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Sparpaket - Das Prinzip Hoffnung und Pfusch

noreply@blogger.com (schneckerl) — Tue, 14 Feb 2012 16:07:00 +0000

An einem Freitag Abend so ein Sparpaket zu präsentieren, das der gesamten Bevölkerung in unterschiedlichem Ausmaß finanziell teils heftige Einbußen bescheren wird, ist ja vom Timing her schon mal gar keine so schlechte Idee. Wenn man schon die Hiobsbotschaft (wenn auch mit den üblichen Euphemismen wie "Konsolidierung" oder "Harmonisierung" versüßt) übermitteln muss, dann doch bitte genau dann wenn ohnehin alle in TGIF-Stimmung sind. Dieses Sparpaket dann aber gleich nach dessen freudiger Verkündung analysieren, zerpflücken oder hochloben zu wollen ist ein törichtes Ding der Unmöglichkeit. Zumindest das Wochenende kann man da ruhig verstreichen lassen, wenn nicht sogar mehr. Denn wie sooft in Österreich muss ja über alles geredet werden können, haben die als "Sparpaket" verkauften Maßnahmen keineswegs bindenden Charakter, sondern werden wohl noch in den nächsten Wochen durch Konzessionen, Kompromisse, Dreinsager usw. verwässert werden.

Wenn zB der oberste Betonierer der Nation, Fritz Neugebauer, auch nur davon spricht, dass "Gesprächsbedarf" bestehe, dann darf man sich schon mal noch wärmer anziehen als es der heurige Winter ohnehin schon gebietet. Dabei hatte man für die Beamten schon ordentlich runterverhandelt, von 2,7 auf 1,8 Milliarden wurde ihr Beitrag gesenkt. Auch die Pensionisten bekennen sich zwar grundsätzlich zum Sparpaket, Karl Blecha kündigte aber schon an: "Wie die im nächsten Jahr gedämpfte Anpassung im Detail aussehen wird, verhandeln wir im Herbst". Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Hechenberger will dem Sparpaket noch "Giftzähne" ziehen. Tirols Landeshauptmann Günther Platter betrachtet jedes Detail - das "Kleingedruckte", wie er es nennt - als Verhandlungssache. Ich verspeise einen Besen, sollte es bis zur definitiven Abstimmung am 28. März nicht zu empfindlichen Änderungen in relevanten Teilbereichen kommen.

Aber man soll ja nicht so sein. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Regierung zumindest versucht hat, über ihren Schatten zu springen. Zumal der Sprung ja nicht freiwillig erfolgte. Nicht vergessen: noch vor nicht einmal 4 Monaten sah Maria Fekter in ihrer ersten Budgetrede Österreich auf Triple-A-Kurs (Zitat: "Die Republik ist auf sicherem Kurs, auch wenn die Zeiten auf hoher See härter werden sollten"). Kein Wort von drastischen Sparmaßnahmen. Und das zu einem Zeitpunkt, als die vom Markt verlangten Zinsen für österreichische Schulden schon rasant im Steigen begriffen waren, ein Zeichen von Vertrauensverlust von Seiten der Märkte angesichts der österreichischen Finanzgebarung. Später wurde über die sogenannte Schuldenbremse diskutiert, aus der vollmundigen Ankündigung selbiger ist dann allerdings außer zermürbendem Herumlavieren nichts geworden. Als dann Mitte Jänner das Triple-A tatsächlich futsch war, brach plötzlich rege Betriebsamkeit in der Regierung aus. Man wolle die Herabstufung als einen Weckruf verstehen. Und Finanzministerin Fekter erkannte im nachhinein die Schulden als "Damoklesschwert", das man bis in den Herbst hinein unterschätzt habe und von dem man scheinbar nicht erwarten konnte, dass es in Form einer pösen Rating-Herabstufung auf das arme Österreich herunterfallen könnte; noch in ihrer rosaroten Budgetrede war dieses Damoklesschwert weit und breit nicht zu sehen.

So hat man nun innert ca. 3 Wochen (und nicht die "härtesten 10 Wochen in meinem Leben", wie Spindelegger behauptet) ein Sparpaket zusammengeschustert. Infrastrukturministerin Doris Bures beschrieb diesen kurzfristigen Kraftakt, dem wochenlange partei- und klientelpolitische Grabenkämpfe vorausgegangen waren, folgerndermaßen: ''Das ist ungefähr so, wie wenn man einen Marathon läuft: Auf den letzten drei Kilometern fangen die Waden zu brennen an''. Ein Einzelsport als zynische Metapher für großkoalitionäre "Teamarbeit"? Ein Langstreckensport als zynische Metapher für kurzsichtige ad-hoc Politik einer politischen Kaste, deren Horizont nicht weiter reicht als bis zur nächsten Wahl? Mich persönlich erinnert das SPÖ-ÖVP-Gezänk eher an ein Ben-Hur-Wagenrennen, mit rotierenden Sägemessern in den Speichen des Gegners.

Nun erwischen die Sägemesser also den Steuerzahler. Natürlich schneiden sich die Politiker auch ein wenig selbst, öffentlichkeitswirksam halt. 3.000 und 2.500 Euro werden der Kanzler und sein Vize jährlich an Einbußen hinnehmen müssen; Die Zahl der National- und Bundesratsabgeordneten soll schrumpfen (viel Erfolg beim Bundesrat, 2/3-Mehrheit wird's niemals spielen). Und in mehreren Punkten setzt das Sparpaket tatsächlich vernünftige Maßnahmen.

Ok, die (Super-)Reichen werden symbolisch (aber befristet, der Solidarbeitrag reicht bis 2016) zur Kasse gebeten (wenngleich Unternehmer und Selbständige hier massiv bevorteilt sind). Aber einschneidende Maßnahmen, wie zB die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (auf deren Reparatur die Regierung vor einigen Jahren verzichtete) oder die von der SPÖ vehement geforderte Vermögenssteuer gab es abermals nicht.

Sardonisch hingegen der Wegfall der Invaliditätspension für Menschen unter 50. Diese bekommen ab jetzt "Rehabilitationsgeld", werden dem AMS zugeschoben und das ganze wird dann als "Ausgabensenkung" vermarktet. Pfui Teufel.

Auch sonst ist dieses Sparpaket in weiten Teilen reiner Pfusch. 1,5 Milliarden Euro an Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer zu veranschlagen, deren Einführung noch in den Sternen steht, mutet recht abenteuerlich an. Genauso wie die 1,1 Milliarden aus einem Steuerabkommen mit der Schweiz (eine Summe, die laut Berechnungen der Presse einer akrobatischen Mathematik geschuldet ist und wohl eher einem Fünftel davon entspricht); die Schweiz selbst dementiert entschieden in diese Richtung gehende Verhandlungen mit Österreich. Die 1,4 Milliarden der Gesundheitsreform hängen von Verhandlungen mit den Bundesländern ab; à propos Bundesländer: deren Beitrag von 2,6 Milliarden muss ebenfalls noch ausverhandelt werden. Und damit zusammenhängend wohl auch die mit 1 Milliarde budgetierte Förderreform. Und auch die Anpassungen bei der Gruppenbesteuerung werden hinter vorgehaltener Expertenhand als "Augenauswischerei" bezeichnet.

Desweiteren geht man auf der Einnahmenseite von BIP-Wachstumsraten aus, die viel zu ambitioniert und laut Expertenmeinung auch unter Annahme des Best-Case Szenarios kaum zu erreichen sind.

Einer besonders interessanten Interpretation des Prinzips der kaufmännische Sorgfaltspflicht folgend erklärt Fekter die Beweggründe für derartige Luftschlösser im Budget, anhand des Beispiels Finanztransaktionssteuer: "Ich hätte nicht verantworten wollen, so einen großen Betrag nicht einzuplanen und der Bevölkerung dafür eine zusätzliche Belastung zuzumuten. Nein, da ist mir der Unsicherheitsfaktor allemal lieber." Auf gut Deutsch: wir lügen euch lieber jetzt was vor, statt euch jetzt noch mehr blechen zu lassen. In der Privatwirtschaft haftet der Geschäftsführer persönlich für einen Verstoß gegen die kaufmännische Sorgfaltspflicht. In der Politik reden man offen über den Verstoß gegen letztere und es ist kein Problem. Sehr selbstentlarvend, die Frau Finanzministerin, aber Pluspunkte für die (wohl naive) Offenherzigkeit (ihre Kollegen werden nicht so erfreut sein). Man sollte dann allerdings auch festhalten, dass das Schulden-Damoklesschwert der Zukunft von Maria Fekter gehalten worden sein wird, statt irgendwie rumgependelt zu haben, wenn es sich - abermals herunterfallenderweise - wieder zurückgemeldet haben wird.

Zusammenfassend: ein stümperhaftes, unfertiges Flickwerk von ad-hoc Budget, das einer durch den Triple-A-Verlust geschuldeten Betriebssamkeit (vulgo Panik) geschuldet ist, das Fantasie-Annahmen tätigt die in der Privatwirtschaft strafrechtliche Folgen hätten, das Schlagworte und Überschriften substantiellen Strukturreformen (wie sie vom Rechnungshof abermals zum gefühlt 2,5 Millionsten Mal gefordert werden, who cares?) vorzieht und sich der sauteuren Heiligen Kühe Föderalismus und Klientelismus nicht einmal irgendwie annimmt. Angesichts der globalen Wirtschaftslage und der zukünftigen Herausforderungen wäre jetzt wohl der richtige Zeitpunkt gewesen um schmerzhafte Tabus zu brechen, ohne bei den Wahlen einen Backlash befürchten zu müssen. Stattdessen vertraut man auf das Prinzip Hoffnung, und im Endeffekt ist's eh egal, man kann ja dann immer noch exogene Faktoren (Verschärfung der Krise, die EU, die Griechen, der Euro, jemand anders halt) für die Verfehlung von Budgetzielen verantwortlich machen. Weil im nachhinein ist man ja immer gscheiter. Auch als vermeintlich staatstragender, weitblickender Politiker, der sich aber in Österreich offensichtlich nicht anders verhält als der im Stau steckende Autofahrer, dessen Weitblick bis zur Stoßstange des Vordermanns reicht.

Photo credit: Sammlung Dres. Michael und Matthias Traimer (Foto: Matthias Bechtle)

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Der Stolz des narbengesichtigen Deutschtums - WKR und ABC

noreply@blogger.com (schneckerl) — Sun, 29 Jan 2012 13:36:00 +0000

Es ist ja nicht das erste Mal, dass sich eine ORF-Diskussionssendung in das Gebiet Rechtsextremismus wagt. Und genauso wie auch in der jüngeren Vergangenheit scheitert auch der vorliegende Versuch, diesen Themenkomplex in ein derartiges Format zu packen. Sei es nun aufgrund schlechter und schlecht vorbereiteten Moderation (wo dann die (Neo)nazi-Barden Frank Rennicke und Michael Müller verwechselt werden) oder aufgrund einer nicht einmal mediokren Einladungspolitik. Wieoft noch wird man einen schlierig-jovialen Lothar Höbelt zu sehen bekommen, der durch gefinkelte, akademische Rhetorik verschleierte, rechtsextreme Apologetik betreibt und bspw die berechtigte Empörung von Österreichern über die ideologischen Nachfahren des Dritten Reichs als "Luxusdebatte" verhöhnt, nur weil diese Empörung in der ersten Phase nach dem Krieg nicht existiert hat, weil die gerade eben der Massenvernichtung entronnenen allzusehr mit dem blanken Überleben und der physischen wie psychischen Aufarbeitung der Unfassbarkeiten beschäftigt waren. Und das in einem Umfeld, in dem das sich zynischerweise (auch heutzutage noch, wenngleich nicht mehr hochoffiziell) als erstes Opfer Nazi-Deutschlands verstehende Österreich die sogenannte Entnazifizierung zu einer quasi Blanko-Rehabilitation der österreichischen Nationalsozialisten verkuscheln ließ.

Oder der Krawall-Rabulistiker Wolfgang Jung, dem man seinen Brigadiersrang ebensowenig am Verhalten ablesen konnte wie anhand seiner Balladjustierung. Die Aggressivität und Bissigkeit des FPÖ-Nationalratsabgeordneten stehen in bester FPÖ-Kettenhund-Tradition. Er bemühte auch jenen revisionistisch-relativierenden Duktus der Rechten, der einerseits die Zeit nach der "totalen Niederlage" (Zitat Burschenschaft Olympia) 1945 und die "angebliche Befreiung", wie sie Ewald Stadler bei einer Feuerrede nannte, als schlimmer betrachtet als die Nazi-Herrschaft, und im selben Atemzug die rachegetriebenen Vertreibungen und Übergriffe auf deutsche Bevölkerungsteile nach dem Krieg quantitativ wie qualitativ auf eine Stufe mit der minutiös geplanten, industriellen Massenvernichtung von Millionen von Juden stellt.

Gefehlt hätte noch Andreas Mölzer, der mMn fast unschlagbare Diskussionsgegner in Sachen Rechtsextremismus, zumindest wenn man ihm nicht halbwegs fähige Sparringpartner gegenüberstellt.

Schlagende Burschenschaften sind deutschnational orientierte Männerbünde, die eine (herren)völkische, antisemitische Ideologie pflegen und tradieren, sowie eine "bis ins Neonazistische reichende Gesinnung" aufweisen. Die Versuche Ariel Muzicants, zum wiederholten Male Beweise für diesen Umstand vorzubringen, wurden sogleich mit staccatohaftem Sperrfeuer des aufgebrachten und bis aufs äußerste erregten Wolfgang Jung erwidert. Primär- und Sekundärquellen gibt es zu Genüge, man schaue sich bspw die Website des DÖW an, wo man ohne weiteres schnell fündig wird. Oder man durchstöbert den Blog stopptdierechten.at, auf dem unter anderem alles über jene rechtschaffenen Vertreter des Dritten Lagers erfährt, die in der jüngeren Vergangenheit Probleme mit dem Gesetz bekamen.

Es ist auch müßig, jeden (Gegen-)Argumentationsstrang von Exponenten aus der rechten Ecke zu sezieren und zu analysieren. Oder all diese eindeutig zweideutigen Formulierungen zu durchleuchten (wenn zB vom 2. Weltkrieg die Rede ist und dieser wie ein exogener Faktor geschildert wird, der irgendwie über die Welt hereingebrochen ist, ohne jegliches Zutun vonseiten der ideologischen und politischen Erblasser des rechten Lagers). Oder diese ominösen Codes, über die sich zb Mölzer und Strache so lustig machen, bzw so tun als kennten sie sie nicht. Diese Leute brauchen Codes, brauchen die pubertäre Katz-und-Maus-Provokation, brauchen die Symbolik und betrachten diese Elemente aufgrund der eigenen Marginalisierung als zutiefst identitätsstiftend. Dass man den Juden eins auswischen konnte vor einem Jahr in Israel, als man mit Burschenschafter-Kopfbedeckung eine Holocaust-Gedenkstätte besuchte, herrlich! Da wurden bei den Rechten die Schenkel geklopft dass sich die Budenbalken bogen. Ein heroischer Sieg und eine schmerzhafte Provokation in der Höhle des Löwen, genauso wie die Ansetzung des Balls am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Dieses schelmische Lausbubentum wäre ja an sich belustigend. Aber Burschenschaften stellen nun mal eben die Hälfte der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten und ein Drittel der FPÖ-Abgeordneten im Nationalrat. Und sie haben die berüchtigte Scharnierfunktion zwischen (gerade noch legalem) Rechtsextremismus und Neonazismus.

Was mich persönlich in einen Zustand der zwiespältigen Erheiterung versetzt ist das intellektuelle Rüstzeug dieser von Udo Guggenbichler in der Sendung und von HC Strache am Ball selbst als "Leistungsträger" bezeichneten Gesinnungsgemeinschaft. Claus Pandis Video-Beitrag hat natürlich eine willkürliche, selektiv-ironische Note. Ebenso die Vor-Ort-Berichte im Standard und in der Presse. Als richtiggehend belustigend empfinde ich allerdings einen Blick auf die Heimseite des WKR-Balls, wo Doitschtum in Reinkultur zelebriert wird. "Deutsch statt nix verstehen" gilt nämlich nur für überfremdende Ausländer, den Leistungs- und Gesichtsnarbenträger von Rechts braucht das ABC nicht zu kümmern. "Gesellschaftsereigniss" mit (einem verlockenden) SS; "Bestzung des ersten Organisationskomitee" - dafür, dass das Burschenschaftermilieu ein Trauma infolge der Besatzung nach 1945 aufzuarbeiten hat sollte doch nicht die Besetzung herhalten müssen! Und das S von Großereigniss hätte man ruhig dem 2. Fall des Organisationskomitees spendieren können; Dass das "Das" zu Beginn des 3. Absatzes ebenfalls kein weiteres S erhalten hat, tsssss.. Wobei, eigentlich ist in dieser Szene die Verwendung der alten Rechtschreibung gebräuchlich, also hätte das wohl eher ein "daß" werden sollen. Dafür klappt's dann hingegen mit der "Besatzung". Der Rest liest sich dann - gelinde gesagt - äußerst ungelenk. Will man einen Blick auf die Preisliste werfen, so sind dort Preise für "Eintrittkarten" ausgeschrieben. Schon wieder dieses vermaledeite S! Schön, dass die Preisgestaltung nicht zwischen Geschlechtern unterscheidet; interessant wiederum, dass trotz dieser Gleichpreisigkeit dennoch zwischen Herren und Damen differenziert werden muss (Männerbund verpflichtet!). Zum Glück, möchte man meinen, sonst käme man nicht auf so originelle Wortschöpfungen wie "Damenstudenten". Damen sind ja schließlich auch nur Menschen, wenn auch nicht Herrenmenschen.

Photo credit: http://de.indymedia.org/

Zwei Mal starb das Wienerlied

noreply@blogger.com (schneckerl) — Thu, 24 Nov 2011 13:38:00 +0000

Tod n°1: Georg Kreisler ist tot - Von der Wahrheit fortgeschwemmt

Tod n°2: Ludwig Hirsch ist tot

CEE-Kredit-Bonanza Adé!

noreply@blogger.com (schneckerl) — Tue, 22 Nov 2011 09:30:00 +0000

Anschließend an meinen jüngsten Beitrag zum österreichischen Tripple-A (bzw zu dessen de facto Inexistenz und baldiger de jure Aberkennung), drei Informationsschipsel (2 ganz frische, 1 etwas älterer), die ich mal (fast) kommentarlos gegenüberstelle:

1.)

Oesterreichische Nationalbank und Finanzmarktaufsicht verordnen heimischen Banken neue Regeln für Geschäfte in Osteuropa. Sie müssen einen zusätzlichen Kapitalpuffer aufbauen, die Kreditvergabe wird gedrosselt

Die Presse, Printausgabe vom 22.11.2011

2.) Gestern ~~bettelte~~ suchte Ungarn nach dem IWF nun auch bei der EU um Finanzhilfe an.

3.) Desweiteren folgender Raiffeisen Bank Spot aus Ungarn, anno 2007 (und der Inhalt dieses Spots ist analog für Bank Austria, Erste und Volksbank, sowie für deren Geschäftspolitik im Zuge der Kredit-Bonanza im Rest Osteuropas gültig)

Nur damit ja keine Missverständnisse darüber aufkommen, warum Österreichs Banken in die Krise geschlittert sind und noch weitaus schlimmeres bevor steht; und es hat nix mit Griechen, EU, "Ausländern", dem Internationalen Zinseszins-Finanzkapital und dergleichen zu tun. Bloß mit der eigenen Gier.

Dass das regulative Instrumentarium (genauso wie die großen und gefürchteten Ratingagenturen) um Jahre zu spät (ein)greift ist tragisch und bezeichend. Und es wird im Endeffekt nichts bringen.

Was ich nach schneller Durchsicht in keinem österreichischem Medium entdecken konnte (der Standard streift diese Problematik leicht an, bringt sie jedoch nicht auf den Punkt; insgesamt wieder ein #FAIL des österreichischen Wirtschaftsjournalismus'), das steht in der Financial Times:

The three banks’ CEE exposure exceeds Austrian GDP, raising concerns that the government would be unable to bail them out if their loan portfolios turned sour.

Und manch einer macht sich tatsächlich noch Sorgen um das Tripple-A...

Photo credit: Images_of_Money
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Triple-A, Ade!

noreply@blogger.com (schneckerl) — Wed, 16 Nov 2011 16:34:00 +0000

AAA - nicht mehr lange

Als Normalo-Bürger müsste das ja einem doch recht seltsam vorkommen; da sah Frau Finanzminister Fekter in ihrer Budgetrede vor knapp einem Monat Österreich "für den rauen Wind" gut gerüstet. Möge rundherum die Welt zusammenbrechen, fest stehe jedoch: "die Republik ist auf sicherem Kurs, auch wenn die Zeiten auf hoher See härter werden sollten".

Das hört man gerne. Man fühlt sich ja gleich viel sicherer, wenn der mit pathetischen Metaphern um sich werfende Kapitän seiner Crew versichern will, dass man für alles vorgesorgt habe. Unabhängig von Poseidons Tsunami in der Ägäis; unbekümmert von Neptuns entfesselnden Untrieben zwischen adriatischem und tyrrhenischem Meer, und trotz all der anderen Unbillen im Zusammenhang mit der mittlerweile schon seit längerer Zeit schwelenden, auf immer mehr Länder überschwappenden Finanzkrise: das Schiff Austria ist weiterhin auf Triple-A Kurs, mia san mia, und überhaupt.

"Ratingagenturen sind dabei die Schiedsrichter, und wer die Spielregeln nicht einhält, bekommt die gelbe oder rote Karte" meinte Fekter weiter. Eine etwas vereinfachende Darstellung der Dinge. Denn die "Märkte" (hier ein netter Beitrag von vorgestern zu diesem abstrakten Begriff) verlassen sich schon lange nicht mehr auf den Rating-Fetisch wenn es um die Bewertung von Unternehmen/Staaten geht, und entsprechend sind auch die von den Staaten zu zahlenden Zinsen für neu begebene Anleihen Spiegel und Resultat der Risikoerwartungen der Marktteilnehmer. Beispiel? Deutschland, die Niederlande, Frankreich und Österreich haben allesamt ein Triple-A; sie zahlen aber völlig unterschiedliche Zinssätze an den Märkten. Weil man das Risiko für ein Investment in österreichische oder französische Anleihen als riskanter einstuft als eines in deutsche oder holländische. Man hat aus der Vergangenheit gelernt und weiß, dass Ratingagenturen eigentlich nur den Trends hinterherlaufen, ihre Bewertungen erst post mortem umändern, wenn alles schon längst zu spät ist und man somit bei Investitionsentscheidungen keinen Deut auf ihre undurchsichtigen und mit überlanger Latenzzeit ausgestatten Einschätzungen geben darf.

AUT-GER 10y-spread (© Bloomberg)

Was nun das Fass zum überlaufen gebracht hat war die Entwicklung im Chart rechts, der die Prämie darstellt, die Österreich für seine Schulden im Vergleich zur Benchmark Deutschland zahlen muss. Dabei erkennt man dass der Anstieg zwar erst in den letzten Tagen an Rasanz gewonnen hat, der Trend allerdings schon seit längerem in Richtung Vertrauensentzug vonseiten der Märkte gegangen ist.

Es ist ja nicht so, dass es keine Warnungen gegeben hätte. Kritiker von außen und von innen hatten wiederholt auf die strukturellen Defizite der österreichischen Finanzgebarung hingewiesen. Die nun schon über Jahre hinweg erfolgenden vehementen und kritischen Äußerungen des Rechnungshofs waren nicht mehr als Kassandrarufe (eine Bankrotterklärung eines Systems, das die dem Rechnungshof zukommende Funktion als Korrektiv zu einem geradezu folkloristischen, zahnlosen Instrument verkommen hat lassen) und verhallten sowohl in der öffentlichen Wahrnehmung als auch erst recht in den Ohren der politischen Machthaber. Ich habe das Gefühl als würde ich den Begriff "Verwaltungsreform" schon von Kindesjahren an kennen, und ich glaube er wird mich auch bis zum anderen Ende meines Altersspektrums begleiten. Ich denke, die überwiegende Mehrheit der Österreicher nimmt dieses Wort gar nicht mehr wirklich wahr. Die "Verwaltungsreform" wird uns ja nun seit gefühlten Ewigkeiten in homöopathischen Dosen zugeführt, da regt sich nichts mehr. Die Grünen versuchen da mit dem konkreteren Begriff "Föderalismusreform" entgegenzusteuern. Ändern wird es wohl wenig.

Hier kann man aber genau so skeptisch sein wie hinsichtlich anderer krasser, seit Jahren aufgezeigten Missstände. Undurchsichtiges Förderungssystem. Neugebauer-Beton in der Beamtenschaft (Bitte dieses Bild zu Gemüte führen, ist das nicht einfach köstlich?). Frühpension mit 52. Und wenn wir schon dabei sind: generell Pensionen. Letztere stellen laut Bundesrechnungsabschluss 2010 den dynamischsten Kostenfaktor im Budget dar. Derweil machen Pensionen und Zinsen (vulgo: Kosten für die Vergangenheit) 40% der Gesamtausgaben aus. Bis 2015 werden diese laut RH um ein Drittel auf 30 Milliarden steigen.

Aber das alles sind keine Eisberge, die plötzlich wie aus dem Nichts vor unseren Kapitänen aufgetaucht sind. Was hier als jähe "Gefahr in Verzug" rüberkommt, wo man zurecht aus allem Wolken fallen dürfte, das sind alles Umstände über deren problematische Auswirkungen man schon seit vielen Jahren bescheid weiß.

Und wenn jetzt Vizekanzler Spindelegger daherkommt und rotzig-defensiv den "Meckereien" mit "Jetzt lassts uns einmal arbeiten!" begegnet, dann ist das nicht nur eine derbe Unverschämtheit, sondern auch ein krasses Eingeständnis der eigenen Untätigkeit bzw Unfähigkeit. Wer hat "euch" denn bisher daran gehindert zu "arbeiten"? Habt "ihr" nicht ein Regierungsmandat, das "ihr" nun schon seit 3 Jahren ausschöpft (und umgehend nach der Wahl von 4 auf 5 Jahre verlängert habt)? Warum verharrtet "ihr" denn in einem als solchen empfundenen, und ausschließlich Quasi-Stillstand bringenden permanenten prä-Wahlkampfmodus mit all dem intra-koalitionären Hickhack samt dazugehörender Klientel-Begattung? Oder wart "ihr" schlichtweg zu unfähig, die heraufdräuende Gefahr rechtzeitig zu erkennen? Noch vor nichtmal einem Monat hat "eure" Finanzministerin noch gar keine Unruhe erkennen lassen, ganz im Gegenteil. Seid "ihr" also tatsächlich bloß unfähig? Warum fährt "ihr" dann berechtigte Kritiker (="Meckeranten") an? Weil sie "eure" Unfähigkeit aufdecken und hinterfragen?

Der nächste Eisberg schwimmt eh schon seit einiger Zeit am Horizont. Die österreichischen Banken sind schon seit längerem im Alarm-Modus, jetzt geht es ans Eingemachte. Die Bank Austria verkündete vor wenigen Tagen grottenschlechte Zahlen und wird 800 Stellen abbauen; die Erste Bank gab schon vor einen Monat bekannt dass es aufgrund von Abschreibungen einen gewaltigen Verlust geben wird; die Volksbank ist schon seit längerem ein Zombie, ihr Ende (Pleite oder Verkauf) nur mehr eine Frage der Zeit. Wobei in Bezug auf die letzten 2 Institute meine Meinung jene ist, dass das schlimmste auf jeden Fall noch bevor steht. Beide haben ein gewaltiges Retailbanking-Engagement in Rumänien laufen. Samt einer erdrückenden Anzahl wackliger, in Euro denominierten Privatkredite, die man den Rumänen noch vor ein paar Jahren nur so nachgeworfen hat. Seitdem ich vor 2 Jahren auf diese Problematik hingewiesen habe war der Wechselkurs relativ stabil, und das ausschließlich aufgrund von Interventionen mit IWF-Geldern. Dieser Zustand wird nicht von Dauer sein, und die horrenden Abschreibungen der am rumänischen Markt extrem offensiv agiert habenden österreichischen Banken werden noch weitaus größere Ausmaße annehmen. Jenes Staatskapital, dem die meisten Institute anfangs bloß überhebliche Arroganz entgegenbrachten, wird nicht die letzte Kapitalspritze gewesen sein.

Desweiteren bin ich verwundert über die amateurhafte Berichterstattung zu dieser Krise. Die Begriffe "Spreads" und "CDS" (bzw deren deutsche Pendants) im Zusammenhang mit Österreich tauchten in den österreichischen Medien vor der Panikreaktion der Regierung überhaupt nicht auf. Erst in den letzten 2 Tagen konnte man sporadisch die eine oder andere dieser Begrifflichkeiten antreffen. Dennoch glaube ich kaum, dass sich viele österreichische Medienkonsumenten im Klaren darüber sind, was der Grund für die plötzliche Eskalation gewesen ist. Die "Märkte", Spekulanten, Griechenland, EU, die üblichen Sündenböcke/Verdächtigen halt. Einem solchen Publikum kann man einiges andrehen. Dass die vollkommen deplatzierte Maßregelung eines für die Misere Kraft seines Amtes Mitverantwortlichen unaufgeregt zur Kenntnis genommen wird, ist hierfür jedoch symptomatisch und verwundert somit nicht. Schuld am Vertrauensverlust der Märkte sind rein endogene, hausgemachte Faktoren.

Noch viel schlimmer (!): es wurden mit der Schuldenbremse große Taten angekündigt, konkret weiß man aber noch null. Auch nicht, ab wann denn nun die Implementierung der Maßnahmen erfolgen soll. 2012? Oder doch erst gemächlicher im Jahr 2013? Faymann hingegen warnt vor seinen Beamten davor "den Gürtel enger zu schnallen". Kennt sich da noch einer aus?

Ich fasse zusammen: Wir haben es mit beschwichtigenden Agierenden zu tun (Regierende schauen ganz anders aus), die so kurzsichtig sind, dass sie das offensichtliche bis zuletzt nicht wahrnehmen konnten, bzw bis vor kurzem noch alles Eitel Wonne für sie war. In einer überstürzten Reaktion wird viel zu spät die Schuldenbremse gezogen. Wie, wo und ab wann gespart werden soll, das weiß jedoch (noch?) niemand; die groben Strukturprobleme (va Verwaltung, Pensionen) werden wohl abermals nicht angesteuert werden, lieber ein paar populistische Maßnahmen wie die "Reichensteuer" einführen um dem Plebs das Maul zu stopfen.

Nicht verzagen, werte Meckeranten-Passagiere, Ihr Schiff ist in vielen guten Händen!

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Paul Schulmeister - sein letzter Artikel zur Shoah

noreply@blogger.com (schneckerl) — Sun, 06 Nov 2011 20:44:00 +0000

Paul Schulmeister ist tot. Mehr zu seiner Person:

http://kurier.at/kultur/4312373.php

http://diepresse.com/home/kultur/medien/706278/Paul-Schulmeister_Bedingungslos-ernsthaft

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/kultur/orf/2870399/kaempfer-fuer-ein-weltoffenes-land.story

In seinem vor wenigen Tagen in der Presse erschienenen, letzten Artikel "Wird die Erinnerung an die Shoah leer und kraftlos werden?" setzt er sich mit dem Holocaust ("Niemals vergessen") als "einzigartigem Zivilisationsbruch" auseinander, weist auf mangelndes Geschichtswissen und den schwelenden Antisemitismus hin, nicht ohne dabei die Rolle Israels als Projektions- und Angriffsfläche für antijüdische Ressentiments herauszustreichen. Sicherlich war ihm bewusst, dass ihm nicht mehr viel Zeit blieb (zumindest geht das aus dem Fleischhacker-Nachruf hervor), ich gehe also davon aus, dass ihm diese Thematik ein besonderes Anliegen war.

Und er hat sich mächtig ins Zeug gelegt. Ich kann mich nicht entsinnen, wann mir das letzte Mal ein Beitrag untergekommen ist, der diesen Themenkomplex (Holocaust - Antisemitismus - Israel-"Kritik") auf derart scharfsinnige, konzise, präzise, wortgewandte, elegante, unaufgeregt-trockene und gleichzeitig empathische Art und Weise zu behandeln verstand.

Entwaffnend.

Danke.

Photo credit: clubofrome
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UNESCO und die Palästinenser

noreply@blogger.com (schneckerl) — Thu, 03 Nov 2011 16:06:00 +0000

Palästina ist nun Mitglied der UNESCO. Was das jetzt im Klartext bedeutet, wird wohl keiner genau erklären können. Was ist mit "Palästina" gemeint? Trotz der in zahlreichen Medien und in Teilen des Volksmunds geläufigen Bezeichnung "Palästina" muss in Erinnerung gerufen werden dass es eine derartige Benennung offiziell nicht gibt. Korrekterweise müsste man von den "Palästinensischen Autonomiegebieten" sprechen, die das Westjordanland und Gaza umfassen. Wobei ja Gaza innerhalb dieser Autonomiegebiete wiederum selbst ein Autonomiegebiet der etwas anderen Art darstellt, seitdem das Resultat demokratischer Wahlen 2006 durch den Mitte 2007 kulminierenden blutigen Krieg zwischen Fatah und Hamas dahingehend ergänzt wurde, dass letztere ihren politischen Gegner brutal auslöschte und seitdem in Gaza im Alleingang ebenso brutal herrscht (dies auch als Erinnerung für all jene, die Israel in der Pflicht sehen mit der Hamas zu "reden" und die legale Gaza-Blockade aufzuheben, weil man sich doch den Ausgang "demokratischer Wahlen" nicht aussuchen und herrichten könne). Zwar kam es vor einem halben Jahr zu einem halbgaren Versöhnungsabkommen, jedoch existiert dieses nur auf dem Papier, denn bei jeder Gelegenheit geraten die beiden Fraktionen wieder aneinander.

Beispielsweise hatte die Hamas schon vor mehreren Wochen klargestellt, dass sie strikt gegen jedwede Aufnahme der Palästinenser in welche UN-Organisation auch immer ist, mit der verblüffend einleuchtenden Begründung, dass dadurch Israel mehr explizit denn implizit anerkannt werden würde. Wenn man also von "Palästina" als UNESCO-Mitglied spricht, dann meint man damit allerhöchstens das Westjordanland, dessen Präsident Mahmud Abbas ist. Wobei, auch das ist nicht ganz korrekt, schließlich wurde er 2005 gewählt und seine 4-jährige Amtszeit lief somit schon vor knapp 3 Jahren ab; laut palästinensischem Wahlgesetz ist er somit nicht mehr das palästinensische Staatsoberhaupt. Auch schon egal, schließlich müsste den Wahlen von 2006 zufolge ja Hamas-Führer Ismail Haniyeh noch immer Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sein, aber da war ja dieser oben angesprochene quasi-Bürgerkrieg mit dem Koalitionspartner.. Aber gut, laut UNESCO-Satzungen dürfen ja auch nur Staaten Vollmitglieder werden, was in diesem Fall ja nicht zutrifft. Schwamm drüber, man wird doch noch zwei (oder mehr) Augen zudrücken können. Und es passt ins Bild. Man wird sich doch nicht in lästigen Details verfangen wollen.

Nun haben wir dieses chaotische Tohuwabohu, nämlich dass sich ein Staat, der gar keiner ist, dessen Präsident, der de jure gar keiner ist, und dessen Bevölkerung, die de facto nur im Westjordanland seine ist, in der UNESCO wiederfinden. UNESCO? In der äußerst aufgeheizten Berichterstattung scheint meistens unterzugehen was diese UN-Unterorganisation eigentlich ist, nämlich die "Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur". So erklärte das österreichische Außenministerium nach dem Votum, dass die Palästinenser "vollen Zugang zur wertvollen Arbeit der UNESCO erhalten" mögen.

Inwiefern ein derartiges Angebot einen geeigneten oder gar bereitwilligen Adressaten zu finden imstande ist, diese Frage stellen sich zahlreiche Beobachter. Schließlich ist der palästinensische Track Record in keinem einzigen der Bereiche "Erziehung, Wissenschaft und Kultur" auch nur irgendwie positiv. Ganz im Gegenteil. In guter Erinnerung sind noch die unterschiedlichen Skandale rund um die (von der EU finanzierten) palästinensischen Schulbücher, die voller Märtyrer-Glorifizierungen, Israel-Deligitimierungen und Judenhass sind. Etwas brachialer gehen da schon die Erziehungsinitiativen der Hamas zu Werke. Via TV bringen Plüschtiere palästinensischen Kindern ebendiese wichtigen Werte bei, während man in den hauseigenen Sommercamps die Indoktrination fortführt. Die Sommercamps der UNRWA fielen ja in den vergangenen Jahren immer wieder mysteriösen Vandalen- und Brandstiftungsakten zum Opfer, vermutlich weil ihr Lehrplan so verwerflich-ketzerische Begriffe wie "Frieden" und "Koexistenz" beinhaltet.

Aber da ist man ja vom auf UNO-Parketten heftig umjubelten Mahmoud Abbas nicht weit entfernt; dieser hatte nämlich erst vor kurzem angekündigt, dass es in einem zukünftigen palästinensischen Staat keinen Platz für Juden geben würde. Der PLO-Vertreter in Washington Airekat sprach sich für den Fall einer Staatsgründung gar für eine Deportation von Juden aus. Abbas bekräftigte auch vor 10 Tagen, dass er niemals einen jüdischen Staat Israel anerkennen werde (und dass er voller Bewunderung für die Entführung Gilad Shalits sei). Und auch im kulturellen Bereich (UNESCO verpflichtet!) ist seine Fatah einem friedlichen Nebeneinander zweier Staaten eher abgeneigt (Zuneigung gibt es nur auf Englisch für westliches Publikum), wie dieses Konzert zeigt. Vielleicht ist aber auch die von der PA vorangetriebene Glorifizierung des Terrorismus' ein erster Schritt Richtung Kulturnation.

Wenig verwunderlich also, dass von mehreren Seiten die Aufnahme "Palästinas" heftig kritisiert worden ist, da nicht einmal die Minimalanforderungen einer Mitgliedschaft erfüllt sind. Aber - wie schon vorher erläutert - um Fakten geht es hier nicht. Das Ziel ist das Ziel. Wer wird sich bei all der "Türöffner"-Symbolik von ein paar Kickerlitzchen vom Weg abbringen lassen. So genau muss man ja nicht hinschauen. Auch wenn das die UNESCO um mindestens ein Viertel ihres Etats bringt, Geld, dass wahrscheinlich für weniger wichtige Belange eingesetzt worden wäre als das nichts bringende Um-jeden-Preis-Reindrücken der Palästinenser in eine wichtige internationale Organisation, deren Zielsetzungen groteskerweise diametral zur Politik der Neuaufgenommenen steht. Anscheinend ist den Mitgliedern das Vorantreiben einer tendenziösen Nahost-Agenda die Selbstverstümmelung der UNESCO wert. Zugleich nimmt man dabei auch Verstöße gegen UN-Sicherheitsratsresolutionen (Resolutionen 242 und 338) in Kauf, die bestimmen, dass Verhandlungen den einzigen Weg für einen Frieden mit gerechten und sicheren Grenzen darstellen. Auch gegen die Osloer Verträge wird durch diesen Entscheid verstoßen.

Das genau Hinschauen spart man sich ja bekannterweise für Israel auf. Offensichtlich führt das obsessiv-gestrenge und -angestrengte Starren durch Leon de Winters "selektives Vergrößerungsglas" (vulgo Doppelmoral) allerdings dazu, dass man alles rundherum nur mehr sehr verschwommen wahrnimmt. Mit dramatischen Konsequenzen. Wenn Kritiker wie die ÖIG von einer "Belohnung von Terror" sprechen, dann zu Recht. An den Verhandlungstisch will Abbas allein schon aus innenpolitischen Gründen nicht; die Mär vom "Siedlungsbau" als Friedensverhinderer ist zwar mittlerweile in der allgemeinen Wahrnehmung fest verankert, aber das auch nur weil geflissentlich vergessen wird, dass es vor nicht allzulanger Zeit ein 10-monatiges Baumoratorium im Westjordanland gegeben hat. Hat sich die PA in dieser Zeit auch nur irgendwie bewegt? Null. Dennoch ist im öffentlichen Diskurs der Irrglaube des "Siedlungsbaus" als Sargnagel des Friendensprozesses fest etabliert. Und das von der islamo-faschistischen und vernichtungsantisemitischen Hamas regierte Gaza? Von dort aus wurde vor wenigen Tagen wieder der tödliche Raketenbeschuss auf zivile Ziele aufgenommen. Wahrscheinlich Freudenfeuerwerk anlässlich der UNESCO-Entscheidung.

Um den Verhandlungstisch zu umgehen und einen eigenen Staat über die Hintertür zu erlangen, ohne Kompromisse eingehen zu müssen, versucht Abbas die (größtenteils ohnehin recht willfährige) internationale Gemeinschaft für die eigenen Zwecke einzuspannen (die Hardcore-Antisemiten hat er sowieso schon in seinem Lager). Und entfernt sich dadurch noch mehr von einem möglichen Friedensvertrag. Warum sollte man verhandeln, wenn man ohnehin machen kann was man will, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen und dafür sogar belohnt wird? Interessant wird auch sein, inwiefern sich dieses dreiste, weil Fakten schaffende Votum einer UN-Unterorganisation auf das in wenigen Tagen anstehende Votum in der Oberorganisation Sicherheitsrat auswirken wird.

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Gilad Shalit: 1941 Tage, 1027:1, Schnitzel und Pommes

noreply@blogger.com (schneckerl) — Wed, 19 Oct 2011 15:43:00 +0000

1.027:1. Nein, das ist nicht nur (plus-minus) der Wechselkurs des israelischen Shekels gegenüber dem paraguayischen Guarani. Es ist scheinbar auch der (durch die "Marktteilnehmer" festgesetzte) Wechselkurs für einen Israeli, gemessen in Palästinensern. Wobei es sich im einen Fall um einen vor 1942 Tagen auf israelischem Territorium entführten Soldaten handelt, während auf der anderen Seite die Crème de la Crème des palästinensischen "Widerstands" vorzufinden ist, 1.027 ZeitgenossInnen der teils übelsten Sorte, deren Widerstand so aussah, dass sie der Versuchung, israelische Zivilisten in höchstmöglicher Zahl umzubringen, nicht widerstehen konnten. 599 israelische Menschenleben gehen auf die Kappe dieser Freiheitskämpfer. Hier eine kleine Auswahl, wer sich die gesamte Liste zu Gemüte führen will wird hier fündig.

Es zeugt von einem sehr verschrobenen Selbstverständnis, dass 1.027 Palästinenser genauso viel wert sein sollen wie ein Abkömmling von Schweinen und Affen. Auch wenn es sich um Terroristen handelt. Die nichtsdestotrotz eine mehr als adäquate Behandlung erfahren haben. Die gestern befreiten Häftlinge sahen mehr als wohlgenährt aus und scheinen sich bester Gesundheit zu erfreuen. Womit auch die palästinensischen Behauptungen, israelische Gefängnisse böten schlimmere Bedingungen als die Juden in ihren "Auschwitzen" vorgefunden hätten, dramatisch widerlegt sein sollten. Aber auch so weiß man, dass viele palästinensischen Häftlinge in ebendiesen "Auschwitzen" ihren MA und PhD erworben haben bzw die Gelegenheit haben, entsprechenden Studien nachzugehen. Auf der anderen Seite hingegen sah man einen blassbleichen, aufs nötigst-reduktionistische abgemagerten Shalit. Ein Shalit, der noch vor seiner Überstellung zu einem absurden Interview genötigt wurde (das sogar Gudrun Harrer als "Schandfleck für Ägypten und seine neuen Medien" bezeichnete, den man "eher aus Gaza erwartet" hätte), und das mit Hamas-Schergen im Rücken.

Besser als gar nichts eigentlich, denn eigentlich hat ja keiner mehr wirklich damit gerechnet, dass Gilad Shalit heimkehren würde. Und zwar nicht in einem Sarg, wie das bei den von der Hizbollah ebenfalls in Israel entführten Ehud Goldwasser und Eldad Regev der Fall war. Auch gab es heftigen Widerstand innerhalb Israels gegen diesen Tauschhandel (dem nichtsdestotrotz von 79% der Bevölkerung zugestimmt wurde). Natürlich vor allem vonseiten jener Menschen, deren Angehörige von auf der Liste angeführten Terroristen ermordet worden sind. Auch weiß man natürlich, dass sich durch diesen Deal Terrororganisationen in ihren Bestrebungen bestätigt und motiviert fühlen werden, weitere israelische Soldaten zu entführen. Deshalb ist es auch Teil des 1x1 im Umgang mit Terroristen, mit solchen gar nicht erst zu verhandeln, um nicht weitere Anreize zu bieten (viele machen's trotzdem, siehe Deutschland). Vielerorts stößt dieser Deal daher auf vollkommenes Unverständnis. Wie könne man so viele Mörder wieder laufen lassen, fragt sich die Presse zu diesem "absurden" Tausch.

Und überhaupt sehen viele Beobachter diese Aktion als ein Manöver Netanyahus, um einerseits vom sozialen Ungemach im eigenen Land abzulenken; und um andererseits einen weiteren Keil zwischen die Hamas und Abbas zu treiben. Die UN-Bestrebungen brachten letzterem einen Popularitätsaufschwung, an dem die Hamas nicht partizipieren konnte weil sie schlichtweg gegen diesen Antrag ist. Aus dem einfachen Grund, weil dadurch explizit Israel anerkannt würde, ein Umstand, der für die vernichtungsantisemitische Hamas ein absolutes No-Go darstellt. Nun hat die Hamas ihre Potenz unter Beweis gestellt und provoziert auch schon die Fatah. Natürlich steckte also auch politisches Kalkül dahinter.

Abseits dieser paradigmatischen Logik liest man aber ziemlich wenig über den Wert auch nur eines einzelnen Lebens, der letzterem im Judentum zukommt (und ich rede hier nicht vom religiösen Aspekt). Selten liest man etwas vom jüdischen Prinzip der Würde des Einzelnen, die kein einziges dieser Leben als verzichtbaren Bauern auf dem Schachbrett des Konflikts betrachtet.

Ein Umstand der sich auch bei militärischen Auseinandersetzungen bemerkbar macht. Auf der einen Seite Hamas, Hizbollah&Co, die Opfer unter der eigenen Bevölkerung (vulgo Schutzschild) nicht nur in Kauf nehmen, sondern diese zwecks medialer Ausschlachtung regelrecht suchen. Auf der anderern Seite die Israelis, denen im nachhinein immer wieder von allerlei möglichen Organisationen attestiert worden ist, dass sie eben keinen Völkermord betreiben, sondern Zivilisten nach Möglichkeit und im Rahmen des möglichen zu schützen versuchen.

[Mit "Organisationen" ist nicht die zur Lächerlichkeit verkommene Amnesty International gemeint, die sich in den vergangenen Jahren kein einziges Mal zur Entführung Shalits geäußert, gestern jedoch mit allerlei Nonsens zu Wort gemeldet hat]

Der Wert, ja die Würde des Einzelnen ist aber nicht bloß ein jüdischer Wert; er ist ein westlicher. Nicht erst seit "Saving Private Ryan" wissen wir, dass man auch bereit sein muss, zum Teil schmerzhafte Opfer zu bringen, wenn man diese Werte hochhalten will. Werte, die für eine kleine Gesellschaft wie der israelischen besondere Relevanz haben. 6 Millionen Juden inmitten eines immer feindlicher werdenden Umfelds, wo sich nun auch die Türkei aufgrund ihrer neuen regional- und geopolitischen Neuorientierung im Stil alter osmanischer Machtpolitik vollkommen von Israel verabschiedet hat, und das unter dem Diktator Mubarak stabile Ägypten zu einem failed state zu werden droht (fragt nach bei den Christen), dazu braucht es eine gefestigte Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die ihren Bürgern und vor allem ihren wehrdienstleistenden Soldaten klar zu verstehen gibt, dass niemand aufgegeben, niemand zurückgelassen wird. Vor allem in einer Gesellschaft, in der - notgedungen - Militär und Gesellschaft so eng mit einander verwoben sind wie sonst nirgendwo auf der Welt. Gilad Shalit hätte jedermanns Sohn, Bruder, Neffe oder Lebenspartner sein können.

In diesem Lichte erscheint das Verhältnis von 1.027:1 nicht mehr gar so grotesk. Der islamistische Schlachtruf "Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod" spiegelt diese Haltung präzise wider. Ein Menschenleben zählt im Kampf um den Endsieg genau null. Das wusste seinerzeit auch schon Golda Meir, als sie meinte: "Es wird erst Frieden geben, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben als sie uns hassen". Der Grund dafür, dass heute die meisten Beobachter dieses Tauschverhältnis mit heruntergelassener Kinnlade betrachten ist derselbe, der es ihnen unmöglich macht, das Dilemma Israels in diesem asymetrischen Konflikt zu verstehen und der dazu führt, dass Israel bei jedem Waffengang sofort an den Pranger gestellt wird, weil - wie von der Gegenseite erhofft - zivile Schutzschilder den aufoktroyierten Märtyrertod gefunden haben. Denn die Feststellung, die Hamas wäre militärisch "nicht zu besiegen" ist eine grundfalsche; natürlich wäre die Hamas militärisch zu besiegen, aber dann wären gleichzeitig die Hälfte aller Palästinenser in Gaza tot. Und ein solcher Sieg wäre für das die oben angesprochene Werte vertretende und hochhaltende Israel kein erstrebenswerter.

Mag sein, dass dieser 1.027:1 Deal mittel- bis langfristig seine Opfer fordern wird; mag sein, dass er von vielen - und vor allem von Israels Feinden - als Zeichen der Schwäche wahrgenommen wird. Der Clou an der Sache: das Hochhalten der eigenen ethischen Prinzipien, der eigenen Wertvorstellungen, der eigenen Moral ist niemals ein Zeichen von Schwäche, kann es nicht sein. Auch wenn sie von faschistoiden Despoten als solche missinterpretiert wird. Auch wenn diese die Kraft, die Stärke unterschätzen, die eine Gesellschaft aus moralischem Handeln beziehen und entwickeln kann. Und so wird aus diesem unlogisch, absurd und gefährlich erscheinenden Deal letzten Endes ein humaner, moralischer, inspirierender und im Endeffekt rationaler und notwendiger.

Derweil sei Gilad guten Appetit bei Schnitzel und Pommes gewünscht.

!ברוכים הבאים הביתה, גלעד

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Der "Israelische Sommer" - Wutbürger einmal anders

noreply@blogger.com (schneckerl) — Thu, 18 Aug 2011 15:37:00 +0000

Nein, mit "Israelischer Sommer" sollen hier nicht die brütende Hitze und die hohe Luftfeuchtigkeit gemeint sein, die das ansonsten recht sonnige Klima (das muss nicht unbedingt etwas Gutes sein) des Mittelmeerlandes von Juli bis September in ein zuweilen unerträgliches Heißluftgebläse verwandeln; es ist eine von einigen Journalisten in Anlehung an die (de facto als gescheitert zu bezeichnenden) Aufstände des "Arabischen Frühlings" erfundene Wortkreation. Auch europäische Medien berichteten über die israelische Protestbewegung(en) der vergangenen Wochen in einem Ausmaß, wie man es in Bezug auf dieses Land nur im Kontext des alles andere vereinnahmenden und überdeckenden Nahostkonflitks kennt. Und müssen damit wohl einen großen Teil ihres Klientels gehörig verdutzt haben; schließlich höhlt der stete Tropfen den Stein, und somit assoziiert der durch eine entsprechende Medienberichterstattung konditionierte, durchschnittliche Europäer Israel gemeinhin mit Pejes und Bart tragenden ultraorthodoxen Juden (diese Gruppe macht knapp 10% der Bevölkerung aus, nichtsdestotrotz wird man so gut wie immer ein Foto eines Vertreters dieses Standes serviert bekommen wenn man in den Medien über ein Israel-Thema stolpert, und das ist eine politische und "rassische" (Um-)Definition, die den harmlosen Charakter eines Klischees massiv übersteigt und gefährlich ist), die nix besseres zu tun haben als Palästinenser in Freiluftgefängnisse/Konzentrationslager zu stecken und einen zionistischen Brutalo-Vernichtungskrieg gegen Araber zu führen. Es gibt wohl kaum ein Land, bei/nach dessen Besuch sich die Wahrnehmung von und Einstellung zu selbigem dermaßen radikal ändert wie bei/nach einem Trip nach Israel. Was aber weniger am Land selbst liegt, sondern an den fernab der Realität liegenden Erwartungshaltungen, die ja durch fernab der Realität liegende Formen der Berichterstattung begründet sind.

Welch Überraschung muss es sodann für die meisten standard.at-Surfer gewesen sein, als sie beim Durchsehen der Bilder zu den jüngsten Protesten (Teilnehmerzahl: um die 300.000) vollkommen "normale" Menschen erblicken mussten, die nicht wirklich was mit jenen Konstruktionen und Narrativen zu tun haben, die einem in nicht einmal homöopathischen Dosen zugeführt werden. Und nicht nur das: diese Menschen demonstrierten in Massen aus Gründen, die nicht einmal ansatzweise mit dem Nahostkonflikt zu tun haben. Letzterer hat natürlich eine Funktion als Totschlagargument im gesellschaftlichen Diskurs, wie sich gerade eben abermals nach dem Terroranschlag bei Eilat bestätigt. Natürlich besitzt das (kostenintensive) Überleben des jüdischen Staates in einem überwiegend todfeindlichen regionalen Kontext oberste Priorität, aber damit über alles andere hinwegwischen ist in einer offenen, modernen, aufgeklärten Gesellschaft einfach nicht drin.

Angefangen hatte ja alles mit einer auf Facebook initiierten Boykott-Aktion gegen maßlos überteuerten Cottage-Käse; geworden ist daraus mittlerweile nach mehreren Wochen eine von breiten Teilen der Bevölkerung getragene, massive Protestbewegung, die sich gegen ein ganzes Potpourri an Missständen richtet, die sich folgendermaßen zusammenfassen lassen: das Leben ist zu teuer!

Die Cottage-Preise bzw die Proteste dagegen sollte hierbei ja nur paradigmatischen Charakter haben. Schaut man sich mal kurz um in Israel, dann kommt man drauf dass es hier nicht allzuviel gibt, das hier weniger kostet als in Wien.

Da wäre natürlich Obst und Gemüse. Und der Friseurbesuch. Und.. Tja, das war's, mehr fällt mir da ad-hoc nicht ein. Und das in einem Land, das ein BIP/Kopf von 27.000USD (vs. 46.000USD in Österreich) aufweist. Wer im Zentrum des Landes eine Wohnung mieten (von kaufen rede ich jetzt gar nicht einmal) will, der muss dafür tief in die Tasche greifen. 800 Euro für eine kleine Wohnung ohne jeglichen Anspruch in Tel-Aviv sind Usus. Auch die Betriebskosten lassen sich nicht lumpen: Wasser ist in dieser Region generell ein knappes Gut, Strom ist nicht zuletzt aufgrund der in den vergangenen Wochen erfolgten Anschläge auf die ägyptische Gas-Pipeline erneut teurer geworden (+10%). Autokauf in Israel? Wird mit einem der höchsten Steuersätze weltweit versüßt (etwa 100% des Kaufpreises). Telekommunikation? Entgegen seinem Image als High-Tech-Land sind die Kosten hier (kartellbedingt) um ein vielfaches höher als im zugegebenermaßen spottbilligen Österreich. Ähnliches gilt für Internet und die Kabel-TV-Betreiber. H+M, IKEA, ZARA: mindestens 20%-25% teurer (Ok, hier muss man importieren). Bankdienstleistungen? Sogar im Vergleich zum diesbezüglich rückständigen Österreich: teurer. Milchprodukte: (dank oligopolistischer Struktur des Marktes, wo die gleichen Produkte im Ausland um den halben Preis verkauft werden) siehe Cottage-Boykott. Im Sozialbereich sind die Diskrepanzen ähnlich groß. Beispiel Mutterschutz: in Israel inexistent, Frau arbeitet bis die Fruchtblase platzt, kann 3 Monate in bezahlte Karenz gehen, danach nochmal 3 Monate unbezahlt.

etc.

Alles "banale" Probleme, mit denen man sich auch in anderen (und mehr werdenden) Teilen der Welt auseinandersetzt. Aber auch der Ton macht die Musik. Während man in der jüngeren Vergangenheit desöfteren auf globaler Ebene unterschiedlichst motivierte Wutbürger-Proteste beobachten konnte, hoben sich die israelischen vergleichsweise durch ihre friedliche, positive, humorvolle Art hervor (und zwar sowohl von Seiten der Protestierenden, als auch der Behörden). Dies ist nicht nur für diese Region bemerkenswert, die zuletzt Demonstrationen gesehen hat, die Tausende das Leben kosteten (und noch immer kosten, siehe die andauernden Massaker in Syrien), sondern auch im globalen Kontext. Stichwort England. Stichwort wieder England. Stichwort Spanien. Stichwort wieder Spanien. Stichwort Griechenland. Stichwort Chile. Stichwort Deutschland. Nur in Portugal verliefen die von der Jugendprotestbewegung "Geracao a rasca" (Generation in der Klemme) initiierten Massendemonstrationen - ganz in der Tradition der Nelkenrevolution - friedlich.

Sieht man sich am symbolischen Knoten- und Siedepunkt der Proteste, der Zeltstadt auf dem Rothschild Boulevard, um bzw taucht in ihn ein, so erlebt man eine Bewegung der ganz eigenen Art. Keine Spur vom hedonistischen Tel-Aviv, das international einen Ruf als Party-Stadt "die niemals schläft" hat. Dem Protest wird auf kreative, künstlerisch-verspielte Art und Weise Audruck verliehen. Am Abend finden kleine (Spontan)Konzerte, Workshops, Lesungen, Diskussionsrunden und zahlreiche andere Aktivitäten verteilt entlang der Straße statt, überall findet man originelle Slogans vor. Leute spielen Gitarre, singen gemeinsam Lieder, basteln lustige Feen, und verbreiten jene "Summer of Love"-artige Athmosphäre, die den tölpelhaft die Billigsdorfer-Reaktionärskarte spielenden Kritikern der Proteste als Angriffsfläche dient ("das ist mehr Woodstock als Demo").

Woran mich all dies erinnert? An die #unibrennt-Proteste vom Herbst 2009, die rückwirkend betrachtet so etwas wie Avantgarde-(und leider nicht Vorbild-)Charakter gehabt haben. Auch da fühlte man sich durch den Audimaxismus samt all seiner Nebenprodukte motiviert, inspiriert, in einen Zustand des - eventuell leicht idealistisch-naiven, ansteckenden - Optimismus' versetzt. Auch dort sah man wie eine gesellschaftspolitisch vordergründig lethargisch wirkende Generation endlich aufmüpfig wurde, ein Arsenal an Mitteln und Methoden auffuhr, die das politische Establishment maßlos überforderten. Und auch dort agierten die Überforderten mit den gleichen hilflosen Klischee-Floskeln wie in Israel (Foto-Manipulationen à la Kronenzeitung gab's hier immerhin noch nicht).

[Wobei #unibrennt ja wahrscheinlich eh nur die Ausnahme von der Regel im noch immer konfliktscheuen, obrigkeitshörigen Österreich war, wie Anneliese Rohrer in ihrem neuen Buch suggeriert]

Spätestens der nächste aufoktroyierte, größere militärische Konflikt (in Israel ohnehin immer nur eine Frage des Wann und nicht Wenn; als aussichtsreicher Kandidat gilt hierbei der Monat September, für den die Palästinenser die Ausrufung ihres Staates angekündigt haben; wobei: angekündigte Revolutionen finden ja bekannterweise nicht statt) wird zeigen, welche Wirkung diese für Israel völlig neue Facette des gesellschaftlichen Lebens gehabt haben wird. Oder ob sich die Bewegung irgendwann einmal totlaufen bzw von der Regierung langsam eingeschläfert werden wird, ohne ihre Ziele erreicht zu haben (wie in Österreich geschehen).

Bis dahin lautet das Motto aber auch weiterhin: YES WE TENT!

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Der Euro, die Krise und Europa

noreply@blogger.com (schneckerl) — Fri, 05 Aug 2011 11:22:00 +0000

Vor ein paar Tagen sah ich zufälligerweise eine Folge der von mir in den letzten Jahren schandhaft vernachlässigten Serie "The West Wing"; in dieser Episode entschließen sich die USA zu einem Bailout der hochverschuldeten Mexikaner, und die ganze Zeit über belästigt die Assistentin des White House Deputy Chief of Staff Josh Lyman ebenselbigen mit der Frage, warum denn nun die USA hart erarbeitetes Steuergeld den wirtschaftlich unfitten Mexikanern in den Rachen werfen wollten. Seine vor Lamento-Pseudo-Großmut, triefendem Pathos und Fremdschäm-Selbstlosigkeit strotzende Antwort: "Mexico's on fire. Why help them? Because we can".

Auch Griechenland ist "on fire". Viel wurde in den vergangenen Wochen und Monaten über die Euro-Krise, die Schuldenprobleme Griechenlands (bzw. Irlands, Spaniens, Portugals, Italiens, Belgiens, etc....) geredet und berichtet. Sowie auch über den Zustand, die Fehler, die (mitunter als zweifelhaft qualifizierte) Zukunft der EU. Auf europäischer, nationaler und auch auf Stammtischebene. Entsprechend umfangreich entwickelte sich dann natürlich auch die Medienberichterstattung zu dieser komplexen und vielschichtigen Thematik, und diese Berichte waren keineswegs angetan, Licht ins Dunkel zu bringen, nein, zumeist wurden Verwirrung und negative Emotionen gestiftet bzw verstärkt.

Dabei schien alles von Anfang an sonnenklar. Paradigmatisch ließe sich das Schlamassel folgendermaßen zusammenfassen: auf der einen Seite die Griechen, die faul sind, nicht arbeiten (wollen), früh in Pension gehen, nix versteuern, Schulden bis zum geht-nicht-mehr aufnehmen und generell wirtschaftsmäßig eh nix zustandebringen außer den ersten Platz wenn es um die Dichte an Porsche Cayenne's geht; auf der anderen Seite die fleißigen Deutschen, seit jeher gesegnet mit gewaltiger Arbeitsmoral, zünftig-bescheidenem Wirtschaftsethos, diszipliniert in ihrer (nationalen wie privaten) Schuldenpolitik, Exportweltmeister technisch hochwertiger Produkte und überhaupt die besten der Welt. Und diese Strahlemänner müssen nun in dieser Umverteilungs-EU den Faulen, Unfähigen Armen zig Milliarden zukommen lassen, auf dass diese nicht ganz Europa in den Abgrund reißen.

"The owls are not what they seem", und man trägt diese Eulen auch nicht nach Athen wenn man das ganze genauer betrachtet. Denn natürlich wird dieses oben geschilderte Bild der EUmverteilung medial und politisch ausgeschlachtet und missbraucht. Und zwar nicht nur von populistischen Oppositionsparteien, die die EU einer zusehends überforderten Bevölkerung immer besser als Sündenbock für alles mögliche andienen wollen. Nein, auch auf höchster Ebene wird opportunistischer Schindluder betrieben was das Zeug hält, und das vor allem aufgrund engstirniger nationaler Interessen.

Beispiel Deutschland: Über die letzten 2 Jahre hinweg kultivierte und propagierte man landauf landab quer durch die gesamte Politik- und Medienbotanik hinweg das selbstverständliche Bild der gönnerhaften Deutschen, die - gleich der Ameise in LaFontaines Fabel - immer wieder der arbeitsscheuen, inkompetenten und ein spaßiges Leben führenden Grille Almosen zukommen lassen müssen, auf dass diese nicht verhungere.

Das stimmt natürlich so nicht ganz. Zuerst ist es so dass der griechische Schuldenberg sich nicht von selbst finanziert hat bzw das Geld nicht von irgendwelchen Wesen auf einem anderen Planeten bereitgestellt worden ist. Die größten Geldgeber waren europäische Banken, und hier vor allem französische und deutsche Institute. Ein griechischer Default (der ja nun abgewendet scheint) hätte somit die Kreditinstitute dieser Länder gehörig unter Druck gebracht, und das in einer Phase, in der hinter der finanziellen Substanz des Finanzsektors - trotz allerlei zur Beschwichtigung gedachter unzureichender Stresstests - ohnehin ein riesengroßes Fragezeichen steht. Bei etwaigen größeren Schwierigkeiten im Bankensektor bzw bei Bedarf nach "Rettung" von Instituten müssten also - wie sooft - die Steuerzahler geradestehen. Das tun letztere zwar jetzt im Rahmen des "Schutzschirms" ebenfalls, aber in einem weitaus geringeren Ausmaß als im worst case Szenario (Dominoeffekt-)Bankencrash. Darüber, dass der Steuerzahler in diesem System, das Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert, IMMER die Zeche zahlen wird, sollte man sich mittlerweile im Klaren sein.

Desweiteren haben die Deutschen mächtig von den schwächelnden Ländern profitiert, und zwar in Form eines schwächeren Euro. Man erinnert sich zwar noch recht gut an die großen Ansagen des seinerzeitigen Finanzministers Theo "3 Prozent sind 3 Prozent" Waigel, der budgetäre Disziplin samt einem dazugehörigen Kriterien- und Strafkatalog vorantrieb, sowie forderte dass "der Euro so hart wie die die D-Mark" sein solle. Es ist jedoch unbestritten, dass die sehr exportorientierte deutsche Wirtschaft in den letzten Jahren sehr von diesem doch nicht so starken Euro profitiert hat. Ganz im Gegenteil, man sehe sich nur das Beispiel Schweiz an, wo der dramatische Höhenflug des Franken die Wirtschaft in akute Bedrängnis zu bringen droht (vor allem den Tourismus und die Exportindustrie), und das nur, weil Investoren auf der Suche nach einem "sicheren Hafen" in der Schweiz fündig geworden sind. Die D-Mark hatte seinerzeit ebenso den Status eines "sicheren Hafens" im Währungssektor und hätte ihn mit Sicherheit auch heute; man kann also mit Fug und Recht annehmen, dass Deutschland eher nicht der EU-Musterschüler wäre, wenn es auf dem Weltmarkt nicht den Vorteil einer kompetitiven Währung hätte. Und diesen Wettbewerbsvorteil verdankt man eben dem Vertrauensverlust in die europäische Währung, der wiederum auf die Schuldenprobleme in mehreren EU-Mitgliedsstaaten zurückzuführen ist. Die Schweiz als kleine offene Volkswirtschaft kann hier eigentlich nur hilflos zuschauen (der letzte, kürzlich erfolgte Interventionsversuch der SNB ist abermals kläglich gescheitert) und hoffen dass der Sturm vorbeizieht ehe es zu einer strukturellen Schädigung kommt, Unternehmen pleite gehen oder ihre Produktionskapazitäten ins Ausland verlagern müssen.

Dass es überhaupt zu diesem Schuldenchaos kommen konnte, ist auch den anderen EU-Ländern geschuldet. Wären die oben erwähnten Maastricht-Kriterien (mein Matura-Thema!) befolgt und exekutiert worden, dann gäbe es das derzeitige Schlamassel wohl nicht. Aber wenn sich sogar Deutschland nicht bemüßigt fühlte, sich an die selbst auferlegten Regeln zu halten, sondern diese dauerhaft brach, wer wird dann den anderen Mitgliedern diese Nichteinhaltung vorhalten können?

Dabei ist Griechenland ja nicht wirklich ein großes Problem. Selbst ein Totalausfall würde Europa nicht an den medial heftig propagierten Rande des Abgrunds treiben. Denn die griechische Wirtschaft.macht 2% des EU-BIP aus. Anders verhält es sich da schon bei Italien: das nun heftig unter Beschuss geratene EU-Gründungsmitglied ist die siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt. Sollte es hier zu Problemen kommen, würde es die EU tatsächlich in ihre Grundfesten erschüttern. Derweil allerdings sind die von den Märkten gefahrenen Attacken ziemlich grundlos, denn Italien weist um ein vielfaches mehr an wirtschaftlicher Substanz auf als Griechenland (bzw die anderen PIGS-Länder). Dass nun die Rendite 10jähriger Staatsanleihen plötzlich und sprunghaft auf über 6% explodiert ist muss wohl auf die labile Verfassung der Märkte zurückzuführen sein, denn Auslöser für die jüngsten Attacken waren Korruptionsgerüchte rund um Wirtschafts- und Finanzminister Tremonti; und nicht die hohe Staatsverschuldung, denn diese ist schon lange bekannt. Das nur als Hinweis darauf, dass vieles derzeit auf den Märkten beobachtbare vollkommen irrational ist. Aber nicht Logik macht die Preise, sondern Erwartungen der Akteure. Und diese Erwartungen können so verrückt sein wie sie wollen.

Wenn nun aber jedoch Leute vom Zusammenbruch des Euro, und von einer Rückkehr zu den alten, nationalen Währungen schwadronieren, dann ist das vollkommener Nonsens. Unabhängig von der technischen (Un-)Machbarkeit einer solchen Rückabwicklung hätte eine währungsmäßig zersplitterte EU vielfältige negative Konsequenzen. Es geht nicht unbedingt darum, dass die EU als größter Wirtschaftsraum der Welt ihre eigene Währung braucht, um als Player von Weltformat wahrgenommen zu werden (sowohl auf wirtschaftlicher, als auch auf politischer Ebene); die Gemeinschaftswährung hat - allen populistischen Unkenrufen zum Trotz - positive Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft gehabt. Und all jenen EU- und Euro-Bashern - aus welchen politischen Lagern sie auch kommen mögen - die den Euro als eine aufoktroyierte Ausgeburt turbokapitalistischer Finanzsatanisten betrachten sei ins Stammbuch geschrieben, dass die Finanzierungs-, Schulden- und Währungskrisen der letzten Jahre ohne Gemeinschaftswährung weitaus dramatischere Konsequenzen gehabt hätten. Man erinnere sich beispielsweise an die erfolgreichen Attacken der Finanzmärkte auf das britische Pfund zu Beginn der 90er Jahre, die das Europäische Währungssystem beinahe zum Kollabieren gebracht hätten. Weitere "dramatische Angriffe auf europäische Währungen" (Helmut Kohl) folgten, und nur durch konzertierte Aktionen der einzelnen Notenbanken (unter Federführung der deutschen Bundesbank) konnte ein vollkommener Zusammenbruch des EWS verhindert werden. Man stelle sich nun einmal vor, was heutzutage ein einzelnes Land gegen die Finanzmärkte - mit ihrem mittlerweile massiv aufgerüsteten Waffenarsenal, von dem man in den 90ern nur träumen konnte - auszurichten imstande wäre. Und eben diese Finanz-"Heuschrecken" würden eine zersplitterte Währungslandschaft einem schwieriger manipulierbaren Euro vorziehen.

Die Lösung kann also nicht lauten weniger Europa, sondern mehr. Warum ist Europa derzeit so ein williges Opfer für Angriffe der Märkte? Weil es nicht geeint auftritt. Jeder kocht sein eigenes Süppchen, Merkel schaut was ihr bei deutschen Wahlen am meisten bringt, Sarkozy muss sich in Frankreich gut verkaufen. Suboptimal. Würden die EU-Länder geschlossen auftreten, gäbe es auch nicht den kleinsten Zweifel daran dass alle füreinander einstehen, dann hätten sich Spekulanten niemals an Griechenland herangewagt, geschweige denn Italien. Aber jeder laviert herum, es gibt nur halbgare Aussagen und eine Kakophonie an unterschiedlichsten und sich widersprechenden Statements. Oder es werden gar auf offener Bühne Machtkämpfe ausgetragen, siehe die jüngsten Querelen (wobei hier die USA auch nicht wirklich glänzen). Und erst in allerletzter Sekunde, wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, wird gehandelt. Nachdem ein großer Teil des Schadens schon eingetreten ist.

Aber vielleicht hat der oben zitierte Josh Lyman mit seiner Begründung doch nicht so Unrecht gehabt. Man hilft, weil man kann. Hilft in Deutschland nicht auch der Westen dem Osten? Gibt es in Italien nicht schon seit eh und je eine Umverteilung von Nord nach Süd? Gibt es nicht auch in den USA reiche und arme Staaten? Man gehört zusammen. Zusammen ist man stark, oder? Wird Zeit, dass sich das bei den Regierenden durchspricht.

Photo credit: Images_of_Money

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Fußball und Chaos - Das Wiener Derby als Tipping Point?

noreply@blogger.com (schneckerl) — Thu, 26 May 2011 12:18:00 +0000

Rapid-Fans auf dem Vormarsch

Was hätte Elias Canetti dazu geschrieben. Der große Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger wohnte einige Jahre in nächster Nähe zur Spielstätte von Rapid, deren Fans ihn seinerzeit in vielerlei Hinsicht bei der Arbeit an seinem Werk "Masse und Macht" inspiriert hatten.

"Während der sechs Jahre, die ich dieses Zimmer bewohnte, versäumte ich keine Gelegenheit, diese Laute zu hören. Den Zustrom der Menschen sah ich unten bei der Stadtbahnstation. Es fällt mir schwer, die Spannung zu beschreiben, mit der ich dem unsichtbaren Match aus der Ferne folgte. Es waren zwei Massen, das war alles, was ich wußte, von gleicher Erregbarkeit beide und sie sprachen dieselbe Sprache. Manchmal saß ich während des Ereignisses am Tisch in der Mitte meines Zimmers und schrieb. Aber was immer es war, was ich schrieb, kein Laut vom Rapid-Platz entging mir. In Manuskripten jener Zeit, die ich bewahrt habe, glaube ich noch heute jede Stelle eines solchen Lautes zu erkennen, als wäre er durch eine geheime Notenschrift bezeichnet."

Am Sonntag wär Canetti wohl nicht weit gekommen mit seiner Notenschrift. Nachdem in den vergangenen Jahren die Grenzen des Geduldeten nach und nach widerstandslos verschoben worden sind brachte das vergangene Derby das Fass - scheinbar - zum überlaufen. Bilder wie diese sind ja an sich nichts neues, aber das Ausmaß der Destruktivität und Aggressivität ist - zumindest für österreichische Verhältnisse - ein Novum. Da werden eigene Spieler gestoßen, Raketen in den Sektor der Auswärtsfans geschossen und Polizisten am Spielfeld attackiert.

Überraschend? Mitnichten. Schon seit vielen Jahren bemerkt man eine steigende Gewaltbereitschaft der österreichischen Fanszene, eine Entwicklung, der man mit ebenso österreichischen wie wirkungslosen Mitteln beizukommen versuchte: relativieren, verharmlosen, große Worte spucken denen man dann keine entsprechenden Taten folgen ließ, unter den Teppich kehren, schönreden, mit dem Finger auf andere zeigen und guad is. Experten für diese Vorgehensweise finden sich vor allem bei Rapid, aber auch bei der Austria hat man in den letzten 2 Jahren durch Feigheit den Weg für allerlei Probleme freigemacht, die sich garantiert noch rächen werden. Eine Vorgehensweise, mit der sich beide Klubs auf Gedeih und Verderb in die Geiselhaft von ein paar gewalttätigen Chaoten begeben haben. Das "Gentlemens' Agreement" hierbei: wir liefern Stimmung und Support, bemühen uns halbwegs, das Image des Klubs nicht zu beschädigen, dafür lasst ihr uns in Ruh'.

Bei Rapid begann das Ungemach wohl mit dem Platzsturm im Freundschaftsspiel gegen Arsenal 2002, begleitet von einer spektakulären Gewaltorgie die hunderte Normalo-Zuschauer zur Flucht aufs Spielfeld zwang. Rapid-Präsident Edlinger kündigte damals schon an: "Wer identifiziert werden kann, wird auf Lebenszeit mit Stadionverbot belegt". Ganze 7 Hooligans erwischte es. Aus "Lebenszeit" wurde dann 1 Jahr, aus diesem einen Jahr wurden dann dank Amnestie 3 Monate und aus "Stadionverbot" wurde ein nicht exekutiertes Blabla, weil die Inkriminierten angeblich auch weiterhin im Stadion zu sehen waren.

"Toleranz" war das Rezept, mit dem vor allem Fan-Dompteur Andy Marek seine Horden bändigen wollte. Wie die aussah steht weiter oben geschrieben: relativieren, verharmlosen, (konsequenzenlose) Konsequenzen ankündigen, die Schuld auf andere Schieben und weinerliche Täter-Opfer-Umkehr betreiben. Schuld sind dann oft die provokativ agierende Polizei, ausländische Fans, schlecht konstruierte Tribünen, das frühere Verhalten eines gegnerischen Torhüters (Didulica). Dass die "zu wenig deeskalierende" Polizei meist Schuld trägt, das ist ja auch Präsident Edlingers Theorie, denn die schiere Präsenz der Exekutive ist ja schon geeignet, ansonsten friedliebende Chorknaben in nullkommanix in übelste Radaubrüder zu verwandeln. Die anderen sind Schuld. Wir können doch keine Erziehungsarbeit leisten. Und überhaupt gibt es im Hanappi-Stadion nie Probleme, sondern nur auswärts. So der Tenor der Führungsriege, sobald es wieder einmal brannte. Denn auch Rapid-Manager Werner Kuhn entblödete sich nicht, die Schuld an den Rapid-Fan-Ausschreitungen 2005 dem Austria-Tormann Didulica in die Schuhe zu schieben, Krawalle zu denen Andy Marek - abgesehen von Schuldabweisungen - nicht mehr einfiel als „Wir haben die Situation unterschätzt“.

Ratlos zeigte sich Marek dann auch 2006, als er und Peter Schöttel am Spielfeld von Fans gestellt, beschimpft, bedroht, angespuckt und mit Bier beworfen worden sind; er stellte sogleich in einem offenen Brief pathetisch-weinerlich die Frage "Woher kommt auf einmal diese Respektlosigkeit und dieser Hass?". Hmmm, ich weiß nicht, aber vielleicht gibt er sich ja im gleichen Text selbst die Antwort auf diese Frage, schließlich habe er die Adressaten "mit allen Mitteln, bei welchem Kritiker auch immer, sehr verteidigt".

Im Mai 2009 wollten ein paar hundert Rapidfans die von einer Auswärtsfahrt heimkommenden Austrianer am Westbahnhof "abholen". Eine Schlacht mit 6 verletzten Polizisten war die Folge, bis heute noch harrt der Gerichtstermin für die 93 angeklagten Rapidfans seiner Ansetzung.

Die über viele Jahre hinweg hochgelobte Fan-Politik von Rapid gilt somit als gescheitert. Edlinger streut Asche auf sein auf sein Haupt und wiederholt seine unverholenen Drohungen hinsichtlich der Verhängung von Stadionverboten. Aber auch wenn er vollmundig meint "Diese Fans sehen das Stadion nicht mehr von innen!", so darf man angesichts des bisher an Drohungen umgesetzten (siehe oben) zumindest daran zweifeln dass dies auch tatsächlich geschehen wird. Und Andy Marek? Tja, er gibt sich wiedermal selbst die richtige Antwort und bietet einen veritablen Offenbarungseid (nicht ohne sich abermals ein wenig in prophylaktischer, weinerlicher Opferpose zu gerieren). Man war halt "immer viel zu nett" und hat halt "immer viel zu lange zugeschaut". Tja, besser auf den Punkt bringen kann man's eigentlich eh nicht.

Unbehaglichkeiten der ähnlichen Sorte suchten Stadtrivalen Austria vor etwa 3 Jahren heim, mit dem Resultat, dass die neonazistische Schlägerbande "Unsterblich" seit 1,5 Jahren das Kommando über die Fantribüne übernommen und auch weiterhin inne hat. Auch hier spielt der Klub mit dem Feuer, lässt sich erpressen um auch ja seine Ruhe zu haben. Schließlich sind ja die Neonazi-Auswüchse von vor mehr als einem Jahr noch in bester Erinnerung, genauso wie der Platzsturm gegen Bilbao. Nicht nur das, man stellt sich auch noch dumm und meint, neonazistische Symbolik und Agitation nicht als solche zu erkennen.

Kurzum, die Moral von der Geschicht: Wegschauen, Feigheit, Spiel mit dem Feuer, Dauerbeschwichtigungen und all die anderen Alibi- und Ablenkungsmanöver verschaffen einem kurzfristig Ruhe: aber ein solcherart erkaufter Frieden ist immer ein trügerischer und nie und nimmer ein dauerhafter. Und rächt sich früher oder später unweigerlich. Und dann ist man plötzlich der Gefickte. Der letzte Sonntag als Tipping Point, der einen Umdenkprozess einleiten könnte? Wohl kaum. Angesichts des Track Records der Protagonisten wird sich nach kurzfristigem Aufhebens und medial allseits befeuerter Empörung wieder der Alltag einstellen. Bis zum nächsten Vorfall. Eine Frage der Zeit nur, bis es den ersten Toten gibt.

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Die wunderschöne Welt der Androids

noreply@blogger.com (schneckerl) — Mon, 23 May 2011 12:29:00 +0000

nce upon a time, in a Galaxy far far away, in the kingdom of Xperia, lived a Hero named Ace who was so in love with princess Aria that he even had her name as a Tattoo on his chest. She was the girl of his Dreams and his Desire for her was absolutely Incredible. But the evil Droid by the name of Optimus was also Mesmerized by the Captivant beauty of the princess to whose Charms he succumbed and he Devoured himself because of her, every single day, every single night. Inspired by the latest comic he read, he decided to kidnap her, and to Transform her into a Droid too, with the help of a Magic potion. So he waited for the right Moment, Intercepted her on her way back home to her castle and took her to his lair. The news about the princess' abduction spread like a Wildfire through Xperia. Teos the king and Spica the queen were devastated. And so was Ace. At once, he made himself ready for rescuing Aria. But he knew that Optimus was a powerful opponent and that he would need help in order to Defy him. So Teos gave him a sword that - according to an acient Legend - was able to fire deadly Thunderboltss if - AND IF ONLY! - the wielder of the Blade had true love inside him. So Ace went to Optimus' lair and shouted with his vibrant voice: "Behold, Optimus! Release the princess or you're gonna die!" [... blabla, they fight, ace wins because he has true love inside him, so the thunderbolts are killing optimus, and - what a Sensation! - ace+aria lived happily ever after, etcblah. i ran out of android-device names, sorry.. but you got the message].

Modellnamen sind schon ein Hund. Nicht nur aus markenrechtlichen Gründen. Hinlänglich bekannt aus Marketingbüchern sind die Case Studies zu mächtigen und kostspieligen Faux-Pas, die in diesem Bereich begangen worden sind, komischerweise meistens von Autoherstellern (zB Mitsubishi Pajero = 'Wichser' in manchen südamerikanischen Ländern, Ford Pinto = 'kleines Genital' in Brasilien); es ist also sinnvoll, sich eingehend mit dem Namen eines neu zu lancierenden Produkts auseinanderzusetzen, auf dass dieser nicht nur Fettnäpchen vermeiden, sondern auch als wertsteigernder Beitrag zum Gesamtprodukt Geltung finden kann.

Nun haben die letzten 3 Jahre eine - steigende - Flut an neuen Geräten für die Android-Plattform gebracht, und all die schönen Smartphones wollen ja auch benannt werden. So wie auch in anderen Branchen ist auch im Mobilfunkbereich die Herangehensweise eine recht heterogene; der unbeirrt am absteigenden Ast von einer Fehlentscheidung zur nächsten heruntertorkelnde (Noch-)Riese Nokia hat es sich ja in den letzten Jahren scheinbar zur Aufgabe gemacht, mit einer unüberschaubaren und verwirrenden Myriade an Modellen das Angebot an 4stelligen Zahlen bis aufs letzte auszureizen; neuerdings macht man einen auf Schifferl-Versenken und bringt scheinbar nach dem Zufallsprinzip zusammengewürfelte, koordinatenähnliche Modellnamen (N8, E7, X8, etc.)

Bei Android-Phones scheint das anders zu sein, hier fühlt man sich ins Kindesalter zurückversetzt, wird auf fast schon entmündigende Art und Weise mit Modellnamen belästigt, die wohl eher einem Disneyfilm-Drehbuch entsprungen zu sein scheinen als der konzertierten Anstrengung der Produktmarketing-Abteilungen großer, transnationaler Technologiekonzerne. Blumigsüße Fantasienamen und in extremis gesteigerte Superlative (warum denn bloß Galaxy, ihr Samsung-Fritzen, und nicht gleich Universe?!) suggerieren eher eine halbverzweifelt nach Aufmerksamkeit heischende Marktstandler-Herangehensweise denn eine wohldurchdachte, auf Langfristigkeit ausgelegte Strategie, die den absoluten Sexyness-Champion in diesem Bereich - das iPhone - vom Thron stoßen könnte.

Dabei ist aber gerade diese Sexyness NICHT einer pubertär wirkenden, verkrampft-spektakulären Namenspolitik geschuldet. Sieht man von der Computersparte ab, so kann man Apples Markenstrategie der letzten Jahre auf den simplen Buchstaben 'i' herunterbrechen. iPod, iPhone, iTunes, iPad, iMusic, iBook, iBooks, iLife, iBoy, iBlablablah... Was so ein einzelner Buchstabe alles bewirken kann. Ich bin mir sicher dass schon etliche Abhandlungen zum marketingtechnischen Aspekt dieses harmlos erscheinenden Buchstabens gegeben hat. Und da ich persönlich von Apple nicht wirklich viel halte viel ich auch nicht allzusehr darauf eingehen.

Aber dieses 'i', eingebettet in ein kohärentes und von von A bis Z durchdachtes Produktkonzept, enthält mehr Macht als all die pompösen, schwülstigen - Oxymoron voraus! - fantasielosen Fantasienamen. Dabei bietet die Produktwelt Beispiele sonder Zahl dafür, dass Fadesse und Biederkeit in Sachen Namensgebung absolut erfolgversprechend sein können. Den hyperlangweiligen 'Golf' gibt es mittlerweile seit knapp 40 Jahren, genauso wie die BMW's der 3er, 5er und 7er Serien; das 1992 von IBM eingeführte 'ThinkPad' war dermaßen erfolgreich, dass es 2005 im Zuge der Übernahme der IBM-Computersparte durch Lenovo beibehalten worden ist. Und all diese Produkte zeichnen sich durch Beständigkeit, Verlässlichkeit, Qualität und Unverwechselbarkeit aus.

Dass (auch verspielte) Originalität und Erfolg in Sachen Namensgebung keinen Widerspruch darstellen müssen zeigt die Release-Benennung der Linux-Distribution Ubuntu, bei der jede neue Version mit einem der alphabetischen Reihenfolge entsprechenden Tiernamen samt dazugehörigem Adjektiv versehen wird.

Ich werde in Kürze Besitzer des Galaxy S2 (das als erstes Smartphone die Note 9/10 bei Engadget erhalten hat und an dem sich auch das wahrscheinlich im September erscheinende neue iPhone technisch und designmäßig viele Zähne ausbeißen wird) sein und damit mein Legend ersetzen können. Beides sind tolle Geräte und sie hätten auch 'Blablairgendwas', 'Gibberish' oder '9164873' heißen können, das wär mir ziemlich egal gewesen. Und es ist ja verständlich, dass im durch brutale Konkurrenz geprägten, rasant wachsenden Android-Biotop (das ja insgesamt Apple vor Kurzem als führende Plattform abgelöst hat) die Suche nach Alleinstellungsmerkmalen zwecks Abgrenzung von den anderen Herstellern eine hohe Priorität hat, um nicht als einer von vielen wahrgenommen zu werden (während das iPhone im iOS-Biotop eines von einem ist); aber es sollte auch klar sein, dass Clearasil-Duft und Kaugummi-Aroma versprühende, beliebig austauschbare 08/15-Namen, deren Urheberschaft gefühlsmäßig eher in Volksschulklassen denn in professionellen Marketingabteilungen anzusiedeln ist, in den Augen des durchschnittlichen Kunden sicherlich niemals jene markentechnische Raffinesse und Durchschlagskraft entwickeln KANN, die ein schlichtes, die Leichtigkeit des Seins versprühendes 'i' schwere- und mühelos zu entfalten imstande ist.

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Osama ist tot - und das ist gut so. Oder doch nicht?

noreply@blogger.com (schneckerl) — Sun, 08 May 2011 20:33:00 +0000

Es gibt nicht viele (geo)politische Ereignisse, die eine prägende Wirkung auf die Menschen ihrer Zeit zu entfalten imstande sind. Der Fall des Eisernen Vorhangs 1989 hätte für mich ein derartiges Ereignis darstellen können, wäre ich da nicht noch um ein kleines Alzerl zu jung gewesen um die gesamte Tragweite des Sturzes des Kommunismus zu erfassen und einordnen zu können. Der Anblick vieler Menschen, die voller Freude auf einer bröckelnden Mauer herumtanzten, das war für mich zwar schön zum Anschauen, aber richtig erschließen wollte sich mir die Bedeutung dieses Moments (trotz osteuropäischer, dem Kommunismus entflohener Eltern) da nicht wirklich. 2000 kam dann Schwarz-Blau und zum ersten Mal hatte ich - auch wenn sich's ja bloß um den kleinen österreichischen Mikrokosmos handelte - das Gefühl, dass hier etwas Bedeutsames (in diesem Fall natürlich im negativen Sinn) passiert war. Eine Zäsur, politisch wie auch gesellschaftlich, die dieses Land über die nächsten Jahre hinweg maßgeblich beeinflussen und nachhaltig verändern sollte.

Aber das war nichts gegen den 11. September 2001. Es gibt wohl niemanden, der sich nicht genau daran erinnern kann, auf welchem Wege er zum ersten Mal von den Anschlägen erfahren hat, niemanden der sich nicht an diese Momente zu erinnern vermag, an denen mit Menschen vollgepackte Flugzeuge in ihrerseits mit Menschen vollgepackte Riesentürme krachten; die Feuerbälle, die sich in Panik runterstürzenden Menschen, die vor Fassungslosigkeit schockerstarrten Gesichter der Menschen vor Ort; und schließlich der an die Endsequenz von Fight Club gemahnende Einsturz der Türme, die in einer riesigen Staubwolke verschwanden und tausende Menschen unter sich begruben.

Der 11. September läutete den Krieg gegen den islamistischen Terrorismus ein und markierte wohl einen Höhepunkt im Huntington'schen Clash of Civilizations. Der vernichtende Angriff auf das Herz dessen, was man gemeinhin als die "westliche Welt" bezeichnet, war eben nicht nur ein Angriff auf die USA: es war eine Kriegserklärung an die gesamte westliche Wertegemeinschaft. Mehrere weitere Anschläge sollten folgen. Bali, Marokko, Saudi-Arabien, London, Madrid, Irak, etcetc. Christen, Juden, Muslime (Schiiten und Sunniten) - egal, Hauptsache viele Tote.

[hier eine Liste der Al-Kaida zugeschriebenen Anschläge]

Nun ist er tot. Osama Bin Laden, das Symbol dieses bestialischen Kriegs gegen alles was sich Al-Kaidas Vorstellungen eines die Welt beherrschenden kruden Steinzeitislam in den Weg stellt, ist nicht mehr. Und das ist gut so. Natürlich wird der islamistische Terrorismus dadurch nicht elimiert werden (welch naive Vorstellung). Denn Al-Kaida, diese amorphe Franchise-Terrororganisation mit flacher Hierarchie, ist schon längst zum Selbstläufer geworden; man bietet Know-How und Trainingsmöglichkeiten an und inspiriert weltweit Organisationen, die sich Al-Kaida verbunden fühlen, jedoch vollkommen eigenständig agieren. Nichtsdestotrotz war Bin Laden dennoch in der Planung weiterer Anschläge involviert, wie die - zur Zeit zugegebenermaßen doch recht spärlichen - Berichte rund um die in seinem Refugium sichergestellten Beweise erkennen lassen.

Freude in vielen Teilen der Welt - allen voran den USA - folgte dieser Meldung. Wenn das operative wie spirituelle Oberhaupt einer wahnsinnigen und barbarischen Massenmörderbande nicht mehr lebt, dann ist das auch vollkommen verständlich und gerechtfertigt.

Kurze Zeit später kamen sie jedoch herausgekrochen. Jene Stimmen, die der Welt erklären wollen, dass man erstens Osama nicht hätte töten dürfen und zweitens dass man sich über dessen Tod nicht freuen dürfe.

Gut, Andreas Mölzers Position zu dieser "gezielten Tötung" ist ja nicht verwunderlich, man braucht ja nur randomly eine Zur Zeit oder die dortigen Literaturempfehlungen aufzuschlagen und erkennt, dass der rechte Rand recht wenig Sympathie für die USA übrig hat, schließlich ist man ja gegen Kapitalismus, Globalisierung und die Ostküste; und letzten Endes wird man den Amerikanern nie wirklich verzeihen können, dass sie die ideologischen Vorfahren des Dritten Lagers (deren Niederlage gerade eben wieder betrauert wurde) besiegt haben, die sich ja unter anderem in ihren Lagern auf "gezielte Tötungen" der etwas anderen Art spezialisiert haben.

Richtiggehend widerlich hingegen der Kommentar von WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn, den sowohl die Tötung, als auch die Freude darüber und überhaupt die USA anekeln. "Was ist das für ein Land, das eine Hinrichtung derart bejubelt?" fragt er naiv. Ich denke, der Erleichterung über den Tod des Kopfes der blutrünstigsten Terrorgruppe der Welt Ausdruck zu verleihen ist ein Zeichen für einen funktionierenden Wertekompass und nichts weswegen man sich schämen bräuchte, geschweige denn zum Psychiater gehen müsste. Diese Erleichterung interpretiert er als Rachsucht und Genugtuung. Für einen kleinen Teil der Jubelnden mag das zwar zutreffend sein, aber auch das wirkt weniger krank als Schönenborns Amerika-Hass. "Die USA sind ein Land, das sich heute nicht mehr aus eigener Stärke definiert, sondern aus Tod und Niederlage anderer" ist der Versuch eines schlüssigen Satzes, dessen vermeintliche Logik im Endeffekt bloß Nonsens ist; denn wenn man einen Krieg aufoktroyiert bekommt und dann Tod und Niederlagen des Feindes anstrebt, dann ist das wohl natürlich, vor allem angesichts eines aberwitzig monströsen Gegenparts, der die gesamte Welt mit einer Hardcore-Auslegung des Islam überziehen und alle Ungläubigen tot machen will. Statt sich einfach ein wenig darüber zu freuen dass die Amerikaner wieder ein wenig Drecksarbeit erledigt haben (die Familien der 14 in Djerba von Al-Kaida ermordeten Deutschen werden es bestimmt) wird dann auch noch - Chuzpeh! - der Bin Laden-Tod als schon vorentscheidende Finte für den anstehenden US-Wahlkampf gedeutet.

In eine ähnliche Richtung geht dieser entbehrliche Beitrag im Guardian, der nicht nur schon wieder eine verquere Vorstellung davon präsentiert, wie man denn nun angesichts des Todes des bedeutendsten Terrorpaten der vergangenen Jahzehnte fühlen sollte. Auch spannt die Autorin akrobatisch den Bogen zum "arabischen Frühling", und warum sich die Amerikaner nicht auch diesbezüglich in kindischen Siegesfeiern austobten. Und ihre Ansicht, Bin Ladens Tod würde überall in der muslimischen Welt für Erleichterung sorgen ist angesichts zahlreicher gegenteiliger Reaktionen (wie zB der Hamas oder einiger tausend "Trauernden" in Istanbul) ebenfalls Schwachfug und Zeichen einer verzerrten schwarz-weiß-Sicht dieser Welt.

[Dass man sich als frommer Mensch nicht über den Tod eines anderen Menschen freuen dürfe widerspricht im übrigen der Heiligen Schrift selbst, wie dieser Kommentar recht gut zusammenfasst.]

Die Österreicher sind mit gewaltiger Mehrheit ebenfalls "erleichtert und finden es gut" dass Osama nicht mehr lebt (pfui!). Nichtsdestotrotz ist man auch hier zuallererst natürlich misstrauisch den Amerikanern gegenüber, denen man ihre Version nicht unbedingt abkauft, eine Mehrheit hätte gern ein Gerichtsverfahren gehabt und natürlich wollen alle die Videos sehen (wohl eher des Blutes und der Action als des Strebens nach Gerechtigkeit wegen).

Tja, wie schön wär die Welt, würden sich alle Terroristen einfach so vor ein Gericht stellen lassen! Bin Laden ist bei einem hochriskanten Kampfeinsatz getötet worden. Sowas passiert zuweilen in einem Krieg. Und eventuell stellt sich irgendwann einmal heraus dass die USA ihn tatsächlich ohne Muße abgeknallt haben. Derweil sollte man ihnen jedoch den benefit of the doubt zugestehen, zumal es nur spärliche Informationen zu der Kommandoaktion gibt. Dass dies scheinbar nicht einmal irgendwie möglich ist und man lieber auf pedantisch-aggressive und pseudo-ethisch/moralische Art und Weise das gesamte Völker-/Kriegsrechtsarsenal gegen die USA auffährt, sofort annehmend dass die USA lügten und das Ganze friedlich wie am Ponyhof hätte geklärt werden können, das spricht Bände über die Verlogenheit vieler Menschen, die sich klammheimlich darüber freuen dass jemand die Drecksarbeit erledigt (nicht zum ersten und sicherlich nicht zum letzten Mal), sich jedoch nicht und nicht von ihrem tief verankerten und verwurzelten Anti-Amerikanismus abbringen lassen können.

So nebenbei bemerkt: es ist gut, dass Bin Laden nicht vor ein Gericht gekommen ist. Denn trotz aller verschärften Terrorwarnungen nach der letztwöchigen Kommandoaktion ist die jetzige Bedrohung wohl nichts gegen jenen Freipressungsterror, der im Falle eines Prozesses mit Sicherheit zu erwarten gewesen wäre.

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Goldstone revidiert - Wen interessiert's?

noreply@blogger.com (schneckerl) — Tue, 05 Apr 2011 14:49:00 +0000

"Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Aktionen des israelischen Militärs auf Kriegsverbrechen und in mancher Beziehung vielleicht auch auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen"

Richard Goldstone

Dies die Essenz des im Herbst 2009 publizierten sogenannten "Goldstone-Berichts", der somit haargenau jenes Ergebnis herbeiführte, welches der UN-Menschenrechtsrat im Auge hatte als er diesen Bericht in Auftrag gab. Der UN-Menschenrechtsrat (und dessen Vorgänger, die UN-Menschenrechtskommission), das ist jenes groteske Gremium, das sich der einseitigen Anprangerung und Verfolgung jeglicher Regung Israels und somit der schleichenden Delegitimierung des jüdischen Staates verschrieben hat; so kommt es, dass rund die Hälfte aller dort beschlossenen Resolutionen und Entscheidungen Israel als Adressaten aufweisen, während zB unter dem Deckmantel der Bekämpfung von "Islamophobie" der islamische Block mit seiner komfortablen Mehrheit jegliche Kritik an islamischen Regimes und der dort herrschenden Misere im Bereich der Menschenrechte abschmettern konnte.

Dass Israel jegliche Mitarbeit mit einer derartigen Abstrusität an Organisation verweigert ist logisch. Denn der Auftrag der vom UN-Menschenrechtsrat auf Antrag der Menschenrechts-Champions Ägypten, Kuba und Pakistan eingesetzten Goldstone-Kommission forderte wortwörtlich folgenden Untersuchungsgegenstand:

"The grave violations of human rights in the Occupied Palestinian Territory, particularly due to the recent Israeli military attacks against the occupied Gaza Strip"

So einseitig und eindeutig die dahintersteckende Ideologie auch erscheinen mag, so übergreifend war dann allerdings auch die Unterstützung für diese Farce an Untersuchung. Denn Israelhass unter dem "Gütesiegel" einer UNO-Organisation ausleben zu können, so eine Gelegenheit bietet sich nicht alle Tage. Auch die Medien bedienten das entsprechend prädisponierte Publikum auf entsprechende Art und Weise; an prominenter Stelle wurde regelmäßig über die kleinsten Ereignisse im Zusammenhang mit den Goldstone-Report berichtet.

Doch nun ist alles anders. Aber ist es das tatsächlich? Israel habe nachweislich Vergehen "einzelner Soldaten" seiner Armee untersucht; letztere habe eben nicht vorsätzlich Zivilisten und zivile Objekte attackiert, von Kriegsverbrechen oder gar Verbrechen gegen die Menschlichkeit könne man im Lichte der "neuen Erkenntnisse" nicht sprechen. Bankrotterklärung hin, 180°-Meinungsumschwung her; so naiv und geläutert Richter Goldstone jetzt wirkt und so offensichtlich seine 1,5 Jahre zu spät erfolgten Schlussfolgerungen - obgleich sie noch einen kleinen Rest an Chuzpeh beinhalten - richtig sind: der Schaden ist schon längst angerichtet, Israels Image ohnehin schon längst ruiniert.

Und hier geht es nicht um verletzte Eitelkeiten; die Konsequenzen sind weitaus dramatischer, und sie werden im zufälligerweise ebenfalls am 1. April erschienenen Beitrag des Stanford-Professors Peter Berkowitz gut zusammengefasst: Terroristen würden infolge von Goldstone geradezu dazu ermutigt werden, aus Wohngebieten heraus zu operieren, da die Verantwortung für zivile Opfer auf jene Konfliktpartei übertragen wird, die Zivilisten und Kampfeinheiten auseinanderzuhalten trachtet. Somit würde in Zukunft indirekt das Selbstverteidigungsrecht jener Staaten massiv beschnitten werden, die in asymetrisch geführten bewaffneten Konflikten von vornherein nur Verlierer sein können, wollen sie auch weiterhin unschuldige Menschenleben so gut wie möglich schützen. Dass dies nur im Interesse jener antiisraelischen Kräfte im UN-Menschenrechtsrat sein kann, die ohnehin eine Schwächung Israels anstreben, ist klar. Dass der Rest der Welt bei dieser Belohnung und Stärkung von Terrorismus zuschaut und gar teilweise mithilft wird sich wohl eines Tages rächen.

Interessant auch die Zurückhaltung, mit der sich vor allem heimische Medien dieser verblüffenden Wendung angenommen haben. Ganze 2,5 Tage dauerte es, bis hier das Thema zaghaft aufgegriffen worden ist. Interessant vor allem insofern, als ansonsten Near-Real-Time-Verhältnisse herrschen wenn es darum geht, über vermeintliche Verfehlungen des kleinen Landes zu berichten. Seien es geplante Abschiebungen von Kindern (nein, in Österreich werden keine Kinder abgeschoben), geplante Lager für Migranten (auch noch nie gesehen hier), ein geplanter Treueschwur für Einwanderer (frag nach bei Fekter); und deren Beispiele gibt es sonder Zahl. Und nein lieber Standard, Goldstone relativiert seinen Bericht nicht nur, er revidiert ihn in seiner Grundsubstanz quasi zur Gänze.

Die Kehrtwendung Goldstones sucht man auf den Titelseiten vergeblich. In allen größeren Online-Auftritten wird der Beitrag praktisch versteckt. Aber wird auch nur EIN Betonmischer in Jerusalem angeworfen, schon kann man sich einer ausführlichen Coverage gewiss sein. Das ist wohl jenes "selektive Vergrößerungsglas", wie Leon de Winter es nennt, und das jene Form des Antisemitismus' widerspiegelt, derzufolge die Deutschen/Österreicher den Juden Auschwitz niemals verzeihen werden können, und auf der Suche nach Kompensationsmechanismen beim militärisch hochgerüsteten Judenstaat fündig geworden sind, an dem sie exemplarisch aufzeigen können, dass die Juden ja um nichts besser wären als die (Groß-)Elterngeneration, man somit keine Schuldgefühle mehr haben (geschweige denn irgendwas restituieren) müsse, und überhaupt die Juden aus Auschwitz nichts gelernt hätten, weil sie ja selber einen Genozid verübten der sich gewaschen hat.

Im Falle einer militärischen Auseinandersetzung ist der Live-Ticker dann natürlich im Dauerbetrieb, stets darauf erpicht, die jüngsten Greueltaten der Israelis auf schnellstem Wege (und meist ungeprüft) servieren zu können. Beispiele?

2002 rankten sich rund um den Einmarsch der israelischen Armee in Dschenin (statt gemütlich aus der Luft alles niederzubomben nahm man zwecks bestmöglichen Schutzes der Zivilbevölkerung den Tod von 23 eigenen Soldaten in Kauf) die spektakulärsten Gerüchte; von hunderten, ja gar tausenden Toten war die Rede. Letzten Endes sollte sich herausstellen dass es 52 Tote gab, ungefähr die Hälfte davon Angehörige von Terrororganisationen (die sich im Wohngebiet verschanzt hatten). Das interessierte dann jedoch keinen mehr, zu sehr hatten sich schon die pathetischen und auf die Tränendrüsen drückenden bildhaften und grindigen Schilderungen des angeblichen Massakers in den Hirnen der Menschen eingebrannt.

2006: In Qana kam es abermals zu einem "Massaker"; zwar mussten die ursprünglich kursierenden Opferzahlen kurze Zeit später drastisch nach unten revidiert werden und wurden perfide Manipulationen (wer erinnert sich noch an Green Helmet?) aufgedeckt, doch der Schaden war auch hier schon längst nicht mehr reparierbar: der unter dem Eindruck der ursprünglich falschen Opferangaben enorme internationale Druck hatte bereits zur Isolation Israels und zu einer aufoktroyierten Waffenruhe geführt.

2010: die sogenannte Gaza-Friedens/Hilfs-Flotte landet einen gigantischen PR-Coup, als israelische Soldaten im Rahmen einer schlecht geplanten Aktion mehrere schwerbewaffnete "Friedensaktivisten" aus Selbstverteidigung töten mussten. Auch hier entlud sich zuerst ein Sturm der Entrüstung über Israel, wurde mit (Vor-)Verurteilungen (auch durch den sich ausnahmsweise - Israel verpflichtet! - mit Weltpolitik beschäftigenden Wiener Gemeinderat) um sich geworfen noch ehe das Blut der Opfer trocken war. Erst nach und nach kam man drauf, dass die Friedensaktivisten doch nicht so friedfertig waren und das ganze nun doch wieder nicht so glasklar erschien wie das ad-hoc Gegeifere vermuten hatte lassen. Aber auch hier war der Image-Zug schon längst abgefahren, die weltweite Meinung längst zu krassen Ungunsten Israels gekippt; und so führte auch hier der internationale Druck zu aufgezwungenen Maßnahmen (wie einer Lockerung der notwendigen Gaza-Blockade), zu einer weiteren Isolation und zu einem weiteren Schritt in Richtung Einschränkung des Selbstverteidigungsrechts gegen transnationalen Terrorismus. Ganz zu schweigen vom Anstieg des Judenhasses in Europa, sei es in Wien, in Malmö oder andernorts.

Die direkten Konsequenzen werden dann bei den nächsten Waffengängen mit Hizbollah, Hamas und Co. zu beobachten sein (vor allem im Gazastreifen köchelt es wieder gewaltig, wurde von Seiten der Terrororganisationen wieder an der Eskalationsschraube gedreht). Die Rechnung dafür werden wieder israelische und - in weitaus stärkerem Ausmaß - palästinensische Zivilisten zahlen dürfen. Bedanken können sie sich dann dafür bei den Terroristen-Belohnern mit UN-Signet.

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Mittendrin statt nur dabei - Israel und die Umwälzungen in der muslimischen Welt

noreply@blogger.com (schneckerl) — Fri, 25 Mar 2011 11:44:00 +0000

23. März 2011: Terror in Jerusalem

Es war ja nur eine Frage der Zeit, bis Israel in den Strudel der Gewalt hineingezogen wird, der seit einigen Wochen die seit Jahrzehnten bestehenden Herrschaftsstrukturen in der islamischen Welt hinweggefegt hat bzw. sie gehörig auf die Probe stellt. Viel ist von Israels Rolle in diesem Umwälzungsprozess die Rede gewesen, vor allem angesichts der Tatsache, dass der jüdische Staat äußerst misstrauisch auf die im Westen heftig akklamierten Regimewechsel reagierte. Natürlich ist es nur wünschenswert, wenn Regime wie jene von Mubarak und Ben Ali beseitigt werden - noch dazu von ihrer eigenen Bevölkerung und nicht durch ein Eingreifen von außen. Dass jedoch auf etwas Schlechtes etwas noch Schlechteres folgen könnte, das hat schon die verunglückte iranische Revolution von 1979 gezeigt.

Und während man es sich relativ einfach machen kann, aus den hinteren Rängen gemütlich das Geschehen mit einer in einem gewissen Ausmaß gerechtfertigten Portion Optimismus zu verfolgen (ob naiv oder nicht sei einmal dahingestellt), so wird man dem dieses Geschehen aus der ersten Reihe fußfrei beiwohnenden jüdischen Staat zugestehen müssen, angesichts des Flächenbrands in der gesamten Region eine gewisse Skepsis und angemessenes Misstrauen an den Tag zu legen. Stattdessen wirft man aus sicherer Entfernung immer wieder Popcorn auf die ganz vorne sitzenden Israelis, wirft ihnen vor, als einzige Demokratie in der Region keine andere Demokratie zulassen und sich nur mit Diktatoren arrangieren zu wollen, und fordert dann zum x-ten mal jene unsinnige Bringschuld Israels im Friedensprozess ein, derzufolge die Israelis jetzt doch die "einmalige" Chance nützen sollten um mit den Palästinensern endlich Frieden zu schließen.

Blöderweise kommen diese "Ratschläge" dann noch oft von denselben Leuten, die den "bloßfüßigen" ("die können ja nicht anders") Muslimen noch vor kurzem im Sinne des guten alten Kulturrelativismus' implizit die Fähigkeit absprachen, überhaupt in von universalen Menschenrechten geprägten Demokratien leben zu können. Ein Kulturrelativismus, der einerseits rassistisch ist, andererseits jenen islamistischen Strömungen einen Persilschein ausstellt, die nie und nimmer in einer Demokratie leben wollen, weil das ihrer religiös-faschistoiden Ideologie zuwiderläuft und für die grundlegendste Menschenrechte eben nur ein Konzept des Westens sind, das nicht überall Anwendung finden müsse. Schaut so aus, als ob das die Betroffenen selbst anders sehen und sich mit ihrer ihnen von außen aufgedrängten Rolle als Kulturrelativierte nicht abfinden wollen. Mit blutigen Konsequenzen.

Denn während noch immer ein großer Teil der Menschen der Meinung ist, Israel wäre die größte Gefahr für den Weltfrieden..

tobt in Libyen ein Krieg mit UN-Mandat, weil der dortige Diktator ein Blutbad angekündigt hat;
ist im Libanon der nächste Bürgerkrieg ohnehin nur eine Frage der Zeit;
hat in Syrien das Assad-Regime ebenfalls schon damit begonnen die eigene Bevölkerung ~~niederzuschießen~~ zu massakrieren;
wird's auch im benachbarten Jordanien immer unruhiger;
ist Saudi-Arabien im benachbarten Bahrain einmarschiert um die schiitische Revolution mit Waffengewalt zu unterbinden
während man auch zuhause mit zunehmenden Protesten zu kämpfen hat;
gehen im Iran die gewalttätigen Repressionen gegen Protestierende wie eh und je weiter;
zeichnet sich im Jemen das Ende des dortigen Regimes ab, nicht unblutig wohlgemerkt;
und auch in Marokko, Algerien und im Oman wollen die mehr oder weniger starken Proteste nicht abschwellen.

Bunter, schöner, interaktiver: hier ("lustig" bzw originell, dass hier auch Israel verzeichnet ist).

Was natürlich auch Konsequenzen auf die Situation in den besetzten Gebieten in Israel hat. Denn Auslöser für die Protest- und Revolutionsbewegungen waren nicht irgendwelche diffuse Gründe (zb die pösen Zionisten), sondern die beinharte Unzufriedenheit einer sozial und wirtschaftlich dahindarbenden Bevölkerung, die ihrer Kleptokratien satt geworden ist, weil ebendieses Sättigungsbedürfnis nicht einmal mehr durch Essen gestillt werden konnte.

Und das ist in den palästinensischen Gebieten nicht anders. In Gaza, dem allseits bekannten "Konzentrationslager" in dem die Israelis einen schleichenden "Genozid" an den Palästinensern verüben, gibt es zwar mittlerweile allerlei lustige Sachen die einen das ganze schon ziemlich an Auschwitz erinnern lassen; dennoch haben auch dort die Menschen die ewige Pallywood-Rolle als vermeintlich ausgehungerte, staatsterrorisierte, vor Ruinen posierende, an Checkpoints gedemütigte Opfer satt. Denn die Gazaner sind zwar erwiesenermaßen das am höchsten subventionierte Volk der Welt, jedoch bekommen sie davon nur relativ wenig mit. Außer dass es sich ein paar Hamas-Führer gut gehen lassen und eher am eigenen Wohlergehen und der Endlösung der Judenfrage interessiert sind als am Wohlbefinden der eigenen Leute. Stattdessen darf man sich mit einer immer weiter voranschreitenden Islamisierung des Alltags begnügen sowie der ehrenhaften Rolle als massenmedial verwertbares Schutzschild, wenn die Hamas und andere Terrororganisationen sich dazu entschließen ihre militärischen Assets in Wohngebieten zu platzieren. Schutzschild für Terroristen und Faustpfand/Kanonenfutter für die muslimische Welt, der noch nie was am Wohlergehen der Palästinenser gelegen ist (im Libanon und in Jordanien werden sie wie der letzte Dreck behandelt), irgendwann einmal hat man auch davon die Schnauze voll. Und demonstriert dagegen. Und wird darob nierdeknüppelt.

Und hier kommt Israel ins Spiel. Denn so sehr man den zionistischen Erzfeind auch vernichten will: er ist unersetzlich wenn es darum geht, der Bevölkerung ein nicht zu übertrumpfendes, gemeinsames Hassobjekt als Projektionsfläche anzudienen, das dann auch sogleich von den eigenen Konflikten, Problemen und Unzulänglichkeiten ablenken soll. Es verwundert daher nicht, dass Mubarak von den protestierenden als Zionist porträtiert wurde, während sich in Libyen Gadaffi und die Rebellen gegen- und wechselseitig als Juden und dergleichen bezeichneten. Egal ob Schiiten vs Sunniten, Fatah vs Hamas, blah vs blablah - der kleinste gemeinsame Nenner ist der populistisch verwertbare Judenhass, auf den wird man sich immer einigen können. Auch wenn die Herrschenden andere Prioritäten haben.

Und es überrascht somit auch nicht, dass den palästinensischen Terroristen von Hamas & Co (und bitte: die EU selbst bezeichnet die Hamas höchstoffiziell als Terrororganisation, demokratische Wahlen hin oder her; dennoch wird man in Europa niemals einen Zeitungsartikel finden in dem diese Bezeichnung Anwendung finden wird) gerade zum jetzigen, heiklen Zeitpunkt sehr daran gelegen ist, wieder ein wenig an der Eskalationsschraube zu drehen. Der bestialische 5fach-Mord in Itamar; der erste Terroranschlag in Jerusalem seit mehreren Jahren; ein seit 2 Jahren nicht mehr dagewesener Raketenhagel auf israelisches Territorium. Mit Erfolg, denn natürlich hat es bei den israelischen Gegenschlägen schon die erhofften zivilen Kollateral-Opfer gegeben. Ablenkung gelungen, Reihen gefestigt. Aber keine Angst: der nächste große Waffengang kommt bestimmt, denn es entspricht der immanenten Logik der vernichtungsantisemitischen Hamas und ihrer Glaubensbrüder, dass ein Frieden nur dann erreicht werden kann wenn alle Juden tot sind.

Skepsis ist somit das mindeste der Gefühle, denen sich Israel angesichts der dramatischen Veränderungen, die in diesen Tagen und Wochen ringsherum geschehen, hingeben darf und muss. Denn leere Bäuche mögen zwar der Auslöser für die Umsturzbewegungen gewesen sein. Der jahrzehntelang eingetrichterte Hass auf Juden ist jedoch auch weiterhin in breiten Teilen der Bevölkerung vorhanden und wird ebenso weiterhin kultiviert. Man soll natürlich hoffen dürfen und darauf hinarbeiten müssen, dass der sogenannte "arabische Frühling" den Weg zu einer aufgeklärten, die Menschenrechte respektierenden, friedlichen Region ebnet. Und man sollte vor allem auch jenen Kräften, die sich glaubhaft für diese Ziele einzusetzen bereit sind, vollste Unterstützung zukommen lassen. Euphorie kann jedoch sehr leicht zu Naivität führen. Und das ist ein Luxus, den sich das tagtäglich um seine Existenz ringende Israel im Gegensatz zu allen anderen auf gar keinen Fall leisten kann.

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Justitia: Finishing Move gegen Bandion-Ortner

noreply@blogger.com (schneckerl) — Tue, 19 Oct 2010 23:32:00 +0000

Über den desolaten Zustand der österreichischen Justiz habe ich schon mal geschrieben. Natürlich sollte der Beitrag damals nicht ein allumfassendes Sündenregister der Judikative darstellen, sondern einfach nur ein paar paradigmatische Beispiele für einen grundlegenden Dauerzustand aufzeigen. Über viele andere Geschichten hätte es sich ja ebenfalls zu schreiben gelohnt. Über so süße Herzigkeiten wie die Forderung nach einer eigenen Fahrspur konnte man ja noch geflissentlich hinwegsehen. Das private Treffen mit Grasser-Anwalt Ainedter, bei dem sich letzterer über die fiese Behandlung seines Mandanten durch die Justiz (Chuzpe³) beschwerte, sorgte halt für eine leicht schiefe Optik, die Pisa die Touristen streitig zu machen geeignet wäre; aber es gilt halt - für alle Seiten (/Zeiten?) - die Unschuldsvermutung!

Konnte man diese und andere Episoden in der Wirkungsperiode Bandion-Ortners noch in die Kategorie Lappalie (für österreichische Bananenrepublik-Verhältnisse zumindest) einordnen, so trifft das drohende Platzen des BAWAG-Prozesses die angeschlagene Justizministerin mitten ins Herz. In der Wrestler-Sprache würde man sowas als Finishing Move bezeichnen. Der BAWAG-Prozess - und NICHTS anderes - war ihre Fahrkarte in die Regierung. Das wurde von Pröll damals explizit so erwähnt. Sie hatte die Möglichkeit sich medienwirksam zu profilieren, in einem populistisch geführten und entsprechend instrumentalisierten Verfahren (und nochmal: es ging um Gewerkschaftsvermögen, also nix Steuerzahlerbelastung; ganz im Gegensatz zum Hypo-Desaster) und hat dies auch erfolgreich gemacht. Ihre politische Daseinsberechtigung verdankte sie also mitnichten ihrer Qualifikation, sondern einem innert kürzester Zeit aufgebauten Schein-Image, das seine Schein-Kraft aus einer extrem positiv gestimmten öffentlichen Wahrnehmung (die bei Prozessen gegen "Privilegierte" oder andere "Gstopfte" immer gerne Blut leckt und leicht zu beeinflussen ist) bezog.

[Fehlender Qualifikationsnachweis - sowohl ex-ante als auch ex-post - Blender-Image, mehr Schein als Sein.. An welchen Ex-Politiker erinnert das schnell nochmal? UNSCHULDSVERMUTUNG!]

Das Gutachten der Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof ist somit als totale Desavouierung Bandion-Ortners zu betrachten. Man kann natürlich mit Fug und Recht einwenden dass ein Verfahren derartiger Größenordnung (und obendrein von derart hohem Komplexitätsgrad) nur äußerst schwer ohne "Unebenheiten" vonstatten gehen, dass ein erstinstanzliches Urteil (teilweise) aufgehoben werden kann. Aber wenn jemand so brutal seiner politischen Existenzgrundlage beraubt wird, dann bleibt - allein schon der politischen Logik zufolge - mittelfristig eigentlich nur noch der Rücktritt. Vor allem nach den vielen anderen Fehlleistungen der jüngeren Vergangenheit. Auch in einer Bananenrepublik mit imperialem Anstrich.

FPÖ-Wahlerfolg und andere Déjà-vus

noreply@blogger.com (schneckerl) — Sat, 16 Oct 2010 15:02:00 +0000

Die Geschichte lehrt dauernd, aber sie findet keine Schüler

- Ingeborg Bachmann

Oktober. Die SPÖ gewinnt die Wahlen, die ÖVP verliert den 2. Platz an die FPÖ, letztere erreicht laut ersten Ergebnissen 27 Prozent (dank Wahlkarten werden's dann im Endeffekt 26,xx%). Ermöglicht wurde dies durch eine Kombination aus angstschürender Hetze, populistischer Radaupolemik bar jedes inhaltlichen Beitrags, sowie eines jugendlich wirkenden, zugkräftigen wie charismatischen Parteivorsitzenden. Hinzu kamen traditionelle Großparteien, die es ihrerseits verabsäumt hatten, im Wahlkampf auf die für die Wählerschaft tatsächlich relevanten Themen zu setzen und sich fürderhin von den Freiheitlichen in ein von Haus aus nicht zu gewinnendes Rennen um die "ausländerfeindlichste" Politik zerren ließen, indem sich zum Beispiel eine dieser beiden Großparteien dazu anschickte, via beinharten Law&Order-Getues vonseiten des Innenministeriums die FPÖ rechts zu überholen.

Entsetzen macht sich breit. Vom Comeback der Nazis ist die Rede. Wie konnte so etwas nur passieren. Wie hätte man das verhindern können. etc.

Ein Nachbericht zur Wiener Wahl 2010? Mitnichten.

Das waren die Nationalratswahlen 1999.

So erschreckend die Paralellen zu damals auch sein mögen, so wenig überraschend sind sie es in Anbetracht des eigentlichen Problems nicht nur der österreichischen, sondern der Politik im Allgemeinen. Die Leute sind vergesslich. Nicht nur die Wähler, nein, auch die wahlwerbenden Parteien haben das Erinnerungsvermögen einer Eintagsfliege. Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, das kommt erfahrungsgemäß nicht in die Tüte, und daher perpetuieren sich bestimmte Verhaltensmuster oftmals gar 1:1 und führen eben dazu dass sich die Geschichte wiederholt, mal mehr, mal weniger eklatant. Auch 1999 erstarrten SPÖ und ÖVP wie das Kaninchen vor der Schlange angesichts der aufstrebenden FPÖ unter dem dynamischen Haider, versuchte sich die SPÖ in einem unmöglichen Januskopf-Spagat, indem sie einerseits mit Karl Schlögl ein Image der Unbarmherzigkeit gegenüber allem "Ausländerischen" aufbaute um die Flanke gen blauer Gefahr abzusichern zu versuchen, andererseits jedoch linke Ideale (halbherzig aber doch) propagierte. Der biederen "bürgerlichen Partei" (ein schon lange Zeit unzutreffender, obsoleter Ausdruck) ÖVP fiel dazu nicht wirklich was ein, und die FPÖ konnte munter drauf los hetzen, rassistische Vorurteile und antisemitische Ressentiments bedienend und schürend, weil das fällt ja in Österreich - damals wie heute - auf einen reichlich fruchtbaren Boden.

2010 ist es nun die ÖVP, die mit dem "Ausländer"-Thema nicht nur kokettiert, sondern mithilfe von Fekter eine Brutaloschiene gegenüber alles und jeden zu fahren bereit ist, das auch nur irgendwas mit Ausländern, Asyl und überhaupt Fremdem zu tun haben könnte. In dasselbe Korsett versuchte man Christine Marek zu stecken, nachdem mehrere peinliche Versuche der Profilschärfung durch kindisch wirkende (und obendrein haltlose) Anti-SPÖ-Kampagnen kläglich gescheitert waren.

Profilierung auf Kosten anderer, seien es der politische Gegner oder die schwachen und wehrlosen der Gesellschaft - das ist das Metier der FPÖ. Das ist sozusagen ihre USP, denn inhatlich bringt sie original NULL zustande. Aber das ist auch nicht nötig. Dazu reichen willfährige politische Kontrahenten, die einem geradewegs in die Hände spielen. Denn man kann über Haider sagen was man will: Strache ist nicht einmal ein billiger Abklatsch vom GRÖLAZ. Aber das muss er auch gar nicht, das gebotene reicht vollauf wenn man es mit unbeholfenen ehemaligen Großparteien zu tun hat. Die Schmied/Schmiedl-Problematik, derzufolge sich der Wähler doch gleich an die FPÖ wenden könne wenn doch eh schon alle anderen ebenfalls gegen Ausländer sind, da dies ja das Kernkompetenzfeld der FPÖ darstellt, ist auch nach 11 Jahren genauso akut wie unerkannt geblieben.

Relevante Themen anzufassen, die natürlich einen etwas erhöhten Komplexitätsgrad aufweisen, die jedoch politisch als "schwer vermittelbar" gelten, versucht man tunlichst zu vermeiden. Weshalb man sich auf allen Ebenen verblödeten und verblödenden Spiegelfechtereien hingibt (Stichwort: Reichensteuer vs. Transferkonto), die allerhöchstens scheinbare ideologische Grenzen der beiden eh-nicht-mehr-Großparteien aufzeigen und somit mobilisierend wirken sollen, während auf der anderen Seite diese ideologischen Grenzen richtung rechts-rechtsextrem in der trügerischen Hoffnung auf Stimmenmaximierung vollkommen verwischt werden; während die verfassungswidrige Aufschiebung des Budgets 2011 aus Angst vor einer Wählerbestrafung bei den Landtagswahlen (macht Euch auf Sparpaket-"Grausamkeiten" gefasst, mark my words!) ein vom Finanzgebaren her enormes Problem darstellt, während weiterhin jährlich mangels Verwaltungsreform, ÖBB-Reform und ähnlichen Kinkerlitzchen unzählige Milliarden "versickern". Dass solcherlei in Österreich nicht wirklich zieht und man stattdessen mit Argusaugen jede Entwicklung rund um das Thema Ausländer verfolgt ist natürlich nicht nur der Politiker schuld. Diese Wechselseitigkeit, dieses (un)bewusste Ausblenden wirklich wichtiger Themen zu(un)gunsten der "Ausländer" und dem damit vorprogrammierten weiteren Erfolg rechter Primitvlinge, die immer nur gegen irgendwas sein können, selbst jedoch zu nichts imstande sind, das wird auch in Zukunft immer wieder aufs Neue die Leute überraschen und schockieren. Die Déjà-Vus von heute sind - mit Ansage - die Déjà-Vus von morgen. Es ist wie in diesem schönen Song aus den 90ern:

and I've seen it before
and I'll see it again
yes I've seen it before
just little bits of history repeating

Facebook so groß wie die EU - Eine Zwischenbilanz zwischen Mythen und Realität

noreply@blogger.com (schneckerl) — Sat, 24 Jul 2010 13:46:00 +0000

Facebook und EU, die beiden haben natürlich nicht wirklich was miteinander gemeinsam. Außer eben die Tatsache dass sie quasi zeitgleich (bei der EU ist das wohl nicht so punktgenau messbar wie bei Facebook) die 500 Millionen-User/-Bürger-Marke überschritten haben. Ist halt ein lustiger Zufall. Mehr nicht.

Aber es ist schon recht interessant, sich einmal die Dimensionen des relativ jungen sozialen Netzwerks anhand eines derartigen Vergleichs vor Augen zu führen. Natürlich ist dabei nicht nur die schiere Zahl imposant; viel beeindruckender ist die Art und Weise, wie Facebook unser aller (bzw unser meister) Leben verändert hat. Es hat, schleichend aber doch, unsere Informations- und Kommunikationsprozesse und -Verhaltensweisen maßgeblich beeinflusst.
Sich an Geburtstage erinnern müssen oder sie am Handy eintragen? Die eigene Party per SMS oder Email organisieren? Die Fotos dieser Party per Mail/CD an Interessierte weiterreichen? Einen lesenswerten Link an einen Email-Verteiler schicken? Das war alles einmal. Und hierbei verhält es sich so wie mit der gerade sengend-unerträglichen Hitze: man vermag sich fast nicht mehr daran erinnern zu können dass man vor 4 Monaten mit Handschuhen und Haube der Kälte trotzden musste, die Short, die 3 Duschen am Tag und die zahlreichen, an unterschiedlichen Outdoor-Locations verbrachten Abende/Nächte haben sich schon regelrecht eingebrannt (im wahrsten Sinne des Wortes). Das waren natürlich nur einzelne, paradigmatische, randomly herausgegriffene Beispiele, und jeder wird da seine eigenen Präferenzen und bevorzugten Anwendungsweisen haben.

Und natürlich meckern unglaublich viele Leute über Facebook. Was eh ok ist. Wenn ein bestimmtes Phänomen einen (gesamt-gesellschaftlich gesehen) großen und weiterhin steigenden, nachhaltigen Einfluss auf unser Leben hat, dann sorgt das natürlich für Diskussionen. Und letztere sind ja oft nicht rational. Nicht, dass dieses Phänomen nicht einer kritischen Betrachtung zugeführt werden solle. Aber gerade hier prallt oftmals Halbwissen auf Ignoranz, verklärt-romantische Erinnerungsversatzstücke einer wahlweise facebook- oder internetlosen Zeit bedienen sich dann wahllos herbeigezogener Argumentationsschnipsel, vorurteilsdurchtränkte und einer ultra-selektiven Wahrnehmung entspringende "Fakten" (deren kritische Würdigung nicht einmal die erste Betrachtungsebene penetriert hat) werden einem an den Kopf geschleudert, wiederum andere klagen über den horrenden Zeitaufwand und dass dieser ihre Lebensqualität beeinträchtigen würde; und dann kommt noch jene Gruppe von Leuten die unter dem schicken und medienmäßig stark gepushten Schlagwort "Privacy" all die anderen schrecklichen Sachen subsumieren die Facebook zu verursachen geeignet wäre.

Wieviel Schwachsinn ich im Rahmen derartiger Debatten schon gehört habe, damit könnte man mehrere Blog-Beiträge füllen. Und das werde ich wohl auch machen [Ich brauche solche Ansagen, um nicht schon wieder wochenlang nichts zu schreiben.]. Mit einem besonderen Fokus auf die Bereiche Medienkompetenz und Privacy. Weil der weitgehende Mangel an ersterem sowie das ziemlich fehlerhafte Verständnis von zweiterem meiner Ansicht nach wesentlich zu einem verfälschten Bild von sozialen Netzwerken beitragen.

Antisemitismus als Brückenbauer für gespaltene Persönlichkeiten

noreply@blogger.com (schneckerl) — Tue, 06 Jul 2010 19:47:00 +0000

[Dieser Beitrag ruhte jetzt etwa 2 Wochen in der Blog-Pipeline, war schon zu 80% fertig, ist Zeitmangel und Vergesslichkeit zum Opfer gefallen, und wurde heute durch zwei Artikel wieder in Erinnerung gerufen]

Der Feind meines Feindes ist mein Freund - Zitat

Der Feind meines Feindes ist mein Freund, auch wenn er ebenfalls mein Feind ist, aber weniger als der andere Feind - Zitat Ergänzung

Es ist immer wieder bemerkenswert, wie facettenreich Antisemitismus sein kann. Sei es etwas scheinbar banales wie der Song Contest (hier der vieldiskutierte Beitrag im MARXblog) oder der Besuch eines österreichischen Politikers bei den lästigen Shoa-Überlebenden; sei es der Zwischenfall rund um die Gaza-Flottille und einen Haufen nützlicher Idioten, die sich vor den Propagandakarren vernichtsungsantisemitischer Islamisten haben spannen lassen; auf der Suche nach ihrem Ressentiment Genugtuung verschaffenden Manifestations- und Kanalisierungsmöglichkeiten waren Antisemiten noch nie besonders wählerisch.

Dies spricht für die unbändige Kraft dieses Ressentiments, das (neben Faktenresistenz und gar -renitenz) auch weitere Nebeneffekte mit sich bringt. Zum Beispiel vermag es Menschen, Gruppierungen, ja sogar ganze Ideologien zusammenzubringen, die sich ansonsten spinnefeind sind. Antisemitismus als Brückenbauer? Schauen wir uns das einmal näher an, und zwar anhand der 3 großen Gruppen, die man als die "üblichen Vedächtigen" bezeichnen kann wenn es um Antisemitismus geht: Rechte/(Neo)nazis, Islamisten, extrem Linke.

Rechte + Islamisten

Sehr interessant hierzu der Beitrag auf ARD. Linke, Islamisten und Rechte auf einem Schiff. Zwar ist dies hier ein sehr punktiertes Beispiel, es gibt allerdings noch zahlreiche andere. Bei der Holocaustleugner-Konferenz in Teheran im Dezember 2006 fand sich auch einschlägige österreichische Prominenz ein: der Staranwalt der rechtsextremen Szene Herbert Schaller (dessen Klientel reihenweise Verurteilungen wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz ausfasst), der ehemalige Wiener FPÖ-Bezirksrat Wolfgang Fröhlich (verurteilt wegen Wiederbetätigung, suchte daraufhin Zuflucht in der iranischen Botschaft; seine Rede in Teheran zog er zurück, da noch eine Bewährungsstrafe wegen Wiederbetätigung offen war), sowie Hans Gamlich (dem wegen eines Holocaust leugnenden Beitrags in Andreas Mölzers "Zur Zeit" der Prozess gemacht wurde). Beispiele für Kooperationen zwischen den beiden Lagern gibt es genug.

[Hoppala, ich merke grad dass das ziemlich lang werden könnte. Ich werde die Zahl der Beispiele reduzieren und mich generell kurz zu halten versuchen]

Bemerkenswert: Rechte und Neonazis sind Muslimen gegenüber in der Regel nicht besonders freundlich gesinnt. Die (auch in Urteilen gegossene) Hetze gegen Muslime von Seiten von FPÖ-Politikern, die zahlreichen entsprechenden Statements, Wahlkämpfe, etc. sind bekannt. So wird auch in rechten Publikationen einerseits "Daham statt Islam!" gepredigt, während ein paar Seiten weiter "USrael" angeprangert wird, das sich ja - zwischen den Zeilen soll das ja rüberkommen - gar schändlicher verhielte als das von den (Groß)vätern und -müttern wenn schon nicht geförderte, so doch zumindest nicht verhinderte (doch nicht-)1000-jährige Reich.

Aber der Entschuldungsdrang von Geschehenem ist halt doch recht stark, und wann immer man dem Juden etwas vorhalten kann - je schlimmer, desto besser - wird man die Chance nützen. Und sei es um den Preis dass man sich mit den ansonsten zum Hassobjekt auserkorenen Muslimen solidarisiert.

Zu letzteren: warum fahren nun gerade diese Menschen auf Nazi-Ideologie ab, obwohl sie wohl seinerzeit unter dem von ihnen Angepriesenen kaum eine Chance auf Erfüllung bestimmter Herrenrassen-Kriterien gehabt hätten? Wahrscheinlich aus ähnlichen Gründen wie damals der Großmufti von Jerusalem.

Islamisten + Linksextreme

Die linke Szene ist ja - trotz der üblichen, vor allem im politischen Diskurs anzutreffenden - Verallgemeinerungen alles andere als homogen. Bei der Anti-Bush-Demo 2006 zB gab es gar 2 getrennte Aufrufe, weil sich trotz manifester Antipathie gegenüber Bush nicht jeder mit dem "Widerstand" solidarisieren will, sei er nur im Irak (dazu später mehr) oder in den palästinensischen Gebieten beheimatet. Ja, es gibt sie, die Linken, die in den fundamentalistischen Terroristen von Hamas und Co (die Hamas steht hochoffiziell auf der EU-Liste der Terrororganisationen) einen Partner gegen Imperialismus und Kapitalismus sehen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: man heftet sich Antifaschismus, Antirassismus, Gleichberechtigung und Feminismus auf die Fahnen, geht dann aber - programmatisch wie physisch - Hand in Hand mit zutiefst faschistischen und rassistischen Regimen, die die Steinigung von Homosexuellen fördern und Frauenrechte als einen wahnwitzigen Wesenszug des dekadenten Westens betrachten.

Wenige wissen zB, dass die letztes Jahr kurzzeitig für Furore gesorgt habende Plattform "Gaza muss leben!" nicht von Palästinensern (oder gar Muslimen), sondern von der AIK (Antiimperialistische Koordination) ins Leben gerufen worden ist. Letztere ist laut der "Aktion gegen den Antisemitismus" als zutiefst antisemitisch zu klassifizieren.

Linke + Rechte

WAS???!!! Links und Rechts. Die beiden Enden eines (ohnehin nicht mehr ganz zeitgemäßen) (gesellschafts)politischen Spektrums?? Also Annette Groth von den Linken hatte kein Problem damit, mit Aktivisten einer von ihrer eigenen Partei als rechtsextrem eingestuften Gruppierung gen Gaza aufzubrechen. Warum denn auch, ihre Partei hat ja ebenfalls keine Berührungsängste mit der nationalistischen Milli Görüs wenn es um den Nahostkonflikt geht. In Wien wiederum demonstrieren linksextreme Antiimperialisten zusammen mit den nationalistischen und teilweise als rechtsextrem eingestuften Grauen Wölfen.

Sonstiges

Auch auf vielen anderen Ebenen führt der "Jude" zu seltsamen und sonst sicherlich unmöglichen Allianzen. So wird die sunnitische Hamas vom schiitischen Iran unterstützt; dabei sind gerade erst in den letzten Jahren tausende Menschen im Irak dem Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten zum Opfer gefallen, die beiden bestimmenden Strömungen des Islam hassen sich grundsätzlich wie die Pest. Eingedenk dieses Faktums verwundert einen auch nicht die Meldung, Saudi-Arabien würde Israel im Fall des Falles den Luftraum für einen Angriff gegen den Iran öffnen. Denn auch hier gilt: der Feind meines Feindes..

In Wien kann der Gemeinderat innert kürzester Zeit parteiübergreifend zu einer einseitigen Verurteilung Israels überredet werden - noch bevor auch nur irgendwie ersichtlich sein konnte, was da eigentlich genau passiert ist im Rahmen dieser Kommandoaktion. Und in Deutschland kann sich zwar nicht einmal "auf den Mehrwertsteuersatz im Hotelgewerbe einigen", aber wenn es um Israel geht, dann herrscht schulterkloperische parteiliche (und parteiische) Einigkeit. In Malmö ergab sich letztes Jahr anlässlich eines Davis-Cup-Spiels zwischen Schweden und Israel eine heitere Koalition aus Linksextremen, Islamisten und Neonazis, die militante Aktionen ankündigte, woraufhin das Spiel unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden musste.

A propos Malmö: Weitgehend unbemerkt bleiben Berichte zu einem Exodus jüdischer Schweden, die sich gezwungen sehen ihr Land zu verlassen weil der Antisemitismus dort horrende Ausmaße angenommen hat. im liberalen Schweden, dem vermeintlichen Paradebeispiel für eine offene, liberale und tolerante Gesellschaft.

Es ist also interessant, verstörende Allianzen zu analysieren und aufzuzeigen, zu erklären was Feinde zu Freunden (nicht den eigenen, sondern untereinander) macht. Noch dringender scheint aber die Frage: wer ist denn nun der Freund der Juden bzw der Feind der Antisemiten? Die Antwort auf diese Frage dürfte - angesichts solcher beispielhafter Vorkommnisse wie in Malmö und im deutschen Bundestag - wohl weitaus kürzer ausfallen.

Photo credits: Kim Rötzel, Jonas Reis, indymedia,

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"Österreich ist frei?" - Der Tod von Hans Dichand und der österreichische Hang zum Autoritarismus

noreply@blogger.com (schneckerl) — Wed, 30 Jun 2010 23:04:00 +0000

Ja, es geht zum Teil um den Tod des Hans Dichand. Aber nur vordergründig. Anlass für diesen Beitrag ist die jüngste Veröffentlichung folgender "Autoritarismus"-Studie, die zwar den Zeitraum 2004-2007 abdeckt, was jedoch nicht wirklich problematisch erscheint, da sich eine solche Studie auf Einstellungsmuster und Verhaltensweisen bezieht, die nur äußerst langfristig einer Veränderung unterliegen. Die Ergebnisse schlagen natürlich in die selbe Kerbe wie die vor einem Jahr publizierte Wertestudie.

Es hat mich sehr gejuckt und noch mehr gekribbelt. Ich hätte ja gern was schreiben wollen nach dem Tod des Alten von der Muthgasse, vor allem da er einer der maßgeblichsten und prägendsten Figuren Österreichs in den letzten Jahrzehnten war. Über seine faktische Macht, die vielen unerklärlich schien und die im Endeffekt nichts anderem als einem "Des Kaisers neue Kleider"-Phänomen entsprang. Seine Laissez-Faire-Attitüde im Hinblick auf antisemitische Tendenzen (da fallen mir gleich ein paar Ergüsse von Wolf Martin - der übrigens Wolfgang Martinek heisst, aber pfui deibl, klingt natürlich zu ausländisch - ein, Stichwort "ausgeschwitzt"), das bewusste Schüren von Angst, die aktive Forcierung eines hetzerischen Klimas gegenüber Minderheiten. Seine verklärende Sichtweise der Nazizeit (ohne jedoch die Nazis verherrlichen zu wollen, immerhin). Das Totschweigen des Kirchen-Missbrauchsskandals. Da gibt's noch vieles mehr.

Richtig große Erfolge konnte er schon lange keine mehr verbuchen: Schwarz-Blau vermochte er ebenso wenig zu verhindern wie die Wiederwahl Heinz Fischers (der über fast ein Jahr hinweg mit allem bombardiert worden war, was das Krone-Arsenal nur herzugeben imstande ist, und dessen Wiederwahl die Krone zu deligitimieren versuchte), sein Traum von der Pröll-Doppelspitze blieb ebenso ungehört wie seine Unterstützung für die ewiggestrige Barbara Rosenkranz (wo er immerhin noch zurückrudern konnte). Auch die Causa Plassnik kommt mir da noch in den Kopf. Oder das gefloppte Anti-EU-Volksbegehren. Auf der Habenseite konnte man natürlich den legendären Brief von Faymann/Gusenbauer an den Krone-Herausgeber verbuchen. Aber auch weniger offensichtliche Erfolge, wie zB die mediale Verhinderung der Krone-Doku "Tag für Tag ein Boulevardstück", die man so gut wie nirgendwo erhalten kann und nie im ORF ausgestrahlt worden ist - aus Angst vor der mächtigen Krone. Oder aber auch ihren Stellenwert in der Meinungsbildung (nona..), der ihr auch fette Einnahmen aus Inseraten sicherte.

Eine Figur also, der ich nichts anderes als Verachtung entgegenbringen konnte. Anfangs zumindest. Mit der Zeit erkannte ich, dass dieses Gefühl am Thema vorbei ging. Weil es nämlich den falschen traf. Natürlich war Hands Dichand ein Medien-Despot, mit all den grindigen Facetten und Episoden seiner Zeitungsmacher-Geschichte. Wie konnte er aber diese Macht aufbauen und über einen derart langen Zeitraum aufrechterhalten? Es hat doch keiner die Menschen gezwungen, der Kronenzeitung hörig zu sein, sich ihr zu unterwerfen.

Hier kommen die unterschiedlichen Autoritarismus-Studien ins Spiel. Grundtenor: der Österreicher hat ein (mehr oder weniger stark ausgeprägtes) Faible für den "starken Mann" und ist überdurchschnittlich anfällig für autoritäre Tendenzen. Wir kennen das eh alle, wenn wir - leicht verspielt-verklärend - von der Obrigkeitshörigkeit des Österreichers sprechen. Oder von dessen Blockwartmentalität. Das spielt hier alles mit hinein. Ich bin kein Psychoanalytiker à la Sigmund Freud oder Erwin Ringel (vor allem letzterer hat sich in der Analyse der Beschaffenheit der österreichischen Seele einen Namen gemacht) und vermag mich daher sicherlich nicht in einer mit zahlreichen Fachtermini gespickten Art und Weise auszudrücken. Aber ich will's einmal probieren.

Der Österreicher WILL gar nicht frei sein. Es entspricht nicht seinem Naturell. Er braucht autoritäre Strukturen. Er ist schwach. Bzw. er fühlt sich schwach. Vielleicht hat das etwas mit dem nachwirkenden und Phantomschmerzen erzeugenden Zerfall des riesengroßen Habsburgerreichs zu tun. Jetzt ist man halt vergleichsweise klein und mickrig. Und natürlich auch ein wenig feige. Daher wird der Österreicher auch niemals dem Opfermythos abschwören. Vranitzky hat es als erster Bundeskanzler vorzuexerzieren versucht. Ein paar Jahre später ruderte Schüssel zurück. Und auch die eingangs erwähnte Studie geht auf diesen Punkt der (vermeintlichen) Opferrolle ein, bzw der Einstellung der Österreicher in diesem Punkt. Opfer sein ist praktisch. Man entzieht sich eines Großteils der Verantwortung für das Geschehene. Man konnte halt nicht anderes, damals. Diese Abschiebung von Verantwortung und die bewusste Ablehnung sowie Negierung eines eigenen Entscheidungsfindungsprozesses, die diese Verantwortlichkeit und Zurechenbarkeit unnötig machen, das Verstecken hinter einer Autorität, durch die man alles mögliche ausleben kann ohne es sich nachher vorhalten lassen zu müssen, das zieht sich wie ein roter Faden durch die österreichische Seele.

"Der Österreicher buckelt nach oben und tritt nach unten" sagen schon seit jeher böse Zungen, und das nicht zu Unrecht. Denn das Verstecken hinter der Autorität, die Charakterschwächen auffängt, bündelt und auf ein Ziel projeziert führt in der Regel dazu dass Minderheiten zum Handkuss kommen. Sei es in Form einer "Sonderbehandlung" unter Hitler, sei es durch eine entsprechend ausgerichtete Blattlinie einer Kronenzeitung. Während der Österreicher sich als Spendenweltmeister bei "Nachbar in Not" und ähnlichem gerieren kann genießt die gegen den "Ausländer" und Konsorten agitierende Kronenzeitung einen dermaßen regen Zulauf dass sie von der Reichweite her als mächtigste Tageszeitung der Welt gilt - in Demokratien westlichen Zuschnitts, wohlgemerkt.

Dichand hat jedoch im Grunde genommen bloß eine massenhaft vorhandene Nachfrage bedient. Die Nachfrage nach einer Autorität. Diesmal eben in Form eines Nachrichtenmediums. Und so schaffte die Krone auf grandiose Art und Weise die Gratwanderung zwischen zwei vermeintlichen Gegensätzen: einerseits den Leuten aufs populistischste "nach dem Maul zu reden"; diesen Leuten auf der anderen Seite jedoch vorzugeben was sie wann und wie denken sollen. Eine perfekte Symbiose ergab sich somit, die viele Jahrzehnte überdauern und gedeihen konnte. Dichand wurde somit zu diesem "Über-Ich", das dem Österreicher nicht aufoktroyiert worden ist, sondern das dieser sich unbewusst erschaffen bzw auserwählt hat. In der Blattlinie der Krone fand er sich wieder und konnte sich indirekt austoben, Sachen sagen und zum Ausdruck bringen, die er ansonsten niemals über die Lippen bringen würde. Ohne im nachhinein ein schlechtes Gewissen haben zu müssen, schließlich hat's ja nicht er selbst gesagt, sondern eben die Krone!

Genauso wie die Themen der Krone und ihre Form der Berichterstattung ein Abbild der österreichischen Seele und ihrem Hang zum Autoritarismus darstellen, genauso war sie immer auch ein Sittenbild im Hinblick auf einen anderen dominanten Charakterzug des Österreichers: Heuchelei. Wie kann es sonst sein, dass der Kardinal seine kirchlichen Weisheiten nur wenige Schichten komprimierten toten Holzes vom barbusigen Mädel auf Seite 6 zum Besten geben kann? Wie sonst ist die spießbürgerliche Ausrichtung kombinierbar mit der Flut an Sex/Porno/Pfui-Deibl-Inseraten im hinteren Teil der Zeitung (darunter ein erstaunlich hoher Anteil an Schwulen-/Transen-Annoncen = Doppel-Pfui-Deibl!)? Das (für mich zumindest) prägnanteste Beispiel: die traditionell "Ausländer"-feindliche Krone bejubelt den eingebürgerten "Ausländer" Ivica Vastic nach seinem WM-Tor gegen Chile 1998 auf der Titelseite und erteilt sogleich der Einbürgerung im nachhinein den Sanktus: "Ivo, jetzt bist Du ein echter Österreicher"

Nun ist Dichand tot. Und alle sind sich einig dass er eine große Lücke hinterlässt. Nur ist diese Lücke meiner Meinung nach weitaus größer als man zu denken geneigt wäre. Wer wird nun die Rolle der kanalisierend-redundanten Autorität übernehmen? Die Krone mit den vermeintlichen Thronfolgern des Dichand-Clans? Schwiegertochter und vor allem Sohn sind vom journalistischen her nicht einmal als Nachgeburt Österreichs mächtigsten Hundestreichlers zu bezeichnen. Die WAZ wiederum hat nach dem jahrelangen Gezänk rund um die Krone-Anteile sehr gute Chancen endlich die Kontrolle zu übernehmen; dies schließt jedoch eine Weiterführung der bisherigen Blattlinie aus.

Wer wird also das neue Über-Ich, das der Österreicher so sehr braucht? Tipps?

Photo Credit: Bohmann,

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Eurovision Song Contest - Über Geschmack lässt sich nicht streiten

noreply@blogger.com (schneckerl) — Sun, 30 May 2010 23:25:00 +0000

"Über Geschmack lässt sich nicht streiten - man hat ihn oder man hat ihn nicht" - Zitat Ich

Da sag doch mal einer, der ORF würde seinen Bildungsauftrag vernachlässigen. Ich befinde mich zwar nicht in der Position, diesbezüglich ein besonders berücksichtigungswertes Urteil zu fällen, habe ich mir doch vor knapp 3 Jahren ein TV-Verbot auferlegt (mit einigen wenigen, punktuellen Ausnahmen, wie zB bestimmte Informationssendungen, ARTE und dergleichen; Serien sowieso, das ist jedoch ein anderes Thema), aber wenn der ORF Samstag abend nicht den Eurovision Song Contest ausstrahlt und stattdessen den Musikantenstadl bringt, dann kann angesichts der Alternative zweifellos von einem qualitativ hochwertigen Abendprogramm gesprochen werden.

Nach meinem Blog-Beitrag vom Freitag also gleich noch einer über Musik? Mitnichten. Hey, es geht um den Song Contest! Wer Musik - wie Wikipedia - tatsächlich bloß als eine "organisierte Form von Schallereignissen" definiert, der wird auch den ESC als ein musikalisches Event betrachten. Wer jedoch den Song Contest in den letzten etwa 20 Jahren verfolgt hat, der wird wohl schon längst draufgekommen sein dass diese Definition nicht notgedrungen etwas mit der Realität zu tun haben muss. Hier geht es nämlich um alles mögliche, aber am allerwenigsten wohl um Musik. Es ist eine professionellst aufgezogene Show, durchchoreographiert von A bis Z, mit allen Marketing-Wassern gewaschen, mit einer gestalterischen Opulenz ausgestattet wie man sie bei keinem vergleichbaren Event vorfinden kann. Die Moderation, die zugeschalteten Punkte-Verkünder, und nicht zuletzt die Interpreten (ich ziere mich hier bewusst, das Wort "Künstler" zu verwenden) sind geschniegelt und gestriegelt, aalglatt, perfekt in jeder Hinsicht und versprühen diesen miefigen Kukident-Werbung-Charme krampfhaft dauergrinsender, nichtssagender Gesichter denen man am liebsten mit der Faust den letzten Schliff verpassen wollen würde. Währenddessen zählt das Phrasenschwein brav mit, wieoft denn nun im Verlauf der Sendung von allen möglichen Seiten gebetsmühlenartig wiederholt wird wie toll, super, spitze, awesome, fantastique, extraordinary, sensationell, unvergleichlich der Abend denn nun gewesen sei. Extrapunkte kriegt das Phrasenschwein falls erwähnt wird dass das nun wahrlich die besteste Show aller Zeiten gewesen sein müsse.

Gefinkelt ist auch die perfekte Art und Weise, mit der die blühende, alle Grenzbalken dieser Erde (der europäischen zumindest) niederreißende Multi-Kulti-Schiene forciert wird. Wohl ist der internationale Charakter dieser Veranstaltung sicherlich eines der größten Atouts selbiger, sieht man sich jedoch den beliebig austauschbaren Einheitsbrei an, der dort geflissentlich als Kunst serviert wird, so fragt man sich wo und wie denn nun eigentlich die Eigenheiten und Besonderheiten der Identitäten und Kultur des jeweiligen Landes zur Geltung kommen. Immerhin wurden heuer 20 der 25 Songs auf Englisch gesungen. Multi-Kulti in Reinkultur also. Aber ok, abstrahieren wir mal von diesem Umstand der sprachlichen Quasi-Gleichschaltung, denn es gibt auch andere Möglichkeiten der Präsentation unterschiedlicher kultureller bzw nationaler Alleinstellungsmerkmale. Ohne die gestrigen Lieder gesehen zu haben (bis auf das Siegerlied) getraue ich mich jedoch zu behaupten dass man in so gut wie keinem einzigen Fall den Song-Beitrag einem Land zuordnen hätte können. Einheitsbrei eben. Satellite von Lena --> Russland? Ukraine? England? Zypern? Spanien? Ein paar Mal wird man ja raten dürfen.

Viele meinen, dass man das Ganze eben nicht allzu ernst nehmen dürfe. Ich bin der letzte der sich an einer derartige Herangehensweise stoßen würde, aber auch wenn ich den ESC als Trash-Event und also mit der nötigen (Selbst-)Ironie betrachte, ja nicht einmal dann erscheint das ganze erträglich. Wie soll man einer Ansammlung/Abfolge von abstrusen und wahnwitzigen pseudo-multikulturellen Bizzarerien auch nur irgendwie irgendwas abgewinnen können außer einem Gefühl des Fremdschämens?

Aus dieser erbärmlichen Not eine Tugend machen, das haben sich Grissemann und Stermann vorgenommen. Also begannen sie vor 15 Jahren, den Song Contest parallel zu moderieren (TV auf lautlos + FM4 einschalten) und vermochten somit dieser surrealen Veranstaltung und ihren Proponenten genau das zukommen zu lassen, was sie sich verdienen: beißenden Hohn, höhnischen Spott, spöttischen Sarkasmus, sarkastische Bissigkeit. Das ganze verpackt in wundersam-liebevolle Anekdoten, wie sie nur die beiden zu kreieren imstande sind.

Leider war dann 2002 Schluss damit. Eine große Fangemeinde wurde enttäuscht und niedergeschmettert zurückgelassen und muss seitdem ein Song Contest-loses Dasein fristen. Obwohl sich auf Facebook doch eine recht stattliche Zahl an Leuten gefunden hat, die sich ein Revival dieser ESC-Moderation wünschen. Traumhaft schöne Abende waren das damals, als man sich schon richtig darauf gefreut hat, S&G dabei zuzuhören wie sie denn nun diese Veranstaltung gewordene Obszönität mit geschmeidigen Boshaftigkeiten demontieren und vor allem dekonstruieren würden. Klingt reichlich destruktiv, nicht? Ist es auch. Und das ist gut so. Denn bei soviel Schwachsinn wird Boshaftigkeit zu Vernunft. Und der Musikantenstadl zu Kultur.

Photo credits: aktivioslo

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Gogol Bordello - Hinweggefegt vom Zigeuner-Tornado

noreply@blogger.com (schneckerl) — Fri, 28 May 2010 21:30:00 +0000

Es war ja nicht das erste Mal. Dieses ist schon länger her, Herbst 2005, in der Arena. Ein Freund hatte mich ein paar Monate zuvor auf diese Band mit dem belustigenden Namen aufmerksam gemacht, ein Name, der so lächerlich klingt, dass man das ganze von Haus aus nicht so recht ernst nehmen will. Aber um Ernsthaftigkeit sollte es bei dem Ganzen ohnehin nicht gehen, wie ich später merken sollte.

Die Hörproben des damals aktuellen Albums "Gypsy Punks Underdog World Strike" wussten dann jedoch sehr zu gefallen und liefen dann zwar nicht in Dauer-Rotation, nisteten sich aber beharrlich auf meiner Playlist und am MP3-Player ein.

Dann kamen Gogol Bordello nach Wien, und nur durch Zufall erfuhr ich noch am Tag des Konzerts von selbigem. Irgendwie kamen ich und ein paar Leute dann doch zu Karten, und so fanden wir uns in einer ausverkauften Arena-Halle wieder und warteten gespannt darauf ob die Live-Performance mit den Studio-Versionen mithalten würde können.

Was dann kam versetzte mich (für die anderen vermag ich jetzt nicht zu sprechen, das Gefühl müsste aber ein ähnliches gewesen sein) anfangs in eine totale Schockstarre. Im positivsten aller nur möglichen Sinne.

Die schon in der Album-Version furiosen Stücke verwandelten innerhalb weniger Sekunden die Arena in ein brodelndes Tollhaus (und jeder, der die Arena kennt, weiß was das bedeutet) mit hunderten springenden, tanzenden und sich in Pogo-Schlachten austobenden Menschen. Ich war damals noch auf der Gallerie und sah dem Treiben von oben zu, wusste nicht wie mir geschah. Auf der Bühne wütete ein wahnsinniger Eugene Hütz gleich einer vollkommen entfesselten Naturgewalt. Die pure, elektrisierende Energie die von der Band und allen voran ihrem Frontman ausging muss man ohnehin zumindest einmal selbst am eigenen Leib gespürt haben. Da hüpft ein Hütz - ohne Rücksichtnahme auf Bühnenutensilien - wie eine Kreuzung aus Rumpelstilzchen und einem Tornado herum, fiedelt der großvatrig anmutende Teufelsgeiger Sergey Ryabtsev seine Violine in diabolisch-schmeichelhafter Manier, versprüht der immer jovial dreinschauende Akkordeonist Yuri Lemeshev noch am ehesten so etwas wie beruhigende Gemütlichkeit und sorgen die Trommlerinnen/Tänzerinnen Pamela und Elizabeth für noch mehr Zirkus-/Wahnsinnsstimmung. Schwer, da nicht vollends die Fassung zu verlieren.

War der erste "physische" Kontakt mit Gogol Bordello noch ein ziemlich dem "Zufall" geschuldeter, so waren es die folgenden 3 nicht. Beim Donauinselfest 2007 funktionierte die Magie zwar nicht ganz so wie in einer gestopften Halle, dafür kamen dann halt eben viele viele tausend Menschen in den Bann des Gipsy-Tsunamis. Im Herbst desselben Jahres war dann wieder die Arena dran und gestern schließlich das Gasometer.

Gasometer deshalb, weil es größenmäßig eben der einzige missing link zwischen der relativ kleinen (aber in punkto Stimmung und Akkustik überragenden) Arena und der riesengroßen Stadthalle ist. Das ob seiner vor allem akkustischen Unzulänglichkeiten verschrieene "Schasometer" (diese Woche versuchte man sich bei FM4 in einer "Ehrenrettung" der BACA-Halle) hatte gestern einen ausgezeichnete Tag, weder ich noch anders positionierte Leute aus meiner Entourage konnten von schlechter Soundqualität berichten.

Die Zustände und Gefühle, die einen während eines Gigs überkommen, sind - wie könnte es auch anders sein - schwer in Worte zu fassen und ändern sich auch je nach der eigenen Platzierung im Publikum; denn natürlich ist das Chaos in den etwa 12 ersten Reihen etwas gänzlich anderes als das was drum herum geschieht. Als jemand, der nichts gegen ein wenig Konzert-"Action" hat und zwecks Verarbeitung der durch eine Band erzeugten Energie physisch geradezu aktiv sein MUSS, blieb mir - wie bei den beiden vorangegangenen GB-Auftritten - natürlich nichts anderes übrig als mich in das Getümmel der erst genannten Gruppe zu begeben. Die Hiebe in die Rippen, die Tritte auf Füße und Schienbeine, die gelegentlichen Schläge ins Gesicht, verschüttetes Bier auf der Kleidung und der literweise fließende Schweiß (den man ja ohnehin selber auch mitproduziert), das alles mag zwar nicht wirklich erstrebsam erscheinen. Aber diese hüpfende, tanzende, ausflippende Menschenmasse trägt permanent dieses Lachen im Gesicht, jenes der kindlichen, unverdorbenen Sorte, das sich nicht um den potentiell peinlichen Charakter der ganzen Situation schert, weil das schlichtweg wurscht ist.

Man kann einfach nicht anders. Nicht nur die Protagonisten on stage, nein, vor allem die Musik kontrolliert Seele und Körper. Der dramaturgisch gefinkelte Aufbau der meisten Lieder ist mitunter sicherlich auch auf diesen Effekt hin ausgerichtet, appelliert an tiefste animalische Instinkte. Es ist wie eine Art Voodoo-Zigeuner-Zauber, der einen geradezu nötigt sich so zu gebärden. Man ist der Musik ausgeliefert. Und man lässt sich treiben. Treiben in dieser sich in Trance befindenden Menschenmasse, innerhalb derer die Körper dank des alles und jeden überdeckenden Schweißfilms ziemlich friktionslos in- und aneinandergleiten können. Die schwülstige, an Sauerstoff nicht wirklich reichhaltige Luft tut das Übrige.

Dass dieser selbstverschwenderische, physisch alles abverlangende Zustand der Extase mit Ende des Konzerts einen riesengroßen Haufen ausgelaugter, verschwitzter und leicht verstört wirkender Kreaturen (à la "was ist da heute passiert?") hinterlässt ist somit verständlich. Ich selbst werde mir da erst des Amalgams aus Schweiß, Bier und Rotwein (Hütz trinkt den gern während der Vorstellung und "verschüttet" gelegentlich ein bissl was davon ans Publikum) bewusst, das meinen Körper bedeckt und meine Kleidung bis auf die Unterwäsche durchtränkt. Einerseits grindig. Andererseits vollkommen unbedeutend im Vergleich zur seelisch reinigenden, geradezu kathartischen Wirkung des in den vorangegangenen 2 Stunden geschehenen. Daher auch überall trotz totaler Verausgabung nur lächelnde Gesichter. Glückliche Gesichter.

Das war jetzt nun mein 4. GB-Konzert, und wahrscheinlich auch mein letztes. Denn diese Magie lässt sich nicht bis in alle Ewigkeit auf Abruf perpetuieren. Schon gestern habe ich gefühlt, dass der Höhepunkt der "Live-Erfahrung Gogol Bordello" überschritten scheint. Und wenn man's allzuoft wiederholt, dann könnte auch die Erinnerung an frühere Konzerte darunter leiden. Jedem anderen kann ich nur empfehlen, sich das zumindest einmal zu geben. Vielleicht nicht unbedingt an "vorderster Front", aber das ist nicht das wichtigste. Ich habe schon einige "konvertiert". Keine/r hat's bereut. Und wen die Bezeichnung "Gipsy Punk" abschreckt, dem sollte man dieses Video zeigen, in dem der gemeinsame Auftritt von Madonna und Hütz/Ryabtsev beim Live Earth 2007 im randvollen Wembley zu sehen ist. Also wenn die Mainstream-Queen Madonna dermaßen auf den Gogol Bordello-Style abfährt (sie drehte dann auch noch einen Film mit Hütz), dann kann das wohl nicht gar so schlimm sein, oder?

Anspieltipps: Not a Crime, Mishto, Start Wearing Purple,

Hier ein Review zum Konzert.

PS: Scheiss auf das zuvor Geschriebene, wenn sich die Gelegenheit bietet bin ich natürlich wieder live dabei!

Photo credits: gogolbordello.com

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HTC Legend - Test (powered by A1)

noreply@blogger.com (schneckerl) — Sat, 15 May 2010 10:03:00 +0000

Seit langem wollte ich sowas schon. Ein Smartphone. Ein gutes. Nur von Apple durfte es nicht sein. Das hat zahlreiche Gründe, die hier aufzuzählen müßig wäre, die sich aber im Grunde genommen auf die nicht meinem Geschmack entsprechende Geschäftspolitik des Unternehmens herunterbrechen lassen. Ich mag geschlossenen Systeme nicht. Ich mag den Kunden entmündigende Systeme nicht. Ich sehe nicht ein warum sowas läppisches wie ein Batteriewechsel bei Apple wie ein Servicefall gehandhabt wird (= Gerät einschicken, ggfalls ein Vermögen blechen), ~~warum man keinen stinknormalen 3,5mm-Klinkenstecker verwenden dürfen soll~~, warum man in willkürlich-diktatorischer Art andere aussperrt, seien es nun Apps oder eine ganze Technologie wie Flash. Eine derartige Einschränkung der Wahlfreiheit wird zwar die meisten nicht stören, mich allerdings schon. Im übrigen ist das Iphone das unbestritten schlechteste Gerät am Markt wenn es um die theoretisch grundlegende Funktion eines Smartphones geht, nämlich dem Telefonieren.

Nichtsdestotrotz war es vom Start weg das mit Abstand beste Smartphone. Ein Erfolg der umso höher einzustufen ist, als Apple in einen vollkommen neuen Markt eingedrungen ist und langjährige Platzhirsche wie Nokia, Motorola, SonyEricsson und Co produkt- und marketingtechnisch auf dem vollkommen falschen Fuß erwischt hat. Und wenn das Iphone nicht von Apple wär, dann hätt ich wohl schon längst eins.

Anfang 2009 kam dann Android, Googles Softwareplattform für mobile Endgeräte. Android ist freie Software und Open Source und erfüllt somit genau jene Knockout-Kriterien die mir den Iphone-Kauf verunmöglichen. Das ist also schon eher mein Ding. Problem: die ersten Generationen an Endgeräten waren zwar ganz ok, konnten jedoch nicht wirklich mit dem Iphone mithalten. Das scheint sich nun geändert zu haben. Zwar ist noch nichts näheres über das im Juni erscheinende Iphone 4G bekannt, es wird sich jedoch einer starken Konkurrenz stellen müssen, allen voran Motorola mit dem äußerst erfolgreichen "Droid" (bei uns "Milestone") und HTC mit einer kontinuierlich aktualisierten Modellpalette.

Und eben HTC brachte unlängst 2 Modelle heraus, die wohl endgültig die Technologieführerschaft der Äpfler zu Fall gebracht hat. Das Desire und das Legend. Ersteres hatte ich zum Gerät meiner Wahl auserkoren, da sollte sich mir dank der mobilkom die Gelegenheit bieten, das Legend zu testen. So bekam ich vor einigen Tagen nach einer viel zu langen Zeit des smartphonelosen Daseins ebendieses Legend. In nächster Zeit werde ich meine Eindrücke vom Legend schildern. Dies vor allem via Twitter, wo es unter dem hashtag htclegend_a1 regelmäßig mini-kommentare geben wird, und dann natürlich einen detaillierteren Bericht hier im Blog. Der Test wird dabei nicht ein "Experten"-Test sein; deren gibts ohnehin schon zu Genüge andernorts im Netz. Zwar bin ich kein DAU, aber ich werde das Niveau bewusst unprätentiös und realitätsnah halten, da die meisten Leute schlichtweg keine Experten sind und es somit keinen Sinn hat, Länge mal Breite über Funktionen zu schwadronieren deren Nutzung und Nutzen nur bei wenigen absehbar ist.

PS: das "powered by A1" im Titel mutet zwar schrecklich und pseudo-fetzig an, aber was besseres ist mir jetzt halt nicht eingefallen und das Teil hab ich nunmal von der mobilkom erhalten.

Photo credit: HTC

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Antisemitismus vs. Verhetzung

noreply@blogger.com (schneckerl) — Wed, 21 Apr 2010 20:49:00 +0000

An ziemlich prominenter Stelle wurde heute in allerlei Onlinemedien über den Fall jenes 46-jährigen Wieners berichtet, der in einem Krone-Forum unter anderem gemeint hatte dass "die Juden wie 1938 vergast" bzw. "in Buchenwald und Dachau an die Wand gestellt" werden sollten. Dafür fasste er nun vor Gericht neun Monate bedingter Haft aus.

Das Problem an der Berichterstattung zu diesem Thema: die verantwortlichen Journalisten sind scheinbar einer beachtlichen Fehlleistung zum Opfer gefallen. Die neun Monate Haft gab es nämlich nicht - wie man allerorts lesen konnte - wegen "Antisemitismus", denn dieser ist kein Straftatbestand. Wäre dies nämlich der Fall, dann wäre die österreichische Online-Forenlandschaft so gut wie tot, wie - nimmt man diese paradigmenhaft als Beispiel her - zahlreiche Postings zu diesem Urteil schließen lassen.

Der Wiener wurde jedoch wegen Verhetzung angeklagt und verurteilt. Verhetzung IST ein Straftatbestand.

Hier die Titel einiger Onlinemedien zu diesem Thema

orf.at: Bedingte Haft für antisemitisches Posting

diepresse.at: Neun Monate bedingte Haft für antisemitisches Posting

derstandard.at: Neun Monate bedingte Haft für antisemitisches Posting

krone.at: Bedingte Haft für hetzerisches Internet-Posting

Bis auf die Krone sind alle dem Irrglauben verfallen, hier hätte es tatsächlich ein Urteil wegen Antisemitismus gegeben. Presse und Standard erwähnen dann in den Beiträgen immerhin dass es sich hier um Verhetzung handelt. Bei orf.at hingegen findet man dann auch im Artikel selbst nirgendwo den Begriff "Verhetzung" (außer in einem Hinweis auf einen ähnlichen Fall aus 2008).

Warum ist das nun so problematisch (abgesehen davon dass es sich hierbei um eine absolute Fehlleistung in puncto journalistische Sorgfalt handelt)? Erstens einmal zeigt dieser Faux-Pas auf, dass ein Großteil der Menschen noch immer nicht wirklich zu wissen scheint, was Antisemitismus denn nun genau sei. Wer sich hier hundertprozentige Klarheit verschaffen will, der liest sich am besten die offizielle Arbeitsdefinition der EUMC durch (hier eine deutsche Übersetzung).

Zweitens wird dadurch suggeriert, Antisemitismus wäre tatsächlich nur dann gegeben wenn extremste Ansichten geäußerst werden, wie zB im vorliegenden Fall die Forderung nach der Vernichtung der Juden. Was natürlich grundfalsch ist, denn Antisemitismus hat weitaus vielfältigere und gefinkeltere Ausprägungs- und Ausdrucksformen, und die allermeisten sind weitaus unscheinbarer und weniger schlimm als ein plumpes "Juden ins Gas". Es besteht somit die Gefahr einer Desensibilisierung gegenüber diesem Phänomen, weil ja die üblichen Formen des Antisemitismus unter Verweis auf Beispiele wie dem hier behandelten bagatellisiert werden könnten. Um dann erst recht mit der Anti-Antisemitismuskeule knüppeln zu können.

Die oben kurz angeschnittenen Online-Reaktionen auf die Berichterstattung zu diesem Urteil sind der beste Beweis dafür. Wenn man die EUMC-Definition mit den verschiedenen Online-Foren konfrontiert merkt man schnell welch Trauerspiel sich in letzteren (und somit in den Köpfen vieler Menschen) abspielt. Ein paar Blicke unter den einen oder anderen Beitrag zum Nahostkonflikt reichen meist schon. Im Bild links oben ein nettes Beispiel das zeigt, wohin diesbezüglich die Reise normalerweise geht.

Aber dieses Trauerspiel ist eben Antisemitismus, keine Verhetzung; und hat somit nichts vor Gericht verloren. Mit dieser stümperhaften Gleichsetzung erweist man dem Kampf gegen dieses Jahrtausende alte Ressentiment einen Bärendienst.

Photo credits: Forum gegen Antisemitismus,

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Blinde Kuh Justitia

noreply@blogger.com (schneckerl) — Wed, 21 Apr 2010 07:56:00 +0000

Wer kennt sie nicht, die nette junge Dame, ausgestattet mit einem Richtschwert, einer Waage und einer ihre Augen bedeckende Augenbinde?

Sieht man sich einmal kurz die österreichischen Justiz an, dann besteht eigentlich relativ wenig Bedarf an diesen 3 Utensilien, die ja in der Theorie "verdeutlichen sollen, dass das Recht ohne Ansehen der Person (Augenbinde), nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage (Waage) gesprochen und schließlich mit der nötigen Härte (Richtschwert) durchgesetzt wird" (so Wikipedia).

Tatsächlich fühlten sich in den vergangenen Tagen gleich mehrere Medien zum wiederholgen Male bemüßigt, ebendiese - noch immer - als selbstverständlich wahrgenommenen Eigenschaften der Justiz infrage zu stellen; diesmal allerdings nicht anlässlich der 2.365sten Folge in der Telenovela rund um Provisionen, Homepages, Urlaubseinladungen, etc. des feschesten und größten Finanzministers aller Zeiten. Nein, diesmal ging es um eine alarmierende Vorgehensweise des Justizministeriums, per Rasterfahndung jenen Whistleblower ausfindig zu machen, der Florian Klenk vom Falter Informationen über mutmaßlich korrupte Richter, massive politische Einflussnahme in der Justiz und bedenkliche Einstellung von Polit-Strafverfahren zugespielt hat. Die Rechtfertigung des Gerichts für diese Fahndung mutet einfach nur jenseitig-spektakulär an (für eine andere, skandalisierende Umschreibung stockt einem der Atem zu sehr): die veröffentlichten Informationen seien dafür verantwortlich gewesen, dass es zu einem "massiven Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der österreichischen Justiz kam“.

?!?!?!?!?!?!?!

Statt nun also endlich dafür zu sorgen, dass die offensichtlichen Schwächen des Justizwesens dahingehend ausgemerzt werden, dass dem "massiven Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der österreichischen Justiz" entgegengesteuert werde, wird vertuscht, werden Aufdecker mundtot gemacht, während gleichzeitig zur Beruhigung des Bürgers ein "Expertenrat" für Transparenz eingerichtet wird; sowas macht sich schließlich gut in den Schlagzeilen, ähnlich wie die von Josef Pröll versprochene 100-köpfige "CSI Hypo", die so unauffällig operiert dass man glatt denken könnte, es gäbe sie nicht. Pfui-Bah! Böser Gedanke, schnell weg damit, er könnte geeignet sein, das "massive Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der österreichischen Justiz" noch zu verstärken.

Kurt Kuch von NEWS sowie Hans Rauscher vom Standard nahmen sich des Themas an, letzterer erinnerte bei dieser Gelegenheit an die Disparität in der Handlungsweise der Justiz in Abhängigkeit von der im Visier stehenden Person. So bemerkt er richtigerweise, dass Justitia in den Fällen Strache-vs-ORF sowie in der Causa der Tierschützer (Stichwort "Organisierte Kriminalität") wie auf Speed agierte und in diesen beiden Fällen trotz spärlichster Beweislage ein erstaunliches Ausmaß an Hyperaktivität an den Tag gelegt hat.

Im medial stark gepuschten Fall BAWAG - die Eintrittskarte in die Regierung für die den Prozess leitende Richterin Bandion-Ortner - konnte es gar nicht schnell genug gehen, hatte man niemals das Gefühl, man hätte es mit einem lahmenden Justizapparat zu tun; ganz im Gegenteil, da wurde ja auch ein gesundheitlich angeschlagener Elsner ewig lang in Untersuchungshaft gehalten - weil es eben aus der populistischen Perspektive opportun erschien. Bei der Hypo-Alpe-Adria hingegen ist bis heute NULL zu den Verantwortlichkeiten an die Öffentlichkeit geraten; es wird vertuscht was das Zeug hält, das Land an der Nase herumgeführt (siehe die Phantom-CSI-Hypo von vorhin). Bei der BAWAG wurde "nur" Gewerkschaftsvermögen vernichtet, bei der Hypo dürfen alle Österreicher für einen hohen einstelligen Milliardenbetrag gerade stehen.

Aber auch in anderen Fällen lässt dieselbe Justiz nicht einmal Verve vermissen, da geschieht dann einfach gar nichts.

Das Profil hat sich dieser Fälle angenommen und die prominentesten aufgelistet (Profil Nr. 16/2010, S. 32-33).

Blind ist Justitia aber vor allem auch auf dem rechten Auge. Natürlich erinnert man sich gerne daran, dass Österreich bei der Verfolgung von NS-Verbrechern nicht einmal irgendwie irgendwann einmal in den letzten Jahrzehnten besonders motiviert wirken wollte. Ein Umstand, der jüngst wieder zu Kritik zur Folge hatte und der dazu geführt hat, dass sich Österreich zu Recht mit dem Prädikat "Paradies für NS-Verbrecher" schmücken darf. Nicht nur "echte" Nazis, sondern auch die ideologische Progenitur des NS-Regimes hat's hier eigentlich recht gut. So lebt beispielsweise der frühere Ku-Klux-Klan-Führer David Duke schon seit geraumer Zeit in Salzburg und bekennt sein Faible für "die Berge, die Körperkultur, die Gemütlichkeit" in Österreich.

Hier geht Florian Klenk auf drei weitere Schicksale von Alt-Nazis ein.

Und im Falle der Neonazis von Ebensee, die KZ-Überlebende mit Gaspistolen angriffen und sie verhöhnten (Strache bezeichnete sie dafür als "dumme, blöde Lausbuben") steht bis heute die Anklage aus.

Ein "dummer, blöder Lausbub" ist wohl auch der Kärntner LH Dörfler. Sein Fall gehörte nämlich zu jenen vom Whistleblower gepetzten. Sein Strafverfahren wurde ja bekanntlich eingestellt obwohl er laut Klagenfurter Staatsanwalt "das Recht penetrant missachtet" hat. Aber - so der selbe Staatsanwalt - weil er "ein kleiner Bankbeamter" und "seinem Mentor Jörg Haider treu ergeben war" habe er - jetzt kommt's - "die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen nicht einschätzen können".

?!?!?!?!?!?!?!?!?!?!?!?!?!?!?!?!

Das Spektrum ist aber nicht nur delimitiert durch "Übereifer" und "Lethargie"; der Fall Strasser (parteipolitische Postenbesetzungen) zeigt, wie man einen potentiell strafrechtlich relevanten Tatbestand dezent-elegant verjähren lassen kann. Der Staatsanwalt hatte die 150 Seiten starke Anzeige nämlich schlichtweg "übersehen". Tja, wohl Pech gehabt!

Pech gehabt haben auch die Angehörigen jener 155 Menschen, die vor 10 Jahren im Brand der Kapruner Gletscherbahn den Tod fanden. Der Prozess endete mit einem Freispruch für alle 16 Angeklagten; ein Prozess, der scheinbar voller Fehler und Schlampereien gespickt war, die von der österreichischen Justiz allesamt vertuscht worden sind und werden, wie der Spiegel letztes Jahr zu berichten wusste. Der damalige Justizminister Dieter Böhmdorfer sprach hingegen von einem "Herzeigeverfahren der österreichischen Justiz". Ein paar Unerschrockene wagten vor wenigen Tagen einen neuerlicheren Anlauf, den Prozess neu aufzurollen.

Mir tun all jene leid, die tatsächlich glauben, die österreichische Justiz hätte all jene anfangs erwähnten Charakteristika. Sie hat sie nicht. Ab und zu mal, bei Bedarf.

Korrektur. Sie tun mir nicht leid. Wen die an Dreistigkeit und Unverfrorenheit kaum zu überbietenden zahlreichen Episoden des Mr. Unschuldsvermutung KHG nicht auf die (zumindest inneren) Barrikaden treiben, dem ist ohnehin nicht zu helfen, und der muss und soll auch verarscht und bestraft werden.

Meines Misstrauens kann sich die Justiz jedenfalls auch weiterhin gewiss sein. Auch wenn endlich das passiert, was Christoph & Lollo in folgendem, grandiosen Lied vehement fordern. Ok, ein Zugeständnis meinerseits: falls der Karli tatsächlich mal in' Häf'n kommt, dann kann Frau Bandion-Ortner von mir aus auch gerne ihre eigene, nach ihr benannte Busspur bekommen.

Photo credits: Lurusa Gross

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