Die Rechtsanwäldin - Nemo me impune lacessit - Nec pluribus impar- Non soli cedit

Der Rechtsstaat lebt - Von MainTV zum Mainstream? Privatsender hält öffentlich-rechtlichen ARD den Spiegel vor

2012-01-26T01:37:00.000-08:00

Kachelmann ab morgen wieder im Bild... .http://www.main.tv/

BILDonline!!!!!!!!!! Wie schön! ;-)
http://www.bild.de/newsticker-meldungen/home/25-15-kachelmann-tv-22276466.bild.html

Wetter-Moderator Kachelmann wieder im TV

www.bild.de

Aktuelle Nachrichten aus den Bereichen News, Leute, Sport, Auto und mehr

Das dürfte auch anderen Unschuldigen/Freigesprochenen Mut geben, dass es hinter dem ARD-Horizont weiter geht.

Und auch sonst geht es (WV: 14.02.2012) weiter:

Kachelmanns langer Kampf gegen die Presse

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Legal Tribune ONLINE - 18. Jan. 2012

Die Springer-Medien berichteten darüber mit einem Bild, das Kachelmann im Hof der JVA zeigte, wie er sich sonnte. Wer das Bild aufnahm, ist nicht bekannt.

1. Klasse! - Kachelmann unterfrank und oberfrei:

Jörg Kachelmann wird Wetter-Moderator beim regionalen TV-Sender main.tv
Mittwoch, den 25. Januar 2012 um 14:08 Uhr red

http://www.primavera24.de/lokalnachrichten/aschaffenburg/14818-joerg-kachelmann-wird-wetter-moderator-beim-regionalen-fernsehsender-maintv.html

(Manche lernen's wohl nie (Was ist eigentlich in dieser Republik los? -VGL. Polizei Sigmaringen/SÜDKURIER im JK-Fall) : Hier wird schon wieder eine "OPFER-Anwältin" genannt - BEVOR DAS URTEIL In der Sache gefällt ist.

"Opferanwältin Monika Goller hakte im Prozess nach. "

http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/nuernberg-region/nurnberg-manner-streiten-vergewaltigung-ab-1.1807210)

http://www.primavera24.de/lokalnachrichten/aschaffenburg/14818-joerg-kachelmann-wird-wetter-moderator-beim-regionalen-fernsehsender-maintv.html

Jörg Kachelmann wird Wetter-Moderator beim regionalen TV-Sender main.tv
Mittwoch, den 25. Januar 2012 um 14:08 Uhr red

Der ehemalige ARD-Wettermann Jörg Kachelmann arbeitet ab kommendem Freitag als Wettermoderator für den regionalen TV-Sender main.tv.

ASCHAFFENBURG. Kachelmann präsentiert ab dem 27. Januar persönlich jeden Freitag das Wochenend-Wetter. Kachelmann produziert dafür einen Einspieler, der im täglichen Nachrichtenjournal „main.tv – der Tag“ ausgestrahlt wird. Das Funkhaus Aschaffenburg hat dafür die bestehende Zusammenarbeit mit Kachelmanns Unternehmen Meteomedia ausgedehnt. Bereits seit März 2011 präsentiert Jörg Kachelmann das Wetter bei Radio Primavera, das ebenfalls im Funkhaus Aschaffenburg produziert wird. Marco Maier, Chefredakteur von main.tv und Radio Primavera: „Wir sind hochzufrieden mit der bisherigen Zusammenarbeit mit Meteomedia und Jörg Kachelmann. Wir werden nun die professionelle regionale Wettervorhersage, die Kachelmann bereits für unsere Radiohörer liefert, auch unseren TV-Zuschauern bieten.“ Das Wochenend-Wetter bei main.tv wird künftig von der GEIS fashion group mit Sitz in Großwallstadt präsentiert.

Kachelmann kehrt ins Fernsehen zurück

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Spiegel Online - vor 13 Stunden

Das Kapitel Fernsehen hatte Jörg Kachelmann eigentlich abgeschlossen, nie mehr wollte er den "Blumenkohlwolken-Onkel" geben. Zu sehr hätten die Medien sein ...

Kachelmann kehrt als Wettermoderator ins Fernsehen zurück‎ Derwesten.de
Kachelmann kehrt zurück ins deutsche Fernsehen‎ Meedia
Comeback bei main.tv: Kachelmann macht nun Regional-Fernsehen‎ FOCUS Online

Kachelmann im unterfränkischen TV

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Kanal8 - vor 6 Stunden

Jörg Kachelmann kehrt nach zweijähriger unfreiwilliger Pause wieder als Wettermoderator auf Fernsehbildschirme zurück – Und das in Unterfranken: Ab Morgen ...

Leute, Leute!: Kachelmann wieder im Fernsehen

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Hamburger Abendblatt - vor 4 Stunden

Jörg Kachelmann, 53, kehrt knapp acht Monate nach seinem Freispruch im Vergewaltigungs-Prozess ins deutsche Fernsehen zurück. Der Wetterexperte wird beim ...

Kachelmann kehrt bei Regionalsender auf deutsche Bildschirme zurück

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Nordbayerischer Kurier - vor 15 Stunden

Mit seiner lockeren Art revolutionierte Jörg Kachelmann die Wettervorhersagen im deutschen Fernsehen. Vor zwei Jahren beendete die Festnahme wegen eines ...

Kachelmann kehrt bei Regional-TV auf Bildschirm zurück

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Berliner Morgenpost - vor 18 Stunden

Aschaffenburg - Knapp zwei Jahre nach seinem unfreiwilligen Verschwinden von den Bildschirmen wird Wetterexperte Jörg Kachelmann wieder im deutschen ...

Kachelmann zurück im TV
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VIP.de, Star News - vor 18 Stunden
Zwei Jahre war Moderator und Wetterexperte Jörg Kachelmann vom Bildschirm verschwunden. Jetzt kehrt er im Regional-Fernsehen zurück.

Kachelmann wird Wettermoderator bei “main.tv”

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Der Newsburger - vor 17 Stunden

Aschaffenburg – Nach zweijähriger unfreiwilliger Pause kehrt Wettermoderator Jörg Kachelmann wieder auf Fernsehbildschirme in Deutschland zurück: Von ...

Medien-/Presserecht: Hier Rubikon-Isar-Neckar-Spree/Havel-Überschreitung im Zusammenhang mit "“ES GEHT UM SCHLÄGE, PEITSCHEN, FESSEL-SEX” ... und mehr...LG Köln 28 O 557/11, 28 O 956/10, 28 O 951/11

2012-01-26T01:30:00.000-08:00

Tja, Mannheim: Vom LG Köln lernen, heißt anonymisieren lernen. Solange wir noch auf das Ergebnis der Bemühungen von Rechtsanwalts/Notars Scherer im Falle des anonymisierten Freispruch-Urteils des LG Mannheim warten müssen einstweilen schon mal das/diese hier im anonymisierten Volltext ;-):

Landgericht Köln, 28 O 951/11

Datum: 22.06.2011

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 28. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 28 O 951/11

Tenor:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, zu veröffentlichen oder sonst zu verbreiten:

a) “ES GEHT UM SCHLÄGE, PEITSCHEN, FESSEL-SEX” >>>>>MEHR

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2011/28_O_951_11urteil20110622.html

Landgericht Köln, 28 O 956/10

Datum: 22.06.2011

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 28. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 28 O 956/10

Tenor:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsgeld in Höhe von bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren,

zu unterlassen, zu veröffentlichen oder sonst zu verbreiten:

Die Ex-Freundin des Wettermoderators habe „auf ihn gewartet, mit hochgezogenem Strickkleid“

„Wie üblich habe sie Handschellen und Reitgerte bereitgelegt.“

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2011/28_O_956_10urteil20110622.html

Landgericht Köln, 28 O 557/11

Datum:

28.10.2011

Gericht:

Landgericht Köln

Spruchkörper:

28. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

28 O 557/11

Tenor:

Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 20.7.2011, Az.: 28 O 557/11, wird hinsichtlich Ziff. 1, lit. a), 1. Unterpunkt aufgehoben und der auf den Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen. Im Übrigen wird die einstweilige Verfügung mit folgendem Tenor bestätigt:

Der Verfügungsbeklagten wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung

v e r b o t e n,

in Bezug auf den Verfügungskläger folgende in der Zeitschrift C (Ausgabe 25) vom 16.06.2011 im Rahmen des Artikels „Die Frau, die L vor Gericht gebracht hat – hier spricht sie zum ersten Mal“ veröffentlichte Äußerungen außerhalb von gerichtlichen Verfahren oder Ermittlungsverfahren zu veröffentlichen oder sonst zu verbreiten oder verbreiten zu lassen:

a) der Verfügungskläger habe die Verfügungsbeklagte in der Nacht vom 09.02.2010 unter Einsatz eines Messers vergewaltigt, wie nachstehend wiedergegeben:

„Wer mich und ihn kennt, zweifelt keine Sekunde daran, dass ich mir diesen Wahnsinn nicht ausgedacht habe.“

und/oder

„Diese Herren erklären vor Gericht, die Tat könne sich nicht so abgespielt haben, wie es die Nebenklägerin, also ich, behauptet – und man selbst sitzt zu Hause, liest das und weiß genau: ES WAR ABER SO!“

und/oder

„In seinen Augen hat er in der besagten Nacht ja nichts falsch gemacht. Er hat nur die Machtverhältnisse wieder so hergestellt, wie sie seiner Meinung nach richtig sind.“

und/oder

„Ich habe eigentlich drei Traumata zu verarbeiten. Einmal die Tat.“;

b) der Verfügungskläger habe die Verfügungsbeklagte in der Nacht vom 09.02.2010 mit dem Tode bedroht, wie nachstehend wiedergegeben:

„Als er im Februar nachts meine Wohnung verließ, war das Letzte, was ich je von ihm gehört habe: „Wenn du was erzählst, bringe ich dich um.“ Diese Drohung hat er bis heute nicht zurückgenommen.“

jeweils wenn dies geschieht wie in der Zeitschrift „ C“, Ausgabe Nr. 25 vom 16.06.2011 im Artikel unter der Überschrift „DIE FRAU, die L vor Gericht gebracht hat – hier SPRICHT sie ZUM ERSTEN MAL“.

>>>>>MEHR:

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2011/28_O_557_11_Urteil_20111028.html

Medien-/Presserecht: Hier Rubikon-Rhein-Überschreitung im Zusammenhang mit RP-Online/Opinion

2012-01-26T01:17:00.000-08:00

Kachelmann erfolgreich gegen RP Online wegen Verantwortlichkeit für Leser-Artikel im Forum OPINIO: RP Online muss Berufung zurücknehmen. OLG Köln: Berufung hatte keine Aussicht auf Erfolg. "OPINIO" inzwischen wegen "technischer Probleme" geschlossen.
Mit Schriftsatz vom 11.01.2012 hat die RP Online GmbH, die unter anderem die Online Ausgabe der Rheinischen Post betreibt, ihre Berufung gegen eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln (28 O 539/11) zurückgenommen. Unser Mandant Jörg Kachelmann setzte sich damit mit seiner Rechtsauffassung durch, dass RP Online für die Artikel seiner "Leser-Journalisten" haftet.
Die Idee klang einfach: Leser schreiben für RP Online kostenlos Artikel, die von professionellen Journalisten als redaktionellen "Hilfsarbeitern" nur noch redigiert und in ein RP-Online-kompatibles Layout umformatiert werden. RP Online stellt die "fremden" Artikel unter der Marke OPINIO anschließend als "Forenbetreiber", d.h. als bloßer Mittler ins Internet.
Vorteil Nr. 1: RP online spart sich das Honorar für Profi-Journalisten.
Vorteil Nr. 2: Als bloßer "Forenbetreiber" ist RP Online presserechtlich (vermeintlich) nicht für die "fremden" Artikel der Leser verantwortlich.
Das OLG Köln hat auf Betreiben unseres Mandanten Jörg Kachelmann nun festgestellt, dass Vorteil Nr. 2 keiner ist, weil RP Online sich keineswegs der Haftung für die angeblich nur vermittelten "fremden" Artikel seiner Leser entziehen kann. Es mache sich deren Artikel vielmehr zu eigen. Deshalb muss RP Online haften. Das Forum OPINIO wurde kurz nach Erlass des gerichtlichen Verbots (vorläufig) eingestellt.
Zur Vorgeschichte:
Das Landgericht Köln hatte es der RP Online GmbH am 08.07.2011 verboten, im Portal OPINIO einen Leser-Beitrag zu verbreiten, der den Unternehmer Jörg Kachelmann als Triebtäter und Prototyp eines Vergewaltigers verunglimpfte (wir berichteten hier).

RP Online legte Widerspruch gegen die Verfügung ein. Daraufhin kam es am 14.09.2011 zu einer mündlichen Verhandlung vor der Pressekammer des LG Köln. In der Verhandlung machte das Gericht klar, dass es die Verfügung gegen Opinio aufrecht erhalten wolle und kündigte die Verkündung eines entsprechenden Urteils für den 12.10.2011 an.
Gut zwei Wochen nach der Verhandlung und nur wenige Tage vor dem Erlass des erwartbaren Urteils stellte RP Online sein Portal OPINIO wegen "technischer Probleme" vorläufig ein. In einer Mitteilung des Chefredakteurs RP Online, Rainer Kurlemann, vom 04.10.2011 hieß es (Hervorhebungen durch uns):
"In eigener Sache
von OPINIO-Redaktion | OPINIO Redaktion |
Wie es mit Opinio weiter geht – eine Information für unsere User.
Liebe Freunde von Opinio,
in den vergangenen Wochen und Monaten hatten wir immer wieder Probleme mit der technischen Plattform von Opinio. Leider lassen sich diese Schwierigkeiten bedingt durch das Alter der Systeme nicht mehr beheben. Es ist deshalb an der Zeit eine moderne Lösung zu suchen.
Wir wollen Opinio weiterentwickeln und die Strukturen verbessern. Die regionalen Beiträge aus der Plattform "Leser für Leser" werden in der Zukunft enger mit dem Regional-Portal von RP Online verbunden – in den einzelnen Orten wird es dann Platz für Beiträge der Leser geben, die aus ihrem Leben in und mit der Stadt berichten. Auch das Vereinsportal soll nicht länger eine separate Plattform sein, sondern Bestandteil des Regionalportals werden.
So finden die Beiträge der Autoren einen besseren inhaltlichen Rahmen, mehr Aufmerksamkeit und viele neue Leser, die bisher www.opinio.de nicht genutzt haben. Wo es möglich ist, wird Opinio ein festerer Bestandteil von RPO. Die neue Plattform können wir nach der technischen Umstellung voraussichtlich im Frühjahr 2012 anbieten. Wir werden Sie rechtzeitig informieren.
Zusätzlich möchten wir allen Opinio-Autoren das Angebot machen, zusammen mit unserem Partner "Jimdo" ihre Artikel auf einer eigenen, kostenfreien Webseite zu veröffentlichen. Mit wenigen Klicks kann auch ein Laie dort eine persönliche Umgebung erstellen, die die eigenen Beiträge sehr gut präsentiert und einfach zu bedienen ist. Die Freigabe der Texte fällt damit weg - die Opinio-Autoren bekommen mehr Eigenständigkeit.
Mit "Jimdo" haben wir einen starken Partner gefunden, in dem Sie in Zukunft alle Beiträge als eigenes Blog ins Netz stellen können. Die neuen Seiten bei "Jimdo" stehen ab dem 5. Oktober zur Verfügung. Wenn Sie dann Opinio im Internet aufrufen, werden Sie automatisch auf die Seite unseres Partners weitergeleitet.
Die Autoren können noch bis zum 30. November 2011 über diesen Link http://www.rp-online.de/hps/client/opini... auf Ihr OPINIO-Konto zugreifen und die Texte von dort per "copy und paste" sichern. Eine automatische Übernahme von Texten können wir leider nicht einrichten. Im Dezember wird die bisherige Opinio-Plattform dann abgeschaltet.
Wir bedanken uns für das Vertrauen und die teils langjährige Mitarbeit bei Opinio. Leider ist es durch die technischen Probleme der Plattform nicht mehr möglich, das Angebot in der bisher gewohnten Form weiterzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer KurlemannChefredakteur RP Online"
Sechs Tage nach dieser Mitteilung erließ das LG Köln erwartungsgemäß sein Urteil gegen RP Online. RP Online legte Berufung beim Oberlandesgericht Köln ein (15 U 192/11), so dass nach den beim OLG Köln üblichen Terminierungsfristen für das Frühjahr 2012 mit einer Entscheidung über die Berufung zu rechnen war. Für das Frühjahr 2012 hatte RP Online in seiner Mitteilung auch die mögliche Wiederkehr von OPINIO angekündigt, möglicherweise in der Hoffnung, dass die "technischen" (oder juristischen?) Probleme bis dahin ausgeräumt sein würden.
Das Unternehmen verwies wie schon in der ersten Instanz darauf, dass auf "OPINIO" keine eigenen Artikel, sondern Leser-Beiträge veröffentlicht würden. RP Online sei lediglich Forenbetreiberin und damit haftungsprivilegiert. Die verbreiteten Beiträge seien mit Leserbriefen vergleichbar. Es fehle auch deshalb an jeglicher Wiederholungsgefahr. RP Online habe gegenüber Herrn Kachelmann schließlich klargestellt, dass man ihn nicht für einen Triebtäter und Vergewaltiger halte. Auch damit sei eine Wiederholungsgefahr entfallen.

Im Rahmen eines Hinweisbeschlusses vom 10.01.2012 brachte das Oberlandesgericht Köln zum Ausdruck, der Berufung keine Aussicht auf Erfolg einzuräumen.

Es folgte dabei unserer Auffassung, dass RP Online sich die OPINIO-Beiträge zu eigen mache, ohne sich hinreichend von diesen zu distanzieren, sie also nicht lediglich technische Betreiberin eines Forums sei. Es folgte uns ferner in der Auffassung, dass OPINIO schon deswegen nicht mit dem Leserbriefteil einer Zeitung zu vergleichen sei, weil im Rahmen der Plattform unendlich viel Platz zur Veröffentlichung von Beiträgen zur Verfügung stehe. Die Vermutung, dass eine Veröffentlichung nur einmal und in einem zeitlich engen Zusammenhang mit deren Einsendung erfolge, greife mithin nicht.

Das Oberlandesgericht Köln regte daher an, die Berufung zurückzunehmen. Dem ist die RP Online GmbH nunmehr gefolgt.
Es folgen Auszüge aus dem Beschluss des OLG Köln (15 U 192/11) vom 10.01.2012 in dem einstweiigen Verfügungsverfahren des Verfügungsklägers und Berufungsbeklagten Jörg Kachelmann gegen die Verfügungsbeklagte und Berufungsklägerin RP Online GmbH im Wortlaut:
"Die Verfügungsbeklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 12.10.2011 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 539/11 - durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. (...)
Gründe:
(...) Soweit die Verfügungsbeklagte beanstandet, dass das Landgericht von ihrer Passivlegitimation ausgegangen ist, weil sie sich den beanstandeten Artikel gerade nicht zu eigen gemacht, sondern sich klar von dem Inhalt distanziert habe, geht diese Einwendung zunächst aus rechtstechnischen Gründen fehl. Als Betreiberin der Internetseite www.rp-online.de hat die Verfügungsbeklagte an der Verbreitung der von dem Verfügungskläger beanstandeten Äußerungen mitgewirkt. Als Störer ist jeder anzusehen, der an der Störung mitgewirkt hat oder dessen Verhalten eine Beeinträchtigung befürchten lässt. Sind bei einer Beeinträchtigung mehrere Personen beteiligt, so kommt es für die Frage, ob ein Unterlassungsanspruch gegeben ist, grundsätzlich nicht auf Art und Umfang de Tatbeitrags oder auf das Interesse des einzelnen Beteiligten an der Verwirklichung der Störung an. Auch wenn ein Medium Äußerungen Dritter wiedergibt und sich von ihrem Inhalt distanziert, ändert das nichts daran, dass der für das Medium Verantwortliche einen entscheidenden Tatbeitrag zur Verbreitung der betreffenden Äußerungen leistet (vgl.: BGH, Urteil vom 27.05.1986 - VI ZR 169/85 - "Ostkontakte", GRUR 1986, 683 ff., 683 a.E.).
Diese Beanstandung der Verfügungsbeklagten verhilft ihrer Berufung entsprechend der Auffassung des Landgerichts auch nicht mit Blick auf das für Betreiber von Meinungsforen geltende „Privileg“ zum Erfolg, wonach solche lediglich eine reaktive Prüfungs- und ggf. Unterlassungspflicht trifft und diese erst zur Löschung und Unterlassung verpflichtet sind, sobald sie von einer offensichtlichen Rechtsverletzung Kenntnis erlangen (vgl.: BGH, Urteil vom 12.07.2007 – I ZR 18/04 – Jugendgefährdende Medien bei Ebay, GRUR 2007, 890 ff., 892; Senatsurteil vom 01.04.2010 – 15 U 141/09 – mit BGH-Rspr.-Nachw.). Zu recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht erkannt, dass sich die Verfügungsbeklagte die im Rahmen ihres Dienstes „OPINIO“ veröffentlichten Inhalte zu eigen macht und sich nicht hinreichend von ihnen distanziert. Eigene Inhalte sind nicht nur selbst geschaffene, sondern auch solche, die sich der Anbieter zu eigen gemacht hat. Bei der Beurteilung des Zu-eigen-Machens ist eine objektive Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände maßgeblich. Allein die Kenntlichmachung eines fremden Inhalts als solchen schließt dessen Zurechnung nicht aus (BGH, Urteil vom 12.11.2009 – I ZR 166/07 – Marions-Kochbuch.de, GRUR 2010, 616 ff., 618). Der unbefangene Leser gewinnt bei der Lektüre des betroffenen Artikels auch unter Berücksichtigung der dortigen Mitteilung „Leser schreiben für Leser“ und der Angabe des Verfassers nicht den Eindruck, die Verfügungsbeklagte stelle lediglich eine technische Plattform zur Verfügung, um Inhalte Dritter ungefiltert und unzensiert öffentlich zugänglich zu machen. Das Gegenteil steht nach Maßgabe der von dem Landgericht festgestellten Tatsachen, die der Senat seiner Entscheidung gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legen hat, fest. Die Verfügungsbeklagte gibt unter ihrem „OPINIO“-Dienst die Themengebiete vor, gibt dem Nutzer eine Anleitung zum Verfassen von Artikeln einschließlich technischer Kriterien, behält sich die inhaltliche Überprüfung vor einer Veröffentlichung durch die eigene Redaktion vor, weist den Nutzer darauf hin, dass kein Anspruch auf Veröffentlichung von Artikeln besteht, behält sich das Recht vor, Artikel „anzupassen“ und zu „bearbeiten“, lässt sich das Recht auf Veröffentlichung von Artikeln in Printausgaben von Tageszeitungen sowie weitere auf Dritte übertragbare Nutzungsrechte einräumen und weckt den Eindruck, mit der Registrierung werde der Autor Teil von „OPINIO“ und „Gastautor“ („unser“ Autor).
In Anbetracht dessen kommt den von der Verfügungsbeklagten hiergegen erhobenen Einwendungen aus der Sicht des Senats keine Relevanz zu. Das gilt zunächst, soweit die Verfügungsbeklagte einen unabhängigen Gesamteindruck des „OPINIO“-Dienstes von der Rheinischen Post bemüht. Aus der in § 6 der Bedingungen für die Teilnahme an „OPINIO“ enthaltenen Haftungsfreistellung der Verfügungsbeklagten lässt sich ungeachtet dessen, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese von einem Teil der Nutzer nicht einmal gelesen wird, in Anbetracht der vorstehenden Fakten ebenfalls keine Distanzierung von den Inhalten der veröffentlichten Beiträge entnehmen. Dieser Passus ist als rein haftungsrechtliche Regelung im Verhältnis zwischen Autor und Verfügungsbeklagte zu verstehen. Der Vergleich mit einer Verbreitung im Leserbriefteil einer Zeitung hilft ebenfalls nicht weiter, da auch in diesem Falle von einer hinreichenden Distanzierung nicht ausgegangen werden kann, wenn es inhaltlich um schwere Beeinträchtigungen von Interessen Dritter, z. B. beleidigenden Äußerungen, geht, und zwar selbst dann, wenn sich in dem Leserbriefteil der übliche und allgemeine Hinweis befindet, dass der Inhalt dieser die Ansicht der Einsender wiedergebe, die mit der Auffassung der Redaktion nicht unbedingt übereinstimmen müsse (vgl.: Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kapitel 10 Rn. 212); vorliegend findet sich selbst ein solcher Hinweis nicht.
Zu Recht hat das Landgericht die beanstandete Erklärung unter Berücksichtigung des Äußerungszusammenhangs als Meinungsäußerung bewertet, auch wenn sich in diesem Zusammenhang die sinngemäße Behauptung findet, der Verfügungskläger sei ein Beispiel dafür, dass man einem Angeklagten nicht ansehe, dass in ihm möglicherweise „böse Triebe schlummern“ und er ein „Vergewaltiger“ ist. Mit der Erhebung eines solch gravierenden Vorwurfs gegenüber dem Verfügungskläger hat die Verfügungsbeklagte die Grenzen der Schmähkritik ungeachtet des Freispruchs des Verfügungsklägers in dem Strafverfahren vor dem Landgericht Mannheim am 31.05.2011 deutlich überschritten. Das abweichende Verständnis der Verfügungsbeklagten, der Satzteil, dass in manchem Manne böse Triebe schlummern können, beziehe sich nicht auf den Vorwurf der Vergewaltigung, sondern auf die ungewöhnlichen Beziehungs- und Sexualverhältnisse des Verfügungsklägers, ist nach der Auffassung des Senats fernliegend. In dem betroffenen Artikel findet sich hierzu nichts. Vorausgehend ist vielmehr die Frage aufgeworfen, ob man einer Person ansieht, ob sie ein „Vergewaltiger“ ist. Die Frage wird mit „natürlich nicht“ beantwortet und sofort daraufhin heißt es, „und nicht erst seit Kachelmann weiß man ja, dass in manchem Manne böse Triebe schlummern können“. Der Verfügungskläger wird danach als Prototyp eines Vergewaltigers dargestellt, dessen unauffälliges Äußeres über die in ihm schlummernden bösen Triebe hinwegtäusche. Mit dem von der Verfügungsbeklagten bemühten angeblichen Thema des Artikels, der sich mit der Schwierigkeit der Beweiswürdigung bei widersprechenden Aussagen einer Anzeigenerstatterin einerseits und dem Verdächtigten andererseits befasse, hat eine solche schwerwiegende ehrverletzende Äußerung in der Sache nichts zu tun.
War die Berichterstattung der Verfügungsbeklagten nach vorstehender Maßgabe aber rechtswidrig, wird die gemäß § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog erforderliche weitere Voraussetzung der Gefahr der Wiederholung vermutet (vgl. etwa: BGH, Urteil vom 27.05.1986 a. a. O., S. 684; Burkhardt, a. a. O., Kapitel 12 Rn. 8). Soweit dies bei der Veröffentlichung von Leserbriefen anders zu bewerten sein kann, die Wiederholungsgefahr vielmehr konkret festzustellen ist (vgl.: Burkhardt, a. a. O., Kapitel 12 Rn. 16), und die Verfügungsbeklagte von der Anwendung eines solchen Lebenssachverhalts auf den vorliegenden Fall ausgeht, finden die entsprechenden Rechtsgrundsätze entsprechend der Auffassung des Landgerichts keine Anwendung, weil sie sich bei der Veröffentlichung des beanstandeten Artikels nicht von dessen Inhalt distanziert hat. Insoweit teilt der Senat auch die Auffassung des Verfügungsklägers, dass der „OPINIO“-Dienst der Verfügungsbeklagten nicht vergleichbar ist mit dem Leserbriefteil einer Zeitung. Der Grund dafür, dass die Wiederholungsgefahr bei Leserbriefen nicht vermutet wird, besteht darin, dass diese gewöhnlich nur einmal, und zwar in einem zeitlich engen Zusammenhang mit ihrer Einsendung veröffentlicht werden. Dies ist vorliegend anders, als der von der Verfügungsbeklagten bereitgestellte „OPINIO“-Dienst nahezu unbegrenzt Platz für Veröffentlichungen lässt, und auch deswegen, weil sich die Verfügungsbeklagte die Nutzung an eingestellten Leserbriefen unter anderem durch Veröffentlichung in der Print-Ausgabe der Rheinischen Post vorbehalten hat, ferner deswegen, weil dem interessierten Internet-Nutzer der beanstandete Beitrag auch auf längere Sicht vor Augen steht, während dies bei einer Print-Ausgabe nicht üblich ist. Vorbehaltlich besonderer Umstände ist eine einmal begründete Wiederholungsgefahr aber nicht ohne eine strafbewehrte Unterlassungserklärung des Äußernden auszuräumen (vgl. nur: Burkhardt, a. a. O., Kapitel 12 Rn. 20). Eine solche hat die Verfügungsbeklagte nicht abgegeben, vielmehr auf das anwaltliche Abmahnschreiben des Verfügungsklägers vom 04.07.2011 hin mit Schreiben vom selben Tag verweigert. Eine „Klarstellung“, wie sie die Verfügungsbeklagte in ihrem vorgerichtlichen Schreiben vom 04. und 06.07.2011 sowie in ihren Schriftsätzen vom 22.07. und 09.09.2011 sieht, reicht mit Blick auf die „IM-Stolpe“-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu mehrdeutigen Äußerungen nicht, weil – wie bereits ausgeführt – die beanstandete Äußerung im Zusammenhang mit dem weiteren Erklärungsinhalt des betroffenen Artikels nicht ernsthaft ein anderes Verständnis als die von dem Landgericht angenommene implizite Tatsachenbehauptung zulässt, der Vergewaltigungsvorwurf gegen den Verfügungskläger sei berechtigt.
Abschließend weist der Senat die Verfügungsbeklagte auf die Möglichkeit zur Rücknahme der Berufung zum Zweck der Reduzierung eines Teils der im zweiten Rechtszug angefallenen Gerichtskosten und zum Zweck der Vermeidung weiterer außergerichtlicher Kosten hin."
RA Dr. Sven Dierkes:
"Ein Verlag kann sich nicht aus der Verantwortung für persönlichkeitsrechtsverletzende Artikel stehlen, indem er seine Leser vorschiebt."
RA Prof. Dr. Ralf Höcker in der Pressemitteilung vom 11.07.2011 zum Erlass der Verfügung:
"Wer Kosten sparen will, indem er redaktionelle Arbeit auf Laien-Journalisten auslagert, muss auch für das schlechte Ergebnis eines solchen Kompetenz-Outsourcing einstehen."

19.01.2012

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=218

Medien-/Presserecht: Hier drohende Rubikon-Rhein-Überschreitung im Zusammenhang mit MEGAUPLOAD

2012-01-26T01:15:00.000-08:00

"Presserechtliches Informationsschreiben zu MEGAUPLOAD: Wir stellen richtig, dass unser Mandant nach seiner Landung in Deutschland entgegen Medienberichten nicht verhaftet wurde. Seine Namensnennung oder sonstige Identifizierbarmachung ist unzulässig.

Wir vertreten Herrn Holger L. (Name geändert), der in den vergangenen Tagen als Mitarbeiter des Unternehmens Megaupload Ltd. Gegenstand von Medienberichterstattung war. Unser Mandant ist vorgestern in Deutschland angekommen. Berichte in verschiedenen Medien, wonach er nach seiner Landung in Deutschland verhaftet worden sein soll, sind falsch. Unser Mandant wird sich morgen mit einem Strafverteidiger freiwillig bei der zuständigen Ermittlungsbehörde melden und sich im weiteren Verlauf zu den Vorwürfen äußern, die gegen ihn wegen seiner Tätigkeit als Abteilungsleiter für externe Dienstleistungen bei Megaupolad erhoben werden.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unser Mandant mit einer namentlichen Nennung oder sonstigen Erkennbarmachung seiner Person in Wort oder Bild nicht einverstanden ist. Ein öffentliches Informationsinteresse an seiner Erkennbarmachung besteht nicht. Dies gilt auch für Angaben, die seine Identifizierung mittelbar, das heißt auf anderem Wege als durch eine Namensnennung, möglich machen würden.

Wir bitten darum, jegliche Anfragen zu unserem Mandanten ausschließlich an unsere Kanzlei zu richten.

Prof. Dr. Ralf Höcker, LL.M.
Rechtsanwalt" - 24.01.2012

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=219

Juristen (zwischen Karnickel und Tampon) : "Geprüft fürs Leben" - "Eins ist nicht gleich eins"

2012-01-24T05:11:00.000-08:00

Eins ist nicht gleich Eins? - Klar, und zwei ist gleich drei! Bei Juristen muss man wohl mit allem rechnen.Wir vergleichen mal: SZ vom Sa/So 21.22. Januar 2012 Nr. 17 - BERUF UND KARRIERE

Geprüft fürs Leben In keinem anderen Fach ist die Abschlussprüfung so wichtig wie in Jura. Wer schlecht abschneidet, verbaut sich seine Zukunft. Ein Kölner Referendar brauchte vier Jahre, um nach drei verpatzten Staatsexamina doch noch zum Volljuristen zu werden. mehr…

"Dabei sind gute Noten in Jura so selten wie in keinem anderen Fach. Von den mehr als 10.000 Referendaren, die 2010 ihr zweites Staatsexamen in Deutschland absolvierten, erhielten lediglich drei Kandidaten die Bestnote "sehr gut". Nur gut zwei Prozent erreichten ein "gut". Etwa 16 Prozentwurden mit "voll befriedigend", 35 Prozent mit "befriedigend" und 29 Prozent mit "ausreichend" bewertet. Weil derzeit mehr Juristen auf Jobsuche sind als benötigt werden, können sich die Arbeitgeber die Kandidatenaussuchen.[...]"
Soweit Mascha Dinter in "Geprüft fürs Leben"
Eins ist nicht gleich Eins Abschlussnoten sollen Leistungen vergleichbar machen. Doch das gilt nicht für alle Studienfächer mehr…
"Eine Eins in Anglistik oder Chemie hat mit einer Eins in Jura nicht viuel zu tun."
Zwischenüberschrift in (darunter) "Eins ist nicht gleich Eins" von Lea Krämer
"98 Prozent der Chemiker sind mindestens "gut", aber nur drei Prozent der Juristen."

Jetzt wollen wir ja mal nicht ayatollahischer sien als der Ayatollah, aber 2 Prozent sind nur 66% von 3 Pozent bzw. 3 Prozent sind 150 Prozent von 2 Prozent ....
Vielleicht dann doch lieber BWL, oder wie?

http://kurznotiz.wordpress.com/2011/12/28/volker-pispers-uber-die-landplage-juristen/

http://szmobil.sueddeutsche.de/show.php?section=Stellen-Markt&etag=1327100400

Rainald Grebe: "seit ich 'nen Anwalt hab', brauch' ich ihn auch!" in "Oben. Ganz weit oben"

http://www.youtube.com/watch?v=Hi6OmYfm7Q8&feature=related

"Wie gehen wir mit dem Instrument der Untersuchungshaft um?". - Nach der U-Haft vor dem Nichts

2012-01-24T02:30:00.000-08:00

... und das Schweigen der EMMA.... Kümmert sich der "Weiße Ring" etwa auch um diese traumatisierten Opfer (auch hier übrigens: "Männer sind als Opfer nicht vorgesehen.") ? "Anwalt Till Wagler spricht über das Leiden seines Mandanten. Nach zehn Monaten unschuldig im Gefängnis ist Daniel B. schwer traumatisiert. Er steht vor einem großen Scherbenhaufen."

[...]"Seit 25 Jahren arbeitet Till Wagler als Strafverteidiger. Dass am Ende eines Verfahrens das vermeintliche Opfer so offenkundig als Lügnerin dastand, habe er noch nicht erlebt. Beim ersten Anhören habe die Frau sehr sicher gewirkt, jetzt werde sich die 40-Jährige unter anderem wegen schwerer Freiheitsberaubung verantworten müssen, worauf mindestens ein Jahr Gefängnis stehe.
Anwalt Till Wagler geht eine Frage seit Tagen nicht mehr aus dem Sinn: "Wie gehen wir mit dem Instrument der Untersuchungshaft um?". Im Fall von Daniel B. sei es vertretbar gewesen, dass er die Zeit bis zum Prozess in Freiheit hätte verbringen können. Davon sei Wagler schon ausgegangen, bevor sich das Blatt zugunsten seines Mandanten gewendet habe.http://www.np-coburg.de/lokal/coburg/coburg/Nach-der-U-Haft-vor-dem-Nichts;art83423,1875432(und Kommentare)

Vermeintliches Opfer wird im Gericht verhaftet

18.01.2012 Ort: Lichtenfels

Vergewaltigungsprozess Mit einem Freispruch endete vor dem Landgericht Coburg der Prozess für einen 39-Jährigen aus Mecklenburg-Vorpommern. Ihm war vorgeworfen worden, eine 40-Jährige aus dem Landkreis Lichtenfels zweimal vergewaltigt zu haben.

http://www.infranken.de/nachrichten/lokales/lichtenfels/Vermeintliches-Opfer-wird-im-Gericht-verhaftet;art220,242697

"Opfer" festgenommen - Neue Presse Coburg

www.np-coburg.de/.../coburg/coburg/Vergewaltigungsprozess-Opfer...

vor 6 Tagen – Vergewaltigungsprozess: "Opfer" festgenommen ... gab es am Dienstag am Landgericht Coburg einen Freispruch ohne Wenn und Aber für den ...

SIEHEauch:

law blog» Archiv » Untersuchungshaft ist keine Strafe

www.lawblog.de/index.php/.../untersuchungshaft-ist-keine-strafe/

28. Apr. 2011 – Die Anordnung und der Vollzug von Untersuchungshaft darf in .... Wenn wir in einem absolut sicheren Staat leben wollten, dann hätte dieser ..... Es geht nicht um Entlastung, sondern um die Frage, ob Fluchtgefahr besteht.

http://hoechststrafe.dorkawings.de/2012/01/unschuldsvermutung-nie-gehort/

WARNUNG! Im Namen der Haftpflichtversicherungsgemeinschaft: Gefährliche Sexualpraktiken kosten Haftpflichtschutz OLG Hamm I-20 U/11 Recht und Schaden

2012-01-24T02:18:00.000-08:00

"2. Das wiederholte Zuziehens eines der Partnerin um den Hals gelegten Gürtels bis zur Bewusstlosigkeit zum Zwecke der sexuellen Stimulation erfüllt die Voraussetzungen des Risikoausschlusses der „ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung“ in den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haftpflichtversicherung." - Bevor es es ein Massenphänomen bzgl. Praxis und Anspruchs-Irrtum wird: Natürlich hat die Versicherung Recht, das OLG Hamm auch. Und ganz besonders natürlich die Zeitschrift "Recht und Schaden" (11/2011), dpa (die jetzt im Januar 2012 nochmal auf "Recht und Schaden" verweist), Stern, DIe ZEIT, SÜDDEUTSCHE, N-TV, N24, .... und und und. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Wo kommen wir sonst als Haftpflichteversicherte hin. Man stelle sich mal vor die Praktiken bzw. die falschen Ansprüche würden Schule machen. Deshalb auch von uns nochmals der warnende Hinweis damit es allgemeines Bildungsgut wird.

Also wer's braucht: OLG Hamm I - 20 U 10/11:

Oberlandesgericht Hamm, I-20 U 10/11

Datum:

27.04.2011

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Landgericht Essen, 17 O 166/10

Schlagworte:

Haftpflichtversicherungsvertrag

Richterin Salesch (SAT1) und die Folgen?!?!?! - Coburg: Vergewaltigungsprozess: "Opfer" festgenommen - Fürstenwalde: Vergewaltigung vorgetäuscht

2012-01-18T01:03:00.000-08:00

"Spektakuläre Festnahme!" und noch 'ne Vergewaltigung vorgetäuscht (Fürstenwalde)- Wir warten auf die 1. Doktorarbeit* zum Thema! Reflexivität von "Gerichts-Shows" (Salesch: Es war eine tolle Zeit.") ... Auch die Serie "Rauchende Colts" (Gunsmoke im Orig.), bei der in mancher Folge mehr Leute erschossen wurden als in Real-Dodge-City in den zwölf schlimmsten Jahren zusammen, dürfte schließlich nicht ohne Auswirkungen auf die Schießwütigkeit der waffenscheinlosen US-Amerikaner im "Real-Life" geblieben sein... . [Außerdem und unabhängig von der Leichtigeitsverschiebung bzgl. Anklagen ("Im Zweifel für 'ne Anklage" - siehe Türck/Kachelmann - soll's der Richter/die Riochterin halt richten ... was stört schon ien zerstörtes Leben ... ein bisschen Schwund ist halt immer ...) hat man - abgesehen von der Real-Life-Erschießung des Staatsanwalts vor ein paar Tagen - nicht ohnehin und permanent mittlerweile das Gefühl, dass sich in den letzten Jahren die Atmosphäre/"das Klima" und das "Auftreten" (gebahren) von Zeuginnen (nicht nur bei der am Anfang und Ende sinnlosen "Lausemädchen-Parade in Mannheim) zugunsten des aufgeheizten Spektakulums (Mediem-Urteil statt Gerichts-Urteil?) vor/bei Gericht im "Real-Life" verschoben hat?!?!?)

Nach den Berichten über das Strafverfahren

Kachelmanns langer Kampf gegen die Presse

von:
Martin W. Huff

18.01.2012

Vergewaltigungsprozess:

"Opfer" festgenommen

Vorwurf der Vergewaltigung erweist sich als Lüge. Nach zehn Monaten Haft verlässt der Angeklagte das Coburger Landgericht als freier Mann.

Von Mathias Mathes

Coburg - Im Prozess um die angebliche Vergewaltigung einer Frau aus dem Landkreis Lichtenfels gab es am Dienstag am Landgericht Coburg einen Freispruch ohne Wenn und Aber für den 39-jährigen Angeklagten. Die Frau, die schwere Anschuldigungen gegen den Mann erhoben hatte, wurde noch im Gerichtssaal festgenommen.[...]

http://www.np-coburg.de/lokal/coburg/coburg/Vergewaltigungsprozess-Opfer-festgenommen;art83423,1871735

HIER was eine pensionierte Oberstaatsanwältin dazu meint...

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/t551p500-zur-notwendigkeit-des-klageerzwingungs-verfahrens-gegen-claudia-dingens-und-der-publikation-des-schriftlichen-freispruchsurteils-von-jkachelmann#58885

AUCH AKTUELL:

16.01.2012 - Vergewaltigung vorgetäuscht - LOS

Fürstenwalde

Sonntagabend zeigte eine 17-jährige Jugendliche an, vergewaltigt worden zu sein. Sie will am 15.01.12, gegen Mittag mit zwei Schulfreunden im Stadtpark auf einer Bank gesessen haben, als sie plötzlich von einem festgehalten und dem anderen vergewaltigt worden sein soll. Anschließend sei sie nach Hause gegangen und habe sich am Abend ihrem Freund anvertraut. Der war jetzt mit ihr zur Anzeige auf dem Polizeirevier erschienen.

Als die Beamten Spuren am Tatort sichern wollten, stellten sie fest, dass die Parkbänke alle abgebaut worden waren. Nach einer daraufhin erfolgten Belehrung gab die Jugendliche an, dass sie sich das ausgedacht hat, um vom Drogenkonsum mit einem Schulfreund abzulenken. Ein Drogentest fiel allerdings auch negativ aus. Das Mädchen wurde ihren Eltern übergeben.

Gegen sie wird wegen Vortäuschens einer Straftat ermittelt.

http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=10889669

Wenn der Boom der Vergewaltigungsanzeigen auch früher einsetzte (siehe Chart), so dürfte es durch die "spektakulären" Gerichtsshows un die verfahrenen Verfahren gegen Andreas Türck und Jörg Kachelmann doch zu Verstärkereffekten ("15-Warhol-Minuten"???")- und damit letztendlich zur sinkenden Verurteilungsquopte gekommen sein:

Versuchte Vergewaltigung war vorgetäuscht

Der Fall der versuchten Vergewaltung in den Morgenstunden des 1. November in Düppenweiler ist, wie die Polizei am Freitag mitteilte, aufgeklärt. Die betroffenene Frau räumte jetzt ein, dass die Tat frei erfunden sei.[...]

http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/lokalnews/Dueppenweiler-Vergewaltigung-vorgetaeuscht;art27857,4067671#.TxaXkoGwWzM

Geständnis

09.11.2011

Vergewaltigung auf U-Bahn-Klo war vorgetäuscht

Die Vergewaltigung auf einer öffentlichen Toilette in München hat sich als Lüge entpuppt: Die 24-Jährige hat die Geschichte aus Angst vor ihrem Freund erfunden.[...]

http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article13707626/Vergewaltigung-auf-U-Bahn-Klo-war-vorgetaeuscht.html

Von über 30% Verurteilungsquote auf nur noch 12,7% - wegen EXPLODIERENDER Anzeigezahlen, die NICHT zur Verurteilung führten und führen konnten!
* siehe auch:

Tagung in Maria Laach zum Thema Opferorientierung im Strafrecht

Kanzlei Menschen und Rechte | 4. Februar 2011 —

http://www.jura.uni-bielefeld.de/forschung/projekte/verfahrenstage/vierte_verfahrenstage/Ein_Vierteljahrhundert_der_Opferzuwendung.pdf

Hintergrund der Fragestellung: Ein Vierteljahrhundert der ...

www.jura.uni-bielefeld.de/.../Ein_Vierteljahrhundert_der_Opferzuwe...

Alle Ergebnisse von www.jura.uni-bielefeld.de blockieren

Dateiformat: PDF/Adobe Acrobat - Schnellansicht
Vergewaltigungsopfern im Strafverfahren aufmerksam machten (etwa die ... nunmehr das Verbrechensopfer: 1981 hielt Heike Jung auf der Bielefelder. Strafrechtslehrertagung einen wegweisenden Vortrag zum Verletzten im ... ordnungen des Westens – einschließlich des schon von Anbeginn stärker opferorientierten, ...

ENDLICH! - ("Im Namen des Plebs"): Die bestbeobachtete Richterin Deutschlands hört nach zwölf Jahren, 2356 Folgen und 17.000 verbrauchten Darstellern auf

2012-01-17T02:03:00.000-08:00

Danke!

"Ich habe nie Unfug gemacht im Bezug auf Recht", entgegnet Salesch. "Aber eine solche Sendung muss auch unterhaltsam sein."

Wir übersetzen mal: "Ich habe nie Unrecht gemacht im Bezug auf Recht!" (Aaahh, ja!: WIKIPEDIA >>FUG: Es stammt vom mittelhochdeutschen vuoc und bedeutet(e) ursprünglich Recht, ... „mit Fug und Recht“ (eigentlich also ein Hendiadyoin) )

Wussten Sie schon,

dass Unfug und Unrecht

mit Fug und Recht

bestraft werden? [Werner Mitsch (*1936), deutscher Aphoristiker]

Ein kleiner Schritt für eine Menschin, aber ein großer Schritt für die Menschheit. Leider verpaßte man wohl die einmalige Chance gleich das ganze elendige, senderübergreifende, hochnotpeinliche Format mit einzudampfen. Nachdem sie das Bild der deutschen Gerichte und RichterInnen zerlegte, durfte sie nun auch noch nach einer Vergewaltigungsverhandlung eigener Machart mit der Säge an "ihren" Richterintisch. http://www.sat1.de/tv/barbara-salesch

"Alles endet mit einer Zerlegung. Als der letzte Fall, eine Vergewaltigung, verhandelt ist, nimmt Barbara Salesch eine Säbelsäge zur Hand und schneidet ihren Richtertisch in Stücke. Der TV-Gerichtssaal in Hürth-Kalscheuren wird zum Partyraum."

Spieglein, Spieglein! Wiseo wird, er war es die ganzen Jahre !

17.01.2012

Ausstieg von Barbara Salesch

Im Namen des Fernsehvolkes

Von Hendrik Ternieden, Köln

http://www.spiegel.de/panorama/leute/0,1518,808832,00.html

Sat.1

Hamburger Richterin Salesch urteilt nicht mehr im TV

01.07.2011, 15:21 Uhr abendblatt.de http://www.abendblatt.de/kultur-live/tv-und-medien/article1943598/Hamburger-Richterin-Salesch-urteilt-nicht-mehr-im-TV.html

Nach 12 Jahren

Drucken Bewerten Autor: Nathalie Waehlisch| 01.07.2011

TV-Richterin Salesch spricht bald ihr letztes Urteil

Für manche ist "Richterin Barbara Salesch" Kult, andere halten die TV-Show für puren Trash. Zum Jahresende verabschiedet sich Deutschlands dienstälteste TV-Richterin.

http://www.welt.de/fernsehen/article13462704/TV-Richterin-Salesch-spricht-bald-ihr-letztes-Urteil.html

"Stahlgewitter"?!?! Noch-Präsident bleibt bei unangemessener Sprache! - SUNZI/Tsun Tzu für Bundespräsidenten und Diekmanns (Diekmänner) Boulevard-Journalisten)

2012-01-08T06:09:00.000-08:00

Debatte um das Staatsoberhaupt - Wulff soll interne Brandrede gehalten haben
Der Bundespräsident scheint Gefallen an martialischer Ausdrucksweise gefunden zu haben. Nach den Kriegsdrohungen macht er seinen Mitarbeitern Mut: Das "Stahlgewitter" sei bald vergessen. Die Opposition droht schon mal mit Neuwahlen.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:debatte-um-das-staatsoberhaupt-wulff-soll-interne-brandrede-gehalten-haben/60151266.html hat... .

Na, da wollen wir doch mal überprüfen, wer "seinen" Tsun Tzu/Tzi/Sunzi (besser) gelesen hat.
(Oder eine seiner modernen Adaptionen - wie z.B. die von Donald C. Krause)
Jeder mag selbst entscheiden ;-):

Die zehn Grundsätze Sun Tzus

Stell Dich dem Kampf!
Führe andere in den Kampf!
Handle umsichtig!
Halte Dich an die Tatsachen!
Sei auf das Schlimmste vorbereitet!
Handle rasch und unkompliziert!
Brich die Brücken hinter Dir ab!
Sei innovativ!
Sei kooperativ!
Laß Dir nicht in die Karten schauen

Seite 17 und Anhang S. 145

Als sei es ein Stück von ihm (Diekmann) ;-)):

"Sun Tzu sagt:

Ein Befehlsinhaber, der sich den Krieg zunutze mach, um persönlichen Ruhm und Reichtum zu erlangen, aber kein Geld für Informationen über den Gegner ausgibt, ist kein wahrer Feldherr.

Weise Herrscher und kluge Feldherren errangen Siege, vollbrachten Heldentaten und waren den anderen überlegen, weil sie alles schon vorher wußten. Wertvolle Nachrichten über den Gegner kann man nur von Menschen erlangen, die ihn aus persönlicher Erfahrung kennen. Es werden fünf Arten von Spionen eingesetzt: ortsansässige Spione, innere Spione, zurückkehrende Spione, Spione, die in die Irre Führen und ständige Spione.“ ebenda S. 138

Die Kunst des Krieges für Führungskräfte. Sun Tzus alte Weisheiten, aufbereitet für die heutige Geschäftswelt

Sun Tzu für Manager: Die 13 ewigen Gebote der Strategie

Niemals mit "Bild" anlegen! | Politik & Gesellschaft | Deutsche Welle | 06.01.2012 www.dw-world.deDie deutsche "Bild" gehört zu den einflussreichsten Tageszeitungen Europas. Durch den Streit zwischen dem höchsten Staatsmann und der auflagenstärksten Zeitung gerät auch der deutsche Boulevard in die Diskussion. DW-WORLD.DE, die Deutsche Welle im Internet: Nachrichten, Analyse und Service aus Deuts...

Es sei denn Du heißt "Wir sind Helden!" (Judith Holofernes), Prof. Höcker oder Jörg Kachelmann ;-)).

Das deutsche Original:

Die Kunst des Krieges [Gebundene Ausgabe]
Sun Tsu (Autor)
4.1 von 5 Sternen
Alle Rezensionen anzeigen (101 Kundenrezensionen) Preis: EUR 4,95 kostenlose Lieferung. Siehe Details. Alle Preisangaben inkl. MwSt. Auf Lager. Verkauf und Versand durch Amazon.de. Geschenkverpackung verfügbar. Lieferung bis Dienstag, 10. Januar: Wählen Sie an der Kasse Morning-Express. Siehe Details. 73 neu ab EUR 4,95 7 gebraucht ab EUR 3,39

Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten war zulässig - Urteil vom 14. Dezember 2011, Aktenzeichen: 6 C 11098/11.OVG Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

2012-01-03T03:14:00.000-08:00

Apropos/BTW/Obiter dictum:: WIKIPEDIA behauptet doch glatt, dass der zum Zeitpunkt des Blogebitragpostens noch amtierende Bundespräsident sei in seinem früheren (Arbeits-)Leben Jurist gewesen, Rechtsanwalt gar - in einer Sozietät. Die behaupten manchma l aber auch ein Zeusch - bei WIKIPEDIA: "Als Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag warf Wulff im Jahr 1999 dem Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski in der damaligen Sponsoringaffäre vor, „seine Unabhängigkeit und damit seine politische Handlungsfähigkeit“ verloren zu haben, so dass deshalb die Niederlegung des politischen Amts unvermeidlich wurde.[12] Wulff ging nach dem Rücktritt von Glogowski noch weiter, indem er forderte, die Pension zu kürzen, mindestens aber das Übergangsgeld zu streichen.[13]

Jetzt aber zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6 C 11098/11.OVG

"Die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters (Regelaltersgrenze) von Rechtsanwälten auf 67 Jahre war zulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Mit seinem Normenkontrollantrag wandte sich der Antragsteller, ein 1961 geborener angestellter Rechtsanwalt, gegen die in der Satzung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern vorgesehene stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre. Danach wird für die ab 1949 geborenen Mitglieder die Altersgrenze pro Jahr um jeweils einen Monat hinausgeschoben, so dass sie für die im Jahre 1972 und später Geborenen bei 67 Jahren liegt. Für den Antragsteller bedeutet dies, dass er erst mit 66 Lebensjahren und einem Monat die Regelaltersgrenze erreicht. Das Oberverwaltungsgericht hat die Erhöhung des Renteneintrittsalters gebilligt und den Normenkontrollantrag abgelehnt.
Zwar mindere die Erhöhung des Renteneintrittsalters die bisher erworbenen Rentenanwartschaften. Jedoch sei die Anpassung der Regelaltersgrenze an die veränderten Bedingungen zulässig, weil sie Gemeinwohlzwecken diene. Denn sie sichere die Stabilität des Rechtsanwaltsversorgungswerks, da bei Beibehaltung des Renteneintrittsalters von 65 Jahren infolge der höheren Lebenserwartung der Mitglieder eine finanzielle Schieflage der Versorgungseinrichtung drohe. Der Vertrauensschutz der älteren Mitglieder werde durch die stufenweise Erhöhung der Regelaltersgrenze für die vor 1972 geborenen Mitglieder ausreichend gewahrt.
Urteil vom 14. Dezember 2011, Aktenzeichen: 6 C 11098/11.OVG

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* Nachdem er 1990 sein Referendariat mit dem Zweiten Staatsexamen abgeschlossen hatte, war er als Rechtsanwalt in einer Anwaltssozietät in Osnabrück tätig.[5][6]

http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Wulff#Flugticketaff.C3.A4re

http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Wulff#Flugticketaff.C3.A4re

Presseschau zur Präsidentenaffäre
Christian Wulff, Zwillingsbruder von „Stromberg“
Dienstag, 03.01.2012, 05:00

EMMA: Titten-Titel, Verbrennung durch Piraten und EV 23.12.2011, Az. 28 O 1081/11 zum Weihnachtsfest ... ;-)) Geht's mit EMMA/Alice S. nun zu Ende?

2011-12-24T02:26:00.000-08:00

Alice Schwarzer hat nichts in ihrem unbändigen Verfolgungswahn gegen Jörg Kachelmann und Dominique Strauss-Kahn verstanden ... (Dabei geht's inzwischen - siehe unten - auch für Anne Sinclair ("Frau des Jahres in Frankreich 2100!9 und Dominique Strauss-Kahn (las gerade den Chinesen mit einem Votrag die Leviten ;-)) hinterm Horizont (wieder) weiter ...

Hätte nicht ein Pirat vor ein paar Tagen an der aktuellen Ausgabe gezündelt, hätte wohl niemand außer den Abo-Leserinnen überhaupt gemerkt, dass die "neue" EMMA erschienen ist. Am Kiosk ist sie ja mit dem Titten-Bild/Bild-Titel kaum wiederzuerkennen. Läßt bereits das Titten-Titel-BILD auf Agonie und ein desaströses Bilanz-Jahr 2011 schließen (Die Zahlen für 2010 liegen, obwohl wir schon den 24.12.2011 haben, immer noch nicht vor ...;-)) Stattdessen wieder nur unqualifizierte jeweils zweiseitige Hasstiraden gegen DSK, JK und vermeintliche LITIGATIONS-PR.(Und am Ende, ganz am Ende des JK-Artikels, versucht die abgebrochene Kauffrau auch mal wieder zu rechnen - diesmal mit Prozenten ;-). Wir rechnen daher bei der Bilanz 2010 auch mit allem(s). Auch mit scharf.

"Alice Schwarzer hat nichts verstanden: Zweifel sind keine Restzweifel und das LG Mannheim hat nicht gesagt, dass Kachelmann höchstwahrscheinlich schuldig sei - LG Köln erlässt Verfügung gegen verleumderische Urteilsinterpretation Schwarzers.

In der aktuellen EMMA beschreibt Alice Schwarzer den Fall Kachelmann als einen "Meilenstein in der deutschen Rechtsprechung" und zwar unter anderem "in Bezug auf die Beeinflussung, ja Manipulation von Medien und Justiz durch die so genannte Litigation PR". Meister der Litigation-PR manipulierten die Medien. Sogar Journalisten, so Frau Schwarzer, scheinen selbst Teil der "Litigation-Kampagnen" zu sein. Im Fall Kachelmann zum Beispiel sei es seinen Beratern innerhalb weniger Monate gelungen, aus dem Angeklagten

"ein von rachsüchtigen Frauen verfolgtes Unschuldslamm zu machen. Freispruch."

So einfach geht das also in den Augen der Verschwörungstheoretikerin Alice Schwarzer: Medienanwälte und Strafverteidiger verbünden sich mit willfährigen Journalisten und manipulieren mal eben Medien, Öffentlichkeit und Justiz. Schon gibt es einen Freispruch.

Und wie funktioniert eine solche Verschwörung? Auch das erklärt Frau Schwarzer. Zur Manipulation der Öffentlichkeit habe es gehört, ihr, die es als eine der wenigen gewagt habe, eine "andere Meinung zu vertreten", das Wort im Munde herumzudrehen. (Zur Berechtigung dieses Vorwurfes verweisen wir auf unsere Pressemitteilungen hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier.) Gerade erst sei wieder eine "absurde Abmahnung" der Kanzlei HÖCKER wegen eines Interviews auf ihrem Tisch gelandet, in dem sie sich zum Kachelmann-Prozess geäußert hatte.

Diese Abmahnung betraf ein Interview, in dem die Nachwuchs-Gerichtsreporterin Alice Schwarzer zum wiederholten Male unter Beweis stellte, dass sie nichts von dem verstanden hat, was im Mannheimer Gerichtssaal vor sich ging. Denn Frau Schwarzer behauptete in der SWR-Sendung "Leute":

"Der Richter hat gesagt: Wir haben Restzweifel an der Schuld. Das heißt, wir sind überwiegend von der Schuld überzeugt, bleiben aber Restzweifel.

In tieferer Kenntnis des Falles komme ich zum selben Schluss wie das Gericht: Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass er es war."

Frau Schwarzers Annahme, dass sie eine "tiefere Kenntnis" vom Fall Kachelmann habe, gründet im günstigsten Fall auf einer deutlichen Selbstüberschätzung. Von den entscheidenden Sitzungen der über 40 Hauptverhandlungstage war die Öffentlichkeit, also selbst Frau Schwarzer, ausgeschlossen. Von den öffentlich zugänglichen Sitzungen hat Frau Schwarzer entgegen dem Eindruck, der durch ihre BILD-Kolumne entstand, viele "geschwänzt" und sich von den BILD-Reportern vor Ort über die vermeintlichen Vorgänge im Gerichtssaal instruieren lassen.

Keinem Juristen und keinem versierten Gerichtsreporter wäre es eingefallen, eine derart hanebüchene Interpretation des Mannheimer Freispruchs von sich zu geben, wie die, die Frau Schwarzer den Richtern in den Mund legte. Und mit "In-den-Mund-Legen" ist nicht das gemeint, was Frau Schwarzer anderen vorwirft, wenn sie von einem bloßen "Worte-im-Munde-Herumdrehen" spricht. Frau Schwarzer dreht den Richtern nicht lediglich tatsächlich existente Worte im Munde herum, sondern sie ersinnt Richterworte, die es nie gegeben hat.

Um es deutlich zu sagen:

Das Mannheimer Landgericht hat NICHT von bloßen Restzweifeln an Kachelmanns Schuld gesprochen.

Es hat auch NICHT geäußert oder gar geurteilt, dass es "sehr wahrscheinlich" sei, dass Kachelmann die Tat begangen habe oder dass es "überwiegend von der Schuld überzeugt" sei.

Diese Aussagen mögen Alice Schwarzers persönliches Empfinden widerspiegeln. Dass sie von Anfang an voreingenommen war und sich selbst durch einen Freispruch in ihrer vorgefassten Meinung nicht hat beeindrucken lassen, haben ihr seriöse Journalisten mehrfach vorgeworfen. Die Urteilsinterpretation und vor allem konkrete Aussagen, die sie dem Gericht als schlechte Co-Verliererin dieses Prozesses nun unterschiebt, sind jedenfalls evident falsch und frei erfunden.

Das Gericht hat Herrn Kachelmann freigesprochen, weil es massive Zweifel an der Richtigkeit der Beschuldigungen hatte, die die mehrfach der Lüge überführte Nebenklägerin erhoben hatte. In der Urteilsbegründung, die der Öffentlichkeit nicht vorliegt, werden diese Zweifel in beeindruckender Weise beschrieben.

Alles andere als "absurd" war daher unsere Abmahnung, mit der wir Frau Schwarzer aufgefordert haben, dem Gericht keine falschen Aussagen zu Kachelmanns vermeintlicher Schuld mehr unterzuschieben. Frau Schwarzer hat sich geweigert, eine Unterlassungserklärung abzugeben, so dass es notwendig wurde, eine einstweilige Verfügung gegen sie zu beantragen. Das LG Köln hat es Frau Schwarzer auf Antrag Jörg Kachelmann, vertreten durch HÖCKER, heute verboten, die von ihr erfundene falsche Wertung der Mannheimer Richter erneut zu verbreiten (Einstweilige Verfügung vom 23.12.2011, Az. 28 O 1081/11).

RA Prof. Dr. Ralf Höcker, LL.M. (IP) (London)

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=215

Und hier geht's zu den Rechenkünsten der abgebrochenen Kauffrau:

"Auf 90000 wird die Zahl der mutmaßlichen Vergewaltigungen im Jahr allein in Deutschland geschätzt. Jeder zweite Vergewaltiger ist der eigene Freund oder Ehemann bzw. Exmann. Nur drei Prozent dieser Vergewaltigungsvorwürfe sind nach internationalen Statistiken Falschbeschuldigungen. Ein Prozent wird letztendlich verurteilt. Bleiben 86800 Frauen im Jahr allein in Deutschland, deren Vergewaltigung nie gesühnt wird. Diese Frauen haben eben keine Litigation-Berater."

http://www.emma.de/ressorts/artikel/vergewaltigung/kachelmann-was-steckt-dahinter/

http://kurier.at/kultur/4478833-wir-drehen-im-augenblick-alle-durch.php

"Wir drehen im Augenblick alle durch" - Kultur - KURIER.at
kurier.at
Der FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher sprach im KURIER-Interview über Medienaufgeregtheit, Medienhypes und ihre Folgen.[...]

Medienhypes werden gerne an Personen festgemacht. Im Falle der Vergewaltigungs-Vorwürfe gegen Jörg Kachelmann und Dominique Strauss-Kahn hat der Hype diese Personen erledigt.
Besonders sympathisch finde ich diese Herren ja nicht. Was mich in beiden Fällen aber am meisten irritiert ist: Wir wissen nicht und wussten damals auch nicht, was wirklich passiert ist. Und trotzdem wird von der Öffentlichkeit und den Medien das gesamte bisherige Privatleben zurückgelesen, werden Dinge ans Licht gezerrt, die mit dem Fall unmittelbar nichts zu tun haben – und da beginnt es mulmig zu werden. Denn nach heutigem Wissensstand ist Strauss-Kahn ein anachronistischer Womanizer, der einen Seitensprung gemacht hat. Aber die Medien, und da spielten schon die Staatsanwälte auch eine Rolle, hatten ihn längst verurteilt.

Und für Anne Sinclair (FRAU DES JAHRES IN FRANKREICH 2011) und Dominique Strauss-Kahn geht's hinterm Horizont auch bereits weiter ;-))).

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/12/33941/

Strauss-Kahn: Es kann innerhalb von Wochen zum Crash kommen

www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de

Europa erlebe eine bespiellose Führungskrise. Der ESM werde zu spät kommen, weil man nicht mehr Monate Zeit habe, sondern höchstens Wochen – sagt der frühere IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dominique-strauss-kahn-in-china-lebenszeichen-aus-fernost-1.1240057

Dominique Strauss-Kahn in China – Lebenszeichen aus Fernost

www.sueddeutsche.de

Dominique Strauss-Kahn hält nach monatelanger Abstinenz in Peking eine öffentliche Rede. Als ehemaliger Direktor des Internationalen Währungsfonds gibt er nun den Wirtschaftsweisen - und greift EU-Politiker scharf an.

http://www.spiegel.de/panorama/leute/0,1518,804891,00.html

Anne Sinclairs Wahl zur Frau des Jahres: Gehörnt und gekürt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panoram

www.spiegel.de

Anne Sinclair, Ehefrau des in Sex-Affären verwickelten früheren IWF-Chefs Domini...Mehr anzeigen

Wirbel um "Emma"-Verbrennung durch Piraten
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Spaßguerilla-Marketing: "Unser Weihnachtsgeschenk für Sie: Scheidungsantrag gratis"

2011-12-15T03:04:00.000-08:00

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und da kommt man raus.

Kachelmann ./. Staatsanwältin Freudenberg: Auch Streitwertbeschwerde der Verfügungsbeklagten erfolglos. Interessante Ausführungen des OLG Köln zum Gegenstandswert in Online- und Printveröffentlichungen.

2011-12-12T02:49:00.000-08:00

UND: "Muss man sich alles gefallen lassen? Wo hört Pressefreiheit auf, wo fängt Persönlichkeitsschutz an?"
Kachelmann ./. Staatsanwältin Freudenberg: Auch Streitwertbeschwerde der Verfügungsbeklagten erfolglos. Interessante Ausführungen des OLG Köln zum Gegenstandswert in Online- und Printveröffentlichungen.

Das Landgericht Köln hatte eine einstweilige Verfügung gegen die Göttinger Staatsanwältin Dagmar Freudenberg erlassen, die in einem Artikel in der Online-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von der "Geschädigten im Kachelmann-Prozess" gesprochen hatte (LG Köln, Az. 28 O 617/11 - vgl. Pressemitteilung vom 03.08.2011). Damit hatte sie den falschen Eindruck erweckt, der - freigesprochene - frühere Angeklagte Kachelmann sei Täter einer Sexualstraftat. Der Widerspruch der Verfügungsbeklagten Freudenberg gegen die einstweilige Verfügung blieb erfolglos (vgl. Pressemitteilung vom 19.10.2011).

Der Verfügungsbeklagten wurden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Mit einer Streitwertbeschwerde wandte sie sich gegen den mit Beschluss des Landgerichts vom 03.11.2011 festgesetzten Streitwert von 20.000 EUR und beantragte dessen Herabsetzung auf 7.000 EUR.

Das OLG Köln wies die Streitwertbeschwerde mit Beschluss vom 06.12.2011 nun zurück (OLG Köln, Az. 15 W 76/11). Es bezeichnete eine Bewertung von Kachelmanns Unterlassungsinteresse mit 20.000 EUR als angemessen.

Interessant sind die Ausführungen des OLG Köln zum Verhältnis des Streitwerts von Veröffentlichungen in Printmedien und im Onlinebereich. Traditionell werden die Gegenstandswerte von Online-Veröffentlichungen niedriger bewertet als die Gegenstandswerte im Printbereich. Diese Rechtsprechung ist seit langem nicht mehr haltbar, da Veröffentlichungen im Internet aufgrund ihrer größeren Verbreitung und ihrer dauerhaften problemlosen Auffindbarkeit längst gravierender sind als Veröffentlichungen in Printmedien, deren Auflagen angesichts der Konkurrenz im Internet ständig zurückgehen.

Das OLG Köln führt hierzu nun in einem obiter dictum aus:

"Dabei kann es dahinstehen, ob von Online-Veröffentlichungen ausgehende Beeinträchtigungen wegen ihres gegenüber Printmedien regelmäßig geringeren Verbreitungsgrades generell hinter Print-Veröffentlichungen zurückbleiben, und dies mit der grundätzlich niedrigeren Bewertung des Gegenstandswerts von gegen Online-Berichterstattungen gerichteten Unterlassungsbegehren zum Ausdruck zu bringen ist. Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass eine solche - generalisierende - Betrachtungsweise jedenfalls in den Fällen nicht angebracht erscheint, in denen sich die Öffentlichkeit über einen längeren Zeitraum mit einem Ereignis von hohem Aufmerksamkeitswert auseinandersetzt und sich das Interesse hieran immer wieder neu belebt, was die Neigung befördert, auch nicht mehr tagesaktuelle, indes noch zum Aufruf bereitgehaltene Berichte in Online-Medien abzurufen mit der Folge, dass die zunächst zahlenmäßig geringere Verbreitung der rechtsverletzenden Berichterstattung wegen der längerfristigen Abrufbarkeit eine nicht unbeachtliche Perpetuierung der Rechtsverletzung bewirkt, die den im Vergleich gegenüber Print-Medien anfänglich niedrigeren Verbreitungsgrad kompensieren kann. Im vorliegend zu beurteilenden Fall kann dies jedoch offenbleiben, weil der tatsächliche Verbreitungsgrad einer als persönlichkeitsrechtsverletzend angegriffenen Äußerung nur ein Kriterium darstellt, das in die anhand sämtlicher, im Rahmen von § 48 Abs. 2 GKG heranzuziehenden Umstände vorzunehmende Gesamtabwägung einfließt, um das Unterlassungsinteresse zu bestimmen."

Im Folgenden stellt das OLG Köln auf einen solchen entscheidenden Umstand ab. Es weist darauf hin, dass der von der Verfügungsbeklagten hervorgerufene Eindruck, Herr Kachelmann sei Täter einer Sexualstraftat von gravierendem Gewicht sei und einen schweren Angriff auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht darstelle.

RA Prof. Dr. Ralf Höcker:

"Es ist anachronistisch, Internetmedien immer noch eine geringere Bedeutung beizumessen als Printmedien. Das Internet hat den Printbereich längst als die relevanteste Informationsquelle abgelöst. Dem tragen die Gerichte bei der Bemessung der Streitwerte in Gerichtsverfahren bisher nur zögerlich Rechnung. Umso richtiger ist der Beschluss des OLG Köln in Sachen Kachelmann ./. Freudenberg, in dem es die Bedeutung der Informationsquelle Internet anerkennt."

08.12.2011

Prof. Höcker sprach beim "2. Erfahrungsaustausch der Kölner Juristen in Stadt und städtischen Gesellschaften" zum Thema "Muss man sich alles gefallen lassen? Wo hört Pressefreiheit auf, wo fängt Persönlichkeitsschutz an?"

Auf Einladung der städtischen Juristen in den Ämtern und Gesellschaften der Stadt Köln spricht Prof. Dr. Ralf Höcker heute um 16 Uhr im Rathaus/Spanischer Bau der Stadt Köln zum Thema:

"Muss man sich alles gefallen lassen? Wo hört Pressefreiheit auf, wo fängt Persönlichkeitsschutz an?"

Öffentliche Institutionen sehen sich vermehrt öffentlicher Kritik ausgesetzt. Wo ist die Grenze zulässiger Kritik? Wie kann man sich gegen unzulässige Kritik wehren? Welche begleitenden Maßnahmen der Pressearbeit sind notwendig?

Der Referent Rechtsanwalt Prof. Dr. Höcker berät Unternehmen, Behörden, Verbände und Persönlichkeiten im Marken- und Medienrecht. Aktuell unterstützt er u.a. die Sparkasse einer Großstadt bei der Abwehr negativer Presse im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen das Institut sowie eine IHK bei der Abwehr von Berichten, in denen der IHK-Vorsitzende angegriffen wird. Zudem wird er am Beispiel einer Kommune darstellen, was man gegen die Weiterleitung geheimhaltungsbedürftiger Informationen aus nicht-öffentlichen Sitzungen der politischen Gremien der Stadt an die Lokalpresse unternehmen kann.

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=211

ja, ja!

Dazu passen auch die beiden Blog-Beiträge ...

http://nebgen.blogspot.com/2011/12/wenn-polizisten-ausbrennen.html

http://www.raflauaus.de/2011/03/sta-fordert-berufsverbot-und-1-jahr-9-monate-fur-ra-lucas/

Vergewaltigungen: Österreich wird auch wach! We're calling Switzerland!! "Think, McSwitzerland! Think! - Anybody at home?"

2011-12-01T00:53:00.000-08:00

Ja, ja. Die Österreicher und die Fab 4, die vier Grundrechenarten ... >>>>>>

"dieStandard.at: Sie haben an der Konferenz "...selber schuld!?" (derStandard.at berichtete: Bei Vergewaltigung wird selten verurteilt) teilgenommen. Dort wurde unter anderem thematisiert, dass die Verurteilungsquote bei Vergewaltigungen gesunken ist. Warum ist das so?
Haller: Dieses Ergebnis hat mich sehr irritiert. Die Verurteilungen sind von 20 (2001) auf 13 Prozent (2010) gesunken. Die Anzeigen gehen hingegen rauf, was wahrscheinlich daran liegt, dass die Hemmschwelle anzuzeigen, sinkt. Bei Vergewaltigungen sind die Anzeigen von 574 im Jahre 2001 auf 810 im Jahr 2010 gestiegen.
Warum die Verurteilungen gesunken sind, weiß ich schlichtweg nicht. Eigentlich bin ich davon ausgegangen, dass mit der gesetzlichen Verankerung der Prozessbegleitung seit 2006 die Verurteilungen steigen. Die Prozessbegleitung ist dazu da, dass die Betroffenen bessere ZeugInnen sind und damit auch Täter eher überführt werden können."

http://text.diestandard.at/1319183118189/Interview-Unser-Reflex-ist-So-eine-Urschl

http://derstandard.at/1319182071768/Mangel-an-Beweisen-Bei-Vergewaltigung-wird-selten-verurteilt

http://zeiger.wordpress.com/2011/12/01/sex-und-gewalt-und-politik-und-wissenschaft/

Es ist das, was wir hier seit Jahren - auch schon vor dem Nicht-Fall-Kachelmann* (siehe unten), der auch keineswegs zur Reduzierung der Anzeigen geführt hat (plus 5,6% ANGEZEIGTE Fälle von 2009 auf 2010 in D.!) gebetsmühlenartig wiederholen und mit Charts untermauern/belegen.

Insbesondere WEIL es offensichtlich eine massive Medien-Realitätsschere (bei anderen Deliktennatürlich auch) gibt. Den unangemessenen Raum den die Propaganda-Berichterstattung (gar nicht so versteckt und unverhohlen) der Opfer-Industrie (in Vorahnung ihrer knapper werdenden Mittel!) inzwischen in den gegenderten Medien einnimmt, läßt bei unkritischen und unreflektierenden Teilen der Bevölkerung mittelerweile ein Gefühl entstehen als lebte man in D, A oder der CH mittelweile wie in Nigeria, Ruanda, Südafrika oder dem Sudan....

Sowas

Kommt von SOWAS:

Mal vorsichtig ausgesprochen: Mit der ansteigenden Quantität ist ja nicht automatisch ein Anstieg der "Qualität" der Anzeigen verbunden. Nicht-Fälle wie jüngst in der Toilette der U-Bahn im Münchener Ostbahnhof oder in Düppenweiler werden wohl zugenommen haben und zunehmen. Es ist Zeit, sich mit den Motivlagen der Anzeigeerstatterinnen und der offensichtlich mangelnden Phantaise von Polizei, STA nud Haftrichtern (siehe Nicht-Tat Jörg Kachelmann) zu beschäftigen und Polizei, STA (z.B. die Göttinger Staatsanwälti Freudnberg in der FAZ) und Richtern, wie dem des LG Mannheim, der schon im Vorfeld unzulässig von "Opfer" sprach", nachschulend zu beschäftigen - und ihnen die Statistiken vor Augen zu führen und nicht mehr nur das Gender-Gequatsche von sinkenden Verurteilungsquoten) unkritisch (von wegen Kontrollauftrag der 4. Gewalt!) durch die Medien nachzuäffen.

Da sind wir aber mal gespannt, wann in der Schweiz jemad die "Quote" finazmathematisch auflöst (http://www.youtube.com/watch?v=kh9PYtmVybU ) .... Eine "Gender"-Wissenschaftlerin" wird es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht sein.

http://wikimannia.org/Falschbeschuldigung

Ja, ja. Die Österreicher udn die Fab 4, die vier Grundrechenarten ...

Bei Gelegenheit möchten wir Sie bitten, vergleichen Sie mal stichprobenartig beim Discounter ihre Vertrauens die Gramm-Angaben auf dem Glas de Sellerie-, der Gurken oder Mixed Pickles ihres Vertrauens und rechnen stichproobenartig nach (wenn Sie es können) ob auch der richtige 100er/1000er-Preis am Regal-Etikett angeben ist.

/stars/kachelmann-wettert-gegen-gaga-justiz-1285123 ... …

§§ 177/8 STGB - 5,6% Plus: (K)Ein Jörg-Kachelmann-BILD-BUNTE-Effekt? -Neue PKS 2010: Strafanzeigen wegen…

Die Rechtsanwäldin | 22. Mai 2011 — ... ging und geht, sondern mehr um den Effekt und mediale Inszenierung, wofür auch schon ... (angeblich auch noch gerade ) seit dem Kachelmann-Fall : Die Anzeigezahlen steigen seit langem ... - bzw. Beziehungsschlafzimmer. Dazu direkt aus dem Kachelmann-Fall: "Bedauerlicherweise, sagt Püschel zu den ... Ärzte die Verletzungen für fingiert, ..." Quelle: Kachelmann-Prozess Zwei blaue Flecke und ein ... …

Vergewaltigung - Falsche Anschuldigung - Der Nächste bitte!: "Freispruch für Lehrer Fünf Ja…
Die Rechtsanwäldin | 5. Juli 2011 — ... Lehrer - Fünf Jahre unschuldig in Haft Er beteuerte immer wieder seine Unschuld, dennoch saß ein Lehrer fünf Jahre lang im Gefängnis. Eine Kollegin hatte ihn wegen Vergewaltigung angezeigt. Jetzt die überraschende Wende: neue Beweismittel und Freispruch für den 52-Jährigen.[...] Man braucht keine tiefenpsychologischen Betrachtungen anzustellen oder Ligitations-PR im Fall ... …

Vergewaltigung in der Anwaltskanzlei? - Falsche Anschuldigungen, falsche Preis…

Die Rechtsanwäldin | 20. September 2010 —"Wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung wurde die Hausfrau zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt. In der Berufungsinstanz kam sie am Donnerstag am Nürnberger Landgericht mit einem Jahr Bewährungsstrafe und 1000 Euro Buße ans Frauenhaus (sic!) davon. " "Ach ja, die Traumatologen!" - Jetzt bringen sie schon Anwälte und Psychologen in Gefahr. Ein Glück für den Anwalt, dass die ... …

Kachelmann et al: Enthüllung: Falsche Anschuldigungen - Falsche Preise

Die Rechtsanwäldin | 29. Juli 2010 — ... irren kann WDR 5 Von Maike Mackerodt Falsche Erinnerungen: Erfundener Missbrauch und Falschanschuldigungen in Deutschland ... , Obermenzing und Aubing: Nachricht: Vergewaltigung vorgetäuscht! [ Medienträchtige Vergewaltigung durch falsche ... [Bekanntheitsgrad: #1,355,868 ... .de/on/.../rzo577401_normaltext.html - Im Cache - Ähnlich # Vergewaltigung einer 16-Jährigen am „Weiberdonnerstag“ war ... …

Jörg Kachelmann, DasErste, DasLetzte, EXPRESS, BILD "fast immer", nie -und die gefühlte Statistik

Die Rechtsanwäldin | 24. März 2010 — ... in einem nicht namentlich unterzeichneten Artikel? "Vergewaltigung: Fast immer ist es einer ... rechtsanwaeldin.blogspot.com/2010/03/falsche-anschuldigungen-falsche-preise.html Bei den " ... Beschuldigte "bezahlt" hätte) ... . BAYERISCHEN Polizei PDF: “Vergewaltigung und sexuelle Nötigung in Bayern“, ... des Tatherganges durch das angebliche Vergewaltigungs- oder Nötigungsopfer von der Staatsanwaltschaft ... …

Der Strafprozess als Doku-Soap? - Justizminister Jörg-Uwe Hahn: Auch für die Medien gelten - Regeln - und http://medien-mittweida.de: Wahrheit vs. Geheimhaltung - „Der Fall Jörg Kachelmann ist komplett aus dem Ruder gelaufen“,

2011-11-29T04:47:00.000-08:00

„Den Prozess gegen den Wettermoderator Jörg Kachelmann“ nannte Justizminister Jörg-Uwe Hahn „ein alarmierendes Beispiel für die öffentliche Berichterstattung über einen Strafprozess. Man hatte das Gefühl, der Strafprozess solle instrumentalisiert oder als Quoten und Auflagen bringende, reale Doku-Soap benutzt werden.“ Spätestens dieser Fall machte das Thema‚ Strafprozess in der Mediengesellschaft aktuell. Es ist Thema der „Frankfurter Tage der Rechtspolitik“, die der Justizminister zusammen mit dem Fachbereich Rechtswissenschaften der Frankfurter Universität veranstaltet. Diese sind gedacht als gedanklicher Austausch zwischen Praxis, Politik und Rechtslehre.
„Alle Beteiligten eines Strafverfahrens sind inzwischen deutlich medienbewusster geworden“, analysierte Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Der aktivere Umgang der Verteidigung mit den Medien ist mittlerweile Teil der Verfahrensstrategie. Da werden eigens sogar auf Litigation-PR spezialisierte Anwälte engagiert, die eine bestimmte, öffentliche Meinung herstellen sollen.“
Auch die Justiz verstärke ihre Pressearbeit. Das Interesse der Medien an spektakulären Strafprozessen bestand zwar schon immer, aber heute kommt die Beschleunigung der Berichterstattung durch neue Online-Verbreitungswege hinzu sowie der verschärfte Wettbewerb um die öffentliche Aufmerksamkeit.“
„Strafjustiz kann die Entwicklungen der Mediengesellschaft nicht aufhalten, so Justizminister Jörg-Uwe Hahn, „sondern muss unter veränderten Bedingungen weiter funktionieren. Der Strafprozess braucht die Medien. Denn die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung ist heute Medienöffentlichkeit. Soweit die Strafe auch abschreckend wirken soll, muss das Strafverfahren über die Medien transportiert werden. Und vor allem sollen die Bürger erleben, dass die Rechtsordnung funktioniert, dass Straftäter möglichst rasch bestraft und unschuldig Verdächtigte rehabilitiert werden. Die Rechtsprechung findet schließlich im Namen des Volkes statt“, so Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Aber es darf nicht so weit gehen, dass das Strafverfahren völlig in die Medien verlagert wird. Strafjustiz muss die Unschuldsvermutung und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen schützen, gleichzeitig aber ausreichend transparent und damit kontrollierbar bleiben.“
Justizminister Jörg-Uwe Hahn mahnte: „Die Medien stützen sich auf das Grundrecht der Pressefreiheit. Sie nehmen eine unverzichtbare Funktion für die öffentliche Meinungsbildung gerade auch bei der Berichterstattung über Strafverfahren wahr. Doch setzen die Persönlichkeitsrechte von Beschuldigten und Zeugen hier Grenzen. „Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse“. So heißt es im Pressekodex des Deutschen Presserats [Ziffer 13]. Demnach muss die Berichterstattung über Strafverfahren „frei von Vorurteilen erfolgen“.

Pressestelle: Ministerium der Justiz, für Integration und Europa
Pressesprecher: Dr. Hans Liedel
Telefon: (0611) 32 2695, Fax: (0611) 32 2691
E-Mail: pressestelle@hmdj.hessen.de

29.11.2011 - Pressemitteilung
Justizminister Jörg-Uwe Hahn: Auch für die Medien gelten Regeln

http://www.hessen.de/irj/hessen_Internet?rid=HStK_15/hessen_Internet/sub/6f0/6f016964-0dee-331f-012f-31e2389e4818,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=6f016964-0dee-331f-012f-31e2389e4818.htm

Wahrheit vs. Geheimhaltung

15.11.2011 „Der Fall Jörg Kachelmann ist komplett aus dem Ruder gelaufen“, stellt Moderator Christoph Krachten fest. Doch nicht nur einschlägige Boulevard-Medien verhielten sich falsch.

„Selbst im Magazin der Süddeutschen Zeitung durften Kachelmanns Kollegen und Geliebte private Details aus seinem Leben ausplaudern“, erinnert sich Günter Bartsch, Geschäftsführer von Netzwerk Recherche. Dabei wurde die journalistische Verantwortung erheblich verletzt: „Das waren alles nicht belegbare Behauptungen, die abgedruckt wurden.“

Persönliches Filtersystem

[...]

http://medien-mittweida.de/10365_wahrheit-vs-geheimhaltung/

BONUS-PACK:

Strafprozess: Medienjustiz statt Unschuldsvermutung

13.03.2011 | 18:23 | GEORG VETTER (Die Presse)

Journalisten und Kabarettisten missachten zusehends eine der wichtigsten Grundregeln. Durch den inflationären Gebrauch gewinnt die Unschuldsvermutung den Charakter einer Leerformel. [...] WIEN

http://diepresse.com/home/kultur/medien/641505/Strafprozess_Medienjustiz-statt-Unschuldsvermutung

Now featuring: OStA’in a. D. G. Wolff "OLG Köln in Sachen Kachelmann gegen BILD, 15 U 61/11 – Segelanleitung für weitere Exzesse des Boulevard-Journalismus?"

2011-11-27T07:11:00.000-08:00

27.11.2011 Gastbeitrag von OStA’in a. D. G. Wolff

OLG Köln in Sachen Kachelmann gegen BILD, 15 U 61/11 – Segelanleitung für weitere Exzesse des Boulevard-Journalismus?

Zum Posting:

OLG Köln korrigiert falsche eigene Pressemitteilung zu angeblichen DNA-Funden von Jörg Kachelmann am angeblichen "Tatmesser". vor 2 Tagen —Na, vielleicht kann ja "Beck-aktuell" von heute NAcht, dann doch auch nochmal "ergänzend" und klarstellend hier nachlegen ;-)). http://beck-aktuell.beck.de/ news/ fall-kachelmann-olg-koeln-legt- grenzen-zulaessiger-berichters tattung-in-straf-und-ermittlun gsve Fall Kachelmann: OLG Köln le… » (+2)

Es ist eine gute Einrichtung, daß es spezialisierte Juristen gibt, die sich auf einem bestimmten Rechtsgebiet auskennen und auf anderen eben nicht. Fatal wird es, wenn die Spezialisten der einen Richtung die der anderen nicht mehr verstehen können und angesichts mancher Entscheidungen nur noch den Eindruck gewinnen, daß Spezialistentum ein universales Rechtsgefühl außer Kraft setzt. Daß falsch begründete Urteile auch falsche Pressemitteilungen generieren, wissen wir ja seit dem begründungsverweigernden Kachelmann-Freispruch, der in der entsprechenden Pressemitteilung des LG Mannheim vom 31.5.2011 seinen kongenialen Ausdruck gefunden hat. Den Link mag ich nicht einmal mehr posten, so peinlich erscheint einem das Rechtfertigungsbedürfnis des zurecht angegriffenen Gerichts und die krasse Verweigerung einer rationalen Auseinandersetzung mit den Gutachten, die in ihrer Gesamtschau eine Falschbeschuldigung mehr als nur nahelegen.

Auf diesem Gebiet kenne ich mich als Strafjuristin aus. Auf presserechtlichem nicht. Aber wenn ich diese Korrektur einer falschen Pressemitteilung eines OLG über sein eigenes Urteil lese:

Pressemitteilung vom 23. November 2011

Die hiesige Pressemitteilung vom 22.11.2011 enthielt in Absatz 3 die Aussage, dass an dem gefundenen Messer die DNA des Klägers festgestellt worden ist. Eine solche Aussage enthält das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 15. November 2011 – 15 U 61/11 - jedoch nicht. Gegenstand des Verfahrens war vielmehr nur der Bericht der Beklagten, wonach sich an dem Messer nach damaliger Darstellung DNA-Spuren des Klägers befunden haben sollen. Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Urteil vom 15.11.2011 – 15 U 61/11 – keine Feststellungen dazu getroffen, ob diese Darstellung der Wahrheit entsprach.

http://www.olg-koeln.nrw.de/presse/l_presse/index.php

dann kann ich nur konstatieren, daß mit diesem Urteil etwas ganz und gar nicht stimmen kann. Dem OLG Köln erschien es für seine Entscheidung demnach belanglos, ob BILD die Tatsache von Fingerabdrücken und DNA eines Beschuldigten an der angeblichen Tatwaffe erfunden, ungeprüft von der aus unlauteren Quelle schöpfenden SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG abgeschrieben oder offiziell als Ermittlungsstand von den zuständigen Behörden erfahren hat?

Das soll alles ganz egal sein, weil eine öffentliche Vorverurteilung des derartig medial belasteten Beschuldigten laut Pressemitteilung des OLG nur unter diesen Voraussetzungen in Betracht kommt:

Das Oberlandesgericht war auf die von den Beklagten eingelegte Berufung hin jedoch der Auffassung, dass die Grenzen der zulässigen Verdachtsberichterstattung nicht überschritten seien: es sei stets hinreichend klargestellt worden, dass aus Sicht der Staatsanwaltschaft genug Beweise für eine Anklageerhebung vorlagen, ohne dass aber bereits im Sinne einer Vorverurteilung der Ausgang des Strafverfahrens als sicher vorherzusagen dargestellt worden sei (Az: 15 U 61/11).

http://www.olg-koeln.nrw.de/presse/l_presse/index.php

Entweder hat die Pressesprecherin Frau Rüntz das Urteil ihrer Kollegen nicht verstanden oder aber das Urteil des OLG Köln pro BILD stellt eine Segelanleitung in den Exzess boulevardesker Vernichtung von Personen dar.

Denn die von der SÜDDEUTSCHEN kolportierten und von BILD ungeprüft abgeschriebenen Informationen vom 22.4.2010 über Fingerabdrücke und DNA des Beschuldigten Kachelmann an der angeblichen Tatwaffe waren falsch. Sie entsprachen auch nicht dem LKA-Gutachten, das erst am 27.4.2010 fertiggestellt wurde und das andere Befunde präsentierte (auch wenn es, aber das gehört in das Kapitel abhängige ›Wissenschaft‹, sich im Fazit bemühte, die Spurenlage als jedenfalls noch vereinbar mit den Belastungen durch die Anzeigenerstatterin zu erklären): diese Bemühung des Sachverständigen wurde in der Hauptverhandlung als parteiisch und haltlos entlarvt. Erst unter Befragungsdruck räumte der LKA-Sachverständige ein, daß bei Zugrundelegung der Tatschilderung ein anderes, wesentlich eindeutigeres, Spurenbild zu erwarten gewesen wäre als das Auffinden eines einzigen DNA-Fragments, das nicht ausschließbar vom Beschuldigten stammte, das aber wegen der Mischspur der DNA mit der der Anzeigenerstatterin mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Übertragungsspur sein müsse – mithin eine Nullspur ohne Beweiswert darstellte.

Wenn ich das OLG Köln in seinen Verlautbarungen, und mehr steht mangels Veröffentlichung des Urteils selbst nicht zur Verfügung, richtig verstehe, lautet die Segelanleitung an den Boulevard so:

Bei Verdachtsberichterstattung könnt ihr erfinden, unseriösen Quellen schlicht glauben, ungeprüft voneinander abschreiben – solange ihr nicht den Verfahrensausgang als sicher darstellt (was bei Aussage gegen Aussage-Konstellationen gar nicht möglich ist), könnt ihr machen, was ihr wollt. Solange ihr nur die Siegeswißheit von Staatsanwaltschaften transportiert, kann euch nichts passieren.

Offenbar ist es dem OLG Köln entgangen, daß auch die Staatsanwaltschaften mittlerweile PR betreiben und die Öffentlichkeit desinformieren, wie der Fall Kachelmann auch dem gutgläubigsten Rechtsstaatsverfechter eindrucksvoll vor Augen geführt hat...

http://www.gabrielewolff.de/

http://www.gabrielewolff.de/files/Notizen.html

CSI Düppenweiler (Saarland): Vergewaltigung war auch nur vorgetäuscht - Caus Kachelmann/Claudia D. und die Folgen?

2011-11-27T03:24:00.000-08:00

Kommt Falschanzeigen jetzt groß in Mode? Hier: "einfacher Kreislaufzusammenbruch" und Angst vorm Jobverlust... schon:

Bayerische Polizei - Vergewaltigung vorgetäuscht

www.polizei.bayern.de › ... › Presse › Neueste Pressemeldungen

4. Juli 2011 – Bei der Vernehmung verstrickte sich die 39-jährige Frau ...

Na, da dürfte wohl für 2011 die 11% Verurteilungsquote bzgl. Vergewaltigungsanzeigen kommen (nach 12,7 in 2009 und 13,8 in 2010) oder die 11 sogar fallen. - Und sich die Gender-"Wissen"schaftlerin(nen) verwundert die Augen reiben. Nachdem schon die Münchener Ermittler sich innerhalb zwei Wochen bzgl. der angeblichen Vergewaltigung in der Toilette der U-Bahn (Ostbahnhof) ihre voreilige PM korrigieren musste (LINKSammlung unten), die DPA allerdings wohl nur in ihrem bayerischen (und nicht gsamtdeutschen) Basisdienst, das - wohl nicht nur für Mannheimer Haftrichter - scheinbar Unglaubliche meldete; ging nunmehr auch die Düppenweiler/saarländische Polizei wohl etwas sorgfältiger vor. Allerdings muss man auch dort wohl noch etwas üben: mindestens an der Reihenfolge und Phantom-Phantom-Bilder (es war ja das Phantom-Bild eines Phantoms) und "Verhaftungs-Verbrauch".

"Nach Veröffentlichung eines Phantombildes wurden Hinweise bearbeitet, über 30 Personen vernommen sowie eine Vielzahl von DNA-Spuren angelegt und überprüft. Daneben wurden zwei, letztlich nicht Tatbeteiligte, festgenommen." http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/lokalnews/Dueppenweiler-Vergewaltigung-vorgetaeuscht;art27857,4067671#.TtIe9VaAEqs

Klar, gleich mal das halbe Topfstädchen verdächtigen... udn ein DNA-Datenbänkchen anlegen (Was man hat, das hat man. - Un Hauptsach gut gees.)

Aber immerhin: eine unnötige Gerichtsverhandlung konnte eingespart werden.... .

Wollen wir doch mal hoffen, dass das jetzt auch Polizei-Schule macht - und man auch in Bden-Württemberg ("Phantom von Heilbronn"!) etwas dazulernt...

BTW: Programmhinweis morgen kommt Heinz Becker(Dudenhöfer) wieder....

1. Versuchte Vergewaltigung war vorgetäuscht
  
  Saarbruecker-zeitung - vor 1 Tag
  Düppenweiler. Die an Allerheiligen, 1. November, von einer 22-Jährigen angezeigte versuchte Vergewaltigung (wir berichteten) war offensichtlich vorgetäuscht ...

Versuchte Vergewaltigung in Düppenweiler war vorgetäuscht
www.saarbruecker-zeitung.de/.../Versuchte-Vergewaltigung-in-...
vor 1 Tag – Düppenweiler. Die an Allerheiligen, 1. November, von einer 22-Jährigen angezeigte versuchte Vergewaltigung (wir berichteten) war ...

SOL | Düppenweiler: Versuchte Vergewaltigung war vorgetäuscht
www.sol.de/.../Dueppenweiler-Vergewaltigung-vorgetaeuscht-Duepp...
vor 22 Stunden – Der Fall der versuchten Vergewaltung in den Morgenstunden des 1. November in Düppenweiler ist, wie die Polizei am Freitag mitteilte, ...

Pressemitteilung | Saarland.de
www.saarland.de/7278_87483.htm
vor 1 Tag – Versuchte Vergewaltigung in Düppenweiler war vorgetäuscht. 22-Jährige log aus Angst vor Arbeitsplatzverlust. Pressemitteilung vom ...

Versuchte Vergewaltigung in Düppenweiler war vorgetäuscht ...
aktuell.meinestadt.de/.../versuchte-vergewaltigung-in-duppenweiler-...
vor 1 Tag – Versuchte Vergewaltigung in Düppenweiler war vorgetäuscht – mehr.

Versuchte Vergewaltigung in Düppenweiler war vorgetäuscht
www.localxxl.com/.../versuchte-vergewaltigung-in-dueppenweiler-w...
vor 1 Tag – Saarbrücken: Versuchte Vergewaltigung in Düppenweiler war vorgetäuscht. - Polizei: Pressemitteilung vom 25.11.2011 -... - Nachrichten ...
1. Ostbahnhof, Toilette: Vergewaltigung war nur vorgetäuscht ...
  www.merkur-online.de › Lokales › München Stadt › München Ost
  Ostbahnhof, Toilette: Vergewaltigung war nur vorgetäuscht.
2. Geständnis: Vergewaltigung auf U-Bahn-Klo war vorgetäuscht ...
  www.welt.de/.../Vergewaltigung-auf-U-Bahn-Klo-war-vorgetaeuscht...
  9. Nov. 2011 – Die Vergewaltigung einer jungen Frau in einer öffentlichen Toilette im Münchner Ostbahnhof war nur vorgetäuscht. Die Geschichte hörte sich ...
3. Vorgetäuscht: Vergewaltigung in Toilette am Ostbahnhof München ...
  aktuell.meinestadt.de/.../vorgetauscht-vergewaltigung-in-toilette-am-...
  10. Nov. 2011 – Vorgetäuscht: Vergewaltigung in Toilette am Ostbahnhof München – mehr.
4. Vergewaltigung vorgetäuscht - e110
  www.e110.de/index.cfm?event=page.detail&cid=2&fkcid...
  9. Nov. 2011 – München (dapd). Ein junge Frau hat vorgetäuscht, am helllichten Tag am Münchner Ostbahnhof von einem Unbekannten vergewaltigt worden ...
5. Vergewaltigung vorgetäuscht - e110
  ww.w.e110.de/index.cfm?event=page.detail&cid=2&fkcid...
  9. Nov. 2011 – München (dapd). Ein junge Frau hat vorgetäuscht, am ...
6. Vergewaltigung auf Toilette war vorgetäuscht - Nordbayerischer Kurier
  www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/1308027/details_8.htm
  9. Nov. 2011 – Die Vergewaltigung einer jungen Frau in einer öffentlichen Toilette im Münchner Ostbahnhof war nur vorgetäuscht. Die Geschichte hörte sich ...
7. Fürstenfeldbruckerin hat Vergewaltigung vorgetäuscht - Nachrichten ...
  www.top-fm.de/sub.php?mode=sn2&nid=3997
  9. Nov. 2011 – Die Fürstenfeldbruckerin, die vor gut einer Woche am Münchner Ostbahnhof vergewaltigt wurde, hat den Vorfall vorgetäuscht. Sie behauptete ...
8. Vergewaltigung vorgetäuscht - Service - sueddeutsche.de
  www.sueddeutsche.de/95n38h/.../Vergewaltigung-vorgetaeuscht.html
  10. Nov. 2011 – ... Angestellten, sie sei von einem Unbekannten am Ostbahnhof vergewaltigt worden, ... Offenbar hat die Fürstenfeldbruckerin den Übergriff vorgetäuscht, um einen ... FC Bayern München -- Schweinsteiger, alles halb so wild .

Tiefe Fälle: Sensationelle Wende im Fall Diallo / Dominque Strauss-Kahn (DSK)? Doch Honigfalle/Honey trap? Neues auch von unserem unsortierten zu Guttenberg: Wußten mehr früher vom Plagiat?

2011-11-27T01:41:00.000-08:00

zum unsortierten und überforderten, eitlen Ex-Verteidigungsminister im unteren Teil des Posts.
Laut amerikanischer Medien könnet sich eine sensationelle Wende im Falle des gestrauchelten Ex-IMF-Chefs anbahne. Es soll "freudentäne" (High-Fives) im Hotel und Manipulationen an seinem zunächst verschwundenen Black-Berry gegeben haben. Die Gäste eines Nachbarzimmers, das vom Zimmermädchen mehrfach ausgesucht worden war, seiene bis heute vom Hotel noch nicht identifiziert. Bei unserem 30-Datenträger-4Computer-Promotions-Ex-Verteidigungsminister von Guttenberg soll es schon früh Whistle-Blower ohne Blow und ohne Whistle gegeben haben.

What Really Happened to Strauss-Kahn?

December 22, 2011

Edward Jay Epstein

http://media.nybooks.com/strauss.html

Dominique Strauss-Kahn, former IMF chief, may be 'victim of plot to destroy him'

Dominique Strauss-Kahn may have been the victim of a conspiracy to "destroy him as a political force", his US lawyer has said after a startling report alleged that hotel staff celebrated following his sexual encounter with a New York chambermaid.

[...]

In a forensic report in the New York Review of Books, veteran investigative journalist Edward Espstein says that on the morning of the incident, Mr Strauss-Kahn was tipped off that at least one email sent from his IMF-issue BlackBerry had allegedly been seen at UMP headquarters.

Mr Strauss-Kahn called his wife Anne Sinclair in Paris to ask her to arrange for the device to be examined to see if he was being hacked. But the BlackBerry went missing and its circuitry was reportedly disabled less than an hour after his encounter with the maid in his hotel suite.[...]

The Sofitel has also not identified the occupant of a room close to Mr Strauss-Kahn's suite, according to the investigation. Hotel key-card records show that his accuser, Nafissatou Diallo, was in that room before the encounter and then returned to it after the incident - a fact she did not initially disclose to investigators.

The various strands of the investigation have prompted a surge in new theories that Mr Strauss-Kahn was framed over the events in the hotel on May 14. "We cannot now exclude the likelihood that Dominique Strauss-Kahn was the target of a deliberate effort to destroy him as a political force," Mr Taylor said, adding that the Epstein investigation had raised "serious questions".

http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/france/8918128/Dominique-Strauss-Kahn-former-IMF-chief-may-be-victim-of-plot-to-destroy-him.html

The two hours that sank Strauss-Kahn

Financial Times - ‎3 hours ago‎

By FT reporters It is a saga that begins with a hotel maid entering a presidential suite in New York and ends with high-fives near the security office as police arrive to arrest the high-profile guest. The Financial Times on Saturday publishes the most ...

New questions raised over Dominique-Strauss Kahn case

The Guardian - ‎10 hours ago‎

New questions have been raised about the events in the New York hotel room where the former International Monetary Fund head and French politician Dominique Strauss-Kahn was alleged to have sexually assaulted a hotel maid. The case against Strauss-Kahn ...

Nicholas Sarkozy's party denies any involvement in sexual assault charges ...

Daily Mail - ‎12 hours ago‎

Members of French President Nicholas Sarkozy's ruling UMP party are vehemently denying a report that Dominique Strauss-Kahn was framed with sexual assault allegations to derail his presidential aspirations. ...

Dominique Strauss-Kahn, former IMF chief, may be 'victim of plot to destroy him'

Telegraph.co.uk - ‎14 hours ago‎

Dominique Strauss-Kahn may have been the victim of a conspiracy to "destroy him as a political force", his US lawyer has said after a startling report alleged that hotel staff celebrated following his sexual encounter with a New York chambermaid. ...

Strauss-Kahn suspected phone hacking: associates

Khaleej Times - ‎15 hours ago‎

PARIS — Disgraced ex-IMF head Dominique Strauss-Kahn suspected a smartphone that disappeared before his New York arrest on sex assault charges had been hacked, associates said, and hinted at a setup. Sources close to Strauss-Kahn told AFP on Saturday ...

Das, WELT, wäre allerdings wieder ein neues Ding!

Doktorarbeit

Autor: Manuel Bewarder| 08:30

Professoren wussten von Guttenbergs Plagiaten

Zwei renommierte Jura-Professoren wussten bereits seit Längerem von Plagiatsvorwürfen gegen Karl-Theodor zu Guttenberg. Sie verfolgten die Spur aber nicht weiter.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13737090/Professoren-wussten-von-Guttenbergs-Plagiaten.html
"
Doch die Plagiate des Verteidigungsministers hätten schon viel früher auffliegen können.
Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ waren die Fehler in Guttenbergs Arbeit mehreren Wissenschaftlern schon seit Längerem bekannt. Zwei von ihnen sprechen nun erstmals. Mehr als ein halbes Jahr vor Fischer-Lescano war diesen klar, dass Guttenberg mehrere Passagen unsauber übernommen hat. Warum die Professoren dies für sich behielten, ist nur schwer zu verstehen."

Etwas uneinsichtig, ist der Herr Baron allerdings immer noch! Das liegt aber nicht an der fehlenden Brille:

Einstiger Hoffnungsträger Guttenberg beschädigt sich selbst

Freitag, 25.11.2011, 14:47 · von FOCUS-Online-Korrespondentin Martina Fietz, Berlin

Die neue Selbstinszenierung des Ex-Ministers zeugt von unrealistischer Selbsteinschätzung. Das macht die Rückkehr in die Politik nicht zwingend.

http://www.focus.de/politik/deutschland/fietz-am-freitag/einstiger-hoffnungstraeger-guttenberg-beschaedigt-sich-selbst_aid_687868.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-11/guttenberg-plagiat-zeit-interview

Fall Guttenberg
Memoiren eines hektischen Sammlers

Die Frisur ist neu, die Brille verschwunden, die egozentrische Selbstdarstellung aber ist geblieben: Der Fall zu Guttenberg geht in eine neue Runde.

http://www.fr-online.de/politik/fall-guttenberg-memoiren-eines-hektischen-sammlers,1472596,11213790.html

OLG Köln korrigiert falsche eigene Pressemitteilung zu angeblichen DNA-Funden von Jörg Kachelmann am angeblichen "Tatmesser".

2011-11-25T01:15:00.000-08:00

Na, vielleicht kann ja "Beck-aktuell" von heute Nacht(Google Alert 3:19 Uhr), dann doch auch nochmal "ergänzend" und klarstellend hier nachlegen ;-)).

http://beck-aktuell.beck.de/news/fall-kachelmann-olg-koeln-legt-grenzen-zulaessiger-berichterstattung-in-straf-und-ermittlungsve

Fall Kachelmann: OLG Köln legt Grenzen zulässiger Berichterstattung in Straf- und Ermittlungsverfahr

beck-aktuell.beck.de

Das Oberlandesgericht Köln hat am 15.11.2011 in drei Fällen näher dargelegt, wo die Grenzen einer zulässigen Berichterstattung in Straf- und Ermittlungsverfahren zu ziehen sind.

Letzte Pressemitteilung - OLG Köln:

Pressemitteilung vom 23. November 2011

Die hiesige Pressemitteilung vom 22.11.2011 enthielt in Absatz 3 die Aussage, dass an dem gefundenen Messer die DNA des Klägers festgestellt worden ist. Eine solche Aussage enthält das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 15. November 2011 – 15 U 61/11 - jedoch nicht.

Gegenstand des Verfahrens war vielmehr nur der Bericht der Beklagten, wonach sich an dem Messer nach damaliger Darstellung DNA-Spuren des Klägers befunden haben sollen. Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Urteil vom 15.11.2011 – 15 U 61/11 – keine Feststellungen dazu getroffen, ob diese Darstellung der Wahrheit entsprach.

Die nachfolgende Pressemitteilung tritt an die Stelle der Pressemitteilung vom 22.11.2011. Soweit die Pressemitteilung vom 22.11.2011 Grundlage für eine Berichterstattung in den Medien war, bitte ich, die Berichterstattung ebenfalls zu korrigieren.

Oberlandesgericht Köln entscheidet über Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren

Das Oberlandesgericht Köln hat mit drei am 15. November 2011 verkündeten Urteilen die Grenzen einer zulässigen Berichterstattung in Straf- und Ermittlungsverfahren näher festgelegt. Geklagt hatte in allen drei Verfahren ein wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer Ex-Freundin angeklagter, im Strafverfahren freigesprochener Fernsehmoderator. Das Ermittlungs- und Strafverfahren war in den Medien mit großer Aufmerksamkeit und ausführlichen Berichterstattung begleitet worden. Der Kläger hat die Beklagten, welche eine Tageszeitung und deren Online-Ausgabe herausgeben, auf Unterlassung der Verbreitung verschiedener Bilder und Textpassagen in Anspruch genommen.

Der zuständige 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschied, dass die heimlich aufgenommenen Fotos, die den Kläger im Gefängnishof der Justizvollzugsanstalt zeigen, in welcher der Kläger während der Untersuchungshaft inhaftiert war, nicht hätten veröffentlicht werden dürfen. Es habe zum damaligen Zeitpunkt kein Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit bestanden, welches in Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht des Klägers überwogen habe. Der Kläger habe sich nicht im öffentlichen Raum bewegt; vielmehr habe er erwarten können, während seiner Inhaftierung in der JVA nicht behelligt zu werden (Az: 15 U 62/11).

Als zulässig hat das Gericht dagegen die Berichterstattung über den Fund eines Messers angesehen, an welchem nach damaliger Darstellung die DNA des Klägers gefunden worden sein soll. Das Landgericht hatte der Klage auf Unterlassung noch stattgegeben mit der Begründung, dass es sich um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung gehandelt habe. Das Oberlandesgericht war auf die von den Beklagten eingelegte Berufung hin jedoch der Auffassung, dass die Grenzen der zulässigen Verdachtsberichterstattung nicht überschritten seien: es sei stets hinreichend klargestellt worden, dass aus Sicht der Staatsanwaltschaft genug Beweise für eine Anklageerhebung vorlagen, ohne dass aber bereits im Sinne einer Vorverurteilung der Ausgang des Strafverfahrens als sicher vorherzusagen dargestellt worden sei (Az: 15 U 61/11).

Das dritte Verfahren bezog sich auf die Veröffentlichung einer privaten E-Mail, welche der Kläger an seine ehemalige Freundin "Isabella M." gesandt hatte sowie auf die darauf bezogene Berichterstattung. Nach Ansicht des Landgerichts, die vom Oberlandesgericht bestätigt wurde, ist hierdurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzt worden. Das Berichterstattungsinteresse überwiege in diesem Fall nicht das Recht des Klägers auf Schutz seiner Privatsphäre. Wie sich der Kläger im Jahr 2004 gegenüber einer seiner Freundinnen/Geliebten verhalten habe, weise nur einen schwachen Bezug zu der ihm vorgeworfenen Straftat und den Umständen ihrer Entstehung auf (Az: 15 U 60/11).

Die Revision wurde vom Oberlandesgericht in keinem der drei Fälle zugelassen; die jeweils unterlegene Partei kann hiergegen binnen eines Monats die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.

Stefanie Rüntz
Dezernentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

http://www.olg-koeln.nrw.de/presse/l_presse/index.php.

24.11.2011

OLG Köln korrigiert falsche eigene Pressemitteilung zu angeblichen DNA-Funden von Jörg Kachelmann am angeblichen "Tatmesser".

Das OLG Köln hat heute seine gestrige Pressemitteilung in Sachen der am 15.11.2011 erlassenen Urteile in drei Verfahren des Wettermoderators Jörg Kachelmann gegen BILD korrigiert. Dort hatte es fälschlicherweise geheißen, dass an einem Messer DNA des Herrn Kachelmann gefunden worden sei. Diese Aussage ist falsch und wurde auch im strafgerichtlichen Urteil des LG Mannheim ausdrücklich korrigiert.
Die berichtigende Pressemitteilung des OLG Köln finden Sie hier.

Um es noch einmal deutlich festzuhalten:

Die Pressemeldungen aus dem Sommer 2010 waren falsch. An dem angeblichen "Tatmesser" im Verfahren gegen Jörg Kachelmann, das mit dessen Freispruch endete, wurde keine DNA von Herrn Kachelmann gefunden.
Das LG Mannheim stellte in seiner Urteilsbegründung allerdings fest, dass mit einem DNA-Fund zu rechnen gewesen wäre, wenn die Schilderung der angeblichen Tat durch die Nebenklägerin zutreffend gewesen wäre. Das Fehlen der DNA wurde vom Strafgericht also eher als Indiz für die Unwahrheit der nebenklägerischen Schilderung gewertet.

Wir rufen noch einmal dazu auf, derartige Falschmeldungen zu unterlassen. Dass selbst das OLG Köln die Presse-Ente vom angeblichen DNA-Fund trotz entgegenstehender Aktenkenntnis wiederholte, zeigt, wie sehr die Vorverurteilung des Herrn Kachelmann durch die Falschmeldung nachwirkt.

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=205

BTW:
24.11.2011

BILD erkennt gerichtliches Verbot der Berichterstattung über frei erfundenen Verlauf eines angeblichen Schlaganfalltests und über Details der Behandlung und Nachbehandlung von WOLFGANG NIEDECKEN an.

>> zur Mitteilung

23.11.2011

Prof. Höcker sprach vor dem EHI Marketingforum über "Rechtliche Tücken und Grauzonen bei der Nutzung von Social Media".

>> zur Mitteilung:

23.11.2011

BILD gibt gegenüber Wolfgang Niedecken Unterlassungserklärung wegen Paparazzi-Fotos von privatem Spaziergang ab.

» zur Mitteilung

"Scheidung eines iranischen Ehepaares - Scharia im Siegburger Amtsgericht"

2011-11-16T01:37:00.000-08:00

"Ein wohl deutschlandweit einzigartiger Vorgang beschäftigte gestern das Siegburger Amtsgericht. Dort wurde die Ehe eines iranischen Paares geschieden, zugleich nach deutschem und nach iranischem Recht, der Scharia.
SIEGBURG/TROISDORF - Ein wohl deutschlandweit einzigartiger Vorgang beschäftigte gestern das Siegburger Amtsgericht. Dort wurde die Ehe eines iranischen Paares geschieden, zugleich nach deutschem und nach iranischem Recht, der Scharia.[...]

Scheidung eines iranischen Ehepaares
Scharia im Siegburger Amtsgericht

Von Cordula Orphal, 16.11.11, 07:03h
http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1321373160242.shtml

Da(ss) das Thema in nächster Zeit wohl häufiger beschäftigen wird, allerdings wohl weniger im Zusammenhang mit dem "Hexenhammer" ;-) http://stuwal.blog.de/2011/11/16/amtsgericht-siegburg-sharia-hexenhammer-12175754/

(;-)), hier schon en kleiner Service:
http://www.huda.de/zeitschrift/aktuelleausgaben/50121196a009fcd07.html
und der Verweis, dass sich auch schon kürzlich die Zeitschrift für das Gesamte Familienrecht (FamRZ) des Themas "islamisches Eherecht" http://www.gieseking-verlag.de/zeitschriften/inhaltsverzeichnisse/FamRZ_01_2011.pdf.

Auch wird es dadurch höchste Zeit sich auf iranische Zustände in Deutschland und die im Iran durchaus übliche Ehe auf Zeit/Genussehe

deutsche Anhänger(innen): Goethe, Gabriele Pauli, Rolf Lamprecht "Die Lebenslügen der Juristen")
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/schlag-nach-bei-goethe/1051262.html
http://www.amazon.de/Die-Lebensl%C3%BCge-Juristen-gerecht-SPIEGEL-Buch/dp/3421043442

schon mal - wenigstens gedanklich/innerlich - vorzubereiten. In Zeiten wie diesen eine einträgliche und revolvierende Einnamhmequelle für die steigende Anzahl von Fachanwält(inn)en für Fammilienrecht bie gleichzeitig rückläufiger Zahl von Familien ;-):

Zeitehe – Wikipedia
Die Zeitehe (auch Genussehe und Mutʿa-Ehe von arabisch ‏نكاح المتعة ‎, DMG nikāḥ al-mutʿa, wörtlich „Ehe des Genusses“ oder Sighe-Ehe von persisch ...
de.wikipedia.org/wiki/Zeitehe - Im Cache - Ähnliche Seiten
Mut'ah – Die Zeitehe
Die Zeitehe ist eine Eheform, bei der die Dauer der Ehe von vornherein abgesprochen und festgelegt wird. Diese kann, nach verschiedenen Rechtsgelehrten, ...
www.al-shia.de/artikel/mutah.htm - Im Cache - Ähnliche Seiten
Religion - Ehe auf Zeit im Islam
3. Aug. 2011 ... Der schiitische Islam erlaubt die Ehe auf Zeit, Beziehungen zwischen einem Tag und 99 Jahren.
wissen.dradio.de/religion-ehe-auf-zeit-im-islam.38.de.html?dram:article...
CSU: Pauli will Ehe auf Zeit | News | ZEIT ONLINE
19. Sept. 2007 ... Die Kandidatin für den CSU-Vorsitz, Gabriele Pauli, hat heute ihr Wahlprogramm vorgestellt. Für jede Menge Gesprächsstoff sorgt ihr ...
www.zeit.de/news/artikel/2007/09/19/2382845.xml - Ähnliche Seiten
"Auf sieben Jahre befristet": Was hat Paulis Ehe auf Zeit mit dem ...
20. Sept. 2007 ... Gabriele Paulis Vorschlag einer befristeten Ehe ist nicht nur geklaut, sie ist auch nicht neu. Bei den Schiiten zum Beispiel gibt es auch eine Ehe ...
www.welt.de/.../Was_hat_Paulis_Ehe_auf_Zeit_mit_dem_Islam_gemeinsam.html - Im Cache - Ähnliche Seiten

In deutschem Gericht!: Mullah scheidet Paar nach Islam-Recht
BILD - ‎vor 10 Stunden‎
Von PETRA BRAUN Siegburg – Das ist echt einmalig: Ein Mullah scheidet nach islamischen Recht eine Ehe – mitten im Siegburger Amtsgericht! Saal 136, gestern im Familiengericht. Vor der Tür sitzt ein bärtiger Mann. „Islamwissenschaftler & Berater in ...
Mullah bestätigt Scheidung
General-Anzeiger - ‎vor 2 Stunden‎
Siegburg. (cla) Ein ungewöhnliches Scheidungsverfahren hat es am Dienstag im Amtsgericht Siegburg gegeben: Eine Frau iranischer Herkunft brachte zum Termin bei Familienrichterin Ingrid Lippok-Wagner einen Mullah mit. Denn in der Islamischen Republik ...

Causa Jörg Kachelmann: Urteil gegen seinerzeit von WR-Vorstand RA Thomas Franz vertretene Nebenklägerin rechtskräftig (LG Köln, Az. 28 O 557/11, Urteil vom 28.10.2011)

2011-11-10T00:24:00.000-08:00

"Langsam müsste die presserechtliche Schlammschlacht in Sachen Kachelmann ein Ende nehmen." - so schon Birgit Rosenbaum II von Lampmann, Behn, Rosenbaum am 27.Juli (!!!) 2011 (http://www.lbr-law.de/lbr-blog/presse-und-medienrecht/kachelmann-und-das-presserecht)

Ganz langsam! Jetzt haben wir November - und der "SÜDKURIER" und die Polizei Sigmaringen (BW) (UPDATE von 14:00 Uhr siehe unten) hatten es wohl immer noch nicht begriffen..... Die offensichtlich notwendige Nachschulung (siehe auch Staatsanwaltin Freudenberg, Göttingen, Ns unten) ging/geht also noch weiter.

Im Detail:

Kachelmann siegt gegen vorgebliches Opfer: LG Köln verurteilt die Nebenklägerin Claudia D., die öffentliche Wiederholung von Beschuldigungen zu unterlassen.

Das LG Köln hat es Claudia D., der Anzeigenerstatterin und Nebenklägerin im Strafverfahren gegen Jörg Kachelmann, verboten, Beschuldigungen gegenüber dem Wettermoderator außerhalb von gerichtlichen Verfahren oder Ermittlungsverfahren zu wiederholen (LG Köln, Az. 28 O 557/11, Urteil vom 28.10.2011). Jörg Kachelmann war am 31.05.2011 vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Gegenstand des Verfahrens gegen Claudia D. war ein Interview, das das angebliche Opfer gegen ein erhebliches Honorar in der Zeitschrift BUNTE vom 16.06.2011 gegeben hatte. Darin beschuldigte sie den gerade freigesprochenen Jörg Kachelmann erneut ganz massiv.

Das Landgericht Köln stellte in seiner Verurteilung der Claudia D. nun fest, dass ihre Interviewäußerungen

"(...) ein bloßes Unterhaltungsinteresse (befriedigen)."

Weiter heißt es im Urteil zu Claudia D´s Beschuldigungen:

"(...) der - gemessen am Informationsgehalt - vorhandene Überschuss an emotionalisierenden Darstellungselementen (spricht) in der Abwägung entscheidend gegen eine Angemessenheit der Äußerungen."

Der "Überschuss an emotionalisierenden Darstellungselementen" ergibt sich nach Einschätzung des Gerichts z.B. aus

"(...) Duktus und Inhalt der Äußerungen, so der erregten ausrufähnlichen Äußerung "ES WAR ABER SO!" (...), im Übrigen aus der emotionalisierend-dramatisierenden Darstellungsweise (...)"

Die Darstellung der Beklagten Claudia D. stelle eine

"(...) ins Detail gehende und gerade hierdurch emotionalisierende Situationsschilderung dar, die der im Zeitpunkt der Äußerung erstinstanzlich, wenn auch zum Zeitpunkt der münlichen Verhandlung nicht rechtskräftig (Anm. HÖCKER: Der Freispruch ist inzwischen rechtskräftig) freigesprochene Verfügungskläger nicht hinnehmen muss."

RA Prof. Dr. Ralf Höcker, der Kachelmann im Verfahren gegen Claudia D. vertrat:

"Es ist schlimm genug, dass Herr Kachelmann während seines Strafverfahrens zu Unrecht vorverurteilt wurde. Das LG Köln hat nun auch seiner Nachverurteilung ein Ende gesetzt."

In einer weiteren Entscheidung *konnten wir für Herrn Kachelmann erwirken, dass Claudia D. nicht mehr als "Geschädigte" bezeichnet werden darf.

In einer außergerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Innenministerium des Landes Baden-Württemberg und der Polizeidirektion Sigmaringen konnten wir zudem durchsetzen, dass sie auch nicht mehr "Opfer" genannt werden darf. Nähere Informationen hierzu werden in einer weiteren Pressemitteilung folgen."

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=189

*
19.10.2011
Kachelmann erfolgreich: Staatsanwältin nimmt Widerspruch gegen einstweilige Verfügung zurück.
HÖCKER hatte im Namen von Jörg Kachelmann eine einstweilige Verfügung gegen eine Staatsanwältin erwirkt, die einen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verfasst hatte. Im Rahmen des Beitrags erweckte die Juristin den unzutreffenden Eindruck, der Wettermoderator habe die ihm ehemals vor dem Landgericht Mannheim vorgeworfene Vergewaltigung tatsächlich begangen. Dies wurde ihr vom Landgericht Köln per Beschlussverfügung verboten (28 O 617/11). Den Widerspruch gegen die Verfügung nahm die Staatsanwältin im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage auf Anraten des Gerichts zurück. Es bleibt ihr damit verboten, die frühere Freundin Kachelmanns noch einmal als "Geschädigte" zu bezeichnen.

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=185

UPDATE: 14:00 Uhr

Pressemitteilung		10.11.2011

	PD Sigmaringen
	Richtigstellung

In der Pressemitteilung vom 31.10.2011 zum Opferschutztag der PD Sigmaringen schrieben wir:

Nach einer Pause darf man auf die Ausführungen von Rechtsanwalt Thomas Franz höchst gespannt sein. Er ist Fachanwalt für Strafrecht in Mannheim und war Anwalt des Opfers im Kachelmann-Prozess.

Soweit hierdurch der Eindruck erweckt wurde, Herr Kachelmann sei Täter einer Straftat stellen wir richtig:

Herr Kachelmann wurde von dem ihm zur Last gelegten Tatvorwurf mit inzwischen rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Mannheim freigesprochen und durfte daher zu keinem Zeitpunkt als Täter bezeichnet werden.

Polizeidirektion Sigmaringen

-Pressestelle-

Andreas Blender

07571 / 104 - 206

http://presse.polizei-bwl.de/_layouts/Pressemitteilungen/DisplayPressRelease.aspx?List=7fba1b0b-2ee1-4630-8ac3-37b4deea650e&Id=14109

Contagious II!?!?! Braucht Dominique Strauss-Kahn (DSK) auch einen Medienanwalt in Deutschland?

2011-10-20T02:59:00.000-07:00

Hat sich da ein Online-Redakteur/eine Online-Redakteuse schon durch virales Gender-Marketing angesteckt?

Siehe T-online (http://nachrichten.t-online.de/vergewaltigung-verjaehrt-kein-verfahren-gegen-strauss-kahn/id_50592822/index):

im Text heißt es schon merkwürdig genug

Kein Verfahren gegen Strauss-Kahn

13.10.2011, 16:22 Uhr

Die Pariser Staatsanwaltschaft leitet kein Ermittlungsverfahren wegen versuchter Vergewaltigung gegen den frühe.....

und der String/die URL - und damit der ALERT wie ihn Google meldet dazu:

Sledge-Hammer!

"Vergewaltigung verjährt"
http://nachrichten.t-online.de/vergewaltigung-verjaehrt-kein-verfahren-gegen-strauss-kahn/id_50592822/index

Es ging am Ende nur noch um einen eingestandenen (sofort beendeten!)Kuss- bzw. Umarmungsversuch (franz. embrasser!) gegen variantenreiche und isch stetig steigernde Anschuldigungen von Tristane Banon, deren Büchlein (Startauflage 40.000) wie Blei in den Regalen liegt:
http://www.google.de/search?um=1&hl=de&client=firefox-a&hs=qxV&rls=org.mozilla:de:official&q=le%20bal%20des%20hypocrites%20tristane%20banon&ie=UTF-8&tbm=isch&source=og&sa=N&tab=wi

Na, wenn sich da mal kein Medienanwalt von DSK meldet ...

Zu den FAKTEN:

Das Ende der Banon-Affäre

Beitrag Gabriele Wolff Gestern um 11:36
Das Ende der juristischen und medialen Schlammschlacht von Tristane Banon gegen DSK ist da.

Garniert war das Ganze mit Nachtreten der durchsichtigsten und häßlichsten Art.[...]

Feminismus zwischen Opferglaube und Kommerz

Beitrag Gabriele Wolff Heute um 00:53

Auch hier nochmal zum Vergleich (in Deutschland):

Wir reden von 7.724 (angezeigetn Fällen in 2010 (ein Plus von 5,6% gegenüber 2009: 7.314 ANGEIGTE Fälle) bei insgesamt 5 933 278 ANGEZEIGTEN Fällen laut PKS 2010.

Also 0,13 % oder 1.3 PROMILLE aller angezeigten(!) Kriminalfälle in 2010!

.... und von den Angezeigten in 210 verurteilt worden, haben mithin 87 % als NICHT SCHULDIG ! zu gelten

von wegen: CICERO/Schwenn: "Die Pest unserer Tage" http://www.cicero.de/comment/13527

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2011/PKS2010.pdf?__blob=publicationFile
T5
Strft. Straftaten(gruppen)
Schl. 2010 2009 absolut in % 2010 2009
------ Straftaten insgesamt 5 933 278 6 054 330 -121 052 -2,0 56,0 55,6

[...]
100000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 46 869 49 084 -2 215 -4,5 78,9 79,7
110000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter
Gewaltanwendung oder Ausnutzen eines
Abhängigkeitsverhältnisses §§ 174, 174a, 174b, 174c, 177,
178 StGB davon:
15 373 14 955 418 2,8 82,7 82,6
111000 Vergewaltigung und sexuelle Nötigung §§ 177 Abs. 2, 3
und 4, 178 StGB davon:
7 724 7 314 410 5,6 81,7 81,6
111100 überfallartig (Einzeltäter) gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3
und 4 StGB
1 615 1 783 -168 -9,4 65,8 67,9

Vergewaltigung - Falsche Anschuldigung - Der Nächste bitte!: "Freispruch für Lehrer Fünf Jahre unschuldig in Haft"
" Wie kann es sein, dass ein Mann fünf Jahre lang unschuldig im Knast sitzt?", fragt BILD und Alice Schwarzer antwortet einfach nicht... . (...
http://rechtsanwaeldin.blogspot.com/2011/07/vergewaltigung-falsche-anschuldigung.html

Um was es auf dem vom Nebenkriegsschauplatz zum Haupt-Theater umfunktionierten Mediengerichtshof wirklich geht, der medialen beruflich-existentiellen Vernichtung der 87% NICHT-Verurteilten, mag die eingekürzte Liste der NUR Medienprozesse im Fall Kachelmann (siehe www.hoecker.eu) schon eindrucksvoll zeigen:

22.08.2011
Keine Sonderbehandlung für Qualitätszeitungen: Wenn die Frankfurter Rundschau "kritisch" über die Veröffentlichung von Details aus Kachelmanns angeblichem Sexualleben in "BILD" berichtet, rechtfertigt dies keinen wiederholten Abdruck im eigenen Blatt.

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10.08.2011

Artikel der Göttinger Staatsanwältin Dagmar Freudenberg: Auch FAZ verpflichtet sich, die Erfinderin des Vergewaltigungsvorwurfs im Fall Kachelmann nicht mehr als „Geschädigte“ zu bezeichnen.

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03.08.2011

Kachelmann erwirkt Verbot gegen Göttinger Staatsanwältin Dagmar Freudenberg: Freudenberg darf die Erfinderin des Vergewaltigungsvorwurfs nach Freispruch nicht mehr als "Opfer" oder "Geschädigte" bezeichnen.

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03.08.2011

Kachelmann wehrt sich mit HÖCKER erfolgreich gegen Falschmeldung, er habe Meteorologen Jung abwerben wollen.

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27.07.2011

Anzeigenerstatterin darf Vorwürfe gegen Jörg Kachelmann nicht mehr öffentlich wiederholen: LG Köln erlässt einstweilige Verfügung gegen vorgebliches "Opfer" und gegen BUNTE.

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20.07.2011

Verbreitung von Details aus dem Intimleben Kachelmanns durch die 20 Minuten AG verboten.

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18.07.2011

Falsches Profil von Jörg Kachelmann auf Twitter: HÖCKER erwirkt Verbot gegen Twitter.

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11.07.2011

Kachelmann erwirkt Verfügung gegen RP Online: RP Online kann sich einer Haftung für Artikel fremder Laien-Journalisten nicht entziehen.

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30.06.2011

HÖCKER erfolgreich gegen Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Namentliche Nennung eines Straftatverdächtigen dreißig Jahre nach der angeblichen Tat ist rechtswidrig.

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22.06.2011

Axel Springer verliert erneut gegen Kachelmann: Drei rechtswidrige Berichte unter abendblatt.de und welt.de vom Landgericht Köln verboten,

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22.06.2011

Kachelmann siegt gegen bild.de: Intime Details über angebliche sexuelle Vorlieben dürfen auch dann nicht verbreitet werden, wenn sie in der öffentlichen Hauptverhandlung diskutiert wurden.

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22.06.2011

Berichterstattung auf morgenpost.de im Namen von Jörg Kachelmann verboten.

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22.06.2011

Kachelmann auch im Hauptsacheverfahren erfolgreich gegen BILD: Verbreitung von Fotos auf dem Gefängnishof rechtswidrig.

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22.06.2011

Kachelmann auch im Hauptsacheverfahren erfolgreich gegen vorverurteilende Berichterstattung in BILD.

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22.06.2011

Kachelmann geht mit HÖCKER erneut erfolgreich gegen Axel Springer AG vor: Bericht über angebliche sexuelle Vorlieben in der „BILD“-Zeitung abermals verboten.

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17.06.2011

Kachelmann lässt durch HÖCKER die Verbreitung intimer Details durch den Madsack Verlag verbieten.

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01.06.2011

Prof. Höcker zu Gast bei "Hart aber Fair" (ARD)

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31.05.2011

Vergleich: Alice Schwarzer muss RA Dr. Reinhard Birkenstock € 14.000,- zahlen.

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31.05.2011

HÖCKER setzt Gegendarstellung für Jörg Kachelmann gegen Bild Online durch.

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19.05.2011

SMS und Internetchats genauso geschützt wie Briefpost: BILD.de wird Verbreitung privater Korrespondenz von Jörg Kachelmann verboten.

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18.05.2011

Nun auch gerichtliches Verbot gegen Berliner Kurier: Berichterstattung über Jörg Kachelmanns Intimleben ist rechtswidrig.

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17.05.2011

Landgericht Köln verbietet Eingriff in die Intimsphäre von Jörg Kachelmann durch das Online-Portal der B.Z. Berlin.

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16.05.2011

HÖCKER erwirkt für Jörg Kachelmann einstweilige Verfügungen gegen Welt Online und das Online-Portal der Frankfurter Rundschau.

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12.05.2011

Gerichtliches Verbot: Axel Springer und Emma verletzen die Intimsphäre von Jörg Kachelmann.

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09.05.2011

HÖCKER erwirkt Verbot rechtsverletzender Berichterstattung des Tagesspiegel über angebliche intime Details betreffend Jörg Kachelmann.

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09.05.2011

Bild Online berichtet weiter in unzulässiger Weise über intime Details – Jörg Kachelmann geht mit HÖCKER weiter erfolgreich dagegen vor.

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27.04.2011

Begleiter eines Prominenten darf nicht gezeigt werden: Verfügung gegen BUNTE erwirkt

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20.04.2011

Verfügung gegen BamS: Paparazzi-Fotos von Jörg Kachelmann an kanadischem Provinzflughafen unzulässig

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12.04.2011

HÖCKER erwirkt weitere Verfügung gegen BILD und Alice Schwarzer wegen falscher Behauptungen.

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12.04.2011

OLG Köln: Insgesamt 4.000 EUR Ordnungsgeld gegen Alice Schwarzer

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06.04.2011

Paparazzi-Fotos von Jörg Kachelmann unzulässig

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28.03.2011

FOCUS muss erneut Ordnungsgeld zahlen

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16.03.2011

Kachelmann erfolgreich gegen BamS-Autoren

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16.03.2011

Verbot gegen BILD und bild.de wegen der Veröffentlichung privater E-Mails bestätigt.

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16.03.2011

LG Köln bestätigt Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung von Fotos durch BamS und bild.de, die Jörg Kachelmann im Hof der JVA zeigen.

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16.03.2011

LG Köln bestätigt im Hauptsacheverfahren Rechtswidrigkeit vorverurteilender Berichterstattung über Kachelmann unter bild.de

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14.03.2011

Verbot gegen BILD: Keine Paparazzi-Fotos von Jörg Kachelmann auf Anwaltsparkplatz

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08.03.2011

OLG Köln bestätigt: Illustrierte FOCUS muss Ordnungsgeld zahlen

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08.03.2011

HÖCKER für Kachelmann erneut siegreich gegen intimsphärenverletzende Berichterstattung in FOCUS

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01.03.2011

HÖCKER stoppt Nachbestellservice des FOCUS

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24.02.2011

Verboten: BILD verbreitete erneut unzulässige Spekulationen über Jörg Kachelmann.

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23.02.2011

Springer scheitert mit Aufhebungsanträgen gegen Kachelmann

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17.02.2011

HÖCKER lässt erneut Bilder von Jörg Kachelmann verbieten.

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24.01.2011

Verfügung gegen BUNTE-Redakteurin Tanja May wegen Falschbehauptung über Jörg Kachelmann

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24.01.2011

BamS und bild.de spekulieren über angeblich belastende Ermittlungsaktendetails - HÖCKER erwirkt gerichtliches Verbot

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20.01.2011

HÖCKER erwirkt Verfügung gegen VOX: Die Ausstrahlung von Kommentaren über intime Details verletzt die Intimsphäre von Jörg Kachelmann.

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18.01.2011

Alice Schwarzer zu 2.000 EUR Ordnungsgeld verurteilt

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11.01.2011

Verbot der Veröffentlichung angeblicher Ermittlungsdetails, die noch nicht Gegenstand der Gerichtsakte sind

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04.01.2011

HÖCKER stoppt Aufruf zum Kauf eines Magazins (FOCUS), das unwahre Tatsachenbehauptungen enthält

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03.01.2011

HÖCKER erfolgreich gegen Springer und Alice Schwarzer.

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21.12.2010

Oberlandesgericht Köln bestätigt Verbot von Bildern, die Jörg Kachelmann beim Hofgang in der JVA Mannheim zeigen

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20.12.2010

Erneutes gerichtliches Verbot gegen Sat1-Sendung "Akte": Partnerbörse mit HÖCKER erfolgreich

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20.12.2010

Weiteres Verbot gegen BUNTE wegen der Verbreitung von SMS-Nachrichten und persönlichkeitsrechtsverletzenden falschen Tatsachenbehauptungen

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20.12.2010

FOCUS: Verbot der Verbreitung von Ermittlungsdetails, die noch nicht einmal Gegenstand der Gerichtsakte Kachelmann sind

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17.12.2010

Verbot gegen focus.de: Rechtswidrigkeit der Verbreitung privater und intimer Details von Jörg Kachelmann auch nach Verlesung in der Hauptverhandlung

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07.12.2010

Verlesung richterlicher Protokolle im Rahmen einer strafrechtlichen Hauptverhandlung führt nicht zu einem Freifahrtsschein für BUNTE.

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03.12.2010

Panorama ertappt Alice Schwarzer bei weiteren unwahren Behauptungen

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11.11.2010

HÖCKER geht erfolgreich gegen Alice Schwarzers Falschbehauptungen in "Emma" vor.

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09.11.2010

HÖCKER geht wegen Falschbehauptungen von Alice Schwarzer erfolgreich gegen Domaininhaber vor

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15.10.2010

FOCUS muss 5.000 EUR Ordnungsgeld zahlen

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03.09.2010

Alice Schwarzer wird Gerichtsreporterin der BILD im Fall Kachelmann

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01.09.2010

Sieg gegen BILD für Kachelmann

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26.08.2010

HÖCKER geht erfolgreich gegen die Veröffentlichung von Urlaubsfotos in der BUNTE vor.

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17.08.2010

Kachelmann siegt erneut gegen bild.de

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13.08.2010

Kachelmann mit HÖCKER erfolgreich gegen BUNTE

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11.08.2010

Kachelmann erfolgreich gegen BILD: Widerspruch von BILD wird am 01.09.2010 zurückgewiesen

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09.08.2010

HÖCKER erfolgreich gegen Berliner Morgenpost (Online)

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03.08.2010

Unzulässige Veröffentlichung von Jörg Kachelmanns Internetnachrichten durch FOCUS

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02.08.2010

LG Köln: BamS und bild.de verletzen durch die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen die Persönlichkeitsrechte von Jörg Kachelmann.

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21.07.2010

HÖCKER lässt Springermedien Berichterstattung über Intimleben eines Moderators verbieten.

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20.07.2010

Falsche Behauptungen über Betreiber von Ärztezentren in "Frontal21"-Bericht (ZDF) gerichtlich verboten

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14.07.2010

HÖCKER lässt dem Schweizer BLICK (Ringier AG) verbieten, über angeblich intime Details von Jörg Kachelmann zu berichten.

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21.06.2010

Auch bild.de verletzt die Intimsphäre von Jörg Kachelmann.

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16.06.2010

HÖCKER lässt für Jörg Kachelmann dem FOCUS die abermalige Verbreitung angeblich intimer Details verbieten.

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11.06.2010

Einigung mit "FOCUS"

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26.05.2010

Heimliche Aufnahmen des Arbeitsablaufs bei Edel-Caterer verboten

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21.05.2010

FOCUS verletzt die Intimsphäre von Jörg Kachelmann durch die Veröffentlichung angeblicher intimer Details.

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12.05.2010

Kachelmann: Einstweilige Verfügung gegen FOCUS wird nach mündlicher Verhandlung aufrecht erhalten

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03.05.2010

HÖCKER für Kachelmann erfolgreich gegen BUNTE

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30.04.2010

HÖCKER geht erfolgreich gegen Spekulationen der „Süddeutsche Zeitung“ und die weitere Verbreitung von Details aus der Ermittlungsakte vor.

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26.04.2010

Der BUNTE wird verboten, das Foto der Begleitperson eines Prominenten zu verbreiten.

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Fotos von Jörg Kachelmann beim Hofgang in der JVA Mannheim verboten - Weitere einstweilige Verfügung gegen BILD

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07.04.2010

HÖCKER erwirkt für Jörg Kachelmann einstweilige Verfügung gegen BILD wegen Veröffentlichung privater SMS

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30.03.2010

HÖCKER erwirkt für Jörg Kachelmann einstweilige Verfügung gegen die Illustrierte "FOCUS": Verbot der Veröffentlichung von Details aus der Ermittlungsakte Kachelmann

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Contagion! – Kachelmann/Köln/Göttingen: (Un)einsichtige Staatsanwältin gibt Unterlassungserklärung ab – Ein „Schwarzer Schwan“ namens Hoecker - "Bloggen ist nicht Schreiben. Das ist Graffiti mit Punkt und Komma"

2011-10-20T01:46:00.000-07:00

Nach echter Reue und Einsicht und/oder nur endemisch/epidsodisch statt pandektisch/pandemisch klingt DAS eigentlich nicht:

„Daraufhin nahm Freudenberg ihren Widerspruch zurück und gab die Unterlassungserklärung ab. Sie begründete ihren Schritt mit wirtschaftlichen Gründen: „Ich kann es mir schlichtweg nicht leisten, dieses Verfahren durch alle Instanzen durchzufechten.“ Eine Niederlage in erster Instanz würde sie 5000 Euro kosten, in zweiter Instanz 12000 Euro. Angesichts von zwei studierenden Kindern könne sie dieses Risiko nicht eingehen., was bisher nur HNA das Göttinger Tageblatt berichten“ (Fortsetzung von: Kachelmann erwirkt Verbot gegen Göttinger Staatsanwältin Dagmar Freudenberg: Freudenberg http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=170)

Ne, ne. Nach echter Reue und Einsicht und/oder endemisch/epidsodisch klingt DAS eigentlich nicht,was bisher nur HNA[1] und das Göttinger Tageblatt [2] von der „Juristin, die viele Jahre das Sonderdezernat „Sexuelle Gewalt“ bei der Staatsanwaltschaft Göttingen geleitet hat und derzeit im Niedersächsischen Justizministerium als Referentin für Opfer häuslicher Gewalt und Opferschutz tätig ist,“ zu berichten wissen.

Eigentlich klingt das unseres Meinens und Dafürhaltens nicht nur dafür, dass die gute Frau nicht mal die Basics verstanden hat; es eher nach dem Einrichtung eines „Freischwebenden Gipfels“ nach dem „Peter Prinzip“ [3] schreit. [Schwenn: "Die Pest unserer Tage" http://www.cicero.de/comment/13527]

"Ein Freispruch, auch wenn er noch nicht rechtskräftig ist, verstärkt die vor dem Urteil bestehende Unschuldsvermutung in einem Maß, daß danach von Unschuld die Rede sein muß. Vorher wurde von mutmaßlichem Opfer und mutmaßlichem Täter geredet. Und jetzt will sie, nach einem Freispruch, die Anzeigenerstatterin als Opfer und Geschädigte bezeichnen? Das entbehrt der Logik.

Daß ihr gesamter, von tatsächlichen Opfern, handelnde Artikel gar nichts mit dem Kachelmann-Verfahren zu tun hat, war doch gerade Anlaß für die Erwirkung der e.V.! Genauso, wie der Barbara Hans-Artikel zur Kindesmißbrauchs-Studie der KFN im gestrigen SPIEGEL nichts mit dem Kachelmann-Verfahren zu tun hat, weshalb diese herbeigeschriebene Nähe zweier total verschiedener Komplexe gerade die Perfidie ausmacht..."

(so das Verdikt iner Kollegin aus einem anderen Bundesland: http://ratlos-im-netz.forumieren.com/t489p180-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle#47572 )

Da wir mit dieser kolportierten Aussage vom Göttinger Tageblatt (online) [2] eher das Gefühl bekommen, dass sie sich nach der Begegnung mit ihrem persönlichen „Schwarzen Schwan“ [4, 5] (die ganz fiesen sind als weiße (melaninfreie) Höcker-Schwan (Cygnus olor)[6] getarnt (ein noch unberechenbareres/unwahrscheinlicheres Ereignis!) ) trotzig und alsbald einen weniger Prominenten unter der steigenden Zahl an NICHT-Verurteilten [Verurteilungsquote wegen explodierender Anzeigezahlen daher rund 13% - siehe Charts http://rechtsanwaeldin.blogspot.com/2011/07/vergewaltigung-falsche-anschuldigung.html] rauspiekt und sich ein weniger edles und weitverbreitetes Print- und Onlinemedium (statt FAZ) aussucht, um genau da risiko- und kostengünstiger weiterzumachen, wo sie aufgehört hat; und die Piratenpartei bzw. der ChaosComputerClub mit dem Bürger-Trojaner nicht in die Pötte kommen, legen wir uns die Red- und Schreibselige im Rahmen unseres state attorney/prosecutor watching mal auf Wiedervorlage – zur weiterenVerhinderung solch rechtsstaatsgefährdender viraler Effekte des Gender-Marketings (siehe Charts – denn um die rechtsstaatlichen Urteile und deren Akzeptanz scheint es ja eh längst nicht mehr zu gehen…).[8] – und das bei einem Anteil von 0,13%= 1, 3 Promille 7.724 angezeigte Fälle von 5.933.278 [9] bei diesem mediendominierenden, gehypten und mediendominierten, pandemischen Thema - in völliger Verdehung der Realitäten als handele es sich um eine Pandemie der Vergewaltigung in Deutschland wie in Ruanda, Süd-Afrika oder dem Sudan. (Zwischenfrage: Wieviel hat eigentlich den deutschen Steuerzahler die letzte mediengehypte NICHT-(Grippen)Pandemie gekostet???)

Wie heißt es so schön?

Denn wenn man von soviel flagrantem Unrecht erfährt, das ist schon einen Google Alert wert.

Go to

Google alert

Fill in: Dagmar Freudenberg

http://www.google.de/alerts

Bloggen ist nicht schreiben. Das ist Graffiti mit Punkt und Komma"

http://www.youtube.com/watch?v=bdzWcrXVtwg

"Die ihm zugeworfene Verfluchung „Bloggen ist nicht schreiben: Das ist Graffiti mit Punkt und Komma“ wird mehrmals bestätigt und widerlegt ... (www.negativ-film.de/2011/10/contagion.html)

Bei der Gelegenheit nochmals unser Dauerhinweis auf den „Schwarzen Schwan/Black Swan“ Der Schwarze Schwan: Die Macht höchst unwahrscheinlicher Ereignisse: Nasim Nicholas Taleb [4, 5]

[Zur gestrigen Urteilsverkündung bzgl.der sich im Falle des (inzwischen sogar ohne Revision der STA und NK rechtsgültig) FREIGESPROCHEN Jörg Kachelmann sich in der BUNTEN dennoch als Opfer darstellenden Beschuldigerin (28 O 557/11 LG Köln) [6] gesondert.]

[1] http://www.hna.de/nachrichten/landkreis-goettingen/goettingen/staatsanwaeltin-gibt-nach-1453677.html

[2] http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Kachelmann-Juristin-vor-Gericht

[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Peter-Prinzip
http://rechtsanwaeldin.blogspot.com/2011/05/fall-kachelmann-genau-ein-wort.html

[4] http://www.jurablogs.com/de/meine-frau-schlaegt-mich-haeusliche-gewalt-maenner-leben

[5] Der Schwarze Schwan: Die Macht höchst unwahrscheinlicher Ereignisse: Amazon.de: Nassim Nicholas Taleb mit Leseprobe: http://www.hanser.de/buch.asp?isbn=978-3-446-41568-3

[6] http://de.wikipedia.org/wiki/H%C3%B6ckerschwan#Die_Farbmorphe_immutabilis

[0] Schwarzer Schwan mit Dauerwelle: http://foto.mein-schoener-garten.de/neu,foto,178179,bild.html

[7] http://www.bild.de/regional/koeln/joerg-kachelmann/geliebte-vor-gericht-20089392.bild.html

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=168

[8] http://www.video-marketing-system.de/blog/marketing/virale-effekte-erzeugen.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Virales_Marketing

http://www.youtube.com/watch?v=bdzWcrXVtwg

[9] http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2011/PKS2010.pdf?__blob=publicationFile

442 Seiten

Fester Einband

Pappband

ISBN-10: 3-446-41568-8

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Inhaltsverzeichnis

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Vorwort

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PKS 2010

Strft. Straftaten(gruppen)
Schl. 2010 2009 absolut in % 2010 2009
------ Straftaten insgesamt 5 933 278 6 054 330 -121 052 -2,0 56,0 55,6
000000 Straftaten gegen das Leben 3 216 3 269 -53 -1,6 91,7 91,6

[...]
100000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 46 869 49 084 -2 215 -4,5 78,9 79,7
110000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter
Gewaltanwendung oder Ausnutzen eines
Abhängigkeitsverhältnisses §§ 174, 174a, 174b, 174c, 177,
178 StGB davon:
15 373 14 955 418 2,8 82,7 82,6
111000 Vergewaltigung und sexuelle Nötigung §§ 177 Abs. 2, 3
und 4, 178 StGB davon:
7 724 7 314 410 5,6 81,7 81,6
111100 überfallartig (Einzeltäter) gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3
und 4 StGB

Verfahrene Verfahren: Jörg Kachelmann, Dominique Strauss-Kahn, EMMA, Alice Schwarzer und die nächste informationspolitische Großtat von hrr-strafrecht.de

2011-10-10T01:27:00.000-07:00

Nachdem sich bereits RA Scherer[1] ,[2] , [3], [4] redlich bemüht und um Helligkeit verdient gemacht hat, nach dem Revisions-„Verzicht“ von NK und STA Mannheim, mit dem Volk und für das Volk Licht in das Dunkel der Kachel-Mannheimer Kammer zu bringen, bringt nun auch noch (endlich, endlich, endlich) „jemand“ den Volltext des Einstellungsantrags der NY STA im Verfahren gegen „DSK“ (Dominique Strauss-Kahn) auf DEUTSCH, da frau bei EMMA und die Chefin selbst in ihrem Blog sich offensichtlich beharrlich weigert, ihre angeblichen Französischkenntnisse (Hat in Paris angeblich Französisch „studiert“. In einer „école“(!). Nun gut sie hat ja auch schon mal zum Kerngeschehen Abtreibung gelogen; wie die Noch-Bundesverdienstkreuzträgerin z.Zt. behauptet.) zu nutzen. In französischer Sprache steht der volle Wortlaut nicht nur für die Bürger des Landes der Aufklärung längst online.

So hat hrr-strafrecht.de (HIER>>>) dankenswerterweise – nachdem mit RA Dr. h.c. Strate der Herausgeber - der Anführerin ihren erwartbaren Leierkasten bereits bei Illner (siehe ZDF-Mediathek bzw. Youtube – herrlich das völlig verdutzte Gesicht der verhärteten Frau!) abstellte, indem er auf die seinerzeit gerade „frischen“ Zahlen der PKS (BKA, Wiessbaden hinwies, die eine weiter Explosion der Anzeigezahlen aufweisen - http://www.jurablogs.com/de/177-8-stgb-56-plus-kein-joerg-kachelmann-bild-bunte-effekt-neue-pks-2010-strafanzeigen ) nun den gesamten Text („Einstellungsantrag des Manhattan District Attorney in der Strafsache gegen Dominique Strauss-Kahn“in deutscher Sprache online und nicht nur für einen erlauchten Kreis der Juristen-Community, also auch für EMMA-Redakteusen und Frau Schwarzer FREI VERFÜGBAR zur Einsichtnahme und Einsicht gestellt, um weitere Nebelkerzen der EMMA-Redakteusen auszublasen.

Wer lesen kann, der lese.

Allein die vorzügliche Einleitung hat es ins sich und spannt die Brücke zu den Irrungen und Wirrungen der schleichenden Amerikanisierung des deutschen Strafrechts und der medialen Tsunami-Begleitung die so oder so Existenzen vernichtet, die sich bereits in Deutschland seit einiger Zeit z.T. auf offener Bühne z.T. hinter den Kulissen (siehe aktuelles ZEIT-Dossier S.17-19 über den BGH-Richter Fischer „Der unbequeme Richter“) abspielen.

Danke! Merci! Thanks! Bedankt! Gracias! Spacibo! Grazie! Xièxie! Shoukran

(An Scherer und hrr-online bzw. Herausgeber Strate und Redaktion)

"Wahrlich eine Ruhmestat" von hrr-strafrecht.de (so auch die pensionierte OSTAein >>> http://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p400-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#46865 )

Vorbemerkung

Herausgeber und Redaktion dieser Zeitschrift haben beschlossen, den am 22.8.2011 gestellten Einstellungsantrag des Manhattan District Attorney (Staatsanwaltschaft der Stadt New York) in der Sache "The People of the State of New York against Dominique Strauss-Kahn" in einer deutschen Übersetzung zu veröffentlichen. Das geschieht zum einen, um aktuellen Informationsinteressen entgegenzukommen.[1] Vor allem aber geht es uns darum, dieses beeindruckende Dokument vor schneller Vergessenheit zu bewahren.

Beeindruckend ist es in mehrfacher Hinsicht. Das verhaltene Pathos, mit dem die Autoren in den Eingangsbemerkungen sich dazu bekennen, es sei Sache der Staatsanwaltschaft, "not that it shall win a case, but that justice shall be done" (nicht einen Fall zu gewinnen, sondern der Gerechtigkeit Genüge zu tun), es sei das zweigestaltige Ziel des (Straf-)Rechts, "that guilt shall not escape or innocence suffer" (dass weder Schuld davonkommen noch Unschuld leiden dürfe), ist sicherlich berührend, hierbei aber nicht entscheidend. Eindrucksvoll ist vor allem die in diesem Antrag kraftvoll demonstrierte Entschlossenheit, der Lüge keinen Platz zu lassen, selbst wenn die Wahrheit in der Schwebe bleibt.

Das geschieht um den Preis massiver Selbstkritik. Selten hat eine Staatsanwaltschaft mit einer so detaillierten Begründung einbekannt, den Inszenierungen einer – wie sich im Zuge der weiteren Ermittlungen zeigte – gestörten Person aufgesessen zu sein. Deutsche Strafjuristen, die ihr System im Vergleich mit dem der Vereinigten Staaten gern hochgemut als Hort des Rechtsstaats verstehen, sind selten in der Lage, Justizirrtümer so zügig und unverblümt einzuräumen. Wenn es geschieht, dann meist zu spät.[2]

Bemerkenswert sind auch manche Randüberlegungen des Einstellungsantrags. Dass zunächst zehn Zeuginnen zu den Liebespraktiken eines Angeklagten gehört werden, ehe sich das Gericht der Einvernahme des angeblichen Vergewaltigungsopfers zuwendet[3], wäre in New York City eine von vornherein unzulässige Beweisführung gewesen.[4] […]

NICHT MAL IN NEW YORK!!!! (Wo bereits die Bezeichnung der erstermittelnden Stelle als "Special VICTIMS Unit" (siehe auch die in Deutschland laufende VOX-Serie) wenig verklausuliert und für einen Rechtsstaat grenzwertig verkündet, dass man zunächst schon vom "Opfer"status ausgeht.)

Danach liest sich der Online-Text wie auch die aktuelle Print-Ausgabe des in Auflagezahl und Erscheinungsweise immer mehr ausdünnenden EMMA nur noch als höchst zynischer, bizzarer schwarzer Humor – ausgetragen auf dem Rücken medial benutzter Frauen wie Diallo im Falle Strauss-Kahn und Claudia Dingens (die sich in EMMA inzwischen auch beim Klarnamen nennen lässt).

http://www.aliceschwarzer.de/publikationen/blog/?tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Byear%5D=2011&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bmonth%5D=09&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bday%5D=22&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5BshowUid%5D=83

22.09.2011

Haben Opfer eine Chance?

Die internationale Affäre Strauss-Kahn und die deutsche Provinzposse Kachelmann sind aus ein und demselben Stoff und unter zwei Aspekten relevant. […]

§§ 177/8 STGB - 5,6% Plus: (K)Ein Jörg-Kachelmann-BILD-BUNTE-Effekt? -Neue PKS…

Die Rechtsanwäldin | 22. Mai 2011 —Polizeiliche Kriminalstatistik(PKS) 2009: 7314, 2010: 7724 - + 410 Anzeigen - Mutmaßliche und Tatsächliches ... nicht eingetreten. Bei einem ZUWACHS von 5,6% (noch einmal: Fünf Komma sechs Prozent) in einem ... Zahlen: von 7314 auf 7724, also plus 410) kann nun wirklich nicht gesprochen ... 2009: 7314, 2010: 7724 = + 410 bzw. + 5,6% - und dies bei gleichzeitig sinkenden Kriminalitätszahlen. (Was auch jeder mit ... …

Fall Kachelmann: Die Presserklärungen zur Rechtskraft, der Internetmob und die falsch verstandene Unschuldsvermutung

vor 3 Tagen — © Google Maps Jetzt ist er also rechtskräftig, der Freispruch des Wettermoderators Jörg Kachelmann vom Vorwurf der Vergewaltigung seiner Exfreundin: sowohl die Staatsanwaltschaft Mannheim als auch die Nebenklägerin akzeptierten heute die Entscheidung des Landgerichts Mannheim und nahmen i…

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(+2)

Fall Kachelmann: Das Landgericht Mannheim hat geschrieben….

vor 4 Tagen — © D. Braun / pixelio.de … und ich bin verwirrt. Hintergrund ist, dass ich anlässlich des Verfahrens gegen den Wettermoderator Jörg Kachelmann beim Landgericht Mannheim nach dem Abschluss der ersten Instanz eine Urteilsabschrift in neutralisierter und anonymisierter Fassung beantragt habe.…

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Fall Kachelmann: Jetzt habe ich mich doch getraut!

22. September 2011 — © Gerd Altmann photoshopgraphics.com / pixelio.de Das war ja schon eine harsche Presseerklärung, die da vom Landgericht Mannheim nach der Fertigstellung der schriftlichen Urteilsbegründung im Fall Kachelmann verbreitet wurde: „Aufgrund wiederholter Anfragen weisen wir daraufhin, dass im H…

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Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog

Fall Kachelmann: Nicht nur die schriftlichen Urteilsgründe sind geheim!

22. September 2011 — © Gerd Altmann / pixelio.de Nein, nun ist es schon die Frage, wer denn das Urteil unterschrieben hat: Von interessierter Seite wurde nämlich nachgefragt: „Sehr geehrte …, bitte teilen Sie mir mit, ob das Urteil und/oder seine Begründung von den Schöffen mitunterzeichnet wurde. § 275 A…

Die Rechtsanwäldin - Nemo me impune lacessit - Nec pluribus impar- Non soli cedit

Der Rechtsstaat lebt - Von MainTV zum Mainstream? Privatsender hält öffentlich-rechtlichen ARD den Spiegel vor

BILDonline!!!!!!!!!! Wie schön! ;-) http://www.bild.de/newsticker-meldungen/home/25-15-kachelmann-tv-22276466.bild.html

Medien-/Presserecht: Hier Rubikon-Isar-Neckar-Spree/Havel-Überschreitung im Zusammenhang mit "“ES GEHT UM SCHLÄGE, PEITSCHEN, FESSEL-SEX” ... und mehr...LG Köln 28 O 557/11, 28 O 956/10, 28 O 951/11

Landgericht Köln, 28 O 951/11

Landgericht Köln, 28 O 956/10

Landgericht Köln, 28 O 557/11

Medien-/Presserecht: Hier Rubikon-Rhein-Überschreitung im Zusammenhang mit RP-Online/Opinion

Medien-/Presserecht: Hier drohende Rubikon-Rhein-Überschreitung im Zusammenhang mit MEGAUPLOAD

Juristen (zwischen Karnickel und Tampon) : "Geprüft fürs Leben" - "Eins ist nicht gleich eins"

"Wie gehen wir mit dem Instrument der Untersuchungshaft um?". - Nach der U-Haft vor dem Nichts

Vermeintliches Opfer wird im Gericht verhaftet

WARNUNG! Im Namen der Haftpflichtversicherungsgemeinschaft: Gefährliche Sexualpraktiken kosten Haftpflichtschutz OLG Hamm I-20 U/11 Recht und Schaden

Richterin Salesch (SAT1) und die Folgen?!?!?! - Coburg: Vergewaltigungsprozess: "Opfer" festgenommen - Fürstenwalde: Vergewaltigung vorgetäuscht

Vergewaltigungsprozess:

"Opfer" festgenommen

Vorwurf der Vergewaltigung erweist sich als Lüge. Nach zehn Monaten Haft verlässt der Angeklagte das Coburger Landgericht als freier Mann.

16.01.2012 - Vergewaltigung vorgetäuscht - LOS

Fürstenwalde

Geständnis

Vergewaltigung auf U-Bahn-Klo war vorgetäuscht

ENDLICH! - ("Im Namen des Plebs"): Die bestbeobachtete Richterin Deutschlands hört nach zwölf Jahren, 2356 Folgen und 17.000 verbrauchten Darstellern auf

17.01.2012

Ausstieg von Barbara Salesch

Im Namen des Fernsehvolkes

Sat.1

Hamburger Richterin Salesch urteilt nicht mehr im TV

Nach 12 Jahren

TV-Richterin Salesch spricht bald ihr letztes Urteil

"Stahlgewitter"?!?! Noch-Präsident bleibt bei unangemessener Sprache! - SUNZI/Tsun Tzu für Bundespräsidenten und Diekmanns (Diekmänner) Boulevard-Journalisten)

Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten war zulässig - Urteil vom 14. Dezember 2011, Aktenzeichen: 6 C 11098/11.OVG Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

EMMA: Titten-Titel, Verbrennung durch Piraten und EV 23.12.2011, Az. 28 O 1081/11 zum Weihnachtsfest ... ;-)) Geht's mit EMMA/Alice S. nun zu Ende?

http://www.emma.de/ressorts/artikel/vergewaltigung/kachelmann-was-steckt-dahinter/

Und für Anne Sinclair (FRAU DES JAHRES IN FRANKREICH 2011) und Dominique Strauss-Kahn geht's hinterm Horizont auch bereits weiter ;-))).

Spaßguerilla-Marketing: "Unser Weihnachtsgeschenk für Sie: Scheidungsantrag gratis"

Kachelmann ./. Staatsanwältin Freudenberg: Auch Streitwertbeschwerde der Verfügungsbeklagten erfolglos. Interessante Ausführungen des OLG Köln zum Gegenstandswert in Online- und Printveröffentlichungen.

Vergewaltigungen: Österreich wird auch wach! We're calling Switzerland!! "Think, McSwitzerland! Think! - Anybody at home?"

Der Strafprozess als Doku-Soap? - Justizminister Jörg-Uwe Hahn: Auch für die Medien gelten - Regeln - und http://medien-mittweida.de: Wahrheit vs. Geheimhaltung - „Der Fall Jörg Kachelmann ist komplett aus dem Ruder gelaufen“,

Persönliches Filtersystem

[...]

BONUS-PACK:

Strafprozess: Medienjustiz statt Unschuldsvermutung

Now featuring: OStA’in a. D. G. Wolff "OLG Köln in Sachen Kachelmann gegen BILD, 15 U 61/11 – Segelanleitung für weitere Exzesse des Boulevard-Journalismus?"

CSI Düppenweiler (Saarland): Vergewaltigung war auch nur vorgetäuscht - Caus Kachelmann/Claudia D. und die Folgen?

Tiefe Fälle: Sensationelle Wende im Fall Diallo / Dominque Strauss-Kahn (DSK)? Doch Honigfalle/Honey trap? Neues auch von unserem unsortierten zu Guttenberg: Wußten mehr früher vom Plagiat?

What Really Happened to Strauss-Kahn?

Dominique Strauss-Kahn, former IMF chief, may be 'victim of plot to destroy him'

Dominique Strauss-Kahn may have been the victim of a conspiracy to "destroy him as a political force", his US lawyer has said after a startling report alleged that hotel staff celebrated following his sexual encounter with a New York chambermaid.

[...]

Doktorarbeit

Professoren wussten von Guttenbergs Plagiaten

Einstiger Hoffnungsträger Guttenberg beschädigt sich selbst

Fall Guttenberg Memoiren eines hektischen Sammlers

OLG Köln korrigiert falsche eigene Pressemitteilung zu angeblichen DNA-Funden von Jörg Kachelmann am angeblichen "Tatmesser".

"Scheidung eines iranischen Ehepaares - Scharia im Siegburger Amtsgericht"

Causa Jörg Kachelmann: Urteil gegen seinerzeit von WR-Vorstand RA Thomas Franz vertretene Nebenklägerin rechtskräftig (LG Köln, Az. 28 O 557/11, Urteil vom 28.10.2011)

Contagious II!?!?! Braucht Dominique Strauss-Kahn (DSK) auch einen Medienanwalt in Deutschland?

Contagion! – Kachelmann/Köln/Göttingen: (Un)einsichtige Staatsanwältin gibt Unterlassungserklärung ab – Ein „Schwarzer Schwan“ namens Hoecker - "Bloggen ist nicht Schreiben. Das ist Graffiti mit Punkt und Komma"

Verfahrene Verfahren: Jörg Kachelmann, Dominique Strauss-Kahn, EMMA, Alice Schwarzer und die nächste informationspolitische Großtat von hrr-strafrecht.de

Wer lesen kann, der lese.

Danke! Merci! Thanks! Bedankt! Gracias! Spacibo! Grazie! Xièxie! Shoukran

(An Scherer und hrr-online bzw. Herausgeber Strate und Redaktion)

"Wahrlich eine Ruhmestat" von hrr-strafrecht.de (so auch die pensionierte OSTAein >>> http://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p400-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#46865 )

Vorbemerkung

BILDonline!!!!!!!!!! Wie schön! ;-)
http://www.bild.de/newsticker-meldungen/home/25-15-kachelmann-tv-22276466.bild.html

Fall Guttenberg
Memoiren eines hektischen Sammlers