Der demografische Wandel wird seit langem intensiv diskutiert. Scheinbar nimmt er einen fast unheimlichen Einfluss auf alles, was heute passiert und in der Zukunft geschehen wird. So ein wichtiges Thema musste dann auch für den „Demografiegipfel“ der Bundesregierung herhalten, die daraus ein hohles Theater machte. Die Rede Angela Merkels zu Beginn des Gipfels macht das deutlich.

Neu ist das Gerede um den demografischen Wandel (umgangssprachlich auch als demografischer Faktor bezeichnet, obwohl damit ein Teil der Rentenformel gemeint ist) nicht. Wie Prof. Dr. Gerd Bosbach in einem Interview mit der Tagesschau deutlich machte, befürchtete schon Konrad Adenauer im Jahr 1953, die Deutschen könnten aussterben. Und auch wenn man noch weiter zurückblickt, begegnet man immer wieder der Angst vor dem Ungleichgewicht zwischen jungen und alten Menschen. Dennoch gibt es die Deutschen noch immer. Aber wir haben Probleme. Und ein Großteil davon ist auf den demografischen Wandel zurückzuführen, so hört und liest man immer wieder. Merkels Rede auf dem Demografiegipfel bot dröge Einblicke und ließ wichtig Fakten außen vor.

Wir machen es den anderen vor

So wie schon bei der Euro-Krise, in der Deutschland eine maßgebliche Rolle spielt und bald wohl auch die letzten Sympathien in Europa verspielt hat, so sieht Merkel das Land auch beim demografischen Wandel. Den gibt es nicht nur hier, sondern auch woanders. Aber die Kanzlerin ist zuversichtlich und sagte: „Es (der demografische Wandel) ist im Übrigen nicht nur in Deutschland so, sondern es ist in vielen Ländern der Erde so. Und wenn wir in Deutschland das Ganze gut gestalten, dann sind wir sicherlich auch ein Modell für andere, die solch einen Prozess noch durchleben werden.“
Wir sitzen also hoch erhoben auf unserem „Demografie-Traktor“, bestimmen die Richtung und machen es den anderen vor, und die werden dann sicherlich ehrfürchtig alles nachmachen, was der vorbildliche Deutsche auf die Beine gestellt hat. Diese Logik hat allerdings einen gedanklichen Fehler, denn Merkel sagte weiter, dass wir auf „Offenheit in Richtung Zuwanderung setzen können.“ Die ist ihrer Meinung nach nötig, weil wir unter einem Fachkräftemangel leiden. Das ist interessant, denn Deutschland hat es jahrelang versäumt, Jugendliche angemessen auszubilden, als sie in ausreichender Zahl vorhanden waren. Arbeitgeber beklagten noch vor einigen Jahren sogar, wir hätten zu viele Jugendliche. Doch jetzt ausländische Facharbeiter nach Deutschland holen zu wollen, ist aus einem weiteren Grund zynisch: Die Jugendarbeitslosigkeit in den europäischen Krisenländern ist auf ein Niveau geklettert, das Perspektiven im eigenen Land nahezu unmöglich macht. Werden nun also gut ausgebildete Nachwuchskräfte ins Land geholt, ist das kaum noch deren freiwillige Entscheidung. Sie müssen sich darauf einlassen, ob sie wollen oder nicht. Und wie sollen andere Länder das deutsche Modell auf sich übertragen? Sollen sie auch ausländische Fachkräfte ins Land holen? Zusätzlich zu den arbeitslosen Menschen, die sie bereits haben? Wohl kaum.

Lobhudelei und ein bisschen Inhalt

In ihrer Rede des Demografiegipfels tat Angela Merkel vor allem eines: sie betonte, wie erfolgreich die Bundesregierung arbeitet. So sprach sie vom Elterngeld und von der Familie und deren wichtiger Bedeutung an sich. Sie erzählte von Besuchen unterschiedlicher Wohnmodelle, die generationsübergreifend aufgebaut sind. Altersdemenz war ein Thema, natürlich Ausbildungsplätze und die ausgezeichnete Erwerbstätigenquote bei Frauen, auch wenn bei den Teilzeitbeschäftigungen noch etwas getan werden müsse. Alles in allem aber gab sich die Kanzlerin hoch zufrieden. Um was es im Kern geht, sagte sie auch: „Es geht darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. Es geht darum, den Wohlstand in unserem Lande nachhaltig zu sichern. Und es geht dabei darum, den Menschen bei der Veränderung der eigene Biographie, des eigenen Lebenslaufs im Vergleich zu früheren Generationen auch auf diesem Weg zur Seite zu stehen und zu helfen.“
Diese Ziele hätten sie auch auf jedem anderen Gipfel formulieren können. Über 20 Minuten referierte die Kanzlerin über Themen, die irgendwie schon mit dem demografischen Wandel zu tun haben, allerdings ohne dabei Konkretes zu sagen. Dabei kam sie immer wieder auf die Familie zu sprechen und betonte, was die Bundesregierung schon alles geleistet habe. Merkel sei froh, dass es nun einen Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze gebe. Etwas vorsichtig formulierte sie, dass die Umsetzung des Rechtsanspruchs von „unter Dreijährigen Gestalt annimmt“. Gut gesprochen, denn wenn das Gesetz am 1. August 2013 greift, werden voraussichtlich mehr als 100.000 Betreuungsplätze fehlen. Für die Kanzlerin bleibt zu hoffen, dass die Sache mit der Demografie so schnell wie möglich greift. Denn weniger Kinder bedeutet weniger fehlende Betreuungsplätze.

Was die Kanzlerin zu sagen hatte

Ganz am Ende ihrer Rede ging es dann doch noch um die ganz realen Auswirkungen des demografischen Wandels. Und darum, dass harte Zeiten auf uns zukommen. Merkel sagte, dass das „schrittweise Erreichen eines Renteneintrittsalters von 67“ unumgänglich sei. Und dass dieser Plan „im Jahre 2029“ umgesetzt worden sein soll. Mit großen Worten umriss sie eine Zukunft der Herausforderungen: „Es kommen Zeiten auf uns zu, wo deutlich weniger junge Menschen nicht nur ihre eigene Familie gründen müssen, sondern auch die soziale Sicherheit von anderen garantieren müssen, nämlich von den älteren.“
Schonungslos sagte Merkel, dass sie es gut meint mit den nächsten Generationen: „Wir müssen verhindern, dass wir Generationen der Zukunft zu stark belasten und die dann eventuell unser Land verlassen. Und wir müssen alles tun, damit die Verantwortung von Generation zu Generation weitergegeben wird. Und deshalb ist es so wichtig, dass jede Generation ihren Teil der Verantwortung auch übernimmt.“ Auch hier bleibt offen, was genau die Kanzlerin eigentlich meint.

Was die Kanzlerin nicht zu sagen hatte

Wenn man es ernst meint mit der Diskussion über den demografischen Wandel, muss man auch über die Situation der gesetzlichen Rentenversicherung sprechen. Doch die wurde in Merkels Rede mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen predigte sie die Verantwortung künftiger Generationen, die Rente mit 67 und schwadronierte um nachhaltigen Wohlstand im Land. Dass der auf Grund einer desaströsen Einkommensentwicklung und der massiven Zunahme von prekären Arbeitsverhältnissen bei weiten Teilen der Bevölkerung gar nicht mehr gegeben ist, lässt Merkel unerwähnt. Ebenso wie die Tatsache, dass die vermeintlichen Entwicklungen des demografischen Wandels in den letzten Jahren vorrangig der Versicherungswirtschaft und den Arbeitgebern zugute kommen. Letztere verabschieden sich nach und nach aus der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung und überlassen das immer mehr den Arbeitnehmern. Durch Riester-Rente und private Lebens- und Rentenversicherungen profitieren Versicherungen schon seit Jahren vom dunklen Bild des demografischen Wandels.

Der Blick ins Nichts

Angela Merkel tat in ihrer Rede das, was in jüngerer Zeit gern und häufig gemacht wird. Sie erstellte ein Szenario, in dem wenig Junge eine Vielzahl an Alten versorgen müssen. Die Rente mit 67 ist da aus ihrer Sicht nur folgerichtig. Tatsächlich ist es in der Vergangenheit aber immer wieder zu Herabsetzungen des Renteneintrittsalters gekommen. Und das, obwohl die Lebenserwartung steigt und der demografische Wandel nicht erst seit dem Demografiegipfel ein Thema ist. Der Statistiker Gerd Bosbach betont zudem, dass für die Bewertung der demografischen Auswirkungen der Faktor Produktivität herangezogen werden muss. Die ist in den letzten Jahrzehnten gestiegen wie nie zuvor. Der Demograf David Eversley spricht gar von einem „irrigen Glauben“ bei der exakten Berechnung der künftigen Bevölkerungsentwicklung.
All das ist für die heutigen Macher der Horror-Szenarien unwichtig. Und in der medialen Berichterstattung fällt es auch kaum auf.
Was in Deutschland passiert, ist der Blick ins Nichts, denn Prognosen, die 10, 20 oder 30 Jahre in die Zukunft reichen, sind reine Spekulation, das war vor 50 Jahren so, das ist auch heute so. Der Demografie-Traktor fährt also ruckelnd weiter.

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© Joerg Wellbrock für den Spiegelfechter, 2013.

oder Wer atmen will, macht sich schuldig.

“Muss der Handelnde schuldig werden, immer und immer? Oder, wenn er nicht schuldig werden will, untergehen?”, fragt Monika Maron in Stille Zeile Sechs und bezieht sich auf Ernst Toller, den politischen Schriftsteller und einer der führenden Köpfe der Münchner Räterepublik, dessen leitmotivische Frage dies gewesen sei. Tollers Thema war für viele Jahre die Diskrepanz zwischen dem was sein soll und dem was wird, zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Ideal und dem Zwang, im irdischen Sachzwang zu leben. In einen Brief an Stefan Zweig schreibt Toller, dass “das Absolut-Gute, das Paradies auf Erden” kein Gesellschaftssystem schaffen wird, “… es handelt sich einzig darum, für das relativ beste, das der Mensch finden und verwirklichen kann, zu kämpfen”.

Wer nicht untergehen will, der macht sich schuldig. Philosophisch gesehen ist Existenz auch immer Schuldkomplex. Wir Lebenden sind beständige Schuldner an anderen. Dass Überleben dort, wo andere nicht überlebten, Schuldfragen aufwirft, wissen wir spätestens seit Auschwitz. Doch nicht erst Überleben führt dort hin, schon das Dasein ohne unmittelbarer Gefährdung schafft Schuld. Das ist Teil menschlicher Konditionierung, das ist ontologische Prämisse. Und das systemübergreifend. In einem System wie diesem aber, in dem man zwar alles über Arbeit definiert, in dem aber Arbeitskraft wenig wert ist, weil sie möglichst billig zu haben sein soll, gibt es keine Nischen mehr, in der man sich Schuldfreiheit auch nur einbilden könnte. Die Existenz darin bedeutet immer und überall schwerste Schuld. Ausflüchte gibt es kaum. Und gerade die politische Linke, die die systematische Schuldfrage stellt, kommt hier ins Straucheln, weil deren Protagonisten ja auch existieren wollen und sich damit selbst schuldig machen müssen.

Das fängt bei Amazon an, geht über den Fleischkauf im Supermarkt oder Discounter, bis hin zur Inanspruchnahme unterbezahlter Minijobber, die uns im Lokal, als Boten an der Haustüre oder am Krankenbett begegnen. Wir schlucken Medizin, die in der Dritten Welt erprobt werden und die dort kaum vertrieben wird. Unsere Existenz ist Schuld. Sie ist es in diesem System bedeutungsvoll – und sie wäre in jedem anderem auch vorhanden, vielleicht nur anders gewichtet, etwas weniger ausgeprägt oder geschickter getarnt.

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© Gastautor für den Spiegelfechter, 2013.

(c) Emilie Haymann

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© Joerg Wellbrock für den Spiegelfechter, 2013.

Die deutsche Politik hat sich leider als vernunftresistent erwiesen. Sie hat nie verstanden, dass die einseitige Exportfixierung Deutschlands in Kombination mit der vorangetriebenen Schwächung der Binnennachfrage durch Lohnkürzungen in einem gemeinsamen Währungsraum zu desaströsen Ungleichgewichten führen muss. Sie hat auch nie verstanden, wie wichtig es ist, diese Ungleichgewichte abzubauen. Selbst als der Eurozone in der Krise die Pistole an den Kopf gesetzt wurde, weigerte sich Deutschland eine „innere Aufwertung“ umzusetzen, bei der Deutschland durch eine Stärkung der Binnennachfrage seinen Außenhandelsüberschuss abbauen kann. Im Gegenteil: Im letzten Jahr erzielte die deutsche Volkswirtschaft den zweithöchsten Außenhandelsüberschuss der Geschichte – nur im Vorkrisenjahr 2007 lag der Wert noch höher. Dass Deutschland damit im nächsten Jahr zum dritten Mal in Folge gegen die Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts verstößt, wird hierzulande noch nicht einmal wahrgenommen.

Parallel dazu befinden sich die Volkswirtschaften der „Krisenländer“ im freien Fall, während die realwirtschaftliche Krise längst den Kern der Eurozone erreicht hat. Nach den Schätzungen der Frühjahrsprognose der EU-Kommission wird Deutschland neben dem kleinen Bankenstadtstaat Luxemburg in diesem Jahr das einzige Gründungsmitglied der EU sein, das überhaupt noch ein – wenn auch mageres – Wirtschaftswachstum erzielen kann. Die Eurokrise ist längst nicht mehr eine Krise der Europeripherie, auch wenn sie dort am verheerendsten wütet.

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© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2013.

Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau

In den aktuellen Diskussionen zur Haushalts- und Wirtschaftspolitik wird von Seiten der Regierungen und der Wirtschaft gerne das Bild der schwäbischen Hausfrau im Sinne „guten Wirtschaftens“ gebraucht. Mit den Phrasen, dass der Staat nur so viel ausgeben könne, wie er einnimmt, und „wir“ sowieso über „unsere“ Verhältnisse lebten, wird der Öffentlichkeit suggeriert, ein Gemeinwesen sei so leicht zu handhaben wie ein Privathaushalt. Dazu wird gerne der Begriff des Sparens verwendet. Was im privaten Wirtschaften sicherlich sinnvoll sein kann, führt bei Übertragung auf ganze – untereinander abhängige – Volkswirtschaften zu einem verkürzten bzw. falschen Handeln.

Insbesondere im Angesicht der Finanz- und Eurokrise, die in Wirklichkeit nichts anderes darstellt als eine Bankenrettungskrise, gewürzt mit einer jahrzehntelangen einseitigen Steuerpolitik zugunsten von Reichen und Unternehmen und zu Lasten der Mittelschicht und erst recht sozialer Randgruppen. Wenn jede und jeder im Sinne eines neoliberalen Wettbewerbstaates spart, entfaltet das Sparen eine zerstörende Wirkung auf jede Volkswirtschaft. Dies zeigt ein Blick auf die mediterranen EU-Staaten – insbesondere nach Griechenland –, in denen immer neue Sparpakete zur Befriedigung der internationalen Gläubiger verheerende, längst überwunden geglaubte soziale Verwerfungen verursachen. Es ist eine Frage der Zeit, bis auch die deutsche als stärkste Volkswirtschaft der EU letztlich nicht von solchen Auswüchsen verschont bleiben wird.

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© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2013.