Wenn man sich mit dem Thema Syrien auseinandersetzt, sollte man zunächst einmal tunlichst aufpassen, nicht in die Falle zu tappen, für die eine oder andere Seite Partei zu ergreifen. So sehr die machtpolitischen Ruchlosigkeit des Westens zu verurteilen ist, so sehr ist auch das syrische Assad-Regime zu verurteilen. Syrien ist eine lupenreine Einparteien-Diktatur, mit zahlreichen, miteinander konkurrierenden Geheimdiensten in der Menschenrechte systematisch verletzt werden und die politische Opposition seit Jahrzehnten brutal unterdrückt wird.

Russland kontra NATO

Es gibt in diesem Konflikt nun einmal weder nur Gute und nur Böse und das gilt ausdrücklich für beide Seiten. Diese simple Aussage war auch Grundlage des russischen Entwurfs für eine UN-Resolution vom 15. Dezember 2011. Während die westlichen Vetomächte USA, Großbritannien und Frankreich einen Entwurf vorlegten, der ausschließlich das Assad-Regime dazu aufforderte, die Gewalt mit sofortiger Wirkung einzustellen, sah der russische Entwurf eine Forderung nach einem Ende der Gewalt für beide Konfliktparteien vor. Zu diesem Zeitpunkt konnte der Konflikt schon lange nicht mehr mit dem simplen Bild „Regierungstruppen schießen friedliche Demonstranten nieder“ beschrieben werden. Neben friedlichen Demonstranten besteht die syrische Opposition auch aus einer mit (allerdings nur leichten) Waffen ausgestatteten Freischärlertruppe, die sich selbst den Namen „Freie syrische Armee“ (Armée syrienne libre/ASL) gegeben hat und die vor allem aus sunnitischen Deserteuren der regulären Streitkräfte besteht, zahlreichen bewaffneten Söldnern, die zum Teil zuvor auf Seiten der Rebellen in Libyen gekämpft haben und von den Regierungen Saudi-Arabiens und Katar bezahlt werden, und einer schwer zu überblickenden Schar von ebenfalls bewaffneten Aufständischen verschiedener sunnitischer Gruppierungen. All diese Gruppen werden über Schmuggelrouten, die zumeist durch den Libanon verlaufen, mit Waffen versorgt. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass diese Waffenkäufe nicht nur von reichen syrischen Exilanten, sondern auch von den Regierungen Saudi-Arabiens und Katars finanziert werden.

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© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2012.

Man kann einen Menschen, der sich standhaft weigert, seine Positionen mit der Realität in Einklang zu bringen als „starsinnig“ bezeichnen – man könnte jedoch auch das freundlichere Wort „prinzipientreu“ verwenden. Wer sich weigert, Entscheidungen zu treffen, wird gemeinhin als „entscheidungsschwach“ bezeichnet – meint man es gut mit ihm, benutzt man lieber den Begriff „eisern“. Doch wann haben Sie zuletzt einen Zeitungsartikel gelesen, der Angela Merkel als starrsinnig und entscheidungsschwach beschrieb? Glaubt man den Medien, ist die Kanzlerin nicht verbohrt, unbelehrbar, uneinsichtig, borniert, halsstarrig oder obstinat, sondern rigide, apodiktisch, bestimmt, disziplinarisch, resolut, rigoros, unbeugsam, unerbittlich, und unnachgiebig. Sie merken es bereits, all diese Begriffe beschreiben mehr oder weniger dasselbe, unterscheiden sich jedoch in der Konnotation und die Medien sind emsig bemüht, der Kanzlerin nur positive Konnotationen zuzuschreiben. Seit 1945 gab es wohl keinen deutschen Politiker, der von der hiesigen Presse derart unkritisch begleitet wurde. Es scheint beinahe so, als sei Angela Merkel für die schreibende Zunft kein Wesen von dieser Welt, an das man irdische Maßstäbe anlegen könnte. So ist es auch kein großes Wunder, das zwischen Schein und Sein eine riesige Lücke klafft.

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Einige Abgeordnete der CDU haben beschlossen, dass die von ihnen wahrgenommene “Profillosigkeit” der CDU sie nervt und dass es eine Rückbesinnung auf konservative Werte geben muss. Daher haben sie den “Berliner Kreis” gegründet, der dem Rechnung tragen soll, ein Projekt, das etwa JU-Chef Mißfelder schon vor Jahren angestoßen hat und das damals sang- und klanglos in der Versenkung verschwand. Dasselbe passiert jetzt auch mit dem neuen Kreis: Mutti Merkel hat kritisch die Augenbraue gehoben, und sofort springen einige derjenigen Konservatismus-Krieger ab, die noch auf eine Karriere hoffen, unter anderem Mißfelder höchstselbst. Zurück bleibt, was die FR süffisant als “die alte Stahlhelm-Truppe” bezeichnet, unter anderem Erika Steinbach, Wolfgang Bosbach und Christean Wagner. In der Gründung dieses “Berliner Kreises” zeigt sich wieder einmal das Dilemma, in dem diese scheinbaren Konservativen stecken. Sie definieren ihren Konservatismus immer noch entlang der Frontlinien von 1968 und kämpfen gegen Windmühlen, die sich zu einem guten Teil auch noch einbilden.

Was viele der selbst ernannten Konservativen der CDU als Profillosigkeit wahrnehmen – das offizielle Umschwenken der Partei auf Feldern wie der Familienpolitik, der Energiepolitik oder dem Mindestlohn – ist in Wahrheit überhaupt keine. Es ist nicht ihr Profil, zugegeben, aber das ist etwas anderes als kein Profil. Die unangenehme Wahrheit für solche CDU-Konservative ist, dass ihre Werte und Weltbilder hoffnungslos aus der Zeit gefallen sind. Die unangenehme Wahrheit für Progressive ist, dass die Bevölkerung heute wie damals strukturkonservativ ist. Wie passt das zusammen? Ganz einfach. Der Konservatismus, den diese CDU-Urgesteine im Angebot haben, passt überhaupt nicht mehr zu dem, was die aktuelle Welt ausmacht.

Konservative wollen bewahren, aber das, für das diese Typen einstehen wollen interessiert eigentlich niemanden mehr ernsthaft. Erika Steinbach etwa war jahrelang Vorsitzende der Vetriebenenverbände und nahm ihre Rolle so wichtig, als wäre der BHE erst jüngst in der CDU aufgegangen und die Heimatvertriebenen immer noch eine der größten kohärenten Wählerschichten der BRD. Viele andere dieser selbst ernannten Konservativen hängen, auch wenn sie es nicht so offen sagen, immer noch dem Ideal eines Ein-Ernährer-Haushalts an. Und sie alle profilieren sich vorrangig über die Sicherheitspolitik, indem sie als Antwort auf praktisch jedes Problem “Vorratsdatenspeicherung!” krähen, so wie Westerwelle immer “Steuersenkungen!” beizusteuern wusste, auch wenn es gerade um etwas völlig anderes ging.

Nein, diese Konservativen haben zu Recht schwindenden Einfluss auf die CDU und sehen ihre Felle davon schwimmen. Die Vorstellung, dass ein bisschen harsche Kontrollen und Strafen ein konservatives Profil ausmachen würden ist absurd. Wenn die CDU etwas bewahren will, dann muss sie zwangsläufig – wie sie das ja auch zögerlich getan hat – Mindestlöhne einführen, Auswüchse in Zeitarbeit und anderem Lohndumping begrenzen und ihren Familienbegriff weit großzügiger auslegen als bisher. Es ist zwar richtig, dass besonders viele der älteren Stammwähler immer noch gerne solch markige Reden hören. Das ändert aber nichts daran, dass sich die CDU damit immer weiter von den jungen Generationen entfernt, und im Kontext der Union heißt das Menschen unter vierzig. Die CDU wird irgendwann erkennen müssen, dass die alten Vorstellungen dessen, was sie als konservativ betrachtet, schlicht aus der Zeit gefallen sind und dass sie sich bewegen muss. Angela Merkel hat das durchaus verstanden. Sie bewegt sich immer nur so weit, wie sie gerade unbedingt muss, aber sie bewegt sich. Die Konservativen machen ihr das leicht, denn sie werden dabei zurückgelassen. Schritt für Schritt.

Stefan Sasse

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Ein wunderbar lehrreicher Film vom irischen Ökonomen David McWilliams. Viel Spaß!

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Steinbachs Twitter-User-Bild

Mit ihrer weithin gerühmten Feinfühligkeit hat Erika Steinbach, Vertriebenenvertreterin und Menschenrechtsexpertin der CDU (kein Witz), über Twitter eine Diskussion losgebrochen, in der sie die NSDAP als linke Partei bezeichnete und implizit den nationalsozialistischen Terror mit dem stalinistischen gleichsetzte. Dabei stieß sie erwartungsgemäß auf harsche Kritik. Begonnen hatte es wohl damit, als sie sich über eine Aktion der Adenauer-Stiftung gegen Rechtsextremismus beschwerte, da diese den Linksextremismus nicht erwähne. Von dort machte sie dann den Sprung zu der Theorie, die auch Arnulf Baring beharrlich vertritt, dass es sich bei der NSDAP um eine linke Partei handle, begegnete den Vorwürfen durch den Verweis darauf, dass sie Nazis schlimm und ihre Familie Opfer sei (ihr Großvater war im KZ) und betonte, dass jegliche Art von Extremismus schlimm sei. Damit hat sie natürlich nicht Unrecht; trotzdem ist es höchst problematisch, die DDR, die Sowjetunion und Hitlerdeutschland in einen Topf zu werfen. Wir wollen uns deswegen diesen beiden problematischsten Teilen ihrer Aussagen getrennt widmen. Vorher noch einmal die Klarstellung: Steinbach hat definitiv Recht damit, dass jeglicher Extremismus schlimm ist, und auch waren weder DDR noch UdSSR Staaten, in die ich freiwillig einen Fuß hätte setzen wollen. So, nachdem wir das geklärt haben, ab in medias res.

Das erste Problem ist Steinbachs Gleichsetzung der linken und rechten Diktaturen. Sie ist spätestens seit dem Historikerstreit der 1980er Jahre unter konservativen Denkern sehr beliebt, jedoch bis heute eine Minderheitenposition geblieben. Und das nicht ohne Grund: zwar kann man Stalins System ebenso mit Fug und Recht totalitaristisch nennen wie Hitler-Deutschland. Millionen starben in der Sowjetunion unter staatlicher Verfolgung oder krasser Vernachlässigung, daran gibt es eigentlich nichts zu rütteln. Trotzdem fehlt der Sowjetunion die letzte Eskalationsstufe, die Nazi-Deutschland spätestens mit dem Kriegsausbruch erklomm: die planmäßige Vernichtung einer kompletten Volksgruppe aus ideologischen Motiven, die mörderische, kriegerisch nach außen gerichtete Gewalt. Diese letzte Eskalationsstufe ist nicht besonders viel, das muss betont bleiben. In der Hölle ist vermutlich ein Plätzchen für Hitler wie für Stalin reserviert. Beide waren mörderische Diktatoren, und nur weil einer von beiden den 1. Platz deutlich erringt, macht dies den anderen nicht besser. Steinbach muss sich aber selbst einen ideologievernebelten Blick vorwerfen lassen, wo sie die DDR in denselben Topf wirft. Das SED-Regime war kein Rechtsstaat, es verfolgte politische Gegner, sperrte sie ein und machte sie mundtot, aber es entwickelte niemals mörderische Tendenzen. Zwischen Paradeexemplaren der Abgründe menschlicher Existenz wie Stalin und Hitler haben ultimativ langweilige Bürokraten wie Ulbricht und Honecker kaum einen Platz.

Arnulf Baring 2002 (Foto: Thoma, GNU 1.2)

Der zweite Punkt Steinbachs (wie auch etwa Barings) betrifft die Einordnung der NSDAP als linke Partei. Den meisten Menschen dürfte diese Einschätzung mehr als seltsam vorkommen, sind “Nazis” doch quasi die Poster-Boys des Rechtsextremismus. Viel rechter als die NSDAP kann man kaum sein, richtig? Die Theorie, dass dem eben nicht so ist, genießt besonders unter Radikalliberalen und Konservativen eine gewisse Zuneigung. Diese können im Normalfall mehr Gründe vorweisen als Steinbach, die in ihren Twitterbotschaften vor allem auf die Namensbestandteile NationalSOZIALISTISCHE ARBEITERpartei verweist. Aber Namen sind Schall und Rauch; entscheidend ist, um Kohl zu zitieren, was hinten raus kommt. Und dieses Ergebnis war mit Sicherheit nichts links. Zum Links-Sein gehört immer ein pazifistischer und internationalistischer Zug, den die Sowjetunion wenigstens in ihrer Rhetorik besaß. Die NSDAP dagegen war dezidiert national, sie verlangte Aufrüstung und das Recht des Stärkeren, der auf dem Schlachtfeld zu bestimmen war. Die Nazis lehnten außerdem jeglichen Egalitarismus, wie ihn die Linken pflegten, entschieden ab – mussten das ja, anders hätten sie kaum einen Führer in fast religiöser Verzückung anbeten können. Dazu kam der Anti-Marxismus, der ein starkes konstitutives Element der NSDAP war. Die populistischen Elemente in der Partei bedienten sich zwar der gleichen Forderungen wie die Linken, aber das alleine macht sie nicht links – dieser Irrtum allerdings auch dem ständigen Gerede von der “Sozialdemokratisierung der CDU” zugrunde.

Steinbach schob aufgrund der Kritik einen weiteren “Beweis” für diese These hinterher:  

Wutgeheul abgeflaut? Biete Alternative: Kurt Schumachers These “Kommunisten sind rot lackierte Faschisten” gefällt euch Linken das besser?

Leider nannte Steinbach nur die eine Hälfte dieses historischen Fakts: nicht nur bezeichnete die SPD die KPD als Rotfaschisten, die Kommunisten schleuderten den Sozialdemokraten denselben Vorwurf entgegen. Zurück geht dieser auf die Änderung der KPD-Strategie von 1926. Damals wurde die Partei noch straffer auf Moskau ausgerichtet, als dies ohnehin der Fall gewesen war, und effektiv zu einer Außenstelle der KPdSU. Die Weisung aus Moskau war, den gefährlichsten Feind nicht im Faschismus beziehungsweise Nationalsozialismus zu sehen, und damit dem direkten ideologischen Gegner, sondern vielmehr im Reformismus der Sozialdemokratie. Die Bezeichnung der “rot lackierten Faschisten” stammte ebenfalls von diesen Moskauer Direktiven. Diese unverbrüchliche Feindschaft zwischen KPD und SPD, der sich übrigens auch die SPD nicht gerade unfreiwillig hingab, war einer der entscheidenden Faktoren beim Untergang der Weimarer Republik und führte zu so absurden Situationen wie der Zusammenarbeit von KPD und NSDAP beim Streik der Verkehrsbetriebe 1932 gegen die SPD und das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold. Zu einer Linkspartei macht die NSDAP nichts von alledem.

Steinbach vertritt hier ein Geschichtsbild, das ich persönlich ablehne. Meiner Meinung nach simplifiziert es einerseits eine prägende Epoche des 20. Jahrhunderts viel zu sehr, andererseits relativiert es die Schrecken sowohl der Nazi-Zeit als auch des stalinistischen Terrors durch das undifferenzierte Zusammenwerfen etwa mit der DDR-Diktatur. Und zum Dritten besitzt sie auch keinen ernsthaften Erklärungsgehalt. Das soll nicht bedeuten, dass es sich um eine unzulässige Theorie handelt. Es mag eine Minderheitenposition sein, aber man kann sie vertreten; es ist kein Revisionismus im bösartigen Sinne. Ich hoffe allerdings, einige gute Argumente dagegen geliefert zu haben. Wenn nicht – die Kommentarsektion steht euch offen.

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© Stefan Sasse für den Spiegelfechter, 2012.