Berlin: Hunderte Neonazis bei revisionistischem Heß-Marsch

Am Samstag zogen zwischen 600 und 800 Neonazis durch Friedrichshain und Lichtenberg, um dem Stellvertreter Adolf Hitlers zu gedenken. Mehrere Tausend Gegendemonstranten versuchten sich dem entgegen zu stellen. Im Vorfeld war durch mehrere Anmeldungen unklar, wo die Neonazis tatsächlich aufmarschieren wollen. Die Szene scheint ihre Schlüsse aus dem Fiasko des letzten "Gedenkmarsches" gezogen zu haben.

Der Neonazi-Überfall auf Connewitz: Beginn eines Justizmarathons

Neben Fällen von Steuerhinterziehung, Diebstahl oder Verkehrsordnungswidrigkeiten wird am Amtsgericht Leipzig am kommenden Donnerstag auch ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs verhandelt. Den zwei Angeklagten wird vorgeworfen, an dem Überfall von über 200 Neonazis und rechten Hooligans auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Januar 2016 beteiligt gewesen zu sein. Es handelt sich um den Auftakt zu einem Justizmarathon – die Staatsanwaltschaft Leipzig hat in dieser Sache gegen insgesamt 202 Personen Anklage erhoben, die sich in 103 Prozessen verantworten müssen.

„Revisionistisch und antidemokratisch“ – Gedenkstätte konfrontiert AfD-Mann

Am 8. August will der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die Gedenkstätte Buchenwald besuchen, so die gestrige Ankündigung aus seiner Fraktion. Eine Reaktion der Stiftung, die als Trägerverein für das ehemalige Konzentrationslager dient, ließ nicht lange auf sich warten. Kaum verwunderlich, schließlich gilt der AfD-Politiker als enger Gefolgsmann von Björn Höcke, gegen den im vergangenen Jahr aufgrund seiner Äußerungen zur Erinnerungskultur ein Hausverbot in der Gedächtnisstätte erteilt wurde. Brander hingegen werde nicht ausgeschlossen, allerdings wolle man seine Positionen und die seiner Partei kritisch hinterfragen.

Wehrhahn-Prozess: Wie es zum Freispruch für Ralf S. kam

Am 34. Prozesstag im Wehrhahn-Prozess verkündete die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf am Dienstag das Urteil: Freispruch für den insbesondere wegen 12-fachen Mordversuchs angeklagten Ralf S. Der Angeklagte sei zudem für die über 15-monatige U-Haft und für die Hausdurchsuchungen zu entschädigen. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, „das Urteil und auch den Weg dahin“ überprüfen lassen und hierfür Revision beim Bundesgerichtshof beantragen zu wollen.

Rechtsextremismus: Weiterhin hohe Gewaltbereitschaft im Norden

Dem Verfassungsschutz bereite die anhaltende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene Sorge, auch die fremdenfeindlichen Gewalttaten würden zunehmen. Inhaltlich bietet der am Dienstag in Schwerin vorgestellte Bericht wenig Neues. Während klassische Neonazi-Strukturen ausführlich dargestellt werden, findet man zu neueren Phänomenen wie der Identitären Bewegung oder den Reichsbürgern nur rudimentäre Angaben.

Verfassungsschutzbericht 2017: Reichsbürger, Rechtsrock und militante Neonazis

Gestern wurde der aktuelle Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt. Zwar habe die Anzahl politisch motivierter Straftaten allgemein abgenommen, der Trend einer ständig wachsenden, rechtsextremen Szene setzt sich jedoch unvermittelt fort. Dem heterogenen Milieu der Reichsbürger, das sich ebenfalls ausdehnt, messen die Macher des Berichts mit einer eigenen Kategorie neue Relevanz bei. In weiten Teilen sind die Diagnosen der Verfassungsschützer jedoch keine Neuigkeiten und zu einigen fragwürdigen Interpretation gesellt sich viel Eigenlob der Behörde.