Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag den heftig umkämpften Gesetzesentwurf (PDF-Datei) zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet nach einer kurzen Aussprache abgenickt. Mit der Bestätigung des Beschlusses des Bundestags von Mitte Juni müssen Zugangsanbieter mit mehr als 10.000 Kunden voraussichtlich schon vom 1. August an Filter auf Basis einer geheimen Blockadeliste des Bundeskriminalamts (BKA) einrichten. Wer eine Webadresse ansurft, die in dem Sperrverzeichnis gelistet ist, soll eine Stopp-Seite zu Gesicht bekommen; dabei anfallende Verkehrs- und Nutzungsdaten sollen, so legt §5 des Gesetzes fest, nicht für Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden. Das Gesetz ist zunächst auf drei Jahre befristet.

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat an den Bundesrat appelliert, dem umstrittenen Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Abkommens zur Weitergabe sensibler personenbezogener Daten über Deutsche an die USA nicht zuzustimmen. “Unverhältnismäßigkeit, mangelnde Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit, unzureichende Zweckbindung, fehlende Sicherungen, kein effektiver Rechtsschutz – diese Übereinkunft verfehlt in nahezu allen Punkten die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an Grundrechtsbeschränkungen”, wendet sich der Jurist in einem offenen Schreiben an die Länderkammer. Nach den “spektakulären Fehltritten des Gesetzgebers in den letzten Jahren wie etwa mit dem großen Lauschangriff oder der anlasslosen Protokollierung von Nutzerspuren sollte nicht riskiert werden, dass auch diese Vereinbarung für verfassungswidrig erklärt wird.

Das Bundesfamilienministerium bleibt offiziell weiter bei der Einschätzung, dass es nur in rund 160 Staaten überhaupt eine Gesetzgebung gegen Kinderpornographie gibt. Es beruft sich dabei auf eine Studie (PDF-Datei) des US-amerikanische International Center for Missing and Exploited Children (ICMEC) aus dem Jahr 2006, in der Forscher die Rechtslage in 184 Interpol angeschlossenen Ländern untersuchten. Demnach stellten damals 95 der analysierten Staaten Kinderpornographie nicht explizit gesetzlich unter Strafe. Daraus folgerten die Studienleiter, dass in den ausgemachten Ländern der Sex mit Kindern legal sei. [...]

Laut einer Überprüfung der ICMEC-Studie durch den IT-Berater Dirk Landau werden aus den dort erfolgten Fragestellungen aber falsche Ergebnisse abgeleitet. Anhand von Länderinformationen des Auswärtigen Amtes oder Pressemeldungen fand der Programmierer heraus, dass in 71 der 95 aufgeführten Länder, etwa in muslimischen Staaten, Pornographie insgesamt illegal sei. Folglich wäre seiner Ansicht nach eine Entfernung kinderpornographischer Inhalte von Servern in diesen Regionen, zu denen auch der indische Subkontinent zähle, unproblematisch zu gewährleisten.

Nur 12 Staaten erlauben laut Landaus Ergebnissen Pornographie generell und könnten somit tatsächlich als potenzielle “Kinderporno-Schurkenstaaten” hingestellt werden.

Der Chaos Computer Club (CCC) macht in einem jetzt veröffentlichten Gutachten (PDF-Datei) zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten deutlich, welch tiefe Einblicke in die Privatsphäre aller Nutzer mit der umkämpften Maßnahme möglich werden. Im Kern werde durch die Speicherung der Verbindungsdaten und der Standorte der Mobiltelefone eine “Verwendung von Ausforschungsmethoden in der Polizeiarbeit möglich, die bisher nur im geheimdienstlichen und militärischen Bereich üblich sind”, schreibt die Hackervereinigung in ihrer Eingabe an das Bundesverfassungsgericht. Durch die Ausforschung von Beziehungsnetzwerken, Aufenthaltsorten und Abfolgen von Kommunikation könne ein “nahezu vollständiges Profil der Persönlichkeit eines Betroffenen erstellt und über die Zeit fortentwickelt werden”.

ZEIT ONLINE – Verfassungsbeschwerde – Warum die Vorratsdatenspeicherung uns bedroht:

Auf rund 60 Seiten beschreiben die Autoren des CCC, was Vorratsdatenspeicherung eigentlich bedeutet, wie sie technisch umgesetzt wird und welche Auswirkungen das auf unser Leben hat. So könne man mithilfe der Verbindungsdaten “ein aussagekräftiges Bild über jeden Einzelnen” zeichnen. Bedenklich sei, dass ein Instrument, das eigentlich allein für das Militär und die Geheimdienste geschaffen wurde, nun zu einem ganz normalen Instrument der Polizei gehören und flächendeckend eingesetzt werden solle, schreiben die Autoren. “Die Auslegung der Schnittstellen macht deutlich, dass eine Verwendung als standardmäßiges Ermittlungswerkzeug auch in geringfügigen Fällen geplant ist.”

Golem.de – CCC: Vorratsdaten sind bei Firmen nicht sicher:

“Massenerfassungen gesetzlich verbieten statt vorschreiben”

Die Vorratsdaten sind bei den Telekommunikationsfirmen und Behörden nicht sicher. Zu diesem Urteil kommt der Chaos Computer Club (CCC) in einer Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung, die die Hacker für das Bundesverfassungsgericht erstellt haben.
Die Hacker- und Datenschützerorganisation Chaos Computer Club (CCC) rät in einem Fachgutachten, Vorratsdatenerhebungen zu verbieten, weil die so entstehenden Verbindungs- und Standortdatenberge bei Firmen, Dienstleistern, Ämtern und Behörden nicht sicher seien. Verbindungsdaten seien gefährlich, weil sie mit entsprechender Software sogar aussagekräftiger als Inhaltsdaten seien.

Darstellung möglicher Szenarien bei taz.de – Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung: Tiefe Einblicke ins Private.

Grüne: Vollmacht für Polizei “unbegreiflich”

Die große Koalition in Schleswig-Holstein erlaubt der Polizei den Zugriff auf die Vorratsdaten. Datenschützer und Opposition sind empört, da solche Gesetze in anderen Bundesländern für verfassungswidrig erklärt worden seien.

Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition am gestrigen Freitag die umstrittene Regierungsübereinkunft zur Weitergabe sensibler personenbezogener Informationen über Deutsche an die USA abgenickt. Als letzten gesamtparlamentarischen Akt vor der Sommerpause beschlossen die Abgeordneten mit der Mehrheit von Schwarz-Rot zugleich ein Gesetz zur Umsetzung des Abkommens zwischen Berlin und Washington über die “Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität”.

Die Opposition stimmte geschlossen gegen die Initiative, mit der unter anderem zur Terrorismusbekämpfung ein Online-Zugriff auf nationale DNA- und Fingerabdruckdatenbanken für einen automatisierten Abgleich nach Vorbild des Prümer Vertrags für europäische Staaten gestattet werden soll.

Der Bundestag hat am heutigen Freitag den lange umstrittenen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes mit den Änderungen aus dem Innenausschuss angenommen, mit denen die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte an etwas strengere Maßgaben geknüpft wird. Für das Vorhaben stimmten die Fraktionen der großen Koalition, dagegen die Linken, die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Jörg Tauss. Die FDP enthielt sich. Beatrix Philipp räumte im Namen der Union ein, dass die Verhandlungen “ausgesprochen schwierig” gewesen seien. Das Ergebnis trage neben Interessen der Wirtschaft auch Bedenken der Daten- und Verbraucherschützer “weitgehend” Rücksicht.

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat am heutigen Mittwoch aus formalen Gründen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das heftig umkämpfte Gesetz zu Web-Sperren eingelegt. Er fühle sich durch das verwirrende Vorgehen von Schwarz-Rot in seinen Rechten als Parlamentarier verletzt, schreibt der wegen des Gesetzesbeschlusses von der SPD-Fraktion zur Piratenpartei gewechselte Baden-Württemberger in der heise online vorliegenden Klageschrift. Die Mitwirkungsbefugnisse der Abgeordneten seien deutlich eingeschränkt worden.

Es handelt sich bei all dem um eine gefährliche Orakelei. Das Ministerium schlägt Alarm, indem es von der Gefahr von Anschlägen vor der Bundestagswahl spricht. Gleichzeitig warnt es aber vor der Alarmstimmung, die es mit seinen Äußerungen selbst erzeugt. Das ist schizophren.

So wird das Bundesinnenministerium zum Bundesangstmachministerium. Dieses Ministerium soll die innere Sicherheit stärken, indem es alle Vorkehrungen trifft, die der Rechtsstaat gegen den Terrorismus nur treffen kann. Es soll aber nicht die innere Sicherheit der Menschen in Angst verwandeln.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und andere Bürgerrechtler rufen für den 12. September 2009 zu einer Demonstration gegen Überwachung in Berlin auf. Die Demonstration soll Teil des europaweiten Aktionstages “Freedom not Fear – Freiheit statt Angst” werden, zu dem länderübergreifend Proteste stattfinden sollen. [...]

Treffpunkt für die Demonstration ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz.

Der komplette Text des Aufrufs und weitere Infos sind hier zu finden:
netzpolitik.org – Demo-Aufruf “Freiheit statt Angst”, Berlin, 12. September

Die europäische “Konferenz zum Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien” hat heute in Berlin eine gemeinsame Abschlusserklärung zum internationalen Kampf gegen Kinderpornographie verabschiedet. In der von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierten Deklaration wird in 16 Punkten unter anderem die in Deutschland bereits gesetzlich verankerte Zugangserschwerung zu Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten als “flankierende Maßnahme” gegen Kinderpornographie bezeichnet. Sie sei “umso effektiver, je mehr Staaten” mitmachten.

Update
netzpolitik.org – Länder zählen mit “Zensursula”:

160 Staaten? 95 Nationen? Was denn nun? Zum einen sind “Staaten” und “Nationen” politikwissenschaftlich und völkerrechtlich schon einmal zwei Schüsseln Brei. Der Vergleich, bzw. die Gleichsetzung ist also schon grundsätzlich problematisch. Ok, lassen wir das aussen vor. Interessant ist nämlich vor allem ein kurzer Klick in die Wikipedia. Dort kann man nachlesen, dass es derzeit lediglich 193 vollständig von der UNO anerkannte Staaten gibt.

gulli – Von der Leyens neue Ziele: Grooming und internationale Strafverfolgung:

In einem Blog findet man eine detaillierte Analyse zu den Zahlen, und wo die Ministerin ihre vermutlich her hat. Diese gehen höchstwahrscheinlich auf eine Studie aus dem Jahr 2006 zurück. Dort wurde in einer Analyse eine Liste erstellt von Ländern, die über keine explizite Rechtsprechung gegen Kinderpornografie verfügen. Das wären 95. Allerdings finden sich in dieser Zahl auch jede Menge Länder, in der Pornografie an sich schon verboten ist, zum Beispiel Iran oder Indonesien. Dort kann schon allein nackte Haut in der Öffentlichkeit zum großen Problem werden. Unnötig zu erwähnen, dass es dort keine Probleme geben würde, auch Bilder missbrauchter Kinder entfernen zu lassen.

Das Ergebnis dieser Recherche kurz zusammengefasst:

“- In 71 der 95 aufgeführten Länder ist Pornografie per se illegal. Also wäre eine Entfernung kinderpornografischer Inhalte von Servern in diesen Ländern unproblematisch zu gewährleisten.

- Für 9 der Länder kam ich zu keinem Ergebnis ob der Fragestellung

- 15 der 95 erlauben generell Pornografie und sind somit tatsächlich potenzielle “Kinderporno-Schurkenstaaten”

- 3 der letztgenannten haben zwischenzeitlich allerdings entsprechende Kinderschutz-Gesetze, die auch Kinderpornografie berücksichtigen, erlassen.

Der Europarat beobachtet die Umsetzung des deutschen Gesetzes zur Zugangserschwernis für Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten mit großen Interesse. “Wir wollen sehen, ob wir daraus Lehren für andere Nationen ziehen können”, sagte Maud de Boer-Buquicchio, stellvertretende Generalsekretärin des Staatenbundes, heute auf der Konferenz “Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien” in Berlin. Ihr erscheine die kürzlich vom Bundestag beschlossene Regelung als eine “starke Antwort” auf die Verbreitung von Bildern sexuellen Kindermissbrauchs im Internet.

1983 Volkszählung, 2004 “Großer Lauschangriff“, 2008 Vorratsdatenspeicherung, Antiterrordatei — der besonnene Bürger ahnt es, der Fachmann bestätigt es: Aus übersteigertem Sicherheitsbedürfnis entwächst der Überwachungsstaat — Interview mit Professor Albrecht (2007).

“Vor einer scheinbaren Gefahr soll die Gesellschaft ihre gesamte Freiheit aufgeben.” faßt Albrecht zusammen.

Wir haben über das Telefon mit Annika Kremer (FIS) und dem Studiogast Kai-Uwe Steffens (AK-Vorrat Nord) über das Thema Netzsperren und Zensur im Internet gesprochen.

Der schleswig-holsteinische Landtag hat in seiner vergangenen Sitzungswoche einen Gesetzesentwurf beschlossen, der den Strafverfolgern im nördlichen Bundesland Zugang zu den sechs Monate lang verdachtsunabhängig von Telekommunikationsanbietern aufzubewahrenden Telefon- und Internetdaten verschafft. Für das von der Öffentlichkeit noch weitgehend unbeachtete Vorhaben zur Umsetzung der umstrittenen Bestimmungen des Bundes zur Vorratsdatenspeicherung ins Landesrecht stimmte die Parlamentsmehrheit von CDU und SPD. Scharfe Kritik kam dagegen von der Opposition, die verfassungsrechtliche Bedenken hat. Die Fraktionen von FDP und Grünen stimmten daher gegen die Initiative.

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Im Hauptverfahren gegen die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten sind beim Bundesverfassungsgericht neue kritische Stellungnahmen eingegangen. Der Mannheimer Informatikprofessor Felix Freiling warnt in seinem Gutachten (PDF-Datei) im Auftrag der Karlsruher Richter vor einer “nahezu lückenlosen räumlichen Überwachung” durch die sechsmonatige Protokollierung von Nutzerspuren. Diese Möglichkeit werde durch die wachsende Verbreitung mobiler Internetzugänge etwa über das iPhone und eine Tendenz zu immer kürzeren Kommunikationsvorgängen wie bei SMS verstärkt. Dabei würden auch dynamisch vergebene IP-Adressen immer einfacher Rückschlüsse auf den aktuellen Aufenthaltsort zulassen.