Auch Tourismus-Einnahmen lassen sich schlecht vom Machtzentrum kontrollieren – es sei denn, Tourismus ist keine Dienstleistung, sondern eine Rente wie in Ägypten (die Pyramiden und die Korallen im Roten Meer sind einfach da (letztere nicht mehr lange), und daher keine Leistung). In Ägypten sind die großen tour operator von wenigen Geschäftsleuten kontrolliert, die dem Regime nahe stehen. Demgegenüber fließen weniger Gelder an SMEs in den Regionen – wer nachhaltig Reisen will, sollte also kleine (Familien-)Unternehmen unterstützen, nicht die großen Firmen-Gruppen.

Zurück zum Thema. swp-Expertin Citha Maaß benennt in diesem Interview mit der SZ das Problem staatlicher Entwicklungshilfe: sie muss mit den lokalen Schurken zusammen arbeiten, ob sie es will oder nicht.

Nehmen sie als Beispiel Kundus: Der Provinzgouverneur ist korrupt und inkompetent, trotzdem laufen alle Programme über ihn. So sickert ein beträchtlicher Teil des Geldes in sein persönliches Patronage-System. Nähe zu ihm entscheidet darüber, wer Entwicklungshilfe bekommt und wer nicht – und damit meine ich nicht nur die geographische Entfernung. Dass das so ist, wissen alle – aber die Organisationen haben keine Alternative, solange Präsident Hamid Karsai diesen Gouverneur im Amt lässt.

Nach Protestdemonstrationen in Ägypten und im Ausland kündigte die Regierung an, das Verhalten der beiden Polizisten zu untersuchen. Sali Sami, eine Mitarbeiterin der ägyptischen Sektion von Amnesty International, hält dies für einen überraschenden ersten Schritt. Viele Demonstranten aber wollen mehr und verlangen den sofortigen Rücktritt der Regierung. „Es geht hier nicht um zwei Polizisten, sondern um das System als Ganzes“, wetterte ein ägyptischer Exil-Journalist, der seinen Namen nicht veröffentlichen möchte.

Blogger stehen in der arabischen Welt zunehmend ganz vorne in der Zivilgesellschaft. Aber gerade der BlackBerry hat auch Menschenrechtsaktivisten noch einmal einen Schub gegeben, da über das Gerät Inhalte unter Umgehung der Internet-Zensur sehr einfach und kostenlos verbreitet werden können.

Die arabischen Herrscher stehen im Zensur-Wettlauf gegen Aktivisten und blogger auf verlorenem Posten, es ist ein Hase- und Igel-Spiel, denn Zensur lässt sich immer umgehen. Einige Aktivisten sagen auch, dass ihre Internet-Seiten mehr traffic und Aufmerksamkeit anziehen, sobald sie blockiert sind.

Hier gibt es bereits einige blog-Einträge, die waehrend ihrer Reisen nach Durban, Timbuktu oder Luanda entstanden sind. Initiiert vom Chinua Achebe Center for African Writers and Artists, das sich dem
Erbe des grossen Achebe widmet, der in seinen Werken der 50er und 60er Jahre die Auswirkungen von Kolonialismus und Christentum auf die afrikanische Kultur und Geschichte dokumentiert hat.

In Kenia hat der autoritäre Präsident Moi zwischen den frühen 80ern bis in die frühen 2000ern diese kolonialen Strukturen erhalten – inklusive systemimmanenter Korruption. Erst im letzten Jahrzehnt
begann das Land, Verfahren zum Teilen von Macht zu entwickeln – die Regenbogenkoalition, die den Moi-Vertreter Kenyatta besiegte, brach darüber schnell wieder auseinander, und nach den Wahlen 2007
gab es blutige Stammeskämpfe zwischen Kikuyu und Kalenjin. Diese zeigten, dass dem Land Institutionen fehlten, die Verteilungskämpfe um Ressourcen (in Kenia vor allem Land) moderieren könnten..

Vorgestern hat Kenia einen wichtigen Schritt auf diesem Weg gemacht, indem es sich in einem friedlichen Referendum eine neue Verfassung gegeben hat. Diese soll das Land ein Stück näher an eine moderne
Nation bringen, und ein Stück weg von einem Territorium, auf dem verschiedene Stämme um Pfründe und Land kämpfen.

Eine Verfassung ist in diesem Sinne eine solche Institution. Hoffen wir, dass die jetzt angenommene einen Beitrag dazu leistet, indem sie z.B. Landbesitz einschränkt und regionalen Regierungen mehr Autonomie
bietet. Stammesdenken läßt sich mit Wahlen und Demokratie überwinden, denn diese hält die Eliten in Zaun, die es schüren und für die eigenen Machtansprüche instrumentalisieren. Die Bevölkerung hat andere Interesse.

Kenia ist wichtig fuer die Stabilität in Ostafrika, eine Region zwischen den Unruheherden Somalia und dem Kongo. Gerade Uganda und Ruanda hängen fuer ihren Handel stark vom Zugang zum kenianischen
Hafen Mombasa ab. Wenn die Präsidentenwahlen 2012 in Kenia dank dieses Referendums friedlich funktionieren, kann das der ganzen Region neue Perspektiven eröffnen.

Ein Großteil der dritten Welt, auch Schwellenländer wie Mexiko und Argentinien, wird von diesen Benzinsubventionen geplagt. Sie gehören zu ihrer politischen Ökonomie dazu, sie sind ihr contrat social.

Dabei machen sie viel kaputt. Sie verzerren den Markt so sehr, dass zu viel von dem Zeug verbraucht wird. Ist Benzing billig, besteht kein Anreiz, es nicht zu verbrennen. Deswegen ist in Kairo ein Großteil der Autos älter als dreissig Jahre. Sie schlucken viel, und stoßen noch mehr auf (oder aus). Weil der Individualverkehr so günstig ist, werden Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und öffentlichem Nahverkehr aus dem Markt gehalten. So unterhalten Städte wie Kairo, Mumbai etc. Flotten von mehreren zehntausenden Minibussen. Eine U-Bahn ist sicherer, günstiger und umweltfreundlicher.

flickr.com/N-o-m-a-d

Regierungen überall auf der Welt würden gerne das gleiche tun wie Indien, denn Subventionen machen oft den größten Posten in ihren Haushalten aus. In Ägypten, am Golf, im Irak, im Iran, im Yemen. Aber nur Demokratien können das.

Denn warum soll ich für mein Benzin bezahlen, wenn mir die Regierung dafür keine Infrastruktur und öffentlichen Nahverkehr bereit stellt? Wenn ich nicht weiss, wofür die eingesparten öffentlichen Mittel ausgegeben werden? Wenn ich sicher davon ausgehen kann, dass sie in die Taschen hoher Beamten fließen? Autoritäre Regime können ihre Bürger nicht zusätzlich belasten, weil sie keine politische Legitimation haben.

Regime sehen stark aus, aber sie sind schwach. Sie können keine politischen Konflikte aushalten geschweige denn moderieren, und Subventionen sind ein Konflikt zwischen Gegenwart und Zukunft (wie auch Sozialsysteme). Nur Demokratien können heute Dinge tun, von denen sie erst morgen etwas haben.

Deswegen hat Indien für mich Geschichte geschrieben. Das Land hat nicht nur ein Problem gelöst, das in vielen Ländern die Wirtschaft kaputt macht. Es hat auch gezeigt, dass nur Demokratien jenseits von Rohstoffen nachhaltig wirtschaften können. Weswegen mir noch niemand erklären konnte, warum wir unsere Enwicklungshilfe am liebsten autoritären Herrschern geben.

Wenn Demokratien das morgen im Auge haben, haben autoritäre Regierungen hingegen alles am liebsten so, wie es gestern war. Deswegen wird der Golf zum Beispiel nie zu einer echten, regionalen wirtschaftlichen Integration kommen. Wenn die Herrscher schon zu Hause nichts von ihrer Macht aufgeben wollen, werden sie kaum Souveränität ihres Staates abgeben. Stattdessen liefern sie sich Sandkastenspiele mit anderen Herrscherhäusern – nur ihre Völker, oder deren gewählte Vertreter, könnten sich mit anderen Völkern verständigen.

Es gibt auch noch privatwirtschaftliche Vorteile: die indischen Raffinerien, die heute bereits einen gewissen Weltmarktanteil haben, werden nun auch zu Hause lohnenswerte Geschäfte machen können, indem sie Tankstellen-Ketten aufbauen. Mit einem lukrativeren Markt zu Hause, können sie vielleicht in Zukunft in die Phalanx der westlichen Ölgiganten vorstoßen. Dann gäbe es ein indisches BP oder Exxon.

Viele Treibstoffarten, die auch auf Feldern für Pumpen und Gaskocher zu Hause benutzt werden, werden weiterhin bzuschusst, daher sparen die Subventionskürzungen nur ein Drittel des jährlichen Subventionsposten der indischen Regierung – aber ein wichtiger Anfang ist gemacht.

“37 Jahre Entwicklungszusammenarbeit in der Praxis machen Sie mehr oder minder automatisch zum Fan einer Fusion.”

Sprach ein Veteran der Entwicklungszusammenarbeithilfe in der Süddeutschen vom 10. April, zur Fusion deutscher Entwicklungshilfeorganisationen.

Es spricht sich rum, dass Entwicklungshilfe nichts bringt. Leider wird sie nie kollabieren, denn es gibt Myriaden von staatlichen, privaten und supranationalen Organisationen. Da wird immer etwas überleben, und wenn es Leute sind, die meinen, sie müssten etwas gutes tun.

Die swp hat eine Studie mit interessanten Hintergründen zu den Geberstrukturen der Entwicklungshilfe veröffentlicht. Sie gibt einen Überblick, wie verschiedene Länder das Koordinierungsproblem angegangen sind. Einige unterhalten ein Entwicklungshilfeministerium, bei anderen ist sie Teil des Außenministeriums.

Es gibt seit einigen Jahren neue Aufgaben für die Entwicklungshilfe (Klimaschutz, Terrorbekämpfung), und daher auch mehr Geld. Auch deswegen ist man auf der Suche nach neuen Strukturen: mit den alten kann man die ganze Kohle gar nicht ausgeben.

Man liest aus der Studie heraus, dass das Ministerium gegen den Apparat, sprich die Entwicklungshilfeorganisationen, keine Chance hat. Aus den Handlungsempfehlungen:

“Die Bundesregierung plante in der Legislaturperiode 2005-2009, das System der deutschen Durchführungsorganisationen zu reformieren. Kerstück sollte eine Fusion der GTZ mit der Kfw Entwicklungsbank sein. Dies ist dann sinnvoll, wenn das zuständige Leitungsministerium – BMZ oder AA – mit zusätzlichen Kapazitäten gegenüber dem entstehenden Durchführungsgiganten ausgestattet wird, um die politische Steuerungshoheit der Bundesregierung zu sichern.”

“The burgeoning number of donors impose more contradictory conditions, add transactions costs, drive up the price of scarce resources, and coordination costs grow exponentially.

Where there is a clear need for more simplicity – such as in the delivery of health aid – the system is unable to merge or close institutions, to reduce the number of donors and simplify the way aid is delivered. Instead our response to complexity is to add yet more layers and institutions…”

Dabei ist Owen Barder beileibe kein Pessimist, denn er arbeitet selber an einer Initiative namens Aid Info zur Verbesserung der  Transparenz von Entwicklungszusammenarbeit. Namhafte Organisationen wie die Weltbank sind bereits Teil der Allianz, die sich verpflichtet in Zukunft ihre Arbeit mit Zahlen und Fakten besser der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. In Deutschland gibt es ähnliche Initiativen, wie  OpenAid.de.

Aregawi Berhe is the former army commander of the rebel movement that operated in the Ethiopian province of Tigray. He now lives in a modest flat in the back streets of a Dutch town. He insisted on making me coffee. Then he told me his version of what took place all those years ago – how the lightly-armed rebels he led took on the mighty Ethiopian army which had all the latest Soviet weaponry. He told me that as the money began flowing in to feed the starving, a bitter debate had taken place inside the rebel movement.

There were divisions over how the cash should be spent. Money that was being channelled through the rebel side went to the party and to buy guns. He also explained how the aid money was diverted not just to buy weapons his troops needed, but also to build a hardline, Stalinist party – the Marxist Leninist League of Tigray.

Es würde mich wundern, wenn das ein Einzelfall ist.

“The main point is that Africa has been moving in the right direction and, while progress has not been as substantial and spectacular as in Asia, poverty has been falling and it has been falling substantially,” the authors wrote.

They also cast doubt on the perception that wealth continues to be concentrated in the hands of the few, be they from the politics, the military or big business.

According to the study, Africa’s Gini coefficient — a statistical measure of income distribution — fell from 0.66 in 1990 to 0.63 in 2006, suggesting wealth is being spread more evenly, although inequality is still higher than any other region of the world.

Die Daten der Studie reichen allerdings nur bis 2006, d.h. bis fast ans Ende eines kräftigen, globalen Wirtschaftaufschwungs, der vor allem Rohstoffen Auftrieb gegeben hat. Die globale Finanzkrise hat wegen der einbrechenden Rohstoffpreise aber Afrika nicht verschont.

Studien zu ganz Afrika sind vermutlich ohnehin nur akademische Übungen. Zwar hängen fast alle Wirtschaften vor allem von Rohstoffen, Landwirtschaft und Entwicklungshilfe ab, aber es gibt schon große Unterschiede, sagen wir mal zwischen Niger und Ghana oder Botswana. Das wichtigste Ergebnis der Studie ist daher vielleicht, dass sie den bei den UN und den Medien weit verbreiteten Pessimismus und Fatalismus heraus fordert.

Auf seiner jüngsten Afrika-Reise hat Niebel die Fachwelt irritiert, weil er bei offiziellen Anlässen eine Bundeswehr-Kappe trug und dazu eine verspiegelte Sonnenbrille. Er war in dieser martialischen Aufmachung von lokalen Despoten kaum zu unterscheiden.

Leider wird der in dem Artikel beschriebene Ärger über Niebels alte Armee-Beziehungen von der eigentlichen Frage ablenken: Warum geben wir lokalen Despoten überhaupt Geld?