“Es wird in jeder Gesellschaft einen Ausgleich geben müssen zwischen Arm und Reich – aber eben nicht im Gesundheitssystem.” Mit dem Sozialstaatsgedanken haben die Vorstellungen, die der frischgebackene Gesundheitsminister Philipp Rösler in der gestrigen Bundestagsdebatte über das Gesundheitssystem offenbarte, nur mehr wenig zu tun. Die neue Regierung will das System der gesetzlichen Krankenkassen von Grund auf reformieren.

Die Kosten steigen von Jahr zu Jahr um rund 2,5%. Die Arbeitgeber sollen allerdings von künftigen Kostensteigerungen ausgenommen werden. Auf der Ausgabenseite will und kann man nicht sparen – schließlich gehören Ärzte und Apotheker zur Stammwählerschaft der FDP und auch die Gesundheits- und Pharmaindustrie kann fest darauf zählen, dass Schwarz-Gelb ihnen bei ihrem Renditestreben nicht in die Parade fährt. Steigende Kosten auf der Ausgabenseite bedingen steigende Kosten auf der Einnahmenseite – ohne Beteiligung der Arbeitgeber kann dies nur eine massive Mehrbelastung der Arbeitnehmer bedeuten, und die soll, so will es die Regierung, einkommensunabhängig per Pauschalbetrag erhoben werden. Aus dem “Mehr Netto vom Brutto” wird für die Mehrheit des Volkes also nichts. Aber darum geht es Schwarz-Gelb ja auch nicht. Die “Leistungsträger” werden durch die gesundheitspolitischen Novellen jedenfalls massiv entlastet – Mission erfüllt.

Das Ende einer Erfolgsgeschichte

Im letzten Jahr konnte die paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems ihr 125jähriges Jubiläum feiern. Seit der Verabschiedung des Gesetzes betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter im Jahre 1883 werden in Deutschland die Beiträge zur Krankenversicherung jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam bezahlt. Wie selbstverständlich wurde die Höhe der Beiträge stets an der Höhe des Einkommens bemessen. Dies ist schließlich einer der Grundpfeiler des Sozialstaates – starke Schultern können mehr Lasten tragen als schwache. Sozialstaat ade, die geplanten Reformen entkoppeln die Finanzierung des Gesundheitssystems endgültig vom “solidarischen Ballast” alter Zeiten. Künftig wird die Krankenschwester genau so viel zu schultern haben wie der Chefarzt.

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Diese Art des Sensationsjournalismus verkauft sich anscheinend so gut, dass die Medien ihre selbst aufgestellten Richtlinien für solche Todesfälle über Bord werfen und schamlos mit einer menschlichen Tragödie Auflage und Reichweite machen. Dabei werden nicht nur nahezu alle Empfehlungen von psychologischen Sachverständigen missachtet, die aktuellen Artikel der „Qualitätsmedien“ gleichen vielmehr 1:1 der Negativliste, wie man es nicht machen sollte. Die mangelnde Ethik der Medien ist dabei nicht nur medientheoretisch anstößig, sie wird – da sind sich die Fachleute einig – auch Todesopfer fordern. Der Fall Enke ist nämlich ein Lehrbuchbeispiel für den sogenannten „Werther-Effekt“.

Die Leiden des jungen Werther

Robert Enke war nicht nur ein sensibler Spitzensportler, er war auch ein Sympathieträger, der für viele Fußballanhänger eine Vorbildfunktion hat. Genau dieser Umstand macht aus der Berichterstattung über den Freitod des Sportlers ein Politikum. In dem Fachaufsatz „Selbstmord als Nachahmungstat“ beschreibt Psychologieprofessor Volker Faust die Problematik wie folgt:

Suizide von Prominenten haben eine ggf. ernstzunehmende Sogwirkung, wenn darüber entsprechend berichtet wird. Dieser Effekt wird umso deutlicher, je bekannter, sympathischer und beliebter die durch eigene Hand verstorbene Person ist.

Als Johann Wolfgang von Goethe 1774 seinen Roman „Die Leiden des jungen Werther“ veröffentlichte, zog dies eine Reihe von Selbstmorden nach sich, die in ihrer Inszenierung durch Goethes Protagonisten inspiriert waren, der sich im Roman aus Liebeskummer das Leben nimmt. Damals sprach man von einem „Werther-Fieber“, heute spricht man in den Medienwissenschaften vom „Werther-Effekt“. Als erster Wissenschaftler stellte der amerikanische Soziologe David Philipps in den 70ern Zusammenhänge zwischen der medialen Berichterstattung über Suizide prominenter Persönlichkeiten und Nachahmungstätern fest. Ob und in welcher Art die Medien eine Mitverantwortung für solche Folgetaten tragen, ist schwer zu beantworten. In Wien gibt es seit über 10 Jahren ein „Gentlemen´s-Agreement“ zwischen den lokalen Medien und den Wiener Verkehrsbetrieben. Seit nicht mehr über Suizide in der Wiener U-Bahn berichtet wird, ist die Zahl der Selbstmorde um rund 50% gesunken. Auch im Pressekodex des deutschen Presserats verpflichten sich die Printmedien zu einer „zurückhaltenden Berichterstattung“ bei Suiziden – wenn das öffentliche Interesse an einem solchen Fall allerdings auch eine wirtschaftliche Komponente beinhaltet, gelten derlei hochmoralische Schwüre in der modernen Presselandschaft allerdings offensichtlich nicht mehr.

Das Versagen der „Qualitätsmedien“

Ein Blick in die Online-Sektionen deutscher Printmedien offenbart die mediale Ohnmacht. Wo man auch hinschaut – es wird spekuliert, was das Zeug hält. Die Negativliste aus den Medienempfehlungen der „Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention“ beschreibt die Berichterstattung der „Qualitätsmedien“ wohl am besten:

- Ein Suizid sollte nicht als Aufmacher auf der Titelseite erscheinen. Geschenkt, bis auf die FTD erschien heute kein einziges Publikumsmedium mit einem anderen Thema als Aufmacher.

- Es sollten weder Fotos noch Dokumente wie der Abschiedsbrief publiziert werden. Natürlich wäre es naiv, anzunehmen, dass eine Berichterstattung über den Freitod eines Sportstars ohne Foto auskäme. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Abschiedsbrief nicht in den nächsten Tagen 1:1 von der BILD-Zeitung abgedruckt wird, geht derweil allerdings gegen Null.

- Der Suizid sollte nicht als nachvollziehbare, konsequente oder unausweichliche Reaktion dargestellt werden oder als alternativlos dargestellt werden. Im Falle Enke hatten die lieben Kollegen der schreibenden Zunft bereits am gestrigen Abend nichts Besseres zu tun, als den Freitod als nachvollziehbare Reaktion auf den Tod seiner Tochter darzustellen.

- Die Suizidmethode und der Ort des Suizids sollten weder detailliert beschrieben, noch abgebildet werden. „Natürlich“ weiß heute ganz Deutschland ganz genau, an welchem Ort sich Robert Enke wie umgebracht hat. Selbst komplett irrelevante Details werden in den Rang einer Sondernachricht gehoben.

Den „Qualitätsmedien“ geht es nicht um eine pietätsvolle Berichterstattung, die den berechtigten Informationsbedarf der Leser genüge tut, es geht um eine sensationsheischende Berichterstattung, bei der es keine Tabus gibt. Schon gar nicht geht es den Medien um Suizidpräventation. Es wäre nach wissenschaftlichen Erkenntnissen über den „Werther-Effekt“ naiv, anzunehmen, dass die Berichterstattung im Falle Enke keine Nachahmungstäter finden wird. Suizidgefährdete sind oft extrem labil und bereits der kleinste Funke kann ausreichen, um eine verhängnisvolle Reaktion auszulösen. Die Verantwortung der Medien ist allerdings in Zeiten der rückläufigen Auflagen und Werbeerlöse anscheinend zu einem Thema für Sonntagsreden verkommen.

Spiegel-Online, Welt und die Süddeutsche bieten ihren Lesern sogar die Möglichkeit eines virtuellen „Kondolenzbuches“. Welche Funktion soll ein solcher „Klickfänger“ haben, außer der Verbesserung der werberelevanten Page-Impressions? Natürlich hat das Volk immer Interesse an pikanten und auch an pietätslosen Details – aber als Journalist muss man auch mal eine Grenze ziehen. Es kann nicht sein, dass alles der Sensationsgier des Pöbels unterworfen wird. Auch die anderen hinlänglich bekannten „Klickfänger“ wurden bei der Berichterstattung über den Freitod Enkes an den Start gebracht – belang- und endlose Fotostrecken, hilf- und ratlose Kommentare und sinn- und pietätslose Forenbeiträge. Wenn sogar ein großer Teil der ansonsten nicht eben zartbesaiteten SPON- und WELT-Forennutzer lautstark fordert, die Foren zu diesem Thema aus Pietätsgründen zu schließen, sollte dies den Anbietern eigentlich zu denken geben. Auf einen solchen Denkprozess müssen wir allerdings wahrscheinlich noch sehr lange warten.

Zeit zum Nachdenken

Dabei gebe es mannigfaltige Ansätze, wie man den Freitod von Robert Enke verantwortungsvoll angehen könnte. Warum findet man in den „Qualitätsmedien“ beispielsweise keinen Beitrag, in dem das Thema „Depressionen und Suizidgefahr“ einmal enttabuisiert wird? Robert Enke war nicht der einzige an Depressionen Erkrankte, der sich scheute, sein Arbeitsumfeld und die Öffentlichkeit einzuweihen. Wie viele Ärzte, Manager oder auch “kleine” Angestellte leiden an Depressionen und haben Angst, im alltäglichen Wettkampf um die berufliche Existenz ausgesondert zu werden, wenn Details über ihre Erkrankung bekannt werden? Es ist unsere Gesellschaft, die psychische Leiden tabuisiert, die in irgendeiner Form signalisieren, dass der Erkrankte im harten Konkurrenzkampf um den Arbeitsplatz nicht mithalten kann. Vor allem im Profi-Fußball, einem Umfeld, in dem bis heute sogar Homosexualität immer noch tabuisiert wird, gelten hier verschärfte Bedingungen. In einer Männergesellschaft, in der jede Regung der Seele als Schwäche ausgelegt wird, gelten auch Depressionen als Tabu, wie der Fall „Sebastian Deisler“ beweist.

Ich bin vielleicht empfindsam, aber nicht empfindlich, schon gar nicht schwach, wie viele denken. Ich, schwach? Ich war 19, 20, als die Deutschen meinten, ich könnte ihren Fußball retten. Ich allein.
[…]
Wenn man sich einige dieser Journalisten genau anschaut, sagt man sich: Das ist ja ein Wahnsinn, dass die alles über mich schreiben dürfen! Diese Oberflächenschwimmer! Einige von denen haben keine Ahnung, kein Gewissen, aber die Macht, für Millionen Menschen ein Bild von mir zu zeichnen. Und wenn man dieses Spiel nicht mitspielt, wenn man ihren Ansprüchen nicht folgt, ist man derjenige, der als nicht normal gilt. Heute frage ich mich, ob das System, das ich verlassen habe, vielleicht kranker ist, als ich es war.
Sebastian Deisler

Sebastian Deisler hat die Reißleine ziehen können, als er erkannte, dass er am harten Profifußballgeschäft zerbrach. Deisler war nicht schwach, er war stark. Zu erkennen, dass man an den Anforderungen des Umfelds zerbricht, ist Stärke. Sich hingegen von seinem Umfeld verbiegen zu lassen, ist Schwäche. Enke war anscheinend nicht so stark wie Deisler, er hat den Absprung aus einer seelischen Abwärtsspirale nicht geschafft. Anstatt über die Umstände des Freitods des Torwarts zu spekulieren, sollte dieser tragische Todesfall ein Startsignal dafür sein, Themen wie Depression und das Scheitern an gesellschaftlichen Ansprüchen zu thematisieren.

The games must go on

Stattdessen bläst Deutschland zur kollektiven Trauer. Fußballfans, die Robert Enke mit Gegenständen beschmissen hätten, wenn er sportlich versagt hätte, und die ihn von den Rängen als Weichei verhöhnt hätten, wenn er sich aufgrund seiner Depressionen eine Auszeit genommen hätte, fragen sich nun lautstark „warum?“. Ja, liebe „Fans“ – warum? Journalisten, die jede Schwäche des Torwarts gnadenlos gegen ihn instrumentalisiert hätten, spielen die Unschuld vom Lande und fragen „warum?“ Ja, liebe „Journalisten“ – warum? Auch Vereinsbosse, die um ihre Millioneninvestition fürchten, Spielerberater, deren Honorar sich an Gehalt und Transfersummen ihrer Spieler orientiert, und Funktionäre, die schon im Fall Deisler demonstrierten, dass sie nicht das geringste Verständnis für die Seele ihrer jungen Spieler haben, geben sich heute komplett ratlos und fragen „warum?“ Sicher, Profifußballer erhalten für die immense seelische Belastung auch ein fürstliches Schmerzensgeld. Aber „was hülfe es, die ganze Welt zu gewinnen, wenn die Seele daran Schaden nimmt.“

Lesetipp zum Thema: Dirk Gieselmann – Flickering Lights

Jens Berger

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Post tags: Freitod, Medienkritik, Robert Enke, Sensationsjournalismus, Suizid

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Willkommen im deutschen Mezzogiorno

Gesamtdeutschland im Jahre 20 – aus den blühenden Landschaften ist nichts geworden und im Osten ist ein deutscher Mezzogiorno entstanden. Dabei hätte sich die Geschichte auch anders entwickeln können. Schuld an der Fehlentwicklung ist zu einem die nationale Besoffenheit, die zu einem übereilten politischen Beitritt Ostdeutschlands zum gesamtdeutschen Staat geführt hat, und zum anderen ein volkswirtschaftlicher Radikalkurs, der letztendlich nur den westdeutschen Unternehmen geholfen hat. Aber zu welchem Preis?

Der erste Fehler war die übereilte Währungsunion mit einem nur noch absurd zu nennenden Umtauschverhältnis von 1:1. Die mageren Ersparnisse der Ostdeutschen waren plötzlich auch etwas in einer harten Währung wert, unter den Spätfolgen dieses süßen Gifts leidet das Land aber noch heute. Plötzlich mussten ostdeutsche Unternehmen ihre Waren auch in einer harten Währung auf den internationalen Märkten verkaufen. Gegen die eigentlich unproduktiveren Konkurrenten aus Polen und Tschechien hatte man dabei kaum eine Chance, schließlich hatten sie alle Vorteile einer lokalen Währung, die butterweich und massiv unterbewertet war. Da mag es kaum wundern, dass internationale Unternehmen lieber Joint-Ventures in diesen Ländern gründeten und preiswert für den ost-, aber auch den westeuropäischen Markt produzierten.

Gleiche Löhne für ungleiche Produktivität

Noch schlimmer als die Währungsunion war jedoch die rasch beschlossene Lohnanpassung auf Westniveau. Innerhalb von nur fünf Jahren sollten die Löhne der Ostdeutschen vom Niveau eines Entwicklungslandes an das Niveau des damals vielleicht produktivsten Landes der Welt angepasst werden. Dies konnte natürlich nicht gutgehen, schließlich hatte damals kein einziges Ost-Unternehmen eine Produktivität, die auch nur im Ansatz mit der westlicher Firmen vergleichbar war. Wenn nun aber die Kosten der Ost-Unternehmen im Schweinsgallop zu denen der westlichen Konkurrenz aufschließen, ohne dass die Produktivität im gleichen Maße gesteigert wird, droht diesen – im Kern gesunden – Unternehmen in Windeseile das Aus. Dies alles ist Volkswirtschaft für Anfänger und noch nicht einmal die arbeitgebernahen Wirtschaftsinstitute plädierten zu diesen Zeiten für eine schnelle Anpassung der Löhne oder eine 1:1 Währungsunion.

Doch kurz nach der Einheit galten andere Regeln. Beinahe die gesamte Wirtschaftslandschaft der DDR war staatlich und blieb dies auch nach der Wende, nur dass der neue Besitzer nun Gesamtdeutschland war, das nicht das geringste Interesse an diesem neuen Besitz hatte. Die Abwicklung – oder wie es damals hieß, Privatisierung – der Ostwirtschaft sollte über die Treuhand erfolgen. Als die verhängnisvollen Verhandlungen zur Anpassung der Ostlöhne an Westniveau stattfanden, saß der Staat am Verhandlungstisch der Arbeitgeber. Auf der anderen Seite saßen die West-Gewerkschaften, die ihren westdeutschen Genossen mit der Anpassung bestenfalls einen Bärendienst erwiesen. Aber welche Gewerkschaft ist schon auf Abschlüsse aus, die weit unter den Möglichkeiten liegen? Kaum waren die Abschlüsse unterschrieben, knallten bei den westdeutschen Unternehmerverbänden die Champagner-Korken. Dies war wohl das erste und einzige Mal, dass Arbeitgeber zu hohe Tarifverträge feiern konnten. Ihnen war schließlich ein lukrativer – und staatlich alimentierter – Absatzmarkt geschenkt worden und mit demselben Handschlag wurde die ostdeutsche Konkurrenz vernichtet.

Abgehalftert, abgewirtschaftet, abgewickelt?

Was sollten die ostdeutschen Betriebe auch machen? Ihre traditionellen Märkte in Osteuropa konnten sie aufgrund der hohen Kosten und der harten Währung nicht mehr konkurrenzfähig bedienen, während sie aus den gleichen Gründen weder in West- noch in Ostdeutschland Märkte verteidigen oder gar erobern konnten. Das unfreiwillige Geschenk der Geschichte war für den gesamtdeutschen Staat plötzlich nichts mehr wert. Darum wurde es mit aller Härte abgewickelt.

Westdeutsche Unternehmen konnten nun ihre Ostkonkurrenz übernehmen und liquidieren. Nun konnten sie nicht nur den ostdeutschen Markt – steuerlich subventioniert – übernehmen, sie konnten auch ungestört im osteuropäischen Markt kannibalisieren. Als die Mauer fiel, hatten west- und ostdeutsche Unternehmen noch ungefähr den gleichen Marktanteil in Osteuropa. Als man 1996 aufhörte, getrennte Statistiken für West- und Ostdeutschland zu erheben, hatte der Westen seine Umsätze in Osteuropa jährlich mit zweistelligen Prozentzahlen ausbauen können, während der ostdeutsche Anteil sogar Jahr für Jahr zurückging. Der osteuropäische Markt ist der Ostwirtschaft nicht weggebrochen, er wurde ihr vom Westen weggenommen.

Der Aufbau Ost war – und ist – hauptsächlich eine gigantische Umverteilung von Steuergeldern an die westdeutsche Wirtschaft. Solange eine Wirtschaftszone nicht die Möglichkeit hat, ihre eigene Währung abzuwerten, und weit weniger produktiv ist als die Konkurrenz, entsteht automatisch ein Bilanzdefizit. Das gigantische Leistungsbilanzdefizit Ostdeutschlands wurde und wird mit Steuergeldern ausgeglichen. Ostdeutsche bezahlten vor allem in den ersten Jahren nach der Wende westdeutsche Produkte mit Steuergeldern aus westdeutschen Kassen. Dieses Geld blieb freilich nicht im Osten, sondern floss als Umsatz und Gewinn in den Westen zurück.

Verpasste Gelegenheiten

Was hätte alles aus Ostdeutschland werden können, wenn man politisch umsichtiger agiert und bei volkswirtschaftlichen Fragen nicht auf die Unternehmerverbände gehört hätte? Was wäre passiert, wenn man die DDR als autonome Sonderwirtschaftszone hätte weiterexistieren lassen – so lange, bis ein Anschluss an Westdeutschland ökonomisch vertretbar gewesen wäre? Dann hätte man die Ostmark als frei konvertierbare und vor allem niedriger bewertete Währung weiterleben lassen können und bei einer maßvollen Lohnentwicklung, die sich an der Produktivitätssteigerung orientiert hätte, hätten ostdeutsche Betriebe eine aussichtsreiche Startposition in der neuen freien Marktwirtschaft gehabt. Strukturhilfen aus westdeutschen Steuermitteln hätten die Anpassung sogar noch beschleunigt. Ostdeutschland hätte weit eher als Slowenien oder Tschechien auf ein ökonomisches Niveau kommen können, das sich mit dem westdeutschen im Ansatz hätte messen können. Die Startbedingungen für die ostdeutsche Wirtschaft waren eigentlich gut – viel besser als in Slowenien oder Tschechien. Im Westen wollte man einen solchen Sonderweg aber nicht gehen, da vor allem die westdeutsche Industrie keine schlagkräftige Konkurrenz mitten vor der Haustür wollte. Auch die Gewerkschaften waren sicherlich nicht eben begeistert von der Idee, eine Sonderwirtschaftszone mit niedrigen Löhnen vor die Nase gesetzt zu bekommen.

Die Geschichte verlief bekanntlich anders und heute steht der deutsche Mezzogiorno vor unlösbaren Aufgaben. Um langfristig auf Westniveau zu kommen, müsste Ostdeutschland über Jahrzehnte hinweg höhere Wachstumsraten haben als der Westen. Das Gegenteil ist der Fall – Ostdeutschland holt nicht auf, sondern fällt Jahr für Jahr weiter hinter den Westen zurück. Sicher – hätte man direkt nach der Wende beispielsweise aus den ostdeutschen Unis mit sehr viel Geld echte Leuchttürme der Wissenschaft und der Forschung gemacht, wären die Arbeitsplätze von selbst ins Land gekommen. Das – und viele andere gute Ideen – wurde aber nicht umgesetzt. Die Solidarität des Westens ging immer nur soweit, bis im Osten Konkurrenz hätte entstehen können.

Aufbau Ost

Was könnte man strukturpolitisch ändern, um diese Entwicklung umzukehren? Geld, Geld und nochmals Geld, aber nicht für den Konsum, sondern für Investitionen. Hier unterscheidet sich Ostdeutschland diametral vom Westen. Während im Westen die Binnenwirtschaft lahmt und sowohl der industrielle Unterbau, als auch der Unterbau im Dienstleistungssektor, im Kern gesund sind, fehlt es im Osten an allen Ecken und Enden. Sollte man den Osten mit einer simplen Erhöhung der Transfers helfen wollen, so landet dieses Geld im Endeffekt wieder im Westen.

Das horrende Leistungsbilanzdefizit lässt sich nur dann abbauen, wenn der Osten selbst wieder mehr erwirtschaftet. Westdeutsche und internationale Unternehmen müssten massive Subventionen bekommen, wenn sie in Ostdeutschland investieren. Natürlich geht dies auch zu Lasten westdeutscher und westeuropäischer Arbeitsplätze. Aber das ist der Preis, den wir zu zahlen haben. Die Alternative wäre ein permanentes ökonomisches Gefälle im Lande, das auch fortwährend über Steuergelder finanziert werden muss – diese Alternative ist streng genommen also gar keine. Dank der begangenen Fehler liegen die eigentlichen Kosten der Einheit also noch vor uns.

Die Geschichte der „Wiedervereinigung“ ist eine Geschichte des übereilten Abwirtschaftens der DDR und eine Geschichte der verpassten Gelegenheiten. Natürlich bleibt der 9.November 1989 als einer der glücklichsten Tage der deutschen Geschichte in unser aller Erinnerung. Das Volk der DDR hatte sich gegen ein abgehalftertes System gewehrt. Nicht dank der Westverbündeten, sondern dank der Sowjetunion blieb diese Revolution unblutig. Schade, dass diese historische Sternstunde heute dank der Interessenpolitik einiger Weniger ein wenig verblasst ist.

Jens Berger

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Nerds regieren die Welt

Die Wikipedia ist nicht nur das erfolgreichste Web 2.0 Projekt weltweit, sie stellt für 82 Millionen Deutsche auch eine Instanz des Wissens dar. Waren die Stalin-Noten ernst gemeint, wie sicher ist Atomkraft, was ist eigentlich Soziale Marktwirtschaft? In all diesen Fragen ist für sehr viele Deutsche die Wikipedia der Anlaufpunkt ihrer Wahl. Die Wikipedia verwaltet Wissen und sie hat letztendlich die Macht zu entscheiden, welches Wissen relevant ist. Doch wer ist „die Wikipedia“? Neben einer rund 7.000 Nutzer starken Kerngruppe sind es vor allem die gerade einmal 300 Admins, die für die Einhaltung der Qualitätsstandards bei fast einer Millionen Artikel sorgen sollen. Noch nie haben so Wenige über das Wissen von so Vielen entschieden.

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Hintergrund und Vorgeschichte:
Wer Regimekritiker ist, bestimmen wir!
Der Fall Derakhshan
Der Blogvater muss schweigen

Hossein Derakhshans Geschichte ist gleich mehrfach tragisch. Als er vor einem Jahr nach achtjährigem Exil in seine alte Heimat zurückkehrte, glaubte er fest daran, man könne dem real-existierenden System Irans ein menschlicheres Antlitz verpassen. Doch nicht nur das – Hossein dachte sogar, man könne diese Reformen unter der Präsidentschaft Ahmadinedschads erreichen. Mehr noch, er nahm Ahmadinedschad sogar explizit vor den Anfeindungen exiliranischer Kritiker in Schutz und steht seitdem auch auf deren „Abschussliste“ ganz oben.

Ich hatte mich mehrfach mit Hossein unterhalten. Auch wenn wir fast niemals 100% einer Meinung waren, so hat mich sein tatkräftiger Idealismus doch sehr beeindruckt. Anders als wir deutschen Blogger, war Hossein davon überzeugt, durch seine Arbeit wirklich etwas verändern zu können. Als wir uns das letzte Mal unterhielten, wünschte ich ihm viel Glück, drückte aber meine Zweifel aus, dass er im Iran Ahmadinedschads mit seinen idealistischen Hoffnungen viel Erfolg haben dürfte.

Im Nachhinein muss ich leider feststellen, dass die Entwicklung mir recht gab und Hossein geradezu dramatisch falsch lag – ich würde mir jedoch von Herzen wünschen, dass ich unrecht behalten hätte. Die Situation in Teheran hat sich innerhalb des letzten Jahres komplett geändert. Ein kleines bisschen Hoffnung wurde brutal erstickt, und heute glaubt niemand mehr an die Möglichkeit, dass sich das iranische System von innen heraus und ohne den Druck von der Strasse reformieren könnte – schon gar nicht unter den Machthabern Khamenei und Ahmadinedschad. Ich bin mir ziemlich sicher, dass auch Hossein in diesem Sommer auf den Strassen Teherans demonstriert hätte. Dazu allerdings hatte er noch nicht einmal die Möglichkeit.

Doch sein Vertrauen in Ahmadinedschad war nicht sein einziger Fehler – Hossein dachte vor seiner Einreise auch, sein kanadischer Pass und die guten Verbindungen seiner Familie zur Führungsspitze in Teheran würden ihn vor eventuellen Repressionen schützen. Auch hier lag er dramatisch daneben. Iran erkennt doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich nicht an und das kanadische Außenministerium scheint sich – freundlich formuliert – nicht eben ein Bein auszureißen, um seinen Staatsbürger aus dem Evin-Gefängnis zu holen. Anfragen bei der kanadischen Botschaft werden lediglich lapidar mit dem Hinweis beantwortet, man würde ja alles tun, was möglich sei, könne aber über Details natürlich keine Auskunft geben – dies ist zwar verständlich, aber da diese Standardantwort seit nahezu neun Monaten in Form und Vortrag dieselbe ist, kann man schon berechtigte Zweifel daran hegen, dass es den Kanadiern wirklich ernst ist.

Wann Hossein Derakhshan wieder auf freiem Fuß sein wird, ist unmöglich zu sagen. Die Situation wird jedoch von Monat zu Monat verzweifelter. Die letzte Information war, dass er nun in einen Hungerstreik getreten ist. Während Hosseins Familie, die ihn seit seiner Verhaftung erst zweimal sehen durfte, monatelang jeden Kontakt zu den Medien gescheut hat, um die Lage ihres Sohnes nicht unnötig zu erschweren, hat sich nun Hosseins Vater Hassan Derakhshan in einem offenen Brief an den Obersten Richter des Landes, Ajatollah Sadeq Amoli Larijani, gewandt.

Ein Jahr ist nunmehr vergangen, seitdem mein Sohn verhaftet wurde.
In all diesen Monaten, Tagen und Stunden haben meine Familie, meine Frau und ich immer gehofft, dass Hosseins Verfahren im Schoss des islamischen Rechts und der Gnade der islamischen Rechtsprechung in der Form behandelt wird, die ihm zusteht.
Ich muss an dieser Stelle sicher nicht erwähnen, dass wir immer wieder die zahlreichen Anfragen ausländischer Medien abgewiesen haben, die uns baten, Hosseins Lage zu beschreiben.
Sogar, als wir die übelsten Gerüchte über seine Behandlung aus halbstaatlichen Medien vernahmen, blieben wir ruhig, und in der Tat hat bis heute keine staatliche Stelle diese beängstigenden Meldungen dementiert – nicht nur, um unsere besorgten Herzen zu beruhigen, sondern vor allem, um die Unabhängigkeit der Justiz in diesem Fall zu wahren.
Während der gesamten Zeit durften wir unseren Sohn nur zweimal für wenige Minuten sehen. Stellen Sie sich das bitte einmal vor – alle sechs Monate, nur ein paar Minuten. Wir haben auch keine Informationen über seine rechtliche Situation.
Bisher wurde kein Gerichtsverfahren eingeleitet und wir wissen noch nicht einmal, welche Institution oder welcher Sicherheitsdienst Hossein überhaupt anklagt. Oft und über verschiedene Wege haben wir versucht, nähere Informationen über seine Lage zu erhalten – ohne Erfolg. Hat ein Häftling, der sich stets ehrenhaft verhalten hat, eine solche Behandlung verdient?
Oft hat mein Sohn in seinen Artikeln und in Gesprächen erwähnt, dass er sehr gerne seinem Land dienen würde. Er kam zurück nach Iran, um selbst Antworten auf die Anschuldigungen zu geben, die gegen ihn erhoben wurden. Hat ein Mensch, der aus Überzeugung in sein Land zurückkehrt, eine solche Behandlung verdient?
Wir beschweren uns nicht, weil Sie das Gesetz anwenden, sondern genau im Gegenteil – weil das Gesetz außer Kraft gesetzt wurde, weil Informationen vorenthalten werden und die bestehenden Gesetze nicht respektiert werden. Angeklagte haben Rechte, die Familien von Angeklagten haben Rechte – und wir wissen auch, dass diejenigen, die die Macht innehaben, auch dem Gesetz unterstehen und das Regeln und deren Befolgung wichtig sind.
Wir sind uns sicher, dass auch Sie der Überzeugung sind, dass ein Jahr brutale Haft keine angemessene Begrüßung für einen Menschen ist, der freiwillig und aus eigenem Antrieb in den Schoss Irans und des Islam zurückgekommen ist.
Meine Frau, meine Familie und ich hoffen immer noch auf eine gerechte Behandlung.

Hochachtungsvoll,

Hassan Derakhshan

Es bleibt zu hoffen, dass das iranische Regime noch einen Hauch von Anstand hat und Hossein Derakhshan Gnade gewährt. Doch Hossein ist nicht der einzige Blogger, Journalist oder Aktivist, der zu Zeit sein Dasein in einem iranischen Kerker fristet. Ebenfalls in Haft sind Keyvan Samimi, Bahman Ahmadi Amoie, Abdollah Momeni, Mohammad Maleki, Ahmad Zeidabadi, Hangameh Shahid, Mohammad Ghoochani, Saeed Leylaz, Azar Mansouri, Shapour Kazemi, Issa Saharkhiz, Mohammad Reza Moghiseh, Fariba Pezhuh, Mostafa Tajzadeh, Abdollah Ramezanzadeh, Behzad Nabavi, Mohsen Mirdamadi, Feyzollah Arabsorkhi, Mohsen Aminzadeh – und diese Liste ließe sich mühelos verlängern.

Was können wir tun, um Hossein und all den anderen eingekerkerten Bloggern und Bürgerrechtlern zu helfen? Nichts, wir können nur hoffen. Hoffen, dass die Welt eines Tages gerechter wird – in Iran aber ebenfalls in Deutschland, auch wenn wir uns hier am warmen Schreibtischsessel immer noch in einer relativ komfortablen Lage befinden.

Jens Berger

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Die Schäferhündin Blondi starb am 30. April 1945 im Alter von elf Jahren. Wer mehr über Hitlers Hund wissen will, wird auf den deutschsprachigen Seiten der Wikipedia fündig, denn Blondi gehört zu den 21 Hunden, denen von der Wikipedia das Attribut „relevant“ verliehen wurde. Nach den Wikipedia-Kriterien ist ein „tierisches Individuum“ relevant, wenn „ein besonderes wissenschaftliches oder öffentliches Interesse an ihm dokumentiert ist“. Damit unterscheidet sich Blondi von 99 Prozent aller lebenden menschlichen Individuen, die laut Wikipedia irrelevant sind. Wer relevant ist und wer nicht, entscheidet sich an der Eingangstür. Nur wer den strengen Blicken der virtuellen Türsteher standhält, darf sich freuen, Bestandteil des Weltwissens zu sein.

Die Wikipedia hat sich über die Jahre zu einem exklusiven Club entwickelt, in den nicht jeder Eintrag aufgenommen wird. Das hat seinen Grund, denn Relevanz ist immer relativ. Für Otto Normalnutzer ist natürlich seine eigene Schäferhündin mindestens genau so relevant wie Blondi – allerdings sieht dies wahrscheinlich nur Otto Normalnutzer so. Um die selbst ernannte Sammlung des Weltwissens nicht zu einer Sammlung weltweiter Belanglosigkeiten ausarten zu lassen, sind solche Relevanzkriterien sicherlich notwendig. Braucht man allerdings mehr als 8.500 Wörter, um in bester bürokratischer Reglementierungswut Relevanzkriterien aufzustellen? Und: Was ist im Netz überhaupt relevant?

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Chancengleichheit und Egalitarismus nehmen für Konservative keinen besonderen Stellenwert ein. Für waschechte Neoliberale – die sich im politischen Spektrum eher bei den Libertären, als bei den Liberalen verorten lassen – spielen solche Begriffe keine Rolle. Die Freiheit ist das Maß aller Dinge, der Staat hat sich nur um die Sicherung der individuellen Freiheit zu kümmern und den Rest erledigt der Markt. Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied und wer eine schlechtere Ausgangsposition hat, der hat nun einmal Pech. Das Leben ist schließlich kein Ponyhof.

Die gute alte Zeit

Mehr als ein Vierteljahrhundert später hat erneut eine schwarz-gelbe Koalition die Regierungsgeschäfte übernommen. Heute spricht niemand mehr von einer „geistig-moralischen Wende“. Konservative Werte sind allenfalls noch in den Köpfen einiger „ewig gestriger“ Unionspolitiker vorhanden. Eine Rückkehr in die „guten alten Zeiten“ der 50er und 60er will heute niemand mehr. Wenn man heute öffentlich von den „guten alten Zeiten“ und den „guten alten Werten“ spricht, so spukt in den meisten Köpfen – abhängig vom Lebensalter und von der Herkunft – das Bild von einer Zeit, in der Chancengleichheit und soziale Mobilität noch mehr waren als bloße Phrasen. Von einer Zeit, in der man den Begriff Zukunft noch mit Hoffnung und nicht mit Angst verband. Von einer Zeit, in der man fest davon überzeugt war, dass der eigene Nachwuchs gute Chancen hat, sich ein eigenes Leben aufzubauen, das nach sozio-ökonomischen Standards besser ist als das eigene Leben. In diesen Zeiten sorgte der Staat noch dafür, dass die individuellen Freiheiten aller Bürger in einem hohen Maße gewahrt blieben. Eine Rückkehr in diese Zeit wollen paradoxerweise genau diejenigen nicht, die sich die Maximierung der individuellen Freiheiten auf ihre Fahnen geschrieben haben. Denn nun zeigt sich, was zu Zeiten der „Lambsdorff-Papiere“ vielen Beobachtern noch nicht klar war – den Neoliberalen und den Libertären sind die Freiheiten der Masse egal, es geht ihnen letztendlich nur um die ökonomischen Freiheiten einiger Weniger.

Auch wenn die Politiker dies nicht so sagen wollen – Deutschland steht im Jahre 2009 vor einer echten „geistig-moralischen Wende“. Der pervertierte Liberalismus der „Lambsdorff-Papiere“ soll nun auch nach den Vorstellungen der Meinungsbildner auf alle gesellschaftlichen Bereiche ausgeweitet werden. Er soll zu einer echten Ideologie werden. Im Fadenkreuz dieser Ideologie steht dabei vor allem der Sozialstaat. Den Leistungsträgern Geld zu nehmen, um es – bedingungslos – Leistungsempfängern zu geben, ist für überzeugte Neoliberale eine Todsünde. Wer Leistungen empfängt, wird schließlich auch noch dafür belohnt, dass er nicht versucht, sich am eigenen Zopf aus dem Sumpf zu ziehen.

Rampensäue an die Front

Diese radikale Position ist innerhalb der Regierungsparteien allerdings keinesfalls Common Sense. Vor allem in der Union gibt es noch viele Anhänger eines ganz anderen Staatsverständnisses. Von daher ist es auch nicht die politische Elite selbst, die zur geistig-moralischen Wende ruft. Dafür gibt es schließlich die altbewährten Kettenhunde und Rampensäue. Kaum hat Schwarz-Gelb an den Futtertrögen der Macht Platz genommen, wagen sich die neoliberalen Lautsprecher wieder aus ihrer Deckung und plärren lauter und schriller denn je. Aktuell haben sie sich den Nebenkriegsschauplatz des Betreuungsgeldes ausgesucht, um ihre geistig-moralische Wende voranzutreiben. Ob diese Wahl so klug ist, wird sich zeigen. Schließlich stören sich die echten Konservativen bereits an den plärrenden Dissonanzen im gemeinsamen Konzert.

Mütter an den Herd

Das Betreuungsgeld, so heißt es stets, sei eine Herzensangelegenheit der bayerischen Christsozialen. Das verwundert kaum, schließlich treffen hier gleich mehrere Rahmenbedingungen zusammen, die ein Betreuungsgeld für die CSU schmackhaft erscheinen lassen. Mit dem Betreuungsgeld sollen – so die Theorie – auch Eltern eine staatliche Anerkennung erhalten, die ihre Kinder nicht in eine Krippe oder einen Kindergarten schicken. Von diesen Eltern gibt es in Bayern viele – die meisten davon nicht aus Überzeugung, sondern aus der Not heraus. Schließlich gibt es in fast keinem Bundesland für jüngere Kinder so wenige Hortplätze wie in Bayern. Hier rächt sich die christlich-konservative Ideologie der Bajuwaren – Kleinkinder in einen Hort zu geben, ist für viele CSU-Politiker noch heute eine sozialistische Unart, die dem eigenen Ideal von der bürgerlichen Kleinfamilie mit dem männlichen Versorger und der weiblichen Kraft am heimischen Herd widerspricht. Um einen Rechtsanspruch auf einen Hort- oder Kindergartenplatz durchsetzen, müssten die Bayern daher tief in die chronisch leeren Freistaatskassen greifen. Da ist es billiger, den Eltern einen kleinen Obolus auszuzahlen – zumal, wenn das Geld dafür aus Berlin kommt.

Der hässliche Berliner

Kaum war das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag verankert, schon meldeten sich die üblichen Verdächtigen zu Wort. Der Berliner Stadtteilbürgermeister Buschkowsky zum Beispiel, der zusammen mit seinem Berliner Parteifreund Thilo Sarrazin nicht nur ein konstupides Duo bildet, sondern auch ein feines Gespür dafür hat, wann es opportun erscheint, endlich wieder das herauszupöbeln, was offensichtlich so viele Kleinbürger denken – der Prolet versäuft das schöne Betreuungsgeld doch sowieso nur und der Türke als solcher überweist das Geld nach Anatolien. Auch dies ist eine geistig-moralische Wende. Vor Schily und Schäuble galt ein Bürger als unschuldig, heute gilt er als verdächtig. Früher galt ein Angehöriger der Unterschicht als verantwortungsvolles Individuum, heute gilt er als verantwortungsloser Säufer, der selbst dem eigenen Nachwuchs das Geld aus der Spardose stibitzt, um sich damit zu besaufen. O tempora o mores – gab es früher wirklich weniger Unterschichtler mit Alkoholproblemen? Sicher, aber dies ist kein Grund, eine ganze Schicht wegen einiger schwarzer Schafe zu stigmatisieren.

Warum der Staat überhaupt Geld an Familien zahlen soll, die ihren Nachwuchs nicht in einen Kindergarten bringen, ist ohnehin nicht ersichtlich. Kriegt bald auch der Rekonvaleszente einen geldwerten Bonus vom Staat, wenn er sich von den Folgen einer Operation nicht auf Kosten der Allgemeinheit in einem Krankenhaus erholt, sondern in seinem heimischen Bettchen? Vor allem Buschkowskys Proleten, die es sicherlich gibt, werden ihr Kind doch nicht in einen Kindergarten schicken, wenn es alternativ 150 Euro vom Staat gibt. Wem ist damit geholfen? Den „ordentlichen“ Familien, da sie nun schon im Kindergarten eine aseptisch wirkende Welt vorfinden werden – frei von proletarischem oder gar subproletarischem Ballast, da der auf die 150 Euro angewiesen ist und im Zweifel am Wohl seiner Kinder spart.

Kein Geld für Bier und Kippen!

Besser, aber deshalb noch lange nicht gut, ist die Idee, das Betreuungsgeld in Form eines Gutscheins auszustellen, der nur für Waren eingelöst werden kann, die dem Kind nutzen. Letztendlich ist dies aber genauso durchdacht, wie der hehre Wunsch einer Großmutter, die ihrem heranwachsenden Enkel zwanzig Euro zusteckt, ihn aber ermahnt, dieses Geld nicht für Zigaretten oder Alkohol auszugeben. Dann bezahlt er seine Kippen und sein Bier halt mit einem anderen Zwanziger und nimmt diesen Schein für andere Ausgaben – solche ausgabegebundenen Empfehlungen erreichen eigentlich nie das, was sie bezwecken.

Richtig schlimm wird es allerdings dann, wenn Politiker offen darüber nachdenken, nur an Hartz IV-Empfänger solche Gutscheine auszugeben, wie es unlängst die Regentin höchstpersönlich vordachte. Der Dank aller Hilfsbedürftigen, die sich von nun an auch im Supermarkt oder in der Kinder-Boutique als soziale Parias outen müssen, ist ihr gewiss. Wann kommt eigentlich das aufnähbare und immer gut sichtbar zu tragende Abzeichen, das „Asoziale“ als solche ausweist? Dann wüsste jede Kassiererin sofort, dass sie dem vor ihr stehenden Unterschichtler weder Tabak noch Zigaretten verkaufen darf.

Auch die neoliberalen Kettenhunde lehnen – genau wie ihr politischer Flügel, die FDP, – das Betreuungsgeld grundsätzlich ab. Jede staatliche Transferleistung ohne Gegenleistung ist ihnen schließlich zuwider. Für die Unterschicht, die SPIEGEL-Enfant terrible Gabor Steingart als „neue Proleten“ bezeichnet, die den halben Tag fernsähen, zu viel tränken und rauchten und zu viele Kinder hätten, haben die Neoliberalen freilich nicht viel übrig, schließlich geht ein gehöriger Teil der ärgerlichen Steuern, mit denen Leistungsträger stets demotiviert werden, an eben diese ökonomisch nutzlose Schicht. Steingarts Bruder im Geiste ist der Gesellschaftsforscher und INSM-Vordenker Meinhard Miegel. Für ihn sind es die anonymen Banktransfers von Sozialleistungen und die angeblich fehlende soziale Kontrolle, die dafür verantwortlich sind, dass es überhaupt eine zahlenmäßig relevante Unterschicht gibt. Wenn Miegel recht hätte, könnte man die Arbeitslosigkeit und die Armut damit beseitigen, indem man das Transfersystem in der Form umstellt, dass Hartz IV-Empfänger ihre Bezüge täglich in bar von einem offenen Schalter auf dem Marktplatz abholen müssten und dabei ein Führungszeugnis vorlegen, das von ihren – leistungswilligeren – Nachbarn ausgestellt wurde. Herr Müller hat diese Woche kein Bier getrunken und ist jeden Morgen brav um 8.00 Uhr aufgestanden, leider kann er allerdings immer noch nicht von den Zigaretten lassen. Gut, das gibt 20% Abzug bei den Leistungen – der Nächste bitte.

Professor Unsinn übertrifft sich selbst

Doch Gabor Steingart hin, Meinhard Miegel her – niemand kann die verqueren Gedanken der neoliberalen Vordenker so schön verquast darstellen wie der allseits beliebte „Professor Unsinn“. Die neueste These von „Deutschlands klügstem Professor“ (Bildunterschrift bei Sandra Maischberger) ist, dass der Sozialstaat die Unterschicht erst hervorgebracht habe. Um in den Genuss von Sozialleistungen zu kommen, müsse man – so Hans-Werner Sinn – schließlich dem Arbeitsmarkt den Rücken kehren. Dass Menschen eine Prämie dafür bekommen, wenn sie „sich aus der Arbeitsgemeinschaft ausgliedern“, sei ein falscher Anreiz, so Sinn. Ein gestandener Ökonom geht demnach davon aus, dass Hartz IV-Empfänger sich quasi selbst entlassen haben, um in die Vorzüge einer üppigen Apanage aus der Staatskasse zu kommen. Wenn man Hartz IV also einfach streichen würde, würden diese Schmarotzer schon am nächsten Tag die Bierflasche aus der Hand legen, ihren Jobs als Biochemiker oder Fondsmanager wieder nachgehen und Start-Ups gründen, dass selbst das Silicon Valley gegen die brandenburgische Pampa aussähe wie ein strukturschwache Zone? Früher hätte ein Ökonom für eine solche These einen Satz heißer Ohren bekommen – heute hagelt es Einladung in TV-Talkshows.

Natürlich glaubt dem Gartenzwerg unter den deutschen Fernsehscharlatanen auch dort niemand, dessen IQ oberhalb der Raumtemperatur liegt. Aber dies ist die Strategie der geistig-moralischen Wende. Zunächst werden die Kettenhunde und Rampensäue losgelassen und das Volk freut sich, dass endlich mal jemand so mutig ist, die Wahrheit auszusprechen, auch wenn das jetzt natürlich überspitzt ist. Dann kommen die „gemäßigten“ Moderatoren und setzen das Gekeife der Herren Professoren in weniger schrill klingende wohlfeile Worte und schließlich Gesetze um. Erst wenn der letzte Bandarbeiter als flexibler Wanderbeiter beschäftigt ist und die letzte Kassiererin ihren Hartz IV-Aufstocker kassiert, werden die Wähler merken, dass ihre persönliche Freiheit nichts mit der Freiheit der Märkte zu tun hat.

Jens Berger

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Wenn sich am 2. November in Saarbrücken die Spitzenvertreter von Union, FDP und Grünen zu den Koalitionsverhandlungen treffen, wird dort der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich seinem ehemaligen Arbeitgeber gegenübersitzen. Bis zum 1. Oktober dieses Jahres bezog Ulrich sieben Jahre lang als angeblicher “Marketingleiter” einer Saarbrücker IT-Firma stattliche Nebeneinkünfte. Wie die Stuttgarter Zeitung nun am Wochenende herausfand, ist der Gesellschafter der großzügigen IT-Firma kein Unbekannter – es handelt sich um Hartmut Ostermann, seines Zeichens graue Eminenz der Saar-FDP und umtriebiger Multimillionär, der durch seine politische Landschaftspflege schon mehrfach für Schlagzeilen sorgte. Hat Hubert Ulrich die Wählerstimmen der Grünen verkauft?

Der Panzer und sein Landesverband

Wer eigentlich ist dieser Hubert Ulrich? Einige Parteifreunde nennen ihn ehrfürchtig “den Panzer”. Andere Parteifreunde, wie der Europaabgeordnete Daniel Cohn Bendit, sind da weniger ehrfürchtig – für ihn ist Ulrich schlichtweg ein “Mafioso”. Hubert Ulrich hat sich im Saarland seinen ganz eigenen Landesverband der Grünen herangezüchtet. Einen Landesverband, der über Jahre hinweg mehr durch Skandale und Unregelmäßigkeiten auffiel, als durch seine Politik. Einen Landesverband, der bis heute maßgeblich durch einen seltsam aufgeblähten Ortsverband aus Ulrichs Heimatgemeinde Saarlouis gesteuert wird.

Nach einem zweijährigen beruflichen Intermezzo bei den Ford-Werken und einem Wirtschaftsingenieursstudium klafft in Ulrichs Lebenslauf eine Lücke. 1982 trat er den Grünen bei, deren Landesvorsitzender er 1991 wurde. Drei Jahre später zog er nun als Berufspolitiker in den Landtag zu Saarbrücken ein und träumte dort bereits von Anfang an von einer schwarz-grünen Koalition. Zu Zeiten, in denen die Grünen gerade einmal von der SPD als koalitionsfähig betrachtet wurden und sich selbst noch als linke Partei definierten, war der Realo Ulrich ein echter Exot. Doch in der Bundespartei keimte bereits früh der Verdacht auf, dass der umtriebige Ulrich sich im Saarland einen grün-konservativen Landesverband schnitzte, der teilweise nur auf dem Papier existiert.

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Vor gerade mal einem halben Jahr tönte die FDP noch munter, sie wolle eine Nettoneuverschuldung der öffentlichen Haushalte per Grundgesetz verbieten lassen. Doch vor einem halben Jahr befand sich Deutschland auch noch im Wahlkampf und was schert einen Politiker sein Geschwätz von gestern, wenn die Kreuze gemacht und die Urnen geleert sind? An diesem Wochenende unterzeichnete die FDP einen Koalitionsvertrag, der bereits im nächsten Jahr eine Rekordneuverschuldung von bis zu 90 Milliarden Euro mit sich bringen wird. Damit wird Berlin auch im nächsten Jahr die Stabilitätskriterien der Maastricht-Verträge mit Pauken und Trompeten verfehlen. Wie Schwarz-Gelb unter diesen stockdüsteren Rahmenbedingungen den für 2011 angekündigten Umbau des Steuersystems verwirklichen will, der alle Einkommensgruppen durch die Bank weg entlasten soll, bleibt dabei ein offenes Geheimnis.

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