Auf der letzten gro�?en Pressekonferenz vor dem Ende seiner Präsidentschaft geizte Putin nicht mit Selbstlob. Der Kreml-Chef zeichnete das Bild eines stabilen Staates mit einer zufriedenen Bevölkerung. Russische Journalisten stellten nur vorsichtige Fragen.

Von Ulrich Heyden

EM 02-08 · 29.02.2008

Würde man die Länge von Pressekonferenzen zum Ma�?stab nehmen, dann wäre Russland das demokratischste Land der Welt. Vier Stunden und vierzig Minuten antwortete Wladimir Putin gestern im Kreml auf  Fragen von über 1.000 Journalisten aus dem In- und Ausland. Russland sei nach den Zerfallserscheinungen in den 90er Jahren heute ein stabiler Staat mit einer zufriedenen Bevölkerung. Er selbst habe acht Jahre lang �??wie ein Sklave auf einer Galeere�?? gearbeitet und �??kein normales, menschliches Leben�?? geführt. Aber er sei �??zufrieden�?? mit seinem Resultat. Nach der Wahl des neuen Präsidenten am 2. März will Putin in das Amt des Ministerpräsidenten wechseln.

Die russischen Journalisten waren äu�?erst vorsichtig. Fragen zum Defizit an Demokratie und Pressefreiheit wurden erst gar nicht gestellt. Ob der Präsidentschaftswahlkampf in Russland wirklich fair abläuft, scheint nur ausländische Korrespondenten zu interessieren. Die russischen Journalisten nehmen es offenbar hin, dass das Ergebnis der Wahl vorbestimmt und nur eine Pflichtübung gegenüber Putins Kronprinz Dmitri Medwedjew ist.

Gute Wirtschafts-Daten

Traditionell beginnt Putin seine Pressekonferenzen mit den Wirtschaftszahlen. Mit einer Wachstumsrate von 8,1 Prozent liege Russland weltweit im vorderen Feld. Der Anteil der Bevölkerung, die in Armut lebt, sei in den letzten acht Jahren von 30 auf 14 Prozent gesunken, die realen Einkommen hätten sich um 10,4 Prozent erhöht. Der Kreml-Chef räumte allerdings ein, dass die guten makroökonomischen Ziffern sich nicht alle bei den Bürgern schon auswirken. Selbstkritisch gestand er auch ein, dass der Kampf gegen die Inflation (zurzeit 11,9 Prozent), �??effektiver�?? hätte geführt werden können. Das Gerücht in Russland stehe eine Rubel-Abwertung bevor, bezeichnete er jedoch als Unsinn. Russland habe mit einem Stabilitätsfond von 153 Milliarden. Dollar und Goldreserven von 500 Milliarden Dollar genug Mittel um Wirtschaftskrisen abzufedern. Fazit: Die wirtschaftliche Situation in Russland hat sich unter Putin verbessert. Es bleiben aber Risiken für die Zukunft.

Erfolge in der Sozialpolitik

Putin erklärte, die �??nationalen Programme�?? zur Förderung von Landwirtschaft, Krankenhäusern, Schulen und Wohnungsbau würden weitergeführt. Dass Russland auf einigen Gebieten zurückgefallen sei, sei auch eine Chance, weil man jetzt für Krankenhäuser und landwirtschaftliche Betriebe �??die modernste Ausrüstung�?? kaufen und dabei �??mehrere Entwicklungsstufen überspringen�?? könne. Die Programme zur Geburten-Förderung seien erfolgreich. Im letzten Jahr habe man die höchste Geburtenziffer seit 15 Jahren erreicht.

An den Schulen dominiere �??der Kult von Geld und Gewalt�??, erklärte eine russische Journalistin. Unter den Jugendlichen gäbe es keine moralischen Werte. �??Nicht alles sieht so apokalyptisch aus�??, antwortete der Kreml-Chef. Fazit: Es gibt Versuche die soziale Situation zu verbessern, doch für die Rentner und abgelegene Regionen sieht die Lage nach wie vor düster aus.

Opposition geduldet

Putin erklärte, er achte die Führer der beiden Oppositionsparteien, den Nationalisten Wladimir Schirinowski und den KP-Chef Gennadi Sjuganow. Beide kandidieren auch zu den Präsidentschaftswahlen. Dass sie �??Patrioten�?? sind, hätten die beiden Politiker beim Kampf gegen den Terrorismus bewiesen.

Dass eine Vielzahl von Parteien zu Instabilität führt, sähe man in der Ukraine. Offenbar seien die Menschen in Russland zufriedener mit ihrer Regierung als in Deutschland, wie die Wahlerfolge der ehemaligen Kommunisten dort zeigten.

Russland werde sich bei der Wahlbeobachtung der Präsidentschaftswahlen an die Verpflichtungen halten, die man im Rahmen der OSZE eingegangen sei. Man werde sich aber von niemand vorschreiben lassen, wie viele Wahlbeobachter für welchen Zeitraum zugelassen werden. Russland hat hundert Wahlbeobachter eingeladen. Fazit: Putin möchte selbst bestimmen, was Demokratie ist. Die im Westen üblichen Demokratie-Standards lehnt er ab.

Russland und der Westen

Im Westen hei�?e es, �??Russland habe Probleme mit der Demokratie�??, doch niemand habe die Polen und Tschechen gefragt, ob sie eine Raketen-Abwehr wollen und niemand frage die Ukrainer ob sie in die Nato wollen. �??Bestimmte Kräfte�?? im Westen schürten eine �??antirussische Stimmung�??, um dann Raketen stationieren zu können. Russland mache keine �??aggressive Politik�??, sei aber �??verpflichtet�??, auf die amerikanische Raketen-Abwehr zu reagieren. Wenn die Ukraine Nato-Mitglied wird, werde sie zum Zielgebiet russischer Raketen. Mit dem Abrüstungs-Vertrag zu konventionellen Waffen, den Russland im Gegensatz zu den westlichen Staaten ratifiziert habe, sei man ein �??koloniales Verhältnis�?? eingegangen, weil man an den Grenzen zu den europäischen Nachbarstaaten Truppen auf dem eigenen Territorium zurückgezogen habe. Inzwischen hat Russland den Vertrag aufgekündigt. Wenn der Westen das Kosovo anerkenne, werde Russland reagieren. Russland werde seine �??Interessen schützen�??. Details wollte Putin nicht verraten. Dass der Westen Nord-Zypern nicht als unabhängigen Staat anerkennt, zeige, dass es �??doppelte Standards�?? gibt. Fazit: Was die Sicherheitspolitik betrifft spricht Putin eine andere Sprache als der Westen. Den Konflikt zum Kosovo und der Raketenabwehr will er aber nicht ausufern lassen.

Die Nachfolge-Regelung

Er sei �??niemals in Versuchung�?? gewesen, eine dritte Amtszeit anzustreben, obwohl es zahlreiche entsprechende Bitten aus dem ganzen Land gegeben habe und er habe nie eine �??Abhängigkeit von der Macht verspürt�??, erklärte Putin. Zu seinem Nachfolge Dmitri Medwedjew habe er �??volles Vertrauen.�?? Er sei �??ehrlicher und progressiver Mensch�??. Putin erklärte, dass er sich an die Verfassung halte, die nur zwei Amtszeiten zulässt, sei eine �??prinzipielle Frage�??. �??Russland soll ein Rechtsstaat sein.�?? �??Ich will arbeiten�??, erklärte Putin. Und �??es gibt Möglichkeiten zu arbeiten�??, womit der Kreml-Chef auf seinen neuen Posten als Ministerpräsident anspielte. �?ber die genaue Arbeitsverteilung werde er sich mit seinem Nachfolger einigen. Putin erklärte, er achte die Meinung seiner Mitarbeiter und habe seine persönliche Meinung nach Gesprächen mit Beratern schon oft korrigiert. Fazit: Konflikte zwischen Putin und seinem Nachfolger, Dmitri Medwedjew, sind nicht zu erwarten. Möglicherweise wird Putin aber 2012 wieder für das Präsidentenamt kandidieren.

Eurasisches Magazin

�?ber das Verhältnis der Europäischen Union zur werdenden Gro�?macht China, über die wachsende Bedeutung der ASEAN-Staaten und die Politik der EU für diesen Raum sprach das Eurasische Magazin mit Dr. Sebastian Bersick von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

EM 05-08 · 31.05.2008

Eurasisches Magazin: Gibt es eigentlich eine erklärte Asienpolitik der Europäischen Union?

Sebastian Bersick: Es gibt verschiedene Asienstrategien der Europäischen Union. Im letzten Jahr wurde unter der deutschen Ratspräsidentschaft darüber hinaus eine Zentralasienstrategie entwickelt. Ende letzten Jahres hat die EU zum ersten Mal sicherheitspolitische Richtlinien gegenüber Ostasien formuliert. Die Einsicht wächst, dass eine europäische Asienpolitik notwendig ist.  Letztlich existiert aber noch keine wirkliche, einheitliche europäische Asienstrategie. Das wird von asiatischen Gesprächspartnern auch des �?fteren kritisiert. Erst kürzlich hat der ehemalige singapurische UNO-Botschafter Kishore Mahbubani den Europäern vorgeworfen, dass sie die strategische Bedeutung des Asia-Europa Meeting-Prozesses nicht richtig erkannt haben und seine Möglichkeiten zu wenig nutzen. Ende Oktober dieses Jahres findet nun in Peking das nächste Asien-Europa-Treffen statt. Auch die Bundeskanzlerin wird teilnehmen.

EM: Sie haben in den für die Friedrich-Ebert-Stiftung ausgearbeiteten Perspektiven für eine deutsche und europäische Au�?enpolitik des nächsten Jahrzehnts wörtlich von einer institutionellen Anbindung der EU an die ASEAN gesprochen, also den Bund zwischen Thailand, Indonesien, Malaysia, Philippinen und Singapur, dem inzwischen auch das Sultanat Brunei, Vietnam, Laos, Myanmar und Kambodscha beigetreten sind. Wie ist das zu verstehen?

Bersick: Zum Beispiel könnten die ASEAN-EU-Beziehungen zu einer strategischen Partnerschaft erklärt werden, ähnlich wie mit China oder Russland. Um diese mit Leben zu erfüllen, sollten die ASEAN-EU-Treffen nicht nur auf der Ebene der Au�?en- und Wirtschaftsminister stattfinden, sondern regelmä�?ig auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Regelmä�?ig hei�?t in diesem Falle institutionalisiert. Man könnte parallel zu den ASEM-Gipfeltreffen auch ASEAN-EU-Gipfeltreffen abhalten. Die Beziehungen zwischen ASEAN und EU könnten dann auch auf der höchsten politischen Ebene behandelt werden. Im Zuge könnte auch die politische Zusammenarbeit intensiviert werden.

Für die EU gibt es auf dem Gebiet der Asienpolitik noch ein gewaltiges Stück Arbeit

EM: Ist der Verband südostasiatischer Nationen ASEAN  der wichtigste Ansprechpartner für die Europäische Union oder liegt der ostasiatische Gro�?staat China doch näher?

Bersick: Die Asienkonzepte der neunziger Jahre sind sehr stark auf China fokussiert. China ist natürlich allein aufgrund seiner wirtschaftlichen Bedeutung ein zentraler Ansprechpartner. Aber auch die ASEAN-Gruppe ist mit rund 550 Millionen Menschen ein gro�?er Markt. Au�?erdem fördert sie die Zusammenarbeit der Länder untereinander, was ein erklärtes Ziel der Europäischen Union ist. Es gibt politische Foren, die sich an der Förderung dieser Zusammenarbeit beteiligen, wie zum Beispiel das ASEAN Regional Forum (ARF) oder seit 2005 die neuere Entwicklung, das East Asia Summit (EAS), ein eigener Ostasien-Gipfel, an dem auch die Europäische Union als Beobachter teilnehmen möchte. Die einseitige Ausrichtung der Asienpolitik auf eines der gro�?en Länder wie China, Japan oder Indien allein ist meines Erachtens nicht mehr zeitgemä�?.

EM: Es gibt also für die Europäische Union auf dem Gebiet der Asienpolitik noch ein gewaltiges Stück Arbeit?

Bersick: Ja, das kann man wohl sagen. Die europäische Politik ist über den grö�?ten Teil des 20. Jahrhunderts durch das transatlantische Verhältnis geprägt worden. Das ging bis zum Ende des Kalten Krieges. Erst seither sind tiefere Beziehungen zu Russland und den asiatischen Ländern möglich geworden. Aber die Frage, wie Europa letztlich auf diese tief greifenden Veränderungen reagiert, ist noch immer nicht beantwortet. Es gibt zum Beispiel Pläne für ein engeres eurasisches Schienennetz. Aber die Politik und das Denken sind immer noch um einiges stärker durch die Ereignisse der Vergangenheit als durch die Chancen und Herausforderungen oder sogar Visionen der Zukunft geprägt. Und da wiegt das Verhältnis zu den USA noch immer sehr schwer. Strategisch sind wir Europäer noch nicht in Eurasien angekommen. 

�??Die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) ist gegen die Interessen und gegen eine Vormachtstellung der USA gerichtet�??

EM: Welche Rolle spielt für Asien die vor sieben Jahren gegründete Shanghai-Organisation, zu der neben China und Russland auch die zentralasiatischen Länder Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan gehören und der Indien, Pakistan, die Mongolei und der Iran als Beobachter beigetreten sind?

Bersick: Darin drückt sich das Interesse Russlands und Chinas aus, durch multilaterale und regionale Institutionen ein Forum für unabhängige und eigenständige Politik in der Region betreiben zu können. Letztlich ist die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) gegen die Interessen und eine Vormacht der USA gerichtet. Die Frage nach der Bedeutung der SCO und ihrem Gewicht ist noch nicht abschlie�?end zu beantworten. Es gibt immer noch Interessengegensätze zwischen Russland und China, die sich auch in der SCO nicht auflösen. Auch dann nicht, wenn man gemeinsam Terrorismusbekämpfung betreibt, sogar gemeinsame militärische �?bungen abhält und im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich miteinander kooperiert. Wie weit das alles zu einem Misstrauensabbau bzw. dem Aufbau von Vertrauen im bilateralen Verhältnis zwischen Russland und China führen kann, das ist offen. Immerhin hat der neue russische Präsident Medwedjew nach seinem Amtsantritt als erstes nicht-GUS-Land China besucht. Dort haben die Präsidenten sich u. a. gemeinsam gegen die US-Raketenpläne in Europa ausgesprochen.

EM: Wie steht die EU zur Shanghai-Organisation?

Bersick: Sie bringt im Rahmen ihrer Zentralasien-Strategie zum Ausdruck, dass sie auch Interesse an funktionaler Kooperation mit der SCO hat. Zum Beispiel hinsichtlich der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels. Das ist ein erster kooperativer Ansatz. Einen solchen könnte auch die kommende Administration in den USA verfolgen. Diese wird ihr Verhältnis zur SCO möglicherweise auch neu gestalten.
 
EM: In Russland gibt es ja bereits einen neuen Präsidenten, in den USA steht die Wahl noch bevor. Werden diese beiden mächtigen Länder ihre Politik auch gegenüber China mittelfristig ändern?

Bersick: Die Beziehungen der USA zu China haben sich im Zuge der Ereignisse vom 11. September 2001 verbessert. Es hat eine Zunahme an Zusammenarbeit stattgefunden. Kürzlich wurde sogar ein �??hei�?er Draht�?? zwischen den Verteidigungsministerien eingerichtet. Dennoch gibt es in den USA nach wie vor eine sehr intensive Diskussion darüber, ob China überwiegend eine Bedrohung darstellt.

�??Langfristig strebt China nach einem Weltmachtstatus�??

EM: Kann zum Beispiel Washington sein Misstrauen gegenüber der Wirtschaftsmacht und der militärischen Organisation Pekings überwinden und das Verhältnis weitgehend normalisieren?

Bersick: Man darf gespannt sein, inwieweit protektionistische Ma�?nahmen gegenüber China seitens der neuen US-Regierung angewendet werden, um die eigene Volkswirtschaft vor Chinas wachsender Wirtschaftsmacht zu schützen. Insbesondere wenn es sich um eine demokratische Regierung handelt, die dann ja wahrscheinlich unter Barack Obama gebildet werden wird. Eine protektionistische Handelspolitik wäre natürlich für die Beziehungen nicht förderlich.

EM: Welchen Platz wird das bevölkerungsreichste Land der Erde, das nun auch ein wirtschaftlicher Riese geworden ist, von sich aus in der globalen Welt anstreben?

Bersick: Langfristig strebt China nach einem Weltmachtstatus. Das Hauptinteresse der chinesischen Führung besteht in der weiteren Modernisierung des Landes, wie sie vor 30 Jahren von Deng Xiaoping begonnen wurde. Um sie erfolgreich fortsetzen zu können benötigt China ein friedliches Umfeld. China ist durch den WTO-Beitritt im Jahr 2001 in die Weltwirtschaft integriert. China ist eines der fünf ständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat. Die globale wechselseitige Abhängigkeit nimmt auch für die Volksrepublik China zu. Dadurch wird Chinas au�?enpolitischer Handlungsspielraum zunehmend bestimmt. Um seinen innenpolitischen Modernisierungskurs nicht zu gefährden, ist China angehalten, eine kooperative Au�?enpolitik zu verfolgen. �?ber die erfolgreiche Entwicklung des Landes legitimiert sich heute die Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas, nicht mehr über ideologische Dogmen. Solange es den Menschen wirtschaftlich immer besser geht, ist diese Herrschaft kaum gefährdet.

�??Die Bedeutung der Region Asien wird weiter wachsen �?? das ist eine Bereicherung für Eurasien insgesamt�??

EM: Muss man sich vor China fürchten?

Bersick: Darüber wird in der USA und zunehmend auch in Europa viel diskutiert. Die US Defense Intelligence Agency wirft China vor, es weise einen Verteidigungshaushalt von fünfzig Milliarden US-Dollar aus, der in Wahrheit das Zwei- bis Dreifache betrage. Au�?erdem herrsche mangelhafte Transparenz, so dass man nicht wisse, gegen wen sich das wachsende militärische Potential richte. Rund 1.000 chinesische Raketen sind auf die Insel Taiwan gerichtet. Die militärische Bedrohung für die Insel nimmt also in jedem Fall zu. Insgesamt verbindet sich mit dem wachsenden politischen, wirtschaftlichen und nun auch dem militärischen Gewicht Chinas ein Grad an Unsicherheit, der neu ist. Denn bisher waren es demokratisch verfasste Staaten, denen ein derartiges Gewicht im internationalen System zukam. Dennoch: fürchten muss man sich vor China nicht.

EM: China, Indien und Japan entfalten soviel asiatische Macht, wie sie es bislang in Asien nicht gegeben hat. Man spricht vom �??Asiatischen Jahrhundert�??. Ist das gerechtfertigt?

Bersick: Diese Formulierung legt nahe, dass hier eine Vorherrschaft Asiens entsteht, vielleicht sogar eine Art Dominanz vor allem der genannten gro�?en Mächte, insbesondere Chinas. Das ist natürlich eine sehr pauschale Aussage. Denn auch diese Staaten sind auf internationale Zusammenarbeit angewiesen. Die Bedeutung der Region Asien wird ganz sicher weiter wachsen. Und das macht es auch notwendig, dass sich die europäische Politik in einem noch viel grö�?eren Ma�?e auf die Entwicklungen in Asien einstellt, als sie es bisher getan hat. Aber die Rasanz bedeutet eben nicht notwendig auch eine Gefahr. Es ist vielmehr eine Bereicherung für Eurasien insgesamt.   

EM: Herr Dr. Bersick, haben Sie herzlichen Dank für dieses Gespräch.

Das Interview führte Hans Wagner

Eurasisches Magazin

Zur Person: Sebastian Bersick

Dr. rer. pol. Sebastian Bersick ist Mitarbeiter der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in der Forschungsgruppe Asien.

Er untersucht die EU-Asien-Beziehungen und die Au�?en- und Sicherheitspolitik in Ostasien.

Von 2004-2007 war er Wissenschaftlicher Mitarbeiter am  European Institute for Asian Studies, Brüssel.

1998-2004 war er Forschungsmitarbeiter in der Arbeitsstelle Politik Chinas und Ostasiens an der Freien Universität Berlin, wo er auch promovierte.  

Die au�?enpolitischen Eliten Europas sind überwiegend amerikahörig. Deshalb haben sie 2003 die Chance nicht genutzt, die sich im Vorfeld des amerikanischen Irakkriegs geboten hatte, mit Russland zusammen das gro�?e Europa zu schaffen. Die kommende Politikerriege in England, Deutschland und Frankreich schlie�?t sich noch enger an die USA an. So die Analyse des Russlandexperten Alexander Rahr nach der Münchner Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es sei gut, dass Putin im Käfig der Löwen Klartext gesprochen habe. Aber nun müsse Russland ein attraktives Gegenmodell und eine neue Kommunikationsstrategie für Europa entwickeln, um eine Wende herbeizuführen.

EM 02-07 · 28.02.2007

Eurasisches Magazin: Wie steht Russland heute zu Europa? Schlie�?t die immer wieder konstatierte allgemeine Entfremdung gegenüber dem Westen auch die Europäische Union ein?

Alexander Rahr: Die Russen hatten anfänglich gro�?e Hoffnungen auf die Europäische Union gesetzt. Sie haben aber ein anderes Europabild. Sie wollen in ein Europa zurückkehren, das nicht nur ein EU-Europa ist. Die Russen sind irritiert, weil die Europäische Union auf einem neuen Wertekanon besteht, der mit den russischen Traditionen nicht kompatibel ist.

EM: Wovon sind die Russen irritiert? Gilt das auch für die Eliten?

Rahr: Die Bevölkerung fühlt diese Entfremdung eher emotional. Die intellektuellen Vorgaben kommen von der Elite. Die Entfremdung zwischen der EU und Russland wegen eines künftigen Europas ist heute in allen Schichten sehr gro�?. Die ständigen Vorwürfe aus dem Westen in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie, Herrschaftsstil, Staatskonzerne werden im Prinzip gar nicht verstanden.

�??Während man glaubte, der Russe habe sich schon aus der Geschichte hinauskatapultiert, ist er plötzlich wieder da.�??

EM: Die Russen fühlen sich falsch behandelt. Andererseits ist Russland in europäischen Strukturen überhaupt nicht vorgesehen. Nicht einmal russisches Kapital ist hier willkommen, weder bei EADS, noch in der Telekommunition, noch in der Atomindustrie? Weshalb eigentlich? Warum diese Ausgrenzung?

Rahr: Dafür gibt es mehrere Gründe. Es besteht weder in Russland, noch in Europa eine schlüssige Strategie für die Aufnahme Russlands in solche Strukturen. Auf wirtschaftlicher Ebene drängt sich der Eindruck auf, dass eine mögliche Konkurrenz durch gro�?e russische Unternehmen ferngehalten werden soll. Es gibt den Neidfaktor, weil Russen durch Erlöse im �?l- und Gasgeschäft plötzlich über viel Geld verfügen. Während sie noch vor wenigen Jahren in Turnschuhen daherkamen, fliegen sie jetzt mit dem Hubschrauber in den Urlaubsgebieten ein, bauen protzige Villen an den nobelsten Orten, gehen mit ihren Yachten vor Anker und benehmen sich ziemlich rüpelhaft. Während man also glaubte, der Russe habe sich schon aus der Geschichte hinauskatapultiert, ist er plötzlich wieder da, auch mit Mafia-Methoden, mit neuer Macht, mit viel Geld und mit einer riesigen Portion Arroganz. Darauf war der Westen nicht vorbereitet. Es ging viel zu schnell. Um das alles ins Positive zu wenden, bräuchte Russland eine viel bessere Kommunikationsstrategie.

�??Vor dem Deutschen Bundestag hat Putin im Jahr 2001 seine historisch bedeutsamste Rede gehalten.�??

EM: Vor fünfeinhalb Jahren, am 25. September 2001, hatte der russische Präsident Wladimir Putin als erstes russisches Staatsoberhaupt vor dem Deutschen Bundestag gesprochen. In flie�?endem Deutsch und unter gro�?em Beifall des Parlaments erklärte er damals, Europa könne seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen-, territorialen- und Natur-Ressourcen, sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigt. Wie viel von dieser Vereinigung ist inzwischen verwirklicht - oder längst wieder obsolet?

Rahr: Aus westlicher Sicht möchte man mit Russland kooperieren, aber das Land gleichzeitig auf Distanz halten, solange es den genannten Wertekanon nicht verinnerlicht und angenommen hat. Die russische Sicht ist anders. Man glaubt oder glaubte zumindest, mit der Europäischen Union eine strategische Allianz eingehen zu können. Russland sieht sich als europäische Gro�?macht, auf Augenhöhe mit England, Frankreich, Deutschland. Das Modell, das Russland von Europa hat, erinnert an das Konzert der Mächte im 19. Jahrhundert. Die genannte Rede Putins ist die historisch bedeutsamste Rede, die er gehalten hat. Sie fand genau vierzehn Tage nach dem Anschlag vom 11. September auf das World Trade Center statt. In dieser Rede erklärte der Präsident Russlands den Kalten Krieg als für immer beendet �?? von russischer Seite aus.

�??Amerika verfolgt eine Strategie zur Verhinderung des Aufkommens von Rivalen oder gar einer neuen Supermacht.�??

EM: Bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar 2007 war ein ganz anderer Putin zu hören. Er hat vor allem den Amerikanern gehörig die Leviten gelesen, weil sie in ihrem Anspruch, alleinige Weltmacht zu sein, ihre Grenzen an vielen Stellen längst überschritten hätten. War eine solche Abrechnung mit Washington nicht irgendwann einmal zu erwarten?

Rahr: Das war ebenfalls eine historische Rede, die Putin da gehalten hat. In Reaktion darauf hat ihm der Westen vorgehalten, dass er den Kalten Krieg wieder eröffnet hat. �?ber die Absicht, die der russische Präsident mit dieser Rede verbunden hat, und über ihre Bedeutung streiten sich die Beobachter. Aber fest steht, dass in den fünfeinhalb Jahren seit Putins Rede vor dem Deutschen Bundestag irgendetwas passiert sein muss, was einige auf den Gedanken gebracht hat, es gäbe wieder einen Kalten Krieg.

EM: Der Vorwurf des russischen Präsidenten lautet, die USA würden unter dem exzessiven Einsatz von Gewalt und der Verletzung internationalen Rechts ihre Rolle als Herrscher in einer unipolaren Welt behaupten. Verfolgt Amerika tatsächlich diese Strategie?

Rahr: Amerika verfolgt eine Strategie zur Verhinderung des Aufkommens von Rivalen oder gar einer neuen Supermacht. Deshalb ist die Au�?enpolitik der USA auch eine Eindämmungspolitik gegenüber China, Indien und Russland. Da China und Indien ihren Weltmachtstatus still und heimlich anstreben, ohne Rhetorik, ist es schwer, sie auf dieser Ebene zu bekämpfen. Die Russen machen möglicherweise den strategischen Fehler, dass sie ihre Absichten ausposaunen und ernst genommen werden möchten. Ihr neues Gro�?machtwerden ist von vielen markigen Sprüchen, Muskelspiel und Säbelrasseln begleitet. Natürlich ist es legitim, dass Russland wieder nach alter Grö�?e strebt. Aber die Offenheit, mit der es vorgeht, bietet auch Angriffsflächen, auf die von Seiten der USA eingeschlagen werden kann.

EM: Was will die amerikanische Au�?enpolitik in Bezug auf Russland?

Rahr: Die USA wollen Russland klein halten. Sie akzeptieren es allenfalls als Juniorpartner. Eine ebenbürtige Partnerschaft mit Russland schlie�?t Amerika aus.

�??Wir haben es  mit einem Great Game zu tun, wo amerikanische geostrategische Interessen mit denen Russlands und Chinas in Zentralasien massiv aufeinandersto�?en.�??

EM: Also gelten immer noch die strategischen Vorgaben des einstigen amerikanischen Präsidentenberaters Zbiegniw Brzezinski, die dieser in den achtziger und neunziger Jahren formuliert hat und die darin gipfelten, dass Amerika nicht nur die einzige Weltmacht sei, sondern auch die alleinige Kontrolle über den gesamten Kontinent Eurasien ausüben müsse, um Weltmacht zu bleiben?

Rahr: Brzezinski gehört wirklich zu den kalten Kriegern. Aber es ist natürlich interessant, sich diese Denkansätze zu vergegenwärtigen. Wir haben es in der Tat mit einem Great Game zu tun, wo amerikanische geostrategische Interessen mit denen Russlands und Chinas in Zentralasien massiv aufeinandersto�?en. Samuel Huntington hatte Recht, als er vor zehn Jahren eine neue Grenze in Europa prophezeit hat. Wenn man sieht, wie wieder Visa-Barrieren aufgerichtet werden und wenn man erlebt, wie schwierig es wird fast zwei Jahrzehnte nach dem Kalten Krieg, von Ost nach West zu reisen, dann muss man das erkennen. Die Pessimisten haben Recht behalten, die voraussagten, dass eine neue Mauer in Europa entstehen wird.

�??Die Chance, mit Russland zusammen das gro�?e Europa zu schaffen, wurde nicht genutzt.�??

EM: Wladimir Putin hat erklärt, Washington beschwöre die Präsenz einer russischen Bedrohung herauf, um vom Kongress Finanzmittel für Einsätze in Afghanistan und im Irak zu erhalten und ein Raketenabwehrsystem quer durch Europa zu bauen. Russland sei es zu verdanken, dass die Berliner Mauer nur noch als Souvenir existiere, doch nun wollten die USA  neue Mauern errichten, die unseren Kontinent zerschneiden. Müsste das nicht die Europäer zu massiven Protesten gegen die USA veranlassen, gegen diese Teilung?

Rahr: Die europäischen Eliten sind immer noch geschockt von der Möglichkeit einer drohenden Spaltung Europas und der transatlantischen Gemeinschaft, wie sie 2003 im Vorfeld des Irakkonflikts spürbar geworden ist. Sie standen damals vor der Option, sich entweder völlig an die USA auszuliefern und den Dritten Weltkrieg im Kampf gegen den Terror mitzumachen, oder die Alternative zu suchen und das gro�?e Europa zu schaffen mit Russland zusammen. Aber diese Chance wurde nicht genutzt. Darauf war man auch nicht vorbereitet. Schröder, Chirac und Putin haben vieles aus dem Bauch heraus entschieden. Die Gelegenheit ist vorbei und verpufft. Die westeuropäischen Eliten haben sich ganz eindeutig für Amerika entschieden. Die Schrödersche Au�?enpolitik ist insofern gescheitert.

EM: Also erleben wir jetzt mit Verzögerung doch die Auslieferung an die USA?

Rahr: Heute kommen Politiker wie Frau Merkel in Berlin, wie Nicolas Sarkozy in Paris oder Gordon Brown in England ans Ruder, die für engste Kontakte mit Amerika stehen, für Wertepartnerschaft, Wiederbelebung der transatlantischen Welt und seiner Bindungen. Sie sind bereit, weiterhin gegenüber den USA die Juniorrolle in der Sicherheitspolitik zu spielen. Sie sind keineswegs gegen eine unipolare Welt unter Führung der Amerikaner. Und sie möchten den Wohlfahrtsstaat in Europa durch den Abwehrschirm der USA schützen lassen. Das spart viel Geld. Man lässt sich schützen und braucht nicht selbst Geld auszugeben. Man sieht ja auch, dass die USA wie zum Beispiel im Fall Kosovo jederzeit dazu bereit sind.

�??Wird Russland vom europäischen Kontinent verdrängt, wird es mit China zusammen Gro�?eurasien bilden.�??

EM: Und was bedeutet diese Politik letztlich für Europa?

Rahr: Jetzt geht es nicht mehr um die Spaltung Europas und Amerikas. Der europäische Kontinent selbst bewegt sich auf eine Zerrei�?probe zu, die in ihrer Konsequenz viel verheerender sein könnte. Wir werden es wahrscheinlich mit einer Entwicklung zu tun bekommen, wo der westliche Zipfel Europas, also EU-Europa, mehr und mehr zu einem Ostgebiet Amerikas wird. Russland wird vom europäischen Kontinent verdrängt und deshalb wird es mit China zusammen Gro�?eurasien bilden. Das ist die Orwellsche Vision in dem Roman 1984. Es besteht die gro�?e Gefahr, dass der historische Kontinent Europa sich damit aus der Geschichte verabschiedet.

EM: In der Diskussion in München konnten die amerikanischen Teilnehmer nicht schlüssig begründen, gegen welche Bedrohung sich die geplante amerikanische Raketenabwehr in Europa richtet �?? und die Europäer haben betreten geschwiegen. Welchen Gegner soll der milliardenteure, gigantische Raketenschutzschild am Himmel von Polen und Tschechien denn nun abwehren?

Rahr: Die USA hat diesen Raketenschirm aus drei Gründen geplant. Erstens als Retourkutsche dafür, dass die Russen einen ähnlichen Schirm für Syrien und den Iran aufgebaut haben. Damit versetzen sie diese Länder in die Lage, amerikanische Bomber abzuschie�?en, falls die USA Strafma�?nahmen gegen die als Schurkenstaaten eingestuften Länder fliegen würden. Zweitens wollen und können es sich die Amerikaner nicht mehr leisten, Panzer und Kriegsschiffe zu stationieren und gro�?e Militärbasen in Europa zu unterhalten. Europa ist ja auch von niemandem bedroht. Aber die USA wollen einen Fu�? in der Tür haben, über die Nato, über Militärstrukturen, die den Einfluss auf Europa garantieren und noch verstärken sollen. Sie bauen deshalb den neuen Mitgliedsstaaten der Nato, die alles daran setzen, die amerikanische Präsenz in Europa noch zu verstärken, anstatt sie abzuschwächen, diese Raketenabwehr auf. Drittens räumt Amerika durch die Raketenbasen mit Infrastrukturen, Montagehallen und Wartungseinrichtungen den Ländern Polen und Tschechien die Möglichkeit ein, Arbeitsplätze zu schaffen und der US-Rüstungsindustrie durch Waffenstandardisierung neue Märkte zu erschlie�?en.

�??Der Raketenschirm in Tschechien und in Polen soll Russland demütigen.�??

EM: Warum dann diese harte verbale Frontstellung Russlands gegen diesen Raketenschirm?

Rahr: Dieser Raketenschirm ist selbst schutzlos gegen einen möglichen russischen Angriff. Au�?erdem würden weder der Iran noch Nordkorea Raketen, falls sie denn entsprechende Systeme hätten, über Europa hinweg nach Nordamerika schie�?en. Wenn dann würden die Flugbahnen über Russland und den Nordpol verlaufen, wie es im Kalten Krieg von der Sowjetunion auch geplant war. Dieser Raketenschirm in Tschechien und Polen ist symbolisch, politisch. Er soll Russland demütigen, indem seine Errichtung zeigt, dass Moskau nichts dagegen unternehmen kann, obwohl es vor seiner Haustür geschieht. Manchmal demütigen solche Handlungen mehr als handfeste militärische Hiebe.

�??Was die Russen vor allem ärgert, ist die Tatsache, dass man sie nicht teilnehmen lässt am Aufbau einer neuen Wirtschafts- und Sicherheitsarchitektur Europas.�??

EM: Wie wirkt sich die Nato-Osterweiterung auf das Verhältnis zu Europa aus?

Rahr: Hier hat man einen entscheidenden Denkfehler gemacht. Denn mit dem Vorrücken der Nato, die natürlich auch Europa konsolidieren soll, brüskiert man andererseits Länder wie Russland und China. Man stö�?t diese Länder vor den Kopf. Russland wurde in den Strukturen der Nato zu wenig berücksichtigt. Der Nato-Rat befähigt die Russen zu keiner Mitsprache. An das Informationsmaterial, das man Russland zur Verfügung stellt, wäre es ohnehin gekommen. Es gibt einfach zu wenig konkrete Zusammenarbeit. Und was die Russen vor allem ärgert, ist die Tatsache, dass man sie nicht teilnehmen lässt am Aufbau einer neuen Wirtschafts- und Sicherheitsarchitektur Europas. Hier verwehrt man ihnen schlicht den Zugang. Das Selbstverständnis der Russen ist, dass sie Europäer sind. Europa wird aber allein auf den Grundlagen der Nato und der EU aufgebaut und in beiden Organisationen sind die Russen nicht Mitglied. Sie haben keine Stimme in Europa. Natürlich fühlen sie sich ausgegrenzt. Faktisch sind sie das ja auch. Diese Ausgrenzung wird von weiten Kreisen der Bevölkerung empfunden, nicht nur von ein paar Angehörigen der Eliten.

EM: Schon gleich nach dem ersten Schrecken über die Putin-Rede suchte man von deutscher Seite die Bedeutung der �?u�?erungen des russischen Präsidenten herunterzuspielen. Die Absicht, Russland wieder als Weltmacht zu präsentieren, sei im Kontext der russischen Wahlen im nächsten Jahr zu sehen. Der Auftritt solle daher vor allem das russische Volk beeindrucken. War das wirklich nur Wahlkampf?

Rahr: Natürlich hat sich diese Rede auch an die Bevölkerung in Russland gerichtet. Aber es ist noch zu früh, um sagen zu können, was sie auf längere Sicht bewirkt �?? ob diese Rede auch einen Wendepunkt in der russischen Innenpolitik markiert und den Aufbau von Sergej Iwanow zum Putin-Nachfolger einleitet. Ich glaube, dass das, was Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat, vor allem Ausdruck seiner Frustration ist über die Situation Russlands in Europa. Er hatte den Europäern vor knapp sechs Jahren in der Berliner Rede alle Türen nach Russland aufgesto�?en und steht heute vor einem Scherbenhaufen. Er muss sich sogar fragen, ob er als der russische Präsident in die Geschichte eingehen wird, der Europa verloren hat.

�??Dass Russland westliche Werte nicht teilen würde und deshalb nicht Teil Europas werden könne, ist eine naive Luxusdebatte.�??

EM: Ist es denn so, dass Russland der Weg nach Europa versperrt wird, weil es nach westlichem Verständnis eben Demokratiedefizite, zu wenig Pressefreiheit und zuviel Staatseigentum gibt?

Rahr: Dass Russland westliche Werte nicht teilen würde und deshalb nicht Teil Europas werden könne, ist eine naive Luxusdebatte. Sie wird von den Europäern aus der falschen Vorstellung heraus geführt, dass sie glauben, Europa ohne den Osten aufbauen zu können, ohne die Türkei, ohne die Ukraine, ohne Russland. Statt unterschiedliche Auffassungen einander anzunähern, was eine gro�?e Bereicherung sowohl für den Osten als auch für den Westen wäre, grenzt man aus und schottet ab. Auch wenn Russland einige liberale westliche �?berzeugungen so nicht nachvollziehen kann, darf das kein Grund für eine Ausgrenzung sein. Aber hier fehlt es einfach am Willen zum gegenseitigen Verständnis.

EM: Sie sind Putin-Biograph, Herr Rahr �?? erkennen Sie im Duktus der Rede des russischen Präsidenten den  Originalton Putin oder haben Büchsenspanner im Kreml diesen Text für ihn formuliert?

Rahr: Es war zu beobachten, dass Putin seine Rede völlig umgeschrieben hat. Er kam mit einem Text an, den er flei�?ig verändert hat, während er mit gro�?er Aufmerksamkeit den Worten seiner Vorrednerin lauschte. Es scheint ihn etwas in der Rede von Frau Merkel ziemlich auf die Palme gebracht zu haben.

�??Das Herz von Frau Merkel schlägt für die Vereinigten Staaten von Amerika.�??

EM: Hat Putin all die Phrasen von Friede, Freude, Eierkuchen in ihren Worten konterkarieren wollen?

Rahr: Er hat natürlich Töne herausgehört, die kritisch gegen Russland gerichtet waren. Frau Merkel lie�? ja keinen Zweifel daran, wo sie steht. Das hat sie schon in den letzten Monaten getan. Ihr Herz schlägt für die Vereinigten Staaten von Amerika. Gegenüber Russland lautet die Formel Partnerschaft ja �?? aber. Sie hat zum Beispiel den Vorschlag des Präsidenten nicht aufgegriffen, Deutschland zur Drehscheibe für russisches Gas zu machen. Das ist für Putin unbegreiflich, darauf hatte er jahrelang mit Gerhard Schröder zusammen hingearbeitet. Den Russen fehlt für dieses Verhalten jedes Verständnis. Sie vermuten dahinter den Druck der Amerikaner. Vielleicht ist es aber auch die Jugenderfahrung von Frau Merkel, die sie als Opfer der sowjetischen Okkupation in der DDR gemacht hat. Doch nun ist sie Führerin Europas, und die Russen müssen erkennen, dass von einer Kanzlerin Merkel eine äu�?erst kritische Politik gegenüber Russland zu erwarten ist.

EM: Der deutsche Au�?enminister Frank-Walter Steinmeier will eine neue Ostpolitik verwirklichen, die unter dem Motto steht: Wandel durch Verflechtung. Gemeint ist eine möglichst enge Verflechtung der Europäischen Union mit Russland, eine neue Energie- Partnerschaft und auf längere Sicht die Einrichtung einer Freihandelszone zwischen EU und Russland, sowie die militärische Zusammenarbeit mit Moskau.  Ist das realistisch?

Rahr: Au�?enminister Steinmeier steht in der Tradition von Gerhard Schröder undWilly Brandt, deren Au�?enpolitik sich um einen Ausgleich mit den osteuropäischen Ländern bemüht hat. Er muss auch dagegenhalten, wenn bestimmte Kräfte in der Berliner Regierung erklären, dass eine Transatlantische Wirtschaftsgemeinschaft, genannt TAFTA,  also die Bildung eines europäisch-amerikanischen Binnenmarkts als viel wichtigeres Zukunftsprojekt der EU ausgegeben wird. Denn das ginge ja auf Kosten einer Freihandelszone mit Russland und den neuen unabhängigen Staaten. Schröder hat sich möglicherweise zu sehr und zu schroff von den USA entfernt. Jetzt macht aber Merkel genau dasselbe mit Russland, sie entfernt sich von Moskau und orientiert sich viel zu stark in Richtung Amerika. Steinmeiers Rolle ist es jetzt, auch als Vertreter seiner Partei, das au�?enpolitische Erbe sozialdemokratischer Kanzler zu wahren. Wir haben uns 15 Jahre lang, von 1990 bis 2005 mit dem ehemaligen Erbfeind Sowjetunion ausgesöhnt und dafür viel politischen Mut, Kraft und Geld aufgebracht. Es ist viel Vertrauen aufgebaut worden. Deutschland wird in allen Umfragen in Russland als das Lieblingsvolk bezeichnet und das nach dem furchtbaren Zweiten Weltkrieg. Auch Merkels Vorgänger als Kanzler der Union, Helmut Kohl, hat daran seinen gewichtigen Anteil. Wenn sich nun Merkel davon emanzipieren will und auch atmosphärisch davon entfernt, dann muss der Koalitionspartner für diese Politik einstehen und dafür kämpfen.

�??Russland ist durch die neuen EU-Mitglieder zu einem Zankapfel in der Europäischen Union geworden.�??

EM: Ist diese Abwendung von Russland ein Problem der Berliner Regierung allein?

Rahr: Nein, Russland ist auch zu einem Zankapfel innerhalb der Europäischen Union geworden. Die alten Westmächte haben sich mit Russland zwar ausgesöhnt. Aber jetzt kommen die neuen EU-Mitglieder und verlangen gegenüber Moskau eine schärfere Gangart. Das schadet Europa und bringt es überhaupt nicht voran. Die Kanzlerin ist zwar gezwungen, die Polen und andere einzubinden, aber sie wird irgendwann verstehen müssen, dass diese Länder ebenfalls eine Versöhnungspolitik mit Russland brauchen. Dazu sollte sie auch sehr deutlich ansto�?en. Ansonsten wird sich die Spaltung der Europäischen Union in Bezug auf Russland noch vertiefen. Und das darf nicht geschehen.

EM: Sie haben Ihrer Putin-Biographie den Titel �??Der Deutsche im Kreml�?? gegeben. Ist es nicht tragisch, dass gerade ein solcher Politiker in Deutschland und in Europa soviel Ablehnung erfährt?

Rahr: Das ist natürlich sehr bedauerlich, weil Putin und vor ihm auch schon Jelzin sehr auf Deutschland gesetzt haben als den eigentlichen Anwalt Russlands im Westen.

�??Fast 70 Prozent Zustimmung für Putin in Deutschland: die au�?enpolitischen Eliten müssen schockiert gewesen sein.�??

EM: Die deutsche Bevölkerung steht im Gegensatz dazu mehrheitlich auf Putins Seite. Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger unterstützen laut einer Emnid-Umfrage die Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin an den USA. 68 Prozent der Deutschen sind der Meinung, Putin habe Recht, wenn er den USA ein einseitiges Streben nach Weltherrschaft unterstelle. Haben die Wähler mehr Gespür für die Realität als die Politiker?

Rahr: Diejenigen Vertreter unserer au�?enpolitischen Eliten in Deutschland und Europa, die nach der Rede von einem neuen Kalten Krieg gesprochen haben, müssen schockiert gewesen sein von diesem Ergebnis. Fast 70 Prozent Zustimmung zu Putins Rede, damit hatte wohl niemand von ihnen gerechnet. Das hat dann immerhin den Au�?enminister Steinmeier auf den Plan gerufen, der seither in verschiedenen Interviews die Rede Putins guthei�?t.

EM: Hat der russische Präsident sich bewusst an das deutsche Volk, an die europäische �?ffentlichkeit gewandt mit seinen Ausführungen?

Rahr: Ich glaube schon, dass er sich dessen bewusst war, dass er in München die Aufmerksamkeit der gesamten �?ffentlichkeit findet und dass es eine gute Gelegenheit sein würde, die Gesellschaft direkt anzusprechen. Das hat er übrigens mit seiner Rede im Bundestag auch getan, in dem er, wie einst de Gaulle, wieder ein gemeinsames Haus Europa entworfen hat. Putin hat ausgesprochen, was sicher auch andere denken, denen man aber kein Gehör schenkt. Einen russischen Staatschef muss man sich anhören, egal was er sagt. Und ich glaube, dass Putin dies auch als seine historische Mission betrachtet.

�??Russland bedarf eines Gegenmodells, das attraktiv genug ist, um andere Staaten zur Kooperation zu bewegen.�??

EM: Ganz nüchtern betrachtet ist das nachkommunistische Russland heute umzingelt, nicht selten auch von Feinden, die es früher zu seinen Freunden zählte: von ehemaligen Satelliten wie Polen, Tschechien und den baltischen Ländern, aber auch von abgefallenen Reichsteilen wie der Ukraine und Georgien, das von den USA aufgerüstet wird. Jetzt gesellt sich auch noch Wei�?russland zu den Gegnern. Und an der Westgrenze steht die Nato. Wo sind die natürlichen Verbündeten Russlands?

Rahr: Als Feinde würde ich die Nachbarn Russlands nicht bezeichnen, auch Polen ist sicher kein Feind Russlands. Auch die islamische Welt ist kein Feind Russlands. China auch nicht. Aber umzingelt ist Russland in der Tat, und keineswegs von Freunden. Wir haben es nicht mehr mit einem Kalten Krieg, wohl aber mit einem kalten Frieden zu tun. Aber da muss Russland durch. Es war ein Imperium und muss sich jetzt als eine normale Gro�?macht entwickeln. Russland wird nicht in der Lage sein, auch wenn es das möchte, andere Staaten wieder heim ins Reich zu holen. Auch Wei�?russland nicht. Moskau muss seine Beziehungen zu diesen Ländern umstellen. Je schneller Russland für seine Nachbarn wirtschaftlich attraktiv wird, um so eher wird es ihm gelingen, auch politisch interessante Modelle vorzuschlagen. Es reicht natürlich nicht, nur Amerika anzuprangern und sein unipolares Weltmachtstreben. Es bedarf eines Gegenmodells, das attraktiv genug ist, um andere Staaten zur Kooperation zu bewegen.

EM: Wie könnten solche Kooperationen aussehen?

Rahr: Demokratisch, gleichberechtigt. Zum Beispiel die Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit. Ihr gehören bekanntlich China, Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgistan und Tatschikistan an. Das wäre denkbar. Ein anderes Beispiel ist die während der G8-Präsidentschaft Russlands im vergangenen Jahr von Putin vorgeschlagene soziale Energiecharta. Sie wurde vom Westen schlicht ignoriert. Man glaubt einfach nicht, dass Moskau interessante Ideen in die Welt setzt. Da müssen sich die Russen noch gewaltig anstrengen, um Gehör zu finden für alternative Vorschläge zu künftigen politischen Strukturen, dem andere Staaten folgen könnten. Das Modell Deutschland, seine Aussöhnung und Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn ist für Russland nur bedingt geeignet. Wohin sollte sich Russland mit seiner gigantischen Landmasse integrieren? So wie es Deutschland nach dem Krieg gemacht hat, ist es für Russland unmöglich. Es muss einen anderen Weg finden. Russland kann allenfalls psychologisch von Deutschland abschauen, wie es gelernt hat, mit seinen ehemaligen Feinden umzugehen.

�??Die Europäer haben keine eigene Geopolitik. Ihnen wurden das geopolitische Denken und der Begriff von Geopolitik überhaupt aus den Köpfen ausgetrieben.�??

EM: Sehen Sie denn eine Möglichkeit, wie Europa und Russland in einen konstruktiven Dialog eintreten könnten, der sie einander wieder näher bringt?

Rahr: �?ber konstruktive Zusammenarbeit in globalen Fragen. Die teilweise barschen Reaktionen auf die Münchner Rede Putins und die Stereotypen seiner Kritiker haben aber erneut gezeigt, dass die intellektuellen Eliten in Deutschland und Europa andere Interessen haben. Es war gut, dass Putin sich in München in den Käfig der Löwen begeben hat, denn so ist diese Interessenlage offenkundig geworden.

EM: Woran orientieren sich diese Interessen?

Rahr An der unbedingten Stärkung der Bindungen zu den USA. Manche Experten unterliegen der Schachbrettmentalität von Brzezinski und sehen in Russland einen neuen Feind. Doch in Wirklichkeit haben die Europäer keine eigene Geopolitik. Ihnen wurden das geopolitische Denken und der Begriff von Geopolitik überhaupt aus den Köpfen ausgetrieben. Jeden geopolitischen Ansatz konterkariert man durch die bereits mehrfach erwähnte Wertedebatte. Sie erschlägt alles. Aber nur weil die Europäer keine Geopolitik mehr kennen, ist sie nicht aus der Welt verschwunden. Diese Welt ist auch nicht so, wie sie sich manche Europäer vorstellen, die sich in eine Art Museum von Demokratie zurückgezogen haben und an das Gute glauben. In Amerika und Russland denkt man noch real. Dort sind geopolitische und geostrategische �?berlegungen selbstverständlich, und Debatten darüber werden oft in einer erfrischenden Deutlichkeit geführt.

EM: Herr Rahr, haben Sie vielen Dank für dieses Gespräch.

Das Interview führte Hans Wagner

Von: Eurasisches Magazin

Zur Person: Alexander Rahr  

Alexander Rahr ist Programmdirektor der Körber-Arbeitsstelle Ru�?land/GUS und Koordinator des EU-Ru�?land-Forums (in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission).

Im Jahr 2000 veröffentlichte er unter dem Titel �??Wladimir Putin. Der Deutsche im Kreml�?? eine Biographie des russischen Präsidenten.  

Den Begriff �??Paria-Staaten�?? haben US-Politiker in den 90er Jahren in Umlauf gesetzt.

Eine exakte juristische Definition dieses Begriffs gab es zwar nicht, alle wussten aber, wer gemeint war: die Staaten, die sich den dominierenden globalen Tendenzen, genauer gesagt, den US-Vorstellungen von Regeln des �??zivilisierten�?? Verhaltens entgegen gesetzt haben.

Heute wird diese Wortkombination kaum noch gebraucht - zu arrogant hat sie gewirkt. Es gibt aber immer noch eine Liste von Staaten, denen gegenüber Washington und mit ihm auch ein Teil des internationalen Establishments misstrauisch ist. Auf dieser Liste standen bzw. stehen Wei�?russland, Venezuela, Simbabwe, Irak, Iran, Libyen, Burma, Nordkorea, Serbien, Syrien, Sudan u. a.

Eine Kooperation mit diesen Ländern ist �??unter dem Niveau�?? der �??zivilisierten�?? Staaten und gilt als �??unfreundlich�?? gegenüber den USA.

Es entsteht der Eindruck, dass Russland kontinuierlich Beziehungen mit den Staaten und Subjekten der internationalen Politik (etwa die Hamas) herstellt, die einen antiamerikanischen Kurs betrieben. Um aber die wirkliche Logik des russischen Verhaltens zu begreifen, sollte man lieber Verallgemeinerungen vermeiden und konkrete Motive für jeden einzelnen Fall untersuchen.

Diese Motive lassen sich in drei Kategorien gruppieren: die prinzipiell rechtlichen, die politischen und die geschäftlichen.

Zu den prinzipiellen gehören die Basisvorstellungen davon, wie das System der internationalen Beziehungen funktionieren sollte. Moskau verteidigt die Dominanz der nationalen Souveränität, wenn es aber um Handlungen der übernationalen Organe geht, so müssen diese die rechtlichen Prozeduren strikt einhalten und wirklich kollektive Entscheidungen vertreten. Jedenfalls gibt es keine Länder, deren Meinung �??richtiger�?? ist als die der anderen.

Dadurch lässt sich unter anderem Moskaus Einstellung zu Simbabwe, Sudan oder Burma sowie die Haltung zu den internationalen Ermittlungsprozessen und Tribunalen erklären - die Ermittlungen der Ereignisse 2005 in Andischan und des Mordes am libanesischen Premier Rafiq Hariri oder der vor kurzem erteilte Haftbefehl gegen Sudans Präsident Omar Al Baschir.

Russland lehnt zwar eine internationale Zusammenarbeit im Justizbereich nicht ab, es ist aber auf der Hut, wenn es um etwas geht, was als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten ausgelegt werden könnte. Wie die Praxis der letzten zwei Jahrzehnte zeigt, werden des �?fteren unter dem Vorwand einer Wiederherstellung der Gerechtigkeit bzw. des Schutzes der humanitären Standards politische Ziele verfolgt - bis hin zu einem gewaltsamen Regimewechsel.

Die politischen Motive treten in den Vordergrund, wenn es darum geht, wie bestimmte internationale Probleme am effektivsten gelöst werden könnten. Was das iranische und das nordkoreanische Atomprogramm, die palästinensisch-israelische bzw. die israelisch-syrische Regelung oder den Fall Simbabwe anbelangt, ist Moskau der Auffassung, dass eine Isolation der �??problematischen�?? Länder bzw. politischen Kräfte die jeweilige Krise noch weiter in eine Sackgasse treibt. Umso mehr, wenn dabei bestimmte ideologische Punkte dominieren.

Die Taktik einer Einbeziehung aller Kräfte in den Verhandlungsprozess, der Herstellung des Vertrauens und eines schrittweisen Voranschreitens ist nach Ansicht Russlands viel aussichtsreicher als die Versuche, eine der Seiten offen zu zwingen bzw. einzuschüchtern. Das schlie�?t Druck als politisches Instrument selbstverständlich nicht aus, dieser muss aber Teil einer umfassenden und diversifizierten Strategie und nicht das einzige Mittel sein.

Die Erfahrungen mit Nordkorea bestätigen die Richtigkeit eines solchen Herangehens. Der Prozess der Lösung des Streits um das iranische Nuklearprogramm ist zwar äu�?erst kompliziert, aber auch er macht Fortschritte. Die Isolation der Hamas wurde faktisch sogar in den USA und in Israel als falsch, jedenfalls als nutzlos, anerkannt. Und auch Libyens Wandel zu einem respektablen Mitglied der internationalen Gemeinschaft erfolgte ebenfalls dank einer aktiven und vielfältigen Diplomatie.

Eine wesentliche Rolle spielt natürlich auch der wirtschaftliche Faktor. Das markanteste Beispiel dafür ist Venezuela. Dieses Land ist ein idealer Partner des russischen militärisch-industriellen Komplexes. Es verfügt über beträchtliche Finanzen, ist dank den Ambitionen von Staatschefs Hugo Chavez am Erwerb moderner Rüstungen interessiert und zugleich von keinen internationalen Sanktionen bzw. Einschränkungen betroffen. Es gibt keinen Grund, den Wünschen dieses Staates nicht entgegenzukommen. Dabei ist der Kreml von der extravaganten Ideologie von Chavez, der den Aufbau des Sozialismus proklamiert und zur Bildung einer gegen die US-Dominanz gerichteten Allianz aufruft, weit entfernt.

Natürlich ist dabei das Risiko vorhanden, dass die verkauften Waffen in Konflikten eingesetzt werden könnten, in denen Russland keine der Seiten unterstützen möchte. So gab es den Verdacht, dass die von Caracas gekauften Schusswaffen zum Teil an die FARC-Guerillas in Kolumbien gelangen, und die Waffen, die Syrien erworben hatte, später von der Hisbollah eingesetzt wurden. Dies ist aber eine Frage der Formulierung der jeweiligen Verträge und der Gewissenhaftigkeit der Kunden, worauf Russland natürlich scharf bestehen müsste.

Auch die emotionale Komponente ist in der Politik kaum zu bestreiten. Je aktiver beispielsweise die Vereinigten Staaten in den traditionellen Interessenbereichen Russlands agieren bzw. die Länder unterstützen, die Moskau als antirussisch eingestellt bewertet, umso mehr ist Russland zu �??symmetrischen�?? Gegenschritten geneigt. Dabei muss es natürlich einen kühlen Kopf bewahren und die Grenze nicht überschreiten, hinter der ernsthafte au�?enpolitische Probleme entstehen könnten. Bisher ist das Moskau gut gelungen.

Unser Autor Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift �??Russland in der globalen Politik�??.

Fjodor Lukjanow für RIA Novosti

Russland und Deutschland sind bereit, dem stärker werdenden US-Einfluss im Kaukasus und im ganzen postsowjetischen Raum zu entgegnen.

Wie die jüngsten Ereignisse zeigen, planen und verwirklichen Moskau und Berlin erfolgreich gemeinsame Schritte im Südkaukasus, die eine Alternative zur US-Strategie in der Region bilden. Im Grunde kann von einer ersten offenen Aussage einer �??russisch-deutschen Verschwörung�?? gegen Washington gesprochen werden.

Berlin hat Wahl getroffen

Gleich mehrere deutsche Vertreter (darunter auch EU-Beamte) haben Berlins grö�?ere Aufmerksamkeit für den abchasisch-georgischen Konflikt demonstriert. Den Höhepunkt der neuen deutschen Diplomatie im Kaukasus bildet der so genannte Steinmeier-Plan, der als Mechanismus zur Beseitigung der wachsenden Spannungen in den Beziehungen zwischen Tiflis und Suchumi angeboten wird.

Der deutsche Plan für die Beilegung des georgisch-abchasischen Konfliktes, den der deutsche Au�?enminister Frank-Walter Steinmeier bekannt gegeben hat, sieht drei Etappen vor. Erste Etappe: Unterzeichnung eines georgisch-abchasischen Abkommens über Nichtanwendung von Gewalt und Einleitung des Prozesses der Rückkehr georgischer Flüchtlinge nach Abchasien. Zweite Etappe: Wiederaufbau der nicht anerkannten Abchasischen Republik aus den Geldern der Spenderländer. Erst für die unbestimmt lange dritte Etappe wird die Lösung der Frage nach Abchasiens Status geplant.

Steinmeiers Plan wurde von der höchsten russischen Führung sofort positiv eingeschätzt. Sie hat nur einige wenige Bemerkungen gemacht (vor allem über die Unmöglichkeit einer sofortigen Rückkehr der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien sowie über die Notwendigkeit, den Abzug der georgischen Truppen aus dem Oberteil des Kodori-Tals einzuleiten).

Im �?brigen waren all diese Bemerkungen von kosmetischer oder �??tarnender�?? Art, nur dazu bestimmt, nach Möglichkeit das unzweifelhafte Interesse des Kreml an der Verwirklichung des Steinmeier-Plans sowie - nach unseren Vermutungen - die Teilnahme der russischen Diplomatie an seiner Ausarbeitung zu verschleiern.

Während der Präsidentschaft Wladimir Putins entstanden zwischen Moskau und Berlin neue Partnerbeziehungen. Dank der Freundschaft des früheren Staatschefs Wladimir Putin mit Bundeskanzler Gerhard Schröder gestalteten Deutschland und Russland ein recht einzigartiges Format des Zusammenwirkens. Es beruht auf dem gemeinsamen strategischen Ziel, den amerikanischen Einfluss im europäischen und postsowjetischen Raum zu schwächen.

Das Interesse beider Länder war offenkundig: Wenn Washingtons Einwirkung auf Europa und auf das ehemalige Territorium der Sowjetunion sinkt, wird das beinahe von selbst zur Verstärkung der Positionen Deutschlands und Russlands in diesen Regionen führen. Die Freundschaft zwischen dem damaligen russischen Staatsoberhaupt und dem damaligen Bundeskanzler nahm bald die Form des gemeinsamen Geldverdienens an (Sozialdemokrat Schröder erhielt einen hohen Posten im russisch-deutschen Gemeinschaftsunternehmen, das die Ostseepipeline baut).

Nach dem Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bewahrheiteten sich weder die Befürchtungen einiger russischer Experten noch die Hoffnungen der USA, das Bündnis von Moskau und Berlin werde schwinden. Das Bestehen der Gro�?en Koalition im Bundestag (SPD/CDU) macht einen Strich durch die Versuche von Bundeskanzlerin Merkel, sich aus der engen Umarmung von Moskau etwas zu lösen.

Im �?brigen waren diese Versuche offenbar nicht sehr beharrlich. Die Ernennung Steinmeiers (SPD) zum Au�?enminister bestätigte den weiteren Kurs auf der Erhalt der russisch-deutschen Partnerschaft, die in der �?ra Putin - Schröder begründet worden war. Wie einige deutsche Experten behaupten, wird Steinmeier zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei aufsteigen, die nach wie vor an ihren �??russenfreundlichen�?? Positionen hält.

�??Guter Polizist�??, �??böser Polizist�??

Der Hauptgrund für das erstarkende russisch-deutsche au�?enpolitische Zusammenwirken ist selbstverständlich das gemeinsame strategische Ziel: Verstärkung der Positionen der Bundesrepublik in Europa und Verstärkung der Positionen Russlands im postsowjetischen Raum. Das aber setzt eine ständige, geduldige und genau koordinierte Arbeit der Seiten voraus, um den Einfluss der USA in diesen Regionen einzuschränken.

In der russisch-deutschen Kooperation haben Moskau und Berlin erfolgreich die Rollen des �??bösen�?? und des �??guten Polizisten�?? unter sich aufgeteilt. Die russischen Vertreter sagen Amerika hässliche Dinge (was sich die Deutschen aus nahe liegenden Gründen nicht leisten können), die deutschen Politiker helfen Moskau, ohne es an die gro�?e Glocke zu hängen, beim Schutz der russischen Interessen im postsowjetischen Raum.

In diesem Zusammenhang sieht die berühmte Münchner Rede Wladimir Putins, in der er den au�?enpolitischen Kurs der USA einer beinahe �??sowjetischen�?? Kritik unterzog, schon anders aus. Amerikanische und viele europäische Politiker und Experten nannten Putins Ansprache in München einen Rückfall in den Kalten Krieg. In Deutschland dagegen fand sie eine weit positivere Einschätzung. Eine führende Kölner Zeitung, die sonst ausgewogene Urteile ihrer Leser über diese oder jene Ereignisse bringt, wich nach Putins Münchner Rede von ihrem redaktionellen Prinzip ab und veröffentlichte ausschlie�?lich positive Meinungen der Deutschen.

Das macht die Annahme zulässig, dass besagte Rede für die deutschen Politiker keine �?berraschung war und dass der russische Staatschef darin Amerika ein Ultimatum nicht nur von Moskau, sondern auch von Berlin stellte.

Prüfung in Bukarest

Der Nato-Gipfel im April dieses Jahres in Bukarest führte vor Augen, wie effektiv die Russische Föderation und die Bundesrepublik Deutschland die gegenseitigen strategischen Ziele behaupten. Die hohen georgischen und ukrainischen Politiker erwarteten, dass sie in der rumänischen Hauptstadt von der Nato den lang erwarteten Aktionsplan für die Mitgliedschaft (MAP) erhalten würden. Das geschah jedoch nicht. Es war Deutschland, das die Aufnahme der zwei ehemaligen sowjetischen Republiken in die Nato scheitern lie�?.

Der �??Zusammenbruch der Hoffnungen�?? von Kiew und Tiflis wurde in Bukarest wie nach Noten herbeigeführt. In einer gro�? angelegten Kampagne verurteilten die russischen Behörden die Pläne der USA und der Nato, Georgien und der Ukraine den MAP-Aktionsplan vorzuschlagen (der �??böse Polizist�??!). Unterdessen gaben Kanzlerin Angela Merkel und Au�?enminister Steinmeier in der Stille des Ceausescu-Palastes, wo der Gipfel stattfand, ihre unbeugsame Absicht bekannt, gegen den MAP-Plan für die Georgier und Ukrainer zu stimmen (der �??gute Polizist�??). Das gemeinsame Ziel von Moskau und Berlin wurde erreicht: Trotz des Drucks des USA wurde Georgien und der Ukraine eine forcierte Aufnahme in die Nato verweigert.

Steinmeier-Plan ist Putin-Plan für Abchasien

In diesem Sommer hat sich das russisch-deutsche �??Kartell�?? um den georgisch-abchasischen Konflikt gekümmert. Das Szenarium des Abdrängens der USA aus dem Südkauskasus und des Abblockens von Georgiens nordatlantischem Treiben wurde wiederum nach dem inzwischen bewährten Schema �??guter Polizist - böser Polizist�?? gespielt.

Im Mai und Juni leistete Russland seinen Beitrag zur Verschärfung der Spannungen in der kaukasischen Region (den Ausklang bildete die Militärübung der russischen Armee �??Kawkas-2008�?� im Juli), wobei Moskau sehr kurzsichtig auch die georgischen Behörden halfen. Der �??böse Polizist�?? aus dem Kreml fand einen unwillkürlichen Gehilfen in Michail Saakaschwili, der ebenfalls beschloss, ein wenig mit dem Säbel zu rasseln. Im Ergebnis entstand die Illusion des �??Auftauens�?? des abchasisch-georgischen Konfliktes, und Tiflis bat, von dem �??bösen Polizisten�?? aus Russland eingeschüchtert, seine amerikanischen Verbündeten um Hilfe.

Der Tiflis-Besuch von US-Au�?enministerin Condoleezza Rice missglückte: Sie konnte den �??erhitzten�?? Konfliktparteien keinen anderen Friedensplan vorschlagen au�?er den traditionellen Beschwörungsformeln zur Unterstützung Georgiens. Mit anderen Worten demonstrierten die amerikanischen Vertreter, dass sie für die verschleppten kaukasischen Streitigkeiten keine positive Strategie haben. Daraufhin erschien der �??gute Polizist�?? auf der Bühne im Kaukasus: Frank-Walter Steinmeier gab seinen Plan für die Beilegung des georgisch-abchasischen Konfliktes bekannt.

Angesichts der Erfahrungen von Russlands und Deutschlands geheimer Diplomatie der letzten Jahre und ihrer erfolgreichen gemeinsamen au�?enpolitischen Projekte kann man sich schwer des Gedankens erwehren, dass die russische Führung wenn nicht an der Ausarbeitung der �??Steinmeier-Plans�?? teilnahm, so doch jedenfalls im Voraus über seinen Inhalt informiert wurde, in dem Plan ihre Positionen mit Berlin abstimmte und wiederum gemeinsam mit der deutschen Seite den günstigsten Zeitpunkt für die Veröffentlichung der deutschen Friedensvorschläge festlegte. In diesem Sinne kann der �??Steinmeier-Plan�?? auch noch als eine Art �??Putin-Plan�?? für Abchasien betrachtet werden.

Der Umstand, dass die abchasische Seite den Steinmeier-Plan sofort öffentlich ablehnte, zeugt ein weiteres Mal von der guten Regie dieses gemeinsamen russisch-deutschen Projektes. Die Logik des politischen Prozesses im Kaukasus sieht heute wie folgt aus: Was die Georgier annehmen, lehnen die Abchasen ab, und vice versa.

Die einzige Methode, Tiflis zur Annahme des �??Steinmeier-Putin-Plans�?? zu zwingen (und den Amerikanern die strategische Initiative in der Region strittig zu machen), bestand darin, die Ablehnung dieses Plans durch Abchasien zu deichseln. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili schluckte tatsächlich den Köder, indem er die Wichtigkeit der Friedensbemühungen der Europäischen Union und Deutschlands bestätig

* * *

Die mehrzügige Kombination, die heute Russland und Deutschland im Südkaukasus spielen, stellt in vieler Hinsicht ein �??Pilotprojekt�?? dar. Es ist offenkundig: Wenn es zu einem Erfolg wird, werden gemeinsame russisch-deutsche diplomatische Strategien später auch in anderen �??problematischen�?? postsowjetischen Regionen ihre Anwendung finden.

Beispielsweise in der Ukraine, deren Führung es heute ebenfalls mit dem Nato-Beitritt so eilig hat und auf die Unterstützung des �??gro�?en amerikanischen Bruders�?? setzt, ohne sich um die russischen und auch die deutschen strategischen Interessen in Osteuropa zu kümmern.

Politologe Andrej Serenko, Ukraine, für RIA Novosti

Seit dem Montag sind wir offenbar in eine ernsthafte diplomatische Phase der Bereinigung aller Konflikte im Kaukasus geraten.

Die Zeit des langen Feilschens, der Beratungen und des scharfen Drucks auf Russland ist gekommen.

In der Nato und in der UNO beginnen Konsultationen zur Situation im Kaukasus. Zuvor wurde darüber in der Europäischen Union beraten.

Der UNO steht wie immer ein besonders langer Weg von Diskussionen über den georgisch-südossetischen Konflikt bevor. Die Au�?enminister der Nato-Staaten treten heute auf Washingtons Forderung zu einer Sondersitzung in Brüssel zusammen, um zu entscheiden, wie mit Russland weiter zu koexistieren und, wenn sich das lohne, in welcher Sprache mit ihm zu sprechen sei.

George W. Bush, der verzweifelt darum ringt, seine Amtszeit mit einer Hinterlassenschaft zu beenden, hat nur ein Rezept: Man müsse das Russland von Medwedew und Putin, das sich über das unabhängige Georgien hergemacht habe, aufhalten (bestrafen, zurechtweisen, ihm eine Lektion erteilen). Der Schutz Georgiens sei der Schutz der kleinen Länder und der Demokratie in der ganzen Welt. Soweit das neueste Refrain zu allen möglichen Strophen.

Zuvor wurde versucht, den Verbündeten ein anderes Refrain aufzudrängen, nach dem Muster von Kennedys berühmtem �??Ich bin ein Berliner�?? - allerdings der heutigen Situation angepasst: �??Wir sind jetzt Georgier.�?? Daraus wurde nichts. Selbst die �??Washington Post�??, die die Administration zwar kritisiert, aber Russland gar nicht grün ist, bemerkte, das führe �??entschieden zu weit�??.

Vor den Nato-Konsultationen über Russland haben Frankreich und Deutschland ihre �??Salven�?? abgegeben. In all den vergangenen Jahren galten sie als eine Art �??Gegengewicht�?? zu der nicht immer ausgewogenen und dem Gro�?en Europa nicht immer zugewandten Einstellung des Wei�?en Hauses gegenüber dem Kreml.

Angela Merkel erklärte am 17. August, gleich nach ihrem Treffen mit Saakaschwili in Tiflis, sie unterstütze den Nato-Beitritt Georgiens. Am 18. August forderte Nicolas Sarkozy in einem in der Zeitung �??Le Monde�?? veröffentlichten Brief, Moskau solle gemä�? den �??Medwedew-Sarkozy-Prinzipien�?? mit dem Abzug der Truppen aus Georgien beginnen. Sonst werde er sofort eine Sondersitzung des Europarats einberufen. Das war noch kein direktes Ultimatum, aber doch etwas �?hnliches und sehr Schroffes.

Medwedew gab bekannt, dass der Truppenabzug am 18. August beginnt, was er Sarkozy bei einem Telefongespräch bereits am Vortag mitteilte. Der Brief in �??Le Monde�?? erschien also post factum. Im Grunde musste er kommen, denn wegen seiner Moskau-Reise und der mit Medwedew gemeinsamen Ausarbeitung des Friedensplans für den Kaukasus schimpfen mit ihm die Rechten daheim, die Konservativen in den USA und die übereifrig rechten Neulinge aus dem �??Ostblock�?? innerhalb der Nato und der EU. Sie werfen Sarkozy nun vor, er verliere die Orientierung. Also musste Sarkozys bestätigen, dass er keinen Millimeter von der Spur abgewichen sei.

Mit Merkel war es auf den ersten Blick komplizierter, doch in Wirklichkeit einfacher. Die deutschen Journalisten wurden zuerst ebenfalls von den Worten der Bundeskanzlerin überrascht, sie unterstütze Georgiens Nato-Beitritt. Sie sagte auch noch: Georgien wird, wenn es das will, und das will es ja, Mitglied der Nato sein. Als sie beharrten und zu klären versuchten, wann ihre Kanzlerin denn ihre Position geändert habe - denn auf dem Nato-Gipfel im April war Berlin anscheinend gegen die Aufnahme Georgiens in die Allianz -, erläuterte sie, die Position sei unverändert, sie sei nie gegen die Aufnahme als solche gewesen. Es habe sich nur um den Zeitpunkt des Beitritts gehandelt.

Glaubt man dem Presseamt der Bundeskanzlerin, so hat sie gesagt: Die Erörterung habe sich darauf bezogen, ob der Mechanismus des Anschlusses an den Aktionsplan für die Nato-Mitgliedschaft zu einem konkreten Zeitpunkt in Gang gesetzt werden könne oder nicht. Sie könne auch heute nicht sagen, wann genau dieser Schritt erfolgen werde. Im Dezember finde die erste Begutachtung der Situation statt, und man gehe strikt den Weg zur Nato-Mitgliedschaft.

Merkel bestätigte eindeutig das, was auf dem Bukarester Gipfel geschah: Die Frage nach der Nato-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine war nur in Bezug auf den Zeitpunkt offen. Grundsätzlich hat niemand die Länder abgewiesen. Auf der heutigen Sondersitzung müssen die Nato-Minister darauf zurückkommen. Das Wei�?e Haus drängt jetzt wenn nicht auf die Annahme des Anschlusses Georgiens an den Aktionsplan, so doch wenigstens auf eine konkrete Entscheidung über seine Aufnahme in die Allianz, ohne alle Vorbehalte hinsichtlich der �??Zukunft�??.

Aber selbst wenn das Ja zu Georgiens Aufnahme offiziell festgeschrieben wird, wäre das eher ein Tribut an die ständigen Forderungen von Bush. Den realen Beitritt von Tiflis zum Militärbündnis können von diesem Datum nicht etwa zwei oder drei, sondern fünf oder noch mehr Jahre trennen.

Kiew seinerseits kann bis 2017 generell nicht der Nato beitreten, solange der russisch-ukrainische Vertrag über den Flottenstützpunkt in Sewastopol gültig ist. Denn die Nato nimmt keine Staaten auf, die auf ihrem Territorium Nato-fremde Stützpunkte haben. Russland wird also noch Zeit haben, sich auf die Antwort auf die nächste Nato-Erweiterung vorzubereiten, die ja eigentlich bereits unvermeidlich ist.

Bisher ist völlig unklar, was die Nato-Minister auf der Beratung in Brüssel noch tun könnten. Laut einigen Angaben wird Washington darauf bestehen, Saakaschwilis Bitte um die Entsendung von Militärbeobachtern zu erfüllen, um Russlands Schritte zu überwachen. Doch lie�?e sich das schwer begründen, auch wird Russland jetzt, nach den Bombardements in Jugoslawien, der Nato-Präsenz in Abchasien oder Südossetien wohl kaum zustimmen.

Der zweite Vorschlag betrifft die eventuelle Auflösung des Russland-Nato-Rats, den es seit 2002 gibt und der sich mit eher unwichtigen Fragen der �??Koordinierung�?? des Kampfes gegen den Terrorismus und des Zusammenwirkens beschäftigt. Selbst wenn es zu seiner Auflösung kommt, wird das ein rein symbolischer Akt sein. Am ehesten wird beim Nato-Treffen beschlossen werden, die �??humanitäre Hilfe�?? für Georgien einzuleiten und Tiflis sogar bei der Wiederherstellung und Erneuerung der militärischen Infrastruktur und der Streitkräfte unter die Arme zu greifen.

Falls die Einladung von Tiflis in die Nato offiziell zustande kommt, wird das übrigens bestätigen, dass Russland richtig gehandelt hat. Gegenwärtig gehören der Nato bereits drei Schwarzmeerländer - die Türkei, Bulgarien und Rumänien - an. Mit der Aufnahme der Ukraine und Georgiens werden es fünf sein. Ein Blick auf die Karte genügt, um zu verstehen: Das Schwarze Meer wird in diesem Fall in ein Nato-Meer umgewandelt.

Selbst im Mittelmeer werden weit mehr Räume bleiben, die nicht unter der Nato-Kontrolle stehen. Die gesamte postsowjetische Aufteilung des �??Wohnraums�??, die beinahe im Zustand der politischen Trunkenheit geschah (damals blieben noch Chancen oder Hoffnungen auf das Recht, diese Aufteilung zu bestreiten), wird genau fixiert werden. Moskau kann beliebige Ansprüche gegen die Nachbarn gleich vergessen.

Demnach bewegt sich die Sache jetzt offen auf eine Konfrontation zwischen der Nato und Russland zu. Und ebendarum geht es. Russland hat im Grunde keine Probleme mit der Unabhängigkeit der Ukraine oder Georgiens, aber sehr wohl welche mit denen, die deren unabhängigen Kurs fördern und in welche Richtung. Noch mehr mit jenen, die eine solche Bewegung dirigieren. Besonders wenn es sich um Russlands Nachbarn handelt. Das ist keineswegs ein neues russisches Phänomen, das sind vielmehr elementare Basisprinzipien der Au�?enpolitik eines jeden Staates.

Andrej Fedjaschin, RIA Novosti