Noch bei den Haushaltsberatungen hat der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid anders geklungen: "Alle Teile des Landeshaushalts müssen an der Konsolidierung teilhaben", sagte Nils Schmid am 10. Februar in seiner Rede vor dem Plenum. Und die Beamten seien nun einmal der größte Teil des Haushalts.

"Bevor die Haushaltsstrukturkommission überhaupt ihre Arbeit aufgenommen hat, hilft Ausschließeritis nicht weiter", sagte Edith Sitzmann. Vor allem wenn die Personalkosten mit 40 Prozent den größten Etatposten des Landeshaushaltes ausmachten.

Angesichts der Deckungslücke von 2,5 Milliarden Euro sei es unrealistisch und unsolidarisch, den Personalbereich komplett auszuklammern. Vielmehr gehe es darum, im Gespräch mit den Vertreter/innen der Beamtenschaft nach Wegen zur Einsparung zu suchen.

Während der parteilose Regierungspräsident von Karlsruhe, Rudolf Kühner, ohnehin dieses Jahr in Ruhestand geht, will die Landesregierung auch in Südbaden einen Wechsel vornehmen.

„Bei politischen Beamten ist es üblich, nach einem Regierungswechsel auch diese Spitzenpositionen neu zu besetzen. Von diesem Führungspersonal wird erwartet, dass sie die Grundüberzeugungen der Landesregierung, deren Politik sie ja in der Fläche umsetzen sollen, teilen müssen – und sie repräsentieren die Regierung. Es wird also mehr erwartet als nur Loyalität: Die Regierungspräsidenten stehen für den Politikwechsel im Land“, sagt Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag.

Sie sei überzeugt, dass es der Landesregierung gelungen sei, mit der Nachfolgerin Bärbel Schäfer eine hochkompetente Frau an die Spitze des Regierungspräsidiums Freiburg zu bringen. Auch dies stehe für den Politikwechsel, den Grün-Rot eingeleitet hat

Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und die Fraktion Grüne im Landtag werden sich an der Gedenkminute beteiligen. „Wir werden uns an der Schweigeminute beteiligen, um unser Mitgefühl für die Hinterbliebenen und unsere Trauer für die Opfer des rechtsextremen Terrors zum Ausdruck zu bringen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürgern dazu auf, mit uns gemeinsam an diesem Zeitpunkt innezuhalten, der Opfer zu gedenken und damit ein weiteres Zeichen gegen Rechtsextremismus und Gewalt zu setzen“, erklären Chris Kühn und Thekla Walker, die beiden Grünen Landesvorsitzenden.

„Wir hoffen, dass sich möglichst viele Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an diesem gesellschaftlichen Signal gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus beteiligen“, sagt Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag. „Wir trauern um die Opfer rechten Terrors. Und wir wollen zeigen, dass Deutschland für Respekt, Offenheit und Toleranz steht“, so Sitzmann weiter.

Auch in Baden-Württemberg gibt es Anlass zum Engagement gegen Rechts. „Der Mord an der Heilbronner Polizistin Michele Kiesewetter muss schonungslos ausgeklärt werden“, fordert Uli Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg. Rechtsextremen Bekundungen wie den Fackelzügen in Pforzheim am 23. Februar 2012 müsse man entscheiden entgegentreten, betont er.

 Um 11.45 Uhr gibt es eine Veranstaltung im Lichthof des Stuttgarter Gewerkschaftshauses (Willi-Bleicher-Straße 20).

noch mehr beschädigt. „Aus dem Fall Wulff ist die Lehre zu ziehen, dass für das Amt eines Bundespräsidenten oder einer Bundespräsidentin eine Persönlichkeit gefunden werden muss, die sowohl in der Bundesversammlung als auch in der Bevölkerung breiten Rückhalt hat.“

Über zehn Jahre wurde verhandelt, nun hat der Kooperationsvertrag zwischen Uniklinik Freiburg und badenova endlich zu einem positiven Ergebnis geführt: „Die letzten 20 Prozent Kohlenutzung sind nun durch einen sauberen Brennstoff ersetzt. Ein Ergebnis, dass beiden Seiten Vorteile bringt“, so Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag.

Da das Heizkraftwerk ein landeseigenes Kraftwerk ist, forderte die Freiburger Abgeordnete zuletzt im Februar 2011 eine schnelle Lösung der langwierigen Verhandlungen. Mit einem Antrag an die frühere Landesregierung setzte sie sich für einen vertraglich bindenden Umstieg auf klimaschonende Wärmeerzeugung und einen Stufenzeitplan samt Zertifizierung ein: „Mit dem Beschluss schon in diesem Winter auf Holzpellets umzusteigen ist der Uniklinik ein dauerhafter Ausstieg und damit ein großer Beitrag zur Erreichung der ambitionierten Freiburger Klimaschutzziele gelungen“, freut sich die Freiburger Abgeordnete Edith Sitzmann.
Auch der grün-rote Koalitionsvertrag sieht diesen Freiburger Weg vor: Innerhalb von Baden-Württemberg soll ein Großteil der in diesem Jahrzehnt wegfallenden Kraftwerksleistung auf der Basis erneuerbarer Energien und flexibler Erdgaskraftwerke ersetzt werden.

Zusätzlich hat die Landesregierung am 7. Februar 2012 mit dem Beschluss von Eckpunkten den Weg dafür geebnet, dass der Klimaschutz in Baden-Württemberg Gesetzesrang erhält. „Die darin vorgeschlagenen Ziele“, so Sitzmann, „sind ambitioniert, aber erreichbar. Und sie werden dem Anspruch der Landesregierung gerecht, einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.“ Einmal mehr steht die grün-rote Landesregierung ihr Wort: Die Energiewende kann nur durch ein engagiertes und unvoreingenommenes Zusammenwirken von Wirtschaft, Bürgern und Politik gemeistert werden. Denn, so appelliert Edith Sitzmann „Wir sind alle für die Zukunft zuständig und die wird sauberer!“

„Mit dem ersten Grün-Roten Haushalt investieren wir in die Zukunft Baden-Württembergs“, sagt Edith Sitzmann, Vorsitzende der Fraktion GRÜNE im Landtag. „Nach einer heftigen Einsparrunde durch alle Ressorts und begünstigt durch die gute Steuerkonjunktur der Jahre 2011 und 2012 liegt heute ein Haushalt vor, der keine neuen Schulden macht.“

Laut dem Statistischen Landesamt hat das Land Baden-Württemberg Schulden in Höhe von 42,7 Mrd. Euro. Das sind 4.000 Euro pro Einwohner. „Für diese Schwarz-Gelbe Altlast muss das Land jährlich 1,84 Mrd. Euro Zinsen zahlen“, sagt die Fraktionschefin. Trotz der desaströsen Haushaltslage, die Schwarz-Gelb hinterlassen  hat, sei es Grün-Rot gelungen, die Nettonullverschuldung zu erreichen und außerdem für künftige Straßen- und Schienensanierungen eine Rücklage aufzubauen.

Der erste Grün-Rote Haushalt stellt die Menschen in den Mittelpunkt. Hier nun einige Beispiele:

• Die Gemeinden bekommen dieses Jahr 326 Mio. Euro mehr für die Verbesserung der Kleinkindbetreuung und Sprachförderung. Für eine 10.000 Einwohner Gemeinde ist das umgerechnet eine Verbesserung der Finanzierung von über 300.000 Euro.

• Die Gemeinschaftsschule startet zum kommenden Schuljahr. Grün-Rot stellt dafür den Schulen die Lehrkräfte zur Verfügung, die Schwarz-Gelb aufgrund sinkender Schülerzahlen in den kommenden Jahren einsparen wollte. 

• Für die ambulanten psychiatrischen Dienste stehen zusätzlich zwei Mio. Euro.

• Für den sozialen Wohnungsbau stehen 25 Mio. Euro zur Verfügung.

Einsparungen und Schuldenbremse

„Wenn wir auf der einen Seite investieren, müssen wir an anderer Stelle die Kosten senken. In den Ministerien haben wir es geschafft,  254 Mio. Euro einzusparen.“  Um auch künftig die Nullverschuldung zu halten, komme man nicht umher, das strukturelle Defizit  in Baden-Württemberg abzubauen. Laut dem  Bundesfinanzministerium liegt das strukturelle Defizit in Baden-Württemberg bei  1,5 bis 1,8 Milliarde Euro. Strukturell heißt, dass dieser Betrag nicht einmalig, sondern dauerhaft jährlich fehlt. Ein strukturelles Defizit liegt vor, wenn die Einnahmen die Ausgaben nicht mehr decken. Hier klafft dann eine dauerhafte Lücke im Haushalt.

„Dazu kommt, dass wir wie alle Länder die Schuldenbremse, den Stopp der strukturellen Neuverschuldung, im Jahr 2019 erreichen müssen“, betont Sitzmann. Erstrebenswert sei es, die Nullverschuldung der Jahre 2011 und 2012 auch 2013 und in den folgenden Jahren zu halten. „Dies wird kein Spaziergang. Das heißt, pro Jahr 250 Mio. Euro dauernde Einsparungen oder dauernde Mehreinnahmen, wenn das Land in gleichen Schritten weitermacht.“ Da gebe es laut der GRÜNEN-Chefin  nichts zu beschönigen und nichts zu verdecken.

„Die kommenden Jahre werden finanzpolitisch schwieriger. Wir erleben eine konjunkturelle Abkühlung parallel zu wachsenden Risiken im Kreis unserer europäischen Partner. Dieser Haushaltsentwurf ist eine solide Grundlage dafür, starke Investitionen mit dem Wandel bei Bildung, Energie, Infrastruktur mit finanzpolitischer Verantwortung und Nachhaltigkeit zu verbinden“, sagt Edith Sitzmann.

Die Fraktionen von Grünen und SPD haben sich heute (Dienstag) nach dem Einlenken des Bundes bei der Rheintalbahn mit dem Verhandlungsergebnis beschäftigt und einen Grundsatzbeschluss gefasst. Am vergangenen Freitag (03.02.) hatte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheurle, gegenüber Vertretern der Bürgerinitiative MUT das Entgegenkommen des Bundes bei der Umsetzung der Bürgertrasse signalisiert.
Vor dem Hintergrund dieses Einlenkens des Bundes begrüßten die Fraktionen von Grünen und SPD, dass damit dem Anliegen der Region und der Bürgerinitiative Rechnung getragen werde. Wie die Fraktionsvorsitzende der Grünen Edith Sitzmann und der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel mitteilten, stimmen die beiden Fraktionen auf der Basis des einstimmigen
Grundsatzbeschlusses des Landtags vom 8. Dezember 2011 zu, dass die Landesregierung mit dem Bund weitere Verhandlungen führen solle. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Land sich mit maximal 50 Prozent an durch zusätzliche Maßnahmen entstehenden Mehrkosten finanziell beteiligt, soweit diese über die Erfüllung gesetzlicher Erfordernisse hinausgeht. „Dies dient zur Sicherstellung einer menschen- und umweltfreundlichen Trassenführung“, so Sitzmann und Schmiedel.
„Wir stehen zu unserem Wort und bekräftigen die Ko-Finanzierung der Bürgertrasse durch das Land“, so SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Die Grünen erwarten, dass im Rahmen eines Gesamtkonzepts für die Abschnitte nördlich von Freiburg rasch ebenfalls eine menschen- und umweltverträgliche Trassenführung geplant wird. Die noch offenen Detailfragen müssten nun rasch in weiteren Verhandlungen geklärt werden. „Wir erwarten jetzt von der
Bahn eine konstruktive Haltung in dieser Frage“, betonten Sitzmann und Schmiedel. Im Interesse aller Beteiligten sei eine rasche Klärung der noch strittigen Punkte herbei zu führen. Die so genannte Bürgertrasse verläuft im Unterschied zu der ursprünglich von der Bahn geplanten Trasse in Tieflage. An manchen Stellen verschwindet sie sogar im Untergrund unter so genannten Landschaftsbrücken. Der Vorteil sind weniger Lärm, weniger Landschaftsverbrauch und weniger Schallschutzwände.

„Für das E-Werk und die Fabrik wird es bald deutlich mehr Fördermittel geben als bisher“, freuen sich die Freiburger Landtagsabgeordneten Edith Sitzmann und Reinhold Pix. Der Finanzausschuss des Landtags hat am Donnerstag, den 26. Januar 2012, dem Haushaltsplan für Wissenschaft und Kunst zugestimmt, der vorsieht, den Förderschlüssel für soziokulturelle Zentren im Haushalt 2012 zu erhöhen. „Damit lösen die Grünen ein wichtiges Wahlversprechen ein“, so Fraktionsvorsitzende Sitzmann.
Der neue Förderschlüssel im Haushaltsplan bedeutet, dass das Land zu jedem Euro, mit dem die Kommunen ein soziokulturelles Zentrum unterstützen, in Zukunft 50 Cent dazugibt. Bisher sind es etwa 30 Cent. „Wenn die Stadt Freiburg das E-Werk und die Fabrik mit derselben Summe fördern wie 2011“, erklärt Pix, „dann führt die 2:1-Förderung dazu, dass jährlich über 60.000 Euro mehr für die Arbeit des E-Werks und über 20.000 Euro mehr für die Fabrik zur Verfügung stehen.“
Die soziokulturellen Zentren in Baden-Württemberg stehen für einen dezentralen Zugang zur Kultur und spielen eine Schlüsselrolle bei der künstlerischen Nachwuchsförderung. „Wir finden es wichtig,  dass das Land mehr Geld in die Hand nimmt, um die kulturellen Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern, vielfältige Kunstinitiativen anzustoßen und dadurch letztlich tolle Theaterstücke, Kabaretts und Konzerte bei uns auf die Bühne zu zaubern“, so Sitzmann und Pix abschließend.

Heute hat sie den Kindern im Flüchtlinsgwohnheim St. Christoph einen 5 kg schweren Schokoladen-Nikolaus der Confiserie Mutter geschenkt, den sie bei der BZ-Aktion Weihnachtswunsch ersteigert hatte. Außerdem spendete sie 500 € für die dort geleistete Kinder- und Jugendarbeit.

Als Freiburger Wahlkreisabgeordnete begleitet sie seit langem das Flüchtlingswohnheim St. Christoph. So war sie zuletzt am 5. Dezember dort, um sich für eine Verbesserung der beengten Situation und eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge im ganzen Land einzusetzen. "Mein Dank gilt heute besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Flüchtlinsgwohnheim St. Christoph, die mit ihrem großen Engagement die Flüchtlinge begleiten," so Sitzmann.

Erfreulicherweise seien einige Fragen längst höchstrichterlich entschieden. So sei die Umgehung des Parlaments durch Mappus, Stächele und Kollegen durch die Anwendung des Notbewilligungsrechts mit einer nicht zu übertreffenden Eindeutigkeit durch das Urteil des Staatsgerichtshofes als Verfassungsverstoß gebrandmarkt worden. "Wenn Herr Mappus weitergehende Erklärungen abgeben will, wie es zu dem Deal kommen konnte, so ist der Untersuchungsausschuss genau das richtige Gremium", so Sitzmann.

Auch mit dem nun aufgetauchten „Protokoll“ werde sich der Untersuchungsausschuss befassen müssen. Dabei werde auch eine Rolle spielen, mit welchem Ziel zwei Monate nach dem Kauf der EnBW-Aktien ein solches Protokoll erstellt, dann aber nicht öffentlich gemacht wurde.

In  einem Untersuchungsausschuss müssen alle Umstände des EnBW-Deals sowie das Handeln aller beteiligten Akteure auf Seiten der ehemaligen Landesregierung und sämtlicher Berater durchleuchtet werden.

"Die hohe Wahlbeteiligung von 48,3% der Wahlberechtigten bei der Volksabstimmung zeigt: Es war richtig und wichtig, dass Grüne und SPD eine Volksabstimmung in dieser für Baden-Württemberg wichtigen Sachfrage ermöglicht haben. Wir wollen die Hürden für Volksbegehren und das Quorum deutlich absenken und erwarten, dass die CDU diesen Weg endlich unterstützt. In Zukunft müssen die Bürgerinnen und Bürger zudem bei Großprojekten frühzeitig eingebunden werden", so das Fazit der Freiburger Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag Edith Sitzmann.

„Wir akzeptieren das klare Votum der Bürgerinnen und Bürger im Land und werden das Projekt  konstruktiv-kritisch begleiten", so Sitzmann.

Bei der gestrigen Volksabstimmung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 hat sich eine Mehrheit von 58,8% gegen das Kündigungsgesetz und damit für den Weiterbau des Tiefbahnhofs ausgesprochen. Das von der Landesregierung eingebrache Kündigungsgesetz zu den S21- Finanzierungsverträgen ist damit gescheitert. Aber auch der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, die für das Kündigungsgesetz und den Ausstieg aus Stuttgart 21 gestimmt haben, ist beachtlich. „Dass über 1,5 Millionen Wahlberechtigte  (41,2%) für den Ausstieg aus Stuttgart 21 gestimmt haben freut mich und zeigt, dass wir viele Bürgerinnen und Bürger überzeugen konnten. „Gerade in Anbetracht des klaren Votums der Freiburger für den Ausstieg aus Stuttgart 21 ist das Ergebnis in Baden-Württemberg für mich natürlich enttäuschend", gesteht Sitzmann ein. In Freiburg haben 66,5% der Wählerinnen und Wähler für den Ausstieg aus Stuttgart 21 gestimmt. „Klar ist, dass andere Verkehrsprojekte, insbesondere der menschenfreundliche Ausbau der Rheintalbahn, nicht auf der Strecke bleiben dürfen. Wir erwarten, dass die Bahn zu ihren im Vorfeld der Volksabstimmung gemachten Zusagen steht, die Forderungen der Region berücksichtigt und den Ausbau der Rheintalbahn zügig vorantreibt“, so Sitzmann.

 Auch deshalb sei klar, dass der vereinbarte Kostenrahmen von  4,5 Mrd. € beziehungsweise der daraus resultierende Landesanteil bei S 21 nicht überschritten werden darf. „Sollten Mehrkosten entstehen, müssen diese von der Bahn übernommen werden“, so die Fraktionschefin der Grünen. Dass die Kosten eingehalten werden, sei auch für die Wählerinnen und Wähler in Sitzmanns Wahlkreis Freiburg wichtig. „Es darf nicht passieren, dass Stuttgart 21 zu Lasten der Rheintalbahn geht“, so Sitzmann. 

„Es bestätigt sich unsere von allen unabhängigen Experten geteilte Warnung, dass die bisherige, offizielle Kostenkalkulation für das angeblich am besten geplante und gerechnete Projekt nicht zu halten ist. Die Forderung des Bahnchefs, das Land müsse eventuelle Mehrkosten übernehmen, weisen wir entschieden zurück. Der Kostendeckel gilt unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung am kommenden Sonntag“, so Sitzmann weiter. Das stehe so im Koalitionsvertrag, sei durch einen Kabinettsbeschluss bestätigt und wurde Herrn Grube auch schriftlich von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mitgeteilt.

„Herr Grube muss endlich Farbe bekennen, die Mehrkosten zu tragen. Sämtliche Partner lehnen eine Beteiligung ab. Da die Bahn Fixpreise angeblich ohne Kostenrisiko mit den Baufirmen vereinbart hat, sollte ihm das doch leichtfallen“, fügt die Fraktionschefin der Grünen an.  Die Verweigerungshaltung der Bahn zeigt die wahre Kostensicherheit, sie ist nicht existent.

Wer wie Herr Grube auf den letzten Metern vor der Volksabstimmung nochmals Ängste schüre und Drohkulissen aufbaue, dem seien offensichtlich die Argumente für Stuttgart 21 ausgegangen, kritisiert Sitzmann. „Sein Szenario, der Ausstieg aus dem Bahnprojekt würde mehr als 1,5 Mrd. Euro kosten, ist haltlos."

 315 Mio. Euro stehen ab 2012 zusätzlich den Kommunen für den Ausbau  von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung. „Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf – gerade für junge Familien“, so Fraktionsvorsitzende Sitzmann.

Der Wahlkreis 47 (Freiburg Stadt, Umkirch, Gottenheim, Schallstadt und March) erhält demnach allein im Jahr 2012 9,9 Mio. Euro mehr für die Betreuung von 0- bis 3-Jährigen in Kindertageseinrichtungen. Das Geld bekommt die Stadt Freiburg direkt über den kommunalen Finanzausgleich. 

Mit einer aktuellen Quote von 20 Prozent liegt Baden-Württemberg noch weit hinter der Vorgabe, jedem dritten Kind unter drei Jahren ab 2013 einen Betreuungsplatz anbieten zu können. „Obwohl der Bedarf an zusätzlichen Plätzen seit Jahren bekannt ist und steigt,  hat die Vorgängerregierung es versäumt, den Betreuungsschlüssel anzuheben“, so Sitzmann. „Wir stocken deswegen den Geldtopf für die Kleinkindbetreuung um 315 Mio. auf 444 Mio. Euro auf. Gerade für Freiburg, dessen Bedarf an Betreuungsplätzen sehr hoch ist, ist dies ein starkes Zeichen der neuen Landesregierung.“

 Auch die Sprachförderung, die das Land mit 11 Mio. Euro unterstützen wird, sei ein wichtiger Baustein in der Bildungspolitik. „Die Sprache ist der Schlüssel zur Bildung“, so Sitzmann. „So schaffen wir Chancengleichheit und sorgen dafür, dass nicht mehr die Herkunft, sondern das Engagement des Einzelnen über den späteren Bildungserfolg entscheidet.“ Deswegen müsse die Sprachförderung bereits vor der Einschulung ein fester Bestandteil in der Kinderbetreuung sein. „Das ist für uns eine nachhaltige Bildungspolitik“, so Sitzmann.

Sollte der Rechnungshof zu dem Schluss kommen, dass die Voraussetzungen für eine fundierte wirtschaftliche Bewertung vor dem Kauf nicht ermittelt wurden,  würde dies eine jedenfalls grob fahrlässige Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots der Landeshaushaltsordnung durch die seinerzeitigen Funktionsträger des Landes bedeuten.

Nach Auffassung von Sitzmann und Schmiedel werden die  jetzt zu erwartenden Prüfungsergebnisse des Rechnungshofes für den Landtag mit entscheidend sein für die Frage, ob ein Untersuchungsausschuss zur vollständigen Aufklärung der Vorgänge um den Kauf der EnBW-Aktien notwendig wird. 

Die Unterschriften wurden nun von Frau Sitzmann an Innenminister Gall (SPD) übergeben. Edith Sitzmann engagiert sich schon lange für das Bleiberecht der Roma in Freiburg „Endlich können wir die langjährigen Forderungen aus der Oppositionszeit in unsere Regierungsarbeit realisieren“, so Sitzmann. Mit einem Kabinettsbeschluss vom 20. September 2011 hat sich die neue Landesregierung entschieden, die Residenzpflicht aufzuheben. Zudem soll der Rechtsanspruch auf  die Bildungs- und Teilhabepakete für alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber gelten.

Auch die Lebenssituation der Sinti und Roma vor Ort soll geklärt werden. So wird Anfang nächsten Jahres eine Kommission des Petitionsausschusses in den Kosovo reisen, um sich über die Lebenssituation von Sinti und Roma vor Ort zu informieren. Bis zum Abschluss der Reise und deren Bewertung sollen Abschiebungen ausgesetzt werden. „Die in Freiburg lebenden Roma können vorerst aufatmen“, so Sitzmann. Die Stadt Freiburg ist mit 700 langjährig hier lebenden Roma-Flüchtlingen, von denen 2/3 von Abschiebung bedroht sind, besonders betroffen.

„Wer ungeprüft Horrorzahlen der Bahn über angebliche Ausstiegskosten bei einer Kündigung des Finanzierungsabkommens zu Stuttgart 21 übernimmt, tut dem Land und der Öffentlichkeit keinen Gefallen“, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Edith Sitzmann. Deshalb sei es ausdrücklich zu begrüßen, dass das Verkehrsministerium einen seriösen Gutachter präsentiert, der die diversen Rechnungen genau unter die Lupe nimmt. Auch in dem von den drei Wirtschaftsprüfern im Rahmen der Schlichtung abgegebenen Bericht werde deutlich, dass Kosten, die der Bahn entstanden seien, nicht automatisch als Ausstiegskosten zu erfassen sind. Bei den sog. möglichen Ausstiegskosten des Landes seien aufgeblasene Beträge im Umlauf.

Sitzmann: „Es ist nicht nur das Recht, sondern die Pflicht des Ministeriums, die Interessen des Landes gegenüber den Vertragspartnern kritisch und aufmerksam zu vertreten. Es gibt aus der Erfahrung der letzten Jahre gute Gründe, die Kostenentwicklung des Projekts Stuttgart 21 im Auge zu behalten. Denn hier wurde jahrelang vieles kleingerechnet. Die Kosten des angeblich ‚am besten gerechneten Infrastrukturprojekts‘ haben in der Vergangenheit schon Milliardensprünge nach oben gemacht.“ An die Adresse der SPD sagte Sitzmann: „Der Ausgang der Volksabstimmung ist offen. Es kann gut sein, dass Grüne und SPD gemeinsam die Kündigung des S21-Finanzierungsvertrages in die Wege leiten werden. Dann ist es in unserem gemeinsamen Interesse und im Interesse des Landes, etwaige Ersatzansprüche sachgerecht zu kalkulieren.“  

 Verkehrsminister Hermann hatte angekündigt, am Donnerstag zusammen mit der märkischen Revision einen Bericht vorzulegen, der die etwaigen Ersatzansprüche bei einer Beendigung von Stuttgart 21 durch das S21-Kündigungsgesetz beziffert.

 Diese Ankündigung hatte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel dazu bewogen, den Abstimmungsknigge zu bemühen.

 „In der Sachfrage, ob das S21-Kündigungsgesetz in Kraft treten soll, sind wir uns mit der SPD uneinig. Wir haben uns aber zusammen auf ein faires Verfahren und zur Übertragung der Entscheidung auf die Bürgerinnen und Bürger verständigt“, betonte Sitzmann am Dienstag.

 „Im Übrigen sind die etwaigen Ersatzansprüche von 350 Millionen Euro auch in der offiziellen Broschüre der Landesregierung enthalten, die in den nächsten Wochen an alle Haushalte in Baden-Württemberg verteilt wird“, so Sitzmann. „Der Verkehrsminister handelt daher völlig korrekt, wenn er zusammen mit der märkischen Revision diese Zahlen der Öffentlichkeit vorstellt und somit für Transparenz für Jedermann sorgt.“

 Im Übrigen war die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe Ersatzansprüche gegen das Land zustehen, nicht Gegenstand der gutachterlichen Stellungnahme der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Rahmen der S21-Schlichtung.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Edith Sitzmann hat die Weigerung der Deutschen Bahn, noch im Oktober oder November die unterbrochene Sitzung des S-21-Lenkungskreises fortzusetzen, scharf kritisiert. „Schlechte Nachrichten über die Kostenentwicklung sollen offensichtlich auf einen Zeitpunkt nach der Volksabstimmung verschoben werden, anders kann ich mir dieses skandalöse Verhalten nicht erklären“, so Sitzmann. Sie wertete diese Absage der DB auch als Missachtung der Stimmbürger, die am 27. November über das S-21-Kündigungsgesetz  abstimmen wollen: „Alle – Befürworter wie Gegner des Projekts - bemühen sich um Information, Debatte und Kommunikation, die DB verweigert sich. Das macht sie nicht glaubwürdiger. Wenn die Bahn gleichzeitig für die Zeit bis zur Abstimmung weitere Auftragsvergaben ankündigt, macht sie damit nur deutlich, dass ihr das Volk den Buckel runterrutschen kann. Das kommt beim Souverän nicht gut an.“

Die größte Hürde bei der anstehenden Volksabstimmung am 27. November dürfte das Quorum sein. Erste Voraussetzung: mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten müssen an der Volksabstimmung teilnehmen, damit sie überhaupt rechtlich Gültigkeit erlangt. Zweite Voraussetzung: 33,3 Prozent der Wahlberechtigten Bürger müssen mit JA stimmen, damit das Quorum für den Ausstieg erfüllt ist. Wenn jeder zweite wahlberechtige Bürger zur Wahl ginge, dann müssten etwa 67 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihr Kreuzchen bei JA machen. Bei ca. 7,8 Mio. Wahlberechtigten sind dies ca. 5,2 Millionen Menschen. Auf das hohe Quorum angesprochen, gab sich Edith Sitzmann dennoch optimistisch. „Wir spüren überall, dass die Menschen mehr mitreden und auch mehr mitentscheiden wollen. Die Volksabstimmung am 27.11. gibt den Menschen zum ersten Mal die Möglichkeit, das in Baden-Württemberg zu tun!“, so Edith Sitzmann. Eine große Beteiligung an der Volksabstimmung sei daher ein klares Votum für mehr Demokratie. „Je mehr  Menschen an der Volksabstimmung teilnehmen, desto größer wird der Druck auf die Landtagsfraktionen CDU und FDP,  nicht mehr gegen eine Senkung zu votieren“, ist sich Sitzmann sicher.

Viele Bürger treibt die Frage um, ob die Landesregierung überhaupt das Recht hat, den Vertrag mit der Bahn AG aufzukündigen. „Wir sind davon überzeugt, dass wir ein Kündigungsrecht haben, weil die Geschäftsgrundlage für dieses Projekt entfallen ist“, argumentierte die grüne Fraktionsvorsitzende. Man könne sich durchaus fragen, ob diese Geschäftsgrundlage zu Anfang überhaupt bestanden habe, so Sitzmann weiter. Schließlich sei inzwischen bekannt, dass die Zahlen, die von der Bahn AG öffentlich genannt wurden, nicht unbedingt den Zahlen entsprächen, welche die Bahn intern berechnet hatte.

Ganz zu schweigen von den Kostenrisiken, die bei einem Großprojekt wie Stuttgart 21 zu erwarten sind. Als man sich 1995 über das Projekt verständigte,  war noch von  ca. 2,5 Milliarden Euro die Rede. Der Kostendeckel liegt heute schon bei ca. 4,5 Milliarden Euro und Mehrkosten sind zu erwarten. Wer wird diese Mehrkosten zahlen? „Das Land wird es nicht tun, da gibt es klare Beschlüsse im Koalitionsvertrag und einen Kabinettsbeschluss“, ist sich die Fraktionsvorsitzende sicher.

Dazu führt Edith Sitzmann ein Demokratieargument an: „Es kann einfach nicht sein, das eine vom Volk neu gewählte Regierung nicht aus Verträgen austreten kann, die vor Jahren von der Vorgängerregierung abgeschlossen wurden. Es kann nicht sein, dass ein Regierungswechsel keine Auswirkungen auf die Politik hat!“ Unter heftigem Applaus bekräftigte die grüne Fraktionsvorsitzende daher, dass das Kündigungsgesetz auch juristischen Anfechtungen standhalten würde, falls es die jemals geben sollte.

Auf das vom Moderator Dirk Krohn überspitzt formulierte Argument, man solle lieber Mittel in Stuttgart verbauen als sie nach Berlin zurücküberweisen, konterte Frau Sitzmann bestimmt. Das Projekt S21 stehe für viel zu wenig Bahnhof bei viel zu viel Geld. Das gelte nicht nur für die Landesebene, sondern auch für den Bund, die EU-Mittel und die Region. Das Geld sei auf allen Ebenen knapp. Diese Mittel könnten sehr viel sinnvoller für eine ökologische Verkehrspolitik eingesetzt werden, so Sitzmann. „Für eine Verkehrspolitik, in der wirklich die Fahrgäste im Mittelpunkt stehen, wo öffentliche Verkehrsmittel so attraktiv sind, das viele Menschen auf Bussen und Bahn umsteigen“, umschrieb Frau Sitzmann die Prioritäten der grünen Fraktion. Auch die Rheintalbahn sei ein Projekt, für das mehr Geld investiert werden müsse um in absehbarer Zeit mehr Güter auf die Schiene zu bekommen, führte die grüne Fraktionsvorsitzende weiter aus. Ihr Fazit: „Die Schwerpunkte sind mit S21 total falsch gesetzt. Eine bessere Verkehrspolitik im Land und in der ganzen Republik - das wäre eigentlich die richtige Ansage.“

Schon 1987 wurde mit dem Ausbau des 3. und 4. Gleis der Rheintalbahn begonnen. Bisher sind erst 44 km von den benötigten 180 km gebaut. Das Problem: Geldmangel. Bisher wurden für den Ausbau der wichtigen transeuropäischen Güterzug-Verbindung durch das Rheintal pro Jahr ungefähr  80 Millionen aus Bundesmitteln investiert. Für nächstes Jahr sind nur noch 20 Millionen Euro eingeplant – allerdings 60 Millionen Euro für S21. „Wenn wir die Rheintalbahn in dieser Geschwindigkeit weiterbauen, sind wir weit nach 2050 fertig“, so der Kommentar Hannes Lincks vom VCD.  

Auf die Frage, ob sie der Volksabstimmung optimistisch entgegensehe, strahlte Edith Sitzmann: „Ja klar, bin ich optimistisch, sonst wär ich ja heute Abend nicht hier! Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern nur klar machen, worum es inhaltlich bei dem Projekt geht. Es ist überhaupt keine Frage, dass  K21 die bessere, leistungsfähigere und verkehrstechnisch sinnvollere Lösung ist. Die starken Protestbewegungen zeigen, dass eine große Aufbruchsstimmung in der Bevölkerung herrscht und die Bereitschaft da ist, sich einzumischen. Viele Menschen wollen endlich mitreden - auch bei Sachfragen nicht nur bei Wahlen. Dazu haben sie am 27. November die Chance!“

 Mit ihrer Klage beim Staatsgerichtshof haben Grüne und SPD erfolgreich dafür gesorgt, dass der Tatbestand der Verfassungswidrigkeit unzweideutig festgestellt wurde. Die Landesregierung hat angekündigt,  die vorhandenen Akten zu sichten und einen Bericht über die Aktenlage zu veröffentlichen. Außerdem werde die Landesregierung prüfen, ob Schadensersatzforderungen oder strafrechtliche Konsequenzen in Betracht kommen. Sitzmann: „Wir erhoffen uns Aufklärung von dem Bericht der Landesregierung.  Diese Woche sind neue offene Fragen aufgetaucht, die geklärt werden müssen. Vor diesem Hintergrund  ist klar: Wenn der Bericht der Landesregierung nicht alle offenen Fragen klären kann, muss das Thema Untersuchungsausschuss wieder auf die Tagesordnung.“

 Außerdem spiele es für die Frage, ob Stächele als Parlamentspräsident noch tragbar ist, keine Rolle, ob der Ex-Finanzminister damals nach „bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt habe: „Ob Willi Stächele damals Gewissensbisse hatte oder nicht, lässt sich nicht überprüfen, viel Wissen kann aber bei seiner nächtlichen Unterschrift nicht dabei gewesen sein, wie wir heute wissen.“ Politik beginne mit der Betrachtung der Wirklichkeit: Verfassungsbruch durch den jetzigen Landtagspräsidenten und eine gewaltige Erblast für das Land. Sollte der Landtagspräsident an seinem Stuhl kleben bleiben, wäre das einerseits für die CDU eine Dauerproblem und für das Parlament eine unerträgliche Belastung in dieser Wahlperiode.

 Sitzmann: „Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung angesichts des erheblichen Schadens, den die CDU und FDP angerichtet haben, die Frage eines Schadenersatzes durch die beteiligten Personen und involvierten Kreise aus dem engen Beraterzirkel des damaligen Ministerpräsidenten Mappus gründlich prüfen wird. Sollte es rechtliche Möglichkeiten zur Schadensersatzleistung geben, sollte man sie auch wahrnehmen.“