Europa: Politik und Wirtschaft

Ist Schäuble für deutsche Interessen noch tragbar?

2012-02-26T04:06:00.000-08:00

"Schäuble schließt Aufstockung des Rettungsschirms nicht aus!, überschreibt die Financial Times Deutschland einen Artikel des heutigen Tages.

"Deutschland rückt im Streit um die Aufstockung der europäischen Hilfsgelder gegen die Staatsschuldenkrise von seinem bisherigen Nein ab und geht auf seine Partner zu.", steht für die Politik Merkels und ihres Ministers.

Die Strategie ändert sich nicht: Aus einem "Nein" wird immer ein "Ja", zur Freude aller, denn sie wissen, dass die deutschen Entscheidungsträger eines mit Perfektion beherrschen: das Umfallen.

Tragisch wird es aber erst, wenn Merkel und Schäuble Fakten schaffen und es mit Unterstützung des SPD-Gabriel gelingt, diese auch im Bundestag gegen den massiven Willen der Bevölkerung durchzusetzen.

"Was kümmert uns die Meinung der Bürger?", könnte die Denkstrategie von vielen deutschen Politikern sein. Nur muss man dann unterstellen, dass wirklich individuelle Denkarbeit zum Wohle Deutschlands geleistet wird und die Entmündigung der Bürger gerechtfertigt ist.

Verantwortung übernimmt die deutsche Politik für Europa und die Welt. Dafür müssen nicht deutsche Unternehmen bezahlen sondern die Masse der Bürger.

Politikergewäsch und die Pleite Deutschlands

2012-02-26T00:47:00.000-08:00

Es wurde den deutschen Bürgern versichert, dass für die Hilfeleistung an Griechenland Zinsen anfallen, die sogar einen Gewinn für die Staatsfinanzen ausmachen werden.

Fakt ist, dass diese Zinsen über Umwege wieder an Kredite für das marode Griechenland zurück fließen.

Es wurde den deutschen Bürgern versprochen, dass der IWF an den Kreditmaßnahmen in einem definierten Umfang beteiligt würde.

Fakt ist, dass der IWF sich langsam aber sicher aus der "Griechenlandfinanzierung" zurückzieht. Aus der Schifffahrt wissen wir, dass die Ratten aus Vorahnung das sinkende Schiff verlassen.
Die Finanzierungslücke , die der IWF hinterlässt, wird vorranging wieder von den Steuergeldern der Bürger der Bundesrepublik Deutschland geschlossen.

Die Bürger in Deutschland vertrauen darauf, dass ihre Interessen von den gewählten Politikern geschützt werden.

Fakt ist, dass deutsche Politiker vermutlich den Ausverkauf deutscher Interessen betreiben.

Die Bürger in Deutschland gehen davon aus, dass ihre gewählten Vertreter die finanzielle Situation des Landes aus eigenem Intellekt verstehen und im Interesse des Landes Handeln.

Fakt ist, dass durch Franktionszwang und vermutliches Unwissen in der Sache die Abgeordneten von einer Entscheidung zur anderen fremdbestimmt getrieben werden.

Reden wir doch nicht mehr von der drohenden Pleite Griechenlands.

Die Pleite der Bundesrepublik Deutschlands ist in die erste Phase getreten.

"Der König ist tot, es lebe der König"! Griechenland ist gerettet, es lebe die Pleite Griechenlands!

2012-02-22T02:11:00.002-08:00

Die Politiker sind sicher: Griechenland ist gerettet. Die Fachleute sind sich sicher, die Pleite Griechenlands ist nicht aufzuhalten.

Und wieder einmal wird die abstruse Ansicht in den Raum gesetzt, dass man sich Zeit kaufe. Nie war Zeit so teuer wie heute, nie war der Begriff des "Zeitkaufens" so inflationär wie heute.

Wieder und immer wieder zeigen die sich liebenden Politiker (Küsschen hier, Küsschen da), wie menschlich sie doch sind, wie sie sich gegenseitig Streicheleinheiten zu erkennen, um nur nicht einen Blick in die objektive Realität zu wagen.

Unsicherheit und Unfähigkeit verheiraten sich mit der Unmöglichkeit und aus dieser Ehe entsteht Unvernunft und Unverzeihlichkeit.

Unvernunft ist, wenn die politischen Köpfe meinen, dass das Ende der EU in der heutigen Form und des Euro die Welt (-Wirtschaft) zum Stehen brächte.

Unvernunft ist, wenn die politischen Eliten an Rezepten von gestern festhalten, weil die neuen noch nicht elaboriert sind.

Unvernunft ist, wenn man "Tote" am Leben erhält, weil man "Zeit erkaufen" will. (Dieses Konzept wurde 1975 beim Tod des Generalisimus Franco schon probiert und kennzeichnet normalerweise Diktaturen.)

Unverzeilich ist die Borniertheit der politischen Eliten.

Unverzeilich ist das Opfern von vitalen Resourcen von Nationalstaaten, um denen zu helfen, die Hilfe ablehnen.

Unverzeihlich ist der Entscheidungszwang, den die Parlamentarier ausgesetzt sind, die nur über die Alternative Zustimmung oder Jobverlust verfügen.

Unverzeihlich ist die Manipulation im System der Macht.

Ist Gauck exemplarisch? Eine Meinung

2012-02-21T01:14:00.000-08:00

Wir haben einen Kandidaten und uns wird suggeriert, dass sich mehr als 50% der Deutschen oder Bevölkerung Deutschlands einen solchen Bundespräsidenten wünschen.

Für die politischen Parteien geht es nicht um den Kandidaten, es geht um Macht und ihre Durchsetzung. Dagegen rückt der Kandidat in den Hintergrund, er wird zum Spielball politischen Interesses, er wird instrumentalisiert.

Ob Gauck das Format hat, sein Amt auch exemplarisch für die Bürgerinnen und Bürger aus zu üben, mag man bejahen oder verneinen, man liegt immer richtig, denn es ist nur eine Angelegenheit der Perspektive.

Der Artikel 6 des Grundgesetztes der Bundesrepublik Deutschland bestimmt:

"(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze
der staatlichen Ordnung."

Wenn Gauck meint, die Qualifikation für das Amt des Bundespräsidenten zu besitzen, warum respektiert er das Grundgesetz nicht und lebt in einer Beziehung neben einer formal juristsch bestehenden Ehe?

Es gibt doch Ehescheidungen, die seinen jetzigen "Stand" legalisieren könnten.

Man sollte von juristischer Seite auf jeden Fall klären, wie ein eheähnliches Verhältnis neben einer bestehenden Ehe zu werten ist. Möglicherweise liegt hier im weitesten oder engerem Sinne eine Art von "Bigamie" * vor, die nicht exemplarisch für die Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland steht.

Man sollte Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten auch nach dem Gesichtspunkt auswählen, ob sie aufgrund ihrer vorherigen Tätigkeiten dazu geeignet sind.

Die Verwaltung von Stasi-Akten ist ohne Zweifel eine sensible Angelegenheit, wobei wir Bürger nicht wissen, über welche nicht öffentlichen Kenntnisse gegenüber west- und ostdeutschen Politkern Gauck verfügt und wie er sie gegebenenfalls nutzt. Da es sich um geheimdienstliche Informationen handelt, zu denen Gauck unbegrenzen Zugang hatte, ist er sicherheitsrelevant mindestens so zu behandeln wie jeder Mensch in der Welt, der vormals in Sicherheitsdiensten tätig war und sich für das höchste Staatsamt anbietet.

Selbst eine kirchliche Vergangenheit ist kein Garant für ein moralisch sauberes Verhalten. Das muss man vorleben und dann wäre man wohl geeignet für eine Führungsrolle in einer paptsähnlichen Institution.

Man sollte Kirche und Staat trennen und nicht versuchen, über diese Schiene eine Moralinstanz zu etablieren.

Die Frage, die mich bewegt ist, ob bei dem Maß an vermeintlicher Heiligkeit, die der gekürte Kandidat zum Amt des Bundespräsidenten an den Tag legt, die gekünstelte Amtsführung Wulfs nicht doch noch übertroffen wird
_________
* Bigamie (lat. bis „zweimal“ und gr. γάμος gamos „Ehe“) ist das Eingehen einer weiteren Ehe , bevor eine daneben schon bestehende Ehe aufgelöst worden ist. Personen, die eine solche zweifache Verbindung eingehen, nennt man Bigamisten.

Wenn Solidarität zu einer Worthülse verkommt

2012-02-20T01:40:00.000-08:00

Viele Begriffe sind semantischen Verschiebungen ausgesetzt. Man denke nur an „testa“, die „Scherbe“, die sich im Französischen zu „tête“ der „Kopf“ entwickelte.

Andere Begriffe wurden aufgrund von gesellschaftlichen Konventionen zu Tabuwörtern. Während man heute noch durchaus von „Weißen“ (Menschen) sprechen kann, ist der Begriff der „Schwarze“ (Mensch) zum politisch inkorrekten Tabuwort geworden.

„Kanacke“ , abgeleitet von dem polynesischen „kanaka“ bedeutet ursprünglich nichts anderes als „Mensch“. Der Begriff ist aber im Deutschen negativ belegt, mit all seinen Konnotationen, die er im Laufe seiner Etablierung im deutschen Sprachschatz mitgemacht hat.

Überträgt man die negative Konnotation heute auf gesellschaftliche Situationen anderer Länder, auch die der Europäischen Union, werden deutsche Staatsbürger, die dort leben, voll- oder weniger integriert, seit einiger Zeit „kanackisiert“.

Das ist ein Ergebnis deutscher Politik zur Rettung der EU / Eurogruppe, eine Entwicklung im Hinblick auf „Friedenssicherung“ im europäischen Rahmen, eine Hommage an die Bereitschaft deutscher Bürger, Staaten zu helfen, deren Bürger Hilfe ablehnen.

Die Hybris, die von deutschen Politikern ausgeht, um Europa / die Eurogruppe zu retten, verletzt nicht nur die Gefühle der „Rettungsunwilligen“, sondern überschreitet schon die Genzen des Erträglichen:

„Und willst Du nicht gerettet werden, so brauch ich Gewalt“, könnte eine Maxime deutschen politischen Denkens sein. Das darf nicht passieren.

So wie der amerikanische „Neger“ (niger=schwarz) zu einem Afro-Amerikaner geworden ist, so wird sich der Begriff „Bitte nach Solidarität“ im Laufe der Zeit entleeren und nur noch „parasitäres Gesuch nach Unterstützung“ bedeuten.

Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er zerbricht. Was bleibt, sind Scherben.

Lösung der Schuldenkrise: Stefan Collignon for President

2012-02-17T11:11:00.000-08:00

In einem Punkt hat der Autor des Gastbeitrags „Merkel führt Europa in die Katastrophe“ (Die Zeit-Online vom 17.02.2012) Recht: Die Schuldenkrise, er nennt sie „Bankenkrise“, ist einfach zu lösen.

Aber bei jeder Lösung stehen Kosten im Raum, die man nicht mit geliehenem oder fiktivem Geld wie Eurobonds oder EZB-Geldvermehrung so einfach bezahlen kann. Das ist keine definitive Rechnung, denn diese wird zeitversetzt beim Bürger nachgereicht.

Wenn es den im Kommentar Collignons genannten Drei-Punkte-Plan wirklich gäbe und wenn er dann noch den gewünschten Erfolg garantierte, ist der Autor Nobelpreis verdächtig.

Man sollte ihn ohne Zaudern erst zum Politikflüsterer und dann zum Weltpräsidenten empfehlen.

Immer wieder versuchen Menschen, die ihre Kenntnisse anscheindend über die „stille Post“ geflüstert bekommen, Lösungen zu suggerieren.

Einfach ist folgender Gedanke: Europa funktioniert nicht, weil es weder administrativ noch politisch funktionieren kann. Das hat uns in die Krise gebracht, aber niemand will die „heilige Kuh“ Europa, die von einem Stier entführt und vermutlich vergewaltigt wurde, auf die Schlachtbank führen, wo sie hingehört. Den Stier schicken wir natürlich wegen Gewalt gegen weibliche Lebewesen („Violencia de Género“) in den Knast.

Am Beispiel Spaniens lässt sich ein Teil der komplexen Problematik aufzeigen. Es soll, so wird immer wieder behauptet, im Hinblick auf die Staatsverschuldung gut dargestanden haben.

Wer aber die spanische Realität kennt, wird anführen, dass hier nur die Töpfe getauscht wurden.

Der „Eurotopf“ brachte enorme Strukturmittel nach Spanien. Der „Bautopf“ sorgte für ein spekulatives Überangebot an Wohnungen mit jährlichen Wachstumsraten im zweistelligen Bereich. Der Spekulationstopf ließ die Baukosten explodieren. Die Steuertöpfe der Zentralregierung, Regionalregierungen und Gemeinden füllten sich extrem unter den massiven Spekulationsan- und Verkäufen, bis beim Platzen der Blase die aufgeblähten Verwaltungs- Beamtenapparate und Banken nicht mehr finanziert oder refinanziert werden konnten, denn sie hatten sich zu einer Kapitalvernichtungsmaschinerie entwickelt.

Beispiel Wohnungbau:

Wie sollte man verstehen, dass Wohnungen, die noch vor einem Monat 184.000 Euro gekostet haben, nunmehr nur noch 87.00 Euro wert sind. (nachzusehen in den Immobilienportalen und Immobilienagenturen der Banken).

Und bleiben wir doch in der Realität. Derjenige, der die Wohnung von 184.000 annonciert hat, bezahlte seinerzeit sicherlich mehr als 130.000 und hat bei der Finanzierung noch ein Auto, die Wohnungseinrichtung und eine Kreuzfahrt mitfinanziert.

Auch das hat den Finanzmarkt und die Staatsfinanzierung belebt und stammt aus dem „Privathaushaltstopf“ der fremdfinanziert war. In Spanien wurde auf Pump gelebt. Und brauchte man Geld, erhöhte man den Kreditrahmen nach diesem Muster: Kauf des Hauses: 130.000 Euro. Wertsteierung pro Jahr, mindestens 10%. Nach drei Jahren war rein rechnerisch das Haus 39.000 Euro teurer. Dieses Geld wurde in den Konsum gesteckt oder für einen weiteren spekulativen Immobilienkauf nach folgendem Muster verwendet: 6000 Euro Anzahlung auf ein Objekt von 90.000 Euro mit der Maßgabe, es bei Fertigstelung kaufen zu müssen. Zusätzliche Option, der Anzahler konnte jederzeit seine Kaufpflicht (en concepto de arras penales*) weiterverkaufen.

Bei Fertigstellung war das Objekt schon 130.000 Euro wert. Die Kaufpflicht wurde an einen Käufer, der ebenfalls auf Preissteigerungen spekulierte, zu diesem Preis abgetreten. Ein fetter Gewinn von 35.000 Euro (Schwarzgeld / Dinero en B).

Was passierte aber beim Platzen der Baublase?

Vor allem der letzte Käufer ist für sein Leben lang pleite. Sicherlich hat er seinen Job verloren und muss seine Hypothek bis zum Sankt Nimmermannsstag an die Bank abstottern, denn Privatinsolvenz gibt es in Spanien nicht. Der Bankentopf füllt sich wieder mit diesem Geld, das des spanischen Rettungsfond FROB, wenn die Ausfallsumme die Existenz der Bank bedroht, und letztendlich mit den 1% Krediten der EZB. Die restlichen Käufer besitzen Objekte, die das geliehene Geld nicht wert sind. Solange sie nicht verkaufen müssen, leiden aber leben sie.

Machen wir doch aus der europäischen Topfvielfalt einen „Eintopf“ nach dem Motto des spanischen Sprichwortes: „Cada uno en su casa y Dios en la de todos“ (Jeder in seinem Haus und Gott in dem aller).

Liquidieren wir die Fehlkonstruktion Europa ehe sie uns liquidiert.

* "Concepto de arras penales" bedeutet: Die Anzahlung des Käufers verfällt, wenn er die Kaufpflicht termingerecht nicht erfüllt. Der Käufer erhält den doppelten Betrag der Anzahlung, wenn der Verkäufer vom Verkauf zurücktritt.

Europas Ende

2012-02-17T05:35:00.001-08:00

Lange dauert es, bis die seriöse Presse zur Einsicht kommt. Unsere Politiker sind noch weit davon entfernt. Sie glauben, sie meinen, aber noch wissen sie nicht, was sie zu denken haben, vielleicht hilft ihnen der Königsberger Immanuel Kant.

Ich denke, sie schaffen es nicht und werden wieder einmal von der Realität an die Wand gedrückt. Den Preis bezahlt das Volk.

"Was wir gerade erleben, ist der Untergang des Europas, wie wir es über Jahrzehnte hinweg gekannt haben. Denn die EU war ja wie Ringelpietz ohne Anfassen. Man verteilte den Reichtum der starken Nationen über die Strukturfonds in ärmere Länder. Gleichzeitig hielt man sich vornehm zurück, um nicht den Eindruck zu erwecken, man mische sich in innere Angelegenheiten ein.
Und das kostet nun einen hohen Preis. Plötzlich müssen wir feststellen, dass wir unser politisches und ökonomisches Schicksal an Gesellschaften gebunden haben, über die wir herzlich wenig wissen. Deren innere Mechanismen wir kaum durchschauen und deren byzantinische Praktiken wir missbilligen.",

schreibt Clemens Wergin in "Die Welt" vom 16.02.2012

Ich denke, der Autor sollte sich nicht nur auf "byzantinische" Praktiken beziehen, es gibt vergleichbare iberischen, gallische usw. Praktiken, die sich nur in Nuancen unterscheiden.

In Griechenland gibt es kein Kataster. Das ist fatal für einen modernen Staat. Aber was besagt das Vorhandensein eines Katasteramtes, am Beispiel Spaniens, wenn dieses nicht konsequent Registrierungen vornimmt, oder wenn es Verwaltungslücken gibt, wodurch sich gewiefte Steuerhinterzieher dem Steuerzugriff entziehen.

Wenn in einer kleinen Urbanisation von 250 Hausgrundstücken mehr als 10 % des Wohneigentums nicht katastermäßig erfasst ist und hier seit fast 20 Jahren von jedem Steuerhinterzieher ca. 500 Euro p/a (plus Zinseszinsen) am Fiskus vorbei in die eigene Tasche fließen, zeugt das von einem "Dritte-Welt-Zustand".

Zumal, wenn die Lokalpolizei täglich Kontrollfahrten durchführt, um illegales Bauen zu verhindern. Dabei fällt nicht auf, dass seit Jahren und neuerdings (vermutlich mit Schwarzgeld) erbauten Häuser mit Wohnflächen zwischen 200 und 500qm auf "leeren Parzellen" stehen. Ein Haus ist auf einem Grundstück gebaut, das nicht einmal erfasst ist. Es handelt sich hier wirklich um ein Luftschloss auf einem Luftgrundstück. ( Information: kostenlose Android Apps "Catastro de España")

Rechnete man die 10% landesweit hoch, sieht man erst die Spitze eines Eisbergs der Steuerhinterziehung, die sich wie ein roter Faden durch Spanien zieht.

Die EU wird nie imstande sein, eine Struktur der umfassenden Gleichheit zwischen den Teilnehmerstaaten herzustellen, sie ist gescheitert.

Belastend ist nur die Erkenntnis, dass die Bürger den politischen "Flötenspielern aus Hameln" gefolgt sind und deren betörenden Melodie weiter folgen.

Die EU und der Euro gehören abgewickelt.

Was hindert Merkel daran, Fakten zu schaffen?

2012-02-16T09:21:00.001-08:00

Merkel als Nazi, Schäuble als ein Niemand, der einen Staat in den Bankrott spart, so betrachtet man in Griechenland zwei deutsche Spitzenpolitiker.

Sie fühlen sich in ihrem Nationalstolz verletzt. Sie haben es satt, dem Diktat der Troika, der Euro-Gruppe, der EU und des IWF zu folgen. Sie fordern Solidarität und Deutschland zeigt Ihnen, was Solidarität heißt: Agenda 2010 auch für Griechenland.

Runter mit den Löhnen, runter mit der Sozialhilfe, runter mit den Renten und Pensionen. Das Ziel: Wirtschaftswachstum, Wachstum der Unternehmenseinkünfte, Wachstum bei den Managergehältern, aber bitte keine Verteilung nach unten.

"Es gibt nichts zum Verteilen". Und wenn es etwas zu verteilen gäbe, muss man an die Rücklagen für die Rezession denken. Die kommt auf jeden Fall.

Das müssen die Griechen verstehen. Und sie müssen grundsätzlich von dem Argument weg, dass sie mit den verminderten Einnahmen nicht leben können.

Auch hier kann Deutschland auf seine Erfolge verweisen. Wenn man immer nur Lohnerhöhungen bekommt, die unter der Inflationsrate liegen, muss man sich den Gürtel enger schnallen und vielleicht, mit Blick auf Spanien, zur Miete wohnen, abseits oder im Randgebiet der Großstadt und nicht wie jeder es sich wünscht, auf der "Plaza Mayor".

Die Bewohner in den "klammen" Staaten, wie man sie so treffend formuliert, sollten verstehen, dass mit den sinkenden Einkommen auch das Preisniveau fallen wird.

Auch hier hat Deutschland mit den Filialen von Aldi und Lidl im EU-Ausland neue Maßstäbe gesetzt. Qualität zu einem günstigen Preis.

Wenn die Akzeptanz noch nicht ein optimales Niveau erreicht hat, liegt das daran, dass die Kassiererinnen die Waren nicht in die Tragetasche einpacken, wie in den heimischen Supermärkten, dass sie allround Arbeiterinnen sind.

Verhaltensänderung ist das, was man bei der Bevölkerung der Krisenstaaten einfordern muss. Das sind Resultate der Lernprozesse, die notwendig sind.

In Deutschland gehorcht man, schweigt und tut das, was als Notwendigkeit verordnet wird. Das ist in anderen EU-Ländern nicht unbedingt genau so.

Dort will man seinen Besitzstand wahren, geht dafür auf die Straße, zündet Häuser und Autos an und bewirft Polizisten mit Steinen. Und ist man ganz übel drauf, weigert man sich, für seine Kinder zu sorgen und übergibt sie dem SOS-Kinderdorf.

Wer sind wir Deutschen überhaupt, dass wir massiv in die Belange anderer Staaten eingreifen? Warum sollen andere zu ihrem Glück gezwungen werden, wenn sie es doch ganz anders definieren.

Merkel kann den Krisenstaaten die Freiheit zugestehen, den Euroraum zu verlassen. Sie könnte aber auch zur Einsicht kommen, dass es besser für Deutschland wäre aus der Euro-Gruppe auszutreten. Beide Optionen würden die Krise entschärfen und den Druck von uns nehmen, der uns auferlegt wurde.

Was hindert Merkel eine Entscheidung zu treffen, die problemlösend sein könnte?

Es ist das drohende Wahljahr 2013. Das möchte sie erfolgreich erleben und dazu ist ihr anscheinend jedes Opfer recht.

Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er zerbricht. Was ist dann mit dem Frieden in Deutschland?

"Griechenland brennt .... " Anne Will und ihre Runde: Ein Kommentar

2012-02-16T02:41:00.000-08:00

Eines hat die Sendung von Anne Will in der ARD eindruckvoll gezeigt: Die Themen Griechenland, Eurorettung, Deutschland als Zahlmeister Europas, Wirtschaftkrise sind im wahrsten Sinne des Wortes "ausgelutscht".

Das was bleibt, ist der fade Nachgeschmack leerer Floskeln, Stereotypen, die der interessierte Bürger zur Genüge kennt und vielfach besser darstellen kann, als die so genannte Expertenrunde.

Selbst ein Dirk Müller, bis vor Kurzem noch ein erfrischendes Element in den Politik-Talk-Runden, wirkt ermüdend.

Geißler, dient nur noch als Lückenfüller im Hinblick auf seine physische Präsenz und inhaltlich glänzt er mit Abwesenheit.

Lindner gibt sich als allwissenden Politiker, der jede Situation zu beherrschen und vor allem zu kommentieren weiß, realtitätsfern und sich selbst in den Mittelpunkt stellend.

Michalis Pantelouris bemüht sich in journalistischer Tradition seines eigenen Selbstverständnisses, Betroffenheit zu erzeugen. Als ob nicht gerade er, aber auch die Moderatorin nicht wüsseten, dass die schlechtesten Anwälte diejenigen sind, die keine Distance zum "Angeklagten" haben oder mit ihm sogar verwandt sind. Im professionellen Selbstverständnis wird normalerweise auch ein Chirurg sein Kind nicht operieren, weil seine emotionale Anbindung zu groß ist.

Der Unternehmer Grupp mag in seinem Unternehmen glänzen, ist aber intellektuell absolut überfordert, sich einer kompexen Thematik zu stellen, die weit über wirtschaftliche Interessen hinausgeht.

Frau Wagenknecht gibt sich klassenkämpferisch und drückt auf die Tränendrüsen Dabei vergisst sie, wie auch viele Andere, dass Eurostat vor kurzem die Tendenz zur Verarmung in Deutschland hervorgehoben hat.

Insgesamt war die Sendung aufgrund der geladenen Gäste ein Karussell, man drehte sich im Kreis der bekannten Argumente.

Natürlich kann man von einer politischen Sendung nicht erwarten, dass sie zum Schluss die Lösung der Probleme präsentiert.

Was aber erreicht werden sollte, ist die Öffnung zu neuen Betrachtungsweisen zur Problemlösung, der Eintritt in neue Argumentationsstrukturen und eine tiefere Analyse der Politik, die uns in die Misere geschickt hat. Dazu sind auch Namen zu nennen und die Hand muss in die Wunde gelegt werden.

In jedlicher Beziehung war die Sendung jedoch ein Spiegelbild der gegenwärtigen Politik Deutschlands und Europas: Keine hinreichende analytische Untersuchung der Fakten, belanglose Stellungnahmen, oberflächliche Ausführungen und alles versehen mit einer guten Portion an Moralin. Das sind noch Relikte staatlich gewollter Strategien der politischen Indoktrination aus meinen Lehrertagen.

Wenn ich meine Kinder durchs Leben bringen muss, tue ich es auch. Dann gehe ich in den Bergbau (wo ich schon war), baue Kartoffeln an, biete mich für jede Arbeit an, die zu machen ist und nehme meine Verantwortung wahr. Ein Kind muss nicht einem SOS-Kinderdorf überlassen werden, wenn es noch Elternteile hat, die jede Art von Arbeit verrichten können, um ihrem Kind , für das sie vorrangig verantwortlich sind, Lebenschancen einzuräumen.

Wenn jedoch ein Anspruchsdenken der Mutter vorliegt, die ihr Kind zum Ballet bringt, fragt sich der Fernsehzuschauer zu Recht, warum er seinen Kindern diesen Luxus nicht angedeihen ließ.

"Ist Griechenland auf den Wegs zu einem 'Dritte-Welt-Land', fragt Anne Will gegen Ende der Sendung.

Liebe Anne, Länder wie Griechenland, Portugal, ja sogar Spanien, wo ich lebe und auch andere Länder, sind nie dem Status eines "Dritte-Welt-Landes" entkommen.

Unsere politischen Größenwahnvorstellungen haben diese "Dritte-Welt-Länder" auf unser Niveau katapultiert, um Absatzmärkte zu eröffnen und diese auszubeuten.

Man entkommt dem "Dritte-Welt-Status" nicht durch EU-Verträge oder Dekrete sondern durch mentale, soziokulturelle, also gesellschaftliche Veränderungen.

Und hier sehen wir wieder, dass ein Europa auf rein wirtschaftlicher Basis scheitern muss. Ein soziokultureller Umbau ist aber nur langfristig über mehr als 100-200 Jahre möglich und wird manche, oder besser gesagt viele Werte zerstören, an die sich eine Identität orientiert. Wollen wir das?

Und wer ist Gottvater, der die Oberaufsicht führt?

Wir bestimmen über die Verwendung unserer Steuerabgaben, denn wir sind das Volk

2012-02-12T05:23:00.000-08:00

"Seehofer fordert Volksabstimmung über Euro-Rettung", schreibt die Welt-Online vom 12.02.2012.

Ein gewaltiges Wort, aber durchaus begründet, nachdem man immer wieder feststellt, wie sich die Handlungen der EU, Euro-Gruppe und der nationalen Politiker manipulieren lassen, mal von den so genannten Märkten, dann von den verantwortlichen Politikern, nicht nur griechischer Nationalität.

Merkel, Schäuble, Sarkozy, Junker, Barroso und andere sind das Kaninchen vor der Schlange, vor Angst gelähmt, unschlüssig bis unfähig Politik zu betreiben.

Und bleiben wir doch einmal auf dem Boden der Realität. Politiker werden für den Job bezahlt, den sie ausüben. Nicht mehr und nicht weniger. Die edlen menschlichen Ideale verblassen vor dem Finanz- und Machthintergrund, den Politik ohne Frage liefert.

Gelähmt vor der drohenden Abwahl, sei es in Italien, Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, Frankreich und Deutschland werden politisch notwendige Aktionen unterlassen.

Es geht zuerst einmal darum, die Wiederwahl für die nächsten Jahre zu sichern, zum Nachteil der Bürger, die den Handlungsstau mit Kosten bezahlen müssen.

Weigern sich Politiker, wenn sie über ihre eigene Haut nachdenken, notwendige Maßnahmen durchzuführen, sollte es bei Entscheidungen von vitalem Interesse für uns Bundesbürger sein, an Entscheidungsprozessen aktiv teilzunehmen.

Gleiches gilt für alle Bürger der EU.

Nur ein Bürgerentscheid über die Zukunft des Euro und Europas kann heute politisches Handeln legitimieren.

Dass bei der Entscheidungsfrage wieder Platz zur Manipulation gegeben ist, kennzeichnet Politik in ihrer heutigen Ausprägung.

Schuldenkrise: Die Erpressbarkeit Deutschlands

2012-02-11T01:13:00.000-08:00

Die Europäische Union soll, wie ihr Name es sagt, verdeutlichen, dass es unter den Mitgliedstatten eine Verbindung gibt, die auf gemeinsame Interessen und Handlungsweisen festgeschrieben ist.

Diese gemeinsame Linie des politischen Handelns nach innen und außen soll dem Gemeinwohl aller teilnehmenden Staaten dienen. Diesem Grundverstehen haben sich alle nationalen Aspekte unterzuordnen.

Wenn man sich aber nicht daran hält, und das trifft nicht nur Griechenland sondern auch Deutschland und Frankreich, darf man sich nicht wundern, wenn eine neue Qualität erschaffen wird, die ins Negative umschlägt, nach dem Motto: "Wenn Du die Verträge nicht einhältst, brauche ich es auch nicht".

So wird eine gemeinsame Geschäftsgrundlage korrumpiert und ein Jeder sucht nur noch den eigenen, nationalen Vorteil.

Der neoliberale Akt der Agenda 2010 war ein politisches Vorgehen, das möglicherweise auf der nationalen Ebene der Bundesrepublik Deutschland ein geschickter Schachzug (wenn auch zum Nachteil seiner Bürger) war.

Aber die Vision Schröders entwickelte sich zu einem Albtraum, weil sich Deutschland aus der übrigen wirtschaftlichen Entwicklung Europas verabschiedete, ohne gleichzeitig das zu leisten, was Merkel jetzt mit der europäischen Sparkeule durchzusetzten beabsichtigt.

Druck erzeugt Gegendruck, das sollte die Physikerin Merkel wissen. Und dieser kommt aus Griechenland mit Tenor den ein griechischer Spitzenpolitiker kund tut (FTD:10.02.12):

"Karatzaferis glaubt nicht, dass er mit seinem Sinneswandel die Rettung seines Landes auf dem Spiel steht. Griechenland könne nicht pleitegehen, sagte er. Wenn sein Heimatland falle, werde es letztlich den Rest Europas mit in den Abgrund ziehen".

Damit ist die EU und vor allem Deutschland erpressbar geworden. Die gegen Griechenland verhängten Druckmittel sind verpufft.

Unsere Politiker sollten eine Nachhilfestunge in Politik nehmen. Nur wer bereit ist, Druckmittel auch einzusetzten, ist in der Lage, sich durchzusetzten.

Vermutlich haben Merkel und Co. die eigene Bankrotterklärung und die der Bundesrepublik Deutschlands schon unterschrieben.

Staatspleiten: Griechenland, Portugal und dann Spanien

2012-01-31T01:26:00.000-08:00

Griechenland wird nicht zu retten sein, die Pleite ist angesagt und aller Wahrscheinlichkeit folgt der Austritt aus der Euro-Gruppe. Das Geld, das bis jetzt aus den diversen Töpfen dorthin geflossen ist, wurde sinnlos verbrannt, man hätte es besser in die Restrukturierung nach dem Austritt investieren sollen.

Der nächste Kandidat, der sich in die Pleite verabschieden wird, ist Portugal, wo die Zinsen zur Staatsfinanzierung schon ins Unermessliche gestiegen sind.

"Märkte wetten auf Pleite von Portugal" , meldet "Welt Online" vom heutigen (31.01.2012) Tag. Die Lage ist sehr ernst und es wird sich zeigen ob der ESM so zeitnah funktionstüchtig sein kann, um für das Land auf der iberischen Halbinsel einspringen zu können.

Auf 70 % wird die Pleitechance beziffert, bedrohlich hoch und die Gefahr ist groß, dass die Eigendynamik der Krise dafür sorgt, dass der Verfall schneller vor sich geht, als viele Politiker es sich wünschen würden.

Manche Kreditgeber werden sich überlegen, eher die Kreditausfallversicherung als einen herben Abschreibungsverlust hin zu nehmen.

Ob der ESM bei einer Pleite Portugals die beiden anderen Wackelkandidaten auffangen kann, ist zu bezweifeln.

Sicher ist aber, dass nach Portugal der größere Bruder auf der Iberischen Halbinsel in bedrohliche Schwierigkeiten kommen wird. Die Spanier halten extrem große Anteile an portugiesischen Staatsschuldverschreibungen und ihre Banken sind sehr eng mit den portugiesischen Kreditinstituten verknüpft. Auf Gedeih und vor allem auf Verderb.

Nicht ohne Grund möchte der spanische Präsident Mariano Rajoy den ESM extrem aufgeblasen sehen, er denkt schon an die Zukunft seines Landes.

Die Aussage, dass die Hoffnung zuletzt sterbe ist wenig tröstlich, denn sie stirbt gewiss.

Zwangsverwaltung Griechenlands: Die neue Form der Kriegsführung

2012-01-30T01:39:00.000-08:00

Versucht ein Kollektiv einem anderen oder einem Teil seines eigenen Kollektivs seinen Willen auf zu zwingen, kann man das als eine Kriegserklärung auffassen, selbst wenn ein militärischer Einsatz nicht in Erwägung gezogen wird.

Griechenland ist Teil der Europäischen Union und der Euro-Gruppe und hat innerhalb des Kollektivs Verpflichtungen übernommen. Das heiß aber nicht, dass das Land seine Souveränität aufgegeben hat und in einer Art Gehorsamspflicht dem nachkommen muss, was die EU verordnet oder dem was der Verbund aus Euro-Gruppe, EZB und IWF beschließt.

Das Problem liegt nicht in den jeweiligen Handlungsweisen der Interessensgruppe, dominiert auf der einen Seite von der Allianz Frankreich/Deutschland unter Beteiligung der Euro-Gruppe und Duldung durch den Rest der EU-Mitgliedsländern mit der kritischen Haltung Großbritanniens und auf der anderen Seite (bis jetzt) Griechenland. Es ist vielmehr die fehlende Wille zum Schulterschluss oder, wie man auch sagen könnte, zum Abgleich der Interessen und Schaffung einer gemeinsamen Handlungsbasis bzw. Geschäftsgrundlage.

Die Euro-Gruppe und vor allem Deutschland will nicht erkennen, dass nur ein Ausschluss der finanzschwachen Staaten eine Lösung herbeiführen kann. Der Grund ist sehr verständlich, denn das Euro-Gruppen- und Europa-Unions-Konzept der heutigen Form würde zerbrechen.

Wäre dieser Bruch ein Problem? Aus mentaler Sicht betrachtet, ist das Problem enorm, denn es würde bedeuten, dass jahrzehntelange politische Arbeit nicht gefruchtet hat, Es würde aber auch deutlich unterstreichen, dass politische Entscheidungen nicht aus dem Bauch heraus getroffen werden können und schon gar nicht, um das Misstrauen abzubauen, das immer noch gegen Deutschland gehegt wird.

Aus realer Sicht hinkt die Politik den Fakten hinterher. Sie will sich (noch nicht) eingestehen, dass sich die Europa-Euro-Episode nicht nur dem Ende annähert, sondern schon am Ende angekommen ist.

Das, was unter dem Strich bleiben sollte, ist die "grausame" Anerkennung und Akzeptanz des Scheiterns, verbunden mit dem Willen eines Neuanfangs auf einer neuen Geschäftsgrungslage.

Griechenland ist nur Stellvertreter für eine Reihe von Euro-Gruppen-Staaten, die im Prinzip erkannt haben, dass sie am Ende einer Entwicklung stehen, die sie als nicht tragbar innerhalb der Euro-Zone definiert. Und es ist nicht so, dass die nationalen Politiker der sogenannten Schuldenstaaten und der "Geberstaaten" nicht um die Problematik gewusst hätten.

Vielmehr ist anzunehmen, dass die Entwicklung durchaus absehbar war, wenigstens seit 2002, zu dem Zeitpunkt als der Verfasser als "EU-Bürger" die Problematik im Freundeskreis in Spanien thematisierte und das Platzen der spanischen Immobilienbalse eigentlich schon fǜr 2003 erwartete. Was also einem normalen Bürger klar war, musste den nationalen und Euro-Politikern auf die Stirn geschrieben sein.

Die Pleite von Lehman-Brothers war nicht die Ursache sondern nur der Auslöser einer Krise, die seit langem angelegt war.

Wenn also die Erkenntnis multilateral vorhanden ist, dass es in der heutigen Krise nur um die Anerkennung und Akzeptanz des Faktischen geht, sollte die Politk die Konsequenzen ziehen.

Statt dessen wird erwogen, Griechenland unter einer wirtschaftlichen Zwangsverwaltung zu stellen.

Das ist wie das Einmaschieren von Truppen in einen souveränen Staat und diesebezügliche Gedankenspiele, nicht nur von deutschen Politikern sind als nicht akzeptabel mit aller Konsequenz zurück zu weisen.

Mit einem normalen Mass an Empathie muss das für Jedermann verständlich sein

Europa-Diktatur im Anmarsch?

2012-01-29T02:05:00.000-08:00

Europa war eine nicht einmal halb ausgegorene Idee auf der Basis einer Wirtschaftsunion. Sie ist schlichtweg gescheitert. Auf die Frage, wer für das Scheitern verantwortlich ist, gibt es viele Antworten. Eine davon ist, dass das Scheitern von Anfang an integrierter Bestandteil des Konstruktes war.

Ein anderer Grund liegt in der Unfähigkeit der "Erbauer" Europas, ihren Motivationen und die Nicht-Aufarbeitung der (nicht-) erkannten Mängel.

Auf der einen Seite liegt das Bedürfnis, Deutschland und seine ökonomische Kraft an "Europa" binden zu wollen, um alte Ängste zu eliminieren (Anmerkung; Man muss nur die europäische Presse verfolgen, um festzustellen, das dieses Anliegen nicht gelungen ist.)

Auf der anderen Seite haben wir das Bedürfnis Deutschlands nach Souveränität (s. Aussage Schäubles), die sozusagen nur innerhalb Europas gewährleistet ist.

Alles ist gescheitert und unter dem Strich sind wir immer noch ein besetztes Land.

Was aber die Entwicklung Europas in Bezug auf die Schuldenkrise angeht, sollte man wohlweislich überlegen, ob es nicht besser wäre, die juristisch möglichen Mittel einzuleiten, resistente Schuldensünder und solche, bei denen es absehbar ist, dass sie nur mit immensen Krediten bedingt weiterleben können, aus der Europäischen Union zu entlassen.

Sonst kommt es zwangsläufig dazu, dass "Europa" den demokratischen Ansatz verliert und anderen Ländern eine Zwangsverwaltung auferlegt.

"Griechenland soll Haushaltskontrolle an die EU abgeben", lautet die Meldung von AFP.

Weiterhin wird ausgeführt:

"In griechischen Regierungskreisen wurde bestätigt, dass der Eurogruppe ein inoffizielles Arbeitsdokument vorgelegt wurde, das die Übernahme der Kontrolle über die griechische Finanzpolitik durch die EU vorsieht. Für Griechenland komme eine solche Möglichkeit aber nicht in Betracht: "Es ist ausgeschlossen, dass wir das akzeptieren, diese Kompetenzen fallen unter die nationale Souveränität", hieß es in Athen."

Allein das Ansinnen, in die Souveränität einer anderen Nation eingreifen zu wollen, ist ein Frontalangriff auf demokratische Prinzipien, der nicht zu tolerieren ist, denn es wäre der Anfang vom Ende unserer freiheitlich demokratischen Ordnung.

Darum sollte die Initiative der Problemlösung, wenn ein Ausschluss nicht machbar sein sollte, von Griechenland und den Staaten ausgehen, die in einer ähnlichen Situation sind. Und die heißt: Austritt aus der Euro-Gruppe. Dieser Schritt sollte schnell und in Absprache der Staaten gemeinsam zu einem Zeitpunkt erfolgen, so dass weitere Spekulationen von Anfang an ausgeschlossen sind.

Kontraproduktiv ist diese Meinung:

"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte in der "Bild am Sonntag", sie rechne trotz der Schuldenkrise mit einem Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Sie gehe davon aus, dass Griechenland in der Währungsunion bleibe und dass weitere EU-Staaten den Euro übernehmen."

Hier deutet sich der Offenbarungseid der Politik der Bundesrepublik Deutschland und der EU / Euro-Gruppe an.

Robert Zoellick: „ Das ist europäische Führerschaft."

2012-01-26T12:58:00.000-08:00

„Deutschland muss den Weg weisen“ ist eine der Thesen des Präsidenten der Weltbank.

Was dieses bedeuten kann, sagt er selbst zu Beginn seines Kommentars in der Financial Times Deutschland vom 26.01.2012.

„Häufig wurden sie (die Deutschen) gedrängt, eine Führungsrolle zu übernehmen, nur um dann Aggressivität vorgeworfen zu bekommen. Aber kein anderes Land kann Europa aus der Krise führen und erneuern“.

Zwei Aspekte erscheinen mir wichtig und bedürfen der „Durchleuchtung“.

Es handelt sich um die von Zoellick zugeordnete Fähigkeit der Bundesrepublik Deutschland, Europa aus der Krise herauszuführen. Dazu bedarf es aber auch der Klärung, warum andere europäische Lander in die Krise geraten sind, welchen Anteil sie daran selbst tragen und inwiefern Deutschland schuldhaft an an der Verschuldung dieser Staaten beteiligt ist.

Hier wenige Anmerkungen:

0. Es gibt keine Definition Europas.

Die EU ist nicht die, wie sie sich in den Europäischen Verträgen darstellt.
Die EU ist ein Staatenverbund mit dem Versuch, wirtschaftlich zu kooperieren.
Die EU ist ein Markt für die Teilnehmerstaaten, in dem die einen mehr produzieren / exportieren und die anderen mehr konsumieren / importieren.
Die EU ermöglicht die Entstehung von Spekulationsblasen und subventioniert so die Staats-, Regional- und Kommunalfinanzierung. Beispiel Spanien; Mehrwertsteuer auf Neubauten (national), Verkaufssteuer bei Gebrauchtobjekten (regional/ autonome Regionen); Wertsteigerung der Objekte (Plusvalía / kommunal). Größendimension zurzeit, ca. 1,5 Millionen leerstehende Objekte in Spanien.
Die EU ist ein Konglomerat verschiedenster Konzepte, die aus den divergierenden Mentalitäten der soziokulturellen Realitäten besteht. Selbst innerhalb der nationalen Räume gibt es eklatante und nicht zu lösende Divergenzen. Beispiel: Spanien und das Spannungsverhältnis zwischen Nationalstaat, Katalonien, Baskenland, Galizien.
In der EU gibt es -de jure- Führungsinstitutionen. -De facto- entscheiden die Nationalregierungen (mit der Führerschaft der „starken Nationen“).
In der EU ist eine politisch-gesellschaftliche Zusammenführung in allen Bereichen nicht möglich. Als Beispiel betrachte man die Jurisdiktion in den Mitgliedsländern der EU, die mit ihrer Gerichtsbarkeit untscheidlicher nicht sein kann. Auch hier gibt es wieder unüberwindliche Unterschiede, die sich aus den nationalen Grundgesetzen / Verfassungen ergeben, die teils wieder innerhalb eines Landes diversifiziert sind. Beispiel: Spanien, Gerichtsbarkeit mit starken regionalen Abweichungen, eingeständige regionale Gerichtsbarkeit durch den „Derecho Foral“.

Eine Führerrolle der Bundesrepublick Deutschlands so wie jede Art von Führungsversuch, würde an der Fülle diversifizierter nationaler Vorstellungen und Bedingungen scheitern. Man nehme nur das „Verhalten Griechenlands oder Ungarns als ein Beispiel für offensichtliche und nicht aufzulösende Unterschiede

Eine Führerschaft Deutschlands wird immer zu Friktionen führen. Das sieht man heute schon deutlich in den Nationalstaaten, die unter der Schuldenkrise leiden. Alte Vorurteile werden bemüht und wir Deutschen als Nazis bezeichnet.

Uns steht die Rolle, in Europa zu führen nicht zu, weil wir uns aus historischer Sicht besser davon fernhalten. Führen, Führer, Führerschaft, Führerrolle, sollten für uns Deutsche in Bezug auf Europa und die Welt ein Tabu sein.

Das schließt natürlich nicht aus, dass wir mit Selbstbewußtsein und angemessener Verantwortung unser Leben angehen, Positionen einnehmen, die uns betreffen und dabei die Animositäten der anderen nicht erwecken. Bescheidenheit ist auch eine Qualität, die wir leben können.

Eine Führerschaft durch die EU-Institutionen ist auch zu verwerfen, weil hier nur ein Apparat entstanden ist, der extreme Kosten verursacht und die vorstehend genannten Unterschiede nicht wegadministrieren kann.

Fazit:

Wir müssen die Erkenntnis zulassen, dass das Europa, was wir mit Idealismus angestebt haben, gescheitert ist. Wir müssen uns neu in die Welt einbringen, mit Selbstbewustsein, aber auch mit der Bescheidenheit, dass wir nur als Teil einer Gesamtkonzeption leben können, die nicht Europa ist.

In der Globalisierung haben wir einen Indikator, der uns auf eine neue Konzeptualisierung hinweist.

Dazu müssen wir alte Zöpfe abschneiden und möglicherweise den Satz der 68ger aufgreifen: „Unter den Talaren, der Muff von 1000 Jahren.“ (Wobei der Muff des EU-Konstruktes in kürzerer Zeit und größerer Konzentration entstanden ist.)

Europa ist "out".

Merkels Auguren, -mal anders gesehen!

2012-01-25T04:33:00.000-08:00

Den Vogelflug mag in der heutigen Zeit niemand mehr zu interpretieren, um feststellen zu wollen, dass die Götter einem politischen Vorhaben günstig gesonnen sind.

Heute gilt es, Entwicklungen an Märkten zu beobachten und sie zu interpretieren. Dabei ist es notwendig, über Methoden zu verfügen, die eine in die Zukunft projizierte Entwicklung ermöglichen.

Was geschieht jedoch, wenn die Methoden, die fast immer systemimmanent entwickelt wurden, den Quatensprung nicht realisieren können, wenn sie daran scheitern, dass das System an sein Ende gelangt ist und eine Neuorientierung aus den Indikatoren noch nicht ersichtlich ist?

Dann treibt man frei und orientierungslos und ohne die Möglichkeit, durch Kontrolle die Ereignisse in ihrem Ablauf ändern zu können.

In dieser Situation sind wir heute. Wir erflehen förmlich, dass uns die Topökonomen eine Richtung weisen, die uns wieder Planungssicherheit verschafft. Dieses geschieht nicht, weil es nicht geschehen kann. Alle derzeitigen Einwirkungen auf die Wirtschaft verlaufen nur in eine Richtung: Der Vergrößerung der Geldmenge.

Dabei haben wir schon längst die Grenzen überschritten, die uns unser Weltwirtschaftssystem bot. Nicht in Richtung einer Neukonzeption sondern in Richtung einer Übersaturierung, die zwangsläufig den Zerfall des jetzigen Geld-/Finanzsystems beschleunigen wird.

Um so größer wird die Notwendigkeit für den Systemcrash Alternativen zu entwickeln. Daran sollte Politik arbeiten und nicht an palliativen Maßnahmen. Soll der Patient in Ruhe und Würde sterben.

Was die Indikatoren angehen, die für die Entwicklung unserer Gesellschaften bedeutsam sind, ist es zwingend, die Differenz zwischen einer ursprünglichen Geschäftsgrundlage und dem Ad-Hoc-Zustand festzustellen. Hier könnte man die eigentliche Divergenz erkennen, um zu sehen, in welche Richtung sich Gesellschaften weiter aber auch zurück entwickeln.

Es ist doch ein Irrtum anzunehmen, dass die gesellschaftliche Entwicklung zwangsläufig einen progressiver Zuwachs darstellt, den unsere Welt weitläufig mit sozialem und ökonomischen Wohlergehen versteht. So wie Lernzuwächse daszu führen, dass man in einem Bereich additiv und gleichzeitig dadurch bedingt in einem anderen Bereich substaktiv lernt, so kann man analog auch davon ausgehen, dass auch Wirtschaftsabläufe so funktionieren. Bedeutsam sind die Verhaltensänderungen die Produkt eines Lernprozessen sind.

Merkel braucht also keine Auguren sondern Menschen, die ihr zeigen, in welchem Bereich wir geld-/finanzpolitische gewinnen und gleichzeitig, in welchem Bereich wir verlieren werden. Eine umfassende Schau der Gesellschaftsentwicklung ist aber noch bedeutsamer.

Um diese, aus meiner Sicht zwingende Interdependenz aus Gewinn und Verlust beurteilen zu können, bedarf es nicht nur der Topökonomen, sondern der geballen Kraft wissenschftlicher Erkenntnis, die interdiszipliär beratend tätig werden muss.

Die Zeit ist längst vorbei, in der sich Spartendenken und -mit Verlaub- Fachidiotie nicht einmal die Finge reichten.

Die Kraft, der Schuldenkrise, der Systemkrise zu entkommen liegt in uns selbst, in der Vernetzung unserer intellektuellen Möglichkeiten, nicht innerhalb des divergierenden „Europas“.

Und diese Möglichkeiten besitzen wir in Deutschland, ohne Zweifel.

Schuldenkrise: Tobias Bayer (FTD) steht zu deutschem Sparverhalten

2012-01-24T05:06:00.000-08:00

Wieder einmal veröffentlicht die Financial Times Deutschland eine lesenswerte Kolumne von Tobias Bayer: "Ausgeben muss eine sichere Bank sein"und begründet die Haltung der Bürger in Deutschland mit dem Tenor, dass das Knausern in den "Institutionen liegt", die traditonsmäßig "das Sparen fördern".

Es geht also mit Blickrichtung auf andere Staaten, auch diejenigen der Europäischen Union einschließlich der Euro-Gruppe, um national erworbene Haltungen. Darum sollte man nicht den Antagonisten Deutschlands in der EU suchen, wenn es um europäische Belange geht, sondern in den nationalen Haltungen eines jeden EU / Euro-Gruppen-Staates mit seiner eigenen geldpolitischen Identität.

Das macht die eigentliche Problematik aus. Sie war immer vorhanden, wurde aber in Zeiten des Überflusses nie thematisiert, wohl auch, weil sowohl Politik und auch die Ökonomen wussten, dass sich hier eine Divergenz der Interessen auftut, die nicht zu lösen ist.

Aufgeschoben ist aber, wie sich in den letzten Jahren zeigt, nicht aufgehoben und die Realität hat uns erreicht.

Bayer zeigt auf, " Während Italien und Spanien für die Bevölkerung schmerzhafte Reformprogramme auflegen und ihre Hausaufgaben machten, lasse Berlin sie im Stich".

Wichtig bei der Analyse dieser Aussage ist die Perspektivität.

Die schmerzhaften Reformprogramme folgen nach einer Zeit von Prosperität, die im gleichen Zeitraum in Deutschland nicht vorhanden war. Das bezieht sich auf die Einkommen, die Renten und den Zuwachs an Immobilien.

Was also in den EU-Staaten mit den Finanzproblemen vor sich geht, ist nichts mehr als eine technische Korrektur, wie wir sie vom Aktienmarkt her kennen.

Die "Schmerzhaftigkeit resultiert in erster Linie aus den fehlenden finanziellen Rückstellungen in den guten Jahren, was natürlich markant auch für den Privatsektor in Spanien fest zu stellen ist.

Aus dem Überfluss in den Sparmodus übergehen zu müssen ist hart, wenn man es nicht gelernt hat.

Bezüglich der "Hausaufgaben", die zu machen seien, gibt es natürlich auch die verschiedesten national bezogenen Perspektiven, die vielfach nicht einmal eine gemeinsame Schnittmenge ausweisen.

Sind es Hausaufgaben, die der deutsche politische "Oberlehrer" aufgibt, wird man sich schlichtweg weigern, sie umzusetzen, weil sie nicht in das vorhandene nationale Konzept (jedes Land verfügt über eigene) passen.

Am Beispiel Griechenlands lässt sich diese These gut nachweisen: Zur Befriedigung der Geldgeber werden Absichtserklärungen unterschrieben, die niemals erfüllt werden. Hier wendet man eine nationale Taktik an, die so lange funktioniert, bis die Geldgeber an ihren Verlusten ersticken.

Das Ändern national erworbener Haltungen ist extrem schwierig. Erinnert man sich an die Migranten (früher Gastarbeiter) konnte man sehr gut sehen, dass sie mit dem Anliegen, Geld z.B. in Deutschland zu verdienen, Erfolg hatten. Eine reduzierte Ausgabenstruktur (Sparen) verhalf ihnen zu Geldmitteln, die sie zum Unterhalt der Familie und zwecks Vermögenszuwachs in die Heimat schickten.

Diese Gelder, die zum Beispiel nach Spanien gingen ("remesas" genannt) wurden kostenfrei über Niederlassungen spanischer Banken in die Heimat überwiesen.

Hatte man den Entschluss gefasst, nach einiger Zeit zurück zu kehren, war die in Deutschland gelebte Haltung nicht mehr existent, man lebte wieder nach spanischen Handlungsstrukturen, vom Frühstück in den "Bares" über den "Aperitivo" vor dem Mittagessen bis hin zum regelmäßigen Restaurantessen.

Das ist ein national übliches Verhalten und absolut stimmig innerhalb des Kulturraumes. Es steht uns auch nicht zu, es zu kritisieren.

Es zeigt aber auch, dass es bei der Fülle nationaler Identitäten der EU-Raumes unmöglich ist, einen Konsensus herzustellen, auch nicht in der Wirtschafts- und Finanzwelt.

Möglichweise schafft man es, eine kleinste gemeinsame Schittmenge zu erhalten.

Ob das aber zum Überleben der Euro-Zone und der EU in der heutigen Form reicht, ist zu bezweifeln.

Ob "Berlin" jemanden "im Stich lässt", ist ist eine nicht zulässige Frage oder Feststellung. Im Stich lassen kann man nur jemanden, gegenüber dem man ein Abhängigkeits- oder Treueverhältnis hat. Dieses besteht, wenn überhaupt, nur im Miteinander.

Im vergangenen Jahrzehnt wurden Einkommen, Renten, Pensionen und Sozialleistungen in Deutschland massiv gekürzt.

Man muss sich also wegen des Prinzips der Reziprozität fragen, warum die in dieser Zeit boomenden EU-Länder keine Hilfeleistungen an Deutschland gezahlt haben sondern alles in eingene Sozialleistungen und in eigenen Konsum gesteckt haben?

Merkel, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland?

2012-01-24T01:55:00.000-08:00

Bei allem Wohlwollen für Angela Merkel in all ihren Funktionen muss man sich langsam die Frage stellen, ob ihre Berater und sie jemals an eine Hierarchisierung von Aufgaben und Interessen gedacht haben.

Sie betreibt eine Politik, von der niemand weiß, wohin sie führt. Um überhaupt eine Richtung einschlagen zu können, muss auch ein Bundeskanzler Grob- und Feinziele definieren, wodurch Handlungsabsichten und Handlungen bedingt werden.

„Viele Wege führen nach Rom“, sagt der Volksmund, aber der eine ist kürzer, der andere ist länger und der letzte ist nur eine Aproximation, man nähert sich dem Ziel, ohne dass man real je ankommt, das kennen wir aus der Infinitesimalrechnung.

Angela Merkel ist nicht die „Teflon-Merkel“ wie sie die Amerikaner sehen. Das ist eine oberflächliche Betrachtung, weit entfernt von der Realität.

Richtiger ist die Betrachtung, die in der Rheinischen Post vom 23.01.2012 unter der Überschrift: „Lagarde und Merkel“ vorgenommen wird, weil sie analytisch begründet ist.

Positionen, die Merkel als feste Größe definiert, werden unter dem stetigen Druck von außen langsam und sicher aufgegeben und das „non“ wird zu einen „oui“, die Nicht-Belastung des deutschen Steuerzahlers wird zu einer Belastung. Die nicht-deutsche Politik kann dieses Verhalten Merkels als eine anzunehmende Große in ihre Planung aufnehmen. Das ist höchst gefährlich.

So ist der Schlusssatz des Artikels in der Rheinischen Post kennzeichnend für die Handlungsstrategie Merkels:

„Erst 'non' gesagt, dann doch gezahlt- nach diesem Muster verläuft Merkels Politik in der Euro-Krise seit zwei Jahren.“

Geht man von politischen Handlungszielen der deutschen Politik aus und nimmt das Resultat des Handelns der Frau Bundeskanzler ernst, betreibt sie faktisch den Ausverkauf vitaler deutscher Interessen.

Zu welchem Wohl, das mag nur sie wissen.

Im europäischen Ausland stelle ich aber fest, dass hier konsequent nationale Ziele verfolgt werden, die Europa (sprich Deutschland) nur als Geld- und wirtschaftlichen Impulsgeber betrachtet haben und betrachten.

Das gute Deutschland ist das, das ein sorgenfreies Leben im Überschuss garantierte. In Krisenzeiten wird die dunkle Seite Deutschlands bemüht, die andere zum Maßhalten, zum Sparen zwingt.

Und niemand im europäischen Ausland denkt daran, dass das, was von Deutschland durch Transferleistungen, EU-Krediten, Rettungsschirmen, EZB-Maßnahmen verteilt wurde und wird, von deutschen Arbeitnehmern durch Steuern finanziert ist.

Schuldenkrise aus der Perspektive des Elfenbeinturms?

2012-01-23T07:43:00.000-08:00

Beraten Ökonomen über die Schuldenkrise der Mittelmeerstaaten, hat man oft den Eindruck, dass die Unwissenheit, Resultat einer wirtschaftswissenschaftlichen Betrachtung ohne Wissenschaft, zu Aussagen führt, die fast ins Lächerliche abgleiten.

Aus dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (Bericht in:" boerse-go.de"), hier Elfenbeinturm genannt, sieht man einerseits „die Gefahr einer Staatspleite in Griechenland, eine Aussage, die mittlerweile auch schon der unbedarfte Bürger auf der Königsallee in Düsseldorf äußern kann, andererseits sehen die Ökonomen, eine „Angst vor dem Dominoeffekt -Griechenland, Portugal, und Spanien“, vergessen aber Italien, Irland und Belgien.

Der Dominoeffekt tritt jedoch nur ein, wenn der Stein Griechenland fällt und Portugal und Spanien in ihren Grundfesten so erschüttert werden, dass sie auch fallen. Andererseits sind die Grundfesten von Portugal und Spanien schon so gelockert, dass sie auch selbst fallen, ohne dass sie des Impulses Griechenlands bedürfen.

Der in der IfW-Analyse genannte „gesellschaftliche Mentalitätswechsel“ ist ein wichtiger Faktor, der ursächlich an der Entstehung der Schuldenkrise beteiligt war. Der intellektuelle Fehler liegt jedoch darin, dass dieser „gesellschaftlicher Mentalitätswechsel“ nicht nur für Griechenland gilt, sondern auch für Portugal, Spanien, Belgien und alle anderen Mitgliedsstaaten der EU und Eurogruppe.

Hier zeigt sich der Kardinalfehler bei der Konstituierung der Europäischen Union, die in der Zusammenführung der „Mentalitäten“ versagt hat. Dieser Fehler hätte auch zu keiner Zeit korrigiert werden können, denn die Zusammenführung von „Mentalitäten“ ist eine heute fast nicht zu lösende Aufgabe. Sie würde in großem Maße zu Identitätsverlust und zu Entwurzelung und Verfremdung der Menschen in den Mitgliedstaaten führen.

Die einzige Möglichkeit, bei der Konstituierung der EU diese unterschiedlichen „Mentalitäten“, das sind geschichtlich-kulturell-soziologische Unterschiede, begrenzt relativieren zu können, hätte zu einem Vertragsvolumen hinsichtlich der Beherrschbarkeit geführt, das die EU ad absurdum geführt hätte.

Die Nichbeachtung dieser Unterschiede haben schließlich ebenfalls die Europäische Idee der „alten Schule“ de facto zum Scheitern gebracht, nur auf politischer Ebene entzieht sich die Erkenntnis noch der Realität.

Das Kieler Institut meint: „Spaniens Wirtschaft steckt ebenfalls in der Krise, doch erreicht die bestehende Schieflage keine griechischen oder auch nur portugiesische Dimensionen.“

Dabei vergessen die Professoren, dass sie nicht kohärent argumentieren, denn wenn sie das Konzept der „Mentalitäten“ weiter gedacht hätten, wäre ihnen aufgefallen, dass man die Dimension eines Landes nicht mit der eines anderen vergleichen kann, weil sie zwangsläufig anders sind. Das heißt jedoch nicht, dass die Schieflage Portugals und Spaniens nicht euro-bedrohend seien.

Mit Verlaub. Sie sind es. Das weiß natürlich nur derjenige, der nicht im Elfenbeiturm sitzt und sein Wissen nicht nur akademischen Aufsätzen oder Statistiken (Vorsicht!) entnimmt, sondern sein Ohr auf den Patienten legt.

Zwischen Portugal und Spanien liegen Welten, so wie zwischen Frankreich und Deutschland. Nur die relative Verknüpfung zwischen diesen Welten mag für eine Interdependenz von Bedeutung sein.

Da ein Großteil portugiesischer Schuldverschreibungen von spanischen Banken gehalten werden, wird ein Straucheln Portugals zu massiven Problemen in der spanischen Bankenlandschaft führen, die schon angezahlt ist.

Die Rekordarbeitslosigkeit in Griechenland ist gemessen an der spanischen Arbeitslosigkeit, die geschönt bei 22% liegt, fast irrelevant.

Die autonomen spanischen Regionen sind meist so verschuldet, dass sie bald Hilfsanträge an die Zentralregierungen stellen müssen. Die Gesundheits- und Medikamentenkosten sind explodiert und werden in vielen Regionen nicht mehr bezahlt, so dass die Schulden an nicht bezahlten Medikamenten bald in den zweistelligen Milliardenbereich gehen werden.

Die extreme Verschuldung der Privathaushalte, die ohne „Privatinsovenz“ auskommen müssen, ist der Mühlstein um den Hals der spanischen Gesellschaft.

Was die angesprochenen Strukturreformen angeht, so kommt man damit zehn Jahre zu spät. Das notwendige Geld ist in den Konsum und die Immobilienspekulation eingeflossen. Es ist schlichweg vernichtet.

Exportorienterung wäre natürlich die optimale Voraussetzung für eine Konsolidierung Spaniens.

Die wirtschaftliche Monokultur Obst-/Gemüse und Tourismus sind aber nicht geeignet kurz- , mittel- oder langfristig die Finanz-/Wirtschaftslage des Landes zu verbessern.

Bei optimalem Erfolg des so genannten Reformkurses wird Spanien ein Jahrzehnt benötigen, um halbwegs auf den Stand des Jahres 2000 zu kommen. Und das nur bei optimalem Wachstum, das bekanntlich kein Dauerzustand ist und auch nicht sein wird.

Eine relative Chance zu Behebung der Krise ist nur bei einem Austritt aus der Euro-Zone möglich, was auch für weitere Euro-Zonen-Staaten gilt.

Die Verwerfungen, die dadurch zwangsläufig entstehen werden, sind das kleinere Übel und das Geld für Rettungskredite und Rettungsschirme wäre besser in eine Umstrukturierung der Euro-Zone investiert worden. Diese Chance ist politisch nicht gewollt worden.

Der Realitätsdruck wird die Politik jedoch dazu zwingen.

ESM Rettungsschirm soll weiter aufgeblasen werden

2012-01-23T01:10:00.000-08:00

Nach einer dapd-Pressemitteilung sprechen sich der italienische Ministerpräsident Monti und der italienische EZB-Präsident Draghi für eine Aufstockung des ESM Rettungsschirms aus und setzten so Deutschland unter Druck.

Draghi schlägt eine 50-pozentige Erhöhung auf 750 Milliarden Euro vor, währenddessen sein Landsmann Monti noch einmal 250 Milliarden zusätzlich für notwendig betrachtet,

Monti, der möglicherweise schon an eine drohende Insolvenz Italiens denkt, möchte seine Sorgen mit einer satten Billion „glatt gebügelt“ sehen.

Sollte es wirklich zu einer solchen immensen Aufstockung des ESM Rettungsschirms kommen, ist mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass durch den nachlassenden Reformdruck auf die EU-Wackelkandidaten die Obergrenze weiterhin nach oben offen ist.

Für Merkel wird die Sache sehr bedenklich, denn die vom Bundesrat beschlossene Obergrenze, die schon durch diverse Kunstgriffe seitens der EZB unterlaufen wurde, käme dann für Deutschland endgültig in ruinöse Dimensionen, falls sie sich zurzeit nicht schon darin befindet.

Es wäre nun wirklich an der Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht einschreitet, denn unsere freiheitlich demokratische Ordnung sollte davon ausgehen, Schaden vom deutschen Volk abzuhalten.

Ob die Politik in Deutschland diese Maxime im Blickfeld hat, ist mittlerweile in Zweifel zu ziehen.

Löst Prof. Max Otte die Schuldenkrise?

2012-01-22T04:45:00.000-08:00

In einem Punkt hat Max Otte uneingeschränkt Recht, wenn er sagt: „ Falls man diese Krise lösen möchte, brauchte man nur den politischen Willen dazu.“

Andererseits ist der politische Wille an sich nur eine Lösungsoption, denn die Komplexität der interagierenden Konstellationen lassen sich nicht unbedingt in eine und alleinige problemlösende Richtung lenken.

Die Schaffung der Europäischen Union und der Euro-Zone zur Entflechtung der Nationalstaatlichkeit in den diversesten Aspekten, von der Verbannung der Kriegsgefahr aus Europa bis hin zu der Öffnung neuer Märkte und dem Abbau der Wirtschaftsbarrieren hat gezeigt, dass es durchaus normal ist, dass bei der Lösung eines Problems viele andere entstehen werden.

Die Komplexität des Europa-Konstruktes hat gezeigt, dass proportional auch die Zahl der Probleme ansteigt, man mag sogar der Auffassung sein, dass sie exponentiell anwachsen.

Jeder politische Wille, und damit ist die Aussage von Otte zum Allgemeinplatz degradiert, ist juristisch und dann nachgeordnet in allen Lebenslagen so durchsetzbar, dass Veränderungen eintreten können.

Den Euro für „eine ganze Reihe von wirtschaftlichen Überhitzungen verantwortlich“ zu machen, ist nichts anderes, als am Thema vorbei zu reden. Es ist nicht der Euro, letzendlich moralisch wertneutral, dem die Verantwortung zu übertragen ist. Es sind, so wie Otte es im Ansatz richtig erkannt hat, die politischen Vorgaben, die leichtfertig und ohne hinreichende Abwägung der Konsequenzen fast ausschließlich auf der Basis von wirtschaftlichen Überlegungen von POLITIKERN auf den Weg gebracht wurden, die im Grunde an vieles dachten, nur nicht an die soziokulturellen Unterschiedlichkeiten in den EU-Länder, die unterschiedliche Denk- und Handlungsstrukturen einbrachten, die gegenseitig nicht verstanden wurden und bis heute nicht verstanden werden.

Auch den Dollar als diejenige Währungsgröße darzustellen, die in Verteidigung ihres „Reservestatus“ den Euro attackiert, kann nur eine Teilbetrachtung der heutigen Problematik sein.

Richtig ist, und somit widerspreche ich Otte aufs Heftigste, der weltweite Verfall des Geld- und damit Handelssystems. Und hier hat noch niemand der großen Ökonomen eine Alternative angeboten, weil sie sich alle, ohne Ausnahmen, in konzentrischen Kreisen um den Geldfluss in der jetzigen Form bewegen, außerstande, durch einen Systembruch neue Denkansätze und Handlungskonzepte zu entwerfen.

Was Otte schließlich vorschlägt, unterstreicht nochmals die Eindimensionalität des ökonomischen Denkens: „Wir brauchen in Europa dringend Haircuts“.

Damit greift er zurück auf eine finanztechnische Rückführung auf den „vorherigen Stand“, das heißt auf ein finanztechnisch abgesenktes Niveau, das Wachstum wieder zulässt, weil vorher Werte vernichtet wurden.

Kurzum: Wir suchen Ersatzhaltungen für das, was vor garnicht so langer Zeit Epidemien und Kriege geleistet habe.

Damit werden uns von den Ökonomen die Grenzen unserer Existenz und Essenz aufgezeigt.

Annehmen müssen wir sie nicht.

Die Schuldenkrise: Eine Realität jagt die andere

2012-01-22T02:21:00.000-08:00

Die Unternehmensberatungsagentur McKinsey ist der Meinung, dass Griechenland aus dem Europäischen Währungsraum austreten solle. „ Es könne der Fall eintreten, dass ein 'geordneter Austritt' aus der Eurozone für Griechenland das kleinere Übel ist, trotz aller damit verbundenen Probleme“. Das ist die Meinung des Deutschlandschefs der Agentur, Frank Mattern, abgegeben in der FAZ Sonntagszeitung.

Die Auswirkungen eines geordneten Austritts Griechenlands auf Länder wie Italien oder Spanien seinen „vermutlich beherrschbar“, so die Darstellung der Agentur AFP vom 22.01.12.

Zu hinterfragen ist die in der Politik und der Presse verwendete Begrifflichkeit des „geordneten Austritts“ oder der „geordneten Insolvenz“ in anderen Beiträgen.

In beiden Fällen handelt es sich um psychologisch geschickte Versuche, dem Leser, dem Bürger schlechthin, die Furcht von dem Unbekannten zu nehmen.

Ist etwas kalkulierbar, dann ist es auch beherrschbar, kurz gesagt, die Politik hat die Lage im Griff.

Ein geordneter Austritt Griechenlands oder auch eine geordnete Insolvenz, die „vermutlich beherrschar“ seien, stehen im Widerspruch zu kalkulierbaren Konsequenzen und sind nur geeignet, eine Art von Opiatwirkung beim Bürger zu erzeugen.

Lassen wir uns nicht hinters Licht führen: So wie es keine allgemeingültigen Rezepte für die Lösung der Schuldenkrise gibt, so ist auch ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht so anzusehen, dass alle Faktoren kalkuliert beherrschbar seien.

Die nicht kakulierbare Beherrschung der Problematik jedoch als Grund anzusehen, auf einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu verzichten, wäre absolut falsch. Man muss eine Entscheidung auf sich nehmen und wenn die Konsequenzen sich abzeichnen, muss man weiter entscheidungs- und handlungsfähig bleiben.

Absolute Sicherheit kann und wird es nicht geben, aber die Strategie, mit immer größeren Geldmengen die Problemlösung erkaufen zu können, hat sich schon jetzt als Fehlspekulation erwiesen.

Wenn man die Europäische Trauergeschichte, früher Erfolgsstory genannt, betrachtet, glaubte man auch, dass die Entwicklung nur in die positive Richtung laufen würde.

Auch die Schaffung der EU und der Euro-Zone war eine Entscheidung mit vielen (teils unbekannten) Variablen, die zu einer nicht beherrschbaren Situation führte.

Wir befinden uns nicht in einer Ausnahmesituation sondern wir sind voll in der Realität.

Wenn man in der diachronen Betrachtung feststellt, dass Realitäten einem konstanten Wandel unterworfen sind, hat man nicht den Stein des Weisen entdeckt.

Die EU und die Euro-Zone: Eine Kriminalgeschichte?

2012-01-21T09:26:00.000-08:00

Wenn es nicht für viele Menschen in Europa und darüber hinaus dramatisch werden könnte, wären die Titel der Presseberichte über die Schuldenkrise geeignete Kapitelüberschriften für einen spannenden Krimi.

Denken wir jedoch an die Hauptakteure, diverse Politiker im Euro-Raum, sehen wir sofort, dass es sich hier nicht im Fiktion handelt, es ist grausame Realität, die uns zugemutet wird, ohne dass jemand sagt: Jetzt reicht es! Schluss mit den so genannten Rettungsaktionen, Schluss mit dem Verbrennen von hart erwirtschaftetem Geld und vor allem, Schluss mit der Betrügerei.

Man kann, verwendet man das angesammelte Wissen der vergangenen Jahre, durchaus annehmen, dass es einmal eine Europäische Idee gab, die voller Idealismus strotzte, dass diese aber im Laufe der Umsetzung korrumpiert wurde, es wurde gelogen, betrogen, verfälscht, verschleiert und manipuliert.

Wenn es nicht Aktionen unter den EU-Mitgliedsstaaten waren, dann wurden diese auf den jeweils nationalen Ebenen, innerhalb der einzelnen Mitgliedsstaaten vollzogen. Bürgern wurde der Eindruck vermittelt, dass die EU zu mehr Wohlstand führe, dass mit der Einführung des Euro eine Erfolgsstory begründet würde, die die Menschen in den Mitgliedstaaten in eine Art Schlaraffenland katapultierte, ohne viel Mehraufwand, ohne handfest mitzuarbeiten und vor allem ohne jeglichen Verzicht.

Alle würden wir von Europa profitieren. Alle würden wir vom Euro profitieren. Mit diesen Aussagen haben uns die Politiker, Banker und Großunternehmen geködert.

Und niemand sage, weder in Griechenland noch in Portugal, noch in Irland, noch in Spanien und auch nicht in Italien, den übrigen EU-Ländern und der Europäischen Union selbst, dass eine Entwicklung der Schuldenkrise nicht absehbar gewesen wäre.

Die Annäherung an den Absturz in der EU / Eurozone war sehr wohl bekannt und nicht nur hier, sondern auch in allen anderen Wirtschaftsräumen. Warum nichts geschah, auch das wissen wir und es wurde schon häufig thematisiert: Die Gier nach Bereicherung.

Diese haben wir immer in Bezug auf die Banken gesehen, aber mittlerweile wird es immer deutlicher, die Regierungen der EU- / Euro-Gruppen-Länder waren ebenso involviert wie auch andere Nationen, die in der Weltwirtschaft ein Wort mitsprechen.

Dachte man noch vor kurzer Zeit, dass der ehemalige Ministerpräsident Papandreou eine Lichtgestalt für sein Land war, der versuchte, auch für Europa zu retten, was noch zu retten war, so werden wir jetzt eines Besseren belehrt: Vermutlich hat auch Herr Papandreou uns betrogen (Papandreou droht Anklage wegen Statistik-Fälschung; in: Deutsche Mittelstands Nachrichten vom 21.01.12).

Wie schon im vergangenen Jahr hier erwähnt, konnte man den Verdacht nicht verdrängen, dass die griechische Regierung Geld „gebunkert“ hatte und dadurch die Notfinanzierung durch den Rettungsschirm hinausschieben konnte.

Monti in Italien ist auf der Schiene ins Chaos und bald werden sich die Italiener auf den Straßen gegen seine Politik wenden.

Portugal geht in die gleiche Richtung und um den Jargon unserer Politiker zu benutzen, „wenn Portugal fällt, dann fällt auch Spanien. Es ist auf der iberischen Halbinsel sowieso nur eine Frage der Zeit, dass die seit mehr als einem Jahrzehnt für dumm verkauften und mit vermeintlichem Wohlstand gekauften Bürger das Heft in die Hand nehmen.

Rajoy hat zwar die Macht übernommen, aber er hat sich auch im wahrsten Sinne des Wortes übernommen. So wie Kohl, Schröder, Merkel, Sarkozy und andere.

Und wie machmal bei Kriminalgeschichten so üblich, wird es viele Opfer geben.

Europäische Union: Die Politik der ewig Gestrigen

2012-01-20T03:27:00.000-08:00

Politik hat u.a. die Aufgabe gesellschaftliche Entwicklungsprozesse zu initiieren und sie weiter zu entwickeln. Eine Gesellschaft, die stagniert oder sich im extremsten Fall zurückentwickelt, driftet zwangsläufig in den Zerfall.

Die Entwicklungsprozesse sind aber nicht gleichzusetzen mit wirtschaftlichem Wachstum. Eine Gesellschaft muss auch entwicklungsfähig sein, wenn sie sich nicht in dieser Hinsicht entwickelt, sondern auch im Bereich des sozialen Miteinanders, der gegenseitigen Wertschätzung und in der Verteilung von gemeinsam erwirtschaftetem Vermögen.

Politik hat ebenfalls die lang vernachlässigte Aufgabe, diesen Verteilungsschlüssel zu entwickeln und in Gesetze zu fassen, damit alle Mitglieder, auch die sozial Schwachen, an Wirtschaftsleistungen partizipieren können.

Sollten aufgrund der Rezession gesellschaftspolitische Umbauprozesse stattfinden, so müssen alle gesellschaftlichen Gruppen daran beteiligt werden und vor allem diejenigen, die in einer Gesellschaft besonders gut gestellt sind.

In Deutschland haben diese Umbauprozesse in den letzten 10 Jahre zwar stattgefunden, doch wurde die Verteilung zugunsten der Unternehmen vollzogen, die einerseits höhere Gewinne einfahren konnten und andererseits in der EU- / Weltwirtschaft durch verringerte Lohnstückkosten sehr gute Absatzmöglichkeiten fanden.

Auf der anderen Seite standen die Arbeitnehmereinnahmen auf der Verliererseite, weil ihre Lohnzuwächse meist unter der nationalen Inflationsrate (die Deutschlands) lagen und die Renten, Pensionen und Hartz 4-Sätze real rückläufig waren.

Im europäischen Vergleich lagen die Einkommenszuwächse in der Bundesrepublik Deutschland auf der Verliererseite.

Am Beispiel Spaniens, das zur Zeit um das Defizitziel für 2012 bangt (FTD), lässt sich leicht aufzeigen, dass die Problematik weniger in der absoluten Betrachtung der desolaten Wirtschafts- und Finanzsituation liegt, sondern in einer erworbene Haltung, die sich von derjenigen Deutschlands grundlegend unterscheidet.

Wichtig ist jedoch, dass jede erworbene Haltung, auch die der Bundesrepublik Deutschlands, nicht ewig gilt sondern situationsspezifisch im richtigen Moment geändert werden muss. Das ist die Aufgabe von Politik.

In dem o.a Artikel der Financial Times Deutschland im Gespräch mit dem spanischen Haushaltsminister Montoro geht es teils polemisch nach dem Grundsatz: Angriff ist die beste Verteidigung. Er verweist auf den Bruch der EU-Finanzreglen im Jahr 2003 durch Frankreich und Deutschland.

Montoro kann zwar für diese Zeit in Spanien auf eine sehr gute wirtschaftliche Lage hinweisen, solle aber fairer Weise im Hinterkopf behalten, dass der damalige, fremdfinanzierte Boom aus dem Immobilien- /Spekulationsbereich der Grund ist für die desolate heutige Situation Spaniens mit über 22% Arbeitslosigkeit, der Verschuldung des Zentralstaates, der Autonomen Regionen, der extremen Verschuldung der Privathaushalte und des Bankensektors.

Dass man in wirtschaftlich-sozialer Hinsicht in Spanien in Kategorien der González - Aznar - Zapatero-Ära denkt, mag bedenklich stimmen. Insofern steht die Rajoy Regierung, auch wenn sie als konservativ zeichnet, in dieser Tradition:
„Aber in Europa 'geht es nicht allein um operative Normen'. Den Bürgern einer solchen Union müsse es besser gehen als zuvor. "Wachstum ist entscheidend." meint der Minister in der FTD.

Damit spielt er auf den Begriff des „bienestar“ an, der zum Flügelwort der pseudo-wirtschaftlichen Entwicklung Spaniens geworden ist.
Die Gesellschaft sollte sich im Sinne des immer wachsenden Wohlstandes weiterentwickeln, unabhängig, wie sich zeigt und über alle Parteiunterschiede hinaus.
Das ist das Denken nicht nur eines der EU-Mitgliedsländer, die in dem Konstrukt eine heibringende Wirkung sahen, die ihre Kraft vielfach nur aus Transferleistungen, Krediten und Spekulationsgeschäften der riskanten Art generierte.
Ganz unabhängig davon versteckt sich im Hintergrund ein nationales Denken und das Bewußtsein, dass die Mitgliedsstaaten Europas nicht in einer Symbiose sondern in einem parasitären Verhältnis leben.

Beendet das Leiden der griechischen Menschen

2012-01-19T08:45:00.000-08:00

„Das Zittern vor einer Pleite der Griechen geht weiter“, schreibt Sabine Brendel in der WAZ vom 19.01.2012.

Die Troika, zusammengesetzt aus Vertretern der EU, des IWF und der EZB sollen feststellen, ob Griechenland seine Sparziele zur Konsolidierung der Finanzen erfüllt hat.

Natürlich, und das ist schon zu antizipieren, hat Griechenland die Vorgaben nicht erreicht, natürlich, und auch das ist zu antizipieren, werden trotz der desolaten Situation alle mit dem Schäuble-Satz behaupten, dass „Griechenland auf dem richtigen Weg sei“. Natürlich werden auch die nächsten fünf Milliarden bereit gestellt werden, damit sie im Sumpf versenkt werden können.

Wenn man jedoch nach Schuld sucht, soll man das griechische Volk nicht an den Pranger stellen. Dahin gehören alle EU-Politiker, die ihre Unfähigkeit nunmehr hinreichend bewiesen haben.

„Weil das EU-Recht aber keine Rauswurf- oder Austrittsklausel aus dem Euro enthält, können die Griechen nur freiwillig zur Drachme zurückkehren“, weiß Frau Brendel zu berichten.

Wer jedoch die EU und ihre Apparate kennt, wer auch nur annähernd weiß, wie die EU und mit ihr die Euro-Gruppe funktioniert, sieht, dass es nicht am EU-Recht liegt, sondern an der Scham der Politiker, die sich beim Eintritt Griechenlands in die Euro-Gruppe von ihren Kollegen betrügen ließen und nach dem schönen spanischen Sprichwort: „Soy como Juan Palomo, yo me lo guiso, yo me lo como“ (frei übersetzt: das, was ich mir eingebrockt habe, verspeise ich auch) verfahren.

Also zieht die Euro-Gruppe es vor, an Griechenland zu ersticken, als sich von ihm zu trennen.

In der Jurisprudenz und insbesondere im Europäischen Recht ist alles möglich, was sich gewiefte Juristen vornehmen. Rechtslücken gibt es viele und man muss nur alles richtig drehen und kombinieren, dann erhält man Lösungen (siehe direkte Staatenfinanzierung durch Taschenspielertricks) und man erhält eine neue Rechtsposition, die legal ist.

Was ist mit Griechenland zu tun?

Griechenland muss zum Wohle der Bevölkerung ebenso die Euro-Gruppe verlassen wie Italien, Portugal, Spanien und Irland. Möglicherweise sollten sich andere noch anschließen.

Nur die Tabuisierung eines Austritts aus der Euro-Gruppe muss vom Tisch.

Jedes Zögern bringt mehr Unheil über die Bürger der betroffenen Staaten, die für die Unfähigkeit ihrer und anderer EU-Politiker, einschließlich der Deutschlands, leiden müssen.