Das Thema Bildung ist für die Bürger unseres Landes ein Dauerbrenner, denn eine gute Schulund Berufsausbildung wird zu Recht als Voraussetzung für ein gutes Leben der jungen Generation angesehen. Die Politik übt sich hingegen lediglich in vollmündigen Ankündigungen und Erklärungen. Bei näherer Betrachtung zeigt sich aber für die bundesdeutsche Bildungslandschaft ein heilloser Bildungsflickenteppich. Durch den zwischen Bund und Ländern beschlossenen veränderten Finanzausgleich hat sich die Bundesregierung weitgehend aus der Bildungspolitik zurückgezogen. Vor diesem Hintergrund agiert die jetzige Bildungsministerin Schavan mehr oder weniger erratisch, in den wesentlichen Fragen aber zumindest nicht im Interesse der Mehrheit der betroffenen jungen Generation. Die Länder veranstalten weiterhin ihr Bildungsränkespiel um Macht und Geld, wobei hier das gleiche Parteibuch nicht gleichzusetzen ist mit gleichen Bildungszielen.

Elitenförderung statt Allgemeinbildung

Fast alle Projekte laufen auf eine klare Elitenförderung und einer seit über zwei Jahrzehnten systematischen Vernachlässigung der allgemeinbildenden Schulen hinaus. In allen Bundesländern gibt es eine immerwährende Konstante, die Schulen werden entsprechend ihrer Bismarckschen Hierarchie mit Geldern versorgt, was letztlich systematisch zum Aussterben der Hauptschulen führen musste. Gleichzeitig sind die klassischen Hauptschüler selbst aber nicht ausgestorben, nur fallen sie unter den neuen Bedingungen genauso unter den Tisch wie die in die Gymnasien strömenden klassischen Realschüler. In beiden Fällen sind hohe Durchfallsraten vorprogrammiert. Dies ist bildungstechnisch das berühmte Spiel “Reise nach Jerusalem”, den letzten beissen die Hunde.

Der verständliche elterliche Wunsch nach höherer Bildung ihrer Kinder trifft auf ein unter massivem Geldmangel, schlechter werdender Lehrerversorgung und völlig ziellosen, wie endlosen Abfolgen von fragwürdigen Bildungsversuchen ächzendes Schulsystem. Die konservativen Bundesländer lehnen auch nach 30 Jahren immer noch eine allgemeine Gesamtschule ab, anders als alle ihre Parteifreunde im europäischen Ausland. Nirgendwo ist Bildungspolitik so sehr Ausdruck ideologischer Verbohrtheit und Grabenkämpfe wie in Deutschland.

Seit Jahren werden Schulen nur mangelhaft renoviert, in den ländlichen Gebieten werden weiterhin Dorfschulen geschlossen und die Schüler mit Bussen schon in frühem Alter z.T. 20 Kilometer in die nächste Dörfergemeinschaftsschule gefahren. In den Städten hat derselbe Prozess stattgefunden, ortsgebundene Schulen wurden ersetzt durch immer größer werdende Monsterschulen, Eltern fahren ihre Kinder häufig dorthin, die alten Schulen werden geschlossen.

Die Wurzeln der Bildungskatastrophe

Diese Entwicklungen haben ihre Entsprechungen in der fortlaufend weitergeführten Zentralisierung aller Verwaltungsstrukturen, auf Kreisebene, Länderebene und auf Bundesebene. Das bis heute ungebremste Anwachsen vieler behördlicher Strukturen, gerade auch im Bildungsbereich setzte fast genau zu der Zeit ein, als die Politik sich nach den Siebziger Jahren der Bildungsreformen immer deutlicher an den Maßgaben der Wirtschaft orientierte und danach die Mängelerscheinungen wie zu grosse Klassen, zuwenig Förderung, Rücknahme von Bildungszugängen über den zweiten Bildungsweg, Einführung des Numerus Klausus, Kappung des Bafögs u.ä. immer mehr zu Tage traten. Dies ist bis heute so geblieben, ja vieles hat sich durch Ansammlung fundamentaler Probleme potenziert. So ist heute Bildungspolitik in weiten Teilen zu einer besseren Mängelverwaltung mit erhöhtem Bürokratieaufwand verkommen. Bis auf wenige Bildungspolitiker, die meist nicht lange ihr Amt behielten, haben die meisten sich reibungs- und profillos in diesen Apparat eingefügt.

Die dann im Rahmen der Pisatests einsetzende Evaluationswut schuf weitere Verwaltungsstellen, Forschungsinstitute und Einrichtungen, die ihrerseits allesamt nicht an Lösungen, sondern an Messungen und zufliessenden Geldern interessiert waren. Der Messwahn macht auch innerhalb der Bildungseinrichtungen und zwischen ihnen keinen Halt, er wächst und gedeiht munter weiter, ohne dass Wesentliches angepackt und zum Besseren verändert wird, man misst dies aber besser.

Wie widersprüchlich und planlos diese länderorientierte Bildungspolitik in Zeiten der sogenannten Flexibilisierung der Arbeitsplätze und der eingeforderten Mobilität der Bürger ist, zeigen mittlerweile nicht enden wollende Beschwerden von Bürgern, die mit wechselnden Arbeitsplätzen durch Umzug Ländergrenzen überschreiten und ihre Kinder umschulen mussten. Viele berichten anhand geradezu grotesker Beispiele, mit welchen Problemen sie und ihre Kinder konfrontiert werden.

Einwanderer strömen in die Schulen

Während all dieser Entwicklungen hat sich aber gleichzeitig ein weiteres Problem immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit geschoben, das deutlich zu Tage tretende Zurückbleiben der Kinder aus Einwanderfamilien und hier insbesondere bei den türkischen Familien. Über Jahrzehnte wurde von Politikern schlicht negiert, dass wir das klassische Einwanderungsland im Herzen Europas sind. Man hat zu Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs billige Arbeitskräfte ins Land gelockt aus europäischen Ländern und der Türkei, mit der Maßgabe, dass sie nach Jahren getaner Arbeit doch bitte wieder ins Herkunftsland zurückgehen mögen, da man sie nicht mehr brauche. Wie wir alle wissen, haben es sich die meisten aber anderes überlegt.

Mittlerweile in der zweiten Generation hier lebend, kamen zu Zeiten der Auflösung des sozialistischen Staatenblocks über zwei Millionen, häufig besser ausgebildete, Russlanddeutsche ins Land – zusätzlich zu den vielen Einwanderern aus dem osteuropäischen Raum. Bundeskanzler Kohl konnte damit weitere Wahlen gewinnen, so wie es Adenauer in den 50er Jahren ihm schon mit den Kriegsgefangenen vorgemacht hat. Die heutigen türkischen Jugendlichen kommen aus Familien, die meist in der dritten Generation hier leben.

Deutschland gegen den Rest der Welt

Das Entstehen von Ausländerbezirken und die offizielle Ablehnung einer Steuerung der Einwanderung nach Bildungs- und sozialen Kriterien war noch in den 90er Jahren Teil der offiziellen Politik, wie Christoph Butterwegge es schon 1993 in seinem Buch “Europa gegen den Rest der Welt” feststellte:

Überdies ergibt sich aus dem wachsenden Drang der deutschen Schüler zum Gymnasium bzw. Studium, daß sich immer weniger Deutsche zu Handwerkern oder Facharbeitern ausbilden lassen wollen. So ist ein Mangel an Nachwuchskräften in diesen Bereichen vorhersehbar. Eine gezielte Zuwanderung von Ausländern liegt daher im allgemeinen Interesse. Doch muß dabei dem Wunsch der Arbeitgeber widerstanden werden, nur bereits ausgebildete Kräfte hereinzulassen, denn das würde die Entwicklungsländer geradezu der Menschen berauben, die sie für das Funktionieren und die Fortentwicklung ihrer Wirtschaft brauchen. Vielmehr sollte die vorhandene Ausbildungskapazität in Deutschland genutzt werden, um junge ausbildungswillige und -fähige Männer und Frauen aus der dritten Welt beruflich zu qualifizieren und ihnen dann freizustellen, ob sie hierbleiben oder mit ihren hinzugewonnenen Fähigkeiten nach Hause zurückkehren wollen.

Liselotte Funke (damals stellvertr. SPD-Vorsitzende) aus dem Vorwort

Nun einige der Kernaussagen Butterweges:

Vorteile für Industrieländer:
1. Defizite an Arbeitskräften werden dort, wo sie bestehen, ausgeglichen (“billiges Reservepotential”).
2. Im Aufnahmeland werden Arbeits- und Sozialversicherungseinkommen erzielt.

und weiter unter Berufung auf Hans Dietrich von Loeffelholz:

Jedenfalls für die BRD, wahrscheinlich aber auch für andere westliche/nördliche Aufnahme-Industriestaaten gilt, daß Ausländer (…) auf dem Wege über ihre Beteiligung am Erwerbsprozeß zum wirtschaftlichen Wohlstand im Inland beitragen: zum Volkseinkommen, zur Rentenversicherung, durch Überschuß von Steuer- und Abgaben-Einnahmen gegenüber in Anspruch genommenen Leistungen, Einsparungen bei der Ausbildung von Humankapital u.a.m. (…)

Darüber hinaus blieben die Ungleichheiten im Prozeß der Einwanderung im wesentlichen – wenn auch im Laufe der Jahre modifiziert – bestehen und betreffen so nicht nur die erste, sondern auch die folgenden Generationen der Einwanderer. Und schließlich ist dieser Sachverhalt nicht (in erster Linie) durch sog. subjektive Defizite der Betroffenen verursacht, also im Prinzip selbst verschuldet, sondern vor allem auf Phänomene und Prozesse sozialer Diskriminierung zurückzuführen.

Im Kontext der Ansiedelungspolitik schreibt er:

Zur Umsetzung dieser Zielsetzung können zunächst Maßnahmen beitragen, die eine plurale
und kluturautonome Integration der Einwanderungsminderheiten fördern. In dieser Hinsicht sind die gesellschaftlichen und kulturellen Zusammenhänge von Bedeutung, die im Prozess der Immigration von und zwischen den jeweiligen Immigranten(gruppen) entwickelt werden. Sog. Einwanderungskolonien erleichtern (zumindest unter bestimmten Voraussetzungen) den Betroffenen eine aktive Auseinandersetzung mit den jeweiligen Lebensbedingungen und die Entwicklung von “Mischkulturen” bzw. “Zwischenwelten” und tragen so dazu bei, Prozesse der Identitätsbildung, der Integration und der Handlungsorientierung zu fördern. Hierzu ist es allerdings erforderlich, daß die verschiedenen Ausprägungen der Einwanderungskolonien von denpolitischen, sozialen und kulturellen Institutionen der Aufnahmeländer anerkannt sowie materiell und ideell unterstützt werden.

Ich habe diese Passagen hier angefügt, um die damals geltenden Paradigmen darzustellen, die im wesentlichen auch die Ära Schröder bestimmten und bis heute in weiten Teilen der Politik wirkmächtig sind. Sie sagen viel aus über die Ziele und die eigentlichen Triebkräfte hinter der so glorreich dargestellten Ausländerpolitik. Viele Einschätzungen haben sich schlichtweg als falsch erwiesen und die Richtungsentscheidungen bezüglich der Ansiedelung ist ebenfalls eine der großen Ursachen für die augenblickliche Problemlage. Auch heute noch ist Butterwege ein soziologischer Ankerman mit großem Wirkungsfeld (siehe aktuell Klimapolitik). Zusätzlich sind kulturelle Komponenten damals sträflich ausgeklammert worden.

Geht´s noch?

Die nur zaghafte Abkehr und Neuorientierung der Politik, aber auch der beruflich Involvierten wie Lehrer, Sozialarbeiter und viele mehr bildet den Kern der heutigen Auseinandersetzung. Anette Schavan redet wiederum fast ausschließlich von einer sich entwickelnden Zuwanderermittelschicht und von ebenfalls sich entwickelten Eliten, also das gewohnte. Auf die Problemkinder wird im Nachsatz mit erhobenem Zeigerfinger die Bereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache angemahnt und Integrationswillen eingefordert, das war’s dann schon. Herr Wowereit ist gerade eigenfüssig durch Kreuzberg gegangen, um sich “ein Bild zu machen” und “hat mit den Menschen dort gesprochen”. Was soll man dazu jetzt eigentlich sagen, im Neudeutsch villeicht: Merkbefreiung oder: Geht’s noch?

Die Kernaussagen des aktuell vehementesten Kritikers Sarrazin sind, dass die Zugewanderten (auch durch die sehr hohe Zahl der Familienzusammenführungen) den Staat deutlich stärker und dauerhaft belasten, anstatt sie zu entlasten, dass aufgrund kultureller Besonderheiten muslimischer Einwanderer die Probleme wie Kriminalität und Arbeitslosigkeit hier besonders krass hervorstechen und dass es hier einen verbreiteten Unwillen zur Integration in die deutsche Gesellschaft gäbe. Dies ganze wird noch bristanter, weil die Weltmacht USA (und auch Deutschland) einen dauerhaften Krieg gegen den islamistischen Terror führt und fundamental islamistische Organisationen, sowie wahabitisch orientierte, sehr zahlungskräftige Hintermänner über einen forcierten Moscheenbau Ängste bei der Bevölkerung vor einer zukünftigen Islamisierung Deutschlands schüren.

Was sollte man also tun, was muss geändert werden, damit wir nicht – wie in Frankreich augenblicklich die Zigeuner – bei uns vielleicht bald Türken in die Türkei abgeschoben werden? Oder sollte der Staat dies vielleicht doch ins Auge fassen?

Interssierte Mädchen und abgehängte kleine Paschas?

Um beim letzten anzufangen, dies ist bei den meist hier Geborenen sicherlich überhaupt keine Lösung und außerdem schlicht gesetzwidrig. Für mich ist aber aus eigener Erfahrung als Lehrer der kulturelle Aspekt der zentrale und dies gleich in mehrfacher Hinsicht. Im Unterricht habe ich immer wieder die Erfahrung machen können, dass türkische Mädchen ihre männlichen Mitschüler meist deutlich in ihren Schulleistungen hinter sich lassen und auch viel soziales Engagement zeigen. Sie haben eine deutlich höhere Lust und Bereitschaft, sowohl die deutsche als auch andere Fremdsprachen zu lernen. Darauf aufbauend entwickeln sie folgerichtig eine viel größere Fähigkeit, sich verbal auszudrücken und mit anderen Schülern zu kommunizieren. Ich habe über die Jahre über diesen Sachverhalt meine eigene Statistik geführt.

Wie sieht es zu Hause bei den Familien aus? Meist hilft nur die Tochter und übernimmt wichtige Aufgaben zur Unterstützung der Mutter (Geschwister wecken, waschen, Frühstück machen, falls Mutti arbeiten ist, usw.). Die Söhne kennen diese Art von Verpflichtungen nicht, sie sind konsequenterweise schon in ihrer Jugend kleine Paschas, sie können sogar ihrer manchmal deutlich älteren Schwester Befehle erteilen. Bei Hausbesuchen oder Gesprächen übersetzt meist die Tochter ihre Mutter oder ihren Vater. Männliche Geschwister beteiligen sich kaum und werden als besondere Spezies herangezogen und von den Eltern bevorzugt behandelt. Als wichtigste Aufgabe übernehmen sie den “Schutz” ihrer Schwester. Bildungshungrige und selbstbewusste muslimische Mädchen müssen sich also ihre Bildung meist gegen die Familientraditionen erkämpfen. Dieser Befund ergibt sich auch im beruflichen Bereich. In türkischen Mittelstandsfamilien herrscht tendenziell eine liberalere und auch deutlich unterstützendere Haltung in Bezug auf elterliche Förderung und Bildung, weshalb hier auch die Jungen schulisch besser abschneiden und sich dem allgemeinen Leistungsniveau anpassen.

Wenn man mit türkischen Jungen und Mädchen (am besten getrennt) über ihre eigene Lebensplanung spricht, kommt meist direkt der Konflikt mit den Eltern zur Sprache, denn hier steht die klassische, versprochene und ausgesuchte Ehe der Elterngeneration gegen die selbst gewählte Ehe aus Liebe. Direkt damit verbunden ist der Wunsch der Eltern, dass ihre Tochter (und auch ihr Sohn) die ihnen vorbestimmte und keine selbst gewählte Position in der Ehe einnimmt. Eine der größten Bollwerke (ähnlich wie bei den Christen oder Juden) ist in dieser Kernfrage der Islam.

Solange der islamische Geistliche direkt bis in die Familie hineinwirken kann, verfügt er über die Macht und Autorität, um auch in anderen Fragen seinen Einfluss geltend zu machen. Würden also im Umkehrschluss diese starren und auch manchmal archaischen Strukturen aufgebrochen, würde im Verlaufe der nächsten Generationen im türkischen Kulturkreis eine Öffnung und Liberalisierung stattfinden, die sich der deutschen Gesellschaft ohne Aufgabe ihrer Sitten und Kultur annähern und öffnen kann. Diese Entwicklung findet man aber eher in Istanbul, als in türkischen Stadtteilen deutscher Großstädte.

Was könnte man besser machen?

Ich sehe deshalb die gezielte, früh einsetzende Förderung der jungen türkischen Mädchen und die offene Auseinandersetzung mit überholten Vorstellungen bezüglich ihrer Rolle als ganz wesentlichen Aspekt in dieser Auseinandersetzung. Nun wäre es aber völlig falsch, würden die türkischen Jungen einfach zurückgelassen, denn das besonders hier ausgeprägte Gewaltpotential ist zu grossen Teilen ihrer zunehmend schwindenden Rolle und Macht über das andere Geschlecht zuzuschreiben. Sie müssen gleichsam herangeführt werden an ein neues männliches Rollenverständnis. Wichtig ist hierbei aber, dass kein Gender Maimstreaming für junge Türken durchgeführt wird, das wäre geradezu kathastrophal.

Im Gegenteil, ob Junge oder Mädchen, sie müssen beide in ihrem Selbstwertgefühl gestärkt werden. Über das Spiel und den Unterricht könnte aber behutsam unter Berücksichtigung der persönlichen Begabung und Interessen ein neues Selbstwertgefühl entwickelt werden, dass sich an der Person und nicht an religiös motivierten Strukturen orientiert. In diesem Zusammenhang sollte auch nicht unerwähnt bleiben, dass gerade in traditionell religiösen Familien das Erlernen der deutschen Sprache als Angriffstor der fremden gegen die eigene Kultur angesehen wird und die Abwehr direkt mit der Ausprägung dieser Haltung zusammenhängt. Ähnliche Prozesse (wenn auch nicht so in der Öffentlichkeit diskutiert) finden seit langem auch in den westlichen jüdischen Gemeinden statt. Wie auch in früheren großen jüdischen Einwanderungswellen, so findet dort auch jetzt ein immer wiederkehrender Kulturkampf zwischen orthodoxen Juden (meist aus dem Osten) und den eingesessenen, eher liberal enigestellten Juden statt. In vielen Gesprächen mit eingewanderten jüdischen, meist russischen Jugendlichen haben sie mir über diese Konflikte berichtet, ich war nicht selten über die Heftigkeit erstaunt. Anders als beim muslimischen fehlt aber im jüdischen Kulturstreit die politische Komponente und er wird meist auch nicht nach aussen getragen.

Die größten Probleme bezüglich Bildung, Beruf, Arbeitslosigkeit und Kriminalität finden sich in städtischen Bezirken mit überwiegend türkischen Bewohnern. Die Bundesrepublik hat eine auf alliierte Verordnungen zurückgehende Praxis der Tabuisierung der Kriminalitätsraten und anderer soziologischer, statistischen Zahlen betrieben, exekutiert durch jahrzehntelange Fortführung der Beschlüsse in den Innenministerkonferenzen. Bis heute wirkt diese Praxis nach und auch in den aktuellen Debatten hantierten beide Seiten mit nicht klar überprüfbaren Zahlen, da die Angabe “Migrant” z.b. bei der polizeilichen Erfassung von Straftaten für die Beamten nur freiwillig ist, was verzerrend wirkt. Darüber hinaus gibt es keine verbindliche, einheitliche Regelung zwischen den Ländern. Aus eigener Erfahrung habe ich über die Jahre die Folgen verfehlter Ansiedelungspolitik von Einwanderern erleben können. Wenn deutsche Schüler zur Minderheit im eigenen Land werden, treten neue und spezifische Probleme in Erscheinung bzw. alte verstärken sich, hier kommt sozusagen alles zusammen.

Das von zuhause mitgebrachte und angesichts der deutlichen Mehrheit verstärkte Dominanzverhalten männlicher Jugendlicher richtet sich jetzt offen gegen die deutsche Minderheit. Ein ähnliches Bild zeigt sich auf den Schulhöfen und in den Straßen. Diese verstärkt auftretenden asozialen und gewalttätigen Verhaltensmuster erzürnen und verletzen die Volksseele und finden sich deshalb auch bevorzugt wieder in den Schlagzeilen der Medien.

Sozialarbeit im Klassenraum

Meine Erfahrung in Klassen ist, dass ab ca. 20% Ausländeranteil die Situation beginnt umzukippen, was dazu führt, dass ein Grossteil der Stunden nicht mehr Unterricht ist, sondern schlicht Sozialarbeit im Klassenraum. Einher geht hiermit ein absolut herrschender Gruppenzwang und ein sehr diskriminierendes Ausgrenzungsverhalten gegenüber andersartigen Schüler, wobei es schon reicht, als Mitschüler andere Meinungen zu vertreten. Dies wird sofort als Unwille umgedeutet, sich nicht unter die dominante Gruppe unterordnen zu wollen, untergräbt die Leitwolfautorität und wird sofort massiv bestraft. Lernen ist in solchen Klassen nicht mehr das Ziel des Unterrichts, es wird glatt bekämpft im Extremfall – hier geht es um Zuschaustellen von Rangstufen und um Unterwerfungsrituale. Zu massiven Problemen kommt es dann spätestens am Tag der Zeugnisausgabe, dann bricht alles auf – auf Seiten der betroffenen Schüler und ihrer Eltern. Zwar hat sich bei deutschen Eltern eine häufig affektive, nicht immer sachlich begründete Verteidigungshaltung in Bezug auf ihre Kinder eingebürgert (in meiner Generation waren die Eltern ihren Kindern gegenüber meist skeptischer), dies Phänomen wird aber zum massiven Problem bei türkischen Eltern angesichts schlechter Noten ihrer Kinder – insbesondere ihrer Jungen. Hier greift man als Lehrer sinnbildlich die Beurteilungskompetenz der Eltern durch Notenvergabe an.

An diesen Beispielen wird schon deutlich, wie wichtig es ist, dass gerade auch die Eltern gut Deutsch sprechen und lesen können, denn nicht selten wird auch schon mal gesagt, man hätte etwas nicht richtig verstanden. In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein ähnliches, noch verstärkt auftretendes Problem bei den Sintis (hauptsächlich in Deutschland angesiedelt) hinweisen. Ihre jahrtausendalte Tradition beruht auf einigen zentralen Tabus (als Bestandteil ihrer Kultur). Dazu gehört das Verbot, ihre Sprache an andere weiterzugeben. Ihr kulturelles vedisches Erbe darf also nur innerhalb der Sippe an die folgende Generation und dies auch nur mündlich wiedergegeben werden. Das führt zu erheblichen behördlichen und schulischen Problemen im Umgang mit Sintis, da es keinen offiziellen Übersetzer gibt, für den Fall dass sie kein deutsch sprechen.

Eine vergleichbare Tradition aufgrund der sunnitischen Unterdrückung ist bei den Schiiten und den Suffis verbreitet, um Verfolgung zu entgehen und die eigene Kultur zu wahren. In islamistischen und wahabitischen Kreisen wird dies nicht selten zum Zwecke der Täuschung verfälscht. In deutschen Zeitungen und in der Öffentlichkeit wird dies allzu leichtfertig oder bewußt auf alle Muslime übertragen, was das Misstrauen schürt. All diese Beispiele zeigen aber, wie ungemein wichtig die Beherrschung der deutschen Sprache für alle diese Bevölkerungsgruppen ist.

Jede Form von Ghettobildung war und ist auch ohne Ausländer schon höchst problematisch, was man am Beispiel Köln exemplarisch sehen kann. Die dort gebildete “Bürgerinitiative” aus meist rechtsheinischen deutschen Kölnern wendet sich im wesentlichen gegen einen deutsch-türkischen, linksrheinischen Stadtbezirk, durch den sie gehen müssen, weil sich dort die meisten Kölner Behörden und Ämter befinden. Hier geht es also nicht um den Bezirk, in dem fast nur türkische Einwohner leben, das ist nämlich ein anderer. Sie wollen (wie rechtsrheinisch gewohnt) mit “denen” überhaupt nichts zu tun haben. Dies ist dasselbe Abgrenzungsproblem, dass sich zwischen bekannten sozialen Brennpunkten wie z.B. Marzahn/Berlin oder Steilshoop/Hamburg und den angrenzenden Bezirken ausbildet. Der Trend zur Abgrenzung wird in Berlin ja schon in entsprechenden Stadtteilzeitungen beredt beschrieben, TAZ-Redakteure und örtliche Politiker inbegriffen, sie wollen ihre Kinder nicht mehr auf solche Schulen geben. Ad hoc lässt sich hier nichts machen, als durch massives Gegensteuern und Personaleinsatz (Streetworker, Sozialarbeiter, Polizisten, Judendzentren, Ganztagsschulen, Kindergärten, Gemeinschaftsprojekte, kulturelle Begegnungen u.a.).

Mittel- und langfristig muss der Staat es aber schaffen, solche türkischen Bezirke wieder mit deutschen Familien zu vermischen. Das kostet Geld und es wird nicht ohne Konflikte und Widerstände auf beiden Seiten zu bewerkstelligen sein. Die dabei geführten Auseinandersetzungen und Begegnungen könnten aber den Anfang bilden, ein Keim sein für ein zukünftiges, gedeihlichesNebeneinander zwischen Deutschen und Türken.

P.S. Wie im normalen Leben vermeide ich möglichst Begriffe wie “…mit Migrationshintergrund”

Detlef Reimers

Detlef Reimers war 22 Jahre lang Lehrer. Er unterrichtete sowohl an vier Hamburger Gymnasien als auch an zwei Gesamtschulen mit einem hohen Migrantenanteil.

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Wer sich am Wochenende die 30.000 Menschen anschaute, die in Stuttgart gegen das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ auf die Strasse gingen, wurde Zeuge einer neuen Form von Politik. Demonstrationen sind in Deutschland keineswegs neu, doch jahrzehntelang waren sie eine Protestform gegen das Establishment. In Stuttgart waren es jedoch nicht die üblichen Verdächtigen, die ihren Protest auf der Strasse äußerten. Statt Männern auf Liegefahrrädern und Frauen, die ihren Nachwuchs mit Batiktüchern vor den Bauch geschnallt haben, sah man in Stuttgart vornehmlich graumelierte Herren mit Sakko und randloser Brille und ihrem Anhang in Gucci mit Handtäschchen. Das Bürgertum protestierte gegen die Politik der bürgerlichen Parteien. Das Establishment lehnt sich gegen sich selbst auf. Ist der Marsch durch die Institutionen bereits auf dem Rückweg oder hat sich die Politik bereits so weit vom Volk abgekapselt, dass das Establishment den Weg der außerparlamentarischen Opposition gehen muss, um Gehör zu finden?

Schwaben gegen den Homo Faber

Keine Frage, „Stuttgart 21“ ist ein feuchter Traum des Homo Faber, ein milliardenteures Prestigeobjekt, dessen Sinn sich nicht auf den ersten Blick erschließt. Der Widerstand gegen das Projekt fristete jedoch lange ein Schattendasein. Als 1996 das Raumordnungsverfahren gestartet wurde, herrschte in der Öffentlichkeit vornehmlich Sympathie für das Großprojekt. Damals waren es nur die üblichen Verdächtigen, denen der Fortbestand 300jähriger Bäume im Stuttgarter Schlossgarten wichtiger war als ein hypermoderner unterirdischer Bahnhof. Noch 2008 hielt sich die Zahl der Befürworter und der Gegner die Waage, heute sind 63% der Stuttgarter gegen das Projekt und nur noch 26% befürworten „Stuttgart 21“.

Hätte man seinerzeit die Pariser gefragt, der Eifelturm wäre wohl nie gebaut worden. Prestigebauwerke und gigantomanische Infrastrukturprojekte scheinen in einer modernen Demokratie nicht mehr umsetzbar. Wenn spätere Generationen sich architektonische Großleistungen unserer Zeit anschauen wollen, werden sie wohl nach China oder an den Persischen Golf reisen müssen. Darüber zu klagen, ist jedoch müßig. Natürlich kann man mit dem vielen Geld wesentlich sinnvollere Dinge tun. Aber woher kommt der plötzliche Widerstand im Ländle? Sind die braven und eher technokratischen Schwaben über Nacht zu Baumfreunden geworden oder ist die Ablehnung vielmehr ein Kollateralschaden eines epochalen Vertrauensverlusts gegenüber der politischen Klasse?

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Der Irak des Jahres 2010 ist kein Leuchtturm der Demokratie, er hat den Nahen Osten nicht wie ein fallender Dominostein mit dem westlich-demokratischen Virus infiziert, die berüchtigten Massenvernichtungswaffen haben sich als Hirngespinnst britischer Regierungsberater herausgestellt und noch nicht einmal das wertvolle Öl konnten sich die Amerikaner unter den Nagel reißen. Der Irakkrieg kennt viele Verlierer, aber nur wenige Gewinner. Neben dem militärisch-industriellen Komplex der den USA und Großbritanniens zählt vor allem Iran zu den Gewinnern des Irakkriegs. Hätten die NeoCons anders gehandelt, wenn man ihnen einen Blick in die Glaskugel gestattet hätte?

Der Krieg wird privatisiert

Wenn alles nach Plan läuft, wird der letzte GI in 16 Monaten den Irak verlassen haben. Momentan befinden sich noch rund 50.000 US-Soldaten im Zweistromland. Offiziell verlassen diese Soldaten ihre Militärbasen nicht und verbleiben nur deshalb im Land, weil anderweitig die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte nicht möglich wäre. Das ist natürlich nur die halbe Wahrheit. Die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte wird bereits seit mehreren Monaten hauptsächlich von „militärischen Dienstleistern“ vorgenommen. Experten gehen davon aus, dass im Irak rund 180.000 Söldner ihren Dienst verrichten – eine Zahl, die weit über der der regulären Soldaten liegt. Doch das Heer der Dienstleister ist eine Zweiklassengesellschaft. Der Großteil der Söldner sind Iraker, die ihre Arbeit für rund 600 US$ pro Monat verrichten, während die amerikanischen, britischen und südafrikanischen Spezialisten, die bei Unternehmen wie Xe (ehemals Blackwater), DynCorp oder Triple Canopy unter Vertrag stehen, bis zu 800 US$ Sold pro Tag einstreichen.

Die Zahl dieser „Premium-Söldner“ wird mit dem Teilabzug der amerikanischen Armee weiter steigen. Künftig werden beispielsweise rund 7.000 Söldner die Aufgabe haben, die amerikanischen Stützpunkte und Vertretungen zu beschützen. Diese Aufgabe beinhaltet originäre Armee-Aufgaben, wie beispielsweise den Betrieb von Radars, Drohnen und den Vorhalt einer schnellen Eingreifgruppe. Wieviel sich das Pentagon und das State Departement diese Dienste kosten lassen, ist noch nicht bekannt. Vergleicht man jedoch das magere Salär der GIs mit den teils fürstlichen Bezahlungen der Söldner, lässt sich bereits erahnen, dass die USA mit dem Teilabzug in toto nicht sonderlich viel Geld sparen werden.

Ist der Irakkrieg nun vorbei?

Die Mär, dass die letzten GIs nur noch zu Ausbildungszwecken im Irak verbleiben, wird zwar von politischer Seite gerne gestreut, das Militär sieht seine Aufgabe indes anders. In einem Interview mit ABC News erklärte der Oberbefehlshabende der US-Streitkräfte im Irak, General Ray Odierno, dass die Truppenpräsenz vor allem die Einmischung anderer Länder verhindern soll. Der Wink mit dem Zaunpfahl gilt natürlich den Nachbarn in Iran. Bevor der Irak zu einem stabilen politischen System findet, nimmt der Hegemon auf der anderen Seite des Schatt al-Arab eine ebenso bedeutende Rolle für die Stabilisierung oder – je nach Lage – Destabilisierung der Sicherheitslage im Irak ein.

Ob der Irak bald zur Ruhe kommt, hängt somit auch vor allem vom politischen Klima zwischen Washington und Teheran ab. Öffentlich ist man sich zwar spinnefeind, auf informeller Ebene arbeitet man jedoch seit längerem äußerst erfolgreich zusammen. Weder die USA noch Iran haben ein Interesse an einem aufflammenden Bürgerkrieg im Irak und beide Staaten sind auch explizite Gegner der sunnitischen Extremisten von Al Quaida. Auch wenn sowohl die USA als auch Iran sich keinen komplett destabilisierten Irak wünschen, so haben sie dennoch kein Interesse daran, dass der Irak zu stabil, zu selbstständig und zu selbstbewusst wird. Ein starker Irak würde sich von den USA nichts mehr sagen lassen und für Iran zum neuen alten regionalen Konkurrenten werden. Inwieweit die beiden Großmächte überhaupt noch einen direkten Hebel auf die irakische Politik haben, ist jedoch umstritten.

Iran am Drücker?

Seit den Parlamentswahlen im März dieses Jahres befindet sich das Land in einem politischen Vakuum. Die beiden großen politischen Kräfte des Landes, hintern denen die früher verbündeten und heute verfeindeten Politiker Nuri al-Maliki und Iyad Allawi stehen, schaffen es nicht, eigene Mehrheiten zu bilden und lehnen eine Zusammenarbeit ab. Hinter den Kulissen haben sich die USA und Iran derweil bereits auf al-Maliki als gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Doch diese Rechnung haben sie ohne den Wirt gemacht. Wie die Washington Post meldet, wurde im letzen Monat der „Führer einer großen schiitischen Partei“ (damit kann nur der klerikale Muqtada as-Sadr gemeint sein) nach Teheran zitiert, um ihn davon zu überzeugen, al-Maliki zu unterstützten. Doch dieser verweigerte sich, er wolle einen starken Irak mit einer kompetenten Führung, die unabhängig sowohl von Washington als auch von Teheran ist. Ein solcher Irak mag für viele wünschenswert sein, für die USA und Iran allerdings nicht.

Aber auch die regionalen Verbündeten der USA gehören zu den Verlieren. Saudi-Arabien und Ägypten haben ihren Einfluss auf die arabische Welt verloren, das Mitglied der „Achse des Bösen“ Syrien ist stabiler denn je, der Einfluss Irans auf den Libanon und die Hamas größer denn je. Vor allem die Türkei gehört zu den Verlierern. Mit einem Saddam Hussein, der die Kurden im Nordirak mit chemischen Waffen bekämpfte, konnten die Türken wesentlich besser leben, als mit einer selbstbewussten kurdischen teilautonomen Region.

Verheerende Bilanz

Was hat der Irakkrieg den USA gebracht? Auf der Sollseite stehen Billionenkosten, 4.416 tote US-Soldaten, mindestens 97.461 tote irakische Zivilsten, eine destabilisierte Region und eine angeschlagene Weltmacht. Auf der Habenseite steht … nichts. Der Irakkrieg war – wenn man Verschwörungstheorien einmal herauslässt – ein ideologischer Krieg – das große Werk der NeoCons. Bush und seine Spießgesellen öffneten die Büchse der Pandora und was dabei herauskam, war nicht der Siegeszug von Demokratie, Coca Cola, Exxon und CNN, sondern die Destabilisierung einer ganzen Region und millionenfaches Leid. War es das wert, Mr. President?

Jens Berger

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Nein, dieses Zitat stammt nicht aus Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“, sondern aus „Der Mythus des 20. Jahrhunderts“ des NS-Rassenideologen Alfred Rosenberg. Die Vorstellung, eine Nation könne nur dann in Wohlstand gedeihen, wenn sie ihre Gesamtpopulation zumindest stabil hält, ist historisch gesehen eine Ausnahme. In früheren Jahrhunderten galt der Umkehrschluss – sobald eine Nation eine Wohlstandsphase durchlebt, steigt automatisch ihre Population. Diese Entwicklung wurde jedoch von den zeitgenössischen Wissenschaftlern wie Robert Malthus keinesfalls als wünschenswert, sondern als problematisch angesehen, da weder die Wirtschaft, noch die Nahrungsmittelproduktion diese Wachstumsraten mitgehen können. Die Wende im Denken lösten die „Stahlgewitter“ (Ernst Jünger) des Ersten Weltkriegs aus – im industrialisierten Massenkrieg in den Schützengräben Flanderns wurde der Mensch endgültig auf seine Funktion als Humanressource reduziert.

Raum ohne Volk?

Doch diese Zeiten sind glücklicherweise vorbei. Dennoch erfreuen sich Rosenbergs Populationsthesen vor allem in konservativen Kreisen bis heute einer befremdlichen Beliebtheit. Sarrazins Gedanken zur Bevölkerungsentwicklung, die sich durch sein neues Buch wie ein roter Faden ziehen, erlebten bereits im letzten Jahrzehnt eine Renaissance. Schon in den 90ern knüpfte der Sozialwissenschaftler Meinhard Miegel an Rosenberg an, prophezeite den Deutschen das baldige Aussterben und erhielt dafür viel Applaus von konservativen Publizisten wie Frank Schirrmacher. Miegels wissenschaftliche und publizistische Tätigkeiten wurden seinerzeit von August Baron von Finck jr. finanziert (“Rechts vom Gustl steht bloß noch Dschingis Khan“) und stellen die Saat dar, aus der in den letzten Jahren Pflanzen wie Eva Herman oder Ursula von der Leyen sprießen konnten, die nahtlos an die These des aussterbenden deutschen Volkes anknüpften.

Die Frage, warum es erstrebenswert sein sollte, eine möglichst große Population zu haben, wird jedoch seit Rosenberg von keinem der Untergangspropheten zufriedenstellend beantwortet. Selbst wenn Deutschland in 300 Jahren nur noch 3 Millionen Einwohner haben sollte, wie es Thilo Sarrazin unheilschwanger prophezeit, so fragt man sich unwillkürlich, was daran in Zeiten schwindender natürlicher Ressourcen so schlimm sein sollte.

Geht es dem Dänen etwa schlechter als dem Deutschen, nur weil es rund 15mal so viele Deutsche als Dänen gibt? Auch die These vom „Raum ohne Volk“ lässt sich anhand der Beispiele Kanada, Schweden oder auch der USA mühelos widerlegen. Im Gegenteil – angesichts einer zu erwartenden 20:80 Gesellschaft erscheint eine Abnahme der Gesamtpopulation sogar wünschenswert. Sogar Rosenbergs Kanonenfutter-These bietet heute, in Zeiten, in denen Drohnen automatisiert töten, keine befriedigende Erklärung mehr.

Von Rosenberg über Spengler zu Sarrazin


Wer Sarrazin, Herman und Co. verstehen will, sollte sich daher auch von der rein quantitativen Betrachtung verabschieden. Die Motivation der modernen Kulturpessimisten leitet sich vielmehr vom „Vater des Kulturpessimismus“ ab.

„Nach dem Übergang der Kultur in Zivilisation verschwindet allmählich die gesamte kulturfähige Bevölkerung, indem sie (…) die Produktion von Nachkommen vernachlässigt. Das ehemalige Kulturgebiet bewohnen am Ende primitive Volksmassen, die Fellachen.“

Die „Fellachen“, die Oswald Spengler in seinem umstrittenen geschichtsphilosophischen Standardwerk „Der Untergang des Abendlandes“ als Nachfolger der zivilisierten Bewohner Europas ausmachte, sind in Sarrazins Ideologie „die Muslime“. Doch Sarrazin geht in seiner „Analyse“ weiter als Spengler, der trotz seiner expliziten Distanzierung von der zeitgenössischen Rassenlehre – vielleicht zu unrecht – als einer der Wegbereiter der nationalsozialistischen „Blut und Boden-Ideologie“ gilt. Thilo Sarrazin vermengt stattdessen unausgegorenes Halbwissen aus der Genetik mit seiner bürgerlichen Abart des Kulturpessimismus.

Thilos Welt

Thilo Sarrazins Welt ist eine naive Seifenblase, in der jeder talentierte Tellerwäscher tatsächlich Millionär wird. Wer Tellerwäscher – oder noch schlimmer: Hartz-IV-Empfänger – bleibt, kann demnach auch nicht die Eigenschaften mitbringen, in dieser Gesellschaft eine produktivere Funktion wahrzunehmen. Wer arm ist, ist dumm. Wer dumm ist, zeugt dumme Kinder – und da der Dumme mehr Kinder zeugt als der Schlaue, nimmt die Zahl der Dummen zwangsläufig zu und das Land verblödet. Derlei unsinnige publizistische Blödeleien sind es eigentlich nicht wert, dass man ernsthaft darauf eingeht. Wahrscheinlich würde Sarrazins Buch auch wie Blei in den Regalen der Buchhandlungen liegen bleiben, wenn er seine kruden Thesen nicht mit einer Portion Xenophobie gewürzt hätte.

Früher hat Sarrazin noch den Journalisten seine reine Le(e/h)re in den Notizblock diktiert. Er hetzte gegen Hartz-IV-Empfänger, Jogginghosenträger und alle Angehörigen der bildungsfernen und ökonomisch erfolglosen Schichten. Das kam zwar bei einigen abstiegsverängstigten Angehörigen der Mittelschicht gut an, taugte jedoch nicht für die Rolle des Volkstribuns, die der überaus eitle Sarrazin für sich beansprucht. Sarrazin lernte aus seinen Fehlern und schraubte an seinem Feinbild. Nicht „die Unterschicht“, sondern „die Ausländer“ standen fortan im Visier seiner geistigen Güllespritze. Für einen verängstigten Bürger ohne ernstzunehmende intellektuelle Prädisposition ist Ausländer natürlich nicht gleich Ausländer. Wer an Xenophobie leidet, hat keine Angst vor fremden Pässen, sondern vor einer fremden Kultur. Dabei spielt der Pass gar keine Rolle, der Großteil der Muslime, die auf der Abschussliste des Bundesbankers stehen, hat schließlich sogar einen deutschen Pass.

So lügt man mit Statistik

Sarrazins Kreuzzug gegen Muslime ist aus intellektueller Perspektive kaum mehr als ein Rohrkrepierer. Sein Buch liest sich stellenweise wie eine Arbeitsvorlage für Walter Krämers vergnügliches Lehrbuch „So lügt man mit Statistik“. Sarrazin vermag es nicht, zwischen Korrelation und Kausalität zu unterscheiden. Er präsentiert dem Leser vielmehr Unmengen an durchaus interessanten Zahlen, vermeidet es jedoch auf Teufel komm raus, die Kausalität zwischen diesen Zahlen und seinen wirren biologistischen Thesen herzustellen. Es gibt auch eine Korrelation zwischen der Gesamtpopulation der Störche im Burgenland und der dortigen Geburtenrate – aber sogar ein Thilo Sarrazin käme wohl nicht auf die Idee, daraus die Kausalität herzustellen, Kinder würden vom Klapperstorch gebracht. Umgekehrt hat Sarrazin jedoch keine Problem damit, soziale Parameter wie Bildungserfolg, beruflichen Status oder Kriminalität mit der Herkunft der Eltern kausal zu verknüpfen.

Wenn Sarrazin mutmaßt, dass Intelligenz zu 50-80% vererbbar sei und die Dummheit der Welt sich dadurch reduzieren ließe, wenn die Dummen weniger Kinder bekämen, dann ist dies nicht nur absurd, wie Markus Nöthen, Direktor des Instituts für Humangenetik an der Universität Bonn, es ausdrückt, sondern vielmehr eine Vorstufe der Eugenik. Thilo Sarrazins Welt ist eine Welt, in der Menschen nach Nutzbarkeit bewertet werden. Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen. Dabei stellen nicht nur die Muslime „unwertes Leben“ dar, da sie ja den Steuerzahler in toto mehr Geld kosten würden, als sie ihm einbrächten (auch diese These ist falsch). Wer die Gesellschaft in taugliche und untaugliche, nützliche und schädliche Mitglieder aufteilt, müsste folgerichtig auch Behinderten ihre Zugehörigkeit zur „Volksgemeinschaft“ absprechen. Wenn man Sarrazins Gedanken konsequent zu Ende denkt, so landet man bei der Eugenik, deren Vordenker Rassenhygiene durch die Vernichtung und Vermeidung „unwerten Lebens“ erreichen wollten. Vernichten will Sarrazin „unwertes Leben“ nicht – dass er jedoch die Geburt solch „unwerten Lebens“ lieber bereits im Vorfeld vermeiden will, stellte er bereits vor einem Jahr fest, als er forderte, das Sozialsystem so umzubauen, dass Hartz-IV-Empfängern, die in Sarrazins Welt lediglich nutzlose Kostenfaktoren sind, das Kinderkriegen durch finanzielle Sanktionen ausgetrieben werden sollte.

Jedes Volk hat die Demagogen, die es verdient

Aber nicht Sarrazins unwissenschaftliches Rosinenpicken in den Zahlenkolonnen des Mikrozensus und seine wirre Vermischung von Korrelationen und Kausalitäten ist bemerkenswert, sondern die Rezeption dieser kruden Thesen durch die Bevölkerung. Obwohl Sarrazins Kauderwelsch von nahezu allen größeren Medien (mit Ausnahme von BILD und SPIEGEL) gnadenlos zerfleischt wird und kein ernstzunehmender Multiplikator sich schützend hinter „Pöbel-Thilo“ stellt, frisst das Volk dem Möchtegern-Demagogen willfährig aus der Hand. Bei allen Online- oder Telefonumfragen zum Thema kann Sarrazin Unterstützungswerte erreichen, die nur von den Wahlergebnissen in der ehemaligen DDR getoppt wurden. Wer je geglaubt hat, das Volk der Richter und Henker hätte aus seiner Vergangenheit etwas gelernt, sollte sich schleunigst einem Realitätscheck unterziehen.

Xenophobie ist hipp – vor allem bei denen, die noch nicht einmal wissen, was dieses Wort zu bedeuten hat. Seit Beginn der IT-Revolution und der Globalisierung dreht die Welt sich schneller und immer mehr Menschen bleiben auf der Strecke. Sie sehen nicht die Zusammenhänge, sondern lediglich, dass ihr Job weg ist, ihre Kinder wohl nie aus Hartz IV herauskommen und Staat und Politik vor den Problemen dieser Menschen kapituliert haben. Dies ist die Zeit für Rattenfänger und Hassprediger. Teile und herrsche, dieses Prinzip ist wohl so alt wie die Welt selbst. Hass kann besonders dort gedeihen, wo Hoffnung fehlt und die alten Institutionen keine brauchbare Alternative anbieten können.

Doch Xenophobie kann nur dort wachsen, wo das Fremde wirklich fremd ist. Interessanterweise feiert der Fremdenhass dort die größten Erfolge, wo es kaum Fremde gibt. Rechtsradikale Parteien schneiden in ländlichen, strukturschwachen Regionen besonders gut ab, die Kommentatoren, die sich in Blogs und Foren über die Zustände in Berlin Neukölln ereifern, kommen in der Regel aus der westdeutschen Provinz*. Publizisten wie Thilo Sarrazin oder Henryk M. Broder bauen ein virtuelles Schreckgespenst auf, das an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeigeht – das wollen die braven Bürger aber nicht wissen. Na klar, der Türke in ihrer Nachbarschaft ist ja ein Netter, aber in Neukölln steinigt der Muselmann schließlich seine verschleierte Frau und ersticht sein „Kopftuchmädchen“, das kein Deutsch spricht, wenn es nicht den eigenen Cousin heiraten will. Diese Stereotypen gehören zur zeitgenössischen deutschen Gegenwart, wie das Stereotyp des geizigen, krummnäsigen Juden zur deutschen Gegenwart unserer Großeltern gehörte. Wehret den Anfängen? Ja sicher, aber wie?

Medizin

Gegen den Morbus Sarrazin hilft nur Aufklärung. Zum Glück hat Sarrazin nicht das Haider-Gen und wirkt im richtigen Leben eher wie ein großbürgerlicher Abklatsch von „Ekel Alfred“. Sobald man Sarrazin ins Rampenlicht stellt und mit seinen kruden Thesen konfrontiert, fängt er an, sich hilflos stotternd in Verteidigungsgefechte zu stürzen. In seiner ganzen Hilflosigkeit wirkt der Provokateur dann eher wie ein Internet-Troll, den man aus dem schützenden Mantel der Anonymität gezogen hat. Es wäre mehr als kontraproduktiv, wenn man ihn ausgrenzen und aus Partei und Ämtern jagen würde – auch wenn dies freilich mehr als gerechtfertigt wäre. Auf einen Märtyrer wartet die ultrarechte Szene schon seit Jahren. Ein Sarrazin in seiner ganzen snobistischen Bräsigkeit wäre ein Märtyrer par excellence. Nicht verbieten, sondern bloßstellen – das ist die Devise. Hassprediger vom Schlage eines Thilo Sarrazin kochen auch nur mit Wasser und wenn man sie auf sachlicher Ebene bloßstellt, erkennt jedes Kind, dass der alte Mann unter seinem Mäntelchen nackt ist und ein jämmerliches Bild abgibt. Vielleicht sollte man Sarrazin auch ganz einfach nur auslachen – ist er doch nur der Hanswurst in einem Spiel, das er selbst nicht versteht.

Jens Berger

* empirische Ergebnisse aus dem IP-Tracking fremdenfeindlicher Beiträge

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It´s the economy, stupid

Mit „Peanuts“ hat die Diskussion um Laufzeitverlängerungen nichts zu tun, es geht vielmehr um das ganz große Geld. Natürlich ist auch die Gegenseite keinesfalls von einem wie auch immer gearteten Öko-Spirit beseelt – die alternativen und regenerativen Energien sind ebenfalls ein Milliardenmarkt. Heute arbeiten 1,2 Millionen Deutsche im Greentech-Sektor. Umwelttechnik ist damit noch vor Maschinenbau und Automobilindustrie der wichtigste industrielle Sektor Deutschlands. Noch wichtiger ist jedoch, dass der Umweltsektor die letzte echte Wachstumsbranche und Deutschland in diesem Sektor Weltmarktführer ist. Atom-Lobby kontra Anti-Atom-Lobby, wenn das politische Deutschland sich Gedanken über den Atomausstieg macht, verlaufen die Fronten längst nicht mehr zwischen lila Latzhosen und grauen Kapitalisten. Es geht vielmehr um eine der letzen Kernfragen deutscher Industriepolitik und die Fronten verlaufen sogar quer durch die schwarz-gelbe Regierungskoalition.

Für die FDP steht fest, dass es Deutschland dann gut geht, wenn es der Industrie gut geht. Die Liberalen glauben den Strommultis daher auch gerne, dass sie Kosteneinsparungen an den Endkunden weitergeben werden – wobei es der FDP natürlich nicht um „den Endkunden“, sondern um die gewerblichen Endkunden geht. Das Mantra des funktionierenden Marktes ist in den Betonköpfen der Wirtschaftsliberalen nun einmal fest verankert. Marktmechanismen auf einen komplett dysfunktionalen Markt wie den Strommarkt anwenden zu wollen, zeugt jedoch nicht eben von intellektueller Leistungsträgerschaft. Wer glaubt, dass die Strommonopolisten Kosteneinsparungen an den Endkunden weitergeben und dadurch zehntausende Arbeitsplätze entstehen könnten, glaubt auch, dass die Finanzmärkte sich selbst regulieren. Relativ gut konnte bislang die Union mit dem Atomausstieg leben, schließlich gefällt sich Angela Merkel doch als Klimakanzlerin und liebt es, sich als Modernisiererin zu verkaufen. Die Kernkraft gilt jedoch als unmodern und ist unpopulär. Für eine Kanzlerinnen-Imagekampagne taugt sie damit nicht.

Röttgens Ritt auf der Rasierklinge

Wenn Bundesumweltminister Norbert Röttgen die Kernkraft als „Brückenlösung“ bezeichnet und die Betreiber über die Sicherheitsschiene zusätzlich zur Kasse bitten will, so hat dies wenig mit ehrlichen Sorgen hinsichtlich der Risiken zu tun. Röttgen war bereits designierter Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und gilt neben Ursula von der Leyen als einer der potentiellen Nachfolger Angela Merkels, der auch vom künftigen Wunschkoalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen geschätzt wird. Um sich als schwarz-grüner Diadoche in Position zu bringen, muss Röttgen sich als gemäßigter Kernkraftreformer positionieren. Doch diese Positionierung gleicht einem Ritt auf der Rasierklinge. Ist Röttgen zu atomkraftkritisch, droht ihm der Widerstand der schwarzen Fürsten aus dem Süden des Landes.

Als Röttgen jüngst warnte, die Nutzung der Kernkraft dürfe kein „Alleinstellungsmerkmal“ der Union werden, forderte der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus sogar seinen Rücktritt. Das ist natürlich nicht ernst zu nehmen – Mappus befindet sich in seiner politischen Adoleszenzphase und muss mit halbstarken Pöbeleien punkten. Dennoch zeichnet sich beim Thema Kernkraft ein Nord-Süd-Konflikt innerhalb der Union ab. Während die “Südstaaten” traditionell atomfreundlich sind, versprechen sich die “Nordstaaten” wirtschaftliche Prosperität durch die Stärkung regenerativer Energien und stehen damit hinter Norbert Röttgen.

Laufzeitverlängerung mit Sollbruchstelle?

Um sein Image als schwarz-grüner Pragmatiker zu bewahren, brachte Norbert Röttgen am Wochenende die Sicherheitsfrage ins Spiel. Bei einer 12jährigen Laufzeitverlängerung kämen somit auf die Betreiber rund 20,3 Milliarden Euro Mehrkosten hinzu, um selbst alte Kraftwerke gegen einen abstürzenden Airbus A320 immun zu machen. Damit könnten E.ON, RWE und Co. allerdings immer noch gut leben, schließlich würde ihnen eine entsprechende Laufzeitverlängerung von zwölf Jahren brutto 77 Milliarden Euro Mehreinnahmen einbringen. Es ist natürlich verständlich, dass die Atomfürsten angesichts solch potentieller Regulierungen Krokodilstränen vergießen und Zeter und Mordio schreien – ihr Bluff ist jedoch nur allzu offensichtlich.

Röttgens Sicherheitsbedenken sind jedoch auf ganz anderer Ebene eine Sollbruchstelle für die Laufzeitverlängerung. Ändern sich die Sicherheitsparameter, kann die Frage der Laufzeitverlängerung nicht mehr vom Kabinett „ex cathedra“ verkündet werden. Die Sicherheitsüberwachung obliegt auf operativer Ebene den Ländern, und damit wird das Thema ein Thema für den Bundesrat.

Last Exit Karlsruhe

Schwarz-Gelb hat jedoch im Bundesrat keine Mehrheit mehr und es erscheint unwahrscheinlich, dass ein Bundesland mit Regierungsbeteiligung von SPD oder Grünen einer Laufzeitverlängerung zustimmen würde. Im Gegenteil, neben den SPD-geführten Ländern haben auch die CDU-geführten Länder Hamburg, Thüringen und das Saarland ein gemeinsames Papier mit Kritikpunkten am Energiekonzept der Bundesregierung unterzeichnet. Die Laufzeitverlängerung ist also nur dann umsetzbar, wenn sie am Bundesrat vorbeigeschleust wird. Dieses Vorhaben ist allerdings sogar ohne die Sicherheitsfrage verfassungsrechtlich strittig.

Nach Position des Innenministeriums benötigt erst eine Laufzeitverlängerung von mehr als zehn Jahren einer Zustimmung des Bundesrates. Das Justizministerium sieht diese Grenze jedoch bereits bei zwei Jahren. Um zu vernebeln, dass die Laufzeitverlängerung ohne ein klärendes Wort aus Karlsruhe ohnehin nicht durchsetzbar sein wird, spricht die Regierung daher lieber wachsweich von einer „moderaten“ Laufzeitverlängerung. Viele Verfassungsrechtler sind jedoch der Meinung, dass jede Form einer Laufzeitverlängerung eines Gesetzes bedürfe, das den Bundesrat passieren muss.

Merkel distanziert sich von sich selbst

Warum Angela Merkel sich ohne Not aus dem Fenster lehnt und eine Laufzeitverlängerung von zehn bis fünfzehn Jahren als „fachlich vernünftig“ bezeichnet, entzieht sich nicht nur der fachlichen, sondern auch der politischen Logik. Noch nicht einmal das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gefälligkeitsgutachten des von E.ON und RWE finanzierten Kölner EWI konnte sich dazu durchringen, eine solche Laufzeitverlängerung in Hinblick auf die Punkte Strompreis, Versorgungssicherheit und CO2-Bilanz als „fachlich vernünftig“ darzustellen. Der einzige Grund, warum die EWI-Studie überhaupt marginale volkswirtschaftliche Vorzüge bei einer Laufzeitverlängerung sieht, ist der Umstand, dass Alternativinvestitionen und ungeklärte Probleme, wie beispielsweise die Zwischen- und Endlagerfrage, gar nicht betrachtet werden. Dabei kann es eigentlich keine zwei Meinungen darüber geben, dass ein Verzicht auf Laufzeitverlängerungen positive volkswirtschaftliche Effekte hätte, da Ersatzinvestitionen in Alternativenergien aus industriepolitischer Sicht durchaus vernünftig sind. Das weiß auch die Kanzlerin, doch manchmal ist es anscheinend schwer, sich aus der Umarmung der Lobbykrake zu befreien. Heute ließ der neue Regierungssprecher Seibert bereits verkünden, Frau Merkel habe sich trotz ihrer Aussagen am Wochenende in dieser Frage noch nicht festgelegt. Alles andere wäre bei „Angela Cunctator“ auch überraschend.

Jens Berger

© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2010. | Permalink | 67 Kommentare |