Ein neues Konjunkturpaket hier, ein Rekordhaushaltsdefizit dort – wenn in allen Ländern der Welt die Privatwirtschaft in der Rezession steckt und das Bankensystem mit unvorstellbaren Summen vor sich selbst gerettet werden muss, spielt Haushaltsdisziplin keine Rolle mehr. Der IWF [extern] schätzt, dass die Regierungen der zwölf größten OECD-Staaten über 10 Billionen US$ an neuen Schulden aufnehmen müssen, um die Folgen der Finanzkrise zu bewältigen. Doch diese Schätzungen sind konservativ und eher ein Best Case-Szenario.

Der ehemalige IWF-Chefökonom Kenneth Rogoff hält eine Neuverschuldung von 15 Billionen US$ für wahrscheinlicher. Die Billionen-Dollar-Frage lautet daher: Wer soll eigentlich die ganzen Schuldscheine kaufen? Es ist wahrscheinlich, dass das Überangebot an Staatspapieren die Zinsen in die Höhe treibt. Dadurch könnte die Konjunktur abermals unter Druck geraten und der einzige Ausweg wäre Inflation. Die Notenbanken müssten in diesem Falle eine Beobachterposition einnehmen, da ein Gegensteuern über die Geldpolitik die Staatsschuldenblase zum Platzen bringen könnte.

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Einen Monat vorher hatte Vizekanzler Steinmeier im engsten Führungskreis die erste Stufe des streng geheimen „Unternehmens Septembersonne“ ausgerufen. Wie sonst sollte man die schwarz-gelben Horden daran hindern, Berlin zu überrennen? Die SPD steht mit dem Rücken zur Wand. Es sind nur noch knapp 75 Tage bis zu den Bundestagswahlen und die Wahlkämpfer der Sozialdemokraten sind in etwa so beliebt wie die Zeugen Jehovas – nur, dass letztere erfolgreicher im Verteilen ihrer Werbeschriften sind. Um die entscheidende Wendung zu erreichen, mussten sich die Strategen der Kampa im Vizekanzlerbunker nicht weniger als ein Wunder einfallen lassen.

Früher waren keine Wunder nötig. Früher hatte das Schicksal sein Erbarmen mit der Partei und sorgte dafür, dass diese sich vor den Wahlen bravourös in Szene setzen konnte. Früher gab es noch ordentliche Tiefdruckgebiete über der Adria, die dazu führten, dass der Größte Kanzler aller Zeiten höchstpersönlich und in Gummistiefeln seine Wähler in der Ostmark vor den tödlichen Fluten der Elbe retten konnte. Früher gab es auch noch Bush den Jüngeren, der dem Größten Kanzler aller Zeiten mit seinen Plänen, den Irak zu überfallen, eine wahltaktische Steilvorlage gab. Der Größte Kanzler aller Zeiten konnte auch noch in der hoffnungslosesten Situation das Blatt wenden. Heute ist sein ehemaliger Famulus in der Position des Hoffnungsträgers der deutschen Sozialdemokratie – ein hoffnungsloser Fall für die Kampa im Vizekanzlerbunker. Man musste von der alten LIHOP- zur wesentlich wirksameren MIHOP-Strategie übergehen.

Einmal mehr war es Sigmar Gabriel, der die rettende Idee hatte. Nachdem er vor zwei Jahren mit seinem Coup gescheitert ist, seinen Adoptivsohn Knut zum Parteivorsitzenden zu machen, hat der ehemalige Popbeauftragte der Partei mittlerweile gelernt, im Team zu spielen. Sein Ideenlieferant war niemand anderes als Jürgen Trittin, der ihm in einer rotweinschwangeren Sommernacht erzählte, wie die Grünen 2005 die Wahl retten wollten. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist das einzige Alleinstellungsmerkmal von Rot-Grün. Dumm nur, dass man im Normalfall damit keinen Wähler hinter dem Ofen hervorlocken kann – außer, man erweckt den Eindruck, die deutschen Kernkraftwerke stünden kurz vor dem Super-GAU. Bei einer Besucherführung im AKW Biblis hatte damals Claudia Roth insgeheim einen Montagedübel gegen einen Fischer-Dübel aus dem Baumarkt ausgetauscht. Der perfide Plan scheiterte letztendlich lediglich deshalb, weil RWE den Fehler erst ein Jahr später bemerkte. So etwas sollte der SPD nicht passieren.

Als das Kernkraftwerk Krümmel nach längerer Pause Mitte Juni wieder ans Netz ging, sorgte der korpulente Umweltminister höchstpersönlich für die erneute Abschaltung, indem er bei einem Kontrollbesuch den Inhalt seiner Kaffeetasse heimlich in eine Schaltkonsole kippte. Stufe 2 des „Unternehmens Septembersonne“ lief am letzten Samstag an, und diesmal war es Hubertus Heil, der sich in guter alter Guerilla-Manier für die SPD einsetzte und ein Transformatorenhäuschen sabotierte. Gabriel war unabkömmlich – wie im Ablaufplan des „Unternehmens Septembersonne“ vorgesehen, weilte er Anfang der Woche im fernen Tschernobyl. Von wo, wenn nicht von hier, könnte er öffentlichkeitswirksam die heiße Phase des Wahlkampfes eröffnen? Gleichzeitig fand im fernen Berlin der Relaunch des Internetaufritts des Umweltministeriums statt, dessen neue Seiten den Besucher denken lassen, er habe sich auf die Seiten einer Anti-Atomkraft-Plattform verirrt. Seitdem lässt Gabriel keine Gelegenheit aus, sich und seine Partei als Atomkraftgegner in die Medien zu bringen. Nun ließ man auch den Kandidaten höchstpersönlich von der Kette. Würden SPD-Politiker auch ihre eigene Großmütter für ein paar Wählerstimmen verkaufen - Frank-Walter Steinmeier meint es ernst mit dem Atomausstieg!

Sollte sich der deutsche Michel auch weiterhin stur stellen und die SPD trotz des Segens des sozialdemokratischen Atomausstiegs nicht mit Rekordumfragewerten belohnen, tritt Stufe 3 des „Unternehmens Septembersonne“ in Kraft. Ein Spezialkommando der Jusos, das bereits zu diesem Zweck vom FSB ausgebildet wurde, soll in den Abendstunden des 14. September das Kernkraftwerk Gundremmingen stürmen und dort - unter Umgehung der Sicherheitssysteme - eine Kernschmelze herbeiführen. Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier werden dann in Schutzanzügen von Hubschraubern des BGS in die schwäbische Provinz geflogen, um die Arbeit der Liquidatoren zu unterstützen. Die SPD rechnet damit, im Erfolgsfall sogar die absolute Mehrheit bei der Bundestagswahl zu bekommen – alles andere wäre ein GAU.

Jens Berger

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Sicher, Recht zu haben

Bei der Durchsicht der neuen “Bestimmungen zur öffentlichen Sicherheit” wird selbst das ungeübte Auge die Wiederholung einiger Begriffe und Konzepte bemerken. Das Wort ‘Ausländer’ kommt 27 Mal vor, “Aufenthaltserlaubnis” 23 Mal. Man muss kein Soziologe, Jurist oder Historiker sein, um zu begreifen, dass die öffentliche Sicherheit von nun an in jeder Hinsicht (zuletzt von Rechts wegen) als Argument bei der Regelung zur Einwanderung betrachtet wird. Das Leitmotov dieser Regierung - von der Notwendigkeit diktiert, die Allianz mit der Lega Nord zu erhalten - ist, dass Italien sich nicht erlauben kann, alle aufzunehmen; im Gegenteil, um den Innenminister Maroni wörtlich zu zitieren: “Die illegale* Einwanderung kann man nur als böse betrachten”. Hinter dieser Aussage steckt eine Lesart der Kriminalität, die jenseits aller möglichen Ignoranz oder Unfähigkeit uns um 30 Jahre zurückzuwerfen scheint. Wir sprechen über eine politische Klasse, die uns regiert und die bei Problemen bei der Interpretation der Realität ohne Weiteres auf die Hilfe von Experten zurückgreifen kann. “Hinter jedem Illegalen kann sich ein Krimineller verbergen, hinter jedem Kriminellen ein Illegaler”, würde heute Gian Maria Volonté in einem imaginären Sequel von “Ermittlungen gegen einen über jeden Verdacht erhabenen Bürger” sagen.

Angesichts der parlamentarischen Mehrheit dieser Regierung erschreckt das Vertrauen in die eigenen Überzeugungen: Der Drang sich als Regierung der Tat darzustellen, der maßlose Gebrauch der Vertrauensfrage beim Gesetzgebungsverfahren und die sibyllinischen Bemerkungen des Regierungschefs gegenüber dem Parlament sind nichts als Symptome. Die Krankheit ist das Mißtrauen in den Dialog, in die Analyse der Phänomene, in die mit anderen Menschen des Landes geteilten und vereinbarten Entscheidungsprozesse.

Es scheint, als würde man Zeuge eines Dauerlaufs gegen die Zeit, wo das Ziel nur die nächste Umfrage ist und in Zeiten einer ökonomischen Krise genügt es, imstande zu sein, immer neue Feinde auszumachen und dem Volk zum Fraße vorzuwerfen.

Sicher, dass Italien ein schlechterer Ort sein wird

Einige der Vorschriften des neuen Gesetzes werden dieses Land für alle zu einem schlechteren Ort machen, für Italiener wie für Ausländer, ob ordnungsmäßig angemeldet oder nicht. Paragraph 25 (g) des ersten Artikels verpflichtet jeden Nicht-EU-Bürger zur Vorlage der Aufenthalterlaubnis als Bedingung für die Inanspruchnahme von ärztlichen oder Bildungsleistungen. Mit der Aufhebung der Vorschrift über den so genannten “Arzt-Spion2 hat man nur den Arzt von einer gesetzlichen Verpflichtung befreit. Selbst wenn dieser seine ärztliche Pflicht vorziehen sollte, bleibt der Umstand, dass die vorgeschriebene Vorlage der Aufenthaltserlaubniss den Kranken davon abhalten kann, die öffentlichen Gesundheitseinrichtungen zu besuchen, was weitere Todesfälle wahrscheinlich macht, da viele Illegale sich davor fürchten dürften, entdeckt zu werden.

Die illegale Einwanderung wird zu einer strafbaren Handlung, die mit einer Geldstrafe von fünf- bis zehntausend Euro belegt wird, was nach dem Obersten Rat für das Gerichtswesen zu einer weiteren Belastung der Gerichte mit Tausenden von unnötigen Verfahren führen wird. Bleibt noch die Frage der Bürgerwehren (ronde). Noch ehe diese Maßnahme umgesetzt wird, erscheint die Übertragung von Funktionen der Landeskontrolle auf private Bürger als eine schwere Form der Aufgabe staatlicher Souveränität, fast eine Delegierung an eine Privatjustiz (im gewissen Sinne sogar präventiv, da sie sofort eingreifen können). Es steht zu befürchten, dass bereits bestehende - bislang illegale - rechtsradikale Milizen (Guardia Nazionale Italiana) und das organisierte Verbrechen diese Bürgerwehren unterwandern werden.

Sicher, dass Einige daran verdienen werden

Die Haltung der Regierung wird durch eine Reihe von stillschweigend angenommenen Vorschriften klar: Die Einführung von Gebühren (regelrechte Steuern) von 200 Euro für den Antrag auf Staatsangehörigkeit und von 80-200 Euro für jede Beantragung der Aufenthaltserlaubnis. Die Finanzplanung für die Identifikations- und Abschiebelager sieht 35 Millionen für 2009, 83 für 2010 und 21 für 2011 vor - dies sind die berüchtigten CIE, in denen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis bis zu 180 Tagen festgehalten werden können, um ihre Herkunft zu klären und ihren Asylanspruch zu prüfen und von wo aus sie gegebenenfalls auch abgeschoben werden können. Geldüberweisungen in Nicht-EU-Länder erfordern die Vorlage der Aufenthaltserlaubnis, was zur Einschaltung von Strohmännern führen wird, die über gültige Papiere verfügen und gegen einen Anteil die Überweisung leisten werden. Die verblüffende Abwesenheit jeder Vorschrift zur Schwarzarbeit. Wie soll man die Entscheidung rechtfertigen, die Strafen für jene nicht zu verschärfen, die ‘Illegale’ beschäftigen und ihre Situation ausnutzen? Wir meinen, dass damit verschiedene in der Gesellschaft (aber vor allem in der Regierung) verbreitete Arten von Schuld auf den ‘Ausländer’ abgewälzt werden können. Die Schuld an Armut und der Verzweiflung vor allem. Man darf nicht gut sein, behauptet Maroni. Man kann aber den ‘Illegalen’ beschäftigen, wenn die zu befürchtende Höchststrafe wahrscheinlich nur eine Verwaltungsstrafe ist (in der vorherigen Legislaturperiode eingeführt). In einer Zeit, in der auch noch die Kontrollen illegaler Beschäftigung merklich abgenommen haben, erscheint das als eine Einladung zum Mißbrauch. Stellen wir uns einen Migranten vor, im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis und eines befristeten Arbeitsvertrags. Unter diesen Umständen wird es für den Arbeitgeber noch leichter, nach Ablauf des Vertrags den Beschäftigten zur Annahme schlechterer Bedingungen zu erpressen. Wäre das nicht eine durch das Gesetz legitimierte Erpressung, wenn man bedenkt, dass die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis von der Vorlage eines gültigen Arbeitsvertrages abhängig gemacht wird?

Sicher, dass man dazu nicht schweigen darf

Wir haben über die Proteste der Ärzte, der Schuldirektoren, der Richter berichtet. Die Anordnung, die die für die größte Unruhe gesorgt hat, war die zum Internet. Die berühmte Änderung D’Alia (der Name des Angeordneten, der sie vorgebracht hatte) hätte “die Verfolgung von kriminelle Vereinigungen verteidigenden und anstiftenden Aktivitäten oder von anderen unerlaubten Aktionen über das Internet” - das heißt die Anstiftung zu einer Straftat, und sogar der bloße Aufruf, ein Gesetz nicht zu befolgen - durch eine repressive Maßnahme seitens des Innenministeriums erlaubt.

Diese Vorschrift wurde abgeschafft, noch bevor ihr Entwurf dem Senat vorgelegt wurde. Es wäre wünschenwert, wenn die einzelnen betroffenen Personengruppen, also die Ärzte, die Schuldirektoren, die Blogger endlich nicht nur bezüglich des eigenen Aktionsfeldes ihre Stimme erheben würden. Wir dürfen nicht unseren Status als Bürger aufgeben und uns damit begnügen, Staatsoberhaupt Napolitano aufzufordern, seiner Rolle gerecht zu werden und den Text dem Parlament zurückzuschicken. Aus dem Web hervorgehende Aktionen reichen allein nicht aus, auch wenn sie Protestkundgebungen wie die gestrige vor dem Senat zu organisieren in der Lage sind.

Dieses vom italienischen Parlament soeben verabschiedete Gesetz ist ein xenophobes Gesetz, das alle neue Generationen den Rassismus lehrt: Es ist ein Gesetz, das die Angst vor dem Fremden legitimiert, ihn zu einem Status der Semibürgerschaft verbannt und morgen wer weiß wozu führen wird. In Italien leben heute ca. 4 Millionen gemeldete Ausländer, 6,5 % der Bevölkerung, aber sogar 12,7 % der Neugeborenen. Wir möchten nicht erleben, dass die heutige Verteidigung der Rasse sich morgen zu einer Revolte der Banlieues verwandelt.

P.s.: Nach Raffaele Pilloni ist die strafrechtliche Bestimmung der ‘Klandestinität’* verfassungswidrig. Das Verfassungsgericht hatte in einem Urteil (sent. 78 von 2007) bemerkt, dass weder der klandestine Übertritt noch die klandestine Anwesenheit an sich eine strafrechtlichen Schutz erfordernde Verletzung von Gütern darstellt, sondern Ausdruck einer individuellen Verfassung ist, die des Migranten. Auf dieser Grundlage hatte das Verfassungsgericht auch 1995 in seiner Entscheidung argumentiert, die Straftat der “Bettlerei” für verfassungswidrig zu erklären.

* (Anm.d.Ü.): das italienische Wort “clandestino” lässt sich nicht 1:1 mit dem deutschen Wort “klandestin” übersetzen, weshalb im Text anstelle dessen das Wort “illegal” verwendet wird, obgleich etwas “heimliches” nicht zwingend “illegal” sein muss, wie es die deutsche Sprache vorsieht.
Luigi Prosperi - aus dem Italienischen übertragen von Salvo

Das Original findet sich auf den Seiten von Giornalettismo

Zu diesem Thema auch:

Peccato originale il crudele reato di clandestinità
Il reato di immigrazione clandestina? Inutile e antiscostituzionale!
Claudio Fawa - Presidente non firmi
Italien, oder wenn unter Berlusconi die schwarze Sonne aufgeht…

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Die Piratenpartei ist ein Sammelbecken all derer, die sich die informationelle Freiheit und die Verteidigung der Meinungsfreiheit im Internet auf die Fahnen geschrieben haben. Solange die Partei sich ansonsten politisch nicht festlegen will, ist sie somit für Netzbewohner aller politischen Richtungen attraktiv. Das Netz ist nicht nur von „seriösen“ Nutzern bewohnt – wer die Kommentarbereiche von Online-Zeitungen, Blogs und Foren durchliest, weiß, dass sie wie ein Magnet auf Verschwörungstheoretiker, Aluminiumfolienhutträger, Rechtsextreme und Wirrköpfe jeglicher Art wirken. Natürlich steht gerade bei diesen Gesellen das Thema „Meinungsfreiheit“ ganz oben auf der Agenda, da sie – häufig zu recht – mit ihrer Meinung auf Widerstand stoßen und sich daher als Opfer von Zensur sehen. Dass die Piratenpartei somit einen Reiz auf diese seltsamen Netzbewohner ausübt, versteht sich von selbst. So ist auch die Mitgliedschaft von Bodo Thiesen nicht außergewöhnlich, unglücklich ist jedoch, dass er von der Parteibasis mit einem Parteiamt ausgezeichnet wurde.

Die Causa Thiesen

Wes Geistes Kind Bodo Thiesen wohl ist, stellte er bereits im Jahre 2003 unter Beweis, als er in einer Newsgroup seine abenteuerliche Interpretation der deutschen Geschichte unter Beweis stellte, indem er Polen für den Beginn des Zweiten Weltkriegs verantwortlich machte. Fünf Jahre ist das her und man kann sicher auch einem Menschen wie Bodo Thiesen zugestehen, sich von Dummheiten aus der Vergangenheit zu distanzieren. Aber Thiesen nutzte die ausgestreckte Hand nicht, sondern schlug sie aus. Jüngst wurde er mit einem angeblichen Zitat von ihm konfrontiert, in dem er in provokanter Art und Weise mit dem Thema „Holocaustleugnung“ spielte, ohne sich dabei freilich justiziabel zu äußern. Als sei dies nicht bereits genug, fühlte sich Thiesen dann auch noch ermutigt, im Wiki-Bereich der Piratenpartei zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen, womit er sich vollends aufs Glatteis begab:

Meine Ansichten darüber, was in Deutschland tatsächlich geschehen ist, hat keinen Einfluss auf meine politischen Forderungen. Ob nun die Juden […] in Auschwitz vergast wurden oder auf anderem Wege getötet wurden, spielt für die Entscheidung, jedes Menschenleben unabhängig von der Hautfarbe, Religion usw. schützen zu müssen, keine Rolle. […] Auf der anderen Seite sehen wir uns heute vor dem Problem, daß es unglaublich viele Parallelen zwischen dem Nazi-Deutschland und unserem heutigen Deutschland gibt. Gerade die Tabuisierung des Nazi-Deutschlands aber lähmt uns heute, diese Parallelen wahr haben zu wollen, denn jeder solcher Versuch wird gerne sofort als »Relativierung des Holocausts« fehlinterpretiert. Auch aus diesem Grunde wäre es wichtig gewesen, eine neutralere Sichtweise in Bezug auf die Deutsche Geschichte an den Tag zu legen, und nicht jeden, der eine Meinung gegen den Mainstream hat, sofort als Nazi zu brandmarken.

Man muss Thiesen nicht unbedingt als Nazi „brandmarken“ – seine Zeilen lassen eher den Schluss zu, dass es sich bei ihm um einen hochgradig verwirrten Geist handelt, der aufgrund mangelnder Geschichtskenntnisse und spärlich ausgeprägter Medienkompetenz nicht vermag, geschichtsrevisionistische Schriften im Internet auf deren Wahrheitsgehalt und historische Akkuratesse zu prüfen. Im Netz gibt es tausende Thiesens und es werden immer mehr. Wer alles in Frage stellt, was etablierte Meinung und wissenschaftlicher Erkenntnisstand ist, und versucht sich in den Schmuddelecken des Netzes eine „Gegenmeinung“ zu bilden, läuft nun einmal Gefahr, Opfer von Rattenfängern jeglicher Couleur, und durch das Weiterverbreiten der aufgeschnappten Thesen selbst zum Täter zu werden. Auch in diesem Blog gab es im Kommentarbereich bereits Bekenntnisse von Lesern, etablierten Medien und der Wissenschaft nichts zu glauben und sich stattdessen seine Meinung ausschließlich „im Netz“ zu bilden. Dies verlangt aber ein hohes Bildungsniveau und eine sehr große Medienkompetenz – beides ist bei vielen Mitbürgern aber oft nicht vorhanden. Wer sich wundert, warum diese Zeitgenossen dann zu den absonderlichsten Thesen kommen, ist bestenfalls naiv.

Holocaustleugung - ein heißes Eisen

„Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.” - Evelyn Beatrice Hall. So sehr Frau Hall mit ihrem Zitat das humanistische Ideal ausdrückt, so sehr gerät dieses Ideal unter Beschuss, wenn es plötzlich um das Thema Holocaust geht. Beim Völkermord an den Juden handelt es sich schließlich um ein Staatsverbrechen, das durch zahllose Dokumente, Zeugenaussagen und Geständnisse belegt ist. Es gibt keinen ernstzunehmenden wissenschaftlichen Zweifel am gegenwärtigen wissenschaftlichen Konsens. Wer den Holocaust relativiert oder gar leugnet, argumentiert auf wissenschaftlich unhaltbarem Terrain. Aber warum reagieren eine aufgeklärte Gesellschaft und sogar der Gesetzgeber mit einer derartigen Aufgeregtheit, sobald jemand eine wirre Äußerung über dieses Thema macht?

Die Meinungsfreiheit ist durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt. Unter dem Schutz des Grundgesetzes kann man daher auch jede noch so abwegige These, jeden blanken Unsinn und auch Unwahrheiten verbreiten, solange man dabei keine Personen verunglimpft oder in deren Rechten verletzt. Karlsruhe hat zwar entschieden, die Leugnung des Holocaust sei nicht durch Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt, weil dies keine Meinungsäußerung, sondern eine Tatsachenbehauptung, die „erwiesen unwahr“ sei. Das trifft jedoch nicht den Kern des Problems. Die Äußerung, die Sonne gehe im Westen auf, ist auch „erwiesen unwahr“, aber nicht justiziabel. Es ist mit dem Selbstbild einer offenen, freien Gesellschaft nicht zu vereinbaren, dass die Äußerung einer komplett absurden These durch den Gesetzgeber verfolgt wird. Meinungsfreiheit muss auch für Vollidioten gelten. Auch muss eine Gesellschaft wie die unsrige gefestigt genug sein, mit den Äußerungen von Vollidioten umzugehen. Aufklärung ist das beste Mittel, sich gegen Rattenfänger zu wehren.

Sind die Kämpfer gegen Internetzensur auf dem rechten Auge blind?

„Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden, sich zu äußern“ – Rosa Luxemburg. Auch wenn es die meisten Leser nicht gerne hören werden – wenn man es mit den Bürgerrechten ernst nimmt, so muss man auch dafür kämpfen, dass sie für alle gelten. Auch Rechtsextreme genießen Bürgerrechte, ansonsten wären sie vogelfrei, was sich mit weder mit den Werten der Aufklärung noch mit dem Grundgesetz vereinbaren ließe. Es ist sicher nicht immer einfach, ein Humanist zu sein. Wenn die Rechtsausleger von Pro-Köln gegen den Bau einer Moschee demonstrieren, so mag dies ein vorgeschobener Anlass für ihr – verachtenswertes – xenophobes Weltbild sein, zunächst einmal muss aber auch für diese Wirrköpfe das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gelten. Es kann nicht sein, dass Grundrechte auf Basis weltanschaulicher Gesichtspunkte abgewogen werden. Ansonsten könnte es auch schnell soweit kommen, dass demnächst Demonstrationen aus anderen politischen Ecken verboten werden, die vielleicht nicht mit dem politischen Mainstream konform gehen.

Das gleiche gilt für die Zensur im Internet – natürlich gelten auch hier die gleichen Gesetze wie anderswo. Wenn Netzaktivisten, die sich ansonsten lautstark gegen Zensur stark machen, vom sozialen Netzwerk Facebook fordern, eine „automatisierte Filterung neuer Inhalte, Gruppen oder Fan-Seiten“ durchzuführen, um Rechtsextremen die Kommunikation über Facebook zu erschweren, so bewegen sie sich auf einer Stufe mit der Regierung, die Pädophile als Aufhänger für „automatisierte Filterungen“ ins Rampenlicht stellt.

Ein PR-Gau

Bodo Thiesen hat somit jedes Recht, seine Meinung kundzutun, und sei sie noch so absonderlich und verachtenswert – das ist der Kern der Meinungsfreiheit. Das alles betrifft allerdings den Privatmann Thiesen, aber nicht den Amtsträger der Piratenpartei. Wer in einer Partei ein Amt bekleidet, sollte auch den sittlichen Hintergrund besitzen. Ist dies nicht der Fall, schädigt die Partei sich selbst. Es ist komplett unverständlich, warum der Vorstand der Piraten, der Thiesen erst vor einem Jahr formell wegen dessen wirrer Äußerungen rügte, auf dem Parteitag nicht eindeutig Stellung bezog oder zumindest ausführlich über die Personalie Thiesen berichtet hat. Viele Parteimitglieder waren überhaupt nicht im Bilde, um wen es bei der Personalentscheidung eigentlich konkret ging. Nun haben die Piraten sich ohne Not in schwere See manövriert und werden um eine erste politische Positionsverortung nicht herumkommen.

Was wollen die Piraten? Wollen sie die Meinungsfreiheit verteidigen? Wenn dies ihr oberstes Ziel ist, dann müssen sie freilich auch für die Meinungsfreiheit von Wirrköpfen wie Thiesen kämpfen, auch wenn sie damit die Flanke für Angriffe ihrer Gegner öffnen. Der Umstand, dass Thiesen in der Partei ein Amt bekleidet, ist mehr als unglücklich für die Piraten – Schuld daran hat allerdings die dilettantische Informationspolitik des Parteivorstands, der die Mitglieder der Bundesparteiversammlung ausführlich hätte informieren müssen. Nun macht der Parteivorstand, was jeder Parteivorstand machen würde, wenn er ins Kreuzfeuer der Kritik gerät: er fordert Thiesen auf, sich von seiner eigenen Meinung zu distanzieren und droht ansonsten mit nicht näher benannten Konsequenzen. Da niemand sich glaubhaft von sich selbst distanzieren kann, werden die Piraten wohl auf ihr erstes Parteiausschlussverfahren zusteuern. Eine Partei, die ansonsten für Meinungsfreiheit kämpft, muss dann gegen ein verwirrtes Mitglied vorgehen, dessen Meinung gesellschaftlich nicht toleriert wird. Was aber zählt dann eigentlich noch die Meinungsfreiheit?

Jens Berger

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Kommt das dem ein oder anderen Leser bekannt vor? Der gleiche Plot spielt sich momentan in Ürümqi in der westchinesischen Provinz Xinjiang ab - nur dass es diesmal die ethnische Gruppe der Uiguren ist, die zunächst Täter und dann auch Opfer blutiger Straßenkämpfe wurde.

Xinjiang – Rohstoffe und Muslime

Die Provinz Xinjiang grenzt im Westen an Afghanistan, Pakistan und Indien. Traditionell leben hier die Uiguren, ein sunnitisches Turkvolk. Im 18. Jahrhundert wurde das Gebiet unter den Mandschu-Kaisern dem chinesischen Kaiserreich einverleibt. Heute genießt die Provinz innerhalb der Volksrepublik China den Status eines autonomen Gebietes. Wie in Tibet hat die Siedlungs- und Wirtschaftspolitik des letzten Jahrzehnts auch in Xinjiang zu ethnischen Spannungen geführt. Mit den Transfergeldern zum Aufbau der Wirtschaft kamen immer mehr Han-Chinesen in die entlegene Wüstenprovinz. Mittlerweile stellen die Uiguren dort nicht einmal mehr die Hälfte der Bevölkerung, in der Provinzhauptstadt Ürümqi machen die Uiguren gerade einmal noch 13% der Bevölkerung aus. Aus ihrer Sicht überschwemmen die Han-Chinesen ihre Heimat und nehmen ihnen die neuen und auch alten Arbeitsplätze weg. Zu diesen ökonomischen kommen allerdings auch religiöse und kulturelle Konflikte. Die Volksrepublik kämpft gegen die Einflussnahme des saudisch finanzierten Wahabismus, erlaubt nur eine staatlich freigegebene Version des Koran, schließt neu entstandene Moscheen und verbietet den Gläubigen die Pilgerreise nach Mekka, so sie denn nicht im Rahmen einer staatlich überwachten Reisegruppe geschieht, was sich allerdings kaum ein Uigure leisten kann. Da die Provinz Xinjiang reich an Kohle, Gold und anderen Rohstoffen ist, und dort auch Öl- und Gasvorkommen vermutet werden, spielt sie für die Volksrepublik eine strategisch wichtige Rolle. Der Traum der Uiguren von einem „freien Ost-Turkestan“ wird daher wohl immer ein Traum bleiben.

Ein Pogrom im fernen Süden

Vor einer Woche kam es in der südchinesischen Provinz Guangdong zu einem blutigen Pogrom gegen Uiguren in einer Spielzeugfabrik. Ein wütender Mob aus Han-Chinesen fiel über uigurische Fabrikarbeiter her, wobei zwei junge Männer starben und 188 weitere Uiguren verletzt wurden. Videos, die auf Youtube erschienen, geben eine Vorstellung von der unglaublichen Brutalität der Täter:

Angestachelt wurden die Han-Chinesen von einem gezielt gestreuten Gerücht, die Uiguren hätte eine Han-Chinesin vergewaltigt. Der Urheber dieses Gerüchts war ein Han-Chinese, der seinen Job verloren hatte und sich nun an den Uiguren rächen wollte, die – so seine Überzeugung – ihm den Arbeitsplatz weggenommen hatten. Der Han-Chinese wurde von den Behörden verhaftet, das reichte den Uiguren in Ürümqui aber nicht. Für sie war dieser Vorfall der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Am gestrigen Sonntag gingen – je nach Quelle – 1.000 bis 8.000 Uiguren in Ürümqui auf die Straße, um eine restlose Aufklärung dieses Vorfalls zu fordern.

Wie und warum diese Demonstration außer Kontrolle geriet, ist mangels verlässlicher Quellen nicht ersichtlich. Augenzeugenberichte, die im Guardian, der Washington Post und der New York Times zitiert werden, legen folgenden Hergang nahe: Gegen 18.00 Uhr teilten sich die Demonstranten auf und machten mit Knüppeln bewaffnet Jagd auf Han-Chinesen. Zentrum dieser Ausschreitungen war der „Erdaoqiao-Markt“, der mitten in einem meist uigurisch bewohnten Viertel der Stadt liegt. Hier kam es zu Übergriffen auf Han-Chinesen, ihre Geschäfte und Wohnungen. Nach Angaben der Behörden wurden bei den Ausschreitungen allein 190 Busse und mehr als 200 Geschäfte in Brand gesetzt. Reporter der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua berichteten, dass Uiguren vor Mitternacht mit Hackmessern, Holzlatten und Ziegelsteinen bewaffnet auf Han-Chinesen Jagd gemacht hätten. Am späten Abend gingen die Sicherheitskräfte mit Schützenpanzern, Tränengas und Elektroschockern gegen die marodierenden Uiguren vor. Augenzeugen berichten auch von Schüssen, die beim Zusammenstoß von Sicherheitskräften und Uiguren gefallen sein sollen.

140 Tote – aber wer sind die Opfer?

Die blutigen Ausschreitungen forderten bislang mindestens 140 Menschenleben – mit steigender Tendenz. Über 800 Verletzte werden noch in den Krankenhäusern der Stadt behandelt. Wer nun aber die Todesopfer in toto dem Konto der chinesischen Sicherheitskräfte zuschreibt, handelt grob fahrlässig. Zeugenaussagen legen die Vermutung nahe, dass ein Großteil der Todesopfer Han-Chinesen sind, die von Uiguren erschlagen wurden. So berichtet ein leitender Arzt, dass die überwiegende Mehrheit der Verletzten Han-Chinesen seien . Eine Krankenschwester gab der Washington Post zu Protokoll, dass ein Großteil der Verletzten mit Kopfverletzungen eingeliefert wurde, die von Schlägen mit Knüppeln herrühren. Es ist also anzunehmen, dass auch ein Großteil der Todesopfer nicht auf das Konto der Sicherheitskräfte geht, sondern eher Folge eines gewaltsamen Pogroms der uigurischen Demonstranten ist.

Reaktionen aus Deutschland

Derlei Abwägungen sind in der Politik allerdings verpönt. Reflexartig hat man den Schuldigen an den Ausschreitungen und den Todesopfern bereits ausgemacht. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Kolbow, warf den chinesischen Sicherheitskräften in einem Statement vor, sie hätten „jegliches Maß an Verhältnismäßigkeit missachtet“ und die Grenze des Zulässigen überschritten. Woher weiß Herr Kolbow, wie die chinesischen Sicherheitskräfte vorgingen? Genauere Informationen über das Vorgehen der Behörden sind bislang noch nicht bekannt. Aber wen interessieren schon Fakten, wenn es eigentlich nur darum geht, reflexartig einen Schuldigen zu finden. Dabei ist die kommunistische Führung Chinas ein denkbar geeigneter Sündenbock.

Dass Politik und Medien sich nicht gegenseitig mit Schuldvorwürfen in Richtung Peking übertrumpfen, liegt wohl an den Uiguren, die sich wesentlich schlechter als „Sympathieträger“ verkaufen lassen, als beispielsweise die Tibeter. Das Freund-Feind-Schema der Medien ist oft banal. Die Tibeter schneiden in diesem Schema in ihren orangenen Roben, ihrer exotisch-mysteriösen Kultur und Religion und dem überaus charismatischen Dalai Lama bestens ab, während die Chinesen ein nahezu „perfekter“ Bösewicht sind. Die Uiguren, deren Grundvoraussetzungen mit denen der Tibeter nahezu identisch sind, schneiden da im Vergleich wesentlich schlechter ab. Sie haben keine charismatischen Führer, sind weder „sexy“ noch „en vouge“ und leben nicht im pittoresken Himalaja, sondern in einem öden unwirtlichen Teil Zentralasiens, der von der Taklamakan-Wüste durchzogen wird. Vor allem aber sind sie muslimisch – und das ist für das Medien- und Politikinteresse des Westens Grund genug, ihre Interessen nicht weiter zu verfolgen. Stars und Helden sehen halt anders aus.

Hätte die Bundesregierung Interesse am Schicksal der Uiguren, hätte sie beispielsweise dem Wunsch der US-Regierung entsprochen und die uigurischen Guantanamo-Häftlinge aufgenommen. Herrn Schäuble waren die Uiguren allerdings zu muslimisch, er weigerte sich und nun haben die Pazifikrepublik Palau und die Bermudas die unliebsamen Muslime aufgenommen. Wer am Sonntag wohlfeile Reden über unterdrückte Minderheiten hält und am Montag sich selbst vor seiner Verantwortung für diese Minderheiten drückt, ist – im besten Falle – unglaubwürdig.

Jens Berger

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Kopflos und unorganisiert, war die „Grüne Revolution“ von diesen Tag an zum Scheitern verurteilt – letztendlich ging es nur darum, wie blutig die Niederschlagung der Aufstände sein würde und ob es dem System gelingen würde, mit Mir Hossein Mussawi die letzte verbliebene Gallionsfigur der Demonstranten wieder in seine Reihen zu bringen. Isoliert und alleingelassen, wird dem unterlegenen Präsidentschaftskandidaten wohl nichts anderes übrigbleiben, als sich dem System zu beugen – es bleibt abzuwarten, ob der Preis für dieses Entgegenkommen politischer Natur sein wird, oder doch ein Platz am Futtertrog. Wie in einem sizilianischen Clan will man nun „eine Lösung in der Familie finden“ – also innerhalb des Systems, das stets aufs Neue beweist, wie unflexibel es ist.

Einstweilen verloren haben die Demonstranten, aber ihr Blut soll nicht umsonst vergoßen worden sein. Die Intensität der Proteste hat dem System bewiesen, wie fragil doch sein Herrschaftsanspruch ist. Die „Grüne Revolution“ 2009 musste scheitern, da die aufständischen Teile des Volkes keine Verbündeten hatten. Militär, Sicherheitskräfte und Geheimdienste standen auf Seiten des Systems und die oppositionellen Kräfte innerhalb des Klerus und der politischen Elite scheuen noch vor dem offenen Bruch mit dem System zurück. Dies muss in Zukunft aber nicht so bleiben – mehr denn je brodelt es unter der Oberfläche, und durch die offenkundige Manipulation der Wahl hat sich das System seiner republikanischen Fassade entledigt. Dreißig Jahre nach der Revolution hat die Islamische Republik ohne Not ihre moralische Basis auf dem Altar des kompromisslosen Machterhalts geopfert.

Hätte der innere Kreis rund um Revolutionsführer Chamenei geahnt, welche Wellen die - vermutlich von ganz oben gedeckten - Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen schlagen würden, man hätte sicher versucht, zumindest den Anschein fairer Wahlen aufrechtzuerhalten. Die zwei Amtsperioden des moderaten Reformers Chatami haben gezeigt, dass es letztendlich egal ist, wer unter der theokratischen Staatsführung Präsident ist. Alle Reformvorhaben Chatamis, die Chamenei zu weit gingen, wurden von ihm ohne viel Federlesens einkassiert. Bei Mir Hossein Mussawi wäre es wahrscheinlich ähnlich gewesen, da auch er ein Mann des Systems ist. Vor den Wahlen gab es in Iran allerdings eine kurze Periode der relativen Freiheit. Die Reformer durften ihre Forderungen stellen, hunderttausende Anhänger versammelten sich bei den Kundgebungen der Reformkandidaten. Es herrschte eine Atmosphäre der Hoffnung auf Wandel, eine Art Teheraner Frühling. Diese Büchse der Pandora ließ sich nicht wieder schließen – es war zu erwarten, dass die Oppositionsanhänger bei einem derart offensichtlichen Täuschungsmanöver jegliche Vorsicht über Bord schmeißen und die Straßen stürmen würden. Sehr zum Unbehagen der „gemäßigten Reformer“ um Rafsandschani, die nun fürchteten, dass sie die Geister, die sie riefen, nicht mehr los werden könnten. Rafsandschani hat diese Runde im Machtkampf hinter den Kulissen mit Pauken und Trompeten verloren. Er ist allerdings wie ein Korken, der immer oben schwimmt, egal wie schwer die See auch sein mag. Dass die Graue Eminenz der Reformer die reformhungrigen Demonstranten ihrem Schicksal überlassen würde, war abzusehen. Rafsandschani gilt als iranischer Machiavelli. Es wäre allerdings auch falsch, die Demonstranten als Opfer düsterer Ränkespiele hinter den Kulissen zu sehen. Ihre Zeit wird kommen – wann, das steht noch in den Sternen. Man kann nur hoffen, dass dieser Wandel unblutig von statten gehen wird. „You can fool some of the people all of the time, and all of the people some of the time, but you can not fool all of the people all of the time“ – Abraham Lincoln.

Die Entwicklungen der nächsten Monate werden zeigen, ob sich das System wenigstens in Teilbereichen öffnen wird. Geschieht dies nicht, droht aus Iran eine repressive Diktatur zu werden. Mahmud Ahmadinedschad wirkt derweil wie ein düsterer Prophet, dessen Paranoia der Vergangenheit eine selbsterfüllende Prophezeiung der Zukunft werden könnte. Ulrich Ladurner schreibt dazu in der ZEIT:

Er redet so lange von Feinden, bis sie tatsächlich in Erscheinung treten; er redet so lange von den »souveränen Rechten Irans«, bis das Land isoliert sein wird. Der Revolutionär ist auf dem Weg, das Land dorthin zu führen, wo es sich in den dunkelsten Stunden der Revolution befand: in die absolute Einsamkeit.

Entscheidend für die Zukunft Irans wird die künftige Beziehung zur Außenwelt sein. Die „Charmeoffensive“ aus Washington ist vorüber. Ohne Kritik von rechts zu ernten, wird Obama seine Dialogpolitik nicht fortsetzen können. Auch in der EU ist durch die Unruhen in Iran Angela Merkels antiiranische Linie gestärkt worden, während Pragmatiker wie Frankreichs Staatschef Sarkozy sich auf die Seite der Hardliner schlagen. Irans krude Rhetorik, die Aufstände seien von den USA und Großbritannien orchestriert und die Affäre um die britischen Botschaftsangehörigen lassen nicht eben erwarten, dass Ahmadinedschad und Chamenei den Kurs der diplomatischen Annährung wählen werden. Freilich, demokratische Defizite werden nur den Westen in seiner Position beeinflussen – für Russland und China spielt die weltliche Orientierung ihres Handelspartners eine eher untergeordnete Rolle. Auch die westlichen Staaten werden hinter den Kulissen sicher weiter profitable Geschäfte mit dem Mullah-Regime betreiben. Leidtragende einer Isolationspolitik werden vor allem diejenigen sein, die in den vergangenen Wochen auf die Straße gingen. Junge Akademiker, die von einem offenen kulturellen und wirtschaftlichen Austausch profitieren würden. Dies wird den Druck im Kessel Iran allerdings nur noch stärker erhöhen und wenn sich das nächste Ventil findet, wird das iranische System abermals um seine Existenz kämpfen müssen.

P.s.: Empfehlenswert, wenn auch nicht unbedingt deckungsgleich mit der Meinung des Autoren, ist Pepe Escobars “Requiem for a revolution”:

Jens Berger

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Die meisten Parlamentarier der Großen Koalition, die heute das „Bad-Bank-Gesetz“ verabschieden, sind sich wahrscheinlich nicht einmal darüber bewusst, dass sie dem wichtigsten und womöglich auch teuersten Gesetz der Legislaturperiode ihre Zustimmung geben. Es ist schon seltsam – während Politiker und „Experten“ bei jeder Erhöhung der Krankenkassenbeiträge wochenlang in den Medien rund um die Uhr über die Pros und Contras streiten, findet die Diskussion über ein Gesetz, das möglicherweise mit gigantischen Kosten für den Steuerzahler verbunden ist, höchstens in Fachzirkeln statt. Dabei gibt es beim Gesetzesvorhaben, das noch in letzter Minute zugunsten der Banken geändert wurde, mehr als genug Diskussionsbedarf.

Wie soll der Staat sicherstellen, dass das Bankensystem seine Kernaufgabe, die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen, wieder reibungslos gewährleisten kann, ohne dabei den Steuerzahler vor unkalkulierbare Risiken zu stellen? Seit der Finanzkrise hat das Bankensystem ein bedrohliches Solvenzproblem. In den Bilanzen der Banken schlummern haufenweise komplexe Papiere, deren Wert nicht festellbar ist, da es keinen Markt mehr für sie gibt. Wieviel Geld der Besitzer am Ende der Laufzeit für diese Papiere bekommt, ist aufgrund deren Intransparenz häufig nicht festzustellen. Um den gesetzlichen Bilanzierungsvorschriften Genüge zu tun, müssen diese Papiere daher von Zeit zu Zeit abgewertet werden, was zu Abschreibungsverlusten bei den Banken führt. Da das Bankensystem ohnehin über zu wenig Eigenkapital verfügt, ist es durch die Risikopolster für künftige Abschreibungen anscheinend nicht in der Lage, im gewünschten Umfang Kredite an die Wirtschaft zu vergeben. Bad Banks sollen nun den Banken ermöglichen, diese toxischen Papiere aus der Bilanz zu nehmen, um so die Abwertungsspirale zu stoppen, und Eigenkapital für neue Kredite freizumachen.

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Es ist unzweifelhaft, dass die Erfahrung der politischen Parteien im Laufe des 20. Jahrhunderts den fortgeschrittensten politischen Ansatz in der Organisation demokratischer Systeme gebildet hat. Es waren die Parteien - wie Leibholz erinnert -, die die “politische Integration des Volkes” (in seinen verschiedenen politischen, kulturellen und sozialen Anteilen) ins Staatsleben ermöglicht haben. Sie haben die gegenwärtigen Verfassungen entworfen (derart als unersetzliches Verbindungsstück zwischen konstituierender und konstituierter Macht fungierend), die Organisation der Staaten erneuert und so die Bürger mit jenen Institutionen zusammengebracht, von denen sie der liberale Staat so lange ausgeschlossen hatte.

Durch diese Verwurzelung der Parteien im sozialen und politischen Leben wurde es so historisch möglich, Volk und Regierung, Repräsentanz und Repräsentation, Partizipation und politische Entscheidung zu verbinden. Das alles passierte im sogenannten “kurzen 20. Jahrhundert”, das vielfach deshalb als das Jahrhundert der Parteien bezeichnet wird. Hans Kelsen schrieb Ende der Zwanziger Jahre: “Eine unaufhaltsame Evolution führt in allen Demokratien zu einer Organisation des Volkes in Parteien”. Die These von Kelsen verdient es gerade wegen ihrer Distanz zur heutigen politischen Realität, und der daraus unvermeidlich hervorgehenden Fragen, betrachtet zu werden. Wie drückt sich heute der Wille des Volkes aus, und wie organisiert er sich angesichts der Krise der Parteien? Ist das Volk zu Anfang des 21. Jahrhunderts anderen “unaufhaltsamen Evolutionen” unterworfen? In welche Richtung und mit welchem Ergebnis? Was ist die politische Natur dieser Prozesse? Was sind die konstitutionellen Implikationen? Wie wir sehen, sind das komplexe Fragestellungen, kontrovers in der Anlage und nicht einfach zu lösen.

Aus einer schnellen Analyse des letzten Jahrzehnts scheint ein Fakt jedenfalls hervorzustechen: Mit der Umwälzung der Demokratie der Parteien hat sich der sogenannte italienische Übergang in immer stärkerem Maße um die Spirale des Antipolitischen gedreht. Populismus und Markt sind ihre wichtigsten Merkmale und der Berlusconismus eine ihrer Gestalten.

Es wäre aber abwegig, den Fall Berlusconi auf eine italienische Besonderheit zu reduzieren, wenn man - wie aktuelle Untersuchungen zeigen - bedenkt, dass gegenwärtig das populistische Phänomen viele der konstitutionellen Demokratien bedroht. Diese tiefgreifende Veränderung demokratischer Prozesse wird symptomatisch durch drei Faktoren gekennzeichnet:

a) Transformation des politischen Systems
b) Personalisierung von Macht
c) Einfluss der Medien

Der Berlusconismus bildet sozusagen den extremsten pathologischen Ausdruck dieses Phänomens, da er respektive:

a) sich die Transformationen des politischen Parteiensystems zunutze macht, um den alten Volksparteien eine ‘persönliche Partei’ gegenüberzustellen
b) die Personalisierung von Macht durch den Regierungschef tendenziell autoritäre Züge annimmt (Gewährung vollständiger Immunität, Gesetze ad personam, Anwendung von Einschüchterungspraktiken gegen Widersacher)
c) da der Regierungschef nicht nur die Medien beeinflußt, sondern sie kontrolliert (direkt und indirekt)

Die ‘antiparteienherrschaftliche’ Polemik nach Tangentopoli

Im Gegensatz zur Auffassung auch großer Teile der juristischen Literatur läßt sich die Krise der italienischen Parteiendemokratie - auch wenn sie unter den Eindrücken der Ermittlungsverfahren endete - nicht ausschließlich auf Tangentopoli zurückführen. Man kann im Gegenteil sagen, dass die gerichtlich erwirkte Auflösung des “alten” Parteiensystems den Epilog dieser Krise fand - ihren offensichtlichsten äußerlichen Ausdruck. Die Krise der Parteien, die Ende der Siebziger ihren Anfang nahm, muss vielmehr als Krise ihrer Hegemonie und ihrer natürlichen Neigung interpretiert werden, den komplexen Zusammenhang von Interessen und sozialen Kräften auszudrücken und zu repräsentieren. Ein Phänomen, das seinen Ursprung viel früher als Tangentopoli hat und ein klares Datum aufweist: Die Gründung der Trilateralen Kommission (TK) und die von ihr geäußerte Kritik an den komplexen Demokratien. Daraus folgt, dass die so genannte “Parteienkratie” - anders als heute noch im gegenwärtigen politikwissenschaftlichen Diskurs behauptet - nicht das Wesen der Parteiendemokratie darstellt, sondern nur noch ihre extreme Degeneration, verursacht durch ihren verzweifelten Versuch, ihren Griff auf die Gesellschaft durch klientelistische und illegale Praktiken aufrecht zu erhalten, nachdem die Parteien ihre massenhafte Verankerung eingebüßt haben.

In Italien sollte die Explosion von Tangentopoli eine regelrechte “Verzerrung” der politischen Prozesse verursachen. Alte Parteien lösen sich auf, Formen und Orte kollektiven Handeln veränderns sich. Im medial-gerichtlichen Wettlauf hinkt die Politik hinterher. Gegen die daraus entstehende Vermittlungsleere beginnt man, über “ein neues System jenseits der Parteien” und über ein neues Modell von Repräsentanz zu theoretisieren. Alte und neue Kräfte - große Unternehmen, Medien, Zivilgesellschaft, Volksabstimmungsbefürworter - fordern laut den Übergang zur Mehrheitsdemokratie. Ihr gemeinsames Ziel besteht darin, ein für alle Mal die Rechnung mit der Parteiendemokratie zu begleichen, indem sie ihre natürliche Grundlage zerstören: Das Verhältnissystem (Proporzverfahren).

Von mehreren Seiten aus beginnt man nun zu behaupten, dass die italienische Demokratie, um zu funktionieren, sich sofort von dieser unerträglichen Barriere - den politischen Parteien - zwischen Regierten und Regierenden befreien müßte, um so implizit die Voraussetzungen für die Direktwahl der Regierung durch das souveräne Volk zu schaffen. Die Einführung der Mehrheitswahl wird in Wirklichkeit die Probleme der italienischen Demokratie verschärfen, anstatt sie zu lösen: Personalisierung des Wahlkampfs, Allgegenwärtigkeit von Umfragen, zunehmendes Gewicht der Spektakel-Politik, Demokratie der Einschaltquoten - gekennzeichnet durch die hegemoniale Rolle der Medien und die zunehmende Reduktion der Bürger auf Tele-Nutzer von Politik. Man zielt so darauf hin, die politische Vermittlung durch die Parteien durch eine instinktive und spontane Identifikation zwischen Regierenden und Regierten zu ersetzen. Nur wenige sehen in dieser Phase, dass die Delegitimierung der Parteien langfristig eine Antwort autoritären Typs wahrscheinlich machen würde, die einzige imstande sei, “die Voraussetzungen für ein Minimum an politischer Einheit zu schaffen”.

Verfassungsrechtliche Folgen der Krise der Parteien

Die Auflösung der Volksparteien wirkt sich nicht nur auf das politische System aus, sondern schlägt sich seit den neunziger Jahren auch in den verfassungsrechtlichen Grundstrukturen nieder: Auf der historischen, auf der juristischen, wie auf der politisch-sozialen Ebene. Auf der historischen Ebene, da zusammen mit den Volksparteien plötzlich das politische Netz verschwunden ist, das die Republik getragen hat, das Bindeglied zwischen Volk und Verfassung, die historischen Subjekte ihrer Theorie und ihrer partiellen Umsetzung. Auf der juristischen Ebene, weil einige, in der Verfassung garantierte und auf Grundlage des Verhältnissystems modellierte, Rechtsinstitute mit der Einführung des Mehrheitssystems einen unvermeidlichen Prozess der Schwächung erfahren (Gesetzesvorbehalt, Befugnisse parlamentarischer Minderheiten, Rolle von Institutionen und Verfahren verfassungsrechtlicher Garantien). Auf der politisch-sozialen Ebene, weil die Abwicklung der “Parteien des Assistenzialismus” eben auch die Abwicklung des “Sozialstaates in parteienherrschaftlicher Soße” bedeuten würde, der bis zu jenem Zeitpunkt “den nackten Individualismus” der italienischen Bürger begrenzt hatte.

Das Antipolitische beginnt so seine Früchte zu tragen: Das Primat der Ökonomie verstärkt sich und der verfassungsrechtliche Begriff von “Volk” erfährt eine tiefe Veränderung im Sinne Schumpeters, indem es sich von einem “in Parteien organisierten” pluralen Volk (nach dem Modell Kelsens) in eine unbestimmte Masse von “legitim eigennützigen Individuen” verwandelt, “denen die Stimme zurückzugeben sei”. Im egoistischen Sinne autonome und unabhängige Individuen, die zugleich tiefgreifende Formen sozialer Kontrolle zu akzeptieren nur zu bereit sind.

Populismus und Markt verbinden sich zu einer heiklen Mischung, welche die demokratische Verfassung und die “ärgerlichen” Schranken in Frage stellt, die diese selbst der Vorherrschaft des Kapitals und der Souveränität des Volkes gestellt hatte: beide als ursprüngliche und uneingeschränkte Quellen von Freiheit begriffen, die weder übergeordnete Instanzen noch juristische Grenzen vertragen. Die Appelle an das Volk, oft auch in Gestalt der konstituierenden Gewalt beschworen, ziehen sich durch das ganze Jahrzehnt. Eine unausgesprochene Praxis, die auch die Präsidentschaft erreicht hat. 1991 hielt Präsident Cossiga in einer Botschaft an die Kammern eine ungewöhnliche Apologie der Volkssouveränität, deren Grundlage er außerhalb der Verfassung selbst verortete. Die Beschwörung des souveränen Volkes ist auch Bestandteil der verheerenden Erfahrung der bikammeralen Ausschüsse, der Art der Zustimmung des neuen 5. Verfassungstitels, welcher nach dem Willen von Regierung und Opposition im Oktober 2001 einer Volksabstimmung unterworfen wurde, und der Referendenperiode der neunziger Jahre.

Referendum und Parteien - richtiger: Referendum vs. Parteien

Von Anfang der Achtziger an hat die Institution des Referendums endgültig seine Funktion von Ansporn und Integration der parlamentarischen Regierung eingebüßt und zunehmend die Funktion angenommen, mit dem repräsentativen System zu brechen. Das priviligierte Ziel der Referendumsoffensive im Laufe der Neunziger war nicht zufällig die Parteiendemokratie, und das, was ihre ursprünglich ausgearbeitete Rechtsgrundlage war: das Verhältniswahlrecht und die öffentliche Parteienfinanzierung.

In diesen Jahren setzte sich der Mythos der Souveränität der Referenden fest, von mehreren Seiten - da direkt - als das höchste und absolute Modell von Demokratie zur Schau getragen. Aber die Demokratie der Referenden der Neunziger ist alles andere als eine unmittelbare und direkte gewesen. Auch sie war tatsächlich ebenso wie die repräsentative Demokratie durch Formen der Vermittlung und der fremdbestimmten Lenkung der politischen Nachfrage charakterisiert, auch wenn anders als die klassischen, die wie gesagt auf dem Verhältnis der Repräsentanz und der demokratischen Anwesenheit der politischen Parteien basierten.

Darüber hinaus läßt sich kaum verneinen, dass im Verlauf des vergangenen Jahrzehnts auch die allgegenwärtige Beschwörung des Volkes und seiner “Reinheit” durchdringend durch die Instrumente der Bildung der öffentlichen Meinung und die wachsende Funktion der Konditionierung durch die ökonomischen Mächte vermittelt wurde.

Die Parteien zwischen verfassungskonformer und nationaler Identität. Die Rolle des Staatsoberhaupts als Repräsentanten der nationalen Einheit

Aber die Krise der verfassungsmäßigen Identität des Volkes ist auch die Krise seiner nationalen Dimension. Ein unverzichtbarer Faktor in der Identitätsrhetorik, die alle modernen Demokratien kennzeichnet (man denke nur an der Bedeutung des 4. Juli in den USA oder des 14. Juli in Frankreich). In Italien hat man im Verlaufe des letzten Jahrzehnts stattdessen mit allen Mitteln versucht, mit dem eigentlichen Ziel der vollendeten Normalisierung des neuen politischen Systems zuzustimmen, das Volk seiner verfassungsmäßigen Identität, seiner Geschichte, seiner Vergangenheit zu berauben. Das sind nicht zu unterschätzende Zeichen, vor allem ob der Gefahren einer plebiszitären Involution des Systems, welche diese “intellektuellen” Vorgänge verbergen. Gustavo Zagrebelsky hat diese schwerwiegenden Symptome sehr passend beschrieben: “Das Volk ohne Zeit wird, mit dem Voranschreiten der Zeit, zu einer Demokratie der unterschiedslosen Masse, daher einer totalitären, führen.”

Ich beziehe mich offensichtlich auf die Kultur des historisch-konstitutionellen Revisionismus und auf das Trauma, das diese dem Identitätsverhältnis zwischen Volk und Republik zugefügt hat. Die Vereinfachungen und Verzerrungen, die durch diese kulturelle Offensive auf der historischen Ebene verursacht wurden, sind bekannt: der Widerstand (la Resistenza) wird als eine marginale Episode der nationalen Geschichte dargestellt und darüber hinaus mit regressiven Merkmalen gekennzeichnet (die verlorene Ehre, die Nation im Zusammenbruch); die Schrift der republikanischen Verfassung wird auf einen bloß parteienherrschaftlichen Pakt reduziert; die Geschichte der Republik auf eine Geschichte von “Klüngeleien” und Praktiken eines “Konkordanzsystems”. Eine Abweichung, die fraglos durch die Kultur von rechts begünstigt wird, welche in Europa nach dem Zusammenbruch des realen Sozialismus wieder die Oberhand gewinnt, durch die Wahlerfolge 1994 und 2001 einer im historischen und kulturellen Sinne der antifaschistischen Tradition fremden politischen Koalition, und durch die Ausfälle eines Regierungschefs, der den 25. April zu feiern sich weigert.

Aber auch die tiefe Verantwortung der demokratischen Kultur darf nicht außer Acht gelassen werden: Die systematische Herabsetzung der Bedeutung des Antifaschismus für die Verfassung, die durch große Teile der politischen Kultur erfahrene Faszination des historischen Revisionismus, die Appelle an die nationale Eintracht. In diesem Sinne sendet auch das Staatsoberhaupt in seinem konstitutionellen Verhalten beunruhigende Signale: Sicher, zu vielen Gelegenheiten hat Präsident Ciampi energisch die politischen Kräfte zur Achtung der Verfassung aufgerufen, indem er ihre Aktualität hervorgehoben hat. Ebensooft hat er aber auch in seinen Ausführungen versäumt, an den genuinen antifaschistischen Grundkonsens der Verfassung zu erinnern. Es hilft sicher nicht, die Verfassung zu verteidigen, wenn man diese Bedeutung zu neutralisieren versucht, indem jeder Verweis zum Widerstand ausgelassen wird, der Rhetorik der “Jungen von Saló” nachgegeben wird oder die die Ursprünge der Verfassung auf die Vorgänge des “Risorgimento” verlegt. Der Präsident der Republik hat in seiner Funktion, die nationale Einheit zu repräsentieren, im Gegenteil die Pflicht, als Garant der Werte zu handeln, die die Grundlage der konstituierenden Einheit bilden. Das ist der Bereich, dem das Staatsoberhaupt in seinen Aktionen vorzustehen aufgerufen ist, indem es als wahrer Beschützer des nationalen und konstitutionellen Gedächtnisses handelt.

Zusammenfassend bedeutet das, dass der Präsident der Republik im Laufe seines Mandats sich sicher bemühen muss, die Seiten zu vereinen, die Härten des politischen Schlagabtausches zu mildern, die Gelassenheit in der institutionellen Auseinandersetzung zu wahren. Das alles kann aber nicht eine Art absoluten Imperativs sein, der unter allen Umständen einzuhalten ist. Das Staatsoberhaupt muss seine Vermittlungstätigkeit verfolgen … soweit es möglich ist.

Das heißt, soweit diese mit der Verfassung in Einklang steht - oder ihr zumindest nicht widerspricht- Daraus folgt, dass, wenn die Umstände es erfordern, das Staatsoberhaupt, seiner Schlichtungsfunktion entgegen, die Pflicht hat, einzugreifen, Partei zu nehmen und sich für eine Seite zu entscheiden - aber immer für dieselbe Seite. Die Seite der republikanischen Verfassung.

Der autoritäre Ausgang des so genannten Übergangs: Das Projekt der Verfassungsreform

Die Aufgabe des Projekts der Verfassungsreform ist eines der offensichtlichsten Symptome der politischen und kulturellen Desorientierung dieser Jahre. Die Zeit ist jetzt gekommen, vor allem für die konstitutionelle Kultur, sich entschieden von dieser Erfahrung zu distanzieren und das Projekt umzudrehen. Vor allem, wenn man dieser Abweichung eine Grenze ziehen will.

Wir müssen uns von nun an bewußt sein, dass die Auseinandersetzung um die im Parlament in erster Lesung bewilligte konstitutionelle (Konter-)Reform in den nächsten Monaten für die Regierung, gerade vor dem Hintergrund ihrer wachsenden Schwierigkeiten, die “Mutter aller Schlachten” sein wird, der resolute Versuch, das vom “Gesalbten des Herren” verfolgte plebiszitäre Modell umzusetzen. Es ist wahrscheinlich, dass die Regierung und ihr Chef, um die Reform appetitlicher zu machen, wieder das souveräne Volk mißbrauchen werden, indem sie den starken Premierminister als die höchste Verwirklichung des Prinzipes der Volkssouveränität darstellen werden, die endgültige Erfüllung einer neuen politischen Ordnung ohne jede Vermittlung. Die regressiven Eigenschaften dieses Projekts sind umgekehrt offensichtlich: Reductio ad unum der Politik, Vertikalisierung des Konsenses, Konzentration der Befugnisse der Politikbereiche.

Was darüber hinaus in der aktuellen politischen Auseinandersetzung über die Verfassungsreformen sinnlos scheint, es handelt sich auch in diesem Fall um ein typisches Erbe der Neunziger und besonders der Erfahrung des Zweikammernsystems, ist gerade diese unverständliche und verkrampfte Neigung, zu behaupten, dass die Lösung aller Probleme der italienischen Demokratie in einer durchdringenden Transformation der Grundcharta und einer entscheidenden Stärkung der Befugnisse der Regierung bestünde. Eine Aussicht, auf die man gerne verzichtet hätte … auch weil es dafür keinen Bedarf gibt, wenn man bedenkt, dass in diesen Jahren die Regierung allzu sehr gestärkt worden ist. So ihre Rolle (majoritäre Gesetzgebung, Reform der parlamentarischen Geschäftsordnung), ihre Funktionen (Koppelung der Zustimmung zum Haushaltsentwurf mit der Vertrauensfrage), ihre normativen Befugnisse (Mißbrauch der delegativen Dekretierung - die der Regierung legislative Funktion erteilt -, Gesetzesabbau, Anwendung und vielmalige Verlängerung von eigentlich nur in Krisensituationen übergangsweise zulässigen Regierungsdekreten).

Umgekehrt hat das letzte italienische Jahrzehnt die Reichweite der Ungleichgewichte vor alle Augen geführt, die das Mehrheitswahlsystem und das dadurch etablierte neue politische System erzeugt haben. Also anstatt von einer Stärkung der Befugnisse der Regierung, müßte man ausgehen von einer kohärenten Neudefinition der institutionellen Gleichgewichte und der Errichtung von wirksameren Gegengewichten zur Vorherrschaft der parlamentarischen Mehrheit und ihrer Führer.

Claudio De Fiores - aus dem Italienischen übertragen von Salvo

Original auf costituzionalismo.it

Hintergrund: Bernd Rill - Italien im Aufbruch – eine Zwischenbilanz
Thomas Wagner - Demokratie als Mogelpackung

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Hinter dem sperrigen Namen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) verbirgt sich ein schlankes Gremium, das - abseits jeglicher parlamentarischen Kontrolle - über die Vergabe von 480 Milliarden Euro an kriselnde Finanzinstitute entscheiden darf. Noch nie entschieden so wenige Männer über so hohe Summen. Der Lenkungsausschuss, der letztendlich über die Vergabe entscheidet, besteht aus drei Staatssekretären und einem Vertreter der Länder. Rechenschaft über die Milliardenhilfen für das Bankensystem muss das Gremium dem Steuerzahler nicht ablegen. Ein Kontrollgremium des Bundestags darf zwar in geheimer Sitzung Fragen stellen, die Antworten müssen aber geheim gehalten werden – bei Missachtung drohen den Parlamentariern sogar Haftstrafen.

Da ist es verständlich, dass die Aktionen des SoFFin von allen Seiten kritisch beäugt werden. Besonders für Jörg Asmussen, den Vertreter des Finanzministeriums, dürfte es langsam eng werden. Nachdem der Staatssekretär bereits im Untersuchungsausschuss über die Rettung der Hypo Real Estate (HRE) ins Kreuzfeuer der Kritik geraten ist, belegen nun brisante Unterlagen, die dem STERN vorliegen, zwei weitere erklärungsbedürftige Vorgänge rund um die HRE.

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Das Urteil

Das Urteil der obersten Verfassungshüter ist eindeutig und regelt nicht nur Deutschlands Ratifikation der Lissabon-Verträge. Das Urteil stellt vielmehr eine verbindliche Leitlinie für Berlin dar, wie man künftig mit „Europa“ gesetzgeberisch zu verfahren hat: Lissabon ist ein Rahmenwerk, das keinen verfassungsähnlichen Charakter hat. Insofern sind die Verträge von Lissabon auch mit der deutschen Verfassung zu vereinbaren. Es darf allerdings keine demokratisch nicht legitimierte Zustimmung Deutschlands zu EU-Gesetzen geben, die die nationale Souveränität betreffen, die Kompetenzen der EU erweitern oder die Abstimmungsmodalitäten ändern. Diese Zustimmung muss dabei durch die Legislative erfolgen, also durch Bundestag und Bundesrat. Die Bundesregierung darf also nicht ohne formelle Zustimmung des Parlaments durch ihren Abgesandten im Brüsseler Ministerrat EU-Gesetzen zustimmen, die zuvor nicht demokratisch verabschiedet wurden. Für die EU darf es – nach dem Willen der obersten Richter - auch keine „Kompetenz-Kompetenz“ geben. Deutsche Gesetze dürfen somit nicht unter dem Argument des „Umsetzungszwangs“ von EU-Richtlinien und –Gesetzen 1:1 umgesetzt werden, ohne zuvor im Bundestag separat verabschiedet zu werden. Letztendlich behält sich Karlsruhe auch weiterhin die oberste Gerichtsbarkeit in allen Fragen, die die Grundrechte und die Verfassung betreffen, vor – Karlsruhe schafft sich also nicht selbst ab, wie Kritiker befürchteten. Stattdessen stellten die Richter trocken und souverän fest, dass das BVerfG das letzte Wort hat, wenn „Rechtsschutz auf europäischer Ebene nicht zu erlangen sei“, womit sich Karlsruhe über den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg stellt.

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