Die Rechtsanwäldin - Nemo me impune lacessit - Nec pluribus impar- Non soli cedit

Wenn Juristen in den Spiegel schauen müssen, ohne es zu können. "Ich will mein Leben zurück" -

2012-05-20T03:10:00.001-07:00

Nicht nur für (angehende) Juristen! Aber vor allem! Damit es nicht völlig mit dem Titel "Akropolis, Adieu!" untergeht. Jedem Abiturienten vor der Studiumsentscheidung; jedem Jura-Erstsemester zur "bleibenden" zu archivierenden Pflicht-Lektüre aufgedrückt! Und nach dem Studium: jedes Jahr zur WV! Und dann der Versuch danach in den "echten" Nicht-Print-Spiegel zu schauen... . "Und wie erklärt sich, dass nach Urteilen in deutschen Strafprozessen im nachgelagerten Zivilprozess um Schadensersatz 30 bis 40 Prozent der Richter die Schuldfrage anders entscheiden als ihre Kollegen? Ralf Eschelbach, Richter am Bundesgerichtshof, hat Auffälligkeiten wie diese analysiert, am Ende schätzte er in einem Strafrechtskommentar die Quote falscher Strafurteile auf ein Viertel. Eine andere Zahl: Für etwa 90.000 Hafttage pro Jahr muss der Staat Entschädigung leisten. An jedem Tag in Deutschland sitzen damit etwa 250 Menschen zu Unrecht in Haft - und das sind nur diejenigen, bei denen der Staat seinen Fehler erkennt.[...]
DER SPIEGEL 20/2012 vom 14.05.2012 S. 58 - 62 (jetzt oder WV - wohl in 8 Tagen online)

Justiz: Der Rechtsstaat zerstörte die Existenz von Harry Wörz und ließ ihn dann mit den Folgen allein
"Bei mir hat sich keiner gemeldet", sagt Wörz, "bis heute nicht. Man denkt, da wäre eine Entschuldigung fällig. Aber die waren total zufrieden mit sich*. [...] Aber warum kommt nicht wenigstens ein Brief aus dem Justizministerium: Sehr geeherter Herr Wörz, unsere Institutionen haben Sie schwer geschädigt...."
*Die beiden lächelnden (siehe FACEBOOK-Gruppe - Unrecht im Namen des Gesetzes) Staatsanwälte (auch) aus Mannheim (Zufall?) sicherlich auch ...

Im Falle Harry Wörz wollen wir uns erst gar nicht ausmalen, was geschehen wäre, wenn er unschuldig gewesen wäre und "das Dorf" nicht an ihn geglaubt hätte und ihn NICHT UNTERSTÜTZT hätte..
http://www.harrywoerz.de

Schon so schreibt die SPIEGEL-Autorin ".. als Justizopfer ist er ein Kollateralschaden des Rechtsstaats bei der Wahrheitssuche - im Vorübergehen zertreten und sich selbst überlassen, als..."

Wo bleibt eigentlich da der "Weiße Ring" (BW) mit seinem Vorstandsmitglied Rechtsanwalt Franz? Keine flammende Rede bei Kerner? Nicht mal ein Redchen?

Jungfrau-Zeitung: "Widersprüchliche Aussagen liessen Gericht zweifeln Angeklagter vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen"

2012-05-15T01:35:00.001-07:00

"Ein wenig eingedrungen ?!?!?!??" - Was es alles gibt? Sogar eine extra Jungfaru-Zeitung:

Widersprüchliche Aussagen liessen Gericht zweifeln

Angeklagter vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen

Das Regionalgericht Oberland sprach in Thun einen 27-Jährigen vom Vorwurf der Vergewaltigung frei – die Klägerin hatte sich bei den Befragungen in Widersprüche verwickelt. Der Fall spielte sich im Herbst 2009 in Unterseen ab.

Ende September 2009 in einem Wohnblock in Unterseen: Drei junge Männer und zwei junge Frauen balkanischer Abstammung treffen sich in der Wohnung der Eltern des einen Mannes. Die Gruppe begibt sich in das Untergeschoss des Blocks. Klägerin K. und der Angeklagte X. (Namen der Redaktion bekannt) gehen zusammen in einen Veloabstellraum, die Schwester von K. verschwindet derweil mit dem Kollegen von X. in den Nebenraum." MEHR >>>>

Mit der Klage gewartet ..

Widersprüche bei den Befragungen ...

Zu grosse Zweifel ...

„Angst sollen Seele aufessen!“ - Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2011: The same procedure as last year? The same procedure …

2012-05-15T01:17:00.001-07:00

Wenn Einäugige Blinde führen (oder umgekehrt?)… (Es ist eine ANZEIGENstatistik, keine Tatenstatistik! Und Aufklärung(squote)? Ja, die Aufklärung(squote ... die hat eine tolle Polizei-Definition ... und deshalb weicht sie auch so eklatant von der Zahl der Verurteilungen ab... - egrade im Bereich der Sexualdelikte.....)

Morgen stellt Noch-Bundesminister Friedrichs (ja, der Friedrich, der war ein arger ....Statistiker ....) den alljährlichen Bericht zur Kriminalstatistik vor. Und – oh welch Wunder – wieder hatte ein Springer-Organ der Rechtspflege (diesmal die WAMS (ganzseitig) bzw. die WELT am Montag (wie vor kurzem im Falle der „Islamistenstudie“ das Schwesternblatt BILD) die Zahlen bzw. „das 67-Seiten-Dossier“ vorab.

Andere Press-/Onlineerzeugnissen pinnen bereits bedenkenlos ab, um den alljährlichen Dummschätzer, -chreiber bzw. -bloggertag gebührend atmosphärisch aufzuladen.

Na da wollen wir mal hoffen, dass morgen wenigstens die Zahlen richtig abgeschrieben erscheinen. Verstehen („erfühlen“) tut sie offensichtlich (mal wieder) niemand der allzu offensichtlich instrumentalisierten Instrumentalisieren, wie bereits dieses „klitzekleine Beispiel“ zeigen mag. [Zentrale (gelenkte!) gehypte Aufmerksamkeits- Themen sollen offensichtlich gemäß Friedrich „politische Straftaten“(Angst!) (gleiches System wie bei dem Spiel mit dem sogenannten Basiseffekt" bei Zahlen zum KiMi: Geringe absolute Zahlen, schnell hohe prozentuale Ausschläge! selbst die ZEIT fiel drauf rein ....), „Einbruch“ (Angst! Vor Ostöffnung?!?! - Klar! - Gewerkschaft der Paradieswächter meldet sich:

Deutschland ist ein Paradies für Einbrecher

Welt Online‎ - vor 2 Tagen

wenn dei Zahl der ANGEZEIGTEN Fälle insgesamt nur um rudn 1% zugenommen hat, die Zahl der Wohnungseinbrüche mit rund 132.000 ANGEZEIGTEN Fällen um paradieische 9% gestiegen sein soll, müssen andere Zahlen aber höllisch gefallen sein ...) und „Kindesmißbrauch“ werden.

Gestern (dpa – für viele HamburgerAbendblatt (Springer?) online)

„Die erfassten Fälle (sic!) sexuellen Mißbrauchs von Kindern haben nach der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2011 erneut zugenommen. Die Zahl erhöhte sich um 4,9% auf 12.444 Taten [sic! - Nö ANGEZEIGTE Fälle!], ...Bundesinnnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will das 67-Seiten-Dossier, das der Zeitung vorliegt, am Mittwoch vorstellen.

Dramatisch (sic! - more drama, Baby – vgl. PKS 2010 siehe unten) zugenommen hat demnach der Besitz und die Beschaffung von Kinderpornographie. Hier sei ein Plus von 23,3 Prozent auf 3.896 Fälle registriert worden. Dagegen habe die Verbreitung pornographischer Schriften um 0,6 Prozent auf 5724 Fälle abgenommen. Die Verbreitung pornografischer Schriften über das Internet sei um 2,1 Prozent auf 5.168 Fälle zurückgegangen.“

Und was stand dazu im PKS 2010 (auf Seite 9)?

http://www.bka.de/nn_233820/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/ImkKurzberichte/pks2010ImkKurzbericht,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/pks2010ImkKurzbericht.pdf

„Nachdem 2009 der niedrigste Wert seit 1993 zu verzeichnen war, sind die bekannt gewordenen

Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern (§§ 176, 176a, 176b StGB)

2010 wieder angestiegen (+4,8 Prozent auf 11.867 Fälle). In diesem Deliktsbereich muss

nach wie vor von einem hohen Dunkelfeld ausgegangen werden.

Wie im Vorjahr war 2010 eine deutliche Abnahme der Fallzahlen im Bereich der

Verbreitung pornographischer Schriften (Erzeugnisse) zu registrieren (–24,3 Prozent

auf 8.776 Fälle). Teilbereich der Verbreitung pornographischer Schriften ist der Besitz

und die Verschaffung von Kinderpornographie; hier sind im Jahr 2010 ebenfalls erneut

starke Rückgänge zu verzeichnen (–17,3 Prozent auf 3.160 Fälle), wenngleich auch die

Aufklärungsquote um 6,3 Prozentpunkte abgenommen hat.“

Jetzt titeln sie wieder ...

Eine Zeitung kann sich zu einem zusätzlich-eigeninitiativ-kreativ "erneut", eine andere zu einem "offenbar" im Titel durchringen:

Kriminalität: Sexueller Missbrauch von Kindern nimmt zu

ZEIT ONLINE‎ - vor 1 Tag

Die erfassten Fälle von Sexualverbrechen an Kindern haben 2011 erneut zugenommen. Kinderschützer arbeiten nun an einem Verbots- und ...

Kriminalitätsstatistik: Sexueller Missbrauch von Kindern nimmt zu

FOCUS Online‎ - vor 1 Tag

Sexueller Missbrauch von Kindern nimmt zu Welt Online‎ - vor 1 Tag

Sexueller Missbrauch von Kindern nimmt zu - Die Zeit

www.zeit.de › News › Mai 2012
vor 20 Stunden – Berlin (dpa) - Die erfassten Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern haben nach der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik im vergangenen Jahr ...
Kriminalitätsstatistik: Sexueller Missbrauch von Kindern nimmt zu ...

www.focus.de/.../kriminalitaetsstatistik-sexueller-missbrauch-von-kin...
vor 1 Tag – Schockierende Zahlen enthält offenbar die aktuelle Kriminalitätsstatistik: Laut einem Bericht haben die Fälle sexuellen Missbrauchs von ...
Kriminalstatistik: Sexueller Missbrauch von Kindern nimmt zu ...

www.stern.de/.../kriminalstatistik-sexueller-missbrauch-von-kindern-...
vor 21 Stunden – Die erfassten Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern haben nach der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2011 erneut ...
Sexueller Missbrauch von Kindern nimmt offenbar zu | DerWesten

www.derwesten.de › Panorama
vor 22 Stunden – Die Polizei hat einem Pressebericht zufolge im vergangenen Jahr mehr Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern erfasst. Die Zahl erhöhte sich ...
Sexueller Missbrauch von Kindern nimmt erneut zu - Panorama ...

www.augsburger-allgemeine.de/.../Sexueller-Missbrauch-von-Kinder...
Die Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern haben in Deutschland erneut zugenommen: Das geht aus der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das ...
Lifeline: Sexueller Missbrauch von Kindern nimmt ab – Vorsorge ...

www.lifeline.de › ... › Medizin & Gesundheit › Vorsorge & Therapien
Laut einer neuen Studie sind die sexuellen Gewalttaten an Kindern und Jugendlichen in den vergangenen 20 Jahren zurückgegangen. Doch nicht alle sehen ...
Kriminalitätsstatistik: Sexueller Missbrauch von Kindern nimmt zu

www.klamm.de/partner/unter_news.php?l_id=11&news_id...
Berlin (dpa) - Die erfassten Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern haben nach der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik im vergangenen Jahr erneut ...
Kriminalitätsstatistik: Sexueller Missbrauch von Kindern nimmt zu ...

www.spiegel.de/.../kriminalitaetsstatistik-sexueller-missbrauch-von-ki...
Berlin - 12.444 registrierte Fälle, ein Plus von 4,9 Prozent: Die erfassten Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern haben laut Polizeilicher Kriminalitätsstatistik ..

Ups! Geht Causa Jörg Kachelmann versus Claudia D(ingens) jetzt in die nächste Runde?

2012-05-09T01:24:00.003-07:00

"A Hard RAin a-Gonna Fall?" - Also wenn wir diesen Tweed richtig lesen/interpretieren, dann dürfte die ehemalige Nebenklägerin wohl gestern Abend eine Ereigniskarte gezogen haben:

Ready for Take-off ;-))): https://twitter.com/#!/J_Kachelmann/status/199958621696704514

Twitter / Jörg Kachelmann: Step one: checked!

twitter.com

Step one: checked!

Für Checker?

Dann dürften wir wohl in der nächsten Zeit sicher wieder was von ihm und/oder seiner RAin und/oder den gelb-bunten Medien (nicht nur den mit den prallen Börsen bei sinkender Auflage) hören?!?!? Außer von "ihr" (mit oder ohne AS) - Sie will ja raus aus der Gosse? Wer nicht?

;-)

BTW:
Wen es interessiert und "zum (unziemlichen) Vergleich": Echte anerkannte (z.T. Dauer-)Opfer - ohne vertragliche Bindung mit bunten Blättern diesseits und jenseits des Burda-Verlages - kämpfen zur Zeit immer noch um jeden Cent rund um 3.000 EURO mit den Vertretern der katholischen Kirche ("Thank you for pilgrim with gernan catholic church."(Anprobe? - Bischof Ackermann mit Kindern ... Hmmm)

Bilder zu heiliger rock trier

- Unangemessene Bilder melden

unangemessenes Image auch? Nur an wen? Wenn der Ackermann (Dr.) Gottes so gar nicht hören und (mit)fühlen will/kann?)

bzw. den Vertretern der Odenwald-Schule.

2010 !!!

Missbrauchsskandal: Odenwaldschule schiebt Entschädigung auf ...

www.zeit.de › Gesellschaft › Zeitgeschehen › November 2010
29. Nov. 2010 – Die Querelen an der Odenwaldschule lassen eine Entschädigung der Opfer in weite Ferne rücken. Die Schule gründet jetzt erst einmal eine ...

News zu odenwald schule entschädigung

taz.de

Landrat: Odenwaldschule «muss Taten folgen lassen»

BILD‎ - vor 1 Tag

Bei der Entschädigung von Missbrauchsopfern an der Odenwaldschule muss die Einrichtung nach Ansicht von Landrat Matthias Wilkes (CDU) ...

Gerhard Herbert übernimmt Vorsitz

Welt Online‎ - vor 2 Tagen

Entschädigung: Odenwaldschule verspricht Opfern Geld - SPIEGEL ...

www.spiegel.de/panorama/0,1518,719931,00.html
28. Sept. 2010 – Die Odenwaldschule will laut "Frankfurter Rundschau" den Opfern von sexuellem Missbrauch insgesamt mindestens 100.000 Euro zahlen.
Odenwaldschule – Wikipedia

de.wikipedia.org/wiki/Odenwaldschule
Eine Entschädigung der Opfer lehnte die Leitung der Odenwaldschule in einem Brief an die Opfer im Juli 2010 zunächst ab. Im September 2010 wurde dann ...

Odenwaldschule entschädigt Missbrauchsopfer - Mindestens ...

www.n24.de › Nachrichten › Panorama

28. Sept. 2010 – Die Odenwaldschule will Missbrauchsopfern nun doch eine Entschädigung zahlen. Insgesamt sollen mehr als 50 Opfer sexuellen Missbrauchs ...

Kompakt: Aus aller Welt Kompakt

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Welt Online - vor 1 Tag

Bei der Entschädigung von Missbrauchsopfern an der Odenwaldschule muss die Einrichtung nach Ansicht von Landrat Matthias Wilkes (CDU) endlich konkret werden ...

Derwesten.de

Missbrauch - Odenwaldschule wehrt sich

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Frankfurter Rundschau - vor 5 Tagen

Die Stiftung „Brücken bauen“ der Odenwaldschule widerspricht Vorwürfen des ... die mehr als 130 Missbrauchsopfer würden nicht ausreichend entschädigt.

Kriminalität: Trägerverein von Odenwaldschule berät über Vorstand

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FOCUS Online - vor 3 Tagen

Wie geht es weiter an der Odenwaldschule? ... Streit gebe es auch weiter um den Umgang mit den sexuellen Übergriffen und um die Entschädigung der Opfer.

Odenwaldschule streitet über Zukunft‎ hr online
Odenwaldschule entscheidet über Vorstand‎ BILD
Neue Vorstandsmitglieder an Odenwaldschule‎ Augsburger Allgemeine
Alle 65 Nachrichtenartikel »

Odenwaldschule - "Man hat Taten verjähren lassen"

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Frankfurter Rundschau - 29. Apr. 2012

Anhaltendes Schweigen: Die sexuelle Gewalt an der Odenwaldschule ist noch immer ... sich für die Entschädigung der Opfer einzusetzen und Bedingungen zu ...

Der Albtraum des Verteidigers - Enthüllung – Disclosure in NRW?! - Mission accomplished? – Höhlt schwarzer Tropfen den Anwalt …?

2012-05-03T02:25:00.001-07:00

„Mein Albtraum ist es, abends alleine in meinem Büro zu sitzen und mir von meiner Sekretärin eine Akte bringen zu lassen. Am nächsten Tag behauptet sie, ich hätte ihr an die Brust gefasst und ich werde verurteilt, weil sie kein Motiv für eine Lüge hat.“

Na, da haben Schwester Nr. 1 Alice Schwarzer und ihre „Irgendwas-mit-Medien“-Gender-Sturmtruppen (in den unterwanderten Redaktionsstuben) aber ganze Arbeit geleistet. "Vor allem ihr Hauptargument, dem Opfer fehle das Motiv zu lügen, widersprach der Verteidiger des Angeklagten vehement. „Mein Albtraum ist es, abends alleine in meinem Büro zu sitzen und mir von meiner Sekretärin eine Akte bringen zu lassen. Am nächsten Tag behauptet sie, ich hätte ihr an die Brust gefasst und ich werde verurteilt, weil sie kein Motiv für eine Lüge hat.“ Ferner wies der Verteidiger auf widersprüchliche und vor allem untypisch detailarme Aussagen des vermeintlichen Opfers hin, woraufhin eine Verurteilung unmöglich sei. Das Gericht folgte dieser Ansicht und sprach den Angeklagten frei.

Dem namenlosen panischen-paranoiden(?*) Anwalt kann doch geholfen werden. Kurzfristig Sekretär einstellen!

* Bei einer Verurteilungsquote von nur noch rund 13% kann man auch als Anwalt (und ein Anwalt ist auch nur (noch ein Häuflein Mensch vor soviel geballter Schrotflinten-Frauenpower.) Skepsis über die inzwischen erreichte allgemeine „Anzeigefreudigkeit“ entwickeln.

Berliner Republik

Kachelmann-Prozess: Die Pest unserer Tage

von

Johann Schwenn

25. November 2010

http://www.cicero.de/berliner-republik/kachelmann-prozess-die-pest-unserer-tage/41378

Nicht nur, dass man bei dem Medien-Hype, der seit Jahren rund um das Thema der mutmaßlichen Vergewaltigung/Sex. Nötigung (die Verfahren gegen Andreas Türck bzw. Jörg Kachelmann waren ja nur die obersten Kristalle der Spitze des Eisbergs) durch die feministisch instandbesetzten und gleichgerichteten Redaktionen bei Print und TV (siehe auch das Mobbing gegen Ministerin Schröder) in Deutschland betrieben wird, inzwischen glaubt, man befände sich in Ruanda, Nigeria, dem Sudan oder dem Kosovo. Obwohl alle ANZEIGEN (nochmal: „die Anzeigen““) wegen mutmaßlicher Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung nur maximal 1% aller Strafanzeigen (nochmal: nur 1% !) stellen, also inklusive Menschenhandel und Kindesmissbrauch. Nein, Fälle wie die um Jörg Kachelmann (Freispruch!), den Kasseler Ex-SPD-Bundestagskandidat Rainer Pfeffermann (Freispruch vom Vorwurf der sex. Nötigung http://www.ad-hoc-news.de/anwalt-anwalt-von-ex-spd-bundestagskandidat-kuendigt--/de/News/20442171 ) oder BVB-Fußballer Subotic (Verfahren eingestellt) lassen inzwischen auch schon bei Verteidigern (in NRW – kein Wunder!?!?)selbst Albträume aufkommen. (http://wikimannia.org/Falschbeschuldigung#Einzelnachweise)

Nun kann man einen solchen Anwalts-Albtraum gerade im Jahr 2012 verstehen; schließlich weisen die bisher aus den Ländern (PKS – Polizeiliche Kriminalstatistik) vorgelegten Zahlen (13 von 16 Bundesländern) eine bemerkenswerte Besonderheit (Dieser Sonderentwicklung gilt es nachzugehen … .) auf. Brandenburg und Sachsen haben zwar auch schon ihre Zahlen vorgelegt; die Zahlen der Vergewaltigungen/bes. schweren sex. Nötigung sind aber so gering, dass man sie unter den allein veröffentlichten Globalzahlen (Straftaten gegen sex. Selbstbestimmung) glaubt verbuddeln zu können/müssen.

12 von 13 Länderkriminalstatistiken weisen Rückgänge, davon 6 zweistellige, ja bis zu 25% (Bremen: 21,7, HH und Saarland: 25%) in den Anzeigenzahlen aus. Allein das Land rund um den Frauenturm zu Köln … hat dagegen ein weiter deutliches Plus von fast 5%.

Da Vergewaltigung/sex. Nötigung - schaut man sich die Verurteilungsquote von rund 13% (2010) nach Alter bei Opfern und Verurteilten an – ein „junges Delikt“ darstellt, war und ist mittelfristig ohnehin – bei sonst gleichen Bedingungen – ein allein demographisch bedingter Rückgang zu erwarten.(siehe ganz unten - Nordhessen)

Im Übrigen haben Gerichte gerade nach jüngster BGH-Rechtsprechung dann doch mal gelegentlich etwas genauer hinzusehen.
http://www.strafrecht-bundesweit.de/2012/05/bgh-zum-aussage-gegen-aussage-problem-im-vergewaltigungsprozess/
http://gabrielewolff.wordpress.com/2012/04/04/vergewaltigungsvorwurfe-nach-dem-beziehungs-aus-der-bgh-setzt-masstabe/

(Was ja nichts daran ändert, dass eine beruflich-existenzielle Vernichtung nicht doch schon medial erreicht werden kann.), sodass auch in Zukunft aus manchem mutmaßlichem Opfer nunmal kein Opfer zu machen sein wird – und ohne Opfer bzw. mit weniger Opfern keine (oder eine kleinere) Opferindustrie.

Tagung in Maria Laach zum Thema Opferorientierung im Strafrecht

blog.menschenundrechte.de/2011/.../tagung-in-maria-laach-zum-the...

Febr. 2011 – Tagung in Maria Laach zum Thema Opferorientierung im Strafrecht ... Februar 2011 um 12:34 Uhr veröffentlicht und wurde unter allgemein, …

http://www.uni-bielefeld.de/ZIF/AG/2011/09-14-Barton-Programm.pdf

"Das Thema Vergewaltigung ist tot, es lebe das Thema K.O.-Tropfen."

Vor diesem Hintergrund muss dementsprechend der „neue Hype“ um die KO-Tropfen gesehen werden, denn schließlich ist die „Opferindustrie“, die eigentlich genauer und allein richtig „Industrie für mmOpfer“ heißen müsste, mittelfristig überdimensioniert. Also müssen neue Opfer her...

29. April 2012 04:16 Uhr

Gericht

Zweifel an Vergewaltigung

Freispruch für einen 42-Jährigen, weil sich die Ehefrau als angebliches Opfer in Widersprüche verwickelt
http://www.augsburger-allgemeine.de/aichach/Zweifel-an-Vergewaltigung-id19804731.html

Urteil

Prozess endet mit Freispruch

02.05.2012 | 20:23 Uhr
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-wesel-hamminkeln-und-schermbeck/prozess-endet-mit-freispruch-id6617010.html

Zwei Mädchen saufen sich klinikreif

‎

suedkurier.de - 23. Apr. 2012

... Mann bekam Schläge verpasst, zwei junge Frauen waren derart betrunken, ... der Verabreichung von Liquid Ecstasy (auch als Ko-Tropfen bekannt) im Raum.

Kein Hinweis auf K.O.-Tropfen an Fasnet

woodz.schwarzwaelder-bote.de/.../9299-kein-hinweis-auf-ko-tropfen...

19. März 2012 – VS-VILLINGEN. Nach dem Zusammenbruch zweier Mädchen am Schmotzigen hat die Polizei ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses ergab ...

KLAR!!!

Wer braucht nicht mehr Geld? In Zeiten wie diesen?!?!?

Notruf braucht mehr Geld

‎

WESER-KURIER online - 18. Apr. 2012

Der Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen ist an der ... Der Notruf schult Rechtsanwälte und Gynäkologen oder hält Schülern Vorträge über Ko-Tropfen.

K.O. durch Alkohol | Boulevard Baden

www.boulevard-baden.de › Lokales › Nachrichten

Jan. 2012 – Die Jugendlichen sind k.o. durch den Alkohol, nicht durch K.O.-Tropfen. Die Angst vor K.O.-Tropfen ist aber vorhanden, so Melcher.

www.badische-zeitung.de/.../wodka-wirkt-aehnlich-wie-k-o-tropfen-...

18. Febr. 2012 – Dass Alkohol dieselben Folgen wie "K.O.-Tropfen" haben kann, wollen die meisten nicht hören, ist die Erfahrung von Claudia Winker. Erst recht ...

Vorwürfe gegen Subotic: Kein Hinweis auf K.o.-Tropfen - SPIEGEL ...

www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,814631,00.html

11. Febr. 2012 – Die Vorwürfe waren gravierend, der Aufruhr groß: Mitte Januar erklärte eine junge Frau, sie sei auf einer Party des BVB-Verteidigers Neven ...

Bislang kein Hinweis auf K.o.-Tropfen im Sex-Fall Subotic | DerWesten

www.derwesten.de › Städte › Dortmund

13. Febr. 2012 – Dortmund. Dortmunds Staatsanwaltschaft tritt bei ihren Ermittlungen gegen BVB-Profi Neven Subotic offenbar auf der Stelle. Eine 21-Jährige ...

Noch so ein Stück aus dem feministischen Tollhaus. Was haben z.B. die Fälle von Jörg Kachelmann und der Ex-Bundestagskandidat der SPD (Kassel) mit Menschenhandel und sex. Mißbrauch von Kindern (stecken in KZ 100000 "Straftaten gegen sex. Selbstbestimmung" der PKS) zu tun?
Dummheit und/oder Ahnungslosigkeit und/oder bösartige Infamie? Interessant auch, dass die Alice-Schwarzer-Reclam-Ausgabe nicht merkt, dass eine Regionalstatistik zur Kontrolle fehlt!

"Sexualdelikte

Die Zahl der angezeigten Sexualdelikte (sic! nicht Verg./sex.Nhat im vergangenen Jahr in der Stadt Kassel deutlich abgenommen. In der Stadt sei die Zahl um 32 auf jetzt noch 174 Fälle zurückgegangen. Weniger Delikte habe es seit mehr als acht Jahren in diesem Bereich nicht mehr gegeben. „Zu den Ursachen kann ich nur spekulieren“, sagte Polizeipräsident Eckhard Sauer, ohne dies zu machen. Ob spektakuläre Prozesse im Vorjahr zu einem geänderten Anzeigeverhalten von möglichen Opfern geführt haben, darüber kann man nur mutmaßen. Moderator Jörg Kachelmann war wegen des Verdachts der Vergewaltigung freigesprochen worden. Zwei Freisprüche gab es zudem für den früheren SPD-Kandidaten Rainer Pfeffermann aus Ahnatal vor dem Kasseler Landgericht. Er hatte sich wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung zweier Frauen verantworten müssen.

Von Ulrike Pflüger-Scherb"

http://www.hna.de/nachrichten/stadt-kassel/kassel/zahl-einbruechein-kassel-sich-verdoppelt-1592557.html

Alice Schwarzer, Prof. Höcker, die Lizenz zum Gelddrucken und die vor- wie nachprozessuale Erosion der Unschuldsvermutung – Was Alicechen S. nicht lernt, lernt Alice S. nimmermehr...“

2012-04-29T01:32:00.001-07:00

Ups, she did it again! - Ja, nach einem solchen „revolvierenden Mandat“ würden sich wohl viele der inzwischen 160.000 zu- und losgelassenen Rechtsanwälte und -innen alle zehn Finger ablecken. Da weiß man doch wie die Wurst aufs Brot kommt oder die monatlichen Fixkosten der Kanzlei schon mal abgedeckt sind … Nur, für uns alle heißt das umgekehrt auch: Die uneinsichtige Alice S. in noch mehr Talk-Shows, – nicht nur um weiter an der Sprach-Gewaltspirale zu drehen -. Alice auf noch mehr „Lesereisen“ in nicht ausverkauften Räumlichkeiten - bei denen dann auch noch am übernächsten Tag die Lokalpresse zugeschmiert wird – um die Kohle beizuschaffen, die sie gleich wieder abführen darf.

Welch Teufelinskreis! (für uns)

(Hier gleich der nächste Sprach(un)„Fall“ der Alice S.: „...habe sie die Position des Opfers einnehmen wollen.“ Sic! http://www.echo-online.de/freizeit/kunstkultur/literatur/Lesung-mit-Alice-Schwarzer-Aus-dem-Leben-einer-streitbaren-Frau;art639,2826370 - Aber, wird sich AS sagen, wenn es nicht mal die Polizei in BW („Polizeidirektion Sigmaringen gibt Unterlassungserklärung ab: Anzeigenerstatterin im Kachelmann-Prozess ist kein "Opfer" http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=197 ) oder die LKA und das BKA allgemein so richtig zu kapieren scheinen …. Wie oft steht in den jährlichen Kriminalstatistiken (PKS http://www.bka.de/nn_229340/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/pks__node.html?__nnn=true ) „Opfer“ (mal zählen!), wo es polizeilich/rechtsstaatlich genau „mutmaßliches Opfer“ heißen müßte, weil es auch zum Erfassungszeitpunkt „nur“ der/die TV ist? (bei rd. 13% Verurteilungsquote! - Hallo!???!)

Wo fängt VOR-Verurteilung an? Und wo geht es mit den nachprozessualen NACH-Verurteilung(sversuch)en weiter?

Weil sie offensichtlich nicht einmal die Minimal-Anforderungen der Les-Art (mündliche „Begründung“ des immer noch unveröffentlichten Urteils) des sich nicht für befangen und/oder überfordert fühlenden Richters Seidling verstanden hat, will/wird sie wohl tapfer durchhalten – bis zum bitteren Ende (Letzten Atemzug? Ihrer privaten Geldmittel? - Der EMMA? - stetig sinkende Auflage und nur noch saisonale Erscheinungsweise mit Mondpreis). Immerhin gibt es ja inzwischen den ersten Teil (Schreck laß nach!) der Bio mit mehreren EMMA (s – zukünftiges Altpapier, das ohnehin alsbald – wie angedroht für umme im Internet rumsteht) zum gleichen Bundle-Preis (was einerseits das Ranking bei den verkauften Büchern erhöhen und/oder die „verteilte“ EMMA-Auflage pimpen soll ...)

Im Zusammenhang um die Restzweifel um die Intelligenz der Alice S. und dem Erscheinen eines neuen Buches zur New Yorker Strauss-Kahn-Affäre

Sturz nach Sex-Skandal - Strauss-Kahn sieht sich als Opfer politischer Intrigen

http://www.stern.de/politik/ausland/sturz-nach-sex-skandal-strauss-kahn-sieht-sich-als-opfer-politischer-intrigen-1819933.html

Enthüllungsbuch - Strauss-Kahn sieht sich als Verschwörungsopfer

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,830110,00.html

empfehlen wir HIER – mal wieder – zwei Beiträge der bloggenden Krimiautorin und Oberstaatsanwältin a.D. Gabriele Wolff.

(für die Leser im sonnigen Teil Deutschlands gerne für später ;-))

http://gabrielewolff.wordpress.com/2012/04/25/das-verteufelte-geschlecht-mann-und-die-erosion-der-unschuldsvermutung-i/

http://gabrielewolff.wordpress.com/2012/04/29/das-verteufelte-geschlecht-mann-und-die-erosion-der-unschuldsvermutung-ii/

Hier http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=246 denn auch die neuerliche Meldung zur noch scheiternden Praxis der Alice S. „Unschuldsvermutung“ endlich, endlich, endlich wenigstens zum „Unwort des Jahres 2012“ http://litigationiswar.wordpress.com/2012/02/29/alice-schwarzer-kassiert-einstweilige-verfugung-fur-unwort-des-jahres/ zu machen:

LG Köln bestätigt: Alice Schwarzer darf keine Richteräußerungen erfinden

In einem Radiointerview des SWR hatte Frau Schwarzer in Bezug auf den Freispruch von Jörg Kachelmann durch das Landgericht Mannheim Folgendes behauptet:

“Der Richter hat gesagt: Wir haben Restzweifel an der Schuld.”

Zudem hatte sie den Richtern des LG Mannheim folgende Äußerung in den Mund gelegt:

“Das heißt, wir sind überwiegend von der Schuld überzeugt, bleiben aber Restzweifel.”

Diese Äußerungen sind jedoch jedoch seitens der Richter niemals gefallen. Das Landgericht Köln untersagte es Frau Schwarzer daher mit einstweiliger Verfügung vom 23.12.2011, diese erfundenen Zitate zu veröffentlichen bzw. zu verbreiten. Auf den Widerspruch von Frau Schwarzer bestätigte das Landgericht Köln nun mit Urteil vom 18.04.2012 (Az: 28 O 1081/11) die einstweilige Verfügung.

In seinem Urteil weist das Landgericht insbesondere darauf hin, dass Frau Schwarzer mit dem falschen Zitat eine unwahre Tatsachenbehauptung aufstelle, wobei sie die Richter des Landgerichts Mannheim gleich auch noch als Quelle heranziehe. Da sie durch ihre Äußerungen den Freispruch von Jörg Kachelmann entwerte, verletzten diese in nicht hinzunehmender Weise das Persönlichkeitsrecht von Jörg Kachelmann.

Rechtsanwalt Ruben Engel von HÖCKER Rechtsanwälte:

"Abermals wurde gerichtlich bestätigt, dass Frau Schwarzer mit ihren Äußerungen nicht nur die Grenze des gerade noch Zulässigen austestet, sondern diese immer wieder bewusst überschreitet."

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=246

Vergewaltigungsanzeigen/Falsche Verdächtigungen im Ausland: "Auch Deutsche unter den Opfern ..." Vertuschungs-Skandal? Unschuldiger Deutscher sollte 20 Jahre in den US-Knast - Heyne verteidigt "Rechts & Gerechtigkeit"

2012-04-23T00:04:00.006-07:00

"Diese Beichte hatte die Mitarbeiterin der Chefin, dem Sheriff und einem Staatsanwalt gemailt. „Diese E-Mail wurde aber vertuscht und zurückgehalten“, berichtet Torsten Hesse. „Frauenrechtlerinnen haben in Wyoming eine extrem starke Lobby. Sie wollten mich verurteilt sehen, ein Exempel statuieren.“

Ob Türkei oder wie hier USA, die Jörg Kachelmann-Stiftung wird sich wohl auch außerhalb Baden-Württembergs ("Wir können ALLES ...außer FREIBURG: SMS läßt Lügengebäude einer Frau einstürzen... Stuttgart: Polizei nimmt XY-DARSTELLER als Tatverdächtigen fest BILD - FOCUS) um gegendete verfahrene Verfahren und ihre üblichen Verdächtigen (Männer! Fenstersturz in Wedding Ehemann freigelassen) der Reisenation Nr. 1 und neuen Auswanderernation Deutschland kümmern (müssen).

Und hier noch btw, weil es gerade so schön paßt, noch ein anderes Beispiel wie weit der Gender-Wahn inzwischen vermeintliche PC über Rechtsstaatlichkeit zu stellen versuch(t)e:

Medizin-Studium: Frauen-Bevorzugung rechtswidrigWeil Frauen beim EMS-Eignungstest für das Medizin-Studium schlechter abgeschnitten haben als Männer, sollen sie beim nächsten Test bevorzugt werden. Laut einem Gutachten im Auftrag der Hochschülerschaft ist das jedoch rechtwidrig, berichtet „Die Presse online“.

Der Testwert, der über die Zulassung entscheidet, soll am 6. Juli erstmals nach Geschlechtern getrennt ausgewertet und die Ergebnisse der Frauen um einen „Ausgleichsfaktor“ erhöht werden. Diese Art der Auswertung könnte zur Folge haben, dass eine Frau etwas schlechter abschneidet, aber dank „Ausgleichsfaktor“ gleich gut wie ein besserer Mann gereiht wird.[...]
Die Maßnahme sei daher „nicht als ‚angemessen‘ zu beurteilen“ und in weiterer Folge „rechtswidrig“.

ÖH will ursprüngliche Auswertung

Die ÖH Med-Uni Wien fordert infolgedessen in einer Stellungnahme „mit Nachdruck“ die Rückkehr zur ursprünglichen Auswertung und eine Einbindung der Studentenvertreter in die weitere Neugestaltung des EMS-Tests. Frauenförderung gehöre zwar „weiter forciert, muss sich jedoch in rechtlich abgesichertem Rahmen bewegen und keine Diskriminierung von Männern darstellen“, so Philipp Wimmer von der ÖH Med-Uni Wien.
(.....)
http://wien.orf.at/news/stories/2529840/

Vertuschungs-Skandal

Unschuldiger Deutscher sollte 20 Jahre in den US-Knast

Von MICHAEL SANTEN

Wie weit wir auch in Deutschland inzwischen schon mainstreammäßig sind, zeigt auch der folgende Titel.
Ist es nicht beschämend, dass ein deutscher Verleger (sich) schon glaubt, auf dem deutschen dominaisierten Buchmarkt (Angebot/Autorinnen, Nachfrage Frauen) für eine ANDERE ANSICHT verteidigen zu müssen.

Heyne Verlag verteidigt Kachelmanns "Recht und Gerechtigkeit“
"Der Münchner Heyne Verlag verteidigt seine Entscheidung, das umstrittene Buch "Recht und Gerechtigkeit“ von Jörg Kachelmann und seiner Ehefrau Miriam zu veröffentlichen. Verleger Ulrich Genzler sagte dem Nachrichtenmagazin FOCUS, er bewerte die "Relevanz des Themas" und die "Möglichkeit, eine öffentliche Debatte“ anzustoßen höher als die "Risiken der Veröffentlichung eines streitbaren Textes"."

vorher:

Recht & Justiz"Ich soll vernichtet werden" Luckaer Stadtrat wegen Sexualdelikten vor Gericht Altenburg/Lucka. Vor dem Amtsgericht Altenburg hat gestern der Prozess gegen den Luckaer Stadtrat Eckhardt Kretzschmar begonnen. Der SPD-Politiker soll versucht haben, eine Rathaus-Mitarbeiterin zu vergewaltigen und sexuell zu nötigen. Kretzschmar b...

nachher:

Aktuell Plan B und ein Faschings-Tanz - SPD-Stadtrat Kretzschmar freigesprochen / Vorwürfe gegen Luckaer Bürgermeisterin Altenburg/Lucka. Mit einem Freispruch für den Luckaer SPD-Stadtrat Eckhard Kretzschmar ist gestern einer der spektakulärsten Prozesse der letzten Zeit im Altenburger Land zu Ende gegangen.

§§ 177/8 STGB - 5,6% Plus: (K)Ein Jörg-Kachelmann-BILD-BUNTE-Effekt? -Neue PKS…

Die Rechtsanwäldin | 22. Mai 2011 — ... gerade nicht eingetreten. Bei einem ZUWACHS von 5,6% (nochmal: fünfkommasechs Prozent) in einem ... ging und geht, sondern mehr um den Effekt und mediale Inszenierung, wofür auch schon ... - bzw. Beziehungsschlafzimmer. Dazu direkt aus dem Kachelmann-Fall: "Bedauerlicherweise, sagt Püschel zu den ... die Ärzte die Verletzungen für fingiert, ..." Quelle: Kachelmann-Prozess Zwei blaue Flecke und ein ...

§§ 177/8 STGB - 5,6% Plus: (K)Ein Jörg-Kachelmann-BILD-BUNTE-Effekt? -Neue PKS… Die Rechtsanwäldin | 22. Mai 2011 — ... gerade nicht eingetreten. Bei einem ZUWACHS von 5,6% (nochmal: fünfkommasechs Prozent) in einem ... ging und geht, sondern mehr um den Effekt und mediale Inszenierung, wofür auch schon ... - bzw. Beziehungsschlafzimmer. Dazu direkt aus dem Kachelmann-Fall: "Bedauerlicherweise, sagt Püschel zu den ... die Ärzte die Verletzungen für fingiert, ..." Quelle: Kachelmann-Prozess Zwei blaue Flecke und ein ...

Absolute Entwicklung:

Dementsprechend sinkt die Verurteilungsquote, wenn die Anzeigezahlen explodieren.

Transparenz unerwünscht: Mit alten Legenden gegen das Betreuungsgeld - Was Familien wirklich zahlen -

2012-04-22T23:42:00.000-07:00

„... hängen wesentlich von der Erziehung in der Familie ab"

Jedes Kind hat ein Recht auf seine Familie, auf persönliche Zuwendung, Begleitung und Liebe der Eltern, denn die Entwicklung des Sprach- und Denkvermögens, personale Eigenständigkeit und Gemeinschaftsfähigkeit, Wert- und Verantwortungsbewußtsein hängen wesentlich von der Erziehung in der Familie ab. Diese Zuwendung kann den Kindern meist nur dadurch gegeben werden, daß die Mutter in den ersten Lebensjahren ihres Kindes auf die Ausübung eines Erwerbsberufes verzichtet. Wenn sich die Mutter dieser Aufgabe in der Familie voll widmet, darf sie nicht wirtschaftlich, gesellschaftlich, rechtlich oder sozial benachteiligt werden. Dies gilt in gleicher Weise für den Vater, wenn er diese Aufgabe übernimmt. Ein Erziehungsgeld und die rentensteigernde Berücksichtigung von Erziehungsjahren sind daher unabdingbar.

Christlich Demokratisch Union Deutschlands: Grundsatzprogramm „Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit", Ludwigshafen 1978 (Ziffer 34).

Abrufbar unter: http://www.grundsatzprogramm.cdu.de/page/30.htm.

QUELLE: http://www.i-daf.org/31-0-Zitat-der-Woche.html

Nachricht der Wochen 16-17 / 2012

Transparenz unerwünscht: Mit alten Legenden gegen das Betreuungsgeld - Was Familien wirklich zahlen

Kinder zu erziehen kostet Eltern viel Geld. Diese merken das täglich, die Medien wollen sie nun aber eines Besseren belehren: Fast täglich insinuieren Berichte, dass Kinder weniger für die Eltern, sondern vielmehr Eltern für das Gemeinwesen teuer sind. Auf eine Summe von 180-190 Milliarden Euro addierten sich die „Subventionen", die der Staat Familien gewähre (1). In die Welt gesetzt hat diese Schätzung 2006 das Bundesfamilienministerium - unzählige Beiträge haben sie seitdem wiederholt und Familien das Stigma der „Subventionsempfänger" verpasst (2). Innerhalb weniger Jahre hat sich so die öffentliche Sicht auf Familie und Staat um 180 Grad gedreht: Noch 2005 errechnete das Ifo-Institut, dass der Staat mit einem Kind - im Durchschnitt und bezogen auf den gesamten Lebensverlauf -mindestens 77.000 Euro Gewinn macht (3). Die von den Kinderlosen mitfinanzierten Leistungen könnten diese „positive fiskalische Externalität", die von den Eltern durch die Erziehung erbracht werde, nicht ausgleichen. Faktisch belege der Staat die Geburt eines Kindes also mit einer „Strafsteuer" von annähernd 80.000 € (4).

Diese „Transferausbeutung" von Familien hatte das Bundesverfassungsgericht seit den 1990er Jahren wiederholt beanstandet: Die Mittel für die Alterssicherung der „jetzt erwerbstätigen Generation" müsse immer die „nachrückende Generation" aufbringen, weshalb Kindererziehung für das Sozialsystem eine „bestandssichernde Bedeutung" habe. Gleichzeitig führe dieses System zu einer Benachteiligung der Familie mit mehreren Kindern, da diese wegen des Erziehungsaufwands weniger Rentenansprüche erwerben und Ersparnisse bilden könnten. Um diese Ungerechtigkeit zu korrigieren, müsse der Gesetzgeber mit „jedem Reformschritt die Benachteiligung der Familie" verringern (5). Dabei sei zu berücksichtigen, dass Eltern ihren Kindern Leistungen schuldeten, die dem „kindlichen Bedürfnis nach Unterstützung, Anleitung sowie Vermittlung praktischer und kultureller Erfahrungen genügen". Dementsprechend müsse der Staat dafür sorgen, „dass es Eltern gleichermaßen möglich ist, teilweise und zeitweise auf eine eigene Erwerbstätigkeit zugunsten der persönlichen Betreuung ihrer Kinder zu verzichten wie auch Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit miteinander zu verbinden" (6). Gerechtigkeit für die Erziehungsleistung von Eltern und Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung lautete also der Auftrag der Verfassungsrichter.

Just mit diesen Grundsätzen hat die sogenannte „nachhaltige" Familienpolitik seit 2005 radikal gebrochen: Ihr Leitbild ist nicht mehr die Wahlfreiheit, sondern die „kontinuierliche" Erwerbstätigkeit beider Eltern und die Ganztagsbetreuung von Kindern in Institutionen. Finanzielle Leistungen für Eltern zu erhöhen ist aus dieser Sicht kontraproduktiv, stattdessen seien die Ressourcen zugunsten der Betreuungsinfrastruktur umzuverteilen (7). Zur Legitimation dieser Politik rechnete ein 2006 eingerichtetes „Kompetenzzentrum" die öffentlichen Ausgaben auf 180 Mrd. Euro hoch. Noch 2004 war selbst das Bundesfinanzministerium nur auf 60 Mrd. Euro gekommen. Ermöglicht hatte diese plötzliche Geldvermehrung eine neue Beliebigkeit in der Definition von „Familienleistungen", zu denen neben sämtlichen Bildungsausgaben unter anderem auch die Kinderfreibeträge im Steuerrecht zählten. Nach derselben Logik müsste auch das steuerfreie Existenzminimum als „Subvention" für Singles gelten, denen im Übrigen die Bildungsinfrastruktur genauso zu Gute gekommen ist (8). Unbeschadet dessen kolportieren die Medien seitdem eifrig die Legende von den hochsubventionierten Familien. Gegenwärtig dient sie als Munition gegen ein vergleichsweise bescheidenes Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder persönlich erziehen. Nicht die Eltern, sondern der Staat müsse die Kinder erziehen - lautet die Botschaft. Dass der Steuerzahler dafür Krippenplätze mit ca. 1.000 € im Monat subventionieren muss, verschweigen sie genauso wie die noch viel höheren Kosten für die Erziehung in Heimen (9). Transparenz ist unerwünscht. Denn es geht nicht darum, Erziehungsleistungen zu honorieren, sondern den materiellen Druck hin zur doppelten Vollzeiterwerbstätigkeit von Eltern zu verstärken (10).

(1) Beispielhaft dafür: Patrick Bernau: Wie soll der Staat die Kinder fördern? Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 17.04.2012, http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/debatte-ums-betreuungsgeld-wie-soll-der-staat-die-kinder-foerdern-11718109.html; Michael Inacker/Daniel Delhaes: Je mehr Kinder, umso höher die Rente, Handelsblatt vom 17.04.2012; http://www.focus.de/politik/deutschland/suessmuth-appelliert-an-csu-betreuungsgeld-ist-rueckwaertsgewandt_aid_739942.html.

(2) Stefan Fuchs: Der politische Kampf gegen die traditionelle Familie und die Erziehungsverantwortung der Eltern, http://www.erziehungstrends.de/Kompetenzzentrum/Familienleistungen.

(3) Vgl.: Martin Werding/Herbert Hofmann: Die fiskalische Bilanz eines Kindes im deutschen Steuer-und Sozialsystem, ifo Forschungsberichte 27, München 2005, S. 34.

(4) Vgl. Kurt Biedenkopf et al: Starke Familie. Bericht der Kommission „Familie und demographischer Wandel" im Auftrag der Robert Bosch Stiftung, Stuttgart 2005, S. 104-105.

(5) BVerfGE 87, 1 - 1 BvL 51/86 u.a. vom 07.07.1992.

(6) BVerfGE 99, 216 - 2 BvR 1057/91 vom 10.11.1998. Zusammenfassend zu den „Familienurteilen" des Bundesverfassungsgerichts: Deutscher Familienverband: Verfassungstreue bei der Anerkennung von Familienleistungen - Informationen zum Jahresschwerpunktthema 2006, Berlin 2006.

(7) Zur Programmatik der „nachhaltigen" Familienpolitik: Malte Ristau: Der ökonomische Charme der Familie, S. 18-24, in: Aus Politik und Zeitgeschichte - 23-24/2005. Kritisch hierzu: http://www.i-daf.org/212-0-Woche-35-2009.html.

(8) Stefan Fuchs: Der politische Kampf gegen die traditionelle Familie und die Erziehungsverantwortung der Eltern, a.a.O.. Familien- und Wohlfahrtsverbände haben damals eigene, empirisch fundierte Gegendarstellungen zu den überhöhten Schätzungen des Bundesfamilienministeriums veröffentlicht: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband (Hrsg.): Auf den Punkt gebracht. Empirische Beiträge zur aktuellen Diskussion über Kinderbetreuung und Familientransfers, Berlin 2007/Familienbund der deutschen Katholiken: Das 184- Mrd. €- Märchen, Familienbund kritisiert falsche Zahlen in der Familienförderung, Pressemitteilung vom 10. April 2007.

(9) Vgl.: Stefan Fuchs: „Krippenoffensive" - politische Vorgabe vs. empirische Bedarf, http://www.erziehungstrends.de/Krippenoffensive.

(10) Befürworter der „nachhaltigen" Familienpolitik" fordern deshalb beständig das Ehegattensplitting und die Mitversicherung nichterwerbstätiger Ehepartner in den Gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen. Als aktuelles Beispiel für diese Position: Ulrike Timm „Das Konzept, das fehlt beim Betreuungsgeld" - Staatsrechtlerin fordert Reform der Ehe- und Familienpolitik, Deutschlandradio Kultur vom 17.04.2012, http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1732170/. Siehe hierzu auch: http://www.i-daf.org/361-0-Wochen-3-4-2011.html.

QUELLE: http://www.i-daf.org/32-0-Nachricht-der-Woche.html

STA Mannheim vor Imagewechsel? Andreas Grossmann jetzt der große Presseschweiger der STA Mannheim?

2012-04-20T03:32:00.002-07:00

Ach was?!?!? So geht's also auch ...(Mannheim - und immer und immer und immer wieder Mannheim)

"Die Staatsanwaltschaft sei bei einer solchen Anzeige zu Ermittlungen verpflichtet, erläuterte Grossmann. Er wollte keine Angaben dazu machen, was genau der 62-Jährige den Polizeibeamten und dem Ludwigshafener vorwirft." [...]

Ermittlungen gegen Polizeibeamte
Ex-Wohnungsbau-Manager aus Rhein-Neckar-Kreis erstattet Anzeige wegen Mordversuchs

http://www.rheinpfalz.de/cgi-bin/cms2/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=rhpMsg_thickbox.html&path=/rhp/lokal&id=8886361
Stehen die Medien nun vor einem großen Meister-Maurer des Schweigens? Hat er sein Lehrgeld bezahlt im Kachelmann-Fall?

Wo war noch mal der Video-Clip, in dem er redselig über die Sicherheit der Beweislage im Fall JK schwadronierte?!?!?

VORHER:

19.05.2010 - Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen TV - Youtube

► 1:56► 1:56

www.youtube.com/watch?v=tWwjqqDzFoo20. Mai 2010 - 2 Min. - Hochgeladen von pr9video
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen TV-Wettermoderator Kachelmann O- Ton von Staatsanwalt ...

NACHHER:

Urteil im Kachelmann-Prozess - Bewertung durch die - Youtube
► 2:56► 2:56	www.youtube.com/watch?v=My16e1C4Vzc31. Mai 2011 - 3 Min. - Hochgeladen von phoenix Bewertung des Urteils im Kachelmann-Prozess durch Andreas Grossmann ( Staatsanwaltschaft ... VORHER:

19.05.2010 - Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen TV - Youtube
► 1:56► 1:56	www.youtube.com/watch?v=tWwjqqDzFoo20. Mai 2010 - 2 Min. - Hochgeladen von pr9video Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen TV-Wettermoderator Kachelmann O- Ton von Staatsanwalt ...

NACHHER: Der "Mineur" RA und Notar Scherer hat die "neue" Mauer des mannheimerhaften Schweigens bereits untertunnelt. Die Lunte ist gelegt; das Streichholz bereits in der Hand

Fall Kachelmann: Jetzt habe ich mich doch getraut! (Update05 ...
stscherer.wordpress.com/.../fall-kachelmann-jetzt-habe-ich-mich-doc...
22. Sept. 2011 – Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes ... nach der Fertigstellung der schriftlichen Urteilsbegründung im Fall Kachelmann verbreitet wurde: .... Bei Blogs wie “Jörg Kachelmann …, Unschuldig / unrecht ” ist dem Landgericht ...
Fall Kachelmann: Hat Herr Prof. Dr. Henning Ernst Müller recht ...
stscherer.wordpress.com/.../fall-kachelmann-hat-prof-dr-henning-ern...
13. Okt. 2011 – Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes ... Und er schreibt in einem Blog. ... Ihre Interpretation, die mangelnde Bereitschaft, das Urteil zu ...
Fall Kachelmann: Die geheime Urteilsbegründung des Landgerichts ...
stscherer.wordpress.com/.../fall-kachelmann-die-geheime-urteilsbegr...
16. Sept. 2011 – Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes ... warum man die Urteilsbegründung im Fall Kachelmann geheim halten will, ..... Nun bietet “wordpress” mir ja die Möglichkeit, festzustellen, von wo auf meinen Blog zugegriffen wird: ...
Fall Kachelmann: Nicht nur die schriftlichen Urteilsgründe sind ...
stscherer.wordpress.com/.../fall-kachelmann-nicht-nur-die-schriftlich...
22. Sept. 2011 – Fall Kachelmann: Die geheime Urteilsbegründung des Landgerichts Mannheim « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes. Und eine ...

VG Neustadt: Stadtrat von Germersheim muss vorerst nicht über Verbot der Ganzkörperverschleierung beraten - Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 16. April 2012 - 3 L 280/12.NW -

2012-04-20T02:52:00.000-07:00

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Antrag eines Bürgers, die Stadt Germersheim im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Rat der Stadt eine Eingabe über ein Verbot der Ganzkörperverschleierung für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in der nächsten Sitzung vorzulegen, abgelehnt.
Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Antragsteller hatte sich Anfang März 2012 mit einer Eingabe an die Stadt Germersheim gewandt, der Rat der Stadt solle sich in seiner nächsten Sitzung mit der Frage eines Verbots der Ganzkörperverschleierung für seine Bediensteten beschäftigen. Entsprechende Eingaben stellte er auch bei anderen Kommunen in Rheinland-Pfalz (s. z.B. die Presseerklärung des Verwaltungsgerichts Trier Nr. 9/2012). Nachdem der Bürgermeister der Stadt Germersheim eine Weiterleitung der Eingabe an den Stadtrat abgelehnt hatte, wandte sich der Antragsteller mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Neustadt.
Die 3. Kammer des Gerichts lehnte den Antrag ab. Zur Begründung führten die Richter aus: Zwar dürfte der Antragsteller einen Anspruch darauf haben, dass sein Ersuchen vom Bürgermeister an den Stadtrat weitergeleitet werde. Denn die Gemeindeordnung räume in § 16 b „jedem“ das Recht ein, sich schriftlich mit Anregungen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung an den Gemeinderat zu wenden. Adressat einer solchen Jedermann-Petition sei nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut der Gemeinderat, nicht der Bürgermeister. Eine Vorprüfungspflicht oder ein Vorprüfungsrecht eines Ersuchens nach § 16b GemO durch den Bürgermeister sehe diese Vorschrift nicht vor.
Der Antragsteller habe aber die besondere Eilbedürftigkeit seines Anliegens nicht glaubhaft gemacht. Im Bereich der Stadtverwaltung Germersheim gebe es derzeit keine Bedienstete, die eine Ganzkörperverschleierung trage. Mithin sei nichts dafür ersichtlich, dass die Behandlung der Angelegenheit wegen einer besonderen Dringlichkeit innerhalb einer kurzen Zeitspanne angezeigt wäre. Trotz der Bedeutung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Petitionsrechts habe der Antragsteller nicht dargetan, dass sein Petitionsrecht im konkreten Fall ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung vereitelt würde. Gegenstand der Petition sei mit dem Verbot des Tragens einer Ganzkörperverschleierung ausschließlich eine allgemein politische Fragestellung, deren Behandlung im Stadtrat auch noch nach einem Obsiegen des Antragstellers im Klageverfahren möglich wäre.
Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 16. April 2012
- 3 L 280/12.NW -
Die Entscheidung kann per E-Mail: poststelle@vgnw.mjv.rlp.de beim Verwaltungsgericht Neustadt angefordert werden.

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Oh, wie schade! - "GNADENLOS! - Kein finanzieller Ausgleich für von beamteter Lehrerin zuviel geleistete Arbeitszeit" VG Koblenz Urteil vom 29. März 2012, 6 K 1067/11.KO

2012-04-20T00:57:00.001-07:00

Eine wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzte beamtete Grundschullehrerin kann keinen finanziellen Ausgleich für in ihrem letzten Dienstjahr zuviel unterrichtete Stunden beanspruchen. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz.
Die Klägerin hatte 2009 das 63. Lebensjahr vollendet, weshalb ihr für das Schuljahr 2009/2010 nach der Lehrkräftearbeitszeitverordnung eine Altersermäßigung von drei Wochenstunden zustand. Dies war bei der Stundeneinteilung jedoch nicht berücksichtigt worden. Nach ihrem Eintritt in den Ruhestand beantragte die Klägerin daraufhin einen finanziellen Ausgleich für die zuviel geleistete Arbeitszeit. Dies lehnte das beklagte Land unter Hinweis darauf ab, dass es für eine derartige Zahlung an einer gesetzlichen Grundlage fehle. Hiergegen erhob die Klägerin nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage, die jedoch ohne Erfolg blieb.
Zum einen komme – so die Koblenzer Richter – ein finanzieller Ausgleich für von Beamten zuviel geleistete Arbeitszeit nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung in Betracht, welche hier jedoch fehle. Zudem müsse der Beamte nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seinen Anspruch auf einen (zeitlichen) Ausgleich gegenüber seinem Dienstherrn ausdrücklich geltend machen; ein Ausgleich komme nur für Zuvielarbeit in Betracht, die der Beamte nach der Stellung des entsprechenden Antrages leisten müsse. Ein Ausgleich der vorher erbrachten Zuvielarbeit sei demgegenüber nicht angemessen und würde dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen. Der Dienstherr habe nämlich ein berechtigtes Interesse daran, nicht nachträglich mit hohen Ausgleichsforderungen belastet zu werden. Es sei dem Beamten in dem von der Pflicht zu gegenseitiger Rücksichtnahme geprägten Verhältnis zu seinem Dienstherrn zuzumuten, seinem Begehren auf Gewährung eines Ausgleichs frühzeitig Ausdruck zu verleihen, zumal an einen entsprechenden Antrag keine hohen Anforderungen zu stellen seien.
Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz stellen.
(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. März 2012, 6 K 1067/11.KO)
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SIEG gegen VOX: Das Aufsuchen eines Anwalts begründet einen privaten Rückzugsbereich. OLG Köln bestätigt Verbot von Paparazzi-Aufnahmen auf Anwaltsgrundstück.

2012-04-20T00:28:00.002-07:00

Der Fernsehsender "Vox" hatte im März 2011 Videosequenzen ausgestrahlt, die einen Mandanten* auf dem Grundstück seiner Anwälte zeigen. Auf die Berufung der Vox Television GmbH stellte das OLG Köln mit Urteil vom 20.03.2012 (Az: 15 U 184/11) fest, dass der Mandant* auf Grund der unmittelbar zeitlichen wie auch örtlichen Nähe zu seinem Anwalt davon ausgehen durfte, in dieser Situation vor den Blicken der Öffentlichkeit geschützt zu sein.

Das OLG spricht dabei zunächst die Selbstverständlichkeit aus, dass niemand aktiv handeln oder gar protestieren müsse, wenn ihm Paparazzi auflauern, da allein im Bemerken von Fotografen oder Kamerateams niemals eine (stillschweigende) Einwilligung in eine Veröffentlichung liegen könne.

Weiter ist nach dem OLG die zu schützende Erwartung, nicht in den Medien abgebildet zu werden, gerade nicht davon abhängig, dass man in einer Situation für überhaupt "niemanden" mehr wahrnehmbar ist:

"Maßgeblich ist, dass der Betroffene sich innerhalb des öffentlichen Raums zurückgezogen und zu erkennen gegeben hat, dass er "alleingelassen" werden will. Selbst wenn er gleichwohl für einen beschränkten Teil der Öffentlichkeit dann noch sichtbar und wahrnehmbar bleiben sollte, ändert das nicht an der seine Privatheitserwartung signalisierenden "Abgeschiedenheit"".

Da sich Jörg Kachelmann in der konkreten Situation in einer Phase der Vorbereitung auf rechtliche und gerichtliche Auseinandersetzungen befand, musste diese Phase der "Ruhe vor dem Sturm" in seiner Privatsphäre und vor den Blicken der Öffentlichkeit verborgen bleiben.

Weil sich der Beitrag auch nicht ernsthaft und sachbezogen mit solchen Umständen befasste, die die Öffentlichkeit etwas angehen, konnte auch der die Bilder begleitende Textbeitrag die Veröffentlichung der Videosequenz nicht rechtfertigen. Nach dem von BGH und BVerfG entwickelten sog. abgestuften Schutzkonzept griff die Bildveröffentlichung in gravierender Weise in das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Jörg Kachelmann ein.

Die im Wege der einstweiligen Verfügung ergangene Entscheidung wurde von der Vox Television GmbH anerkannt und ist damit rechtskräftig.

RA Ruben Engel von HÖCKER:
"Das OLG Köln zeigt wichtige Grenzen der Bildberichterstattung auf: Die zu respektierende Privatsphäre beschränkt sich nicht auf die eigenen vier Wände, sondern besteht für jeden Moment der Zurückgezogenheit. Zudem müssen Medien bei der Abbildung einer Person besonders zurückhaltend sein: Da sich Bilder viel mehr als Texte einprägen, bedarf es hierfür eines wichtigen - legitimen - Grundes."

* im Original "Jörg Kachelmann"

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=240

Siehe auch dazu DAS BÖSE IST IMMER UND ÜBERALL (SELBST BEI PHOENIX!!!) - 4 Stunden VOX ;-))))

4 Stunden Die Macht des Bösen - Von menschlichen Abgründen

vor 1 Stunde — "Der Keim des Bösen steckt in jedem von uns. Das Böse ist für mich die Folge von Einsamkeit und mangelnder Kontrolle. Das sind die Grundsätze.'" Trotz aller Normen, Moralvorstellungen und Gesetze - das Böse ist und …

»

4 Stunden Die Macht des Bösen - Von menschlichen Abgründen - UND: "Das Aufsuchen eines Anwalts begründet einen privaten Rückzugsbereich. OLG Köln bestätigt Verbot von Paparazzi-Aufnahmen auf Anwaltsgrundstück.")

2012-04-19T23:07:00.002-07:00

"Der Keim des Bösen steckt in jedem von uns. Das Böse ist für mich die Folge von Einsamkeit und mangelnder Kontrolle. Das sind die Grundsätze.'" (GENAU BTW: Sieg gegen VOX - "Das Aufsuchen eines Anwalts begründet einen privaten Rückzugsbereich. OLG Köln bestätigt Verbot von Paparazzi-Aufnahmen auf Anwaltsgrundstück.")

Trotz aller Normen, Moralvorstellungen und Gesetze - das Böse ist und bleibt Teil der Menschheit. Oft lauert es vor der Haustür, manchmal sogar in der eigenen Familie. Doch wie entsteht das Böse? Was ist kriminell, was krankhaft? Wer wird zum Täter und wer zum Opfer? In der großen Samstags-Dokumentation „Die Macht des Bösen - Von menschlichen Abgründen“ geht SPIEGEL TV diesen Fragen nach und erklärt die Hintergründe brutaler Serienmorde, kaltblütiger Verbrechen und dramatischer Entführungen. In der vierstündigen Dokumentation kommen neben Gerichtsgutachtern und forensischen Psychiatern wie Professor Reinhard Haller und Doktor Nahlah Saimeh unter anderem die Gerichtsreporterinnen Gisela Friedrichsen (SPIEGEL) und Sabine Rückert (ZEIT), der Kriminologe Professor Joachim Kersten sowie der ehemalige BILD-Chefredakteur Hans- Hermann Tiedje zu Wort.

Fast 20 Jahre lang tötete und missbrauchte der „Maskenmann“ Martin N. unbehelligt kleine Jungen und verbreitete in Norddeutschland Angst und Schrecken. Immer wieder drang er mitten in der Nacht in Schullandheime ein, versuchte Jungen im vorpubertären Alter zu missbrauchen. Abseits seiner Schreckenstaten lebte der „Maskenmann“ aber durchaus unauffällig: Er führte ein bürgerliches Leben und arbeitete als Pädagoge. „Der Keim des Bösen steckt in jedem von uns. Das Böse ist für mich die Folge von Einsamkeit und mangelnder Kontrolle“, sagt Sabine Rückert, Gerichtsreporterin der „ZEIT“. Beim „Maskenmann“ gelang es der Polizei erst nach der Festnahme des Täters, das Puzzle der grausamen Mordserie zu einem Gesamtbild zusammenzusetzen.

Der „Internet-Killer“ Christian G. kontaktierte über 100 Frauen und traf sich mit vielen auch im realen Leben. Für zwei Frauen endeten diese Dates tödlich. Nachdem Christian G. mit den Frauen Sex hatte, erstach er sie mit einem Messer und ließ die Leichen auf abgelegenen Feldern verschwinden. Doch der „Internet-Killer“ war nicht nur Täter, sondern auch Opfer: Er wuchs in schlimmsten Verhältnissen auf, musste mitansehen, wie der Vater die Mutter vergewaltigte, lebte zeitweise im Heim und besserte sein Geld in der Pädophilen-Szene auf. „Das Böse ist im Menschen vorhanden, das ist innewohnend, in der Regel kann er es gut kontrollieren, aber es gelingt nicht immer, und die Frage ist, unter welchen Konstellationen das Böse in seiner ursprünglichen Form zutage tritt“, meint Professor Reinhard Haller, einer der renommiertesten Gerichtspsychiater Österreichs.
Die Auswirkungen des Bösen sind für Opfer wie Angehörige oft kaum zu ertragen. Die Kinder Levke und Felix hatten keine Chance, als sie ihrem Entführer Marc H. begegneten. Im Jahr 2004 verschleppte der Familienvater die Kinder kurz hintereinander, missbrauchte und tötete sie. Anja, die Mutter von Felix, verlor nicht nur ihren Sohn, sondern auch ihre Familie, ihren Arbeitsplatz und ihren Halt. Heute sagt sie: „Mit meinem Sohn bin auch ich gestorben“.

morgen · Sa, 21. Apr · 20:15-00:15 · VOX

Die Macht des Bösen - Von menschlichen Abgründen

Genre

Dokumentation

Kurzbeschreibung

SPIEGEL-TV Die große Samstags-Dokumentation:
Wie entsteht das Böse? Was ist kriminell, was krankhaft? Wer wird zum Täter und wer zum Opfer?
(Themenfeld Psychologie/Forensik)

Herkunft

Deutschland

Formatinformation

Beliebige Information

Keine weiteren Informationen (?)

Sendungsdauer/
-ende

240 min (bis 00:15)

Startzeit

20:15

Endezeit

0:15

Titel

Die Macht des Bösen - Von menschlichen Abgründen

Kurzbeschreibung

SPIEGEL-TV Die große Samstags-Dokumentation:
Wie entsteht das Böse? Was ist kriminell, was krankhaft? Wer wird zum Täter und wer zum Opfer?
(Themenfeld Psychologie/Forensik)

mit Teaser-Video:

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Die Macht des Bösen - Von menschlichen Abgründen

Am 21.04. um 20:15 Uhr

'Der Keim des Bösen steckt in jedem von uns. Das Böse ist für mich die Folge von Einsamkeit und mangelnder Kontrolle. Das sind die Grundsätze', sagt Sabine Rückert, Gerichtsreporterin der ZEIT. Im Laufe ihrer Karriere begleitete die prominente Journalistin so spektakuläre Verfahren wie den Fall der siebenjährigen Jessica aus Hamburg. Ihre Eltern sperrten das Kind ein und ließen es qualvoll verhungern. Das Böse lauert oft vor der Haustür, manchmal sogar in der eigenen Familie. Es ist Teil der menschlichen Seele. Dennoch reagieren wir zutiefst schockiert, wenn die dunkle Seite des Menschen ihr Gesicht zeigt. Wo manifestiert sich das Böse, wie findet es seinen Ausdruck? Was ist kriminell, was ist krankhaft? Und: Wer wird zum Täter, welches Opfer sucht er sich? http://www.vox.de/epg/format/artikel/sendung/86645/tv/dokumentation_und_reportage/die-macht-des-boesen-von-nbsp-hellip

Sexualstrafrecht: Kleinanzeigen (! - 85,00 EUR) und Stilblüten

2012-04-19T02:14:00.000-07:00

Immer wieder erstaunlich, bizarr, kafkaesk etc. was einem so Google-Alerts zu Keywords wie sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, aber auch falsche Verdächtigung ins Email-Postfach spülen: So findet sich unter BEAUTY & WELLNESS die folgende "kleine Anzeige": "Sexualstrafrecht: Bayerisches Landeskriminalamt stimmt Purschke und Juristen zu: '... Vortäuschung bzw. falsche Verdächtigung ... Preis: 85,00 € Deutsche und ausländische Bürger sind betroffen, wenn ehemüde Frauen nach einem stabilen Scheidungsgrund suchen, schlecht erzogene Gören ihren Stiefvater, Lehrer, Onkel usw. 'ärgern' wollen, die ehemalige Freundin 'sich rächen' will am Verflossenen und sich der Instrumente des Sexualstrafrechts bedient. Frau Dr. jur. Ina Hasdenteufel bestätigt: 'Auch ist die Behauptung des sexuellen Missbrauchs eine außerordentlich schlagkräftige und fast immer erfolgreiche Waffe.' Außerdem: Kaum eine Frau wird wegen falscher sexualstrafrechtlicher Falschbezichtigung verurteilt. Die Falschaussage ist praktisch für Anzeigende risikolos. WEITER>>>>>

Und hier eine böse Titel-Stilblüte, die auch von "Gerichtsreporterin" Alice Schwarzer - im Eifer des Geschlechterkampfs abgefeuert - stammen könnte:

Skaska: Toter wegen Vergewaltigung angeklagt | Blaulicht-Paparazzoloebent.rivido.de/LoebEntNeu/?p=706
vor 6 Tagen – Skaska: Toter wegen Vergewaltigung angeklagt. SONY DSC. Am gestrigen Morgen kam es an der Inselgruppe in der ehemaligen Kohlegrube ...

Ups! Kauder gegen Welsch: „Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und gehört nicht zu Deutschland“Heilgs Röckle!

2012-04-19T01:01:00.005-07:00

Kauder verteilt kostenlos seinen Sermon zur iSlam-Konferenz! - Heiligs Röckle aber auch! Nachdem man nicht die (zur Rechtfertigung der Überwachungskameras ?) 700.000 (Pffft - Dank an Archivalia für den lächerlichen Hinwies)) Besucher (trotz der erstmals und unter Verzicht des Zusatz-Ablaß ! - mit ins sinkende christliche Kirchenschiff genommenen Evangolen und Bonus-Ausstellung "Goldene Hose" von Karl Marx, outgesourctem Exclusiv-Catering mit 2-Klassen-Bestuhlung(früher machte das der Sohn vom Chef im Stehen mit ein paar Broten und Fischen selbst!) , Open-Air-Messe mit 3-Klassen-Bestuhlung), ja nicht mal die andernorts kolportierten 500.000 Pilgerväter und-mütter erreichen wird - (bei jeder Apple-Store-Eröffnung ist mehr los!) und die Zahl der Kreuze in Schulen und Gerichten immer weiter abnehmen, dem zunehmendem Spott der immer weiter danebenliegenden TAZ (kein Schlüpfer/keine Unterhose)kann der gemeine Christ in einem der höchsten Ämter, die in diesem Ländle "verliehen" werden, schon mal panisch reagieren und wenn schon nicht sich selbst so doch (endlich?) Interimspräsident Wulff widersprechen:

"Volker Kauder vor Islamkonferenz „Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und gehört nicht zu Deutschland“ Der CDU-Politiker Volker Kauder hat kurz vor der Islamkonferenz bestritten, dass der Islam zu Deutschland gehört – die Muslime dagegen schon. Ähnlich hat er es vor einem Jahr gesagt. Nun stellt sich die Situation aber etwas anders dar. weiter

Im Übrigen raten wir Herrn Kauder zu mehr Gelassenheit bzgl. der Verteilung der kostenlosen Korane, denn - abgesehen von der Speisung der Zehntausend und der 60-Jahre-BILD-Verteilaktion - gilt natürlich das ökumenische Motto: "Was nix kost' is' nix."
Wollen wir alle gemeinsam hoffen, dass die bösen Salafisten nicht auf die perfide Idee einer "trojanischen BILD" kommen, ihre 25 Millionen Koran-Exemplare in die BILD-FREI-Exemplare wickeln und so getarnt die Briefkästen stecken. Dann wäre allerdings wirklich Bombenstimmung in Deutschland - und in BILD angesagt.

So fing es an: Der Wanderprediger und Magier (Wasser zu Wein, heilte Lahme und Blinde - ohne Heil- und Wundersteine aus enem Homeshopping-Kanal) mit abgebrochener Zimmermannslehre aus Patchworkfamilie (Adoptivvater Joseph) mit Migrationshintergrund (Muttersprache Aramäisch!) ließ sich insbesondere von Frauen selbst durchfüttern und predigte und speiste Fünftausend (Männer?!?!? plus ungezählte Frauen und Kinder) für Umme.

- Johannes 6 (Luther 1912)
www.bibel-online.net/buch/luther_1912/johannes/6/
11 Jesus aber nahm die Brote, dankte und gab sie den Jüngern, die Jünger aber denen, die sich gelagert hatten; desgleichen auch von den Fischen, wieviel sie ...
Fisch (Christentum) – Wikipedia
de.wikipedia.org/wiki/Fisch_(Christentum)
... als die wundersame Vermehrung der fünf Gerstenbrote und der zwei Fische zur Speisung der Fünftausend symbolisiert (Joh 6,1-15 EU), bei der Jesus seinen ...
Und heute?
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Bischof Marx stellt Buch vor - "Das Kapital" - auf katholisch - Politik ...
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29. Okt. 2008 – Selten hat das Buch eines Bischofs so viel Aufmerksamkeit gefunden: Reinhard Marx warnt auf 320 Seiten vor einem ungebändigten ...

Erzbischof Marx im Interview - "Kapitalismus ist ein Ethikfresser ...
www.sueddeutsche.de/.../erzbischof-marx-im-interview-kapitalismus-...
26. Nov. 2008 – "So geht es nicht weiter": Der Münchner Erzbischof Reinhard Marx zu ... es - ganz nach Karl Marx - "Das Kapital". sueddeutsche.de traf ihn in ...
Tabgha – Wikipedia
de.wikipedia.org/wiki/Tabgha
Die Speisung der Fünftausend – nach biblischer Überlieferung soll Jesus mit fünf Broten und zwei Fischen 5000 Männer sowie Frauen und Kinder gespeist ...

früher: Trierer Ex-Interims-Bischof, heute: aufgestigen in den Münchener (und Freisinger) Himmel

Das Kapital: Ein Plädoyer für den Menschen von Reinhard Marx und Arnd Küppers (Gebundene Ausgabe - 30. Oktober 2008)
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Vergewaltigungsvorwurf - "Jäher Freispruch" für Polizisten aus Bookholzberg nach "BGH-Repetitorium" - LG Oldenburg fehlt Nachweis

2012-04-18T02:44:00.007-07:00

Na geht doch! - Die Hoffnung stirbt zuletzt! Vielleicht reduziert es diese A-priori-absehbaren-"Dreimal-abgeschnitten-und- noch zu kurz-Prozesse" (wie z.B. auch der unnötig aufgeblähte Mannheimer Kachelmann-Anti-Muster-Prozess - siehe falsche Ladungsreihenfolge "Lausemädels", die ohnehin erwartbar nie und nix zum angeblichen Kerngeschehen hätten sagen können VOR dem ANGEBLICHEN Opfer - GANZ FRISCH: BUCH zu "Mannheim" - neu: «Recht und Gerechtigkeit. Ein Märchen aus der Provinz». ) allmählich und endlich mal:
"Der neu aufgerollte Prozess gegen den 58-jährigen Bookholzberger Polizeibeamten wegen sexueller Nötigung einer Frau auf der Polizeiwache hat am Dienstag ein jähes Ende gefunden: Der Mann wurde freigesprochen. Die 4. Große Strafkammer des Landgerichts Oldenburg sah sich nicht in der Lage, dem Angeklagten das Ausnutzen einer schutzlosen Lage seines Opfers nachzuweisen."
Landgericht Oldenburg fehlt entscheidender Nachweis - 18.04.2012 Freispruch für Polizist aus Bookholzberg Von Helmuth Riewe

Freispruch für Ordnungshüter
Landgericht Strafkammer revidiert erstes Urteil – Notlage des Opfers nicht erkannt
Der 58-jährige Beamte hatte sexuelle Handlungen eingeräumt. Sie sollen einvernehmlich stattgefunden haben.
von Franz-Josef Höffmann

Trick 17 - Was auch noch unbedingt gesagt werden muss: "Vergewaltigungsvorwürfe nach dem Beziehungs-Aus: der BGH setzt Maßstäbe

5. April 2012 — Da sich offensichtlich nichts (mehr) von selbst versteht:

Jörg Kachelmann - Unrecht im Namen des Gesetzes ‎. . . Heyne-Verleger Ulrich Genzler nennt das neue Kachelmann-Buch "ein wichtiges Buch mit einer aufrüttelnden Botschaft, das eine längst fällige Diskussion über Recht, Gerechtigkeit und die Macht der öffentlichen Meinung anstößt" . . .

„Ein wichtiges Buch mit einer aufrüttelnden Botschaft, das eine längst fällige Diskussion über Recht, Gerechtigkeit und die Macht der öffentlichen Meinung anstößt.“
Ulrich Genzler, Verleger Heyne Verlag

Jörg & Miriam Kachelmann
Recht und Gerechtigkeit
Ein Märchen aus der Provinz
320 Seiten, mit 16 Seiten Farbbildteil
Gebunden mit Schutzumschlag
Format 13,5 x 21,5 cm
€ 19,99 [D] / € 20,60 [A] / CHF 28,50
ISBN 978-3-453-20025-8

Quelle: http://www.randomhouse.de/content/attachment/pd/km2klein_31239.jpg

http://www.welt.de/regionales/muenchen/article106198856/Joerg-Kachelmann-schreibt-Enthuellungsbuch-mit-Ehefrau.html

Jörg Kachelmann schreibt Enthüllungsbuch mit Ehefrau

www.welt.de

Ein Jahr nach dem Freispruch will Moderator Jörg Kachelmann seine Seite der Wahr...Mehr anzeigen

vor 36 Minuten · · 3

Jörg Kachelmann - Unrecht im Namen des Gesetzes http://www.randomhouse.de/press/articledetail.jsp?aid=36556&pub=30000&men=368&utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter

Presse - Pressemitteilung - Allgemein

www.randomhouse.de

München, 18. April 2012: Vor fast genau einem Jahr, am 31. Mai 2011, wurde Jörg ...Mehr anzeigen

Literatur Jörg Kachelmann und Ehefrau schreiben Buch | ZEIT ONLINELiteratur Jörg Kachelmann und Ehefrau schreiben Buch. München dpa Jörg Kachelmanns lange angekündigtes Buch «Mannheim» wird nun doch nicht erscheinen dafür ...www.zeit.de/.../literatur-joerg-kachelmann-und-ehefrau-schrei...

Heyne - Pressemitteilung 18.04.2012:

Jörg und Miriam Kachelmann schreiben ein Buch

„Recht und Gerechtigkeit“ erscheint im Oktober im Heyne Verlag

München, 18. April 2012: Vor fast genau einem Jahr, am 31. Mai 2011, wurde Jörg Kachelmann vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Nach wie vor wirft sein Fall viele Fragen auf. Wie geht es einem, der zu Unrecht als Vergewaltiger beschuldigt wurde? Den die Ermittlungsbehörden mit allen Mitteln zum Täter machen wollten? Der 132 Tage im Gefängnis saß und sehr schnell zum Gegenstand einer öffentlichen Vorverurteilung wurde? Jörg Kachelmann und seine Frau Miriam haben sich entschlossen, darüber gemeinsam ein Buch zu schreiben.

Das Buch erscheint im Oktober 2012 im Heyne Verlag und gleichzeitig als Hörbuch bei Random House Audio. Jörg und Miriam Kachelmann berichten darin detailliert und aus unterschiedlichen Perspektiven vom Moment der Verhaftung bis zur Urteilsverkündung und über die Zeit danach. Sie decken Fehler und Ungereimtheiten auf und geben erschütternde Einblicke in eine Welt, in der die Grenzen zwischen Recht und Unrecht offenbar nicht mehr existieren. Das unter dem Titel „Mannheim“ beim Hoffmann und Campe Verlag angekündigte Buchprojekt von Jörg Kachelmann wird nicht erscheinen, stattdessen haben sich Jörg und Miriam Kachelmann entschieden, gemeinsam ein Buch zu schreiben, das aus ihrer beider Sicht den Fall und die Hintergründe beleuchtet.

„Ein wichtiges Buch mit einer aufrüttelnden Botschaft, das eine längst fällige Diskussion über Recht, Gerechtigkeit und die Macht der öffentlichen Meinung anstößt.“
Ulrich Genzler, Verleger Heyne Verlag

Jörg & Miriam Kachelmann
Recht und Gerechtigkeit
Ein Märchen aus der Provinz
320 Seiten, mit 16 Seiten Farbbildteil
Gebunden mit Schutzumschlag
Format 13,5 x 21,5 cm
€ 19,99 [D] / € 20,60 [A] / CHF 28,50
ISBN 978-3-453-20025-8

Quelle: http://www.randomhouse.de/content/attachment/pd/km2klein_31239.jpg

Kontakt:
Claudia Limmer
Leitung Presse und PR
Heyne Verlag
Tel.: 089/ 4136-3130
Email: claudia.limmer@randomhouse.de

http://www.randomhouse.de/press/articledetail.jsp?aid=36556&pub=30000&men=509

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen der Aachener Gefängnisausbrecher und ihres Fluchthelfers

2012-04-18T02:35:00.000-07:00

Das Landgericht hat die Angeklagten H. und M. u.a. wegen schweren Raubes, schwerer räuberischer Erpressung, Geiselnahme, erpresserischen Menschenraubes und eines Verstoßes gegen das Waffengesetz, den Angeklagten K. wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Gefangenenbefreiung im Amt und eines Verstoßes gegen das Waffengesetz für schuldig erkannt. Gegen den Angeklagten H. hat es eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren, gegen den Angeklagten M. eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten und gegen den Angeklagten K. eine solche von vier Jahren und drei Monaten verhängt. Gegen die Angeklagten H. und M. wurde zudem jeweils die Sicherungsverwahrung angeordnet.
Nach den Feststellungen des Landgerichts verbüßten die Angeklagten H. und M., gegen die in der Vergangenheit bereits Sicherungsverwahrung angeordnet worden war, lebenslange Freiheitsstrafen wegen Mordes bzw. versuchten Mordes in der Justizvollzugsanstalt Aachen. Aus Frustration über ihre Haftsituation brachen sie am 26. November 2009 unter Mithilfe des als Vollzugsbeamter tätigen Angeklagten K., der ihnen die Flucht ermöglichte und zwei Dienstwaffen nebst Munition überließ, aus der Vollzugsanstalt aus. Während ihrer mehrtätigen Flucht von Aachen über Köln, Essen und Mülheim nahmen die Angeklagten mehrere Personen als Geißel, die körperlich unverletzt blieben. Der Angeklagte H. wurde nach Zeugenhinweisen am 29. November 2009 auf offener Straße in Mülheim an der Ruhr gefasst. Zwei Tage später wurde der Angeklagte M. nach erfolgter Handyortung in Schermbeck (Kreis Wesel) ebenfalls auf offener Straße festgenommen.
Gegen diese Verurteilung richtet sich die Revisionen der Angeklagten und eines Nebenklägers, die die Verletzung formellen und materiellen Rechts geltend machen.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 15. März 2012 die Revisionen der Angeklagten als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu ihren Lasten ergeben hat. Die Revision der Nebenklage ist als unzulässig verworfen worden. Die Verurteilungen der Angeklagten sind damit rechtskräftig.
Beschluss vom 15. März 2012 – 2 StR 436/11
Landgericht Aachen – Urteil vom 9. Februar 2011 – 601 Js 1567/09 68 KLs
Karlsruhe, den 18. April 2012
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Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 048/2012 vom 18.04.2012

Diebstahl? Kristina Liliana Tchoudinova formerly known as Matthäus? Hatte Lothar ("Loddar") etwa doch Recht?

2012-04-18T01:59:00.002-07:00

Täuscht uns unsere Erinnerung und wollte Liliana Tchoudinova doch unter ihrem Mädchennamen bekannt/berühmt werden anstatt unter dem Namen Matthäus (2266 "Gefällt mir"-Follower bei FACEBOOK) berüchtigt? Wie dem auch sei: In gewohnter juristischer Präzision als schriebe BILD-Jura-Gelegenheits-Wahrheits-Fachkraft Alice Schwarzer immer noch unter Pseudonym für Diekmann läßt uns BILD zunächst glauben, es ginge um einen Diebstahl, den ihr einstiger Busen- bzw. Schulfreund, der schwatzhafte und bloggende "Star"(Selbstwahrnehmung?!?!?)-Stylist (Designer???) Sohebi (4509 "Gefällt mir bei FACEBOOK) reklamiere. Beim weiteren Lesen behauptet er nicht mal das. Denn:

"Das Model soll Designer-Klamotten ihres Freundes Samuel Sohebi (25) geklaut haben, behauptet der Münchener. Ein Waschbärpelz, zwei Ketten, Kleider. Gesamtwert: rund 10000 Euro. (????*)

Er zu BILD: „Ich habe ihr die Sachen geliehen. Sie ist abgetaucht. Jetzt habe ich einen Anwalt einschalten müssen und werde(sic!) Anzeige erstatten, wenn sie sich nicht meldet.“

http://www.bild.de/unterhaltung/leute/matthaeus-liliana/liliana-matthaeus-angezeigt-23664806.bild.html

* EKP (oder Schätz-VP?)

Auch wenn Frau Tchoudinova nun auch uns (wie auch Sibylle Weischenberg Sat1 donnerstags Frühstücksfernsehen) bezichtigen mag, (neuerlich! - wie schon beim Nicht-Skandal "nur" bulgarische ELLE statt wie ebenfalls von BILD präzise kommuniziert) an ihrem zweifelhaften Ruhm 15 Minuten partizipieren zu möchten, wollen wir in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, dass schon früh der damalige Noch-Ehemann auf den für ihn allzu nahen und häufigen Kontakt zu Herrn Sohebi als Ehebelastung ÖFFENTLICH beklagte. Egal, ob sie sich einfach nur (wieder) als verpeilt "meldet"/entschuldigt, wie bei Let's Dance, als sie dem deutschen TV-Publikum (z.T nunmal mit russischen bzw. ukrainischen Migrationshintergrund) ein Jugendbild einer einst sehr berühmten russischen Schauspielerin als Foto ihrer hübschen Großmutter präsentierte, oder es einfach laufen läßt,

wie bei dem "Irrtum" der BILD über das offenischtlich nicht nur die BILD-Redaktion überforderndend Gewimmel an kyrillischen Buchstaben (dabei wäre es auch schon am Preis/Whrg.! erkennbar gewesen). Eines steht (Unschuldsvermutung sowieso!) fest: Hätte sie auf den Rat von "einem Lothar Matthäus" gehört und hätte den Kontakt zu Herrn Sohebi frühzeitig reduziert, wäre Lothar, ihr, Herrn Sohebi UND UNS AUF JEDEN FALL vieles erspart geblieben.
Da es offensichtlich auch so schwer zu sein scheint, den Reden auch Taten folgen zu lassen und den Namen Matthäus - wie uns allen versprochen ! - auch wirklich abzulegen, bringt uns zur de-lege-ferenda-Frage, warum es eigentlich (noch) kein Recht des Mannes gibt, die Ex-Frau "aus dem Namen zu klagen" bzw. warum es überhaupt noch in Zeiten der Post-Schwarzer-Emanzipation ein Optionsrecht bzgl. des nachehelichen Nachnamens für die Frau bei der Scheidung gibt.

Auf jeden Fall: Wir bleiben am BAll.

Schwerer Vorwurf: Hat Liliana Matthäus geklaut?

Promiflash.de - ‎vor 17 Stunden‎

Nach der Trennung von Lothar Matthäus (51) wollte Liliana (24) ihren eigenen Weg gehen und aller Welt beweisen, dass sie es auch ohne den Ex-Fußballer an ihrer Seite schaffen kann. Als Model präsentierte sie sich in der Öffentlichkeit und konnte auch ...

Matthäus-Stylist sauer: Hat Liliana die Designer-Kleider von Samuel Sohebi ...

top.de - ‎vor 13 Stunden‎

Ihr Ex-Stylist erhebt schwere Vorwürfe: Liliana Matthäus (24) soll Designer-Klamotten im Wert von 10 000 Euro gestohlen haben. Samuel Sohebi (25) droht mit einer Anzeige. Ist Liliana wirklich eine Diebin? Was meint ihr? Liliana Matthäus zeigt immer ...

Liliana Matthäus eine Diebin ?

Superchicka.com - ‎vor 14 Stunden‎

Liliana habe sich von ihm Kleidung in einem Gesamtwert von rund 10.000 Euro ausgeliehen und sei damit einfach untergetaucht. Von einer Rückgabe der Leihgabe wollte Liliana anscheinend nichts wissen. Auf die Versuche von Samuel, mit ihr in Kontakt zu ...

Auch Lothar Matthäus will jetzt Hab und Gut von Liliana zurück

Zeitgeistnews - ‎vor 6 Stunden‎

Nach Star-Stylist Samuel Sohebi fordert nun auch Lothar Matthäus öffentlichkeitswirksam sein Hab und Gut von Liliana zurück. Die Vorwürfte wogen schwer: Samuel Sohebi, eins bester Freund von Liliana Matthäus, fordert von der ehemaligen Spielerfrau ...

Betrogen?????????????????????????? Häh?

Samuel Sohebi: 'Liliana Matthäus hat mich um 10.000 Euro betrogen'

Zeitgeistnews - ‎vor 19 Stunden‎

Glaubt man dem trendbewussten Münchner, soll ihn Liliana Matthäus um um Kleider, einen Waschbärpelz und zwei Ketten im Gesamtwert von 10.000 Euro betrogen haben. Zu "Bild" sagte Sohebi, dass die Sachen nur geliehen waren. Sie sei aber untergetaucht.

"Kein Büro, aber dafür ein goldenes Kanzleischild - Juristen sind trotz Anwaltsschwemme anspruchsvoll"

2012-04-11T04:25:00.000-07:00

Immer mehr Leiharbeiter in der Großkanzlei? - Zeit reif für Zeitarbeits-Juristen?

>>Einstiegsgehältern um die 100.000 Euro und festgefahrenen Anforderungen an die Bewerber schreien Großkanzleien geradezu nach einer Flexibilisierung. Solche Rufe ertönen zwar noch nicht offen. Aber glaubt man dem Frankfurter Juristen Olaf Schmitt, so ist die konservative Anwaltsbranche im Umbruch. „Die Zeit ist reif für Zeitarbeitsjuristen“, sagen er und sein Geschäftspartner Andreas Müller. Die beiden führen die Frankfurter Personalvermittlung Per Conex. Zeitarbeit ist ihre Spezialität.<<

FAZ heute Seite 15 oder HIER online (Meinungen gibt's auch schon):

Juristen Leiharbeiter in der Großkanzlei

10.04.2012 · Die konservative Anwaltsbranche kann sich neuer Moden oft erwehren, nicht zuletzt wegen des strengen Berufsrechts. Die Zeitarbeit wird sich aber durchsetzen. Sie passt zum Beratungsgeschäft, als wäre sie dafür erfunden worden.

BGH: Urteil im Mordfall Mirco rechtskräftig - Beschluss vom 27. März 2012 - 3 StR 38/12 Landgericht Krefeld, Urteil vom 29. September 2011 - 22 KS - 8 Js 596/10 - 12/11

2012-04-11T04:02:00.000-07:00

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 29. September 2011, durch das dieser wegen Mordes und anderer Straftaten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt worden ist, als unbegründet verworfen.
Der 46jährige Angeklagte bemächtigte sich am Abend des 3. September 2010 auf offener Straße des damals 10jährigen Mirco, entführte ihn in ein Waldstück, wo er auf der Ladefläche seines Kombis an dem entkleideten Kind sexualbezogene Handlungen ausführte; wie von vornherein geplant, erdrosselte er den Jungen sodann mit einer Schnur, um die Aufdeckung seiner vorherigen Taten zu verhindern.
Das angefochtene Urteil ist damit rechtskräftig.
Beschluss vom 27. März 2012 - 3 StR 38/12
Landgericht Krefeld, Urteil vom 29. September 2011 - 22 KS - 8 Js 596/10 - 12/11
Karlsruhe, den 11. April 2012
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Nr. 045/2012 vom 11.04.2012

BGH: Urteil gegen jungen Gewalttäter vom Bahnhof Friedrichstraße rechtskräftig - Beschluss vom 28. März 2012 – 5 StR 81/12 Landgericht Berlin – (539) 234 Js 2053/11 KLs (29/11) – Urteil vom 19. September 2011

2012-04-11T03:56:00.001-07:00

In der Nacht zum 23. April 2011 schlug der stark alkoholisierte Angeklagte, ein 18jähriger Gymnasiast, auf dem U-Bahnhof Friedrichstraße in Berlin den ihm zuvor unbekannten 29-jährigen Nebenkläger Markus P. mit einer noch teilweise gefüllten Hartplastikflasche nieder. Dem am Boden Liegenden versetzte er mehrere heftige Tritte gegen den Kopf. Markus P. erlitt ein schweres Schädel-Hirn-Trauma; zu weiteren inneren Verletzungen kam es nicht. Dem 22 Jahre alten Georg B., der den Angeklagten von weiteren Tritten gegen das bewusstlose Opfer abhielt, versetzte der Angeklagte mit Hilfe eines früheren Mitangeklagten Faustschläge und Tritte. Beide Täter konnten zunächst fliehen. Der Angeklagte stellte sich am Nachmittag desselben Tages der Polizei, nachdem er das zu Fahndungszwecken ins Internet eingestellte, die Geschehnisse auf dem Bahnsteig dokumentierende Überwachungsvideo angesehen hatte.
Der Angeklagte wurde vom Landgericht Berlin wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des Markus P. und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des Georg B. zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten durch Beschluss als unbegründet verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
Beschluss vom 28. März 2012 – 5 StR 81/12
Landgericht Berlin – (539) 234 Js 2053/11 KLs (29/11) – Urteil vom 19. September 2011
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Nr. 044/2012 vom 11.04.2012

Noch 'n Gedicht: Anders Breivik ist zurechnungsfähig - Was auch noch unbedingt gesagt werden muss!

2012-04-10T23:59:00.007-07:00

Anders Breivik zurechnungsfähig (neues Gutachten)?!??! Was sonst!?!? Der deutsche Islamist "Fritz" G. auch!
Der französische mmSerienmörder Merhad war's wohl auch. Alle drei waren nur "allein" "erzogen". Die Familienrichter des obersten Familiengerichts in Oslo, die dem Vater von Anders Breivik das Sorgerecht verweigerten - ordentlicher Mann übrigens! - sitzen (natürlich!) nicht mit auf der Anklagebank ... (Kommt sowas (PAS/zuerst gegen den Vater, dann gegen "Vater Staat"(und seine Vertreter, z.B. Polizei und/oder Gesellschaft) von sowas?

"Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes,
dem sich mein Schweigen untergeordnet hat,
empfinde ich als belastende Lüge
und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt,
sobald er mißachtet wird;
das Verdikt "Anti-Feminismus" ist geläufig."

(zum verfälschten "Original"-"Gedicht")

Massaker von Norwegen: Vater von Anders Behring Breivik steht ...
www.bild.de/.../norwegen-massaker-franzoesische-polizei-durchsucht...
25. Juli 2011 – Polizeischutz für den Vater des Terror-Teufels: Das französische Anwesen des ... Nach Angaben der Polizei soll Breivik für die Explosion in Oslo und das ..... und nach seiner Geburt versucht habe, das Sorgerecht für ihn zu bekommen. ... Dass der Kontakt zu seinem Vater abgebrochen ist, erklärt Brevik in

Toulouse-Attentäter: Frankreich rätselt über Merahs Radikalisierung ...

www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,823894,00.html

26. März 2012 – Wer oder was trieb den getöteten Serienmörder von Toulouse zu seinen Bluttaten? Präsident Nicolas Sarkozy erklärte in einem ...

1. Psychiatrisches Gutachten: Anders Behring Breivik ist zurechnungsfähig
  
  FOCUS Online‎ - vor 17 Stunden
  Anders Behring Brevik ist laut einem neuen psychiatrisches Gutachten zurechnungsfähig. Damit kann der norwegische Attentäter nun ...
Anders Behring Breivik – Wikipedia
de.wikipedia.org/wiki/Anders_Behring_Breivik
Anders Behring Breivik (IPA: ['andəʂ 'beːriŋ 'bræɪviːk]; * 13. ... war Breivik zur Tatzeit aufgrund einer paranoiden Schizophrenie nicht zurechnungsfähig.

Anders Behring Breivik ist zurechnungsfähig - FOCUS Online ...
► 1:05► 1:05	www.focus.de/.../psychiatrisches-gutachten-anders...Neuvor 17 Stunden - 1 Min. Anders Behring Brevik ist laut einem neuen psychiatrisches Gutachten zurechnungsfähig. Damit ...

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Eltern-Kind-Entfremdung – Wikipedia
de.wikipedia.org/wiki/Eltern-Kind-Entfremdung
Parental Alienation Syndrome (PAS), beschreibt eine von Richard Gardner 1985 formulierte Störung, bei der ein Kind dauerhaft und zu Unrecht einen Elternteil ...

Eigenschaften und Symptome - Folgen für das Kind - Rezeption
The Parental Alienation Syndrome (PAS) und die ...
www.wera-fischer.de/pas.html
The Parental Alienation Syndrome (PAS) und die Interessenvertretung des Kindes - ein kooperatives Interventionsmodell für Jugendhilfe und Gericht ...
Parental Alienation Syndrom PAS - this domain
www.pappa.com/recht/pasinfo.htm
Es finden sich Fachliteratur und Presseberichte zum Thema.
[PDF]

The Parental Alienation Syndrome (PAS) -
www.ak-cochem.de/images/stories/.../diplomarbeit_pas_fertig.pdf
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PAS - "Parental Alienation Syndrome" - wirbelwind.de
www.wirbelwind.de/themen/pas/opdenhoevel-16062000-PAS.html
16. Juni 2000 – PAS - "Parental Alienation Syndrome". Birgitta Opdenhövel-Bötel, Barbara Weber. Definition Dynamik der Entstehung von PAS Aus der ...
Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main
www.pas-rhein-main.de/
PAS steht für Parental Alienation Syndrom (Eltern-Kind-Entfremdungssyndrom). In der Psychologie wird damit die andauernde, irrationale Ablehnung eines ...
PAS: Parental Alienation Syndrom - Acht Symptome - Hallofamilie.de
www.hallofamilie.de/.../365-pas-parental-alienation-syndrom.html
Der amerikanische Psychoanalytiker Richard A. Gardner hat acht Symptome für das Parental Alienation Syndrom (PAS) definiert.
Eltern-Kind-Entfremdung
www.vaeterfuerkinder.de/pasind.htm
Früher als in Deutschland wurde PA in Tschechien bekannt, wie der Prager Psychologe Eduard Bakalar berichtet, "Das 'Parental Alienation Syndrome' (PAS) in ...

UND DANN???
1. Die Jugend und die Polizei (Bildung & Gesellschaft, NZZ Online)
  www.nzz.ch/.../die_jugend_und_die_polizei_1.13020625.html
  17. Okt. 2011 – Mangelnder Respekt vor der Polizei ist mit ein Grund für Gewalteskalationen durch Jugendliche im öffentlichen Raum und Angriffe auf ...
  
  Schöne neue Polizeiwelt - Nachrichten Print - WELT AM SONNTAG ...
  www.welt.de/print/wams/nrw/.../Schoene-neue-Polizeiwelt.html
  3. Juli 2011 – Mangelnder Respekt gilt als Ursache. Das Land will die ... Die Polizeigewerkschaften drängen auf ein gesetzliches Signal. So fordert Frank ...
2. Nach Polizistenmord: Die Angst fährt mit - Bayern - Aktuelles ...
  www.merkur-online.de › Bayern
  Seit Jahren weisen die beiden großen Polizeigewerkschaften GdP und ... Mangelnder Respekt, Beleidigungen und Körperverletzung sind an der Tagesordung.

Trick 17 - Was auch noch unbedingt gesagt werden muss: "Vergewaltigungsvorwürfe nach dem Beziehungs-Aus: der BGH setzt Maßstäbe

2012-04-05T02:57:00.004-07:00

Ob es an dem medialen Overkill des Kachelmann-Verfahrens liegt?

Eins fällt jedenfalls auf: in jüngster Zeit hat sich der BGH eingehend mit unzulänglichen richterlichen Beweiswürdigungen in diesen klassischen Aussage-gegen-Aussage-Fällen bei der Erhebung von Vergewaltigungsvorwürfen nach dem Ende einer Beziehung befaßt –: und in beiden Fällen Verurteilungen der Vorinstanzen aufgehoben. Denn eine Verurteilung bei fehlenden Beweisen aber vorhandener richterlicher Überzeugung von der Schuld des Angeklagten ist heutzutage immer noch wahrscheinlicher als ein Freispruch, der nur bei optimaler Verteidigung erzielt werden kann. Gut vorstellbar, daß die juristischen Fehler des LG Mannheim den BGH sensibilisiert haben…

Am 24.1.2012 legte der 5. Strafsenat vor und zerpflückte die opfergläubige Beweiswürdung des Landgerichts Bremen, das bei einer Verurteilung wegen Beziehungstaten (Vergewaltigungen, Körperverletzung, Nötigung u.a.), fünf Monate nach der Trennung erstmals vorgebracht, jegliche Ratio hatte vermissen lassen.[...]" Immer noch nicht bei JURABLOGS registriert?!?!? Deshalb geht es HIER bei unserer gelegentlichen Gastautorin Oberstaatsanwältin a.D. Gabriele Gordon-Wolff weiter: http://gabrielewolff.wordpress.com/2012/04/04/vergewaltigungsvorwurfe-nach-dem-beziehungs-aus-der-bgh-setzt-masstabe/

http://www.magistrix.de/lyrics/Lenny%20Kravitz/It-Aint-Over-Till-Its-Over-16646.html

Videos zu it ain t over till it s over
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Lenny Kravitz, :"It Ain't Over Till It's Over ...

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4. Dez. 2007

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Lenny Kravitz - It ain't over till it's over ...

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5. Aug. 2008

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Lenny Kravitz - It Ain't Over Til It's Over ...

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6. Mai 2011

Flugzeuge im Hirn, Giftwolke im Bauch: Chemtrail-Anhänger dürfen sich über Jörg Kachelmann freuen und über Berliner Gericht sauer sein n

2012-03-30T01:50:00.002-07:00

Inszenierte Proteste der Anhänger der Initiative "Sauberer Himmel" im bzw. vor dem Berliner Gericht nach Aufhebung des aus Formalgründen zunächst verlängerten Maulkorb-Erlasses gegen Jörg Kachelmann (BZ); dabei dürften sie ihm doch so oder so dankbar sein; schließlich hat er sie aus dem Schattendasein befreit und die bis dahin absolut unbedeutenden "Theoretiker" erst ins mediale Scheinwerferlicht geholt, ihnen kurzzeitig Prominenz ge- bzw. verliehen. Nuisabaauchgut! Sie hatten jetzt ihre Andy-Warhol-15-minutes-of-fame...

LG Berlin hebt einstweilige Verfügung auf: Kachelmann darf Mitglieder einer ...Legal Tribune ONLINEDer Wettermoderator Jörg Kachelmann hatte die Mitglieder der Bürgerinitiative "Sauberer Himmel" in einer E-Mail als "Neonazis und Verrückte" bezeichnet. Diese Äußerungen sind nach einem Urteil des LG Berlin vom Mittwoch von der Meinungsfreiheit gedeckt ...

"Kachelmann darf "Chemtrails"-Gläubige weiterhin als "Neonazis oder Verrückte" bezeichnen. LG Berlin hebt einstweilige Verfügung gegen Kachelmann heute auf. Kachelmann wollte Verfügungskläger nicht persönlich beleidigen.

Das Landgericht Berlin hat mit heutigem Urteil die einstweilige Verfügung eines Mitglieds der Bürgerinitiative "Sauberer Himmel" gegen Jörg Kachelmann wegen dessen Äußerung, dass man es bei Chemtrails-Anfragen entweder mit Neonazis oder Verrückten zu tun habe, aufgehoben.

Die Mitglieder dieser Bürgerinitiative glauben, dass die Kondensstreifen von Flugzeugen in Wahrheit chemische Wolken (sog. "Chemtrails") seien, die von unbekannten Mächten am Himmel versprüht werden. Uneins sind sich die Verschwörungstheoretiker über den Sinn dieser angeblichen Luftverunreinigungen: Einige nehmen an, dass die Regierungen damit das Weltklima beeinflussen wollen, andere glauben, die Substanzen sollten die "Menschen krank machen". Die Chemtrails-"Theorie" findet starken Anklang im neonazistischen Milieu.

Ein Mitglied der Initiative "Sauberer Himmel", der Verfügungskläger, fühlte sich durch eine aufklärende E-Mail des Herrn Kachelmann persönlich als „Neonazi oder Verrückter“ bezeichnet, obwohl die streitgegenständliche Äußerung gar nicht auf ihn bezogen war. Dies ließ Herr Kachelmann durch eine weitere E-Mail an die Empfänger der ersten Nachricht ausdrücklich klarstellen.

Das Gericht hob heute die einstweilige Verfügung auf. Es betonte, dass Herr Kachelmann eine zulässige Meinung geäußert habe.

Rechtsanwalt Dr. Marcel Leeser:

„Herr Kachelmann hat nie behauptet, dass der Verfügungskläger irre oder ein Nazi ist. Er hat immer nur über Chemtrails-Gläubige im Allgemeinen gesprochen und darauf hingewiesen, dass die Thesen dieser Verschwörungstheoretiker verrückt sind. Das war ebenso zutreffend wie zulässig. Es ist erfreulich, dass das Gericht seine ursprüngliche Meinung geändert hat."

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=237

Vergewaltigung in der Kanzlei - Ingo Lenßen über Jörg Kachelmann, Berufsethos und Soap - und die Agonie der Unschuldsvermutung

2012-03-29T00:17:00.003-07:00

Ist Alice Schwarzer der Unschuldsvermutung ihr Tod ...? „Herr Rechtsanwalt, wie sehen Sie die Chancen, die UNSCHULD (sic!) Ihres Mandanten zu BEWEISEN [sic!]?"....

Welt Online: Das heißt, Herr Kachelmann wäre bei Ihnen abgeblitzt?

Ingo Lenßen: Auf jeden Fall. In den Intimbereich der [sic! - Plural] Opfer [sic! nicht mmOpfer!] einzudringen, das wäre mir zuwider.

Soweit das "Remix".

Kompliment? Operation gelungen? Patient Unschuldsvermutung tot!!!

BTW: es steht auch nirgendwo, dass Sie, Herr RA LenßenFernsehen machen müssen!)

02.03.12

TV-Anwalt Ingo Lenßen

"Wo steht, dass ich kein Fernsehen machen darf?"

Viele rümpfen über TV-Anwalt Ingo Lenßen und seine Sat.1-Ermittlerserie die Nase. Doch Berufsethos und Soap lassen sich gut vereinbaren, erklärt Lenßen. Von Antje Hildebrandt

[…]

Ingo Lenßen: Super. Eine böse Kindheitserinnerung? Auch gut. Für mich muss das Motiv der Tat nachvollziehbar sein. Deshalb verteidige ich grundsätzlich keine Sexualstrafsachen.

Welt Online: Das heißt, Herr Kachelmann wäre bei Ihnen abgeblitzt?

Ingo Lenßen: Auf jeden Fall. In den Intimbereich der [sic! - Plural] Opfer [sic! nicht mmOpfer!] einzudringen, das wäre mir zuwider.

http://www.welt.de/fernsehen/article13897190/Wo-steht-dass-ich-kein-Fernsehen-machen-darf.html

Gut, dass Herr Lenßen immer gleich weiß, wer denn das Opfer ist, in dessen Intimbereich er da so eindringen müsste.

;-) ? :-(( !

Verteidigung von Berufskollegen scheint natürlich ausgenommen …

http://www.sat1.de/tv/lenssen-und-partner/video/vergewaltigung-in-der-kanzlei-ganze-folge

Apropos Berufsethos:

Hier noch unsere Lieblingsfrage (in Anlehnung an Alice Schwarzers „Unwort des Jahres 2011“) aus dem zu früh zu hoch gelobten auf ein Duell zweier Juristinnen eingedampften Justizdrama vom Montag (ZDF), bei dem Regie und Drehbuch (in Anlehnung an eine Inszenierung des Mannheimer Theaters, das in einer „modernen“ Aufführung Lessing „Nathan der Weise“ kurzerhand den uneinsichtigen Patriarchen von Jerusalem einfach rausschrieb? Oder an Petersens „Troja“, das ganz ohne die im „Original“ ständig intervenierenden Götter auskam?) einfach die zerstörenden und/oder synapsenverklebenden „Medien“ rausschrieb: (Sänger = Rechtsanwalt und Freund des später freigesprochenen Angeklagten)

(Irgenein No-Name-Mikrofonhalter als AS-Stellvertreter: „Herr Sänger, wie sehen Sie die Chancen, die UNSCHULD (sic!) Ihres Mandanten zu BEWEISEN?

Bei 22:24

ANTWORT!: „Wir sind zuversichtlich.“ (Christoph M. Ohrt als schlechter Johann-Schwenn-Verschnitt-Darsteller- denn Schwenn hätte den sauber gefahren/eingenordet/gebürstet, dass es bis in den Vordergrund "hörbar" geworden wäre ...)

Tja, da haben die Medien ganze Arbeit gelistet, wenn schon (befreundete) Rechtsanwälte nicht nur glauben, die UNSCHULD BEWEISEN zu können, sondern auch zu müssen.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1599152/Das-Ende-einer-Nacht#/hauptnavigation/startseite

Die Rechtsanwäldin - Nemo me impune lacessit - Nec pluribus impar- Non soli cedit

Wenn Juristen in den Spiegel schauen müssen, ohne es zu können. "Ich will mein Leben zurück" -

Jungfrau-Zeitung: "Widersprüchliche Aussagen liessen Gericht zweifeln Angeklagter vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen"

Widersprüchliche Aussagen liessen Gericht zweifeln

Angeklagter vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen

Mit der Klage gewartet ..

Widersprüche bei den Befragungen ...

Zu grosse Zweifel ...

„Angst sollen Seele aufessen!“ - Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2011: The same procedure as last year? The same procedure …

Ups! Geht Causa Jörg Kachelmann versus Claudia D(ingens) jetzt in die nächste Runde?

Ready for Take-off ;-))): https://twitter.com/#!/J_Kachelmann/status/199958621696704514

Der Albtraum des Verteidigers - Enthüllung – Disclosure in NRW?! - Mission accomplished? – Höhlt schwarzer Tropfen den Anwalt …?

Kachelmann-Prozess: Die Pest unserer Tage

Gericht

Zweifel an Vergewaltigung

Prozess endet mit Freispruch

KLAR!!!

Wer braucht nicht mehr Geld? In Zeiten wie diesen?!?!?

Alice Schwarzer, Prof. Höcker, die Lizenz zum Gelddrucken und die vor- wie nachprozessuale Erosion der Unschuldsvermutung – Was Alicechen S. nicht lernt, lernt Alice S. nimmermehr...“

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SIEG gegen VOX: Das Aufsuchen eines Anwalts begründet einen privaten Rückzugsbereich. OLG Köln bestätigt Verbot von Paparazzi-Aufnahmen auf Anwaltsgrundstück.

4 Stunden Die Macht des Bösen - Von menschlichen Abgründen - UND: "Das Aufsuchen eines Anwalts begründet einen privaten Rückzugsbereich. OLG Köln bestätigt Verbot von Paparazzi-Aufnahmen auf Anwaltsgrundstück.")

Die Macht des Bösen - Von menschlichen Abgründen

Am 21.04. um 20:15 Uhr

Sexualstrafrecht: Kleinanzeigen (! - 85,00 EUR) und Stilblüten

Ups! Kauder gegen Welsch: „Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und gehört nicht zu Deutschland“Heilgs Röckle!

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Das Kapital: Ein Plädoyer für den Menschen von Reinhard Marx und Arnd Küppers (Gebundene Ausgabe - 30. Oktober 2008)

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