„Auf Basis konzeptioneller Vorgaben der BLM hat TNS Infratest im Auftrag der Landeszentrale in einer repräsentativen Studie das Gewicht der Medien für die Meinungsbildung ermittelt,“ vermeldete gestern das na presseportal. „Danach hat das Fernsehen mit einem Anteil von rund 40 Prozent nach wie vor das größte Gewicht, vor den Tageszeitungen mit 25 Prozent, dem Internet mit 15 Prozent, dem Radio mit 15 Prozent sowie den Zeitschriften mit einem Anteil von 5 Prozent.“

Die BLM schlägt vor, auf Basis der ermittelten Gewichte der einzelnen Mediengattungen Schwellenwerte für die Vermutung von Meinungsmacht zu definieren.

Die BLM hat sich die Mühe gemacht, das Modell grafisch darzustellen und Beispiele tabellarisch darzulegen. Allerdings findet man nirgends das ARD-Modell (Fernsehen, Radio, Online). Dies ist wohl auch besser so. Denn wenn man davon ausgeht, dass die ARD mit all ihren Programmen (auch den DRITTEN) über 25% Marktanteil hat und im Hörfunk auch im Schnitt die Hälfte des jeweiligen Hörfunkmarktes beherrscht, dann liegt schon ihr Anteil am Meinungsmarkt bei über 16%. Sie verfügte also nach der Definition der BLM auch ohne ihr Onlineangebot über vorherrschende Meinungsmacht.

Wenn ein Plagiat als preiswürdig erachtet wird, wenn geistiger Diebstahl und Verfälschungen als Kunst hingenommen werden, demonstriert diese Einstellung eine fahrlässige Akzeptanz von Rechtsverstößen im etablierten Literaturbetrieb.

Und nach dieser Kritik am “eigenen Laden” folgt der Rundumschlag:

Die Möglichkeiten neuer Medien, auch die des Internets, ändern nichts an der Tatsache, dass der Schutz geistigen Eigentums, die Wahrung der Rechte von Urheberinnen und Urhebern, nach wie vor uneingeschränkt Geltung und Priorität genießen.

[...]

Missachtung, Aushöhlung und sträfliche Verletzung des Urheberrechts führt zur Entwertung, Aufgabe und schließlich zum Verlust jedweder eigenständigen intellektuellen und künstlerischen Leistung.

Kopieren ohne Einwilligung und Nennung des geistigen Schöpfers wird in der jüngeren Generation, auch auf Grund von Unkenntnis über den Wert kreativer Leistungen, gelegentlich als Kavaliersdelikt angesehen. Es ist aber eindeutig sträflich – ebenso wie die Unterstützung eines solchen »Kunstverständnisses«. Wer die Verletzung der Urheberrechte, u. a. in Form von Plagiaten, als Originalität begreift, gefährdet letztendlich die geistige und materielle Basis allen kreativen Schaffens.

Man kann und soll an Hegemanns Verlag, an den eventuellen MitautorInnen usw., vielleicht auch an Hegemann selbst Kritik üben, auch wenn einige Feuilletonisten (wie wir hier kommentiert haben) dabei ein Opfer ihrer eigenen eigenartigen Prämissen und Vorstellungen geworden sind. Warum jedoch muss dieser Debatte von Seiten der Leipziger Erklärer so viel Kulturpessimismus hinzugefügt werden? Der Verweis der Leipziger Erklärung auf die Verrohung der Sitten der “jüngeren Generation” hat beinah sokratischen Charakter (falls das berühmte Zitat von Sokrates nicht auch ein Plagiat ist).

Warum ist mal wieder das Internet verantwortlich? Plagiate gab es lange vor dem Internet, schon immer wurde aus Büchern abgeschrieben. Durch die semantischen Suchmöglichkeiten sind geklaute Sätze und Satzteile heute eher besser als schlechter auffindbar, die Gefahr aufzufliegen ist deutlich gestiegen. Andere, wie die von Hegemann verehrte Kathy Acker, haben das Abschreiben aus Büchern zur Kunstform erhoben.

Und: warum muss die Erklärung sich zum Geistigen Eigentum bekennen und ständig die Einhaltung des Urheberrechts anmahnen, obwohl der Vorstoß streng genommen eher in Richtung eines moralischen Kodex des Literaturbetriebs zielt? Da scheint, wie schon beim Heidelberger Appell, einiges durcheinander zu gehen. Lothar Müller weist in der Süddeutschen Zeitung darauf hin, dass das Urheberrecht die Verwendung von Werken zur Erstellung neuer Werke sogar ausdrücklich vorsieht. 90 Prozent aller Klagen auf Plagiate werden abgelehnt. Die meisten werden wohl aus wirtschaftlichen Gründen angestrengt, wobei das amerikanische Copyright diese Komponente viel stärker betont.

Also: schade, dass mit einem Untergang der Kultur gedroht wird, die man augenscheinlich vorrangig bei sich selbst angesiedelt sieht. Schade, dass nicht der Versuch eines Dialogs kultureller Generationen gemacht wird. Schade, dass der Verband deutscher Schriftsteller keinen progressiveren Weg zum Umgang mit einer neuen Kulturszene findet. Und: schade, dass durch die früher gesellschaftspolitisch engagierten Altrecken so eine Eitelkeits- und Besitzstandsdebatte bedient wird, anstatt die inhaltliche Belanglosigkeit des Hegemann-Buches zu kritisieren.

Der Leiziger Buchpreis geht übrigens an Georg Klein.

„Die Behauptung, dass ein Verbot von Werbung den privaten Medienunternehmen zugute käme, ist zudem durch das französische Modell hinreichend widerlegt.“

Letztes Jahr erschien sogar ein Gutachten (Kurzfassung), dass ein vollständiges Verbot von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen ein Verstoß gegen die Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Berufsfreiheit Werbung treibender Unternehmen wäre, so der Medien- und Verfassungsjurist Prof. Dr. Hans-Peter Schneider (Universität Hannover).

Schneider meint, dass sich die Zielgruppen der öffentlich-rechtlichen und der privaten Kanäle so eindeutig unterscheiden, dass von abgrenzbaren „Teilwerbemärkten“ gesprochen werden könne. Der Zugang zum Teilwerbemarkt der Öffentlich-Rechtlichen müsse offen gehalten werden, da ansonsten ein Monopol der Privatsender entsteht, das ordnungspolitische und verfassungs-rechtliche Bedenken aufwirft. Wirtschaftswerbung sei ein Element freier Kommunikation im wirtschaftlichen Bereich und werde von der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes  geschützt.

„Daraus kann ein Recht auf Nutzung des Rundfunks zwecks Erreichen bestimmter Zielgruppen von Zuhörern und Zuschauern auf einem Werbemarkt abgeleitet werden, bei dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Medium ein Monopol hat“, so Schneider.

Nun, hat Rundfunk nicht zuallererst die Aufgabe der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung zu dienen? Seit wann ist es seine Aufgabe, Werbung an bestimmte Zielgruppen zu verkaufen? Soll Rundfunk nicht möglichst unabhängig von den Interessen Dritter, von fremden Erwägungen sein? Zudem hängt der Zugang zu den Zielgruppen, wenn man ihn über Werbung erreichen will, vor allem vom Geld ab. Wer viel Geld hat kann also oft viele erreichen. Die Ungleichheit würde so gerade verstärkt, Oligopole geschützt.

Markenverbandspräsident Franz-Peter Falke bestritt bei der Vorstellung des Gutachtens im Juli 2009 in Berlin, dass Werbung im öffentlich-rechtlichen Bereich zur Verflachung der Programme führe:

.„Die öffentlich-rechtlichen Sender bleiben für die Werbung treibende Wirtschaft nur dann interessant, wenn sie sich in ihrer Programmgestaltung erkennbar von den Privaten unterscheiden“, so Falke.

Doch haben ARD und ZDF nicht immer wieder am Vorabend versucht, die Zielgruppen der Privaten zu erreichen? Ja, unterscheiden sich denn die Nutzergruppen am Vorabend – ARD und ZDF dürfen im Fernsehen nur zwischen 17 und 20 Uhr werben – so relevant? Es geht nicht um unterschiedliche Publika, es geht um die Größenordnung an Publika, die man erreichen kann.  Dafür brauchen die Werbefirmen ARD und ZDF. Wenn man den gleichen Spot an eine größere Zielgruppe vermitteln kann, bleibt mehr bei der Firma hängen. So einfach ist das. Da bedarf es nicht solcher Erklärungen, wie sie Falke gibt:

„Das grundsätzlich legitime öffentliche Interesse, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht in Abhängigkeit von Wirtschaftsinteressen geraten oder deren Programm auf Massenattraktivität ausgerichtet werde, könne durch eine Vielzahl anderer, weniger einschneidender und die Werbefreiheit der Unternehmen geringer belastender Maßnahmen erreicht werden.“

Doch wie soll das gehen? Welche Maßnahmen sind dies denn? Und: Ist Werbung ein Kulturgut? Gehört Werbung zur informationellen Grundversorgung? Hat Werbung ein Anrecht auf einen Platz im Rundfunk? Die öffentlich-rechtlichen Werbetöchter haben diese Frage für sich beantwortet. Ihre Antwort ist klar. Denn es geht um ihre Existenz. Wie es auch um die Existenz anderer Werbefirmen geht.

Auf der ELENA-Website heißt es, dass jeder Teilnehmer zwar einen Auskunftsanspruch nach § 103 Abs. 4 SGB IV besitze, dieser aber erst ab dem 1. Januar 2012 gewährt werde:

„Im ELENA-Verfahren besteht ab 2010 für den Teilnehmer ein Anspruch auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Eine Auskunft ist vor 2012 aber nicht realisierbar, da der Abruf durch die abrufenden Stellen erst ab 2012 möglich ist.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine Öffnung des Verfahrens gegenüber Dritten ohne die Zwischenschaltung einer prüfenden abrufenden Stelle, also dem Vieraugenprinzip mit zwei Signaturkarten, nicht zu vertreten. Von daher wird es im Übergangszeitraum bis 1. Januar 2012 keine Auskunftsmöglichkeiten an die Teilnehmer geben.“

Das ist eine sehr merkwürdige, um nicht zu sagen verquere, Logik. Sie besagt, dass erst eine Nutzung der Daten (durch eine abrufende Stelle) vorgenommen werden muss, bevor für die Bürgerinnen und Bürger ein Auskunftsanspruch eintritt. Vermeintliche technische Gründe vorzuschieben und von einem Vieraugenprinzip zu sprechen zeigt: Die Teilnehmer sind die ausgeschlossenen Dritten.

Beck möchte das neue Gebührenmodell mit einem schrittweisen Ausstieg aus der Fernsehwerbung bei ARD und ZDF verbinden. Als Gegenfinanzierung schwebt im offenbar die volle PC-Gebühr vor.

Mehr unter: carta.info

Diese Sichtweise erscheint in einer Zeit, in der die Freiheit und die Offenheit des Netzes gegen Zensurbestrebungen aller Art verteidigt werden muss, sympathisch. Lobbyarbeit quasi…

Und trotzdem ist das Unsinn. Man kann sehr viel schlimme Dinge anstellen mit dem Netz: Krieg führen zum Beispiel. Nico Luchsinger dekliniert das Für und Wider einer solchen Nominierung durch und kommt zu dem Schluss:

Gefährlich ist solcher Techno-Utopismus deshalb, weil er suggeriert, dass eine Technologie wie das Internet nur schon kraft ihrer schieren Existenz die Welt verbessern könne. Damit wird ausgeblendet, dass Technologie immer zu verschiedenen Zwecken eingesetzt werden kann; die Intention ist ihr nicht inhärent, sondern abhängig vom Benutzer. Auch das Internet ist nicht nur ein Werkzeug für Frieden, Dialog und Zivilisation – sondern auch für Unterdrückung, Hass und Verbrechen.

Und damit hat er recht. Oder wie SPON meint:

Nicht alles, was irgendwie cool klingt, ist auch sinnvoll.

 Und Technologien, deren Potenzial immer erst durch wertegeleitete menschliche Handlungen entfaltet werden kann,  sind bestenfalls eines Forschungsnobelpreises würdig. Den dann natürlich die Forscherin bzw. der Forscher bekommt.

Schon Brecht schrieb der entstehenden Rundfunkkultur der 20er Jahre in Stammbuch, dass ein Netzmedium selbst nichts wert sei, wenn die sozialen Strukturen um das Medium herum nicht verstünden, dieses zur Selbstorganisation zu nutzen. Menschen, die zeigen, wie das Netz für Demokratie und Gerechtigkeit genutzt werden kann, sollten ausgezeichnet werden. Und das Netz?

Use it or leave it.

Ein Vorbild habe ich nicht gefunden.

Nun erscheint auf SPON die Meldung, dass Venezuelas Präsident Chavez die Freiheit des Internets einschränken wolle. Golem berichtet schon differenzierter, dass Chavez gegen eine bestimmte Internetseite, nämlich das rechtsgerichtete Nachrichtenportal Noticiero digital staatsanwaltliche Ermittlungen einleiten wolle, da dieses Portal bewusst Falschmeldungen über tödliche Attentate auf linksgerichtete Politiker und Journalisten sowie Putschaufrufe verbreite. Chavez habe sich mit der Position, das Internet sei kein rechtsfreier Raum auf Angela Merkel bezogen, die kürzlich in ihrem Podcast ebenfalls vor den Gefahren eines “rechtsfreien Raumes Internet” warnte. So schnell kann es gehen, dass eine konservative Kanzlerin für einen vermeintlichen Despoten zitierfähig wird. 

André Scheer kommentierte in der jungen Welt :

Wenn ein linker Präsident einfordert, daß presserechtliche Verantwortlichkeit auch im Internet zu gelten habe, ist das Diktatur. Wenn die deutsche Kanzlerin dasselbe fordert, beweist sie damit Verantwortungsbewußtsein. Wenn in Venezuela eine faschistoide Seite (hoffentlich bald) geschlossen wird, die immer wieder Menschen zum Abschuß freigibt, dann ist das Zensur. Wenn die Dresdner Staatsanwaltschaft hingegen die Homepage gegen den Naziaufmarsch vom 13. Februar sperren läßt, ist das den »freien Stimmen der freien Welt« kaum eine Zeile wert.

Es ist richtig, dass der Medienmainstream mit zweierlei Maß misst. Das ist jedoch nicht neu und weiterhin zu kritisieren. Müssten jedoch nicht auch die folgenden Fragen gestellt werden: Was heißt: “Seite geschlossen” ? Nach einem rechtsstaatlichen Verfahren? Auf Grund welcher Rechtsgrundsätze? Sollte man sich nicht auch fragen, warum der Präsident ein Verfahren gegen die Betreiber des Nachrichtendienstes ankündigt und nicht die Geschädigten selbst?

Scheer findet hingegen, dass Chavez schon viel zu lange mit dem Vorgehen gegen die Seite gewartet hat.

Daß Chávez den Aufruf zur Ermordung seiner beiden Mitstreiter – um nichts anderes handelt es sich letztlich – nicht schweigend hingenommen hat, spricht für ihn. Zu kritisieren wäre höchstens, daß er erst jetzt reagiert hat, denn die Seite ist seit Jahren für ihre üble Hetze bekannt.

Nach all den Debatten um eine präzise Abgrenzung von “Sperren” oder  ”Löschen”, um Richtervorbehalt und BKA-Sperrliste hierzulande ist möglicherweise eine gewisse Trennschärfe in der Debatte angebracht. Auch wenn die politische Situation in Venezuela mit einer zutiefst gespaltenen Gesellschaft und der andauernden Gefahr von Putschen gegen einen gewählten Präsidenten eine andere ist als hierzulande.

Da für Verfassungsbeschwerden eine Frist von einem Jahr gilt und das Gesetz zu ELENA bereits am 1. April 2009 in Kraft trat, drängt die Zeit allerdings. Geplant ist, dass die beauftragten Rechtsanwälte die Verfassungsbeschwerde am 31. März in Karlsruhe direkt bei Gericht einreichen. Letzter Versendetermin für Mitzeichner ist daher bereits der 25. März 2010.

Mittels ELENA übertragen Arbeitgeber Informationen über ihre Beschäftigten in eine zentrale Datenbank. Darunter Angaben zu Bruttoentgelt und Steuerklasse; Renten-, Sozialversicherungs-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungabzügen; Name, Anschrift, Geburtsort, und -datum; Arbeitgeber und Betrieb; Anzahl, Beginn und Ende sowie „Arten“ von Fehlzeiten; Grund von Arbeitszeitänderungen; Entlassungen und Kündigungen; erfolgten Abmahnungen im Vorfeld von Kündigungen u.v.m.

Eine Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist ausdrücklich zu begrüßen.

Laut des auf der Website des Weißen Hauses wiedergegebenen Redemanuskripts sagte Obama:

What’s more, we’re going to aggressively protect our intellectual property. Our single greatest asset is the innovation and the ingenuity and creativity of the American people. It is essential to our prosperity and it will only become more so in this century. But it’s only a competitive advantage if our companies know that someone else can’t just steal that idea and duplicate it with cheaper inputs and labor. There’s nothing wrong with other people using our technologies, we welcome it –- we just want to make sure that it’s licensed, and that American businesses are getting paid appropriately. That’s why USTR is using the full arsenal of tools available to crack down on practices that blatantly harm our businesses, and that includes negotiating proper protections and enforcing our existing agreements, and moving forward on new agreements, including the proposed Anti-Counterfeiting Trade Agreement.

All jene, die auf eine Reform des Urheberrechts unter dem neuen, vermeintlich internet- und technikaffinen US-Präsidenten gesetzt hatten, dürften damit auf dem harten Boden der Realität angekommen sein. Ganz offensichtlich hat sich die aggressive Anti-Piraterie-Haltung aus der Film-, Musik- und Verlagsindustrie nicht nur innerhalb der Obama-Administration (wir berichteten) durchgesetzt, sondern auch bei diesem selbst. Die Unterhaltungsindustrie unterdessen applaudiert ihm – wie CNET News berichtet – dazu bereits:

“We applaud the president’s recognition that it’s U.S. ingenuity and creativity that is helping to drive the economy,” said Rick Cotton, NBC Universal’s general counsel. “We think that what should follow from this is the need for much stronger action in enforcement and by intermediaries who allow their infrastructure to be used to distribute stolen digital content or counterfeit products.”
The intermediaries he’s referring to are video-sharing sites, auction sites, shipping companies (which help distribute physical counterfeited goods), and Internet service providers. ISPs especially have been under pressure from the film, music, and video game sectors to do more to protect intellectual property. There is a push for ISPs to adopt a so-called graduated response to illegal file sharing. This plan would include warnings and possibly also suspension or termination of service.

Obama hat sich mit seiner Rede vom Donnerstag erstmals öffentlich zu den Zielen von ACTA, einschließlich der besonders umstrittenen Kapitel „Civil Enforcement“ und „Special Measures related to Technological Enforcement Means and the Internet“, bekannt. Nach der nur ein Tag zuvor mit 633 zu 13 Stimmen angenommenen Entschließung des Europäischen Parlaments, die Verhandlungen öffentlich zu machen, sie auf das bestehende europäische System zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums bei der Bekämpfung von Produktfälschung zu beschränken und sogenannte Three-Strikes-Verfahren nicht im Rahmen des geplanten Abkommens einzuführen, bildet das einen großen Rückschritt. Die EU-Kommission dürfte nun – ebenso wie die einzelnen EU-Mitgliedstaaten – weiter und nachhaltiger als zuvor unter den Druck der US-Handelspolitik geraten. Für die weiteren Verhandlungen zu ACTA ist das kein gutes Vorzeichen.

Halina Wawzyniak , designiertes Mitglied für die Linksfraktion, hat die ungestellten Fragen denn auch prompt beantwortet.

Gerade bei der anstehenden Internet-Enquete ist es wichtig außerparlamentarischen Druck aufzubauen und die Debatte von außen mit voranzutreiben. So können wir verhindern, dass die Ergebnisse der Enquete in der Schublade verschwinden. Ich werde mich in meiner Fraktion und Partei dafür einsetzen die Netzpolitik und die Arbeit der Enquete wesentlich in unsere Politikentwicklung mit einzubeziehen.

Auch Petra Sitte, designierte Stellvertreterin in der Enquete, hat Jörg Tauss geantwortet (pdf): 

 Als Sprecherin für Forschungs- und Technologiepolitik sowie als stellv. Mitglied des Kulturausschusses beschäftige ich mich seit langem mit den Umwälzungen, die sich für unsere Gesellschaft mit der Digitalisierung verbinden. Ich glaube, dass diese unterschätzt werden und für uns alle große Veränderungen und Chancen mit sich bringen – von der Ökonomie bis in den privaten Bereich. Wenn die Chancen der Digitalisierung für eine gerechte und offene Gesellschaft genutzt werden sollen, darf dieser Prozess weder dem Markt noch den Befürwortern eines präventiven Überwachungsstaates aller Couleur überlassen werden. Die Politik ist gefordert, Freiheit und offene Zugänge im Netz zu sichern.

Jimmy Schulz von der FDP war ebenfalls schnell mit der Beantwortung. Seine Positionen machen in den meisten Fällen Hoffnung auf konsistente Bürgerrechtspositionen der Liberalen. Die Antwort zu Open Access fällt jedoch dürftig aus:

Open Access muss offen diskutiert werden und die Interessen aller Gehör finden.

Zum Urheberrecht sagt er Herr Schulz gleich gar nichts. An einer bestimmten Stelle kann die selbst ernannte “Partei des Geistigen Eigentums” eben nicht aus ihrer Haut.

Von Axel E. Fischer, dem designierten Vorsitzenden der Enquete, hat Tauss die nette Anekdote (siehe Kommentare) überliefert, dass er nur auf Mails antworte, die eine überprüfbare Postanschrift aufweisen. Tauss plaudert auch weitere Details aus seiner gemeinsamen Zeit mit MdB Fischer im Bildungsausschuss des Bundestages aus.

Nun denn, das kann ja heiter werden…

[UPDATE:]

Inzwischen hat auch Herbert Behrens, ebenfalls designiertes Enquete-Mitglied für die Fraktion DIE LINKE, geantwortet (pdf).

“Wem gehört Wissen? Wie kann der Zugriff zu den Informationsressourcen des Internet für alle gesichert werden? Welche Rolle kommt dem Staat zu,  die neuen Verhaltens- und Nutzungsformen im Internet verträglich mit unserem demokratischen Rechtssystem und den normativen Ewartungen der Bürgerinnen und Bürger vorsichtig zu steuern bzw. zu regulieren und dabei Entwicklungspotenziale des Internet nicht zu stark einzuschränken.”

 Die Gesellschaft sollte die Chance nutzen,

an der politischen Gestaltung der elektronischen Räume des Internet direkt oder in der Öffentlichkeit mitzuwirken.

Kuhlen begründet die Relevanz der Kommission mit einer Stärkung des Politischen, ohne die es ein freiheitliches Medium wie das Internet nicht geben könne.

Sind es doch die Räume, hier die elektronischen Räume, in denen sich unser normatives Verhalten, unsere Normen und moralische Präferenzen entwickeln, die letztlich auch von den formaleren Regulierungsformen des Marktes und des Staates (über Gesetze) nicht außer acht gelassen werden können.

Neben einer stärkeren Verantwortung für die Mediemkompetenz nachwachsender Generationen geht es Kuhlen um die Stärkung der informationellen Selbstbestimmung und ein höheres Schutzniveau privater Daten. Er rät dazu, sich einzumischen und die Chance zur Partizipation zu nutzen. Dem können wir uns nur anschließen.

Der Branchenverband BITKOM hingegen will diese Debatten nicht abwarten und eine “Netzpolitik aus einem Guss” schon im Sommer (heise ).

4% der Befragten würden dies für schnellere Eingangskontrollen machen, 5% für bequemeres Einkaufen, 12% für erhöhte Sicherheit und 16% für eine schnellere Rettung. 6 % sehen „sonstige Vorteile.“

Immerhin 72% sagten, sie wüssten nicht, welchen Vorteil ihnen ein Chip unter der Haut bringen soll.

In einer – mit Ausnahme der rechtsextremen Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) – überfraktionellen Initiative fordern die EU-Parlamentarier Transparenz und Sachstand in den Verhandlungen zu ACTA mit folgenden Fragen ein:

Wann wird die Kommission dem Parlament Zugang zu allen Primärtexten im Zusammenhang mit dem ACTA verschaffen, insbesondere zu dem ACTA-Verhandlungsmandat des Rates, den Protokollen der Verhandlungen über das ACTA, den Entwürfen der Kapitel des ACTA und den Kommentaren der Verhandlungsteilnehmer zu diesen Entwürfen?

Hat die Kommission eine Bewertung der Auswirkungen der Anwendung des ACTA auf den elektronischen Handel in der EU und weltweit vorgenommen? In welcher Weise wird die Kommission dafür sorgen, dass die Durchsetzung der auf das Internet bezogenen ACTA-Vorschriften lückenlos in Übereinstimmung mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand stehen, und wie wird sie Unvereinbarkeiten gegebenenfalls ausräumen?

Teilt die Kommission die Auffassung, dass das Parlament Zugang zu ACTA-Unterlagen haben sollte, bevor das neue Rahmenabkommen in Kraft tritt?

Inzwischen liegen auch mehrere Entschließungsanträge aus den Reihen der EP-Fraktionen zu Transparenz und Sachstand bei den Verhandlungen über ACTA vor. Dies sind:

- Entschließungsantrag PPE und ECR (B7-0158/2010)

- Entschließungsantrag Verts/ALE (B7‑0154/2010)

- Entschließungsantrag GUE/NGL (Vorabversion als .pdf)

[UPDATE:]

- Entschließungsantrag ALDE: (B7‑0173/2010)

 Die Entschließungsanträge werden am Mittwoch, 12.00–13.00 Uhr, zur Abstimmung (TOP 54, 10. März 2010) gestellt. Inzwischen liegt ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller Fraktionen – mit Ausnahme der EFD, die nicht gefragt wurde – vor (Vorabversion hier). Dieser tritt an die Stelle der einzelnen Entschließungsanträge.

Die Mediatheken von ARD und ZDF werden von ihnen kaum genutzt – weil die Jugendlichen auch deren Programme kaum sehen. Das meistgesehene Fernsehprogramme ist mit über 40% Pro7, die ARD kommt auf 2%, das ZDF gar nicht vor.

So stimmt wohl die Aussage von ARD und ZDF, dass sie mit ihren Mediatheken ein jüngeres Publikum erreichen. Doch anscheinend beziehen sie sich dabei auf das Durchschnittsalter ihrer Zuschauer, dass bei ca. 60 Jahren liegt. Auf die 12 bis 19jährigen kann sich diese Aussage nicht beziehen.

„Unsere (!) Rundfunkanstalten sollten ebenso wie die BBC erkennen, dass sich zukünftig nicht jeder neue Medientrend für jegliche Zielgruppe finanzieren lässt und eine Konzentration auf das Wesentliche angesagt ist. Gerade im Online-Bereich sollte auch in Deutschland Qualität Vorrang vor Quantität haben.“

Nun bin ich gespannt, was Sachsen-Anhalts Regierungssprecherin Dr. Monika Zimmermann im MDR-Rundfunkrat, in dem sie sitzt, machen wird. Schließlich wird der in seiner nächsten Sitzung am 15. März über die Onlineangebote der ARD abstimmen und spätestens im Juni über die des MDR entscheiden.

Oder sollten diese Worte nur einen Sturm im medialen Wasserglas entfachen?

In einem netten Schreiben (pdf) wird ihm beschieden, dass eine Veröffentlichung des Dokuments leider die Beziehung zu Drittstaaten beeinträchtigen könnte. Das Dokument selbst wird dann mitgesendet (pdf). Allerdings folgt nach dem Deckblatt nur der Hinweis, dass das Dokument bis zum Ende nicht öffentlich sei. Man weiß also: es existiert. Viel transparenter geht es kaum.

“probably the most significant leak to-date since it goes even beyond the transparency debate by including specific country positions and proposals.“

Adressiert ist das Dokument an die „Gruppe der Freunde des Präsidentschaft“. Bei dieser handelt es sich – siehe hier – um eine informelle Arbeitsgruppe des Rates:

„Die Freunde der Präsidentschaft sind eine Gruppe von Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission, die eingesetzt wird, wenn sektorübergreifende Themen zu bearbeiten sind, die nicht eindeutig einer einzelnen Ratsformation zugeordnet werden können. Die Freunde der Präsidentschaft werden ad-hoc einberufen durch das Land, das die Ratspräsidentschaft inne hat. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, wen sie in die Gruppe entsenden. Die Arbeitsweise der Freunde der Präsidentschaft hat einen informellen Charakter. Die Verhandlungen finden z.B. überwiegend auf Englisch statt.“

Damit setzt die EU-Kommission, trotz zahlreicher Proteste auch aus dem Europäischen Parlament (siehe hierzu: „ACTA: ‚Wir wollen wissen, was los ist’“, für die Fraktion GUE/NGL die Pressemitteilung von Eva-Britt Svensson sowie die überfraktionelle Parlamentarische Anfrage vom 24. Februar 2010), ihre Politik der konsequenten Nichtöffentlichkeit fort. Informiert wird in außerparlamentarischen Verhandlungssystemen, nicht aber in demokratisch legitimierten Parlamenten. Das war im übrigen bislang auch die offizielle Linie der Bundesregierung in den Verhandlungen, wie der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu entnehmen (wir berichteten).

Wenn nun Bundessjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Offenlegung der Verhandlungstexte fordert, ist das zu begrüßen, wirft zugleich aber auch Fragen auf. Spiegel Online – „Copyright-Pakt Acta: Justizministerin will Surf-Verbot für Raubkopierer verhindern“ – gibt die Ministerin heute mit den Worten wieder:

Leutheusser-Schnarrenberger verlangt eine Publikation der Acta-Dokumente: “Die vorläufigen Verhandlungstexte sollten so bald wie möglich veröffentlicht werden.” Sie plädiert für “mehr Transparenz und Offenheit bei den Vertragsverhandlungen”, um “unbegründeten Befürchtungen und Fehlinformationen” vorzubeugen. Man habe das im Rahmen der EU-internen Beratungen mit einer Reihe weiterer Staaten “auch sehr deutlich gemacht”.

Fraglich an dieser Darstellung ist, dass Deutschland tatsächlich zu den Vorreitern in Sachen Transparenz bei ACTA zählt. Michael Geists Auswertung „The ACTA Transparency Scorecard“ auf Basis eines aus den Niederlanden stammenden, ebenfalls vor kurzem geleakten Dokuments mit Datum vom 15. Januar 2010 kommt da zu einem gänzlich anderen Ergebnis. Deutschland widersetzte sich demnach bislang ebenso wie die EU-Kommission der Forderung nach Transparenz. Sollte die Bundesregierung nun einen Kurwechsel vollzogen und – wie Spiegel Online unter Berufung auf die Ministerin berichtet – die sogenannte Erklärung der „Friends of Transparency“, die am Freitag auf der Tagesordnung der Sitzung des Haushaltspolitischen Ausschusses der EU steht, unterzeichnet haben, wäre das immerhin ein bedeutsamer Fortschritt.

Zum Inhalt des Dokuments: Wiedergegeben wird der Verhandlungsstand zu den Kapiteln „Civil Enforcement“ und „Special Measures related to Technological Enforcement Means and the Internet“ – letzteres wird oft auch als sogenanntes lnternet-Kapitel bezeichnet. Beide Punkte wurden auf der Verhandlungsrunde in Mexiko diskutiert (siehe hierzu den geleakten Bericht der Generaldirektion Handel vom 12. Februar 2010). Zu erkennen ist das Bemühen der EU, Handlungsspielraum für die Mitgliedstaaten zu gewinnen, nicht aber dem US-Ansatz gänzlich zu widersprechen. So wird von den EU-Unterhändlern dem Drängen der USA nach technisch wirksamen Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen, nach Ausweitung der Haftungspflicht für Diensteanbieter sowie nach Verbot der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen (DRM) von Inhalten kein grundsätzlicher Widerstand entgegengebracht.

Michael Geist hat hier eine erste Kurzauswertung von zentralen Bestandteilen vorgenommen. Eine darauf aufbauende Übersetzung ins Deutsche liefert dankenswerterweise gulli.com:

Einige der interessantesten Bestandteile zum Internetkapitel des ACTA-Abkommens:

• Die Thematik der “Safe Harbour”-Klausel scheint die Vertragspartner zu entzweien. Die Safe Harbour-Klausel befreit Diensteanbieter von einer Haftung, sofern diese Maßnahmen gegen rechtswidrige Taten ergreifen, falls sie davon erfahren. Neben einem Entwurf der USA stehen auch noch Ansätze aus Japan sowie der EU im Raum. Neuseeland zeigt sich gänzlich zurückhaltend und fordert Klärung, was von der Safe Harbour-Klausel betroffen sein soll.

• Der japanische Entwurf sieht eine Haftung der Provider vor, sobald diese von der Rechtsverletzung Kenntnis erlangt haben. Die Diensteanbieter dürften zur Haftung herangezogen werden, wenn es technisch möglich ist, weitere Verletzungen zu verhindern. Dies gilt auch dann, wenn der Provider “weiß oder Grund zu der Annahme hat“, dass eine Rechtsverletzung stattfindet.

• Provider sollen in ihren Nutzungsbedingungen erwähnen, dass sie technisch wirksame Maßnahmen gegen Rechtsverletzungen tätigen (bspw: Three-Strikes-Gesetz). Nur wenn sie sich dazu bereit erklären, können sie sich unter den Schutz der Safe Harbour-Klausel stellen. Neuseeland stellte sich vehement gegen diese Position. Japan hingegen hat erklärt, dass deren Gesetz keine Nutzungsbedingungen vorschreibt. Eine Implementierung solcher Richtlinien wäre also schwierig.

• Die USA versuchen, einen globalen Digital Millenium Copyright Act (DMCA) durchzusetzen. Dieser ermöglicht es in den USA, sogenannte Löschaufforderungen zu versenden. Die Vollmachten von Rechteinhabern würden damit drastisch steigen. Eine der Nutzungsmöglichkeiten des DMCA sah man beispielsweise beim Fall Microsoft gegen Cryptome (gulli:News berichtete).

Einige der interessantesten Bestandteile zur zivilrechtlichen Durchsetzung des ACTA-Abkommens:

• Die USA, Japan sowie die EU wollen eine Erweiterung der Rechtsmöglichkeiten auf jedwedes geistige Eigentum, also beispielsweise auch Patentangelegenheiten oder Vergleichbares. Kanada, Singapur und Neuseeland fordern hingegen eine strikte Begrenzung der zivilrechtlichen Möglichkeiten von ACTA. Es soll bei Urheberrechts- und Markenrechtsangelegenheiten bleiben.

• Der Informationsaustausch bei Ermittlungen soll sehr weitläufig sein, wie die USA fordern. Die EU stellt sich mit der Forderung nach einem limitierten Austausch dagegen. Noch engere Grenzen formuliert lediglich der Vertragspartner Kanada.

• Die EU fordert eine rechtliche Handhabe gegen Vermittler, deren Dienste zur Verletzung eines geistigen Eigentumsrechtes missbraucht werden. Mit dieser Forderung steht die EU bislang alleine.

Eine tiefergehende Auswertung des jüngsten Dokuments ist erforderlich, gestaltet sich aber als sehr aufwendig. Dies aus dem naheliegenden Grund, weil die von der EU, aber auch von Japan und Neuseeland sowie von weiteren Verhandlungsstaaten vorgelegten Alternativformulierungen zum US-Vorschlag in vielen Fällen eine nachhaltige Kenntnis der internationalen wie auch der jeweils nationalen Rechtsvorschriften zum Urheber-, Telekommunikations- und Telemedienrecht voraussetzten.

Weitere Reaktionen (in Auswahl) auf das Dokument:

- KEI notes on the EU leak of the ACTA text

- ACTA: haunted by the Telecoms Package

- More ACTA Leaks; Reveal Different Positions Taken By Different Countries

- Neues ACTA-Dokument durchgesickert

- ACTA: Neue Enthüllungen, neue Befürchtungen

- New ACTA leak shows major resistance to US-style DRM rules

“Die Jagd auf Raubkopierer ist nicht nur Selbstschutz, sondern auch ein einträgliches Geschäftsmodell. Einblicke in die Welt der Abmahnindustrie, in der auch ein bekannter Rapper mitmischt“,

beschreibt Johannes Boie in der Süddeutschen Zeitung.

„Im Oktober 2009 tauchte eine Präsentation auf, im Layout der Firma Digirightsolutions, dem technischen Dienstleister des Abmahnnetzwerkes. Der Autor warb um Kunden in der Unterhaltungsindustrie: 60 Cent verdiene man heute durch den Verkauf eines Songs. 90 Euro, wenn man einen illegalen Download durch einen Anwalt abmahnen lasse.“

Somit kann man wesentlich mehr verdienen, wenn man abmahnen lässt, als wenn man eine CD verkauft. (Da verbleibt beim Künstler ca. 1 Euro, wenn die CD 15 Euro kostet.)

Statt dessen haben alle anderen Fraktionen einen Deal gemacht. Die Kommission wurde gegenüber den Plänen des ursprünglichen Antragsentwurfs um vier Sitze vergrößert, was allen – bis auf DIE LINKE – einen Sitz mehr brachte. Zudem haben sich CDU/CSU unter Beteiligung der SPD darauf geeinigt, DIE LINKE nicht als Einreicherin auf den Antrag zu setzen. Das ist die übliche Praxis.

Unter dem Schwerpunkt „Wirtschaft, Umwelt“ findet sich nun der Punkt „Veränderungen der Arbeitswelt durch neue Medien“ berücksichtigt. Das Thema Arbeit und Arbeitbedingungen war zuvor überhaupt nicht berücksichtigt worden. DIE LINKE hatte vorgeschlagen, den Schwerpunkt in „Wirtschaft, Umwelt, Arbeit“ zu benennen und darunter folgende Punkte zusätzlich zu erfassen:

- Veränderung von Produktion und Dienstleistungen

- Kollaboratives Arbeiten im Netz

- Arbeitswelt und soziale Standards in der Informationsgesellschaft

- Neue Formen der Selbständigkeit und soziale Sicherheit

- Datenschutz als Innovationsmotor – “privacy enhancing” Technologien, Organsiationsformen und Arbeitsabläufe

Man kann es auch anders machen.

Auf der Webseite tackfilm.se kann man ein Porträtbildchen hoch­laden. Die darauf abgebildete Person avanciert in einem professionell ­gefilmten Kinotrailer zum Held. In dem Clip wird das hochgeladene Bild bei einer Pressekonferenz präsentiert, es ist als riesiges Billboard an einer Straßenecke zu sehen …

Die Botschaft der Viral-Kampagne ist simpel: Wer bei der schwedischen GEZ seine Gebühren ­entrichtet, ist ein Held. Jeden Tag erstellen 500.000 Nutzer ein perso­nalisiertes Filmchen, die GEZ-Anmeldungen sind in Schweden spürbar ­gestiegen.

1. Jugendschutz über Sendezeiten – analog dem Fernsehen – ist für das Internet absurd und letztlich nicht mehr als ein Alibi.
2. Die KJM soll für das Internet zuständig sein. Der Bund hat der FSK den Jugendschutz im Filmbereich übertragen. Doch wer wird bei Filmen und Spielen im Internet das letzte Wort haben? Dies ist bisher unklar.
3. Das Ausland mit all seinen Angeboten wird von den Ministerpräsidenten ausgeblendet.
4. Mit der verlangten Alters-Kennzeichnung (ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre und ab 18 Jahre) und der Pflicht, nutzergenerierte Inhalte auf jeden Fall altersstufenkennzeichnungsgerecht zu filtern, werden viele nichtkommerzielle Anbieter überfordert.
5. Mit der Regelung, dass Inhalteanbietern, die die “freiwillig” gekennzeichneten Inhalte mit einer falschen Altersfreigabe ausweisen, hohe Geldstrafen drohen, sorgt man dafür, dass möglichst alle Angebote ab 18 Jahre gekennzeichnet sind.
6. Den Jugendschutzprogrammen soll durch anbieterseitige Kennzeichnung das Filtern vereinfacht werden. Dabei gilt: Wer sich nicht selbst als unbedenklich deklariert, ist bedenklich. Wer als Anbieter nicht mitmacht, ist verdächtig – und könnte in den Filterprogrammen vorsichtshalber ausgefiltert werden.
7. Während den Inhalteanbietern sehr viel vorgeschrieben wird, steht im Gesetz erstaunlich wenig über die Funktionalitäten der Jugendschutzprogramme.
8. Die Internetprovider werden gezwungen, Jugendschutzfiltergramme für ihre Nutzer “leicht auffindbar” anzubieten. Dabei sind solche Programme im offenen Internet leicht auffindbar.

Angeblich werden mit dem Staatsvertrag Eigeninitiative (der Eltern) und Freiwilligkeit (der Anbieter) beim Jugendmedienschutz gestärkt. Doch gestärkt und indirekt gefördert werden vor allem die Jugendschutz-Zertifizierer. Die neuen Anbieterpflichten stehen völlig unverhältnismäßig zu der erwartbaren geringen Verbesserung des Jugendschutzes. Das Gesetz sorgt für neuen Regulierungsstress bei Websitebetreibern, ohne dass der Schutz vor jugendgefährdenen Inhalten wirklich verbessert würde.

Statt die Bildung offener Jugendschutzstrukturen und einen Wettbewerb der Lösungsmodelle zu unterstützen, setzt man auf die staatsnahen Institutionen – wie die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und jugendschutz.net.

Die Ministerpräsidenten übertragen das im Rundfunk Bewährte auf das Internet. Und dies nur, weil sie einerseits ihre Kompetenzen und Zuständigkeiten nicht in Frage stellen und andererseits die in den Ländern geschaffen Einrichtungen erhalten wollen.

Somit schaffen sie mehr Probleme schaffen als sie lösen.

Der Jugendmedienschutz braucht einen Neustart. Der erste Schritt für einen sinnvollen und wirksamen Jugendschutz im Internet wäre es zu fragen, wie er funktionieren könnte? Diese Frage müssen die Ministerpräsidenten und ihre Referenten beantworten. Erst dann sollten sie Gesetze und Staatsverträge machen. Ansonsten folgt aus dem politischen Konsens ein regulatorischer Nonsens.

- SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (Drucksache 17/776);

- DIE LINKE: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen (Drucksache 17/646);

- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen und Änderung weiterer Gesetze (Drucksache 17/772).

Die SPD hat heute ihren Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht eine einfache Aufhebung des am 17. Februar 2010 im Bundesgesetzblatt verkündeten ZugErschwG in Form der Aufhebung des Mantelgesetzes vor. Eine explizite Regelung zur Aufhebung der zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und den Providern geschlossenen Verträgen ist nicht vorgesehen. Doch wird die Bundesregierung im Allgemeinen Teil aufgefordert klarzustellen, dass die Verträge „mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig“ seien.

DIE LINKE fordert in ihrem Gesetzentwurf ebenfalls die Aufhebung des ZugErschwG, verbindet dies zugleich mit einer Änderung des Telemediengesetzes (TMG). Demzufolge wären technische Maßnahmen, die darauf abzielen, den Zugang zu Internetangeboten systematisch oder anlassunabhängig zu erschweren oder zu unterbinden, unzulässig. Systematisch oder anlassunabhängig bezeichnen dabei Maßnahmen jenseits von nach Art. 7 Abs. 2 S. 2 TMG immer schon durch einen Richter anzuordnenden Verfügungen nach den allgemeinen Gesetzen. Die zwischen dem BKA und den Providern geschlossenen Verträge wären somit rechtswidrig.

Die Grünen haben – wie zu erwarten (siehe unseren Bericht) – ihren ursprünglichen Gesetzentwurf zurückgezogen. Dieser sah lediglich die Aufhebung des ZugErschwG im jenem Falle vor, dass der Bundespräsident nicht unterschreibt, und war nach dessen Unterschrift nicht mehr relevant. Ein heute neu vorgelegter Gesetzentwurf sieht jetzt eine Aufhebung des am 17. Februar 2010 im Bundesgesetzblatt verkündeten ZugErschwG über eine Aufhebung von einzelnen Artikeln des Mantelgesetzes vor. Eine Regelung zur Aufhebung der zwischen dem BKA und den Providern geschlossenen Verträgen ist nicht vorgesehen.

Zur Position der Regierungsfraktionen: CDU/CSU verweigern sich jeglichem Aufhebungsgesetz. In einer am Montag verbreiteten  Pressemitteilung zweier Unionsabgeordneter hieß es:

„Die Absicht der Oppositionsfraktionen, das Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufzuheben, ist unverantwortlich, da damit der Schutz der Kinder vor Missbrauch dem freien Zugangsrecht weiterhin untergeordnet wäre.“

Damit fallen CDU/CSU auf den Stand von Juni 2009 – also die heiße Phase von Zensursula – zurück. Für die jüngeren Netzpolitiker in der Union (siehe z.B. Junge Union Bayern) ist das eine deftige Niederlage.

Die FDP ergibt sich der Koalitionsdisziplin. Deren Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium Max Stadler hatte ebenfalls am Montag, in der Sitzung des Petitonsausschuss zum Thema Internetsperren, mitgeteilt, dass die FDP-Fraktion den Weg einer Aussetzung des ZugErschwG über eine Dienstanweisung an das BKA (wir berichteten) für rechtskonform halte.