RSS: -</h1> <article> <h1>Unrechts-staatliche Hartz IV-§31-Sanktionen durch „aufschiebende Wirkung“ ausgesetzt</h1> <p>nospam@example.com (Citizenking) — Wed, 17 Mar 2010 10:56:40 +0100</p> <u>Sozialgericht des Saarlandes schließt sich Bewertung des Bundessozialgerichts an<br /> </u><br /> <br /> „Wie von uns erwartet zieht das Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 9. Februar in Verbindung mit dem Bundessozialgerichtsurteil vom 18. Februar in Sachen Hartz IV-Sanktions-§31 weitere Kreise,“ freut sich Brigitte Vallenthin im Gespräch mit dem Sozialticker. Die Hartz4-Plattform Sprecherin ergänzt: „Mittlerweile ist es mit einem unanfechtbaren Beschluss des Sozialgerichts des Saarlandes (S 21 AS 26/10 ER) vom 10. März gelungen, die Sanktionen, diesen nach Bewertung des Bundessozialgerichts „schwerwiegenden Eingriff“, durch eine Eilklage unmittelbar auszusetzen. Erstmals konnte nämlich in diesem Zusammenhang das – für Hartz IV ausgeschlossene - Recht auf „aufschiebende Wirkung“ wieder hergestellt und so dem Kläger das Grundrecht auf „menschenwürdiges Existenzminimum“ durch sofortige Zahlung des sanktionierten Regelsatzes sicher gestellt werden.“ Vor der Eilklage, dem Antrag auf Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht des Saarlandes, hatte der Kläger zunächst Widerspruch gegen eine Sanktion von 100 % des Regelsatzes eingelegt, die erfolgt war, weil er wiederholt eine „Arbeitsgelegenheit nicht antrat“, wie es im Beschluss heißt. Unmittelbar danach hat er am 8. Februar gegenüber der Behörde ergänzend den Antrag auf „aufschiebende Wirkung“ gestellt und gleichzeitig beim Sozialgericht des Saarlandes die Eilklage eingereicht. Das Sozialgericht hat sodann am 10. März beschlossen: „Die aufschiebende Wirkung der noch zu erhebenden Anfechtungsklage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin (...) wird angeordnet. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller (...) die ungekürzte Regelleistung auszuzahlen.“<br /> <br /> Nach diesem ersten Erfolg im Kampf gegen die unrechts-staatlichen Hartz IV-Sanktionen empfiehlt die Hartz4-Plattform allen Betroffenen, im zweiten Schritt – nach Widerspruch und Überprüfungsantrag – unmittelbar auch den Antrag auf aufschiebende Wirkung bei der zuständigen Sozial-Behörde zu stellen. „Der kann,“ so Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker, „nach unserer Einschätzung möglicher Weise allen bislang von Leistungskürzungen Betroffenen den raschen Zugang zu den per Sanktion vorenthaltenen Geldmitteln verschaffen. Denn wir gehen davon aus, dass vermutlich bisher üblicherweise die Rechtsbehelfsbelehrungen sämtlicher Sanktions-Bescheide nicht den auf den Einzelfall bezogenen Anforderungen des Bundessozialgerichts genügen.“<br /> <br /> Muster-Formular und das Urteil des Sozialgerichts des Saarlandes auf: www.hartz4-plattform.de<br /> <br /> <br /> Wiesbaden, 17. März 2010<br /> <br /> -- <br /> Brigitte Vallenthin<br /> Presse<br /> Hartz4-Plattform<br /> keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!<br /> <br /> 0611-172 12 21<br /> 0160-91 27 94 65<br /> info@hartz4-plattform.de<br /> www.hartz4-plattform.de<br /> www.grundeinkommen-wiesbaden.de<br /> www.grundeinkommen-waehlen.de <br /> <br /> <strong>-CK-</strong> <p><a href="http://feedads.g.doubleclick.net/~a/lwcJiHWcXtCdS_Rtoq4A-MjqbQc/0/da"></img></a><br/> <a href="http://feedads.g.doubleclick.net/~a/lwcJiHWcXtCdS_Rtoq4A-MjqbQc/1/da"></img></a></p> </article> <article> <h1>Missbrauchsdebatte differenziert sich</h1> <p>nospam@example.com (Luise) — Wed, 17 Mar 2010 07:59:22 +0100</p> In der Printausgabe der Berliner Zeitung wird heute berichtet, dass der ehemalige Leiter des Internats Schloss Salem den anderen Weg wählte, wenn ihm Missbrauch gemeldet wurde: "Die verantwortlichen Lehrer seien daraufhin sofort entlassen worden, sagte Bueb, der von 1974 bis 2005 an der Spitze der privaten Internatsschule stand. Er habe unmittelbar die Staatsanwaltschaft eingeschaltet". Offenheit und klare Schuldzuweisung mit den entsprechenden Konsequenzen - so geht das! Anstatt jahrelang zu vertuschen und betroffene Kinder in der einsamen Hölle von Schuld und Scham sitzen zu lassen, verdammt nochmal!<br /> Von anderer Seite, hauptsächlich von Forensikern und Gerichtspsychologen (wo sind eigentlich die anderen???) kommen jetzt auch Annäherungen zum Thema Pädophilie. Wir erfahren, dass die wenigsten Täter tatsächlich pädophil sind, im Gegenteil sei dieses Phänomen sehr selten. In der Mehrheit der Fälle spielt eher Machtmißbrauch, der sich in den sexuellen Bereich verlagert, die Hauptrolle. Macht in Verbindung mit Sex ist ja auch unter Erwachsenen ein beliebtes und weithin anerkanntes Aphrodisiakum. Die Schwelle zum ausgewachsenen Sadismus ist da schnell erreicht. Hören wir also auf, uns scheinheilig zu wundern.<br /> <br /> Lassen wir die Pädophilie den Experten und wenden uns lieber einem verwandten Phänomen zu: der Verkindlichung erwachsener Körper und warum es sexuelle Anziehungskraft haben soll, wenn weibliche Körper zaundürr sind, oder zumindest um jeden Preis "schlank" (was stereotyp jede Frau in Kontaktanzeigen beteuert), oder warum die Entfernung sekundärer Geschlechtsmerkmale (Haare) so groß in Mode ist. Ist das ein Trend zur Jungfrau, - kindlich, naiv, unbedrohlich? Oder in einer weiteren Steigerung zum Präpubertären - und dann ist auch schon egal ob Junge oder Mädchen? Daran schließt sich dann die Frage an, wie schwul ein typischer Täter sein muß, der Jungs mißbraucht. Wahrscheinlich nicht besonders. <br /> <br /> Ich denke, wir sollten uns mit unseren eigenen Vorstellungen von Sexualität befassen und auf diese Art Licht ins Dunkel bringen. Das würde nicht zuletzt den Mißbrauchsopfern ein hohes Maß an Entlastung und Befreiung bringen. Und könnte ihnen zeigen: sie sind nicht allein. Es wimmelt nur so von Betroffenen und Verwirrten.<br /> <p><a href="http://feedads.g.doubleclick.net/~a/DTyua0dezmv0CTDfdI4AOVQ8Dac/0/da"></img></a><br/> <a href="http://feedads.g.doubleclick.net/~a/DTyua0dezmv0CTDfdI4AOVQ8Dac/1/da"></img></a></p> </article> <article> <h1>PPP - Die Öffentlich-Privaten-Partnerschaften</h1> <p>nospam@example.com (Jochen Hoff) — Wed, 17 Mar 2010 03:56:00 +0100</p> <br /> In Grunde genommen ist es nichts neues wenn jetzt an immer mehr Stellen festgestellt werden muss, dass die sogenannten PPP Projekte keinerlei Vorteile für den Steuerzahler bieten, sondern lediglich verkommenen Politikern die Chance bieten Haushaltsrisiken in die Zukunft zu verlegen und privaten Unternehmen Gewinne zuzuschieben. Die aktuellen Qualitätsprobleme bei Bilfinger Berger sind dabei nur die Spitze eines Dramas, das sich einfach durch die Art und Weise wie solche Geschäfte entstehen, nicht vermeiden lassen. <br /> <br /> Bilfinger Berger hat ja im PPP-Projekt A1 es nicht nur nicht geschafft, auf 8,5 km Autobahn zwischen Bremen und Hamburg einen Flüsterasphalt zu legen, der liegen bleibt, was eigentlich eine leichte Aufgabe sein sollte, sie haben auch bei U-Bahnbauten in Köln und Düsseldorf ebenso versagt, wie bei Bauten für die Bahn in Bayern und an vielen anderen Stellen. Das Ausmaß dieses Pfusches lässt sich überhaupt noch nicht abschätzen. <br /> Selbst verständlich verweist Bilfinger Berger auf den berühmten Einzelfall, auf kriminelle Mitarbeiter, unglaubliche technische Zufälle. So können die Ingenieure von Bilfinger Berger angeblich nicht erkennen weshalb sich der Flüsterasphalt wieder ablöst und deshalb wird die Technische Universität Darmstadt mit Labortests beauftragt, deren Ergebnisse bis April vorliegen sollen. Das ist natürlich noch mehr als ein Armutszeugnis für Bilfinger Berger, die zusammen mit der Firma Johann Bunte sich den Ausbau und die Wartung für rund 73 km Autobahn gesichert haben. <br /> <br /> Sie wollten es im Rahmen eines PPP Projektes billiger und besser machen als der Staat. Im Ergebnis müssen die Benutzer der Autobahn die Schlaglöcher, Risse und natürlich auch die Gefahren für ihr Auto und Leben auf einer nagelneuen Autobahn hinnehmen und genau das ist nicht hinnehmbar, auch wenn der Chef von Bilfinger Berger, Herbert Bodner treuherzig versichert: "Die Fahrt sei sicher aber nicht komfortabel!". <br /> <br /> Das wäre genau der Punkt den Auftrag unter Einbehalt der noch ausstehenden Summen zu kündigen und freundlich darauf zu verweisen, dass wenn Bilfinger und Berger schon den Aufbau der Autobahn nicht fehlerfrei hinbekommt, mit weiteren Schäden zu rechnen sei. Statt dessen wird eine verkommene Politik weiterhin Geld an den unfähigen Konzern überweisen, der überall auf der Welt bereits nachgewiesen hat, dass er bei der Realisierung von Bauprojekten sehr oft überfordert ist und auch finanziell eher nicht in der Lage ist die anvisierten Ziele zu erreichen. <br /> <br /> Das eigentliche Problem liegt aber nicht bei Bilfinger Berger. Die würden als Baukonzern wie die Kölner U-Bahn zeigt ja auch dann schlechte Arbeit liefern, wenn sie nur als reine Auftragnehmer beschäftigt wären. Deshalb ist es gut wenn sich das Unternehmen in Zukunft auf Dienstleistungen beschränken will. Das mindert die Gefahr für Leben und Gesundheit anderer. Das eigentliche Problem liegt bei dem fehlerhaften Grundgedanken. <br /> <br /> Der Bund und die Länder bekommen im Normalfall günstigere Kredite als die Privatwirtschaft. Damit ergibt sich also kein Finanzierungsvorteil. Die Kosten für Planung und Ausschreibung liegen eh beim Bund oder den Ländern die Auftraggeber sind. Mit der Planung und Ausschreibung ist aber auch ein Großteil der Kosten für Materialen und die Qualitätsstandards schon festgelegt, so dass sich auch hier kein Kostenvorteil ergibt. Zusätzlich müssen Privatunternehmen im Gegensatz zu öffentlichen Auftraggebern Gewinne erwirtschaften, was PPP immer teurer macht als Aufträge in der öffentlichen Hand. <br /> <br /> Wenn die privaten Unternehmen in PPP Projekten also erfolgreich sein wollen, können sie nur an Qualität, Material und Arbeitslohn sparen. Ihr Produkt muss also schlechter sein, als das der öffentlichen Hand. Ein gutes Beispiel ist ein Test zwischen <a href="http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~E79B8F4C960CD47669E777DA8A865953E~ATpl~Ecommon~Scontent.html" target="blank" title="privaten und öffentlichen Straßenmeistereien in Hessen">privaten und öffentlichen Straßenmeistereien in Hessen</a>:<br /> <br /> <blockquote><strong>In einem Modellversuch trat im Oktober die nach einer Ausschreibung für drei Jahre an das thüringische Unternehmen TSI vergebene Straßenmeisterei Groß-Umstadt gegen die zwei staatlichen Meistereien in Friedberg und Hofheim an. Der Wettkampf läuft noch bis in den Herbst, doch schon jetzt steht fest, dass die versuchsweise privatisierte Meisterei Groß-Umstadt verloren hat. Die beiden staatlichen Meistereien arbeiten kostengünstiger und besser.<br /> <br /> ..<br /> <br /> Auch bei der Qualität der Arbeit haben die dem Hessischen Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen unterstellten beiden Einrichtungen offenbar besser abgeschnitten als die versuchsweise von der TSI betriebene Meisterei. Die privatisierte Meisterei in Groß-Umstadt, so heißt es, habe wohl langsamer auf Schäden und Mängel reagiert als ihre staatlichen Konkurrenten. Außerdem habe TSI offenbar wiederholt Arbeitsstellen nicht regelgerecht abgesichert und damit Personen gefährdet. Dies haben jedenfalls die externen Gutachter – das Institut für Straßen- und Eisenbahnwesen der Universität Karlsruhe, das Ingenieurbüro Durth Roos Consult und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers – sowie das Landesamt als Aufsichtsbehörde in ihrem Gutachten festgehalten.</strong></blockquote><br /> <br /> Das Ergebnis mag dem neoliberalen Dreck und den Raubtierkapitalisten nicht passen, aber es ist logisch. Man kann vom gleichen Apfel entweder den Apfel oder das Apfelmus essen. Beides aus dem gleichen Apfel zu machen geht nicht, aber die Neoliberalen möchten am liebsten ja auch noch Saft aus diesem Apfel machen. <br /> <br /> Die TSI versuchte sich damit rauszureden, dass sie im Gegensatz zu den Straßenmeistereien die Mehrwertsteuer abführen musste. Das ist typisch für PPP-Projekte die nicht funktionieren. Zuerst mutig unhaltbare Angebote abgeben und dann im nachhinein nach Schuldigen zu suchen. Wenn die Firma Arvato aus dem Mohn/Bertelsmannkonzern die Logistik für die Bundeswehr übernimmt, werden die Soldaten in Afghanistan wahrscheinlich nicht einmal mehr Öl zum Putzen der Waffen, geschweige denn Munition oder Verbandsmittel bekommen. <br /> <br /> Es gibt nur eine Gruppe die einen Vorteil aus PPP hat. Das Großkapital. Die haben allerdings schon genug Vorteile. Für den Bürger ist es wichtig, möglichst alle Arbeiten zurück in die öffentliche Hand zu holen. Am besten in die Kommunen. Da wo man noch weiß, was die Bürger brauchen und wollen. Kommunalisierung muss das Stichwort der Zukunft lauten. Jeden Politiker der dieser Entwicklung widerspricht, muss man fragen, wieviel er für seine Haltung bekommt und wer ihn bezahlt.<br /> <br /> <br /> <p><a href="http://feedads.g.doubleclick.net/~a/AZUbvYD3v-aUCaG0oQW6Fi55tEw/0/da"></img></a><br/> <a href="http://feedads.g.doubleclick.net/~a/AZUbvYD3v-aUCaG0oQW6Fi55tEw/1/da"></img></a></p> </article> <article> <h1>Aufgelesen und kommentiert 2010-03-16</h1> <p>nospam@example.com (Andreas) — Tue, 16 Mar 2010 23:49:00 +0100</p> Lohndumping und Exportexzesse: Die Kritik an Deutschland wird lauter<br /> Das neue Hartz4-Konzept der SPD: Eiertanz in der Sackgasse<br /> NEU: SPD jetzt 15 Prozent sozialer!<br /> Westerwelle will SPD-Mann Hans-Ulrich Klose ins Auswärtigen Amt holen<br /> Kein Rausschmiß: Thilo Sarrazin darf SPD-Mitglied bleiben<br /> Immer mehr Arbeitsverträge befristet<br /> Vorschlag: Hartz IV soll nur noch fünf Jahre gezahlt werden<br /> Auch 2010 Nullrunde für 20 Millionen Rentner<br /> Private Altersvorsorge: Wie die SPD die Leute zum Risiko zwang<br /> FDP - In Hemdsärmeln<br /> 29 Euro Zusatzbeitrag: Röslers "Kleine Kopfpauschale" würde Gutverdiener entlasten<br /> Kopfpauschale - Das Ende der Solidarität<br /> Beteiligen Sie sich an der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA<br /> Deutschland bildet trotz Waffenembargo Truppen des usbekischen Diktators Islam Karimow aus <a href="http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32266/1.html" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">Lohndumping und Exportexzesse: Die Kritik an Deutschland wird lauter</span></a><br /> <span style="font-weight:bold">L E S E B E F E H L !!!</span><br /> <br /> Aber sehr schön, dass man auch in Europa inzwischen verstanden hat, dass die deutsche Niedriglohnpolitik und das unendliche Steigern der Exportrate nicht gesund sein kann, wenn man innerhalb einer gleichen Währung steckt. Man kann eben nicht ständig mehr exportieren, als man im Gegenzug importiert. Denn irgendwann sind die anderen Länder, die unsere deutschen Waren kaufen sollen, bankrott. Griechenland macht das zum Teil vor, weitere Staaten (Spanien, Irland, Portugal, England... selbst Frankreich bemerkt es schon) werden folgen.<br /> <br /> Unfassbare 900 Milliarden Euro horten wir bereits als Exportüberschuss, mit denen die anderen Länder an uns verschuldet sind. Und krisenverschärfend kommt noch hinzu, das dieses Geld auch noch in die Spekulation fliesst, weil gar nicht mehr weiter in Maschinen und Arbeit investiert werden kann. Schon gar nicht, wenn auch noch folgerichtig eine NACHFRAGE-Wirtschaftskrise über uns hereinbricht. Ein paar Zahlen zur Übersicht <a href="http://www.jjahnke.net/rundbr69.html#1952" target="_blank" class="bb-url">findet man auch hier</a>.<br /> <br /> Natürlich haben kaum welche von denen, die jetzt in das <a href="http://wareluege.wordpress.com/2010/03/15/getroffene-hunde/" target="_blank" class="bb-url">Riesengejaule der getroffenen Hunde</a> einstimmen, so wirklich kapiert, wie man die geäusserte Kritik der französischen Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde auch interpretieren kann. Nämlich NICHT durch so selten dämliche Sprüche wie <span style="font-style:italic">"Wir sollen nun unsere Wirtschaft zwingen, Ladenhüter herzustellen"</span> (Angela Merkel) oder auch <span style="font-style:italic">"Jetzt sollen wir nichts mehr exportieren"</span> (Wirtschaftslobby). Man könnte stattdessen auch einfach mal die Importe steigern, damit den erfolgreichen Exporten auch ein ausgewogenerer Import gegenübersteht. Und damit nicht jedes Jahr das Ausland über 200 Milliarden höher bei uns in die Schulden gerät, sondern z.B. wir als normale Bürger mehr Lohn erhalten und dieses Geld dann wieder ins Ausland bringen. Entweder über den ganz normalen Einkauf, oder indem wir das Geld sogar im Urlaub wieder hinaustragen.<br /> <br /> Relativ vorsichtig formuliert <a href="http://www.ftd.de/politik/konjunktur/50088797.html" target="_blank" class="bb-url">die Financial Times</a> auch diesen Sachverhalt, der aber in den kommenden Wochen noch breiterer Gesprächsstoff sein wird. Auch wenn es <a href="http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/2422092_Kolumne-Die-Wirtschaftsjunkies.html" target="_blank" class="bb-url">die Wirtschaftsjunkies</a> noch nicht begreifen wollen - oder wegen ihrer neoliberalen <del>Ideologie</del> Idiotie nicht können. Wenn wir nämlich auf diese Typen hören würden und alle anderen Staaten nun ebenfalls "nach deutschem Vorbild" ihr Volk verarmen lassen, kann sich jeder ausmalen, was dann aus unserer Exportwirtschaft wird. Dann werden wir unsere guten Maschinen nämlich nirgends mehr los. Und die anderen Staaten hätten allesamt soziale Unruhen, wie Griechenland es uns derzeit präsentiert. Das Blog der Wochenzeitung "Die Zeit" greift diese Thematik <a href="http://blog.zeit.de/herdentrieb/2010/03/16/frankreich-deutschland-10_1550" target="_blank" class="bb-url">ebenfalls auf.</a><br /> <br /> By the way: Wo sind eigentlich die Gewerkschaften, um solche volkswirtschaftlich sinnvollen Themen breit rauszubringen? Falls IG Metall-Chef Berthold Huber nicht gerade wieder Nullgeburtstag mit der Arbeitgeberlobby, Merkel und diversen Bonzen feiert, könnte er sich ja auch mal um seine eigentliche Aufgabe kümmern. Und anstatt seinen eigenen Leuten erneut ne Reallohnkürzung als Ergebnis "harter Tarifkämpfe" vor die Füsse zu schmeissen (mit der er auch noch seine Gewerkschaftskollegen von Verdi überrollt, die sich mit Einskommanochwas an Lohn"erhöhung" begnügen müssen), sollte er mal an eine Stärkung der Binnennachfrage arbeiten. Dafür wäre es allerhöchste Zeit!<br /> <br /> <br /> <a href="http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=4804" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">Das neue Hartz4-Konzept der SPD: Eiertanz in der Sackgasse</span></a><br /> Natürlich wird zuallererst die "sozialdemokratische" Hartz4-Volksverarmungspolitik gelobt. Denn massenweise Niedriglohnjobs, grössere Armut, Aufstocker, sinkende Reallöhne, Leih- und Zeitarbeiterausbeutung, Enteignung der Arbeitslosen und und und... zwar alles schlimm, aber daran hat das Hartz4-Gesetz ja keine Schuld. Und die SPD gleich gar nicht.<br /> <br /> Ehrlichkeit sieht anders aus. GANZ ANDERS!<br /> <br /> Vor allem wenn man dann noch liest, dass die Arbeitslosen aufgrund zu geringer Qualifikation auch selber schuld sein sollen an ihrer Arbeitslosigkeit. Dabei besitzen schon heute 15 Prozent aller Arbeitslosen einen Akademiker- oder Hochschulabschluss. Und weitere 70 Prozent haben einen Schulabschluss und/oder eine abgeschlossene Berufsausbildung. Schuld an einigen Millionen an Arbeitslosen sind die neoliberalen Sparpläne, die den Kommunen den finanziellen Spielraum nehmen, damit diese noch Leute beschäftigen können. Und Schuld ist die neoliberale Sklavenlohnpolitik, die den Binnenmarkt ausblutet und somit Jobs im Handwerk und im Mittelstand zerstört.<br /> <br /> Auch hält die SPD daran fest, dass man die Arbeitslosen über Sanktionen in Niedriglohnjobs hineinprügeln muss. Das ansonsten hochgehaltene Banner von Angebot und Nachfrage soll ausgerechnet hier weiterhin ausser Kraft gesetzt werden. Denn von Firmen wird ja schliesslich auch nicht verlangt, unrentabel zu arbeiten. Warum sollen sich also Menschen dieser Sache beugen und ihre Arbeitskraft unter Wert (und mit Strafandrohung) hergeben? Ist das Sozialdemokratie?<br /> <br /> Die "Freiwillige Schneeschipper" Aktion in Berlin hat doch gezeigt: Wenn man den Menschen einen halbwegs anständigen Lohn (!) anbietet, werden auch solche Tätigkeiten erledigt. Und das sogar in Massen. Den 650 Jobangeboten in Berlin standen weit über 25.000 Bewerbungen gegenüber. Bei einem Tageslohn von nur 50 Euro!!<br /> <br /> Themen wie die "Rente mit 67" spricht man auch überhaupt nicht an, welche ja durch SPD-Müntefering durchgedrückt wurden. Das man mit der Rentenaltererhöhung natürlich den jungen Menschen, die gerne nachrücken würden, den Job vorenthält, wäre ebenfalls auf den Prüfstein zu stellen. Gerade auch jetzt in der Krise landen jedes Jahr die jungen Schulabgänger, Ausgebildeten und Abiturienten ins Loch, weil sie "nicht gebraucht" werden. Die Folgen dieser Politik kann man jetzt noch gar nicht erfassen.<br /> <br /> In Summe zeigt die SPD weiterhin ihr sozial-heuchlerisches Gesicht, welches sich im wesentlichen Kern jedoch um kaum einen Millimeter verändert hat. Es sind erste lobenswerte Ansätze, gewiss, allerdings nutzt es den bereits Betroffenen von heute herzlich wenig. Von ihren Ersparnisse wurden sie (von der SPD gesetzlich erzwungen) enteignet, bevor sie den ersten Hartz4-Euro bewilligt bekamen. Von einem Mindestlohn sind die fünf Millionen Niedriglöhner unter 8 Euro auch weit entfernt, obwohl dafür die politischen Mehrheiten zwischen 1998 und 2009 im Bundestag vorhanden waren. Und für die Opel/Quelle/Nokia/Siemens/Karstadt-Entlassenen winkt weiterhin der "offene Vollzug" mit Aussicht auf die Entmenschlichungsmaschinerie und dem Sanktionsapparat, weil Schwarz/Gelb über das SPD-Papier bestenfalls lächeln werden.<br /> <br /> Aber sehen wir es positiv: Bis zum Jahr 2013 hat die SPD noch ausreichend Zeit um zu beweisen, wie ernst sie es mit einem sozialen Miteinander wirklich meint. Ob sie sich weiterhin strikt gegen LINKE abgrenzt (bis hin zu Kontaktverboten) und lieber mit CDU und FDP zusammen regiert - oder ob mehr als reine Wählerverarschungs-Show dahintersteckt, weil man ernsthaft entsprechende Gegenkonzepte erarbeitet und AUCH VERTEIDIGT!!<br /> <br /> Und wer mithelfen möchte, dass die SPD ihre Vorschläge auch umsetzen muss, kann solange ja die LINKE starkmachen. Denn die ist der einzige Garant, dass bei einer möglichen Regierungsübernahme nicht gleich wieder grosse Teile ihrer Vorschläge über Bord geworfen werden, sondern sogar ausgebaut werden könnten!<br /> <br /> Dazu passt:<br /> <br /> <a href="http://www.spiegelfechter.com/wordpress/2169/fool-me-once-shame-on-you" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">NEU: SPD jetzt 15 Prozent sozialer!</span></a><br /> Würde die SPD ihre Hartz4-Korrekturen ernst meinen, so müsste sie ihre jetzt veröffentlichten Vorschläge auch mit politischen Konstellationen verknüpfen. Mit der CDU oder gar der FDP lassen sich diese Ziele nämlich nicht umsetzen. In einer rot-rot-grünen Koalition wäre dies jedoch nur Formsache. Die Forderungen der Linken gehen sogar über die SPD-Ziele hinaus und die Grünen unterschreiben alles, wenn man ihnen in ihren Kernfeldern (Atomausstieg, Energiewende und Gleichstellungsbeauftragte) Carte blanche gibt. Auf Bundesebene ist es für die SPD noch zu früh, Koalitionspläne auszuhecken, aber kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen weigert man sich beharrlich, in die Situation zu kommen, in der man die eigenen programmatischen Ziele auch umsetzen könnte. Stattdessen setzt man lieber auf eine Juniorpartnerschaft mit der CDU. Was sollen dann aber inhaltliche Diskussionen? Als Juniorpartner der CDU wird die SPD keinen einzigen (!) ihrer vorgestellten Punkte durchsetzen können. <a href="http://www.spiegelfechter.com/wordpress/2169/fool-me-once-shame-on-you" target="_blank" class="bb-url">Weiterlesen...</a><br /> <br /> Wobei auch in diesem verlinkten Bericht eine viel zu grosse Hoffnung auf die SPD-Basis gelegt wird. Denn die Parteibasis der SPD hat exakt GAR NICHTS zu melden. Da reicht allein der Blick auf den Basisbeschluss vom Hamburger SPD-Parteitag, die Deutsche Bahn NICHT zu privatisieren - was dann für die SPD-Parteispitze nur als "Empfehlungsschreiben" gewertet wurde, mit dem man sich auch den Arsch abwischen kann. Die Bahnprivatisierung verhindert hat dann einzig (und zum Glück) der Finanzmarktcrash. Ansonsten hätten wir jetzt schon deutschlandweit Berliner S-Bahn-Verhältnisse.<br /> <br /> <br /> <a href="http://www.stern.de/politik/deutschland/1551407.html" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">Westerwelle will SPD-Mann Hans-Ulrich Klose ins Auswärtigen Amt holen</span></a><br /> Da kann man mal sehen, welch politisch aerodynamischen Leute in der SPD vor sich hinschlummern. Als angeblicher Sozialdemokrat unter sozialrassistischer FDP-Führung zu arbeiten würde eigentlich jeder empört ablehnen, der das Wort "sozial" nicht nur zur Wählerverarschung mit sich herumschleppt. So aber entpuppt sich Hans-Ulrich Klose nur als ein weiteres SPD-U-Boot, welches in sicheren Gewässern auftaucht.<br /> <br /> Hier noch so ein "moderner" Sozialdemokrat:<br /> <br /> <a href="http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/sarrazin-darf-sozi-bleiben/" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">Kein Rausschmiß: Thilo Sarrazin darf SPD-Mitglied bleiben</span></a><br /> Und vor allem die Begründung ist lesenswert: <span style="font-style:italic">"Das Schiedsgericht urteilte in zweiter und letzter Instanz: Sarrazin sei auch deshalb nicht rassistisch, weil er nicht alle Migrantengruppen gleichermaßen abgewertet habe."</span> Da haben wir es! Auch die Nazis waren in Wirklichkeit gar keine Rassisten. Denn auch die Nazis haben schliesslich nicht alle Ausländer gleichermassen abgewertet.<br /> <br /> Und sowas hört man aus der "modernen" SPD, die früher noch ihr Leben riskierten und gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt hatten. Klasse!<br /> <br /> Die vollständige Entscheidung gibt es <a href="http://www.spd-berlin.de/w/files/spd-presse/pe-012-schiedskommission-zu-sarrazin.pdf" target="_blank" class="bb-url">hier als PDF</a>, in dem man auch prima herumeiert, weil sich Sarrazin auch ganz klar über die "Nützlichkeit" von Menschen äussert - und quasi die Menschenwürde danach verteilt, wer denn industriell verwertbar ist und wer <span style="font-style:italic">"nur Kosten produziert"</span>. Dabei schiesst er genauso gegen Ausländergruppen, wie gegen arbeitslose Deutsche, was ihn angeblich von einem Rassisten unterscheiden soll. Ich hätte das ja Sozialrassismus genannt, aber in der Sozialdarwinistischen Partei Deutschlands ist das wohl kein Problem.<br /> <br /> Schön, wie solche Stimmen in der "modernen" SPD ihren Platz haben. Und man sich lieber "scharf nach links abgrenzt" (Kontaktsperren und so).<br /> <br /> <br /> <a href="http://www.faz.net/s/Rub050436A85B3A4C64819D7E1B05B60928/Doc~EE3DB18EF809E4E0A870B665511E1E1BE~ATpl~Ecommon~Scontent.html" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">Immer mehr Arbeitsverträge befristet</span></a><br /> Das stellt die wirtschaftsnahe FAZ ganz nüchtern fest. Und wenn die Krise mal wieder abflachen sollte, werden die Firmen auch nen Teufel tun und wieder normale Vollzeitstellen anbieten. Das wird dann alles fein über Leih- und Zeitarbeitsjobs unterhalb gültiger Tarifverträge abgewickelt. <a href="http://www.jungewelt.de/2010/03-16/057.php?print=1" target="_blank" class="bb-url">Daimler kündigt das auch schon ganz offen an.</a><br /> <br /> Da kann man schon fast froh sein, das wir Schwarz/Gelb an der Regierung haben. Deren Ideen und Gesetze sind ja einzig darauf ausgelegt, dass uns die Krise noch möglichst lange erhalten bleibt. Oder entdeckt bei der Erbschaftssteuersenkung oder der tollen Hotelsteueraktion irgendjemand sinnvoll investierte Milliarden, welche der Krise entgegenwirken? Oder in den Arbeitslosenbeschimpfungen eines Westerwelle? Nee nee, die von Daimler gross angekündigte Ausbeutungsoffensive per Niedriglohnjobs ist also eher Zukunftsmusik für die Zeit nach einem Regierungswechsel - die dann hoffentlich die Leiharbeiterausbeute abschafft und per Mindestlöhne einen gesetzlichen Riegel davorschiebt.<br /> <br /> <br /> <a href="http://www.shortnews.de/id/821325/Hartz-IV-Radikalreform-mit-maximaler-Zahldauer-von-fuenf-Jahren-gefordert" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">Vorschlag: Hartz IV soll nur noch fünf Jahre gezahlt werden</span></a><br /> Davon abgesehen, dass so ein Gesetz eh nicht vor dem Bundesverfassungsgericht überleben würde, weil es ja noch so ein blödes Grundgesetz mit <span style="font-style:italic">"Die Würde des Menschen ist unantastbar"</span> gibt. Und das hat ja bereits die jetzige Hartz-Regelung zu Fall gebracht.<br /> <br /> Im Übrigens halte ich es für allerhöchste Zeit, solche Typen wie den hier vor sich hinhetzenden Professor Gunnar Heinsohn vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen!! Der ist immerhin bekennender Eugeniker und Vorbereiter der nächsten Euthanasie - falls wir es wieder so weit kommen lassen. Unfassbar, das so jemand sogar <a href="http://www.narragonien.de/?p=2695" target="_blank" class="bb-url">Beiträge in der FAZ</a> veröffentlichen darf.<br /> <br /> <br /> <a href="http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/rente-nullrunde-fuer-20-milionen-rentner_aid_490279.html" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">Auch 2010 Nullrunde für 20 Millionen Rentner</span></a><br /> Wie überraschend Und wie man sieht, ist die Politik kilometerweit davon entfernt, den Binnenmarkt zu stärken und somit die Krise zu bekämpfen, oder gar europafreundliche Politik zu betreiben. Denn eine Nullrunde ohne Inflationsausgleich ist eine RentenSENKUNG! Zumal im Jahr 2009 das <a href="http://www.shortnews.de/id/814148/Deutsches-Volksvermoegen-ist-trotz-Krise-gewachsen" target="_blank" class="bb-url">Volksvermögen um 190 Milliarden Euro gewachsen</a> ist. Trotz Krise. Wo ist das Geld denn bloss verschwunden? Etwa alles bei den Reichsten, welche <a href="http://www.focus.de/finanzen/news/finanzkrise-deutsche-millionaere-kommen-glimpflich-davon_aid_411059.html" target="_blank" class="bb-url">die Krise unbeschädigt überstanden</a> haben? Oder bei unseren Ackermännern, der mitten in der Krise <a href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,683784,00.html" target="_blank" class="bb-url">10 Millionen Euro Jahresgehalt abkassiert?</a><br /> <br /> Ach ja, Zitat: <span style="font-style:italic">Auch für 2011 gehen die Bundesregierung und die Deutsche Rentenversicherung wieder von einer Nullrunde aus.</span> Damit werden wir die Wirtschaftskrise, die eine NACHFRAGEkrise ist, ganz sicher beheben <br /> <br /> <br /> <a href="http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32264/1.html" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">Private Altersvorsorge: Wie die SPD die Leute zum Risiko zwang</span></a><br /> Eine weitere von inzwischen zahlreichen Auswertungen, dass die private Altersvorsorge nicht taugt und nur den Finanzinstituten Milliarden zuschanzt.<br /> <br /> <br /> <a href="http://ad-sinistram.blogspot.com/2010/03/in-hemdsarmeln.html" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">FDP - In Hemdsärmeln</span></a><br /> Zitat: <span style="font-style:italic">Wenn man die Reisegewohnheiten des Außenministers in Frage stellt, die einbegriffene Selbstbereicherung beanstandet, öffentliche Rechenschaft darüber einfordert, dann ist das eine Gefahr für die Demokratie. Zwangsarbeit zu fordern, die Verquickung von öffentlichen und privaten Interessen voranzupeitschen, Spendengelder in Steuersenkungen umzubilden: dies und noch mehr, scheint hingegen zwischenzeitlich ein ungeheuer demokratischer Akt geworden zu sein.</span><br /> <br /> <br /> <a href="http://www.derwesten.de/nachrichten/Roeslers-Kopfpauschale-wuerde-Gutverdiener-entlasten-id2746987.html" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">29 Euro Zusatzbeitrag: Röslers "Kleine Kopfpauschale" würde Gutverdiener entlasten</span></a><br /> Hab ich ja gestern auch schon grob vorgerechnet, dass man bei 0,9 Prozent Beitragssenkung schon über 3200 Euro monatlich verdienen muss, um die 29 Euro Zusatzbeitrag sparen zu können. Was ich allerdings nicht bedacht hatte, waren die Rentner und der Sozialausgleich, über den FDP-Minister Rösler sich wohl nicht umsonst ausschweigt.<br /> <br /> <br /> <a href="http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1144876/" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">Kopfpauschale - Das Ende der Solidarität</span></a><br /> Der Deutschlandfunk mit einer wirklich hervorragenden Sendung, die auch Schweizer Politiker zu Wort kommen lässt, die ja diese Kopfpauschale schon haben - und am liebsten wieder abschaffen würden. Gibt es auch <a href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/03/16/dlf_20100316_1840_c0bf74bc.mp3" target="_blank" class="bb-url">hier als MP3</a> zum Runterladen.<br /> <br /> <br /> <a href="https://petition.foebud.org/ELENA" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">Beteiligen Sie sich an der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA</span></a><br /> Ausfüllen und mitmachen! SCHNELL, denn die Aktion läuft nur noch acht Tage!! Ich bin auch dabei - und hab zusätzlich noch was gespendet.<br /> <br /> <br /> <a href="http://www.fixmbr.de/deutschland-bildet-trotz-waffenembargos-truppen-des-usbekischen-diktators-islam-karimow-aus/" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">Deutschland bildet trotz Waffenembargo Truppen des usbekischen Diktators Islam Karimow aus</span></a><br /> Deutschland führt Krieg, nicht nur in Afghanistan, sondern auf der ganzen Welt. Und Deutschland schult offenbar nicht nur die Truppen, die vorher für ein Massaker verantwortlich waren - nein, der ehemalige SPD-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hat dafür gesorgt, dass wir von einem Diktator abhängig sind, erpressbar sind, wie es <a href="http://www.ruhrbarone.de/deutsche-soldaten-unterstutzten-trotz-embargo-usbekischen-diktator/" target="_blank" class="bb-url">bei den Ruhrbaronen</a> heisst. <p><a href="http://feedads.g.doubleclick.net/~a/qOODs-kCO8zhbFTr7isCfvKl1sM/0/da"></img></a><br/> <a href="http://feedads.g.doubleclick.net/~a/qOODs-kCO8zhbFTr7isCfvKl1sM/1/da"></img></a></p> </article> <article> <h1>Von Schmarotzern, Unrat und anderem Ungeziefer</h1> <p>nospam@example.com (Jochen Hoff) — Tue, 16 Mar 2010 09:30:40 +0100</p> <br /> Dies ist ein Kommentar von unserem Leser Karl B. der uns freundlicherweise zur Veröffentlichung überlassen wurde:<br /> <br /> Über Fliegen lässt sich ja bekanntlich vieles sagen. Die einen finden sie lästig, andere mögen sie als eklig bezeichnen, wenn sie denn in der Bäckereiauslage über den Kuchen lecken und wieder andere meinen sie seien die größten Krankheitsüberträger. Jene kleinen Tierchen die vor nichts und niemandem zurückschrecken dienen in der Natur als Nahrungslieferant für andere, größere Tiere. Sie sind wichtig, ja!<br /> <br /> Und dann gibt es da noch diese anderen Tierchen. Im Volksmund: Ratten.<br /> Auch sie sollen Krankheitsüberträger sein; nagen alles an was nicht niet- und nagelfest ist, haben in der Kanalisationen ihren Freischwimmer gemacht und sind bisweilen auch an Müllkontainern nachweisbar. Diese Ratten jedoch, sie meine ich hier und heute allerdings nicht, wenn ich diesen Begriff in die Zeilen dieses Textes schreibe. Ich meine jene Ratten, die über die Gesellschaft herfallen als sei eben diese Gesellschaft ihre Henkersmahlzeit. Da steht in der heutigen BILD-Zeitung in riesigen Lettern: Hartz IV soll nur noch 5 Jahre gezahlt werden. Das schlägt zumindest irgend so ein dahergelaufener Nager öffentlich vor. Die Autoren des Artikels voraussagen dieser Überschrift in Deutschland Gesprächsstoff und damit liegen sie ja nun nicht gerade falsch. Die schon elendige Diskussion seitens der Rattenschar wie man Ärmere Menschen noch ärmer machen kann wird seit eh und je geführt. Redelsführer sind immer die gleichen: jeder der poilitisch auch nur irgendwie, irgendwo auf dem Paket steht gräbt seine dreckige Nase mit in diesen Scheißhaufen - namentlich Hartz IV - tief hinein und sie scheinen sich dabei sehr wohl zu fühlen. Eben so wie die Fliegen sich auch auf jedem Kuhfladen wohl fühlen; genau so wie Ratten gerne im Müll wühlen um daraus für sich noch etwas brauchbares mitzunehmen. Jedem Tierchen sein Pläsierchen!<br /> <br /> Auch Ratten dienen in der Natur als Nahrungsgrundlage; das sei nur mal so am Rande bemerkt.<br /> Und wenn die Not und der Hunger am Größten ist, dann - ja, dann werden sich die "Hartz IV'ler" wohl demnächst ihren Magen fassen und die Ratten besuchen gehen. Schließlich hat man dort schon auf Vorrat gedisst.<br /> <br /> Unrat und Ungeziefer sollte beseitigt werden - der Hygiene wegen. Warum haben wir wohl Hygienegesetze? Einmal, einmal nur sollten wir uns diese Gesetze zu Herzen nehmen. Weg mit dem Dreck! Nix recyclen! Spülen wir die Ratten vom sinkenden Schiff, bevor sie uns mit ihrem Gewicht in die Tiefe reißen! Geben wir ihnen ihr verdientes Gnadenbrot.<br /> <br /> <br /> <br /> <p><a href="http://feedads.g.doubleclick.net/~a/Zop1tTLwQf9l9OvOpUVUd--IwHk/0/da"></img></a><br/> <a href="http://feedads.g.doubleclick.net/~a/Zop1tTLwQf9l9OvOpUVUd--IwHk/1/da"></img></a></p> </article> <article> <h1>Die anderen sind schuld - Westerwelle</h1> <p>nospam@example.com (Jochen Hoff) — Tue, 16 Mar 2010 03:50:00 +0100</p> <br /> Westerwelle hat auf dem Parteitag in NRW von Anstand gesprochen, ja sogar Anstand von den anderen Parteien eingefordert. Das ist bemerkenswert. Natürlich ist Angriff die beste Verteidigung, aber wie kommt ein Mitglied der deutschen Politik, noch dazu ein FDP-Politiker und schlussendlich ausgerechnet Guido Westerwelle dazu, das Wort Anstand in den Mund zu nehmen. Wenn man sein Verhalten wertet, dürfte er dieses Wort überhaupt gar nicht kennen, aber wahrscheinlich gibt es für diese Leute auch eine andere <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Anstand" target="blank" title="Definition des Wortes Anstands">Definition des Wortes Anstands</a> als für wirklich anständige Menschen für die diese Definition gilt:<br /> <br /> <blockquote><strong>Anstand bezeichnet die „gute Sitte“ im Benehmen. Zweck des Anstands ist es, dem gesellschaftlichen Umgang durch Zügelung der individuellen Willkür Formen bereit zu stellen, die als Ausdruck grundlegender Wertvorstellungen gelten sollen.<br /> <br /> Der anständige Mensch als Idealtypus des Weltbildes der Aufklärung respektiert in Einstellung und Verhalten die Persönlichkeit des Anderen und achtet darauf, dass dieser nicht bloßgestellt (Scham), gedemütigt (Hochmut) oder benachteiligt (Ungerechtigkeit) wird.<br /> <br /> Im Unterschied zur Einhaltung äußerlicher Umgangsformen oder zur formalen Erfüllung von Höflichkeitsprinzipien, ist Anstand die auf der Freiheit und Urteilskraft der sittlichen Person beruhende Wahl einer Haltung, welche auf Anerkennung und Aneignung des grundlegenden Wertes der "Menschlichkeit" (Gleichheit, Würde), sowie der gefühlten Verpflichtung gegen diesen in Verhalten und Handeln beruht.</strong></blockquote> Die deutsche Politik aber vor allem die verkommene FDP und ihr Westerwelle stehen allerdings für völlig konträre Dinge. Sie wollen der individuellen Willkür, also dem Neoliberalismus und dem Raubtierkapitalismus alle Rechte einräumen und freuen sich wie Herr Westerwelle und seine Kumpanen in der Hartz IV Diskussion gezeigt haben, wenn sie andere bloßstellen, demütigen oder benachteiligen können. Sie gestehen anderen Menschen außer dem Klüngel der sie kauft und einen geringen Teil ihrer Wähler eben keine Menschlichkeit, keine Gleichheit und vor allem keine Würde zu. <br /> <br /> Wenn man das Gegenteil von Anstand definieren sollte, so könnte man in Kurzform den Begriff FDP oder Westerwelle verwenden. Beides wäre gleichermaßen zutreffend. Allerdings wird Westerwelle und seine FDP längst eine neue Definition von Anstand besitzen. Vermutlich ausgearbeitet von Kannegiessers INSM, die ja große Teile der Sprache wie ein Krebsgeschwür überwuchert und verändert hat. Zumindest wird ja die FDP auch aus Kreisen der INSM Sponsoren dick finanziert. Das ist einfach, weil die Gelder letztendlich vom Steuerzahler kommen, da die INSM Sponsoren die Propaganda als Betriebsausgaben definieren. <br /> <br /> Aber betrachten wir doch einmal Westerwelles Anstand. Anständig ist sich vom Mövenpick Besitzer und Mulitimillionär bestechen zu lassen, der seine Steuern in der Schweiz zahlt, aber in Deutschland Steuersubventionen von Westerwelles Käuflichen bekommt. Anstand ist bei Westerwelle die Solarindustrie praktisch zu erpressen und Parteispenden zu fordern, damit die Subvention von Solarenergie nicht noch brachialer gekürzt wird. Anständig laut Westerwelle ist es, eine unbekannte Künstlerin auf seinem Flug mit in die Türkei zu nehmen, nur weil sie die FDP nicht ebenso Scheiße findet wie ein Großteil der Deutschen. <br /> <br /> Besonders anständig wird dieser Luxustrip deshalb weil die Dame angeblich auf eigene Kosten zurückgereist ist. Es ist auch nicht so, dass der Politkforscher Schlinkert von dimap wegen der tollen Werbung und kostenlosen Reise für seine Frau nun die FDP kritischer sehen wird. Ganz sicher nicht. Es ist anständig für Westerwelle Jörg Arntz zum Chef der Arbeitseinheit «06 Koordinierung» im Außenamt zu machen, weil dieser zuvor für den Gründer der Schweizer Firmengruppe Mountain Partners den Westerwelle Freund Cornelius Boersch gearbeitet hat. <br /> <br /> Wie Niebel das Entwicklungshilfeministerium für die Altersfürsorge Von FDP Altkader umgebaut hat, und Rösler das Gesundheitsministerium an die privaten Krankenversicherungen und die Pharmalobby abgegeben hat, ist Westerwelle als Clanchef des Westerwelle Filzes natürlich verpflichtet, seinem Lebensgefährten, seinem Bruder und dem Schweizer Unternehmer Boersch zu Diensten zu sein. <br /> <br /> Boersch ist ja immer dabei wenn Westerwelle für Deutschland reist. Nun ja der muss ja auch noch Westerwelles Bruder mit durchschleppen. Es ist also alles höchst anständig. Und es ist auch anständig von Guido Westerwelle praktisch eine totale Freigabe des deutschen Atomexports zu fordern, weil das Siemens nützt, die sich ja über den Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) die FDP relgelmäßig mit hohen Spenden kaufen und gleichzeitig die INSM unterstützen.<br /> <br /> Da ist es nur anständig wenn Westerwelle in Brasilien kräftig Werbung dafür macht, dass sich Brasilien Kernkraftwerke aus Siemens-Fertigung leistet. Er will auch den deutschen Steuerzahler dafür haftbar machen, wenn die Kunden den Atomschrott nicht bezahlen. Genau das ist seine Aufgabe als deutscher Außenminister. Er ist anständig. Genau so anständig wie der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der Parteispenden von Unternehmen im Sinne des Gemein(en)wohls für sinnvoll hält und mit treuherzig falschem Blick behauptet, dass solche Spenden niemanden beeinflussen. Aber der Herr Hundt ist ja auch so ein anständiger Mensch, der in einer Demokratie schon seit Jahren hinter Schloss und Riegel säße. <br /> <br /> Natürlich ist es auch anständig die Metro mit nach Asien zu nehmen. Die könnten sich sonst ja einen Flug gar nicht leisten und das ist sogar besonders anständig, weil Westerwelles Seilschaften ja dicke Aufträge von der Metro bekommen. Herr Beisheim der langjährige Nazi und Metrobesitzer sitzt übrigens auch in der Schweiz und es ist anständig zu fordern, dass Deutschland keine CDs mit den Daten von Steuersündern aus der Schweiz kauft. Westerwelle muss doch seine Freunde schützen. <br /> <br /> Westerwelle ist grundanständig. Alle die das Gegenteil behaupten diffamieren ihn, hat der Pinkwart gesagt. Das ist gut. Der anständige Ratzingerpapst, den der ständige Missbrauch von Kindern in seiner katholischen Kirche zum heiligen Kinderficker auch nicht stört, wird auch nur diffamiert und ist unschuldig wie Westerwelle. <br /> <br /> Aber Westerwelle hat wenigstens eine Entschuldigung. Er muss an sein Alter denken. Den FDP Chef und Vizekanzler kann er eigentlich nicht mehr lange geben, wie auch <a href="http://feynsinn.org/?p=2823" target="blank" title="Feynsinn schon sehr feinsinnig festgestellt hat.">Feynsinn schon sehr feinsinng festgesellt hat.</a> Aber er kann als lebende politische Leiche, als Zombie weitermachen. <br /> <br /> Genau das scheint er vor zu haben. Die anderen sind schuld und er will genau so weitermachen wie bisher. Wenn andere daran Kritik üben, dann schadet das seiner anständigen Ansicht nach Deutschland. Das was Deutschland aber man meisten schadet ist ein Guido Westerwelle der nicht einmal Englisch kann und keinerlei Verantwortungssinn oder Menschlichkeit zeigt, als Außenminister und eine Partei wie die verkommene FDP in der Regierung. <br /> <br /> Allerdings lässt sich die Regierungsmitgliedschaft der FDP in Deutschland leicht ändern. Da ist zunächst die Wahl in NRW wo man sie rauswählen kann und dann gibt es noch die Möglichkeit das Pack durch einen Generalstreik aus der Regierung und aus dem Land zu ihren Konten und Geschäften in die Schweiz zu jagen. <br /> <br /> <strong>PS:</strong> Die große Steuerreform wurde soeben auf 2012 verschoben und wird wohl nie kommen. Dafür aber hat der das Generealsekret der FDP Westerwelles Aussagen zu Hartz IV relativiert. Da rudert eine Partei langsam zurück und nun bleibt abzuwarten wer, zu welchem Zeitpunkt die Gallionsfigur Westerwelle aus dem Boot tritt. Die Messer scheinen gut gewetzt zu sein. <br /> <br /> <br /> <p><a href="http://feedads.g.doubleclick.net/~a/HYL2Yqxw0Ig0SZRIOv1Id6mcRF0/0/da"></img></a><br/> <a href="http://feedads.g.doubleclick.net/~a/HYL2Yqxw0Ig0SZRIOv1Id6mcRF0/1/da"></img></a></p> </article> <article> <h1>Aufgelesen und kommentiert 2010-03-15</h1> <p>nospam@example.com (Andreas) — Mon, 15 Mar 2010 23:33:02 +0100</p> Krankenversicherung: FDP-Minister Rösler will monatlich 29 Euro Extrabeitrag ab 2011<br /> FDP bezahlte über 20.000 Euro, um Chef des Medikamenten-TÜV kündigen zu können<br /> Pharmaindustrie und die Medikamentenpreise: Es gibt keine Branche, die so hohe Gewinne macht<br /> LINKE kämpft um öffentlichen Beschäftigungssektor<br /> Altenpfleger gegen Pläne von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft<br /> Hartz4-Reformen: Viel Wind, wenig Wunder<br /> Kinder und Hartz4: Wenn vom Ferienjob nichts mehr übrig bleibt<br /> SPD bricht Schröders Reformen auf: Korrektur-Katalog für Hartz IV vorgelegt<br /> Steuerkriminalität: Bald 10.000 Selbstanzeigen in Deutschland<br /> Hohe Kosten und undurchsichtige Verträge: Riester-Rente sorgt für viel Frust<br /> Meinungsfreiheit im Internet: Deutschland weltweites Schlußlicht<br /> Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: Realitätsblindheit wie im Zentralkomitee 1989<br /> Andreas Dombret zur Bundesbank: Ein Mitverursacher der Finanzkrise als Bankenaufsicht<br /> Die schwierige Aufarbeitung des Naziregimes in Westdeutschland<br /> Keine Werbung mehr im öffentlich-rechtlichen TV?<br /> Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) will Grundwehrdienst auf 6 Monate verkürzen<br /> Deutschland muss endlich die heimische Nachfrage ankurbeln <a href="http://www.shortnews.de/id/821182/Krankenversicherung-Gesundheitsminister-Philipp-Roesler-fordert-29-Euro-Extrabeitrag" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">Krankenversicherung: FDP-Minister Rösler will monatlich 29 Euro Extrabeitrag ab 2011</span></a><br /> Zitat: <span style="font-style:italic">Diese "kleine Kopfpauschale", die zusätzlich zum normalen Versicherungsbeitrag gezahlt werden soll, soll ab 2011 kommen. Zum Ausgleich möchte Rösler den Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent des Gehaltes, den der Arbeitnehmer seit 2005 zahlt, streichen.</span><br /> <br /> Um übrigens bei 0,9 Prozent Beitragssenkung die 29 Euro für die "kleine Kopfpauschale" sparen zu können, müsste man schon über 3.200 Euro Monatsgehalt haben. Im Klartext: Alle mit weniger Einkommen als 3.200 Euro zahlen drauf! Und diejenigen, die mehr als 3.200 Euro kassieren, können durch die 0,9-Prozent-Senkung mehr sparen, als sie für die 29 Euro Zusatzgebühr wieder blechen müssen. Soziale Gerechtigkeit eben <br /> <br /> <br /> <a href="http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,683450,00.html" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">FDP bezahlte über 20.000 Euro, um Chef des Medikamenten-TÜV kündigen zu können</span></a><br /> So könnte man den Spiegel-Bericht zusammenfassen, der aufdeckt: Sofort nach der Regierungsübernahme wurden mehr als 20.000 Euro bereitgestellt, um in allen erdenklichen Akten zu wühlen, damit ein Kündigungsgrund gegen Peter Sawicki, den zu pharmakritischen Chef des Medikamenten-TÜVs, gefunden werden kann.<br /> <br /> Natürlich haben die dicken Parteispenden der Pharmalobby damit gaaaaar nichts zu tun. Wer sowas denkt, bewegt sich im geistigen Sozialismus. Und wer darüber schreibt, gehört zu einer linken Kampagne <br /> <br /> Wo uns diese schwarz/gelbe Günstlingspolitik hinführt, sehen wir hier:<br /> <br /> <a href="http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1142489/" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">Pharmaindustrie und die Medikamentenpreise: Es gibt keine Branche, die so hohe Gewinne macht</span></a><br /> <span style="font-style:italic">"Die großen Konzerne haben so viel Dreck am Stecken, das sind ja, man kann das ruhig so sagen, die zehn großen Konzerne, die ich in meinem Buch beschreibe, das sind notorische Gesetzesbrecher, die ununterbrochen vor Gericht stehen"</span>, wird der Buchautor und Medizinjournalist Hans Weiss zitiert. Das gesamte Interview ist lesenswert. Auch <a href="http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/der-zusatznutzen-fuer-den-patienten-ist-oft-null-424622/" target="_blank" class="bb-url">die Wirtschaftswoche</a> gibt zusätzliche Einblicke!<br /> <br /> <br /> <a href="http://lafontaines-linke.de/2010/03/oeffentlicher-beschaftigungssektor-berlin-rot-rot-referenzprojekt/" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">LINKE kämpft um öffentlichen Beschäftigungssektor</span></a><br /> Im Gegensatz zu den Plänen von CDU, FDP und SPD (zuletzt <a href="http://www.freitag.de/datenbank/freitag/2010/10/hannelore-kraft-spd-erwerbslose-buergerarbeit-debatte/print" target="_blank" class="bb-url">durch Hannelore Kraft</a>) will die LINKE einen Beschäftigungssektor, der ganz normal bezahlt wird, damit man auf eigenen Beinen stehen kann. Und das gelingt, trotz einiger Probleme, wohl insgesamt auch ganz gut.<br /> <br /> Natürlich kann Ursula von der Leyen (CDU) das nicht hinnehmen, dass die LINKE federführend erfolgreiche Politik in ihren Bundesländern betreibt und streicht gleich mal die Bundesmittel für diesen öffentlichen Beschäftigungssektor kräftig zusammen. CDU, FDP und SPD wollen nämlich lieber unbezahlte Sklaven, die sich für "symbolische" Bezahlung ausbeuten lassen, um ihre "Würde zurückbekommen" zu können. Oder sogar zwangsweise in diese Niedrigjobs hineinprügeln.<br /> <br /> Wie CDU und SPD nämlich in der Realität agieren, kann man <a href="http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/chancen/id=4759&count=48&recno=3&type=stellen&sort=datum&order=down" target="_blank" class="bb-url">hier an einer Stellenausschreibung</a> im kulturgeschichtlichen Bereich nachvollziehen. Ein akademischer Titel inklusive Promotion (Doktor) wird vorausgesetzt. Ein überdurchschnittliches Engagement sowie die Bereitschaft zu flexiblen Arbeitszeiten werden ebenfalls erwartet, wie gute Englischkenntnisse. Das Gehalt: <span style="font-style:italic">Die Stelle wird mit einem monatlichen Bruttogehalt in Höhe von 1.000 Euro festgesetzt.</span> <a href="http://www.nachdenkseiten.de/" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-style:italic">(via)</span></a><br /> <br /> Nun gut, der Job wird in Halle (Saale) vergeben, wo CDU und SPD gemeinsam regieren. Und wo diese Parteien regieren, ist das nun wahrlich kein Skandal, sondern ganz normal. Von CDU und SPD ist eben real nichts anderes zu erwarten. Auch wenn sie in Sonntagsreden teilweise Menschenfreundlichkeit heucheln.<br /> <br /> <br /> <a href="http://www.welt.de/wirtschaft/article6766397/Pfleger-wollen-keine-Hilfe-von-Hartz-IV-Empfaengern.html" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">Altenpfleger gegen Pläne von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft</span></a><br /> Zitat: <span style="font-style:italic">Hartz-IV-Empfänger könnten doch im Seniorenheim arbeiten, fordern Politiker wie SPD-Vizechefin Hannelore Kraft. Altenpfleger sind verärgert über diesen Vorschlag. Pflegemitarbeiter betrachten dies als Angriff auf ihre Berufsehre. Sie fühlen sich und ihre Arbeit für die alten Menschen nicht ernst genommen. Schon jetzt sei das Image des Berufs einfach zu schlecht, um genügend Auszubildende anzulocken. Die schlechte Bezahlung tut ihr Übriges.</span><br /> <br /> <br /> <a href="http://www.ftd.de/politik/deutschland/50087373.html" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">Hartz4-Reformen: Viel Wind, wenig Wunder</span></a><br /> Auch die Financial Times sieht die Hartz4-Reformen insgesamt kritisch, vor allem auch aus volkswirtschaftlicher Sicht: <span style="font-style:italic">Nach IAB-Umfragen hat die neue Angst vor dem Hartz-IV-Abstieg dazu geführt, dass Jobsuchende und Beschäftigte "konzessionsbereiter" wurden, also billiger.</span> Was natürlich auf den Binnenmarkt ging, wie <a href="http://www.jjahnke.net/rundbr68.html#1951" target="_blank" class="bb-url">die jahrelange Talfahrt</a> des Einzelhandels deutlich untermauert. Hier gilt es umzusteuern und die Binnennachfrage zu stärken! <span style="font-style:italic">Deutsche Aufschwünge würden dann nicht so einseitig vom Export getragen, und das Wachstum wäre womöglich höher. Es gäbe weniger Abnehmerländer mit Wettbewerbskrisen und weniger globale Ungleichgewichte. Und Banken hätten nicht so viel Geld aus Exportüberschüssen, das sie in Subprime-Anlagen und anderen Unsinn stecken. Noch so ein Experiment wie Hartz IV sollten sich die Deutschen besser sparen.</span><br /> <br /> Die ganzen weiteren Negativauswirkungen, wie etwa die Schere zwischen Arm und Reich, jeder vierte Beschäftigte im Niedriglohnsektor, Armutsrenten, Millionen von Aufstockern und so weiter.... darüber reden wir besser gleich gar nicht.<br /> <br /> <br /> <a href="http://www.stern.de/panorama/1550393.html" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">Kinder und Hartz4: Wenn vom Ferienjob nichts mehr übrig bleibt</span></a><br /> Schon im vergangenen Jahr hatte der STERN die Geschichte der Schülerin bekannt gemacht, die sich ein Musikinstrument per Ferienjob erarbeitete - ihre Hartz4-beziehende Mutter dann aber zur Strafe über 330 Euro zurückzahlen musste. Der damalige SPD-Minister Olaf Scholz, sowie Volker Kauder (CDU) und Pascal Kolber (FDP) versprachen Abhilfe, getan hat sich aber nichts.<br /> <br /> Dann kam der Regierungswechsel. Die SPD brachte einen Gesetzantrag ein, dass man vierwöchige Ferienjobs nicht mehr von Hartz4 abzieht und GRÜNE wie LINKE stimmten zu. Schwarz/Gelb stimmte aber geschlossen dagegen!! Während Schwarz/Gelb also innerhalb weniger Tage Milliarden zugunsten von Hotelbesitzern und Millionenerben durchwinken können, bleibt die soziale Gerechtigkeit auf der Strecke.<br /> <br /> <br /> <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,683722,00.html" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">SPD bricht Schröders Reformen auf: Korrektur-Katalog für Hartz IV vorgelegt</span></a><br /> Habt ihr sicherlich schon mitbekommen, oder? Bisschen längeres Arbeitslosengeld, weniger Verbrauchszwang des angesparten Vermögens, sowie ein Mindestlohn von 8,50 Euro wie vom DGB gefordert - das alles fordert nun (angeblich) die SPD. Über die Sanktionierungpraxis, mit der die Menschen in Niedriglohnjobs geprügelt werden, schweigt man sich allerdings genauso aus wie über die Frage, wie man denn 8,50 Euro Mindestlohn fordern kann und zeitgleich die Ein-Euro-Jobs beibehalten will? Antwort: <span style="font-style:italic">"Die Ein-Euro-Jobs seien ein vergleichsweise kostengünstiges Förderinstrument. Schaffe man es ab und setze auf teurere Modelle, reduziere man automatisch die Zahl der Geförderten."</span> Seht ihr: Ein bisschen "kostengünstiges" Sklaventum muss schliesslich auch bei der "sozialen" SPD noch erhalten bleiben. Wo kämen wir auch hin, wenn hierzulande alle Menschen ein Anrecht auf die 8,50 Euro Mindestlohn hätten? Nachher wird man noch als Sozialdemokrat beschimpft!<br /> <br /> Und überhaupt: Mit welcher Partei möchte man all diese Forderungen eigentlich zusammen umsetzen? Mit der CDU? <br /> <br /> <br /> <a href="http://www.nzz.ch/nachrichten/international/steuersuender-selbstanzeigen_deutschland_1.5214171.html" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">Steuerkriminalität: Bald 10.000 Selbstanzeigen in Deutschland</span></a><br /> Baden-Württemberg mit 2418 Selbstanzeigen<br /> Nordrhein-Westfalen mit 1930<br /> Bayern 1625<br /> Hessen 1228<br /> Rheinland-Pfalz 700<br /> Niedersachsen 564<br /> Berlin 359<br /> Schleswig-Holstein 265<br /> Hamburg 218<br /> Saarland 76<br /> Bremen 54<br /> Sachsen 39<br /> Brandenburg 33<br /> Thüringen 19<br /> Sachsen-Anhalt 11<br /> Mecklenburg-Vorpommern 8<br /> <br /> <br /> <a href="http://www.welt.de/finanzen/article6778025/Riester-Rente-sorgt-fuer-viel-Frust.html" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">Hohe Kosten und undurchsichtige Verträge: Riester-Rente sorgt für viel Frust</span></a><br /> Wie überraschend Die Riester-Rente war ja auch NIEMALS dafür gedacht, den Menschen zu helfen. Es war nur eine grosse Subvention für die Hochfinanz, damit die dann mit unseren Renten zocken gehen kann. Und wer heute immer noch darauf reinfällt und so einen Riestervertrag abschliesst, ist mittlerweile auch selber schuld.<br /> <br /> <br /> <a href="http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32251/1.html" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">Meinungsfreiheit im Internet: Deutschland weltweites Schlußlicht</span></a><br /> Die schöne Mischung aus Abmahnwahnsinn und drastischen Urheberrechten macht es möglich, dass weltweit die Menschen sorgenloser mit dem Internet und ihrer darin veröffentlichten Meinung umgehen, als in Deutschland. <a href="http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24879/1.html" target="_blank" class="bb-url">Jugendschutzgesetz</a>, das <a href="http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22047/1.html" target="_blank" class="bb-url">Urheber-</a> und <a href="http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26157/1.html" target="_blank" class="bb-url">Persönlichkeitsrecht</a> mit <a href="http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31051/1.html" target="_blank" class="bb-url">großzügige Abmahnmöglichkeiten</a>, ein <a href="http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29149/1.html" target="_blank" class="bb-url">frei wählbares Gericht</a> sowie <a href="http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32194/1.html" target="_blank" class="bb-url">"Cyber-Patrouillen"</a> machen das Internet in Deutschland zu einem teuren Raum, sobald man seine Meinung äussert. Ein echtes Zensurgesetz ist daher schon kaum noch nötig, wenn sogar die Diskussion darüber, ob sich Gerhard Schröder die Haare färbt oder tönt, <a href="http://www.stern.de/lifestyle/leute/urteil-entscheidung-im-streit-um-schroeders-haarfarbe-217496.html" target="_blank" class="bb-url">zu teuren Gerichtsprozessen führt.</a><br /> <br /> <br /> <a href="http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/DIW;art271,3056179" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: Realitätsblindheit wie im Zentralkomitee 1989</span></a><br /> Die eigenen Mitarbeiter des DIW rebellieren gegen die einseitig neoliberale Ausrichtung des gesamten Instituts, welches erneut von der Bundesregierung von den staatlichen Fördertöpfen ausgeschlossen wurde.<br /> <br /> Und vom zweifelhaften DIW-Chef Zimmermann, dem ja schon die Staatsanwaltschaft auf die Pelle rückte, zum nächsten Kandidaten:<br /> <br /> <a href="http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/03/investment-banker-dombret-entert-bundesbank/" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">Andreas Dombret zur Bundesbank: Ein Mitverursacher der Finanzkrise als Bankenaufsicht</span></a><br /> Während Finanz-Blätter wie Financial Times und Handelsblatt diesen Seitenwechsel beinahe euphorisch begrüssen, kommt LobbyControl zu einem ganz anderen Schluss. Und wenn man sich so die Nachrichten anschaut, werden es auch immer mehr neoliberale Schädlinge, die sich an allen Orten auf hohen Posten festsetzen und unser Gemeinwohl von oben herab in den garantierten Ruin "reformieren". Leute, die nur Egoismus und maximale Bereicherung predigen, während der Pöbel scheibchenweise der Anarchie zugeführt wird - was man mit Überwachungsmassnahmen und Law-and-Order-Gesetzen zu deckeln versucht. Macht alles keinen guten Eindruck mehr.<br /> <br /> <br /> <a href="http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=tz&dig=2010%2F03%2F13%2Fa0031&cHash=a447414542" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">Die schwierige Aufarbeitung des Naziregimes in Westdeutschland</span></a><br /> Der ARD-Journalist Chris Humbs hat versucht, in seiner Heimat in der Oberpfalz die Geschichte um die NS-Zwangsarbeit im ländlichen Raum aufzuarbeiten. Denn obwohl der Industrielle Friedrich Flick als NS-Kriegsverbrecher verurteilt wurde, wird er in der Region bis heute mit Straßennamen geehrt.<br /> <br /> <br /> <a href="http://www.shortnews.de/id/821050/Bald-keine-Werbung-mehr-im-oeffentlich-rechtlichen-TV" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">Keine Werbung mehr im öffentlich-rechtlichen TV?</span></a><br /> Zumindestens hat das Kurt Beck (SPD) vorgeschlagen, der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission ist. Bis 2015 sollen die Werbezeiten halbiert und ab 2017 ganz abgeschafft werden. Ein nettes Fass, welches Kurt Beck hier aufmacht. Aber wie sieht es denn mit der Verfassungsklage gegen zu viel politische Einmischung beim ZDF aus, Herr Beck? Haben sich schon 12 SPD-Leute dazu aufgerafft, sich der Klage der GRÜNEN und LINKEN anzuschliessen, nachdem die CDU mal eben den zu unbequemen ZDF-Chef absägen liess?<br /> <br /> <br /> <a href="http://www.sueddeutsche.de/F5j38W/3259485/Sechs-Monate-Wehrdienst.html" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) will Grundwehrdienst auf 6 Monate verkürzen</span></a><br /> Und wer seinen Grundwehrdienst in Afghanistan ableistet, könnte sogar mit einer noch kürzeren Pflichtzeit davonkommen <br /> <br /> Und zu guter Letzt:<br /> <br /> <a href="http://stuttmann-karikaturen.de/karikaturen/kari_20100315_Exportquote.gif" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">Deutschland muss endlich die heimische Nachfrage ankurbeln</span></a><br /> <p><a href="http://feedads.g.doubleclick.net/~a/ShaPtlCZWaYQTPk-5Or0zPwnm68/0/da"></img></a><br/> <a href="http://feedads.g.doubleclick.net/~a/ShaPtlCZWaYQTPk-5Or0zPwnm68/1/da"></img></a></p> </article> <article> <h1>Die Bekloppten Gottes - Pater Gabriele Amorth</h1> <p>nospam@example.com (Jochen Hoff) — Mon, 15 Mar 2010 03:39:00 +0100</p> <br /> In meinem Feedreader befinden sich in der Rubrik Irre einige Websites die man nur schwer ertragen kann, aber trotzdem nicht aus dem Auge verlieren darf. Meist sind es rassistische und faschistische Hetzblätter, brauner Dreck, aber auch Religionen die ihre Mitglieder unterdrücken und missbrauchen. Eine dieser Hetzseiten stammt von radikalen Katholiken die sich geistig mit allen Mitteln im tiefsten Mittelalter festkrallen und deren Ansichten schlicht und ergreifend zum Kotzen sind. <br /> <br /> Normalerweise gibt es von mir nur selten einen Link zu diesen Glaubensdeppen, weil es keinen Sinn macht die Menschheit mit deren Unsinn zu beglücken. Die Starken langweilt es nur und die Schwachen werden eher noch weiter geschwächt. Aber es gibt einfach Berichte die man aufgreifen muss, weil schon wieder komisch sind in ihrer Dummheit. So auch den Bericht aus dem Leben des Exorzisten Pater Gabriele Amorth. Seine <a href="http://www.kreuz.net/article.10800.html" target="blank title="der als Interviewbuch vom "Vatikanisten" Marco Tosatti">der als Interviewbuch vom "Vatikanisten" Marco Tosatti</a> herausgekommen ist und wirklich deftiges verrät. <blockquote><strong>Pater Amorth weiß spektakuläre Dinge: „Auch im Vatikan gibt es Mitglieder satanischer Sekten. Es handelt sich um Priester, Prälaten und auch Kardinäle.“<br /> <br /> ..<br /> <br /> Der Geistliche berichtet auch über seine spektakulärsten Fälle.<br /> <br /> Einer betraf eine frisch verheiratete Frau, die von einem abgelehnten Liebhaber verwünscht wurde.<br /> <br /> Ihr Haus wird von merkwürdigen Erscheinungen heimgesucht. Die Frau begann, ununterbrochen Glas, Nägel, Gaze, Metallspangen und kleine Objekte zu erbrechen.<br /> <br /> Anschließend kamen Papierstücke aus ihrem Magen, die sich zu einem Bild fügten:<br /> <br /> „Es handelte sich um ihre Photographie mit ihrem Hochzeitsdatum und der Angabe des Tages, an dem sie aufgrund einer Blutung sterben würde.“<br /> <br /> Pater Amorth erkannte darin das Zeichen einer tödlichen Verwünschung, die er nur nach Dutzenden und sehr anstrengende Exorzismen vertreiben konnte.<br /> <br /> Der Geist von Elvis Presley<br /> <br /> Der Geistliche berichtet auch von Häusern, die von Geistern heimgesucht wurden oder von Besessenen, die vor seinen Augen in der Luft schweben.<br /> <br /> Er hat gesehen, wie sich der Geist von Elvis Presley in einen Handaufleger verlagert hat.<br /> <br /> Pater Amorth erklärt auch, daß verdammte Seelen Jugendliche in den Selbstmord getrieben haben.<br /> <br /> Der Pater kennt viele Namen des Teufels. Neben Satan oder Belzebuul nennt er die Namen Zago, Astarot, Amodeo, Serpente, Alef, Namar, Alimai.<br /> <br /> Er gibt auch Hinweise, wie man die teuflische Besessenheit vermeiden kann.<br /> <br /> Insbesondere mahnt er, sich von Horoskopen, den Lehren des New Age, von Zauberern und Kartenlesern fernzuhalten.<br /> <br /> Warnung vor der Schwiegermutter<br /> <br /> Eine Gefahr kann sogar von der Schwiegermutter ausgehen:<br /> <br /> „Ich habe vielen Personen gesagt, nicht bei der Schwiegermutter zu essen und sie nicht einzuladen, sondern ihr die Türe vor der Nase zuzuknallen“ – erklärt Pater Amorth. </strong></blockquote><br /> <br /> Also insbesondere die Warnung vor den Schwiegermüttern halte ich für absolut berechtigt. Meine haben immer versucht mich dick und fett zu füttern und mich dadurch faul gemacht, dass sie mir jeden Wunsch von den Augen abgelesen haben. Das einzige was mich an dem Bericht wurmt, ist, dass der Pfaffe nicht den Geist von Elvis gleich ins nächste Plattenstudio geschickt hat. Ich warte dringend auf neue Songs von Elvis. <br /> <br /> Natürlich hat Amorth auch was zum Ratzinger Papst gesagt:<br /> <br /> <blockquote><strong>Der Papst weiß es<br /> Auf die Frage, ob der Papst über die Existenz satanischer Sekten im Vatikan im Bild sei, erklärt der Exorzist: „Natürlich wurde er informiert. Er tut was er kann. Das ist eine schreckliche Angelegenheit.“<br /> <br /> Als Deutscher komme der Papst aus einem Land, „das diesen Dingen eindeutig ablehnend gegenübersteht“. In Deutschland gibt es – so Pater Amorth – praktisch keine Exorzisten.<br /> <br /> Doch der Geistliche unterstreicht, daß der Papst selber an das Phänomen glaubt.</strong></blockquote><br /> <br /> Ja, der Papst ist bekannt dafür, dass er sich gerne aus der rauen Wirklichkeit ins Mystische flüchtet. Aber ob er wirklich solchen Unsinn wie Amorth mitträgt darf wohl bezweifelt werden. Allerdings zeigt dieser Text wie weit der Irrsinn innerhalb der katholischen Kirche gehen kann. Ob dies eine Lehre ist, die im Jahre 2010 wirklich noch verbreitet werden darf, ist zumindest fragwürdig. <br /> <br /> <br /> <p><a href="http://feedads.g.doubleclick.net/~a/qPDlezxWn_WbZs0rOo5z7x8YWEg/0/da"></img></a><br/> <a href="http://feedads.g.doubleclick.net/~a/qPDlezxWn_WbZs0rOo5z7x8YWEg/1/da"></img></a></p> </article> <article> <h1>Aufgelesen und kommentiert 2010-03-14</h1> <p>nospam@example.com (Andreas) — Sun, 14 Mar 2010 23:29:54 +0100</p> Westerwelle verkaufte hohen Posten im Aussenministerium für 160.000 Euro<br /> Westerwelle verteidigt sein Verhalten auf Auslandsreisen<br /> CDU-Ministerpräsident Rüttgers und sein Kampf gegen kritische Berichte<br /> Berliner S-Bahn hat nur einen Ersatzzug - und der ist in der Werkstatt<br /> Schwarz/Gelber Sparplan bei Hartz IV: Fordern und Kürzen<br /> Wer im Bioladen einkauft, behandelt seine Mitmenschen schlechter<br /> Ex-SPD-Wirtschaftsminister Dohnanyi: "Rot-Rot wäre das berechtigte Ende der SPD"<br /> Ein paar Vorschläge für Thilo Sarrazin<br /> CDU will gemeinsam mit der NPD gegen Extremismus kämpfen<br /> Lafontaine droht mit Comeback<br /> Westerwelle-Reisen: Noch weit mehr Personen profitieren <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,683357,00.html" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">Westerwelle verkaufte hohen Posten im Aussenministerium für 160.000 Euro</span></a><br /> Gut, ganz so drastisch betitelt es der Spiegel natürlich nicht. Aber der frühere persönliche Assistent von Westerwelle, der 160.000 Euro an die FDP spendete, hat nun einen hohen einflussreichen Posten im Auswärtigen Amt bekommen. So jedenfalls lese ich das aus dem Spiegel-Bericht heraus.<br /> <br /> Bei so viel interessanten Verflechtungen hat sich die Süddeutsche Zeitung inzwischen schon den Spass gemacht und <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/637/505825/karte_westerwelle_sz_grafik-1268419480.jpg" target="_blank" class="bb-url">Westerwelles Netzwerk als Grafik</a> aufbereitet. Guidos ganz persönlichen Leistungsträger, die er quasi für ihre grossen FDP-Parteispenden zum anstrengungslosen Wohlstand führt. Und Nein, das ist keine Korruption. Das ist die beste Demokratie, die man sich kaufen kann. Und für die FDP sogar ein Selbstbedienungsladen mit Flatrate.<br /> <br /> Das Handelsblatt berichtet unterdessen darüber, dass unserem Herrn Westerwelle auch die persönlichen Kontakte seines Lebenspartners in Brasilien zur Fussball WM <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-aussenminister-in-finnland-europaeischer-familienausflug-ohne-guido;2545320" target="_blank" class="bb-url">wichtiger gewesen sind</a>, als das EU-Aussenministertreffen in Finnland. Ein Vorgehen, welches selbst das schwarz/gelb-nahe Handelsblatt irritiert. Aber die vom Handelsblatt werden das sicherlich auch noch begreifen, dass wir jetzt die käuflichste Regierung aller Zeiten haben - und die all ihre schamlosen Vorgänge auch gar nicht schlimm finden. Geschweige denn, dass jemand aus der ersten Reihe dafür zurücktreten müsste.<br /> <br /> Im Gegenteil: Jeder Nachweis der Käuflichkeit ist für Schwarz/Gelb nichts anderes als <a href="http://feynsinn.org/?p=2823" target="_blank" class="bb-url">eine linkspolitische Kampagne</a> - wozu die FDP jetzt wohl auch das Handelsblatt zählen muss <br /> <br /> <br /> <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/691/505877/text/" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">Westerwelle verteidigt sein Verhalten auf Auslandsreisen</span></a><br /> Westerwelle erklärte, in anderen Ländern werde ein Außenminister kritisiert, wenn er nicht Chancen für die Wirtschaft auf seinen Reisen eröffnet. Und weiter: <span style="font-style:italic">"In Deutschland wird man dafür kritisiert."</span> Interessanterweise richtete sich die Kritik aber einzig darauf, dass er die Chancen der Wirtschaft hauptsächlich für diejenigen eröffnet, die vorher gross an die FDP spendeten, bzw. direkt in der eigenen Familie hocken. DAS ist die WAHRE Kritik - und darauf hat Westerwelle KEINE Antwort.<br /> <br /> Außerdem sieht Westerwelle diese Attacke als Beispiel für die Kulturlosigkeit der Opposition. Zitat: <span style="font-style:italic">"Wenn links regiert, hat dieses Land auch keine politische Kultur mehr."</span> Also wenn diese Kultur der Vetternwirtschaft und Günstlingspolitik beendet sein sollte, wenn links regiert, dann ist das AUSDRÜCKLICH nur zu BEGRÜSSEN!<br /> <br /> Westerwelle verteidigte auch die Änderung im Erbschaftssteuerrecht: <span style="font-style:italic">"Ich werde dafür kritisiert, das ist mir aber egal, weil es nötig ist."</span> Hehehe, ja ganz richtig. Die Kapitalbesitzer wollen schliesslich all ihren Besitz für sich behalten. Die Schere zwischen Arm und Reich kann da ruhig noch deutlich weiter auseinandergehen, statt mit sozialgerechter Besteuerung einzugreifen. Und damit das auch so kommt, haben sie auch die FDP mit Geld überhäuft. Das ist der einzige Grund, warum <span style="font-style:italic">"es nötig ist."</span><br /> <br /> <span style="font-style:italic">"Man sollte die Klugheit der Wähler nicht unterschätzen"</span>, wird Westerwelle abschliessend zitiert. Und genau das wird sich auch zeigen in NRW. Denn wer sich erst kaufen lässt und seine Vettern- und Günstlingspolitik durchführt, anschliessend aber versucht sich als Opfer (!) einer Kampagne hinzustellen, sollte sich wahrlich nicht auf die Klugheit der Leute stützen. Denn dann landet die FDP unter der 5-Prozent-Hürde.<br /> <br /> Ich befürchte nur, so klug ist der Wähler dann doch wieder nicht.<br /> <br /> <br /> <a href="http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/media/ruettgers106.html" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">CDU-Ministerpräsident Rüttgers und sein Kampf gegen kritische Berichte</span></a><br /> Der NDR mit einem 7-Minuten-Video über (Zitat) <span style="font-style:italic">"die Schmutztruppe der CDU"</span> und die kritiklose Hofberichterstattung der Medien.<br /> <br /> <br /> <a href="http://www.tagesspiegel.de/berlin/Verkehr-S-Bahn-U-Bahn-Nahverkehr;art18614,3056213" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">Berliner S-Bahn hat nur einen Ersatzzug - und der ist in der Werkstatt</span></a><br /> Demgegenüber hat sogar die Berliner U-Bahn gleich vier Ausfallzüge, die bei Unfällen oder Defekten schnell eingesetzt werden können. Und die Berliner U-Bahn hat nur ein halb so grosses Netz, wie die Berliner S-Bahn! Aber die Berliner S-Bahn gehört ja auch zur Deutschen Bahn und soll privatisiert werden. Da muss man schon mal sparen, egal was es kostet. <a href="http://blog.fefe.de/?ts=b563eec5" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-style:italic">(via)</span></a><br /> <br /> <br /> <a href="http://www.fr-online.de/top_news/2411749_Sparen-bei-Hartz-IV-Fordern-und-Kuerzen.html" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">Schwarz/Gelber Sparplan bei Hartz IV: Fordern und Kürzen</span></a><br /> Die Frankfurter Rundschau berichtet darüber, dass man bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik knapp 1 Milliarde Euro kürzen will. Und das, obwohl die ARGEn schon vorher ihre Personalkosten nur <a href="http://www.sozialticker.com/hartz-iv-sumpf-der-selbstbedienung-system-der-eigenfinanzierung-bei-argen_20100310.html" target="_blank" class="bb-url">durch Umschichtung der Eingliederungshilfen</a> decken konnten! Im Klartext: Die ARGE-Mitarbeiter finanzieren ihre Gehälter quasi aus den Sanktionen gegen Hartz4-Empfänger.<br /> <br /> Jetzt fehlt nur noch eine Provision für besonders <del>menschenverachtende</del> sanktionsfreudige ARGE-Mitarbeiter und wir haben einen weiteren grossen Schritt <del>in Richtung dunkler Jahre</del> an moderner Reformpolitik geschafft.<br /> <br /> <br /> <a href="http://www.sueddeutsche.de/wissen/505/505694/text/" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">Wer im Bioladen einkauft, behandelt seine Mitmenschen schlechter</span></a><br /> Zitat: <span style="font-style:italic">Die kanadischen Forscher erklären in der Studie ein generelles Muster menschlichen Verhaltens. Wer moralisch handelt und sich zum Wohle anderer verhält, leitet daraus häufig das Recht ab, gegen Normen zu verstoßen. So bleibe das Selbstbild als gut handelnder Mensch intakt - obwohl dagegen verstoßen wurde.</span><br /> <br /> Die einzige Möglichkeit sich davor zu schützen wäre wohl, wenn man die Biosachen einfach klaut <br /> <br /> Muss man sicher nicht allzu ernst nehmen, diese "Studie". Allerdings: Unsere Herren "Leistungsträger" nehmen es mit der Steuer ja auch nicht so genau und begeben sich gerne mal auf kriminelle Pfade. Schliesslich hat man ja bereits "was geleistet". Da kann man sich auch mal über Recht und Gesetz stellen.<br /> <br /> Und wer vorher für Zufriedenheit sorgte, weil er grosszügige Parteispenden mit Pöstchen oder Gesetze belohnte, kann anschliessend umso drastischer die Schwächsten der Gesellschaft zur Hetze freigeben. Oder?<br /> <br /> <br /> <a href="http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Rot-Rot-waere-das-berechtigte-Ende-der-SPD_aid_831224.html" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">Ex-SPD-Wirtschaftsminister Dohnanyi: "Rot-Rot wäre das berechtigte Ende der SPD"</span></a><br /> Noch so ein über 80-jähriger SPD-Heini, der sich fett von der Wirtschaft bezahlen lässt (INSM-Mitglied, Konvent für Deutschland, usw.) und daher gar nicht nachvollziehen kann, was seine neoliberale Volksverarmungspolitik hierzulande <a href="http://wareluege.wordpress.com/2010/03/13/kein-wohlstand-fur-alle/" target="_blank" class="bb-url">angerichtet hat.</a> Wie die SPD ohne jede linkspolitische Korrektur zurück zur Sozialdemokratie aussieht, hat man an den Bundestagswahlen gesehen: Schmale 23 Prozent. Und Leute, die sich auf Kosten der schwächeren Leute bereichern, gehören eigentlich auch in die FDP!<br /> <br /> Hier noch so einer, der sich sogar <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Grotjahn" target="_blank" class="bb-url">auf SPD-Urgestein Alfred Grotjahn</a> zu berufen scheint:<br /> <br /> <a href="http://oeffingerfreidenker.blogspot.com/2010/03/sarraziniaden.html" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">Ein paar Vorschläge für Thilo Sarrazin</span></a><br /> - Einmal zu Hause mit Kindern nicht deutsch gesprochen: Entzug des Sorgerechts<br /> - Einmal Kopftuch getragen: Kirchensteuer als Strafe<br /> - Einmal "Deutschland" negativ verwendet: Hartz-IV um 10 Prozent gekürzt<br /> - Einmal Geld für Videospiele statt für Bücher ausgegeben: Kindergeld für einen Monat gestrichen<br /> - Einmal zum Arzt gegangen obwohl nicht lebensbedrohlich: Praxisgebühr für ein Jahr verdoppelt<br /> - Einmal in Gruppen zu mehr als drei auf der Straße herumgelungert: Warnschussarrest<br /> - Einmal einen Leistungsträger auf der Straße nicht zuerst gegrüßt: 15 Euro Strafe<br /> <br /> <br /> <a href="http://www.jungewelt.de/2010/03-13/012.php?print=1" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">CDU will gemeinsam mit der NPD gegen Extremismus kämpfen</span></a><br /> So passiert es gerade im Landkreis Zwickau in Sachsen. Zitat: <span style="font-style:italic">Obwohl die Zusammenarbeit zwischen CDU und NPD für massive Kritik bei anderen Parteien, Kirchen und antifaschistischen Initiativen sorgte, hält Jan Hippold, CDU-Stadtrat und Landtagsabgeordneter, an der Zusammenarbeit mit den Neonazis fest. Schließlich könne der NPD nicht verwehrt werden, an dem Bündnis, das sich laut Hippold gegen Links- und Rechtsextremismus engagieren soll, teilzunehmen, da sie eine zugelassene Partei sei. Unterstützung erhielt der CDU-Politiker vom örtlichen FDP-Stadtrat Konrad Felber.</span><br /> <br /> Ganz interessantes Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat, welches die CDU zu pflegen scheint: Einerseits perfekt integrierten Ausländern die Einbürgerung verweigern, weil sie <a href="http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/hoechstpersoenlich-eingemischt/" target="_blank" class="bb-url">von der SPD zur LINKE wechselte</a> - aber Bündnisse mit NPD-Leuten werden sogar noch verteidigt!!<br /> <br /> <br /> <a href="http://lafontaines-linke.de/2010/03/comeback-bild-unbeliebtester-politiker-kampfansage-bundespolitische-debatte/" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">Lafontaine droht mit Comeback</span></a><br /> So schreibt es der Axel-Springer-Verlag, obwohl Oskar Lafontaine in einem (anderen) Interview lediglich sagte, dass er auch zur Bundespolitik hin und wieder einen Kommentar abgeben möchte Und das ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt sogar etwas von einer <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,683400,00.html" target="_blank" class="bb-url">"Kampfansage"</a> Meine Güte, wie viel Platz bietet sich eigentlich in solchen Journalistenköpfe, bis sie randvoll geschissen sind?<br /> <br /> <br /> Und zu guter Letzt<br /> <br /> <a href="http://is.gd/aBWCm" target="_blank" class="bb-url"><span style="font-weight:bold">Westerwelle-Reisen: Noch weit mehr Personen profitieren</span></a><br /> <p><a href="http://feedads.g.doubleclick.net/~a/2MNklVfEUR-sUL-FZ8Vl5Sz0eGI/0/da"></img></a><br/> <a href="http://feedads.g.doubleclick.net/~a/2MNklVfEUR-sUL-FZ8Vl5Sz0eGI/1/da"></img></a></p> </article> <article> <h1>Notizen aus der Mittelschicht</h1> <p>nospam@example.com (Luise) — Sun, 14 Mar 2010 12:17:30 +0100</p> Nun haben sie sich so eine Mühe gegeben, mit der deutschen Leitkultur, unsere Eliten. Und, war das alles für die Katz?<br /> <br /> Die deutsche Leitkultur hat jedenfalls im Moment keine Konjunktur. Würde gerne mal Mäuschen spielen und hören, wie sie das verarbeiten, innerhalb der deutschen Eliten. Sind sie sauer auf Guido und seiner Kultur für große Jungs? Und wohin nun mit dem Muff von tausend Jahren unter den Talaren der Religionsführer? Und was, wenn sich die Spätschäden der Zöglinge der Elite-Gymnasien/Internate doch nicht ganz verleugnen lassen? <br /> <br /> Politik, Religion, Schule - überall zeigen sich jetzt männliche Manieren, und zwar die schlechten. Sind diese nun Bestandteil einer deutschen Leitkultur? Oder doch eher Fehlerhaftes? <br /> <br /> Wenden wir uns ab von den verkommenen Vorstellungen deutscher Eliten. Wir werden sie vielleicht nicht so schnell los, aber wir müssen ihnen nicht mehr zuhören. Wir müssen sie nicht mehr respektieren, auch wenn sie hohe Stellungen in unserer Gesellschaft einnehmen. Sie werden noch eine Zeitlang ihre dämlichen Vorschriften erlassen, uns mit ihren unsinnigen Regeln belästigen oder uns diktieren wollen, wie wir zu leben haben. - Anstatt ihre eigenen Absurditäten, Fehltritte aller Art und Dummheiten zu reflektieren.<br /> <br /> Wir haben Wichtigeres und hoffentlich Schöneres zu tun. Pflegen wir unser aller Mittelschichts-Kultur, wo sich übrigens ausreichend Persönlichkeiten mit Führungsqualitäten finden lassen. "Die Wege im Einsturz sind legbar, quer hindurch" (Ernst Bloch).<br /> <br /> <p><a href="http://feedads.g.doubleclick.net/~a/WSQHKU9KPjWSIXa6bEyIWdT8064/0/da"></img></a><br/> <a href="http://feedads.g.doubleclick.net/~a/WSQHKU9KPjWSIXa6bEyIWdT8064/1/da"></img></a></p> </article> </main></body></html>