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Chanukka 2016 - keine Wunder bei der UNO

noreply@blogger.com (schneckerl) — Sat, 24 Dec 2016 21:22:00 +0000

Zum Chanukka-Fest gedenken die Juden der Wiedereinweihung des Zweiten Tempels in Jerusalem vor mehr als 2000 Jahren.

Am Vorabend zum Beginn des heurigen Chanukka-Fests erklärt der UNO-Sicherheitsrat die Überreste dieses - mehrmals zerstörten und entweihten - Tempels (vulgo "Klagemauer", der heiligste Ort des Judentums) zu "besetztem palästinensischen Gebiet". Nachdem es in den vergangenen Monaten bereits (vom "Westen" kaum unterstützte) UNESCO-Resolutionen gab, welche selbigen Ort ausschließlich mit seinem arabischen Namen benannten.

"Besetzt" wurde die Klagemauer bekanntlich infolge eines auf die totale Vernichtung Israels ausgerichteten - und verlorenen - Krieges arabischer Staaten (dem 2. von 3en dieser Art seit 1948), und das nachdem zwischen 1949 und 1967 die nunmehr in Stein gemeißelten "besetzten palästinensischen Gebiete" im Rahmen der Besetzung durch Jordanien judenrein gemacht worden waren, Juden folglich auch jeglicher Zugang zu ihrer heiligsten Stätte verwehrt wurde.

Ermöglicht und ermutigt wurde dieser Akt duch einen rachsüchtigen Lame-Duck-Präsidenten, dessen (Nicht-)Politik nicht zuletzt in der Region Tausende Tote (mit)verursachte, der fast ausnahmslos alle Verbündeten vor den Kopf stieß bzw fallen ließ, der dem Überschreiten selbst auferlegter Roter Linien tatenlos zusah und der das iranische Regime - welches ihm bei jeder Gelegenheit "Death to America!" ins Gesicht brüllt und die Vernichtung Israels fordert/fördert/herbeisehnt/ankündigt - für seine maßgebliche, direkte Beteiligung am seit Jahren andauernden Massaker in Syrien auf vielfältige Art und Weise belohnte.

Währenddessen freut sich der scheidende Ban Ki-moon - welcher noch vor wenigen Tagen in seiner Abschiedsrede die "Voreingenommenheit der UNO gegenüber Israel" beklagte - über "Leadership" seiner Organisation, die in den letzten Jahren noch mehr zum Spielball von Despotien geworden und hauptsächlich durch Impotenz angesichts von Massakern und Völkermord - vor allem, aber nicht nur - in der Region (un)auffällig geworden ist. Der Beweis dafür, dass man doch noch voller Potenz sei, erfolgt nun eben in Form einer einseitigen wie destruktiven Resolution gegen die einzige funktionierende Demokratie westlichen Zuschnitts in einem Meer von seit jeher dysfunktionalen, menschenrechtsverachtenden Regimen.

Ebenfalls am gestrigen Tag fand eine Resolution im Sicherheitsrat zur Verhängung von Sanktionen und eines Waffenembargos über den vor einem weiteren Völkermord stehenden Südsudan keine Mehrheit.

Happy Chanukka

Österreich: Düstere Kälte trotz Hitzerekorden

noreply@blogger.com (schneckerl) — Tue, 04 Aug 2015 08:50:00 +0000

Dass es immer düsterer wird in Österreich merkt man nicht nur am künstlich von den (in ihrer Fantasie noch immer großen) Regierungsparteien herbeigeführten Asyldesaster. Die Schockstarre, mit welcher hier die Entscheidungsträger in den Umfrage-Rückspiegel schauen, in dem sie eine immer schneller heranrollende und immer rabiater hupende FPÖ erblicken, treibt so gar nicht seltsame, dafür aber zuhauf fallende rote und schwarze Blüten; Da wäre zum Beispiel das mit zynisch-bürokratischen Worten begleitete Herumlavieren rund um die zur höheren Gewalt stilisierte Flüchtlingsthematik, welches jedoch einen entscheidenden Subtext mit und in sich trägt: zum einen ist es eine a priori Abschreckungs-Anti-Werbung für potenzielle, österreichinteressierte Flüchtlinge, welche sich angesichts des "Asylchaos" doch lieber ein anderes Land aussuchen mögen bevor sie dann hier unter freiem Himmel und Autobussen übernachten dürfen, sowie von allerlei freundlichen Gestalten mit allem Pomp empfangen und von anderen freundlichen Gestalten zu einer Softgun-Partie eingeladen werden (denn diese wählerischen Flüchtlinge suchen sich ja ihre Fluchtdestinationen genauso aus wie unsereins das nächste Urlaubsziel).

Zum anderen ist es eine Message an den potenziell zur FPÖ wechselnden österreichischen "Asylkritiker", welchem vor Augen geführt werden soll, dass man doch genauso grausig sein kann wie Strache und Co, das Kreuz in der Wahlzelle also ruhig dort bleiben könne wo es das letzte Mal auch war. Das ändert natürlich gar nichts daran, dass vor allem die "Flüchtlingsfrage" zu einem weiteren Flüchtlingsstrom führt, nämlich jenem des Wahlvolks weg von den Copycat-Altparteien hin in die Arme der blauen Heil-sversprecher. Doch die Noch-Groß-Koalitionäre haben noch immer nicht verrissen, dass das Schüren von Hass und Hetze sich zwar hervorragend als Treibstoff für Blau eignet, sie selbst jedoch im Umgang mit diesem Treibstoff viel zu ungeübt sind, als dass sie damit im Rennen um die Wählergunst punkten könnten. So kommt es, dass die schockstarr von Profihassern und -hetzern getriebenen rotschwarzen Nachahmungstäter im Rennen auf dem Highway to Hell ins Hintertreffen gerieten und selbiges wohl auf Dauer nicht mehr verlassen werden.

Doch nicht nur dem fremden Flüchtlingsströmling und dem Asylbetrüger bläst die austriakische Kälte auch in diesem besonders heißen Sommer scharf entgegen. Auch für den braven Einheimischen wird es unangenehm. ÖVPler Schelling hat schon mal kurz angepustet als er eine Reduzierung des Arbeitslosengeldes ventilierte, sein SPÖ-Kollege Hundstorfer vom (unter anderem-)Sozialministerium ist schon seit längerem mit dem Kärcher unterwegs, mithilfe dessen die Überbleibsel des nach Schwarz-Blau/Orange verbliebenen Sozialstaats noch weggemacht werden sollen, widerspruchs- und widerstandslos. Vorbild und Endziel ist hier wahrscheinlich das Europa mit dem Austeritätsfetisch fest in die Mangel nehmende Deutschland, dessen totaler Krieg gegen den Sozialstaat (aka Agenda2010/Hartz-IV, übrigens vollbracht von Rot-Grün) zusammen mit einer traditionell "maßvollen" Lohnpolitik maßgeblich am deutschen Wirtschaftserfolg der letzten 10 Jahre beteiligt waren. Dass Österreich in ebendiesen 10 Jahren puncto Wettbewerbsfähigkeit hinter den großen Bruder zurückgefallen ist kann ja kein Zufall sein, denkt man sich hierzulande, also sollte man wohl am besten hinunter nivellieren.

Währenddessen riecht das Dritte Lager mehr und mehr Regierungslunte, und je mehr es dies tut, desto mehr traut es sich; je düsterer und kälter es wird, desto mutiger wird man, nicht nur was den Komplex Asyl/Flüchtlinge - der ja ohnehin ein Selbstläufer ist - betrifft, sondern auch auf tief originär-ideologischer Ebene. Tabubruch war einmal, denn in stürmischen Zeiten der permanenten Krise (Wirtschafts-, Griechenland-, Flüchtlings-, Finanz-, Russland-, younameit-Krise), in Zeiten in denen die SPÖ immer weniger Berührungsängste zur FPÖ hat, in Zeiten in denen eine Partei nonchalant auf Politiker-Einkaufstour geht und sich in nie dagewesener Form eine Handvoll Abtrünniger von einer anderen dahinsiechenden Partei krallt, in Zeiten genereller, tief verwurzelter Unsicherheit, ja in solchen Zeiten darf man sich nicht wundern wenn Grenzen ausgetestet werden und Hemmungen fallen. So geschehen zum Beispiel im rechtsextremen, FPÖ-nahen Monatsmagazin "Die Aula", welches sich nun schon den 2. Monat in Folge der obszönen Verspottung und Verhöhnung von allem, was mit Konzentrationslagern zu tun hat, verschrieben hat. Siehe hier und da. Wenn der politische Cordon Sanitaire nicht nur nicht hält, sondern die Grenzen zwischen Sozialdemokratie und christlichsozialem Bürgertum (diese Zuschreibungen sind schon lange nicht mehr Programm) einerseits, sowie Freiheitlichen andererseits mehr und mehr verschwimmen, weshalb sollten letztere dann nicht den Einsatz noch einmal erhöhen?

Düster ist's, und kalt.

Feuer

noreply@blogger.com (schneckerl) — Fri, 31 Jul 2015 16:21:00 +0000

Nachdem in den heutigen Morgenstunden eine arabische Familie im Westjordanland Opfer eines - höchstwahrscheinlich von jüdischen Terroristen begangenen - Brandanschlags geworden ist, im Zuge dessen ein 18 Monate junges Kind getötet, sowie dessen Bruder und Eltern mit großflächigen Verbrennungen 3. Grades in israelische Spitäler eingeliefert worden sind, lese ich zahlreiche Kommentare, Tweets, etc, die folgendes tun:

- Herausstreichen des Kontrasts der Reaktionen israelischer Vertreter aus Politik und Religion auf diesen Terroranschlag (quer durch das gesamte politische/religiöse Spektrum hinweg Entsetzen, eindeutige und unbedingte Verurteilungen) einerseits und den Reaktionen palästinensischer Politiker bei palästinensischen Anschlägen auf jüdische Israelis (in der Regel durchgehende Zustimmung, bis hin zu Glorifizierung, Umbenennung von Straßen, finanzielle Unterstützung für inhaftierte Terroristen/deren Familien, uvm) andererseits;

- quantitative Gegenüberstellung von Angriffen von Juden auf Araber und vice versa (zb der Hinweis auf 60 arabische Anschläge in der abgelaufenen Woche, welche zu 22 verletzten Juden führten);

- Empörung über eine als solche betrachtete unfaire Berichterstattung vonseiten der "Mainstream-Medien", welche nicht adäquat von arabischem Terror berichten, dafür aber jede von Juden begangene Tat besonders hervorheben würden.

Im besten Fall entspricht dies einem Abwehrmechanismus, im Zuge dessen die Psyche auf allerlei Kniffe zurückgreift um mit einem derartigen, grauenvollen Ereignis zurechtzukommen zu versuchen.

Im weniger besten Fall ist es kalter und selbstgefälliger Zynismus, dem die zugrunde liegenden Leben relativ egal sind, dessen selektive Empathie eigentlich gar keine ist.

Natürlich ist es nicht verboten, als Jude/Israeli "stolz" zu sein auf die Art und Weise, wie man auf der "eigenen" Seite mit derartigen Akten der Barbarei umgeht. Natürlich kann man "stolz" darauf sein dass derartiges vergleichsweise sehr selten passiert, und wenn ja, drastisch sanktioniert wird. Natürlich kann man empört sein, dass und wie vielenorts über diesen Terroranschlag berichtet wird, während Terrorismus der "Gegenseite" kaum Erwähnung findet bzw verharmlost und/oder gar rationalisiert wird.

Aber hey: Brandanschlag auf eine schlafende Familie. 1,5jähriges Kind verbrannt. Alle anderen Familienmitglieder mit grauenvollen Verbrennungen im Spital. Täter höchstwahrscheinlich jüdische Israelis.

Punkt. Aus. Ruhe. Innehalten.

Alles andere hat am heutigen Tag nirgendwo etwas verloren.

Griechenland - der Tragödie letzter (?) Akt

noreply@blogger.com (schneckerl) — Sat, 21 Feb 2015 10:13:00 +0000

Griechen haben diesen wunderbaren Brauch des "Kefi" (was man mit "auf emotionale Rührung basierende Heiterkeit" übersetzen könnte), der darin mündet, Gläser und vor allem Teller am Boden zu zerschmettern. Heutzutage ist die Durchführung dieses Brauchs aufgrund der zugrundeliegenden Verletzungsgefahr nicht mehr gar so verbreitet. In den vergangenen Wochen konnte man aber so etwas wie ein Revival erleben. Heiterkeit spielt's in Griechenland wirtschaftlich zwar zur Zeit nicht wirklich, dafür wurde aber soviel Porzellan zerschlagen dass man sich fragen muss: war es das wert?

Die Frage drängt sich vor allem deshalb auf, weil die gestern präsentierte Kompromislösung mehr oder weniger dem entspricht, was schon vor mehreren Tagen, wenn nicht gar Wochen auf dem Tisch lag. Die Verschleppung der Einigung hat jedoch politisch und wirtschaftlich massive Schäden verursacht; und zwar vor allem beim ohnehin schon arg gebeutelten Griechenland. Der schleichende, sich mit zunehmender Verhandlungsdauer beschleunigende Bank Run auf griechische Geldinstitute erreichte zuletzt immer bedrohlichere Ausmaße; kaum ein Grieche besitzt mehr ein Konto mit mehr als 100.000 Euro (der "magischen Grenze", unter welcher Einlagen als "sicher" gelten), Tausende zogen ihr Geld in Erwartung eines GREXIT gar komplett ab (wer will schon sein Erspartes in eine unter sofortigem Abwertungsdruck stehende "Neue Drachme" konvertiert sehen?).

Politisch ist der Schaden auf den ersten Blick kaum hoch genug einzuschätzen. Die Eurogruppe (ganz zu schweigen von der EU) wirkt nach außen hin mehr denn je zerstritten als einig. Die Verhandlungen waren nicht nur von den klassischen Drohgebärden begleitet, sondern auch von tief gehenden Animositäten, vor allem zwischen Griechenland und Deutschland. Dementsprechend litt das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung massiv, welche - in Kombination mit der im Jänner angekündigten und im März beginnenden EZB-Liquiditätsschwemme in Höhe von mindestens 1 Billion Euro - gegenüber allen relevanten Währungen beinah täglich neue Rekord-Tiefststände erreichte. Händereibend schaut Putin von der Gallerie aus zu; seine langfristigen Bestrebungen, die EU zu sprengen (zB via Kooperation mit und teilweise finanzieller Unterstützung von "EU-skeptischen" rechten Parteien in Europa) bedürfen keiner zusätzlichen Anstrengungen, das erledigen wir anscheinend schon selbst. Währenddessen bröckelt die Sanktionsfront gegen Russland zunehmend, kann letzteres unbedrängt vom mit sich selbst beschäftigten Europa seine territoriale Erweiterung in der Ukraine vorantreiben, ohne dass dem etwas entgegengesetzt werden könnte. Mit EU-Größen (schein)ausverhandelte Waffenruhen werden ostentativ nicht eingehalten, während russische Langstreckenbomber ihre Verletzungen des EU-Luftraums verstärkten (zuletzt mehrmals bei und über England) - ein "Säbelrasseln" aus Zeiten des Kalten Kriegs.

Griechenland selbst war von Anfang an in einer Lose-Lose-Situation. Not oder Elend. Es gab und gibt kein Szenario, in dem Griechenland kurz- oder mittelfristig alle Sorgen loswerden könnte. Ein Ausscheiden aus dem Euro zum jetzigen Zeitpunkt hätte für die Griechen jedoch sofortige desaströse Konsequenzen gehabt - höchstwahrscheinlich weitaus schlimmer als alle als solche wahrgenommenen Greueltaten der EU-Trojka. Zusammenbruch des Bankensystems, langjährige Depression, verstärkte Verelendung, you name it. Sicherlich haben Tsipras, Varoufakis & Co hier unrealistische Hoffnungen geschürt. Obwohl sie selbst nichts für die missliche Lage können. Aber die Koalition von Syriza mit den ideologisch vollkommen inkompatiblen rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen" konnte von Anfang an nur eine Stoßrichtung haben: die von vielen Griechen (und auch Europäern) gewünschte Konfrontation mit dem "EU-Spardiktat". Nun wird sich jedoch zeigen müssen, ob diese Koalition abseits dieses nun fürs Erste auf Eis gelegten Themas auch weiterhin zu einer Zusammenarbeit imstande sein wird.

Man musste wissen, dass man eigentlich am schwächeren Ast sitzt. Varoufakis mag zwar ein brillanter, mit allen Wassern der Spieltheorie gewaschener Verhandler sein: aber auch das größte Verhandlungsgeschick kann nicht darüber hinwegtäuschen dass die Griechen die EU brauchen. Mehr als umgekehrt. So mutierten die Verhandlungen mehr und mehr zum Selbstzweck, mit einigen imagemäßig wichtigen Erfolgen, inklusive der europaweiten Thematisierung des Fetischs der Austeritätspolitik, bzw deren Infragestellung. Die anfangs doch recht hölzern agierende Eurogruppe brauchte einige Zeit, um sich auf ihr Gegenüber Varoufakis einzustellen. Sie packte ihrerseits das gesamte Arsenal an Verhandlungswaffen aus (offene und versteckte Drohungen; Gerüchte; ein Zeitungsartikel hier; eine Statistik dort; eine private Meinung eines ranghohen Politikers/Wirtschaftswissenschafters/Bankers; ein anonymes Statement aus den inneren Zirkeln der EZB zum bevorstehenden GREXIT; uvm) und war letzten Endes in diesem "Chicken Game" erfolgreich. Desweiteren wurden dadurch andere "EU-kritische" Parteien in Europa geschwächt, denn wenn selbst die ursprünglich total auf Anti-EU-Kurs eingestellte SYRIZA schnell pragmatisch wurde, um dann letzten Endes ohne nennenswerten Erfolg gar klein beizugeben, wieso sollte dies bei anderen, ähnlich positionierten Parteien anders sein?

In 4 Monaten steht die nächste Verhandlungsrunde an. Eine willkommene Verschnaufpause für eine in jeglicher Hinsicht vollkommen zerzauste EU, welche die kommenden Wochen nutzen sollte, sich selbst die Sinnfrage zu stellen. Denn in wirtschaftlich und geopolitisch höchstbrisanten Zeiten wie diesen wäre eine starke und geeinte EU wichtiger denn je.

5 Minuten vor 12 im abgesandelten Österreich

noreply@blogger.com (schneckerl) — Fri, 11 Oct 2013 12:17:00 +0000

"Abgesandeltes Österreich"?

Immerhin: Im Gegensatz zur wenige Tage vor dem letzten Urnengang veranstalten legendären Wahlzuckerl-Orgie in der Nacht des 24. September 2008 gaben sich die Parlamentsparteien heuer bescheiden. Damals vor 5 Jahren schleuderte man - je nach Zuckerl mit wechselnden Mehrheiten - in einer entfesselten Nationalratssitzung nur so mit den Milliarden wild um sich herum, auf dass des (unentschlossenen oder nicht) Wählers Kreuzerl am darauffolgenden Sonntag vielleicht noch seine Meinung ändern möge. Dies 9 Tage nachdem der Konkurs von Lehman Brothers die Welt in Schock versetzte und die schon seit 2007 dräuende Finanzkrise damit ihren nuklearen Erstschlag gegen das Finanzsystem ausgeführt hatte; spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte man sich der nunmehr verdüsterten wirtschaftlichen Perspektiven der kommenden Jahre bewusst sein können, und das nicht nur auf die USA bezogen, sondern auch auf den Rest der Welt. So kam es dann auch, dass die meisten dieser Huschpfusch-Geschenke zu bitteren Pillen wurden, ein Zuckerl nach dem anderen wieder zurückgenommen werden musste.

5 Jahre, ein Sparpaket, eine Pseudo-Schuldenbremse, eine Rating-Herabstufung, eine Griechenland-Pleite, eine Italien/Spanien/Portugal-Krise, eine Euro-Krise, eine Bankenkrise sowie XY-etc-andere-Krisen später wagte man sich nicht mehr an dieses Spiel. Zwar wurde vor wenigen Monaten ein 900 Millionen Euro schweres Konjunkturprogramm beschlossen, die Maßnahmen können aber im Gegensatz zum eingangs beschriebenen als grundsätzlich sinnvoll erachtet werden.

Ansonsten wurden natürlich im Wahlkampf zahlreiche wirtschaftspolitische Schwerpunkte der unterschiedlichen Parteien mehr als ausgiebig diskutiert, zahlreiche Forderungen und Ankündigungen in den Raum gestellt, aber all dies kostet ja nix. Versprechen lässt sich's leicht und wenn es dann nicht kommt, bzw - schlimmer - auch noch was weggenommen werden wird müssen, dann kann man sich ja noch immer auf alles mögliche ausreden.

Im Verlauf der letzten Jahre wurden somit unterschiedlichste Sündenböcke kreiert, gehegt und gepflegt; Sündenböcke die sich auch bei den Österreichern fest im Bewusstsein eingenistet haben. Praktisch kommt noch hinzu, dass diese Sündenböcke exogener Natur sind, sprich: im bösen Ausland verortet sind. Und wir sind so klein und arm und können da eh nix dagegen tun. Seien es der Euro, die EU insgesamt, Griechenland, die Südländer generell, die ausländischen Banken, der Zineszins, etc.: bei alledem kann man sich gemütlich aus der Verantwortung stehlen.

Tatsächlich hat die Finanzkrise auch Österreich in Mitleidenschaft gezogen, wenngleich weitaus weniger als den Rest der Welt. Zumindest auf den ersten Blick. Auf den zweiten offenbart sich "Österreichs schmutziges Geheimnis", bestehend aus massiv "geschönten" Arbeitslosenzahlen, einem finanzgebarungstechnisch massiv fahrlässig gestalteten Pensionssystem, und damit zusammenhängend die schon lange aus dem Ruder geratenen Staatsausgaben, die zu den höchsten Europas zählen. Kein Wunder also, dass Wirtschaftskammer-Präsident Leitl vor wenigen Wochen den Wirtschaftsstandort Österreich als "abgesandelt" bezeichnete; internationale Statistiken bestätigen ihn.

Und auch im Rechnungshofbericht für das Jahr 2012 (zufälligerweise erst einen Tag nach der Wahl präsentiert) werden abermals zahlreiche strukturelle Schwachpunkte offensichtlich und die zahlreichen Defizite, die Österreich im Bereich des nachhaltigen Wirtschaftens aufweist. Wie üblich werden die Rufe ungehört verhallen. Tragischerweise. Denn in Wirklichkeit ist es nicht "5 Minuten vor 12", wie ebenfalls Leitl vor einem halben Jahr warnte, sondern schon lange nach 12. Der Zeiger wird halt durch verschiedene kosmetische Tricks links der 12 gehalten.

Weiteres Ungemach droht zusätzlich auf einer anderen Front, eine, die sich schon vor mehreren Jahren abgezeichnet hat, aber im Diskurs (politisch, wirtschaftlich, you name it) nicht jene Präsenz erreicht hat die ihr aufgrund ihrer schieren potenziellen finanziellen Auswirkungen gebühren würde: der Niedergang der Hypo Alpe Adria, dem mit Abstand größten Pleitefall der Zweiten Republik. Mit der Notverstaatlichung des Instituts im Dezember 2009 übernahm Österreich Haftungen in Höhe von 21 Milliarden Euro (peinlicherweise versucht man jetzt gerade eben diese Transaktion anzufechten - wohl ein Akt der Verzweiflung).

5 Milliarden konnten bislang "abgebaut" werden; wie mit dem Rest der Bank zu verfahren wäre, welcher Sanierungsmodus am optimalsten sei und wieviel das ganze die Republik (und damit den Steuerzahler) nun kosten würde wird demnächst von einer sogenannten "Task Force" bekanntgegeben werden, die vor 5 Monaten angesichts des wachsenden Drucks vonseiten der EU eingerichtet worden ist. Letztere steht so gar nicht darauf, wenn staatliche Beihilfen den Markt verzerren (was im Falle des Bankensektors ohnehin ein sehr dehnbares, wenn nicht gar durch die Praxis der vergangenen Jahre obsoletes Konzept geworden ist). Da sich die Task Force hauptsächlich aus "Experten" der Nationalbank und der FMA rekrutiert, die beide einen miserablen Track Record in der jüngeren Vergangenheit aufweisen und sicherlich eine nicht unbeträchtliche Mitschuld am Ausmaß der österreichischen Bankenmisere tragen, bleibt zu hoffen dass sich der daraus resultierende Schaden in Grenzen hält.

["Task Force" - hört sich doch cooler an als "Krisenstab" und wirkt auch weitaus weniger bedrohlich - ähnlich wie die damalige "CSI Hypo", die wohl den dynamischen Flair der US-Serie verbreiten und suggerieren sollte, wo dann ein österreichischer Horatio den Fall in betont cooler Manier ratzfatz einer Lösung zuführen würde]

Doch auch wenn der Druck der europäischen Wettbewerbshüter nicht zu Notverkäufen zu suboptimalen Preisen führt (bei denen die Republik ordentlich nachschießen würde müssen) würde sich die Belastung für den Staat auf "maximal 11,7 Milliarden Euro" summieren (und diese stellen sicherlich das optimistischere Ende der Schätzungsbandbreite dar, das "maximal" kann man erfahrungsgemäß streichen, bzw durch ein "mindestens" ersetzen).

Seit 5 Monaten rechnen also nun die Experten der Task Force herum und kündigten Anfang September eine Entscheidung binnen Monatsfrist an - ebenfalls zufälligerweise erst nach den Nationalratswahlen, auf dass die Finanzministerin hier nicht bei den Wählern in Ungnade fallen möge. Und unabhängig davon, ob man jetzt österreichische Banken an einer "Bad Bank" beteiligen wird können oder nicht, wie das Sicherheitsnetz in dem Fall aussehen soll, was verkauft werden wird, was vom Staat nachgeschossen werden wird müssen, über wieviel Jahre man die Belastungen verteilen wird können, usw: es wird TEUER.

Man kann ohne weiteres davon ausgehen dass das ohnehin utopische Ziel vom Nulldefizit 2016 in noch weitere Ferne rücken wird. Zwar lief die Wirtschaft in den letzten vergangenen Jahren verhältnismäßig gut (auch eingedenk der vorhin erwähnten Tricksereien), doch auch Österreich wird sich den wachsenden Problemen der mittleren Frist nicht entziehen können.

Zentralbanken weltweit haben Billionen in die Geld- und Kapitalmärkte gepumpt und somit einen totalen Crash abgewendet. Banken konnten so refinanziert und wieder auf eine halbwegs gesunde Basis gestellt werden (wenngleich hier noch vieles im Argen liegt), und davon haben sicherlich auch die noch vor 2 Jahren massiv angeschlagenen österreichischen Institute profitiert, die ja maßgeblich Schuld trugen am Rating-Downgrade Österreichs. Nun ist aber aus einer kurzfristig sicherlich erforderlichen Notmaßnahme ein fast schon fixer Bestandteil der Finanzmärkte geworden; und sollten also die sprudelnden Geldquellen der Zentralbanken jäh versiegen und/oder sich die Situation in Ungarn, Rumänien und Co. wieder verschlechtern, dann droht wieder verstärkter Trubel.

Zu dem Milliardengrab Hypo Alpe Adria gesellen sich noch die kleineren Gräber ÖVAG und Kommunalkredit (bzw ihre Bad-Bank "KA Finanz"); die Raiffeisen (noch 1,75 Milliarden Euro Staatshilfe ausständig) gab erst kürzlich die Ergreifung schmerzhafter Sanierungsmaßnahmen bekannt; die Erste erholt sich zwar zusehends vom Desaster von 2011, ist aber noch lange nicht überm Berg; die Bank Austria muss ebenfalls massiv abbauen. Und auch weiterhin ist das Schicksal österreichischer Banken eng mit der wirtschaftlichen Situation in Osteuropa verknüpft.

Die kolportierte Gesamtsumme von 20 Milliarden Euro, die das Bankenpaket letzten Endes ausmachen soll, nimmt sich schon im Vergleich zum von manchen als verschwenderisch kritisierten, oben erwähnten Konjunkturpaket von 900 Millionen Euro gigantisch aus. Das wären 2500 Euro pro Österreicher, bzw (bei 2,8 Millionen aktiven Steuerzahlern) mehr als 7100 je Steuerzahler; und da kann der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses Bernhard Felderer noch so sehr auf optimistisch tun: ein Sparpaket bahnt sich lautstark an, ist eigentlich unausweichlich. Vor allem wenn man in Betracht zieht, dass bei den illusorisch anmutenden offiziellen Wachstumsprognosen von keinerlei Verschlechterung der internationalen Rahmenbedingungen ausgegangen wird, was angesichts der zahlreichen Krisenherde (EU-Schuldenkrise, Euro-Krise, die wacklige Bankenlandschaft, US-Schuldenkrise, das mögliche Auslaufen der expansiven Geldpolitik via Quantitative Easing und LTRO, usw) sehr kühn, um nicht zu sagen fahrlässig erscheint.

Aber vielleicht könnte eine solch massive Katastrophe auch ihre positiven Seiten haben; dann nämlich, wenn man sich angesichts eines plötzlichen Schulden-Supergaus genötigt sähe, nicht bloß ad-hoc-Flickwerk in Form unambitionierter Sparpakete zu betreiben, die zum wiederholten Mal die großen strukturellen Probleme und heiligen Kühe Österreichs unangetastet lassen. Heilige Kühe, deren Schlachtung etwa seit Jahren im Rechnungshofbericht wenn schon nicht urgiert, so auf jeden Fall suggeriert wird. Dazu gehören zB die großen Blöcke Verwaltungs-/Föderalismusreform und Pensionen. Vor allem letztere entfalten eine - eh schon seit Jahren bekannte - immer dramatischere und fatalere Budgetdynamik, aber vor allem hier wird eine zu erwartende Große Koalition eher nicht den Hebel ansetzen, würde es ja direkt ihr eigenes Wählerklientel treffen.

Und was das gemeinsame Anpacken großer und jedenfalls notwendiger Strukturreformen betrifft, so gibt das Scheitern diesbezüglicher rot-schwarzer Ambitionen im kleineren Rahmen der Steiermark Anlass für Zweifel am Gelingen der Durchsetzung einer Reformagenda auf Bundesebene; die bei den NR-Wahlen erfolgte Abstrafung der Reformpartnerschaft Voves-Schützenhofer, die ein finanzmarodes Bundesland gemeinsam durch tiefgehende Maßnahmen (Stichwort Gemeindefusionen) fundamental umgestalten wollten, wird den Regierungsparteien warnendes Fanal sein.

Photo credit: jamesfisher,

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EU-Nahostpolitik, oder "Ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt"

noreply@blogger.com (schneckerl) — Thu, 01 Aug 2013 16:00:00 +0000

Catherine Ashton, das Gesicht der
EU-Außenpolitik

Nun ist also passiert, was aufgrund der reinen Faktenlage schon vor Jahren hätte passieren müssen. Die EU hat einstimmig die Hisbollah auf ihre Terrorliste gesetzt. Zwar beeilt man sich zu betonen, dass nur der "militante Teil" von dieser Maßnahme betroffen ist, man jedoch mit dem "politischen Flügel" weiterhin der Dialog suchen wolle. Schließlich ist ja die Hisbollah in der Konkordanzdemokratie Libanon im Parlament vertreten, und man könne ja eine maßgebliche Fraktion der Volksvertretung in diesem politisch wie konfessionell ohnehin brüchigen Land nicht kriminalisieren. Dass weder Statuten, Aussagen aller möglichen Hisbollah-Kommandanten/Politiker, noch die offensichtlichen Tatsachen eine Unterteilung rechtfertigen, wird entschlossen ignoriert. So wird auch ein nach dem EU-Entscheid veröffentlichtes Kommuniqué, in welchem die Hisbollah zum wiederholten Male eine Unterscheidung zwischen diesen beiden Armen ablehnt, ohne Aufhebens unter den Tisch gekehrt werden.

"Ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt": So lautet das Motto der europäischen Außenpolitik im Nahen Osten. Die Verve, mit der man sich hier bemüht eine Situation herbei zu fabulieren und sie den Akteuren regelrecht aufzuoktroyieren, die verwundert nicht in einem faktenresistenten und gar -renitenten Kontext, in welchem eine den eigenen Ideen und Interessen zu pass kommende selektive Wahrnehmung ein die EU-Politik maßgeblich beeinflussendes Bild dieser Region zeichnet, das wenig bis nichts mit der Realität zu tun hat.

Wer angesichts der offiziellen Begründung für diese Richtungsänderung gegenüber der Hisbollah neue Beweise hinsichtlich ihrer Rolle beim Anschlag in Burgas vom vergangenen Jahr vermutet, dem sei gesagt dass schon seit etwa einem halben Jahr klipp und klar feststeht dass die Urheberschaft für den Tod von fünf Israelis und einem EU-Staatsbürger auf EU-Territorium eindeutig bei der schiitischen "Miliz" zu lokalisieren ist. Auch der Prozess auf Zypern gegen einen Hisbollah-Agenten, im Rahmen dessen zahlreiche Erkenntnisse bezüglich der terroristischen Aktivitäten der "Partei Gottes" in Europa an die Oberfläche gespült wurden, hatte viele Monate Zeit, um bei den Entscheidungsträgern einzusickern. Geschehen ist allerdings nichts, außer dass alle Beweise in Frage gestellt worden sind, sowie von allen möglichen europäischen Funktionären festgehalten wurde, dass selbst im Fall der Bestätigung dieser Beweise die Rücksichtnahme auf die innenpolitische Stabilität des Libanon Vorrang haben müsse.

Der Verweis auf eine wie auch immer geartete "Stabilität" des Libanon wäre zwar trotz seines heuchlerischen Charakters irgendwie verständlich, angesichts der tatsächlichen Situation im Lande kommt er jedoch einer glatten Themenverfehlung gleich. Denn diese "Stabilität" hat sich im abgelaufenen Jahr nicht nur nicht verbessert, ganz im Gegenteil: der Syrien-Konflikt führt innerhalb des Libanon zu immer mehr Auseinandersetzungen zwischen Schiiten und Sunniten, syrische Rebellen greifen die Hisbollah mittlerweile schon direkt vor ihrer eigenen Haustüre an, während syrische Luftstreitkräfte mehrmals Angriffe auf Sunniten im Nachbarland flogen. Die für Juni angesetzten Parlamentswahlen im Libanon wurden aufgrund der chaotischen Umstände auf 2014 verschoben. Dies, nachdem die libanesische Regierung im März wegen eines Streits mit der Hisbollah zurücktreten musste. Ganz zu schweigen von den Ereignissen der letzten 10 Jahre: der Mord an Rafiq Hariri (der von einem zaghaft agierenden UN-Tribunal ausgestellte Haftbefehl gegen 4 Hisbollah-Mitglieder ist noch immer ausständig, wahrscheinlich um die Stabilität des Landes nicht zu gefährden?), der Sturz der Regierung 2011, der Krieg gegen Israel 2006, der kurzzeitige Bürgerkrieg 2008, sowie die entgegen der UN-Resolution erfolgte, massive Aufrüstung des "militärischen Arms".

Ist dies die Stabilität, die die Hisbollah dem Libanon gebracht haben soll, und auf die sich zahlreiche EU-Vertreter das letzte Jahr über immer wieder bezogen haben um zu erklären, warum man diese Terrororganisation nicht als solche brandmarken dürfe? Warum also jetzt dieser plötzliche Meinungsumschwung?

Die Antwort ist im syrischen Bürgerkrieg (mittlerweile über 100.000 Tote) zu finden. Hier hat die EU ziemlich eindeutig wider das Assad-Regime Position bezogen. Und obgleich es zahlreiche Spekulationen in Bezug auf eine zumindest indirekte Unterstützung der Assad-Gegner gibt, so hat man sich bislang nicht dazu durchgerungen, offiziell Taten zu setzen. Nun hat Assad in den letzten 2-3 Monaten mit Hilfe der immer stärker in diesen Konflikt verwickelten Hisbollah und aufgrund der Zersplitterung der Regimegegner das Momentum umdrehen können und einige strategisch wichtige Erfolge erzielen können. Um den Assad-Gegnern nun ein wenig unter die Arme zu greifen - ohne offiziell militärische Hilfe leisten zu müssen - versucht man die andere Seite zu schwächen; indem man eben gegen die Hisbollah vorgeht.

Natürlich bleibt noch zu sehen, inwiefern jetzt tatsächlich gegen sie durchgegriffen werden wird, inwieweit sie daran gehindert werden kann, in Europa "Spenden zu sammeln als wäre sie das Rote Kreuz".

Es ist bezeichnend, dass sich die EU so lange durchwurschteln musste, um sich zu diesem letzten Endes richtigen und überfälligen Schritt durchzuringen - obgleich er aufgrund des Herauslösens eines fiktiven "politischen Arms" als nicht vollständig zu betrachten ist.

Aber EU-Nahostpolitik verfolgt ihre eigenen Zwecke (und bedient sich somit ihrer eigenen Kriterien), auch wenn diese jegliche (aber vor allem faktische) Konsequenz vermissen lassen. Vehement konsequent zeigt sie sich hingegen - wie ebenfalls vor 2 Wochen demonstriert - wenn es um Israel geht. Pünktlich vor der Wiederaufnahme der seit Jahren brach liegenden Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern schoss man mit dem Erlass der EU-Richtlinie zum Förderungsverbot israelischer Einrichtungen und Personen in den "besetzten Gebieten", Ost-Jerusalem und dem Golan einen massiven Torpedo auf die neuesten, von den USA initiierten Friedensbemühungen.

Damit verlangt die EU nichts anderes, als dass Israel in allen mit der EU geschlossenen Verträgen (also nicht auf bilateraler Ebene) per Klausel eine fiktive, willkürlich gewählte Grenze anerkennt (halt dort wo die Kampfhandlungen des von den arabischen Ländern gegen den neu gegründeten Staat Israel begonnenen Vernichtungskriegs 1949 ein Ende gefunden haben). Die "Grüne Linie" ist jedoch keine offizielle Grenze und war es auch nie. Sie würde auch nicht dem per UN-Resolution festgelegten Kriterium der Respektierung der Sicherheitsbedürfnisse Israels genügen. Mit ihrer Wortwahl und ihren parteiischen Handlungen schafft die EU somit vor allem von der Symbolik her äußerst problematische Fakten in einem Konflikt, in dem eine definitive Grenzziehung aus gutem Grund immer ausschließlich als Endergebnis von Verhandlungen definiert worden ist; und konterkarriert damit zum denkbar ungüstigsten Zeitpunkt die Anstrengungen zur Wiederankurbelung des Friedensprozesses.

Dass diese Richtlinie auf jeden Fall anti-israelischen Charakter hat, zeigt unter anderem das vor wenigen Tagen mit Marokko unterzeichnete Fischereiabkommen, in welchem die völkerrichtswidrige und international nicht anerkannte Annexion der Westsahara keinerlei Erwähnung findet. So wie eine derartige Klausel in keinerlei Verträgen mit anderen "besetzenden" Ländern (Türkei, China, Russland, etcetc.) zur Anwendung kommt. Mut und Entschlossenheit bezüglich dessen, was man als Völker- und Menschenrechte versteht, zeigt man einzig und allein gegenüber Israel. Dann aber richtig.

Diese beiden Episoden fügen sich nahtlos in das Bild der schwindenden politischen Bedeutung der EU auf der internationalen Bühne und vor allem in der Region ein. Es ist kein Wunder, dass der krisengeschüttelte Kontinent von keinem Akteur in der Region als relevanter Faktor wahrgenommen wird. Egal um welchen Krisenherd es geht, der "Westen" wird - mangels ernst zu nehmender Alternativen - fast ausschließlich durch die USA vertreten. Zurecht und mit gutem Grund.

Photo credit: World Economic Forum.

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Die Feigheit der Europäer vor dem Hisbollah-Krokodil

noreply@blogger.com (schneckerl) — Mon, 04 Mar 2013 20:04:00 +0000

Nazi-Symbolik als ideologischer Bestandteil der Hisbollah

Die Hisbollah steht zur Zeit gleich an mehreren Fronten vor entscheidenden Weichenstellungen.

- Ihr Anführer Hassan Nasrallah bedindet sich Gerüchten zufolge zwecks Krebsbehandlung im Iran.

- "Blödes" Timing, denn seine Nummer 2, Scheich Naim Qassem wurde unterschiedlichen Berichten zufolge von syrischen Rebellen verletzt oder gar getötet.

- Gar so "blöd" war dieses Timing dann vielleicht doch nicht, schien Naim Qassem seinem Boss ziemlich im Nacken gesessen zu sein, was wohl als Hinweis auf einen internen Machtkampf zu werten ist.

- Hisbollahs Nummer 2 wäre weder das erste, noch das letzte Mitglied der Terrororganisation gewesen, das in Syrien der Märtyrertod ereilte. Von dem Moment an, als die friedlichen Demonstrationen in Syrien zum Bürgerkrieg mutierten, unterstützte die Hisbollah auf Geheiß ihrer Finanziers im Iran (200 Millionen US-Dollar sollen jährlich aus Teheran fließen) das Assad-Regime mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, nicht zuletzt mit Kämpfern. Es ist mittlerweile schon lange nicht einmal mehr ein offenes Geheimnis, dass die Hisbollah als maßgeblicher Akteur am Krieg gegen die sunnitische FSA beteiligt ist.

- Vor wenigen Tagen ließ letztere ihrer mit einem Ultimatum untermauerten Drohung Taten folgen und nahm erstmalig Hisbollah-Stellungen im Libanon unter Beschuss. Was jetzt wohl zur Öffnung einer weiteren Front führen wird, so ist zumindest der eben erfolge Beschuss der FSA durch die Armee des von Schiiten regierten Irak zu verstehen. Desweiteren sickern auch sunnitische Gruppen aus dem Libanon in Syrien ein und unterstützen die FSA.

- Vor kurzem rang sich die bulgarische Regierung nach langem Zögern und Verzögern dazu durch, die Hisbollah explizit der Urheberschaft für den Terroranschlag am 18. Juli 2012 in Burgas zu beschuldigen, bei dem 5 israelische Touristen sowie ein bulgarischer Busfahrer den Tod fanden, mehrere Dutzend verletzt wurden.

- Währenddessen befördert in Zypern der Prozess gegen den wenige Tage vor dem Burgas-Anschlag festgenommenen 24-jährigen Hossam Taleb Yaacoub, einem schwedisch-libanesischen Doppelstaatsbürger, zahlreiche aufschlussreiche und besorgniserregende Erkenntnisse über die Hisbollah und deren extensive Aktivitäten in Europa ans Tageslicht.

In diesem Kontext könnte sich die EU nun vielleicht gezwungen sehen, die Hisbollah auf ihre Liste der Terrororganisationen zu setzen. Ein solcher Schritt, der ohnehin viel zu spät käme, hätte schwerwiegende Konsequenzen für die "Partei Gottes". Zuallererst finanzieller Natur. Denn zur Zeit kann sie in Europa "Spenden sammeln als wäre sie das Rote Kreuz". Außer in Großbritannien und neuerdings auch in den Niederlanden, wo sie tatsächlich als Terrororganisation geführt wird (wobei in GB die unsinnige Unterscheidung zwischen einem "politischen" und einem "militärischen" Flügel getroffen wurde). In Deutschland können die etwa 1000 Aktivisten frei agieren und gemeinnützige Vereine mit klingenden Namen wie "Waisenkinder Libanon" ungehindert Gelder für die Terroraktivitäten der Hisbollah einsammeln. In Österreich sind auf einschlägigen Demonstrationen regelmäßig die bekannten gelb-grünen Fahnen zu sehen.

Dass Europa davor zurückschreckt, dem offensichtlichen die entsprechenden Konsequenzen folgen zu lassen, ist vor allem auf eines zurückzuführen: Feigheit.

Man weiß um die zahlreichen Hisbollah-"Aktivisten" in Europa; die oben angesprochenen Offenbarungen des Zypern-Prozesses bestätigen ohnehin nur das, was ohnehin schon jederman wusste; nämlich dass die Hisbollah hier eine bestens ausgestattete und organisierte Terror-Infrastruktur betreibt. Entsprechend einem unausgesprochenen "Gentlemens' Agreement" lässt man sich allerdings gegenseitig in Ruhe; ich mach dir nix, du machst mir nix. Wir lassen euch hier rekrutieren, trainieren, finanzielle Mittel sammeln, Terroranschläge vorbereiten und organisatorische Strukturen aufbauen; dafür tut ihr uns bitte nichts. Das Problem einer derartigen Strategie, abgesehen von ihrem feigen und moralisch verwerflichen Charakter: sie kann von einem Tag auf den anderen hinfällig werden. Ändern sich die geopolitischen Gegebenheiten, so kann sich diese terroristische Infrastruktur von einem Moment auf den anderen gegen die bisherigen Gewährer wenden.

Der Feigling EU versteckt sich somit hinter fadenscheinigen Argumenten bzw saugt sich diese aus den Fingern.

Das widersinnigste ist die vorhin erwähnte nebulöse Unterteilung der Hisbollah in einen "militärischen" sowie einen "sozialen und politischen" Flügel. Die abstruse Natur dieser Unterscheidung lässt sich schon allein daran erkennen, dass diese nicht einmal im Libanon, und schon gar nicht von der Hisbollah selbst anerkannt wird. Ganz im Gegenteil. Der oben genannte Naim Qassem bestand vor einigen Monaten nicht nur darauf, dass eine derartige Unterscheidung nicht existiere - er wies sie vehement zurück:

"We don’t have a military wing and a political wing. We don’t have the Party of Allah and the Party of Resistance. These differences do not exist and are rejected"

Während die Europäer hier also versuchen, sich mithilfe einer Fiktion aus der Verantwortung zu stehlen, vertreten sie zusätzlich die kühne Auffassung, eine Brandmarkung der Hisbollah als Terrororganisation würde die gesamte Region zusätzlich destabilisieren. Schließlich ist ja die Hisbollah gewählter Teil der libanesischen Regierung, in einem Land also, das schon seit jeher aufgrund seiner konfessionellen Zersplitterung permanent auseinanderzufallen droht. Man dürfe also die instabile (gesellschafts)politische Situation dieses Landes nicht noch zusätzlich erschüttern, vor allem angesichts der Tatsache dass der "arabische Frühling" fast die gesamte Region bereits in ein teilweise tiefes und blutiges Chaos gestürzt hat.

Mit diesem Raisonnement erweist man allerdings dem Libanon und der gesamten Region einen Bärendienst.

Natürlich sitzt die Hisbollah demokratisch gewählt im libanesischen Parlament. Tatsächlich hält sie jedoch das gesamte Land in Geiselhaft, vor allem aufgrund ihrer militärischen Unantastbarkeit und Quasi-Monopolstellung. Zwar wurde sie 2004 via UN-Resolution zur vollständigen Entwaffnung verpflichtet, im Endeffekt hat sie ihre militärische Schlagkraft seitdem sowohl quantitativ als auch qualitativ vervielfacht. Es gilt als gesichert dass sie hinter dem Attentat auf Rafiq Hariri steckt, welches als Auslöser für die Zedernrevolution gilt. Das daraufhin eingesetzte UN-Tribunal rang sich Mitte 2011 nach mehreren Jahren zur Ausstellung eines Haftbefehls gegen 4 Hisbollah-Mitglieder durch; ihre Auslieferung ist auch weiterhin ausständig. Die dräuende Bezichtigung der Schiitenmiliz veranlasste diese Anfang 2011 die Regierung zu stürzen und mit der gewaltsamen Machtübernahme zu drohen.

Im Sommer 2006 entführte und tötete die Hisbollah 2 israelische Soldaten auf israelischem Territorium und startete damit den Zweiten Libanonkrieg. 2008 artete eine 1,5-jährige politische Krise im Libanon zu einem Mini-Bürgerkrieg aus, im Rahmen dessen die Hisbollah ihre Muskeln spielen ließ und allen Beteiligten zu verstehen gab, wer der Herr im Haus ist. Nun ist sie seit 2 Jahren im syrischen Bürgerkrieg verwickelt und droht den Libanon in diesen Konflikt hineinzuziehen.

Zeitgleich bereitet sie sich schon auf den nächsten Krieg mit Israel vor. Denn entgegen der UN-Resolution 1559 (und damit zusammenhängend UN-Resolution 1701) konnte die Hisbollah massiv aufrüsten und verfügt nun über mindestens 60.000 Raketen größtenteils iranischer Produktion, die so gut wie ganz Israel treffen können. Auch Scud-Raketen werden in ihrem Besitz vermutet. Und im Falle/Zuge des Zusammenbruchs des Assad-Regimes könnten dessen modernere Waffen an die schiitische Miliz gehen. Fürderhin scheint sie den Süden des Libanon in einen großen Schützengraben verwandeln zu wollen, samt zahlreicher ziviler Schutzschilder, indem sie in der Region Hundertschaften an schiitischen Familien angesiedelt hat, denen man kostengünstigst Logis zur Verfügung stellte um diese im Gegenzug als Raketenlager und -abschussrampe nutzen zu dürfen.

Im Libanon selbst ist die Hisbollah schon lange nicht mehr unumstritten, Unmut macht sich angesichts der Tatsache breit, dass die Hisbollah das fragile Land wieder in einen externen Konflikt zieht, der weniger den Interessen des libanesischen Volkes denn jenen seiner Herren in Teheran dient.

Die Hisbollah ist also in mehrfacher Hinsicht einer der größten Instabilitätsfaktoren im Nahen Osten, und das weit über den Konflikt mit Israel hinaus. Der Frieden im Libanon ist tatsächlich ein höchst zerbrechlicher; sich den Preis für die Beibehaltung dieses oberflächlichen, brüchigen Friedens erkaufen zu wollen indem man eine Terrororganisation samt ihrer iranischen Handlanger das gesamte Land und die Region in Geiselhaft nehmen lässt, ist kursichtig und falsch. Zurecht die Empörung zahlreicher europäischer Politiker angesichts der Aussage des EU-Antiterrorkoordinators Gilles de Kerchove, der mit Bezugnahme auf diese Argumentationslinie allen Ernstes erklärte, dass selbst wenn man klipp und klar beweisen könne, dass die Hisbollah hinter dem Terroranschlag in Burgas steht, man sie nicht automatisch als Terrororganisation einstufen müsse. Aha. Seine meisterlich-logischen Ausführungen können im Detail hier nachgelesen werden.

Die Hisbollah ist Terror pur. Ihre Geschichte ist blutdurchtränkt, ihr Track Record spektakulär. Eine präzise Auflistung all ihrer Terroraktivitäten, von den Gemetzeln gegen amerikanische und französische Soldaten bishin zu den größtenteils vereitelten Attentaten der jüngeren Vergangenheit gegen israelische und jüdische Ziele in Aserbaidschan, Bulgarien, Zypern, Thailand, Indien und Georgien findet sich hier. Die Hisbollah ist, wie der ehemalige US-Vizeaußenminister Richard Armitage formulierte, "das A-Team der Terroristen".

Schon Churchill wusste angesichts der Apeasementpolitik der Europäer gegenüber den aufstrebenden Nazis: "Ein Beschwichtiger ist derjenige, der ein Krokodil füttert, in der Hoffnung, es frißt ihn zuletzt".

Nun, das Krokodil hat nun nicht nur Juden getötet, sondern zum ersten Mal auch einen EU-Bürger auf EU-Territorium gefressen. Die Frage - die eigentlich eine rhetorische sein sollte - ist, ob die Beschwichtiger auch weiterhin feige und unehrenhaft beschwichtigen, den Vollblut(!)-Terroristen auch weiterhin Carte Blanche für ihre Terror-Untaten (und deren Vorbereitung, Finanzierung) geben wollen oder lieber das ohnehin unumgängliche, sich faktisch wie moralisch regelrecht aufoktroyierende Ende mit Schrecken anzustreben gedenken. In Österreich muss man sich beispielsweise konkret die Frage stellen, ob man die expliziten Drohungen des iranischen Außenministers, die dieser vor wenigen Tagen bei seinem Wien-Besuch gegenüber österreichischen Kritikern seines Regimes (dessen Kettenhund die Hisbollah ja ist) ausgesprochen hat, nicht vielleicht doch Ernst nehmen und als Denkanstoß für eine Kursänderung nutzen sollte, statt dem Krokodil lächelnd die Hand zu schütteln.

photo credit: cthulhu19887

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Der Bundespräsident und die Siedlungen, die die Welt bedeuten

noreply@blogger.com (schneckerl) — Wed, 16 Jan 2013 14:17:00 +0000

HBP Heinz Fischer

Alle Jahre wieder lädt der Bundespräsident zum Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps um die ihm zufolge wichtigsten weltpolitischen Ereignisse des abgelaufenen Jahres und die sich daraus ableitenden Herausforderungen zusammenfassend anzusprechen. Auf des Bundespräsidenten Website wird der in drei Sprachen abgedruckten Rede ein einleitender Hinweis auf die Schwerpunkte selbiger vorangestellt, die da lauten: "Umwälzungen in der arabischen Welt, Schulden- und Finanzkrise, EU-Erweiterung, Dialog der Kulturen und Religionen". Insofern mutet es dann schon seltsam an, wenn in der medialen Berichterstattung zum gestrigen Event ein in dieser Einleitung nicht erwähntes Thema die Headlines schmückt. Präsident Fischer kritisiert Israels Siedlungsbau scharf, Siedlungsbau: Fischer rügt Israel, Scharfe Worte Fischers zu Israels Siedlungsbau, Fischer richtet scharfe Worte gegen Israel. Sieht man sich den Wortlaut der Ansprache an, dann bemerkt man dass die Schlagzeilen ganz und gar nicht falsch gewählt sind.

Unserem HBP zufolge ist also der Nahostkonflikt der mit Abstand wichtigste Konfliktherd unserer Zeit. Und dessen Kern- wie Knackpunkt die jüdischen Siedlungen.

Nicht der mittlerweile mehr als 60.000 Tote zählende Krieg in Syrien (der schon lange nicht mehr bloß ein Stellvertreterkrieg ist) im Rahmen dessen Sunna (hauptsächlich Saudi-Arabien und Qatar) und Shia (Iran und Hisbollah) in direkter Konfrontation eine weitere blutdurchtränkte Spielwiese zum Austoben ihres gegenseitigen Hasses gefunden haben, nachdem die beiden Glaubensströmungen seit mittlerweile knapp einem Jahrzehnt im Irak zehntausende Menschen des jeweiligen Widerparts massakriert haben und dies bis zum heutigen Tage mit unverminderter Intensität und Brutalität tun. Fischer zeigt sich vom Diktator Assad "enttäuscht", aber hoffentlich wird diese Enttäuschung über das Blutvergießen nicht geeignet sein, die schönen gemeinsamen Momente der gar nichtmal so lang zurückliegenden Vergangenheit zu überdecken.

Nicht die tickenden Zeitbomben im Pulverfass Libanon.

Nicht die teils bürgerkriegsähnlichen Zustände im Ägypten, die Fischer als "Turbulenzen" euphemisiert, in einem Land in dem der arabische Frühlingswind aufgrund der eigentlich reichlich bekannten (gesellschafts)politischen Vorstellungen der Muslimbrüder eher weniger Richtung "pluralistische Demokratie" weht, sondern eher stürmisch-ungestüm und begleitet durch hunderte von Toten Richtung Scharia-Diktatur.

Nicht die ständigen Vernichtungsdrohungen des Iran gegenüber Israel, oder das permanente provokative Säbelrasseln des Mullah-Regimes in der Golfregion.

Auch nicht der schwelende und sich eben jetzt in den vergangenen Tagen wieder dramatisch zuspitzende Langzeitkonflikt zwischen den beiden massiv hochgerüsteten und weiter hochrüstenden Atommächten Indien und Pakistan. Letzterer ist gestern zudem noch der Premierminister abhanden gekommen, nachdem der Oberste Gerichtshof dessen Verhaftung aufgrund von Korruptionsvorwürfen veranlasste.

Auch die mehr als 350.000 Flüchtlinge des Mali-Konflikts und die vor kurzem erfolgte Beteiligung des EU-Partners Frankreich am Krieg gegen die dortigen Islamisten war Fischer keinen Kommentar wert.

Oder zB die immer weiter eskalierende Situation rund um den Inselstreit im Fernen Osten.

Es ist ja auch nicht nur so, dass Fischer hier die übliche österreichische, pseudo-neutrale Äquidistanz walten lässt. Mit keinem Wort wird der Gaza-Konflikt vom letzten November erwähnt. Geschweige denn die international eindeutige Zuschreibung der Urheberschaft für die Eskalation, die nicht einmal von ansonsten besonders israel-kritischen Politikern wie Catherine Ashton negiert werden wollte. Fischer bemühte sich auch hier um vollkommen deplatzierte Unparteilichkeit, erwähnte auch damals in seiner Stellungnahme zu Operation "Pillar of Defense" mit keiner Silbe den monatelangen Raketenterror der Hamas sondern sinnierte von der "gefährlichen Eskalation von Gewaltakten zwischen Israel und den Palästinenser (sic!) im Gazastreifen" und sprach, justament in diesem Zusammenhang, auch hier schon vom UN-Status-Upgrading der Palästinenser, dem er ja in seiner Empfangsrede breiten Raum einräumt.

Natürlich nicht so breiten Raum wie dem zentralen Punkt, dem unangekündigten Überraschungsgast dieser Rede: Siedlungen. Fischer sieht in ihnen (bzw in der schieren Ankündigung deren Baus) DAS Thema 2012. Es ist wohl müßig nochmal darauf einzugehen dass das Thema Siedlungen in der langen Geschichte dieses Konflikts erst in den letzten paar Jahren überhaupt Relevanz erlangt und plötzlich im entsprechenden Narrativ einen unverrückbaren Platz eingenommen hat, gleich dem steten Tropfen der den Stein gehöhlt hat, obgleich es in den im Jahr 2000 von Jassir Arafat abgebrochenen Verhandlungen nicht nur kein KO-Kriterium war, sondern überhaupt nicht zur Disposition stand. Das Anfang 2010 von der Regierung Netanyahu ohne Vorbedingungen verhängte Bau-Moratorium brachte keinerlei Verhandlungsfortschritt und wurde somit nach 10 Monaten aufgehoben; der teils mit massiver Gewalt gegen die eigene Bevölkerung durchgeführte Abzug aus allen Siedlungen in Gaza wurde mit tausendfachem Raketenfeuer (etwa 12.000 Geschosse) gedankt.

Aber Fischer weiß was gut ist für Israel, schließlich betrachtet er sich "wirklich als Freund Israels" - eine Formulierung die spätestens seit Günther Grass' antisemitischem Pamphlet zu Hellhörigkeit, wenn nicht gar Vorsicht mahnt - und unter diesem Lichte müsse man seine Positionen sehen. Positionen von denen er glaubt, dass er mit ihnen "vollständige Übereinstimmung" mit "Jitzhak Rabin und anderen großen Persönlichkeiten Israels erzielen würde". Nun ist nicht klar wer diese anderen großen Persönlichkeiten Israels sind, aber ob Rabin angesichts von Fischers Neujahrsempfangs-Ansprache, vulgo Siedlungs-Suada, vollständige Übereinstimmung mit diesem wirklichen Freund Israels entdecken würde, darf rigoros bezweifelt werden.

Hier ein Überblick über Rabins Positionen, die auch die Ergebnisse des Oslo-Friedensabkommens reflektieren:

"Wir werden nicht zu den Linien des 4. Juni 1967 zurückkehren".

"Wir (Arafat und Rabin) kamen zur Vereinbarung, keine einzige Siedlung zu entwurzeln und die Bautätigkeit für das natürliche Wachstum (in den Siedlungen) nicht zu behindern".

Keine Rede von wegen Teilung Jerusalems. Keine Rede von einem Abzug aus Gaza. Die zu schaffende "palästinensische Entität" werde "weniger als ein Staat" sein. Als das wesentliche Hindernis für Frieden betrachtete er den "mörderischen Terrorismus der radikal-islamischen Terrororganisationen Hamas und des Islamischen Dschihad". Auch Arafat betrachtete die Siedlungen nicht als illegal und stimmte ihrem Ausbau per Vertrag zu.

Die Friedenstaube Rabin vertrat radikalere Positionen zu den Siedlungen als der heute weltweit als rechtsradikal verschriene Friedensverhinderer Netanyahu. Diese Diskrepanz zeigt auch deutlich auf, wie sich die Grenzen des Diskurses unbemerkt in Richtung eines völlig neu geschaffenen Narrativs verschoben haben. Was damals von Palästinensern und der Weltgemeinschaft nicht einmal tangential gefordert wurde wird heute in aller Selbstverständlichkeit als schon seit jeher in Stein gemeißelte conditio sine qua non, als Dreh- und Angelpunkt dieses Konflikts wahrgenommen.

Dass Fischer sich von diesen abrupten Grenzverschiebungen überrumpeln ließ ist nicht verwunderlich, er befindet sich hier in bester Gesellschaft; denn sowohl Proponenten als auch Beobachter der Nahost-Problematik weltweit haben sich traditionell als besonders willfährig und vergesslich erwiesen wenn sich die Wahrnehmung bezüglich der Lösungsansätze und Kernprobleme des Konflikts immer mehr zu Ungunsten Israels verschoben hat. Und dies trotz der allseits vermuteten, alles beeinflussenden und kontrollierenden "Israel Lobbies".

Denn am mörderischen Terrorismus der radikal-islamischen Terrororganisationen Hamas und des Islamischen Dschihad hat sich bislang nicht nur nichts geändert; er ist brutaler, unversöhnlicher, extremer, kränker geworden.

Fischer stößt sich nicht an den permanenten Vernichtungsdrohungen der Hamas (genauso wenig wie an der Tausendschaft an Raketen, die einzig Terror und den Tod von Zivilisten zum Ziel haben), er sieht in Aussagen wie dieser, dieser oder dieser kein Problem. Denn der selektiven Wahrnehmung zufolge sind nicht die systematische Erziehung von Kleinkindern zum Märtyrertum, das offene Bekenntnis zur Verwendung von zivilen Schutzschilden oder das offene, kompromisslose Streben nach der "Befreiung" ganz Israels das Kernproblem. Auch das jüngst ans Tageslicht gekommene Interview des heutigen ägyptischen Präsidenten von vor 3 Jahren, als dieser als Führungsperson der Muslimbruderschaft (immerhin die Mutterorganisation der Hamas) vernichtungsantisemitische Hasstiraden zum Besten gab, werden niemanden maßgeblich beunruhigen. So wie gegen Juden gerichtete Vernichtungsdrohungen generell nie wirklich wahr, geschweige denn ernst genommen werden, obwohl es in der Welt nur so wimmelt von wirklichen Freunden Israels, Freunde, die sich Tag und Nacht Sorgen machen um das Wohlergehen der einzigen pluralistischen Demokratie weit und breit in der Region und trotzdem in diesem Land - das kaum größer ist als Niederösterreich und das Burgenland zusammen, und seinen 1 Million arabischen Staatsbürgern mehr Grundrechte bietet als jedes arabische Land dieser Welt der eigenen Bevölkerung zugesteht - die größte Gefahr für den Weltfrieden sehen.

Photo Credit: Manfred Werner
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Die FPÖ und ihr perfides Spiel mit dem Antisemitismus

noreply@blogger.com (schneckerl) — Tue, 21 Aug 2012 12:21:00 +0000

Antisemitische Hetz-Karikatur im "Stürmer"-Stil auf der Facebook-Präsenz von HC Strache

Es verwunderte nicht wirklich, wieviel Kreide die FPÖ in der jüngeren Vergangenheit zu fressen bereit war, um das Image der Antisemitenpartei loszuwerden zu versuchen, und das ausschließlich mit dem Zweck, national und international als regierungstauglich und salonfähig wahrgenommen zu werden. Da machte man zB vor 2 Jahren eine Reise nach Israel um dort “auf Einladung israelischer Rechtspolitiker [...] über Strategien gegen den islamischen Terror” zu beraten. Vor ein paar Monaten wollte der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament Andreas Mölzer gemeinsam mit einigen rechten EU-Parlamentariern eine Konferenz zum Thema "Frieden für den Nahen Osten" veranstalten; zuletzt im Mai veranlassten die Darabos-Aussagen zum Thema Israel und Iran FP-Generalsekretär Herbert Kickl, ob der "israelfeindlichen Aussagen" des Verteidigungsministers dessen Rücktritt zu verlangen; und im Juli kam es erneut zu einem Versuch, sich als Friedensmittler großen Kalibers zu gerieren, als der umtriebige Wiener FP-Gemeinderat David Lasar "Initiativgesprächen" in Hebron zwischen Juden und Arabern beiwohnte.

Das Spiel der FPÖ ist ein altbekanntes und leicht durchschaubares, stellt es doch eine äußerst filigrane Gratwanderung dar. Einerseits den staatstragenden, für höhere (Regierungs-)Weihen geschaffenen politischen Player zu mimen um - angespornt durch die wankelnden Ex-Großparteien - breitere Wählerschichten zu erreichen; auf der anderen Seite jedoch nicht das Stammklientel zu verschrecken, das eher dem deutschnationalen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankengut fröhnt. Letzteres kann natürlich nicht offen zur Schau gestellt werden und geschieht daher zumeist auf der symbolischen Ebene. Schlagwörter wie "Ostküste", "Überfremdung" oder entsprechend gestaltete Wahlkampfplakate erreichen ihre Adressaten zielgenau, ohne dass man daraus dem Dritten Lager rechtlich einen Strick drehen könnte. Gleichzeitig sind die Codes ein identitätsstiftendes und -festigendes Bindemittel einer sich in einer Opferrolle wähnenden Gesinnungsgemeinschaft; mithilfe bestimmter Symboliken kann man den "anderen" eins auswischen, sich selbst auf die Schenkel klopfen und wirklich stolz darauf sein, im Kampf gegen die "Gutmenschen" wieder einen heroischen Sieg davon getragen zu haben (der größte Triumph wäre Mölzer und Strache ja gelungen, hätten sie es tatsächlich geschafft Yad Vashem mit Biertonne als Kopfbedeckung zu betreten).

Das Problem mit Gruppierungen radikalen Gedankenguts: es hapert leicht mit der Umsetzung. Fremden- und Judenhass sind nicht Charaktereigenschaften die man immerzu und flächendeckend verstecken kann. Irgendwann einmal kommt es einfach raus. Muss es einfach raus. Weshalb es auch in regelmäßigen Abständen zu Skandalen in der Partei, sowie in deren Um- und Dunstfeld kommt. Es genügt eine kurze Recherche, schon hat hat man schnell eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn Beispiele aus dem abgelaufenen Jahr parat. Ist es Zufall? Ist das eine jener "perfiden" (Straches neues Lieblingswort) Verschwörungen, denen die Adepten des Dritten Lagers nur allzuoft anheimfallen? Oder ist es Teil jenes Kesseltreibens, das hier mit Strache und den anderen "neuen Juden" veranstaltet wird?

Um diese unvermeidlichen "Rülpsern", als welche derartige Skandale hierzulande desöfteren massiv euphemisierend verniedlicht werden, in ihrer Wirkung zu konterkarrieren versucht die FPÖ also, sich gegen all diese Vorwürfe zu immunisieren. Sich einen "Hofjuden" (FPÖ-Stadtrat David Lasar) zu halten, das scheint nicht ausreichend zu sein. Dieses "Wir haben doch eh einen Juden in unserer Partei, also können wir keine Antisemiten sein" kauft der FPÖ schon lang keiner mehr ab. Man versuchte es lange durch Anbiederung an die IKG, insbesondere mit Hilfe von Lasar, scheiterte jedoch daran. Zu tief ist in den Köpfen der "alten Juden" in Österreich verwurzelt, welch Konsequenzen FPÖ-Politik hier hatte. Als beispielsweise Jörg Haider mit seinem antisemitischen Wahlkampf 1999 viele Dämme zum bersten brachte und sich die jüdische Gemeinde mit einem dramatischen Aufflackern des Antisemitismus' auseinandersetzen musste (nicht zufällig wurde infolge der NR-Wahlen 1999 das Forum gegen Antisemitismus gegründet). Nicht ohne Grund verfasste Oberrabbiner Paul Eisenberg vor einigen Monaten einen Brief an den israelischen Rabbiner und Parlamentsabgeordneten Nissim Zeev, in dem er vor einer Instrumentalisierung durch Andreas Mölzer warnte und von der Teilnahme an der von letzterem mitorganisierten (und weiter oben angesprochenen) Konferenz "Frieden für den Nahen Osten" abriet.

Also versuchte man sich als Vorreiter im Kampf gegen Antisemitismus zu produzieren. So sind die Attacken der (rechtskräftig verurteilen) FPÖ-NR-Abgeordneten Suzanne Winter gegen die linksextreme Publikation "Intifada" zu verstehen. Oder die Qualifizierung der Darabos-Äußerungen als antisemitisch.

Das jüngste Kapitel in der unendlichen Geschichte freiheitlichen Antisemitismus' ist die eindeutig antisemitische Hetzkarikatur, gepostet von HC Strache selbst auf seiner Facebook-Präsenz. Und hier kommt dann wieder der übliche Modus Operandi zum tragen: zuallererst wird geleugnet was das Zeug hält. Wo soll hier ein Davidstern zu sehen sein? Eine Judennase? Dann wird mit Nebelgranaten geworfen (indem dann die Original-Karikatur gepostet wird, in der die antisemitischen Änderungen noch nicht vorgenommen wurden). In weiterer Folge kommt dann die Täter-Opfer-Umkehr ("verzweifelte und hasserfüllte Gegner", "Unterstellungen und Lügen", "Jagdgesellschaft", "blinder Hass und gezielte Hetze)"; und zu guter Letzt natürlich der mehrmalige Hinweis auf Hofjuden Lasar, sowie die Nahost-Friedensbestrebungen der Freiheitlichen, was ja den Schluss nahelegen soll, dass diese Partei ja gar nicht antisemitisch sein könne.

[Besonders grotesk erscheinen Aussagen Straches à la "Seit Jahren kritisiere ich die Allmacht des Bankensystems, das auf Kosten der Bürger immer fetter und mächtiger wird" angesichts des sich gerade in den letzten Wochen mehr und mehr lichtenden freiheitlichen Korruptionsdesasters in Kärnten, in dem Haiders Haus- und Hofbank Hypo-Alpe-Adria eine zentrale Rolle zukam; die Bank musste ja vom Staat aufgefangen werden, weil eine Pleite zu einer Explosion des Staatsdefizits um 7 Prozentpunkte zur Folge gehabt hätte. Strache macht heute gemeinsame Sache mit den Drahtziehern dieses Sumpfs und verhindert auch Neuwahlen in Kärnten.]

Das Dritte Lager war und ist eine in ihren Grundfesten antisemitische Bewegung. Der Antisemitismus ist im genetischen Code der politischen Erben des Nationalsozialismus festgeschrieben und nicht Ergebnis zufälliger Rülpser. Er ist eine Konstante, die sich seit Ende des Zweiten Weltkriegs bis in unsere Zeit wie ein roter Faden durch alle Organisationsebenen und Entwicklungsphasen zieht. Manchmal wird er versteckt, wenn es opportun erscheint, was aber nicht wirklich viel bringt weil er sich immer irgendwie seinen Weg an die Oberfläche bahnt. Manchmal wiederum ist er jedoch nichts anderes als politisches Instrument, das man ohne Skrupel einzusetzen bereit ist. Wie eben geschehen. Perfide.

Rumänien - Ende der Ära Basescu?

noreply@blogger.com (schneckerl) — Sat, 28 Jul 2012 22:34:00 +0000

Viel war in den vergangenen Wochen über Rumänien zu lesen gewesen. Und sehr eindeutig und simpel sah das aus, was man sich an internationaler Berichterstattung in Bezug auf die dortigen jüngsten politischen Turbulenzen zusammenklauben konnte. Da wurde mit Begriffen wie "Staatsstreich", "Putsch", "Gefährdung der fragilen rumänischen Demokratie", "Aushöhlung der Gewaltenteilung", "bolschewistischer Säuberungsdrang", "Weltweite Sorge über Machtkampf in Rumänien" hantiert; und die Deutsche Welle entblödete sich nicht, einen Vergleich mit der Anfangszeit des Naziregimes zu ziehen. Auch in Österreich beschränken sich die meisten Kommentatoren aufs Wiederkauen von Phrasen, die ein sehr simplistisches Bild der Welt - nicht nur der rumänischen - skizzieren. Wir haben unsere Schubladen, wir haben unsere Vorstellung davon wie etwas zu sein hat und wie nicht, wir haben's nicht nötig genauer hinzuschauen, ist doch eh alles klar (ein Gefühl das mich - auf Österreich bezogen - vor allem bei der Lektüre der Beiträge der Standard-Journalistinnen Laura Balomiri und Adelheid Wölfl beschleicht).

Nun soll er "gestürzt" werden, der (seit einigen Wochen suspendierte) rumänische Staatspräsident Traian Basescu. Als Kulmination des Machtkampfes zwischen dem "konservativen" Staatsoberhaupt und der nunmehr seit einigen Wochen im Parlament über eine Mehrheit verfügenden Koalition aus den ehemaligen Oppositionsparteien der "Sozialdemokraten" und "Liberalen". Dementsprechend sind dann auch die unterschiedlichen Wortmeldungen zu verstehen, die von zahlreichen politischen Playern aus dem Ausland zu vernehmen sind. So ist auch die Vehemenz der Parteinahme einer Angela Merkel für ihren "bürgerlichen" Kollegen zu verstehen. Oder auf der anderen Seite die Schützenhilfe linker Politiker (zb Hannes Swoboda) für die als "Putschisten" verschrieenen nunmehrigen Regierungsparteien PSD und PNL.

Hier beginnt allerdings schon der große Irrtum, dem jedes weitere - fehlgeleitete - Raisonnement subsumiert werden kann: in Rumänien gibt es diese ideologisch geprägte Parteienlandschaft nicht; rot vs schwarz; Arbeiterpartei vs konservative Partei; Sozialisten vs Bürgerliche; Altkommunisten vs liberale Marktwirtschaftler; Links vs Rechts. Je eher sich politische Beobachter im Aus- und Inland (denn auch in Rumänien selbst wird mit diesen Begriffen massivst Schindluder betrieben, hier hilft sicherlich eine in Sachen Demokratie unbedarfte, weil eben unerfahrene und dadurch umso leichter manipulierbare Gesellschaft mit) von diesen dummen Klischees verabschieden, desto eher wird sich einem der Blick auf die wirklichen Probleme diese Landes eröffnen können. Darauf bin ich schon vor 2,5 Jahren eingegangen; und daran hat sich auch bis heute nichts geändert.

Der beste Beweis hierfür: der "Staatsstreich", durch den die Neo-Regierungsparteien PSD und PNL die Präsidenten der Abgeordnetenkammer und des Senats kurzum ausgetauscht haben, war nichts anderem als einem kurz zuvor erfolgten Überlaufen zahlreicher Basescu-treuer PDL-Abgeordneter ins Oppositionslager geschuldet. Politiker mit einer gefestigten Ideologie laufen nicht in Heerscharen zu Parteien über, die eine fundamental abweichende Gesinnung haben. In Rumänien schon. Weil Parteien hier nichts anderes als (wirtschaftliche) Interessensgruppen sind. Und wenn es einem opportun erscheint, dann wechselt man eben das Parteibuch. Basescu selbst änderte ja im Wahlkampf 2004 über Nacht die Ausrichtung seiner Partei PD von "sozialistisch" (man wurde seinerzeit als erste Partei in Rumänien Mitglied der Sozialistischen Internationale, noch vor der heute als "Kommunisten" diskreditierten sozialdemokratischen Partei PSD) auf "bürgerlich-konservativ". Die somit plötzlich entstandenen, neuen Mehrheitsverhältnisse ermöglichten jenes rasche Austauschen der beiden Kammerpräsidenten, das hierzulande als "Anschlag auf die Demokratie" gewertet wird; dabei ist dies ausschließlich Ergebnis eines demokratischen Prozesses. Und niemand geringerer als Basescu selbst gab dazu seinen Segen, zumindest in einem BBC-Interview 2005, als er meinte dass es doch normal sei dass die Mehrheit die Präsidenten der beiden Kammern stelle. Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit.

Ein weiterer Kritikpunkt waren die gesetzlichen Änderungen den Verfassungsgerichtshof betreffend; dabei ist das jetzige, europaweit unter Beschuss geratene Gesetz nichts anderes als jenes Gesetz das schon vor 3 Jahren in Kraft war und von Traian Basescu (bzw seinen Vasallen im Parlament) zu seinen Gunsten geändert worden ist. Als i-Tüpfelchen ließ er auch einen Vertrauensmann als Präsidenten des VfGH einsetzen, Augustin Zegrean, der zuvor niemals ein Richteramt bekleidet hatte.

Auch das Referendumsgesetz ließ er nach dem letzten - gescheiterten - Versuch seiner Gegner, ihn per Volksabstimmung abzusetzen, zu seinen Gunsten kastrieren. Statt bis dahin 50%+1 der abgegebenen Stimmen mussten plötzlich 50%+1 ALLER registrierten Wähler vorhanden sein, damit der Volksentscheid wirksam wird. Auch hier hat die Neo-Regierung bloß jenen Zustand wiederhergestellt, der schon vor 3 Jahren geherrscht hatte.

Was sich hier in den letzten Wochen abgespielt hat war 100% legal und korrekt. Die Geschwindigkeit der Umsetzung mag zwar recht beeindruckend gewesen sein, aber von nicht-demokratischen Mitteln ist weit und breit keine Spur. Funktionen werden entsprechend der Mehrheitsverhältnisse besetzt, das ist überall so. Die abgesetzten Politiker kommen auch nicht ins Gefängnis, werden nicht gefoltert; sie sind halt einfach nicht mehr in ihrer Funktion. Kann schon passieren in einer Demokratie.

Selbiges gilt auch für das Rumänische Kulturinstitut (ICR), einem gefinkelten Propagandawerkzeug Basescus. Auf internationaler Ebene betrieb es laufend Imagepflege für den Präsidenten; kein Wunder, war es diesem doch direkt unterstellt. Die neue Regierung übertrug nun die Verantwortung für das ICR dem Senat. Ein Staatsstreich?

All diese oben angesprochenen Änderungen werden der rumänischen Demokratie sicherlich keinen Schaden zufügen, ganz im Gegenteil. Eine Parlamentspräsidentin Roberta Anastase war schon lange Zeit über eine brutale Ohrfeige für die Demokratie; Sie zeichnete für eine der wohl frechsten und aggressivsten Beispiele des PDL-Demokratieverständnisses verantwortlich, als sie bei der Abstimmung zum Pensionsgesetz vor 2 Jahren aus der Luft gegriffene Abstimmungsergebnisse zusammenfantasierte. Die Abstimmung wurde übrigens trotz dieses offensichtlichen Betrugs nicht wiederholt, eine Klage beim Verfassungsgerichtshof blieb ohne Folgen. Hier schrie Angela Merkel nicht auf: "Inakzeptabel!"

Mit Basescu hatten sich die westlichen Politiker über die letzten Jahre arrangiert. Ein Präsident, der die Gewaltenteilung in Rumänien mehr oder minder abgeschafft hat. Lange Zeit hatte er via seiner Marionette Emil Boc (der ehemalige Regierungschef musste vor einigen Monaten als Bauernopfer abtreten) alle Macht im Parlament. Seine Selbstherrlichkeit führte gar dazu, dass er direkt Regierungspolitik betrieb. Von jener in der Verfassung festgeschriebenen Äquidistanz keine Spur. Er sprach im Namen der PDL, attackierte die Opposition, kündigte eigenhändig Maßnahmen der Regierung an (zuletzt geschehen im Rahmen der Ankündigung der Sparmaßnahmen), mischte sich regelmäßig ins tages- und parteipolitische Geschehen ein. Gleichzeitig betonte er immer wieder dass er "kein Parteibuch" habe und dass er ja keine Gesetze unterschreibe. Schmäh Olé.

Im Justizwesen übernahm er nicht nur die Kontrolle über den VfGH; die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA und die Nationale Integritätsagentur ANI waren fast zur Gänze Machtinstrumente des Präsidenten. So gerieten desöfteren unliebsame politische Gegner ins Fadenkreuz der Korruptions-"Jäger", konnte Basescu gar einige Male öffentlich aus internen Ermittlungsakten zitieren. Hier hat sich vor allem DNA-Chef Daniel Morar als effizienter Verbündeter Basescus hervorgetan. Die 2007 gegründete ANI hingegen hat seit ihrem Bestehen gar nichts erreicht. Nichts. Vor 3 Jahren kündigte ihr Präsident an, er würde binnen Wochenfrist Vermögen rumänischer Politiker in der Schweiz öffentlich machen - bis heute wartet man vergebens darauf.

Basescu wiederum hat niemals den Ursprung seines beträchtlichen Vermögens erklären müssen. Interviews gibt er ausschließlich wohlgesonnenen (und von seinen Verbündeten kontrollierten) Medien, dementsprechend gesellig und harmlos entwickeln sich dann diese Gespräche. Vor einigen Tagen wagte es ein Interviewer zum ersten Mal, ihm eine Frage zu seinem Vermögen zu stellen, die Antwort hatte null Aussagekraft, der Interviewer ging auch sogleich zur nächsten Frage über als er merkte dass der Präsident hier ins Stottern geriet. Mit nicht willfährigen Journalisten kann und will Basescu sowieso nicht.

Die Arroganz, die Selbstherrlichkeit, die Chuzpeh, und die Aggressivität im politischen Diskurs (trotz des immerzu präsenten jovialen Grinsers) hatten ja überhaupt erst dazu geführt, dass sich Basescu jetzt in dieser misslichen Lage befindet. Denn vor 7 Monaten schaltete er sich live in eine Fernsehsendung, in der der populäre Gründer und Leiter des rumänischen SMURD-Rettungsdienstes, Raed Arafat, anstehende Reformen im Gesundheitssystem kritisierte. Die aggressiven Attacken vonseiten des Präsidenten lösten jene landesweite Protestwelle aus, an deren Ende das heute anstehende Referendum steht.

In Rumänien würde durch eine Absetzung Basescus nicht plötzlich wieder alles gut werden. Korruption und Vetternwirtschaft sind nicht nur weit verbreitet, sondern essentieller Bestandteil eines bis tief in seine Wurzeln verdorbenen politischen Systems. Es gab sie schon vor Basescu und es wird sie auch nachher geben. Der ehemalige Schiffskapitän hat dieses System allerdings perfektioniert und auf eine neue Stufe gehievt, vor allem in Kombination mit dem massiven Auf- und Ausbau seines Machtapparats (in Politik, Justiz, Wirtschaft und vor allem in den Medien).

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Israel und Darabos - Unbeliebt und unerträglich

noreply@blogger.com (schneckerl) — Mon, 21 May 2012 15:40:00 +0000

Norbert Darabos, auf Günther Grass' Spuren. Ein "Gedicht" ist dem österreichischen Verteidigungsminister nicht geglückt, schließlich hat man als Volksvertreter eine Message direkt und ohne Umschweife anzubringen, keine Zeit um sich hinter pseudo-intellektuellem Firlefanz zu verstecken. Darabos, dessen Beliebtheitswerte innerhalb der Truppe spätestens nach seinem offenen Krieg mit seinen Generälen unter ferner Liefen rangieren, braucht das Bad in der öffentlichen Zustimmung. Es gibt nicht viele Themen, mit denen man heutzutage Punkte in breiten Teilen der Bevölkerung sammeln kann. Als Regierungsmitglied gegen EU und Euro wettern? Als Sozialdemokrat gegen Ausländer zu Felde ziehen? Als Verteidigungsminister gegen Bankenrettungspakete opponieren? Alles keine Optionen.

Man kann es Norbert Darabos eigentlich kaum übel nehmen, dass er sich just Israel als Mittel zur Selbstaufpolierung ausgesucht hat. Spätestens seit den Ausfällen des deutschen Literaturnobelpreisträgers, dessen einseitige und überzogene Philippika gegen Israel Umfragen zufolge bei mehr als 70% der deutschen Bevölkerung Anklang gefunden hat weiß man, dass sich Attacken gegen den jüdischen Staat lohnen. Der grass-ierende Antisemitismus lässt sich ja auch in andere Zahlen fassen: so zeigt eine kürzlich erschienene BBC-Studie auf, dass Israel weltweit an der dritten Stelle der Unbeliebtheitsskala steht, hinter dem Iran und Pakistan, wobei man sich den dritten Platz mit Nordkorea teilen muss. Immerhin.

Darabos meint zwar, die Drohungen Israels seien "entbehrlich", doch im Gegensatz zu Grass macht er sich nicht einmal die Mühe, die Vernichtungsdrohungen der Feinde des jüdischen Staates zu euphemisieren, sondern verschweigt diese zur Gänze. Grass nennt den unverholen mit der Vernichtung Israels drohenden Ahmadinejad immerhin einen "Maulhelden". Dabei schwadronieren die iranischen Machthaber wiederholt von der Beseitigung des "zionistischen Geschwürs", sprechen ihm regelmäßig jegliches Existenzrecht ab. Nichtsdestotrotz finden sich neben Politikern, die dies herzhaft ignorieren, auch regelmäßig Journalisten, die krampfhaft gegenteiliges zu beweisen versuchen.

So nutzte vor wenigen Wochen Georg Hoffmann-Ostenhof im Profil den überwiegenden Großteil seines Kommentars zur Kausa Grass zu einer abermaligen Verteidigung der vernichtungsantisemitischen Fantasien Ahmadinejads, und zwar mit der x-ten Richtigstellung des berühmten "Übersetzungsfehlers", der ja nur Teil einer "munter voranschreitenden" Dämonisierungspropaganda gegen den Iran sein kann. Es ist schon witzig: Kein iranischer Machthaber der jüngeren Vergangenheit hat aus seinen Ansichten zum "zionistischen Gebilde" ein Geheimnis gemacht; auf allen nur möglichen Ebenen wird Israel das Existenzrecht abgesprochen; desweiteren finanziert der Iran erwiesenermaßen andere vernichtungsantisemitische Terrororganisationen wie Hamas und Hizbollah; der von Hoffmann-Ostenhof vor der israelischen Propaganda in Schutz genommene Ahmadinejad wiederum spricht vor laufenden Kameras vom "Satan Israel" und beendet seine Friedensbekundungen mit "Tod Israel!".

Und eigentlich negiert Darabos ja die Gefahr iranischen Vernichtsungsdrangs nicht, nur jucken tut es ihn derweil halt nicht, weil die "iranischen Raketen haben noch nicht die Reichweiten, um Mitteleuropa zu gefährden". Sehr wohl haben diese Raketen die Reichweiten, um im Pulverfass Naher Osten einen "Flächenbrand" auszulösen. Tja, Pech gehabt. Und damit ist nicht nur Israel gemeint, sondern die gesamte Region. In dieses Bild passen die jüngsten Statistiken zum Thema Aufrüstung im Nahen Osten, die der Standard fälschlicherweise als Folge eines möglichen Konflikts zwischen Israel und dem Iran deutet. In der gesamten Region haben sich die Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten dramatisch verschärft. Nachdem sich die beiden Strömungen des Islam in den vergangenen Jahren im Nahen Osten (vor allem im Irak) gegenseitig zu Tausenden umgebracht haben tobt zur Zeit eine besonders brutale Ausprägungsform dieses Kriegs in Syrien, wo die sunnitische Al-Qaida das im schiitischen Lager stehende Assad-Regime bekämpft. In Bahrain musste Saudi-Arabien militärisch heraneilen um schiitische Aufstände niederzuschlagen. Und nun eben die iranische Provokation gegenüber den Arabern. Den "Solidareffekt" zwischen Sunniten und Schiiten, wie Darabos ihn ventiliert, ist reine Illusion.

Aber dass Israel die größte Gefahr für den Weltfrieden darstellt, dessen waren sich die Europäer ja schon vor 10 Jahren gewiss und das ist auch heute noch so. Nicht die beiden schwerst verfeindeten Atommächte Indien und Pakistan. Oder Nordkorea mit seinem Regime das nichts zu verlieren hat, und dessen Finger sehr locker am Abzug sitzt, wie der Angriff auf Südkorea vor 1,5 Jahren bewies. Oder der arabische Frühling, der die Machtverhältnisse in der gesamten Region auf den Kopf gestellt und (entgegen der naiven Hoffnungen europäischer Beobachter) ausnahmslos islamistische Kräfte an die Macht gespült hat. Während in Libyen auch weiterhin chaotische Zustände herrschen und in Ägypten in regelmäßigen Abständen dutzende Tote bei Konfrontationen zu beklagen sind. Das (all)tägliche Massaker in Syrien interessiert ohnehin keinen mehr. Und der oben angeschnittene schiitisch-sunnitische Konflikt wird auch weiterhin für viele Spannungen und Tote in der gesamten Region sorgen.

Natürlich wirkt selektive Wahrnehmung in der Berichterstattung hier verstärkend. Denn entgegen dem immerzu penetrant vorgetragenen Verfolgsungswahn von Antisemiten à la Grass, die sich ein ums andere Mal verfolgt sehen und sich von einer unsichtbaren Macht genötigt fühlen, ihre "israelikritischen" Meinung hintanzuhalten, nimmt Israel in der internationalen Berichterstattung locker den ersten Platz ein. Woran liegt das? An der Größe des Landes? Israel ist knapp größer als Niederösterreich und das Burgenland gemeinsam. An der Anzahl an Toten? Das seit mittlerweile mehr ale einem Jahr andauernde Massaker in Syrien hat mehr als doppelt so viele Menschenleben gekostet wie der israelisch-palästinensische Konflikt seit Beginn der 1. Intifada.

Nun schickt sich Darabos aber an, einen Konkretisierungsversuch zu starten. Die Politiker seien "radikal", die israelische Politik insgesamt "nicht nachzuvollziehen". Erster Punkt, DER Klassiker schlechthin, DAS vermeintliche Totschlagargument das von vielen "Kritikern" immer wieder geschwungen wird: Siedlungspolitik. Warum eigentlich genau? Bei den im Jahr 2000 von Arafat abgebrochenen Friedensverhandlungen waren Siedlungen nicht einmal irgendwie Thema. Plötzlich sind sie ein KO-Kriterium. Desweiteren hat Israel vor ein paar Jahren in Gaza alle Siedlungen teilweise mit Gewalt geräumt. Das Resultat ist eine dramatische Verschlechterung der gesamten Sicherheitslage, vor allem im Süden Israels. Außerdem gab es vor nicht allzulanger Zeit ein 10monatiges Bau-Moratorium im WJL. In diesen 10 Monaten hat sich Abbas keinen Fußbreit bewegt, ist nichts weitergegangen. Und dennoch stehen die Israelis wie die Blockierer und Sabotierer da. Und dass die israelische Politik für den Verteidigungsminister schwer nachvollziehbar ist, das wird an der Art und Weise liegen, wie das israelische Militär im Zuge der letzten Gewaltrunde im Süden des Landes verfahren ist: Israel, das sich wochenlang aus Gaza beschießen ließ, fuhr ein kostspieliges Raketenabwehrsystem auf um ja nicht die Leben palästinensischer Zivilisten durch eine Bodenoffensive gefährden zu müssen. Schwer nachvollziehbar, indeed. Kein Land der Welt würde das so handhaben.

Die von Darabos dargebrachte Mär von der Hochstilisierung der Feinde zur Ablenkung von sozialen Problemen im eigenen Land ist an Zynismus kaum zu überbieten. Denn sie übertreibt das Ausmaß der sozialen Probleme in Israel und euphemisiert die realen Bedrohungen vonseiten mit Vernichtung drohender Feinde. Ja, in Israel ist letzten Sommer ein Ruck durch die Gesellschaft gegangen, der sich in Protesten hunderttausender Israelis gegen soziale Missstände manifestiert hat. Es waren friedliche, positive, kreative Proteste, bar jeder Gewalt; Proteste wie sie in jeder zivilisierten Demokratie stattfinden können und wie sie auch in Europa gang und gäbe sind - dort allerdings oft weniger friedvoll und gewaltlos

Dann wirds noch konkreter: der israelische Außenminister Lieberman sei "als Mitglied der israelischen Regierung unerträglich". Nun ja, derartige Worte wären zwar legitim, wären sie von Unerträglichkeitsbekundungen in Richtung anderer Politker in anderen Regierungen begleitet. Nun wäre mir bislang nicht einmal auch nur eine Wortmeldung des Verteidigungsministers zu ähnlichen Politikern - in Europa zB - zu Ohren gekommen; oder zu den Aufmärschen der neonazistischen Jobbik in seiner burgenländischen Heimat. Wenn es um Israel geht, da spielt plötzlich jeder Weltpolitik. So wie damals der Wiener Gemeinderat, der ad hoc einen antiisraelischen Beschluss zur Flotilla-Aktion zusammenschusterte noch ehe auch nur die ersten Fakten bekannt waren. Liebermans Äußerungen mögen zwar zumindest diskussionswürdig, oft gar skandalös sein; jedoch weisen sie relativ wenige Unterschiede zu Wortmeldungen europäischer Politiker vom rechten Rand auf. Und die israelische Demokratie ist stark genug, um rechtsextreme Politiker vom Schlage eines Lieberman zu ertragen, sowie sie auch stark genug ist um antizionistische arabische Abgeordnete in ihrem Parlament auszuhalten.

Heute distanzierte sich das Außenministerium zwar von den Äußerungen Darabos'. Aber diese Widerrede nahm dieser sicherlich bewusst und lächelnd in Kauf, denn das worauf es ihm ankam, das hat er erreicht: in den Postinghöllen österreichischer Online-Foren kann er sich vollster Zustimmung erfreuen. Dort, wo sich zu ähnlichen Themen ohne israelischen Konnex höchstens eine Handvoll Kommentare verirren, dort sprießen bei Artikeln zu Israel die Postings nur so hervor, und sie haben so gut wie immer einen "israelkritischen" Einschlag.

Photo credit: Mayer Bruno

Sparpaket - Das Prinzip Hoffnung und Pfusch

noreply@blogger.com (schneckerl) — Tue, 14 Feb 2012 16:07:00 +0000

An einem Freitag Abend so ein Sparpaket zu präsentieren, das der gesamten Bevölkerung in unterschiedlichem Ausmaß finanziell teils heftige Einbußen bescheren wird, ist ja vom Timing her schon mal gar keine so schlechte Idee. Wenn man schon die Hiobsbotschaft (wenn auch mit den üblichen Euphemismen wie "Konsolidierung" oder "Harmonisierung" versüßt) übermitteln muss, dann doch bitte genau dann wenn ohnehin alle in TGIF-Stimmung sind. Dieses Sparpaket dann aber gleich nach dessen freudiger Verkündung analysieren, zerpflücken oder hochloben zu wollen ist ein törichtes Ding der Unmöglichkeit. Zumindest das Wochenende kann man da ruhig verstreichen lassen, wenn nicht sogar mehr. Denn wie sooft in Österreich muss ja über alles geredet werden können, haben die als "Sparpaket" verkauften Maßnahmen keineswegs bindenden Charakter, sondern werden wohl noch in den nächsten Wochen durch Konzessionen, Kompromisse, Dreinsager usw. verwässert werden.

Wenn zB der oberste Betonierer der Nation, Fritz Neugebauer, auch nur davon spricht, dass "Gesprächsbedarf" bestehe, dann darf man sich schon mal noch wärmer anziehen als es der heurige Winter ohnehin schon gebietet. Dabei hatte man für die Beamten schon ordentlich runterverhandelt, von 2,7 auf 1,8 Milliarden wurde ihr Beitrag gesenkt. Auch die Pensionisten bekennen sich zwar grundsätzlich zum Sparpaket, Karl Blecha kündigte aber schon an: "Wie die im nächsten Jahr gedämpfte Anpassung im Detail aussehen wird, verhandeln wir im Herbst". Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Hechenberger will dem Sparpaket noch "Giftzähne" ziehen. Tirols Landeshauptmann Günther Platter betrachtet jedes Detail - das "Kleingedruckte", wie er es nennt - als Verhandlungssache. Ich verspeise einen Besen, sollte es bis zur definitiven Abstimmung am 28. März nicht zu empfindlichen Änderungen in relevanten Teilbereichen kommen.

Aber man soll ja nicht so sein. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Regierung zumindest versucht hat, über ihren Schatten zu springen. Zumal der Sprung ja nicht freiwillig erfolgte. Nicht vergessen: noch vor nicht einmal 4 Monaten sah Maria Fekter in ihrer ersten Budgetrede Österreich auf Triple-A-Kurs (Zitat: "Die Republik ist auf sicherem Kurs, auch wenn die Zeiten auf hoher See härter werden sollten"). Kein Wort von drastischen Sparmaßnahmen. Und das zu einem Zeitpunkt, als die vom Markt verlangten Zinsen für österreichische Schulden schon rasant im Steigen begriffen waren, ein Zeichen von Vertrauensverlust von Seiten der Märkte angesichts der österreichischen Finanzgebarung. Später wurde über die sogenannte Schuldenbremse diskutiert, aus der vollmundigen Ankündigung selbiger ist dann allerdings außer zermürbendem Herumlavieren nichts geworden. Als dann Mitte Jänner das Triple-A tatsächlich futsch war, brach plötzlich rege Betriebsamkeit in der Regierung aus. Man wolle die Herabstufung als einen Weckruf verstehen. Und Finanzministerin Fekter erkannte im nachhinein die Schulden als "Damoklesschwert", das man bis in den Herbst hinein unterschätzt habe und von dem man scheinbar nicht erwarten konnte, dass es in Form einer pösen Rating-Herabstufung auf das arme Österreich herunterfallen könnte; noch in ihrer rosaroten Budgetrede war dieses Damoklesschwert weit und breit nicht zu sehen.

So hat man nun innert ca. 3 Wochen (und nicht die "härtesten 10 Wochen in meinem Leben", wie Spindelegger behauptet) ein Sparpaket zusammengeschustert. Infrastrukturministerin Doris Bures beschrieb diesen kurzfristigen Kraftakt, dem wochenlange partei- und klientelpolitische Grabenkämpfe vorausgegangen waren, folgerndermaßen: ''Das ist ungefähr so, wie wenn man einen Marathon läuft: Auf den letzten drei Kilometern fangen die Waden zu brennen an''. Ein Einzelsport als zynische Metapher für großkoalitionäre "Teamarbeit"? Ein Langstreckensport als zynische Metapher für kurzsichtige ad-hoc Politik einer politischen Kaste, deren Horizont nicht weiter reicht als bis zur nächsten Wahl? Mich persönlich erinnert das SPÖ-ÖVP-Gezänk eher an ein Ben-Hur-Wagenrennen, mit rotierenden Sägemessern in den Speichen des Gegners.

Nun erwischen die Sägemesser also den Steuerzahler. Natürlich schneiden sich die Politiker auch ein wenig selbst, öffentlichkeitswirksam halt. 3.000 und 2.500 Euro werden der Kanzler und sein Vize jährlich an Einbußen hinnehmen müssen; Die Zahl der National- und Bundesratsabgeordneten soll schrumpfen (viel Erfolg beim Bundesrat, 2/3-Mehrheit wird's niemals spielen). Und in mehreren Punkten setzt das Sparpaket tatsächlich vernünftige Maßnahmen.

Ok, die (Super-)Reichen werden symbolisch (aber befristet, der Solidarbeitrag reicht bis 2016) zur Kasse gebeten (wenngleich Unternehmer und Selbständige hier massiv bevorteilt sind). Aber einschneidende Maßnahmen, wie zB die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (auf deren Reparatur die Regierung vor einigen Jahren verzichtete) oder die von der SPÖ vehement geforderte Vermögenssteuer gab es abermals nicht.

Sardonisch hingegen der Wegfall der Invaliditätspension für Menschen unter 50. Diese bekommen ab jetzt "Rehabilitationsgeld", werden dem AMS zugeschoben und das ganze wird dann als "Ausgabensenkung" vermarktet. Pfui Teufel.

Auch sonst ist dieses Sparpaket in weiten Teilen reiner Pfusch. 1,5 Milliarden Euro an Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer zu veranschlagen, deren Einführung noch in den Sternen steht, mutet recht abenteuerlich an. Genauso wie die 1,1 Milliarden aus einem Steuerabkommen mit der Schweiz (eine Summe, die laut Berechnungen der Presse einer akrobatischen Mathematik geschuldet ist und wohl eher einem Fünftel davon entspricht); die Schweiz selbst dementiert entschieden in diese Richtung gehende Verhandlungen mit Österreich. Die 1,4 Milliarden der Gesundheitsreform hängen von Verhandlungen mit den Bundesländern ab; à propos Bundesländer: deren Beitrag von 2,6 Milliarden muss ebenfalls noch ausverhandelt werden. Und damit zusammenhängend wohl auch die mit 1 Milliarde budgetierte Förderreform. Und auch die Anpassungen bei der Gruppenbesteuerung werden hinter vorgehaltener Expertenhand als "Augenauswischerei" bezeichnet.

Desweiteren geht man auf der Einnahmenseite von BIP-Wachstumsraten aus, die viel zu ambitioniert und laut Expertenmeinung auch unter Annahme des Best-Case Szenarios kaum zu erreichen sind.

Einer besonders interessanten Interpretation des Prinzips der kaufmännische Sorgfaltspflicht folgend erklärt Fekter die Beweggründe für derartige Luftschlösser im Budget, anhand des Beispiels Finanztransaktionssteuer: "Ich hätte nicht verantworten wollen, so einen großen Betrag nicht einzuplanen und der Bevölkerung dafür eine zusätzliche Belastung zuzumuten. Nein, da ist mir der Unsicherheitsfaktor allemal lieber." Auf gut Deutsch: wir lügen euch lieber jetzt was vor, statt euch jetzt noch mehr blechen zu lassen. In der Privatwirtschaft haftet der Geschäftsführer persönlich für einen Verstoß gegen die kaufmännische Sorgfaltspflicht. In der Politik reden man offen über den Verstoß gegen letztere und es ist kein Problem. Sehr selbstentlarvend, die Frau Finanzministerin, aber Pluspunkte für die (wohl naive) Offenherzigkeit (ihre Kollegen werden nicht so erfreut sein). Man sollte dann allerdings auch festhalten, dass das Schulden-Damoklesschwert der Zukunft von Maria Fekter gehalten worden sein wird, statt irgendwie rumgependelt zu haben, wenn es sich - abermals herunterfallenderweise - wieder zurückgemeldet haben wird.

Zusammenfassend: ein stümperhaftes, unfertiges Flickwerk von ad-hoc Budget, das einer durch den Triple-A-Verlust geschuldeten Betriebssamkeit (vulgo Panik) geschuldet ist, das Fantasie-Annahmen tätigt die in der Privatwirtschaft strafrechtliche Folgen hätten, das Schlagworte und Überschriften substantiellen Strukturreformen (wie sie vom Rechnungshof abermals zum gefühlt 2,5 Millionsten Mal gefordert werden, who cares?) vorzieht und sich der sauteuren Heiligen Kühe Föderalismus und Klientelismus nicht einmal irgendwie annimmt. Angesichts der globalen Wirtschaftslage und der zukünftigen Herausforderungen wäre jetzt wohl der richtige Zeitpunkt gewesen um schmerzhafte Tabus zu brechen, ohne bei den Wahlen einen Backlash befürchten zu müssen. Stattdessen vertraut man auf das Prinzip Hoffnung, und im Endeffekt ist's eh egal, man kann ja dann immer noch exogene Faktoren (Verschärfung der Krise, die EU, die Griechen, der Euro, jemand anders halt) für die Verfehlung von Budgetzielen verantwortlich machen. Weil im nachhinein ist man ja immer gscheiter. Auch als vermeintlich staatstragender, weitblickender Politiker, der sich aber in Österreich offensichtlich nicht anders verhält als der im Stau steckende Autofahrer, dessen Weitblick bis zur Stoßstange des Vordermanns reicht.

Photo credit: Sammlung Dres. Michael und Matthias Traimer (Foto: Matthias Bechtle)

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Der Stolz des narbengesichtigen Deutschtums - WKR und ABC

noreply@blogger.com (schneckerl) — Sun, 29 Jan 2012 13:36:00 +0000

Es ist ja nicht das erste Mal, dass sich eine ORF-Diskussionssendung in das Gebiet Rechtsextremismus wagt. Und genauso wie auch in der jüngeren Vergangenheit scheitert auch der vorliegende Versuch, diesen Themenkomplex in ein derartiges Format zu packen. Sei es nun aufgrund schlechter und schlecht vorbereiteten Moderation (wo dann die (Neo)nazi-Barden Frank Rennicke und Michael Müller verwechselt werden) oder aufgrund einer nicht einmal mediokren Einladungspolitik. Wieoft noch wird man einen schlierig-jovialen Lothar Höbelt zu sehen bekommen, der durch gefinkelte, akademische Rhetorik verschleierte, rechtsextreme Apologetik betreibt und bspw die berechtigte Empörung von Österreichern über die ideologischen Nachfahren des Dritten Reichs als "Luxusdebatte" verhöhnt, nur weil diese Empörung in der ersten Phase nach dem Krieg nicht existiert hat, weil die gerade eben der Massenvernichtung entronnenen allzusehr mit dem blanken Überleben und der physischen wie psychischen Aufarbeitung der Unfassbarkeiten beschäftigt waren. Und das in einem Umfeld, in dem das sich zynischerweise (auch heutzutage noch, wenngleich nicht mehr hochoffiziell) als erstes Opfer Nazi-Deutschlands verstehende Österreich die sogenannte Entnazifizierung zu einer quasi Blanko-Rehabilitation der österreichischen Nationalsozialisten verkuscheln ließ.

Oder der Krawall-Rabulistiker Wolfgang Jung, dem man seinen Brigadiersrang ebensowenig am Verhalten ablesen konnte wie anhand seiner Balladjustierung. Die Aggressivität und Bissigkeit des FPÖ-Nationalratsabgeordneten stehen in bester FPÖ-Kettenhund-Tradition. Er bemühte auch jenen revisionistisch-relativierenden Duktus der Rechten, der einerseits die Zeit nach der "totalen Niederlage" (Zitat Burschenschaft Olympia) 1945 und die "angebliche Befreiung", wie sie Ewald Stadler bei einer Feuerrede nannte, als schlimmer betrachtet als die Nazi-Herrschaft, und im selben Atemzug die rachegetriebenen Vertreibungen und Übergriffe auf deutsche Bevölkerungsteile nach dem Krieg quantitativ wie qualitativ auf eine Stufe mit der minutiös geplanten, industriellen Massenvernichtung von Millionen von Juden stellt.

Gefehlt hätte noch Andreas Mölzer, der mMn fast unschlagbare Diskussionsgegner in Sachen Rechtsextremismus, zumindest wenn man ihm nicht halbwegs fähige Sparringpartner gegenüberstellt.

Schlagende Burschenschaften sind deutschnational orientierte Männerbünde, die eine (herren)völkische, antisemitische Ideologie pflegen und tradieren, sowie eine "bis ins Neonazistische reichende Gesinnung" aufweisen. Die Versuche Ariel Muzicants, zum wiederholten Male Beweise für diesen Umstand vorzubringen, wurden sogleich mit staccatohaftem Sperrfeuer des aufgebrachten und bis aufs äußerste erregten Wolfgang Jung erwidert. Primär- und Sekundärquellen gibt es zu Genüge, man schaue sich bspw die Website des DÖW an, wo man ohne weiteres schnell fündig wird. Oder man durchstöbert den Blog stopptdierechten.at, auf dem unter anderem alles über jene rechtschaffenen Vertreter des Dritten Lagers erfährt, die in der jüngeren Vergangenheit Probleme mit dem Gesetz bekamen.

Es ist auch müßig, jeden (Gegen-)Argumentationsstrang von Exponenten aus der rechten Ecke zu sezieren und zu analysieren. Oder all diese eindeutig zweideutigen Formulierungen zu durchleuchten (wenn zB vom 2. Weltkrieg die Rede ist und dieser wie ein exogener Faktor geschildert wird, der irgendwie über die Welt hereingebrochen ist, ohne jegliches Zutun vonseiten der ideologischen und politischen Erblasser des rechten Lagers). Oder diese ominösen Codes, über die sich zb Mölzer und Strache so lustig machen, bzw so tun als kennten sie sie nicht. Diese Leute brauchen Codes, brauchen die pubertäre Katz-und-Maus-Provokation, brauchen die Symbolik und betrachten diese Elemente aufgrund der eigenen Marginalisierung als zutiefst identitätsstiftend. Dass man den Juden eins auswischen konnte vor einem Jahr in Israel, als man mit Burschenschafter-Kopfbedeckung eine Holocaust-Gedenkstätte besuchte, herrlich! Da wurden bei den Rechten die Schenkel geklopft dass sich die Budenbalken bogen. Ein heroischer Sieg und eine schmerzhafte Provokation in der Höhle des Löwen, genauso wie die Ansetzung des Balls am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Dieses schelmische Lausbubentum wäre ja an sich belustigend. Aber Burschenschaften stellen nun mal eben die Hälfte der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten und ein Drittel der FPÖ-Abgeordneten im Nationalrat. Und sie haben die berüchtigte Scharnierfunktion zwischen (gerade noch legalem) Rechtsextremismus und Neonazismus.

Was mich persönlich in einen Zustand der zwiespältigen Erheiterung versetzt ist das intellektuelle Rüstzeug dieser von Udo Guggenbichler in der Sendung und von HC Strache am Ball selbst als "Leistungsträger" bezeichneten Gesinnungsgemeinschaft. Claus Pandis Video-Beitrag hat natürlich eine willkürliche, selektiv-ironische Note. Ebenso die Vor-Ort-Berichte im Standard und in der Presse. Als richtiggehend belustigend empfinde ich allerdings einen Blick auf die Heimseite des WKR-Balls, wo Doitschtum in Reinkultur zelebriert wird. "Deutsch statt nix verstehen" gilt nämlich nur für überfremdende Ausländer, den Leistungs- und Gesichtsnarbenträger von Rechts braucht das ABC nicht zu kümmern. "Gesellschaftsereigniss" mit (einem verlockenden) SS; "Bestzung des ersten Organisationskomitee" - dafür, dass das Burschenschaftermilieu ein Trauma infolge der Besatzung nach 1945 aufzuarbeiten hat sollte doch nicht die Besetzung herhalten müssen! Und das S von Großereigniss hätte man ruhig dem 2. Fall des Organisationskomitees spendieren können; Dass das "Das" zu Beginn des 3. Absatzes ebenfalls kein weiteres S erhalten hat, tsssss.. Wobei, eigentlich ist in dieser Szene die Verwendung der alten Rechtschreibung gebräuchlich, also hätte das wohl eher ein "daß" werden sollen. Dafür klappt's dann hingegen mit der "Besatzung". Der Rest liest sich dann - gelinde gesagt - äußerst ungelenk. Will man einen Blick auf die Preisliste werfen, so sind dort Preise für "Eintrittkarten" ausgeschrieben. Schon wieder dieses vermaledeite S! Schön, dass die Preisgestaltung nicht zwischen Geschlechtern unterscheidet; interessant wiederum, dass trotz dieser Gleichpreisigkeit dennoch zwischen Herren und Damen differenziert werden muss (Männerbund verpflichtet!). Zum Glück, möchte man meinen, sonst käme man nicht auf so originelle Wortschöpfungen wie "Damenstudenten". Damen sind ja schließlich auch nur Menschen, wenn auch nicht Herrenmenschen.

Photo credit: http://de.indymedia.org/

Zwei Mal starb das Wienerlied

noreply@blogger.com (schneckerl) — Thu, 24 Nov 2011 13:38:00 +0000

Tod n°1: Georg Kreisler ist tot - Von der Wahrheit fortgeschwemmt

Tod n°2: Ludwig Hirsch ist tot

CEE-Kredit-Bonanza Adé!

noreply@blogger.com (schneckerl) — Tue, 22 Nov 2011 09:30:00 +0000

Anschließend an meinen jüngsten Beitrag zum österreichischen Tripple-A (bzw zu dessen de facto Inexistenz und baldiger de jure Aberkennung), drei Informationsschipsel (2 ganz frische, 1 etwas älterer), die ich mal (fast) kommentarlos gegenüberstelle:

1.)

Oesterreichische Nationalbank und Finanzmarktaufsicht verordnen heimischen Banken neue Regeln für Geschäfte in Osteuropa. Sie müssen einen zusätzlichen Kapitalpuffer aufbauen, die Kreditvergabe wird gedrosselt

Die Presse, Printausgabe vom 22.11.2011

2.) Gestern ~~bettelte~~ suchte Ungarn nach dem IWF nun auch bei der EU um Finanzhilfe an.

3.) Desweiteren folgender Raiffeisen Bank Spot aus Ungarn, anno 2007 (und der Inhalt dieses Spots ist analog für Bank Austria, Erste und Volksbank, sowie für deren Geschäftspolitik im Zuge der Kredit-Bonanza im Rest Osteuropas gültig)

Nur damit ja keine Missverständnisse darüber aufkommen, warum Österreichs Banken in die Krise geschlittert sind und noch weitaus schlimmeres bevor steht; und es hat nix mit Griechen, EU, "Ausländern", dem Internationalen Zinseszins-Finanzkapital und dergleichen zu tun. Bloß mit der eigenen Gier.

Dass das regulative Instrumentarium (genauso wie die großen und gefürchteten Ratingagenturen) um Jahre zu spät (ein)greift ist tragisch und bezeichend. Und es wird im Endeffekt nichts bringen.

Was ich nach schneller Durchsicht in keinem österreichischem Medium entdecken konnte (der Standard streift diese Problematik leicht an, bringt sie jedoch nicht auf den Punkt; insgesamt wieder ein #FAIL des österreichischen Wirtschaftsjournalismus'), das steht in der Financial Times:

The three banks’ CEE exposure exceeds Austrian GDP, raising concerns that the government would be unable to bail them out if their loan portfolios turned sour.

Und manch einer macht sich tatsächlich noch Sorgen um das Tripple-A...

Photo credit: Images_of_Money
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Triple-A, Ade!

noreply@blogger.com (schneckerl) — Wed, 16 Nov 2011 16:34:00 +0000

AAA - nicht mehr lange

Als Normalo-Bürger müsste das ja einem doch recht seltsam vorkommen; da sah Frau Finanzminister Fekter in ihrer Budgetrede vor knapp einem Monat Österreich "für den rauen Wind" gut gerüstet. Möge rundherum die Welt zusammenbrechen, fest stehe jedoch: "die Republik ist auf sicherem Kurs, auch wenn die Zeiten auf hoher See härter werden sollten".

Das hört man gerne. Man fühlt sich ja gleich viel sicherer, wenn der mit pathetischen Metaphern um sich werfende Kapitän seiner Crew versichern will, dass man für alles vorgesorgt habe. Unabhängig von Poseidons Tsunami in der Ägäis; unbekümmert von Neptuns entfesselnden Untrieben zwischen adriatischem und tyrrhenischem Meer, und trotz all der anderen Unbillen im Zusammenhang mit der mittlerweile schon seit längerer Zeit schwelenden, auf immer mehr Länder überschwappenden Finanzkrise: das Schiff Austria ist weiterhin auf Triple-A Kurs, mia san mia, und überhaupt.

"Ratingagenturen sind dabei die Schiedsrichter, und wer die Spielregeln nicht einhält, bekommt die gelbe oder rote Karte" meinte Fekter weiter. Eine etwas vereinfachende Darstellung der Dinge. Denn die "Märkte" (hier ein netter Beitrag von vorgestern zu diesem abstrakten Begriff) verlassen sich schon lange nicht mehr auf den Rating-Fetisch wenn es um die Bewertung von Unternehmen/Staaten geht, und entsprechend sind auch die von den Staaten zu zahlenden Zinsen für neu begebene Anleihen Spiegel und Resultat der Risikoerwartungen der Marktteilnehmer. Beispiel? Deutschland, die Niederlande, Frankreich und Österreich haben allesamt ein Triple-A; sie zahlen aber völlig unterschiedliche Zinssätze an den Märkten. Weil man das Risiko für ein Investment in österreichische oder französische Anleihen als riskanter einstuft als eines in deutsche oder holländische. Man hat aus der Vergangenheit gelernt und weiß, dass Ratingagenturen eigentlich nur den Trends hinterherlaufen, ihre Bewertungen erst post mortem umändern, wenn alles schon längst zu spät ist und man somit bei Investitionsentscheidungen keinen Deut auf ihre undurchsichtigen und mit überlanger Latenzzeit ausgestatten Einschätzungen geben darf.

Was nun das Fass zum überlaufen gebracht hat war die Entwicklung im Chart rechts, der die Prämie darstellt, die Österreich für seine Schulden im Vergleich zur Benchmark Deutschland zahlen muss. Dabei erkennt man dass der Anstieg zwar erst in den letzten Tagen an Rasanz gewonnen hat, der Trend allerdings schon seit längerem in Richtung Vertrauensentzug vonseiten der Märkte gegangen ist.

Es ist ja nicht so, dass es keine Warnungen gegeben hätte. Kritiker von außen und von innen hatten wiederholt auf die strukturellen Defizite der österreichischen Finanzgebarung hingewiesen. Die nun schon über Jahre hinweg erfolgenden vehementen und kritischen Äußerungen des Rechnungshofs waren nicht mehr als Kassandrarufe (eine Bankrotterklärung eines Systems, das die dem Rechnungshof zukommende Funktion als Korrektiv zu einem geradezu folkloristischen, zahnlosen Instrument verkommen hat lassen) und verhallten sowohl in der öffentlichen Wahrnehmung als auch erst recht in den Ohren der politischen Machthaber. Ich habe das Gefühl als würde ich den Begriff "Verwaltungsreform" schon von Kindesjahren an kennen, und ich glaube er wird mich auch bis zum anderen Ende meines Altersspektrums begleiten. Ich denke, die überwiegende Mehrheit der Österreicher nimmt dieses Wort gar nicht mehr wirklich wahr. Die "Verwaltungsreform" wird uns ja nun seit gefühlten Ewigkeiten in homöopathischen Dosen zugeführt, da regt sich nichts mehr. Die Grünen versuchen da mit dem konkreteren Begriff "Föderalismusreform" entgegenzusteuern. Ändern wird es wohl wenig.

Hier kann man aber genau so skeptisch sein wie hinsichtlich anderer krasser, seit Jahren aufgezeigten Missstände. Undurchsichtiges Förderungssystem. Neugebauer-Beton in der Beamtenschaft (Bitte dieses Bild zu Gemüte führen, ist das nicht einfach köstlich?). Frühpension mit 52. Und wenn wir schon dabei sind: generell Pensionen. Letztere stellen laut Bundesrechnungsabschluss 2010 den dynamischsten Kostenfaktor im Budget dar. Derweil machen Pensionen und Zinsen (vulgo: Kosten für die Vergangenheit) 40% der Gesamtausgaben aus. Bis 2015 werden diese laut RH um ein Drittel auf 30 Milliarden steigen.

Aber das alles sind keine Eisberge, die plötzlich wie aus dem Nichts vor unseren Kapitänen aufgetaucht sind. Was hier als jähe "Gefahr in Verzug" rüberkommt, wo man zurecht aus allem Wolken fallen dürfte, das sind alles Umstände über deren problematische Auswirkungen man schon seit vielen Jahren bescheid weiß.

Und wenn jetzt Vizekanzler Spindelegger daherkommt und rotzig-defensiv den "Meckereien" mit "Jetzt lassts uns einmal arbeiten!" begegnet, dann ist das nicht nur eine derbe Unverschämtheit, sondern auch ein krasses Eingeständnis der eigenen Untätigkeit bzw Unfähigkeit. Wer hat "euch" denn bisher daran gehindert zu "arbeiten"? Habt "ihr" nicht ein Regierungsmandat, das "ihr" nun schon seit 3 Jahren ausschöpft (und umgehend nach der Wahl von 4 auf 5 Jahre verlängert habt)? Warum verharrtet "ihr" denn in einem als solchen empfundenen, und ausschließlich Quasi-Stillstand bringenden permanenten prä-Wahlkampfmodus mit all dem intra-koalitionären Hickhack samt dazugehörender Klientel-Begattung? Oder wart "ihr" schlichtweg zu unfähig, die heraufdräuende Gefahr rechtzeitig zu erkennen? Noch vor nichtmal einem Monat hat "eure" Finanzministerin noch gar keine Unruhe erkennen lassen, ganz im Gegenteil. Seid "ihr" also tatsächlich bloß unfähig? Warum fährt "ihr" dann berechtigte Kritiker (="Meckeranten") an? Weil sie "eure" Unfähigkeit aufdecken und hinterfragen?

Der nächste Eisberg schwimmt eh schon seit einiger Zeit am Horizont. Die österreichischen Banken sind schon seit längerem im Alarm-Modus, jetzt geht es ans Eingemachte. Die Bank Austria verkündete vor wenigen Tagen grottenschlechte Zahlen und wird 800 Stellen abbauen; die Erste Bank gab schon vor einen Monat bekannt dass es aufgrund von Abschreibungen einen gewaltigen Verlust geben wird; die Volksbank ist schon seit längerem ein Zombie, ihr Ende (Pleite oder Verkauf) nur mehr eine Frage der Zeit. Wobei in Bezug auf die letzten 2 Institute meine Meinung jene ist, dass das schlimmste auf jeden Fall noch bevor steht. Beide haben ein gewaltiges Retailbanking-Engagement in Rumänien laufen. Samt einer erdrückenden Anzahl wackliger, in Euro denominierten Privatkredite, die man den Rumänen noch vor ein paar Jahren nur so nachgeworfen hat. Seitdem ich vor 2 Jahren auf diese Problematik hingewiesen habe war der Wechselkurs relativ stabil, und das ausschließlich aufgrund von Interventionen mit IWF-Geldern. Dieser Zustand wird nicht von Dauer sein, und die horrenden Abschreibungen der am rumänischen Markt extrem offensiv agiert habenden österreichischen Banken werden noch weitaus größere Ausmaße annehmen. Jenes Staatskapital, dem die meisten Institute anfangs bloß überhebliche Arroganz entgegenbrachten, wird nicht die letzte Kapitalspritze gewesen sein.

Desweiteren bin ich verwundert über die amateurhafte Berichterstattung zu dieser Krise. Die Begriffe "Spreads" und "CDS" (bzw deren deutsche Pendants) im Zusammenhang mit Österreich tauchten in den österreichischen Medien vor der Panikreaktion der Regierung überhaupt nicht auf. Erst in den letzten 2 Tagen konnte man sporadisch die eine oder andere dieser Begrifflichkeiten antreffen. Dennoch glaube ich kaum, dass sich viele österreichische Medienkonsumenten im Klaren darüber sind, was der Grund für die plötzliche Eskalation gewesen ist. Die "Märkte", Spekulanten, Griechenland, EU, die üblichen Sündenböcke/Verdächtigen halt. Einem solchen Publikum kann man einiges andrehen. Dass die vollkommen deplatzierte Maßregelung eines für die Misere Kraft seines Amtes Mitverantwortlichen unaufgeregt zur Kenntnis genommen wird, ist hierfür jedoch symptomatisch und verwundert somit nicht. Schuld am Vertrauensverlust der Märkte sind rein endogene, hausgemachte Faktoren.

Noch viel schlimmer (!): es wurden mit der Schuldenbremse große Taten angekündigt, konkret weiß man aber noch null. Auch nicht, ab wann denn nun die Implementierung der Maßnahmen erfolgen soll. 2012? Oder doch erst gemächlicher im Jahr 2013? Faymann hingegen warnt vor seinen Beamten davor "den Gürtel enger zu schnallen". Kennt sich da noch einer aus?

Ich fasse zusammen: Wir haben es mit beschwichtigenden Agierenden zu tun (Regierende schauen ganz anders aus), die so kurzsichtig sind, dass sie das offensichtliche bis zuletzt nicht wahrnehmen konnten, bzw bis vor kurzem noch alles Eitel Wonne für sie war. In einer überstürzten Reaktion wird viel zu spät die Schuldenbremse gezogen. Wie, wo und ab wann gespart werden soll, das weiß jedoch (noch?) niemand; die groben Strukturprobleme (va Verwaltung, Pensionen) werden wohl abermals nicht angesteuert werden, lieber ein paar populistische Maßnahmen wie die "Reichensteuer" einführen um dem Plebs das Maul zu stopfen.

Nicht verzagen, werte Meckeranten-Passagiere, Ihr Schiff ist in vielen guten Händen!

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Paul Schulmeister - sein letzter Artikel zur Shoah

noreply@blogger.com (schneckerl) — Sun, 06 Nov 2011 20:44:00 +0000

Paul Schulmeister ist tot. Mehr zu seiner Person:

http://kurier.at/kultur/4312373.php

http://diepresse.com/home/kultur/medien/706278/Paul-Schulmeister_Bedingungslos-ernsthaft

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/kultur/orf/2870399/kaempfer-fuer-ein-weltoffenes-land.story

In seinem vor wenigen Tagen in der Presse erschienenen, letzten Artikel "Wird die Erinnerung an die Shoah leer und kraftlos werden?" setzt er sich mit dem Holocaust ("Niemals vergessen") als "einzigartigem Zivilisationsbruch" auseinander, weist auf mangelndes Geschichtswissen und den schwelenden Antisemitismus hin, nicht ohne dabei die Rolle Israels als Projektions- und Angriffsfläche für antijüdische Ressentiments herauszustreichen. Sicherlich war ihm bewusst, dass ihm nicht mehr viel Zeit blieb (zumindest geht das aus dem Fleischhacker-Nachruf hervor), ich gehe also davon aus, dass ihm diese Thematik ein besonderes Anliegen war.

Und er hat sich mächtig ins Zeug gelegt. Ich kann mich nicht entsinnen, wann mir das letzte Mal ein Beitrag untergekommen ist, der diesen Themenkomplex (Holocaust - Antisemitismus - Israel-"Kritik") auf derart scharfsinnige, konzise, präzise, wortgewandte, elegante, unaufgeregt-trockene und gleichzeitig empathische Art und Weise zu behandeln verstand.

Entwaffnend.

Danke.

Photo credit: clubofrome
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UNESCO und die Palästinenser

noreply@blogger.com (schneckerl) — Thu, 03 Nov 2011 16:06:00 +0000

Palästina ist nun Mitglied der UNESCO. Was das jetzt im Klartext bedeutet, wird wohl keiner genau erklären können. Was ist mit "Palästina" gemeint? Trotz der in zahlreichen Medien und in Teilen des Volksmunds geläufigen Bezeichnung "Palästina" muss in Erinnerung gerufen werden dass es eine derartige Benennung offiziell nicht gibt. Korrekterweise müsste man von den "Palästinensischen Autonomiegebieten" sprechen, die das Westjordanland und Gaza umfassen. Wobei ja Gaza innerhalb dieser Autonomiegebiete wiederum selbst ein Autonomiegebiet der etwas anderen Art darstellt, seitdem das Resultat demokratischer Wahlen 2006 durch den Mitte 2007 kulminierenden blutigen Krieg zwischen Fatah und Hamas dahingehend ergänzt wurde, dass letztere ihren politischen Gegner brutal auslöschte und seitdem in Gaza im Alleingang ebenso brutal herrscht (dies auch als Erinnerung für all jene, die Israel in der Pflicht sehen mit der Hamas zu "reden" und die legale Gaza-Blockade aufzuheben, weil man sich doch den Ausgang "demokratischer Wahlen" nicht aussuchen und herrichten könne). Zwar kam es vor einem halben Jahr zu einem halbgaren Versöhnungsabkommen, jedoch existiert dieses nur auf dem Papier, denn bei jeder Gelegenheit geraten die beiden Fraktionen wieder aneinander.

Beispielsweise hatte die Hamas schon vor mehreren Wochen klargestellt, dass sie strikt gegen jedwede Aufnahme der Palästinenser in welche UN-Organisation auch immer ist, mit der verblüffend einleuchtenden Begründung, dass dadurch Israel mehr explizit denn implizit anerkannt werden würde. Wenn man also von "Palästina" als UNESCO-Mitglied spricht, dann meint man damit allerhöchstens das Westjordanland, dessen Präsident Mahmud Abbas ist. Wobei, auch das ist nicht ganz korrekt, schließlich wurde er 2005 gewählt und seine 4-jährige Amtszeit lief somit schon vor knapp 3 Jahren ab; laut palästinensischem Wahlgesetz ist er somit nicht mehr das palästinensische Staatsoberhaupt. Auch schon egal, schließlich müsste den Wahlen von 2006 zufolge ja Hamas-Führer Ismail Haniyeh noch immer Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sein, aber da war ja dieser oben angesprochene quasi-Bürgerkrieg mit dem Koalitionspartner.. Aber gut, laut UNESCO-Satzungen dürfen ja auch nur Staaten Vollmitglieder werden, was in diesem Fall ja nicht zutrifft. Schwamm drüber, man wird doch noch zwei (oder mehr) Augen zudrücken können. Und es passt ins Bild. Man wird sich doch nicht in lästigen Details verfangen wollen.

Nun haben wir dieses chaotische Tohuwabohu, nämlich dass sich ein Staat, der gar keiner ist, dessen Präsident, der de jure gar keiner ist, und dessen Bevölkerung, die de facto nur im Westjordanland seine ist, in der UNESCO wiederfinden. UNESCO? In der äußerst aufgeheizten Berichterstattung scheint meistens unterzugehen was diese UN-Unterorganisation eigentlich ist, nämlich die "Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur". So erklärte das österreichische Außenministerium nach dem Votum, dass die Palästinenser "vollen Zugang zur wertvollen Arbeit der UNESCO erhalten" mögen.

Inwiefern ein derartiges Angebot einen geeigneten oder gar bereitwilligen Adressaten zu finden imstande ist, diese Frage stellen sich zahlreiche Beobachter. Schließlich ist der palästinensische Track Record in keinem einzigen der Bereiche "Erziehung, Wissenschaft und Kultur" auch nur irgendwie positiv. Ganz im Gegenteil. In guter Erinnerung sind noch die unterschiedlichen Skandale rund um die (von der EU finanzierten) palästinensischen Schulbücher, die voller Märtyrer-Glorifizierungen, Israel-Deligitimierungen und Judenhass sind. Etwas brachialer gehen da schon die Erziehungsinitiativen der Hamas zu Werke. Via TV bringen Plüschtiere palästinensischen Kindern ebendiese wichtigen Werte bei, während man in den hauseigenen Sommercamps die Indoktrination fortführt. Die Sommercamps der UNRWA fielen ja in den vergangenen Jahren immer wieder mysteriösen Vandalen- und Brandstiftungsakten zum Opfer, vermutlich weil ihr Lehrplan so verwerflich-ketzerische Begriffe wie "Frieden" und "Koexistenz" beinhaltet.

Aber da ist man ja vom auf UNO-Parketten heftig umjubelten Mahmoud Abbas nicht weit entfernt; dieser hatte nämlich erst vor kurzem angekündigt, dass es in einem zukünftigen palästinensischen Staat keinen Platz für Juden geben würde. Der PLO-Vertreter in Washington Airekat sprach sich für den Fall einer Staatsgründung gar für eine Deportation von Juden aus. Abbas bekräftigte auch vor 10 Tagen, dass er niemals einen jüdischen Staat Israel anerkennen werde (und dass er voller Bewunderung für die Entführung Gilad Shalits sei). Und auch im kulturellen Bereich (UNESCO verpflichtet!) ist seine Fatah einem friedlichen Nebeneinander zweier Staaten eher abgeneigt (Zuneigung gibt es nur auf Englisch für westliches Publikum), wie dieses Konzert zeigt. Vielleicht ist aber auch die von der PA vorangetriebene Glorifizierung des Terrorismus' ein erster Schritt Richtung Kulturnation.

Wenig verwunderlich also, dass von mehreren Seiten die Aufnahme "Palästinas" heftig kritisiert worden ist, da nicht einmal die Minimalanforderungen einer Mitgliedschaft erfüllt sind. Aber - wie schon vorher erläutert - um Fakten geht es hier nicht. Das Ziel ist das Ziel. Wer wird sich bei all der "Türöffner"-Symbolik von ein paar Kickerlitzchen vom Weg abbringen lassen. So genau muss man ja nicht hinschauen. Auch wenn das die UNESCO um mindestens ein Viertel ihres Etats bringt, Geld, dass wahrscheinlich für weniger wichtige Belange eingesetzt worden wäre als das nichts bringende Um-jeden-Preis-Reindrücken der Palästinenser in eine wichtige internationale Organisation, deren Zielsetzungen groteskerweise diametral zur Politik der Neuaufgenommenen steht. Anscheinend ist den Mitgliedern das Vorantreiben einer tendenziösen Nahost-Agenda die Selbstverstümmelung der UNESCO wert. Zugleich nimmt man dabei auch Verstöße gegen UN-Sicherheitsratsresolutionen (Resolutionen 242 und 338) in Kauf, die bestimmen, dass Verhandlungen den einzigen Weg für einen Frieden mit gerechten und sicheren Grenzen darstellen. Auch gegen die Osloer Verträge wird durch diesen Entscheid verstoßen.

Das genau Hinschauen spart man sich ja bekannterweise für Israel auf. Offensichtlich führt das obsessiv-gestrenge und -angestrengte Starren durch Leon de Winters "selektives Vergrößerungsglas" (vulgo Doppelmoral) allerdings dazu, dass man alles rundherum nur mehr sehr verschwommen wahrnimmt. Mit dramatischen Konsequenzen. Wenn Kritiker wie die ÖIG von einer "Belohnung von Terror" sprechen, dann zu Recht. An den Verhandlungstisch will Abbas allein schon aus innenpolitischen Gründen nicht; die Mär vom "Siedlungsbau" als Friedensverhinderer ist zwar mittlerweile in der allgemeinen Wahrnehmung fest verankert, aber das auch nur weil geflissentlich vergessen wird, dass es vor nicht allzulanger Zeit ein 10-monatiges Baumoratorium im Westjordanland gegeben hat. Hat sich die PA in dieser Zeit auch nur irgendwie bewegt? Null. Dennoch ist im öffentlichen Diskurs der Irrglaube des "Siedlungsbaus" als Sargnagel des Friendensprozesses fest etabliert. Und das von der islamo-faschistischen und vernichtungsantisemitischen Hamas regierte Gaza? Von dort aus wurde vor wenigen Tagen wieder der tödliche Raketenbeschuss auf zivile Ziele aufgenommen. Wahrscheinlich Freudenfeuerwerk anlässlich der UNESCO-Entscheidung.

Um den Verhandlungstisch zu umgehen und einen eigenen Staat über die Hintertür zu erlangen, ohne Kompromisse eingehen zu müssen, versucht Abbas die (größtenteils ohnehin recht willfährige) internationale Gemeinschaft für die eigenen Zwecke einzuspannen (die Hardcore-Antisemiten hat er sowieso schon in seinem Lager). Und entfernt sich dadurch noch mehr von einem möglichen Friedensvertrag. Warum sollte man verhandeln, wenn man ohnehin machen kann was man will, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen und dafür sogar belohnt wird? Interessant wird auch sein, inwiefern sich dieses dreiste, weil Fakten schaffende Votum einer UN-Unterorganisation auf das in wenigen Tagen anstehende Votum in der Oberorganisation Sicherheitsrat auswirken wird.

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Gilad Shalit: 1941 Tage, 1027:1, Schnitzel und Pommes

noreply@blogger.com (schneckerl) — Wed, 19 Oct 2011 15:43:00 +0000

1.027:1. Nein, das ist nicht nur (plus-minus) der Wechselkurs des israelischen Shekels gegenüber dem paraguayischen Guarani. Es ist scheinbar auch der (durch die "Marktteilnehmer" festgesetzte) Wechselkurs für einen Israeli, gemessen in Palästinensern. Wobei es sich im einen Fall um einen vor 1942 Tagen auf israelischem Territorium entführten Soldaten handelt, während auf der anderen Seite die Crème de la Crème des palästinensischen "Widerstands" vorzufinden ist, 1.027 ZeitgenossInnen der teils übelsten Sorte, deren Widerstand so aussah, dass sie der Versuchung, israelische Zivilisten in höchstmöglicher Zahl umzubringen, nicht widerstehen konnten. 599 israelische Menschenleben gehen auf die Kappe dieser Freiheitskämpfer. Hier eine kleine Auswahl, wer sich die gesamte Liste zu Gemüte führen will wird hier fündig.

Es zeugt von einem sehr verschrobenen Selbstverständnis, dass 1.027 Palästinenser genauso viel wert sein sollen wie ein Abkömmling von Schweinen und Affen. Auch wenn es sich um Terroristen handelt. Die nichtsdestotrotz eine mehr als adäquate Behandlung erfahren haben. Die gestern befreiten Häftlinge sahen mehr als wohlgenährt aus und scheinen sich bester Gesundheit zu erfreuen. Womit auch die palästinensischen Behauptungen, israelische Gefängnisse böten schlimmere Bedingungen als die Juden in ihren "Auschwitzen" vorgefunden hätten, dramatisch widerlegt sein sollten. Aber auch so weiß man, dass viele palästinensischen Häftlinge in ebendiesen "Auschwitzen" ihren MA und PhD erworben haben bzw die Gelegenheit haben, entsprechenden Studien nachzugehen. Auf der anderen Seite hingegen sah man einen blassbleichen, aufs nötigst-reduktionistische abgemagerten Shalit. Ein Shalit, der noch vor seiner Überstellung zu einem absurden Interview genötigt wurde (das sogar Gudrun Harrer als "Schandfleck für Ägypten und seine neuen Medien" bezeichnete, den man "eher aus Gaza erwartet" hätte), und das mit Hamas-Schergen im Rücken.

Besser als gar nichts eigentlich, denn eigentlich hat ja keiner mehr wirklich damit gerechnet, dass Gilad Shalit heimkehren würde. Und zwar nicht in einem Sarg, wie das bei den von der Hizbollah ebenfalls in Israel entführten Ehud Goldwasser und Eldad Regev der Fall war. Auch gab es heftigen Widerstand innerhalb Israels gegen diesen Tauschhandel (dem nichtsdestotrotz von 79% der Bevölkerung zugestimmt wurde). Natürlich vor allem vonseiten jener Menschen, deren Angehörige von auf der Liste angeführten Terroristen ermordet worden sind. Auch weiß man natürlich, dass sich durch diesen Deal Terrororganisationen in ihren Bestrebungen bestätigt und motiviert fühlen werden, weitere israelische Soldaten zu entführen. Deshalb ist es auch Teil des 1x1 im Umgang mit Terroristen, mit solchen gar nicht erst zu verhandeln, um nicht weitere Anreize zu bieten (viele machen's trotzdem, siehe Deutschland). Vielerorts stößt dieser Deal daher auf vollkommenes Unverständnis. Wie könne man so viele Mörder wieder laufen lassen, fragt sich die Presse zu diesem "absurden" Tausch.

Und überhaupt sehen viele Beobachter diese Aktion als ein Manöver Netanyahus, um einerseits vom sozialen Ungemach im eigenen Land abzulenken; und um andererseits einen weiteren Keil zwischen die Hamas und Abbas zu treiben. Die UN-Bestrebungen brachten letzterem einen Popularitätsaufschwung, an dem die Hamas nicht partizipieren konnte weil sie schlichtweg gegen diesen Antrag ist. Aus dem einfachen Grund, weil dadurch explizit Israel anerkannt würde, ein Umstand, der für die vernichtungsantisemitische Hamas ein absolutes No-Go darstellt. Nun hat die Hamas ihre Potenz unter Beweis gestellt und provoziert auch schon die Fatah. Natürlich steckte also auch politisches Kalkül dahinter.

Abseits dieser paradigmatischen Logik liest man aber ziemlich wenig über den Wert auch nur eines einzelnen Lebens, der letzterem im Judentum zukommt (und ich rede hier nicht vom religiösen Aspekt). Selten liest man etwas vom jüdischen Prinzip der Würde des Einzelnen, die kein einziges dieser Leben als verzichtbaren Bauern auf dem Schachbrett des Konflikts betrachtet.

Ein Umstand der sich auch bei militärischen Auseinandersetzungen bemerkbar macht. Auf der einen Seite Hamas, Hizbollah&Co, die Opfer unter der eigenen Bevölkerung (vulgo Schutzschild) nicht nur in Kauf nehmen, sondern diese zwecks medialer Ausschlachtung regelrecht suchen. Auf der anderern Seite die Israelis, denen im nachhinein immer wieder von allerlei möglichen Organisationen attestiert worden ist, dass sie eben keinen Völkermord betreiben, sondern Zivilisten nach Möglichkeit und im Rahmen des möglichen zu schützen versuchen.

[Mit "Organisationen" ist nicht die zur Lächerlichkeit verkommene Amnesty International gemeint, die sich in den vergangenen Jahren kein einziges Mal zur Entführung Shalits geäußert, gestern jedoch mit allerlei Nonsens zu Wort gemeldet hat]

Der Wert, ja die Würde des Einzelnen ist aber nicht bloß ein jüdischer Wert; er ist ein westlicher. Nicht erst seit "Saving Private Ryan" wissen wir, dass man auch bereit sein muss, zum Teil schmerzhafte Opfer zu bringen, wenn man diese Werte hochhalten will. Werte, die für eine kleine Gesellschaft wie der israelischen besondere Relevanz haben. 6 Millionen Juden inmitten eines immer feindlicher werdenden Umfelds, wo sich nun auch die Türkei aufgrund ihrer neuen regional- und geopolitischen Neuorientierung im Stil alter osmanischer Machtpolitik vollkommen von Israel verabschiedet hat, und das unter dem Diktator Mubarak stabile Ägypten zu einem failed state zu werden droht (fragt nach bei den Christen), dazu braucht es eine gefestigte Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die ihren Bürgern und vor allem ihren wehrdienstleistenden Soldaten klar zu verstehen gibt, dass niemand aufgegeben, niemand zurückgelassen wird. Vor allem in einer Gesellschaft, in der - notgedungen - Militär und Gesellschaft so eng mit einander verwoben sind wie sonst nirgendwo auf der Welt. Gilad Shalit hätte jedermanns Sohn, Bruder, Neffe oder Lebenspartner sein können.

In diesem Lichte erscheint das Verhältnis von 1.027:1 nicht mehr gar so grotesk. Der islamistische Schlachtruf "Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod" spiegelt diese Haltung präzise wider. Ein Menschenleben zählt im Kampf um den Endsieg genau null. Das wusste seinerzeit auch schon Golda Meir, als sie meinte: "Es wird erst Frieden geben, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben als sie uns hassen". Der Grund dafür, dass heute die meisten Beobachter dieses Tauschverhältnis mit heruntergelassener Kinnlade betrachten ist derselbe, der es ihnen unmöglich macht, das Dilemma Israels in diesem asymetrischen Konflikt zu verstehen und der dazu führt, dass Israel bei jedem Waffengang sofort an den Pranger gestellt wird, weil - wie von der Gegenseite erhofft - zivile Schutzschilder den aufoktroyierten Märtyrertod gefunden haben. Denn die Feststellung, die Hamas wäre militärisch "nicht zu besiegen" ist eine grundfalsche; natürlich wäre die Hamas militärisch zu besiegen, aber dann wären gleichzeitig die Hälfte aller Palästinenser in Gaza tot. Und ein solcher Sieg wäre für das die oben angesprochene Werte vertretende und hochhaltende Israel kein erstrebenswerter.

Mag sein, dass dieser 1.027:1 Deal mittel- bis langfristig seine Opfer fordern wird; mag sein, dass er von vielen - und vor allem von Israels Feinden - als Zeichen der Schwäche wahrgenommen wird. Der Clou an der Sache: das Hochhalten der eigenen ethischen Prinzipien, der eigenen Wertvorstellungen, der eigenen Moral ist niemals ein Zeichen von Schwäche, kann es nicht sein. Auch wenn sie von faschistoiden Despoten als solche missinterpretiert wird. Auch wenn diese die Kraft, die Stärke unterschätzen, die eine Gesellschaft aus moralischem Handeln beziehen und entwickeln kann. Und so wird aus diesem unlogisch, absurd und gefährlich erscheinenden Deal letzten Endes ein humaner, moralischer, inspirierender und im Endeffekt rationaler und notwendiger.

Derweil sei Gilad guten Appetit bei Schnitzel und Pommes gewünscht.

!ברוכים הבאים הביתה, גלעד

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Der "Israelische Sommer" - Wutbürger einmal anders

noreply@blogger.com (schneckerl) — Thu, 18 Aug 2011 15:37:00 +0000

Nein, mit "Israelischer Sommer" sollen hier nicht die brütende Hitze und die hohe Luftfeuchtigkeit gemeint sein, die das ansonsten recht sonnige Klima (das muss nicht unbedingt etwas Gutes sein) des Mittelmeerlandes von Juli bis September in ein zuweilen unerträgliches Heißluftgebläse verwandeln; es ist eine von einigen Journalisten in Anlehung an die (de facto als gescheitert zu bezeichnenden) Aufstände des "Arabischen Frühlings" erfundene Wortkreation. Auch europäische Medien berichteten über die israelische Protestbewegung(en) der vergangenen Wochen in einem Ausmaß, wie man es in Bezug auf dieses Land nur im Kontext des alles andere vereinnahmenden und überdeckenden Nahostkonflitks kennt. Und müssen damit wohl einen großen Teil ihres Klientels gehörig verdutzt haben; schließlich höhlt der stete Tropfen den Stein, und somit assoziiert der durch eine entsprechende Medienberichterstattung konditionierte, durchschnittliche Europäer Israel gemeinhin mit Pejes und Bart tragenden ultraorthodoxen Juden (diese Gruppe macht knapp 10% der Bevölkerung aus, nichtsdestotrotz wird man so gut wie immer ein Foto eines Vertreters dieses Standes serviert bekommen wenn man in den Medien über ein Israel-Thema stolpert, und das ist eine politische und "rassische" (Um-)Definition, die den harmlosen Charakter eines Klischees massiv übersteigt und gefährlich ist), die nix besseres zu tun haben als Palästinenser in Freiluftgefängnisse/Konzentrationslager zu stecken und einen zionistischen Brutalo-Vernichtungskrieg gegen Araber zu führen. Es gibt wohl kaum ein Land, bei/nach dessen Besuch sich die Wahrnehmung von und Einstellung zu selbigem dermaßen radikal ändert wie bei/nach einem Trip nach Israel. Was aber weniger am Land selbst liegt, sondern an den fernab der Realität liegenden Erwartungshaltungen, die ja durch fernab der Realität liegende Formen der Berichterstattung begründet sind.

Welch Überraschung muss es sodann für die meisten standard.at-Surfer gewesen sein, als sie beim Durchsehen der Bilder zu den jüngsten Protesten (Teilnehmerzahl: um die 300.000) vollkommen "normale" Menschen erblicken mussten, die nicht wirklich was mit jenen Konstruktionen und Narrativen zu tun haben, die einem in nicht einmal homöopathischen Dosen zugeführt werden. Und nicht nur das: diese Menschen demonstrierten in Massen aus Gründen, die nicht einmal ansatzweise mit dem Nahostkonflikt zu tun haben. Letzterer hat natürlich eine Funktion als Totschlagargument im gesellschaftlichen Diskurs, wie sich gerade eben abermals nach dem Terroranschlag bei Eilat bestätigt. Natürlich besitzt das (kostenintensive) Überleben des jüdischen Staates in einem überwiegend todfeindlichen regionalen Kontext oberste Priorität, aber damit über alles andere hinwegwischen ist in einer offenen, modernen, aufgeklärten Gesellschaft einfach nicht drin.

Angefangen hatte ja alles mit einer auf Facebook initiierten Boykott-Aktion gegen maßlos überteuerten Cottage-Käse; geworden ist daraus mittlerweile nach mehreren Wochen eine von breiten Teilen der Bevölkerung getragene, massive Protestbewegung, die sich gegen ein ganzes Potpourri an Missständen richtet, die sich folgendermaßen zusammenfassen lassen: das Leben ist zu teuer!

Die Cottage-Preise bzw die Proteste dagegen sollte hierbei ja nur paradigmatischen Charakter haben. Schaut man sich mal kurz um in Israel, dann kommt man drauf dass es hier nicht allzuviel gibt, das hier weniger kostet als in Wien.

Da wäre natürlich Obst und Gemüse. Und der Friseurbesuch. Und.. Tja, das war's, mehr fällt mir da ad-hoc nicht ein. Und das in einem Land, das ein BIP/Kopf von 27.000USD (vs. 46.000USD in Österreich) aufweist. Wer im Zentrum des Landes eine Wohnung mieten (von kaufen rede ich jetzt gar nicht einmal) will, der muss dafür tief in die Tasche greifen. 800 Euro für eine kleine Wohnung ohne jeglichen Anspruch in Tel-Aviv sind Usus. Auch die Betriebskosten lassen sich nicht lumpen: Wasser ist in dieser Region generell ein knappes Gut, Strom ist nicht zuletzt aufgrund der in den vergangenen Wochen erfolgten Anschläge auf die ägyptische Gas-Pipeline erneut teurer geworden (+10%). Autokauf in Israel? Wird mit einem der höchsten Steuersätze weltweit versüßt (etwa 100% des Kaufpreises). Telekommunikation? Entgegen seinem Image als High-Tech-Land sind die Kosten hier (kartellbedingt) um ein vielfaches höher als im zugegebenermaßen spottbilligen Österreich. Ähnliches gilt für Internet und die Kabel-TV-Betreiber. H+M, IKEA, ZARA: mindestens 20%-25% teurer (Ok, hier muss man importieren). Bankdienstleistungen? Sogar im Vergleich zum diesbezüglich rückständigen Österreich: teurer. Milchprodukte: (dank oligopolistischer Struktur des Marktes, wo die gleichen Produkte im Ausland um den halben Preis verkauft werden) siehe Cottage-Boykott. Im Sozialbereich sind die Diskrepanzen ähnlich groß. Beispiel Mutterschutz: in Israel inexistent, Frau arbeitet bis die Fruchtblase platzt, kann 3 Monate in bezahlte Karenz gehen, danach nochmal 3 Monate unbezahlt.

etc.

Alles "banale" Probleme, mit denen man sich auch in anderen (und mehr werdenden) Teilen der Welt auseinandersetzt. Aber auch der Ton macht die Musik. Während man in der jüngeren Vergangenheit desöfteren auf globaler Ebene unterschiedlichst motivierte Wutbürger-Proteste beobachten konnte, hoben sich die israelischen vergleichsweise durch ihre friedliche, positive, humorvolle Art hervor (und zwar sowohl von Seiten der Protestierenden, als auch der Behörden). Dies ist nicht nur für diese Region bemerkenswert, die zuletzt Demonstrationen gesehen hat, die Tausende das Leben kosteten (und noch immer kosten, siehe die andauernden Massaker in Syrien), sondern auch im globalen Kontext. Stichwort England. Stichwort wieder England. Stichwort Spanien. Stichwort wieder Spanien. Stichwort Griechenland. Stichwort Chile. Stichwort Deutschland. Nur in Portugal verliefen die von der Jugendprotestbewegung "Geracao a rasca" (Generation in der Klemme) initiierten Massendemonstrationen - ganz in der Tradition der Nelkenrevolution - friedlich.

Sieht man sich am symbolischen Knoten- und Siedepunkt der Proteste, der Zeltstadt auf dem Rothschild Boulevard, um bzw taucht in ihn ein, so erlebt man eine Bewegung der ganz eigenen Art. Keine Spur vom hedonistischen Tel-Aviv, das international einen Ruf als Party-Stadt "die niemals schläft" hat. Dem Protest wird auf kreative, künstlerisch-verspielte Art und Weise Audruck verliehen. Am Abend finden kleine (Spontan)Konzerte, Workshops, Lesungen, Diskussionsrunden und zahlreiche andere Aktivitäten verteilt entlang der Straße statt, überall findet man originelle Slogans vor. Leute spielen Gitarre, singen gemeinsam Lieder, basteln lustige Feen, und verbreiten jene "Summer of Love"-artige Athmosphäre, die den tölpelhaft die Billigsdorfer-Reaktionärskarte spielenden Kritikern der Proteste als Angriffsfläche dient ("das ist mehr Woodstock als Demo").

Woran mich all dies erinnert? An die #unibrennt-Proteste vom Herbst 2009, die rückwirkend betrachtet so etwas wie Avantgarde-(und leider nicht Vorbild-)Charakter gehabt haben. Auch da fühlte man sich durch den Audimaxismus samt all seiner Nebenprodukte motiviert, inspiriert, in einen Zustand des - eventuell leicht idealistisch-naiven, ansteckenden - Optimismus' versetzt. Auch dort sah man wie eine gesellschaftspolitisch vordergründig lethargisch wirkende Generation endlich aufmüpfig wurde, ein Arsenal an Mitteln und Methoden auffuhr, die das politische Establishment maßlos überforderten. Und auch dort agierten die Überforderten mit den gleichen hilflosen Klischee-Floskeln wie in Israel (Foto-Manipulationen à la Kronenzeitung gab's hier immerhin noch nicht).

[Wobei #unibrennt ja wahrscheinlich eh nur die Ausnahme von der Regel im noch immer konfliktscheuen, obrigkeitshörigen Österreich war, wie Anneliese Rohrer in ihrem neuen Buch suggeriert]

Spätestens der nächste aufoktroyierte, größere militärische Konflikt (in Israel ohnehin immer nur eine Frage des Wann und nicht Wenn; als aussichtsreicher Kandidat gilt hierbei der Monat September, für den die Palästinenser die Ausrufung ihres Staates angekündigt haben; wobei: angekündigte Revolutionen finden ja bekannterweise nicht statt) wird zeigen, welche Wirkung diese für Israel völlig neue Facette des gesellschaftlichen Lebens gehabt haben wird. Oder ob sich die Bewegung irgendwann einmal totlaufen bzw von der Regierung langsam eingeschläfert werden wird, ohne ihre Ziele erreicht zu haben (wie in Österreich geschehen).

Bis dahin lautet das Motto aber auch weiterhin: YES WE TENT!

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Der Euro, die Krise und Europa

noreply@blogger.com (schneckerl) — Fri, 05 Aug 2011 11:22:00 +0000

Vor ein paar Tagen sah ich zufälligerweise eine Folge der von mir in den letzten Jahren schandhaft vernachlässigten Serie "The West Wing"; in dieser Episode entschließen sich die USA zu einem Bailout der hochverschuldeten Mexikaner, und die ganze Zeit über belästigt die Assistentin des White House Deputy Chief of Staff Josh Lyman ebenselbigen mit der Frage, warum denn nun die USA hart erarbeitetes Steuergeld den wirtschaftlich unfitten Mexikanern in den Rachen werfen wollten. Seine vor Lamento-Pseudo-Großmut, triefendem Pathos und Fremdschäm-Selbstlosigkeit strotzende Antwort: "Mexico's on fire. Why help them? Because we can".

Auch Griechenland ist "on fire". Viel wurde in den vergangenen Wochen und Monaten über die Euro-Krise, die Schuldenprobleme Griechenlands (bzw. Irlands, Spaniens, Portugals, Italiens, Belgiens, etc....) geredet und berichtet. Sowie auch über den Zustand, die Fehler, die (mitunter als zweifelhaft qualifizierte) Zukunft der EU. Auf europäischer, nationaler und auch auf Stammtischebene. Entsprechend umfangreich entwickelte sich dann natürlich auch die Medienberichterstattung zu dieser komplexen und vielschichtigen Thematik, und diese Berichte waren keineswegs angetan, Licht ins Dunkel zu bringen, nein, zumeist wurden Verwirrung und negative Emotionen gestiftet bzw verstärkt.

Dabei schien alles von Anfang an sonnenklar. Paradigmatisch ließe sich das Schlamassel folgendermaßen zusammenfassen: auf der einen Seite die Griechen, die faul sind, nicht arbeiten (wollen), früh in Pension gehen, nix versteuern, Schulden bis zum geht-nicht-mehr aufnehmen und generell wirtschaftsmäßig eh nix zustandebringen außer den ersten Platz wenn es um die Dichte an Porsche Cayenne's geht; auf der anderen Seite die fleißigen Deutschen, seit jeher gesegnet mit gewaltiger Arbeitsmoral, zünftig-bescheidenem Wirtschaftsethos, diszipliniert in ihrer (nationalen wie privaten) Schuldenpolitik, Exportweltmeister technisch hochwertiger Produkte und überhaupt die besten der Welt. Und diese Strahlemänner müssen nun in dieser Umverteilungs-EU den Faulen, Unfähigen Armen zig Milliarden zukommen lassen, auf dass diese nicht ganz Europa in den Abgrund reißen.

"The owls are not what they seem", und man trägt diese Eulen auch nicht nach Athen wenn man das ganze genauer betrachtet. Denn natürlich wird dieses oben geschilderte Bild der EUmverteilung medial und politisch ausgeschlachtet und missbraucht. Und zwar nicht nur von populistischen Oppositionsparteien, die die EU einer zusehends überforderten Bevölkerung immer besser als Sündenbock für alles mögliche andienen wollen. Nein, auch auf höchster Ebene wird opportunistischer Schindluder betrieben was das Zeug hält, und das vor allem aufgrund engstirniger nationaler Interessen.

Beispiel Deutschland: Über die letzten 2 Jahre hinweg kultivierte und propagierte man landauf landab quer durch die gesamte Politik- und Medienbotanik hinweg das selbstverständliche Bild der gönnerhaften Deutschen, die - gleich der Ameise in LaFontaines Fabel - immer wieder der arbeitsscheuen, inkompetenten und ein spaßiges Leben führenden Grille Almosen zukommen lassen müssen, auf dass diese nicht verhungere.

Das stimmt natürlich so nicht ganz. Zuerst ist es so dass der griechische Schuldenberg sich nicht von selbst finanziert hat bzw das Geld nicht von irgendwelchen Wesen auf einem anderen Planeten bereitgestellt worden ist. Die größten Geldgeber waren europäische Banken, und hier vor allem französische und deutsche Institute. Ein griechischer Default (der ja nun abgewendet scheint) hätte somit die Kreditinstitute dieser Länder gehörig unter Druck gebracht, und das in einer Phase, in der hinter der finanziellen Substanz des Finanzsektors - trotz allerlei zur Beschwichtigung gedachter unzureichender Stresstests - ohnehin ein riesengroßes Fragezeichen steht. Bei etwaigen größeren Schwierigkeiten im Bankensektor bzw bei Bedarf nach "Rettung" von Instituten müssten also - wie sooft - die Steuerzahler geradestehen. Das tun letztere zwar jetzt im Rahmen des "Schutzschirms" ebenfalls, aber in einem weitaus geringeren Ausmaß als im worst case Szenario (Dominoeffekt-)Bankencrash. Darüber, dass der Steuerzahler in diesem System, das Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert, IMMER die Zeche zahlen wird, sollte man sich mittlerweile im Klaren sein.

Desweiteren haben die Deutschen mächtig von den schwächelnden Ländern profitiert, und zwar in Form eines schwächeren Euro. Man erinnert sich zwar noch recht gut an die großen Ansagen des seinerzeitigen Finanzministers Theo "3 Prozent sind 3 Prozent" Waigel, der budgetäre Disziplin samt einem dazugehörigen Kriterien- und Strafkatalog vorantrieb, sowie forderte dass "der Euro so hart wie die die D-Mark" sein solle. Es ist jedoch unbestritten, dass die sehr exportorientierte deutsche Wirtschaft in den letzten Jahren sehr von diesem doch nicht so starken Euro profitiert hat. Ganz im Gegenteil, man sehe sich nur das Beispiel Schweiz an, wo der dramatische Höhenflug des Franken die Wirtschaft in akute Bedrängnis zu bringen droht (vor allem den Tourismus und die Exportindustrie), und das nur, weil Investoren auf der Suche nach einem "sicheren Hafen" in der Schweiz fündig geworden sind. Die D-Mark hatte seinerzeit ebenso den Status eines "sicheren Hafens" im Währungssektor und hätte ihn mit Sicherheit auch heute; man kann also mit Fug und Recht annehmen, dass Deutschland eher nicht der EU-Musterschüler wäre, wenn es auf dem Weltmarkt nicht den Vorteil einer kompetitiven Währung hätte. Und diesen Wettbewerbsvorteil verdankt man eben dem Vertrauensverlust in die europäische Währung, der wiederum auf die Schuldenprobleme in mehreren EU-Mitgliedsstaaten zurückzuführen ist. Die Schweiz als kleine offene Volkswirtschaft kann hier eigentlich nur hilflos zuschauen (der letzte, kürzlich erfolgte Interventionsversuch der SNB ist abermals kläglich gescheitert) und hoffen dass der Sturm vorbeizieht ehe es zu einer strukturellen Schädigung kommt, Unternehmen pleite gehen oder ihre Produktionskapazitäten ins Ausland verlagern müssen.

Dass es überhaupt zu diesem Schuldenchaos kommen konnte, ist auch den anderen EU-Ländern geschuldet. Wären die oben erwähnten Maastricht-Kriterien (mein Matura-Thema!) befolgt und exekutiert worden, dann gäbe es das derzeitige Schlamassel wohl nicht. Aber wenn sich sogar Deutschland nicht bemüßigt fühlte, sich an die selbst auferlegten Regeln zu halten, sondern diese dauerhaft brach, wer wird dann den anderen Mitgliedern diese Nichteinhaltung vorhalten können?

Dabei ist Griechenland ja nicht wirklich ein großes Problem. Selbst ein Totalausfall würde Europa nicht an den medial heftig propagierten Rande des Abgrunds treiben. Denn die griechische Wirtschaft.macht 2% des EU-BIP aus. Anders verhält es sich da schon bei Italien: das nun heftig unter Beschuss geratene EU-Gründungsmitglied ist die siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt. Sollte es hier zu Problemen kommen, würde es die EU tatsächlich in ihre Grundfesten erschüttern. Derweil allerdings sind die von den Märkten gefahrenen Attacken ziemlich grundlos, denn Italien weist um ein vielfaches mehr an wirtschaftlicher Substanz auf als Griechenland (bzw die anderen PIGS-Länder). Dass nun die Rendite 10jähriger Staatsanleihen plötzlich und sprunghaft auf über 6% explodiert ist muss wohl auf die labile Verfassung der Märkte zurückzuführen sein, denn Auslöser für die jüngsten Attacken waren Korruptionsgerüchte rund um Wirtschafts- und Finanzminister Tremonti; und nicht die hohe Staatsverschuldung, denn diese ist schon lange bekannt. Das nur als Hinweis darauf, dass vieles derzeit auf den Märkten beobachtbare vollkommen irrational ist. Aber nicht Logik macht die Preise, sondern Erwartungen der Akteure. Und diese Erwartungen können so verrückt sein wie sie wollen.

Wenn nun aber jedoch Leute vom Zusammenbruch des Euro, und von einer Rückkehr zu den alten, nationalen Währungen schwadronieren, dann ist das vollkommener Nonsens. Unabhängig von der technischen (Un-)Machbarkeit einer solchen Rückabwicklung hätte eine währungsmäßig zersplitterte EU vielfältige negative Konsequenzen. Es geht nicht unbedingt darum, dass die EU als größter Wirtschaftsraum der Welt ihre eigene Währung braucht, um als Player von Weltformat wahrgenommen zu werden (sowohl auf wirtschaftlicher, als auch auf politischer Ebene); die Gemeinschaftswährung hat - allen populistischen Unkenrufen zum Trotz - positive Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft gehabt. Und all jenen EU- und Euro-Bashern - aus welchen politischen Lagern sie auch kommen mögen - die den Euro als eine aufoktroyierte Ausgeburt turbokapitalistischer Finanzsatanisten betrachten sei ins Stammbuch geschrieben, dass die Finanzierungs-, Schulden- und Währungskrisen der letzten Jahre ohne Gemeinschaftswährung weitaus dramatischere Konsequenzen gehabt hätten. Man erinnere sich beispielsweise an die erfolgreichen Attacken der Finanzmärkte auf das britische Pfund zu Beginn der 90er Jahre, die das Europäische Währungssystem beinahe zum Kollabieren gebracht hätten. Weitere "dramatische Angriffe auf europäische Währungen" (Helmut Kohl) folgten, und nur durch konzertierte Aktionen der einzelnen Notenbanken (unter Federführung der deutschen Bundesbank) konnte ein vollkommener Zusammenbruch des EWS verhindert werden. Man stelle sich nun einmal vor, was heutzutage ein einzelnes Land gegen die Finanzmärkte - mit ihrem mittlerweile massiv aufgerüsteten Waffenarsenal, von dem man in den 90ern nur träumen konnte - auszurichten imstande wäre. Und eben diese Finanz-"Heuschrecken" würden eine zersplitterte Währungslandschaft einem schwieriger manipulierbaren Euro vorziehen.

Die Lösung kann also nicht lauten weniger Europa, sondern mehr. Warum ist Europa derzeit so ein williges Opfer für Angriffe der Märkte? Weil es nicht geeint auftritt. Jeder kocht sein eigenes Süppchen, Merkel schaut was ihr bei deutschen Wahlen am meisten bringt, Sarkozy muss sich in Frankreich gut verkaufen. Suboptimal. Würden die EU-Länder geschlossen auftreten, gäbe es auch nicht den kleinsten Zweifel daran dass alle füreinander einstehen, dann hätten sich Spekulanten niemals an Griechenland herangewagt, geschweige denn Italien. Aber jeder laviert herum, es gibt nur halbgare Aussagen und eine Kakophonie an unterschiedlichsten und sich widersprechenden Statements. Oder es werden gar auf offener Bühne Machtkämpfe ausgetragen, siehe die jüngsten Querelen (wobei hier die USA auch nicht wirklich glänzen). Und erst in allerletzter Sekunde, wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, wird gehandelt. Nachdem ein großer Teil des Schadens schon eingetreten ist.

Aber vielleicht hat der oben zitierte Josh Lyman mit seiner Begründung doch nicht so Unrecht gehabt. Man hilft, weil man kann. Hilft in Deutschland nicht auch der Westen dem Osten? Gibt es in Italien nicht schon seit eh und je eine Umverteilung von Nord nach Süd? Gibt es nicht auch in den USA reiche und arme Staaten? Man gehört zusammen. Zusammen ist man stark, oder? Wird Zeit, dass sich das bei den Regierenden durchspricht.

Photo credit: Images_of_Money

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Fußball und Chaos - Das Wiener Derby als Tipping Point?

noreply@blogger.com (schneckerl) — Thu, 26 May 2011 12:18:00 +0000

Rapid-Fans auf dem Vormarsch

Was hätte Elias Canetti dazu geschrieben. Der große Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger wohnte einige Jahre in nächster Nähe zur Spielstätte von Rapid, deren Fans ihn seinerzeit in vielerlei Hinsicht bei der Arbeit an seinem Werk "Masse und Macht" inspiriert hatten.

"Während der sechs Jahre, die ich dieses Zimmer bewohnte, versäumte ich keine Gelegenheit, diese Laute zu hören. Den Zustrom der Menschen sah ich unten bei der Stadtbahnstation. Es fällt mir schwer, die Spannung zu beschreiben, mit der ich dem unsichtbaren Match aus der Ferne folgte. Es waren zwei Massen, das war alles, was ich wußte, von gleicher Erregbarkeit beide und sie sprachen dieselbe Sprache. Manchmal saß ich während des Ereignisses am Tisch in der Mitte meines Zimmers und schrieb. Aber was immer es war, was ich schrieb, kein Laut vom Rapid-Platz entging mir. In Manuskripten jener Zeit, die ich bewahrt habe, glaube ich noch heute jede Stelle eines solchen Lautes zu erkennen, als wäre er durch eine geheime Notenschrift bezeichnet."

Am Sonntag wär Canetti wohl nicht weit gekommen mit seiner Notenschrift. Nachdem in den vergangenen Jahren die Grenzen des Geduldeten nach und nach widerstandslos verschoben worden sind brachte das vergangene Derby das Fass - scheinbar - zum überlaufen. Bilder wie diese sind ja an sich nichts neues, aber das Ausmaß der Destruktivität und Aggressivität ist - zumindest für österreichische Verhältnisse - ein Novum. Da werden eigene Spieler gestoßen, Raketen in den Sektor der Auswärtsfans geschossen und Polizisten am Spielfeld attackiert.

Überraschend? Mitnichten. Schon seit vielen Jahren bemerkt man eine steigende Gewaltbereitschaft der österreichischen Fanszene, eine Entwicklung, der man mit ebenso österreichischen wie wirkungslosen Mitteln beizukommen versuchte: relativieren, verharmlosen, große Worte spucken denen man dann keine entsprechenden Taten folgen ließ, unter den Teppich kehren, schönreden, mit dem Finger auf andere zeigen und guad is. Experten für diese Vorgehensweise finden sich vor allem bei Rapid, aber auch bei der Austria hat man in den letzten 2 Jahren durch Feigheit den Weg für allerlei Probleme freigemacht, die sich garantiert noch rächen werden. Eine Vorgehensweise, mit der sich beide Klubs auf Gedeih und Verderb in die Geiselhaft von ein paar gewalttätigen Chaoten begeben haben. Das "Gentlemens' Agreement" hierbei: wir liefern Stimmung und Support, bemühen uns halbwegs, das Image des Klubs nicht zu beschädigen, dafür lasst ihr uns in Ruh'.

Bei Rapid begann das Ungemach wohl mit dem Platzsturm im Freundschaftsspiel gegen Arsenal 2002, begleitet von einer spektakulären Gewaltorgie die hunderte Normalo-Zuschauer zur Flucht aufs Spielfeld zwang. Rapid-Präsident Edlinger kündigte damals schon an: "Wer identifiziert werden kann, wird auf Lebenszeit mit Stadionverbot belegt". Ganze 7 Hooligans erwischte es. Aus "Lebenszeit" wurde dann 1 Jahr, aus diesem einen Jahr wurden dann dank Amnestie 3 Monate und aus "Stadionverbot" wurde ein nicht exekutiertes Blabla, weil die Inkriminierten angeblich auch weiterhin im Stadion zu sehen waren.

"Toleranz" war das Rezept, mit dem vor allem Fan-Dompteur Andy Marek seine Horden bändigen wollte. Wie die aussah steht weiter oben geschrieben: relativieren, verharmlosen, (konsequenzenlose) Konsequenzen ankündigen, die Schuld auf andere Schieben und weinerliche Täter-Opfer-Umkehr betreiben. Schuld sind dann oft die provokativ agierende Polizei, ausländische Fans, schlecht konstruierte Tribünen, das frühere Verhalten eines gegnerischen Torhüters (Didulica). Dass die "zu wenig deeskalierende" Polizei meist Schuld trägt, das ist ja auch Präsident Edlingers Theorie, denn die schiere Präsenz der Exekutive ist ja schon geeignet, ansonsten friedliebende Chorknaben in nullkommanix in übelste Radaubrüder zu verwandeln. Die anderen sind Schuld. Wir können doch keine Erziehungsarbeit leisten. Und überhaupt gibt es im Hanappi-Stadion nie Probleme, sondern nur auswärts. So der Tenor der Führungsriege, sobald es wieder einmal brannte. Denn auch Rapid-Manager Werner Kuhn entblödete sich nicht, die Schuld an den Rapid-Fan-Ausschreitungen 2005 dem Austria-Tormann Didulica in die Schuhe zu schieben, Krawalle zu denen Andy Marek - abgesehen von Schuldabweisungen - nicht mehr einfiel als „Wir haben die Situation unterschätzt“.

Ratlos zeigte sich Marek dann auch 2006, als er und Peter Schöttel am Spielfeld von Fans gestellt, beschimpft, bedroht, angespuckt und mit Bier beworfen worden sind; er stellte sogleich in einem offenen Brief pathetisch-weinerlich die Frage "Woher kommt auf einmal diese Respektlosigkeit und dieser Hass?". Hmmm, ich weiß nicht, aber vielleicht gibt er sich ja im gleichen Text selbst die Antwort auf diese Frage, schließlich habe er die Adressaten "mit allen Mitteln, bei welchem Kritiker auch immer, sehr verteidigt".

Im Mai 2009 wollten ein paar hundert Rapidfans die von einer Auswärtsfahrt heimkommenden Austrianer am Westbahnhof "abholen". Eine Schlacht mit 6 verletzten Polizisten war die Folge, bis heute noch harrt der Gerichtstermin für die 93 angeklagten Rapidfans seiner Ansetzung.

Die über viele Jahre hinweg hochgelobte Fan-Politik von Rapid gilt somit als gescheitert. Edlinger streut Asche auf sein auf sein Haupt und wiederholt seine unverholenen Drohungen hinsichtlich der Verhängung von Stadionverboten. Aber auch wenn er vollmundig meint "Diese Fans sehen das Stadion nicht mehr von innen!", so darf man angesichts des bisher an Drohungen umgesetzten (siehe oben) zumindest daran zweifeln dass dies auch tatsächlich geschehen wird. Und Andy Marek? Tja, er gibt sich wiedermal selbst die richtige Antwort und bietet einen veritablen Offenbarungseid (nicht ohne sich abermals ein wenig in prophylaktischer, weinerlicher Opferpose zu gerieren). Man war halt "immer viel zu nett" und hat halt "immer viel zu lange zugeschaut". Tja, besser auf den Punkt bringen kann man's eigentlich eh nicht.

Unbehaglichkeiten der ähnlichen Sorte suchten Stadtrivalen Austria vor etwa 3 Jahren heim, mit dem Resultat, dass die neonazistische Schlägerbande "Unsterblich" seit 1,5 Jahren das Kommando über die Fantribüne übernommen und auch weiterhin inne hat. Auch hier spielt der Klub mit dem Feuer, lässt sich erpressen um auch ja seine Ruhe zu haben. Schließlich sind ja die Neonazi-Auswüchse von vor mehr als einem Jahr noch in bester Erinnerung, genauso wie der Platzsturm gegen Bilbao. Nicht nur das, man stellt sich auch noch dumm und meint, neonazistische Symbolik und Agitation nicht als solche zu erkennen.

Kurzum, die Moral von der Geschicht: Wegschauen, Feigheit, Spiel mit dem Feuer, Dauerbeschwichtigungen und all die anderen Alibi- und Ablenkungsmanöver verschaffen einem kurzfristig Ruhe: aber ein solcherart erkaufter Frieden ist immer ein trügerischer und nie und nimmer ein dauerhafter. Und rächt sich früher oder später unweigerlich. Und dann ist man plötzlich der Gefickte. Der letzte Sonntag als Tipping Point, der einen Umdenkprozess einleiten könnte? Wohl kaum. Angesichts des Track Records der Protagonisten wird sich nach kurzfristigem Aufhebens und medial allseits befeuerter Empörung wieder der Alltag einstellen. Bis zum nächsten Vorfall. Eine Frage der Zeit nur, bis es den ersten Toten gibt.

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Die wunderschöne Welt der Androids

noreply@blogger.com (schneckerl) — Mon, 23 May 2011 12:29:00 +0000

nce upon a time, in a Galaxy far far away, in the kingdom of Xperia, lived a Hero named Ace who was so in love with princess Aria that he even had her name as a Tattoo on his chest. She was the girl of his Dreams and his Desire for her was absolutely Incredible. But the evil Droid by the name of Optimus was also Mesmerized by the Captivant beauty of the princess to whose Charms he succumbed and he Devoured himself because of her, every single day, every single night. Inspired by the latest comic he read, he decided to kidnap her, and to Transform her into a Droid too, with the help of a Magic potion. So he waited for the right Moment, Intercepted her on her way back home to her castle and took her to his lair. The news about the princess' abduction spread like a Wildfire through Xperia. Teos the king and Spica the queen were devastated. And so was Ace. At once, he made himself ready for rescuing Aria. But he knew that Optimus was a powerful opponent and that he would need help in order to Defy him. So Teos gave him a sword that - according to an acient Legend - was able to fire deadly Thunderboltss if - AND IF ONLY! - the wielder of the Blade had true love inside him. So Ace went to Optimus' lair and shouted with his vibrant voice: "Behold, Optimus! Release the princess or you're gonna die!" [... blabla, they fight, ace wins because he has true love inside him, so the thunderbolts are killing optimus, and - what a Sensation! - ace+aria lived happily ever after, etcblah. i ran out of android-device names, sorry.. but you got the message].

Modellnamen sind schon ein Hund. Nicht nur aus markenrechtlichen Gründen. Hinlänglich bekannt aus Marketingbüchern sind die Case Studies zu mächtigen und kostspieligen Faux-Pas, die in diesem Bereich begangen worden sind, komischerweise meistens von Autoherstellern (zB Mitsubishi Pajero = 'Wichser' in manchen südamerikanischen Ländern, Ford Pinto = 'kleines Genital' in Brasilien); es ist also sinnvoll, sich eingehend mit dem Namen eines neu zu lancierenden Produkts auseinanderzusetzen, auf dass dieser nicht nur Fettnäpchen vermeiden, sondern auch als wertsteigernder Beitrag zum Gesamtprodukt Geltung finden kann.

Nun haben die letzten 3 Jahre eine - steigende - Flut an neuen Geräten für die Android-Plattform gebracht, und all die schönen Smartphones wollen ja auch benannt werden. So wie auch in anderen Branchen ist auch im Mobilfunkbereich die Herangehensweise eine recht heterogene; der unbeirrt am absteigenden Ast von einer Fehlentscheidung zur nächsten heruntertorkelnde (Noch-)Riese Nokia hat es sich ja in den letzten Jahren scheinbar zur Aufgabe gemacht, mit einer unüberschaubaren und verwirrenden Myriade an Modellen das Angebot an 4stelligen Zahlen bis aufs letzte auszureizen; neuerdings macht man einen auf Schifferl-Versenken und bringt scheinbar nach dem Zufallsprinzip zusammengewürfelte, koordinatenähnliche Modellnamen (N8, E7, X8, etc.)

Bei Android-Phones scheint das anders zu sein, hier fühlt man sich ins Kindesalter zurückversetzt, wird auf fast schon entmündigende Art und Weise mit Modellnamen belästigt, die wohl eher einem Disneyfilm-Drehbuch entsprungen zu sein scheinen als der konzertierten Anstrengung der Produktmarketing-Abteilungen großer, transnationaler Technologiekonzerne. Blumigsüße Fantasienamen und in extremis gesteigerte Superlative (warum denn bloß Galaxy, ihr Samsung-Fritzen, und nicht gleich Universe?!) suggerieren eher eine halbverzweifelt nach Aufmerksamkeit heischende Marktstandler-Herangehensweise denn eine wohldurchdachte, auf Langfristigkeit ausgelegte Strategie, die den absoluten Sexyness-Champion in diesem Bereich - das iPhone - vom Thron stoßen könnte.

Dabei ist aber gerade diese Sexyness NICHT einer pubertär wirkenden, verkrampft-spektakulären Namenspolitik geschuldet. Sieht man von der Computersparte ab, so kann man Apples Markenstrategie der letzten Jahre auf den simplen Buchstaben 'i' herunterbrechen. iPod, iPhone, iTunes, iPad, iMusic, iBook, iBooks, iLife, iBoy, iBlablablah... Was so ein einzelner Buchstabe alles bewirken kann. Ich bin mir sicher dass schon etliche Abhandlungen zum marketingtechnischen Aspekt dieses harmlos erscheinenden Buchstabens gegeben hat. Und da ich persönlich von Apple nicht wirklich viel halte viel ich auch nicht allzusehr darauf eingehen.

Aber dieses 'i', eingebettet in ein kohärentes und von von A bis Z durchdachtes Produktkonzept, enthält mehr Macht als all die pompösen, schwülstigen - Oxymoron voraus! - fantasielosen Fantasienamen. Dabei bietet die Produktwelt Beispiele sonder Zahl dafür, dass Fadesse und Biederkeit in Sachen Namensgebung absolut erfolgversprechend sein können. Den hyperlangweiligen 'Golf' gibt es mittlerweile seit knapp 40 Jahren, genauso wie die BMW's der 3er, 5er und 7er Serien; das 1992 von IBM eingeführte 'ThinkPad' war dermaßen erfolgreich, dass es 2005 im Zuge der Übernahme der IBM-Computersparte durch Lenovo beibehalten worden ist. Und all diese Produkte zeichnen sich durch Beständigkeit, Verlässlichkeit, Qualität und Unverwechselbarkeit aus.

Dass (auch verspielte) Originalität und Erfolg in Sachen Namensgebung keinen Widerspruch darstellen müssen zeigt die Release-Benennung der Linux-Distribution Ubuntu, bei der jede neue Version mit einem der alphabetischen Reihenfolge entsprechenden Tiernamen samt dazugehörigem Adjektiv versehen wird.

Ich werde in Kürze Besitzer des Galaxy S2 (das als erstes Smartphone die Note 9/10 bei Engadget erhalten hat und an dem sich auch das wahrscheinlich im September erscheinende neue iPhone technisch und designmäßig viele Zähne ausbeißen wird) sein und damit mein Legend ersetzen können. Beides sind tolle Geräte und sie hätten auch 'Blablairgendwas', 'Gibberish' oder '9164873' heißen können, das wär mir ziemlich egal gewesen. Und es ist ja verständlich, dass im durch brutale Konkurrenz geprägten, rasant wachsenden Android-Biotop (das ja insgesamt Apple vor Kurzem als führende Plattform abgelöst hat) die Suche nach Alleinstellungsmerkmalen zwecks Abgrenzung von den anderen Herstellern eine hohe Priorität hat, um nicht als einer von vielen wahrgenommen zu werden (während das iPhone im iOS-Biotop eines von einem ist); aber es sollte auch klar sein, dass Clearasil-Duft und Kaugummi-Aroma versprühende, beliebig austauschbare 08/15-Namen, deren Urheberschaft gefühlsmäßig eher in Volksschulklassen denn in professionellen Marketingabteilungen anzusiedeln ist, in den Augen des durchschnittlichen Kunden sicherlich niemals jene markentechnische Raffinesse und Durchschlagskraft entwickeln KANN, die ein schlichtes, die Leichtigkeit des Seins versprühendes 'i' schwere- und mühelos zu entfalten imstande ist.

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Osama ist tot - und das ist gut so. Oder doch nicht?

noreply@blogger.com (schneckerl) — Sun, 08 May 2011 20:33:00 +0000

Es gibt nicht viele (geo)politische Ereignisse, die eine prägende Wirkung auf die Menschen ihrer Zeit zu entfalten imstande sind. Der Fall des Eisernen Vorhangs 1989 hätte für mich ein derartiges Ereignis darstellen können, wäre ich da nicht noch um ein kleines Alzerl zu jung gewesen um die gesamte Tragweite des Sturzes des Kommunismus zu erfassen und einordnen zu können. Der Anblick vieler Menschen, die voller Freude auf einer bröckelnden Mauer herumtanzten, das war für mich zwar schön zum Anschauen, aber richtig erschließen wollte sich mir die Bedeutung dieses Moments (trotz osteuropäischer, dem Kommunismus entflohener Eltern) da nicht wirklich. 2000 kam dann Schwarz-Blau und zum ersten Mal hatte ich - auch wenn sich's ja bloß um den kleinen österreichischen Mikrokosmos handelte - das Gefühl, dass hier etwas Bedeutsames (in diesem Fall natürlich im negativen Sinn) passiert war. Eine Zäsur, politisch wie auch gesellschaftlich, die dieses Land über die nächsten Jahre hinweg maßgeblich beeinflussen und nachhaltig verändern sollte.

Aber das war nichts gegen den 11. September 2001. Es gibt wohl niemanden, der sich nicht genau daran erinnern kann, auf welchem Wege er zum ersten Mal von den Anschlägen erfahren hat, niemanden der sich nicht an diese Momente zu erinnern vermag, an denen mit Menschen vollgepackte Flugzeuge in ihrerseits mit Menschen vollgepackte Riesentürme krachten; die Feuerbälle, die sich in Panik runterstürzenden Menschen, die vor Fassungslosigkeit schockerstarrten Gesichter der Menschen vor Ort; und schließlich der an die Endsequenz von Fight Club gemahnende Einsturz der Türme, die in einer riesigen Staubwolke verschwanden und tausende Menschen unter sich begruben.

Der 11. September läutete den Krieg gegen den islamistischen Terrorismus ein und markierte wohl einen Höhepunkt im Huntington'schen Clash of Civilizations. Der vernichtende Angriff auf das Herz dessen, was man gemeinhin als die "westliche Welt" bezeichnet, war eben nicht nur ein Angriff auf die USA: es war eine Kriegserklärung an die gesamte westliche Wertegemeinschaft. Mehrere weitere Anschläge sollten folgen. Bali, Marokko, Saudi-Arabien, London, Madrid, Irak, etcetc. Christen, Juden, Muslime (Schiiten und Sunniten) - egal, Hauptsache viele Tote.

[hier eine Liste der Al-Kaida zugeschriebenen Anschläge]

Nun ist er tot. Osama Bin Laden, das Symbol dieses bestialischen Kriegs gegen alles was sich Al-Kaidas Vorstellungen eines die Welt beherrschenden kruden Steinzeitislam in den Weg stellt, ist nicht mehr. Und das ist gut so. Natürlich wird der islamistische Terrorismus dadurch nicht elimiert werden (welch naive Vorstellung). Denn Al-Kaida, diese amorphe Franchise-Terrororganisation mit flacher Hierarchie, ist schon längst zum Selbstläufer geworden; man bietet Know-How und Trainingsmöglichkeiten an und inspiriert weltweit Organisationen, die sich Al-Kaida verbunden fühlen, jedoch vollkommen eigenständig agieren. Nichtsdestotrotz war Bin Laden dennoch in der Planung weiterer Anschläge involviert, wie die - zur Zeit zugegebenermaßen doch recht spärlichen - Berichte rund um die in seinem Refugium sichergestellten Beweise erkennen lassen.

Freude in vielen Teilen der Welt - allen voran den USA - folgte dieser Meldung. Wenn das operative wie spirituelle Oberhaupt einer wahnsinnigen und barbarischen Massenmörderbande nicht mehr lebt, dann ist das auch vollkommen verständlich und gerechtfertigt.

Kurze Zeit später kamen sie jedoch herausgekrochen. Jene Stimmen, die der Welt erklären wollen, dass man erstens Osama nicht hätte töten dürfen und zweitens dass man sich über dessen Tod nicht freuen dürfe.

Gut, Andreas Mölzers Position zu dieser "gezielten Tötung" ist ja nicht verwunderlich, man braucht ja nur randomly eine Zur Zeit oder die dortigen Literaturempfehlungen aufzuschlagen und erkennt, dass der rechte Rand recht wenig Sympathie für die USA übrig hat, schließlich ist man ja gegen Kapitalismus, Globalisierung und die Ostküste; und letzten Endes wird man den Amerikanern nie wirklich verzeihen können, dass sie die ideologischen Vorfahren des Dritten Lagers (deren Niederlage gerade eben wieder betrauert wurde) besiegt haben, die sich ja unter anderem in ihren Lagern auf "gezielte Tötungen" der etwas anderen Art spezialisiert haben.

Richtiggehend widerlich hingegen der Kommentar von WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn, den sowohl die Tötung, als auch die Freude darüber und überhaupt die USA anekeln. "Was ist das für ein Land, das eine Hinrichtung derart bejubelt?" fragt er naiv. Ich denke, der Erleichterung über den Tod des Kopfes der blutrünstigsten Terrorgruppe der Welt Ausdruck zu verleihen ist ein Zeichen für einen funktionierenden Wertekompass und nichts weswegen man sich schämen bräuchte, geschweige denn zum Psychiater gehen müsste. Diese Erleichterung interpretiert er als Rachsucht und Genugtuung. Für einen kleinen Teil der Jubelnden mag das zwar zutreffend sein, aber auch das wirkt weniger krank als Schönenborns Amerika-Hass. "Die USA sind ein Land, das sich heute nicht mehr aus eigener Stärke definiert, sondern aus Tod und Niederlage anderer" ist der Versuch eines schlüssigen Satzes, dessen vermeintliche Logik im Endeffekt bloß Nonsens ist; denn wenn man einen Krieg aufoktroyiert bekommt und dann Tod und Niederlagen des Feindes anstrebt, dann ist das wohl natürlich, vor allem angesichts eines aberwitzig monströsen Gegenparts, der die gesamte Welt mit einer Hardcore-Auslegung des Islam überziehen und alle Ungläubigen tot machen will. Statt sich einfach ein wenig darüber zu freuen dass die Amerikaner wieder ein wenig Drecksarbeit erledigt haben (die Familien der 14 in Djerba von Al-Kaida ermordeten Deutschen werden es bestimmt) wird dann auch noch - Chuzpeh! - der Bin Laden-Tod als schon vorentscheidende Finte für den anstehenden US-Wahlkampf gedeutet.

In eine ähnliche Richtung geht dieser entbehrliche Beitrag im Guardian, der nicht nur schon wieder eine verquere Vorstellung davon präsentiert, wie man denn nun angesichts des Todes des bedeutendsten Terrorpaten der vergangenen Jahzehnte fühlen sollte. Auch spannt die Autorin akrobatisch den Bogen zum "arabischen Frühling", und warum sich die Amerikaner nicht auch diesbezüglich in kindischen Siegesfeiern austobten. Und ihre Ansicht, Bin Ladens Tod würde überall in der muslimischen Welt für Erleichterung sorgen ist angesichts zahlreicher gegenteiliger Reaktionen (wie zB der Hamas oder einiger tausend "Trauernden" in Istanbul) ebenfalls Schwachfug und Zeichen einer verzerrten schwarz-weiß-Sicht dieser Welt.

[Dass man sich als frommer Mensch nicht über den Tod eines anderen Menschen freuen dürfe widerspricht im übrigen der Heiligen Schrift selbst, wie dieser Kommentar recht gut zusammenfasst.]

Die Österreicher sind mit gewaltiger Mehrheit ebenfalls "erleichtert und finden es gut" dass Osama nicht mehr lebt (pfui!). Nichtsdestotrotz ist man auch hier zuallererst natürlich misstrauisch den Amerikanern gegenüber, denen man ihre Version nicht unbedingt abkauft, eine Mehrheit hätte gern ein Gerichtsverfahren gehabt und natürlich wollen alle die Videos sehen (wohl eher des Blutes und der Action als des Strebens nach Gerechtigkeit wegen).

Tja, wie schön wär die Welt, würden sich alle Terroristen einfach so vor ein Gericht stellen lassen! Bin Laden ist bei einem hochriskanten Kampfeinsatz getötet worden. Sowas passiert zuweilen in einem Krieg. Und eventuell stellt sich irgendwann einmal heraus dass die USA ihn tatsächlich ohne Muße abgeknallt haben. Derweil sollte man ihnen jedoch den benefit of the doubt zugestehen, zumal es nur spärliche Informationen zu der Kommandoaktion gibt. Dass dies scheinbar nicht einmal irgendwie möglich ist und man lieber auf pedantisch-aggressive und pseudo-ethisch/moralische Art und Weise das gesamte Völker-/Kriegsrechtsarsenal gegen die USA auffährt, sofort annehmend dass die USA lügten und das Ganze friedlich wie am Ponyhof hätte geklärt werden können, das spricht Bände über die Verlogenheit vieler Menschen, die sich klammheimlich darüber freuen dass jemand die Drecksarbeit erledigt (nicht zum ersten und sicherlich nicht zum letzten Mal), sich jedoch nicht und nicht von ihrem tief verankerten und verwurzelten Anti-Amerikanismus abbringen lassen können.

So nebenbei bemerkt: es ist gut, dass Bin Laden nicht vor ein Gericht gekommen ist. Denn trotz aller verschärften Terrorwarnungen nach der letztwöchigen Kommandoaktion ist die jetzige Bedrohung wohl nichts gegen jenen Freipressungsterror, der im Falle eines Prozesses mit Sicherheit zu erwarten gewesen wäre.

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Goldstone revidiert - Wen interessiert's?

noreply@blogger.com (schneckerl) — Tue, 05 Apr 2011 14:49:00 +0000

"Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Aktionen des israelischen Militärs auf Kriegsverbrechen und in mancher Beziehung vielleicht auch auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen"

Richard Goldstone

Dies die Essenz des im Herbst 2009 publizierten sogenannten "Goldstone-Berichts", der somit haargenau jenes Ergebnis herbeiführte, welches der UN-Menschenrechtsrat im Auge hatte als er diesen Bericht in Auftrag gab. Der UN-Menschenrechtsrat (und dessen Vorgänger, die UN-Menschenrechtskommission), das ist jenes groteske Gremium, das sich der einseitigen Anprangerung und Verfolgung jeglicher Regung Israels und somit der schleichenden Delegitimierung des jüdischen Staates verschrieben hat; so kommt es, dass rund die Hälfte aller dort beschlossenen Resolutionen und Entscheidungen Israel als Adressaten aufweisen, während zB unter dem Deckmantel der Bekämpfung von "Islamophobie" der islamische Block mit seiner komfortablen Mehrheit jegliche Kritik an islamischen Regimes und der dort herrschenden Misere im Bereich der Menschenrechte abschmettern konnte.

Dass Israel jegliche Mitarbeit mit einer derartigen Abstrusität an Organisation verweigert ist logisch. Denn der Auftrag der vom UN-Menschenrechtsrat auf Antrag der Menschenrechts-Champions Ägypten, Kuba und Pakistan eingesetzten Goldstone-Kommission forderte wortwörtlich folgenden Untersuchungsgegenstand:

"The grave violations of human rights in the Occupied Palestinian Territory, particularly due to the recent Israeli military attacks against the occupied Gaza Strip"

So einseitig und eindeutig die dahintersteckende Ideologie auch erscheinen mag, so übergreifend war dann allerdings auch die Unterstützung für diese Farce an Untersuchung. Denn Israelhass unter dem "Gütesiegel" einer UNO-Organisation ausleben zu können, so eine Gelegenheit bietet sich nicht alle Tage. Auch die Medien bedienten das entsprechend prädisponierte Publikum auf entsprechende Art und Weise; an prominenter Stelle wurde regelmäßig über die kleinsten Ereignisse im Zusammenhang mit den Goldstone-Report berichtet.

Doch nun ist alles anders. Aber ist es das tatsächlich? Israel habe nachweislich Vergehen "einzelner Soldaten" seiner Armee untersucht; letztere habe eben nicht vorsätzlich Zivilisten und zivile Objekte attackiert, von Kriegsverbrechen oder gar Verbrechen gegen die Menschlichkeit könne man im Lichte der "neuen Erkenntnisse" nicht sprechen. Bankrotterklärung hin, 180°-Meinungsumschwung her; so naiv und geläutert Richter Goldstone jetzt wirkt und so offensichtlich seine 1,5 Jahre zu spät erfolgten Schlussfolgerungen - obgleich sie noch einen kleinen Rest an Chuzpeh beinhalten - richtig sind: der Schaden ist schon längst angerichtet, Israels Image ohnehin schon längst ruiniert.

Und hier geht es nicht um verletzte Eitelkeiten; die Konsequenzen sind weitaus dramatischer, und sie werden im zufälligerweise ebenfalls am 1. April erschienenen Beitrag des Stanford-Professors Peter Berkowitz gut zusammengefasst: Terroristen würden infolge von Goldstone geradezu dazu ermutigt werden, aus Wohngebieten heraus zu operieren, da die Verantwortung für zivile Opfer auf jene Konfliktpartei übertragen wird, die Zivilisten und Kampfeinheiten auseinanderzuhalten trachtet. Somit würde in Zukunft indirekt das Selbstverteidigungsrecht jener Staaten massiv beschnitten werden, die in asymetrisch geführten bewaffneten Konflikten von vornherein nur Verlierer sein können, wollen sie auch weiterhin unschuldige Menschenleben so gut wie möglich schützen. Dass dies nur im Interesse jener antiisraelischen Kräfte im UN-Menschenrechtsrat sein kann, die ohnehin eine Schwächung Israels anstreben, ist klar. Dass der Rest der Welt bei dieser Belohnung und Stärkung von Terrorismus zuschaut und gar teilweise mithilft wird sich wohl eines Tages rächen.

Interessant auch die Zurückhaltung, mit der sich vor allem heimische Medien dieser verblüffenden Wendung angenommen haben. Ganze 2,5 Tage dauerte es, bis hier das Thema zaghaft aufgegriffen worden ist. Interessant vor allem insofern, als ansonsten Near-Real-Time-Verhältnisse herrschen wenn es darum geht, über vermeintliche Verfehlungen des kleinen Landes zu berichten. Seien es geplante Abschiebungen von Kindern (nein, in Österreich werden keine Kinder abgeschoben), geplante Lager für Migranten (auch noch nie gesehen hier), ein geplanter Treueschwur für Einwanderer (frag nach bei Fekter); und deren Beispiele gibt es sonder Zahl. Und nein lieber Standard, Goldstone relativiert seinen Bericht nicht nur, er revidiert ihn in seiner Grundsubstanz quasi zur Gänze.

Die Kehrtwendung Goldstones sucht man auf den Titelseiten vergeblich. In allen größeren Online-Auftritten wird der Beitrag praktisch versteckt. Aber wird auch nur EIN Betonmischer in Jerusalem angeworfen, schon kann man sich einer ausführlichen Coverage gewiss sein. Das ist wohl jenes "selektive Vergrößerungsglas", wie Leon de Winter es nennt, und das jene Form des Antisemitismus' widerspiegelt, derzufolge die Deutschen/Österreicher den Juden Auschwitz niemals verzeihen werden können, und auf der Suche nach Kompensationsmechanismen beim militärisch hochgerüsteten Judenstaat fündig geworden sind, an dem sie exemplarisch aufzeigen können, dass die Juden ja um nichts besser wären als die (Groß-)Elterngeneration, man somit keine Schuldgefühle mehr haben (geschweige denn irgendwas restituieren) müsse, und überhaupt die Juden aus Auschwitz nichts gelernt hätten, weil sie ja selber einen Genozid verübten der sich gewaschen hat.

Im Falle einer militärischen Auseinandersetzung ist der Live-Ticker dann natürlich im Dauerbetrieb, stets darauf erpicht, die jüngsten Greueltaten der Israelis auf schnellstem Wege (und meist ungeprüft) servieren zu können. Beispiele?

2002 rankten sich rund um den Einmarsch der israelischen Armee in Dschenin (statt gemütlich aus der Luft alles niederzubomben nahm man zwecks bestmöglichen Schutzes der Zivilbevölkerung den Tod von 23 eigenen Soldaten in Kauf) die spektakulärsten Gerüchte; von hunderten, ja gar tausenden Toten war die Rede. Letzten Endes sollte sich herausstellen dass es 52 Tote gab, ungefähr die Hälfte davon Angehörige von Terrororganisationen (die sich im Wohngebiet verschanzt hatten). Das interessierte dann jedoch keinen mehr, zu sehr hatten sich schon die pathetischen und auf die Tränendrüsen drückenden bildhaften und grindigen Schilderungen des angeblichen Massakers in den Hirnen der Menschen eingebrannt.

2006: In Qana kam es abermals zu einem "Massaker"; zwar mussten die ursprünglich kursierenden Opferzahlen kurze Zeit später drastisch nach unten revidiert werden und wurden perfide Manipulationen (wer erinnert sich noch an Green Helmet?) aufgedeckt, doch der Schaden war auch hier schon längst nicht mehr reparierbar: der unter dem Eindruck der ursprünglich falschen Opferangaben enorme internationale Druck hatte bereits zur Isolation Israels und zu einer aufoktroyierten Waffenruhe geführt.

2010: die sogenannte Gaza-Friedens/Hilfs-Flotte landet einen gigantischen PR-Coup, als israelische Soldaten im Rahmen einer schlecht geplanten Aktion mehrere schwerbewaffnete "Friedensaktivisten" aus Selbstverteidigung töten mussten. Auch hier entlud sich zuerst ein Sturm der Entrüstung über Israel, wurde mit (Vor-)Verurteilungen (auch durch den sich ausnahmsweise - Israel verpflichtet! - mit Weltpolitik beschäftigenden Wiener Gemeinderat) um sich geworfen noch ehe das Blut der Opfer trocken war. Erst nach und nach kam man drauf, dass die Friedensaktivisten doch nicht so friedfertig waren und das ganze nun doch wieder nicht so glasklar erschien wie das ad-hoc Gegeifere vermuten hatte lassen. Aber auch hier war der Image-Zug schon längst abgefahren, die weltweite Meinung längst zu krassen Ungunsten Israels gekippt; und so führte auch hier der internationale Druck zu aufgezwungenen Maßnahmen (wie einer Lockerung der notwendigen Gaza-Blockade), zu einer weiteren Isolation und zu einem weiteren Schritt in Richtung Einschränkung des Selbstverteidigungsrechts gegen transnationalen Terrorismus. Ganz zu schweigen vom Anstieg des Judenhasses in Europa, sei es in Wien, in Malmö oder andernorts.

Die direkten Konsequenzen werden dann bei den nächsten Waffengängen mit Hizbollah, Hamas und Co. zu beobachten sein (vor allem im Gazastreifen köchelt es wieder gewaltig, wurde von Seiten der Terrororganisationen wieder an der Eskalationsschraube gedreht). Die Rechnung dafür werden wieder israelische und - in weitaus stärkerem Ausmaß - palästinensische Zivilisten zahlen dürfen. Bedanken können sie sich dann dafür bei den Terroristen-Belohnern mit UN-Signet.

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