Die kurdischstämmige Tendenz-Journalistin Mely Kiyak (35/Foto FR) hat sich bei Thilo Sarrazin “entschuldigt”. Sie hatte den Ex-Bundesbanker und Bestsellerautor (aktueller Titel: “Deutschland braucht den Euro nicht”) in den linken Tageszeitungen Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau auf menschenverachtende Weise als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“ beleidigt.

Ihr Kommentar wurde nach zahlreichen Protesten ohne Begründung gelöscht. In ihrer Kolumne bezeichnete sie kürzlich den Schreiber eines für sie negativen Leserbriefes zudem als “flachgewichsten Leser”.

Eine echte Edelfeder des DuMont-Verlages!

Bericht über die “Entschuldigung” Mely Kiyaks in BILD

Sehr geehrte Amtsträger der Union, liebe Parteifreunde,

die Forderung der CDU-Kreistagsfraktion Mettmann, dass auf dem nächsten Parteitag der gesamte Landesvorstand zur Diskussion stehen müsse, ist sehr zu begrüßen. Es wäre verfehlt, allein Norbert Röttgen die Schuld an der bitteren Niederlage anzulasten, hat doch der Vorstand in seiner Gesamtheit auch nicht ansatzweise der CDU Konturen zu geben vermocht. Das gilt bereits für den vorausgegangenen, weitgehend personengleichen Vorstand, der die CDU in den Wahlkampf 2010 geführt hat. Bereits damals waren über 300.000 potentielle CDU-Wähler nicht zur Wahlurne gegangen, weil die CDU kein eigenes, von den anderen Parteien unterscheidbares Profil besaß.

Bei den Herren Laschet und Laumann, die nunmehr als neue Doppelspitze des CDU- Landesverbandes vorgesehen sind, handelt es sich um die den NRW-Vorstand in Kontinuität bestimmenden Figuren. Karl-Josef Laumann soll den Fraktionsvorsitz beibehalten. Armin Laschet als Landesvorsitzenden würde die NRW-CDU endgültig in die Zweitrangigkeit führen.

Bei der Mitgliederbefragung 2010 war Laschet die zweite Wahl. Überdies ist er mit dem Makel des Parteiverrates belastet (FAZ vom 01.02.2008 „Parteifreunde”). War er doch während der Hessen-Wahl 2008 Norbert Koch in den Rücken gefallen. Zusammen mit Frau Süßmuth und weiteren CDU-Multi-Kulti-Vertretern hatte er einen Offenen Brief an Koch mit dem Vorwurf gerichtet, die Integrationspolitik zu einem Wahlkampfthema zu degradieren. Der Brief hatte eine bis weit in die CDU reichende bundesweite Empörung ausgelöst. Als Folge hat Koch die Wahl verloren und Frau Ypsilanti konnte eine von der SPD geführte Regierung unter Beteiligung der Linken anstreben.

Im Zuge der Mitgliederbefragung über den Landesvorsitz habe ich im September 2010 in der Mitgliederversammlung im Düsseldorfer Airport-Hotel an Herrn Laschet die Frage nach der Existenz des Offenen Briefes gerichtet. Laschet hat diese Frage mit einem “Nein” beantwortet. Meine weitere Frage, ob er als Integrationsminister des Kabinetts Rüttgers den Bau von Moscheen mit Finanzmitteln des Landes unterstützt habe, hat er ebenfalls mit „Nein” beantwortet.

Beide Antworten sind Lügen!

Einen im Anschluss an die beiden Antworten von Laschet angekündigten Brief habe ich nicht erhalten.

inen Bericht über die Lügen-Antworten habe ich in die Internetseite “Linkstrend stoppen” gestellt. Obwohl weitere Blogs den Bericht übernommen haben, unterblieb jedes Dementi. Ich habe den Bericht nunmehr erneut im Internet veröffentlicht. Einen Ausdruck füge ich bei.

Es ist unvorstellbar, dass die NRW-CDU von einem Vorsitzenden geführt wird, der einen “Parteifreund” während des Wahlkampfes in den Rücken gefallen ist und der eine Mitgliederversammlung belogen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich W. Siebeke

*Siebeke ist seit Jahrzehnten CDU-Mitglied, war lange Mitglied des CDU-Schiedsgerichts und ist Gründer der Aktion “Linkstrend Stoppen”, die zum Ziel hat, die CDU wieder zu ihrem konservativen Markenkern zu führen.

Heckmann: Sie sprechen davon, Herr Geißler, Pardon, dass die Medien Herrn Röttgen zum Sündenbock gemacht haben.

Geißler: Ja, natürlich!

Heckmann: Aber es war doch so, dass Röttgen selbst die volle Verantwortung für die Wahlniederlage übernommen hat und auch die Unions-Führung, inklusive Angela Merkel und Volker Kauder, die hatten nichts besseres zu tun, als ihm die komplette Verantwortung zuzuweisen.

Geißler: Entschuldigung! Es ist ja was anderes, ob jemand zum Sündenbock gemacht wird, oder ob jemand die Verantwortung übernimmt. Sie haben gerade in der Anmoderation von einer krachenden Niederlage geredet. Ich finde das absolut unangemessen, denn wir hatten in den letzten Jahren bei Landtagswahlen für die CDU erheblich höhere Verluste. Die CSU hatte 2008 minus 17 Prozent. In Hessen …

Thilo Sarrazin ist wieder da. Sein neues Buch „Europa braucht den Euro nicht“ stürmt auf Platz eins der Verkaufslisten und kein Medium kommt daran vorbei, sich mit seiner Analyse auseinanderzusetzen. Wieder gelingt es Sarrazin, den Blick für die Realitäten zu öffnen. Seine Kritik ist in großen Teilen nicht neu, denn es gibt seit Beginn der Debatte um die Einführung einer europäischen Einheitswährung massive Warnungen von Ökonomen und Staatsrechtlern vor diesem Abenteuer, die jedoch vom „Kanzler der Einheit“ als nicht hilfreich übergangen wurden.

Wie schon in seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ zieht Sarrazin einen Schleier aus Lügen und Propaganda fort, den die politische Klasse über ein zentrales Problem gelegt hat. Und Sarrazin kann beanspruchen, in seinen Funktionen im Bundesfinanzministerium und der Bundesbank an zentraler Stelle die Währungspolitik auf nationaler und europäischer Ebene mitbestimmt zu haben. Er weiß, wovon er schreibt, und sein Urteil fällt nüchtern aus: Es ist ein Märchen, daß der Euro ein wirtschaftliches Erfolgsmodell ist. Im Gegenteil.

Dieter Stein, Chefredakteur der Jungen Freiheit, in einem Kommentar über Sarrazin

“Die Behörde ist ja dann schon von Gesetz wegen verpflichtet, die erschlichenen Summen zurückzufordern. Da kommt man rasch auf 40.000 bis 50.000 Euro pro Fall. Wenn Sie das hochrechnen, kommen Sie auf Milliardenbeträge. Und nun stellen sie sich die Schlagzeilen vor: Deutschland fordert Milliarden von türkischen Sozialbetrügern. Das ist politisch und diplomatisch potentiell explosiv.”

Nils Jacobsen, Internet-Experte und Wirtschaftsjournalist, über die Facebook-Pleite. Hier der ganze Artikel

Firouzabadi erklärte wörtlich: “Die iranischen Nation steht für ihre Verpflichtung, die darin besteht, Israel völlig auszuradieren.”

Seine Bemerkungen fielen zeitlich mit dem Besuch von Yukiya  Amano, des Direktors der International Atomic Energy Agency, zusammen, der nach Teheran geflogen war, um über das Atomprogramm des Iran zu verhandeln. Die Nachrichtenagentur Fars, die vom Korps der mächtigen Revolutionären Garden kontrolliert wird, verbreitete das Statement des Armeechefs.

Die Website Daily Caller erklärt dazu: “Während viele Angehörige des islamischen Regimes, inklusive Präsident Mahmoud Ahmadinedschad, oft erklärt haben, dass Israel ausradiert werden sollte, hat bis zum Sonntag kein Angehöriger des Führungszirkels Irans Überzeugung bekräftigt, einen solchen Schritt tatsächlich auszuführen”.

Josh Block, Nahostexperte und früherer Sprecher des American Israel Public Affairs Committee, sagte dem “Daily Caller”, es wäre unklug, die Drohungen des Top-Militärkommandeurs auf die leichte Schulter zu nehmen.

“Wenn sie es sagen, meinen sie es auch,” sagte Block. “Das ist was uns die Geschichte lehrt. Wir bleiben besser realistisch und man kann sicher sein, dass die Israelis dies schon verstehen.”

Block ist ein Senior Fellow am Progressive Policy Institute und arbeitete unter Präsident Bill Clinton für das Außenministerium. Er erklärte dem Daily Caller, die USA sollten sich Sorgen machen über einen Iran, der “Nukleartechnologie an seine terroristischen Verbündeten weitergeben könnte, inklusive Al Qaida und Hisbollah.”

Von Wolfgang Röhl

In keiner Partei, hat ein Kenner mal gesagt (Klaus von Dohnanyi, SPD), sei „mittlerweile der Gegensatz zwischen der Vier-Augen-Gesellschaft, in der man sich stöhnend die Wahrheit sagt, und der ´öffentlichen´ Gesellschaft, in der man Kleisterphrasen verkündet, größer als in der SPD.“ Klingt erstmal ziemlich schlimm, gibt aber genau besehen zu Hoffnungen Anlass. Wer am Sonntag Abend das Duell, welches keines war, zwischen Peer Steinbrück und Thilo Sarrazin bei Günter Jauch angeschaut hat, gewann den Eindruck: mit manchen Sozen kann die Vernunft noch ins Geschäft kommen. Indem Steinbrück gar nicht erst so tat, als wolle oder könne er Sarrazins Buch in toto in die Tonne treten, hatte er seine für die hoch verehrte Partei notwendigen Kleisterphrasen (der Euro ist mehr als Geld, ist europäischer Frieden/Solidarität/Kultur/schwurbel, schwurbel) bereits relativiert.

Weiter auf der Achse des Guten

Lieber subventioniert die Bundesregierung das Lebensmodell der einen und zahlt den anderen eine Entschädigung dafür, dass sie sich für ein anderes entscheiden.

Die Welt über den deutschen Steuerwahnsinn – mit einem Plädoyer für eine Steuerbremse.