Freihandel schafft Wachstum und Wohlstand – so lautet seit Jahrhunderten das Mantra der markliberalen Wirtschaftswissenschaften. Um den Freihandel zu fördern, sollen daher nicht nur die Zollschranken, sondern auch sämtliche so genannte „Handelshemmnisse“ abgebaut werden. In grauen Vorzeiten, als alleine Deutschland noch von 1.800 Zollgrenzen zerteilt wurde und jeder Flecken seine eigenen Maß- und Gewichtseinheiten hatte, hatten diese Forderungen durchaus ihren Sinn. Im 21. Jahrhundert gibt es jedoch vor allem im transatlantischen Handel, um den es hier geht, kaum Handelshemmnisse. Die Zölle betragen im Schnitt weniger als 3% und die meisten Branchen haben auch einheitliche Reglementarien. Ausnahmen bestätigen hier freilich die Regel. Würden beispielsweise die USA demnächst die vergleichsweise laschen EU-Zulassungskriterien für Medikamente adaptieren, wäre dies für die europäische Pharmaindustrie so, als ob Geburtstag und Weihnachten auf einen Tag fallen. Umgekehrt würden die amerikanischen Agrarkonzerne jubeln, wenn die EU ihre Richtlinien für „Genmais“, „Hormonrindfleisch“ und „Chlorhühner“ abschaffen würde. Ein solcher Freihandel würde zweifelsohne einzelnen Konzernen zu noch mehr Wachstum und Wohlstand verhelfen, die Verbraucher dies- und jenseits des Atlantiks würden dies jedoch ein wenig anders sehen. Dabei versteht es sich von selbst, dass ein Freihandel, bei dem die Konzerne sich hüben wie drüben an den jeweils strengeren Richtlinien zu orientieren hätten, noch nicht einmal diskutiert wird. Ein solcher Freihandel würde schließlich Wachstum und Wohlstand vernichten und das wollen wir ja alle nicht. Oder?

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Die Probleme der Eurozone stammen aus einer schwerwiegenden Anomalie: Sie gründet auf einem Exportland, das Geld entzieht anstatt es zu schöpfen. Die Rückkehr von ‘Mitteleuropa’. Der Bluff des ‘Triple A’. Wenn die Einheitswährung zusammenbricht, läuft ein steuerloses Italien Gefahr abzutreiben.

1. Der Eurozone kommt ein beneidenswertes historisches Primat zu: Sie ist der einzige auf einem Exportland gestützte Währungsraum. Es handelt sich um einen ganz und gar anomalen Zustand: Niemals zuvor gab es eine von mehreren Staaten geteilte Währung, die auf einem strukturell exportorientierten Land aufgebaut war, da die Funktion des Kerns eines Währungssystems darin besteht,
Liquidität zu erzeugen, nicht sie zu entziehen. Solche Funktion wird unter normalen Umständen mittels des Handels erfüllt: Indem er Güter und Dienstleistungen von anderen importiert und das Geld schöpft, um diese Importe zu bezahlen, unterhält der ökonomische Hegemon die monetäre Masse seiner Einflusszone, und er stellt auf diese Weise den Brennstoff für Handel und Investitionen bereit. Dies setzt aber vonseiten des betroffenen Landes ein nahezu ständiges Defizit und eine gewisse Toleranz für die Inflation und die Schwankungen des Wechselkurs voraus.

So hat sich Großbritannien verhalten, besonders zwischen den beiden Weltkriegen, als London auf systematische Weise die Erträge aus den Kolonien reinvestierte, um den Welthandel zu stützen und die durch den aggressiven US-Merkantilismus verursachten Schäden zu beheben, während sich Washington auf den internationalen Märkten zu behaupten versuchte. Die USA haben nach dem zweiten Weltkrieg diese Stellung von dem Vereinigten Königreich übergenommen: Zunächst mit dem Marshallplan, der den riesigen nordamerikanischen Markt für die darbende europäische Industrie öffnete; dann, nachdem sie einseitig das System der Goldparität verlassen hatten (unhaltbar geworden durch den Wachstum des transatlantischen Handels), durch die Schöpfung von Geld.

Mit Deutschland verhält es sich aber anders: Ein Land, dessen Anteil der Exporte am BIP (50%) sogar über den Chinas liegt, das sich aber auf Grund seiner ökonomischen Stärke immer im Zentrum der Dynamiken der europäischen Integration befunden hat, zunächst des Handels, dann der Währung. Diese Rolle spielte es jedoch ohne jemals auf die eigene Natur als Exportland zu verzichten.
Diese Anomalie ist mit der Konstruktion des Euro entstanden, die zu einer paradoxen Umkehrung der Rollen geführt hat: Deutschland, der Kern des gemeinsamen Währungsraums, schöpft keine Liquidität, sondern entzieht sie ständig, indem es äußerst wettbewerbsfähige Güter und Dienstleistungen exportiert, welche die mehr oder weniger ‘peripheren’ Importstaaten der Eurozone durch die Ausgabe von Schulden bezahlen. Diese bürden sich so die Funktion einer ‘Prägestätte’ auf, welche Berlin zukommen müsste.

Tatsächlich war Deutschland nach der Wiedervereinigung eine Zeitlang gezwungen, Geld zu drucken, um die riesige ökonomische und fiskalische Last des Osten zu absorbieren. In dieser Zeit (Mitte der neunziger Jahre) ließen sich die Vorteile eines Überfluss an DMs in ganz Europa bemerken. Aber diese Zeit währte nicht lange. Bundesbank, Regierung und Sozialpartner reagierten mit einem schmerzhaften Programm zur Beschränkung der öffentlichen Ausgaben; mit einer mit den Gewerkschaften ausgehandelten Politik der Lohnmoderation; und mit einer tiefen Rationalisierung des Arbeitsmarktes, die das Nachkriegstabu des festen Arbeitsplatzes brach und einen großen Bereich flexibler Arbeit schuf, wesentlich für die Wettbewerbsfähigkeit des made in Germany. Die resultierende Präkarisierung der Arbeitsverhältnisse wurde durch den Sozialstaat aufgefangen, dessen legendäre Großzügigkeit durch die Verschlankungskur der Ära Schröder aber eingeschränkt wurde. Es bleibt dennoch ein wirkliches Welfare bestehen, in dem der Staat – bei einer niedrigen Steuerhinterziehung – aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanzierte effiziente Leistungen erbringt. Eine Realität, von der die italienische weit entfernt ist, wo die Steuerhinterziehung etwa 20 % des BIP ausmacht, die Renten den Konsum finanzieren und der (vor allem) katholische Netz der Solidarität in einem Handel zwischen Rechten und Barmherzigkeit das Fehlen (staatlicher) Leistungen ausgleicht.

Der deutsche produktive Sektor – besonders die Großindustrie – hat seinerseits entschieden auf Forschung und Innovation gesetzt, um die Wertschöpfung seiner Produkte hoch zu halten und zur Steigerung seiner Produktivität beizutragen. Das hat es wiederum der deutschen Industrie – methodisch durch Regierungen und Bankensystem unterstützt – ermöglicht, sich auf stabile Weise in den
Märkten der Schwellenländer (vor allem in China) festzusetzen, deren expansiven ökonomischen Zyklus nutzend. Sicher ist Europa ihm eine große Hilfe gewesen. Insbesondere akzeptierten Frankreich und Großbritannien nach den historischen Eregnissen von 1989, dass die deutsche Wiedervereinigung wie eine EU-Erweiterung behandelt wird und Ostdeutschland wie ein neuer Mitgliedstaat, um riesige ökonomische Hilfen zu erlangen. So wurde der historische Pakt besiegelt, der die Mitfinanzierung der deutschen Wiedervereinigung durch die europäischen Partner und die stabile Verankerung des wiedervereinigten Deutschland an Europa durch den Euro vorsah.

Vielleicht verlangte dieser Pakt aber zu viel von seinen Beteiligten: Die Deutschen haben bald bemerkt, dass die ihnen zufallende Rolle eines ‘America von Europa’, mit der sie andauernde fiskalische und Handelsdefizite zur Finanzierung der britischen, französischen, spanischen und italienischen Exporte akzeptiert hätten, das eigene harmonische System sozialer und industrieller
Beziehungen zerstören würde, das das Wesen des rheinischen Kapitalismus ausmacht, auf dessen Grundlage es sich nach der Katastrophe des Krieges wiederaufgebaut hat. Dieses System, zutiefst der Inflation abgeneigt, setzt Elementen voraus, die mit der Rolle eines internationalen Geldschöpfers inkompatibel sind: Die Zentralbank führt aufmerksam Regie über die Ökonomie, Lohnmoderation von Seiten der Gewerkschaften, strenge Kontrolle der öffentlichen Ausgaben, Erhalt einer hohen Produktivität der Unternehmen.

Mehr als die berüchtigte Erinnerung an Weimar – von den ausländischen Beobachter regelmäßig erwähnt, dem größten Teil der heutigen Deutschen aber tatsächlich fremd – ist es also die ökonomische Unhaltbarkeit der Inflation, welche die deutschen Bürger und Führer angesichts jeder Form von monetärer Laxheit unnachgiebig werden lässt. Auch wenn man gelegentlich Deutschland daran erinnern sollte, wie viel Europa in Form seiner Handelsdefizite zur deutschen Wiedervereinigung beigetragen hat, wäre es angebracht, dass auch in den sogenannten Schuldnerstaaten nachdrücklich das ganze Ausmaß der Opfer festgestellt würde, die der Wiederaufbau des Osten den Deutschen abverlangt hat. Letzten Endes ist es Deutschland gelungen, die eigenen öffentlichen Konten unter Kontrolle und die eigene Industrie wettbewerbsfähig zu halten, obwohl es zwanzig Jahre lang Jahr für Jahr 200 Milliarden DM zu Gunsten der Ostländer ausgegeben hat. Zehnmal mehr als das, was unser Norden mehr als ein Jahrhundert lang dem Mezzogiorno gegeben hat.

2. Es ist nun der Augenblick gekommen, uns ganz offen zu fragen, ob Berlin imstande ist, die Funktion des Kerns der europäische Währungssystems auszuüben. Oder, ob es triftige Gründe hat, diese Rolle einzunehmen. Seine Geschichte legt das Gegenteil nahe: Seit seiner nationalen Einheit (1870) hat Deutschland einen konstanten Surplus im Investitionengütersektor verzeichnet, nicht
zufällig mit der Rüstungsindustrie zusammenfallend. Wenn das Land keine Expansionskriege führte, um sich neuen ersehnten Lebensraum anzueignen, wurde die effiziente Schwerindustrie für die Zivilproduktion rekonvertiert, die den nationalen Markt versorgte und später – die Industrialisierung vollendet und ein gewaltiger Infrastrukturnetz errichtet – die Exporte.

Dieser Mechanismus erhielt zusätzlichen Antrieb nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, als die USA – Keynes Lektion von Versailles folgend und angesichts der sowjetischen Bedrohung – sich entschieden, den deutschen Export als Mittel zum ökonomischen Wiederaufbau und als Alternative zur nunmehr (für Bonn) inpraktikablen Rüstungspolitik möglichst zu erleichtern. Niemals wurde eine glücklichere Wahl getroffen, die Panzer durch die Mark ersetzt, wie man sagt, hat (West)Deutschland den Gebrauch des Exports als gültige Alternative zur Politik militärischer Macht verinnerlicht. Das Ergebnis ist eine Politik impliziter Machtausübung gewesen, die nominell das Tabu der deutschen Unterordnung unter Europa und den USA wahrte, faktisch aber es dem Land erlaubte, ökonomisch, politisch und sozial wieder zu erstarken. Der ökonomische Preis, den Deutschland für die euroatlantische Anerkennung seines Merkantilismus bezahlen musste, war die Rolle von Europas offiziellem Zahlmeister: Vor dem Euro in Gestalt des Hauptkontributors von Nettozahlungen an die EU, von 2002 an auch in Form der Teilhabe an seiner Kreditwürdigkeit durch die weniger disziplinierten und wettbewerbsfähigen Ökonomien Eurolands.

Diese monetäre Zwangsjacke konnte aber weder die grundlegenden Eigenschaften des deutschen Wirtschaftssystems noch der ihm unterliegenden Denkweise ändern. Deutschland ist und bleibt ein selbtsverständlich auf den Export fixiertes Land: Es genügt, den Statut der Deutschen Bank zu lesen, wo schwarz auf weiß geschrieben steht, dass die Bank gegründet wurde, um die deutschen Exporte zu begünstigen. In welchem anderen Land legt die Satzung der Hauptbankengruppe fest, die nationale Industrie bei der Eroberung ausländischer Märkte zu unterstützen? Deutschland befindet sich also in einer in mancher Hinsicht ambivalenten Position: Es ist der Kern eines Währungsraums, der weiterhin einen großen Anteil seiner Handelsinteressen ausmacht; hat sich aber zugleich fest in externen Märkten positioniert, die mit dem Andauern der europäischen Krise immer wichtiger werden.

Es ist keineswegs so, dass das Schicksal der Mittelmeerstaaten der ökonomischen Logik Berlins gleichgültig wäre. Die bestrafungswürdigen Pigs sind traditionell Schwämme für den deutschen Export gewesen. Italien, insbesondere, ist nicht nur ein Absatzmarkt, sondern auch ein wichtiger Abnehmer von Produktionsgütern aus dem deutschen chemischen und pharmazeutischen Sektor sowie
dem Maschinenbau. Wenn also der Zusammenbruch unserer Kaufkraft die deutschen Exporte beschädigt, so ebenfalls die Deindustrialsierung, die der Belpaese zu erfahren beginnt. Zudem ist Berlins Bankensektor – besonders die regionalen Banken – in einem besorgniserregenden Zustand, nicht zulezt auf Grund seiner Exponiertheit in den Schuldnerökonomien. All das erklärt, warum Deutschland es vermeidet, seine kompetitiven Potentiale vollends auszuschöpfen, um in Abwesenheit von monetären und von Zollschranken in der Eurozone die anderen verarbeitenden Ökonomien (wie Italien) einem Handels-Dumping zu unterziehen, das diese aus dem Markt treiben und die Eurozone implodieren lassen würde.

Es erkärt sich so auch Merkels Rückhalt für die kühnen Ankaufoperationen von (vor allem) italienischen und spanischen Staatsanleihen an den Sekundärmärkten durch die EZB Mario Draghis, der wegen seiner kulturellen Ausbildung Ben Bernanke näher steht als Jens Weidmann. Das ändert aber nichts daran, dass Draghi das Fehlen einer europäischen politischen Koordinierung nicht
ausgleichen kann, umso weniger die dramatische Absenz Roms. Vor allem kann er aber zwei grundlegende Gegenebenheiten nicht ändern: Die Unmöglichkeit, aufgrund des zutiefst merkantilistischen Charakters der deutschen Ökonomie, die zoneninterne Handelsbilanz dauerhaft wieder ins Gleichgewicht zu bringen; sowie die parallele Inkompatibilität der ökonomischen Laxheit der Mittelmeerstaaten (die es ihnen erlaubte, deutsche Waren auf Kredit zu erwerben) mit einem rheinischen Kapitalismus, der die fiskalische Disziplin als strukturelles Element der eigenen Wettbewerbsfähigkeit postuliert.

3. Dieser problematischen und konfliktträchtigen Beziehung steht die Verbindlichkeit der historischen Bindungen gegenüber, die Deutschland an seinen traditionellen währungsökonomischen Einflussbereich verankern. Im Schatten des Euro hat sich allmählich jenes Mitteleuropa rekonstituiert, das von 1870 bis heute – mit der Unterbrechung durch den eisernen Vorhang – das produktive und finanzielle Herz Europas gebildet hat. Es erklärt auch, wie ein relativ kleines Land wie Deutschland, das spät zu seiner nationalen Einheit gekommen und aus zwei Weltkriegen als Verlierer hervorgegangen ist, zu einer globalen Exportmacht werden konnte, ökonomischen und demografischen Giganten wie Japan, China und den USA die Stirn bietend. Die Antwort liegt eben in dem deutschen ökonomisch-produktiven Integrationsbereich, der bereits Einflussbereich der DM war: Außer Deutschland umfasst er Tschechien, die Slovakei, Ungarn, Österreich, Liechtenstein, Polen, Slovenien, Kroatien, die Schweiz, die baltischen Republiken, Holland, Luxemburg, das karolingische Frankreich und Teile Norditaliens. Alles in allem belaufen sich diese Territorien auf fast 165 Millionen Personen und den Großteil des europäischen BIP.

Heute, angesichts einer globalen Krise, die die Widersprüche einer schlecht konzipierten Währungseinheit offengelegt hat, zeichnet sich ein epochales Dilemma ab, von dessen Antwort die Zukunft des Euro abhängt. Dieser hat den Gipfel eines jahrzehntelangen Weges der ‘Normalisierung’ Deutschlands gebildet, nach den Desastern der zwei Weltkriege. Dieser Prozess, von den USA überwacht und von vom deutschen Militarismus verbrannten Frankreich und Großbritannien verfolgt, ist durch die Trennung des Landes und dessen Zügelung in den US- und sowjetischen Einflusssphären verlaufen. Im Falle Westdeutschlands ist das mit der Integration in die Nato und in eine europäische Konstruktion einhergegangen, deren Geburtsakt die Vergemeinschaftung von Kohle und Stahl vorsah. Die Grundlage also, auf der Berlin seine militärische Macht aufgebaut hatte. Mit dem Fall der Mauer waren es die deutsche Zentralbank und die deutsche Währung, die überstürzt in gemeinschaftliche Gestalt überführt wurden, als zusätzliches Gegenmittel gegen die vermutliche Bedrohung durch ein wiedervereinigtes Deutschland.

Nun, da Sühne geleistet worden ist, sehen wichtige Teile des ökonomischen und politischen Establishments das Land als voll rehabilitiert an, während es ihnen aus diesem Grunde zunehmend schwerfällt, sich selbst und der eigenen öffentlichen Meinung gegenüber das unkritische Festhalten an Paradigmen zu rechtfertigen, die zum Teil oder gänzlich widersprüchlich zur ökonomischen
und geopolitischen Ausrichtung des Landes sind. Oder gar im Widerspruch zu seinen nationalen Interessen stehen, zumindest aus Sicht der politischen und produktiven Schichten, welche die strategische Entscheidungen Berlins zu beeinflussen imstande sind. Einige, wie die neu gegründete AfD, sagen es offen; andere sind zurückhaltender. Auf alle Fälle scheint der Euro – und infolgedessen auch die föderale Konzeption Europas, deren höchster Ausdruck der Euro ist – zum großen Teil seine historische Funktion eingebüßt zu haben in den Augen eines Landes, das sich als “erlöst” betrachtet. Wenn aber das historische und strategische Band abhanden gekommen ist, und angesichts der schlimmsten ökonomischen Krise des letzten Jahrhunderts und einem Amerika, das in dem Alten Kontinenten nicht mehr seinen bevorzugten Interessenbereich sieht, kann die bloße Existenz des Euro an sich ein für sein Überleben ausreichend starkes Band sein? Werden aus der Sicht Deutschlands – das Land, von dessen politischem Willen die Existenz der Einheitswährung in letzter Instanz abhängt – die Vorteile des Euro weiterhin seine Kosten überwiegen?

Die Frage lässt sich a priori nur schwer negativ beantworten. Der Zusammenbruch der Einheitswährung ist deshalb nicht mehr eine bloße Schulhypothese, auch wenn er offiziell ein Tabu bleibt. Es ist unwahrscheinlich, dass die Initiative eines einseitigen Austritts aus Italien kommt: Das Land ist theoretisch in der Lage, die Bank zu sprengen, oder diese Drohung zu benutzen, um eine Erleichterung der Austerität zu erreichen, faktisch ist es aber paralysiert aus Angst vor den Folgen einer solchen Entscheidung und zudem fehlt ihm die politische Führung, die einen solchen, mehr oder weniher kühnen, strategischen Plan entwerfen und umsetzen könnte. Auf Grund der Größe unserer Ökonomie und unserer Probleme wäre dazu im Übrigen kein grandioser Akt nötig:
Es würde genügen, die im europäischen Rahmen vereinbarten Austeritätsmaßnahmen nicht umsetzen. Das geschieht schon zum Teil, aber mehr aus bürokratischer Trägheit als aus politischem Willen, da die verschiedenen von der Regierung Monti verabschiedeten Austeritätsmaßnahmen bis heute ohne die notwendigen Durchführungsverodnungen sind. Bisland hat die Austerität darin bestanden,
zum wiederholten Male die Steuern zu erhöhen, zum Nachteil derer, die Steuern zahlen; es fehlen die strukturellen Reformen der öffentlichen Ausgaben, als einzige imstande, die Schuldenspirale zu durchbrechen und den nunmehr untragbaren fiskalischen Druck zu vermindern.

Wahrscheinlicher ist es, dass, wenn die Trennung sein muss, es die willenstärkere und begütertere Seite ist, von welcher die Initiative ausgeht. Deutschland, auch wenn es noch davor zurückschreckt, ein Währungserdbeben auszulösen, das sofort einige seiner Hauptmärkte zusammenbrechen ließe, könnte zum Schluß kommen, dass der Euro eine nicht mehr praktikable Option ist.
Besonders wenn ein Andauern der Krise zum Zusammenbruch des Exports nach Europa führt und der chinesische Markt diesen Verlust nicht ausgleichen kann. Aus den selben und aus gegenteiligen Gründen könnte auch Frankreich – das im Unterschied zu Italien weiterhin eine klare Auffassung seines Platzes in der Welt hat, aber anders als Deutschland in einer prekären ökonomisch-
finanziellen Lage ist – zum selben Schluß kommen. Das würde aber eine drastische Verschlechterung des französichen ökonomischen und Beschäftigungsrahmens voraussetzen, da das Verbleiben Paris in dem Empyrion der Auserwählten mit seiner ökonomischen und geopolitischen Bindung an Deutschland verknüpft ist.

Ein Euro-Crash würde in einem politisch kopflosen Land wie derzeit Italien zu Alptraumszenarien führen, das ohne eine wenn auch problematische europäische Verankerung gezwungen wäre, steuerlos im offenen Meer zu treiben. Er würde zudem schonungslos den Bluff des ‘Triple A’ offenbaren, durch welches Europa auf künstliche Weise getrennt wird in ein Paradies der Kreditoren – mi dem Segen der Ratingagenturen – und in ein Purgatorium der Debitoren – mit Eiblicken in die Hölle, wie im Falle Griechenlands und Zyperns. Auf seinen Kern reduziert, wäre der ersehnte Neuro (Nord-Euro) nichts anderes als die Wiederbelebung der deutschen Mark. Und der exklusive Club der Kreditoren würde sich als das erweisen, was er wirklich ist: Eine Gesellschaft mit einem einzigen Aktionär, Deutschland, um das herum verschiedenartige Klienten kreisen, die ganz und gar von der Performance des deutschen Exports abhängig sind, der durch den Zusammenbruch des europäischen Marktes beträchltichen Schaden nähme.

Im Verlauf ihrer turbulenten und viele Jahrhunderte alten Geschichte haben die Europäer am eigenen Leib erfahren, dass kein Land eine Insel ist und dass diese Regel keine Ausnahme duldet. Auch nicht für Deutschland.

Marcello De Cecco e Fabrizio Maronta

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© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2013.

Hallo,

Hätten Sie Interesse einen Gastbeitrag auf Ihrer Website zu veröffentlichen, der einen Text-Link zurück zu der Website unseres Kunden beinhaltet?
Unser Kunde ist ein namenhafter Online Casino Anbieter.
Der Artikel ist gut geschrieben, informativ, unterhaltsam und einzigartig, und ich wäre auch bereit, Ihnen einen Obulus für die Platzierung zu bezahlen.
Ist das eventuell von Interesse für Sie?

Mit freundlichen Grüßen,
XY ungelöst

Wir waren geneigt, auf das tolle Angebot einzugehen, entschieden uns dann aber doch dagegen:

Guten Tag,

leider haben wir schon so viele Casino-Artikel auf unserem Blog, dass ein weiterer womöglich negative Auswirkungen auf unsere Themenvielfalt hätte.

Wir können Ihr Angebot daher nicht in Anspruch nehmen.

Gewürfelte Grüße,
Tom W. Wolf

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© Joerg Wellbrock für den Spiegelfechter, 2013.

Die Ergebnisse der Attac-Studie im Detail:

- 58,2 Milliarden (28,1 Prozent) wurden für die Rekapitalisierung griechischer Banken verwendet – anstatt den zu großen und maroden Sektor nachhaltig umzustrukturieren und die Eigentümer der Banken für deren Verluste haften zu lassen.

- 101,3 Milliarden (49 Prozent) kamen Gläubigern des griechischen Staats zugute. Davon wurden 55,44 Milliarden verwendet, um auslaufende Staatsanleihen zu bedienen – anstatt die Gläubiger das Risiko tragen zu lassen, für das sie zuvor hohe Zinsen kassiert hatten. Weitere 34,6 Milliarden dienten dazu, die Gläubiger für den Schuldenschnitt im März 2012 zu gewinnen. 11,29 Milliarden wurden im Dezember 2012 für einen Schuldenrückkauf eingesetzt, bei dem der griechische Staat Gläubiger beinahe wertlose Anleihen abkaufte.

- 46,6 Milliarden (22,5 Prozent) flossen in den griechischen Staatshaushalt oder konnten nicht eindeutig zugeordnet werden.

- 0,9 Milliarden (0,4 Prozent) gingen als griechischer Beitrag an den neuen Rettungsschirm ESM.

Quelle: Attac Österreich

Woher stammen die Gelder?

Das Prinzip der vermeintlichen Rettung Griechenlands verläuft nach einem ganz einfachen Schema. Der griechische Staat ist bekanntermaßen hoch verschuldet. Ein Großteil dieser Schulden besteht aus festverzinslichen Anleihen. Griechenland hat den Nennwert dieser Anleihen zum Tag X von den Gläubigern ausgezahlt bekommen und muss nun – je nach Laufzeit der Anleihen – jedes Jahr einen bestimmten Prozentsatz des Nennwertes (die Zinsen) an die Gläubiger auszahlen. Am Ende der Laufzeit der Anleihen muss Griechenland dann freilich auch noch den Nennwert zurückzahlen. Auch die Rettungsgelder, die nach Griechenland flossen, funktionieren nach diesem Prinzip.

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© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2013.

Hier zunächst die Presseerklärung der Bundesagentur für Arbeit:

„Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter
Nürnberg (ots) – Angesichts der anhaltenden öffentlichen Attacken der (inzwischen freigestellten) Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters Inge Hannemann sieht sich die Bundesagentur für Arbeit gezwungen, Stellung zu nehmen – allein schon zum Schutz der vielen tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch die Äußerungen von Frau Hannemann beleidigt, herabgewürdigt und in Gefahr gebracht werden.
Die Behauptungen von Frau Hannemann sind falsch und führen die Öffentlichkeit in die Irre. Weder widerspricht die Grundsicherung (“Hartz IV”) dem Grundgesetz, noch verletzen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter durch ihre tägliche engagierte Arbeit die Würde der Kunden. Weder gibt es eine Anweisung oder eine Zielvorgabe, über Sanktionen Geld einzusparen, noch gibt es “tausende von Selbstmorden” unter Kunden der Grundsicherung. Und in den Jobcentern arbeiten auch keine seelenlosen Maschinen, die nur Zielvorgaben, nicht aber die Menschen im Blick haben. Die Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern arbeiten Tag für Tag daran, Menschen in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen.
Frau Hannemann missbraucht ihre angeblichen Insider-Ansichten, um sich in der Öffentlichkeit als einsame Kämpferin für Entrechtete darzustellen und behauptet dabei auch noch, für die Mehrheit der Jobcenter-Mitarbeiter zu sprechen. Darüber hinaus gefällt sie sich in der Rolle der Märtyrerin, die von ihrem Arbeitgeber (der Freien und Hansestadt Hamburg) “kaltgestellt” werden soll.
Dazu drei einfache Feststellungen:
Frau Hannemann spricht bei ihrer Kampagne gegen die Grundsicherung, die Millionen von Menschen die Existenz sichert, nicht für die Belegschaft der Jobcenter. Im Gegenteil: Sie bringt ihre Kolleginnen und Kollegen in Gefahr, die sich zunehmend Aggressionen von Seiten der Kunden ausgesetzt sehen.
Frau Hannemann ist keine “Whistleblowerin”, die Missstände aufdeckt, denn die behaupteten Missstände gibt es nicht – sie kann daher auch keine “Hartz IV-Rebellin” sein.
Wer in einem Jobcenter arbeitet, hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Es kann nicht sein, dass eine Mitarbeiterin nach Gutdünken handelt und persönliche, politische Vorlieben auslebt.
Frau Hannemann hat sich den falschen Beruf ausgesucht. Sie sollte nicht ihre Kolleginnen und Kollegen darunter leiden lassen.“
Quelle:Bundesagentur für Arbeit

Und hier die Gegendarstellung von Inge Hannemann:

„Als Betroffene muss ich natürlich reagieren und habe reagiert:
Gegendarstellung – Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 14. Juni 2013
BA-Presseinfo Nr. 35: Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter
Hiermit nehme ich Stellung zur BA-Presseinfo Nr. 35 vom 14. Juni 2013
Behauptung: Mitarbeiter werden durch die Äußerungen Inge Hannemann beleidigt, herabgewürdigt und in Gefahr gebracht.
Bei allen Interviews, sei es Print, Radio oder TV oder auch auf dem Blog „altonabloggt“ hat Frau Hannemann sich klar und deutlich dazu geäußert, dass ihr sehr viele empathische, menschliche Kollegen persönlich bekannt seien und sie deren Arbeit unterstütze und schätze. Dabei habe sie alle Funktionen innerhalb der Jobcenter berücksichtigt. Zum Teil habe sie auch erwähnt, dass es ganze Jobcenter in Deutschland gäbe, die menschlich agieren und insbesondere diese herausgestellt.
Somit kann nicht einerseits von einer Herabwürdigung, Beleidung oder gar Gefahr gesprochen werden.
Behauptung: Weder gibt es eine Anweisung oder eine Zielvorgabe, über Sanktionen Geld einzusparen.
Frau Hannemann liegen entsprechende schriftliche Unterlagen von Jobcenter-Mitarbeiter vor, die diese Behauptungen verstärken und bestätigen. Neben diesen Unterlagen bestätigen diese Aussagen auch ehemalige Jobcenter Mitarbeiter, welches insbesondere in der Sendung von Stern TV vom 12. Juni 2013 zum Ausdruck kommt. Die Identität dieser Mitarbeiter konnte durch entsprechende Nachweise, wie dem Arbeitsvertrag gesichtet und bestätigt werden.
Behauptung: „Tausende von Selbstmorden“
In keinem Medium hat Frau Hannemann jemals von „Tausenden Selbstmorden“ gesprochen. Im Vorspann „Stern TV“ vom 12. Juni 2013 hat Frau Hannemann wortwörtlich gesagt: „Ich weiß um die vielen Suizide durch Hartz IV (…).
Im Interview vom 14. Juni 2013 bei RTL Punkt 6; Punkt 9 hat Frau Hannemann folgendes wiedergegeben:
Frage Moderator Punkt 6: „Sie sprechen sogar ganz konkret von Toten, Geschädigten und Geschändeten Hartz IV-Beziehern. Gibt es diese Fälle wirklich?“
„Ja, die Fälle gibt es mehr als genug.“ „Es gibt Menschen, die halten den Druck nicht mehr aus, die haben so viele Schikanen erlebt, auch so viel Willkür, dass sie wirklich gesagt haben, ich scheide lieber aus dem Leben aus.“
Frage Moderatorin Punkt 9: „Sie haben ein Schreiben an die Agentur für Arbeit geschrieben. Tote, Geschädigte und geschändete Hartz IV (…) Ist das jetzt wirklich ein echter Fall von dem sie sprechen?“
Frau Hannemann erwiderte wortwörtlich: „Ja, es gibt tausende Fälle solcher. Betreue gerade eine junge Dame, die seit drei Jahren versucht ihren Hauptschulabschluss zu machen. Der wird ihr verwehrt. Mit der Begründung sie habe ein Kind und sei zu dumm. (…)
Diese Aussage von Frau Hannemann bezieht sich somit auf die Gesamtfragestellung der Moderatorin Punkt 9.
Behauptung: Frau Hannemann missbraucht ihre angeblichen Insider-Ansichten, um sich in der Öffentlichkeit als einsame Kämpferin für Entrechtete darzustellen und behauptete dabei auch noch, für die Mehrheit der Jobcenter-Mitarbeiter zu sprechen.
Die Insider-Ansichten von Frau Hannemann sind nicht als angeblich zu bezeichnen, da Frau Hannemann seit vielen Jahren in einem Jobcenter als Arbeitsvermittlerin tätig ist. Auch hat Frau Hannemann sich selbst nie als einsame Kämpferin offiziell bezeichnet. Frau Hannemann spricht seit Beginn von einem großen Unterstützerkreis, der aus Parteien, Gewerkschaften, unterschiedlichste Initiativen aus dem arbeitsmarktpolitischen Bereich, Wissenschaftlern und Einzelpersonen besteht. Dieses zeigen u.a. die unterschiedlichsten offenen Solidaritätsbekundungen durch Parteien, Gewerkschaften und Verbänden. Entsprechende Solidaritätsbekundungen und Unterstützerschreiben von bundesweiten Jobcenter-Mitarbeiter, hochrangigen Unterstützer aus Politik und Wissenschaft liegen ebenso vor.
Frau Hannemann hat in keiner Aussage behauptet für die Mehrheit der Jobcenter-Mitarbeiter zu sprechen, sondern die Solidaritätsbekundungen ihrer Kollegen erwähnt.
Behauptung: (…) die von ihrem Arbeitgeber (der Freien und Hansestadt Hamburg) „kaltgestellt“ werden soll.
Frau Hannemann hat ihren Arbeitgeber, die Freie Hansestadt Hamburg nicht in Verbindung mit der Aussage „kaltgestellt“ erwähnt. Im Interview bei RTL Punkt 6 äußerte sie sich dahingehend, dass sie bewusst mundtot gemacht werden soll und ihr Anwalt von „kaltgestellt“ im Interview spricht. Eine Institution hat Frau Hannemann nicht erwähnt.
Es ist auch für die Bundesagentur für Arbeit zu konstatieren, dass Frau Hannemann vom Recht zur freien Meinungsäußerungen Gebrauch im Sinne des Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG Gebrauch macht. Dabei besteht der Grundrechtsschutz unabhängig davon, ob eine Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist, und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlose gehalten wird (BVerfG, 16. Oktober 1998 – 1 BvR 1685/92 – AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 24 = EzA BGB (…).
Der Begriff „Hartz IV-Rebellin“ stammt nicht von Frau Hannemann selbst. Dieser wurde durch die Medien wiedergegeben und erfunden.
Frau Hannemann hat sich während ihrer Beschäftigung im Jobcenter an Recht und Gesetz gehalten. Die laufende Freistellung bezieht sich im ganzen Umfang auf ihre Äußerungen im Blog: altonabloggt. Die Jobcenter haben ihre überdurchschnittlichen Leistungen in den Beurteilungen anerkannt und bestätigt. Ihr persönliches Engagement für eine Veränderung der Gesetzgebung ist davon unabhängig und ein anzuerkennendes Recht als Staatsbürgerin.
Hamburg, 14. Juni 2013
Inge Hannemann“
Quelle: altonabloggt

Über die Form der Presserklärung und den „wutschnaubenden Ausfall“ der Bundesagentur hat Stefan Sell, Professor für Volkswirtschaftslehre und Sozialpolitik, schon treffend geurteilt:

„Was man aber nun wirklich nicht mehr verstehen kann, ist die unglaublich unprofessionelle und sprachlos machende Peinlichkeit in Form des „Presse Info 035 vom 14.06.2013“ mit der Überschrift: „Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter“. Ach hätte man doch einen direkten Draht zu denen da in Nürnberg in ihrem Hochhaus, der Trutzburg der deutschen Arbeitsverwaltung, man hätte zum Telefonhörer greifen und ihnen zurufen können: Habt ihr noch alle Tassen im Nürnberger Schrank? Wie tief muss eine – immerhin noch – Behörde eigentlich gesunken sein, um so einen Unsinn abzusondern, so dass sämtliche Reflexe des Fremdschämens beim Leser ausgelöst werden?
… Man hat bei dieser Pressemitteilung den Eindruck, eine schnell dahingeschriebene Kommentierung unter einem Facebook- oder Blogbeitrag irgendwo in den Niederungen des Internets lesen zu müssen, nicht aber das offizielle Statement einer deutschen Behörde.“

Da werde etwa behauptet Frau Hannemann bringe ihre Kollegen und Kolleginnen in Gefahr. Das könne doch wohl nicht wahr sein, wenn man sich die komplexen Hintergründe anschaue, die in der Vergangenheit zu Übergriffen seitens der „Kunden“ hätten.

Das unverhältnismäßige und im rüden Ton verfasste Schreiben der Bundesarbeitsagentur verheißt nichts Gutes. Offenbar will man an Inge Hannemann ein Exempel zu statuieren, um weitere Jobcenter-Mitarbeiter von Solidarisierungen und eigener Kritik an Hartz IV und der Bundesagentur abzuhalten.

Bemerkenswert ist, dass hierbei auch nicht mehr vor unhaltbaren Behauptungen zurückgeschreckt wird. Halbwahrheiten sowie durch die tagtägliche Realität längst widerlegte Annahmen werden als angebliche Tatsachen präsentiert. Vor allem ist es erschreckend, in welcher Art und Weise eine Mitarbeiterin einer öffentlichen Institution offen persönlich angegriffen wird.

Die von Frau Hannemann vor allem kritisierte Sanktionspraxis gegen Hartz-IV-Bezieher ist sowohl in der Sache als auch verfassungsrechtlich keineswegs unumstritten.

Siehe dazu einige lesenswerte Artikel auf den NachDenkSeiten:

Helga Spindler – Zumutbare Arbeit und Sanktionspraxis – Zu den Neuregelungen im SGB II
Lutz Hausstein – In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit
Jens Berger – Die Würde des Menschen ist antastbar

In der Pressemitteilung behauptet die Bundesarbeitsagentur, es gäbe „keine Anweisung oder eine Zielvorgabe, über Sanktionen Geld einzusparen“. Dies steht im Widerspruch zu früheren Aussagen von Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit, die unter anderem in der Sendung WDR Politikum und in ver.di Publik veröffentlicht wurden. Aktenkundig ist auch eine Präsentation der Bundesagentur für Arbeit in der eine geplante Erhöhung der Sanktionsquote für das Jobcenter Friesland explizit als Beispiel dafür genannt wird, wie man das „Ziel“ erreichen kann, die SGB-II-Leistungen gegenüber dem Vorjahr um 4,0% zu verringern.

(Bitte an unsere Leserinnen und Leser: Die Zielvorgaben zur Sanktionsquote sind offenbar nur an die Leiter der Jobcenter adressiert worden. Sollten Sie zu diesem Personenkreis gehören oder anderweitig Zugang zu entsprechenden Dokumenten haben, senden Sie uns diese per Mail zu – wir garantieren Ihnen selbstverständlich absolute Vertraulichkeit.)

Die Bundesagentur tut die Kritik Hannemanns in obrigkeitlicher Manier mit dem lapidaren Satz ab, „wer in einem Jobcenter arbeitet, hat sich an Recht und Gesetz zu halten“. Kurz: er oder sie habe das Maul zu halten und dürfe über die Auswirkungen von Recht und Gesetz nicht mehr nachdenken.

Stefan Sell schreibt dazu:

„So einfach kann man es sich eben mit dem „Recht und Gesetz“ nicht machen. Vor allem nicht im Bereich der Sanktionierung von Menschen, die im Grundsicherungssystem sind. Denn auch viele wissenschaftliche Analysen haben zeigen können, dass die bestehende Sanktionspraxis eben nicht auf einer gut strukturierten und eindeutigen, mithin also fehlerfreien Rechtsanwendungspraxis basiert, sondern angesichts der enormen Varianz der faktischen Anwendung bzw. eben auch Nicht-Anwendung von Sanktionen muss ein gewisses Maß an Willkür diagnostiziert werden, das zumindest diskussionsbedürftig ist, wenn nicht sogar ein Hinweis, dass ein bestimmter Anteil der Entscheidungen gerade nicht auf einer rechtmäßigen, sondern eher auf einer persönlichen Grundlage beruhen. Also wäre dann nicht nur das sanktionsablehnende Verhalten der Frau Hannemann als Abweichung von „Recht und Gesetz“ zu beklagen, sondern auch zahlreiche tatsächliche Sanktionsentscheidungen. Die aber – obgleich seit Jahren auch im seriösen Fachdiskurs als ein Problem des Jobcenter-Systems thematisiert – sieht die BA „natürlich“ nicht als Problem einer Verletzung von „Recht und Gesetz“ an, sondern ihr geht es doch im Grunde um etwas ganz anderes: Um ein „Automaten-Modell“ hinsichtlich der eigenen, internen Weisungen bei den Mitarbeitern, die mit Zielsteuerungsvereinbarungen und zahlreichen anderen Werkzeugen der subkutanen Verhaltenssteuerung die Vorgaben von oben (beispielsweise die Reduzierung der Leistungsempfängerquote wie auch immer und das heißt, wenn nicht durch Integration in Arbeit, dann eben durch andere Maßnahmen).“

Welcher (Un-)Geist in diesem „am Markt operierenden Konzern“ (so der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur Frank-Jürgen Weise) herrscht spricht aus dem Satz in der Presseerklärung: „die behaupteten Missstände gibt es nicht“.

Was nicht sein darf, das nicht sein kann. So einfach meint die Bundesagentur die zunehmende öffentliche und interne Kritik abblocken zu können.

Dazu Norbert Hermann, Lehrbeauftragter für Sozialrecht und langjähriger Hartz4-Berater in Bochum gegenüber Telepolis: “Inge Hannemann hat ausgesprochen, was Fachleute bis hin zu Professoren und Professorinnen seit Jahren versuchen, der Öffentlichkeit zu vermitteln: Hartz IV und seine Umsetzung hat ein großes menschenzerstörendes Potential.”

(Zur internen Kritik siehe etwa das Papier des Vorsitzenden des Hauptpersonalrats der Bundesagentur Eberhard Einsiedler, zur öffentlichen Kritik aktuell z.B. „Frust im Jobcenter“ in fronatal21)

Dass Inge Hannemann keineswegs eine „einsame Kämpferin“ ist belegt auch folgende Mail an die NachDenkSeiten:
„

Ich bin Mitarbeiter der Agentur für Arbeit und speziell im Bereich SGBII als Arbeitsvermittler angestellt. Es ist sicherlich für Sie keine Neuheit zu erfahren, dass Mitarbeiter des Jobcenters nicht selten dazu angehalten sind, enormen Druck auf Erwerbslose aufzubauen, sie unter Zuhilfenahme der Sanktionsmöglichkeiten in Tätigkeiten zu vermitteln, deren Arbeitsbedingungen nahe an der Sittenwidrigkeit liegen. Es ist sicher auch keine Neuigkeit für Sie, dass Jobcenter die verlängerten Rekrutierungsabteilungen für Personalleasinggesellschaften geworden sind.
In aufwendig organisierten Auswahlevents (“Speeddating” oder “Arbeitgeberbörse” genannt) in den Räumlichkeiten der Jobcenter werden “Kunden” unter Androhung von Sanktionen geladen, um wie auf einem Viehbasar von “Recruitern” der Leasinggesellschaften Jobs angeboten zu bekommen, für die auf dem Markt außerhalb des H4-Kundenkreises niemand bereit ist zu arbeiten. Es handelt sich hier vornehmlich um Großaufträge für nicht selten namhafte Unternehmen, die Hilfskräfte für schwerste körperliche Tätigkeiten suchen. Dabei liegt die Entlohnung selbstverständlich selten über dem Mindesttarif der ZA-Branche. Oft erfolgen die Einstellungen nicht, bevor auch noch ein sogenannter “Bildungsträger” seine Leistungen an das Jobcenter verkauft hat, eine kurze, maßgeschneiderte “Qualifikation”, die aus einem Hilfsarbeiter einen “qualifizierten Hilfsarbeiter” macht. Das geschieht auch deshalb, damit die für Maßnahmen vorgesehenen Mittel im laufenden Haushaltsjahr auch wirklich ausgegeben werden. Die Ansprüche an die Kunden sind stets dieselben:
Hohe Motivation
24h telefonisch ereichbar
Gesund, zeitlich flexibel (keine Kinder, keine “Muttischichten”)
Berufserfahrung
Kurzum, es werden Mitarbeiter gesucht, die von ihren Qualifikationen her durchaus auch in anderen Bereichen außerhalb der Zeitarbeit ein berufliches Zuhause finden und auch höhere Löhne beanspruchen könnten.
Sehr beliebt sind mittlerweile auch sogenannte “Arbeitserprobungen”, das heißt, man gibt Arbeitgebern die Möglichkeit, “Kunden” für 1 – 4 Wochen unentgeltlich zu beschäftigen, damit eine Eignung direkt “on-the-job” abgeklärt werden kann – bei vollem H4-Bezug. Die Ansprüche an derartige “Maßnahmen beim Arbeitgeber” sind in der Realität absolute Makulatur. Maler, die während der Wintermonate arbeitslos geworden sind, werden nach 2-3 monatiger Arbeitslosigkeit “erprobt” (häufig zwischen 1 und 2 Wochen!!!), um ihre Eignung festzustellen. Gerade auf Baustellen stellt sich häufig heraus, dass Firmen Auftragsspitzen mit Praktikanten in sogenannten “Arbeitserprobungen” auffangen – das Ganze auf Kosten der Allgemeinheit. Wenn dann nach der Arbeitserprobung klar ist, dass der Kunde “ins Unternehmen passt” (das heißt also dankbar ist für die Chance, in Kürze einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen zu dürfen, überstundenbereit und stressresistent ist), geht häufig auch noch ein Antrag auf Gewährung eines Eingliederungszuschusses ein, das heißt der Arbeitgeber beantragt für eine fiktive “Minderleistung” des künftigen Arbeitnehmers eine “Aufwandsentschädigung”, die liegt meist zwischen 30 und 50 Prozent des Monatsbruttolohns für 3 – 12 Monate. Von der sogenannten “Nachbeschäftigungspflicht” kann sich jeder Arbeitgeber problemlos befreien lassen, indem er dringende betriebliche Erfordernisse oder Gründe, die in der Person des Arbeitnehmers liegen, als Kündigungsgründe angibt.
Ein ganz besonders dreister Fall ist mir vor Kurzem untergekommen: Ich erhielt eine E-Mail eines Arbeitgebers, der auf die Bewerbung einer gut ausgebildeten Fachkraft aus dem gewerblich-technischen Bereich bekanntgab, er würde den Kunden ja sehr gern einstellen, aber die von ihm genannte Lohnvorstellung von 17,00€/Stunde sei völlig realitätsfern, er wäre bereit ihn einzustellen, aber für maximal 11,00€ – 12,00€/Stunde. Ich wurde also “motiviert”, für den Segen einer Integration auf den Kunden Druck auszuüben, um ihn von seinen Lohnvorstellungen abzubringen. Wohlgemerkt, das Ganze noch BEVOR der Kunde eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch und somit die Möglichkeit erhalten hat, mit dem Arbeitgeber direkt die Konditionen zu verhandeln. Dabei erscheint es mir unerheblich, ob die Lohnvorstellung tatsächlich “realitätsfern” war (sie lag im oberen Bereich der marktüblichen Konditionen für dieses Berufsbild) oder auf üblichem Niveau gelegen hat, vielmehr zeigt es, dass ALGII-Bezieher in der Betrachtung der Wirtschaft bereits auf den Status von Heloten herabgewürdigt sind.
Vielleicht sind ja diese Hinweise nützlich für Ihre zukünftigen Artikel zum Thema Agenda 2010. Ich würde mich freuen, wenn ich Ihnen mit meinen Einblicken neue Ansatzpunkte für Ihre Arbeit geben konnte.“

Siehe zum Widerspruch zwischen „unternehmerischen Öffentlichkeitsarbeit“ und „unternehmerischer“ Leistung der Bundesagentur aktuell Helga Spindler „Desinformation und gefährliche Reformvorschläge aus dem Haus der Bundesagentur“, in quer 6/2013, Seiten 10 – 13

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