Wahlrecht für alle

Künftig sollen alle BremerInnen im Stadtstaat wählen dürfen – auch ohne bundesdeutschen oder EU-Pass. Dafür will die rot-grüne Koalition die Landesverfassung ändern und den Staatsgerichtshof anrufen.Dabei soll aber weiterhin zwischen EU-Bürgern und anderen Staatsbürgern unterschieden werden.

Die Forderung, dass das Wahlrecht zumindest auf Landes- und Kommunalerebene nicht an den Pass, sondern an den Wohnort gebunden wird, ist nicht neu. Nun scheint mit Bremen erstmals ein (Bundes-)Land diese Forderung zu erfüllen.  Von der Änderung des Wahlrechts wären alle Bremer über 16 Jahren betroffen. Unterschieden werden soll aber weiterhin zwischen EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern. EU-Bürgern sollen bald den Landtag sowie die kommunale Ebene wählen dürfen, während Nicht-EU-Bürger erstmals nur auf kommunaler Ebene wählen dürfen.

Verfassungsgericht und die deutsche Frage

Es ist schon über 20 Jahre her, dass eine Landesregierung das Wahlrecht änder,  Migranten bessere Partizipationsmöglichkeiten bieten wollte und dabei scheiterte. Die letzte Landesregierung war die Regierung Schleswig-Holtsteins im Jahre 1989. Dagegen geklagt hatten damals der Freistaat Bayern und ein rechtsextremennaher Bundestagsabgeordneter der CDU, der auch Mitglied der NSDAP und der Wehrmacht war. Deren Auffassung teilte das Bundesverfassungsgericht. Am 31. Oktober 1990 verkündete es, dass der Volksbegriff völkisch auszulegen sei: “Das Staatsvolk, von dem die Staatsgewalt ausgeht, wird von den Deutschen gebildet”, heißt es im Urteil (BVerfGe 83, 37).

“Für viele ist das seither wie in Stein gemeißelt”, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe. Dabei sei “das Schleswig-Holstein Urteil in Teilen aber obsolet”, also nicht mehr aktuell. Von der gesellschaftlichen Entwicklung ohnehin, wie Innenpolitiker Sükrü Senkal (SPD) betont: “Wir schließen zehn Prozent der erwachsenen BürgerInnen von der Teilhabe aus.” Vor allem aber sei das Urteil durch die Gesetzgebung veraltet, befindet Tschöpe.

Im Jahre 1992 wurde die Rechtslage aber ein wenig der Realität angepasst. Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar vorher bestimmt, dass “auch bei der Vertretung des Volkes für die Kreise und Gemeinden ausschließlich Deutsche das Volk” bilden, wurde für die Bürger der EU eine neue Regelung erdacht um diesen ein paar Möglichkeiten der Partizipation zu gestatten. Bei Kommunalwahlen dürfen derartige Personen seither mitbestimmen, auch wenn sie keine Deutschen sind oder ihre im “Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937″ lebende “Abkömmlinge” sein sollten, wie im Artikel 116 formuliert. Die “Einheitlichkeit der demokratischen Legitimationsgrundlage”, welche 1990 noch als wichtig galt fällt damit weg und kann nun nicht mehr als Totschlag-Argument gelten.

EU-Bürger oder nicht?

Während die Unterscheidung von EU-Bürgern und Deutschen durch die Möglichkeit den Landtag zu wählen, fast aufgehoben werden, bleiben die Unterschiede zwischen Nicht-EU-Bürgern und Deutschen beim Wahlrecht, auch in Bremen, immernoch immens. Die Unterscheidung zwischen Europäern und Nicht-EU-Bürgern ist eine Form der Diskriminierung, wie sie auch in anderen Bundesländern vorhanden ist, nachvollziehbarer macht es sie nicht.

EU-Bürger und Nicht-EU-Bürger müssen die gleichen Möglichkeiten der politischen Teilhabe erhalten. Das Wahlrecht zumindest auf Landesebene sollte für alle Bürger, die sich schon seit einer gewissen Zeit in Deutschland aufhalten, verpflichtend sein. Die Reform in Bremen ist ein Schritt in die richtige Richtung, das  Ende der Reformen kann sie aber nicht sein.

Bücher über kriminelle Jugendliche mit Migrationshintergrund gibt es in Deutschland massenweise, meist von Politikern, Verbändern und Organisationen, selten von den Jugendlichen selbst. Eines der Bücher, die man wirklich lesen sollte, wenn man sich mit diesem Themenkomplex beschäftigen will und eine andere Sichtweise kennenlernen möchte, ist “Türken Sam” von Cem Gülay.

Türken Sam ist eine Autobiographie, eines Deutschtürken, der alles gegeben hat um in der Gesellschaft angenommen zu werden. Es ist ein Buch über die Geschichte eines Jungen, den man wohl vor seinem Aufstieg in der Szene, als gut integriert bezeichnet hätte, auch wenn er das anders sieht. Seine Geschichte, ist eine Geschichte voll Ausgrenzung, Wut und Rassismus.

Kein Türke als Schulsprecher

Cem Gülay wollte Fußballer werden und spielte in den verschiedensten Hamburger Fußballclubs. Er galt als Talent, doch der Rassismus und die Ausgrenzung setzten ihm zu. So berichtet er über ein internationales Sichtungstunier bei dem er ausgeladen wurde, weil er “Türke” war und der Trainer mit einer deutschen Mannschaft spielen wollten. Er berichtet über die Machokultur unter jungen Männern und die Diskriminierung, die Frauen dabei tagtäglich über sich ergehen lassen müssen.

Cem machte sein Abitur und wurde Schülersprecher, der perfekte Werdegang für einen Jugendlichen, so hätten warscheinlich sogar konservative Politiker gemutmaßt.  Nach seiner Wahl zum Schülersprecher muss er miterleben, dass er trotz seiner Bildung und seiner Beliebtheit nicht angekommen ist in der Gesellschaft, so sagt sein Direktor zu ihm: “Ich kann mir keinen türkischen Schülersprecher erlauben, weil viele deutsche Eltern dann ihre Kinder nicht mehr anmelden!” Ein Satz der Sam traf und ihm zeigte, dass er immernoch kein Teil der Gesellschaft war.

Ein Erlebnis, das sich jedes Wochenende vor den Türen der Discos wiederholte, wenn er und seine Freunde nicht reinkamen, weil sie nichts in Bild passten. Eine Ablehnung, die sich nach seinem Wandel zum Gangster, nicht wiederholen sollte.

Cem Gülay berichtet darüber wie sein Bruder von Nazis durch die Straßen gejackt wurde und er berichtet über den Rassismus unter Migranten. Er erzählt über die Schwächen der Gesellschaft, die es ihm nahezu unmöglich machten sich zu integrieren. Seinen Weg als Gangster wählte er, da dies in seinen Augen die einzige Chance für den Aufstieg war, wenn auch in einem Milieu.

Er berichtet über seinen Werdegang und die Möglichkeiten, die er als Gangster hatte. Türken-Sam ist ein Buch, das zeigt, wie schnell der Abstieg in die Kriminalität kommen kann, wenn man Jugendlichen von Kind an zeigte, dass sie nicht dazu gehören sollen/können. Türken-Sam endet mit den Worten “Ich wollte dazugehören, ich habe es niemals aufgegeben! Und wisst ihr was? Ob es euch gefällt oder nicht: Ich gehöre jetzt zu euch!” Worte die mutmachen, wenn dieses Buch nicht die Tristesse der Integrationspolitik und die Glorifizierung des Gangstertums in manchen Mileus zeigen würde.

Cem Gülay arbeitet heute als Sozialarbeiter in Berlin und hilft Jugendlichen nicht auf die schiefe Bahn zu kommen!

Perez Vorschlag wurde von verschiedenen Organisationen begrüßt, die sich dem Kampf gegen Drogenkriminalität verschrieben haben. Unter anderem unterstützte “Global Commission on Drug Policy” die Idee, die Kommision wird vom ehemaligen brasilianische Präsidenten Fernando Henrique Cardoso geleitet. Die Kommission hatte schon im Juni des vergangenen Jahres eine Studie vorgestellt, die den weltweiten Kampf gegen Drogen als gescheitert darstellt. Gemeinsam mit dem kolumbianischen Ex-Präsidenten César Gaviria setzt sich Cardoso seitdem für ein Umdenken in der Politik und die Legalisierung des Drogenkonsums ein. Dadurch soll der organisierten Krimialität der Markt entzogen werden und die Menschen vor gestreckten Drogen geschützt werden.

Selbst der konservative kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos sprach sich zuletzt für einen Bruch mit der aktuellen Drogenpolitik aus. Er plädierte für eine amerikaweite Lösung, die allerdings mehr als unrealistisch ist. Seine Regierung sprach sich dafür aus, das Thema auf dem Gipfeltreffen der Organisation der amerikanischen Staaten im April erneut zu besprechen und Pläne zu entwickeln.

Mauricio Funes äußerte sich eher ablehnend zu Perez Plänen. Es sei zwar richtig, dass dadurch die Finanzstrukturen der Kartelle erheblich getroffen würden, gleichzeitig stehe man aber vor einem moralischen Problem, so der salavdorianische Präsident. “Wir können es nicht zulassen, dass unsere Jugendlichen und Kinder einen so leichten Zugang zu Drogen bekommen. Wir würden Zentralamerika in ein Paradies des Drogenkonsums verwandeln” so Funes gegenüber den Medien. Funes sprach sich jedoch auch dafür aus, Initiativen zur Sicherheit der Grenzen und zum Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu ergreifen und scheint damit eher der wenig erfolgreichen mexianischen Lösung des Kampfes und der Gewalt folgen zu wollen.
Wie erwartet kam die schärfste Reaktion aus den Vereinigten Staaten. Die Regierung Obamas scheint vor allem auf die eigene Bevölkerung zu achten und sprach daher auch fast nur von dieser. Das “gemeinsame Drogenproblem eine große Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Gesellschaft darstellt” könnte eine Legalisierung nicht der richtige Weg sein. Kriminalität und Gewalt der transnationalen Organisationen und Banden ließen sich nicht durch die Legalisierung des Drogenhandels verhindern. Auch die Regierungen Mexicos oder Nicaraguas scheinen den USA folgen zu wollen.

Khader Adnan 33 Jahre wurde am 17. Dezember 2011 in seinem Haus im besetzten Westjordanland festgenommen. Am 10. Januar 2012 wurde er vor ein Militärgericht gestellt und zu vier Monaten Verwaltungshaft verurteilt. Am 7. Februar bestätigte ein israelischer Militärrichter die Anordnung der viermonatigen Verwaltungshaft, die erfahrungsgemäß ohne Anklage oder Gerichtsverfahren beliebig oft verlängert werden kann.

Am zweiten Tag nach seiner Festnahme trat Khader Adnan in den Hungerstreik. Der Vater zweier Töchter verweigert seit nunmehr 63 Tagen die Nahrungsaufnahme. Ohne die Herstellung seiner Menschenwürde wolle er nicht am Leben bleiben, erklärte er zu Beginn seines Hungerstreiks. Damit begehrt er gegen die Willkür der Inhaftierungen von Palästinenser_innen in den von Israel besetzten Gebieten auf, gegen die inhumanen und grundrechtswidrigen Haftbedingungen sowie insbesondere auch gegen die Verhörmethoden von Palästinensern, die mit den Menschenrechten und internationalen Folterkonvention unvereinbar sind. Mit seinem Leben – andere Mittel des Widerstandes haben Gefangene nicht. Zur Zeit liegt er, nach wie vor als Gefangener gefesselt, in einem israelischen Krankenhaus in Nordisrael.

Die Liga appelliert an alle nationalen und internationalen humanitären Organisationen, sich dem Leid der Menschen in den von Israel seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zuzuwenden. Die lange Zeit der Besatzung, die Gewalt unberechenbarer Übergriffe der Militärs in der Westbank sowie die Willkür der Inhaftierung und inhumanen Haftbedingungen für palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen verstoßen gegen alle Abkommen der Genfer Konventionen. Die Tatsache, dass es sich bei der fast 45 Jahren währenden Besatzung um die längste Periode des Verbleibs eines Staats in Territorien, die ihm durch Krieg zugefallen sind, darf die Verletzungen der Bestimmungen der Vierten Genfer Konventionen nicht zur „Normalität“ verkehren.

Die körperliche Unversehrtheit, die gefahren- und störungsfreie Lebensführung und die Menschenwürde werden in den besetzten Gebieten durch die israelischen Besatzer tagtäglich bedroht und nicht selten brutal ausgesetzt.

Das Schweigen der westlichen Regierungen und der internationalen humanitären Organisationen angesichts des „stillen Sterbens“ des um seine Menschenwürde kämpfenden Gefangenen, wirft Fragen nach dem Verständnis humanitärer Standards auf. Vergleichbare Vorgänge in China, Burma oder anderswo rufen einen Aufschrei der Regierungen hervor. Oftmals springen die humanitären Organisationen ein, um Schlimmstes zu verhindern.

Bei den Regularien der israelischen Besatzung handelt es sich unzweideutig um eine Verletzung der humanitären Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerungen in den besetzten Gebieten. Das Deutsche Rote Kreuz arbeitet ebenso wie das Internationale in Verteidigung und Umsetzung der humanitären Genfer Konventionen.

Der Schutz der Bevölkerung in Gebieten, die nach einem Krieg von einer Siegermacht vereinnahmt worden sind und besetzt gehalten werden, wäre doch nicht zuletzt auch das Mandat, das sich alle Signatarstaaten und insbesondere das Rote Kreuz als Anwälte und Hüter der Genfer Konventionen aufgaben.

Die willkürliche Festnahme sowie die Verhörmethoden und Gefängnisbedingungen, gegen die Khader Adnan mit seinem Hungerstreik protestiert, sind menschenunwürdig. Sie gelten allen palästinensischen Gefangenen. Sogar Minderjährige werden in Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention nicht verschont.

Das Schweigen der internationalen Zivilgesellschaften und das untätige Wegschauen der humanitären Organisationen und westlichen Regierungen muss gebrochen werden.

Die Liga appelliert an das Deutsche und Internationale Rote Kreuz dringend, sich für die Erhaltung des Lebens von Khader Adnan einzusetzen.

An die Bundesregierung und die EU-Regierungen richtet die Liga den Appell, auf politischem Wege die Zuständigen in Israel zu bewegen, in Militärgefängnissen die Menschenwürde politischer palästinensischer Gefangene zu achten sowie die diesen zustehenden Grund- und Menschenrechte einzuhalten.

Bitte schreiben Sie an die Zentrale sowie an die Botschafter des DRK

Botschafter:

http://www.drk.de/ueber-uns/partner/drk-botschafter.html

Nach eiserner Unterstützung von Rot-Grün wurde Gauck auf den obersten deutschen Thron gehievt. Gauck ist aber nicht nur der elfte Bundespräsident, sondern auch der wohl konservativste Bundespräsident, den Deutschland je hatte.

Geschichte wiederholt sich

“Wer anderen eine Grube gräbt, fällt ….”. Wie war es noch gleich nach dem plötzlichen Rückzug Köhlers im Jahr 2010? Wer sprang nach und nach auf den Gauck-zug auf? Es waren anfänglich Jürgen Trittin  Sigmar Gabriel, die Gauck ins Rampenlicht maövrierten. Auf diese Art und weise konnten sie Merkel in die eine knifflige Situation bringen: Sollte sie, trotz eigener Mehrheit in der Bundesversammlung, dem Vorschlag der Opposition folgen? Letztlich entschied sie sich, um keinen Autoritätsverlust anzugeben oder Schwäche zu zeigen, dagegen. Heute wissen SPD und Grüne, dass sie damals zu hoch gepokert haben und faktisch bei den neuen Vorschlägen gezwungen waren, erneut für Gauck zu plädieren. “Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein”.

“marktkonforme Demokratie” statt Umdenken

Der Bundespräsident fungiert in erster Linie als Vermittler der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Interessensverbänden. Gerade für solche Tätigkeiten überwiegt die Menschlichkeit des Bundespräsidenten und nicht das politische Couleur. – Händeschütteln mit Sportlern bei den olypischen Spielen kann jeder!

In den Medien wird Angela Merkel nun als die große Verliererin dargestellt. Sie habe durch schnelles Handeln stärke beweisen wollen und verschaffte aufgrund dieser obersten Priorität der FDP Gehör. Doch insgeheim kann sich sich Merkel auf einen Verfechter des liberalen Marktes freuen.

Der bereits oben genannte schlechte Schachzug der SPD & Grünen mag einen weiteren faden Beigeschmack haben: Auf welches Echo würde rot-grün wohl bei geplanten sozialpolitischen Themen stoßen? Was den Bundespräsidenten betrifft – kein gutes.

passende Fassade – falscher Kern

Was das Outfit und äußere Erscheinungsbild Guacks betrifft, scheint er die Wunschattribute eines Bundespräsidenten vollkommen aufweisen zu können. Er hat eine euphonische Artikulation, ist bodenständig und unaufgeregt.

Das ein wenig eitel erscheinende Außenbild Gaucks mag nicht die Politikinhalte oder ähnliches beeinflussen, so wussten aber die Medien dieses Bild gut zu verkaufen. Die Tageszeitungen und Magazine schafften es, die breite Bevölkerung für Gauck zu begeistern. Dabei kehrte der Großteil der Medien sämtliche Guack-Fauxpas unter den Teppisch.

So sagte Gauck über die Energiewende der Bundesregierung, dass man wichtige politische Entscheidungen nicht von der „Gefühlslage der Nation“ abhängig machen solle. Hier scheint Joachim Gauck die Grundsäulen der Demokratie nicht verstanden zu haben.

Als es um die Stuttgart21-Debatte ging, bagatellisierte Gauck dieses Milliardenprojekt dermaßen, dass er schlussendlich von einem Vorgarten sprach: „[Eine Bewegung die] aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht“. Auch die Occupy-Bewegung erntete von Gauck keinen Respekt – ganz im Gegenteil.  Zu der global vertretenen occupy-Bewegung, die unter anderem auch von intelektuellen Größen und einflussreichen Menschen unterstützt wird, fielen ihm nur die Worte “unsäglich albern” ein.

Für Verwirrung sorgten auch seine Bedenken darüber, dass Einlagen, die von Politikern geführt würden, weniger sicher als Einlagen von Banken wären. Demnach vertraut Gauck dem Finazmarkt und Banken mehr, als der Politik. Hier kann man sich die Frage stellen, warum er nicht in das Bankenwesen gewechselt ist.

Ein zynisches Zitat belegt Gaucks Paranoia vor einem stärkeren Staat:  „Ich habe in einem Land gelebt, in dem die Banken besetzt waren“ entgegen.

Gauck mit klaren Worten zu Hartz-IV-Empfängern und Linken-Überwachung

Gauck scheint noch den ameriakanischen Traum zu träumen, in dem jeder, der fleißig ist hoch hinaus kommt und als Preis ein sorgenfreien Leben führen darf. Anstatt sich der Mammutsaufgabe “Umverteilung des Kapitals” zu widmen, setzt Gauck auf die konservative Floskel „Eigenverantwortung“, die mehr dazu dienen soll, den Reichtum der Reichen zu legitimieren. Gegen Hartz-IV-Empfängern und Einwanderern kann man leicht hetzen – erst recht wenn die BILD & co. auf deren Seite sind. Anstatt die “Abgehängten” (ein zweifelsohne negativ konnotierter Begriff) mit ins Boot zu nehmen, scheint Gauck den Weg der Forderungen gehen zu wollen. „Wir müssen uns nicht fürchten, auch in den Problemzonen der Abgehängten Forderungen zu stellen“, entgegnet J. Gauck den Empfängern von Sozialleistungen.

Was die Debatte der LINKEN-Überwachung angeht, wird hier Gaucks Lücke bezüglich des Rechtsstaatrahmens ersichtlich. Gauck hält die Linke für eine „Vereinigung von Leuten, die neben unserem Rechtsstaat existiert und Linke verfolgt“. Gauck sollte lieber nachschauen, was in der Verfassung steht, denn wenn es danach geht, so kann man einige Verfassungsbrüche anderer Parteien erkennen: Den Punkt Sozialstaat beispielsweise.

Profit aus Mangel an Alternativen

Schnell zog sich Thomas de Mazière aus der Affäre, Magret Käßmann spielte im Kandidatenkreis keine große Rolle und sonst gab es auch keine  Alternative, die von der Mehrheit in der Bundesversammlung hätte gewählt werden können.

Der Mangel an Alternativen bescherte Gauck die zweite Chance, die er zu Nutzen wusste. Ob Gauck als Vermittler des Volks eine gute Figur machen wird, bleibt abzuwarten. Die Vorzeichen jedenfalls stehen schlecht: Eine viel zu große kritische Bevölkerungsmasse wurde bereits im vorhinein ausgegrenzt.

Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger, Migranten, Linke, Atomkraftgegner, Demonstranten gegen Stuttgart-21, Kapitalismus-Kritiker. All diese Gruppen spielen in Gaucks Drehbuch maximal Statistenrollen.

Das Bild stammt von Indymedia

“Die Arbeiter haben kein Vaterland” so schrieb einst Friedrich Engels und es wird Zeit, dass wir diesen Ratschlag wieder ernst nehmen. In Zeiten der Krise sprechen die Politiker von dem Glück der deutschen Arbeiter und der Situation in der sie leben. Natürlich geht es vielen Menschen in Deutschland besser, als in den umliegenden Ländern, aber gut geht es ihnen nicht.

Viele Menschen in Deutschland definieren sich zu allererst als Deutsche, erkennen aber nicht, dass der Nationalismus ihre Position nicht stärkt, sondern sie nur abgrenzen soll von anderen. Statt sich die Frage zu stellen, welche Unterschiede zwischen einem Arbeiter in Griechenland und in Deutschland gibt, wird die eigene Position herausgehoben und die Arbeiter anderer Länder als faul dargstellt.

Arbeiter vereinigt euch

Als Engels sein Zitat schrieb, wird er bedacht haben, dass es viele Arbeitnehmer gibt, die nicht erkennen, dass sie zu den Ausgebeuteten gehören. Das hat sich bis heute nicht verändert, denn die Arbeitnehmer, ob nun in Deutschland, Griechenland oder Ägypten werden von ihren Arbeitgebern ausgebeutet und ungerecht entlohnt, da das Ziel eines jeden Arbeitgebers die Gewinnmaximierung ist.

Statt sich solidarisch mit den entlassenen Arbeitnehmern in Griechenland zu zeigen, verfallen viele deutsche Arbeitnehmer in einen Sozialchauvinismus. Berichte in den Medien über die faulen Griechen, lassen bei vielen den Gedanken wachsen, dass das “den Griechen schon Recht geschieht.” Diese Reaktion dient aber vor allem der Durchsetzung von Sparmaßnahmen und lässt die Arbeitnehmer in Deutschland zu den Gehilfen einer menschenverachtenden antisozialen Politik werden, ohne, dass sie genau mitbekommen, welche Politik sie unterstützen.

Der Sozialabbau in Griechenland, der uns hier als “Sparmaßnahme” verkauft wird, dient vor allem dem Kapital. Die Arbeiter und die Gewerkschaften in Deutschland scheinen nicht zu erkennen, dass ihre eigene Situation sich nicht verbessern wird, wenn sie Sozialabbau und Rentenkürzungen in einem anderen Land zustimmen.

Es wird Zeit, dass die Arbeitnehmer in Deutschland endlich erkennen, dass nicht die Arbeiter in Griechenland schuld sind an ihrer Lage, sondern die Politik, die bei den Armen kürzt und die Reichen reicher werden lässt. Hartz 4 war eines der schlimmsten Gesetze und hat zu enormen Sozialabbau beigetragen, verglichen mit der Situation in Griechenland ist Hartz 4 nur ein kleiner Schritt gewesen.  In der jetztigen Situation ist es wichtiger denn je, dass die Menschen in Deutschland erkennen, dass die Arbeiter in Griechenland vor allem Solidarität brauchen und keine Hetze gegen sie. Der Sozialabbau in Griechenland nimmt immer krankere Ausmaße an und die Gewerkschaften in Deutschland schweigen zu dieser Entwicklung, wohl wissend, dass der Sozialabbau auch vor Deutschland nicht halt machen wird.

Andrea Asch

Kinder- und Jugendpolitik sind in Deutschland unterbewertet. Wir sprachen mit der überzeugten Jugendpolitikerin Andrea Asch, Abgeordnete für die Grünen im Landtag von NRW, über ihre Ideale, ihre Ideen und die Zukunft der Kinder- und Jugendpolitik.

Die Freiheitsliebe: Du beschäftigst dich mit Jugend- und Sozialpolitik, wie kommt es, dass du dich besonders in diesen Bereichen engagierst?

Andrea Asch: Ich mache seitdem ich 16 bin Politik. Schon in der Schule war ich Mitglied in der SchülerInnenmitverwaltung und bin auf meine ersten Demos gegen AKWs gegangen. Die Aktionen in der Anti-AKW-Bewegung waren sehr spannend und aufregend, aber auch zum Teil ziemlich hart, da wir oftmals einem massiven Polizeiaufgebot mit Wasserwerfern gegenüberstanden.
An der Uni war ich weiterhin politisch aktiv. Hier engagierte ich mich besonders in der Frauen- und Friedensbewegung. Es war die Zeit des Nato-Doppelbeschlusses, der zur Belagerung der amerikanischen Atomwaffenlager geführt hat.  Aber nicht nur die Lager habe ich mitblockiert, auch bei der Blockade der Startbahn West am Frankfurter Flughafen war ich dabei und organisierte viele Aktionen mit.
Zu den Grünen bin ich erst nach dem Studium gegangen. Es war meine Möglichkeit mich einzubringen.

Allerdings bin ich immer noch davon überzeugt, dass jede und jeder, die oder der sich engagiert, sei es in der Schule, im Stadtteil oder in Organisationen Politik macht.
Nun bin ich seit sechs Jahren hauptamtlich politisch tätig. Aber wie ich schon sagte, jede Form der politischen Einmischung ist wichtig und unsere Gesellschaft lebt davon, dass Menschen sich einbringen -  nicht nur in die Parteien! Die vielen kleinen Punkte, die man durch seinen Einsatz verändert, verändern dann irgendwann die Gesellschaft.

Die Freiheitsliebe: Wie kommt es denn, dass du im Bereich Kinder- Familien- und Jugendpolitik tätig bist?

Andrea Asch: (lacht) Ganz einfach, sie sind die wichtigsten und zukunftweisendsten Politikfelder. Leider erfahren Kinder und Jugendliche immer noch nicht den angemessenen Stellenwert in unserer Gesellschaft. Wenn wir Kinder stärken und Jugendlichen eine Perspektive bieten, dann helfen wir ihnen bei der Gestaltung ihrer Zukunft.
Auf den Anfang kommt es an: dies heißt, bei Kleinkindern kann man noch sehr viel fördern und viel bewegen. Was bei den Kleinen angeregt wird, kann die Grundlage für den späteren Erfolg in der Schule und im Arbeitsleben sein. Deswegen ist es so wichtig, dass wir diesen Bereich gut ausstatten und viele Erzieherinnen und Erzieher haben. Mein Ziel ist es, dass die Kinder unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Sprache oder Religion die Möglichkeit haben, ihre eigene Persönlichkeit zu entfalten.
Die Kindheit ist das Fundament für das ganze Leben. Davon bin ich überzeugt!
Ich setzte mich dafür ein, dass Jugendliche mehr Möglichkeiten bekommen, sich zu beteiligen. Sie sollen mitentscheiden können, wenn es etwa ihre Schule und auch ihre Ausbildung betrifft.
So haben wir in den Rot-Grünen Koalition die Drittelparität wieder eingeführt. Dadurch bekommen die Schülerinnen und Schüler wieder mehr Mitsprachemöglichkeiten und -rechte an den Schulen.

Wir müssen uns zudem für mehr gesellschaftliche Teilhabe und Chancen auf dem Arbeitsmarkt einsetzten. Es darf nicht zugelassen werden, dass 20% unserer Jugendlichen keine Perspektive haben und aus dem System fallen. Unser Schulsystem muss durchlässiger und die Bereitschaft der Wirtschaft muss gefördert werden, mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.

Die Freiheitsliebe: In den letzten Jahren wurde sowohl bei Jugendeinrichtungen als auch bei der Kleinkindförderung gekürzt. Welche Möglichkeiten hat Rot-Grün diese Bereiche zu stärken?

Andrea Asch: Wir haben die finanziellen Mittel, die für Jugendarbeit zur Verfügung stehen, um 20 Millionen erhöht. Diesen Bereich hatte die schwarz-gelbe Regierung gekürzt, obwohl sie immer betonte, wie wichtig Kinder- und Jugendpolitik ist.
Mit der Erhöhung fördern wir Jugendzentren, Projekte gegen Rechts und Jugendarbeit. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur selbstbestimmten Freizeitgestaltung der Jugendlichen. Denn sie brauchen auch Zeit und Raum in denen keiner vorgibt, was sie zu tun haben.

Die Freiheitsliebe: Man erkennt bei vielen Jugendlichen die Frustration über dieses Bildungssystem. Mit der Abschaffung der Hauptschulen tut man etwas für die Zukunft. Wie hilft man denen, die die Hauptschule schon beendet haben und nun keine wirkliche Perspektive haben?

Andrea Asch: Wir haben in NRW etwas ganz wichtiges erreicht, wir haben im Schulkompromiss, der auch von der CDU unterstützt wurde, den Bestandsschutz für Hauptschulen aus der Verfassung gestrichen. Die Hauptschule hat keine Perspektive mehr, da Eltern und Jugendlichen sich gegen sie entscheiden.
Jetzt ist der Weg frei für eine neue Schulform: die Sekundarschule. Mit ihr hat NRW neben der Gesamtschule endlich eine weitere Schulform, in der Kinder länger gemeinsamen lernen und sich auch noch später für das Abitur entscheiden können. Die zweite Maßnahme für mehr Perspektiven ist, dass wir gemeinsam mit der Arbeitsverwaltung einen Sonderweg bei der Gestaltung des Übergangs von Schule in den Beruf gehen. Obwohl die Bundesregierung  im Bereich ‘Übergang Schule und Beruf’ massiv gekürzt hat, wollen wir Firmen weiterhin fördern und unterstützen, die Ausbildungsplätze anbieten.

Darüber hinaus prüfen wir noch Möglichkeiten wie man eine Ausbildung auch in einem reinen Ausbildungsbetrieb machen kann.

Deutsch als Fremdsprache

Die Freiheitsliebe: Häufig findet man auf Hauptschulen Schülerinnen und Schüler, die relativ schlecht deutsch sprechen, aber auch ihre Muttersprache nicht wirklich beherrschen, wie kann man diesen Schülerinnen und Schülern helfen?

Andrea Asch: In der Grundschule ist es teilweise schon zu spät, um die Sprache wirklich zu fördern. Wir müssen schon bei den Dreijährigen beginnen. Wir wissen, dass die Kinder mit Migrationshintergrund zum Teil nicht in den Kindergarten gehen, weil es kulturelle Hemmschwellen gibt. Ich trete dafür ein, dass es ähnlich wie in anderen europäischen Ländern eine Kindergartenpflicht geben muss. Das soll nicht heißen, dass man keine Zeit mehr zu Hause mit den Kindern verbringen kann. Wir wollen Eltern ansprechen und ihnen sagen, dass es für die Kinder besser ist, wenn sie in den Kindergarten gehen.

Die Freiheitsliebe: Im Zuge der Integrationsdebatte wurde immer wieder gefordert, dass Kinder zuerst Deutsch lernen. Siehst du eine Möglichkeit, dass Kinder beide Sprachen lernen können?

Andrea Asch: Die Sprachforschung sagt uns, dass es ganz wichtig ist, dass Kinder einen sicheren Spracherwerb haben, dabei ist irrelevant um welche Sprache es sich handelt.
Es wäre fatal, wenn Eltern, die nicht sicher deutsch sprechen, mit ihren Kindern deutsch sprechen. In diesem Fall wäre es viel besser, wenn die Kinder zuerst ihre Muttersprache lernen und gleichzeitig im Kindergarten und mit anderen Kindern Deutsch lernen.
Was die Anerkennung der Muttersprache betrifft, haben wir noch einen großen Nachholbedarf. Wir haben uns vorgenommen, dass das Fach Türkisch mehr in den Schulen angeboten wird, um den türkischsprachigen Kindern den sicheren Erwerb der Schriftsprache zu ermöglichen. Denn es ist ein wichtiges und wertvolles Gut, wenn Menschen mehrere Sprachen beherrschen.

Die Freiheitsliebe: Es wird relativ häufig gefordert, dass man in Schulen nur Deutsch spricht. Wie kann man dagegen argumentieren?

Andrea Asch: Es muss noch sehr viel Überzeugungsarbeit geleistet werden, damit alle einsehen, dass mehrere Sprachen hilfreich sind. Man kann den Menschen die Ergebnisse der Sprachforschung vermitteln. Als Politik müssen wir deutlich machen, dass es einen hohen Wert hat, wenn man zwei oder mehr Sprachen fließend spricht. Man sollte es daher eher fördern und nicht eindämmen. In der Wirtschaft ist dieses Wissen schon angekommen – im Bildungssystem leider noch nicht. In anderen Ländern ist das ganz anders, ich habe die deutsche Gemeinde in Istanbul besucht und gesehen, dass die Kinder dort Deutsch sprechen. In der Türkei würde niemand auf die Idee kommen den Kindern vorzuschreiben, welche Sprache sie sprechen. In Deutschland ist es häufig eine ideologische Frage!

Jugend und Politik

Die Freiheitsliebe: Es fällt auf, dass die Jugendlichen, die sich in der Politik engagieren meist einen relativen hohen Bildungshintergrund haben. Könntest du erklären woran das liegt?

Andrea Asch: Wir wissen, dass es einen hohen Zusammenhang zwischen Bildungsferne, Armut und politischer Partizipation gibt. In benachteiligten Stadtteilen gibt es weniger Bürgerinitiativen, weniger Ehrenamt und eine niedrigere Wahlbeteiligung. Ich kann mir vorstellen das Menschen, die Angst um ihre Existenz haben, meinen, weniger Möglichkeiten zu haben, sich politisch einzumischen.

Ich glaube, dass es für junge Leute wichtig ist, dass sie sich auch bei kleineren Projekten durchaus auch außerhalb der Parteien engagieren können. Politik hat immer mit menschlichem Miteinander zu tun, das heißt, man müsste versuchen, über persönliche Kontakte eine Annäherung zwischen bildungsfernen und bildungsnahen Menschen entstehen zu lassen.

Die Freiheitsliebe: In den Schulen wird vermittelt wie das politische System funktioniert und welche Funktion internationale Organisationen haben. Wieso wird nicht vermittelt wie man sich selber einbringen kann und wäre das nicht ein Punkt um die Jugend mehr zu begeistern?

Andrea Asch: Ja, das stimmt, in den Schulen könnte man darauf deutlich mehr eingehen. So könnte man etwa in Schulen vermitteln, welche Auswirkungen unser Konsumverhalten hat. Denn auch das eigene Konsumverhalten ist Politik.

Die Freiheitsliebe:Siehst du bei Jugendlichen eher ein Desinteresse an Politik oder an Parteien?

Andrea Asch: Es gibt kein nachlassendes Interesse an Politik, wie uns etwa die  Shell Jugendstudie belegt. Jugendliche in Deutschland haben ein hohes Interesse an Themen aus den Bereichen Umwelt, Bildung, Energieerzeugung, Gerechtigkeit und Frieden. Über all diese Themen machen sich Jugendliche sehr viele Gedanken.
Das Engagement hat nicht nachgelassen, sondern nur das Interesse an den Parteien. Die Parteien müssen sich fragen, wie man Jugendliche mehr begeistern kann. Die Grünen sind ein gutes Beispiel für den richtigen Weg, denn wir schaffen es, der Grünen Jugend viel Wertschätzung entgegen zu bringen.
Die Grüne Jugend bekommt viel Beachtung und wird von den Grünen sehr stark eingebunden. Ich glaube wir zeigen, dass wir die Grüne Jugend sehr ernst nehmen und mit ihnen auf Augenhöhe diskutieren.

Die Freiheitsliebe: Es wird viel darüber diskutiert, dass man das Wahlalter absenkt und allen Menschen die Möglichkeit bietet zumindest auf kommunaler Ebene zu wählen, welche Initiativen gibt es, damit Jugendliche ohne deutschen Pass sich nicht komplett ausgeschlossen fühlen?

Andrea Asch: Grüne und SPD haben in der gemeinsamen Koalitionsvereinbarung beschlossen, dass wir uns genau diesem Thema annehmen und uns dafür einsetzen. Das größte Problem ist allerdings, dass wir die Stimmen der CDU brauchen. Denn um das Wahlalter zu senken, brauchen wir eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Momentan führen wir dazu Gespräche mit der CDU. Ich hoffe, dass sie dazu führen, dass das Wahlalter gesenkt wird.

Die Freiheitsliebe:Wir danken dir für dieses Gespräch

Verbal war nach Fukushima alles klar: Atomkraftwerke spielen in Zukunft keine Rolle mehr. Wir werden zeitnah in das Zeitalter der erneuerbaren Energie eintauchen. Ein baldiges Eintauchen ist aufgrund der enormen Machtposition der vier Energieriesen EnBw, RWE, Vattenfall & EON aber sehr unwahrscheinlich. Zu groß ist die Gewinnspanne für die unökologische Energieerzeugung, als dass sie auf erneuerbare Energien umsteigen würden und den Konzernen schlussendlich weniger Gewinn zu Buche stünden.

Eine Million pro Tag

Es ist nicht der techologische Standart oder der Umweltnutzen, der darüber entscheidet, wie die Energiekonzerne unseren Strom erzeugen: Es sind allein die exorbitanten Gewinnaussichten und vorallendingen die hohen staatlichen Subventionen, die den Weg für die Ressourcenvernichtung freimachen. Zum Vergleich: Während der Staat lediglich 40 Milliarden in die Forschung von erneuerbare Energien investierte, erhielt die Atomindustrie seit 1958 ganze 400 Milliarden Euro. Das Segment der Braun- und Steinkohle wurde mit 240 mrd. € subventioniert.

Ein wichtigen Faktor spielen dabei die Atomkraftwerke, die atomaren Gelddruckereien – wie ich sie im übertragenen Sinne immer deklariere: Ein abgeschriebenes Atomkraftwerk wirft täglich einen unglaublichen Gewinn von einer Million Euro ab.

“Energiewende” als politische Steppe

“Energiewende”, das fast schon sagenumwobene Wort bleibt in den Köpfen der Bürger hängen – ein Unwort, das in den Köpfen mit einer positiven Konnotation gefangen bleibt. Hinter dieser dubiosen “Wende” stecken aber weder ein Wendepunkt noch konkrete Alternativen zur Umsetzung. Man kann sogar soweit gehen, dass das Wort für eine Propaganda missbraucht wird und für einen Entwicklungszeitpunkt steht, den wir angeblich erreicht hätten, von dem wir aber in Wirklichkeit noch Lichtjahre entfernt sind.

Wenn man bei den nüchternen Tatsachen bleibt, muss man bedauernd feststellen, dass nichts passiert ist. Kein neues Gesetz, kein neues Programm, kein neuer Fahrplan.

Deutscher Naturschutzring(DNR)-Präsident Hubert Weinzierl spricht Tachless

“Die Kräfte, die mit der alten Energiepolitik weitermachen wollen, haben überwintert und werfen Sand ins Getriebe der Erneuerung. Wer den Umstieg will, muss sie auch organisieren, der Markt allein ist nicht der Motor. Im Gegenteil: Die Umweltverbände haben den Eindruck, dass es eine Kampagne gegen die Energiewende gibt. Warum sonst kommen die Investitionen in die Infrastruktur nicht voran, obwohl die Möglichkeiten da sind?

Die groß angekündigte Energiewende ist in der Zwischenzeit auf ein ideenloses, unkreatives, unengagiertes Handeln der Bundesregierung reduziert worden. Und die innovativen Verbände der erneuerbaren Energien, die in den letzten Jahren eine führende Rolle eingenommen hatten, kämpfen immer häufiger darum, dass die beschlossene Unterstützung nicht noch weiter gekürzt wird.

Ein weiteres negatives Beispiel für die zunehmende Blockade sind die abenteuerlichen Thesen des RWE-Managers Fritz Vahrenholt, der vom Umweltbundesamts-Mitarbeiter zum Klimaleugner wurde. In seinem Buch ‚Die kalte Sonne‘ schürt er gezielt Verunsicherung. Der Mensch sei nicht der Hauptschuldige des Klimawandels und dieser werde weitaus weniger schlimm ausfallen als prognostiziert. Vahrenholt, der kein Klimawissenschaftler ist, hat die Zusammenhänge nicht verstanden, wird aber zum Kronzeugen einer ökoreaktionären Gegenbewegung. Seine Thesen wurden bisher nur von Splittergruppen am rechten Rand der Gesellschaft vertreten”

Die Begründung

Orhan Akman, ein Münchener Stadtrat der Linken, hat vor wenigen Tagen vorgeschlagen, dass der Begriff “Schwarzfahrer” nicht mehr verwendet wird, da dieser diskriminierend und rassistisch ist. Die Reaktionen auf diesen Vorschlagen waren durchaus unterschiedlich, die ekelhafteste Reaktion veröffentlichte aber wie so oft das Portal “PI-News“!

Kewil, ein Autor auf dem bekannten rechtsaußen Portal, schrieb einen Beitrag über diesen Vorfall:

Was will denn dieser anatolische Psychopath hier? Warum verschwindet der nicht wieder samt seiner PKK nach Kurdistan und läßt sich dort von der türkischen Armee bombardieren, wenn das schöner ist?

Diese Version des Beitrags ist schon mehr als krank, im Vergleich zu der ersten Version des Beitrags, die sogar von den PI-Lesern kritisiert wurde, ist sie aber harmlos. In der ersten Version schrieb Kewil:

anatolische Psychopath, Asylbetrüger, hier vom Sozialamt aufgenommen werden. Was treibt denn diesen verhinderten Kümmel-Kurden um? Hau einfach ab nach Kurdistan, Du linker Warmduscher, und zerreiß’ dir dort deine poltkorrekte Votzn!’

Diese Version schien aber selbst den PI-Lesern zu weit zu gehen, weswegen Kewil auf die Kritik antwortete und seine Version “entschärfte”. (Die Begründung für die Veränderung ist links zu lesen)

Sarkozy - Bildquelle:http://www.flickr.com/photos/busy-pochi/5503853314/sizes/m/in/photostream/

Nicolas Sarkozy wollte sich als Macher darstellen, als jemand der handelt statt zu reden, so zumindest der eigentliche Plan. Da die Franzosen ihm diese Rolle aber nicht abnehmen, versucht er ein weltweit bekanntes Rezept, er nutzt rassistische Thesen zum Stimmen fang. Statt Wirtschaftskrise, Eurorettung und Arbeitsplatz aufbauen stehen nun Sozialchauvinismus und Rechtspopulismus auf dem Plan.

Bis vor wenigen Tagen äußerte sich der französische Präsident nicht zu einer möglichen Wiederwahl, seit Mittwoch ist es nun offiziell, Sarkozy wird wieder kandidieren. Bis zuletzt wollte Sarkozy den Zeitpunkt seines Eintritts in die Wahlkampfarena bis Anfang März hinausschieben. So hoffte er, dass die Franzosen sich an seinem sozialistischen Gegner satt sehen würden.

Tour de France zum Präsidentenpalast

„Eine Präsidentenwahl entscheidet sich wie die Tour de France in den letzten Etappen“, beruhigte er seine Freunde angesichts schlechter Umfrageergebnisse. Nach einer neuen Erhebung des Instituts BVA liegt Sarkozy mit 26 Prozent deutlich hinter seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande mit 34 Prozent zurück, zumindest für den ersten Wahlgang am 22. April. In der folgenden Stichwahl würde Sarkozy mit 42 Prozent gegenüber Hollande mit 58 Prozent unterliegen, heißt es weiter.

Er versuchte alles um mit wirtschaftspolitischen Themen seine Landsleute zu überzeugen, doch die wirtschaftlichten Erfolge konnten ihm die Franzosen nicht abnehmen, da sie nur auf die Straße gucken mussten, um die Wahrheit zu sehen. Bei den Gipfelkonferenzen der acht großen Industriestaaten (G und der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen (G 20) gab er sich als moderner Staatslenker, der es versteht eine Nation zu führen. Eine Rolle, die nicht zu ihm passen wollte, wo immernoch viele Franzosen in Armut leben und die Wirtschaft die Menschen ausbeutet.

Seit seiner offiziellen Kandidatur am Mittwoch hat Sarkozy auch neue Ziele mit denen er seine Wähler überzeugen möchte. Statt über komplizierte Themen wie die Wirtschaftskrise zu reden und über die Schwächen des Kapitalismus zu lügen, setzt er nun auf Rechtspopulismus um der rechtsextremen Front National Wähler abzujagen.  So will er ein Referendum abhalten, bei dem die Franzosen entscheiden können, welche Migrantengruppen im Land bleiben dürfen und welche neue Regeln diktiert bekommen sollen. Dabei soll sich nicht die Situation der Migranten in Frankreich verbessern, deren Stimmen kann Sarkozy nach seiner Hetze gegen die Bewohner der Banlieues ohnehin nicht erhoffen. Stattdessen soll die Angst vor dem sozialen Abstieg, die viele Franzosen plagt, in Hass auf die gesellschaftlichen Minderheiten gelenkt werden.

Statt sich für eine liberale und offenere Gesellschaft einzusetzen, will er auch einen härteren Kuss gegen die Gleichberechtigung von Homosexuellen führen. Auch die angeblich so faulen Arbeitslosen sollen ihr Fett wegbekommen.  Über eine Volksabstimmung sollen die Franzosen darüber befinden, ob Arbeitslose jeden Alters zu Umschulungen und zur Annahme von Jobangeboten gezwungen werden sollen. Damit sollen die Rechte der Arbeitlosen weiter beschnitten werden und der Gedanke gestärkt werden, dass die Arbeitslosen an ihrer Situation selber schuld sein. Sowohl der Kandidat der französischen Linkspartei, Melechon, als auch der Kandidat der französischen Sozialisten, Francois Hollande, reagierten mit Spott auf Sarkozys Pläne.