Freuen Sie sich auf ein interessantes Gespr�ch und einen unterhaltsamen Abend.

Dienstag, 17. M�rz 2015, 19:30 Uhr

Paulussaal, Dreisamstra�e 3, 79098 Freiburg

Eintritt frei

Gabi Rolland (SPD): "Die Landesmittel leisten einen gro�en Beitrag, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und die Kleinkindbetreuung bedarfsgerecht auszubauen. Wenn man bedenkt, dass die F�rderung durch das Land im Jahr 2011 bei 4,9 Mio. Euro lag, bedeuten die f�r dieses Jahr vorgelegten Zahlen nahezu eine Verf�nffachung der F�rdergelder�. Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der Gr�nen, betont: "Gr�n-Rot ist gut f�r die Kommunen und gut f�r die Familien. Die Kommunen werden von der Landesregierung finanziell so gut unterst�tzt wie in keinem anderen Bundesland. Davon profitieren viele Familien, die auf der Suche nach einem Betreuungsplatz sind�.

Auch die Umlandgemeinden k�nnen mit wesentlich h�heren Beitr�gen rechnen. Voraussichtlich steigen die Landesgelder f�r Kleinkindbetreuung an die Gemeinde Gottenheim auf 181.000 Euro (2011: 36.000 Euro), an March auf 712.000 Euro (2011: 167.000 Euro), an Schallstadt auf 429.000 Euro (2011: 131.000 Euro) und an Umkirch auf 307.000 Euro (2011: 74.000 Euro). An Zuweisungen aus dem Kindergartenlastenausgleich erh�lt Gottenheim 137.000 Euro, March 540.000 Euro, Schallstadt 321.000 Euro und Umkirch 220.000 Euro.

Hintergrund

Die Landesregierung und die Spitzen der Kommunalen Landesverb�nde haben im November 2011 den Pakt f�r Familien mit Kindern unterzeichnet. Im Mittelpunkt des Paktes steht der Ausbau der Kleinkindbetreuung. Unter Anerkennung der Konnexit�t haben sich Landesregierung und Kommunale Landesverb�nde darauf verst�ndigt, dass das Land die Betriebskosten f�r die Kleinkindbetreuung k�nftig in wesentlich gr��erem Umfang f�rdern wird. Nach der Zahlung von Festbetr�gen f�r die Jahre 2012 und 2013 tr�gt das Land seit dem vergangenen Jahr unter Einbeziehung der Bundesmittel 68% der Betriebsausgaben. Diese werden auf der Grundlage der Nettobetriebsausgaben f�r Tageseinrichtungen und die Kindertagespflege nach der Jahresrechnungsstatistik des zweitvorangegangenen Jahres und der Zahl der Kinder nach der Kinder- und Jugendhilfestatistik des vorangegangenen Jahres errechnet. Das vereinbarte Berechnungsmodell zur prozentualen Beteiligung des Landes wurde f�r das Jahr 2015 dahingehend modifiziert, dass den aus der Jahresrechnungsstatistik abgeleiteten Nettoausgaben der Kommunen Elternanteile von 20 % - statt wie bisher 8 % - hinzugerechnet werden.

Flockenflaum zum ersten Mal zu pr�gen
mit des Schuhs geheimnisvoller Spur,
einen ersten schmalen Pfad zu schr�gen
durch des Schneefelds jungfr�uliche Flur �

kindisch ist und k�stlich solch Beginnen,
wenn der Wald dir um die Stirne rauscht
oder mit bestrahlten Gletscherzinnen
deine Seele leuchtende Gr��e tauscht.

Christian Morgenstern

Sitzmann und Mielich zeigten sich beim Rundgang �ber das Gel�nde des Jugendwerks beeindruckt.

Edith Sitzmann: �Das Angebot des Christophorus Jugendwerks f�r unbegleitete minderj�hrige Fl�chtlinge ist hervorragend. Sprachliche, schulische und berufliche Bildung sind eng verzahnt. Dabei sind die Mitarbeiter gut auf die spezifischen Bed�rfnisse der jungen Fl�chtlinge vorbereitet. Die jungen Menschen k�nnen hier zur Ruhe kommen und neue Hoffnung sch�pfen�.

B�rbl Mielich erg�nzt: �Das Christophorus Jugendwerk bietet jungen Fl�chtlingen einen Schutzraum, in dem sie wieder Vertrauen aufbauen k�nnen, weil sie nicht nur versorgt, sondern auch intensiv betreut und begleitet werden. Das schafft das Fundament, Fu� zu fassen in einer unbekannten Umgebung.�

Beide Abgeordnete riefen Betriebe in der Region dazu auf, jungen Fl�chtlingen mit einem Praktikum oder einer Anstellung eine Chance zu geben. �Viele bringen aus ihren Heimatl�ndern bereits handwerkliche F�higkeiten mit, die sich nicht immer in Zeugnissen oder Zertifikaten wiederspiegeln. Arbeit und Wertsch�tzung ihrer F�higkeiten geben den jungen Menschen eine neue Perspektive�.

In diesem Jahr spenden Sitzmann und Mielich gemeinsam 2.000 Euro an das Christophorus Jugendwerk. Laut Thomas K�ck, stellvertretender Gesamtleiter des Jugendwerks, wird das Geld daf�r verwendet, die Anleitung f�r das Sprachlehrwerk der werkseigenen �Flex Fernschule� in verschiedene Sprachen zu �bersetzen. Dies hilft unbegleiteten minderj�hrigen Fl�chtlingen in ganz Deutschland dabei, die deutsche Sprache in einem Kurs der �Flex Fernschule� zu erlernen. Dazu Sitzmann abschlie�end: �Sprache ist der Schl�ssel zur Teilhabe an unserer Gesellschaft. Es ist wichtig, dass den jungen Menschen die M�glichkeit gegeben wird, Deutsch zu erlernen.�

Die Ergebnisse des Dialogprozesses zur Weiterentwicklung der Musikhochschulen in Baden-W�rttemberg wurden am gestrigen Montag von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im Rahmen einer Fachkonferenz vorgestellt. An allen f�nf Musikhochschulstandorten (Trossingen, Mannheim, Stuttgart, Freiburg und Karlsruhe) soll der Kernbereich mit den Orchesterinstrumenten erhalten bleiben. Neben diesen Kernbereiche soll jede Musikhochschule ein eigenst�ndiges Profil bilden, das die St�rken vor Ort aufgreift.

Die Fraktionsvorsitzende der Gr�nen im Landtag, Edith Sitzmann MdL, sieht die Freiburger Hochschule f�r Musik f�r diesen Reformprozess gut aufgestellt: �F�r die Freiburger Musikhochschule bestehen hier � auch aufgrund der schon bestehenden engen Zusammenarbeit mit PH und Universit�t � sehr gute Voraussetzungen f�r die Profilbildung. Rektor Nolte hat in seiner Semesterer�ffnungsrede ja bereits den Anspruch formuliert, Freiburg zu einer Reformmusikhochschule umzugestalten."

Angesto�en hatte den Dialogprozess ein Bericht des Rechenhofs. Dieser hatte massive Einsparungen gefordert. �Die Qualit�t einer zeitgem��en Ausbildung an unseren Hochschulen steht an oberster Stelle. Die Fachkonferenzen haben gezeigt, dass erheblicher Handlungsbedarf besteht", so Gabi Rolland MdL (SPD). Deshalb sind die geforderten K�rzungen nun vom Tisch - stattdessen sollen im Rahmen des Hochschulfinanzierungsvertrags �Zukunftsperspektive 2020� in den n�chsten 6 Jahren 28 Millionen Euro in die Musikhochschulen flie�en.

Auch die Schulmusik kann an allen Standorten weitergef�hrt werden - wenn binnen zwei Jahren ein �berzeugendes Konzept zur Umsetzung der Lehrerreform erarbeitet wird.  Reinhold Pix MdL (GR�NE) ist sich sicher, dass die Freiburger Musikhochschule hier ein gutes Konzept vorlegen kann: �Dank der guten Kooperation zwischen Musikhochschule, Universit�t und PH sind die Bedingungen f�r die Schulmusik in Freiburg sehr gut.�

 
Hintergrund

Weitere Informationen zur geplanten Weiterentwicklung der Musikhochschulen finden Sie in der Pressemitteilung des Ministeriums f�r Wissenschaft und Kunst.

Hinsichtlich der Forschungsstelle Sportmedizin, die nach dem Abschluss der Arbeit der Evaluierungskommission eingerichtet werden soll, sieht das Wissenschaftsministerium in der Antwort auf den Berichtsantrag der Abgeordneten durchaus Chancen, dass ein gro�er Teil der Unterlagen der Kommission an die Forschungsstelle �bergeleitet werden k�nnen.

Sitzmann und Rolland betonen das gro�e �ffentliche Interesse an der gr�ndlichen Aufkl�rung der Dopingvergangenheit der Freiburger Sportmedizin. Edith Sitzmann dazu: �Zwar kann die Dopingkommission nicht zur Dauereinrichtung werden, sie muss aber auch die M�glichkeit haben, alle relevanten Akten ausreichend zu pr�fen. Ich finde es richtig, wenn die Kommissionsarbeit in absehbarer Zeit zu einem Abschluss gebracht wird, damit die Gutachten, die aus der Arbeit entstanden sind, der �ffentlichkeit zur Verf�gung gestellt werden k�nnen. Schon jetzt ist klar, dass die Kommission rund um Professorin Paoli Wichtiges geleistet hat, um die Dopingvergangenheit der Freiburger Sportmedizin aufzukl�ren.�

Gabi Rolland erg�nzt: �Ich rufe alle Beteiligten auf, gemeinsam f�r einen erfolgreichen Abschluss der Kommissionsarbeit und im Anschluss an einem guten Start der Forschungsstelle zu arbeiten. Selbstverst�ndlich ist auch die Universit�t hier in der Verantwortung. Besonders unterstreichen m�chte ich hier das moderierende Engagement von Wissenschaftsministerin Bauer.�

Bei Facebook finden Sie die Veranstaltung unter: https://www.facebook.com/events/279208185621503/

�Ich bedaure, dass der Petitionsausschuss mehrheitlich dem Kurs des SPD-gef�hrten Innenministeriums gefolgt ist und die Petition abgelehnt hat. Die gesundheitliche und schulische Situation insbesondere der Kinder von Frau Ametovic hatte sich in Deutschland klar verbessert. Das Wohl der Kinder ist f�r mich ein hohes Gut. Aus humanit�ren Gr�nden habe ich mich deshalb daf�r ausgesprochen, dass die Familie Ametovic in Deutschland bleiben kann. Mein Dank gilt der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Bea B�hlen, die sich sehr engagiert f�r den Verbleib der Ametovics eingesetzt hat. Sie hat dadurch immerhin erreicht, dass der Familie auch in Serbien eine Unterkunft und medizinische Versorgung zugesagt wurde. Diese Zusage wird das Innenministerium in einem Monitoring auch �berpr�fen�, so Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann.

Die Gr�ne Landtagsfraktion wird sich erneut mit der Situation der Roma besch�ftigen, da das heutige Asylrecht, das auf politische Verfolgung setzt, bei dieser Gruppe nicht greift. Hier m�ssen L�sungen gefunden werden, um Roma vor Diskriminierung zu sch�tzen.

Gabi Rolland erg�nzt: �Ich bedauere die Entscheidung des Petitionsausschusses ebenfalls und h�tte mir den Verbleib der Familie Ametovic in Freiburg gew�nscht. Auch wenn der Petitionsausschuss Bundesrecht nicht brechen kann, erwarte ich von den Kollegen einen humanit�ren Blick insbesondere auf die Situation von Kindern. Das Innenministerium steht nun in besonderer Verantwortung, dass die siebenk�pfige Familie in ihrem Heimatland gut aufgenommen wird. �rztliche Begleitung und die Zusicherung der serbischen Beh�rden sollen das garantieren. Der Bericht des Innenministeriums an den Petitionssauschuss wird aufmerksam verfolgt.�

• die Sanierung des Chemiehochhauses III (17,3 Mio.),
• die Sanierung des Kollegiengeb�udes II (6,25 Mio.),
• die Sanierung des Geb�udes in der Rempartstra�e zur Unterbringung der Wirtschaftswissenschaften aus dem KG II (9,5 Mio.),
• sowie die Erweiterung des Infrastrukturkanals am Campus Flugplatzareal (2,3 Mio.)

Wie die beiden Abgeordneten aus dem Ministerium f�r Finanzen und Wirtschaft erfuhren, sollen diese Ma�nahmen im Gesamtvolumen von 35,3 Millionen Euro im kommenden Doppelhaushalt 2015/16 veranschlagt werden. �Damit wird auch am Standort Freiburg ein zukunftsf�higer Hochschulbetrieb gesichert�, betont Gabi Rolland (SPD).

Sie machten zugleich darauf aufmerksam, dass die Aufstellung des Haushalts noch bis Ende des Jahres laufe. Die vorgesehenen Investitionen st�nden somit unter dem Vorbehalt des weiteren Verfahrens. Der weitere Zeitplan sehe vor, dass der Haushaltsentwurf Anfang November in den Landtag eingebracht wird, wo er dann im Dezember beschlossen werden soll. �Die vorgesehenen Finanzmittel f�r die Hochschulen sind dann endg�ltig unter Dach und Fach�, zeigt sich Edith Sitzmann (Gr�ne) �berzeugt.

Für die Kulturstadt Freiburg bedeutet die Investition in den Landeskulturhaushalt, dass das Theater im Marienbad, das Archiv Soziale Bewegungen und die renommierten Klangkörper ensemble recherche, Freiburger Barockorchester und Balthasar-Neumann- Ensemble ab 2015 insgesamt über 160.000 Euro zusätzliche Landesförderung erhalten.

Das Freiburger Kinder- und Jugendtheater im Marienbad wird mit zusätzlichen 43.500 Euro und damit insgesamt künftig 386.000 Euro gefördert. �Kulturelle Bildung ist ein Schwerpunkt unserer Kulturpolitik. Mit dem Theater im Marienbad wird eine Einrichtung gefördert, die seit Jahren in diesem Bereich führend ist�, so Edith Sitzmann MdL.

Erhöht werden auch die Zuschüsse für ensemble recherche, Freiburger Barockorchester und Balthasar-Neumann-Chor um insgesamt rund 100.000 Euro. Insgesamt fördert das Land die drei renommierten Ensembles somit künftig mit über 550.000 Euro im Jahr. �Unsere Ensembles im Bereich der klassischen und Neuen Musik sind weit über Freiburg hinaus bekannt. Mit den Zuschusserhöhungen stärken wir das Profil Freiburgs als Musikstadt�, so Gabi Rolland MdL.

Erstmals mit 25.000 Euro in die institutionelle Förderung des Landes aufgenommen wurde das Archiv Soziale Bewegungen in Freiburg. �Das Archiv für Soziale Bewegungen hat eine weit über Freiburg hinausgehende Bedeutung für die Aufarbeitung und Archivierung der jüngeren Landesgeschichte. Das wird nun endlich auch durch den institutionellen Zuschuss des Landes nachhaltig unterstützt�, freut sich Reinhold Pix MdL.

Aber auch indirekt profitiere Freiburg: �Von zusätzlicher Unterstützung für Amateurmusik- und Amateurtheaterverbände, für Jazz und Tanz oder landesweite Initiativen zur Kulturellen Bildung, davon profitieren wir alle in ganz Baden-Württemberg � auch in Freiburg�, so die drei Freiburger Abgeordneten.

Hintergrund

Grün-Rot setzt mit seinem Investitionspaket Schwerpunkte in der Förderung des Musiklandes BW durch die Stärkung freier Ensembles, Neuer Musik, Jazz- und Amateurmusik, in der Förderung Kultureller Bildung und Interkultur sowie der Film- und Medienlandschaft. Insgesamt wird die Kulturförderung um 12 Millionen jährlich angehoben. Das Investitionspaket zeigt ebenfalls, dass vielfältige Kunst und Kultur im ganzen Land entsteht, in den Zentren ebenso wie in der Fläche � der ländliche Raum kommt nicht zu kurz, auch hier investiert die Landesregierung in Exzellenz und Breite.

Manfred Kern (GRÜNE) und Helen Heberer (SPD), kulturpolitische Sprecher der Regierungsfraktionen: �Wir wollen die Bandbreite und Qualität der Kunst und Kultur in Baden-Württemberg bewahren und für die Zukunft sichern. Dazu gehört auch die Förderung der vielfältigen künstlerischer Ausdrucksformen im ganzen Land und die Möglichkeit der Beteiligung daran für alle Bürgerinnen und Bürger. Dafür haben wir uns eingesetzt und kommen diesem Ziel mit dem Haushalt wieder ein gro�es Stück näher.�

Bereits zu Oppositionszeiten haben wir Abgeordnete die Initiative von �rzten und Elternvereinen der Kinderklinik f�r einen Neubau von Beginn an gef�rdert und in vielen Gespr�chen unterst�tzt. Die alte Landesregierung, allen voran der ehemalige Finanzminister Willi St�chele, hat diese Entwicklung verschlafen. Dank Gr�n-Rot ist jetzt der Durchbruch f�r den Neubau gelungen. Wir freuen uns sehr, dass nach langen Verhandlungen ein innovatives Konzept entwickelt wurde, das vor allem die Interessen der Kinder und Jugendlichen und ihrer Familien in den Vordergrund stellt.

Dabei soll die p�diatrische Abteilung des St. Josefs-Krankenhaus mit unter das Dach der Uniklinik schl�pfen. Neben dem universit�ren, station�ren Bereich werden auch die Grundversorgung f�r alle Kinder und die niedergelassenen Kinder�rzte mit einbezogen. Dadurch werden die Kompetenzen der beiden Einrichtungen geb�ndelt und es entsteht eine einheitliche Anlaufstelle f�r Eltern und �rzte. Auch die Einbindung der Kinder- und Jugendklinik in die restlichen Abteilungen der Uniklinik wird so wesentlich verbessert. Auf diese Weise wird die Uni-Kinderklinik zu einem regionalen Versorgungszentrum f�r Kinder- und Jugendmedizin.

Damit wird ein neuer Weg beschritten, der Modellcharakter �ber Freiburg und die Region hinaus hat. Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle auch Frau Prof. Niemeyer (gesch�ftsf�hrende �rztliche Direktorin des Zentrums f�r Kinder- und Jugendmedizin) f�r ihren unerm�dlichen Einsatz.

Ein erster Meilenstein ist nun erreicht: in den n�chsten Landeshaushalt 2015/2016 sollen die Mittel f�r die konkrete Bauplanung eingestellt werden. Daf�r machen wir uns stark und werden uns auch im Anschluss daf�r einsetzen, dass der Bau der neuen Kinder- und Jugendklinik so schnell wie m�glich realisiert werden kann und die notwendigen Mittel dazu in den Haushalt aufgenommen werden.

"Wir werden zusammen mit den betroffenen Ressorts und unter Einbeziehung der Kliniken daf�r Sorge tragen, dass das zwischen den Ministerien und den betroffenen Kliniken konsentierte Modell so zeitnah wie m�glich planerisch konkretisiert und umgesetzt werden kann. Konkret hei�t das: Bereits im anstehenden Doppelhaushalt 2015/16 sollen die erforderlichen Planungsmittel eingestellt werden, damit sp�testens 2017 eine baureife Planung vorliegt und dann auch mit dem Bau begonnen werden kann", so die drei Abgeordneten.

Damit gibt es einen klaren Fahrplan f�r die Umsetzung.

"Wir sind erleichtert, dass es nach langen Verhandlungen auch zwischen den beiden Kliniken gelungen ist, ein Konzept zu entwickeln, dass beispielhaft die Versorgung kranker Kinder und Jugendlicher in der Region sichert. Damit wird ein neuer Weg beschritten, den wir Abgeordnete in der Entstehung begleitet und immer stark unterst�tzt haben. Wir werden uns jetzt in den Haushaltsberatungen f�r die Bereitstellung der entsprechenden Planungsmittel einsetzen, um mit der tats�chlichen Umsetzung des Neubaus in 2017 auch beginnen zu k�nnen", so die Abgeordneten aus Freiburg und der Region.

Abschlie�end erkl�ren sie: �Willi St�chele hat als Finanzminister die Planungen f�r den Neubau der Kinderklinik jahrelang vernachl�ssigt, obwohl seinem Ministerium die Hochbauverwaltung unterstellt war. Erst seit dem Wechsel zur gr�n-roten Landesregierung ist Zug in den Planungen.�

Die Fraktionsvorsitzende der Gr�nen im Baden-W�rttembergischen Landtag, Edith Sitzmann betont: �Die Freiburger Kulturlandschaft ist vielf�ltig und innovativ, das sieht man daran, dass zum wiederholten Male viele Freiburger Projekte ausgew�hlt wurden. Besonders gefreut habe ich mich �ber zwei Projekte, die das Thema Flucht aufgreifen und aktiv Fl�chtlinge miteinbeziehen.� Im Rahmen des Projekts �Die Schutzbefohlenen� des Cargotheaters nehmen 6 Fl�chtlinge aus dem Fl�chtlingswohnheim und 6 Teilnehmern aus fr�heren Theaterprojekten teil und erarbeiten gemeinsam ein St�ck auf der Grundlage des Theatertexts �Die Schutzbefohlenen� von Elfriede Jelinek und des Dramas �Die Schutzflehenden� von Aischylos. Das Projekt wird mit 15.000 Euro gef�rdert. Im Rahmen der �V�lkerwanderung� des Theaters Freiburg musiziert u.a. das Heim und Flucht Orchester des Wohnheims gemeinsam mit dem Polizeiorchester, das Projekt wird mit 42.200 Euro gef�rdert.

Gabi Rolland MdL (SPD) betont die Bedeutung von Kunstprojekten f�r gesellschaftliche Teilhabe und Integration: �Kunst ist eine hervorragende M�glichkeit, unterschiedliche Menschen zusammenzubringen und Gemeinsames zu entwickeln. Der Innovationsfonds erm�glicht ganz besondere Projekte, so zum Beispiel das Projekt 'Freiburg-Ost im Ohr' der Musikhochschule, bei dem Generationen zusammengebracht werden.� Studierende der Elementaren Musikp�dagogik, Rhythmik und Komposition erforscht mit den 3 � 10 j�hrigen Kindern des Kinderhaus Hirzberg ausgew�hlte Orte des Stadtteils und entwickeln gemeinsam mit den Kindern eigene Kompositionen. Eine weitere Aktivit�t stellt die musikalische und intergenerative Begegnung mit Senioren des benachbarten Altenzentrums Emmi-Seeh-Heim dar. Das Projekt wird mit 30.000 Euro gef�rdert.

Hintergrund zum Innovationsfonds

Der Innovationsfonds Kunst ist ein Schritt zur Umsetzung der Kunstkonzeption �Kultur 2020�. Mit dem Fonds schafft die Landesregierung neben dem Erhalt des Bestehenden neue Spielr�ume in der Kunstszene - und zwar f�r alle Sparten und Bereiche. Die zus�tzliche F�rderung erm�glicht es, kulturelle Akzente zu setzen und Schwerpunkte mit Leben zu f�llen. Es gibt vier F�rderlinien: Interkulturelle Kulturarbeit, kulturelle Bildung, innovative Kunstprojekte, als auch Kunstprojekte im L�ndlichen Raum. Insbesondere auch sparten�bergreifende Initiativen sollen profitieren. Adressaten sind Kunsteinrichtungen und Kulturschaffende.

Antragsberechtigt sind in der Regel nur gemeinn�tzige Institutionen wie Stiftungen, Vereine, �ffentlich-rechtliche oder privatrechtliche K�rperschaften, die dem Ressortbereich des Ministeriums f�r Wissenschaft, Forschung und Kunst zuzuordnen sind. Projekte von Einzelpersonen k�nnen nicht gef�rdert werden. Die Projekte mussten befristet sein und durften in der Regel nicht bereits anderweitig durch das Land gef�rdert werden. Au�erdem musste die Finanzierung einen gesicherten Anteil an Eigen- und Drittmitteln von mindestens 20 Prozent der Gesamtkosten aufweisen. In den bislang vier Ausschreibungsrunden der Jahre 2012 bis 2014 wurden insgesamt 222 Projekte mit rd. 5,9 Mio. Euro bewilligt.

�Die Sparpakte der fr�heren CDU-Regierungen haben ignoriert, dass der Anstieg der Studierendenzahlen kein Einmaleffekt war. Wir sehen den Tatsachen ins Auge und machen Schluss mit der Unterfinanzierung. Wir sorgen endlich f�r eine angemessene Ausstattung der Hochschulen in Forschung und Lehre. Das kommt allen Hochschulangeh�rigen und insbesondere den Studierenden zu gute.�, so Gabi Rolland, Sprecherin f�r Belange der Studierenden der SPD-Fraktion.

Als erstes Bundesland �berhaupt setzt Baden-W�rttemberg mit Perspektive 2020 � dem Hochschulfinanzierungsvertrag f�r Baden-W�rttemberg mit einer Laufzeit von sechs Jahren - auf eine dynamisch ansteigende Grundfinanzierung f�r die Hochschulen. �Nach Jahren des Stillstands bekommen die baden-w�rttembergischen Hochschulen damit Jahr f�r Jahr einen Ausgleich der Inflation und eine zus�tzliche Wachstumskomponente . �, sagte Edith Sitzmann.

��Perspektive 2020� legt die Grundlage f�r gute Arbeit�, so Gabi Rolland. Ein gro�er Teil der bisherigen Programmmittel, die nur befristete, unsichere Besch�ftigungsverh�ltnisse erm�glichten, wird in Grundfinanzierung umgewidmet � Geld, auf das sich Albert-Ludwigs-Universit�t, P�dagogische Hochschule und Musikhochschule verlassen kann. Damit geht es unter Gr�n-Rot weiter weg von prek�rer Arbeit hin zu verl�sslicher Besch�ftigung und guter Arbeit.

In Freiburg schafft Perspektive 2020 f�r �ber 4000 Besch�ftigte und 29000 Studierende an den drei staatlichen Hochschulen Verl�sslichkeit.  An der  Albert-Ludwigs-Universit�t studieren aktuell 29.228 Studierende, an der P�dagogischen Hochschule 2892, an der Musikhochschule 520. An der Universit�t sind aktuell 3534 Menschen besch�ftigt, an der PH 431, an der Musikhochschule 180.
 

�Wir machen die Fehler der Vorg�ngerregierung r�ckg�ngig. Wer bei der Weiterbildung spart, verst�rkt den Fachkr�ftemangel: Das ist eine gro�e Sorge unserer s�dbadischen Unternehmen�, sagt Reinhold Pix MdL.

Eva von Rekowski, Rektorin der Volkshochschule Freiburg: �Wir freuen uns, mit den erh�hten Zusch�ssen Angebote zur besseren Unterst�tzung f�r besondere Zielgruppen bereitstellen zu k�nnen, wie zum Beispiel Alphabetisierungskurse, F�rderunterricht in Schulabschlusskursen und Investitionen in der Beruflichen Bildung. Eine erh�hte Grundf�rderung der Weiterbildung setzt die richtigen Zeichen.�

�Das SWR Sinfonieorchester Freiburg/Baden-Baden ist ein hervorragendes Orchester und f�r das kulturelle Leben in S�dbaden wichtig. Ich bedauere, dass heute keine tragf�hige L�sung f�r einen Erhalt des Orchesters gefunden werden konnte.�, so Sitzmann. Die Geber- und Tr�gerkonferenz ging auf die Initiative von Edith Sitzmann zur�ck. In einem Offenen Brief hatte sie Mitte Mai den SWR aufgefordert, noch vor der Sommerpause zu einem Runden Tisch zur Zukunft des Orchesters einzuladen.

Dass der Verein der Freunde und F�rderer des SWR-Sinfonieorchesters Freiburg und Baden-Baden eine Teilnahme an der Geberkonferenz abgesagt hatte, ist f�r Sitzmann nicht nachvollziehbar. �Damit wurde eine Chance vergeben. Immerhin hatte sich der Freundeskreis bisher stark f�r den Erhalt des Orchesters eingesetzt�, so Sitzmann.

Da das Zeitfenster f�r einen Erhalt des SWR Sinfonieorchesters im Rahmen eines Stiftungsmodells sehr klein ist, war es richtig, sich schnell an einen Tisch zu setzen. �Eine Verschiebung der Konferenz w�re nicht sinnvoll gewesen�, so Sitzmann

Dass bereits 2015 mindestens 300 Millionen Euro weniger Schulden aufgenommen werden k�nnen, �bertrifft sogar die Beschlusslage der Gr�nen: Die Fraktion wollte eine Reduktion um 250 Millionen Euro. "Wir sind bei der Konsolidierung schneller unterwegs, als wir gedacht hatten", so Sitzmann. Mit der Kombination aus Absenkung der Neuverschuldung und der Null in 2016 habe Gr�n-Rot einen Konsens gefunden, der die W�nsche der Koalitionspartner jeweils �bertreffe.

Gleichzeitig sei noch Spielraum f�r Investitionen zum Beispiel in Schule und Hochschule sowie Sanierungsprogramme etwa f�r Verkehrsinfrastruktur und Hochschulbauten. "Wir konsolidieren den Landeshaushalt und bringen das Land zugleich voran", sagte Sitzmann. Die von der CDU hinterlassene strukturelle L�cke zu reduzieren sei eine Daueraufgabe, an der die Koalition weiter arbeiten werde. "Wir werden diesen Haushalt weiter so in Ordnung bringen, dass wir auf lange Sicht keine neue Schulden machen m�ssen", sagte Sitzmann.

Deshalb habe Gr�n-Rot in den vergangenen drei Jahren eine Milliarde zus�tzlich in die Bildung investiert und damit die Bildungsausgaben stetig angehoben. Das Geld floss zum Beispiel in die fr�hkindliche Bildung mit dem Ausbau der Kita-Pl�tze f�r die unter Dreij�hrigen, in die Sprachf�rderung im Kindergarten, in den Ausbau der Gemeinschaftsschulen, in Poolstunden an Realschulen und Gymnasien, in den Abbau des Unterrichtsdefizits an den beruflichen Schulen und in die Schulsozialarbeit.

Zu guter Bildung geh�re auch eine gute Lehrerversorgung, die in Baden-W�rttemberg zu den bundesweit besten geh�re. "Die gute Unterrichtsversorgung in Baden-W�rttemberg zu erhalten, hat f�r uns oberste Priorit�t", betonte Sitzmann. Lehrerstellen k�nnten nur so weit abgebaut werden, wie es der R�ckgang der Sch�lerzahlen zul�sst, ohne die Qualit�t der Bildung zu gef�hrden.

Klar sei auch, dass Gr�n-Rot zusammen mit den Kommunen den Ausbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen voranbringen werde. Zum kommenden Schuljahr 2014/2015 sollen laut Beschluss der Fraktion Gr�ne zudem 200 Deputate f�r die schrittweise Umsetzung der Inklusion an den allgemeinbildenden Schulen geschaffen werden.

Der Kultusminister m�sse ein Konzept erstellen, wie die gute Unterrichtsversorgung bei weniger stark sinkenden Sch�lerzahlen sichergestellt werden kann und errechnen, welche Mehrbedarfe an den einzelnen Schularten entstehen. Das wird gemacht, wenn die genauen Prognosen des Statistischen Landesamtes vorliegen. Kultusminister Andreas Stoch muss durch eine bessere Steuerung der Ressourcen daf�r sorgen, dass die Lehrerinnen und Lehrer dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden.

Der Finanzminister m�sse die zu erwartenden Mehrbedarfe in seinem Finanzplan 2020 ber�cksichtigen. "Wir sind gespannt, wie sich das auf die von SPD-Finanzminister Schmid angestrebte Nullverschuldung ab 2016 auswirkt. Klar ist: Auf Kosten der Bildung werden wir nicht sparen. Auch an den Hochschulen m�ssen wir beim Solidarpakt f�r die kommenden Jahre die steigenden Studierendenzahlen ber�cksichtigen. Wir bleiben unserer Linie treu, den Haushalt zu konsolidieren, in wichtige Zukunftsbereiche wie Schule und Hochschule zu investieren und landeseigene Geb�ude, Stra�en und Br�cken zu sanieren", betonte Sitzmann.

Sie verwies dabei auf einen Beschluss ihrer Fraktion, die im Finanzplan 2020 vorgesehene Nettokreditaufnahme um weitere 250 Millionen Euro pro Jahr abzusenken. 2014, 2015 und 2016 sollen jeweils 250 Millionen weniger an Krediten aufgenommen werden. "Dank der Reste aus den Vorjahren und der in der Mai-Steuersch�tzung prognostizierten Mehreinnahmen k�nnen wir das stemmen, ohne die Haushaltsrisiken der n�chsten Jahre aus den Augen zu verlieren. Jeder Euro weniger an Schulden spart sofort Zinsen."

Die Kreditaufnahme des Landes kann so bereits in diesem Jahr auf unter eine Milliarde Euro sinken (978 Millionen), betonte Sitzmann. Im kommenden Jahr l�ge die Neuverschuldung dann bei 818 Millionen (statt 1,068 Milliarden) und in 2016 noch bei 590 Millionen (statt 840 Millionen). In drei Schritten w�rden somit insgesamt 750 Millionen weniger Schulden gemacht als im Finanzplan 2020 vorgesehen. Sitzmann: "Warum sollte man bis 2016 warten? Wenn es dann 2016 weitere Reste gibt und die Risiken beherrschbar sind, macht eine weitere Absenkung der Kreditaufnahme durchaus Sinn."

Am finanzpolitischen Grundsatz, den Haushalt zu konsolidieren, in Zukunftsfelder wie Schule und Hochschule zu investieren und das Landesverm�gen zu sanieren, wird die gr�ne Landtagsfraktion festhalten. Aufgrund des gewaltigen Sanierungsstaus, den uns die ehemalige CDU-Landesregierung hinterlassen hat, brauchen wir weitere Mittel f�r Erhalt und Sanierung von Hochschulgeb�uden, Landesstra�en, -br�cken, und Schienen. Die gr�ne Landtagsfraktion habe beschlossen, in den beiden kommenden Jahren jeweils 300 Millionen Euro f�r die Aufl�sung des Sanierungsstaus einzusetzen.

Sitzmann abschlie�end: "Dauerhaft gelingt die Sanierung des Landeshaushaltes nur, wenn die strukturelle L�cke geschlossen wird. Strukturelles Sparen ist also weiterhin angesagt. Die Orientierungspl�ne m�ssen umgesetzt werden. Dann bleibt die Null kein Strohfeuer, sondern auf Dauer."

Die Steuermehreinnahmen in 2014 - laut aktueller Mai-Steuersch�tzung 400 Millionen Euro - sollen nach dem Willen der Gr�nen mindestens zur H�lfte f�r die Absenkung der Nettokreditaufnahme verwendet werden. Danach verblieben f�r weitere eventuelle Risiken wie zum Beispiel steigende Fl�chtingszahlen noch ausreichend Reserven.

"Der SPD-Finanzminister weicht mit seinem Vorschlag ohne Not und im Alleingang von seinem eigenen Kurs der nachhaltigen, strukturellen und schrittweisen Haushaltskonsolidierung ab. Denn ob auch nach 2016 Haushalte ohne neue Schulden m�glich sind, hat Finanzminister Schmid nicht nachgewiesen", so Sitzmann. "Wir wollen kein Strohfeuerchen der einmaligen Nullverschuldung. Das gab es unter den fr�heren Regierungen schon verschiedentlich. Stattdessen sollten wir den Haushalt so konsolidieren, dass auch in den Folgejahren keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden m�ssen. Sollte das erst ab 2018 nachweisbar gew�hrleistet sein, dann ist das auch noch deutlich fr�her als eigentlich vorgesehen. Klar ist auf jeden Fall: wir sind auf dem richtigen Konsolidierungspfad und werden unsere Ziele der strukturellen Haushaltskonsolidierung und der Nettonullverschuldung schon fr�her als vorgesehen erreichen."

Dass der Sparwille der Ministerien erlahmt sei, davon k�nne keine Rede sein. Die Orientierungspl�ne von Nils Schmid gelten erst ab 2015. Einige H�user arbeiten noch an der Erf�llung der Einsparvorgaben. Auch dass die Regierungsfraktionen Forderungskataloge f�r Mehrausgaben erarbeiten w�rden, wies Sitzmann zur�ck. "Wir bleiben aber unser Linie, dass wir den Haushalt konsolidieren, in Zukunftsbereiche investieren und die landeseigene Infrastruktur sanieren, treu."

Offenen Brief an den Intendanten des SWR

Der Rundfunkrat des SWR hatte 2012 beschlossen, die beiden Rundfunkorchester Stuttgart und Freiburg Baden-Baden zu fusionieren und am Standort Stuttgart zusammenzuf�hren. Auf Anregung der Gr�nen Mitglieder in den Gremien wurde auch eine �ffnungsklausel beschlossen, die es den Gremien des SWR erlaubt, erneut �ber den Fusionsbeschluss zu beraten, wenn tragf�hige Alternativen vorliegen.

�Das SWR-Sinfonieorchester Freiburg/Baden-Baden ist mit seinem Schwerpunkt in der Neuen Musik �ber die Grenzen S�dbadens hinaus als hervorragender Klangk�rper geachtet. Der Verlust des Orchesters w�re f�r die Musikstadt Freiburg ein schwerer Verlust.�, so Sitzmann. Der Freiburger Gemeinderat hat j�ngst partei�bergreifend eine finanzielle Beteiligung an einer Alternativl�sung zur Fusion in Aussicht gestellt. �Eine Rettung des Orchesters wird nur m�glich sein, wenn der SWR sich federf�hrend daran beteiligt, ich hoffe darauf, dass der SWR meine Anregung rasch aufgreift und zu einem Runden Tisch einl�dt.�, so Sitzmann.

Gabi Rolland MdL: �Integration findet ganz wesentlich in den Kommunen statt. Daher ist es gut, dass wir drei Projekte des B�ros f�r Integration und Migration der Stadt Freiburg in H�he von 23.500 Euro finanzieren.�
Mit dem Programm zur F�rderung der kommunalen Integrationsarbeit strebt das Integrationsministerium die Schaffung zentraler Ansprechstellen und Programme in den Kommunen an. Reinhold Pix MdL: �Lange gab es einen Flickenteppich an F�rderm�glichkeiten und Programmen im Land. Nun schaffen wir dort Verl�sslichkeit und Kontinuit�t, wo man den Menschen am n�chsten ist- n�mlich in der Kommune.�  

Die Stadt Freiburg aktualisiert mit den F�rdermitteln des Landes die Informationsschrift den �Wegweiser f�r Migrantinnen und Migranten� aus dem Jahr 2011. Die Neuauflage wird erstmals in mehrere Sprachen �bersetzt.

Mit den Landesmitteln wird es m�glich, die Treffpunktarbeit auszubauen, Beratungst�tigkeit im Projekt FrauenST�RKEN personell abzusichern, koordinierte �ffentlichkeitsarbeit zu betreiben und Einzelprojekte umzusetzen.  

�ber das Projekt �Kick for girls� der Freiburger step stiftung werden Fu�ballangebote  f�r M�dchen mit und ohne Migrationshintergrund angeboten. Das Angebot ist inzwischen in 9 Schulen und vielen Sportvereinen fest etabliert, jedes Jahr findet ein M�dchenfu�balltag statt. Die Mittel stehen f�r 2014 f�r Koordinationsaufgaben zur Verf�gung.

F�r die Qualifizierung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern wird Freiburg zuk�nftig �ber die Landesstiftung Baden-W�rttemberg gemeinsam mit 5 anderen Kommunen Mittel  erhalten, mit der das Angebot vor Ort in den kommenden 3 Jahren qualitativ weiterentwickelt und abgesichert werden kann.

B�rgermeister von Kirchbach begr��t das neu ausgerichtete F�rderprogramm als Innovationsmotor f�r die �rtliche Integrationspolitik, mit dem das Land deutlich mehr Mittel f�r kommunale Integrationsvorhaben zur Verf�gung stellt und vor Ort neue Ans�tze erprobt werden k�nnen.

Hintergrund:

Das Integrationsministerium f�rdert nach den Richtlinien der 2013 erlassenen Verwaltungsvorschrift Integration in diesem Jahr mit 3,6 Millionen Euro insgesamt 102 Ma�nahmen der kommunalen Integrationsarbeit. Eingegangen waren Antr�ge f�r insgesamt �ber 12 Millionen Euro. Das Land will mit der F�rderung gemeinsam mit den Kommunen die Integrationsarbeit vor Ort noch st�rker strukturell verankern, vernetzen und steuern. F�rderm�glichkeiten bestehen bei der St�rkung kommunaler Strukturen, der Elternarbeit sowie in den Bereichen Teilhabe und Antidiskriminierung. Gef�rdert wird in aller Regel mit einem Zuschuss von 60-80 Prozent der zuwendungsf�higen Ausgaben. Eine Jury bewertete die Antr�ge und gab dem Integrationsministerium Empfehlungen f�r die endg�ltige Entscheidung.

 Weitere Informationen: www.integrationsministerium-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Themen/Kommunen

Zur Fraktionsvorsitzenden wurde erneut Edith Sitzmann gew�hlt.  F�r sie votierten bei einer Enthaltung 35 der 36 Abgeordneten. Bei ihrer Wahl vor zwei Jahren war Edith Sitzmann einstimmig in ihrem Amt best�tigt worden.

Als Parlamentarischer Gesch�ftsf�hrer wurde  Uli Sckerl best�tigt, er erhielt ebenfalls 35 von  36 Stimmen. Bei der Wahl zu den StellvertreterInnen kam Andrea Lindlohr auf 26 von 36 Stimmen (8 nein, 2 Enthaltungen). Die Abgeordnete Sandra Boser kandidierte zum ersten Mal f�r den Fraktionsvorstand und erhielt 19 von 36 Stimmen (13 nein, 4 Enthaltungen).  Auf Andreas Schwarz entfielen 34 von 36 Stimmen (2 Neinstimmen).

Info:

Wahlturnus laut Fraktions-GO: Der/die Fraktionsvorsitzende und ihre/seine StellvertreterInnen  werden in geheimer Wahl am Anfang der Legislaturperiode f�r die Dauer von einem Jahr, danach f�r jeweils zwei Jahre gew�hlt. Eine Wiederwahl ist m�glich.
Die Vorsitzenden der Landtagsarbeitskreise der Gr�nen, die jeweils von ihren Arbeitskreisen bereits gew�hlt wurden, sind von der Fraktion best�tigt worden.

Das Land Baden-W�rttemberg f�rdert im Jahr 2014 78 kommunale Sportst�ttenbauprojekte mit Zusch�ssen in H�he von 13,4 Millionen Euro. Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspr�sidien, die kommunalen Landesverb�nde und die drei baden-w�rttembergischen Sportb�nde verst�ndigt. Wie Gabi Rolland (SPD) und Edith Sitzmann (GR�NE) heute mitteilten, wird die Sanierung der Sporthalle der Vigeliusschulen mit 90.000� bezuschusst. Die Sporthalle wird von der Grund- und Gemeinschaftsschule genutzt, die beide Ganztagsschulen sind.

Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende (GR�NE): �Bewegung und Sport ist wichtiger Bestandteil einer Ganztagesschule. Die Vigeliusschulen haben hier durch ihre Kreativangebote wie Tanz, Boxen oder Kommunikation durch Bewegung tolle Angebote. Ich freue mich, dass wir diese Arbeit unterst�tzen k�nnen.�

Gabi Rolland MdL (SPD): �Durch diese F�rderung leisten wir nicht nur einen entscheidenden Beitrag f�r ein gutes Sportangebot an den Vigeliusschulen, sondern auch f�r die Freiburger Sportst�tteninfrastruktur insgesamt. Die Sporthalle wird auch von Sportvereinen und f�r Wettk�mpfe genutzt�.

Die Landesf�rderung deckt rund 30% der gesamten Sanierungskosten f�r die Sporthalle der Vigeliusschulen ab. Somit liegt das Gesamtvolumen der Sanierungsma�nahme bei 298.000 Euro, wovon das Land 90.000 Euro tr�gt.

Hintergrund:

Das Land Baden-W�rttemberg f�rdert im Jahr 2014 78 kommunale Sportst�ttenbauprojekte mit Zusch�ssen in H�he von 13,4 Millionen Euro. Insgesamt lagen 193 Antr�ge mit einem F�rderbedarf in H�he von 30 Millionen Euro vor. In der diesj�hrigen F�rderrunde konnte davon gut jeder dritte Antrag ber�cksichtigt werden. Antr�ge, die nicht zum Zuge kamen, k�nnen in der n�chsten F�rderrunde wieder eingereicht werden. Ziel ist es, vorhandene Sportst�tten zu modernisieren und neue Projekte in Angriff zu nehmen.

F�rderf�hig sind der Neubau und die Sanierung von Turn- und Sporthallen sowie von Sportfreianlagen (Sportpl�tze, Leichtathletikanlagen). Die Zusch�sse sind an die Voraussetzung gebunden, dass die Sportst�tten vielf�ltig genutzt werden k�nnen. Die Hallen und Anlagen sollen sowohl f�r den Sportunterricht als auch f�r den �bungs- und Wettkampfbetrieb von Sportvereinen geeignet sein. Der F�rdersatz betr�gt in der Regel 30 Prozent der zuschussf�higen Ausgaben.