Der Brief der Tatort-Autor_innen etwa wurde auch hier von LINKS beantwortet. Nachdem die 100-Köpfe-Kampagne des Handelsblattes unter anderem deswegen schief ging, weil mindestens so viele Nichturheber wie Urheber dazu zählten, finden sich nun mehrere neue Initiativen gegen die vermeintliche “Kostenloskultur des Internets”. Bei der Linksfraktion ging ein Brief einer Journalistin ein, die das LINKE 10-Punkte-Papier zum Thema “Urheberrecht in der digitalen Welt” scharf kritisierte. Die Mail, in der die Autorin um Nichtveröffentlichung bat, erschien etwa zeitgleich auf dem Blog des Deutschen Journalistenverbandes, gekürzt um die Bitte der Nichtveröffentlichung. Die Antwort der angeschriebenen Abgeordneten ist dort inzwischen ebenfalls zu lesen.

Die Kampagne Ja zum Urheberrecht  machte mit Plakatmotiven von sich reden, die die Sympathiewerte für die Krimiautoren wohl nur begrenzt steigerten.

Am meisten Furore macht derzeit sicher die Kampagne wie-sind-die-urheber.de Unter den 100 Erstunterzeichner_innen finden sich fast ausnahmslos Buchautorinnen und -autoren. Organisiert wurde das Ganze vom Literaturagenten Matthias Landwehr. Mittlerweile haben mehr als 1500 Personen unterschrieben. Einige, die angesprochen wurden, haben auch nicht unterschrieben und begründen dies öffentlich. Andere starten erfolgreiche Gegenkampagnen wie diese oder diese. Vor der dennoch beeindruckenden Liste der Unterzeichnenden steht ein äußerst dürftiger Aufruf, der an dieser Stelle über diesen Artikel von Christian Stöcker hinaus, kommentiert werden soll:

Mit Sorge und Unverständnis verfolgen wir als Autoren und Künstler die öffentlichen Angriffe gegen das Urheberrecht.

Es ist unverständlich, was sie Autor_innen damit meinen. Niemand greift das Urheberrecht in seiner Gänze an. Auch der Zeitpunkt des Vorstoßes überrascht und kann eigentlich nur im Zusammenhang mit dem Aufstieg der Piraten gedacht werden. Doch auch diese wollen das Urheberrecht nicht abschaffen, wie hier nachzulesen ist. Entweder geht es hier vor allem um eine gefühlte Gefahr für das Urheberrecht – oder die Kampagne entstand tatsächlich im Interesse des organisierenden Literaturagenten.

Das Urheberrecht ist eine historische Errungenschaft bürgerlicher Freiheit gegen feudale Abhängigkeit, und es garantiert die materielle Basis für individuelles geistiges Schaffen.

Unbestritten sind Urheberrechte eine historische Errungenschaft. Daher will sie ja auch niemand abschaffen. Die feudale Abhängigkeit ist aber seit Jahrhunderten beendet und weicht neuen Abhängigkeiten. Dazu sagen die gehätschelten Stars der Buchszene wenig, viele andere Kreative, etwa die bei Freischreiber oder der dju Organisierten hingegen schon. Auch das gerade durch das Internet beförderte nichtprofessionelle geistige Schaffen ist offensichtlich nicht im Fokus der Apellierenden. Marcel Simon Weiss macht sich darüber hier berechtigte Gedanken und fragt, warum ausgerechnet das Urheberrecht für die soziale Lage der Profiurheber herhalten soll.

 Der in diesem Zusammenhang behauptete Interessengegensatz zwischen Urhebern und „Verwertern“ entwirft ein abwegiges Bild unserer Arbeitsrealität. In einer arbeitsteiligen Gesellschaft geben Künstler die Vermarktung ihrer Werke in die Hände von Verlagen, Galerien, Produzenten oder Verwertungsgesellschaften, wenn diese ihre Interessen bestmöglich vertreten und verteidigen.

 Auch hier: kein Wort zu den Problemen, die viele Autorinnen und Autoren mit ihren Verlagen haben. Im Gegenteil werden Interessengegensätze negiert, was noch einmal den Verdacht aufwirft, dass der Aufruf wohl kaum von Urheberinnen und Urhebern selbst verfasst wurde.

Die neuen Realitäten der Digitalisierung und des Internets sind kein Grund, den profanen Diebstahl geistigen Eigentums zu rechtfertigen oder gar seine Legalisierung zu fordern.

Der Begriff ”Diebstahl Geistigen Eigentums”  macht das ganze Dilemma der Debatte deutlich. Das “Geistige Eigentum” ist für viele Künstler_innen ein Synonym ihrer Lebensleistung. Die Doppeldeutigkeit und Problematik dieses Begriffes, erst recht, wenn man jemanden den Diebstahl vorwirft, ist den meisten nicht bewusst. Sie sollte ihnen jedoch bewusst sein, denn sie verdienen nicht nur Geld mit ihren Werken, sondern beteiligen sich auch an Öffentlichkeit und gehen mit Sprache um. Abgesehen davon rechtfertigt niemand illegale Downloads, sondern man stellt fest, dass es sie gibt – mit stark abnehmender Tendenz.

Die Debatte wird darum geführt, wie im Netz mit Kulturgütern so umgegangen wird, dass eine Win-win-Situation für Nutzende und Künstler_innen entsteht. Denn die Technologie bietet nun einmal Vervielfältigung zu Grenzkosten gegen 0. Es wäre eine normaler Vorgang, diesen Fortschritt auch im Sinne von mehr Verbreitung und – ja – auch mehr Wettbewerb im Verwerterbereich zu nutzen. Stattdessen kämpfen Medienunternehmen und Verlage darum, dass der Staat die alten Geschäftsmodelle mittels Digital Rights Management, Internetüberwachung, Strafrecht und Three-Strikes durchsetzt.  Den Aufrufern muss unterstellt werden, dass ihnen diese Mittel zur Durchsetzung von Vewerterrechten im Internet nicht nur egal sind, sondern sie diese Strategie ihrer “Interessenvertreter” offen unterstützen. Dann sollen sie es aber auch sagen.

Im Gegenteil: Es gilt, den Schutz des Urheberrechts zu stärken und den heutigen Bedingungen des schnellen und massenhaften Zugangs zu den Produkten geistiger Arbeit anzupassen.

Vorschläge bitte konkret auf den Tisch. Sonst ist keine rationale Debatte möglich. Bezeichnenderweise ist von niemandem der 100 ErstunterzeichnerInnen eine konkrete Idee zur Urheberrechtsreform bekannt geworden. Es geht anscheinend dem Aufruf vor allem darum, eine ideologische Hegemonie zu erreichen. Dies ist bereits aus anderen Kampagnen ähnlicher Art bekannt.

Das Urheberrecht ermöglicht, dass wir Künstler und Autoren von unserer Arbeit leben können und schützt uns alle, auch vor global agierenden Internetkonzernen, deren Geschäftsmodell die Entrechtung von Künstlern und Autoren in Kauf nimmt. Die alltägliche Präsenz und der Nutzen des Internets in unserem Leben kann keinen Diebstahl rechtfertigen und ist keine Entschuldigung für Gier oder Geiz.

Gier und Geiz sind wohl demnach die Triebkräfte der Internetkommunikation. Kein Wort darüber, dass die Leute bereit sind, für kreative Leistungen gutes Geld zu zahlen. Wenn diese schnell, unkompliziert, digital und zu angemessenen Preisen zu haben sind. Wie wäre es, wenn sich die Urheberinnen und Urheber mal mit ihren Verlagen und Musikunternehmen zusammensetzen und fragen, warum eigentlich das Geschäft mit Ebooks und Onlinemusikdiensten- und Videotheken hierzulande viel schlechter läuft als in anderen Ländern? Könnte es sein, dass dabei Gier und Geiz eine gewisse Rolle spielen?

Man kann die Unterzeichnenden nur bitten, aus ihrem Schützengraben zu kommen und mit der Politik, der Gesellschaft, ihren Leserinnen und Lesern in einen Dialog über die Zukunft kulturellen Austausches zu treten. Politik ist im besten Fall transparente, wertegeleitete Interessenabwägung im partizipativen Verfahren - auch im Falle Urheberrecht. Aufrufe von derart minderwertiger Qualität, die nicht auf Antwort warten, sondern drohen, helfen dabei gewiss nicht.

Manche Leute meinen, Literaturagenten seien so etwas wie moderne Wegelagerer: Sie treiben die Vorschüsse in die Höhe, die Buchverlage für die Rechte an Manuskripten zahlen müssen, und kassieren dabei selbst 15%. Andere argumentieren, sie stärkten gerade die Verhandlungsposition der Urheber gegenüber den Verwertern, die den wirtschaftlichen Wert, der mit der eigenen Arbeit auf dem Markt zu erzielen ist, oft nicht richtig einschätzen können.  An beiden Meinungen ist etwas Wahres dran: Literaturagenten sorgen dafür, dass “ihre” Autoren bei Vertragsschluss nicht über den Tisch gezogen werden. Gleichzeitig verstärken sie auf dem Markt das Starsystem, welches dazu führt, dass etwa 41% des Geldes, das mit Urheberrechten verdient wird, bei den oberen 10% der Autoren ankommt, wie eine Studie nachgewiesen hat. Je höher die Zuschüsse sind, die Verlage für “Starautoren” zahlen müssen, desto größer ist der Anreiz, den Großteil des Marketings und der Pressearbeit auf die Top-Titel zu konzentrieren. Die Folge: Das Geld, das einzelne erfolgreiche Autoren mit Hilfe ihrer Agenten eintreiben, fehlt in der Breite.

Literaturagenten wissen also sehr gut, was der Text des offenen Briefs bestreitet, dass nämlich Urheber und Verwerter durchaus nicht dieselben Interessen haben. Denn im Interesse der meisten Autoren wäre es, dass Verlage weniger Geld für Starautoren ausgeben, sodass für alle mehr übrig bliebe. Das wiederum wäre aber nicht im Interesse der Agenten, die dann viel mehr arbeiten müssten, um genauso viel Geld zu verdienen wie derzeit. Denn sie müssten sich dann ja mit weit mehr Autoren und Verlagen herumschlagen, um statt von wenigen Werken von vielen zu leben. Es gibt aber noch etwas, was erst recht nicht im Interesse der Agenten liegt: dass Autoren auf die Idee kommen könnten, ihre Werke gegenüber den Verlagen oder anderen Dienstleistern selbst zu vertreten. Ja, dass sie womöglich gar ihre E-Book-Rechte selbst in die Hand nehmen könnten. Denn auch dann würden die Agenten nichts mehr verdienen.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Es ist völlig okay, wenn man sich als Autor entscheidet, mit einer Agentur zusammenzuarbeiten. Es gibt viele gute Gründe dafür.

Wenn aber eine Literaturagentur eine Kampagne gegen den “Diebstahl geistigen Eigentums” koordiniert, sollte sie ihre Interessen dabei transparent machen. Oder war einfach keiner der hundert Autoren in der Lage, selbst eine Webseite aufzusetzen? Wie dem auch sei, im Impressum einer Pro-Urheberrechts-Kampagne einen Literaturagenten zu nennen, ist jedenfalls ungefähr so, als würde bei einer Kampagne für “freies Wissen” Google im Impressum stehen.

Matthias Landwehr ist in der Branche übrigens gehasst und gefürchtet zugleich, als harter, oft kompromissloser Verhandler, der genau weiß, wann er in der stärkeren Position ist und dies sein Gegenüber auch spüren lässt. Er ist aber auch ausgesprochen anerkannt: Autoren reißen sich darum, von Landwehr vertreten zu werden. Gute Agenten sind schließlich gute Interessenvertreter für ihre Klientel. Ob es gut ist, wenn Landwehr diese Rolle jetzt auch im Bereich des Politischen übernimmt? Besser wäre es zweifellos, die Autoren würden sich selbst an der derzeitigen Urheberrechtsdiskussion beteiligen. Dafür allerdings ist es mit einer Unterschrift unter ein paar Absätze Verlautbarungsprosa nicht getan.

Doch wie sieht es generell mit EU-Vertragsverletzungsverfahren aus? Wie viele sind gegen die Bundesrepublik anhängig und in welcher Höhe wurden Strafgelder bislang verhängt? Das wollte Jan Korte, DIE LINKE, in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/9385) von der Bundesregierung in Erfahrung bringen. Die Antwort liegt nun in einer noch unveröffentlichten Vorabversion (pdf) vor. Ihr ist zu entnehmen:

EU-weit sind gegenwärtig 1.590 Vertragsverletzungsverfahren anhängig, darunter 68 Verfahren gegen Deutschland. Jeden Monat werden neue Verfahren eingeleitet und eingeleitete Verfahren eingestellt. Einen vollständigen Überblick über verhängte Zwangsgelder oder Pauschalbeträge besitzt die Bundesregierung nicht. Sicher ist aber, dass gegen Deutschland bisher keine finanziellen Sanktionen wegen Nichtumsetzung eines EuGH-Urteils verhängt wurden. Kam es zu einem Verfahren, wurde die deutsche Rechtslage oder Verwaltungspraxis an die Vorgaben des EuGH-Urteils angepasst. Auch endeten die weitaus meisten Verfahren bereits im vorprozessualen Stadium, indem eine Einstellung durch die Kommission erfolgte.

Die Drohkulisse Vertragsverletzungsverfahren und Zwangsgeld dient EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström (Folkpartiet liberalerna/Volkspartei Die Liberalen) – ihr Ressort ist für EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zuständig – und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) allein dazu, um der widerspenstigen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Einhalt zu gebieten. Interessant ist in diesem Zusammenhang zudem, dass fünf gegen Deutschland anhängige Verfahren in den Bereich des Bundesinnenministeriums selbst fallen, aber nur vier in jenen des Justizministeriums. Welche das im Einzelnen sind, wollte die Bundesregierung allerdings nicht mitteilen.

PS: Im Innenausschuss sprach sich neben der Fraktion der CDU/CSU auch die Fraktion der SPD für die Vorratsdatenspeicherung aus.

Ich möchte ein paar Dinge vorausschicken:

Der Verein freischreiber ist ein junger Berufsverband für hauptberuflich tätige freie Journalisten. Wir haben uns vor 4 Jahren gegründet und vertreten derzeit etwa 500 Kollegen. Die Mitgliedschaft ist sehr heterogen.

Obwohl das Durchschnittseinkommen der freien Journalisten extrem niedrig ist (das zeigen alle einschlägigen Untersuchungen), ist die Ablehnung von Pauschalvergütungssystemen gerade unter freien Journalisten sehr groß. Freie Journalisten beharren auf individueller Freiheit, obwohl sie (manche würden vielleicht sagen: weil sie) ihre individuelle Freiheit im realen Wirtschaftsleben nur selten realisieren können. Egal, wie mickrig das Honorar auch ist, egal, wie schlecht ein freier Autor behandelt wird, er scheut die pauschalisierte Zuweisung durch anonyme Gremien wie der Teufel das Weihwasser. Hier müssen die Befürworter pauschaler Vergütungsmodelle noch sehr viel Aufklärungsarbeit leisten. Diese Tagung ist vielleicht ein Anfang.

Pauschale Vergütungsmodelle sind für freie Journalisten nur im Hinblick auf die zu erlösenden Tantiemen interessant (das heißt, es geht uns nur um die pauschale Abgeltung von Zweitverwertungen). Als Honorarersatz lehnen wir pauschale Vergütungsmodelle ab.

Aufgrund der digitalen Realität (d.h. der massenhaften Anfertigung von Privatkopien) vertreten wir die Auffassung, dass auch der Anteil der Tantiemen (die von so genannten Verwertungsgesellschaften ausgeschüttet werden) steigen muss. Individuell ausgehandelte Honorare bleiben für uns das Einkommen der Wahl, aber Tantiemen werden als ergänzendes Einkommen immer wichtiger.

Im Urheberrecht ist die Vergütungspflicht für Privatkopien in § 54 UrhG geregelt. Die dort formulierte Leermedienabgabe könnte unseres Erachtens erweitert werden, etwa durch eine Providerabgabe. Der Grundgedanke ist sehr einfach: Steigt der Anteil der Privatkopien, muss auch der Tantiemenanteil für Kreative steigen.

Wir sind uns aber vollkommen im Klaren darüber, dass journalistische Beiträge für Netz-Nutzer nicht so attraktiv sind wie Musik oder Filme. Unser Problem mit so genannten Raubkopien ist also relativ klein.

Unser Hauptanliegen ist deshalb auch nicht die Abgeltung der Privatkopie, sondern die durchgreifende Reform des Urhebervertragsrechts. Das Verhältnis zwischen Journalisten und Verlagen muss neu gestaltet werden. Hier sind wir für eine zeitliche Begrenzung der exklusiven Verwerterrechte. Nur so kann die ärgerliche Praxis der Buyout-Verträge beendet oder abgemildert werden.

Doch nun zu den vorgestellten Vergütungsmodellen:

Modell 1: Die Tauschlizenz (Volker Grassmuck)

Die Tauschlizenz, die Volker Grassmuck vorgeschlagen hat, scheint mir das durchdachteste der vier Modelle zu sein. Grassmuck kennt die Materie, und er ist Realist genug, die Erfahrungen der bereits existierenden Verwertungsgesellschaften für die angestrebte Privatkopievergütung zu nutzen. Auch die Frage der Verteilungsgerechtigkeit löst er elegant über eine repräsentative Haushaltsbefragung nach dem Muster der GfK (die ja die Zuschauerquoten für die Rundfunksender ermittelt). Das vorgeschlagene Pilotprojekt, das die Praxistauglichkeit der Tauschlizenz in einem Feldversuch erproben soll, wäre der nächste folgerichtige Schritt.  

Nicht ganz so klar ist, wie sich Grassmuck die geforderte Reform der Verwertungsgesellschaften konkret vorstellt. Wer soll z.B. darüber bestimmen, welcher Anteil der Einnahmen an wen aufgrund welcher Kriterien „solidarisch“ umverteilt wird. Diese Fragen, die vor allem die Skeptiker umtreiben, könnte ein Pilotprojekt beantworten.

Modell 2: Die Kulturwertmark (CCC)

Als ich vom Konzept der Kulturwertmark das erste Mal hörte, dachte ich, es ist eine Satire. Schon der Name erinnert an den berühmten „Hebdrehwähler“ oder an die „Jahresendflügelpuppe“.

Die Kulturwertmark ist trotzdem interessant, weil sie zum Nachdenken zwingt. Sie argumentiert radikal aus der Perspektive des Nutzers. Der Nutzer und eine noch etwas im Nebel bleibende staatlich alimentierte Superstiftung sollen darüber bestimmen, was ein Kulturschaffender monatlich an Einkommen überwiesen bekommt.

Leider verliert dieser genossenschaftliche Grundgedanke ein wenig von seinem Zauber, wenn man den Beipackzettel mit den Durchführungsbestimmungen liest. Warum braucht es überhaupt ein Kunstgeld (wegen der Kunst?)? Wer legt die Obergrenzen für die Honorare fest? Wer entscheidet bei Konflikten? Wer beschließt die Quoten? Wer ist überhaupt wahrnehmungsberechtigt? Wer sitzt in den Gremien?

Das Modell des CCC stößt viele Urheber vor den Kopf. Es offenbart eine rein quantitative, ja planwirtschaftliche Kultur-Auffassung. Dieses Denken scheint Programmierern offenbar leichter zu fallen als anderen Kreativen.

Wer aber in der Praxis schon mal erlebt hat, wie schwer es z.B. Zeitungsverlegern und Journalisten-Gewerkschaften fällt, bei der Aushandlung „angemessener“ Vergütungsregeln sinnvolle Text- und Bewertungs-Kategorien für unterschiedlichste Darstellungsformen und Inhalte festzulegen, kann sich vorstellen, wie unermesslich die Aufgabe wäre, die auf eine „Kulturwertmark-Stiftung“ hereinbräche. Kafkas Bürokratie ist nichts dagegen.

Modell 3: Öffentlich-Rechtliches Internet als dritte Säule neben ARD und ZDF (AG Dokumentarfilm)

Das Modell der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG DOK) ist im Grunde gar kein pauschales Vergütungsmodell. Es ist ein Umverteilungsmodell. 10 Prozent der Rundfunkgebühren sollen für unabhängigen Internet-Rundfunk abgezweigt werden. Das ist schon deshalb begrüßenswert, weil endlich mal jemand den Mut hat, ein öffentlich-rechtliches Internetangebot unabhängig von ARD und ZDF zu fordern.

Auch die AG-DOK setzt – wie Grassmuck – auf bestehende Strukturen, um das Geld einigermaßen gerecht verteilen zu können. Genannt werden hier die Landesmedienanstalten und die Filmförderungseinrichtungen.

Allerdings sind gerade diese Institute in der Vergangenheit nicht durch besondere Transparenz aufgefallen. Ähnlich wie beim Tauschlizenz-Modell fehlen mir konkrete Vorschläge, wie man die notwendige Dezentralität und Transparenz der Entscheidungsgremien sicherstellen kann, vor allem: wie man Entscheidungen solcher Gremien auch infrage stellen kann, ohne hinterher befürchten zu müssen, von der weiteren Mittelvergabe ausgeschlossen zu werden. Die Gefahren des Opportunismus und der Seilschaftenbildung könnten bei diesem „Rundfunk-Modell“ systemimmanent sein.

Modell 4: Die Content-Flatrate (Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments)

Die Content-Flatrate des Ausschusses für Kultur und Bildung ist eine  abgespeckte Variante der Tauschlizenz. Man presst den Deckel auf den Topf Privatkopie, weil man Angst hat, dass er überkocht.

Eine festzulegende Obergrenze für Downloadmengen, die Beachtung von Sperrfristen und die Begrenzung der Zahl der Tauschpartner erfordert m.E. aber genau das Überwachungsregime und die Strafverfolgung, die man durch das Pauschalvergütungsmodell gerade verhindern möchte. Insofern ergibt sich keine signifikante Verbesserung.

Die Content-Flatrate enthält so viele Restriktionen, dass man sie kaum noch als Flatrate bezeichnen kann. Es handelt sich mehr um ein Abo-Modell, doch leider wird die zentrale Frage der gerechten Verteilung der eingenommenen Gelder verschämt ausgeklammert. Überhaupt bleibt in diesem Modell so viel unbeantwortet, dass man es eigentlich nicht ernsthaft diskutieren kann.

Fazit: Wir Freischreiber halten die Durchführung von aussagekräftigen Pilotprojekten zur Ermittlung geeigneter Pauschalvergütungsmodelle für vordringlich und wünschenswert. Nur so können die vielen offenen Fragen beantwortet und die Bedenken der Urheber zerstreut werden.

Nachdem am vergangenen Montag auf Einladung der LINKEN im Europaparlament und im Bundestag sowie der AG Dokumentarfilm, dem Chaos Computer Club und dem Verein Digitale Gesellschaft UrheberInnen und NutzerInnen gemeinsam über neue Vergütungsmodelle in der Kreativbranche diskutierten, geht eine Orgarunde aus LINKEN, Linksjugend, Piraten und parteilosen Menschen aus Sachsen das Thema Urheberrecht diesen Samstag noch basisdemokratischer an. Unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung laden sie ein zum:

Barcamp Urheberrecht am 12.05. von 10-20 Uhr in Leipzig

Weitere Infos auf dem Veranstaltungsflyer oder hier.

Solche Fragen werden in der Regel über die Köpfe der Betroffenen hinweggeführt. Nicht so bei der Veranstaltung am Montag im Berliner Pfefferberg, die von der linken Bundestagsfraktion, der linken Europafraktion, der AG Dokumentarfilm, dem Chaos Computerclub und der Digitalen Gesellschaft gemeinsam ausgerichtet wurde. Insgesamt etwa 60 Stakeholder, Urheber, Nutzer und politische Akteure, waren zusammengekommen, um über neue Vergütungsmodelle für kreative Arbeit zu diskutieren.

Der Mediensoziologe Volker Grassmuck stellte zunächst sein Modell einer Tauschlizenz vor. Ähnlich wie bei der Privatkopieabgabe soll dabei eine Pauschalgebühr erhoben werden, mit der das nicht-kommerzielle Tauschen von urheberrechtlich geschützten Werken in p2p-Netzwerken legalisiert werden soll. Dieses Geld soll dann über Verwertungsgesellschaften an die Urheberinnen und Urheber verteilt werden.

Frank Rieger vom Chaos Computerclub warb hingegen für sein Modell einer „Kulturwertmark“, das in gewisser Weise eine Variante des Tauschlizenz-Ansatzes darstellt. Während Grassmuck das Geld entsprechend der grob gemessenen Nutzung verteilen möchte, plädiert Rieger für einen individuelleren Ansatz: Die Nutzer sollen jenen Künstlern, die sie besonders schätzen, Anteile aus dem großen Topf zuweisen können – ähnlich wie bei flattr. Der Vorteil: Im Ergebnis springt vielleicht für unbekannte Künstler mehr heraus.

Cay Wesnigk von der AG Dokumentarfilm wählte einen ganz anderen Ansatz, insofern das von ihm vorgeschlagene Modell nicht auf der Zirkulationsebene ansetzt, sondern bei der Produktion kreativer Werke.  Die Dokumentarfilmer schlagen vor, dass in Zukunft ein Teil der Rundfunkgebühren ausgeschrieben wird. Filmemacher sollen sich bewerben können, um mit diesen Fördergeldern die Produktion von Werken zu finanzieren, die dann für eine begrenzte Zeit frei im Netz zur Verfügung stehen sollen.

Heiko Hilker aus dem Büro des Europaabgeordneten Lothar Bisky stellte abschließend ein auf Initiative der Grünen vom Kulturausschuss des Europaparlaments in Auftrag gegebenes Gutachten vor, das eine kommerzielle Lösung vorschlägt. Die Provider sollen fünf Euro auf ihren Internetanschluss draufschlagen, damit ihre Kunden ein eingeschränktes Repertoire an Musikwerken mit bis zu 50 Freunden in sozialen Netzwerken „teilen“ können.

Die verschiedenen Modelle wurden nun von Urhebern aus unterschiedlichen Branchen kommentiert und bewertet. Dabei wurde schnell deutlich, dass sich beispielsweise Musiker und Journalisten schwer über einen Kamm scheren lassen. Literaturübersetzer Peter Klöss wies darauf hin, dass von 1,5 Milliarden, die durch die Einführung einer „Tauschlizenz“ zu erwarten wären, wohl kaum mehr als 10% an die Buchbranche fließen würden. Aufgeteilt unter allen Wahrnehmungsberechtigten der VG WORT käme dabei ein Betrag von gerade einmal 400 Euro jährlich heraus. Andrea Goetzke von der a2n wies darauf hin, dass neue Vergütungsmodelle nicht zuletzt technikneutral sein sollten. Abgaben auf Filesharing zu erheben, während die meiste Musik mittlerweile per Stream konsumiert werde, sei rückwärtsgewandt. Jan Engelmann von Wikimedia Deutschland gab zu bedenken, dass die meisten Urheber der Wikipedia nicht aus monetären, sondern intrinsischen Motiven mitarbeiten. Für all diese kleinteiligen Beiträge Geld einzuziehen und zu verteilen, sei eine unsinnige Aufgabe. Der Filmemacher Thomas Frickel wies darauf hin, dass die professionelle Produktion von Filmen ohne Vorschüsse kaum zu finanzieren sei.

Die Schlussrunde drehte sich dann um die kulturpolitische, die wirtschaftliche und die politische Dimension der vorgestellten Modelle. Jurist Till Kreutzer von iRights.info räumte ein, dass weder eine „Tauschlizenz“ noch gar eine „Kulturwertmark“ ohne größere Änderungen im internationalen Rechtsrahmen zu realisieren sei. „Aber was juristisch machbar ist, hängt immer davon ab, was politisch durchsetzbar ist“, so Kreutzer. Gesetze könne man schließlich auch ändern. Aus ökonomischer Sicht bezweifelte Marcel Weiß von neunetz.com indes, ob man Pauschalvergütungen überhaupt brauche. Um wegbrechende Erlöse zu kompensieren, sollten die Verwerter sich lieber neue Geschäftsmodelle ausdenken, und genau dies täten sie ja auch. Man solle dem Markt mehr Zeit geben, das Problem selbst zu lösen. Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, betonte am Ende vor allem ihre Ratlosigkeit angesichts der vielen offenen Fragen. Ausdrücklich plädierte sie aber dafür, neue Modelle nicht nur zu diskutieren, sondern in Modellversuchen praktisch auszuprobieren. Auch äußerte sie Sympathie für die Idee, dass die Nutzer in den Gremien der Verwertungsgesellschaften vertreten sein sollten.

Beachtlich war vor allem die konstruktive Gesprächsatmosphäre der Konferenz. Dies mag daran liegen, dass weder Vertreter der Verwerter noch professionelle Interessenvertreter der Urheber auf den Podien saßen, sondern einerseits Urheber, andererseits Nutzer. Dass die Diskussion nicht in die bei Urheberrechtsthemen übliche gegenseitige Beschimpfung ausartete, wurde allgemein als positiv empfunden. Vielleicht macht das Modell, die Betroffenen selbst zu Wort kommen zu lassen, ja bei anderen Veranstaltungen Schule.

Am 25.4. hatte auch der Europaausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses auf der Grundlage eines Antrags der Linksfraktion zu einer Anhörung eingeladen. Die Sachverständigen Markus Beckedahl (Digitale Gesellschaft e.V., Dr. Sandy Harnisch (Aktionsbündnis gegen AIDS), Stephan Urbach (Telecomix) und Hannah Seifert (eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft) standen den Abgeordneten Rede und Antwort. Das vollständige Wortprotokoll (pdf) gibt einen guten Überblick über Gegenargumente und den Stand der Debatte zum Abkommen.

Über die Auswertung wird der Ausschuss gesondert beraten. Die Piraten haben einen Änderungsantrag zum linken Antrag formuliert und wollen diesem zustimmen. Auch die anderen Fraktionen sollten dies nach dieser eindeutigen Anhörung tun!

Es gibt viele Prophezeiungen. Doch nur wenige, so meine Erfahrung, werden wahr. „Hometaping is killing music“, hieß es in den 70er Jahren. Heute heißt es: „Raubkopierer sind Verbrecher“. Damals sprach man von der Existenzkrise der Musikfirmen, heute sind die „Kreativindustrien existentiell bedroht“. Damals war es die Musikkassette, heute ist es die digitale Kopie, die für die Unternehmen existenzgefährdend sein sollen. Die damaligen Prophezeiungen sind nicht eingetreten, warum sollte es diesmal anders sein?

Nur am Rande sei erwähnt, dass wir zu der Zeit, als ich am Zentralinstitut für Jugendforschung war, also in den 70er und 80er Jahren, Programmkonzepte für das DDR-Jugendradio entwickelten, die den Service zum Mitschneiden heraushoben. Die Musik, vor allem die westliche, sollte ausgespielt werden. Die Moderatoren sollten nicht auf den Anfang und das Ende der Titel reden – eine im Westen verbreitete Praxis im Radio. Mitschneiden, Kopieren sollte möglich sein.

Mitschnittsendungen, wie „Duett – Musik für den Rekorder“, wurden etabliert, um den Mangel an Lizenzplatten auszugleichen. Diese mitgeschnittenen Titel wurden dann auch bei den Diskotheken gespielt. Ein Einspruch westdeutscher Plattenkonzerne ist mir nicht bekannt. Schon dieses Beispiel zeigt, dass es nicht die eine Praxis, die eine Form des Umgangs mit Kopien gibt. Immer sind es auch Interessen, vor allem ökonomischer Art, die Einfluss darauf nehmen wollen, was erlaubt und was verboten ist.

Dabei ist Kopieren Bestandteil der menschlichen Kultur. Kopieren gehört zum menschlichen Wesen. So lernen Kleinkinder das Sprechen und Schüler das Schreiben und Musizieren – durch Kopieren. Eine Kochkunst würde es ohne Kopie nicht geben, so wie in der Mode man „Einzigartigkeit“ durch Nachahmung ausdrücken kann. Es gibt Filme, Bücher, Musik, die durch eine Anspielung, durch eine auszugsweise Kopie Inhalt schöpfen.

Sicher, in der Umsetzung der Kopie hat sich einiges geändert. Daten, Songs und Filme können heute ohne Qualitätsverlust dupliziert und verbreitet werden, wenn sie digital vorliegen. Und man kann alles digitalisieren, was heute noch auf Vinyl, Papier oder Film vorliegt. Dadurch wird die Information von ihrem Datenträger faktisch befreit. Die digitale Kopie verwischt die Grenzen zwischen Original und Kopie, zwischen Vorlage und Nachahmung.

Die digitale Kopie wie auch die Befreiung der Information vom Datenträger sind zwei große Herausforderungen für das Urheberrecht. Diesen Herausforderungen müssen wir uns als Politiker stellen. Dabei stehen wir offensichtlich vor einem Widerspruch. Denn offensichtlich leben wir „in einer Zeit, die von Kopiergeräten begeistert, von vagabundierenden Kopien jedoch entsetzt ist“, so der amerikanische Autor Hillel Schwartz – in seinem Buch: „Dèjá vue. Die Welt im Zeitalter ihrer tatsächlichen Reproduzierbarkeit.“

Sicher kann man versuchen, die neuen technischen Möglichkeiten entsprechend dem geltenden Urheberrecht einzugrenzen. Doch kann dies überhaupt funktionieren? Schränkt dies nicht Freiheit ein? Führt dies nicht zum Aufbau ein Kontrollinfrastruktur, die auch demokratiegefährdend wirken kann?

Ja, Urheber müssen auch Rechte in der digitalen Gesellschaft haben. Das ist weitestgehend gesellschaftlicher Konsens. Doch dazu reicht es aus meiner Sicht nicht, einfach die analogen Regelungen unverändert auf die digitale Welt auszudehnen. Um dies deutlich zu machen: Als das Auto die Pferdedroschke ablöste, wurden neue Straßenverkehrsregeln geschaffen und nicht einfach der Autoverkehr den alten Regeln unterworfen. Allerdings wurde dies zeitweise versucht. Autos durften nicht schneller als Schritttempo fahren, um niemanden zu gefährden. Das Ende ist bekannt.

Die Digitalisierung, das Internet ermöglichen es, dass Schriftsteller und Musiker schneller und leichter die erreichen können, die an ihrer Kunst interessiert sind. Allerdings werden so auch bestehende Geschäftsmodelle in Frage gestellt. Im Deutschlandfunk beschrieb dies die Schriftstellerin Juli Zeh wie folgt: „Der Begriff Urheberrecht suggeriert ja immer so ein bisschen, als ginge es da vor allem auch um den Schutz des einzelnen kleinen Autors, der um seine künstlerische Existenzgrundlage gebracht wird. Das ist nicht der Fall, sondern wir reden hier tatsächlich um Kämpfe zwischen Industrien. Also, es kann ein Wirtschaftszweig nicht erwarten, dass nach einer großen technologischen Revolution seine Finanzinteressen jetzt einseitig von der Politik geschützt werden.“ (Deutschlandfunk, 23.04.2012) Es ist also die Aufgabe der Unternehmen, sich den veränderten Marktbedingungen zu stellen. Sie müssen sich neue, funktionierende Geschäftsmodelle ausdenken.

Statt darin ihre Kraft zu investieren, behindern sie die Nutzung. So ist es nicht nur einmal vorgekommen, dass Sportgruppen Musik für die Selbstdarstellung auf ihrer Onlinepräsentation nutzen wollten. Wenn diese sich nun ordnungsgemäß an das Label wenden, verweist dieses zumeist darauf, dass der Künstler daran kein Interesse hat. Fragt man nun beim Künstler nach, so sieht dieser oftmals kein Problem, wenn die mit seiner Musik unterlegte Präsentation nur auf der Vereins-Homepage genutzt und nicht bei Youtube eingestellt wird. Wendet man sich nun wieder an das Label, kann man mit Rechnungen im vierstelleigen Bereich rechnen. Der Grund: selbst, wenn es sich nur um die Homepage eines kleinen Vereins handelt, muss man die weltweiten Rechte erwerben.

Das Einkommen von Kreativen hängt kaum noch vom Schutz ab, den das Urheberrecht gewährt. Es ergibt sich vor allem aus den Verträgen mit den Verwertern. Allerdings haben nur wenige Urheber reale Verhandlungsmacht. Und so kann man feststellen, dass die ökonomische Realität der UN-Menschenrechtserklärung von 1948, die zu den allgemeinen Menschenrechten das Recht auf schützenswerte, freie, künstlerische Hervorbringung zählt, kaum entspricht.

Ein normaler Schriftsteller von heute, so der Deutschlandfunk, verdient an einem Roman, der bei einem renommierten deutschen Verlag erscheint, pro Exemplar vom Nettoladenpreis etwa zehn Prozent. Das sind bei einem Roman für 22,90 Euro circa zwei Euro pro Exemplar. Verkauft er also günstigstenfalls 5.000 Exemplare mit Buchpreisbindung hat er 10.000 steuerpflichtige Euro an einem Roman verdient. Dies soll nicht heißen, dass sich jeder Verlag auf Kosten des Schriftstellers maßlos bereichert. Es soll nur verdeutlichen, dass es logisch ist, dass auch aus dieser Situation heraus nach neuen Geschäftsmodellen gesucht wird.

Ist es nun Aufgabe der Politik, alte Geschäftsmodelle zu schützen und dabei auch gesellschaftliche Kollateralschäden in Kauf zu nehmen? Ist es gar Aufgabe der Politik, den bestehenden Verwertern ihre Gewinne zu garantieren? Ist es nicht vor allem Aufgabe der Politik, sich für Vergütungsmodelle zu entscheiden und dementsprechend dann die gesetzlichen Rahmenbedingungen für neue Geschäftsmodelle zu schaffen? Muss die Politik dabei nicht vor allem die Interessen der Urheber und Nutzer in einen neuen Ausgleich bringen?

Die Begriffe in der aktuellen Debatte ums Urheberrecht, machen klar, dass hier ein „politischer Kampf“  um ökonomische Interessen stattfindet. „Gratismentalität“, „Kostenloskultur“, „geistiges Eigentum“ und „Raubkopie“ – das sind das Wesen der Entwicklung verschleiernde Kampfbegriffe. Denn wer die Begriffe hinterfragt, kann feststellen, dass diese die Realität nicht beschreiben.

So verweist der frühere Universal-Manager Tim Renner darauf, dass „im Netz “Umsonst” eine Schimäre ist. Die Villa, die Autos, die Hausmädchen von Megaupload Mitbegründer Kim Schmitz kommen nicht von ungefähr, sondern sind Ergebnis der Gebühren des Dienstes, den man bei intensiver Nutzung zu zahlen hatte.“ (Motorblog, 16.04.2012)

Ich stelle fest: Im Internet wird Geld verdient. In Ländern wie USA, Südkorea oder Schweden liegt der Anteil des digitalen Musikmarktes schon bei über 50 Prozent. In Deutschland sinkt der CD-Verkauf nicht, wie immer wieder behauptet wird. Er stagniert in den letzten Jahren. Die Download-Verkäufe steigen. Bei der Axel Springer AG machen die Erlöse im Bereich der Digitalen Medien mittlerweile fast ein Drittel der Gesamterlöse aus. Sie stiegen um 35% gegenüber dem Vorjahr, von 711 Mio. Euro auf 962 Mio. Euro im Jahre 2011. Der Konzernüberschuss der Axel Springer AG für das Geschäftsjahr 2011 betrug 289,4 Mio. Euro – bei über 3 Mrd. Euro Umsatz.

Es wird also im Netz bezahlt. Doch wofür? Dazu noch einmal Tim Renner: „Bezahlt wird für Service und Inhalte im Netz immer. Entweder im Rahmen von Flatrates für aktuelle Musik oder Filme oder eben mit Zeit oder persönlichen Daten.“

Wenn Politiker, Verwerter und Urheber immer wieder von „geistigem Eigentum“ sprechen, dann sei ein Verweis auf das Grundgesetz gestattet. Verfassungsrechtlich gesprochen ist für das körperliche Eigentum die Sozialbindung desselben nach Artikel 14 Grundgesetz festgelegt. Da heißt es in Absatz 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Das müsste doch dann auch für das „geistige Eigentum“ gelten, oder? Doch dann wäre laut Grundgesetz auch eine Enteignung zulässig, allerdings „nur zum Wohle der Allgemeinheit“. Die Enteignung, so steht es in Absatz 3, „darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.“

Für wen es „geistiges Eigentum“ gibt, der kennt auch „geistigen Diebstahl“. Doch kann es überhaupt „geistigen Diebstahl“ geben? Nein, Geist kann nicht gestohlen werden. Geist kann „erschlichen“ werden. Doch sollte es exklusives Eigentum an Wissen geben? Oder sollte Wissen der Allgemeinheit dienen? Wie kann, und das ist für mich die politische Frage, der Geist der Freiheit und der Kreativität befördert, statt eingeengt werden? Diese Frage ergibt sich aus meinem Ziel: Mein politisches Ziel ist eine Gesellschaft, die ein hohes intellektuelles und kulturelles Niveau hat. In meiner Vision wären Wissen und Kultur frei zugänglich. Dies heißt nicht, dass sie auch per se kostenlos nutzbar wären.

Lassen Sie mich auf einen weiteren der falschen Begriffe eingehen, die „Raubkopie“. Dieser Begriff befindet sich in keinem deutschen Gesetz. Im Strafgesetzbuch ist unter §249 festgehalten, was man unter Raub zu verstehen hat. Bei einer Kopie nimmt man niemanden mit „Gewalt“ bzw. unter Androhung von „Gefahr für Leib oder Leben“ etwas weg. Doch kann ein Vervielfältigungsvorgang überhaupt als Diebstahl angesehen werden? Es ist doch klar, dass es nicht dasselbe ist, ein Brot oder digitale Informationen zu teilen. Schließlich wird beim Letzteren nichts weggenommen. Allerdings, dass ist klar, kann so eine Verwertung behindert bzw. verhindert werden.

Doch wer steht nun hinter diesen „politischen Kampfbegriffen“? Wer hat sie etabliert? Welche Interessen werden damit verfolgt? Gerfried Stocker, der künstlerische Leiter des Festivals Ars Electronica, stellt fest: „Bisher ist unser Urheberrecht darauf orientiert, den Markt des Vertriebs zu bedienen, zu unterstützen und zu ermöglichen. Aber dieser Markt hat sich aufgelöst. Die Chancen der Wissensgesellschaft könnten nur genutzt werden, wenn die Rechtssysteme der neuen Realität angepasst würden. Dagegen tritt jedoch eine starke Lobby auf. Dazu gehören nicht nur die Verwertungsgesellschaften, die Verlage und die Musikindustrie. Diese werden auch durch die Unternehmen des Rundfunkbereichs unterstützt.“

In Deutschland zeigt sich dies deutlich in der Deutschen Content Allianz. Diese wurde im April letzten Jahres gegründet. Die Deutsche Content Allianz ist ein Zusammenschluss aus ARD und ZDF, des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, des Bundesverbandes Musikindustrie, der GEMA, der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen (Produzentenallianz), der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) sowie des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT). Erst vorletzte Woche sind anlässlich des „Tages des geistigen Eigentums“ noch die Zeitungsverlegerverbände BDZV sowie VDZ beigetreten.

Zentrales Anliegen der Content Allianz ist es laut Selbstdarstellung unter anderem, Urheber- und Leistungsschutzrechte zum Schutz der kulturellen Vielfalt zu stärken. Zuletzt hat diese Allianz im Februar die Bundesregierung aufgefordert, ACTA schnellstmöglich zu unterzeichnen. Wozu brauchen die gebührenfinanzierten Sender ARD und ZDF ACTA? Wodurch sind sie gefährdet? Ist ihre Existenz nicht durch die Rundfunkgebühr abgesichert? Gibt es überhaupt noch angesichts dieser Allianz eine ernsthafte Konkurrenz zwischen Verlagen, privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern? Bildet sich hier langsam aber sicher ein Oligopol journalistischer Anbieter für Print, Radio, Fernsehen und Film (Kino) aus?

Vor zwei Wochen gründeten einige der Tochterunternehmen von ARD und ZDF mit anderen Unternehmen die Germany’s Gold GmbH. Diese Gesellschaft soll eine Video-on-Demand-Plattform betreiben, die audiovisuelle Werke und weitere Angebote im Bereich der elektronischen Medien bereitstellt. Das Portal soll sich sowohl durch Abrufentgelte, als auch durch Abonnements und Werbung finanzieren. Sicherlich wird man hier auch gebührenfinanzierte Produktionen einspeisen. Doch welche Chancen haben dann noch andere Mediathekenbetreiber? Welche Verhandlungsmacht haben dann noch andere Inhalteanbieter, seien es Journalisten oder Produzenten, gegenüber den Verwertern? Wird diese Mediathek zu dem deutschen Inhalteverwerter von Print-, Audio-, Video- und Netzinhalten?

Ein Blick auf den europäischen audiovisuellen Markt zeigt: Die Kreativen sowie viele kleine und mittelständische Produktionsfirmen, also die Inhalteproduzenten, sind von den bestehenden Medienanbietern abhängig. Sie müssen sich in den Verhandlungen um abzutretende Rechte und Vergütung zumeist dem Diktat der Unternehmen beugen. Total-Buy-Out-Verträge sind keine Seltenheit. Die Rechte zur Online-Verbreitung werden zumeist ohne zusätzliche Vergütung mit einkassiert. Große Medienunternehmen sowie Verbände aus Print, Rundfunk, Musik und Film schließen sich zusammen, um eigene Online-Vertriebs-Plattformen zu etablieren. So wird es für neue Anbieter in Zukunft schwer, sich auf dem Online-Markt für audiovisuelle Werke zu etablieren.

Die Situation der Kreativen, sowie der kleinen und mittleren Produktionsunternehmen muss, deshalb in ihren Abhängigkeitsverhältnissen mit erfasst werden, um davon ausgehend Vorschläge zu entwickeln. Ebenso sind die Interessen der Nutzer zu berücksichtigen. Der Nutzer ist als Konsument wie auch als Produzent zu sehen. Gerade die digitale Entwicklung ermöglicht ihm beides zu sein.

Wir stehen vor der Frage, welche gesellschaftliche Zukunft uns vorschwebt. Wir müssen bedenken, welche Schäden die freie Kultur nimmt, wenn die Kopie mit unverhältnismäßigen Mitteln bekämpft wird. Wir müssen überlegen, ob wir, um Lösungen für Teilbereiche, wie die Tauschbörsennutzung, zu schaffen, nicht anderes zwangsläufig behindern.

Ja, wie steht es zudem und grundsätzlich gefragt, um das im Grundgesetz in Artikel 5 garantierte „Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“? Muss man sich nicht im digitalen Raum mit Bezugnahmen, Verweisen und Links äußern? Gehört nicht das Zitieren von Bild- und Tonquellen dazu? Ist diese „vertiefende Vernetzung“ nicht gerade die neue Qualität des Mediums? Es ist also darüber zu streiten, wie eine solche Praxis der „vertiefenden Vernetzung“ gesellschaftlich legitimiert werden kann.

Für mich zählt nicht nur die Frage nach der Novelle des Urheberrechts. Diese kann man nicht allein, für sich beantworten. Wir müssen klären, wie der Zugang zu den urheberrechtlich geschützten Inhalten aussehen soll. Dabei müssen wir auch den Datenschutz berücksichtigen. Und wir sollten darauf achten, dass eine „Überwachung“ nicht stattfindet.

Wird die digitale Gesellschaft in 30 Jahren also frei sein oder eher aussehen wie ein iPhone? Damit meine ich nicht das Gerät an sich. Damit meine ich die Umgebung. Werde ich also weniger Möglichkeiten haben, weil die Anwendungen, die Apps, die ich mir herunterladen möchte, kontrolliert werden und wo jeder meiner Schritte mittels eines Zugangskontos verifiziert wird?

Die Grundlagen, wie diese digitale Gesellschaft aussehen wird, werden heute gelegt. Derzeit stecken wir in einem Dilemma. Die Nutzer stoßen immer wieder an die Grenzen des Urheberrechts. Sie überschreiten sie, oftmals unbewusst. Die Kommunikation im Netz kollidiert immer häufiger mit dem Urheberrecht. Es sind neue Handlungsräume entstanden, die nicht mehr einfach so mit dem „alten“ Recht in Übereinstimmung gebracht werden können.

Zugespitzt können wir es so beschreiben: Nutzer sitzen ratlos vor den Endgeräten. Die Künstler sind wütend und können nur das alte Recht einklagen, das ihnen nicht weiter hilft. Rechteverwerter wollen die alten Verwertungsmodelle in die neue Zeit retten. Davon profitieren die Abmahner, die ein Geschäftsmodell für sich entwickelt haben, das nur Nutzer gegen die Rechteverwerter aufbringt. Es wird Zeit, dass ein Urheberrecht geschaffen wird, das von allen verstanden wird und die Künstler gerecht bezahlt.

Für mich ist dabei klar:

1. Urheberinnen und Urheber müssen fair entlohnt werden.
2. Eine freie Wissenschaft braucht Open Access.
3. Freie Lizenzen sollen gefördert werden. „Creative Commons“ tragen dazu bei, dass vor allem im Internet kulturelle Werke legal eine große Verbreitung finden können.
4. Der digitale Verbraucherschutz muss die privaten Nutzungsrechte sichern.
5. Massen-Abmahnungen mit horrenden Abmahnkosten sind zu stoppen.
6. Der Weiterverkauf von MP3s und E-Books muss möglich sein.

Es muss eine Ende haben, dass Nutzerinnen und Nutzer beklagen, dass Werke nicht oder nur zu inakzeptablen Bedingungen zugänglich sind. Es muss darauf reagiert werden, dass Urheber beklagen, dass das Recht ausgehöhlt wird und nichts mehr bei ihnen ankommt. Es muss eine Ende haben, dass über die Köpfe der Nutzer und Urheber hinweg diskutiert sowie die Verwerter im Namen der Urheber, die Netzwirtschaft im Namen der Nutzer auftreten.

Dem entsprechend muss das Urheberrecht geändert werden. Dazu passend sind entsprechende Geschäftsmodelle zu befördern: durch die Urheber und Verwerter. Die Politik muss dann, so dies nötig ist, diesem einen gesetzlichen Rahmen geben. Für mich ist klar: Wir brauchen ein durchsetzungsfähiges Urhebervertragsrecht, das Urhebern bei ihren Verhandlungen mit ihren Vertragspartnern den Rücken stärkt. Der freie Markt ist nicht der optimale Garant für die Unabhängigkeit und Freiheit der Künstler. Ich möchte, dass Urheber und Nutzer in ein solidarisches, marktfernes Verhältnis zueinander treten können, das auf einem fairen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen basiert.

Um darüber zu diskutieren, was möglich ist, haben wir, die Bundestagsfraktion DIE LINKE, die AG Dokumentarfilm, der Chaos Computerclub, der Verein Digitale Gesellschaft sowie die Fraktion GUE/NGL des Europaparlaments zu diesem Dialog eingeladen. Es soll ein Dialog von Urhebern und Nutzern sein. Uns geht es um die Frage, wie man zu einem neuen Sozialvertrag („Contract Social“) kommen kann, der einerseits für freie Zugänglichkeit von Kunst und Kultur, andererseits für angemessene Vergütung der Urheber sorgt.

Als Einstieg werden dazu vier Modelle vorgestellt:

1. Volker Grassmuck, Mediensoziologe aus Lüneburg und Gründer des Portals iRights.info, beschäftigt sich schon lange mit der sogenannten „Tauschlizenz“, auch bekannt als „Kulturflatrate“. Dabei soll das Prinzip der Privatkopie-Abgabe auf sämtlichen digitalen Content ausgeweitet werden.
2. Frank Rieger, seines Zeichens Vorstandsmitglied im Chaos Computer Club, stellt die Kulturwertmark vor, die die Tauschlizenz-Idee mit Überlegungen zur Verteilung des Geldes kombiniert
3. Cay Wesnigk ist Filmemacher und Gründer des Portals onlinefilm.org. Er hat sich mit dem als Haushaltsabgabe bekannten Rundfunkbeitrag beschäftigt, der ab Januar 2013 die bisherige Rundfunkgebühr ersetzen soll. Damit werden die Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steigen, und Wesnigk schlägt vor, einen Teil dieser Mehreinnahmen umzuverteilen und direkt in die Produktion audiovisueller Inhalte zu investierten.
4. Der Kulturausschuss des Europaparlaments hatte im Jahre 2011 ein Gutachten in Auftrag gegeben, das eine kommerzielle Flatrate vorschlägt, die von den Internetprovidern angeboten werden soll. Der Inhalt des Gutachtens wird von Heiko Hilker vorgestellt.

Ich danke den Mitveranstalter von Bundestagsfraktion DIE LINKE, AG Dokumentarfilm, Chaos Computer Club und Digitaler Gesellschaft. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir die Veranstaltung per Livestream übertragen und auch später zu Verfügung stellen. Wer also nicht gefilmt werden möchte, soll das bitte zu Beginn seiner Wortmeldung kundtun, damit die Kamera ausgeschaltet werden kann.

Und nun wünsche ich allen interessante Vorträge und eine anregende Diskussion.

Am Montag, dem 07. Mai, veranstaltet die Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) in Kooperation mit der AG Dokumentarfilm, dem Chaos Computer Club, dem Digitale Gesellschaft e.V und der Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Multi-Stakeholder-Dialog unter dem Titel „Kreatives Schaffen in der digitalen Welt – Neue Finanzierungsmodelle zwischen Copyright & Commons“.

Die Veranstaltung findet von 10.30 bis 18.00 Uhr im Pfefferberg (Schönhäuser Allee 176, Haus 13) in Berlin statt. Programm und weitere Informationen gibt es hier.

Dafür gibt es einen einfachen Grund: Die Bundesregierung hat Anfang 2008 das Urheberrecht reformiert und dabei das Kopieren aus Schulbüchern verboten. Seitdem brauchen die Kultusminister, die ohnehin schon regelmäßig Kopierabgaben zahlen, eine Extra-Genehmigung der Verlage. Da man im Rahmen eines zeitgemäßen Unterrichts auf Kopien aus Unterrichtsmaterialien nicht verzichten kann, sind die Bundesländer erpressbar. Sie müssen zahlen, was immer die Verlage verlangen.

Kommt das Geld wenigstens bei den Urhebern an? Denn immerhin handelt es sich um eine Urheberrechtsvergütung, die eigentlich den Autorinnen und Autoren zusteht. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zeigt nun, dass wohl auch dies nicht der Fall ist. Das Geld nimmt einen Umweg über Verwertungsgesellschaften und fließt von dort direkt in die Taschen der Verlage. Diese beteuern zwar, sie würden den Autoren einen Anteil weiterleiten. Dass sie das aber tatsächlich tun, glaubt die Bundesregierung offenbar selbst nicht, wie aus dem Schreiben hervorgeht: Die Verteilungspraxis soll jetzt von der Aufsichtsbehörde kontrolliert werden.

Rosi Hein, Petra Sitte und Halina Wawzyniak, die in der Fraktion für Bildung, Forschung und Netzpolitik zuständig sind, haben die in der Antwort der Bundesregierung enthaltenen Infos in einem Factsheet aufbereitet, das seit heute auch auf den Homepages der drei Abgeordneten heruntergeladen werden kann. Sie verknüpfen damit drei Kernforderungen:

- Im Rahmen der geplanten Urheberrechtsreform des Dritten Korbs muss das Verbot des Kopierens aus Schulbüchern aufgehoben werden. Kopien aus Unterrichtsmaterialien können in einem realistischen Umfang im Rahmen der üblichen, von den Bundesländern und privaten Anbietern ohnehin entrichteten Kopierabgabe (Betreiberabgabe) vergütet werden.

- Die Verteilungspläne der Verwertungsgesellschaften sind durch die Aufsicht des Deutschen Patent und Markenamts ausdrücklich einer Kontrolle der Erfüllung des Angemessenheitsgebots zu unterwerfen. Die derzeitige Überprüfung der Willkürfreiheit bei der Verteilung der Einnahmen reicht nicht aus, um eine unangemessene Benachteiligung der Urheber zugunsten der Verlage auszuschließen.

- Die Erstellung frei lizenzierter Unterrichtsmaterialien, deren Vervielfältigung zu Unterrichtszwecken vergütungsfrei möglich ist, sollte vom Bund finanziell und strukturell gefördert und unterstützt werden. Die Bundesländer sollten ermutigt werden, die Möglichkeit eines Einsatzes solcher Materialien im Schulunterricht bei der Gestaltung der Lehrpläne stärker zu berücksichtigen.

Auch Teile unserer Redaktion werden dort auftreten.
Tobias Schulze fragt mit KollegInnen aus dem Umfeld des Aktionsbündnisses “Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft” am 02. Mai unter dem Titel “Das entfesselte Wissen“, wie eben ein solches Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft aussehen müsste. Jörg Braun liest mit der Literatuwissenschaftlerin Sabria David und seinem Podcast-Kollegen Max Winde Schauermärchen vor und stellt diese in Zusammenahng mit bürgerlichen Moralvorstellungen, Zensurmaßnahmen und der Lust an Gewalt.

DIE LINKE im Bundestag ist Co-Veranstalterin des Tracks re:innovate auf der re:publica: In den Vorträgen und Talks geht es um die Öffnung von Innovationsprozessen. Unser Redaktionsmitglied Petra Sitte wird dort darlegen, wie und unter welchen Voraussetzungen eine solche “Open Innovation” bei der Demokratisierung von Entwicklungsprozessen in Technik und Gesellschaft helfen kann.

Darüber hinaus sind jede Menge ReferentInnen aus dem weiteren linken Umfeld auf der re:publica. Alle Speaker sind hier zu finden. Besonders hinweisen wollen wir auf die beiden von der LINKEN in die Bundestags-Enquetekomission “Internet und digitale Gesellschaft” berufenen Sachverständigen:
Annette Mühlberg ist Talkgast in einem Gespräch zum Thema “Hacking the Map of Internet Governance”, Constanze Kurz wird in einem Talk von Transparency International der Frage nachgehen, ob durch Technik ermöglichte Transparenz zu mehr Integrität führt.

In den Hartz-IV Regelsätzen sind zwar “Datenverarbeitungsgeräte” mit 3,44 Euro monatlich enthalten. Für die Anschaffung eines einfachen Computers zum Preis von 300 Euro müssten die Betroffenen diesen Anteil rund sieben Jahre ansparen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Halina Wawzyniak, erklärte zur Einbringung des Antrages: “Es reicht heute nicht mehr aus, dass Menschen, die auf Hartz-IV angewiesen sind, Internetterminals in Jobcentern oder Bibliotheken nutzen dürfen. Der Zugang zum Internet ist heute unabdingbar für gesellschaftliche Teilhabe und muss deshalb allen Menschen zeit- und ortsunabhängig zur Verfügung stehen.”

Antrag “Internetfähige Computer gehören zum soziokulturellen Existenzminimum” als PDF herunterladen.

Der Begriff des geistigen Eigentums hat sich in den letzten Jahren zu einem politischen Kampfbegriff gegen das Urheberrecht und für Verwertungsinteressen durchgesetzt. Der Welttag des geistigen Eigentums proklamiert aber gerade, den Schöpfern geistiger Werke den notwendigen Schutz politisch und juristisch einzuräumen.

Durch die Entwicklung des Internets ist eine Modernisierung des Urheberrechts, welches bei uns geistige Leistungen schützen soll, zwingend notwendig geworden. Doch gerade jene, die sich dieser Modernisierung sperren, führen den Begriff des geistigen Eigentums als Argument ins Feld. Bedauerlicherweise ist somit die Möglichkeit über die konkrete Ausgestaltung eines an das digitale Zeitalter angepassten Urheberrechts zu diskutieren, frühzeitig geblockt.

Aus der LINKEN Bundestagsfraktion wird auf den dringenden Reformbedarf des Urheberrechts hingewiesen. Aus diesem Grund veröffentlichen die Sprecherinenn für Netz-, Medien-, Kultur-, Forschungs- und Technologiepolitik ein 10-Punkte-Papier mit den LINKEN Kernforderungen zur Urheberrechtsreform, dass wir hier vollständig dokumentieren:

Bundestagsfraktion DIE LINKE:
10 Punkte zum Urheberrecht in der digitalen Welt.

Seit es das Urheberrecht gibt, ist es umstritten. Es bewegt sich im Spannungsfeld zwischen den Schutzinteressen von Kreativen, von Geschäftsmodellen der Medienindustrie auf der einen, und von Nutzerinnen und Nutzern, von Öffentlichkeit auf der anderen Seite. Die Digitalisierung führt dazu, dass sich Inhalte von ihren Trägermedien wie CD, Buch oder DVD lösen. Das alte Verfahren, die Verbreitung dieser Trägermedien zu kontrollieren und zu reglementieren, funktioniert immer weniger. Stattdessen etabliert sich im Netz eine neue Kultur des Austauschs – etwa auf der Basis von sozialen Netzwerken. Gleichzeitig wird für immer mehr Urheber erfahrbar, dass sie nur zu einem ganz geringen Teil vom Urheberrecht profitieren, weil sie ihre Rechte größtenteils an Verlage und Medienunternehmen abtreten. Das Urheberrecht stellt die notwendige Balance zwischen Kreativen, Verwertern und Nutzerinnen und Nutzern nicht mehr zufriedenstellend her. Die Medienindustrie versucht, das Urheberrecht und seine Durchsetzung noch verschärft ins Internet zu übertragen. Dies löst kein Problem und wird die Legitimations- und Akzeptanzkrise des Urheberrechts weiter zuspitzen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, Nutzer wie Urheber zu stärken, ihre Interessen in den Mittelpunkt der politischen Diskussion und der Weiterentwicklung des Urheberrechts zu stellen und die Chancen der Digitalisierung für den kulturellen Austausch offensiv zu nutzen.

1. Gerechte Verträge und faire Vergütung für Urheberinnen und Urheber!
Urhebern und ausübenden Künstlern soll die Durchsetzung ihres Anspruchs auf angemessene Vergütung für jede Art der Werknutzung erleichtert werden. Das meiste Geld, das mit Musik, Texten und anderen Kulturgütern verdient wird, verbleibt bei Plattenfirmen und Rechteverwertern. Nur ein Bruchteil geht an die tatsächlichen Urheberinnen und Urheber, Künstlerinnen und Künstler. DIE LINKE fordert, dass die Kreativschaffenden besser und fair bezahlt werden. Wir wollen die Praxis von “Total-Buy-Out”-Verträgen unterbinden. Mit ihnen treten die Kreativen alle Nutzungsrechte an ihren Werken dauerhaft ab und werden dafür nur einmal und oft unzureichend bezahlt, während Verwertungsfirmen auf Jahre hinaus mit den Werken Geld verdienen können. Solche Knebelverträge schaden den wirklichen Urheberinnen und Urhebern. Wir wollen deshalb die rechtliche Stellung von Urheberinnen und Urhebern und ausübenden Künstlerinnen und Künstlern gegenüber den Verwertern in den Vertragsverhandlungen stärken.

2. Abmahnwahn beenden!
Hunderttausende Abmahnungen pro Jahr mit Kosten von durchschnittlich 700 Euro für das illegale Herunterladen einer Musikdatei aus einer Tauschbörse: Wir wollen die horrenden Abmahnkosten bei unerlaubten Downloads von Musiktiteln, Software, etc. auf den tatsächlich entstandenen Schaden begrenzen. Der Schaden soll von den Rechteinhabern hinreichend belegt werden, sodass nicht wie bisher groteske Schadensersatzforderungen eingefordert werden können. Auch die Anwaltsgebühren bei Abmahnungen will DIE LINKE deutlich begrenzen. Das Geschäftsmodell Abmahnung für nicht-kommerzielle illegale Downloads von Rechtsanwaltskanzleien wird damit beendet.

3. Weiterverkauf von MP3s und E-Books ermöglichen!
Heute ist es oftmals untersagt, gekaufte MP3-Musikdateien oder elektronische Bücher weiterzuverkaufen. Dies greift in die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein. Schließlich dürfen Musik auf CDs oder Bücher in Papierform auch legal weiterverkauft werden. DIE LINKE fordert ein Recht auf Weiterverkauf von digitalen Kulturgütern.

4. Open Access für eine freie Wissenschaft!
DIE LINKE will einen freien und ungehinderten Zugang zu Informationen und Wissen für alle Menschen. Das ist das Ziel von Open Access, mit dem jedermann die Erlaubnis erhält, Dokumente zu lesen, zu speichern, zu drucken und damit entgeltfrei zu nutzen. Das Internet bietet dazu die besten Voraussetzungen. Ein Großteil wissenschaftlicher Arbeiten an Hochschulen und Forschungsinstituten wird durch öffentliche Mittel finanziert. Deshalb hat die Gesellschaft auch ein besonderes Anrecht auf den freien Zugang zu den Forschungsergebnissen. Wir fordern deshalb, Open Access-Veröffentlichungen als Bedingung für Forschungsförderung zu machen. Wissenschaftliche Autorinnen und Autoren sollen darüber hinaus das Recht erhalten, ihre Forschungsergebnisse sechs Monate nach einer Veröffentlichung auf klassischem Wege auch unter Open Access-Bedingungen zu publizieren.

5. Freie Lizenzen und alternative Vergütungssysteme fördern!
In den letzten Jahren haben sich vor allem auf Initiative von Internetnutzerinnen und -nutzern neue Lizenzmodelle entwickelt. Kreativschaffende können damit selbst bestimmen, was mit ihren Werken gemacht werden darf und was nicht. Musikerinnen und Musiker etwa können Musik ausdrücklich zum freien Download, zur nichtkommerziellen Nutzung oder auch zur Weiterbearbeitung oder Remixen anbieten. Ein Beispiel dafür ist das Modell “Creative Commons”. Freie Lizenzen tragen dazu bei, dass im Internet kulturelle Werke eine große Verbreitung finden können. Heute ist fast jeder Internetnutzer auch ein Produzent von kreativen Inhalten – sei es in Blogs, sozialen Netzwerken oder auch als Produzent von Videos oder Musik. DIE LINKE will die Verbreitung und Nutzung freier Lizenzen fördern. Auch staatliche Stellen können mit freien Lizenzen die Verbreitung von Informationen und Wissen vorantrei-ben – die Open Data-Initiativen sind hierfür ein gutes Beispiel.
Alternative Vergütungssysteme ergänzen freie Lizenzen durch die Möglichkeit, mit Inhalten Geld zu verdienen. Verschiedene Modelle wie die Kulturflatrate, die Kulturwertmark oder das so genannte Crowdfunding werden derzeit diskutiert und erprobt. Gemein ist ihnen, dass alle Nutzerinnen und Nutzer zur Finanzierung von kreativen Leistungen im Internet beitragen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, alternative Vergütungssysteme durch entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen und eine Reform der Verwertungsgesellschaften zu unterstützen. Auch die Industrie muss sich neuen Vertriebswegen für Kunst und Kultur über das Internet öffnen, Deutschland ist in dieser Hinsicht ein Entwicklungsland.

6. Kein Leistungsschutzrecht für Presseverlage!
Die Presseverlage fordern ein sogenanntes Leistungsschutzrecht im Internet. Dies würde Nachrichtendienste wie z.B. Google News, aber auch die Betreiberinnen und Betreiber von Blogs betreffen. Diese sollen Geld an die Verlage zahlen, wenn sie kurze Nachrichtenausschnitte als Links auf die Internetseiten von Zeitungen anbieten. DIE LINKE lehnt ein solches Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab. Ein Leistungsrecht beschädigt die freie Verbreitung von Informationen im Netz. Verweise zu Zeitungsangeboten im Internet sind vielmehr kostenlose Werbung für die jeweiligen Seiten. Schließlich käme auch niemand auf die Idee, Stadtführer dafür abgabepflichtig zu machen, weil sie Gäste auf Restaurants hinweisen.

7. Schutzfristen neu regeln!
DIE LINKE wendet sich nachdrücklich gegen eine weitere Verlängerung urheberrechtlicher Schutzfristen. Wir wollen statt dessen eine Neuregelung nach dem Grundsatz: „So lange wie nötig, so kurz wie möglich“. Schutzfristen im Urheberrecht legen fest, wie lange ein kulturelles Werk nur mit Zustimmung der Rechteinhaber genutzt werden darf. Dies ist für die soziale Absicherung von Urheberinnen und Urheber grundsätzlich richtig. Schließlich sollen Kreative von ihrer Arbeit leben können. Heute aber gelten Schutzfristen bis zu 70 Jahre nach dem Tod der Urheberin oder des Urhebers. Ein solches Erbrecht ist mit unseren Vorstellungen von gerechter Verteilung nicht vereinbar.

8. Digitaler Verbraucherschutz!
Früher konnten CDs und Musikkassetten im privaten Rahmen kopiert und an Freunde weitergegeben werden (Privatkopie). In Zeiten digitaler Kulturgüter wird diese Möglichkeit immer mehr beschränkt. Kopierschutzmaßnahmen und -klauseln unterbinden oder verbieten eine private Weitergabe etwa im Falle von MP3s und E-Books. Mit dem Kauf wird heute meist nur noch ein Recht zum Musikhören erworben. Das geht so weit, dass einige E-Books nur noch 20-mal gelesen werden dürfen und danach unbrauchbar werden. DIE LINKE will die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im Sinne eines digitalen Verbraucherschutzes stärken. Technische Schutzmaßnahmen und Vertragsbedingungen dürfen die Möglichkeit zur Privatkopie und zur uneingeschränkten Nutzung nicht unterlaufen.

9. ACTA stoppen!
Das erklärte Ziel des unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelten internationalen Handelsabkommens Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist, jede Urheberrechtsverletzung im Internet zu unterbindern. Die Verankerung eines global sanktionierten Urheberechtsregimes im Netz ginge mit massiven Beschränkungen von Freiheitsrechten der Nutzerinnen und Nutzer einher. Mit Inkrafttreten von ACTA würde das geltende Urheberrecht zementiert statt reformiert. DIE LINKE lehnt das ACTA-Abkommen ab. Der Ratifizierungsprozess ist endgültig zu stoppen.

10. Gegen Internetsperren, Warnhinweise und Netzüberwachung!
Wir lehnen Internetsperren sowie das Durchleuchten und Filtern von Inhalten ab. Die von den Rechteverwertern geforderte Pflicht der Internetanbieter zum Versenden von Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet führt zu einer Überwachung von Nutzerinnen und Nutzern. Danach wären schnell weitere Maßnahmen zur Überwachung des Netzes zu befürchten. Dies lehnt DIE LINKE ab. Informationen hingegen müssen frei sein. Mit der digitalen Technologie wurde der Zugang zu Wissens- und Kulturgütern geöffnet und erweitert. Ihr Verständnis als öffentliche Güter für alle Menschen ist inzwischen alltäglich. Statt Nutzerinnen und Nutzer zu kriminalisieren, wollen wir die Entwicklung neuer Vergütungsmodelle der Kreativ- und Kulturschaffenden politisch befördern.

26. April 2012
Halina Wawzyniak, MdB, netzpolitische Sprecherin
Petra Sitte, MdB, forschungs- und technologiepolitische Sprecherin
Kathrin Senger-Schäfer, MdB, medienpolitische Sprecherin
Lukrezia Jochimsen, MdB, kulturpolitische Sprecherin

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion distanziert sich von der Entscheidung der unabhängigen Jury, in der Kategorie „Bestes Deutsches Spiel“ ein so genanntes Killerspiel zu nominieren. Wir halten diese Nominierung für unvertretbar.

Börnsen fordert unter der Hand eine „Neubesetzung der Jury“. Aus den Reihen CDU/CSU- Bundestagsfraktion gehören mit Dorothee Bär (CSU) und Thomas Jarzombek (CDU) zwei Vertreter dieser Jury an. Für sie spricht Börnsen offenbar nicht. Jarzombek wird von Spiegel Online mit den Worten wiedergegeben:

“Wenn ein Film wie Quentin Tarantinos ‘Inglorious Basterds’ mit Millionen von öffentlichen Geldern gefördert wurde und sogar mit dem Prädikat ‘wertvoll’ ausgezeichnet wird, kann man nicht Spiele verschmähen, die nicht viel anders sind.”

Im letzten Jahr (wir berichteten) musste das Abenteuerspiel „Uncharted 2“, in dem auch geschossen wird, von der Nominierungsliste gestrichen werden. Damals wurde hinter den Kulissen in der Jury heftigst gerangelt.

Das der Deutsche Computerspielpreis 2012 allerdings ausgerechnet am zehnten Jahrestag des Amoklaufs von Erfurt verliehen wird, ist mehr als ungeschickt. Es dürfte die unselige Debatte um Killerspiele neu befruchten.

Der Journalist Christian Schiffer hat für das Szenemagazin “Zündfunk” des Bayerischen Rundfunks einen kurzen Beitrag zum Thema Total Buyout produziert, in dem unter anderem Benno Stieber vom Journalistenverband freischreiber zu Wort kommt. Der Beitrag läuft morgen, am 26. April, um 19.05 Uhr bei Bayern 2. Einen Stream gibt es hier.

DIE LINKE lehnt Buyout-Verträge ab und fordert, dass Urheber angemessen für ihre Arbeit bezahlt werden. Dafür ist dringend eine Generalüberholung des Urhebervertragsrechts angesagt.

Die Logik von Verbandschef Gorny ist natürlich eine andere:

“Dennoch sind wir von einer echten Trendwende immer noch weit entfernt, solange die legalen Musikangebote weiterhin mit den massenhaften illegalen Umsonstangeboten im Netz konkurrieren müssen.”

Die Realität sieht eben anders aus. Die Downloads sinken seit jahren und haben auch kaum Einfluss auf die CD-Verkäufe, wie hier überzeugend dargelegt wird. Offensichtlich kaufen immer mehr Leute Musik im Netz statt illegal zu laden. Aber Jammern und Tatsachen verdrehen gehört wohl zum Kaufmannshandwerk. In der taz dazu:

„Das Urheberrecht ist und bleibt ein zentraler Baustein, um das Ganze in Gang zu halten“, sagte der Verbandsvorsitzende Dieter Gorny. Er begrüßte, „dass die Debatte über das Urheberrecht mit voller Wucht in der Gesellschaft angekommen ist“ – kritisierte aber zugleich, dass diese „emotionalisiert und zugespitzt“ geführt werde.

An dieser Zuspitzung ist wohl vor allem die Medienindustrie selbst schuld, die immer wieder Verschärfungen des Urheberrechts und seiner Durchsetzung fordert. Gorny beschwerte sich zudem, dass die Politik zu wenig über die Warnhinweisstudie des Wirtschaftsministers diskutiere.

Man fühlt sich zudem allein gelassen. Es sei „”nicht mehr erträglich, wie sich die Politik aus diesem Prozess wegduckt.“ Damit kann er allerdings nur die Koalition meinen, denn in der Opposition kann von Wegducken nicht die Rede sein -  auch nicht bei Gegenwind.

Aber vielleicht hat Herr Gorny und sein Verband einfach eine ganz besondere Logik im Umgang mit dem Digitalen und passenden Geschäftsmodellen: im Publikationsbereich der Verbandshomepage kann man  etwa die Jahrbücher der Musikindustrie bestellen (natürlich nur gegen Vorkasse). Das gedruckte Exemplar kostet 29,90 – für den pdf-Download legt man volle 39,90 Euro hin.

Jetzt aber hat das BMJ einen Gesetzentwurf vorgelegt, der derzeit viel diskutiert wird, weil er sich unter anderem um die Bekämpfung des Abmahnwahns bei Urheberrechtsverletzungen dreht. Es geht darum, die Streitwerte bei Filesharing-Fällen zu deckeln, sodass die Anwaltsgebühren sinken. Dafür ist einerseits eine Änderung im Gerichtskostengesetz vorgesehen, andererseits eine Differenzierung zwischen privaten und gewerblichen Rechtsverletzungen. Man kann jetzt darüber streiten, ob nicht auch die überhöhten Schadensersatzforderungen der Rechteinhaber gedeckelt werden müssten. Die Musikindustrie berechnet nämlich gerne, dass ihren Labels Tausende von Euros durch die Lappen gehen, die sie verdient hätte, wenn die privaten Nutzer eine legale Lizenz für das Anbieten von Songs in Tauschbörsen gekauft hätten. Was natürlich Quatsch ist, denn es gibt solche Lizenzen für private Nutzer überhaupt nicht zu kaufen – dieser angebliche Markt ist rein fiktiv.

Aber insgesamt geht der Ansatz von Leutheusser-Schnarrenberger in die richtige Richtung. Zufällig hat die LINKE bereits vor einem halben Jahr einen Vorschlag unterbreitet, den die Justizministerin offenbar so gut fand, das sie jetzt nachgezogen ist. Es ist erfreulich, dass nicht alle in der FDP auf dem Niveau ihres Kollegen Stephan Thomae diskutieren.

Und die CDU? Die ist natürlich nicht begeistert, weil sie die Konflikte ums Urheberrecht nicht entschärfen, sondern zuspitzen möchte. Am liebsten wäre es ihr gewesen, die Justizministerin hätte Netzsperren zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen vorgeschlagen. Da dies politisch nicht durchsetzbar war, will die CDU jetzt zumindest Warnhinweise, und wenn die nicht fruchten, soll es weiter Massenabmahnungen geben. Da ist es natürlich wenig hilfreich, wenn in Zukunft die Anwälte an dieser Abzocke weniger verdienen.

Mal sehen, was von diesem Gesetzentwurf übrig bleibt.

UPDATE: Wie der AK Vorrat aus einem ihm zugespielten Gesetzentwurf zitiert, will das Innenministerium die geplante Vorratsdatenspeicherung auch ohne richterliche Anordnung zur Verfolgung Urheberrechtsverletzungen einsetzen. Da rollen Züge aufeinander zu. Macnhmal wünschen auch wir der FDP etwas mehr gesellschaftliche Rückendeckung.

UPDATE: Korrekturen vorgenommen am 20.04.

„Ich bin nach vorn geprescht, habe ein Three-Strikes-Modell vorgestellt, mit der Internetsperre als letzte Stufe, um die Debatte zu beginnen. Ich fand die Reaktionen spannend: Es gab einen wilden Aufschrei. Einige meinten, mich als Außenseiter separieren zu müssen. Ich weiss, dass die Internetsperre gegenwärtig nicht durchsetzbar ist. Dann setzen wir eben ein Two-Strikes Modell um. Das zweistufige Warnmodell ist nichts anderes als eine kostenlose Abmahnung. Man zahlt bisher für Abmahnungen Anwaltskosten in einer Größenordnung von 1.000 bis 2.000 Euro für den geringfügigsten Verstoß. Das Justizministerium sucht einen anderen Weg, die Abmahnkosten generell für alle Bereiche zu senken. Da werden sicher bald die Anwälte protestieren. Deswegen ist das Two-Strikes-Modell noch immer der bessere Weg.“

Somit schließt sich Kauder den Forderungen der Rechteinhaber nach einem sanktionierten Aufklärungs- und Warnhinweismodell an. Nach dem im Rahmen des Wirtschaftsdialogs im Bundeswirtschaftsministerium präsentierten Modell (pdf) sollen die Provider auf Grundlage von zuvor durch die Rechteinhaber ermittelten IP-Adressen Warnhinweise verschicken. Nutzerinnen und Nutzer droht im Wiederholungsfall eine ernstzunehmende Sanktion – auch technischer Art.

Das Modell wurde durch ein vom Ministerium in Auftrag gegebenes Gutachten im Januar des Jahres als europa- und verfassungsrechtlich unbedenklich bestätigt. Kauder allerdings betrachtet auch Internetaussperrungen als verfassungsrechtlich möglich:

„Natürlich darf man jemanden aus dem Internet aussperren, das ist aber politisch nicht umsetzbar und vielleicht auch nicht effektiv. Man geht hier aber den Netzpolitikern immer mehr auf den Leim. Aber wenn man A sagt, muss man auch B sagen. Das Zweistufenmodell kann nicht bedeuten, dass man zwei Stufen zündet und dann alles im Sande verlaufen lässt. Dann müssen Anzeigen auch konsequent verfolgt werden.“

Die geforderte Inpflichtnahme der Zugangsanbieter bildet nur einen ersten Schritt in einem Reigen weiterer Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung. Schließlich könnten die Rechteinhaber, wenn sie es denn wollten, schon heute Warnhinweise selbsttätig verschicken, anstatt die von ihnen durch beauftragte Dritte ermittelten IP-Adressen für Abmahnschreiben zu nutzen. Das Aufklärungs- und Warnhinweismodell ist denn auch dem Umstand geschuldet, dass nach dem Scheitern des Zugangserschwerungsgesetzes Internetsperren hierzulande gegenwärtig nicht durchsetzbar sind.

Auch ist das Modell ausschließlich auf die Bekämpfung von P2P-Filesharing beschränkt. Dessen Anteil an der Gesamtheit aller Rechtsverletzungen soll in Deutschland bei etwa 20 % liegen. Naheliegend wäre es aus Sicht und Interessenkonstellation der Rechteinhaber daher, eine flächendeckendere Lösung anzustreben und schon bald die Ausweitung in der Bekämpfung von Rechtsverletzungen auf die übrigen 80 % – beispielsweise Sharehoster oder Streaming-Anbieter – einzufordern.

Das öffentlich auszusprechen halten die Rechteinhaber gegenwärtig nicht für opportun. Kauder prescht auch hier schon einmal vor:

„Man muss die Finanzströme austrocknen. Mit illegalen Plattformen verdient man sehr viel Geld, das man beschlagnahmen muss. Das geht nicht auf nationaler Ebene, sondern nur auf europäischer Ebene. Das muss der nächste Schritt sein.“

Und:

„Es gibt auch das Argument, dass die Nutzer besser aufgeklärt werden müssten. Die Diskussion ist schon nahezu abstrus. Die Aufklärung nützt nichts, denn der Mensch denkt ökonomisch klug. Wenn er etwas kostenlos bekommt und die Gefahr von Sanktionen relativ gering ist, nimmt er es sich. Auf Vernunft zu bauen, wird nichts bringen. Wir müssen staatlich reagieren.“

Kauder will die Provider noch im April an einen Tisch holen, um mit ihnen die Möglichkeiten durchzugehen, „ob und wie man Plattformen sperren kann und was und wie gelöscht werden kann.“ Auch ruft er die Rechteinhaber auf, den Druck in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Den Netzpolitikern müsse klar gemacht werden, „dass es kein exklusives politisches Feld für sie ist.“ Spätestens bis zum Jahresende müssten Rechtsverschärfungen „eingetütet“ sein. Danach sei es für diese Legislaturperiode ob des beginnenden Bundestagswahlkampfs zu spät.

Und was wurde nun aus Kauders Gesetzesinitiative? Dazu der Vorsitzende des Rechtsausschusses:

„Der Gesetzentwurf liegt in der Schublade. Ich warte ab, was die Regierung tut. Das Wirtschaftsministerium kommt in die Gänge, mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger werde ich sprechen, mit den Mitgliedern meiner Fraktion habe ich schon gesprochen. Wenn ich der Meinung bin, es ist umsetzbar, präsentiere ich den Entwurf.“

Wer A sagt, muss auch B sagen. Three-Strikes bleibt für Kauder eine Option.

Im selben Heft der promedia übrigens zieht Matthias Leonardy, Geschäftsführer der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU), „Ein Zwischen-Résumée des Wirtschaftsdialogs“. Demnach wurde den Rechteinhabern zugesagt, dass vor der Sommerpause ein Bündel von Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung vorliegen solle.

tl;dr

Auf Two-Strikes folgt Three-Strikes.

Geklagt hatte der Kröner Verlag gegen die Fernuni Hagen. Man mag darüber streiten, ob die sich besonders geschickt verhalten hat, als sie 91 Seiten eines Lehrbuches etwa 4.000 Personen zugänglich machte und argumentierte, dies sei ein “kleiner Teil” des Lehrbuchs und ein “eingeschränkter Personenkreis”. Das sind nämlich zwingende Voraussetzungen, um sich auf die Schrankenregelung des §52 a berufen zu können. Trotzdem ist es natürlich bitter für die Uni-Dozenten, dass das OLG Stuttgart jetzt nebenbei urteilte, das Herunterladen und Ausdrucken sei im Rahmen dieser Regelung ohnehin nicht erlaubt. Das Urteil im Volltext gibt es hier.

Übrigens darf man Lehrmaterialien ohne Genehmigung auch nicht bei Rapidshare einstellen. Nur nebenbei bemerkt. Wissenschaftler haben ja bekanntlich besonders viel kriminelle Energie.

Schwacher Trost: Der §52 a läuft zum Jahresende ohnehin aus, und da die Koalition für den Schutz des geistigen Eigentums ist, wird sie ihn wohl auch nicht verlängern wollen. Den Wissenschaftsstandort Deutschland bringt es zweifellos mehr voran, wenn die Studierenden öfter mal in ein Buch schauen.

Vielleicht sieht ja der Bundesgerichtshof die Sache anders. Im Übrigen wäre die Sache ein guter Anlass, noch mal über eine allgemeine Wissenschaftsschranke nachzudenken.

UPDATE:  Auch Thomas Stadler betrachtet das Urteil in seinem Blog als Wink mit dem Zaunpfahl, endlich zu bildungsfreundlicheren Urheberrechtsregelungen zu kommen.

Im Klartext: Konkret wurden die Schulen aufgefordert, keinerlei Digitalisate von analogen Lehrmaterialien auf ihren Computern vorzuhalten. Grundlage dieser Aufforderung sei der § 6 des “Gesamtvertrages zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG” . Nachdem klar ist, dass die “Kontrollsoftware” der Verlage vorerst nicht eingesetzt wird, sehen sich die Kultusminister offensichtlich gezwungen, vertragsgemäßes Verhalten bestätigen zu lassen. 

Dieser Aufforderung waren die Angeschriebenen jedoch nicht nachgekommen, sondern hatten protestiert. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft forderte die Schulleiter auf, einer solchen Vereinbarung nicht zuzustimmen. Eine wirksame Kontrolle durch die Schulleiter sei gar nicht möglich, ohne die Rechner der Lehrkräfte zu durchsuchen. Ohne digitalisiertes Material sei zudem kein moderner Unterricht zu gestalten. Die GEW-Vorsitzende Demmer wird zitiert:

„Die Lehrer sind auf die Digitalisate dringend angewiesen, weil das Lernmaterial oft völlig überaltert ist“

Der Vorsitzende des Philologenverbandes Saur sagte gar:

“Aus dem Zeitalter des multimedialen Unterrichts werden die Schulen so in die Kreidezeit zurückgeworfen.”

Der Verband hatte kürzlich ein Positionspapier zum Thema “Digitalisate” vorgestellt und das Digitalisierungsverbot darin als “absurd” bezeichnet. Der Schultrojaner und die Umsetzung des Rahmenvertrages hat offensichtlich Bewegung in die Urheberrechtsdebatte im Schulbereich gebracht. Bisher war vor allem die Wissenschaft und nach dem GEMA-Skandal auch der KiTA-Bereich in direkte Auseinandersetzungen involviert.

Im Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft ist die GEW zwar Mitglied, hat aber bisher wenig Aktivitäten gezeigt. Sollte sich das ändern, dürften die Befürworter einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht eine gewichtige Unterstützerin auf ihrer Seite begrüßen können.

Hintergrund ist ein fünfjähriger Rechtsstreit mit dem Online-Magazin Perlentaucher. Die Süddeutsche Zeitung und die FAZ wollten dem Perlentaucher untersagen, Literaturrezensionen aus diesen Zeitungen zusammenzufassen und an Online-Buchhändler zu verkaufen. Der Perlentaucher beharrte darauf, das Zusammenfassen der Rezensionen sei kein Diebstahl geistigen Eigentums, sondern eine eigene Redaktionsleistung.

Der Bundesgerichtshof gab dem Perlentaucher letztlich weitgehend recht: Lediglich 20 Buchnotizen des Perlentauchers musste schließlich das OLG Frankfurt erneut überprüfen. Bei 13 davon stellten die Richter fest, dass die Zusammenfasssung sich zu sehr an das Original anlehne. Formulierungen wie „langatmige Ausbreitung von Altbekanntem“ seien besonders „originell“, „einprägsam“ oder „künstlerisch“ und dürften nicht einfach so übernommen werden. (Der Perlentaucher berichtete hier.)

Nun sind 13 von etwa 60.000 Rezensionsnotizen nicht gerade viele, und außerdem ist Libri gar kein Kunde des Perlentauchers. Trotzdem sind die Libri-Anwälte offenbar zu dem Schluss gekommen, dass sie in den sich verschärfenden Konflikten ums Urheberrecht besser auf Nummer Sicher gehen. Man will sich selbst und seine Partner also vor eventuellen Schadensansprüchen der Rechteinhaber schützen. Denn grundsätzlich kann der Online-Händler nach dem Urteil des OLG Frankfurt nicht ausschließen, dass im Einzelfall doch einmal ein Text, der aus einer Rezension zitiert, gegen Rechte der Autoren verstößt. Gerade Werbetexte (sog. Blurbs) erfüllen nämlich häufig nicht die hohen Anforderungen, die das Zitatrecht stellt.

Ob die Buchverleger wohl fortan darauf verzichten, FAZ und SZ Rezensionsexemplare zur Verfügung zu stellen? Einstweilen ist die Sache ein schöner Vorgeschmack auf das schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

Die Libri-Mail im Original:

Sent: Tue, Apr 3, 2012 1:43 pm
Subject: Zitieren von Rezensionen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie möglicherweise mit verfolgt haben, gab es bezüglich des Zitierens von Presse-Rezensionen einen lang andauernden Rechtsstreit zwischen zwei deutschen Tageszeitungen und einem Onlineportal. Im Ergebnis wurde durch das Oberlandesgericht Frankfurt festgestellt, dass auch die Verwendung von kurzen Zitaten aus Rezensionen finanzielle Forderungen des jeweiligen Medienkonzerns nach sich ziehen kann. (Weitere Informationen zum Rechtsstreit finden Sie unter folgendem Web-Eintrag: http://irights.info/blog/arbeit2.0/2011/11/01/nach-6-jahren-rechtsstreit-urteil-zu-faz-sz-gegen-perlentaucher/ )

Aus diesem Grund hat sich Libri entschlossen, bis auf Weiteres alle Produkt-Annotationen mit Bezug auf Presserezensionen aus den beiden klagenden Verlagshäusern aus seiner Titeldatenbank zu löschen. Parallel wurde die Neuaufnahme solcher Annotationstexte unterbunden. Die Verlagsprodukte selbst sind von dieser Maßnahme natürlich nicht betroffen und werden weiter angeboten.

Prinzipiell besteht die hier aufgezeigte Problematik möglicher Rechtsverletzungen bei jedem Zitat aus Rezensionen jeglichen Rechteinhabers, also nach unserem Erachten auch im Zusammenhang mit allen anderen Medien und Medienhäusern, gleichgültig ob aus Presse, Hörfunk, TV oder Internet.

Die Kosten, die der Libri GmbH oder Libri-Kunden aus der Verfolgung von Rechtsansprüchen eines Rechteinhabers entstehen können, werden wir oder die Libri-Kunden den Verlagen als den verantwortlichen Verwendern der jeweiligen urheberrechtlich geschützten Textpassagen durchreichen.

Zu Ihrer eigenen Sicherheit empfehlen wir Ihnen, die betroffenen Annotationen aus Ihren Produktbeschreibungen zu überarbeiten und auf Zitate (insbesondere aus Publikationen der beiden Verlagshäuser) vollständig zu verzichten. Wenn Sie weiterhin von Zitaten aus Veröffentlichungen anderer Rechteinhaber in Ihren werbenden Texten Gebrauch machen möchten, sollten Sie mit dem jeweiligen Rechteinhaber die Übernahme des Zitates im Vorfeld rechtssicher abklären.

Für mögliche Rückfragen steht Ihnen die Katalogredaktion in Hamburg unter novitaeten@libri.de zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

„Das geistige Eigentum ist etwas, das abzuwägen ist mit der Kategorie ‚Öffentlichkeit‘.“
Alexander Kluge

Liebe Drehbuchautorinnen und -autoren,

Ihren offenen Brief haben Sie auch an DIE LINKE adressiert.

Das hat uns zunächst erfreut, zeigt es doch, dass Sie unsere Positionen zur Modernisierung des Urheberrechts zur Kenntnis genommen haben. Allerdings waren wir über einige der in Ihrem Schreiben geäußerten Bewertungen auch verwundert.

Unsere Fraktion hat ihre Positionen bereits seit langem im intensiven Austausch mit Urheberinnen und Urhebern erarbeitet. Unsere Vorschläge rund um eine progressive Urheberrechtsreform wurden in den vergangenen Monaten intensiv debattiert. Unsere Grundsätze für eine solche Reform haben wir zur Diskussion gestellt:

„Das geltende Urheberrecht stößt im Zeitalter der Digitalisierung an Grenzen. Den grundsätzlichen Anspruch, Kreativschaffende zu schützen und ihre Vergütung zu sichern, kann es immer weniger einlösen. Zudem wird es den veränderten technischen Gegebenheiten und Akteurskonstellationen einer digitalisierten Gesellschaft nicht mehr gerecht. Ein modernes Urheberrecht sollte sowohl die Urheberinnen und Urheber in ihren Ansprüchen gegenüber den Verwertern stärken als auch den Zugang zu Wissen und Information so regeln, dass dies zum größtmöglichen gesellschaftlichen Vorteil gereicht. Es ist deshalb umfassend reformbedürftig und muss zeitgemäß zwischen Urheber-, Nutzer- und Verwerterinteressen vermitteln. Urheberinnen und Urheber sowie Nutzerinnen und Nutzer sollten dabei soweit wie möglich in die Lage versetzt werden, ihre Interessen und Bedürfnisse eigenverantwortlich wahrzunehmen und miteinander Nutzungs- und Kommunikationsformen für kreative Werke auszuhandeln.

Es braucht einen solidarischen Gesellschaftsvertrag für die digitale Welt.“

Diese Sätze leiten unseren Antrag im Bundestag (Drucksache 17/6341) zur Urheberrechtsreform ein. In diesem haben wir bereits auf tragfähige, rechtliche Lösungen für eine bessere Stellung von Urheberinnen und Urhebern hingewiesen, die Sie durchaus selbst in Ihrem Schreiben ansprechen. Weiter wurden Vorschläge zur Verbesserung des Urhebervertragsrechtes und der Durchsetzung der Interessen von Urheberinnen und Urhebern unterbreitet. Das alles ist übrigens in enger Zusammenarbeit und gemeinsam von Kultur-, Netz-, Bildungs-, Wissenschafts- und Rechtspolitkerinnen geschehen.

Auf einem öffentlichen Fachgespräch am 10. Oktober 2011 haben wir diese Positionen breit debattiert. Dazu haben – durchaus auch kritisch – Urheberinnen und Urheber in den Panels sowie im Publikum beigetragen – unter anderem ein Kollege von Ihnen vom Verband der Drehbuchautoren. Das Fachgespräch können Sie hier komplett nachhören: http://linksfraktion.de/nachrichten/urheberrecht-neu-denken/

DIE LINKE arbeitet weiter daran, die parlamentarische Debatte im Sinne gerade auch der vielen Kreativen voran zu treiben. Im Moment sind wir in der Abstimmung für einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Urhebervertragsrechtes, der eine Besserstellung von Urheberinnen und Urhebern zum Ziel hat. Sie werden in diesem Gesetzentwurf sicher einige Ihrer Forderungen wiederfinden. Wir geben Ihnen diesen gern vor der Verabschiedung zur Kenntnis.

Am 7. Mai 2012 veranstalten wir eine umfassende Konferenz zu neuen Vergütungsmodellen. Auch hier wieder mit Beteiligung von Urheberinnen und Urhebern, die zusammen mit den Modell-Entwicklern, mit Juristen, Politikern und Vertretern der sogenannten „Nutzerinnen und Nutzer“ (gehören wir nicht alle dazu?) über die Realisierungschancen bestimmter neuer Formen der Vergütung für Kreative diskutieren. Sie alle sind herzlich eingeladen.

Darüber hinaus würden wir uns sehr freuen, mit Ihnen auch ins direkte Gespräch zu kommen, um wirklich konstruktiv und ohne Pauschalurteile über unsere und Ihre Positionen zu sprechen.

Erlauben Sie uns an dieser Stelle deshalb aber auch, darauf hinzuweisen, dass wir an bestimmten Stellen durchaus unterschiedliche Sichtweisen haben. Auch über diese würden wir gern mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Sie wollen, dass wir uns von Lebenslügen verabschieden. Allerdings haben wir uns die von Ihnen genannten nie zu eigen gemacht.

So behaupten wir nicht, dass es heute keinen freien Zugang zu Kunst und Kultur mehr gibt. Worauf wir immer wieder hinweisen, ist erstens: Dieser Zugang wird im Internet künstlich erschwert durch beispielsweise die Beschränkung des Privatkopierechts im digitalen Raum oder verbraucherunfreundliche AGBs, Digital Rights Management (DRM) und Lizenzverträge, die online den Kauf von Filmen oder Musik zunehmend ersetzen. Und anstatt die Möglichkeiten des Internets zu nutzen, gestehen diese den Nutzerinnen und Nutzern weniger Recht zu als in der alten analogen Welt. Hier gibt es tatsächlich Entwicklungen, die befürchten lassen, dass Menschen von diesem Zugang zu Kunst und Kultur ausgeschlossen werden.

Zweitens weisen wir darauf hin, dass es in der Kopiermaschine Internet immer schwieriger wird, Zugang zu immateriellen Gütern über einen Markt von Werkstücken wie Büchern, DVDs oder CDs zu regeln und wir deshalb über neue Vertriebswege, Refinanzierungs- und Vergütungsformen nachdenken müssen. Gerade, weil wir nicht wollen, dass Kreative noch ärmer dran sind als vielfach jetzt schon.

Wir betreiben die von Ihnen unterstellte Demagogie von „frei ist gleich kostenlos“ gerade nicht. In unseren Positionen zum Urheberrecht und zur Netzpolitik haben wir immer deutlich gemacht, dass wir die Interessen der Urheberinnen und Urheber berücksichtigen, aber gleichermaßen auch die der Nutzerinnen und Nutzer. Wir glauben vielmehr, dass die Gleichsetzung von kostenlos und frei gerade durch die großen Konzerne der Medienbranche bewusst unterstellt wird, um alte Geschäftsmodelle zu bewahren. Wir wehren uns nur dagegen, dass im digitalen Raum vor allem verhindert und nicht ermöglicht werden soll.

Da Sie als „Tatort“-Autoren an uns herangetreten sind, nur ein Beispiel dazu: Der „Tatort“ muss heute bereits nicht wie ein Musikalbum, Kinofilm oder Roman auf dem freien Markt refinanziert werden. Für „Tatort“-Folgen, also das Endprodukt, gibt es folglich keinen Markt. Die Konkurrenz findet vielmehr bereits im Vorfeld statt, wenn Sie sich um den entsprechenden Zuschlag bemühen. Diese Konkurrenz, die sicher angesichts der ökonomischen Übermacht der Sender zermürbend sein kann, hat jedoch nichts mit der Digitalisierung zu tun. Hier geht es um faire Bedingungen im Vertragsrecht, die wir genau wie Sie einfordern.

Sie als Autorinnen und Autoren werden aus einem 11-Milliarden Euro umfassenden Gebührentopf bezahlt, der heute von allen Nutzerinnen und Nutzern, ab 2013 von allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes finanziert wird. Sie leben mit Ihrer Arbeit für den Tatort längst von einer Art Kulturflatrate und sind also ein gutes Beispiel dafür, dass es bei der Vergütung Alternativen gibt.

Umso ärgerlicher ist es, dass Tatort-Folgen, die die Bürgerinnen und Bürger über die Rundfunkgebühr bereits finanziert haben, weitestgehend von eben diesen Finanziers nicht genutzt werden können, weil die Filme nach Ausstrahlung und einer Woche in der Mediathek in den Archiven der ARD eingeschlossen werden müssen. Wir fragen uns, ob Sie als mitwirkende Künstlerinnen und Künstler an diesen Werken nicht auch ein Interesse haben, dass diese Werke gesehen werden können? Ist die Verknappung kreativer Güter durch eine rückwärtsgewandte Rechts- und Eigentumsordnung einer Wissens- und Kulturgesellschaft im 21. Jahrhundert angemessen?

Sie selbst sagen in Ihrem Brief, dass es sich bei der Forderung um Schutzfristverkürzungen um Symbolpolitik handeln würde, weil – so Ihre Argumentation – es den Usern gar nicht helfen würde. Richtig ist: es hilft denjenigen nicht, die jetzt und sofort alles sehen, hören, lesen wollen. Diesen Nutzerinnen und Nutzern wäre mit der Umgestaltung der etablierten Verwertungskaskaden der Kulturindustrie zugunsten neuer digitaler Vertriebswege und Refinanzierungsmöglichkeiten eher geholfen. Genau darum geht es jedoch bei der Schutzfristverkürzung nicht.

Zunächst ist die Forderung nach Verkürzung eine Reaktion auf die regelmäßige Verlängerung der Schutzfristen in den vergangenen hundert Jahren. Diese Verlängerungen helfen den allerwenigsten Urheberinnen und Urhebern, da die allermeisten Werke nur wenige Jahre verwertet werden. Sie hindern aber die gesamte Gesellschaft an der Nutzung von Kulturgut. Das Urheberrecht geht schon immer davon aus, dass die Schutzfrist irgendwann endet, weil es eben ein Interesse der Allgemeinheit an der freien Werknutzung gibt. Die Schutzfristverlängerungen der vergangenen hundert Jahre haben dazu geführt, dass wir viele Werke aus dem 20. Jahrhundert zur Zeit nicht nutzen können. Sie sind zu alt, um über den Markt erhältlich zu sein und zu jung für die Allgemeinheit. Hier klafft eine eklatante Lücke im kulturellen Gedächtnis, die wir angesichts der immensen Möglichkeiten etwa von Digitalen Bibliotheken schließen könnten und sollten.

Wir als LINKE wollen Schutzfristen, die dem Auskommen der Urheberinnen und Urheber dienen. Dies könnte übrigens auch durch einen Vergütungszwang geregelt sein. Nicht der Verlag oder das Label oder die Sendeanstalt würde bestimmen, wann ein Werk genutzt werden kann. Jede und jeder darf nutzen, wenn dafür angemessen bezahlt wird. Dies ist grundsätzlich auch bei Beachtung der Urheberpersönlichkeitsrechte möglich, sodass gegen entstellende Werknutzung auch in diesem Modell vorgegangen werden könnte. Eine Schutzfrist nach dem Tode ist nichts anderes als eine spezielle Form des Erbrechts. Hier steht die LINKE seit jeher auf dem Standpunkt, dieses möglichst klein zu halten und die Gemeinschaft gerecht an den Vermögen zu beteiligen. Denn diese Vermögen wurden immer unter Nutzung bestimmter gesellschaftlicher Voraussetzungen und Grundlagen geschaffen, die erhalten und vermehrt werden müssen. Dies gilt eben auch für Kulturgüter, die wieder zur Inspiration für Neues werden. Kaum ein Film, der nicht zitiert, interpretiert und mixt. Auch hierzu finden Sie Vorschläge der LINKEN im oben genannten Antrag und auch insoweit würden wir gern mit Ihnen in ein Gespräch kommen.

Wir erkennen an, dass Verwerter Teil eines kreativen Prozesses und Unterstützer von Künstlerinnen und Künstlern sein können. Gleichzeitig lässt sich ein Strukturwandel in diesem Bereich durch die Digitalisierung feststellen. Er sollte politisch gestaltet und nicht verhindert werden. Die Verwerter müssen ihre Dienstleistungsfunktion für Kreative und Nutzerschaft neu definieren anstatt ihre Geschäftsmodelle auf einer möglichst profitablen Verwertung von möglichst kostengünstig erworbenen Exklusivrechten an kreativen Werken aufzubauen.

Verwertungsgesellschaften hingegen werden wir in fast allen Modellen künftiger Vergütung mindestens so sehr benötigen wie bisher. Wir fordern deshalb gerade nicht deren Abschaffung. Wohl aber weisen wir auf Missstände in den Strukturen hin und setzen uns ein für deren Demokratisierung und transparente Organisationsformen. Auch hier haben wir im direkten Gespräch, konkret mit der GEMA, bereits unsere Positionen ausgetauscht.

Genauso laden wir Sie herzlich ein zum Austausch. Sowohl auf unseren Veranstaltungen zum Urheberrecht als auch im direkten Gespräch.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Luc Jochimsen (kulturpolitische Sprecherin), Dr. Petra Sitte (Mitglied der EIDG), Halina Wawzyniak (netzpolitische Sprecherin, Mitglied der EIDG)

Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)

in Kooperation mit AG Dokumentarfilm, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft und Bundestagsfraktion DIE LINKE

im Pfefferberg, Haus 13, Schönhauser Allee 176, 10119 Berlin (U2 Senefelder Platz)

Im Zuge des digitalen Wandels steht das europäische Urheberrecht auf dem Prüfstand. Der grenzüberschreitende Austausch von Kunst und Kultur droht an den nationalen Schutzwällen der Rechteindustrie zu scheitern. Zugleich kann das Urheberrecht seine Funktion, Kreativschaffenden eine angemessene Vergütung ihrer Arbeit zu garantieren, kaum mehr erfüllen.

Kann es eine neue Solidarität von Nutzerinnen und Nutzern kreativer Werke und Kreativschaffenden geben? Mittlerweile sind verschiedene neue Vergütungsmodelle entwickelt worden, die auf Teilhabe statt auf Ausschluss setzen und die Vergütung kreativen Schaffens von der Kontrolle des Zugangs zu kulturellen Gütern entkoppeln. Wie realistisch sind solche Modelle, woran hapert es? Welche Chancen bieten und welche Risiken bergen sie?

In vielen europäischen Ländern werden derzeit neue Vergütungsmodelle für kreatives Schaffen diskutiert. Vier davon werden im Rahmen dieses Kongresses vorgestellt. Urheberinnen und Urheber, Nutzerinnen und Nutzer befragen, bewerten und kritisieren die Vorschläge. Fachleute aus den Bereichen Recht, Ökonomie und Politik ordnen die Diskussionen in unterschiedliche Kontexte ein. Ein Multi-Stakeholder-Dialog, den es so im Bereich Urheberrecht noch nicht gegeben hat. Ein Auftakt zu einer politischen Auseinandersetzung um die Rolle von Kunst und Kultur im Europa von morgen.

Geplanter Ablauf:

10.30 Uhr Begrüßung

Dr. Lothar Bisky, MdEP, GUE/NGL

11.00 – 12.30 Uhr Neue Vergütungsmodelle

• Tauschlizenz

Nicht-kommerzielles Filesharing könnte gegen Zahlung einer Pauschalabgabe an Verwertungsgesellschaften legalisiert werden. Ein Vorschlag, vorgestellt von Dr. Volker Grassmuck, Mediensoziologe, Leuphana Universität Lüneburg.

• Kulturwertmark

Der Chaos Computer Club hat als neues Vergütungsmodell für Kreativschaffende die „Kulturwertmark“ ins Gespräch gebracht. Nutzer weisen Spendenbeträge individuell an Werke zu, die im Gegenzug „frei“ zur Verfügung gestellt werden. Ein Entwurf, vorgestellt von Frank Rieger, Chaos Computer Club.

• Haushaltsabgabe/AG-DOK-Modell

Die AG Dokumentarfilm schlägt vor, einen Teil der mit der geplanten Haushaltsabgabe zu erwartenden Mehreinnahmen für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten umzuverteilen. Mit dem Geld sollen Inhalte produziert werden, die für einen begrenzten Zeitraum „frei“ im Netz zur Verfügung gestellt werden. Ein Konzept, vorgestellt von Cay Wesnigk, Produzent und Filmemacher, AG DOK.

• Europäische Content-Flatrate

Der Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das eine kommerzielle Tauschlizenz vorschlägt, die in Kooperation mit den Internet-Providern angeboten werden soll. Gegen einen Aufpreis auf den Anschluss sollen Kunden ihre Musikdateien mit einem Kreis von bis zu fünfzig „Freunden“ teilen können. Ein Modell, vorgestellt von Heiko Hilker, Büro Lothar Bisky, GUE/NGL.

12.30-13.30 Uhr Mittagspause

13.30-15.30 Uhr Kommentierungsrunde mit Urhebern und Nutzern

Moderiert von Dr. Petra Sitte, MdB

Was halten Urheber und Nutzer von den vorgestellten Modellen? Was ist unklar, was muss konkreter ausgearbeitet werden? Was ist begrüßenswert, was ist kritisch zu betrachten? Welche Besonderheiten bestehen in den unterschiedlichen Branchen der Kreativwirtschaft und in unterschiedlichen Nutzungszusammenhängen? Urheber und Nutzer reagieren mit kurzen Input-Statements auf die vorgestellten Konzepte.

mit:

Jan Engelmann, Wikimedia Deutschland
Thomas Frickel, Filmregisseur
Andrea Goetzke, all2gethernow
Dr. Astrid Herbold, freie Autorin und Journalistin
Alban Nikolai Herbst, Schriftsteller
Peter Klöss, Literaturübersetzer, Mitglied Honorarkommission VdÜ
Falk Lüke, Digitale Gesellschaft
Wolfgang Michal, freier Journalist, Vorstand freischreiber
Meik Michalke, OpenMusicContest.org
 

15.30-16.00 Uhr Kaffeepause

16.00 -17.30 Uhr Juristische, ökonomische und politische Bewertung

Moderiert von Herbert Behrens, MdB

Wie steht es um die rechtliche Umsetzbarkeit der vorgestellten Modelle? Was ist aus ökonomischer Sicht dazu zu sagen? Und wie sind die Konzepte, die jetzt im Raum stehen, politisch zu bewerten? Wie steht es um den Interessenausgleich zwischen Urhebern und Nutzern? Brauchen wir in der digitalen Welt weiterhin Verwerter?

Dr. Luc Jochimsen, MdB, Kulturpolitische Sprecherin

Dr. Till Kreutzer, iRights.info

Marcel Weiß, neunetz.com

17.30 Uhr Zusammenfassung & Schlusswort

Kathrin Senger-Schäfer, MdB, Medienpolitische Sprecherin

ab 18.00 Uhr Get together

Anmeldungen gern an veranstaltung@linksfraktion.de, Betreff: Kreatives Schaffen

“Wir haben zwar noch für etwa 60 Folgen Drehbücher auf Halde, bei denen die Autoren keinerlei Mitspracherechte mehr bei der Nutzung haben. Trotzdem wollen wir kein Risiko für zukünftige Vertragsverhandlungen eingehen. Die Drehbuchautoren sind die wichtigste Ressource unserer Quotenhighlights der Tatortserie und haben einfach eine starke Position.”

Herres pflichtete den Autoren, die kürzlich in einem Brief gegen Grüne, Linke und Piraten deren Definition von freiem Zugang als kostenfrei und den Widerspruch gegen Zensur- und Sperrmaßnahmen als demagogisch kritisiert, indirekt bei. Er sagte:

“Die zehn Milliarden Euro Gebühren, die demnächst von allen Haushalten in Deutschland aufgebracht werden, sind auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie decken kaum die für die TV-Ausstrahlung anfallenden Kosten ab. Wir werden zukünftig auch für andere Sendungen überlegen müssen, ob wir diese im Internet kostenfrei veröffentlichen können. Dieser Anspruch der Nutzerinnen und Nutzer darf keine Selbstverständlichkeit werden.”

Herres erklärte, die Sendung ”Polizeiruf110″ sei bisher vom Internetboykott nicht betroffen. Die Produktionskosten der insbesondere in Ostdeutschland gedrehten Krimis seien eben auch deutlich geringer und eine Internetausstrahlung daher vorerst abgesichert.

Eine erste Reaktion auf das Ende des Streaming kommt von Tatortschauspieler Axel Prahl (“Kommissar Frank Thiel”). Er versteht die Panik um das Urheberrecht nicht und will die Tatort weiter und möglichst länger als sieben Tage im Internet sehen. Um sein eigenes Wohlergehen macht er sich anders als die Drehbuchautoren keine Sorgen. Prahl sagte Spiegel-Online:

“Dass ich verhungere, davor habe ich keine Angst. Ich habe mich einmal drei Monate in Spanien als Straßenmusiker durchgeschlagen, seither weiß ich: Es geht immer weiter. Und da ich glaube, dass der Mensch eine Aufgabe braucht, werde ich sowieso so lange arbeiten, wie ich kann.”

Den meisten Usern wird das Aus des Tatort-Streams wohl erst heute abend auffallen und eine große Debatte zur digitalen Verwertung von mit Gebührengeldern finanzierten Produktionen nach sich ziehen.

Wer wertvolle Inhalte haben möchte, der muss dafür auch etwas zahlen. Die Kostenloskultur im Internet muss ein Ende haben. ACTA wie es heute vorliegt, ist nicht das richtige Mittel um eine neue Online-Kultur zu etablieren.

Die Antwort ist selbstverständlich in Hessen zu finden. Die dortige Fraktion DIE LINKE hatte einen Antrag „ACTA stoppen – Internetfreiheit gewähren“ in den Landtag eingebracht und debattieren lassen. In einer Pressemitteilung des rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken heißt es dazu:

„Der Zugang zu Wissen und Kommunikation, der Austausch von Wissen und Informationen sind ohne Internet nicht mehr denkbar. Der freie Zugang zu Bildung, Wissen und Kultur ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für eine lebendige Demokratie.

Ohne Internet wäre Kommunikation für viele genauso unmöglich wie ohne Alphabet. Das Internet zu kommerzialisieren ist für viele Menschen so, wie wenn eine private Verwertungsgesellschaft für die Nutzung des Alphabets ein Entgelt verlangen würde.

Damit Kreativschaffende im Internetzeitalter die ihnen zustehende Vergütung bekommen, muss ein modernes Urheberrecht her. Der Versuch des Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, ist dies nicht.“

In der Debatte setzte das übliche Reiz-Reaktions-Schema ein: Von allen anderen Fraktionen wurde Wilken im Landtag vorgeworfen, DIE LINKE wolle in Missachtung von Künstlerinteressen und Urheberrecht alles für frei und umsonst. Und der netzpolitische Sprecher der hessischen Grünen-Fraktion schloss sich dem Geschrei von der Kostenloskultur im Internet an. Bei manchen steht eben Netzpolitik drauf,  ist aber etwas anderes drin.

[Update:]
Nachfolgend der Antrag im Wortlaut:

Antrag
der Fraktion DIE LINKE
betreffend ACTA stoppen – Internetfreiheit wahren – Urheberrechte stärken

D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n :

1. Der Hessische Landtag lehnt das ACTA-Abkommen ab. Er fordert alle EU-Abgeordneten auf, gegen das ACTA-Abkommen zu stimmen.

2. Der Hessische Landtag fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung ACTA nicht unterzeichnet.

3. Der Hessische Landtag fordert die Landesregierung ferner auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung alle Begleitdokumente und Nebenvereinbarungen von ACTA der Öffentlichkeit zur Kenntnis gibt und im Bundestag zur Diskussion stellt.

4. Der Hessische Landtag stellt fest: ACTA schützt die Verwertungsrechte der Industrie, nicht die Urheberrechte der Kreativen, hierfür brauchen wir ein modernes Urheberrecht. Das veraltete Urheberrecht muss nicht mit neuen Abkommen durchgesetzt, sondern modernisiert werden. Wissen und Kulturgüter sind eine Ressource, die nicht weniger wird, wenn man sie teilt. Diese besondere Eigenschaft ist zum Nutzen der Allgemeinheit einzusetzen. Die Digitalisierung bietet dafür beste Voraussetzungen. Das Ziel muss sein, die Chancen des Internets und der Digitalisierung für eine Demokratisierung von Kultur, Bildung und Wissenschaft zu nutzen.

Wiesbaden, 28. Februar 2012