Laut des auf der Website des Weißen Hauses wiedergegebnen Redemanuskripts sagte Obama:

What’s more, we’re going to aggressively protect our intellectual property. Our single greatest asset is the innovation and the ingenuity and creativity of the American people. It is essential to our prosperity and it will only become more so in this century. But it’s only a competitive advantage if our companies know that someone else can’t just steal that idea and duplicate it with cheaper inputs and labor. There’s nothing wrong with other people using our technologies, we welcome it –- we just want to make sure that it’s licensed, and that American businesses are getting paid appropriately. That’s why USTR is using the full arsenal of tools available to crack down on practices that blatantly harm our businesses, and that includes negotiating proper protections and enforcing our existing agreements, and moving forward on new agreements, including the proposed Anti-Counterfeiting Trade Agreement.

All jene, die auf eine Reform des Urheberrechts unter dem neuen, vermeintlich internet- und technikaffinen US-Präsidenten gesetzt hatten, dürften damit auf dem harten Boden der Realität angekommen sein. Ganz offensichtlich hat sich die aggressive Anti-Piraterie-Haltung aus der Film-, Musik- und Verlagsindustrie nicht nur innerhalb der Obama-Administration (wir berichteten) durchgesetzt, sondern auch bei diesem selbst. Die Unterhaltungsindustrie unterdessen applaudiert ihm – wie CNET News berichtet – dazu bereits:

“We applaud the president’s recognition that it’s U.S. ingenuity and creativity that is helping to drive the economy,” said Rick Cotton, NBC Universal’s general counsel. “We think that what should follow from this is the need for much stronger action in enforcement and by intermediaries who allow their infrastructure to be used to distribute stolen digital content or counterfeit products.”
The intermediaries he’s referring to are video-sharing sites, auction sites, shipping companies (which help distribute physical counterfeited goods), and Internet service providers. ISPs especially have been under pressure from the film, music, and video game sectors to do more to protect intellectual property. There is a push for ISPs to adopt a so-called graduated response to illegal file sharing. This plan would include warnings and possibly also suspension or termination of service.

Obama hat sich mit seiner Rede vom Donnerstag erstmals öffentlich zu den Zielen von ACTA, einschließlich der besonders umstrittenen Kapitel „Civil Enforcement“ und „Special Measures related to Technological Enforcement Means and the Internet“, bekannt. Nach der nur ein Tag zuvor mit 633 zu 13 Stimmen angenommenen Entschließung des Europäischen Parlaments, die Verhandlungen öffentlich zu machen, sie auf das bestehende europäische System zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums bei der Bekämpfung von Produktfälschung zu beschränken und sogenannte Three-Strikes-Verfahren nicht im Rahmen des geplanten Abkommens einzuführen, bildet das einen großen Rückschritt. Die EU-Kommission dürfte nun – ebenso wie die einzelnen EU-Mitgliedstaaten – weiter und nachhaltiger als zuvor unter den Druck der US-Handelspolitik geraten. Für die weiteren Verhandlungen zu ACTA ist das kein gutes Vorzeichen.

Halina Wawzyniak , designiertes Mitglied für die Linksfraktion, hat die ungestellten Fragen denn auch prompt beantwortet.

Gerade bei der anstehenden Internet-Enquete ist es wichtig außerparlamentarischen Druck aufzubauen und die Debatte von außen mit voranzutreiben. So können wir verhindern, dass die Ergebnisse der Enquete in der Schublade verschwinden. Ich werde mich in meiner Fraktion und Partei dafür einsetzen die Netzpolitik und die Arbeit der Enquete wesentlich in unsere Politikentwicklung mit einzubeziehen.

Auch Petra Sitte, designierte Stellvertreterin in der Enquete, hat Jörg Tauss geantwortet (pdf): 

 Als Sprecherin für Forschungs- und Technologiepolitik sowie als stellv. Mitglied des Kulturausschusses beschäftige ich mich seit langem mit den Umwälzungen, die sich für unsere Gesellschaft mit der Digitalisierung verbinden. Ich glaube, dass diese unterschätzt werden und für uns alle große Veränderungen und Chancen mit sich bringen – von der Ökonomie bis in den privaten Bereich. Wenn die Chancen der Digitalisierung für eine gerechte und offene Gesellschaft genutzt werden sollen, darf dieser Prozess weder dem Markt noch den Befürwortern eines präventiven Überwachungsstaates aller Couleur überlassen werden. Die Politik ist gefordert, Freiheit und offene Zugänge im Netz zu sichern.

Jimmy Schulz von der FDP war ebenfalls schnell mit der Beantwortung. Seine Positionen machen in den meisten Fällen Hoffnung auf konsistente Bürgerrechtspositionen der Liberalen. Die Antwort zu Open Access fällt jedoch dürftig aus:

Open Access muss offen diskutiert werden und die Interessen aller Gehör finden.

Zum Urheberrecht sagt er Herr Schulz gleich gar nichts. An einer bestimmten Stelle kann die selbst ernannte “Partei des Geistigen Eigentums” eben nicht aus ihrer Haut.

Von Axel E. Fischer, dem designierten Vorsitzenden der Enquete, hat Tauss die nette Anekdote (siehe Kommentare) überliefert, dass er nur auf Mails antworte, die eine überprüfbare Postanschrift aufweisen. Tauss plaudert auch weitere Details aus seiner gemeinsamen Zeit mit MdB Fischer im Bildungsausschuss des Bundestages aus.

Nun denn, das kann ja heiter werden…

[UPDATE:]

Inzwischen hat auch Herbert Behrens, ebenfalls designiertes Enquete-Mitglied für die Fraktion DIE LINKE, geantwortet (pdf).

“Wem gehört Wissen? Wie kann der Zugriff zu den Informationsressourcen des Internet für alle gesichert werden? Welche Rolle kommt dem Staat zu,  die neuen Verhaltens- und Nutzungsformen im Internet verträglich mit unserem demokratischen Rechtssystem und den normativen Ewartungen der Bürgerinnen und Bürger vorsichtig zu steuern bzw. zu regulieren und dabei Entwicklungspotenziale des Internet nicht zu stark einzuschränken.”

 Die Gesellschaft sollte die Chance nutzen,

an der politischen Gestaltung der elektronischen Räume des Internet direkt oder in der Öffentlichkeit mitzuwirken.

Kuhlen begründet die Relevanz der Kommission mit einer Stärkung des Politischen, ohne die es ein freiheitliches Medium wie das Internet nicht geben könne.

Sind es doch die Räume, hier die elektronischen Räume, in denen sich unser normatives Verhalten, unsere Normen und moralische Präferenzen entwickeln, die letztlich auch von den formaleren Regulierungsformen des Marktes und des Staates (über Gesetze) nicht außer acht gelassen werden können.

Neben einer stärkeren Verantwortung für die Mediemkompetenz nachwachsender Generationen geht es Kuhlen um die Stärkung der informationellen Selbstbestimmung und ein höheres Schutzniveau privater Daten. Er rät dazu, sich einzumischen und die Chance zur Partizipation zu nutzen. Dem können wir uns nur anschließen.

Der Branchenverband BITKOM hingegen will diese Debatten nicht abwarten und eine “Netzpolitik aus einem Guss” schon im Sommer (heise ).

4% der Befragten würden dies für schnellere Eingangskontrollen machen, 5% für bequemeres Einkaufen, 12% für erhöhte Sicherheit und 16% für eine schnellere Rettung. 6 % sehen „sonstige Vorteile.“

Immerhin 72% sagten, sie wüssten nicht, welchen Vorteil ihnen ein Chip unter der Haut bringen soll.

In einer – mit Ausnahme der rechtsextremen Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) – überfraktionellen Initiative fordern die EU-Parlamentarier Transparenz und Sachstand in den Verhandlungen zu ACTA mit folgende Fragen ein:

Wann wird die Kommission dem Parlament Zugang zu allen Primärtexten im Zusammenhang mit dem ACTA verschaffen, insbesondere zu dem ACTA-Verhandlungsmandat des Rates, den Protokollen der Verhandlungen über das ACTA, den Entwürfen der Kapitel des ACTA und den Kommentaren der Verhandlungsteilnehmer zu diesen Entwürfen?

Hat die Kommission eine Bewertung der Auswirkungen der Anwendung des ACTA auf den elektronischen Handel in der EU und weltweit vorgenommen? In welcher Weise wird die Kommission dafür sorgen, dass die Durchsetzung der auf das Internet bezogenen ACTA-Vorschriften lückenlos in Übereinstimmung mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand stehen, und wie wird sie Unvereinbarkeiten gegebenenfalls ausräumen?

Teilt die Kommission die Auffassung, dass das Parlament Zugang zu ACTA-Unterlagen haben sollte, bevor das neue Rahmenabkommen in Kraft tritt?

Inzwischen liegen auch mehrere Entschließungsanträge aus den Reihen der EP-Fraktionen zu Transparenz und Sachstand bei den Verhandlungen über ACTA vor. Dies sind:

- Entschließungsantrag PPE und ECR (B7-0158/2010)

- Entschließungsantrag Verts/ALE (B7‑0154/2010)

- Entschließungsantrag GUE/NGL (Vorabversion als .pdf)

[UPDATE:]

- Entschließungsantrag ALDE: (B7‑0173/2010)

 Die Entschließungsanträge werden am Mittwoch, 12.00–13.00 Uhr, zur Abstimmung (TOP 54, 10. März 2010) gestellt. Inzwischen liegt ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller Fraktionen – mit Ausnahme der EFD, die nicht gefragt wurde – vor (Vorabversion hier). Dieser tritt an die Stelle der einzelnen Entschließungsanträge.

Die Mediatheken von ARD und ZDF werden von ihnen kaum genutzt – weil die Jugendlichen auch deren Programme kaum sehen. Das meistgesehene Fernsehprogramme ist mit über 40% Pro7, die ARD kommt auf 2%, das ZDF gar nicht vor.

So stimmt wohl die Aussage von ARD und ZDF, dass sie mit ihren Mediatheken ein jüngeres Publikum erreichen. Doch anscheinend beziehen sie sich dabei auf das Durchschnittsalter ihrer Zuschauer, dass bei ca. 60 Jahren liegt. Auf die 12 bis 19jährigen kann sich diese Aussage nicht beziehen.

„Unsere (!) Rundfunkanstalten sollten ebenso wie die BBC erkennen, dass sich zukünftig nicht jeder neue Medientrend für jegliche Zielgruppe finanzieren lässt und eine Konzentration auf das Wesentliche angesagt ist. Gerade im Online-Bereich sollte auch in Deutschland Qualität Vorrang vor Quantität haben.“

Nun bin ich gespannt, was Sachsen-Anhalts Regierungssprecherin Dr. Monika Zimmermann im MDR-Rundfunkrat, in dem sie sitzt, machen wird. Schließlich wird der in seiner nächsten Sitzung am 15. März über die Onlineangebote der ARD abstimmen und spätestens im Juni über die des MDR entscheiden.

Oder sollten diese Worte nur einen Sturm im medialen Wasserglas entfachen?

In einem netten Schreiben (pdf) wird ihm beschieden, dass eine Veröffentlichung des Dokuments leider die Beziehung zu Drittstaaten beeinträchtigen könnte. Das Dokument selbst wird dann mitgesendet (pdf). Allerdings folgt nach dem Deckblatt nur der Hinweis, dass das Dokument bis zum Ende nicht öffentlich sei. Man weiß also: es existiert. Viel transparenter geht es kaum.

“probably the most significant leak to-date since it goes even beyond the transparency debate by including specific country positions and proposals.“

Adressiert ist das Dokument an die „Gruppe der Freunde des Präsidentschaft“. Bei dieser handelt es sich – siehe hier – um eine informelle Arbeitsgruppe des Rates:

„Die Freunde der Präsidentschaft sind eine Gruppe von Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission, die eingesetzt wird, wenn sektorübergreifende Themen zu bearbeiten sind, die nicht eindeutig einer einzelnen Ratsformation zugeordnet werden können. Die Freunde der Präsidentschaft werden ad-hoc einberufen durch das Land, das die Ratspräsidentschaft inne hat. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, wen sie in die Gruppe entsenden. Die Arbeitsweise der Freunde der Präsidentschaft hat einen informellen Charakter. Die Verhandlungen finden z.B. überwiegend auf Englisch statt.“

Damit setzt die EU-Kommission, trotz zahlreicher Proteste auch aus dem Europäischen Parlament (siehe hierzu: „ACTA: ‚Wir wollen wissen, was los ist’“, für die Fraktion GUE/NGL die Pressemitteilung von Eva-Britt Svensson sowie die überfraktionelle Parlamentarische Anfrage vom 24. Februar 2010), ihre Politik der konsequenten Nichtöffentlichkeit fort. Informiert wird in außerparlamentarischen Verhandlungssystemen, nicht aber in demokratisch legitimierten Parlamenten. Das war im übrigen bislang auch die offizielle Linie der Bundesregierung in den Verhandlungen, wie der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu entnehmen (wir berichteten).

Wenn nun Bundessjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Offenlegung der Verhandlungstexte fordert, ist das zu begrüßen, wirft zugleich aber auch Fragen auf. Spiegel Online – „Copyright-Pakt Acta: Justizministerin will Surf-Verbot für Raubkopierer verhindern“ – gibt die Ministerin heute mit den Worten wieder:

Leutheusser-Schnarrenberger verlangt eine Publikation der Acta-Dokumente: “Die vorläufigen Verhandlungstexte sollten so bald wie möglich veröffentlicht werden.” Sie plädiert für “mehr Transparenz und Offenheit bei den Vertragsverhandlungen”, um “unbegründeten Befürchtungen und Fehlinformationen” vorzubeugen. Man habe das im Rahmen der EU-internen Beratungen mit einer Reihe weiterer Staaten “auch sehr deutlich gemacht”.

Fraglich an dieser Darstellung ist, dass Deutschland tatsächlich zu den Vorreitern in Sachen Transparenz bei ACTA zählt. Michael Geists Auswertung „The ACTA Transparency Scorecard“ auf Basis eines aus den Niederlanden stammenden, ebenfalls vor kurzem geleakten Dokuments mit Datum vom 15. Januar 2010 kommt da zu einem gänzlich anderen Ergebnis. Deutschland widersetzte sich demnach bislang ebenso wie die EU-Kommission der Forderung nach Transparenz. Sollte die Bundesregierung nun einen Kurwechsel vollzogen und – wie Spiegel Online unter Berufung auf die Ministerin berichtet – die sogenannte Erklärung der „Friends of Transparency“, die am Freitag auf der Tagesordnung der Sitzung des Haushaltspolitischen Ausschusses der EU steht, unterzeichnet haben, wäre das immerhin ein bedeutsamer Fortschritt.

Zum Inhalt des Dokuments: Wiedergegeben wird der Verhandlungsstand zu den Kapiteln „Civil Enforcement“ und „Special Measures related to Technological Enforcement Means and the Internet“ – letzteres wird oft auch als sogenanntes lnternet-Kapitel bezeichnet. Beide Punkte wurden auf der Verhandlungsrunde in Mexiko diskutiert (siehe hierzu den geleakten Bericht der Generaldirektion Handel vom 12. Februar 2010). Zu erkennen ist das Bemühen der EU, Handlungsspielraum für die Mitgliedstaaten zu gewinnen, nicht aber dem US-Ansatz gänzlich zu widersprechen. So wird von den EU-Unterhändlern dem Drängen der USA nach technisch wirksamen Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen, nach Ausweitung der Haftungspflicht für Diensteanbieter sowie nach Verbot der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen (DRM) von Inhalten kein grundsätzlicher Widerstand entgegengebracht.

Michael Geist hat hier eine erste Kurzauswertung von zentralen Bestandteilen vorgenommen. Eine darauf aufbauende Übersetzung ins Deutsche liefert dankenswerterweise gulli.com:

Einige der interessantesten Bestandteile zum Internetkapitel des ACTA-Abkommens:

• Die Thematik der “Safe Harbour”-Klausel scheint die Vertragspartner zu entzweien. Die Safe Harbour-Klausel befreit Diensteanbieter von einer Haftung, sofern diese Maßnahmen gegen rechtswidrige Taten ergreifen, falls sie davon erfahren. Neben einem Entwurf der USA stehen auch noch Ansätze aus Japan sowie der EU im Raum. Neuseeland zeigt sich gänzlich zurückhaltend und fordert Klärung, was von der Safe Harbour-Klausel betroffen sein soll.

• Der japanische Entwurf sieht eine Haftung der Provider vor, sobald diese von der Rechtsverletzung Kenntnis erlangt haben. Die Diensteanbieter dürften zur Haftung herangezogen werden, wenn es technisch möglich ist, weitere Verletzungen zu verhindern. Dies gilt auch dann, wenn der Provider “weiß oder Grund zu der Annahme hat“, dass eine Rechtsverletzung stattfindet.

• Provider sollen in ihren Nutzungsbedingungen erwähnen, dass sie technisch wirksame Maßnahmen gegen Rechtsverletzungen tätigen (bspw: Three-Strikes-Gesetz). Nur wenn sie sich dazu bereit erklären, können sie sich unter den Schutz der Safe Harbour-Klausel stellen. Neuseeland stellte sich vehement gegen diese Position. Japan hingegen hat erklärt, dass deren Gesetz keine Nutzungsbedingungen vorschreibt. Eine Implementierung solcher Richtlinien wäre also schwierig.

• Die USA versuchen, einen globalen Digital Millenium Copyright Act (DMCA) durchzusetzen. Dieser ermöglicht es in den USA, sogenannte Löschaufforderungen zu versenden. Die Vollmachten von Rechteinhabern würden damit drastisch steigen. Eine der Nutzungsmöglichkeiten des DMCA sah man beispielsweise beim Fall Microsoft gegen Cryptome (gulli:News berichtete).

Einige der interessantesten Bestandteile zur zivilrechtlichen Durchsetzung des ACTA-Abkommens:

• Die USA, Japan sowie die EU wollen eine Erweiterung der Rechtsmöglichkeiten auf jedwedes geistige Eigentum, also beispielsweise auch Patentangelegenheiten oder Vergleichbares. Kanada, Singapur und Neuseeland fordern hingegen eine strikte Begrenzung der zivilrechtlichen Möglichkeiten von ACTA. Es soll bei Urheberrechts- und Markenrechtsangelegenheiten bleiben.

• Der Informationsaustausch bei Ermittlungen soll sehr weitläufig sein, wie die USA fordern. Die EU stellt sich mit der Forderung nach einem limitierten Austausch dagegen. Noch engere Grenzen formuliert lediglich der Vertragspartner Kanada.

• Die EU fordert eine rechtliche Handhabe gegen Vermittler, deren Dienste zur Verletzung eines geistigen Eigentumsrechtes missbraucht werden. Mit dieser Forderung steht die EU bislang alleine.

Eine tiefergehende Auswertung des jüngsten Dokuments ist erforderlich, gestaltet sich aber als sehr aufwendig. Dies aus dem naheliegenden Grund, weil die von der EU, aber auch von Japan und Neuseeland sowie von weiteren Verhandlungsstaaten vorgelegten Alternativformulierungen zum US-Vorschlag in vielen Fällen eine nachhaltige Kenntnis der internationalen wie auch der jeweils nationalen Rechtsvorschriften zum Urheber-, Telekommunikations- und Telemedienrecht voraussetzten.

Weitere Reaktionen (in Auswahl) auf das Dokument:

- KEI notes on the EU leak of the ACTA text

- ACTA: haunted by the Telecoms Package

- More ACTA Leaks; Reveal Different Positions Taken By Different Countries

- Neues ACTA-Dokument durchgesickert

- ACTA: Neue Enthüllungen, neue Befürchtungen

- New ACTA leak shows major resistance to US-style DRM rules

“Die Jagd auf Raubkopierer ist nicht nur Selbstschutz, sondern auch ein einträgliches Geschäftsmodell. Einblicke in die Welt der Abmahnindustrie, in der auch ein bekannter Rapper mitmischt“,

beschreibt Johannes Boie in der Süddeutschen Zeitung.

„Im Oktober 2009 tauchte eine Präsentation auf, im Layout der Firma Digirightsolutions, dem technischen Dienstleister des Abmahnnetzwerkes. Der Autor warb um Kunden in der Unterhaltungsindustrie: 60 Cent verdiene man heute durch den Verkauf eines Songs. 90 Euro, wenn man einen illegalen Download durch einen Anwalt abmahnen lasse.“

Somit kann man wesentlich mehr verdienen, wenn man abmahnen lässt, als wenn man eine CD verkauft. (Da verbleibt beim Künstler ca. 1 Euro, wenn die CD 15 Euro kostet.)

Statt dessen haben alle anderen Fraktionen einen Deal gemacht. Die Kommission wurde gegenüber den Plänen des ursprünglichen Antragsentwurfs um vier Sitze vergrößert, was allen – bis auf DIE LINKE – einen Sitz mehr brachte. Zudem haben sich CDU/CSU unter Beteiligung der SPD darauf geeinigt, DIE LINKE nicht als Einreicherin auf den Antrag zu setzen. Das ist die übliche Praxis.

Unter dem Schwerpunkt „Wirtschaft, Umwelt“ findet sich nun der Punkt „Veränderungen der Arbeitswelt durch neue Medien“ berücksichtigt. Das Thema Arbeit und Arbeitbedingungen war zuvor überhaupt nicht berücksichtigt worden. DIE LINKE hatte vorgeschlagen, den Schwerpunkt in „Wirtschaft, Umwelt, Arbeit“ zu benennen und darunter folgende Punkte zusätzlich zu erfassen:

- Veränderung von Produktion und Dienstleistungen

- Kollaboratives Arbeiten im Netz

- Arbeitswelt und soziale Standards in der Informationsgesellschaft

- Neue Formen der Selbständigkeit und soziale Sicherheit

- Datenschutz als Innovationsmotor – “privacy enhancing” Technologien, Organsiationsformen und Arbeitsabläufe

Man kann es auch anders machen.

Auf der Webseite tackfilm.se kann man ein Porträtbildchen hoch­laden. Die darauf abgebildete Person avanciert in einem professionell ­gefilmten Kinotrailer zum Held. In dem Clip wird das hochgeladene Bild bei einer Pressekonferenz präsentiert, es ist als riesiges Billboard an einer Straßenecke zu sehen …

Die Botschaft der Viral-Kampagne ist simpel: Wer bei der schwedischen GEZ seine Gebühren ­entrichtet, ist ein Held. Jeden Tag erstellen 500.000 Nutzer ein perso­nalisiertes Filmchen, die GEZ-Anmeldungen sind in Schweden spürbar ­gestiegen.

1. Jugendschutz über Sendezeiten – analog dem Fernsehen – ist für das Internet absurd und letztlich nicht mehr als ein Alibi.
2. Die KJM soll für das Internet zuständig sein. Der Bund hat der FSK den Jugendschutz im Filmbereich übertragen. Doch wer wird bei Filmen und Spielen im Internet das letzte Wort haben? Dies ist bisher unklar.
3. Das Ausland mit all seinen Angeboten wird von den Ministerpräsidenten ausgeblendet.
4. Mit der verlangten Alters-Kennzeichnung (ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre und ab 18 Jahre) und der Pflicht, nutzergenerierte Inhalte auf jeden Fall altersstufenkennzeichnungsgerecht zu filtern, werden viele nichtkommerzielle Anbieter überfordert.
5. Mit der Regelung, dass Inhalteanbietern, die die “freiwillig” gekennzeichneten Inhalte mit einer falschen Altersfreigabe ausweisen, hohe Geldstrafen drohen, sorgt man dafür, dass möglichst alle Angebote ab 18 Jahre gekennzeichnet sind.
6. Den Jugendschutzprogrammen soll durch anbieterseitige Kennzeichnung das Filtern vereinfacht werden. Dabei gilt: Wer sich nicht selbst als unbedenklich deklariert, ist bedenklich. Wer als Anbieter nicht mitmacht, ist verdächtig – und könnte in den Filterprogrammen vorsichtshalber ausgefiltert werden.
7. Während den Inhalteanbietern sehr viel vorgeschrieben wird, steht im Gesetz erstaunlich wenig über die Funktionalitäten der Jugendschutzprogramme.
8. Die Internetprovider werden gezwungen, Jugendschutzfiltergramme für ihre Nutzer “leicht auffindbar” anzubieten. Dabei sind solche Programme im offenen Internet leicht auffindbar.

Angeblich werden mit dem Staatsvertrag Eigeninitiative (der Eltern) und Freiwilligkeit (der Anbieter) beim Jugendmedienschutz gestärkt. Doch gestärkt und indirekt gefördert werden vor allem die Jugendschutz-Zertifizierer. Die neuen Anbieterpflichten stehen völlig unverhältnismäßig zu der erwartbaren geringen Verbesserung des Jugendschutzes. Das Gesetz sorgt für neuen Regulierungsstress bei Websitebetreibern, ohne dass der Schutz vor jugendgefährdenen Inhalten wirklich verbessert würde.

Statt die Bildung offener Jugendschutzstrukturen und einen Wettbewerb der Lösungsmodelle zu unterstützen, setzt man auf die staatsnahen Institutionen – wie die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und jugendschutz.net.

Die Ministerpräsidenten übertragen das im Rundfunk Bewährte auf das Internet. Und dies nur, weil sie einerseits ihre Kompetenzen und Zuständigkeiten nicht in Frage stellen und andererseits die in den Ländern geschaffen Einrichtungen erhalten wollen.

Somit schaffen sie mehr Probleme schaffen als sie lösen.

Der Jugendmedienschutz braucht einen Neustart. Der erste Schritt für einen sinnvollen und wirksamen Jugendschutz im Internet wäre es zu fragen, wie er funktionieren könnte? Diese Frage müssen die Ministerpräsidenten und ihre Referenten beantworten. Erst dann sollten sie Gesetze und Staatsverträge machen. Ansonsten folgt aus dem politischen Konsens ein regulatorischer Nonsens.

- SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (Drucksache 17/776);

- DIE LINKE: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen (Drucksache 17/646);

- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen und Änderung weiterer Gesetze (Drucksache 17/772).

Die SPD hat heute ihren Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht eine einfache Aufhebung des am 17. Februar 2010 im Bundesgesetzblatt verkündeten ZugErschwG in Form der Aufhebung des Mantelgesetzes vor. Eine explizite Regelung zur Aufhebung der zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und den Providern geschlossenen Verträgen ist nicht vorgesehen. Doch wird die Bundesregierung im Allgemeinen Teil aufgefordert klarzustellen, dass die Verträge „mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig“ seien.

DIE LINKE fordert in ihrem Gesetzentwurf ebenfalls die Aufhebung des ZugErschwG, verbindet dies zugleich mit einer Änderung des Telemediengesetzes (TMG). Demzufolge wären technische Maßnahmen, die darauf abzielen, den Zugang zu Internetangeboten systematisch oder anlassunabhängig zu erschweren oder zu unterbinden, unzulässig. Systematisch oder anlassunabhängig bezeichnen dabei Maßnahmen jenseits von nach Art. 7 Abs. 2 S. 2 TMG immer schon durch einen Richter anzuordnenden Verfügungen nach den allgemeinen Gesetzen. Die zwischen dem BKA und den Providern geschlossenen Verträge wären somit rechtswidrig.

Die Grünen haben – wie zu erwarten (siehe unseren Bericht) – ihren ursprünglichen Gesetzentwurf zurückgezogen. Dieser sah lediglich die Aufhebung des ZugErschwG im jenem Falle vor, dass der Bundespräsident nicht unterschreibt, und war nach dessen Unterschrift nicht mehr relevant. Ein heute neu vorgelegter Gesetzentwurf sieht jetzt eine Aufhebung des am 17. Februar 2010 im Bundesgesetzblatt verkündeten ZugErschwG über eine Aufhebung von einzelnen Artikeln des Mantelgesetzes vor. Eine Regelung zur Aufhebung der zwischen dem BKA und den Providern geschlossenen Verträgen ist nicht vorgesehen.

Zur Position der Regierungsfraktionen: CDU/CSU verweigern sich jeglichem Aufhebungsgesetz. In einer am Montag verbreiteten  Pressemitteilung zweier Unionsabgeordneter hieß es:

„Die Absicht der Oppositionsfraktionen, das Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufzuheben, ist unverantwortlich, da damit der Schutz der Kinder vor Missbrauch dem freien Zugangsrecht weiterhin untergeordnet wäre.“

Damit fallen CDU/CSU auf den Stand von Juni 2009 – also die heiße Phase von Zensursula – zurück. Für die jüngeren Netzpolitiker in der Union (siehe z.B. Junge Union Bayern) ist das eine deftige Niederlage.

Die FDP ergibt sich der Koalitionsdisziplin. Deren Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium Max Stadler hatte ebenfalls am Montag, in der Sitzung des Petitonsausschuss zum Thema Internetsperren, mitgeteilt, dass die FDP-Fraktion den Weg einer Aussetzung des ZugErschwG über eine Dienstanweisung an das BKA (wir berichteten) für rechtskonform halte.

(…) Wir haben das Recht zu Senden und das Recht zu Empfangen, das ergibt sich aus der Meinungs- und Rezipientenfreiheit. Wir haben das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Das sind aber die Eckpunkte eines weiter reichenden Komplexes von zusammengehörenden Dingen, die am Ende das Recht des Menschen darstellen, andere Menschen zu finden und mit Ihnen Kontakt aufzunehmen und mit Ihnen zu kommunizieren ohne daß sich ein Mittler dabei einmisch und diese Kommunikation belauscht, verhindert, verändert, beschränkt oder sonstwie darin eingreift.

Entstanden ist die Idee zum “Journalistenparadies” auf einem Kongress in Reykjavik. Julian Assange, einer der Wikileaks-Gründer, sprach als erster davon, das Modell von Steuerparadiesen wie den Kaiman-Inseln nachzubauen und auf Informationen anzuwenden.

Die Icelandic Modern Media Initiatve (IMMI) ist eine Gruppe von Politikern, Journalisten und Netzaktivisten, zu denen auch die Macher der Enthüllungsseite Wikileaks gehören. Sie haben einen Antrag erarbeitet und in das Parlament eingebracht, mit dem Island zu einem „Datenfreihafen“ gemacht werden kann. Die Regierung soll die besten Gesetze zum Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit aus anderen Ländern in einem neuen Gesetz zusammenzufassen. Der Zugang jedes Bürgers zu Dokumenten und Informationen von Ämtern und Behörden soll mit einem Informationsfreiheitsgesetz, wie es Estland, Schottland und Norwegen haben, garantiert werden. Informanten sollen wie in den USA gesetzlich abgesichert und geschützt werden. Journalisten sollen ihre Quellen bedingungslos schützen können. Zudem soll die Zensur weitestmöglich eingeschränkt werden. So dass zum Beispiel auch Internet-Provider von der Verantwortung für die über ihre Netze verbreiteten Informationen befreit sind.

Doch nicht nur Isländer sollen dieses Freiheiten und Rechte nutzen dürfen. Auch ausländische Medienunternehmen sollen all dies nutzen können, wenn sie ein Büro auf Island eröffnen bzw. dort ihre Server zu stehen haben. Die Initiative verweist darauf, dass die

„Wikileaks-Aktivisten bislang keinen einzigen Rechtsstreit verloren haben, weil sie sich auf die Gesetze der Länder berufen, durch die sie ihre Daten leiten“,

so Patrick Beuth in der Berliner Zeitung.

Die Initiative wird diese Woche erstmals im Parlament beraten. Der Vorschlag würde schon jetzt von 19 der 63 Abgeordneten unterstützt.

Allerdings wurde der Neuentwurf bislang nicht öffentlich gemacht. Auf der Website der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz findet sich weiterhin nur der alte Entwurf (Stand: 7. Dezember 2009). Bereits morgen will nun die Rundfunkkommission der Länder über die überarbeitete Fassung beraten und bereits einen Tag später, am 25. Februar, befindet darüber die Konferenz der Chefin und der Chefs der Staats- und Senatskanzleien (Tagesordnung) auf ihrer Sitzung in Berlin. Am 25. März 2010 schließlich entscheidet die Konferenz der Ministerpräsidenten abschließend. Danach kommen zwar noch die Länderparlamente ins Boot. Doch wie das bei Staatsverträgen so ist, haben sie nur ein nachträgliches Abnickrecht. Wollen sie den Vertrag nicht in Gänze scheitern lassen, können sie nur zustimmen. Wirkliche Mitspracherechte besitzen sie nicht.

Bis dato liegt einzig Carta eine Fassung des Neuentwurfs (Stand: 18. Februar 2010) vor. Robin Meyer-Lucht bestätigt dort, dass die Haftungsausweitung auf Zugangsanbieter zwar weitgehend entfällt, kann aber gleichwohl keine Entwarnung geben. Das grundlegende Missverständnis, das Netz nach Maßstäben des Rundfunks regulieren zu wollen, bleibe erhalten. Dies zeige sich insbesondere im Falle der Einführung von Kennzeichnungen zur Alterklassifizierung. Diese sind für die Anbieter von herkömmlichen Inhalten freiwillig, nicht aber für die Anbieter von nutzergenerierten Inhalten. Sie müssten auf jeden Fall altersstufenkennzeichnungsgerecht filtern. Sein Fazit lautet:

„Dieser Jugendmedienschutz-Entwurf ist ein gravierender Eingriff in die Kommunikations- und Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter, wozu im Netz bekanntlich potenziell jeder gehört. Den Inhalteanbietern werden mit den Altersstufen und bei der Einbindung von Nutzerinhalten erhebliche neue Auflagen gemacht. Wer sie nicht “freiwillig” einhalten will, muss damit rechnen, dass er für Nutzer unter 18 Jahren möglicherweise nicht mehr erreichbar ist.

Ein Hauptproblem des Gesetzentwurfs ist damit folgendes: Die neuen faktischen Anbieterpflichten stehen völlig unverhältnismäßig zu der erwartbaren geringen Verbesserung des Jugendschutzes. Das Gesetz sorgt für neuen Regulierungsstress bei Websitebetreibern, ohne dass der Schutz vor jugendgefährdenen Inhalten wirklich verbessert würde.“

[Update:] Carta hat den Arbeitsentwurf (Stand: 18. Februar 2010) inzwischen hier veröffentlicht. Und hier findet sich eine Version, in der die Änderungen gegenüber der Fassung vom 7. Dezember 2009 kenntlich gemacht sind.

„Wenn es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht, haben sich die Reihen der beiden größeren Parteien noch immer geschlossen. In der Medienpolitik hält die große Koalition ewig, mehr als vierzig Jahre schon, länger, als es die DDR gab“,

so Michael Hanfeld in der FAZ. Spätestens jetzt müssten die Politiker stutzig werden. Denn schließlich ist die FAZ nicht so leicht für Vergleiche zu haben, bei denen Deutschland mit seiner FDGO mit der DDR in Teilen gleichgesetzt wird. Abgesehen davon ist es für viele Westdeutsche schwer, Vergleiche zu ziehen und Ähnlichkeiten zu erkennen, da sie die DDR mit all ihren Erscheinungen nicht erlebt haben.

Fakt ist: Die CDU will keine Reform der ZDF-Strukturen, die SPD-Spitze nur eine solche, die ihren Ministerpräsidenten allen Einfluss im Verwaltungsrat belässt. Das ZDF soll nicht oder nur wenig staatsunabhängiger werden. Wohl auch aus diesem Grund musste ZDF-Intendant Markus Schächter verbal den Politikern, also seinen Verwaltungsräten, beipflichten und Nikolaus Brenders Äußerungen als

“in der Sache falsch und in der Form maßlos und inakzeptabel”

bezeichnen, wie der Tagesspiegel gestern berichtete.

Hätte Brender es nicht anders formulieren können? Zum Beispiel, wie es Daland Segler in der Berliner Zeitung beschrieb:

„Dass es in Rundfunkanstalten (wie wohl überall sonst auch in Betrieben dieser Größe) Intrigen gibt, hätte er auch anders sagen können. Und er hat ja auch zutreffend formuliert, dass “parteipolitische Methodik” den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu okkupieren drohe.“

Zieht der Verweis, dass Spitzenjournalisten sich dadurch auszeichnen,

„dass sie unbestechlich bleiben, auch wenn es ihnen möglicherweise an den beruflichen Kragen geht“,

wie Ursula Pidun in sprechrauschen.net schrieb.

Nun, wenn nicht so wie geschehen, dann hätte es nicht diese Wirkung gehabt.

Dann hätten wir nicht erfahren, dass CDU-Medienausschussobmann Marco Wanderwitz ihm gleich seine Pension kürzen, mithin also an die Existenz, will – für diese „Rufschädigung“.

Für Michael Hanfeld ist dies stalinistisch:

„Und wie, wenn nicht als stalinistisch soll man die Einlassung des CDU-Obmanns im Medienausschuss des Bundestages, Marco Wanderwitz, bezeichnen, der meint, man müsse angesichts Brenders Kritik darüber nachdenken, diesem die Pension zu kürzen? Die Hybris der Macht reicht noch bis zum untersten Obmann.“

Gibt es sie denn nicht:

„Inoffizielle Mitarbeiter, wirklich vergleichbar mit den IM der DDR, die sich die großen Parteien in einem Sender wie dem ZDF halten“,

wie Brender dem SPIEGEL sagte? Was ist also konkret falsch? Gibt es keine IM? (Dabei geht es nicht um die Frage, dass die Mehrheit der Journalisten unabhängig und keine Parteigänger sind. Es geht um die vorhandenen und bekannten Ausnahmen.)

Hat sich nicht Reinhard Grindel in Marl nachträglich enttarnt, wie Steffen Grimberg in der taz offenlegte:

„Oder was ist davon zu halten, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel die “Unehrlichkeit der Debatte” um Brender beklagt und selbst auf einer Veranstaltung des Adolf-Grimme-Instituts in Marl Anfang Februar zum Thema “Staatsferne und öffentlich-rechtlicher Rundfunk” erklärt, er könne “aus eigener Anschauung” gern “bei Bedarf etwas über die Führungskompetenz von Nikolaus Brender erzählen”? Grindel darf fraglos als Insider gelten: Er war von 1992 bis 1997 leitender Redakteur im ZDF-Studio Bonn, von 1997 bis 1999 Studioleiter in Berlin und bis zu seiner Wahl in den Bundestag im Jahr 2002 Studioleiter in Brüssel.“

Was ist „maßlos und inakzeptabel“? Den Sendern den Spiegel vorzuhalten? Zu sagen, was ist? Wer schon eine Weile hinter die Kulissen schaut, der weiß es und sieht es immer wieder:

„Die Parteien formen die Anstalten nach ihrem Willen, machen Personal- und damit Programmpolitik, dafür genehmigen sie den Sendern Gebührenerhöhungen satt und das Ausgreifen ins Internet. Das eine wie das andere funktioniert parteiübergreifend in einer großen Koalition von Unions- und SPD-Landesmedienpolitikern und Ministerpräsidenten.“

Ich bin gespannt, mit welchen Argumenten CDU und SPD Michael Hanfeld entgegnen werden. Hier können sie sich nicht unter Verweis auf Formfragen der sachlichen Debatte entziehen.

Dort findet man auch, wie ein Phoenix-Moderator einer CDU-Staatsekretärin schmeichelt. Phoenix-Moderator Hans-Ulrich Stelter twitterte am 19. Januar an die Adresse der CDU-Politikerin und Parlamentarischen Staatssekretärin Julia Klöckner: „Sie haben sehr gut ausgesehen, auf der Regierungsbank sitzend. Phoenix hat sie mehrfach gezeigt.“

Für den zuständigen SWR hat sich Stelter als Privatmann bei Twitter angemeldet. Er twittere nicht als SWR-Journalist. Nun, laut seiner Twitter-Seite folgt er 18 Leuten, darunter an erster Stelle Julia Klöckner. Ist sie nur eine wichtige Quelle? Schließlich hatte Julia Klöckner vor der öffentlichen Bekanntgabe per Twitter übermittelt, wer die Bundespräsidentenwahl gewonnen hatte, da sie in der Wahlkommission die Stimmen mit auszählte. Nun, ein Journalist schützt seine Quellen doch. Oder? Ist Hans-Ulrich Stelter also einer ihrer Berater? Gehört er zum System Klöckner? Und wie lange ist er noch bei PHOENIX und dem SWR?

Rechtlicher Hintergrund für diese Maßnahme bilde § 1 Abs. 2 ZugErschwG. Dort heißt es bekanntlich: „Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind.“

Die Anweisung des BMI ist aus dreierlei Gründen bemerkenswert: Erstens öffnet sie – wie Alvar Freude zu Recht feststellt – der Willkür der Exekutive Tür und Tor. Schließlich kann eine Dienstanweisung jederzeit zurückgenommen werden.

Zweitens ist die Gesetzesbedingung „in angemessener Zeit“ nicht nach dem Belieben der Bundesregierung festzusetzen und zu dehnen. Eine gesetzeskonforme Aussetzung von Sperrliste und technischen Sperrmaßnahmen ist nur mittels eines Aufhebungsgesetzes möglich.

Drittens wird nun ein Weg zur Maxime erhoben, dessen Schwerfälligkeit immer kritisiert wurde. Auf ausländischen Servern identifizierte kinderpornographische Inhalte sollen nun durch eine „Benachrichtigung des Staates“, in dem diese Server stehen, und mit der „nachdrücklichen Bitte um Löschung des Inhalts und um entsprechende Rückmeldung nach Löschung an das BKA“ bekämpft werden. Das heißt: Die Löschbemühungen erfolgen auf dem Dienstweg, und der kann bekanntlich dauern.

Eine bessere nationale und internationale Koordinierung der Polizeiarbeit auf diesem Feld bleibt weiter aus. Und das ist keine gute Grundlage dafür, dass die von Schwarz-Gelb angekündigte Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornographischer Inhalte im Netz auf Grundlage der Erfahrungen der mit dem ZugErschwG getroffenen Maßnahmen erfolgen soll.

PS: Die Dienstanweisung findet sich dokumentiert auf ODEM.blog. Dort wird seit heute auch das Antwortschreiben der Bundesregierung auf die vom Bundespräsidenten angeforderte Stellungnahme zum ZugErschwG wiedergegeben.

Dabei geht es dem Autor des Reports weniger um das Thema Kinderpornographie an sich, sondern um das generelle „Zurückzucken des Rechtstaats“ in einer von jenem insinuierten Situation der „schleichenden Erosion des Rechts im Internet“:

„Denn einen Staat, der das Recht notfalls auch im Netz durchsetzt, werden wir noch brauchen: um gegen die permanente Enteignung geistiger Arbeit vorzugehen; um den massenhaften Missbrauch von Daten zu unterbinden; und um die Oligopole zu kontrollieren, zu denen sich Konzerne wie Google und Apple mit ihren beispiellosen Überwachungs- und Manipulationsmöglichkeiten längst entwickeln.“

Autor des Artikels ist Heinrich Wefing, Mitglied der politischen Redaktion der „Zeit“. In der Debatte um Netzsperren war er schon im vergangenen Jahr durch qualitätsjournalistische Maßstäbe setzende Artikel wie „Keine Zensur. Die Kritiker der Internetsperren, wovon sie sprechen“ und „Wider die Ideologen des Internets“ hervorgetreten.

Mit seinem jüngsten Traktat bestätigt er all jene noch einmal, die in der Forderung nach Netzsperren für Kinderpornographie immer schon einen bloßen Stellvertreter zur Etablierung einer Zensurinfrastruktur in Sachen Urheberrechtverletzungen erblickten. Und seine Sperr- und Regulierungsphantasien reichen, wie die Aufzählung zeigt, weit – sehr weit.