ein Gastartikel von Michael F. Basche

Da soll doch der Klabautermann dreinfahren: Die Piraten entern die Landtage, und mit dem politischen Erfolg wird nebst allerlei diffusen Ideologien am medialen Flaggenmast auch das destruktive und defätistische Verhältnis der Partei zum geistigen Eigentum gehisst. Alle Mann klar zum Gefecht um das von jeher konfliktreiche Dreiecksverhältnis zwischen Schöpfern, Verwertern und Nutzern! Nerds als Urheber der aktuellen Urheberrechtsdiskussion. Was mit der kaum verstandenen Debatte um ACTA begann, lässt nun die Wellen mächtig schwappen.

Als erster kam der Autor und Musiker Sven Regener in Fahrt, als er im Bayerischen Rundfunk auf das Thema angesprochen wurde. “Eine Gesellschaft, die so mit ihren Künstlern umgeht, ist nichts wert […] Es ist eine Frage des Respekts und des Anstands. So wie es eine Frage des Respekts und des Anstands ist, nichts im Supermarkt zu klauen – selbst dann, wenn man wüsste, dass man nicht erwischt wird”, wetterte der Frontmann der Indie-Rockband Element of Crimes und fokussierte seinen mehr als fünfminütigen Zornesausbruch schlussendlich auf die Piraten: “Das ist ein reines Banausentum, und es geht immer nur gegen die Künstler.”(1)

In Regeners Kielwasser formiert sich seither die Armada der Kreativen. 51 Drehbuchautoren beklagen die falsch geführte Debatte. Über 6.000 Kulturschaffende von A wie (Mario) Adorf bis Z wie (Feridun) Zaimoglu signieren im Internet den Protestaufruf “Wir sind die Urheber”.(2) Die Intelligenzia feuert Breitseiten, die Feuilletonjournaille leistet Flankenschutz:

ZEIT online notiert die Wiederkehr der These vom “Tod des Autors”, nach der ein Urheber in Wirklichkeit bloß ein winziger Knoten im Flechtwerk von Texten, Zeichen und Diskursen sei. “Die Theorie ist wieder sehr lebendig, und die Piraten haben an ihrer Wiederkehr kräftig mitgewirkt […] Es geht um Leben und Sterben des Urhebers in der digitalen Welt”, schreibt Thomas Assheuer und zitiert das Parteiprogramm: “Weil ein Künstler in seinem Werk auf den ,öffentlichen Schatz an Schöpfungen’ zurückgreife, sei sein Werk bloß eine ,Rückführung’ vorgefundener Symbole in den öffentlichen Raum.”(3)

In der FAZ stellt Jürgen Kaube dankenswerterweise fest, dass die Urheber-rechtsfrage weniger eine nach ihrer Existenz als eine nach ihrem Niveau sei: “Das Urheberrecht […] ermöglicht auch die Spezialisierung und Professionalisierung der Produzenten. Insofern geht es nicht um Künstler und Autoren überhaupt, sondern um hauptberuflich hergestellte Werke, Texte, Objekte.” Die “Euphoriker des freien Zugangs zu allem” würden nicht einsehen, dass das Verfassen von Romanen, das Schreiben von Sachbüchern oder das Komponieren von Musik eine Spezialisierung darstelle, “die unmöglich wird, wenn sie niemand mehr bezahlt”.(4)

Tja, und derweil hacken die Geister, die man beschwor, aka Anonymous, die “Urheber”-Webseite, giften gegen die Protagonisten und stellen Adressen und Telefonnummern prominenter Unterzeichner bloß. Das wiederum ruft die Verlage auf den Plan, die von “Pogromstimmung gegen Künstler” (Helge Malchow/Kiepenheuer & Witsch) sprechen und rechtliche Schritte zum Schutz ihrer Autoren ankündigen. Was ein unausgegorenes Programm und dahergequasselte Positionen von salonfähig gewordenen Freibeutern doch alles anrichten können …

Diese Widersinnigkeit resümiert Wolfgang Michal im Autorenblog Carta. “Einerseits erkennen sie die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihren Werken ,in vollem Umfang´ an, andererseits wollen sie das freie nicht-kommerzielle Kopieren von Werken im Sinne eines unbeschränkten Nutzerrechtes gesetzlich verankert wissen”, schreibt er unter dem Titel “Zankapfel Urheberrecht”: “Wie diese konträren Positionen unter einen Hut zu bringen sind, wissen die Piraten allerdings noch nicht.”(5)

Unbenommen aller intellektuellen und soziologischen Ursachenforschungen, Bedeutungsbegründungen und Wirkerklärungen: Der Wählerfrust über die politische Nomenklatur hat eine Schwarm-”Intelligenz” populär gemacht, die dem Deus ex Machina als Entität des Geistes huldigt und die mit ihrer Richtungssuche kokettiert. Bei derart verquaster Haltung darf es nicht wundern, dass Individualität, dass der eigene Kopf nichts mehr wert ist. Freibeuter halt, legitimiert nicht durch den Kaperbrief des Königs, sondern durch das Plazet des Bürgers. Oder wie es der Publizist Michael Jürgs formuliert: “Die Piraten haben keine Ahnung, der Wähler hat auch keine Ahnung – da wächst zusammen, was zusammen gehört.”

Möglicherweise bringen sie wirklich Stimmung in die politische Landschaft, möglicherweise ist es eine Bereicherung des Politbetriebs, wenn Fragen gestellt werden statt Allwissenheit zu heucheln. Erstmal und bis auf weiteres ernten die Netzwerkaktivisten lediglich auf dem verwahrlosten Acker des Politikverdrusses, den die sogenannten Etablierten bereitet haben. Bis zur Vorlage eines realitätsnahen Konzepts, das den eigenen Intellektualitätsanspruch rechtfertigt.

Wenn die Internet-Zöglinge das Urheberrecht über die Planke schicken, stellt das auch ihre Haltung zum grundsätzlichen Anspruch an ein politisches und gesellschaftliches Profil bloß. Zu eigenen Inhalten kaum fähig, bestenfalls zur Kopie – Stichwort flächendeckender Grundlohn – oder zu absurden Forderungen wie dem fahrscheinlosen ÖPNV. Aber vielleicht erklärt gerade “der ungelöste Grundwiderspruch” (Wolfgang Michal/Carta) zum Urheberrecht die Piraten-Irrlichterei: Wenn alle geistigen Erscheinungsformen und Zustandsbereiche eh nur als Wiederholung oder Abwandlung von bereits Gedachtem, Geschriebenem, Komponiertem, Geschaffenem angesehen werden, warum sollen dann ausgerechnet die Propagandisten des Zeitgeists 2.0 sich der Mühsal geistiger Wertschöpfung unterziehen.

Der Wind weht aus Richtung Copy & Paste. Das Plagiat ist von der Kommandobrücke fränkischer Baronien auf dem Mannschaftsdeck angekommen.

Da nutzt es wenig, wenn Oberpiraten wie die vormalige Geschäftsführerin Marina Weisband oder Torge Schmidt aus Schleswig-Holstein – in die Enge getrieben ausgerechnet von Kuscheltalker Markus Lanz – über eine Positionsänderung nachzudenken versprechen bzw. sich in die Forderung nach neuen Abgeltungssystemen (Schmidt: “Ich würde ja bezahlen, wenn ich könnte”) flüchten. Anschließend nämlich bricht aus dem eigenen Lager das Donnerwetter, ach nein, heutzutage heißt das ja Shitstorm, über sie herein. Christopher Lauer, innen- und kulturpolitischer Sprecher der Berliner Piratenfraktion, liefert die Begründung, wenn er erklärt: “Die Suche nach einem den technischen Realitäten des 21. Jahrhunderts angepassten Urheberrecht ist Gründungskern und Mythos der Piratenpartei.” Er wedelt aber auch mit der Parlamentärflagge: “Die Wut und Angst von Urhebern ist für mich angesichts des Unverständnisses, das Kulturschaffenden teilweise im Internet entgegengebracht wird, verständlich.”(6) Und der Affekt der Seinen ist ihm vermutlich sicher.

Ist Inspiration schon Kopie? Ist Entwicklung von Erkenntnis, Überdenken von Gedachtem schon Plagiat? Wie hat sich der von den Piraten gehuldigte “öffentliche Schatz an Schöpfungen” gefüllt? Oder anders: Schöpften nicht auch die Schöpfer? Wo beginnt die Eigenleistung des Geistes, wo endet das individuelle Schaffen? Nope, Käpt’n Hook, es gibt intelligentes Leben in der Abyss aus Apps, Download-Portalen und Filesharing. Es gibt im einstigen Land der Dichter und Denker noch kluge Köpfe jenseits von Bits und Bytes, deren Laptop kein verbrämter Kopierer ist. Die das weltweite Netz nutzen wie altvordere Schöngeister die Bibliothek. Die fein säuberlich benennen – Ehrensache! –, wer Anteil an ihrer Gedankenschöpfung und Meinungsfindung hat. Die Quellen und Bezüge penibel listen und so für eine geistige und intellektuelle Gemeinschaft einstehen. Und die von ihrer gesellschaftlich bereichernden Kunstfertigkeit leben müssen.

Aber wie soll ein Avatar ohne Werte-Programmierung das erkennen …

Michael F. Basche

1 Sven Regener bei Erich Renz in Zündfunk/Bayerischer Rundfunk
2 Wir sind die Urheber, Künstler und Autoren gegen den Diebstahl geistigen Eigentums
3 Tod des Autors, Thomas Assheuer in Zeit online
4 Denn sie wissen nicht, wie Werke entstehen, Wolfgang Kaube in FAZ.NET
5 Zankapfel Urheberrecht: Der ungelöste Grundwiderspruch der Piraten, Wolfgang Michal in Carta
6 Ein notwendiger Protest, Christopher Lauer in FAZ.NET
• Außerdem zum Thema
Schluss mit dem Hass, Frank Schirrmacher in FAZ.NET

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© Gastautor für den Spiegelfechter, 2012.

„Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt, aber ob Griechenland in der Eurozone bleibt, das liegt in den Händen der Griechenlands und das ist eine Entscheidung, die in Griechenland gefällt wird“. Diese Worte, die Vito Corleone aus Mario Puzos Paten alle Ehre machen würden, stammen vom deutschen Außenminister Guido Westerwelle. Griechenlands Wähler haben sich nicht gegen das Verbleiben in der Eurozone entschieden und werden dies auch in den für Juni anberaumten Neuwahlen aller Voraussicht nach nicht tun. Das Votum des griechischen Volkes war vielmehr ein Votum gegen das zerstörerische Austeritätsprogramm, das dem Land von der Troika (EU, EZB und IWF) aufgezwungen wurde.

Die politischen Ziele der aufstrebenden Parteien links der Sozialdemokraten der PASOK sind nicht der Austritt aus der Eurozone, sondern seine Stundung sowie ein Teilerlass der Schulden und eine Abkehr vom selbstmörderischen Sparkurs. Doch selbst wenn Alexis Tsipras und sein linkssozialistisches Bündnis Syriza in Neuwahlen eine absolute Mehrheit bekommen sollten, haben sie nicht die Mittel, ihre Forderungen auch durchzusetzen.

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© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2012.

Das Wahlergebnis in NRW ist für viele wohl eine Überraschung geworden. Die CDU hat mit 26% eine historische Niederlage in der ehemaligen Herzkammer der Sozialdemokratie erlitten, die SPD mit über 38% ein so gutes Ergebnis wie lange nicht mehr, die FDP hat das Ergebnis von Schleswig-Holstein wiederholt und fast 8% gemacht, die Grünen bleiben knapp im zweistelligen Bereich, die Piraten sind mit rund 7% stabil drin und die LINKE ist mit 2,8% im Vergleich zu 2010 halbiert worden und klar aus dem Landtag geflogen. Keine Rolle spielen irgendwelche islamophoben Rechten wie ProNRW, was angesichts der Euro-Krise und der jüngsten Medienaufmerksamkeit um die Salafisten keine Selbstverständlichkeit ist. NRW, als bevölkerungsreichstes Bundesland, hat natürlich im Vergleich zu Schleswig-Holstein eine weit größere Signalwirkung für den Bund. Es ist jedoch auffällig, dass die Umfrageergebnisse bundesweiter Erhebungen immer noch drastisch von denen der einzelnen Landtagswahlen abweichen (so bleibt die FDP bundesweit stabil unter 5% und die LINKE drüber). Die Erklärung hierfür ist, abgesehen von den offensichtlichen Unterschieden zwischen den Bundesländern, auffallend simpel und wird in der öffentlichen Debatte kaum thematisiert: die Wahl ist eben doch eine andere Angelegenheit als die Umfrage. Den Umfragen wird schlicht zu viel Bedeutung beigemessen. Aber dazu werden wir gleich in der ausführlichen Analyse noch kommen.

Sehen wir uns zuerst einmal das Desaster der CDU an: sie blieb noch einmal deutlich unter dem Debakel von 2010, verlor über 6% und erzielte das schlechteste Ergebnis in NRW seit der Gründung der BRD. Ausschlaggebend hierfür ist eine ganze Reihe von Faktoren. Zuerst einmal die Themensetzung im Wahlkampf: abgesehen von den CDU-Evergreens von Stabilität, Ordnung und Law&Order spielte das Thema “Sparen” und “Schulden” die Hauptrolle, ohne dass man je wirklich darauf eingegangen wäre. Wenn alle Parteien eine Lektion aus diesem Wahlkampf mitnehmen dürften, dann die, dass “Sparen” kein Wahlkampfthema ist, zumindest wenn man nicht ernsthaft daran geht. Die Idee der CDU, einen generellen Sparwillen zu bekunden, aber nicht zu sagen wo und wie, war ein klassischer Rohrkrepierer. Es war unseriös, von Anfang an, und das war die größte Hypothek der CDU. Dazu kam natürlich Norbert Röttgen. Der Mann ist ein armes Schwein; seit er das Steuer auf dem sinkenden Schiff der nordrhein-westfälischen CDU übernommen hat, wurde er mit Kritik überhäuft. In den letzten Wochen vor der Wahl nahm das Ausmaß gerade in den Medien die Form einer Hetzjagd an; gegen Röttgen wurde, ganz simpel, Meinungsmache betrieben. Von seinem Charakter (elitärer Schnösel) zu seinen Entscheidungen (kein klares Bekenntnis zu NRW) zu seiner Strategie (verkorkst) wurde alles kritisiert. Wie viel davon berechtigt war ist schwer zu sagen. Zumindest die Forderung, er solle sich für die Landespolitik bekennen, war schlicht Unsinn. Und dass er nicht gerade ein hemdsärmeliger Typ war ist eigentlich ebenfalls bekannt. Manche Leute passen in ein Bierzelt, andere eben nicht. Röttgen gehört zu den anderen, aber das alleine macht ihn nicht zu einem schlechten Politiker. Bevor Missverständnisse aufkommen – ich bin mit Sicherheit kein Röttgen-Fan, aber was mit ihm passiert ist, war nicht gerade fair. Ausschlaggebend aber war es nicht; der CDU wurde in Umfragen konstant ein solches Ergebnis vorhergesagt. Das Problem geht tiefer als Röttgen.

Auf der anderen Seite kann Lindner sich nicht gerade über fehlende Nestwärme beklagen. Seit er in seinem (zugebenermaßen grandios inszenierten) Comeback den Vorsitz der NRW-FDP übernahm war ihm ein Titelplatz sicher. Die Partei war in Umfragen zu dieser Zeit bei etwa 4%, erreicht hat sie jetzt das Doppelte. Es half sicher, dass er ordentlich Rückenwind aus den Medien hatte. Aber die NRW-FDP hatte auch vor drei Monaten bereits gute Chancen zum Überspringen der 5%-Hürde. Und damit wären wir wieder beim Umfragenthema. Denn die Umfragen haben einen Ungenauigkeitsspielraum von +/-3%. Werden der FDP also 4% prognostiziert, können das auch gut 7% sein, und Umfragen sind heutzutage ungenauer als früher, weil weniger Menschen Stammwähler sind und ein immer größerer Teil der Demographie überhaupt nicht erreicht wird. Die FDP war also wahrscheinlich nie so gefährdet, wie sie schien. Ich gehe übrigens auch davon aus, dass das bundesweit so ist. Denn in einer Umfrage zu sagen, man werde sie nicht wählen, und an der Wahlurne dasselbe zu tun sind zwei paar Stiefel. Umfragen sind eben das – Umfragen. Dazu kommt, dass die Schwäche der CDU wieder einige Wähler ins FDP-Lager getrieben haben dürfte, das mit Lindner auch ohne kräftige Medienunterstützung tatsächlich über eine strahlende Figur verfügte (wie die Schleswig-Holstein-FDP mit Kubicki). Und Menschen an der Spitze machen eben doch etwas aus.

Das hat die LINKE ebenfalls leidvoll erfahren müssen. Ihr fehlt jeglicher Appeal, und in den Medien kam sie praktisch nicht vor. Das hat sicherlich mit der Parteilichkeit eben dieser Medien, vor allem WAZ und Konsorten, zu tun. Aber die LINKE hat darüber hinaus keine Geschichte. Wie die Bundes-FDP präsentiert sie nur die hässliche Seite einer zerstrittenen, schwachen Partei, die auf Verliererthemen setzt. Hartz-IV ist nicht mehr der große Aufreger, der es noch zu Zeiten der Großen Koalition war, und die rhetorischen Distanzierungen von der reinen Lehre der Agenda2010 von CDU bis SPD haben der LINKEn viel Schwung genommen. Sie ist schlicht langweilig geworden, und für die real existierende Medienwelt gibt es keine größere Sünde als Langeweile. Der wohl wichtigste Faktor aber ist, dass Nordrhein-Westfalen SPD-Land ist. Die LINKE hatte hier schon immer einen schweren Stand, und seit die SPD mit Hannelore Kraft über eine starke Persönlichkeit verfügt und, vor allem, eine ordentliche Alternative darbietet, ist dieses Problem nur umso stärker zutage getreten.

Und damit wären wir auch bei der SPD. Hannelore Kraft ist die bekannteste Persönlichkeit, mit ihrer Arbeit war man im Großen und Ganzen zufrieden, mit der von Rüttgers nicht – es gab also kaum Gründe, die CDU vor der SPD als Regierungspartei zu bevorzugen, was der SPD sicher gelegen kam. Trotz aller Beliebigkeit der Wahlsprüche (“NRW im Herzen”) besaß die SPD jedoch auch das profilierteste Programm aller Parteien in dieser Wahl: Hannelore Kraft hat 2010 bereits offiziell mit dem Austeritätskurs gebrochen und ihre Bereitschaft ausgedrückt, schuldenfinanzierte Investitionen für Bildung aufzulegen. Sie steht damit für eine Alternative zu Merkels Politik, und NRW ist in den vergangenen zwei Jahren zumindest nicht schlecht damit gefahren. Die “Schulden sind böse”-Rhetorik der CDU konnte gegen die Kraft der Ergebnisse nicht anstinken. Das dürfte die wichtigste Erkenntnis überhaupt sein: wenn die Sozialdemokraten tatsächlich sozialdemokratische Politik machen, und wenn auch nur im Ansatz, wird das belohnt. Die Wahl in NRW dürfte deswegen eine Schwächung für Steinmeier und Steinbrück und eine Stärkung für Sigmar Gabriel sein, der bereits seit Wochen Stück für Stück die SPD auf einen klareren Oppositionskurs zu bringen versucht.

Quelle: Frank Kopperschläger

Die Grünen dagegen haben ihr Ergebnis effektiv gehalten. Sie konnten nicht in dem Maß profitieren wie die SPD, aber das dürfte vor allem an den Piraten liegen, die 2010 noch keine Rolle gespielt haben. Der Einzug der Piraten ins mittlerweile vierte Parlament, mit einem so stabilen Ergebnis und einem so bevölkerungsreichen Land, dürfte sie endgültig etabliert haben. Dass sie ihren Höhenflug von zeitweise 12% halten ist, gelinde gesagt, unwahrscheinlich – aber ihre Ergebnisse in NRW und Schleswig-Holstein sind eine realistische Perspektive auch für den Bund.

Das Ergebnis dürfte für Merkel ein klares Signal sein. Ihre Austeritätspolitik ist auch zuhause nicht besonders beliebt, zumindest dann nicht, wenn sie sich gegen Deutsche richtet. Sie wird also wenigstens rhetorisch davon abkommen müssen. Gleichzeitig ist Deutschland inzwischen liberaler geworden. Die Piraten eilen von Sieg zu Sieg; die Abkehr der FDP von ihren stupiden Steuersenkungsplänen (sowohl Kubicki als auch Lindner schließen höhere Reichensteuern nicht aus) und der zaghafte Versuch einer Öffnung hin zu den Progressiven, die Grünen und die SPD kommen in die Nähe einer eigenen Mehrheit. Diese Entwicklung kann für die CDU bis zur Bundestagswahl noch sehr problematisch werden, besonders weil sie immer weniger glaubhaft wird. Aktionen wie die Herdprämie, während gleichzeitig immer von Verantwortung und Sparen geschwafelt wird, zerbrechen das größte Pfund, mit dem sie wuchern kann. Sie muss jetzt darauf hoffen, dass Steinbrück und Steinmeier sich in der SPD durchsetzen und einen Nullwahlkampf gegen sie betreiben, wie bereits 2009. Sollten sich die Sozialdemokraten aufraffen, den Fiskalpakt scheitern lassen und ihr Boot auf Oppositionskurs drehen, nicht aus Prinzip, sondern mit der Macht der guten Argumente und Ideen, dann steht Merkel vor einem Scherbenhaufen. Es wäre Zeit dafür.

Stefan Sasse

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© Stefan Sasse für den Spiegelfechter, 2012.

Harald Schumanns Vorschlag zur Lösung der Eurokrise mag auf den ersten Blick sehr verlockend sein. In seinem Artikel „Die Eurozone braucht eine Vermögensabgabe“ schreibt der Tagesspiegel-Autor folgendes:

Wie kann die Überschuldung zurückgeführt werden, ohne die Wirtschaft zu ruinieren? Die Antwort ist naheliegend, aber noch immer ein politisches Tabu. Wo es „zu viele“ Schulden gibt, da gibt es zwangsläufig auch „zu viel“ Vermögen. Denn das eine ist immer der Spiegel des anderen. Wenn also Schulden getilgt werden sollen, ohne dass damit die Nachfrage auf breiter Front einbricht, dann kann dies nur über eine Abgabe auf die Geldvermögen geschehen, die in hohem Maße bei einem kleinen Teil der Bevölkerung konzentriert sind. [...] Allein drei Millionen von 500 Millionen Europäern verfügen über mehr als eine Million Dollar liquide Geldanlagen. Zusammen besitzen sie gut zehn Billionen, mehr als doppelt so viel wie die Schulden der fünf Krisenstaaten zusammen.. Würde man diese Vermögen, die zu mindestens vier Fünfteln Bürgern aus der Euro-Zone gehören und ohnehin nur Nachfrage nach Finanzanlagen erzeugen, mit einer zweiprozentigen jährlichen Abgabe belegen, ließe sich damit der von Deutschlands Wirtschaftsweisen vorgeschlagene gemeinsame Schuldentilgungsfonds der Euro-Zone planbar und auf lange Frist abtragen.

Gut gebrüllt Löwe! Leider fehlt diesem Vorschlag jedoch die Substanz. Um Schumanns Denkfehler zu erkennen, sollte man sich zunächst vor Augen halten, was Geldvermögen eigentlich sind. Die „zehn Billionen Dollar“ der europäischen Millionäre sind beispielsweise kein Geldvermögen, da die Summe den Immobilienbesitz beinhaltet. Das Geldvermögen ist nur ein Teil des Gesamtvermögens. Beispielsweise tauchen weder das geerbte, noch das selbst finanzierte und abbezahlte Haus im Geldvermögen auf. Auch andere Güter, die einen, mal mehr, mal weniger klar definierten Tauschwert haben, tauchen im Geldvermögen nicht auf; weder Unternehmensanteile noch Goldbarren, Edelsteine, Gemälde oder Münzsammlungen. So kann es durchaus sein, dass einige der wohlhabendsten Bürger dieses Landes überhaupt kein nennenswertes Geldvermögen haben, das für eine Abgabe oder eine Steuer herangezogen werden könnte.

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© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2012.

„Das geht einfach nicht!“ – Dieser Satz, der jedem bockigen Kind alle Ehre machen würde, ist Angela Merkels offizielles Statement zur Frage, ob der Fiskalpakt verhandelbar ist. „Der Fiskalpakt“, so Merkel, „steht nicht zur Disposition“. Dies ist zweifelsohne eine waghalsige Aussage, wenn man bedenkt, dass Frau Merkel noch nicht einmal in Deutschland über eine ausreichende Mehrheit zur Verabschiedung des Fiskalpakts verfügt. Da das Vertragswerk tief in das deutsche Grundgesetz eingreift, ist sowohl im Bundestag wie auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Als ratifiziert gilt der Vertrag erst dann, wenn ihn auch der Bundespräsident unterzeichnet. Der, so wollen es die politischen Spielregeln, wird jedoch noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten müssen. Sowohl die Linkspartei als auch ein Bündnis rund um die ehemalige Justizministerin Däubler-Gmelin haben bereits angekündigt, Karlsruhe anrufen zu wollen, wenn Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt absegnen. Sollten Bundestag, Bundesrat oder das Bundesverfassungsgericht das Vertragswerk ablehnen, kann Deutschland den Pakt nicht ratifizieren. Ob Angela Merkel dann immer noch jedwede Änderung kategorisch ausschließt?

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