Die gefährlichen Demonstranten

Die Ereignisse rund um Blockupy und die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit zeigen, das in Deutschland mit zweierlei Maß gehandelt wird. Hier gibt es nun einen Liveticker zu den Ereignissen und Berichten von verschiedenen Twitteraccounts:

Linksjugend Solid um 17:39: #Polizei kündigt Räumung an! Wir brauchen euch, wir bleiben friedlich, aber wir bleiben auf dem #Römer #Blockupy @Blockupy

Blockupy twittert: Die Frankfurter GRÜNEN finden das antidemokratische Vorgehen “bedauerlich”, damals hätten sie bei sowas die Koalition platzen lassen….

HR-online twittert um 17:26: Derzeit stehen ca 15 Zelte am Römer. Zitat d “Camper”: “Wollen ganze Nacht bleiben” #hrblockupy #blockupy Bild1/2 http://twitpic.com/9m2kcl

Blockupy twittert um 17:22 : Polizei sammelt sich an der Nikolaikirche und bereitet anscheinend eine Kesselung des Römerberges vor. #blockupy

17:10: 2 Busse aus Hamburg sind in Hanau angehalten worden und wurden von Polizei gestürmt. Personalien aufgenommen und aufgefordert wieder umzukehren.

Blockupy um 17:05: Bernd Riexinger (ver.di) spricht auf dem Paulsplatz: Lage entspannt, Demonstrierende können bis Sonnenuntergang bleiben. #blockupy

Janine Wissler um 16:55: Paulsplatz 16:48: Polizei rüstet sich für die nächste Angriffswelle. Seid drauf gefasst! #blockupy”

HR-Online 16:49: Polizei: Durchgang zw. Paulsplatz und Römer wurde gesperrt, damit sie auf Paulspl. Demonstr. von Bäumen holen kann #blockupy

Mophux um 16:48: #Polizei-kolonnen ca. 79km vor #Frankfurt #Blockupy

Loretta um 16:35: Polizei holt mit Gewalt 4 – in Worten: vier – Zelte vom #paulsplatz Wie lächerlich #blockupy

Cirtica schreibt um 16:33: Polizei stellt sich an der einen Seite des Römerplatzes auf. Setzt Helme auf. #Blockupy

Blockupy um 16:27: Polizeiprovokation auf dem Paulsplatz: Behelmte schwarzgekleidete PolizistInnen entfernen brutal Zelte vom Paulsplatz. #blockupy

EchteDemokratieJetzt um 16:17: “Hunderte von Menschen auf dem Römer mit Zelten. Römer ist besetzt!” #blockupy http://fb.me/1nS4FlXso

Attack Deutschland um 16:05: In Eschborn werden mehrere Busse aus Berlin festgehalten. Den #Blockupy-Aktiven wurde ein Stadtverbot erteilt!

S um 15: 48: Kessel am Hbf wird wohl aufgelöst, aber es werden Personalien aufgenommen. #blockupy

Die Critica schreibt um 15:45: Gute Stimmung am Römer. Zelte werden aufgebaut. #Blockupy

Bei den angeblichen Schützenpanzern handelt es sich um Räumfahrzeuge der Polizei!
Per Mail: 5000 Polizisten in Frankfurt reichen nicht. Jetzt rücken zusätzlich 1000 Polizisten aus NRW an mit Schützenpanzern und Wasserwerfern
MD twittert um 15:33: Wasserwerfer WaWe10000 auf dem Weg nach Frankfurt http://bit.ly/Ki7zbd und Schützenpanzer http://bit.ly/JRJ2eV #blockupy

Janine Wissler um 15:23: Peinlich für Frankfurt: “@hronline: Konstantin Wecker: “Das erste Mal, dass mir das Singen verboten wurde”

Blockupy twittert um 15:21: Polizei hat sich am Paulsplatz erstmal zurückgezogen. Pressekonferenz mit Konstantin Wecker, #Blockupy und Linkspartei findet gerade statt.

Critica twittert um 15:20: 500 Leute sammeln sich zusätzlich am Römer, Polizei kommt gerade erst #blockupy

Anonymous twittert um 15:15: Die Polizei hat dne Kessel offenbar eben aufgelöst. http://bit.ly/bPy1Vo

Janine Wissler twittert um 15:04: Willi van Ooyen (Linkspartei) stellt sich zwischen Polizisten und Demonstranten

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Christean Wagner, unterstützt das Verbot der Blockupy-Proteste in Frankfurt. “Der Staat muss konsequent durchgreifen”, sagte er im Gespräch mit hr-online.

Die Critica twittert um 14:57: 15 Polizeiwagen vor der EZB,Gallusstraße ist mit Gittern gesperrt. Am Main kann man gut laufen& von dort auch südlich an den Römer #Blockupy

Blockupy twittert um 14:52: Die Polizei bedrängt die Kundgebung am Paulsplatz – niemand wird mehr durchgelassen. Bringt Wasser und was zu Essen dorthin!

Live Video aus Frankfurt von Vico:

Polizei

In der hessischen Stadt Frankfurt am Main, der Bankenstadt in der Bundesrepublik Deutschland herrscht in diesen Tagen Ausnahmezustand. Viele unzufriedene Bürgerinnen und Bürger wollen vom 16. bis 19. Mai 2012 in dieser Metropole zu einer ungerechten Finanzpolitik Europas demonstrieren. Die Europäische Zentralbank (EZB), mit Sitz in dieser Stadt, ist  bereits seit letztem Jahr immer wieder Anlass gewesen, für Protestaktionen. Das Occupy Camp, welches diese Proteste begleitet hatte und auch gleichzeitig Teil dieser Bewegung war, wurde gestern am 16. Mai geräumt. Es hatte aus Solidarität mit Griechen, die einem Finanzspardiktat der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfond IWF, genannt auch Troika, unterliegen, diese Form der Beteiligung am öffentlichen Leben benutzt.

Die zahlreichen Demonstrationen, die im Rahmen dieser Protesttage stattfinden sollten, wurden durch Beschluss des Rates der Stadt Frankfurt und anschließender Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht, nachdem einige Organisatoren von Blockupy dagegen geklagt hatten, abgelehnt. Es könne keine Sicherheit mehr gewährleistet werden, hieß es als Antwort. Zu viele gewaltbereite Menschen würden sich Raum verschaffen, wie es bereits am 31. März auf einer Protestkundgebung der Fall war.

Zu dem damaligen Zeitpunkt jedoch, war das gezielte Zersetzen der Demonstration mittels zivilgetarnter Polizeikräfte beschlossene Sache. Nach Bericht der Zeitung DIE WELT, dachten die Sicherheitskräfte bereits im Vorfeld über eine Verhinderung der Demonstration direkt vor dem neuen EZB-Baugelände in jedem Fall nach.

Heute sind, aufgrund der bereits ausgesprochenen Verbote, schon im Vorfeld Maßnahmen getroffen worden. Busse mit Menschen, die zur Veranstaltungswoche von Blockupy mobilisiert worden sind, werden gar nicht nach Frankfurt erst reingelassen. Diese Art von Polizeigewahrsamnahme kennzeichnet den stattfindenden Ausnahmezustand Frankfurts und steht juristisch gesehen auf bedenklichen Füßen. Selbst wenn es eine Verbotsbestätigung von den Gerichten gibt, heißt dies noch lange nicht, dass dies seine Richtigkeit hat. Zwar werden gewaltbereite Demonstrationen aus der radikalen autonomen Szene erwartet, doch diese vorab Panikmache ist kein Fundament für die Aushebelung des demokratisch rechtlichen Verständnisses. Mit Hooligans beim Relegationsspiel zwischen Fortuna Düsseldorf  und Herta BSC Berlin hat man auch nicht eingegriffen. Dort war die Bedrohung mit „Bengalischen Feuern“ und dem Hantieren von Feuerwerkskörpern eine akute Tatsache. Bei der Blockupy-Veranstaltung, jedoch ist dies bisher in keinster Weise aufgetreten. Zwar dienen die Vorsichtsmaßnahmen der Polizei und Sicherheit der Prävention, doch man könnte hierbei meinen, dass mit zweierlei Maß gehandelt wird.

ein Beitrag von Johannes W.

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Kriminalisierung wegen einem Joint?

Am kommenden Sonntag wird in NRW gewählt, die Piraten dürften gute Chancen haben in den Landtag des größten Bundeslandes einzuziehen.  Wahlanalysen zeigen, dass die Piraten vor allem die Schwächen der anderen Parteien ausnutzen, sowie in der Gesellschaft vertretenen Wunsch nach einer neuen und moderneren Politik.  Von den Medien wird gerne behauptet, dass die Piraten die politische Landschaft zwar verändern, aber keine neuen Forderungen einbringen, bis auf die Legalisierung von Cannabis.

Dies sei eigentlich die einzige neue Forderung, die die Piraten aufstellen würden, so urteilen manche Medien. Andere Medien, wie Spiegel-Online” titeln:  “Zwischen Rausch und Realität” und diskutieren über eine angeblich neue Forderung, die die Piraten aufstellen.

“Drogen legalisieren, Kirchensteuer abschaffen.” So nannte der Focus einen Artikel, der sich mit zwei Themen aus dem Parteiprogram der Piraten beschäftigt. Auch die sozialdemokratische Süddeutsche Zeitung schließt sich der Forderung an und titelt: “Parteitag in Offenbach: Piraten fordern Legalisierung aller Drogen.” Weitere Zeitungen greifen zu ähnlichen Titeln, wenn sie diese angeblich neue Forderungen der Piraten darstellen. Die Zeitungen versuchen diese Forderung als neu darzustellen und die Piratenpartei als utopische Partei, die diese Forderung aufgreift.

Neue Forderung?

Wenn die Medien dies als neu darstellen, dann scheinen sie ein mehr als schlechtes Gedächnis zu haben, denn es ist erst wenige Monate her, dass eine andere Partei mit ähnlichen Anträgen für Aufsehen sorgte, es war die Linke. So diskutierte die Linke und mit ihr auch unsere Autoren über die Legalisierung aller Drogen (Pro- und Contra-Artikel).

Im Bundestag brachte die Linke einen Antrag ein, der die Legalisierung von Cannabis forderte. Der Antrag wurde, wie nicht anders zu erwarten, von den Parteien des sogenannten bürgerlichen Lages abgelehnt. Auch die deutsche Sozialdemokratie verfolgte in diesem Punkt keine wirklich modernen Positionen, will Konsumenten aber immerhin entkriminalisieren.  Einig sind sich aber Grüne und Linke, die beide eine Legalisierung von Cannabis fordern.

Medial sorgte die Linke für Aufregung, da sie Gründung von Cannabis-Clubs forderte. Die Mitglieder dieser Clubs sollten Pflanzen anbauen und legal konsumieren. Jedem sollte es erlaubt werden 30 Gramm getrocknetes Marihuana besitzen dürfen. Der Antrag wurde abgelehnt, aber die großen Parteien positionierten sich mehr als deutlich.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Sieghammer, sprach von der Einstiegsdroge Cannabis, von der auch der Konsum geringer Mengen gesundheitsschädigend sei und behielt die Linie, die die CDU schon seit ihrer Gründung verfolgen.  „Cannabiskonsum ist kein Zeichen von Freiheit. Im Gegenteil: Er führt die Konsumenten in die Unfreiheit“, hieß es in einer Pressemitteilung. Die Liberalen zeigten wieder einmal, dass sie in der Drogenpolitik alles zeigen mögen, aber nicht liberal.

Piraten, Grüne und Linke für mehr Freiheit

Die Piraten zeigen in der Drogenpolitik, dass es nicht schaden kann, wenn man sich von den positiven Punkten anderer Parteien etwas abschaut und übernahmen die Punkte von Grünen und Linken.  Die Grünen haben die Forderung nach einer Legalisierung von Cannabis sogar in  ihr Grundsatzprogramm aufgenommen. Dort heißt es: „Ein unkontrollierter Schwarzmarkt verschlimmert die Probleme nur. Wer Probleme mit Drogenkonsum hat, braucht Hilfe, nicht Strafe. Wir setzen uns für eine Legalisierung von weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana ein.“

Die Linke zeigt ebenfalls, dass sie die Forderung nach einer modernen Drogenpolitik deutlich vertritt, so hieß es im Wahlprogram zur Bundestagswahl: „Die Linke tritt weiterhin für eine staatliche Regulierung des Cannabismarktes, unter Gewährleistung des Jugendschutzes, nach dem Vorbild der Niederlande ein“, forderte die Linke. Der drogenpolitische Sprecher, Frank Tempel, der Linken zeigte in einem Interview mit uns, dass es noch ein weiter aber definitiv notwendiger Weg ist.

Die Piraten stehen dem in nichts nach und wollen ebenfalls eine Legalisierung von Cannabis. Der Landesverband in NRW  will mit einer Cannabis-Freigabe den das „entstandene kriminelle Milieu nachhaltig austrocknen.“ Konsumenten bräuchten Hilfe, keine Strafe. Vorbild seien – natürlich – die Niederlande., wie auch bei den Linken.

Wie nicht anders von den Piraten zu erwarten, fordern sie aber auch das jegliche Form von Überwachung von Drogenkonsumenten gestoppt wird, eine Forderung, die sowohl Linke als auch Grüne nicht so deutlich formuliert haben.

Neue Forderungen, nicht in der Drogenpoiltik

Die Piratenpartei haben mit ihren Forderungen nach mehr Datenschutz und einer stärkeren Einbindung des Internets wichtige Aspekte

Sinnvolle Forderung unserer Kollegen vom Hanfverband

gesetzt. In der Drogenpolitik setzen sie aber keine wirklichen Aspekte, zeigen aber, dass es nicht schaden kann, wenn man sich die Forderungen der anderen Parteien anschaut und von diesen auch etwas übernimmt. WählerInnen werden die Piraten eher weniger wegen ihres Einsatz für Drogenfreiheit wählen, wenn sie der Rest des Programms nicht überzeugt, denn in diesem Bereich gibt es noch zwei gute Alternativen: Linke und Grüne. Gemeinsam können die drei aber für eine Veränderung in der Drogenpolitik sorgen?

6. Mai. Drei Wahlen. Zwei davon haben stärkere Auswirkungen – auch europaweit. Am Vergangenen Sonntag besuchten die Bürger Griechenlands und Frankreichs die lokalen Wahllokale. Auch auf deutscher Landesebene wurde gewählt: In Schleswig-Holstein. Dort konnten die Piraten an ihren Höhenflug ansetzen und überflogen mit aller Leichtigkeit die 5%-Hürde. Nun bleibt weiterhin abzuwarten, wie die Piraten agieren und auf Anfeindungen der Konkurrenzparteien reagieren werden. Abgesehen von der Zukunft der Piraten und den Koalitionsmöglichkeiten der Landesregierung, war mit Sicherheit der Stimmenverlust der NPD ein positives Zeichen. 2009 trumpften die NPD noch mit einem Stimmenanteil von 0,9% auf; nun steht die NPD bei 0,7%. Ein hoffnungsvolles Zeichen, das Mut machen könnte – sähen die Wahlergebnisse in Frankreich und in Griechenland nicht so miserabel aus.

Am vergangenen Sonntag konntedie neonazistische Partei Chysi Avgi bei den griechischen Parlamentswahlen 440.894 Wähler für sich gewinnen. Das sind knapp 7% aller Stimmen.  In den Umfragen vor den Wahlen lag die Partei, deren Symbol wie eine Mischung zwischen Hakenkreuz und Labyrinth anmutet, noch zwischen 3,5 und 5,0 Prozent.

Es ist ein erschreckendes Bild, was die neonazistische Partei abgibt. Unmittelbar nach den Wahlen ergriff der Parteiführer das Wort. Er, der Parteiführer gibt sich als Patriot – der gerade einmal drei Monate Wehrdienst absolviert hat -  und dankt mit „aller Kraft meines griechischen Herzens“ den Hunderttausenden Wählern.

In einer Hassrede, die sich vorallem gegen die anderen griechischen Parteien richtete, erklärt der Neonazi-Führer: „Die Junta des Memorandums regiert weiter. Aber der nationale Widerstand des Chrysi Avgi gegen die Memorandums-Junta wird ebenfalls weitergehen, innerhalb und außerhalb des Parlaments. Für ein Griechenland, das von den globalen Zinswucherern befreit ist, für ein unabhängiges und stolzes Griechenland, für ein Griechenland, das nicht durch das Memorandum versklavt und seiner nationalen Souveränität beraubt wird. Für ein Griechenland, das aufhört, ein Dschungel zu sein wegen der Hunderttausenden Migranten, die man in unser Vaterland gebracht hat, ohne uns zu fragen.“

Marine le Pen und die Hetze gegen Ausländer!

Einen noch viel größeren Wahlerfolg konnte die Rechtspoulistin Marine le Pen mit ihrer Partei Front National erringen. Am Ende des ersten Wahlgangs standen 17,9% zu Buche – ein sowohl überraschender und gleichzeitig erschreckender Erfolg. Schnell war klar, dass die FN habe besonders von der hohen Zustimmung unter WählerInnen im ländlichen Raum profitiert hat und auch unter der Arbeiterschaft viel Zustimmung fand. Ein genauerer Blick auf diese beispiellose Entwicklung lohnt sich.

Um den Aufstieg der Front National zu verstehen, muss ihre Wähler unter die Lupe nehmen. Betrachtet man zum einen die mit der Front National kokettierenden Landbevölkerung, so kann man erkennen, dass diese noch in der Nostalgie des regulierten, fordistischen Frankreich der 50er und 60er Jahre. Bewusst grenzt sich die ländliche Bevölkerung von der städtischen, liberalen und weltoffenen Mittelschicht ab. Immer häufiger muss die Landbevölkerung neue “Sparpakete” über sich ergehen lassen, tatenlos mitansehen, wie der ein oder andere Kindergarten oder Schule geschlossen bleibt. Wer nur das Abfallprodukt des Neoliberalismus serviert bekommt, der verfällt eben schnell in Nostalgie, macht sich Illusionen und wittert gegen den bösen Tunesen, der uns die frnzösisch Arbeit wegnimmt.

Deutschland förderte Deindustralisierung

Frankreich ist zwar hinter Deutschland immeroch die zweit stärkte Volkswirtschaft und zählt zu den Fädenziehern im Euroraum. Was wir aber oft vergessen, ist die Tatsache, dass Deutschland an Frankreichs gegenwärtigen ökonomischen Krise eine Mitschuld trägt.

Begonnen hat alles auf deutschen Druck: Es war das Umsteuern zugunsten einer „angebotsorientierter“ Wirtschaftspolitik der 1981 noch unter „keynesianisch- sozialistischen“ Vorzeichen ins Amt gekommen Linksregierung von Francois Mitterand. Diese hatte ab 1983 „auf dem Land“ eine Deindustrialisierungspolitik (Abwickelung der Kohle und Stahlindustrie) eingeleitet. Eine unheilvolle Entwicklung wurde in Gang gesetzt: Die „öffentliche Hand“ begann sich mehr und mehr als steuernde Akteur zurückzuziehen und die „erwerbslos“ gewordene ehemalige Arbeiterschaft sich selbst überlassen.

So verarmeten binnen weniger Jahre die Kommunen, in denen vor nicht allzu langer Zeit noch die Industrie floierte. Frust und Protest, aber auch Zukunftsängste und Resignation machten sich in der Folge unter den Menschen breit und die „Arbeiterklasse“ wurde politisch und gesellschaftlich mehr und mehr demobilisiert. Auch diese Entwicklung hat maßgeblichen Anteil daran, dass Marine Le Pen mit einfacher populistischer Hetze gegen den “bösen” Ausländer in ländlicher Umgebung so dermaßen erfolgreich war. Eine Arbeiterbewegung, dessen Rechte häppchenweise über Jahrzehnte beraubt wird, wird allmählich desillusioniert und politisch isoliert.

Ausländer in Finnland bald mit Abzeichen gekennzeichnet?

Mit Skandinavien verbindet man im ersten Moment die Attribute sozialdemokratischer Parteien, ein starkes, gerechtes Bildungssysem und liberale Gesellschaftspolitik. Nun aber kommt in Schweden, Norwegen und Dänemark immer mehr der offene Chauvinismus und Fremdenhass zum Ausdruck.

Vor wenigen Tagen ließ sich beispielsweise eine Parteimitarbeiterin von den “wahren Finnen”, eine im rechten Spektrum zuzuordnenden Partei, zu dem Vorschlag hinreißen, dass alle Ausländer an ihrer Kleidung ein Abzeichen tragen sollten, um ihre Herkunft deutlich zu machen. Später dann redigierte die Parteizentrale die Aussagen der Genossin. Es handle sich um einen Witz. Nun stellt sich die Frage was schlimmer ist: Die erschreckende Wahrheit oder ein “Witz”, der soviel Hass beherbergt und soviel Dummheit ausstrahlt, dass man meinen mag, diesen “Witz” nie zu Ohren bekommen hat.

klare Tendenzen in Europa

Angesichts der klaren politischen Tendenzen in Europa, die ganz klar in die rechte Richtung zeigen, wird das Autorenteam der Freiheitsliebe die einzelnen europäischen Ländern mit ihrem Parteiensystem und den momentan stärksten Parteien unter die Lupe nehmen. Ein Blick in die Geschichte ist sicherlich auch interessant – es war schon immer so, dass in Zeiten ökonomischer Krisen die rechten Partein an Zuspruch gewannen. Der letzte Faschismus verursachte einen Weltkrieg, nun werden wir sehen was kommen wird; nein, wir dürfen nicht sehen was kommt. Wir sehen das Unheil auf uns zukommen und müssen schon heute anfangen, die Bevölkerung vor der faschistischen Ideologie zu immunisieren.

So verwundert es dann doch, wenn man sich vergegenwärtigt, dass noch vor rund einem halben Jahr der Begriff „Occupy“ für die meisten Menschen hierzulande ein Fremdwort war. Auch galt noch die alte Binsenweisheit „In Deutschland geht sowieso niemand auf die Straße“ und auch von Piraten hatten – zumindest im Zusammenhang mit Politik – bis dato nur die Wenigsten etwas gehört.

In Berlin begann diese Erstvernetzung der in Opposition zumbestehenden System  stehenden Bewegung bereits im Mai 2011, inspiriert durch die Proteste in Spanien. Aus dieser ging die Vorbreitung und die Arbeit an der ersten „Occupy“-Demonstration am 15. Oktober hervor. Oft waren es nur wenige Menschen und kleine Grüppchen, die sich diesen Arbeiten verschrieben hatten, die Idee weiter getragen, Flyer gedruckt, Plakate geklebt haben, etc. Der 15. Oktober selbst, kann wohl am ehesten als eine Art Urknall bezeichnet werden. Occupy war plötzlich in aller Munde.

Nun – wenige Monate später – sind sowohl Occupy wie auch Piraten fast schon selbstverständlich zum Politbetrieb gehörende Akteure. Während die Piratenpartei derzeit wohl den Klimax ihres ersten Hypes erlebt, war die Occupy-Bewegung jedoch bereits gegen Ende 2011 an diesem Punkt

Nun spiegelt die mediale Aufmerksamkeit aber nicht unbedingt immer die tatsächliche Verfassung gesellschaftlicher

Vernetzungen wider und während viele Kommentatoren Ende letzten Jahres der Occupy-Bewegung in Deutschland bereits als gescheitert sahen, sind diese nun umso mehr verwundert, dass sich nun wieder einiges regt.

Denn anders als es Verschwörungsmythen oder Mainstream-Vereinfachungen suggerieren ist die Entstehung und Entwicklung von sozialen Bewegungen kein geordneter, kontrollierbarer oder gar steuerbarer Prozess, sondern vielmehr ein höchst chaotischer, voll von Überraschungen, unvorhersehbaren Entwicklungen, Fügungen und Synergien. Es ist auch kein Prozess der sich in wenigen Wochen vollzieht, sondern soviel Zeit beansprucht, wie es eben braucht.

Auch darf die menschliche Komponente von all dem nicht vernachlässigt werden: Menschen lernen sich kennen, verbünden sich, streiten, versöhnen sich wieder, entfremden sich auch mal und im besten Fall entsteht bei all dem ein dezentrales Vertrauensnetzwerk – eine Gesellschaft im ursprünglichsten Wortsinn.

All dies bedarf einer gewissen Zeit, die viele Beobachter aufgrund des digitalen Informationsflusses bezüglich der Entwicklungen anders wahrzunehmen scheinen als direkt Beteiligte. Rückschläge, Enttäuschungen und Frustration sind ebenso an der Tagesordnung wie Bestätigung, Hoffnung und eine zunehmende Klarheit des zu bestreitenden Weges. Die Vernetzung unterschiedlichster Kompetenzen und damit auch die Fähigkeit hoch komplexe Aufgaben zu lösen, nimmt zu, die Bewegung/das Netzwek/die Gesellschaft wird mehr und mehr arbeitsfähig.

Nun – im Mai 2012 – ist die Occupy-Bewegung zurück im öffentlichen Raum. Nicht nur, aber auch in Berlin gleich mit zwei Großprojekten. Auf der Occupy Berlin Biennale (http://www.occupybb7.org/) entsteht ein offenes Forum für politische Arbeit, Diskurs, Aktion und Kommunikation.

In der Presseerklärung der Berliner Bewegung heißt es:

„Wir haben uns aus vielen Gründen dafür entschieden, an der 7. Berlin Biennale teilzunehmen, manche davon sind persönlich, andere teilen wir kollektiv. Die KunstWerke stellen uns vor allem Räumlichkeiten zur Verfügung, in denen wir Menschen aus verschiedenen Ländern dieser Erde zusammen bringen können, um unsere Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr zu teilen und neue Kontake zu knüpfen, die unsere Bewegungen voranbringen sollen. Die kommenden zwei Monate werden ein kollektives Experiment sein, während dessen wir zusammen daran arbeiten werden, die Galerie in einen Raum zu verwandeln, in dem wir sowohl politische Fragen als auch organisatorische Strategien diskutieren, durch öffentliche Interaktion wachsen und uns an verschiedenen Aktionsformen beteiligen können, von kreativen Aktionen bis hin zu Großdemonstrationen.“

http://occupybb7.org/deklaration

Neben diesem – zumindest bis Juli – ständigem Basislager strebt die Bewegung allerdings auch zurück auf die Plätze. Der 12. Mai, angelegt als globaler Demonstrationstag unzähliger basisdemokratischer Initiativen, Bewegungen und Vernetzungen soll auch in Berlin gebührend zelebriert werden. Nach einem Sternmarsch ins Zentrum der Stadt ist eine zweiwöchige Agora geplant, ein Platz der Ideen (http://12mai-berlin.org/marktplatz-der-ideen/) auf dem Visionen und Lösungsmöglichkeiten für bessere und gerechtere Gesellschaftsstrukturen diskutiert werden können. Der in vier Sprachen veröffentlichte Demonstrationsaufruf spiegelt die Vielfältigkeit der Anliegen wider: http://12mai-berlin.org/aufruf/

Klar ist jedoch, auch der Mai 2012 wird letztendlich nur ein weiterer kleiner Schritt auf einem langen Weg sein. Beschritten wird dieser Weg auch in Frankfurt, in Düsseldorf, in München und weltweit an über 200 weiteren Orten (http://12mai-berlin.org/#Aktionskarte ). The revolution will not be facebooked.

Florian Hauschild engagiert sich in verschiedenen Projekten der Berliner Occupy-Bewegung und betreibt den blog the babyshambler (http://the-babyshambler.com/)

Bild: http://12mai-berlin.org/wp-content/uploads/poster12M_A2_2.jpg

Bild: https://supportbiennale.files.wordpress.com/2012/04/bienale-flzer-korrektur.jpg

Video: http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=sQDiVl7xg4g

Ein Gastbeitrag  von Florian Hauschild

]]> http://diefreiheitsliebe.de/allgemein/11913/feed 3 http://diefreiheitsliebe.de/allgemein/11913 http://feedproxy.google.com/~r/DieFreiheitsliebe/~3/eQPKY7rDsB4/politische-straftaten-nehmen-deutlich-zu-feindbild-islam-bleibt http://diefreiheitsliebe.de/antirassismusantifaschismus/politische-straftaten-nehmen-deutlich-zu-feindbild-islam-bleibt#comments Fri, 11 May 2012 10:58:55 +0000 Freiheitsliebender http://diefreiheitsliebe.de/?p=11917

Es kann jeden Treffen - Bildquelle : https://www.lautgegennazis.de/blog/wp-content/uploads/2009/03/rechte-gewalt1.jpg

Pro Tag werden in Deutschland mehr als 80 politische Straftaten begangen. Besonders die Gewalt gegen Migranten ist in dem letzten Jahr deutlich angestiegen, wie das Innenministeriums bekannt gab. Minister Friedrich sieht dennoch den islamistischen Terror als größte Gefahr und scheint seiner Linie treu zu bleiben.

Heidrun Bluhm

Am 13. April 2012 haben 30 Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE offiziell die „TreuhandliegenschaftsGenossenschaft FAIRWOHNEN iG“ gegründet, um sich am Bieterverfahren des Bundesfinanzministeriums für 11.500 überwiegend ehemals volkseigene Wohnungen zu beteiligen. Der Verkauf der Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) – seit Anfang des Jahres in eine TLG WOHNEN und eine TLG Immobilien mit Gewerbeimmobilien aufgespalten – ist europaweit ausgeschrieben und soll bis Ende 2012 abgeschlossen werden. Ein erster Anlauf zur Privatisierung wurde im Herbst 2008 aufgrund der Finanzkrise abgebrochen. Doch mittlerweile sind die Investoren wieder finanzstark aufgestellt.

Nein, unser Angebot und die Genossenschaftsgründung ist nicht als PR-Gag oder Witz zu verstehen. Wir meinen es Ernst. Schließlich greift die Privatisierung der TLG WOHNEN in die Lebenswirklichkeit von 11500 Haushalten in Ostdeutschland ein, mit absehbaren negativen Folgen, sollten am Ende eine „Heuschrecke“ den Zuschlag erhalten. Mit dieser Intention musste ich in den letzten Wochen oft auf Nachfragen von Journalisten antworten, bzw. die Vorhaltungen der politischen Konkurrenz kontern.

Die betroffenen Wohnungen sind über alle fünf ostdeutschen Bundesländer auf 42 Städte verteilt. Schwerpunkte gibt es etwa in Rostock (1200 Wohnungen), Merseburg (1400), Dresden (2300) und Strausberg (970). Bei einer Leerstandsquote von unter drei Prozent und Mieterlöse in 2010 von über 40 Mio. Euro handelt es sich um ein sehr gesundes Unternehmen. In der Presse wird der Gesamtwert des Unternehmens mit mindestens 569 Millionen Euro geschätzt. Ob dieser Betrag realistisch angegeben ist, wissen wir erst im Rahmen der zweiten Stufe – das eigentliche Bieterverfahren – wenn die Genossenschaft Einsicht in sämtliche Unterlagen der TLG Wohnen GmbH gewährt wird.

Auch uns wäre es lieber gewesen, wenn Kommunen und örtliche Genossenschaften einzelne Wohnungsbestände hätten erwerben können. Einen entsprechenden Antrag – mit dem Titel „Ausverkauf staatlichen Eigentums stoppen – Keine Privatisierung der TLG-Wohnungen“ (Drs.-Nr. 17/9150) – haben wir in den Bundestag eingebracht. Die Mehrheit aus CDU/CSU/ FDP hat diesen aber erwartungsgemäß abgelehnt. Erst dann kam uns die Idee, uns selbst aktiv am Bieterverfahren zu beteiligen.

Der Name FAIRWOHNEN, den sich die frisch gegründete Wohnungsgenossenschaft linker Politikerinnen und Politiker gegeben hat, ist dabei Programm. Wir wollen verhindern, dass die Bundesregierung auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter Kasse macht und die Immobilien meistbietend verhökert. Der Staat würde damit einmal mehr die Verantwortung für eine soziale Wohnungspolitik aus der Hand geben und tausende von Mieterinnen und Mietern der Willkür des Finanzmarktes überlassen. Viele Bespiele – wie etwa die Gagfah in Dresden – zeigen: Private-Equity-Gesellschaften haben kein Interesse, Immobilien langfristig zu betreiben und zu erhalten, sondern sind einzig und allein an einer möglichst hohen und schnellen Rendite ihres eingesetzten Kapitals interessiert. Sie sind nicht vor Ort, Gewinne werden in die USA transferiert, wo diese Firmen ihren Sitz haben. Sie fühlen sich gegenüber den Mieterinnen und Mietern nicht verantwortlich. Eine bedauerliche Tatsache, aber sie entspricht der gemachten Erfahrung und auch dem Auftrag und Selbstverständnis dieser Unternehmen.

Gerade angesichts rasant steigender Mieten, sinkender Realeinkommen und einer neuen Wohnungsnot halten wir einen Verkauf an internationale Finanzinvestoren für unverantwortlich. Ganz im Gegensatz zur Bundesregierung halten wir Wohnen für ein fundamentales Grundbedürfnis der Menschen. Es ist eben kein normales Wirtschaftsgut, mit dem spekuliert werden kann, um möglichst hohe Rendite rauszuholen. Die Wohnung ist der persönlichste Rückzugsraum, Privatsphäre, der Ort individueller Freiheit schlechthin. Sie muss besonders geschützt werden. Wohnungsversorgung verstehen wir als eine soziale Aufgabe. Internationale Finanzunternehmen, die fleißig im Bieterverfahren mitmischen, gehorchen einzig der Logik des Marktes. Wie bereits in der Vergangenheit bei ähnlichen Privatisierungen sind die Instrumente der Profitmaximierung absehbar: Es drohen Einzelverkäufe von hochwertigen Wohnungsbeständen an zahlungskräftige Mieter, selektive Luxussanierungen, maximale Ausschöpfung der Mieterhöhungsspielräume, Einsparungen bei Bewirtschaftung und Verwaltung der Wohnungsbestände und Stellenabbau in der Wohnungsverwaltung sowie ein kurzfristiger gewinnbringender Weiterverkauf der Wohnungsbestände. Gerade letzteres hat zur Folge, dass auch eine gut klingende Mieterschutzklauseln oder Sozialcharta, wirkungslos bleiben und keinen Schutz bieten.

Wir – die Gründer der Genossenschaft und unsere zahlreichen Unterstützer – wollen beweisen, dass es auch anders geht. Wir werden beweisen, dass Renditejagd und Privatisierungswahn nicht alternativlos sind und dass auch in einer Marktwirtschaft soziale Zwecke durchaus effektiv und demokratisch zu erreichen sind. Wir wollen den Ausverkauf öffentlichen Eigentums mit unserer Initiative stoppen. Eine Genossenschaft stellt sicher, dass Überschüsse in den Wohnungsbestand reinvestiert werden oder an die Mitglieder ausgeschüttet werden, dass es keine Mieterhöhungen gibt, dass alle wichtigen Entscheidungen demokratisch und durch transparente Mitbestimmung zu Stande kommen. Jedes Genossenschaftsmitglied hat nur eine Stimme, unabhängig von der Höhe der gezeichneten Geschäftsanteile. Genossenschaftler sind also selbstbestimmte Eigentümer und gleichzeitig Mieter Ihrer Wohnung. Das garantiert maximale Sicherheit bei einer relativ geringer Investition. Fällig für jedes Mitglied sind eine einmalige Eintrittsgebühr von 105 Euro sowie zehn Pflichtanteile a 51,13 Euro. Sicher, für viele Mieterinnen und Mieter sind auch diese 616,30 Euro nicht sofort ohne weiteres aufzubringen, so dass auch eine individuelle Ratenzahlung vereinbart werden kann.

Bisher sind über 40 Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE der Genossenschaft beigetreten. Insgesamt gibt es bis heute weit über 100 Mitglieder und täglich kommen neue hinzu. Unser Ziel ist es, bis Ende Juni die Zahl von 1000 Genossenschaftmitgliedern zu erreichen. Nicht zuletzt, um glaubhaft und seriös gegenüber dem Bundesfinanzministerium im weiteren Bieterverfahren auftreten zu können.

Wie geht es jetzt weiter:

Der Erfolg der Genossenschaft FAIRWOHNEN und auch unsere Chancen im weiteren Bieterverfahren hängen von der Akzeptanz der Mieterinnen und Mieter ab. Um das zu erreichen, müssen wir vor Ort Überzeugungsarbeit leisten. Deshalb haben wir eine Tour durch die Städte und Gemeinden organisiert, in denen es Wohnungen der TLG gibt. Sicher eine logistische Herausforderung, möglichst viele der 11500 Haushalte direkt anzusprechen, zu überzeugen, alle Fragen zu beantworten und Unsicherheiten auszuräumen. Hier erwartet uns viel Arbeit, die aber das Ziel alle Male wert ist. Dabei werden wir auch vom großen Zuspruch und von vielen positiven Mails motiviert. Sollte mindestens die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner Genossenschaftsmitglieder werden, dann ist der Kauf mit Hilfe des Bankenkonsortiums, dass dann die fehlenden Mittel als Kredit ausgibt, zu stemmen. Die Finanzierung über einen Kredit einer Bankengruppe als Fremdkapital ist allerdings üblich und wäre ohne gar nicht denkbar. Den Tourplan der Info-Veranstaltungen, die Beitrittserklärung, die gültige Satzung und viele Hintergrundinformationen sind auf der offiziellen Homepage der Genossenschaft www.tlg-fairwohnen.de abgelegt. Unsere Idee trifft auf immer mehr Begeisterung und Anhänger. Alle Beteiligten spüren: GEMEINSAM schaffen wir das Ungeplante!

Ein Gastbeitrag von Heidrun Bluhm, die maßgeblich beteiligt war an der Gründung der Genossenschaft.

Kurt Westergaard dürfte einigen Menschen ein Begriff sein, denn vor knapp 7 Jahren sorgte er mit seinen  Mohammed-Karikaturen vor international für aufsehen. In vielen muslimischen Ländern kam es daraufhin zu Demonstrationen. Vor zwei Tagen  distanziert er sich im Kölner Stadtanzeiger deutlich von der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW, die mit ihrer “Freiheit statt Islam”-Tour NRW “bereiste”:

Herr Westergaard, Ihre berühmte Zeichnung des Propheten Mohammed mit einer Bombe im Turban wird jetzt in Deutschland von der rechtsrextremen Gruppe ‘Pro NRW’ im Wahlkampf benützt. Was sagen Sie dazu?

Kurt Westergaard: Das geschieht unter meinem schärfsten Protest. Ich lehne es strikt ab, mit einer politischen Partei oder Bewegung in Verbindung gebracht zu werden. Meine Zeichnung war ein Kommentar zur Meinungsfreiheit, und nur mit Meinungsfreiheit soll man mich verbinden.

…

Pro NRW hat auch einen ‘Kurt Westergaard-Preis’ gestiftet. Hat man Sie um Erlaubnis gefragt?

Westergaard: Nein, natürlich nicht, und ich hätte sie auch niemals gegeben. Auch dagegen habe ich auf’s Schärfste protestiert. Aber geantwortet hat man mir nicht. Ich bin sehr froh, wenn man in Deutschland erfährt, dass ich mit diesen Aktionen nichts zu tun habe und dies in keiner Weise mit meinem Einverständnis geschieht.

Es ist ein deutliches Zeichen, wenn sich selbst der Erfinder der Mohammed-Karikaturen von der rechten “Pro-Bewegung” und deren Hetze gegen Muslime distanziert.

Ein Song, den wir nur unterstützen können.