey schafft es am Ende natürlich, die braven Bürger dazu zu bringen, ihre gesamten Ersparnisse der Kreditgenossenschaft zu überschreiben und damit die kapitalistische Attacke abzuwehren.

Gute Banker, böse Banker – Kapitalismuskritik in Schwarz-Weiß. Eine Vorlage, die dem bekannten Filmemacher Eugene Jarecki, der bereits mit der Kapra-Adaption “Why we fight” Erfolge feiern konnte, zu einem naheliegenden Gedanken brachte: Lasst es uns so machen wie die braven Bürger von Bedrock Falls. Lasst uns den Turbobankern das Geld wegnehmen und es den lokalen Kreditgenossenschaften und Kommunalbanken geben. Move your Money, wechsele deine Hausbank. Jareckis Idee wäre wohl in Vergessenheit geraten, hätte sich nicht die bloggende Multimillionärin Arianna Huffington an die Spitze der Bewegung gesetzt. Auf ihrem Blog Huffington Post startete sie zusammen mit einigen Mitstreitern kurz vor Silvester die Aktion Move your Money. Mit im Boot befinden sich auch die Bankanalysten von Institutional Risk Analytics (IRA), die der Aktion ihre Datenbank zur Verfügung stellten.

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Zertifizierte Inkompetenz

Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz haben der Branche in einer gestern vorgestellten Studie für die gewerkschaftsnahe Otto-Brenner-Stiftung einmal auf den Zahn gefühlt. Sie untersuchten die Berichterstattung der Finanz- und Wirtschaftsredaktionen von fünf überregionalen Tageszeitungen (FTD, SZ, FAZ, Handelsblatt und taz), der dpa und der ARD-Tagesschau als reichweitenstärkste Nachrichtensendung im Fernsehen. Anhand von fünf Fallstudien wurde dabei die Berichterstattung der letzten zehn Jahre analysiert. Das Ergebnis überrascht nicht und fällt für die untersuchten Massenmedien verheerend aus. Vor der Krise berichteten die untersuchten Publikationen meist unkritisch über die Finanzmärkte, Gegenmeinungen und Kritiker kamen kaum zu Wort und dem Konsumenten wurde ein tieferer Einblick in die Hintergründe der Finanzmärkte und der Finanzmarktpolitik verwehrt. Stattdessen dominierten die PR-Schablonen von Akteuren wie Banken, Managern oder Unternehmen beziehungsweise deren Interessengruppen die Berichterstattung. Der Wachhund hat das Stück Fleisch vom Einbrecher mit Freude vertilgt und sich zum Verdauungsschlaf in die Sonne gelegt.

Als Ursachen für dieses kollektive “Vorkrisenversagen” machen die Autoren verschiedene Umstände verantwortlich. So weisen sie beispielsweise auf die überkommene Trennung von Finanz- und Politikjournalismus hin. Die Politikredaktionen haben keinerlei Kompetenzen auf dem Gebiet der Finanzmärkte und erkennen daher auch die Auswirkungen des Finanzsystems auf die politischen und gesellschaftlichen Felder nicht. Die Finanzredaktionen begreifen sich indes als apolitisch und vermeiden jegliche gesamtgesellschaftliche Betrachtung des Finanzsystems – statt über den Tellerrand hinauszuschauen, bleibt man lieber bei rein technischen Analysen und vermeidet es tunlichst, Zusammenhänge zu betrachten, zu analysieren oder gar dem Leser zu erklären. “Die EZB senkt den Leitzins um 25 Basispunkte” – schön, aber was bedeutet das für den Leser? Hinzu kommen – so die Autoren der Studie – eklatante Betrachtungslücken bei der volkswirtschaftlichen Analyse wirtschaftlicher oder finanzpolitischer Vorgänge. Hier dominiert die betriebswirtschaftliche Einzelfallbetrachtung, während der Blick über den Tellerrand unterbleibt.

Kollektivversagen

Journalisten – und hier vor allem die Agenturschreiber der dpa – leben von O-Tönen. Kein anderes Feld ist bei der Auswahl der Botschaftsüberbringer allerdings derart fokussiert wie der Wirtschaftsjournalismus. Manager und Unternehmer dominierten vor der Krise die Kommunikationskanäle. Während der Krise übernahmen die Politiker diese Aufgabe. Während im Bereich der Tageszeitungen zu dieser Zeit auch kritische Töne wahrgenommen und weitergereicht wurden, verharrten sowohl die dpa als auch die Tagesschau in ihrer Scheuklappenmentalität. Ereignisse wurden unkommentiert als O-Ton oder Nachricht weitergegeben. Die dringend notwendige Einsortierung dieser Meldungen in eine Berichterstattung, bei der die Hintergründe vermittelt und die Auswirkungen offenbart werden, unterblieb. Arlt und Storz sprechen in diesem Zusammenhang von einem Versagen – eine Beobachtung, die kaum von der Hand zu weisen ist.

Die Informationsleistung von DPA in Sachen Finanzmarktpolitik ist hoch defizitär. Die Orientierung, die DPA in diesem Zusammenhang gibt, ist Desorientierung. Der finanzmarktpolitische DPA-Journalismus ist Trivialjournalismus.

Während sich die Tageszeitungen im Vorfeld der Krise nicht eben mit Ruhm bekleckerten und kritische Töne bestenfalls auf unattraktive Plätze im hinteren Bereich platzierten, trennte sich während der Finanzkrise die Spreu vom Weizen. Ein Einäugiger unter Blinden ist (nicht nur) nach Ansicht von Artl und Storz die Financial Times Deutschland:

Die FTD-Redaktion bedient auch den Mainstream, aber sie dient ihm nicht; immer wieder öffnet sie den Horizont, lässt querköpfige Positionen, gegenläufige Argumentationen zu Wort kommen. Die FTD-Redaktion hat im Verlauf der Krise finanzmarktpolitische Fachkompetenz aufgebaut und ihren Blick für Zusammenhänge geschärft.

Harsche Kritik äußern die Autoren indes am Handelsblatt, der SZ und der FAZ. Alle drei Blätter hielten ihrem marktgläubigen Dogma viel zu lange die Stange; erst als der Zusammenbruch der Märkte offenbar wurde, schwenkten die genannten Blätter langsam auf einen kritischeren Kurs um.

[SZ und FAZ] haben bis zum offenen Ausbruch der Krise
pure Desorientierung geliefert, haben sich dann jedoch deutlich verbessert.

Diese Beobachtung ließe sich auch auf den Spiegel ausweiten, der im Rahmen der Studie nicht untersucht wurde. Nachdem weltweit die Banken durch den Steuerzahler gestützt werden mussten, lieferte das Wochenmagazin urplötzlich scharfsinnige Hintergrundberichte und Analysen – wo waren die Wachhunde aus Hamburg eigentlich, als sich die Krise bereits abgezeichnet hatte? Zu diesem Zeitpunkt betete man nicht nur an der Brandstwiete immer noch das Mantra der selbstregulierenden Märkte. Im Nachhinein ist man natürlich klüger – zumindest dieses Mindestmaß journalistischer Lernfähigkeit ist attestierbar. Auffällig ist jedoch auch eine Rückkehr zur unkritischen Marktgläubigkeit, die sich in den letzen Monaten in den Schreibstuben der Republik wieder breitmacht. Was nützten scharfsinnige Kommentare altgefahrener Mediendoyens, wenn die Redaktionen wieder in den alten Trott verfallen und der neoliberalen Ideologie das Wort reden? Die Wachhunde sind zu Lemmingen mutiert – wie von unsichtbarer Hand gesteuert, rennen sie kollektiv Richtung Abgrund und wundern sich dann, warum sie ihre Deutungshoheit verlieren.

Quo vadis, Journalismus?

Die Vorschläge von Artl und Stortz, wie der schreibende Lemming wieder zu einem Wachhund werden kann, sind überlegenswert. “Minoritärem Wissen” sollte wieder ein größerer Platz eingeräumt werden – Kritiker der herrschenden Lehre sollten also häufiger interviewt, kritische Gastautoren häufiger gedruckt werden. Vor allem sollte die gesamtwirtschaftliche Folge finanzpolitischer und wirtschaftlicher Vorgänge stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. Wer bezahlt eigentlich für diese Krise? Diese Frage wird bis heute nicht thematisiert. Den Dornröschenschlaf der Massenmedien kann man auch aktuell anhand des Beispiels “Griechenlandkrise” beobachten. Die volkswirtschaftlichen Hintergründe der aktuellen Ereignisse werden in den Massenmedien meist gar nicht thematisiert. Dort, wo der Leser an die Hand genommen werden sollte, werden ihm Infobrocken hingeworfen, aus denen er sich unmöglich selbst ein Bild machen kann.

Alternative Internet?

Das beste Mittel gegen den Schlaf der Unvernunft ist sicherlich Konkurrenz. Da die Printmedien sich offensichtlich noch nicht einmal ihrer eigenen Defizite bewusst sind, kann diese Konkurrenz nur aus dem Netz kommen. Blogs wie Weissgarnix, die Nachdenkseiten oder der Spiegelfechter bemühen sich zumindest redlich darum, aktuelle finanz- und wirtschaftspolitische Ereignisse in einen umfassenderen Kontext zu stellen und dem Leser die relevanten Hintergründe zu erklären. Kritische und analytisch wertvolle Berichte gibt es jedoch auch in den Printmedien – nur muss man aktiv und oft sehr lang nach ihnen suchen. Aber im Netz ist dies nicht anders. Natürlich hat “das Netz” schon früh vor der Finanzkrise gewarnt. Das Netz hat jedoch auch vor allen möglichen anderen Krisen und Ereignissen gewarnt, die nicht eingetreten sind. Was ist besser? Die Lemminge der Massenmedien, die erst gar nicht über solche Themen schreiben, oder die hypernervösen Wachhunde des Netzes, die bei jeder Gelegenheit loskläffen? Für die “Infoelite” spielen solche Fragen wohl keine Rolle, schließlich ist sie es gewohnt, sich aus einem riesigen Haufen die Rosinen herauszupicken. Der “normale” Medienkonsument, der eigentlich an die Hand genommen werden müsste, ist jedoch der Verlierer – sowohl bei den Massenmedien als auch im Netz. Ist Besserung in Sicht? Nein.

Jens Berger

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Die muntere Hartz-IV-Diskussion

Die Hartz-IV-Empfänger sind im Frühjahr 2010 das Thema der Stunde. Die FDP will sie stigmatisieren und zur Zwangsarbeit verpflichten. Die Linke begreift sich als ihre Klientelpartei und stellt von den Oppositionsbänken aus allerlei bunte Forderungen. Die CDU hat aus ihren Fehlern in der Vergangenheit gelernt und schweigt lieber, während die Grünen als einzige Partei dem Thema Sozialstaat keine entscheidende Rolle beimessen – Windräder und Gleichstellungsbeauftragte sind für die Pragmatikerpartei wichtiger. Schwer tut sich auch die SPD mit der Sozialstaatsdebatte. Einerseits finden die SPD-Funktionsträger die Hartz-Gesetze natürlich ganz toll, ansonsten hätte man sie ja nicht extra verabschiedet. Andererseits wurde man vom Wähler für diesen sozialdemokratischen Offenbarungseid bitter abgestraft und muss nun als Opposition irgendetwas Kritisches sagen, auch wenn dies noch so schwerfällt. Der neue “Sozen-Zampano” Gabriel gefällt sich bereits in der Rolle des oppositionellen Dampfplauderers, dem es weniger um die Sache an sich, dafür um so mehr um möglichst krachlederne Kritik an den Regierungsparteien geht.

Wäre die SPD auf der “offiziellen” Gabriel-Linie geblieben, hätte sie in Nordrhein-Westfalen womöglich auch gute Chancen gehabt, ihren großen Traum, wieder Juniorpartner der Union zu werden, verwirklichen zu können. NRW-Spitzenkandidatin Kraft wollte aber unbedingt die Sozialstaatsdebatte mit eigenen Vorschlägen anreichern. Eigene Vorschläge? Von der SPD? Das muss doch schief gehen – und es ging auch schief. Dabei war Krafts Vorschlag keineswegs so dumm, wie nun allseits kolportiert wird. Da ein Viertel “unserer” Langzeitarbeitslosen eh keinen Job mehr finden wird, sollte für sie ein “gemeinwohlorientierter Arbeitsmarkt” geschaffen werden. So weit so gut, konkret wäre dies nichts anderes als ein Umbau des 1-Euro-Job-Modells. Der eine Euro weicht einem “symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze”, dafür sollen diese Arbeitsplätze nicht mehr als Übergang in den ersten Arbeitsmarkt verstanden werden sondern als langfristige Beschäftigungen im zweiten Arbeitsmarkt.

So schlecht ist die Idee aber gar nicht

Mit leichten Korrekturen und verantwortungsvoller Ausgestaltung der Regularien wäre der “Kraft-Plan” sogar eine sinnvolle Reform. Es steht außer Frage, dass viele Arbeitslose schlichtweg keine Chance im ersten Arbeitsmarkt haben. Eine bundesweite Vollbeschäftigung wird für immer eine Illusion bleiben, es geht daher eher darum, wie man die Arbeitslosigkeit organisiert. Visionäre Konzepte, wie ein Bedingungsloses Grundeinkommen sind eher Zukunftsmusik und benötigen ein restriktives Gesetzeskorsett, um im Sinne der Allgemeinheit zu funktionieren. Ein Bewahren des Status quo ist auch keine Lösung. Die Sanktionierungsmöglichkeiten des Hartz-IV-Regimes ruinieren vor allem den unteren Lohnsektor, was volkswirtschaftlich gesehen eindeutig kontraproduktiv ist. So betrachtet wäre Krafts zweiter “gemeinwohlorientierter” Arbeitsmarkt, der nicht auf Zwang, sondern auf Freiwilligkeit basiert, eine sinnvolle Angelegenheit, nimmt er doch das Stigma des Ausgestoßenseins und den Sanktionsdruck von den Langzeitarbeitslosen, die ein solches Angebot annehmen. Doch die Tücken des “Kraft-Plans” stecken, wie so oft, im Detail.

Zum Scheitern verdammt

Jeder Arbeitsmarkt, der künstlich geschaffen wird, darf nicht mit dem ersten Arbeitsmarkt konkurrieren. Wenn Kraft vorschlägt, Langzeitarbeitslose Straßen fegen oder in Altenheimen Bücher vorlesen zu lassen, so hat sie diese Trennlinie bereits überschritten. Straßenfegen ist eine Tätigkeit, die nicht dem zweiten, sondern dem ersten Arbeitsmarkt zuzuordnen ist. Der Staat hat die hoheitliche Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Verkehrsinfrastruktur in einem einwandfreien Zustand ist. Dafür gibt es nicht nur städtische Bauhöfe, sondern auch private Dienstleister, die mit solchen Tätigkeiten Geld verdienen und Mitarbeiter des ersten Arbeitsmarkts beschäftigen. Wenn diese Tätigkeitsfelder nun Konkurrenz aus dem zweiten Arbeitsmarkt bekommen, führt dies zu Arbeitslosigkeit und Lohnsenkungen. Ein “gemeinwohlorientierter” Arbeitsmarkt muss sich zwingend auf Tätigkeitsfelder konzentrieren, die vom ersten Arbeitsmarkt aus Kostengründen nicht wahrgenommen werden können. Das Vorlesen von Büchern in Altenheimen wäre eine solche Tätigkeit. Wenn die Arbeitskräfte des zweiten Arbeitsmarkts jedoch im Altenheim zu anderen Tätigkeiten eingesetzt werden, in denen sie mit den regulären Mitarbeitern konkurrieren, ist diese Grenze bereits überschritten.

Ein grundsätzlich sinnvoller Vorschlag scheitert daher an seiner mangelnden Umsetzbarkeit. Wer soll kontrollieren, wann eine Tätigkeit mit Tätigkeiten, die vom ersten Arbeitsmarkt angeboten werden, kollidiert? Der Staat ist dabei wohl der schlechteste aller denkbaren Schiedsrichter, schließlich würde er (kurzfristig) finanziell vom Grenzübertritt der Tätigkeiten profitieren. Jeder Mitarbeiter, der beispielsweise auf den kommunalen Bauhöfen eingespart wird, entlastet schließlich den kommunalen Haushalt und es ist eher unwahrscheinlich, dass das Wort des Stadtkämmerers in der Praxis bei solchen Fragen keine Bedeutung haben würde. Wer käme ansonsten als Schiedsrichter in Frage? Die Gewerkschaften? Die Arbeitgeberverbände? Wohl kaum, vertreten diese Organisationen doch ihre eigenen Interessen. Ein Gesetz zu formulieren, das sämtlichen konkreten Grenzlinien zwischen dem ersten und dem zweiten Arbeitsmarkt Rechnung tragen kann, ist aufgrund der Komplexität der Sache auch nicht möglich. Der “Kraft-Plan” ist somit nichts anderes als ein “netter” Denkanstoss, der keine Chance auf Realisierung hat. Selbstverständlich werden Krafts Äußerungen jedoch komplett anders kommuniziert – es ist nun einmal Wahlkampf.

Dümmliche Kritik von der Konkurrenz

Die nordrhein-westfälische CDU bezeichnete Krafts Äußerungen kurzerhand als “Kapitulationserklärung gegenüber allen arbeitsuchenden Menschen” – welch Unfug. Die CDU will doch nicht allen ernstes behaupten, eine Lösung in der Tasche zu haben, mit der ihr altes Hirngespinst “Vollbeschäftigung” Realität werden könnte. Man kann einen Esel tausendmal ein Rennpferd nennen, schneller laufen wird er dadurch aber nicht. Natürlich freut sich die CDU über diese Steilvorlage aus den Reihen der SPD. Endlich kann man von den Querschüssen des Koalitionspartners ablenken – immerhin wollte NRW-FDP-Chef Pinkwart unlängst Zwangsarbeit für junge, arbeitsfähige und ungebundene Hartz-IV-Empfänger im Düsseldorfer Landtag durchsetzen. Das Thema “Rent-a-Rüttgers” ist dank Krafts Ritt auf der Westerwelle nun auch erst einmal vom Tisch.

Komplett realitätsfern zeigt man sich einmal wieder bei der FDP. Dort behauptet man allen ernstes, Kraft versuche die Vorschläge ihres Großen Vorsitzenden zu kopieren. Das ist natürlich Unfug, will Westerwelle doch Zwangsarbeiter für öffentliche Tätigkeiten rekrutieren. Zwischen “Arbeitslose angetreten zum Schneeschippen” und einem “gemeinwohlorientierten zweiten Arbeitsmarkt” besteht jedoch ein himmelweiter Unterschied. Alleine die Begriffe “gemeinwohlorientiert” und “zweiter Arbeitsmarkt” lassen jedem überzeugten FDP-Politiker normalerweise die Hutschnur hoch gehen. Nicht so in diesem Fall, man ist schließlich froh, den schwarzen Peter mit tatkräftiger Hilfe der chronisch verwirrten Medien an die SPD weiterreichen zu können.

Wenig hilfreich ist auch die Pauschalkritik der Linken. Wenn der designierte Parteichef Klaus Ernst von “Frau Krafts Agenda-Trip” spricht und eine Entlohnung von Arbeitskräften auf dem zweiten Arbeitsmarkt nach dem Vorbild des ersten Arbeitsmarkts als Nonplusultra darstellt, so schwelgt auch er in Nonkonformismus und antiquierten Vorstellungen von Vollbeschäftigung. Tätigkeiten, die normalerweise im Ehrenamt ausgeübt werden, haben nun einmal keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt, da für sie bei regulärer Entlohnung keine Nachfrage besteht. Die implizite Forderung, der Staat solle einen kostspieligen zweiten Arbeitsmarkt unterhalten, der ehrenamtliche Tätigkeiten großzügig entlohnt, ist kaum mehr als ein Wunschgedanke – vor allem bei der bitteren Kassenlage der Kommunen. Aber so ist das nun einmal – die Linke befindet sich im Wahlkampf und der Hauptkonkurrent ist nicht die FDP, sondern die SPD, und da wird auch schon mal mit Schrot geschossen, wohl wissend, dass nicht jede Kugel ein Volltreffer sein wird.

Si tacuisses

Wahrscheinlich wollte Hannelore Kraft nur auf der Westerwelle reiten, um im Wahlkampf beim “wütenden ehrlichen Kleinbürger” ein paar Stimmen zu ergattern. Schnee schippen und Schnee schippen hört sich schließlich ähnlich an und wenn jemand glaubhaft Arbeitlose schikanieren darf, dann die SPD – worum es Frau Kraft geht und wie man die erwartete Kritik aus den eigenen Reihen abweisen kann, hat sie wissend im Kleingedruckten versteckt. Wer wie Frau Kraft Ministerpräsident werden will, kennt schließlich die Medien. Darum darf sie sich nun auch nicht wundern, wenn ihr der mediale und politische Wind eiskalt ins Gesicht bläst. Dieses Wahlkampfmanöver ist wohl in die Hose gegangen. Klüger sind da wieder einmal die Grünen. Sie schweigen, bleiben auf Tauchstation und werden in einem Wahlkampf, in dem die Konkurrenz auf ganzer Linie patzt, wohl mit deutlichem Abstand dritte Kraft und Königsmacher für Rüttgers werden. Was sollen sie auch sonst machen, wenn die SPD alle Kraft daran setzt, nicht regieren zu müssen?

Jens Berger

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Der vor wenigen Tagen veröffentliche Iran-Bericht des neuen IAEA-Direktors Yukiya Amano ist Wasser auf den Mühlen der Hardliner in Washington, Paris und London. Schlägt der Japaner doch deutlich misstrauischere Töne gegenüber Teherans nuklearen Ambitionen an und äußert an den nicht-militärischen Absichten der iranischen Machthaber implizit Zweifel. Härtere Sanktionen, die bereits seit Wochen diskutiert werden, werden jedoch von der Volksrepublik China nun abgefedert und stark entschärft. Ein Grund zur Empörung?

In Theorie und Praxis beabsichtigt ein Land – oder auch eine Gruppe von Ländern – mit der Auferlegung von Wirtschaftssanktionen die ökonomischen Interessen eines anderen Landes – oder auch mehrerer Länder – zu stören, um dieses Land für ein bestimmtes wirtschaftliches oder politisches Verhalten zu bestrafen. In den meisten Fällen geht es jedoch eher darum, das betroffene Land politisch gefügig zu machen. Im Falle Irans liegt die Tragik der Sanktionen darin, dass sie nicht nur größtenteils unwirksam sind, sondern (die wenigen wirksamen unter ihnen) direkt die Bevölkerung, nicht jedoch die Regierung treffen, die das offenkundige Ziel des Sanktionsregimes sind. Zwar funktionieren die Sanktionen beispielsweise im Luftfahrtsektor aus westlicher Sicht ganz gut, kommt Teheran doch nur schwerlich an notwendige Ersatzteile für seine teilweise über 30 Jahre alte Flotte an Passagierflugzeugen der Marken Boeing und Airbus und hat es bisher nur durch die Fähigkeiten iranischer Ingenieure und der Wartungskooperation mit internationalen Airlines wie der Lufthansa geschafft, größere zivile Katastrophen zu vermeiden. Jedoch sah sich das Land ob des Wachstums im zivilen Luftfahrtsektor in den vergangen Jahrzehnten dazu gezwungen, geringwertigere Flugzeuge russischer Herkunft zu erwerben, was schon tausende Iraner und europäische Ausländer das Leben gekostet hat. Hier hat also bis dato lediglich die qualitative Exklusivität europäischer Flugzeugproduktion den Sanktionen eine gewisse Wirksamkeit verliehen.

Abgesehen vom Luftfahrtsektor sind Sanktionen gegenüber Iran in den meisten anderen Bereichen wirkungslos und werden alltäglich mit (etwas kostspieliger) Leichtigkeit unterlaufen – mitunter auch mit Hilfe amerikanischer und europäischer Investoren, die die Attraktivität des iranischen Marktes kennen und schätzen. Viele dieser Investoren haben Briefkastenfirmen oder Zweigstellen in Dubai oder Doha und wickeln ihren Handel über mehrere Mittelsmänner ab. So findet ein reger Austausch von Handelsgütern und Bargeld zwischen beiden Seiten des Persischen Golfs statt. Zwar werden die Waren für die Iraner durch die vielen Mittelsmänner teurer als auf den Weltmärkten üblich, jedoch ist der Konsumwille und das Kapital seitens der Iraner durchaus vorhanden.

Es geht natürlich auch ganz offiziell: man kann seit einigen Jahren überall in Iran Getränke der Marken Coca Cola, Pepsi oder gar (alkoholfreies) Jever käuflich erwerben – Franchising macht es möglich. Da diese Softdrinks in Teheran, Shiraz, Isfahan oder Kashan weggehen wie warme Semmeln, drücken die sanktionsbewussten Regierungsbeamten in Washington gerne mal ein Auge bei dieser Cash Cow zu und siehe da – der große Satan und der Hort des Bösen können auf einmal kooperieren.

Bei der Umgehung dieser ökonomisch, ethisch und moralisch zweifelhaften Sanktionen ist China ein wichtiger Unterstützer der Iraner, der Teheran als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat allzu heftigen Sanktionen schützt. Das mag in der Hofpresse in Westeuropa Empörungsgymnastik hervorrufen, ignoriert aber die Natur von Realpolitk, die eine lange Tradition hat.

Die beiden Kulturnationen pflegen bereits seit mehr als 2.000 Jahren Beziehungen, wie aus den historischen Aufzeichnungen (Shiji) des chinesischen Historikers Sima Qian hervorgeht. Die damaligen Reiche der Parther und der Han waren vor allem durch ihre Handelsinteressen über die alte Seidenstraße miteinander verbunden. Diese Verbindungen sind bis heute nicht abgerissen. Auch wenn Iran unter den Pahlavi bis 1971 keine offiziellen Beziehungen mit Peking unterhielt und offiziell das jahrzehntelange sonderbare Spielchen der Anerkennung der Republik China in Taipeh als rechtmäßige Regierung (Gesamt-)Chinas mitspielte, enthielt sich Teheran auch unter dem letzten Schah bei Sanktionsverhandlungen stets eines Votums. Iran wurde damals in Festlandschina auch als OPEC-Mitbegründer und aufgrund seines propagierten eigenen Weges der Entwicklung als antiimperialistischer Frontstaat der Dritten Welt in einer Ausgabe des Regierungsorgans Xinhua 1974 euphorisch gefeiert. Die sino-iranischen Beziehungen haben sich seither, trotz kurzweiliger Spannungen während der Islamischen Revolution, stets verbessert. Dies konnte der wirtschaftlichem Entwicklung Chinas nur dienlich sein. Seitdem die liberalen Kräfte unter Deng Xiaoping nach Mao Zedongs Tod 1976 mit steigender Geschwindigkeit den Weg der Marktwirtschaft chinesischer Prägung eingeschlagen haben und die Förderung und Produktion von Öl den zunehmenden Rohstoffbedarf der wachsenden Industrie des Landes nicht mehr decken konnte, wurde aus China 1993 ein Importeur des schwarzen Goldes, das heute nach Kohle als der Motor der industriellen Entwicklung des ostasiatischen Landes betrachtet werden kann.

Um die Entwicklung seiner Wirtschaft nicht zu blockieren, ist die Führung in Peking sehr darauf bedacht, den kontinuierlichen Zufluß an Öl sicherzustellen. Dies geht einher mit einer wirtschaftspolitisch durchdachten Diversifizierungsstrategie, die überaus deutlich von Pragmatismus geprägt ist. Die größten Rohöllieferanten der Volksrepublik sind dabei Saudi Arabien, Angola, das Sultanat Oman – und eben Iran. Wenn EU und USA nun über besonders schwere UN-Sanktionen nachdenken, die vor allem den Verkauf von Benzin nach Persien betreffen, so täuschen sie sich nicht nur ob der wirtschaftlichen Realitäten, die außen vor lassen, dass Iran einen Großteil seines importierten Benzins aus Russland, Malaysia, Kuwait, Indien und China bezieht, sondern auch hinsichtlich des Kooperationswillens der Vetomacht China.

Zum einen sehen die Chinesen, wenn auch inoffiziell, in der iranischen Führung eher kühl kalkulierende denn durchgedrehte Strategen, die auch bei eventuellem Besitz von Atomwaffen keine besondere Bedrohung darstellen. Zum anderen hat China klugerweise, und im Gegensatz zu den sturen Amerikanern, den erkennbaren Status Teherans als Regionalmacht akzeptiert, und sichert sich damit vor den untätigen Augen des Westens nicht nur das begehrte iranisches Öl und Gas sowie einen weiteren strategischen Zugang zu den Energiereserven der Kaspischen Region, sondern vor allem auch einen großen Absatzmarkt. Wenn Hillary Clinton den Chinesen nun anbietet, dass man ihnen beim Abzug aus dem iranischen Markt eine Kompensation durch saudische Öllieferungen garantiert, so beleidigt das nicht nur die Intelligenz Peking, dessen führender Öllieferant die Saudis sind, sondern auch die kalkulierte Diversifikationsstrategie Chinas.

Die Fabriken, Versicherungen und Banken, die unter Zähneknirschen westlicher Unternehmer von Brüssel und Washington aus dem südwestasiatischen Land aufgenötigt wurden, sind sukzessive durch chinesische, aber auch koreanische und japanische Firmen ersetzt worden und sichern somit Arbeitsplätze sowohl in Iran als auch in ihren Heimatländern. In Seoul und Peking mag man sich insgeheim ob der Dummheit der Westler wundern und nutzt diese berechtigterweise auch aus. Dass sich seit dem Kabinett Merkel I auch Berlin diesem Sanktionsregime angeschlossen hat, ist in Anbetracht der wirtschaftspolitischen Realitäten bedauerlich und hilft bei einer wie auch immer gearteten Demokratisierung Irans auch nicht wirklich weiter .

Der Westen schneidet sich mit der Aberkennung von Irans Regionalmachtstatus und seinem einseitigen Sanktionsregime immer weiter von den Energiereserven der sogenannten Kaspischen Ellipse ab, provoziert mit ökonomisch wenig wirksamen Sanktionen die Geduld und Intelligenz der Iraner und macht sich mit seiner einseitigen Interessenpolitik immer mehr Feinde. Über den Stolz und den Willen nach einem eigenständigen Weg können auch die Analysen und Bilder von der Niederschlagung der Oppositionsbewegung in Iran, nicht hinwegtäuschen. Gerne möchte man im Westen dem Leser glauben machen, dass sich das iranische Volk nach einer Verwestlichung à la McDonalds und MTV sehne. Vielleicht sollte die Regierung Obama, anstatt die x-te Sanktion zu proklamieren, wirklich einmal ihren vielfach proklamierten „Change“ zu Herzen nehmen und Irans Regionalmachtstatus anerkennen und die sicherheitspolitischen Sorgen Teherans im vollen Umfang berücksichtigen. Schließlich motivieren und beflügeln diese Sorgen das Atomprogramm des Landes und verschulden nicht zuletzt die innenpolitische Härte des Regimes mit. Obama sollte sich zusammen mit London und Moskau für die interventionistischen Verbrechen der letzten 200 Jahre entschuldigen und Beziehungen mit Iran auf gleicher Augenhöhe in Betracht ziehen. Diese “Sanctio pragmatica” wäre mit Garantie wirksamer als der diplomatische Affenzirkus der letzten 30 Jahre.

Jamas

* Jamas ist Wirtschaftsanalytiker und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der politischen Ökonomie Asiens.

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Die Weimarer Republik wurde Zeit ihrer Existenz von der Dolchstoßlegende geplagt, die ihr negativer Gründungsmythos war – Versailles hing ihr wie ein Klotz am Bein, und nie konnte sich eine halbwegs objektive Deutung der Geschehnisse durchsetzen, was wie kein anderes Beispiel die Wichtigkeit einer fundierten historischen Wissenschaft zeigt, die Mythen dekonstruiert. Die Französische Revolution ist ebenfalls vergleichsweise “ehrlich”, obgleich der identifikationsstiftende Sturm auf die Bastille nie stattgefunden hat; er ist eine spätere Legende. Die Blutbäder, zu denen die Revolution später geriet, werden dagegen kaum unter den Tisch gekehrt. Englands Glorious Revolution wird gerne als Befreiungsakt des Volkes dargestellt, doch kann davon keine Rede sein: es ist die (adelige) Oberschicht, die hier gegen den König aufbegehrt und ihm Privilegien abtrotzt, die sie Jahrhunderte später in einem zähen und letztlich vergeblichen Abwehrkampf gegen das Volk verlieren wird. Die Amerikaner unterstützen die Unabhängigkeitsbewegung keinesfalls so einheitlich, wie das heute gerne dargestellt wird, tatsächlich waren kaum ein Drittel von ihnen Unabhängigkeitsbefürworter. Auch weiß man heute, dass es mit der “Unterdrückung” durch England nicht sonderlich weit her war.

Sowohl beim Langen Marsch als auch bei der Oktoberrevolution werden die zahllosen Opfer gerne unter den Tisch gekehrt; die Oktoberrevolution weiß außerdem mit dem “Sturm auf das Winterpalais” von St. Petersburg noch eine Bastille-Heldengeschichte aufzufahren, die so nie stattfand. Israels und Palästinas Gründungsmythos hingegen ist vor allem eine Schlacht um die Deutungshoheit über einen Krieg, dessen Ausgang und Verlauf außer Frage stehen. Nationalmythen gibt es überall, und oft steckt ein Körnchen Wahrheit und viel Klischee dahinter, das einen politischen Zweck erfüllt – den Bürgern ein Stück Identifikation und Vorbild zu bieten. Manche Mythen leisten diese Aufgabe besser als andere. Wir haben den Mythos vom Wirtschaftswunder.

Geburt eines Mythos‘

Zu Beginn der Auseinandersetzung soll der Mythos zuerst kurz beschrieben werden, wie er stets präsentiert wird: Nach dem Zweiten Weltkrieg 1945 lag Deutschland in Schutt und Asche. Die Menschen hausten in Ruinen, die Fabriken waren zerstört. Die „historische Uhr“ springt jetzt sofort auf 1948 um, die Jahre dazwischen finden im Allgemeinen nicht statt. Es kommt die Berlinblockade; der böse Russe zeigt sein wahres Gesicht, während der Amerikaner uns rettet und Schokolade an Minifallschirmen für Kinder abwirft. Dann kommen Marshallplan, die D-Mark, Erhard gibt die Wirtschaft frei und mit einem Schlag beginnt das Wirtschaftswunder. Es gibt viel zu kaufen, gleichzeitig hat man Geld, und die Wirtschaft brummt. Die Menschen verdienen Geld, fahren in Urlaub, und die BRD entwickelt sich rasant zum Konsumparadies. Das Wirtschaftswunder endet in den späten 1960er Jahren, passend zur Regierungsbeteiligung der SPD.

Warum nun ist das Wirtschaftswunder der Nationalmythos der Deutschen? Unter den oben präsentierten Nationalmythen sticht es heraus, denn es ist ein wirtschaftlicher, kein politischer Mythos. Kein Krieg, der gewonnen wurde, kein König, der gestürzt wurde. Das ist ungewöhnlich und es prägt die BRD noch heute auf vielfältige Art und Weise.

Zum einen besagt der Mythos, dass das Wirtschaftswunder massiv dadurch begünstigt wurde, dass sich der Staat heraushielt – Erhard gab entgegen dem Willen der Briten durch die Preise die Wirtschaft frei. Dieses Ressentiment gegen staatliche Steuerung kann auf der Klaviatur deutscher Gefühle ungeheuer leicht aktiviert werden.

Zum anderen ist die Hilfe der Amerikaner als Anschubleistung – Stichwort Marshallplan – Bestandteil des Mythos’. Dies war ungeheuer wichtig, um die Freundschaft zwischen Deutschland und den USA zu legitimieren und mit positiven Gefühlen aufzuladen.

Zum weiteren beruhen Gründungsmythen auf der Wirtschaftswunderzeit. Aldi, Lidl, dm – als pars pro toto – entstehen in dieser Zeit. Es ist die deutsche Version vom Tellerwäscher zum Millionär – weniger mit gewitzter Idee als mit eiserner Sparsamkeit und unglaublichem Fleiß zum Erfolg. Sie bestimmt noch heute diese überaus wichtigen Konzerne und damit den Alltag vieler Deutscher, die bei ihnen einkaufen.

Ein weiterer Punkt ist die fast grenzenlose Verehrung Erhards. Obwohl sich sein Part am Wirtschaftswunder eigentlich in Grenzen hält, wie wir später noch sehen werden, gilt er als wirtschaftlicher Übervater. Wer es heute schafft, sich mit ihm in eine Reihe zu stellen – wie es sowohl Glos als auch Guttenberg versucht haben – kann sich breiter Zustimmung sicher sein.
All diese Faktoren führen dazu, dass heutige Politik durch gezieltes Spielen auf der Klaviatur deutscher Gefühle mit Anklängen an das Wirtschaftswunder legitimiert werden kann. Man denke nur an Merkels ewige “schwäbische Hausfrau”, eine der wohl dümmsten Metaphern der letzten Jahre. Deswegen ist es wichtig, diesen Mythos zu verstehen, anzuerkennen und zu dekonstruieren.

Dekonstruktion eines „Wunders“

Das “Wunder” gibt es eigentlich nicht. Die wirtschaftliche Entwicklung nach 1948 war eine Folge vieler Faktoren, von denen keiner allzu wundersam war. Eigentlich eignet sich die Entwicklung, die damals so viele Zeitgenossen auch und gerade im Ausland überraschte nicht zur mystischen Überhöhung, wie folgende Faktoren verdeutlichen sollen.

Der Marshallplan: Er war hauptsächlich eine Propagandaangelegenheit. Die bezahlten Beträge waren viel zu gering, um eine ernsthafte Wirkung auf die Ökonomie gehabt zu haben, wie ihnen fälschlicherweise oft unterstellt wird. Ihre wahre Wirkung lag in der Psychologie begründet: die Amerikaner, die das Schmuddelkind Deutschland unterstützten – damit wurden Absatzmärkte geöffnet. Deutsche Geschäftsleute konnten international verkehren. Außerdem war klar, dass zerstörerische Nachkriegspläne wie der Morgenthau-Plan endgültig vom Tisch waren und die Amerikaner planten, Deutschland in eine westlich-kapitalistisch geprägte Zone einzubeziehen. Die Unsicherheit, Gift für langfristige Investitionen, war vom Tisch.

Die Kriegszerstörungen: Es klingt banal, aber wenn man sich die Infrastruktur und Wirtschaft auf einer Skala von 0 (nicht vorhanden) bis 100 (perfekt) vorstellt, dann ist der Aufbau von 0 auf 70 leichter als von 95 auf 100, wie jeder weiß, der einmal eine sehr gute Leistung auf eine ausgezeichnete verbessern wollte. Es konnte nach 1945 eigentlich nur noch aufwärts gehen, die Frage war also nur, wie schnell. Das Wettrennen mit der DDR gewann die BRD jedenfalls klar, auch wenn es besonders anfangs überhaupt nicht so eindeutig war, wie dies in der Retrospektive scheint. Was jedoch selten bedacht wird ist Folgendes: nicht nur die Gebäude lagen in Schutt und Asche, sondern auch viele Maschinen. Als man alles wieder aufbaute, wurden auch neue Maschinen angeschafft – das Neueste, was gerade verfügbar war. Damit verschaffte sich Deutschland schnell eine Führungsposition, paradoxerweise gerade gegenüber Ländern wie England, die von Kriegszerstörungen vergleichsweise verschont geblieben waren, woraus die große Überraschung über die schnelle Erholung – das “Wunder” – denn auch resultierte.

Bretton Woods: 1944 wurde in der Konferenz von Bretton Woods ein neues Weltwährungssystem beschlossen. Hauptverhandlungspartner waren die Briten und die Amerikaner, von denen Letztere erstmals von ihrem durch den Krieg errungenen Weltmachtstatus Gebrauch machten, den die Briten nicht besaßen. John Maynard Keynes, der die Verhandlungen für die Briten führte, kam mit seinen Vorschlägen kaum durch. Der Dollar wurde goldgedeckte internationale Leitwährung in einem System fester Wechselkurse, der IWF zur Stabilitätssicherung gegründet. Für Deutschland war dieses System ein echter Gewinn: die D-Mark wurde mit 4,80 DM pro Dollar drastisch unterbewertet, wie sich bald zeigen sollte. Diese Unterbewertung war ein Schlüssel im Erlangen des Titels „Exportweltmeister“, der in Deutschland heute noch wie ein Fetisch verehrt wird. Deutsche Produkte waren auf dem Weltmarkt extrem billig und brachten Devisen ins Land.

Lohnzurückhaltung: Beim Erreichen der astronomischen Exportüberschüsse ist neben der unterbewerteten D-Mark noch ein zweiter Faktor ausschlaggebend, auf den sich auch der heutige Exportboom der Nuller-Jahre stützt: die Lohnzurückhaltung der damaligen Zeit. Die Produktivität stieg deutlich schneller an als die Löhne, die Lohnstückkosten sanken. Dadurch wurden die deutschen Produkte im internationalen Vergleich noch billiger als durch die generell hohe Produktivität und Effizienz der Wirtschaft und die unterbewertete D-Mark ohnehin. Dass dabei der deutsche Binnenmarkt ungeheuer schwächelte, ist ein Problem an dem wir noch heute laborieren.

Der Koreakrieg: Das Wirtschaftswunder kam nicht schon 1948 mit der Einführung der D-Mark richtig in Schwung, sondern 1950 mit dem Beginn des Koreakriegs. Die USA, deren brummende Wirtschaft zu dieser Zeit den Weltmarkt beherrschte, mussten erneut ein großes Militärbudget stemmen und waren nicht mehr in der Lage, den Weltmarkt wie vorher zu beliefern. In die so entstandene Lücke sprangen die deutschen Produkte, die ansonsten deutlich schlechtere Chancen gehabt hätten.

Die amerikanischen Importzölle: Alle bisher beschriebenen Faktoren, so günstig sie auch sind, hätten den deutschen Exporten nicht zum Durchbruch verholfen, wenn die USA die Wirtschaftspolitik aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg fortgeführt und sich protektionistisch verhalten hätten. Doch die USA senkten ihre Importzölle stark ab, obwohl es dafür keine objektive Veranlassung gab. Sie öffneten damit ihren Markt weit für die europäischen Produkte – und damit vor allem die deutschen.

Die Kolonien: Aus deutscher Sicht ist die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg eine vom Krieg verschonte. Friedlich möchte man sie nicht reinen Gewissens nennen, wenn man die Geschehnisse jenseits des Eisernen Vorhangs betrachtet, doch Kriege führten weder BRD noch DDR. Sie entsandten nicht einmal Truppen in Krisengebiete ihrer Verbündeten (obwohl sowohl Adenauer als auch Ulbricht und Honecker dies sehr wünschten). Frankreich und England dagegen, die beiden einzigen ernsthaften Konkurrenten Deutschlands in Europa, wurden nach dem Zweiten Weltkrieg in eine Reihe blutiger Auseinandersetzung in ihren Kolonien verwickelt, die sehr zeitaufreibend und teuer waren, Frankreich vor allem in Vietnam und Algerien, Großbritannien in Indien und im Nahen Osten, beide zusammen in Ägypten. Dies eröffnete Deutschland weitere Chancen.

Die EWG: 1952 schlossen die BRD, Frankreich, die BeNeLux-Staaten und Italien den Vertrag über die Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Montanunion genannt. Er gilt allgemein als Vorläufer für die Römischen Verträge von 1957, mit denen die EWG gegründet wurde. Dadurch wurde eine Zone ohne Handelsbarrieren geschaffen – eine weitere unheimliche Begünstigung für die deutschen Exporte. Gleichzeitig wurde das Rechtssystem des internationalen Handels stark vereinfacht.

Die Gastarbeiter: Auch sie gehörten zum Wirtschaftswunder und korrelierten mit der Lohnzurückhaltung. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Arbeitskräfte schnell knapp, die boomende und damals noch recht personalintensive Wirtschaft brauchte dringend weitere. Deswegen wurden mit diversen Ländern, vor allem Spanien, Portugal, Italien und Griechenland (die Türkei folgte erst wesentlich später) Verträge abgeschlossen, die den reibungslosen Zu- und Abzug der Gastarbeiter regelten. Dadurch standen der Wirtschaft billige und willige Arbeitskräfte zur Verfügung, als sie sie benötigte und die sich später leicht wieder loswerden ließen.

Der Sozialstaat: Besonders in der Zeit bis Ende 1948 gab es in Deutschland große Sympathien für ein sozialistisch orientiertes, planwirtschaftliches System, das auch die Briten favorisierten. Der Aufbau des Sozialstaats sicherte die Bedingungen der entstehenden Marktwirtschaft ab, da er eine erneute Systemkrise wie 1932 unwahrscheinlich erscheinen ließ.

Es war folglich eine ganze Reihe von Gründen, die zu dem großen wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands in den 1950er und 1960er Jahren führte. Doch wie so oft ist der Erfolg von einst das Problem von heute. Die schlechte Binnennachfrage in Deutschland hat zu einer hohen Abhängigkeit vom Export gesorgt, wo der Boom der letzten Jahre nur aufgrund eines unglaublichen Lohndrucks möglich war. Der Fetisch Exportweltmeister, um den in Deutschland gerne wie um das Goldene Kalb getanzt wird, er fußt in der damaligen Zeit und ist integraler Bestandteil des Gründungsmythos‘ Wirtschaftswunder. Die Dekonstruktion des Mythos‘, all das sei aus eigener Kraft erreicht worden, bestenfalls durch den Anschub des Marshallplans, ist wichtig, um sich der Erkenntnis zu stellen, dass die Bedingungen in der Welt wie in Deutschland heute nicht mehr dieselben sind wie anno 1950 – und dass es andere Rezepte braucht, um Wohlstand zu generieren. Die Stärkung des Binnenmarkts ist wichtig, und diese wird sich nur über Lohnsteigerungen erreichen lassen – und zulasten einer zunehmend parasitären Exportwirtschaft.

Stefan Sasse

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Manchmal gelingt es jedoch, das feste Regelwerk deutscher Fernsehtalkshows zu durchbrechen. Eine solche Sternstunde wurde gestern Abend in der ARD zelebriert. In der Sendung “Maischberger” wollte man unter dem Motto “Ihr da oben, Ihr da unten – wer sind die wahren Asozialen?” auf der Westerwelle reiten. Das Grundkonstrukt war solide: Zwei Politiker, einer von der FDP, eine von der Linken, zwei Hartz-IV-Empfänger, einer arbeitswillig, einer arbeitsscheu, zwei Unternehmer, einer hipp und modern, einer schrullig und konservativ. Den schrulligen, konservativen Unternehmer durfte Wolfgang Grupp geben – und ihm ist es zu danken, dass die gestrige Sendung erfreulich unerfreulich ablief. Es wurde gebrüllt und polemisiert, was das Zeug hielt. Schon nach wenigen Minuten war klar, wer in dieser Republik die “wahren Asozialen” sind und FDP-Mann Lindner versank mucksmäuschenenstill in seinem Sessel. Der Meinungsmainstream ist Einiges gewohnt – mit harscher Kritik eines echten Leistungsträgers und Mitglieds der gesellschaftlichen Elite kann er allerdings nicht umgehen. Wäre Grupp ein Freak, so sähe dies freilich anders aus. Ein Freak ist der schwäbische Unternehmer allerdings nicht, er polarisiert, er polemisiert, er wirkt stets erfreulich anachronistisch – Grupp ist ein klassischer Patriarch wie aus dem Lehrbuch. Wenn man ihn so reden hört, könnte man denken, er sei einer Zeitmaschine entsprungen und wünscht sich mehr davon.

Der König von Burladingen

Wer ist eigentlich dieser seltsame Mann mit seinem maßgeschneiderten Dreireiher mit Einstecktüchlein und goldenen Manschettenknöpfen? Wolfgang Grupp ist Textilfabrikant, Besitzer des schwäbischen Trikotagenherstellers Trigema. Früher war die schwäbische Alb ein Mekka der Textilindustrie. Noch in den 70er Jahren gab es alleine im Dorf Burladingen 27 Textilfabrikanten – heute gibt es nur noch Trigema; nicht nur in Burladingen, auch nicht nur auf der Schwäbischen Alb, in ganz Deutschland gibt es nur noch einen einzigen größeren Textilfabrikanten, der im Lande produziert. Wolfgang Grupp ist schon früh gegen den Strom geschwommen. Trigema ist schuldenfrei und hat eine Eigenkapitalquote von 100%. Weder Banken noch Unternehmensberater kommen auch nur in die Nähe der Firmenzentrale. Von einer Produktionsverlagerung will Grupp genauso wenig wissen wie von fremdfinanziertem Wachstum oder innovativen Finanzgeschäften. Grupps Erfolg gibt ihm Recht. Sein Unternehmen macht Gewinn, während seine innovativen Konkurrenten mit all ihrem modernen McKinsey-Wissen längst von der Bildfläche verschwunden sind. Nur noch Namen erinnern an die Konkurrenz, die heimischen Arbeitsplätze sind für immer verloren.

Grupp ist ein Patriarch alter Schule. Er kennt seine Mitarbeiter beim Namen, garantiert ihren Kindern einen Ausbildungsplatz mit Übernahmegarantie bei Trigema. Er ist zwar kein Mitglied des Tarifverbands, bezahlt seine Mitarbeiter aber nach Flächentarifvertrag. Grupp weiß, er kann nur dann erfolgreich in Deutschland produzieren, wenn er qualifizierte und motivierte Arbeitnehmer hat. Der Familienunternehmer ist im Betrieb des Großvaters aufgewachsen und hat eine Verbindung zur Basis – mehr noch, er weiß, dass er für sie verantwortlich ist. Ein Sozialist oder ein irgendwie “Linker” ist Grupp allerdings keinesfalls – er besitzt Flugzeug und Hubschrauber und beschäftigt in seiner Villa vor Ort einen Butler, der ihm und seiner Familie jeden Morgen das Frühstück mit weißen Handschuhen serviert. Was bei jedem Bonusbanker den Zorn der Allgemeinheit provozieren würde, ist Grupp gestattet – wer mit seinem Namen und seinem Eigentum als Sicherheit wirtschaftet, seine Angestellten “väterlich” behandelt und ordentlich bezahlt, darf auch die Früchte seines Wirtschaftens genießen. Grupp versteuert seine Gewinne schließlich auch ordnungsgemäß vor Ort, was heutzutage leider keine Selbstverständlichkeit mehr ist.

Der Konservative und die Linke

Fast scheint es so, als habe sich die Welt gedreht und Wolfgang Grupp ist stehengeblieben. Grupp hat nichts gegen einen Spitzensteuersatz von 54% wie zu Kohls Zeiten – aber nur dann, wenn der Staat mit diesem Geld ordentliche Verhältnisse schafft. Nicht die Banken, sondern die Menschen seien es, die den Standort Deutschland zu dem machten, was er ist. Grupp glaubt an den Standort Deutschland und verachtet die Banken. Ebenso verachtet er die moderne Wirtschaftspraxis – angestellte Manager, die Milliarden versenken, auf den Sharehoder-Value schielen und sich dann wieder vom Acker machen und bei einem neuen Unternehmen anheuern, sind ihm ein Graus. Dies ließ er gestern bei “Maischberger” auch seinen Sitznachbarn deutlich spüren. Der ehemalige Pleitier und heute gefeierte Immobilientycoon Thomas Kramer ist für einen Grupp ein “Hasardeur und Ausbeuter”. So bezeichnet der streitbare Textilfabrikant übrigens die halbe deutsche Wirtschaftselite. Wenn es denn eine Elite gibt, die diese Stellung auch verdient hat, so zählt Wolfgang Grupp sicher dazu.

Mit welcher politischen Partei hat ein Wolfgang Grupp eigentlich Schnittmengen? Als Konservativer ist er selbstverständlich Stammwähler der CDU, seine Ansichten sind jedoch erstaunlicherweise eher im Lager der Linken zu verorten. Grupp fordert einen Mindestlohn, eine rigorose Kontrolle der Banken und eine Abkehr vom Turbokapitalismus. Dabei ist Grupp keinesfalls inkonsequent, er ist ein authentischer Konservativer, der einfach nicht in diese Zeit passt. Es ist vielmehr so, dass die politischen Positionen der Linken erstaunlich gut in den klassischen rheinischen Kapitalismus eines Wolfgang Grupp passen.

Der Schulterschluss zwischen dem traditionellen Kapitalisten und den Kapitalismuskritikern der Linken gelang zumindest in der gestrigen Talkshow dann auch denkbar einfach. Die Frontlinien verlaufen heute woanders – nicht mehr zwischen konservativ und progressiv oder zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der gesellschaftliche Konflikt unserer Tage ist auch nicht entideologisiert, wie es aus den Reihen der Mainstreamideologen so gerne schallt. Im Gegenteil – der Konflikt ist hochideologisch. Auf der einen Seite stehen die Ideologen der alten Welt – Arbeitnehmer und Arbeitgeber Seit´ an Seit´, sie appellieren an die Verantwortung, die sich aus Eigentum ergibt, an Anstand und Moral. Auf der anderen Seite stehen die marktfundamentalistischen Ideologen, in deren Welt das Recht des Stärkeren zählt und Verantwortung eine Bürde ist, die anachronistisch wirkt. Als Vertreter dieser Mainstreamideologie stand der FDP-Mann Martin Lindner, der sonst lieber durch starke Sprüche auffällt, gestern bildlich gesprochen in der Eselsecke. Lindner war plötzlich nicht mehr Mainstream, er war das, was er auch ist – ein Fundamentalist, der gegen den gesunden Menschenverstand ankämpft. Der FDP-Mann als Bürgerschreck, welch ungewohntes Bild. Vielleicht sollten Progressive und Konservative den Schulterschluss suchen und gemeinsam gegen die Feinde unserer Gesellschaft ankämpfen.

Es kann sinnvoll sein, aus den alten Rollenklischees auszubrechen. Es kommt immer auch darauf an, wer etwas sagt. Ein Gewerkschafter kann tausendmal den Mindestlohn fordern, er ist und bleibt der Gewerkschafter, der seine Rolle im öffentlichen Spiel um die Meinungshoheit in den Köpfen spielt. Kommt die Forderung nach progressiven Inhalten allerdings von einem erfolgreichen und tadellosen Unternehmer, so ist dies ein Bruch mit dem üblichen Wahrnehmungsschema. Ein solcher Bruch ist sehr begrüßenswert, geht er doch mit einem Hinterfragen der gewohnten Denkschemata einher. Danke Wolfgang Grupp, wir brauchen mehr Unternehmer ihrer Art.

Jens Berger

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Ein grundsätzliches „Ja“!

Man kann, so Gerichtspräsident Papier, die umstrittene EU-Richtlinie umsetzen, ohne die verfassungsrechtlich geschützte Unverletzbarkeit des Telekommunikationsgeheimnisses außer Kraft zu setzen. Die EU verlange lediglich, dass diese Daten für mindestens sechs Monate gespeichert werden, lege sich aber nicht fest, wie sie gespeichert werden und wer unter welchen Bedingungen und in welcher Form auf diese Daten zugreifen darf. Den Kernpunkt der Kritik, man könne anhand dieser Daten Profile erstellen, die weit über den ursprünglich gedachten Zweck der Datenspeicherung hinausgehen, wischte Karlsruhe mit einem Handstreich vom Tisch: Solange die Daten dezentral und verschlüsselt bei den Providern lagern und jeder Zugriff transparent erfasst würde, bestünde auch nicht die Gefahr, dass die Daten miteinander vernetzt werden, um Profile zu erstellen. Diese Logik ist in sich zwar schlüssig, dennoch betreten die Richter mit dieser Sichtweise juristisches Neuland. Seit dem Urteil zur Volkszählung im Jahre 1983 vertrat das Bundesverfassungsgericht die Linie, dass das Grundgesetz den Bürger vor einer unbegrenzten Speicherung seiner Daten schützt. Auch wenn ein Missbrauch unter den Vorgaben der Richter deutlich erschwert wird, so bleiben diese Daten dennoch in einem Graubereich, da sie anlass- und verdachtslos erhoben werden.

Der Bürger ist seit heute nicht mehr zunächst unschuldig – er gilt als potentieller Straftäter. Seine Daten sind damit auch nicht mehr die Daten eines Unschuldigen, sondern potentielle Beweise, die bei der Verfolgung von Straftaten oder der Abwehr von Gefahren eingesetzt werden können, die zum Zeitpunkt der Datenerhebung noch nicht einmal absehbar sind. Die Daten dürfen erst einmal auf Vorrat gespeichert werden. Dieser Paradigmenwechsel wurde heute durch Karlsruhe mit dem höchstrichterlichen Stempel versehen – fürwahr kein Ruhmesblatt für die deutsche Justiz.

Vorratsdatenspeicherung light

Kein gutes Haar ließen die Verfassungshüter jedoch an der bestehenden Gesetzgebung. Hier folgten die Richter der Linie, die sie bereits in den vorherigen Eilentscheiden vorgegeben haben. Ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss die Verhältnismäßigkeit der Datenverwendung straffer formulieren und die Speicherung an modernen technischen Standards ausrichten. Diese Einschränkungen sind bitter nötig – wenn Karlsruhe schon die Vorratsdatenspeicherung gestattet, dann muss sie auch möglichst sicher vor potentiellem Missbrauch sein.

Eine Gefahr geht dabei vom Staat selbst aus. Für übereifrige Dienste ist ein solch gigantischer Datenpool ein wahres Dorado. Doch vor die Lust am hemmungslosen Schnüffeln hat Karlsruhe mehrere Hindernisse gestellt. Zum einen muss es sich im Falle der Gefahrenabwehr um eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes handeln. Zum anderen muss sich die Strafverfolgung auf schwerwiegende Straftaten beschränken. Bei beiden Szenarien ist ein Richtervorbehalt vorgesehen, der allzu übereifrige Ermittler in ihre Schranken weisen soll. Positiv zu bewerten ist hier auch die Informationspflicht – im Normalfall muss das Opfer der Datenweitergabe von den Behörden über den Datenzugriff informiert werden. In Fällen, in denen eine solche Information die Ermittlungen stören würde, ist eine Informationspflicht nach Abschluss der Ermittlungen vorgesehen. Ein geheimes Profiling durch die Dienste wäre somit illegal.

Löblich ist auch der technische Sachverstand, mit dem die Richter Gefahren der illegalen Datenverwendung durch private Stellen unterbinden wollen. Ein so mächtiger Datenpool weckt Begehrlichkeiten und wo eine Nachfrage für solche Daten besteht, ist die Gefahr eines Missbrauchs stets gegeben. Um diese Gefahr zu minimieren, nennt das Bundesverfassungsgericht eine Reihe von Datenschutzmaßnahmen – eine getrennte Speicherung, eine asymmetrische Verschlüsselung, das Vier-Augen-Prinzip, verbunden mit fortschrittlichen Verfahren zur Authentifizierung für den Zugang zu den Schlüsseln, und eine revisionssichere Protokollierung von Zugriff und Löschung. Diese Vorgaben sind wichtig und richtig – allzulange konzentrierte sich die Kritik der Speicherungsgegner auf den Staat als Datenkrake, die Gefahr eines Datenmissbrauchs an der Stelle der Datenspeicherung, also bei den Providern selbst, ist jedoch ungleich größer.

Was nun?

Einmal mehr haben die Verfassungsrichter der Politik eine schallende Ohrfeige verpasst. Wie so oft will es aber auch diesmal niemand gewesen sein, der die Verantwortung für dieses Gesetz tragen will. Innenminister de Maiziere übte sich bereits im Vorfeld in der Rolle des „Internetverstehers“ und nimmt mittlerweile sogar Punkte des Chaos Computerclubs auf seine Agenda – sehr zum Missfallen des Koalitionspartners, der es mit den Bürgerrechten schon lange nicht mehr so genau nimmt. Bis auf den „ewiggestrigen“ Hardliner Wolfgang Bosbach steht in den Reihen der Union anscheinend niemand mehr voll hinter dem alten Vorratsdatenspeicherungsgesetz. Dieses Gesetz ist seit heute Geschichte, da die betreffende EU-Richtlinie aber noch in Kraft ist, muss die schwarz-gelbe Koalition eine Neuauflage des Gesetzes auf den Weg bringen.

Was für eine paradoxe Situation – die heutige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gehört gleichzeitig zu den Hauptklägern in Karlsruhe. Heute hat also Frau Leutheusser gegen Frau Schnarrenberger gewonnen, die nun ein Gesetz vorlegen muss, das Frau Leutheusser generell ablehnt. Dabei steht die Regierung vor einem nicht eben unerheblichen Problem – die EU-Richtlinie ist nämlich mittlerweile auch in Brüssel nicht mehr konsensfähig. Einerseits verstößt sie gegen die EU-Grundrechtecharta des Lissabon-Vertrags, andererseits hat mit Viviane Redling seit kurzem eine Justizkommissarin die Verantwortung, die seit je her zu den Kritikern der Vorratsdatenspeicherung gehörte. Im Herbst will Redling eine Prüfung der umstrittenen Richtlinie vorlegen. Gut möglich, dass darin weite Teile der alten Richtlinie seitens Brüssel über Bord geworfen werden. Für Berlin wäre es also ratsam, erst einmal abzuwarten. Karlsruhe hat der Regierung den Weg gewiesen, gehen muss sie ihn jetzt selbst.

Jens Berger

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Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst sind am Wochenende ohne ein wirklich befriedigendes Ergebnis für die Beschäftigten beendet worden. 1,15% Lohnsteigerung pro Jahr entsprechen noch nicht einmal dem Inflationsausgleich und sind de facto eine Reallohnkürzung. Doch viele Beschäftigte im öffentlichen Sektor wären bereits zufrieden, wenn sie überhaupt im Rahmen eines der Tarifverträge beschäftigt werden, die sich an den Löhnen im Öffentlichen Dienst orientieren.

Der Staat ist Arbeitgeber mit einem Dreiklassen-System: An erster Stelle stehen die Beamten, geschützt vor Kündigung, ordentlich entlohnt und mit allen Rechten, die ein Mitarbeiter haben kann. An zweiter Stelle kommen die regulären Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die häufig auch bei Trägern mit privatrechtlicher Struktur eingestellt sind. Besitzen sie noch einen “Altvertrag”, genießen sie meist auch noch einen guten Kündigungsschutz, der Verdienst ist jedoch vergleichsweise bescheiden und stets steht der Absturz in die unterste Gruppe in der Hackordnung des Öffentlichen Dienstes bevor – das sind die prekären Beschäftigungsverhältnisse, meist nur mit Zeitvertrag, oft bei einer Leiharbeitsfirma, die im Auftrag des Staates das Lohnniveau nach unten drückt, ohne nennenswerte Arbeitnehmerrechte. Hire and Fire und Minilöhne im Namen des Staates.

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Deutschland diskutiert – das Hartz-Urteil aus Karlsruhe, Guido Westerwelles unsägliche Verunglimpfung der Schwächsten und die Forderung nach einem Mindestlohn. Es geht um Gerechtigkeit, Menschenwürde und das Selbstverständnis der Gesellschaft. Doch wer die Debatte auf eine moralische Komponente reduziert, blendet die volkswirtschaftliche Weichenstellung aus, die mit der Frage gerechter Löhne verbunden ist.

„Wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet.“ Wie oft hat man diesen Satz in den vergangenen Jahren gehört? Selbstverständlich ist die Forderung nach einem Lohnabstand, die sich hier ausdrückt, richtig. Aus freien Stücken stehen schließlich nur wenige frühmorgens auf, um die Hälfte des Tages mit einer Tätigkeit zu verbringen, die nur selten etwas mit Erfüllung der Lebensträume zu tun hat. Wie bei fast allen Dingen im Leben, ist auch die Frage, ob – und wenn ja, wie viel – man arbeiten soll, eine der Abwägung. Um sich sein Leben durch materielle Dinge angenehmer zu gestalten und seinem Nachwuchs eine reelle Chance zu bieten, ist eine bezahlte Tätigkeit unumgänglich – allerdings muss die Entlohnung auch stimmen.

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