M. Haverkamp

2. Konjunkturprogramme mitten in der Krise sind grober Unfug. Falls sie überhaupt etwas bewirken sind sie nur geeignet, jene Krankheit chronisch werden zu lassen, die zur Krise geführt hat. Diese Krankheit ist aber der akute Fall der Profitrate des Kapitals. 

3. Gegen diese gefährliche (und in historisch letzter Instanz unheilbare) Krankheit des Kapitals gibt es vorerst (bis zur nächsten Krise) nur ein einziges Heilmittel: die Kapitalvernichtung, die nicht früher aufhören darf, als die gesellschaftlich gegebene Profitmasse wieder zu einer steigenden Profitrate des überlebenden Gesamtkapitals führt. Kapitalvernichtung heißt zwar auch Verschrottung von Sachkapital einerseits und Kurzarbeit und Entlassung von Humankapital andererseits, ist in erster Linie aber ein plötzlich einsetzender Wertgrößenverfall des noch fungierenden Kapitals. Dieses allein ist die Heilung der Krankheit, die im akuten Fall der Profitrate offen ausbricht. Ihre eigentlichen Ursachen hat diese Krankheit in den Produktivkraftsteigerungen der Arbeit, der dazu relativen Unterkonsumtion der breiten Massen und der sich so ergebenden Überproduktion in Bezug auf die zahlungsfähigen Bedürfnisse. 

4. Aus den Produktivitätssteigerungen der Arbeit folgt der Wertverfall der Arbeitsprodukte, und dieser ist auch einer der objektiven Gründe für den Wertverfall der Arbeitskräfte und ihrer relativen Verelendung. Diese beschleunigt sich schließlich zu einer absoluten Verelendung durch den Import ausländischer Arbeitskräfte, der bewirkt, daß Arbeitskraft billig wie Dreck wird, und das läßt ihren Konsumgüterkorb schrumpfen. Diese erzwungene Unterkonsumtion der breiten Masse, die voller Bedürfnisse, aber ohne ausreichende Zahlungsfähigkeit ist, stößt in der Krise auf die relative Überproduktion. Dies muß zu Absatzeinbrüchen und Produktionsstillstand führen.

5. Parlamentarismus ist das heute im Westblock vorherrschende totalitäre System, das die Regierung aus der Parlamentsmehrheit bildet. Weil im totalitären Parlament die bürgerliche Gesellschaft die Regierung stellt, kann in der Krise das besitzbürgerliche Sonderinteresse, das sich mit dem kompetenzbürgerlichen Sonderinteresse (bezüglich des Erhalts der Arbeitsplätze) verbündet, unmittelbar in die Staatskasse greifen. Das führt zu einer Inflation staatlicher Konjunkturstützungsmaßnahmen und entsprechend erhöhter Staatsverschuldung. 

6. Die Staatsverschuldung wird wieder beseitigt werden durch Geldinflation, hervorgerufen durch Gelddrucken. Die Konjunkturstützungsmaßnahmen bezahlen also die breiten Massen mit der Entwertung ihrer Geldersparnisse. Von der Inflation des Geldes profitiert aber nicht nur der Staat, der seine Schulden abwirft, sondern ebenso der hochverschuldete Sachkapitalbesitzer. Selbst bei einer förmlichen Währungsreform, bei der jeder wieder mit vierzig Mark begänne, haben Proletariat, Subproletariat und Prekariat nichts als diese in der Hand, die Kapitalbesitzer hingegen die beleihbaren Produktionsmittel. Die Ungleichheit und die Ungerechtigkeit bliebe dieselbe wie zuvor.

7. In der Weltwirtschaftskrise von 1929-33 hat man den Staatshaushalt in Deutschland wohlweislich ausgeglichen gehalten, denn die Erfahrung der Inflation lag erst wenige Jahre (1923) zurück. Bei dem bisherigen Verlauf der Globalwirtschaftskrise ist ein aus Preisverfall, Produktionseinbruch, Massenarbeitslosigkeit, Geldinflation und staatlichen Zwangsmaßnahmen verklumptes Gesamtrisiko entstanden, wie es die Geschichte des kapitalistischen Systems zuvor noch nicht gesehen hat. Die Maßnahmen staatlicher Zwangsgewalt werden vermehrt und entwertet: Staatsinflation. 

8. Was dem Kapital der Mehrwert ist der Herrschaft der Machtzuwachs und der Ideologie der Sinn. Den politischen Bannerträgern der Kapitalherrschaft wird in einer derart unsteuerbaren Krise zunehmend die Gefolgschaft verweigert. Ihr durch relativen materiellen Reichtum gerechtfertigter Demokratismus und Bürokratismus werden zuerst durch Korruption, „No-Go-Areas“, demokratiebefreite Zonen, Vetternpolitik, Autoritätsmißachtung, Steuerstreik, Unruhen oder Autonomieerklärungen zersetzt, später durch starke Gemeinschaftsführer vollends zerschlagen. Bereits vorher kann die herrschende Ideologie in eine Sinnkrise geraten sein, weil weder traditionelle Denkmuster noch eifriger Humanismus den Glauben an das bisherige System stützen konnten. Die bürgerliche Gesellschaft wird schwermütig, ihre generelle Handlungsunfähigkeit ihren Beteiligten zunehmend bewußt.

9. Wirtschaftskrise, Machtverfall und Depression ergeben eine Systemkrise von gewaltigen Ausmaßen, für die eine ebensolche Revolutionskonjunktur zu erwarten ist. Aber sicher ist natürlich nichts, denn die Konterrevolution schläft nicht und die Revolution reibt sich noch verwundert die Augen, ganz überrascht von ihren neuen Aussichten.

§ 3
Weltwirtschaft ist jenes System, das aus souveränen Volkswirtschaften gebildet wird, die sowohl als Eigenwirtschaften wie auch als Marktwirtschaften fungieren. Als Eigenwirtschaften sind Nationalökonomien in ihrem Inneren Wirtschaftsgemeinschaften, als Marktwirtschaften sind sie Wirtschaftsgesellschaften, die, weil der Wirtschaftsgemeinschaft untergeordnet, als bürgerliche Gesellschaft organisiert sind.

§ 4
Das System der Globalisierung ist ein Anti-System, es kann nur als Umkehrung des geschichtlichen Prozesses, der zum System der Nationalökonomien im Weltmarkt geführt hat, verstanden werden. Daher ist es das System der Negationen aller begrifflichen Positionen des Systems der Volkswirtschaften, die den Weltmarkt bilden. Als Umkehrung von Nationalökonomie und Weltwirtschaft, als ihr AntiSystem, kann Globalisierung nur richtig gefaßt werden, wenn man jede weltwirtschaftliche Kategorie einzeln aufführt und mit ihrer je bestimmten, globalistischen Negation versieht.

§ 5
Globalisierung entspringt einem bewußten Vorgang der Gegengeschichte, die den Prozeß der Geschichtlichkeit, der die neolithische und die industrielle Revolution mit allen ihren Auswirkungen umfaßt, in ihr Gegenteil verkehrt.

§ 6
Der Sieg der Gegengeschichte über die Geschichte ist eine antineolithische Konterrevolution. Sie führt zum Untergang der agrarischen und industriellen Traditionen aller Länder und zu modernen Zeiten, in denen alle Uhren rückwärts gehen. Am Ende steht die Rückkehr der theokratischen Despotie, danach kommt die allgemeine Verelendung und zum Schluß die Ersetzung der Herrschaft durch die Hirtschaft, also die Viehschaft für die Mehrheit der Menschen. Diese Grundströmung war in den Gemeinwesen, die eine Hirten-Religion duldeten, immer schon latent vorhanden. Sie wird in der Moderne manifest und dominiert den öffentlichen Diskurs. Denn die Moderne ist die Unterwerfung des Bauern unter den Nomaden und des Industriellen unter den Spekulanten, sie ist der Triumph des abgrasenden Kapitals über das anbauende und herstellende.

§ 7
Das System der Globalisierung ist modern, insofern in ihm das Kapital in der Haupttendenz kein Mittel des Unternehmers mehr ist, sondern ein Gegenstand des Spekulanten.

§ 8
Der Logik der Globalisierung als dem System der Zerstörung folgt nicht nur die Beseitigung des Außenhandels und des Weltmarktes durch den globalen Einheitsmarkt, sondern auch schon die Abschaffung des Weltmarktes in einem Kontinent und die Ersetzung durch einen kontinentalen Einheitsmarkt. Kontinentalisierung wie Globalisierung folgen demselben völker- und weltzerstörenden Prinzip des Einheitsmarktes und folglich der Einheitsgesellschaft.

§ 9
Freund und Feind, also Weltmarkt der Nationalökonomien und globaler Einheitsmarkt ebenso wie die Volkswirtschaften Europas einerseits und die EU-Kontinentalwirtschaft andererseits, sind dadurch entgegengesetzt, daß aus den vielen Währungen mit Schleusenfunktion zwischen den Volkswirtschaften eine Einheitswährung mit der Gefahr der monetären Überschwemmung oder Austrocknung wird. Außenhandel, Wechselkurse, Schutzzölle und Außenhandelspolitik stehen einer globalen oder kontinentalen Sozialpolitik gegenüber, Transferzahlungen größten Ausmaßes werden nötig. Der Weltmarkt wird durch einen Binnenmarkt und nationale Normen durch supranationale Einheitsnormen ersetzt. An die Stelle des Niederlassungsvorrechts eigener Volksangehöriger tritt die Niederlassungsfreiheit für Volksfremde. Der Verwurzelung jedes Volkes in ihrem Eigengebiet stehen die Völkerwanderungen in Fremdgebiete und die daraus folgenden Kriege und Terrorismen gegenüber. Die Völker sollen aufgelöst werden in der Einheitsgesellschaft, im Großstaat, in der Antination. Das führt zu einem Zwang zur Angleichung der Lebensbedingungen, weil das Nebeneinander von armen und reichen Populationen nicht mehr zu ertragen ist. Es tritt ein Effekt auf, der dem nach dem Anschluß der DDR an die BRD zu beobachtenden vergleichbar ist. Wirtschaftspolitiken verschiedener Arten und Geschwindigkeiten werden von starrer Wirtschaftseinheitspolitik verdrängt, ebenso die anspruchsvollen Länderökologien verschiedenster Profile durch eine kontinentale oder globale Minimalökologie mit einer erzwungenen Anpassung nach unten. Die Völkerökologien werden durch eine Massenökologie der Entvolkung verdrängt. Der Wettbewerb der europäischen Nationalkulturen wird von einem primitiven globalen Massenkultus nach amerikanischem Beispiel ausgehöhlt. Und endlich gibt es keine entschiedene Landesverteidigung mehr, sondern das Militär bloß als interventionistische Türauftreter für das nomadisierende Kapital, als freihändlerische Eingreiftruppen im globalen Dauereinsatz.

§ 10
Jede Volkswirtschaft vereinigt in sich die Eigenwirtschaft und die Marktwirtschaft eines Volkes. Die Marktwirtschaft ist kein Wert an sich und auch nicht sinnvolle Zielbestimmung einer Volkswirtschaft, sondern bloß periodischer Ausgleich von Überfluß oder Mangel, von Überschuß oder Unterschuß der Binnenwirtschaftssubjekte. Ebenso sind die auswärtigen Märkte einer Volkswirtschaft kein Selbstzweck, sondern durch Weltmarktpreise regulierte Zu- und Abflüsse der Binnenwirtschaft eines Volkes, die ebenfalls nur Überfluß oder Mangel ausgleichen sollen. Der Markt ist der Eigenwirtschaft untergeordnet.

§ 11
Der Schlüssel zum Begreifen der Globalisierung des Weltmarktes ist der Freihandel. Wird er von einer außenhandelspolitischen Maßnahme zu einem totalitären Dogma, beginnt die Zerstörung des Weltmarktes und seines Nutzens für die Volkswirtschaften, schließlich die Demontage der Volkswirtschaften selber. Von der Propaganda und Erzwingung des Freihandels und seiner totalitären Generalisierung im Globalismus profitieren immer die jeweiligen Marktführer und kapitalistischen Monopolisten, also die wirtschaftlichen Riesen auf Kosten der Zwerge. Dabei sind die Riesen in der Regel zu solchen erst durch Protektionismus und nationale Industriepolitik geworden.

I. Außenhandel, Weltmarkt und Weltwirtschaft

§ 12
Eine souveräne Nationalökonomie ist ein Gesamthaushalt, der aus Staatshaushalt und Privathaushalten (Unternehmen und sog. Haushalten) besteht. Der Staat erzeugt den Gesamthaushalt, indem er ein Transfersystem über das Verteilungsschema, das Verbrauchsschema und den Vermögensfond seines Gemeinwesens legt. Er schafft dadurch seinen Unterschied von Binnenwirtschaft und Außenwirtschaft und sich mit seinen Unterworfenen als nationalökonomisch besonderte Subjekte des Außenhandels und des Weltmarktes.

§ 13
Der Staat erhebt als Steuerstaat von den Einkommensarten Grundrente, Kapitalzins und Arbeitslohn die Einkommenssteuern, von den Vermögensarten Vermögenssteuern, von den Produzenten Gewerbesteuern und von den Konsumenten Verbrauchssteuern. Die Produktionsfaktoren können auch unmittelbar belastet werden mit Kapitalsteuern, Grundsteuern und Lohnsteuern, auf den Produktfaktor können Akzisen gelegt werden. Alle Steuern in das Verteilungsschema, das aus den fünf Faktorumsätzen der Produktionsfaktoren und des Produktfaktors besteht, sind Umsatzsteuern.

§ 14
Ausfuhren und Einfuhren von monetären und nichtmonetären Faktorgütern machen den Außenhandel einer souveränen Nationalökonomie aus. Er kann vom Staat besteuert oder subventioniert, also mit Zöllen oder Negativzöllen (Hilfen) belegt werden. Die Zollhoheit ist das Hauptmittel der Steuerung des Außenhandels durch den Staat, die tarifär oder nichttarifär erfolgen kann. Nichttarifäre Außenhandelssteuerung erfolgt über die Mengen, die Güterbeschaffenheiten und die Wertgrößen der exportierten und importierten Waren.

§ 15
Außenhandel der einzelnen Nationalökonomien und ihr gemeinsamer Weltmarkt in Waren und Kapitalien ist das System der weltgesellschaftlichen Selbstregulation aller Volkswirtschaften. All jenes, das die Weltwarenmärkte einschränkt, das erweitert den Weltkapitalmarkt, und umgekehrt.

§ 16
Ein Wertverlust der Inlandswährung bremst die Wareneinfuhr und beschleunigt die Kapitaleinfuhr. Die Wechselwirkung beider Märkte, dieser in Waren (und Dienstleistungen) und jener in Kapitalien, bläht den Welthandel auf, die Weltwirtschaftskrise schränkt ihn wieder ein.

§ 17
Sämtliche Einkommen aus Verteilungsfaktoren, Eigenfaktoren und Vermögen werden durch Umsatz-, Außenhandels- und Vermögenssteuerungen zu Renditen modifiziert, und die Summe aus Renditen und Staatseinnahmen ist das volkswirtschaftliche Gesamteinkommen. Produktfaktor wie Produktionsfaktoren sind als Erträge der Faktorerstellung, die jeweiligen Eigenfaktoren als Eigenerträge und die aus den Verteilungsfaktoren gezogenen Renditen (gesteuerte Einkommen) als Erlöse aufzufassen.

§ 18
Sieht man die nichtmonetären Erlöse als Erträge, die Gelderträge hingegen als Erlöse an, dann ist nur der Eigenertrag des Produktionsfaktors Kapital zugleich sein Erlös, für die anderen beiden Produktionsfaktoren hingegen sind erst die Geldeinkommen Erlöse.

§ 19
Die Ertrags- und Erlösbetrachtung des Einkommens ist für jeden Faktor durchführbar. Länder, deren Erträge und Erlöse über dem weltwirtschaftlichen Durchschnitt liegen, ziehen auswärtige Faktorgüter an. So entstehen im Weltmarkt der Waren und Kapitalien Faktorströme und es bildet sich unter den verschiedenen nationalen Renditen ein internationaler Durchschnitt als Weltrendite heraus.

§ 20
Nachhaltiges Sinken der Weltrendite ist die Weltwirtschaftskrise. Sie bewirkt den Rückgang des Welthandels wie der nationalen Marktwirtschaften zugunsten ihrer Eigenwirtschaften; sie fördert das Sparen und läßt Waren und Kapitalien aus dem Umsatz in die Vermögen strömen. Die wiederkehrenden Weltwirtschaftskrisen beschleunigen die Produktzyklen, indem sie Innovationen und die Notwendigkeit technisch erneuerter Kapitalanlagen hervorrufen.

II. Freihandel, Globalmarkt und Globalwirtschaft

§ 21
Der Freihandel ist das globalistische Ausgangsdogma. Er zerstört alle tarifären Steuerungsmittel des Außenhandels. Der kontinentale oder globale Einheitsmarkt mit entsprechender übernationaler Marktaufsicht zerstört darüber hinaus die Steuerungsmöglichkeiten über die Mengen und über die Güter. Gütersteuerungen gelten als technische Diskriminierungen und unzulässige Erschwerungen des Marktzuganges.

§ 22
Fällt auch noch der Währungsunterschied fort, verschwindet die Schleusenfunktion der Wechselkurse, ebenso die wohlbestimmten Unterschiede von inländischen Waren zu Exportwaren, Außenhandelswaren, Weltwarenmärkten, Warenleitwährungen und Weltwaren werden eingeebnet.

§ 23
Ohne den Währungsunterschied verschwindet der internationale Kapitalmarkt für das Gebiet der Einheitswährung. Es gibt dann innerhalb des Einheitsmarktes keinen Kapitalexport, keinen Devisenhandel, keinen Weltkapitalmarkt, keine Geldleitwährung (Weltwährung) und kein Weltkapital mehr. Mit dem Wegfall dieser Selbststeuerungen der Volkswirtschaften lösen diese selber sich auf.

§ 24
Die Aufhebung von Nationalökonomien zugunsten einheitlicher Kontinental- oder Globalwirtschaften läßt die internationale Arbeitsteilung in der Güterherstellung für den Weltmarkt, die erst Weltwirtschaft erzeugt, verschwinden. Verloren geht ferner der Mechanismus des Ausgleichs der verschiedenen nationalen Umsatzrenditen zu einer Weltrendite mittels Außenhandels und Wechselkursen. Es entschwindet der Weltmarkt vom Erdball. Die Welt selber verschwindet vom Globus.

§ 25
Im vollendeten Globalismus sind Weltwirtschaftskrisen nicht mehr möglich. Die Angst vor der Weltwirtschaftskrise ist einer der Antriebe zur Globalisierung. Stattdessen droht nur noch die Globalkrise. Die Vernichtung des Außenhandels und des Weltmarktes läßt nicht etwa einen Binnenmarkt zurück, sondern dieser verschwindet mit jenem. Bleibt auch nur ein Binnenmarkt erhalten, demgegenüber der vereinheitlichte Restglobus Außenwirtschaftsbereich bleibt, ist der globale Einheitsmarkt nicht vollständig hergestellt. Dieses und andere der zahlreichen Unvollkommenheiten der Realisierung eines globalen Einheitsmarktes können zum Ausgangspunkt einer antiglobalistischen Gegenbewegung werden. Sie hat bereits eingesetzt.

III. Die nachglobalistische Wirtschaftsordnung

§ 26
Die Globalisierung ist nicht der Kapitalismus schlechthin, sondern seine totalitäre Entartung. Die Zerschlagung dieses Totalitarismus der Freihändler ist noch nicht die Überwindung des Kapitalismus, aber ein möglicher Anlaß zur antikapitalistischen Revolution und damit zur systematischen Neuordnung der Volkswirtschaft. Die Durchführung des inneren Primats der Eigenwirtschaft vor der Marktwirtschaft ist der Hauptinhalt dieser Neuordnung.

§ 27
Die innere Ordnung einer Volkswirtschaft ist erbaut aus den Eigenwirtschaften der Haushalte, die insgesamt das Volk herstellen und wiederherstellen und besteht aus Organen folgender Rangordnung:

1. Unabhängige Sippenhaushalte oder Familienverbundhaushalte (Dörfer), die ihre Verbrauchsgüter und die benötigten Erzeugungsgüter ganz oder teilweise selbst herstellen.
2. Selbstversorgende Familienhaushalte, die ihre Verbrauchsgüter selbst herstellen.
3. Marktversorgende Familienbetriebe (einfache Warenerzeuger und Dienstleister).
4. Marktversorger mit Lohnarbeit und Eigenkapital (Eigenunternehmen).
5. Marktversorger mit Lohnarbeit oder Lohnbetrieben und Fremdkapital; sie erst sind kapitalistische Unternehmen, weil ihr Betrieb einen Kapitalmarkt voraussetzt.
6. Arbeitsmarktversorgende Familienbetriebe als Wohnhaushalte, die Arbeitskraft herstellen und wiederherstellen (Lohnarbeiterhaushalte).
7. Versorgungshaushalte (Wohnhaushalte, die keinen Arbeitsmarkt versorgen, nebst sekundären Versorgungshaushalten wie dem Staatshaushalt, die keine Wohnhaushalte sind).

§ 28
Haushalte der beiden letzten Ränge erscheinen am zahlreichsten in Völkern, die massengesellschaftlich zu gemeinschaftslosen Bevölkerungen zersetzt und der globalen Kapitalherrschaft weitgehend unterworfen sind. Dies führt zum Wuchern der sekundären Versorgungshaushalte.

§ 29
Folglich hat eine Politik der Erneuerung der Völker und ihrer Wirtschaften am Wohnhaushalt der proletarisierten Volksteile anzusetzen: Der Wohnhaushalt muß wieder mit Fähigkeiten des selbstversorgenden Familienhaushalts (§ 27, 2.) begabt werden, um die Verbäuerlichung und Verbürgerlichung der Lohnarbeiterhaushalte wie der Versorgungshaushalte zu fördern und die sekundären Versorgungshaushalte einzuschränken.

§ 30
Die germanisch gemeinrechtliche Reform des Bodenrechts und die Einführung eines unbelastbaren und unveräußerlichen Mindestbesitzes an Grund und Boden ist buchstäblich Grundlage jeder ernsthaften Erneuerung des Volkes und seiner Wirtschaft. Sie bedeutet die Aufhebung des Proletariats und damit des Kapitalismus.

§ 31
In der nachkapitalistischen Ordnung des Gemeinwesens und seiner Wirtschaft können alle Familienhaushalte durch Miniaturisierung und Dezentralisierung der Produktion am Reich der Notwendigkeit beteiligt werden und die Basis ihrer Freiheit sichern.

§ 32
Ordnungspolitische Voraussetzung ist, daß nicht mehr Freihandel herrscht, sondern Volksfreiheit in der Wahl der wirtschaftspolitischen Ziele und ihrer Mittel. Die nationale Zollhoheit muß als erstes wiederhergestellt werden. Zusätzlich wird eine nichtsouveräne Binnenzollmacht der Gebietskörperschaften unterhalb des Gesamtstaates eingeführt. Sie dürfen keinen Transitzoll erheben und kein Durchfuhrverbot erlassen. Es ist ihnen erlaubt, ihr Gebiet in einzelnen Versorgungssparten als autark zu erklären und Zufuhren gebietsfremder Hersteller zu unterbinden oder mit Zöllen zu belegen. Zur Ansiedlung von Herstellern dürfen Zeitmonopole verliehen werden.

Aus: Systematische Miniaturen, ISBN 978-3-941348-72-1

2. Revolutionen im Kapitalismus betreffen die naturale oder die soziable Seite des Gemeinwesens, sie sind technischer oder sozialer Natur. Die ganze reelle Unterordnung der Produktion unter das Kapitalverhältnis besteht aus einer Reihe von technischen Revolutionen der Produktionsprozesse – ausgehend von einfacher Kooperation angeheuerter Massen von Arbeitern über deren Formen von Arbeitsteilung (heterogene und organische), Ausdifferenzierung der Werkzeuge, deren Kombination in der Werkzeugmaschine, die Weiterentwicklung der Werkzeugmaschine zur Kraft- und zur Kraftübertragungsmaschine, eine Geschichte technischer Revolutionen, die gegenwärtig bei der vollautomatisierten (arbeitsersetzenden) Fabrik als Normalform der Produktion angelangt ist und in die Robotik (den Arbeiterersatz) und in die Miniaturisierung bis zur Nanotechnik weiterläuft. Alle diese Prozeßinnovationen waren von Produktneuerungen begleitet, viele davon sog. Killerapplikationen, die sozialstrukturelle Umwälzungen zur Folge hatten und ganze Industrien verschwinden ließen. Diese sozialen Umkehrungen als Folge von technischen Revolutionen waren Revolutionen im Kapitalismus, aber keine Revolution gegen den Kapitalismus und über ihn hinaus.

3. Auch die Verwertungskrisen des Kapitals, die periodisch auftreten und insgesamt zu Wertrevolutionen von Waren, Geldern und Kapitalien führen, sind Krisen im Kapitalismus und keine gegen ihn. Sie wirken wie Verjüngungskuren des Kapitals: ein großes gesellschaftliches Gesamtkapital wird mehr oder weniger stark verkleinert. Diese Verkleinerung ist dann zugleich eine Verjüngung, wenn die Profitmasse innerhalb gewisser Toleranzen gleich bleibt. Folglich fällt die konstante gesellschaftliche Masse des Gesamtprofits auf ein verkleinertes Gesamtkapital mit der Folge einer vergrößerten Rate des Profits. Das gesellschaftliche Gesamtkapital ist nicht nur verkleinert worden, sondern findet sich wahrhaft verjüngt wieder, weil es auch profitabler wurde und am Markt ein jugendliches Verhalten zeigt, lebhafter und unternehmungslustiger agiert.

4. Für seine wiedergewonnene Wertabschöpfungskraft muß das gesellschaftliche Gesamtkapital den Preis einer teilweisen Selbstvernichtung entrichten. Dieses war in der Weltwirtschaftskrise von 1929-33 so und ist in der Globalwirtschaftskrise von 2008 ff. nicht anders. Der Unterschied ist nur, daß es damals noch mehr Welthaltigkeit und weniger Globalität gab. Der unmittelbare Auslöser der Wertrevolution des Kapitals ist selbstverständlich der Fall der allgemeinen Profitrate, der aus einer immer vorhandenen Tendenz zu einer akuten Realität wird. Diese Verwertungskrise des Kapitals ist die Eröffnungsphase seiner Wertrevolution. Zu den unmittelbarsten Folgen des Krisenbeginns gehört die sog. Deflation, also der Wertverfall und damit die Preissenkung der Waren und Dienstleistungen. Dies entfernt eine Reihe von Produzenten aus dem Markt und das führt zur sog. Inflation, also erneuten Preissteigerungen, die um so dramatischer ausfallen, je rabiater der Schnitt am gesellschaftlichen Gesamtkapital war. Der Konkurrenzkampf der Kapitalien in der Krise wird in erster Linie darum geführt, welche Einzelkapitalien mit der Vernichtung ihrer Existenz die Verkleinerung des gesellschaftlichen Gesamtkapitals bewirken müssen.

5. Ein Unterschied der Weltwirtschaftskrise 1929 von der Globalwirtschaftskrise 2008 besteht in Hinsicht auf die Modalabteilungen des Gesamtkapitals darin, daß die Krise damals als Börsenkrise, also im Handel mit Aktien, mit Anteilen an Realkapitalien, begann, diesmal aber mit dem Zusammenbruch oder der Verstaatlichung von Immobilienbanken eröffnete, die mit Fiktivkapitalien, also mit den bloß vorgestellten Marktwerten von Grundstücken, handeln. Darin spiegelt sich der Geist der Globalisierung als totalitäre Zerstörung der Welt und des Weltmarktes wider und von der technischen Seite her die Virtualität, auf die das globalisierende Wirtschaften als totalitäre Verabsolutierung der Freihandelsdoktrin sich stützt.

6. Der ununterbrochene Strom der Einwanderung von Arbeitskräften war die Grundbedingung für die riesige Immobilien-Spekulationsblase, deren schließliches Platzen die gegenwärtige Globalkrise ausgelöst hat. Ein aggressiver Immigrationismus der Herrschenden, der jede Fremdenfeindlichkeit der Einheimischen streng unterdrückt hat, um als Folge der Einwanderung die permanenten Steigerungen der Immobilienpreise aufrechtzuerhalten, bildete die Grundlage der ganzen Kreditaufblähung. Die ging so weit, daß sie selbst Konsumkredite für eigenkapitallose amerikanische Hauserwerber einschloß. Alle Staaten, die zu den Gewinnern der Globalisierung gehören wollten, stützten ihre Konjunkturförderung auf das Fiktivkapital der ständig steigenden Immobilienpreise. Deren Kehrseite ist aber

1. der nachhaltige Kaufkraft- und Wohlstandsverlust für die proletarischen und subproletarischen Schichten einschließlich der mittleren Einkommensschichten dank steigender Wohnungsmieten und Hauspreise und
2. die Lohnsenkungen an den Immigrations-Arbeitsmärkten wegen ständig steigendem Arbeitskräfte-Angebot.

Beide Folgen der durch Fiktivkapital gestützten Kreditüberdehnung beschleunigen die Tendenz zur Verelendung im Kapitalismus ungemein. Das Spekulantentum, die Wechselreiterei und der altbekannt Leibhaftige, der schachert und wuchert bis zum Pogrom, machen die kapitalistische Produktionsweise elend und schießen sie sturmreif. Zusammen verstärken sie die grundlegende Ursache aller kapitalistischen Krisen, nämlich den Gegensatz zwischen der gewachsenen Produktivkraft und der Konsumbeschränkung der Massen. Das Produktionsverhältnis wird von seinen irregulären Zirkulationsverhältnissen zunehmend gedrosselt und irgendwann auch erdrosselt.

7. Es gibt kein Marktversagen. Die Krise ist der Beweis, daß der Markt funktioniert. Gleichwohl gibt es ein großes Verbrechen der Marktideologen, die Wirtschaft überhaupt als Marktwirtschaft zu bestimmen oder deren vollständige Durchsetzung in der sozialen Wirklichkeit zu verlangen, denn das ist die Aufforderung zum Selbstmord der Völker. Völker an sich sind schon immer eine Eigenwirtschaft und werden es bleiben. Den Markt, so sehr er sich auch marktschreierisch in den Vordergrund drängen mag, brauchen die Völker und ihre Eigenwirtschaften nur zur Ausgleichung von Überschüssen und Unterschüssen. Der Kern jeder Wirtschaft ist Eigenwirtschaft, die eine Marktwirtschaft als Hülle oder Rand oder Spielbein betreibt. Die gegenwärtige Globalwirtschaftskrise ist auch eine globale Ideologiekrise, die die  falschen Begriffe der liberalistischen Vulgärökonomen zum Vorschein bringt.

8. Der Finanzsektor ist keine Finanzindustrie, denn er produziert nichts. Daher kann es auch keine Finanzprodukte geben. Eine allgemeine Verteuerung der Waren und Dienstleistungen ist keine Inflation und ein Nachgeben der Preise auf breiter Front keine Deflation. Inflation ist die Vermehrung einer nicht goldgedeckten Währung bei gleichbleibendem Umfang der marktwirtschaftlichen Produktionen und Zirkulationen, Deflation ihre Verminderung. Eine Kapitalsammelstelle ist keine Investmentbank, weil keine Bank. Ein Bankkapital ist die Vereinigung von Geldhandlungskapital mit zinstragendem Kapital, seine Kernoperation die Verwandlung von zur Aufbewahrung eingesammeltem Geld in ausleihbares Kapital. Vereinigt sich diese Metamorphose von Geld in Kapital mit industriellem Kapital, kann man von Finanzkapital sprechen. Die Verschmelzung von Finanzkapital mit dem fiktiven Immobilkapital oder dem ebenso fiktiven Kapital, das im Preis von Staatsschuldpapieren steckt, bringt ein echtes Monopolkapital hervor, das auch im großen Stil Krieg führen kann, z.B. in Afghanistan oder im Irak.

9. Die Globalwirtschaftskrise wird sich zur globalen Politik- und Ideologiekrise ausweiten. In deren Gefolge wird es den Völkern als den Subjekten der Geschichte und insbesondere der Revolutionen hoffentlich gelingen, den Kapitalismus und alle anderen Ausbeutungssysteme zu überwinden. Wünschenswert wäre die rasche vollständige Zerschlagung der totalitären Ideologie der Globalisierung  und die Rückkehr zur Welthaltigkeit der sozialen Systeme. Die Weltwirtschaft ist das organische System der Nationalökonomien aller Völker.

10. Es gibt im Gange der ökonomischen Gesellschaftsformationen keine plötzliche Gesamtbeseitigung der veralteten Gestalt durch die neue, sondern nur die schubweise Marginalisierung der antiquierten Form. Die Wertrevolutionen des Kapitals sind nicht die endgültige Weltrevolution gegen das Kapital. Letztere ist bei ihrem ersten unreifen Versuch von 1933-45 der vereinigten militärischen Konterrevolution der kapitalistischen und kommunistischen Mächte zum Opfer gefallen. Aber solch grundstürzende Revolution muß wiederholt werden, damit die Menschheit nicht den falschen Eindruck behält, dies sei bloß ein historischer Zufall gewesen.

Die erste Katastrophe für den Westblock war der russische Sieg im Georgienkrieg. Am zweiten Kampftag hatte Rußland diesen Krieg durch Eroberung des Schlachtfeldes für sich entschieden und drei weitere Tage lang zerstörte die russische Wehrmacht die von der Nato (als „konkrete Beitrittsperspektive“) bereits aufgebauten militärischen Anlagen in Restgeorgien. Nach fünf Tagen erklärte Rußland den Krieg für beendet. – Der klassische Staatenkrieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, als Erzwingung eines zu Gunsten des Siegers modifizierten Friedens, hatte eine glanzvolle Rückkehr auf die Bühne der Weltpolitik erlebt. Das ganze Gerede des Westblocks über das Ende der Nationalstaaten, der nationalen Kriege und der nationalen Ökonomien ist als hohles Wunschdenken bloßgestellt. Der asymmetrische Krieg zwischen kleinem und großem Terror, den es angeblich künftig nur noch geben sollte, hat bis heute nichts entschieden, wohl aber hat die klassische deutsche Blitzkriegsstrategie, die Rußland gegen den Nato-Kandidaten Georgien so erfolgreich anwandte, eine definitive rote Linie gegen die USA und ihr Aggressionsbündnis Nato gezogen.

Auf den heißen August folgte ein kalter September. Die Globalwirtschaftskrise begann ganz klassisch in Neujork und öffnete ihren kapitalverschlingenden Schlund wie 1929 mit aufsehenerregenden Bankenzusammenbrüchen. US-Banken werden kurzerhand verstaatlicht. Ein durch neue Staatsverschuldung aufzubringender Rettungsfond von 700 Milliarden Dollar (die aber längst nicht ausreichen werden) soll zur Stabilisierung des Finanzmarktes Schrottpapiere aufkaufen. Der amerikanische Finanzminister, vormals Chef von Goldmann-Sachs, einer sog. Investmentbank, soll überparlamentarische und übergerichtliche diktatorische Vollmachten in der Verausgabung des Rettungsfonds erhalten. Der Kapitalismus hat zum Faschismus geführt, zur offenen Diktatur des Finanzkapitals.

Die amerikanische Niederlage in Georgien, also auch der Strategie des indirekten Krieges gegenüber der von Rußland angewandten klassisch-europäischen Blitzkriegsstrategie mit schneller friedensstiftender Entscheidung, läutete das Ende des judäo-amerikanischen Imperiums zuerst auf militärischem Gebiet ein, um unmittelbar danach mit der Kernschmelze des US-Finanzsystems den Beginn des Niederganges der USA auch auf wirtschaftlichem Gebiet anzuzeigen. Das hat nun selbst der treueste US-Vasall bemerkt. Der BRD-Finanzminister verkündete am 25. September dieses wunderbaren Jahres im Parlament: “Die USA werden ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren.”

Mit der Niederlage des Deutschen Reiches wurde das von den Siegermächten geteilte Deutschland nicht, wie zuvor verkündet, entmilitarisiert, sondern zum Weltaufmarschgebiet amerikanischer und sowjetischer Nuklearstreitkräfte. Deutschland war das am dichtesten mit Atomwaffen übersäte Gebiet der Welt. Allein Amerika stationierte bis zu diesem Zeitpunkt ca. 7.500 Atombomben in Europa, davon den größten Teil auf dem Gebiet der alten BRD. 

Die USA mit ihren NATO-Vasallen behielt sich den atomaren Erstschlag vor und folgte einer Strategie des „begrenzten Atomkriegs“, weil Deutschland als das zukünftige nukleare Gefechtsfeld ausersehen war.

Bis 1989 stand Deutschland unter der Gewißheit einer atomaren Wiedervereinigung im Atomtod für den Kriegsfall. Auch nach dem Mauerfall hat sich die Lage in Deutschland kaum verändert. Die Meinung, nach der ein Krieg zwischen beiden Blöcken nicht mehr denkbar wäre, ist falsch! Nach wie vor ist Deutschland nicht souverän, sondern „faktisch ein Protektorat der USA“ (Kurt-Georg Kiesinger).  Es steht unter der Zwangsherrschaft des US-Imperialismus, ist ein „tributpflichtiger Vasallenstaat“ (Zbigniew Brzezinski).

Sichtbares Zeichen der fehlenden Souveränität sind die amerikanischen Truppen auf deutschem Boden. Die NATO wurde, anders als der Warschauer Pakt, nicht aufgelöst. Das Streben nach Weltherrschaft annonciert sich ganz schamlos als „neue Weltordnung“. Es folgte eine massive Ausdehnung der NATO-Grenze nach Osten. Der damalige NATO-Generalsekretär Wörner verkündete noch am 17. Mai 1990 in Brüssel feierlich: „Die Tatsache, daß wir bereit sind, keine NATO-Truppen außerhalb des Territoriums der Bundesrepublik Deutschland zu stationieren, gewährt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.“ Angesichts dieser ernsten Provokation stellte der russische Präsident Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 10. Februar 2007 die berechtigte Frage: „Was sind diese Erklärungen heute wert?“

Die USA wollen eine monopolare Welt mit sich selber als „einziger Weltmacht“. Das hat die Kriegsgefahr in Europa und der Welt dramatisch erhöht. Die NATO, insbesondere die Bundeswehr, wurde in eine koloniale Hilfstruppe für die imperialen Bestrebungen der USA umfunktioniert. Soldaten der Bundeswehr stehen heute als amerikanische Hiwis am Hindukusch, auf dem Balkan und im finsteren Herzen Schwarzafrikas. Bereits 1952 schrieb Hugo Backhaus angesichts der Wiederbewaffnung in der Westzone: „Die Waffe in der Hand des Besiegten ist .. nichts anderes als ein Machtinstrument des Siegers. Er braucht Hilfstruppen. Hilfstruppen haben den doppelten Vorteil, die eigene Blutlast zu verringern und die weitere Ausblutung des Besiegten zu ermöglichen.“

Der von George Bush propagierte „Krieg gegen den Terror“ der „Schurkenstaaten“ diente dem Bündnis fortan als Alibi für massive Aufrüstung und weltweite Militärinterventionen. Noch unter dem Einfluß der Friedensbewegung forderten die GRÜNEN 1989 in ihrem Wahlprogramm: „Die Verteidigungspolitischen Richtlinien, die die weltweite Verteidigung sogenannter ‚nationaler Interessen‘ vorsehen, sind sofort außer Kraft zu setzen.“ Nach erfolgreicher Korrumpierung des Parlaments erfolgte dann 1999 mit Zustimmung des Deutschen Bundestages der völkerrechtswidrige NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien von deutschem Boden aus. Nur wenige Jahre später gaben die Abgeordneten ihre Zustimmung zum Kampfeinsatz der Bundesluftwaffe in Kosovo und Afghanistan, bei welchen Tausende von Menschen im Namen von „Weltfrieden“, „Gerechtigkeit“  „Freiheit“ und „Demokratie“ ihr Leben ließen.

Nach wie vor werden von deutschem Boden aus andere Länder und Völker mit Nuklearwaffen bedroht, über die Deutschland keine Verfügungsgewalt hat, sondern nur die „Schutzmacht“.

Fünf frühere Stabschefs der NATO, darunter der deutsche Ex-General Klaus Naumann, stellten im Januar 2008 innerhalb des Rahmens einer aggressiven militärischen Neuausrichtung von NATO und EU ihr strategisches Konzept vor, in dem nochmals der Ersteinsatz von Nuklearwaffen offen zur Option erklärt wird. Dabei wurde wiederholt die Notwendigkeit von Einsätzen „out of area“ dargelegt, um den Zugang der „westlichen Verwertungsgemeinschaft“ zu den begrenzten Nahrungs- und Energiequellen sicherzustellen.

Zudem planen die USA, ihre in Deutschland eingelagerten Atomwaffen auch für Einsätze außerhalb des NATO-Gebietes, wie zum Beispiel im Mittleren Osten, einzusetzen. Ohne auch nur ein Wort über die maßlose atomare Aufrüstung Israels zu erwähnen, das auch von der BRD durch die Lieferung von atomwaffenfähigen U-Booten militärisch aufgerüstet wird, kritisiert die deutsche Bundeskanzlerin Angelika Merkel in ihrer Rede vor der Knesset zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israels das iranische Nuklearprogramm, in dem sie „eine Gefahr für Frieden und Sicherheit“ sieht. Mit Appell an die „immerwährende Verantwortung“ und auf Basis „gemeinsamer Werte“ verpflichtet sie sich dabei auf die besondere „historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels“ als „Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar ‑ und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben.“ 

Das Israel seinen Nachbarn bereits mehrfach mit dem Einsatz ihrer ca. 200 Kernwaffen (deutlich mehr als Indien und Pakistan zusammen und bereits das britische Atomarsenal übertreffend) bedroht hat, bleibt selbstverständlich unerwähnt.

Die Stunde der Bewährung dürfte dann für die Nachkommen der Holocaust-Deutschen der sich abzeichnende neue Nahost-Konflikt sein, darin deutsches Blut für alttestamentarische Interessen vergossen werden darf.

Mit dem jüngst von Amerika propagierten „Monopolrecht auf die Militarisierung des Weltraums“ ist das Wettrüsten jetzt in einer entscheidenden Phase getreten. Die hemmungslose Gier und Maßlosigkeit des Mammonismus nach billigen Rohstoffen und Arbeitskräften, die sich als „Befreiung“ deklariert, ist die Ursache der ständigen Kriege und inszenierten Konflikte. „Erst im Krieg der Sterne, im kosmischen Utopismus von der Schiffahrt im All findet Amerika seinen vollen Wesensausdruck.“ (Reinhold Oberlercher)

Die jetzt geplante Installation eines US-Raketenabwehrsystems in Polen und der Tschechei gefährdet das strategische Gleichgewicht in Europa und erhöht das Risiko einer globalen Destabilisierung. Begründet wird diese schamlose Provokation mit der aberwitzigen Behauptung, daß der Iran mit seinen Raketen  (Reichweite maximal 1.700 Kilometer!) Nordamerika und Europa angreifen könnte.

Nach Angabe unterschiedlicher Quellen sind in Deutschland nach wie vor 150 bis 200 US-Atomraketen gelagert, mit der die USA von Deutschland aus andere Völker und Nationen bedrohen. Einige dieser Bomben haben eine Sprengkraft von mehr als der 13-fachen Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe. Damit befindet sich die deutsche Bevölkerung in atomarer Geiselhaft. An der Strategie der USA, im Kriegsfalle Mitteleuropa zum Schlachtfeld ihres begrenzten, atomar geführten Stellvertreterkrieges zu machen, hat sich nichts geändert. Aus Bekundungen amerikanischer Militärs, Politiker und Präsidenten geht klar hervor, daß der „dritte Weltkrieg ebenso wie der erste und der zweite Weltkrieg in Europa ausgefochten wird“ (US-Konteradmiral Gene R. La Rocqe), solange es „genügend Deutsche“ gibt, „die für unsere Interessen sterben können“ (US-General Collins sowie US-Verteidigungsminister C. Weinberger). Die Bush-Administration drohte zuletzt der Welt unverhohlen mit dem „Dritten Weltkrieg“.

Mit ansteigender Bedrohung Rußlands und anderer Staaten von Europa aus gerät Deutschland automatisch in das Fadenkreuz eines möglichen Präventivschlages und damit in den Sog der totalen Vernichtung.

Die wenigen Anläufe einzelner BRD-Politiker zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland scheiterten. Nach wie vor leben die Deutschen, denen man fundamentale Rechte vorenthält, in völliger Rechtlosigkeit und Erniedrigung. Angesichts des über uns schwebenden Damoklesschwerts der totalen Vernichtung in einem Atomkrieg befinden sich die Deutschen tatsächlich im „würdelosesten Zustand“ ihrer Geschichte (Hellmut Diwald).

Die Existenz Deutschlands steht auf dem Spiel. Es geht um Sein oder Nichtsein! Fragen der Ideologie sind angesichts der drohenden Vernichtung zweitrangig! Alle Deutschen, die es noch sein wollen, sind dazu aufgerufen, sich des drohenden atomaren Untergangs bewußt zu werden und politisch zu handeln. Nur eine nationale Politik zum Schutze des Volkes, ist wirklich deutsche Politik. Nehmen wir wieder unser Schicksal selbst in die Hand und beenden die unwürdige Fremdherrschaft! Wir fordern alle Deutschen auf:

Befreit Deutschland aus atomarer Geiselhaft!

Robert von Westerwald

Es gibt also gar keine „türkische Frage“, die der FAZ-Leitartikel vom 12.2.08 heraufziehen sieht, sondern allein eine türkische Antwort. Und die ist eine schallende Ohrfeige für Merkel und Konsorten. Und wer den Schaden hat, der braucht bekanntlich für den Spott nicht zu sorgen und so verlangte Erdogan, die BRD möge türkische Lehrer importieren und türkischsprachige Universitäten in Deutschland einrichten und bezahlen.

Die Türken haben ihren alten Eroberergeist nicht verloren, sondern jugendfrisch erneuert. Sie wissen seit langem, daß sie die Mitte Europas erobern müssen, um der Rache für die Zerstörung des christlichen Reiches von Byzanz zu entgehen und nicht aus Kleinasien, dem alten europäischen Siedlungserweiterungsgebiet, wieder hinausgeworfen zu werden. Deshalb standen sie immer wieder vor Wien. Aber so tief und massenhaft nach Mitteleuropa einzudringen wie gegenwärtig, das war ihnen noch nie gelungen. Sie haben also keinen Grund, sich jetzt kleinlaut zu verhalten. Sie sind in der Lage, aufs Ganze zu gehen.

Der selbstbewußte türkische Staat ist ein noch ganz anderer Herausforderer des BRD-Systems als die arabisch-muslimischen Individualterroristen. Sollte der türkische Staat zur Zersetzung der BRD-Autorität wesentlich beitragen, wird er eine nützlich-paradoxe Rolle in der Befreiung Deutschlands spielen. Denn die neue Türkengefahr wird erst vom Vierten Reich mit der Gesamtentausländerung Deutschlands beseitigt werden.

Der russische Reichspräsident Putin hat anscheinend die Lektion des deutschen Denkers begriffen und die russische Parlamentswahl in ein Plebiszit für sich umgewandelt, die seiner Bewegung die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament bescherte.

Über den jetzt in Rußland eingetretenen Zustand der Herrschaft der Superlegalität einer Mehrheit, die jede gewünschte Verfassung für sich (sogar mit Ewigkeitsklauseln versehen) völlig legal beschließen kann, schrieb Carl Schmitt damals:

In der Einführung qualifizierter Mehrheiten ist ein Widerspruch gegen das Prinzip des parlamentarisch-demokratischen Gesetzgebungsstaates enthalten, der sich schließlich so weit treiben läßt, daß er in seiner letzten, aber formalistisch folgerichtigen Konsequenz die Legalität selbst als Prinzip legal beseitigt. Die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit könnte den Augenblick ihrer Mehrheit benutzen, um mit Verfassungskraft zu beschließen, daß bestimmte Interessen und Personen in Zukunft auch gegen 100 vH aller Stimmen geschützt, und daß bestimmte Normen für jede Art von Mehrheit oder Einstimmigkeit überhaupt unabänderlich seien. Für ein formalistisch-gegenstandsloses Denken ist das legal, in bester Ordnung und auf legale Weise in Ewigkeit nicht mehr zu beseitigen.

Im BRD-Grundgesetz mit seinen Ewigkeitsklauseln ist der Albtraum des Carl Schmitt Verfassungswirklichkeit geworden. Vielleicht lernt Putin auch noch diese sehr besondere Lektion des BRD-Grundgesetzes und läßt seine superlegale Mehrheit in die neue russische Verfassung hineinschreiben, daß die Prinzipien des Putinismus ewig und unveränderlich seien, und daß gegen jeden, der es unternehme, die gelenkte Demokratie Rußlands zu beseitigen, Widerstand zu leisten, also ein Bürgerkrieg zu führen sei. Traut Putin sich, das zu tun, dann ist Rußland wirklich in der Mitte Europas, wie sie derzeit verfaßt ist, angekommen.

Aller Krieg ist Schrecken, auch der Krieg der Gedanken. Der gedankliche Krieg kann ignoriert werden, der physische Krieg nicht. Der Schrecken ist das vernichtende Hereinbrechen der Wahrheit in die menschliche Existenz und erscheint als Tat und Tatsache erst dann, nachdem er als Gedanke andauernd ignoriert wurde. Es gibt den kleinen Schrecken, den größeren Schrecken und den größten Schrecken; dieser ist der wahre Terror. Es ist immer die Gewalt, die terrorisiert, die den Schrecken verbreitet. Den größten Schrecken verbreitet der Inhaber des Monopols der Gewalt, der den Mechanismus des Staates steuert: er ist der absolute Terrorist, er verbreitet den Schrecken, der von vornherein als überwältigend erfahren und daher zumeist als unbedingter Zwang hingenommen wird.

Wer in öffentlicher Absicht dieses Gewaltmonopol bricht und einen kleinen Schrecken gegen den größten verbreitet, ist ein gewöhnlicher Terrorist, also ein relativer. Hat der Staat als absoluter Terrorist die relativen Terroristen niedergekämpft und die Überlebenden langjährig eingekerkert, kann er sich dann eines Tages, zwecks Krönung seines Sieges, die Frage stellen, ob er denn gegenüber dem Rest seiner geschlagenen Feinde Gnade walten lassen und dadurch Souveränität zeigen wolle. So kam es zu der ziemlich unwichtigen Frage, ob die BRD die RAF-Terroristen begnadigen soll.

Gnade steht über dem Recht. Sie steht auch über der Gewalt und der Macht. Das gilt sogar für die reichszerteilenden Unrechtsregimes in Österreich und im Altreich, die im Dienste der Fremdherrschaft das Deutsche Volk niederhalten und schrittweise zerstören. Wenn Gnade walten soll, muß zuvor der Gnädige denjenigen, demgegenüber er Gnade erweisen will, auf irgendeine Art, sei es durch militärische oder strafgesetzliche Verfolgung, in seine Gewalt gebracht haben. Da die Rote Armee-Fraktion (RAF) die BRD-Terroristen nicht in ihre Gewalt zu bringen vermocht hatte, sondern geschlagen wurde und am 20. April (!) 1998 ihre Auflösung bekanntgab, kam sie erst gar nicht in die Lage, die BRD-Terroristen begnadigen zu können, auch wenn sie es hätte sollen.

II

Die alte RAF erlebte ihren Höhepunkt im Herbst 1977 und war, ganz im Gegensatz zum SDS der 68er Bewegung, der im Herbst 1967 kulminierte, eine ausgesprochen westdeutsche Erscheinung. Der SDS war in seiner Offensivphase mitteldeutsch geführt gewesen und wurde nach dem Attentat auf Dutschke im April 68 von westdeutschen Funktionären im Handstreich aufgelöst, so daß mit der Radikalisierung der Kerntruppe nach dem Ende der Studentenbewegung zwei Nachfolgeorganisationen anstanden: ein Theorie-SDS und ein Waffen-SDS. Der Stratege der nachmaligen ersten Generation der RAF fuhr Anfang 1970 zu Rudi Dutschke nach London, um dessen politische Zustimmung zur Eröffnung des bewaffneten Kampfes einzuholen. Dutschke war zwar für die Aufstellung bewaffneter Gruppen des nationalrevolutionären Lagers, aber gegen den Beginn des bewaffneten Kampfes in Mitteleuropa und verweigerte also seine Zustimmung zum kleinen Terror. Daß der Stratege nicht auf den angeschossenen Führer der abgelaufenen Studentenbewegung hörte, besiegelte von Anfang an das Scheitern der alten RAF und kostete viele Menschen das Leben.

Die Entstehungsgeschichte der alten RAF ist nur zu verstehen, wenn man den Symmetriebruch zwischen den Nachfolgeorganisationen des SDS beachtet. Während in den Formationen des Theorie-SDS die Denkungsart der mitteldeutschen Revolutionäre und damit die gesamtdeutsche Perspektive bestimmend blieb, verengte sich die Sicht im Waffen-SDS, der dann bald als RAF bekanntgeworden ist, auf westdeutsche Erfahrungen. Bestimmt wurde diese Sichtweise von der Nazi-Kinder-Fraktion aus den gehobenen Kreisen der BRD, die an wichtigen Einflußstellen in Wirtschaft und Politik mit der westlichen Besatzungsmacht kollaborierten. Die RAF war der bewaffnete Aufstand der Kinder der westdeutschen Kollaborateure gegen ihre Väter. Diese Kinder wurden geschüttelt vom Ekel vor der nationalen Ehrlosigkeit ihrer Väter, von der Abscheu vor der kapitalistischen Restauration, vom Entsetzen vor der moralischen Blindheit, die mit geheuchelter Einsicht in nationalsozialistische Verbrechen sich zu willfährigen Komplizen viel größerer, amerikanischer Verbrecher herabwürdigte, anstatt, wie es die vietnamesischen Kommunisten vormachten, den nationalen Befreiungs- und Wiedervereinigungskrieg gegen Amerika zu führen. Zur tragischen Symbolfigur dieser ganzen Gefühlslage wurde der sehr bedauernswerte Hans-Martin Schleyer, ein zum westdeutschen Arbeitgeberpräsidenten herabgekommener führender SS-Mann.

Die allein mögliche Schlußfolgerung aus dieser speziell westdeutschen Entstehungsgeschichte der alten RAF in der alten BRD ist also diese: Die Rote Armee-Fraktion war der einzige nationalrevolutionäre Befreiungsversuch von Westdeutschen in der ganzen bisherigen Nachkriegsgeschichte, der auch der speziell westdeutschen Geisteslage entsprang. Die Mitteldeutschen dagegen haben eine viel längere Liste von Aufstandsversuchen gegen die Fremdherrschaft vorzuweisen:
- den 17. Juni 1953,
- die Massenfluchtbewegung, die zur Systembankrotterklärung des Mauerbaues am 13. August 1961 führte,
- die 68er Bewegung in Westberlin und Westdeutschland, die die Konzeption einer Neuen Linken (NL) mit sich brachte, die gleichermaßen antikapitalistisch wie antikommunistisch und ebenso scharf antiproletarisch ausgelegt war und der dutschkistischen (von der vollautomatischen Produktion und entsprechender Massenarbeitslosigkeit ausgehenden) Strategie folgte,
- die 89er Abschüttelung der russischen Fremdherrschaft.

Die Erfolge der mitteldeutschen Altreicher wurden nur von denen der bergdeutschen Österreicher übertroffen, die bereits 1955 von allen vier offiziellen Besatzungsmächten sich befreien konnten. Nicht zuletzt lag das auch daran, daß die österreichischen Politiker nicht in dem Ausmaße und mit der Schamlosigkeit unerlaubte politische Kollaboration mit den Besatzungsmächten getrieben haben wie die altreichischen Politiker in West- und Mitteldeutschland.

III

Die RAF als der einzige Punkt geschichtlicher Ehrenhaftigkeit im ganzen bisherigen Bestehen der BRD ist unter allen deutschen Befreiungsbewegungen dadurch berühmt geworden, daß sie sich des bewaffneten Kampfes bediente, während die anderen Bewegungen politischer, ökonomischer, sozialer und ideologischer Natur waren. Die alte RAF hat hochrangige Landesverräter und Kollaborateure liquidiert und auch Besatzungssoldaten direkt angegriffen; darin folgte sie dem völkerrechtlich legitimen Verfahren des bewaffneten Kampfes einer jeden nationalen Befreiungsfront. Die RAF war hoch elitär, die anderen Bewegungen gingen von breiteren Schichten aus. Die RAF hatte auch einen massenfeindlichen Zug, sie wollte ihre Bomben in das rückständige Bewußtsein des Volkes werfen.

Anfang der 90er Jahre versuchten interessierte Geheimdienstkreise in der angeschlossenen Ex-DDR eine Braune Armee-Fraktion (BAF) herbeizureden, um mit dieser Inszenierung des Kampfes gegen einen Rechtsterrorismus auch der Neuen Deutschen Nationalbewegung (NDNB) das Rückgrat zu brechen. Aber so dumm, darauf hereinzufallen, waren weder die Nationalsozialisten noch die Nationalliberalen, Nationalkonservativen oder Nationalmarxisten. Da es also gottlob nach der RAF mit keiner BAF weiterging, blieb den Deutschen bislang ein Bruderkrieg erspart.

IV

Die Neue Deutsche Nationalbewegung von heute hat eine andere Verlaufsform als die Neue Linke von einst. Diese breitete sich schnell aber oberflächlich aus, jene wächst langsam und radikalisiert sich gründlich. Wie die NL damals sofort nationalrevolutionär, antikapitalistisch, antizionistisch und amerikafeindlich war, so wurde es die NDNB ganz allmählich. Die große Koalition der 60er Jahre wirkte jugendfrisch im Vergleich zur großen Koalition von heute. Daß tatsächlich das kapitalistische Globalsystem Rassenkämpfe herbeiführen würde, um von seinem Klassenkampf abzulenken und gewissermaßen Hitler historisch zu rechtfertigen, konnte sich in den 60er Jahren selbst die lebhafteste politische Phantasie nicht ausmalen. Andrerseits sind heute die Gedankenkriege des weltweiten Lagers der nationalen Revolution gegen die herrschende Macht der antinationalen Konterrevolution, die von der Anti-Nation geführt wird, unter deutscher Federführung siegreich geschlagen. Aber, wie Machiavelli schrieb, siegt in der theorielosen Wirklichkeit nur der bewaffnete Prophet, der unbewaffnete wird scheitern.

Die Macht ist nur mit Waffengewalt zu erobern. Man kann dabei fremde Truppen, gemietete Söldner oder eigene Kampfverbände benutzen. Schon in der alten RAF hatten arabische Kleinterroristen als Söldnertruppe für deutsche Kämpfe fungiert, der islamische Terror von heute wirkt im Kampf gegen das judäo-amerikanische Imperium wie eine Hilfe durch fremde Waffen. Der innere und der äußere Feind sind militärisch beschäftigt, ohne daß die nationale Revolution bisher zu den Waffen greifen mußte. Zwar tut sie klug daran, sich in dieser Frage vorläufig noch zurückzuhalten, weil die Zeit zu ihren Gunsten arbeitet, aber letztlich braucht, wer die Macht erobern will, eigene Truppen. Deshalb wird sich über lang die Frage einer neuen RAF für das nationale Lager stellen, die als Reichs-Armee-Fraktion agiert.

Das in die Handlungsunfähigkeit geschlagene Deutsche Reich wird durch umfassenden und absoluten Terror der Siegermächte und ihrer Kollaborateure niedergehalten. Das Deutsche Reich existiert nur in den Reichsdeutschen. Jeder einzelne von ihnen hat das Recht, sich in ein militärisches, gerichtliches oder sonstiges Reichsorgan auszudifferenzieren und in dessen Besonderheit souverän zu handeln. Folglich darf auch jederzeit eine Reichsarmeefraktion, also eine neue RAF, entstehen. Es wäre völlig rechtmäßig. Niemand kann den Reichsdeutschen oder ihren Schutzgenossen verbieten, solches zu tun, weil es eben kein Reichsorgan gibt, das über ihnen steht. Jeder einzelne Reichsdeutsche verfügt über alle Souveränität des Reiches. Daß eine neue RAF jetzt noch militärisch verfrüht und auch politisch zumindest ein Fehler wäre, steht auf einem ganz anderen Blatt.

V

Der Krieg, lehrt Clausewitz, ist eine Form des gesellschaftlichen Verkehrs, in der gesellschaftliche und also auch politische Zwecke gegen widerständigen Willen erzwungen werden. Die Taktik ist die Anwendung der Mittel (Waffen) im Gefecht, die Strategie die Verwendung der Gefechte zum Ziel des Krieges, dem Sieg, also der Durchsetzung der gesellschaftlichen Zwecke gegen den Willen des Feindes. Wird im symmetrischen Krieg jede Seite versuchen, die Strategie aus einer Folge von Gefechtssiegen aufzubauen, so tut der asymmetrische oder Partisanenkrieg das Gegenteil, er sucht den strategischen Sieg mit einer langanhaltenden Reihe von Gefechtsniederlagen zu erringen. Die Niederlage im Gefecht ist die Räumung des Kampffeldes, der Sieg seine Behauptung. Kann der Sieger im Gefecht den Partisanen, der einen Schlag geführt und dann weggelaufen ist, in der Verfolgung nicht stellen und vernichten, hat der Sieger nur einen Verlust. Fügt das von der kommenden Reichsarmeefraktion gegebenenfalls anzugreifende Reichszerteilungsregime sich durch weltweite Militäreinsätze solche Verluste selber zu, sollte man mit dem Krieg des kleinen Terrors gegen den absoluten Terror, den das Dasein der BRD darstellt, noch warten. Sind die BRD-Terroristen dann eines Tages dingfest gemacht, kann man sich überlegen, ob sie auf dem Rechtswege ihren Kopf verlieren oder auf dem Gnadenwege ihn behalten sollen.