Reset für das Schmuddelgesetz

Hartz IV gilt in der Bundesregierung als ungeliebtes Kind der rot-grünen Vorgängerregierung. Schon am Namen stößt sich der Gesetzgeber – zu einem scheint ein Gesetz, das den Namen eines vorbestraften Kriminellen trägt, diskreditiert, zum anderen hat Hartz IV zu Recht eine negative Konnotation. Es ist zu erwarten, dass die Regierung bis zur verfassungsgerichtlichen Deadline am 1. Januar 2011 ein komplett neues Gesetz verabschieden wird, das einen neuen Namen trägt, der nicht so negativ vorbelastet ist. Doch dies ist nur Kosmetik, am Inhalt des Gesetzes wird sich wahrscheinlich nur sehr wenig ändern.

Kernsätze des Urteils

Die Verfassungsrichter stellten eindeutig fest, dass der Staat seinen Bürgern ein soziokulturelles Existenzminimum zur Verfügung stellen muss, das nicht nur das physische Existenzminimum umfasst, sondern auch ein “Mindestmaß” an gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe gewährleistet. Diese deutliche Festlegung dürfte den Wünschen der Industrielobby, die Regelleistungssätze einzuschrumpfen, um das “Lohnabstandsgebot” zum Niedriglohnsektor herzustellen, im Wege stehen. Forderungen nach niedrigeren Regelleistungssätzen dürften damit ein für alle Male aus der Welt sein, da sie auf einen Verfassungsbruch hinausliefen. Karlsruhe hält sich jedoch bei der Höhe der Sätze bedeckt – dies zu bestimmen, sei Aufgabe der Politik und ließe sich nicht aus der Verfassung herleiten.

Die momentanen Regelsätze und in geringem Maße auch die Pauschalierungen bei Bedarfsgemeinschaften sind jedoch in den Augen der Verfassungsrichter “nicht evident grundgesetzwidrig”. Dies wird die Leitlinie für die neu durchzuführende Bestimmung der Regelsätze sein. Es wäre mehr als naiv, anzunehmen, dass die Regierung sich nicht von dieser Vorgabe wird leiten lassen und die aktuellen Sätze nicht (mit kleinen Korrekturen) auch die neuen Sätze sein werden. Wissenschaftler sind sich über die Bemessung der Regelleistungsätze uneins und Karlsruhe hat der Regierung einen gehörigen Gestaltungsspielraum eingeräumt.

Änderungen wird es jedoch bei den Sätzen für Kinder geben. Hier gibt das Urteil vor, dass kindspezifische Kosten wie Bildung, Schulmaterialien und Kleidung gesondert in die Regelsätze eingehen müssen. Dies läuft zwangsläufig auf einen erhöhten Regelsatz hinaus – alles andere würde Folgeklagen auslösen. Die Regierung wird daher gesonderte Erhebungen für die Kosten von Kindern durchführen müssen, um die Regelsätze auf eine transparente Basis zu stellen.

Wie geht es weiter?

Einmal mehr haben die Verfassungsrichter Berlin eine Watsche erteilt. Selbstverständlich fühlen sich weder die Hartz IV-Schöpfer SPD und Grüne noch Union und FDP, die niemals strukturelle Kritik an den Gesetzen oder gar der Bestimmung der Regelsätze geäußert hatten, verantwortlich. Die Neugestaltung der Hartz IV-Gesetzgebung wird jedoch das bestimmende politische Thema in diesem Jahr sein. Es ist nicht anzunehmen, dass Schwarz-Gelb vor den Landtagswahlen in NRW Ideen vorlegen wird, die auf die konkrete Gesetzesgestaltung hinweisen. Die Wahlen in NRW werden daher auch indirekt Wahlen über die Zukunft von Hartz IV werden. Nur wenn Schwarz-Gelb in NRW gewinnt, kann die Koalition ihr “Wunschgesetz” in Bundestag und Bundesrat durchbringen. Sollte die Union in NRW mit den Grünen oder gar der SPD koalieren, müssten auch andere Parteien in die Gesetzgebung mit einbezogen werden, da ansonsten die Mehrheit im Bundesrat nicht zu verwirklichen ist.

Jens Berger

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Wie wird Hartz IV eigentlich bemessen?

Warum gibt der Staat Bedürftigen überhaupt Geld und überlässt sie nicht den freien Kräften der Märkte? Die deutsche Verfassung postuliert sowohl die Achtung der Menschenwürde als auch indirekt das Sozialstaatsprinzip. Als Folge dieser gesetzgeberischen Grundsätze hat sich in der legislativen Praxis der Begriff des “soziokulturellen Existenzminimums” herausgebildet. Während das reine Existenzminimum lediglich die materiellen Bedürfnisse umfasst, die für das physische Überleben zwingend notwendig sind, beinhaltet der Begriff des soziokulturellen Existenzminimums auch die Beteiligung am Sozialleben auf einem bescheidenen Niveau. In einem Sozialstaat muss sich der Hilfsbedürftige also nicht nur Wohnung, Nahrung, Kleidung und Gesundheitsversorgung leisten können, sondern auch in bescheidenem Maße Kommunikations-, Kultur- und Sozialkosten erstattet bekommen. Wie aber misst man den Grundbedarf für ein bescheidenes Leben?

Als sich die Regierung Schröder ihre Hartz-Reformen ausgedacht hat, ging sie denkbar simpel vor. Zuerst wurde ein Ecksatz von damals 345 Euro (West) als künftige Sozialleistung für Langzeitarbeitslose, Sozialhilfeempfänger und sonstige Hilfebedürftige vorgegeben. Mit diesem Betrag sollte ein Alleinstehender seine kompletten Kosten ohne Warmmiete finanzieren. Auf dieser Basis “überprüfte” man dann Daten des Statistischen Bundesamts. Die umfassende Einkommens- und Verbrauchsstudie (EVS) der Wiesbadener protokolliert zwar zuverlässig das Konsumverhalten der Bevölkerung, sagt aber per se noch nichts über eine Bemessung der soziokulturellen Bedürfnisse aus. Man zog das unterste Fünftel der Einkommen heran und stellte erstaunt fest, dass dies immer noch bei 779 Euro netto für einen Alleinstehenden lag – ohne Kaltmiete und Heizung sind dies 483 Euro. Um einen Abstand zu den Niedriglöhnen in der Bevölkerung zu bekommen, setzte sich die Bundesregierung an die Zahlen der EVS und reduzierte bestimmte Ausgabenpunkte, die für Hartz IV-Bezieher angeblich nicht relevant sind.

So bestimmte Berlin beispielsweise, dass ein Hartz IV-Empfänger lediglich 26% der Verkehrskosten, 55% der Freizeit- und Kulturkosten und 29% der Beherbergungs- und Gaststättenkosten eines Niedriglöhners haben solle – bei den Beherbergungs- und Gaststättenkosten springen so immerhin stolze 8 Euro heraus, das reicht für eine Currywurst und ein Bier im Monat. Wie durch ein Wunder kam man summa summarum auf genau die 345 Euro, die bereits im Vorfeld angepeilt worden waren. Über diese erstaunliche Punktlandung wunderten sich auch die Bundesrichter in Karlsruhe. Punkt für Punkt nahmen sie in der mündlichen Verhandlung die Bemessungsgrundlagen auseinander, bis am Ende offensichtlich war, dass der Gesetzgeber Willkür hat walten lassen. Die Begründung, warum Hartz IV-Empfänger weniger Geld für Kleidung ausgeben sollten als Niedriglöhner, wurde von der Regierung mit dem Hinweis beantwortet, dass in der EVS auch Waren aufgezeichnet werden, die für Hartz IV-Empfänger keine Rolle spielen, wie beispielsweise Pelze und Maßanzüge. Die Frage der Richter, welche Rolle Pelze und Maßanzüge denn im Alltagsleben von Niedriglöhnern spielen, konnten die Regierungsvertreter natürlich nicht beantworten.

Sind Kinder halbe Erwachsene?

Besonders kritisch wurde von den Karlsruher Richtern die Bemessungsgrundlage für Kinder von Hartz IV-Empfängern betrachtet. Kinder werden in der Gesetzgebung pauschal mit je nach Alter 60 bis 80 Prozent des Regelsatzes bedacht. Diese Pauschalabzüge sind jedoch rein willkürlich festgelegt und es gibt keine Studien, auf die sich diese Regelsätze beziehen. Vor allem bei den lebensnotwendigen Ausgaben sind Kinder jedoch nicht preiswerter, sondern sogar teurer als Erwachsene. Ein Heranwachsender isst nicht nur mehr, sondern wächst auch ständig aus seiner Kleidung und seinen Schuhen heraus, so dass Ersatz von Nöten ist. Die notwendigen Kosten von den Konsumausgaben einer Kontrollgruppe ohne individuelle Familienstruktur abhängig zu machen, ist staatliche Willkür. Es gilt als sicher, dass das Verfassungsgericht in diesem Punkt den Klägern Recht geben wird.

Was ist das Minimum?

Wenn man sich das untere Fünftel der Einkommensverteilung herauspickt und dann auch noch Abzüge vornimmt, so entspricht der daraus errechnete Eckregelsatz keineswegs zwingend dem soziokulturellen Existenzminimum. Wer sagt denn, dass das untere Einkommensfünftel vor Hartz IV ein Leben führte, das diesen Ansprüchen genügte? Für beinahe jeden Erwerbstätigen gilt die Regel, dass man auf der Ausgabenseite Prioritäten setzt. Als Normalverdiener kann man sich beispielsweise Gedanken machen, ob man sich ein neues Auto kauft, in den Urlaub fährt, das Wohnzimmer renoviert oder den Sohnemann auf die Uni schickt. Alles kann man sich nicht leisten, daher muss man wohl oder übel Abstriche machen. Wo diese Abstriche gemacht werden, ist eine individuelle Frage. Wenn ein Niedriglöhner also auf den Kino- oder Theaterbesuch verzichtet und sich stattdessen lieber ein Bier vor dem Fernseher gönnt, so steigen seine Lebensmittelausgaben, während seine Freizeit- und Kulturausgaben brachliegen. Auf welcher Basis will der Gesetzgeber dann aber bestimmen, was ein soziokulturelles Existenzminimum ist? Der gesamte Bereich Freizeit/Unterhaltung/Kultur wird in der Regelsatzbemessung mit 32,89 Euro beziffert, also rund 1,20 Euro pro Tag. Wer sich täglich eine Zeitung kauft, hat dann kein Geld mehr für andere “Freizeitaktivitäten”. Reicht dies, um am sozialen Leben teilzuhaben?

Wieviel Geld braucht man zum Leben?

Wenn man ein bescheidenes Leben führen will, braucht man 685 Euro (ohne Warmmiete) pro Monat. Auf dieses Ergebnis kommt eine empirische Untersuchung des Ökonomen Lutz Hausstein, die dem Spiegelfechter vorliegt. Natürlich wäre die Schlussfolgerung, man müsse den Hartz IV-Regelsatz nun auf 685 Euro erhöhen, falsch. Die Möglichkeit, ein Leben am soziokulturellen Minimum zu führen, heißt freilich nicht, dass man innerhalb dieses Minimums nicht mehr abwägen muss, welche Ausgaben nötig und welche unnötig sind. Haussteins Zahlen beziehen sich auf den Hartz IV-Empfänger, der alle möglichen Positionen aus dem bunten Strauß des sozioökonomischen Minimums nutzt – der also eine Monatskarte im Öffentlichen Nahverkehr hat, gleichzeitig Fahrrad fährt, die Tageszeitung abonniert, eine Internetflatrate nutzt, Mitglied eines Sportvereins ist, ins Theater geht, Computer und Waschmaschine nutzt und dazu auch noch in Maßen raucht und trinkt. Wer also am unteren Ende der Gesellschaft alle Angebote eines bescheidenen Lebens maßvoll nutzt, kommt auf rund 685 Euro Kosten pro Monat. Hier ist aber auch bereits der Pferdefuß einer solchen Bedarfsrechnung – nicht jeder Hartz IV-Empfänger nutzt diese Angebote, geschweige denn alle zusammen. Eine Querrechnung, die auf rund 500 Euro pro Monat hinauslaufen würde, wäre da schon ein realistischerer Ansatz, zumal das “Abstandsgebot” zu einem ebenfalls realistischen Mindestlohn natürlich nicht außer Kraft gesetzt werden sollte.

Ökonomische Folgen

Wenn man die 685 Euro pro Monat als Basis nähme, so würde dies einem Stundenlohn in Vollzeitbeschäftigung von 7,37 Euro entsprechen*. Der derzeit gültige Hartz IV-Regelsatz entspricht einem virtuellen Stundenlohn von 4,60 Euro. Wenn man einen Anreizbonus für reguläre Jobs von 25% annehmen würde, so müsste ein Vollzeitarbeitsplatz momentan mit 5,75 Euro und nach den “Hausstein-Zahlen” mit 9,21 Euro vergütet werden, um für einen Hartz IV-Empfänger interessant zu sein. Hier zeigt sich bereits, dass die “Hausstein-Zahlen” weit über den Normallöhnen im Niedriglohnsektor rangieren. Realistischer wäre hier ein Stundenlohn von rund 7,50 Euro, der ja auch als Mindestlohn angedacht ist. Solche Löhne werden in Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen, natürlich nicht gezahlt – dort sind die Löhne weitaus höher.

Der Niedriglohnsektor bezieht sich vielmehr auf Branchen, in denen die Arbeitgeber ein Angebotsmonopol haben und nur durch die Sanktionierungspraxis der Hartz IV-Gesetzgebung überhaupt Arbeitskräfte finden. Grundlage für jede Hartz-Reform muss daher zwingend ein flächendeckender Mindestlohn für alle Branchen sein. Wenn man einen Mindestlohn von 7,50 Euro umsetzen könnte, entspräche dies unter Einbeziehung eines 25% Abschlags einem Hartz IV-Regelsatz in Höhe von 512 Euro pro Monat – eine realistische Zahl für einen Sozialstaat, der seinen Namen auch verdient.

Dilemma Familie

Während sich all diese Zahlen auf Einpersonenhaushalte beziehen, steckt das Modell Hartz IV bei Familien in einem echten Dilemma. Je größer die Familie, desto größer das Problem. Eine Familie mit sechs Kindern kommt bereits heute auf 2.154 Euro Regelleistung – Miete und Heizung nicht inbegriffen. Es steht außer Zweifel, dass diese Summe eher zu gering als zu hoch ist, aber die absolute Höhe der Gesamtleistung stellt natürlich eine Hürde für eine Arbeitsaufnahme dar. Geht man bei einer so großen Familie einmal davon aus, dass ein Erwachsener voll und ganz mit der Familienbetreuung ausgelastet ist, so wird der zweite Erwachsene auf dem regulären Arbeitsmarkt nur sehr schwer ein Angebot bekommen, dass über den Hartz IV-Sätzen liegt. Um als Alleinverdiener auf das gleichen Entgelt wie bei Hartz IV zu kommen, müsste man bereits rund 4.000 Euro brutto pro Monat verdienen** – Angebote dieser Größenordnung sind jedoch nicht eben häufig. Sollte Karlsruhe die Regelsätze für Kinder kippen, werden sich die Anreizmöglichkeiten, jemals aus Hartz IV herauszukommen, noch weiter verschlechtern.

офис обзавежданеAusweg aus der Hartz-Falle

Das Zauberwort für eine Reform der Hartz-Reform heißt Individualisierung. Der Status quo ist verheerend – generell zu niedrige Sätze sind zum einen ungerecht für die Leistungsempfänger, sie zerstören aber – was noch schwerer wiegt – die Lohnstruktur im Niedriglohnsektor. Volkwirtschaftlich alternativlos ist daher zunächst einmal der Mindestlohn in einer realistischen Höhe. Wenn es diesen Mindestlohn gäbe, würden sich die meisten Hartz IV-Probleme von selbst lösen. Vor allem bei den aktuellen Regelleistungen wäre der Anreiz, einen Job zum Mindestlohn anzunehmen, sehr groß. Wenn Karlsruhe der Ansicht ist, dass ein soziokulturelles Minimum erst bei einem höheren Regelleistungssatz erreicht ist, führt gar kein Weg mehr an einem Mindestlohn vorbei, da ansonsten im Niedriglohnsektor keine Anreizstrukturen mehr geschaffen werden können. Das Zuckerbrot wäre passé, die Peitsche das einzige Mittel behördlicher Vermittlungsarbeit – so etwas wäre eines Sozialstaates nicht würdig.

Das Grundproblem der Hartz IV-Thematik bleibt jedoch durch die Regelsätze unberührt. Es gibt nicht genügend bezahlbare Arbeit für das ganze Heer von Arbeitslosen. Natürlich haben die Neoliberalen in einem Punkt Recht – ohne Regulierung und mit weitreichenden Sanktionsmöglichkeiten wäre sogar Vollbeschäftigung wieder möglich. Die Frage ist nur – zu welchem Preis? Während auf dem Arbeitsmarkt das Angebot an Arbeitskraft nahezu konstant ist, richtet sich die Nachfrage nach dem Preis. Wenn man beispielsweise gestatten würde, dass man Haushaltshilfen für einen Euro pro Stunde einstellt, so würde dies eine gehörige Nachfrage für diese Dienstleistung produzieren. Freilich wäre dies die endgültige Kapitulation vor dem Markt. Das kann niemand wollen. Arbeit muss vor allem eines sein – realistisch entlohnt. Mit der Plattitüde, nach der sozial sei, was Arbeit schafft, könnte man schließlich auch die Sklaverei wieder einführen.

Wir müssen uns damit arrangieren, dass ein Teil der Gesellschaft auch in Zukunft keinem bezahlbaren Beruf nachgehen wird. Um den Kitt zu festigen, der unsere Gesellschaft zusammenhält, ist daher eine Reform der Hartz IV-Regelsätze notwendig. Morgen wird Karlsruhe eine Entscheidung bekanntgeben, an der Wohl und Wehe unserer künftigen Gesellschaftsordnung hängen. Eine solche Verantwortung hatten die Bundesrichter noch nie – es bleibt zu hoffen, dass sie mit dieser Verantwortung weise umgehen werden.

Jens Berger

* Berechnungsbasis: Regelsatzleistung plus 2.520 Euro Kaltmiete p.A. plus 768 Euro Heizkostenzuschuss p.A. bei 255 Arbeitstagen á 8 Stunden. Steuerklasse 1.
** Berechnungsbasis: Regelsatzleistung plus 6.000 Euro Kaltmiete p.A. plus 1.000 Euro Heizkostenzuschuss p.A. bei 255 Arbeitstagen á 8 Stunden. Steuerklasse 3 mit 6 Kindern. Ohne Kindergeld(!).

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Marmorne Paläste einer vergangen Zeit, Spielzeug der Provinzpolitik, Größenwahn – bei nicht vielen Themen sind sich die Kommentatoren heute so einig, wie bei der Bewertung der Landesbanken. Auf den ersten Blick mag man ihnen das auch gar nicht verdenken. Die Liste der Skandale ist lang und reicht bis in Zeiten zurück, als man beim Wort Finanzkrise noch an die dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts dachte. Keine andere Sparte des deutschen Bankensektors hat durch katastrophales Missmanagement innerhalb weniger Monate so viel Geld verbrannt. Erschwerend kommt hinzu, dass es das Geld des Steuerzahlers ist, das nun jemand anderem gehört.

Die jüngste Geschichte der Landesbanken liest sich wie ein Protokoll des kollektiven Systemversagens: Die erste Landesbank, die aus eigenem Verschulden auf der Strecke blieb, war die SachsenLB. Die von Kommunalpolitikern gelenkte Provinzbank wollte am ganz großen Rad drehen und steckte zwei Drittel ihrer eigentlichen Bilanzsumme in obskure Finanzvehikel in Irland, die in Schrottpapiere aus dem Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten investierten. Die Sache ging schief und der Freistaat kalkuliert in diesem Jahr mit Bürgschaftszahlungen in Höhe von 830 Millionen Euro, obgleich die SachsenLB schon längst veräußert wurde.

Wie viele Kindergärten … ?

Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg mussten ihrer HSH Nordbank drei Milliarden Euro Eigenkapital und zehn Milliarden Euro Garantien zur Verfügung stellen – der Bund haftet für weitere 30 Milliarden Euro. Die BayernLB versenkte rund 14 Milliarden Euro Steuergelder. Die LBBW schreibt tiefrote Zahlen und musste von Land und Sparkassen bereits mit fünf Milliarden Euro Eigenkapital und Ausfallgarantien über fast 13 Milliarden Euro gestützt werden. Die WestLB muss in diesem Jahr komplett restrukturiert werden. Nachdem der Bund über den SoFFin bereits drei Milliarden Euro in den „gesunden“ Teil der WestLB gesteckt hat, lagerte das Institut im Dezember ihre „schlechten“ Teile in eine Bad Bank aus – das Volumen beträgt 85 Milliarden Euro, der Steuerzahler haftet in voller Höhe.

Weiter auf freitag.de

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Sir Steingart, der Kampagnero

Es gab eine Zeit, in der fast die gesamte deutsche Medienlandschaft den Neoliberalismus, wie er von den Hohepriestern der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gepredigt wird, für progressiv hielten. Die breite Schar marschierte wie ein Haufen Entlein, die noch nicht flügge sind, einigen Kampagneros in den vielzitierten Leitmedien hinterher. Vor fünf Jahren gehörte Gabor Steingart zu den Wortführern dieser fünften Kolonne des Wirtschaftsliberalismus. Als Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros in Berlin hatte es der eitle Sohn eines ungarischen Arbeiters weit gebracht. Der Autor des Buches “Deutschland – der Abstieg eines Superstars”, der mit den Buzzwords dieser Zeit jonglieren konnte wie kein zweiter, war kein Beobachter, sondern ein Gestalter. “Journalismus braucht zuweilen Wirtstiere. Wir haben für Schröders Agenda mitgestritten”, so drückte es Steingart damals bescheiden unbescheiden aus. Was Wirtstier Steingart verschwieg, ist, dass der SPIEGEL zu jener Zeit massives “Campaigning” für die neoliberalen “Pressure-Groups” betrieben und damit Schröders Politik ganz aktiv gelenkt hat.

“Die journalistische Freiheit wird in der Bundesrepublik heute viel weniger durch obrigkeitsstaatliche Pressionen bedroht als durch die weiche Knechtschaft einer eitlen Selbstverliebtheit”
Jürgen Leinemann

Doch Steingart erkannte zu spät, dass er sich viel zu weit aus dem Fenster gelehnt hatte. Gabor Steingart war der Ikarus des Bratwurstjournalismus. Er flog zu hoch, seine Flügel waren zu weich, der Absturz in die Realität kam jäh. Steingarts Konzepte wurden Realität und das Volk fand die Realität keineswegs so berauschend wie die Latte-Macchiato-Journaille in Berlin Mitte. Dem SPIEGEL war seine ruchlose Trommelei plötzlich peinlich und der Obertrommler stand nun auf der Abschussliste. Steingart wechselte das Fach und polterte fortan gegen China, das Deutschland “im Weltkrieg um den Wohlstand” bedrohe. Einmal mehr setzte Steingart eine haltlose These in den Raum und bog die Realität so lange zurecht, bis sie in seine These passte. Die Botschaft war indes die alte – nur wenn Deutschland spart und den Gürtel enger schnallt, kann es diesen Weltkrieg gewinnen. Starker Tobak ohne jeglichen Sachverstand, den Steingart auch noch in einem grauenhaften Buch zu vermarkten versuchte. Doch die Zeichen standen auf Sturm.

Als Steingart sich 2007 als Vertreter der Redaktion in die Geschäftsführung der Mitarbeiter KG, der über 50% des SPIEGEL-Verlags gehören, wählen lassen wollte, wurde er von seinen Kollegen abgestraft – mit 69 von 327 Stimmen erhielt er das zweitschlechteste Ergebnis. Steingart wurde daraufhin auf eine Drittelstelle im Washingtoner Außenbüro abgeschoben, wo er sich nebenberuflich vor allem seinen leidlich erfolgreichen Büchern widmete. Sein jüngstes Buch „Die Machtfrage“ ging als potentieller Bestseller an den Start. Doch das Buch floppte jäh. Auch journalistisch war Steingarts Zeit im Exil mehr als unglücklich. In seiner Wahlkampfkolumne für SPIEGEL-ONLINE erklärte Steingart seinen verwunderten Lesern bis zum Konvent der Demokraten in Dallas fortwährend, warum Obama nie und nimmer nicht Präsidentschaftskandidat werden könne. Als Obama sich gegen Steingarts Favoritin Hillary Clinton durchsetzte, wechselte er das Lager und erkärte seinen Lesern, warum der “Populist ohne Volk” gegen John McCain gar keine Chance hätte. Doch die Amerikaner lasen Sir Steingart nicht aufmerksam genug. Der Mann mit der Drittelstelle war auf allen Feldern gescheitert. Zuletzt hörte man, dass er sich auf die Stelle des Chefredakteurs bei der Beliebigkeitspostille Focus beworben hatte. Doch dort entschied man sich für Wolfram Weimer – einen konservativen Hardliner, der Steingart zwar in Sachen Schnöseligkeit in nichts nachsteht, dafür aber zumindest einen Hauch von Talent besitzt.

Der neoliberale Mediendinosaurier

Das Handelsblatt ist unter der Ägide des bekennenden Neoliberalen Bernd Ziesemer zur Leib-und-Magen-Postille der letzten Marktradikalen geworden. Während andere Zeitungen in diesem Segment die Finanz- und Wirtschaftskrise mit nachdenklichen Kommentaren begleitet haben, ging das Handelsblatt zum Frontalangriff auf den Staat über. Selbst auf dem Höhepunkt der Krise nutzte Ziesemer das Marktversagen publizistisch, um einen Abbau staatlicher Regulierungen zu fordern. Während der direkte Konkurrent Financial Times Deutschland bisweilen kluge, unkonventionelle und progressive Leitartikel und Kommentare veröffentlicht und selbst der ehemalige Chef des Manager Magazins sich in seinen Kommentaren kaum mehr von Oskar Lafontaine unterscheidet, ist das Handelsblatt zu einer Kampfschrift der Marktradikalen verkommen. Der Qualitätsunterschied zur FTD könnte kaum größer sein – hier der inspirationslose Mediendinosaurier, dort das kluge Leitmedium für finanzpolitische Berichterstattung.

Ziesemer, der für den desolaten Zustand seines Blatts die Verantwortung trägt, kehrt dem Handelsblatt allerdings nicht deshalb den Rücken. Brancheninsider vermuten eher die Unzufriedenheit Ziesemers mit den Sparplänen des Handelsblatt-Verlegers Holtzbrinck als eigentlichen Grund. Nun geht Ziesemer seinem eigentlichen Talent nach und leitet ab November den Bereich “Corporate Publishing” von Hoffmann und Campe. Jetzt darf er endlich ganz direkt im Auftrag der Großindustrie schreiben. Gabor Steingart wird nun die Aufgabe haben, dem Handelsblatt den Gürtel enger zu schnallen. Ein Kurswechsel ist unter dieser Personalie natürlich nicht zu erwarten.

Zum Thema Steingart: Arschlochalarm! von Tom Schimmeck – gnadenlos lustig, klug und wortgewaltig!

Jens Berger

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Das Bankgeheimnis

Die Schweizer lieben Mythen. Schon in ihrem Rütlischwur sahen sich die Eidgenossen als tapfere und edle Underdogs im Befreiungskampf vor den “bösen Vögten” der Habsburger. Auch das 1934 kodifizierte Bankgeheimnis begleitet der Mythos, es sei als Akt der Freiheit gegen das faschistische Nachbarland Deutschland entstanden, um verfolgten Deutschen und ihren Ersparnissen Schutz zu gewähren. Dies ist jedoch nicht viel mehr als geschickte PR. Anfang der 1930er ging es den damals noch recht kleinen Schweizer Banken gar nicht gut. Die Wirtschaftskrise und der Umstand, dass die großen Nachbarn Deutschland und Frankreich bereits seit Beginn der Krise die Kapital- und Steuerflucht in die Schweiz teilweise rigoros unterbanden, machten den Schweizern arg zu schaffen. 1934 steigerte sich die Situation zu einer bedrohlichen Krise. Mehrere Privatbanken standen vor dem Aus und die Schweizer Nationalbank musste mit 100 Millionen Franken gerettet werden – das war damals ein Viertel des Schweizer Bundeshaushalts.

Die Schweizer Banken waren schon immer verschwiegen und lebten von der kreativen “Steueroptimierung” ausländischer Kunden. Dieses zwielichtige Geschäftsmodell geriet jedoch im Jahre 1934 in Gefahr, als französische Behörden einen Schweizer Banker festnahmen und bei ihm eine Liste mit französischen Steuersündern konfiszierten. Der Zumwinkel von damals hieß Renault, ein Aufschrei der französischen Öffentlichkeit folgte und der Druck auf die Schweizer Banken, französische Steuerflüchtlinge zu melden, wuchs. Wie wenig sich die Zeiten doch ändern. In dieser existenzbedrohenden Situation entschied man sich, ein Bankgeheimnis einzuführen, das nicht nur jegliche “Indiskretion” von Bankern unter Strafe stellt, sondern auch die Schweizer Behörden vor den Begehrlichkeiten ihrer Nachbarn schützt. Der Ruf als diskreter Finanzplatz war gesichert und fortan florierte das Geschäft mit Schwarz- und Fluchtgeld.

Hitlers Hehler

Unsichere Zeiten können auch gut für das Geschäft sein, wenn man mit allen Konfliktparteien Geschäfte macht und die Gelder der Verlierer behält. Als die Nationalsozialisten in Deutschland an die Macht kamen, brachten vor allem Juden und Regimegegner massenhaft Gelder in die Schweiz. Als Deutschland sich international isolierte, waren es die Schweizer, die sich als Retter in der Not anboten, um mit den Geldern der Opfer der Nationalsozialisten zinslose Clearingkredite an die Täter zu vergeben. Bei der Wahl ihrer Kunden waren die Schweizer damals recht kreativ. Während bis 1940 mit deutscher Kohle und deutschem Eisen Kanonen an die Gegner Deutschlands verkauft wurden, stellte man nach der Niederlage Frankreichs einfach die Lieferadresse um und versorgte die Achsenmächte mit Kanonen. Ein Bombengeschäft, die Deutschen kauften Schweizer Rüstungsgüter im Milliardenvolumen und zahlten diese Kredite später mit Raubgold zurück. Die letzten dieser Clearingkredite mussten noch 1952 von der damals noch jungen Bundesrepublik abbezahlt werden.

Doch die Schweizer Banken waren für die Nationalsozialisten viel mehr als bloße Clearingstellen. Während des gesamten Zweiten Weltkriegs erfüllte der Finanzstandort Schweiz die Funktion von Hitlers Außenhandelsbank. Deutschland war durch die Sanktionen der Alliierten von den internationalen Märkten abgeschottet und – was noch schwerer wog – die Reichsmark galt außerhalb des Gebiets der Achsenmächte nicht als handelbare Währung. Die nötige Devisen beschaffte die Schweiz und erledigte die komplette Beschaffung von Importgütern gleich mit. Über die Schweiz wurde nicht nur Öl geordert und bezahlt, sondern auch die Rohstoffe Wolfram und Mangan, die für die Rüstungsindustrie lebenswichtig waren.

Schweizer Kanonen für deutsches Raubgold

Ein weiterer Schweizer Nationalmythos lautet, dass die Schweiz während des Zweiten Weltkriegs nur deshalb nicht angegriffen wurde, weil sich schließlich 800.000 bewaffnete Eidgenossen in den Bergen verschanzt hätten. Deutschland hatte jedoch nie ein Interesse daran, die Schweiz anzugreifen, als willfähriger Marketender war sie für Deutschland überlebensnotwendig. Kurz vor dem Beginn des Zweiten Weltkriegs meldete die Reichsbank Hitler, dass ihre Tresore leer wären. Die milliardenschweren Rüstungsprogramme samt der teuren Importe hatten das Gold und die Devisen der Reichsbank vollständig aufgezehrt. Ohne die Schweiz wäre eine Fortführung des gigantischen Rüstungsprogramms ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich gewesen. Es gab zwar viele willfährige Lieferanten für kriegsentscheidende Rohstoffe, aber noch nicht einmal Schweden akzeptierte die Reichsmark als Zahlungsmittel. Doch auf die Schweizer kann sich jeder Diktator verlassen, der einen Krieg vom Zaun brechen will.

Mit Freuden akzeptierten die Schweizer das Gold, das nicht nur der tschechischen Nationalbank geraubt wurde, sondern auch bereits zu diesem Zeitpunkt aus den eingeschmolzenen Hinterlassenschaften jüdischer Regimeopfer bestand und stellte dafür – mit gehörigem Aufpreis, versteht sich – die begehrten Franken und Dollars zur Verfügung. Als Hitler das Benelux und Frankreich überfiel, landeten auch Teile der holländischen und die gesamten belgischen Goldreserven via Deutschland in den Tresoren der Schweizer Banken. Die Wege waren dabei teils abenteuerlich. Die belgischen Reserven sollten eigentlich mit einem britischen Kreuzer über den Atlantik in Sicherheit gebracht werden. Der Kreuzer war langsamer als die vorrückenden Deutschen, aber ein französisches Schiff konnte die Kisten, die immerhin 221 Tonnen Gold beinhalteten, bis in den Senegal transportieren. Auf Druck von Deutschland transportierte dann die Vichy-Regierung dieses Gold auf Kamelen bis zum Mittelmeer zurück, von wo aus es schließlich seinen Weg in die Schweizer Tresore fand. Selbstverständlich blieb derlei eidgenössische Kollaboration den Alliierten nicht verborgen. Massive Proteste tangierten aber auch schon damals die Schweizer nicht sonderlich – Geschäft kennt keine Moral.

Während des Zweiten Weltkriegs war die Schweiz nicht nur für die Opfer des Nationalsozialismus ein sicherer Hafen. Vor allem seit der Wende bei Stalingrad brachten auch sehr viele Täter ihre meist illegal erlangten Habseligkeiten in die Alpenrepublik. Es ändern sich nur die Uniformen, der Kunde bleibt Kunde. Als 1944 die Zeichen auf Niederlage standen, überlegte die Reichsbank, wie sie die Gelder der “Leistungsträger” des Systems in Sicherheit bringen kann, schließlich müsste Deutschland nach dem Krieg ja wieder aufgebaut werden und es wäre doch schön, wenn die alten Eliten auch die neuen Eliten würden. Nach Plänen von Ludwig Erhard wurde das Kapital der Eliten über die Schweiz weißgewaschen. Auch alte Seilschaften nutzten diese Netzwerke. Über Mercedes Benz Argentinia wurden mit tatkräftiger Hilfe Schweizer Banken die geraubten Gelder nach dem Krieg gewaschen, so dass einige clevere “Leistungsträger” aus SS, Wehrmacht und NSDAP einen wahrlich goldenen Neustart hinlegen konnten.

Schätzungen einer internationalen Forschungsgruppe zufolge wanderten während des Zweiten Weltkriegs rund 15 Milliarden Reichsmark von Deutschland in die Schweiz. Nach dem Krieg willigte die Schweiz nach langem Zögern und massivem Druck der Amerikaner ein, die Hälfte der “Nazikonten” an die Alliierten auszuzahlen. Während die Alliierten Milliarden erwarteten, fanden die Schweizer in ihren Tresoren nach jahrelanger Suche nur noch 112,5 Millionen Franken – ein schlechter Witz, der von den Eidgenossen selbstgerecht und stolz als Beihilfe zum Wiederaufbau Europas gefeiert wurde.

Jüdische Vermächtnisse in Schweizer Tresoren

Besondere Probleme hatten die Schweizer Banker auch beim Auffinden von Konten jüdischer Opfer des Nationalsozialismus. Manch ein Opfer, das sein Leben in Auschwitz oder Sobibor verlor, hatte vor seiner Verhaftung sein Geld in die Schweiz gebracht oder bringen lassen. Meldet sich binnen zehn Jahren der Besitzer eines Kontos nicht bei seiner Schweizer Bank, so wird dieses Konto dort als “nachrichtenlos” geführt. Dieses Geld gehört zwar nicht der Bank, aber sie arbeitet mit ihm und erzielt so ihre Gewinne. Der Umgang Schweizer Banken mit diesen “nachrichtenlosen Konten” ist eine moralische Bankrotterklärung. Bis Mitte der 1990er Jahre stellten sich die Eidgenossen blind, taub und stumm, wenn es darum ging, den Nachkommen der Holocaustopfer ihr Geld auszuzahlen. Erst als jüdische Organisationen, und vor allem der US-Senat, massivste Geschütze in Form von Klagen und Sanktionsandrohungen auffuhren, wurde man in der Schweiz langsam ein wenig unruhig, schaute noch einmal etwas genauer in den Archiven nach und wurde – welch Wunder – auch fündig.

Inwieweit die 1,5 Milliarden Dollar, die Anfang dieses Jahrzehnts an die Hinterbliebenen der Opfer ausgezahlt wurden, der tatsächlichen Summe entsprechen, die auf diese Art und Weise “helvetisiert” wurde, ist schwer zu sagen. Sie decken jedoch nur einen Teil der großen Schuld, die Schweizer Banker während dieser düsteren Zeiten auf sich geladen haben. Schweizer Banken gaben dem Zyklon-B Hersteller IG Farben wichtige Kredite, managten deutsche Tochterunternehmen, die Zwangsarbeiter beschäftigten, halfen der deutschen Rüstungsindustrie beim Clearing und der Materialbeschaffung, bereicherten sich an Raubgold und dem Gold, das den Opfern der KZs aus dem Mund gebrochen wurde. Die Schuld für all diese grauenhaften Taten tragen Deutsche, Schweizer Banken halfen ihnen jedoch bereitwillig dabei. Von ihrer Mittäterschaft will die Schweiz jedoch bis heute nichts wissen.

Eine ehrenwerte Gesellschaft

Ihren Moralkodex änderte die Schweiz nach dem Zweiten Weltkrieg nicht. Geld stinkt nicht und wenn an ihm noch das Blut der Opfer klebt, schaut man halt nicht so genau hin. Es gab in der jüngeren Geschichte kaum einen Diktator oder Potentaten auf dieser Welt, der keine “geheimen Konten” in der Schweiz hatte. Auch das südafrikanische Apartheidsregime hätte die internationalen Sanktionen nie überlebt, wenn die Schweiz ihm nicht geholfen hätte. Wie bei Hitler, waren Schweizer Banken auch Südafrikas Außenhandelsbank. Sie erledigten das Clearing und die Kreditversorgung des Paria-Staats und finanzierten sogar seine Staatsanleihen, für die es weltweit keine Käufer gab.

Die Liste der ehrenwerten Gesellschaft, die vom Schweizer Bankgeheimnis geschützt wird, ist lang. Doch der massive internationale Druck auf die Schweiz hatte bereits in der Vergangenheit Erfolg. Der nigerianische Ex-Diktator Abacha soll rund zwei Milliarden Dollar in die Schweiz transferiert haben. Nach massiven Protesten froren die Schweizer 700 Millionen davon ein und gaben es an den Staat Nigeria zurück. Was mit dem Rest geschehen ist, bleibt unklar. Wahrscheinlich “arbeitet” dieses Geld immer noch im Namen Schweizer Banken. Fast fünf Milliarden Dollar soll der ehemalige Präsident von Zaire, Mobuto Sese Seko, seinem Volk gestohlen haben. Schweizer Banker fanden stolze 7,7 Millionen Franken davon auf ihren Konten – sicherlich haben sie wieder einmal sehr genau gesucht. Das Geld wurde zwar eingefroren, das kongolesische Volk hat davon jedoch noch kein Räppli zurückbekommen. Besser erging es den Philippinos. Nach massiven Interventionen der USA konfiszierten die Schweizer Konten des Ex-Diktators Ferdinand Marcos und gaben den Philippinen 683 Millionen Dollar zurück. Momentan streiten sich Schweizer Banken und Schweizer Gerichte, ob die eingefrorenen acht Millionen Dollar des haitianischen Ex-Diktators “Baby Doc” Duvalier , mit denen die UBS momentan Gewinne macht, an das haitianische Volk zurückgegeben werden sollen – Duvalier hat zumindest nichts dagegen.

Diese Namen sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Über drei Billionen Euro Privatvermögen werden in der Schweiz gebunkert. Schätzungen gehen davon aus, dass 50% bis 70% dieses Geldes illegaler Herkunft sind. Ein dreistelliger Milliardenbetrag stammt auch aus den Kassen deutscher Steuerflüchtlinge. Eine Studie der Bundesbank geht davon aus, dass 500 Milliarden Euro ohne Kenntnis des Fiskus im Ausland schlummern, ein Drittel davon in der Schweiz. Die Schulen und Kindergärten, die mit den entgangenen Steuern finanziert werden könnten, sind dabei nur ein kleiner Teil dessen, was der Helvetische Bankenbanditismus den Menschen in der ganzen Welt gestohlen hat. Die Schweiz hat Grund, stolz zu sein – stolz auf ihre Demokratie, stolz auf ihren Humanismus, stolz auf ihr schönes Land und ihre sympathischen Bürger. Wenn die Schweiz sich jedoch für eine Sache schämen sollte, dann sind es ihre Banken. Die Zeit der Selbstgerechtigkeit ist vorbei.

Jens Berger

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Ist der Diebstahl von vertraulichen Daten nicht ein genauso schwerer Straftatbestand wie die Hinterziehung von Steuergeldern? Nein, der einfache Diebstahl wird nach dem deutschen Strafgesetzbuch mit maximal fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet, während für schwere systematische Steuerhinterziehung bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe drohen. Der Ankauf gestohlener Daten, die dazu verwendet werden können, schwere Straftaten aufzuklären, ist juristisch daher relativ unbedenklich.

Wer ist eigentlich der Straftäter?

Darf der Staat eine Straftat begehen, um eine andere Straftat aufzuklären? Ja, auch das darf der Staat in Ausnahmefällen und auch hier gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Es ist jedoch fraglich, ob der Staat im Falle der angebotenen Bankdaten überhaupt eine Straftat begeht. Wenn auf deutschem Boden ein Mitarbeiter Daten in die Hand bekommt, die auf schwere Straftaten hinweisen, die von seinem Arbeitgeber begangen oder gedeckt werden, so muss er sogar die Behörden informieren. Jegliche Verschwiegenheitsklauseln im Arbeitsrecht werden in einem solchen Falle nichtig. Heikel am aktuellen Fall ist jedoch, dass die Daten dem betreffenden Bankhaus aller Wahrscheinlichkeit nach in der Schweiz entwendet wurden und es für denjenigen, der die Daten beschafft hat, nicht offensichtlich ist, ob überhaupt eine Straftat durch die Bank oder deren Kunden vorliegt. In der Schweiz gilt Steuerhinterziehung zudem als Ordnungswidrigkeit, während dort der Steuerbetrug (also z.B. das Fälschen von Abrechnungen) unter Strafe steht. Da im konkreten Fall jedoch für die Bank und den Schweizer Staat nicht offensichtlich ist, ob überhaupt eine Straftat vorliegt – schließlich kann der deutsche Kunde ja auch seine Einnahmen beim Finanzamt in voller Höhe angegeben haben –, stellt die Entwendung der Kundendaten einen Straftatbestand dar.

Ist der Staat ein Hehler, wenn er unrechtmäßig erworbene Daten kauft? Nein, denn wer dem deutschen Staat in diesem Falle Hehlerei vorwirft, verkennt die Bedeutung dieses Wortes. Der Hehlerei kann man sich nur schuldig machen, wenn man mit Dingen handelt, die aus einer Straftat stammen, die sich gegen fremdes Eigentum richtet. Wer Steuerhinterziehung begeht, schädigt jedoch eben jenen deutschen Staat, der nun Daten kauft, die eine Straftat aufdecken sollen, die sich gegen ihn selbst und sein Eigentum richtet. Zwar hat auch die Schweizer Bank einen immateriellen Schaden, jedoch ist der Schaden für den deutschen Fiskus weitaus höher zu bewerten. Erschwerend kommt hinzu, dass die Schweizer Bank sich selbst der Hehlerei schuldig macht, wenn sie bona fide darauf vertraut, dass ihre Kunden die Gewinne rechtmäßig versteuern. Natürlich lässt sich eine solche Bank ihre Gutgläubigkeit auch teuer bezahlen, schließlich gibt es in Deutschland diverse Gesetze, die den Banken strengere Auflagen machen. Die Schweizer Banken erwirtschaften in diesem Fall Gewinne mit Kapital, das einem Verbrechen entstammt – dies ist Hehlerei. Der Mitarbeiter, der offensichtlich seinem Arbeitgeber die Daten entwendet hat, ist also ein Dieb, der einen Hehler bestiehlt, um selbst zum Hehler zu werden, indem er dem Ausgangsgeschädigten Informationen verkauft, mit denen dieser seinen ursprünglichen Schaden ausgleichen kann – was für eine feine Gesellschaft.

Eine ehrenwerte Alpenrepublik

Der eigentliche Skandal bei dieser Posse ist nicht der Umstand, dass der Staat möglicherweise illegale Daten kauft, sondern die nachhaltige Verweigerung und der Konfrontationskurs der Schweizer Regierung. Die Schweiz schützt Organisationen, die in krimineller Art und Weise mit Diebesgut Geschäfte machen, das dem Nachbarn entwendet wurde. Was würde die Schweizer Regierung sagen, wenn die Deutschen vergnügt dabei zuschauten, wenn ein internationaler Geldfälscherring nahe der Schweizer Grenze Franken druckt oder ein deutsches Pharmaunternehmen Produkte eines Schweizer Konkurrenten kopiert?

Um von der schwarzen Liste der Steueroasen zu kommen, hat die Schweiz mit der OECD ein Musterabkommen zur Doppelbesteuerung abgeschlossen. Anhand dieser Vorlage wollen die Schweiz und Deutschland nun einen bilateralen Vertrag abschließen, der deutschen Behörden Amtshilfe bei Steuerverfahren zusichert. Da ein begründeter Anfangsverdacht vorliegt, müssten die Schweizer Behörden daher eigentlich die Daten der betroffenen Bank konfiszieren. Doch die Schweiz stellt sich stur und sieht sich ihrerseits als Opfer einer selbstbewussten deutschen Politik. Aus Schweizer Perspektive hat das durchaus seine Berechtigung, da es dort kein Unrechtsbewußtsein gibt. Oder wie Heribert Prantl es süffisant ausdrückt: Der ungeschriebene Artikel 1 der schweizerischen Verfassung lautet: “Die Würde des Geldes ist unantastbar. Sie zu schützen ist das oberste Ziel aller staatlichen Gewalt.”

Unterschiedliche Rechtsvorstellungen

Was würde die deutsche Regierung sagen, wenn türkische Behörden vor vier Jahren freundlich angefragt hätten, die Räume des deutschen Verlegers von Orhan Pamuk zu durchsuchen, da sie Beweismittel für ein Verfahren wegen des in Deutschland unbekannten Straftatbestands “Beleidigung des Türkentums” bräuchten? Man hätte dankend abgelehnt, schließlich widerspräche dies dem deutschen Rechtsverständnis. Der Unterschied zwischen diesen beiden Beispielen ist die Durchsetzbarkeit solcher Forderungen an andere Staaten. Während die Türkei nicht in der Position ist, andere Staaten zur Anerkennung des Artikels 301 des türkischen Strafgesetzbuches und der daraus resultierenden Amtshilfe zu bringen, ist Steuerhinterziehung mittlerweile international geächtet und die Schweiz befindet sich mit einigen Steueroasen in der Karibik, Südamerika und Afrika in einer aussichtslosen Position.

Das Wahren nationaler Interessen ist Aufgabe staatlicher Politik. Deutschland hat nicht nur die Pflicht, die Schweiz mit dosiertem Druck zu einer Anerkennung internationaler Spielregeln zu bringen, sondern auch die Mittel, dies zu tun. Die Schweiz hat schon längst erkannt, dass sie ihre eigenartige Vorstellung, wie man mit Diebesgut zu Lasten anderer Staaten umgeht, nicht mehr lange aufrechterhalten kann. Wenn die Finanzkrise überhaupt zu einem erfreulichen Ergebnis geführt hat, dann sind das die gemeinsamen Anstrengungen gegen Steueroasen, die von der G20 beschlossen wurden. Die schwarze Liste der Steueroasen, die von der OECD geführt wird, ist mittlerweile leer. Vor nicht allzu langer Zeit standen noch die Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg auf dieser Liste. Mittlerweile ist die Schweiz auf die Graue Liste gerückt, auf der vor nicht allzu langer Zeit auch noch Belgien und Österreich standen. Wenn die Schweiz endlich mit allen OECD-Staaten bilaterale Verträge zur gegenseitigen Amtshilfe bei Steuerstrafverfahren abschließt, ist dieser ewige Streit endlich begraben. Der forcierte Druck, den unter anderem der ehemalige Finanzminister Steinbrück in einem nicht immer diplomatischen Tonfall aufgebaut hat, war anscheinend nötig.

Kein Kavaliersdelikt

Steuerhinterziehung hat nichts mit der “leichtfertigen Steuerverkürzung” zu tun, wie kleinere Schummeleien im Amtsdeutsch heißen. Während die “leichtfertige Steuerverkürzung” als Ordnungswidrigkeit gewertet wird, stellt Steuerhinterziehung eine Straftat dar, die bei höheren Schadenssummen auch mit einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung geahndet wird. Doch im Steuerrecht gibt es eine Besonderheit – wer sich selbst anzeigt und reumütig seine Steuerschuld begleicht, kommt in den allermeisten Fällen um eine Freiheitsstrafe herum oder muss schlimmstenfalls mit einer Bewährungsstrafe rechnen. Auch der ehemalige Post-Vorstand Zumwinkel konnte sich durch Selbstanzeige vor einer Haftstrafe drücken. Dies ist in einem Rechtsstaat auch das gute Recht eines jeden Bürgers. Auch für Herrn Zumwinkel gilt das rechtsstaatliche Prinzip. Eine andere Frage ist es, ob die Sonderregelung der “tätigen Reue” für Steuerstraftaten verschärft oder gar abgeschafft werden sollte. Gesetze haben immer auch Abschreckungscharakter und die Aussicht, zusammen mit Schwerverbrechern duschen zu müssen, ist eine gehörige Abschreckung für “Weißkragenkriminelle”.

Der öffentliche Schwenk, Steuerstraftaten zu kriminalisieren, ist jedoch eine eher junge Entwicklung. Jahrzehntelang galt der brave Steuerzahler als der dumme August und kreative Steuersparmodelle waren en vogue. Steuersparmodelle sind natürlich legitim, nutzen sie doch Lücken und Möglichkeiten der Gesetzgebung im Rahmen der Gesetze aus. Der Übergang zwischen kreativem Steuersparen und Steuerhinterziehung ist jedoch oft fließend. Bei den Kunden der Schweizer Banken muss man jedoch davon ausgehen, dass sie sich sehr wohl bewusst sind, dass sie eine Straftat begehen. Auch wenn solche Straftaten in einigen Golfklubs der Republik immer noch als “Notwehr” gegen den verhassten Sozialstaat gelten, so darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich hierbei um ein Verbrechen an der Allgemeinheit handelt. Wer Geld aus der Kasse eines Unternehmens stiehlt, schädigt die Besitzer des Unternehmens, wer dem Staat rechtmäßige Einnahmen stiehlt, schädigt die Allgemeinheit. Leider wurde dies lange Zeit falsch kommuniziert. Schön, dass sich hier die Paradigmen gewandelt haben. Wenn die Millionenzahlung an den CD-Verkäufer Nachahmer animiert, es ihrem Kollegen gleich zu tun – bitte, nur zu liebe Finanz-ITler, verkauft ruhig die Kundendaten eurer Arbeitgeber, wenn sich damit Straftaten gegen die Allgemeinheit beweisen und ahnden lassen.

Jens Berger

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Die finanzielle Lage Griechenlands ist verheerend. Alle Welt spekuliert auf einen Staatsbankrott und daher müssen die Hellenen für neue Schulden immer tiefer in die Tasche greifen, um die Risikoaufschläge der Investoren zu bezahlen. Dass Griechenland seine Misere aus eigener Kraft löst, glaubt derweil niemand ernsthaft, auch wenn sowohl der griechische Ministerpräsident Papandreou als auch die deutschen Minister Westerwelle und Brüderle einhellig die Selbstheilungskräfte durch harte Sparmaßnahmen beschwören. Wie kann die Schuldenkrise gelöst werden? Wird Griechenland in den Staatsbankrott gehen? Zerbricht daran die europäische Währungsunion? Was sind die Folgen für die Griechen und was die für Deutschland?

Die Gründe für die griechische Finanzmisere sind vielfältig. Einerseits sind sie hausgemacht. Griechenland lebte jahrelang über seine Verhältnisse, das politische System ist korrupt und heillos verkrustet, und wenn man die Verträge von Maastricht wörtlich nimmt, dürfte Griechenland überhaupt kein Mitglied der Eurozone sein – die Griechen fälschten dreist die Statistiken für den Konvergenzzeitraum und Brüssel schaute mit aller Anstrengung in die andere Richtung. Andererseits ist Griechenland auch ein Opfer der Eurozone und der neoliberalen deutschen Wirtschaftspolitik. Die deutsche Wirtschaft erkaufte sich ihren Wettbewerbsvorteil auch über den Schlendrian südeuropäischer Haushaltspolitiker. Ohne Euro hätte nicht nur die Drachme mehrfach selbsttätig abwerten, sondern die D-Mark auch mehrfach aufwerten müssen. Elf Jahre nach Einführung des Euros als Buchgeld ist die Eurozone ungleicher denn je – auf der einen Seite das hochproduktive Deutschland mit seinen verhältnismäßig niedrigen Löhnen, auf der anderen Seite die weitaus weniger produktiven Länder wie Griechenland, Portugal oder Spanien, in denen die Löhne fast deutsches Niveau haben. Ohne eine gesunde Anpassung der Nationalwährungen, die diese Disparitäten automatisch auflösen würde, haben die ärmeren Euroländer kaum eine Chance, alleine ihre Schulden zurückzahlen zu können.

Die Finanzkrise hat auch hier eine verheerende Beschleunigerwirkung. Während sogar das reiche Deutschland größte finanzielle Anstrengungen unternehmen muss, um die Krisenauswirkungen zu schultern, müssen die ärmeren Euroländer vor dieser Herkulesaufgabe kapitulieren. Die Staatseinnahmen gehen rapide zurück, während die Ausgaben rapide steigen. Schätzungen der EU-Kommission ergaben, dass Griechenland im nächsten Jahr Schulden im Gegenwert von 12,8% der nationalen Wirtschaftskraft aufnehmen muss. Portugal (8,2%) und Spanien (9,3%) stehen kaum besser da und auch Irland (14,7%) muss sich massiv verschulden. Noch ist die Lage auf der grünen Insel allerdings nicht ganz so prekär, da Irland seine Staatschulden vor der Krise auf ein Mindestniveau heruntergefahren hat. Ein möglicher Staatsbankrott Griechenlands würde jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach ein derartiges Beben auslösen, welches Portugal und Spanien kaum überleben würden.

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Unzugehörig – der Titel ist Programm. Hier schreibt einer, der sich dieser Gesellschaft und ihren Normen nicht zugehörig fühlt, sondern seine Heimat anderswo verortet. Auf rund 175 Seiten polemisiert der Autor sprachgewaltig gegen den täglichen Einheitsbrei, gegen das Wegsehen und die Lethargie. Der 31-jährige Ingolstädter kennt “seinen” Camus, “seinen” Sartre und “seinen” Marcuse und er steigt darüber hinaus – hinab zu den alltäglichen Problemen und Gemeinheiten. In kräftig-derber, zuweilen schon lyrischer Prosa seziert er gnadenlos seine Umwelt und hält ihr einen geschliffenen Spiegel vor Augen.

Schon früh sah er, der Bayer mit einem spanischen Vater, sich mit dem Problem der Ausgrenzung und der Verweigerung einer Integration durch die “Einheimischen” konfrontiert. So schildert er im Text “Unzugehörig”, nach dem auch das Buch seinen Namen bekam, seine Kindheitserfahrungen: den Vater, der bereits 1962 nach Deutschland kam, der fließend Deutsch sprach, aber von den Kollegen in gebrochenem Deutsch angesprochen wurde, die Erniedrigung, die daraus resultierte, dass der Vater keiner von ihnen, nicht akzeptiert, nicht zugehörig war. Erniedrigung auch, da die Deutschen zu dieser Zeit die Spanier für rückständig hielten, was natürlich nicht den Tatsachen entsprach. Nicht zuletzt auch aus diesen Erfahrungen heraus dürfte sich De Lapuentes Ablehnung von Vorurteilen und Rassismus jeglicher Art, die sich wie ein roter Faden durch seine Texte zieht, speisen.

Wortmächtig klagt er, der er wohl zur letzten Generation gehört, die noch das System des “Rheinischen Kapitalismus” und den Sozialstaat alter Prägung selbst erlebt haben, auch über zunehmende soziale Kälte und Ungerechtigkeit, über die Ausbildung eines neuen Klassenbewußtseins seitens der Oberschicht und Defizite im Klassenbewußtsein “der da unten”. Die zunehmende Ungleichheit, die Kälte der Ämter – dies kennt der Autor leidvoll aus eigener Anschauung und reagiert darauf mit einem der menschlichsten aller Gefühle: Wut. Aus Verletzung geboren, zu Buchstaben und Worten geronnen, setzt de Lapuente diese Wut kreativ und bildreich um in eine Philippika, die in Zeiten der “Political Correctness” wohl mehr als nur den guten Ton verletzen dürfte. Da ist einer, der sich nicht nur wehrt, sondern diese erfrischende Wehrhaftigkeit auch noch in scharf gestanzte Worte umzusetzen weiß.

In 31 Skizzen widersetzt sich der Autor dem “Mainstream”, schreibt gegen die fortschreitende Re-Barbarisierung der Welt an, gegen eine Welt der wieder wachsenden Chancenungleichheit, gegen das mediale Blendwerk der Bertels- und Diekmänner, gegen Vorurteile und den Rassismus, der in uns allen steckt, vor allem auch gegen die Vergewaltigung und Verzerrung der Sprache durch “die Mächtigen”, die spätestens seit George Orwells “1984″ ein veritables Thema in der (linken) Diskussion bildet. Wieder auflebender Sozialdarwinismus, Eugenik, die obligatorischen Mauscheleien zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern stellen weitere Themenfelder und der “Kampf aller gegen alle”, den bereits Thomas Hobbes 1651 beschrieb, der hier aber unter den Vorzeichen fortschreitender Erosion der gesellschaftlichen Solidarität und des Verfalls jedweder staatlichen Autorität(!) zu betrachten ist, bildet unter dem Aspekt der Entsolidarisierung und Vereinzelung des Menschen einen zentralen Punkt zum Verständnis dieses Buches.

Wohl wissend, dass der Einzelne hinter seiner Tastatur ohnmächtig ist, keine intellektuelle Ein-Mann-Armee, dass der Rufer in der Wüste nichts gilt, kämpft er, einem modernen Don Quixote gleich, mit dem Griffel gegen die Windmühlen von Dummheit, Ignoranz und Vorurteil, wo doch schon Götter versagten. Als Mensch möchte man ihm, diesem Roberto de Lapuente, der in all seiner Menschlichkeit da steht und die “Frechheit” besitzt, noch Idealismus haben und die Menschen lieben zu wollen, wo doch Gleichgültigkeit und Gefühlskälte das Credo der Zeit sind, nur beipflichten und einen kleinen Nietzsche ausbringen: “Ecce homo!” Mit ihm hat die Gesellschaft wieder ein schlechtes (und beileibe nicht stummes!) Gewissen in ihrer Mitte, das vermutlich noch öfter unbequem mahnen wird.

Roberto De Lapuente ist ein “Empörer”, ein rigoroser Moralist, einer, der sich eben nicht damit zufrieden gibt, wenn er aus der Schußlinie ist; er vertritt die Idale, für die er steht, auch lautstark und findet in seinem Blog ad sinistram täglich ein zwar kritisches, aber geneigtes Publikum. Er ist ebenfalls ein “Poète maudit”, wenn man denn so will, entbehrt aber doch nicht einer gesunden Selbstironie, die sich vor allem auch in seinem Schlußtext “Die eingezäunte Welt” wiederfindet. Das Buch selbst ist gut ausgestattet, liest sich flüssig und leidet nicht an unnötigen Längen, obwohl es für die nächsten Ausgaben ein weiteres Korrektorat verdienen würde. Es ist beim beim Renneritz Verlag erschienen und für 11,- Euro zzgl. Versandkosten bei Amazon erhältlich.

“An ihrer Sprache sollt ihr sie erkennen”, so schrieb einst der große Karl Kraus. Roberto de Lapuente ist dafür ein erfreuliches Beispiel im Positiven.

Frank Benedikt

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Eine Schiefertafel für unser Oma

Warum löst ein Gerät wie das iPad eigentlich so einen Hype aus? Das vergrößerte iPhone hat keine Schnittstellen, mit denen man etwas anfangen könnte – kein USB, kein HDMI, keinen Speicherkartenslot. Es kommt mit einem Speicherangebot auf den Markt, mit dem es eher in direkter Konkurrenz zu Wegwerf-MP3-Playern aus dem Baumarkt steht – für 499 US$ gibt es magere 16 GB, für immer noch magere 64 GB verlangt Apple stolze 200 US$ Aufpreis. Auch ansonsten ist das Gerät eher spartanisch – keine Kamera, kein OLED-Bildschirm, ein antiquiertes 4:3-Bildschirmformat, keine Unterstützung von Adobes Flash-Format und noch nicht einmal multitaskingfähig. Durch die einfache und intuitive Bedienung wäre die digitale Schiefertafel daher wohl am ehesten etwas für “Low-Profile-User”, denen echte Computer zu kompliziert und Smartphones zu klein sind. Für erfahrene Computernutzer sitzt das iPad zwischen den Stühlen. Als Ersatz für das Smartphone taugt es nicht, da es zu groß ist und man mit ihm nicht telefonieren kann. Als Ersatz für das Net- oder Notebook taugt es nicht, da man mit ihm nicht arbeiten kann und die allermeisten Programme nicht auf dem iPad laufen. Diese vermeintliche Schwäche ist jedoch die eigentliche Stärke des Gerätes, da umgekehrt iPad-Programme auch nicht auf normalen Computern laufen und die Contentanbieter dadurch ihre Vertriebswege kontrollieren können.

Gatekeeper Apple

Wer auf dem iPhone oder dem iPod Touch ein Programm installieren will, der muss dies über Apples Onlinemarktplatz iTunes Store tun, will er sich nicht strafbar machen. Das iPhone kann beispielsweise nicht in Betrieb genommen werden, wenn man sich nicht mit einem Account im iTunes Store registriert – dafür sind eine Kreditkarte oder ein Gutschein nötig, was nebenbei auch die Einstiegshürde für die Nutzung kostenpflichtiger Angebote deutlich senkt. Apple ist der Gatekeeper, nur wer an Apple zahlt und Apples Einwilligung hat, darf Software für die Endgeräte anbieten. Was für den Nutzer ein gewaltiger Nachteil ist, ist für den Anbieter von Software und die meisten Content-Lieferanten jedoch ein gewaltiger Vorteil. Trotz des Wegezolls für Apple hat der Anbieter so die Kontrolle über den Vertrieb seiner Inhalte. Für Otto Normalverbraucher ist es nämlich unmöglich, Apples Vertriebsmonopol für Software zu umgehen.

Da das iPad vor allem als portables Surfbrett konzipiert ist, stellt es die logische Weiterentwicklung eines Vertriebsweges dar, den die Contenanbieter bereits mit dem iPhone und dem iPod touch gegangen sind. Unter den meistverkauften “Apps” im iTunes Store gehören die kostenpflichtigen Angebote von BILD, Welt und der Süddeutschen. Auch andere deutschsprachige Contentanbieter wie die NZZ oder der IT-Dienst Golem sind bereits auf den Zug aufgesprungen. Ein großer Wurf sind all diese kostenpflichtigen Angebote freilich nicht. Für 0,79 Cent bis 2,49 Euro pro Monat erhält der Leser meist nur eine abgespeckte Version der regulären Internetseite, die bestenfalls über die noch weiter abgespeckte mobile Version der Angebote hinausgeht. Skurril mutet da schon der Umstand an, dass Deutschlands größtes Boulevard-Blatt sich dank der prüden Sittenwächter aus Cupertino sogar von seinem barbusigen BILD-Girl verabschieden musste. Während die Mädels in der kostenpflichtigen “iBild” verschämt die Brüste bedecken müssen, zeigen sie in der kostenfreien Mobilversion freigiebig, was sie haben – manchmal ist es geradezu grotesk, für was die Bevölkerung Geld ausgibt.

Ein perfektes Vertriebsmodell

Das Jammern der Verlage ist groß. Ihr altes Erfolgsmodell, Inhalte über Anzeigen zu finanzieren und dabei Gewinn zu machen, droht in Zeiten des Internets zu sterben. Kostenpflichtige Webangebote haben keine Chance, da sie von den Nutzern nicht angenommen werden. Die Nutzer sind allerdings bereit, auch einmal das Portemonnaie zu zücken, wenn man ihnen technische Innovationen oder Premium-Inhalte in Aussicht stellt. Eine spezielle Applikation, mit der man bekannte Zeitungen nutzerfreundlich auf dem Handy darstellen kann, gilt als Innovation mit Premium-Charakter, für die offensichtlich ein Markt besteht. Für das “normale” Web war dies freilich nie eine Konkurrenz, da der Content für mobile Endgeräte ein Zusatzangebot darstellt. Dies könnte sich jedoch “dank” des iPads ändern.

Auf dem 9,7″-Display des iPads lassen sich sowohl “klassische” Internetseiten, als auch spezielle Versionen, die eng an das Endgerät gebunden sind, ordentlich darstellen. Die Vertriebsschiene für iPad-Apps ist bereits etabliert – über den iTunes Store wurden bereits drei Milliarden “Apps” heruntergeladen. Anders als bei Applikationen für das iPhone stellt die bloße Verfügbarkeit eines Angebots aber bei dem größeren iPad kein Alleinstellungsmerkmal mehr dar – schließlich steht der kostenlose Webauftritt in direkter Konkurrenz zum kostenpflichtigen iPad-Angebot. Um den Content zu versilbern, haben die Verlage also zwei Möglichkeiten – entweder sie werten das kostenpflichtige iPad-Angebot durch exklusiven zusätzlichen Content auf oder sie sorgen dafür, dass der Content exklusiv ist, indem sie den freien Webcontent eindampfen. Der Geist mag willig sein, aber das Fleisch war schon immer schwach, vor allem wenn man unter Kostendruck steht. Die schöne neue Webwelt wird wohl so aussehen, dass über das Kostenlosweb nur noch die Basics verfügbar sind und sich die momentan noch kostenlosen Angebote, die über eine Grundversorgung hinausgehen, nur noch in kostenpflichtigen Angeboten betrachten lassen. Ist das iPad-App erst einmal entwickelt, ist die Büchse der Pandora geöffnet. Für die Anbieter und für Apple ist dies eine Win-Win-Situation, der Loser ist der Nutzer.

Vom technischen Gesichtspunkt aus mag das iPad eine Nullnummer sein, der Erfolg ist ihm dennoch sicher. Das Gerät ist kinderleicht zu bedienen, sieht schick aus und hinter ihm steht die geballte Macht der Contentanbieter. Dass Technik nicht immer ausschlaggebend ist, zeigt die Geschichte des analogen Videorekorders. Von drei konkurrierenden Systemen setzte sich das technisch unzulänglichste durch. Das VHS-System war technisch so weit zurück, dass die Contentanbieter keine große Gefahr durch illegale Reproduktionen ihrer Kassetten sahen und dieses System daher präferierten. Nachdem die Videotheken mit VHS-Kassetten gefüllt waren, hatten die technisch überlegeneren Systeme Video 2000 und vor allem Betamax keine Chance mehr am Markt. Das Schicksal von Video 2000 könnte jedoch auch Apple zu denken geben – hinter Video 2000 stand Philips, ein Konzern der, ebenso wie Apple keine pornographischen Inhalte duldet, was dem Format einen signifikanten Wettbewerbsnachteil einbrachte. Da das Kostenlosweb allerdings bereits mit pornographischen Inhalten gesättigt ist, wird dieser Punkt Apple sicher nicht das Genick brechen.

Risiken und Nebenwirkungen

Für die Contentanbieter ist der Weg der Vermarktung via Apple jedoch nicht risikofrei. Entscheidend für Erfolg oder Misserfolg dieser Vermarktungsschiene ist die Geschlossenheit der Branche. Die Konkurrenz ist groß und die Bereitschaft, nicht für einzelne Inhalte, sondern für das gesamte Angebot zu zahlen, immer noch gering. Wenn nur ein Verlag den Weg der exklusiven Vermarktung via Apple geht, wird er daran scheitern, da die Nutzer diesem Verlag schlicht und einfach den Rücken kehren werden. Wenn die Branche den Weg allerdings geschlossen geht, ist dies das Ende des Kostenloswebs. Für die Verlage ist dies von Vorteil. SPIEGEL-ONLINE gibt beispielsweise an, im Kostenlosweb 5,65 Millionen Besucher im Monat zu haben* und damit einen Umsatz (2006) von 15 Millionen Euro im Jahr zu machen. Wenn der Verlag exklusive Inhalte nur noch für Abonnenten veröffentlich, würde sich die Besucherzahl vielleicht halbieren. Wenn man nun annimmt, dass 500.000 Nutzer den Dienst für 2,50 Euro pro Monat abonnieren, so könnte SPIEGEL-ONLINE seinen Umsatz um 50% steigern. Sicher würde kaum ein Spiegelfechter-Leser den seichten Onlineableger des SPIEGELS vermissen. Es wäre jedoch nicht nur SPIEGEL-ONLINE, das von der Bildfläche des Kostenloswebs verschwinden würde.

Das schöne neue Web stellt freilich keine Bedrohung für die Blogosphäre dar. Es ist schwer vorstellbar, dass ein Blogger seine Inhalte nur noch auf Abo-Basis an Besitzer eines Luxus-Gadgets vertreibt. Der Kommerzialisierungsdrang der Verlage ist so gar eine große Chance für die Blogosphäre. Wenn im Kostenlosweb kaum mehr als die Tickermeldungen der Nachrichtenagenturen zu lesen sind, werden die Verlage auch die Meinungsdeutungshoheit verlieren. Das schöne neue Web wird demokratischer und partizipativer sein, wenn das mal keine positive Nebenwirkung des Luxusgadgets iPad ist?

P.s.: Auch Blogger freuen sich über die freiwillige Unterstützung ihrer Leser. Wer den Spiegelfechter unterstützen will, der kann dies problemlos über eine Spende via PayPal tun oder mir eine kurze Mail schreiben und nach der Bankverbindung fragen. Der Dank des Spiegelfechters sei den Unterstützern gewiss.

* Diese Zahl ist mit Vorsicht zu genießen, da sie wiederkehrende Besucher beinhaltet und somit lediglich einen Marketing-Trick darstellt.

Jens Berger

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Noblesse oblige

Die meisten Familiendynastien beginnen mit einem Pionier, der entweder Herausragendes geleistet hat oder von Fortuna geküsst wurde. Auf Wilhelm Finck traf beides zu. Der Kaufmannssohn mit Realschulabschluss lernte das Bankgewerbe von der Pike auf, wurde mit der Privatbank “Merck Finck & Co” selbst Banker und bewies mit der Gründungsbeteiligung an den heutigen Versicherungsgiganten Allianz und Münchner Rück ein glückliches Händchen in geschäftlichen Dingen. 1911 wurde er vom bayerischen König in den erblichen Adelsstand erhoben – ein Privileg, das er bereits acht Jahre später durch die Weimarer Republik verlor. 1924 verstarb Wilhelm Baron von Finck und sein Sohn August erbte ein Finanzimperium, das stark genug war, um die Wirtschaftskrise zu überleben.

Rechts vom Gustl steht bloß noch Dschingis Khan

Baron August von Finck Sr. war jedoch mehr als ein “normaler” Banker. Finck war zeitlebens ein politischer Mensch, dessen Standort wohl am besten von Finck-Intimus Ferdinand Graf von Galen beschrieben wurde – “Rechts vom Gustl steht bloß noch Dschingis Khan”. Finck Sr. war zeitlebens von einer tiefen Phobie vor Sozialisten besessen und zählte zu den namhaftesten Förderern der NSDAP. Seine politische Heimat in der Weimarer Republik war die erzkonservative und großbürgerliche Bayerische Volkspartei. Doch Finck gehörte zu jenen Wirtschaftsmagnaten, die sich den “böhmischen Gefreiten” für ihre Interessen kaufen wollten. Mit den Gewerkschaften und den Sozialisten sollte der braune Kettenhund schon fertig werden. 1931 traf er sich zusammen mit industriellen Gesinnungsgenossen und versprach Hitler die damals gewaltige Summe von 25 Millionen Reichsmark, um die NSDAP im Falle eine “Linksputsches” als Verteidiger der alten Werte in Stellung zu bringen. Auch 1933 unterstützte Finck, zusammen mit anderen Wirtschaftsmagnaten, die NSDAP mit einem Wahlfonds in Höhe von 3 Millionen Reichsmark.

Wie so viele erzkonservative Magnaten trat Finck der NSDAP nach deren Machtübernahme bei und zählte bis 1945 zu ihren Förderern. Hitler zeigte sich durchaus erkenntlich. Nach dem “Anschluss” durfte Finck die Wiener Rotschild-Bank “arisieren” und auch das Berliner Bankhaus “Dreyfus & Co” wurde im Rahmen der “Arisierung” weit unter Wert von Finck übernommen*. Die Allianz-Versicherung machte ebenfalls beste Geschäfte mit Hitlers Mördern – das Konzentrationslager Auschwitz wurde von der Allianz versichert. Nach dem Krieg verlor Finck kurzzeitig seine Macht. Im Rahmen der Entnazifizierung (Finck: “Schikane der Demokratie”) musste er seine Anteile an der Allianz und der Münchner Rück zeitweilig an Treuhänder abgeben. Wie so viele Unterstützer der Nationalsozialisten sollte Finck jedoch schon bald seine Besitztümer, inklusive der “arisierten”, zurückbekommen. Man stufte ihn lediglich als “Mitläufer” ein, obgleich die Unterlagen der amerikanischen Ermittlungsbehörden da durchaus kritischer klingen: “Ein Nazi in jeder Hinsicht, stolz, versnobt, reserviert, pedantisch und ein Bürokrat. Es wird gesagt, dass er von der Veranlagung her völlig cool, unsentimental bis hin zur Grausamkeit und übertrieben ehrgeizig sei”*

Reibungsloser Neustart trotz düsterer Vergangenheit

Das Finck-Imperium besteht nicht nur aus Banken und Versicherungen. Über die Jahrzehnte hinweg wurde Finck zu einem der größten Landbesitzer Bayerns. 1970 wurde sein Landbesitz auf 4.000 Hektar taxiert, die Hälfte davon in der extrem teuren Peripherie von München. Das Wachstum der Großstadt hat dazu beigetragen, dass Finck in der Nachkriegszeit hinter Friederich Flick, der sich ebenfalls unter den Nationalsozialisten bereicherte, zum zweitreichsten Mann Deutschlands wurde. Politischen Widerstand löste er schon damals auf seine Art und Weise. Eigentlich sollten bayerische Großgrundbesitzer nach dem Krieg einen Teil ihres Besitzes für die Vertriebenen aus den ehemaligen Ostgebieten zur Verfügung stellen. Gegen einen derartigen “Sozialismus” aber wusste Finck die CSU in Stellung zu bringen. Die “Bodenreform-Affäre” endete in einem Untersuchungsausschuss, in dem Finck von der Mehrheitspartei CSU von jeglicher Schuld freigesprochen wurde. Die SPD und die Medien sahen dies damals freilich anders und wurden von Finck mit einer Prozesslawine überzogen.

Mit Franz Josef Strauß, der die Familie Finck regelmäßig besuchte, kamen August Fink Sr. und sein Sohn August Finck Jr. bestens aus. Doch ihre millionenschwere politische Landschaftspflege konnte nicht verhindern, dass die SPD im Bund die Macht inne hatte. Um die Erbschaftssteuer zu umgehen, nutzte Finck 1973 die Gelegenheit, sein Vermögen an seine Söhne Wilhelm und August Jr. zu überschreiben. Doch August Jr., der von seinem Vater nicht nur die Rolle des Patriarchen, sondern auch dessen erzkonservative bis reaktionäre Einstellung übernahm, hatte kein glückliches Händchen als Banker. Nach dem Tod seines Vaters im Jahre 1980 trennte er sich schrittweise von den Banken- und Versicherungsanteilen und floh vor dem “konfiszierenden” (sic!) deutschen Steuersystem in die Schweiz. Dort residiert er seitdem im imposanten Schloss Weinfelden im Kanton Thurgau.

Die politischen Spielzeuge des reaktionären Barons

Finck Jr. ordnete die Familienbesitztümer neu. Heute gehören dem Familienclan nicht nur Land und Immobilien in Bayern, sondern auch die Schweizer Mövenpick-Gruppe und diverse Schweizer Mischkonzerne. Auf politische Einflussnahme hat Finck Jr. jedoch auch aus dem Schweizer Exil heraus nie verzichtet. Neben Stoibers CSU gehörten in den letzten Jahren auch nationalliberale und konservative Gruppierungen wie der “Bund freier Bürger” und der “Bürgerkonvent” zu seinen Investitionsobjekten. Der “Bund freier Bürger” war eine rechtspopulistische Abspaltung nationalliberaler Kreise der FDP rund um den bayerischen Ex-FPDler Manfred Brunner. In Zusammenarbeit mit Jörg Haiders FPÖ wollte man beweisen, dass es in Deutschland sehr wohl Platz für eine große Partei rechts von der Union gibt. Trotz Fincks Millionenzahlungen scheiterte dieses Experiment jedoch kläglich und im Jahr 2000 stellte der “Bund freier Bürger” seine Arbeit ein.

Drei Jahre später nahm der Bürgerkonvent seine Arbeit auf. Schon damals rätselte man, woher diese “APO von rechts” rund um den konservativen Publizisten Meinhard Miegel, die sich in patriotischen Fernsehspots als Interessengruppe freiheitsliebender Bürger darstellte, eigentlich so viel Geld hat. Wie der SPIEGEL später herausfand, war es niemand anderes als August Baron von Finck Jr., der nicht nur den Bürgerkonvent mit mehreren Millionen förderte, sondern auch Miegels “Institut für Wirtschaft und Gesellschaft” maßgeblich unterstützte. Der Bürgerkonvent existiert zwar noch, aber ohne Folgefinanzierung scheint der rechtslastigen Variante der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” die Luft ausgegangen zu sein.

Wenn August Baron von Finck Jr. sich nun also die FDP als politisches Spielzeug ausgesucht hat, so geht dies weit über die Begünstigung von Hoteliers hinaus. Der erzkonservative Baron hat mit der FDP weiterreichende Ziele. Fincks Spendierfreudigkeit ist vielmehr Beleg für den fortlaufenden Seitenwechsel der Liberalen. Galten sie in den 70ern noch als links- bzw. sozialliberal, so könnten sie nun über die neoliberale Schiene ins nationalliberale Lager abgleiten. Es mag jedem “echten” Liberalen ein Schauder über den Rücken laufen, wenn er sieht, von wem seine Partei finanziert wird. Die FDP ist spätestens seit dem Beschluss, nach dem sie im Rahmen der Möllemann-Affäre 4,3 Millionen Euro Strafe wegen illegaler Spenden zahlen muss, in Finanznöten. Da kommt der “reaktionäre Baron” mit seinen Millionen natürlich wie gerufen. Anders als Fincks abgelegte Politspielzeuge ist die FDP bereits etabliert und sogar in der Regierung. Und selbst wenn es nichts mit der direkten Einflussnahme wird – bereits sein Vater und Hitler haben bewiesen, dass sich politische Investitionen langfristig immer bezahlt machen.

Kaufen sie unseren Joghurt – ein Cent geht direkt an die FDP

Gegen derlei Verfilzung zwischen rechtslastigen Interessen und der Politik kann man pro forma wohl wenig machen. Was man als “normaler” Bürger jedoch tun kann, ist, einen weiten Bogen um Produkte und Dienstleistungen aus dem Hause Mövenpick zu machen. Man muss den “reaktionären Baron” ja nicht noch finanziell unterstützen. Der Kaffee und die Lebensmittel mit dem Mövenpick-Logo werden zwar “nur” in Lizenz gefertigt, aber der Wert einer Marke richtet sich natürlich auch nach ihrem Image. Es gibt auch andere gute Kaffees und Joghurts des gehobenen Segments, die lecker sind. Ein Boykott von Mövenpick-Eis macht übrigens keinen Sinn, die Markenrechte für Eisprodukte unter dem Mövenpick-Label verkaufte Finck 2003 an Nestlé.

Jens Berger

* Ingo Köhler – Die “Arisierung” der Privatbanken im Dritten Reich: Verdrängung, Ausschaltung und die Frage der Wiedergutmachung

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