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Europäische Verbraucherzentren: Reiseinformationen und Einkaufsführer für Verbraucher

2013-04-29T20:55:00.001+02:00

Die Europäischen Verbraucherzentren findet man in allen EU-Ländern sowie in Norwegen und Island – Hilfe und Beratung in Ihrer Nähe für Probleme im Ausland.

Sie planen eine Reise in Europa oder eine ausgedehnte Shoppingtour im Internet und benötigen noch Reiseinformationen oder einen Einkaufsführer mit Sicherheitstipps? Ihr stornierter Flug wird nicht erstattet, ein Händler weigert sich, ein fehlerhaftes Produkt zu ersetzen? Wucherrechnung und keine Reaktion auf Ihre Beschwerde? Das EU-weite Netz der Europäischen Verbraucherzentren (EVZ-Netz) bietet kostenlose Verbraucherhilfe und -beratung:

Reiseinformationen und einen Einkaufsführer für Verbraucher, die in anderen EU-Ländern sowie Norwegen oder Island Waren und Dienstleistungen einkaufen – mit praktischen Verbrauchertipps, die Geld und Nerven sparen; kostenlose Hilfe von Experten bei der Schlichtung Ihres Streits mit einem Händler in einem anderen EU-Land – zum Beispiel einem Online-Anbieter oder einem Reiseveranstalter –, der Ihrer Beschwerde nicht zu Ihrer Zufriedenheit nachgekommen ist.

Die Zentren werden von der Europäischen Kommission und den Regierungen der EU-Länder gemeinsam finanziert. Die Europäischen Verbraucherzentren finden Sie in allen EU-Ländern sowie in Norwegen und Island – Hilfe und Beratung in Ihrer Nähe für Probleme im Ausland.

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Europäische Verbraucherzentren: Reiseinformationen und Einkaufsführer für Verbraucher
Europäisches Verbraucherzentrum Österreich
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30. 4.13 [Letzte Aktualisierung 30.4.13] Das #Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

Eurostat Jahrbuch 2012

2013-04-21T15:51:00.000+02:00

Das Eurostat Jahrbuch 2012 ist kostenlos auf der Eurostat Webseite im Bereich "Statistics Explained" verfügbar. Die PDF Version des Jahrbuchs auf Englisch wird in Kürze zur Verfügung stehen und die deutsche Fassung im September 2012.

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[facts+figures austria] Eurostat Jahrbuch 2012
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14.5.12 [Letzte Aktualisierung 21.4.13] Das #Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

[Banken hinter Schranken] Finanztransaktionssteuer: Großbritannien klagt beim Europäischen Gerichtshof

2013-04-21T15:17:00.001+02:00

Elf Euro-Staaten wollen gemeinsam die “Finantransaktionssteuer” (FTT) einführen, eine Abgabe auf Aktien, Anleihen und Derivate.

Die Abgabe soll nur 0,1 für Aktien und 0,01 Prozent für Derivate betragen, wird nach Schätzungen der EU-Kommission dank der hohen Anzahl an jährlich durchgeführten Transaktionen trotzdem jährlich bis zu 35 Milliarden Euro einbringen.

Obwohl Großbritannien selbst bei der Abstimmung im Finanzministerrat nicht dagegen stimmte will es jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof Klage ggen die “verstärkte Zusammenarbeit” bei der Finanz-Transaktions-Steuer einreichen. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheiden, ob die FTT gegen die europäischen Verträge verstößt.

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Großbritannien klagt gegen die Finanztransaktionssteuer
Banken hinter Schranken
21. 4.13 [Letzte Aktualisierung 21.4.13] Das #Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

UNICEF: Child well-being in rich countries - Österreich auf Platz 18 von 29

2013-04-17T12:11:00.004+02:00

Die „UNICEF-Report Card 11: Child well-being in rich countries“ nimmt anhand von fünf Dimensionen – materielles Wohlergehen, Gesundheit und Sicherheit, Bildung, Lebensweise und Risiken, Wohnen und Umwelt – eine Bewertung vor.

Der UNICEF-Bericht stellt die Erfolge von 29 Industriestaaten bezüglich des Wohlergehens von Kindern im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts dar. Der Report zeigt, dass Kinderarmut nicht unvermeidbar sondern durch politische Maßnahmen beeinflussbar ist. Der Report ergibt auch, dass manche Länder beim Schutz von gefährdeten Kindern besser abschneiden als andere.

Trotz einiger Rückschläge hinsichtlich bestimmter Indikatoren in manchen Ländern sind die 2000er im Allgemeinen eine Zeit kontinuierlicher Verbesserungen des Wohlergehens von Kindern in Industriestaaten. In jedem Land, für das Daten verfügbar waren, kam es zu einer Senkung der Säuglingssterblichkeit und zu einer Verbesserung des Familienwohlstandes.

BIP. Zwischen dem pro Kopf Bruttoinlandsprodukt und dem Wohlbefinden der Kinder findet der Bericht keinen engen Zusammenhang. So besetzt z.B. Slowenien in der Gesamtwertung einen höheren Platz als Kanada, die Tschechische Republik einen höheren Platz als Österreich und Portugal einen höheren Platz als die USA. Weiters ergibt der Bericht, dass die Länder Zentral- und Osteuropas die Kluft zu etablierten Industrienationen mittlerweile verringern bzw. schließen.

Alkohol + Nikotin macht Österreichs Kindern zu schaffen.

Und auch wenn man die Dimension „Lebensweise und Risiken“ genauer betrachtet, gibt es gute Nachrichten. Zum Beispiel: in der Gruppe der 11- bis 15-Jährigen gaben nur acht Prozent an, mindestens einmal pro Woche Zigaretten zu rauchen (Ö: knapp 12%); nur 15 Prozent gaben an, mindestens zweimal in ihrem Leben betrunken gewesen zu sein (Ö: knapp 15%); 99 Prozent der Mädchen werden nicht im Teenageralter schwanger; und zwei Drittel sind keine Opfer von Bullying (Ö: 60%) und sind nicht in Schlägereien involviert (Ö: über 60%). Hinsichtlich sportlicher Betätigung sieht es hingegen schlechter aus: USA und Irland sind die einzigen Länder, wo mehr als 25 Prozent der Kinder angeben, mindestens eine Stunde am Tag körperlich aktiv zu sein, in Österreich sind es allerdings knapp 25 Prozent!

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UNICEF-RC 11: Child well-being in rich countries -Online Ranking
UNICEF - Office of Research - Innocenti Report Card 11 - PDF.
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17. 4.13 [Letzte Aktualisierung 20.4.13] Das #Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

Hans-Peter #MARTIN: 1427 Lobby-Interventionen in #Brüssel

2013-04-05T13:05:00.005+02:00

700 Finanz-Lobbyisten tummeln sich in der EU-Hauptstadt #Brüssel. Ihnen steht ein jährliches Budget von 350 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt wird die Anzahl der EU-Lobbyisten auf 15.000 geschätzt.

Das berichtet der Vorarlberger EU-Abgeordnete Dr. Hans-Peter MARTIN als Erfahrung aus dem von ihm online betriebenen Lobby-Ticker, der 1427 Lobby-Interventionen in nur zwei Jahren gezählt hat. Seit genau zwei Jahren erfasst H.P. Martin die eingehenden Interventionen.

Der unabhängige Europa-Abgeordnete hat in den vergangen zwei Jahren E-Mails und Briefe von Interessensgruppen erfasst, die sich an ihn wendeten. Im März 2011 waren im Europäischen Parlament Lobby-Skandale rund um EU-Abgeordnete bekannt geworden (Ernst Strasser aus Österreich, Zoran Thaler aus Slowenien und Adrian Severin aus Rumänien).

Trotz der Versprechen nach Besserung und der Einführung eines Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete sowie eines Transparenz-Registers für Lobbyisten änderte sich in der Praxis kaum etwas. Allein H.P. Martin, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss sowie Mitglied der China-Delegation des Europäischen Parlaments, war in den beiden vergangenen Jahren 1427 Lobby-Interventionen ausgesetzt, mithin durchschnittlich mehr als drei Lobby-Versuchen je Arbeitstag. Der geldwerte Vorteil betrug dabei mehr als 65.000 Euro, also monatlich fast 3.000 Euro - das entspricht dem durchschnittlichen Nettoeinkommen eines bundesdeutschen oder österreichischen Haushalts.

Luxuriöse "Kaffeefahrten" für Europabgeordnete. Eine Woche zur kostenlosen Luxus-Reise nach China? Oder vielleicht doch lieber nach Aserbaidschan oder Barcelona? Eine schwere Entscheidung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, denn solche Einladungen stehen unablässig auf der Tagesordnung.

Der Verband der Luxemburger Fondsindustrie (ALFI) organisiert seine mehrtägigen Konferenzen und Seminare alle paar Monate in einer anderen Stadt - im Oktober 2012 in Frankfurt, im Januar 2013 in Luxemburg und im April 2013 in Edinburgh. Die Österreichische Hoteliervereinigung lädt zum Festakt in die Wiener Hofburg, die europäische Minenindustrie (European Association of Mining Industries, Metal Ores & Industrial Minerals) in ein Fünf-Sterne-Hotel auf Zypern. In Brüssel treffen sich 100 Lobby-Profis zum Networking mit EU-Parlamentariern bei Speis und Trank. In Amsterdam lockt eine "European Urban Health Conference" die EU-Parlamentarier zur Konferenz mit einem "fantastic 7-course dinner free of charge".

Aber auch Regierungen versuchen die Mitglieder des Europäischen Parlaments für sich zu gewinnen. Das chinesische Wirtschaftsministerium schickt einmal jährlich einen "VIP Invitation Letter" zum "Outsourcing Summit" nach Kunming - inklusive 5-Sterne-Hotel, Mahlzeiten, Fahrservice, Sightseeing und etwas das sich "organized business visits" nennt.

Gleich zwei verschiedene Organisationen luden - einmal im September 2011 [8] und einmal im September 2012 [9] - zu einem Luxus-Wochenende nach Aserbaidschan inklusive Helikopter-Tour. Der Präsident und mehrere Minister treffen sich mit den Gästen, die Veranstalter geben an, dass sich 200 EU-Abgeordnete für diese Veranstaltung registriert hätten. Die Schweizerische Eidgenossenschaft wiederum lädt die Europa-Abgeordneten inklusive Familie zum Super-Sonderpreis zum Ski-Wochenende ins Steigenberger Alpenhotel & Spa nach Gstaad [10].

Das Große Fressen. Als Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament ist H.P. Martin vor allem für die Finanzindustrie ein Lobbyismus-Ziel. Kaum ein Arbeitstag vergeht, an dem Banker, Fondsvertreter und Versicherer nicht zum Essen, Empfang oder zum Konzert einladen. So ist die Luxemburger Fondsindustrie mit immer wieder neuen Konferenzen präsent, manchmal im Four Seasons Hotel in Hong Kong, oder auch mal mit einem Abendessen in der Straßburger Orangerie. Die City of London lädt direkt in die Prunkräume des Brüsseler Concert Noble. Aber auch die österreichische und deutsche Finanzlobby lässt sich nicht lumpen - wieder und wieder werden die Abgeordneten zum Arbeitsfrühstück, Abendessen oder zu Luxusempfängen eingeladen.

In zwei Jahren erhielt H.P. Martin ungefragt insgesamt 970 Einladungen zu Gratis-Verköstigungen, vom Sandwich-Lunch [17] über sizilianische Delikatessen [18] bis hin zum hessischen Weinfest [19] oder dem erzgebirgischen Weihnachtsmarkt [20]. Oder es könnte zum kostenlosen Golfen gehen [21] oder für ein Stündchen auf Google's Massagestühle [22].

Dazu gesellten sich 36 Konferenzen mit Verpflegungsangebot sowie 46 Konzerte und Theateraufführungen - wobei die zahllosen "musikalischen Untermalungen" bei den Abendessens-Einladungen und Empfängen noch nicht mitgezählt sind.

Gegenrechnung. Aber all die Gratis-Verlockungen der Lobbyisten haben ihren Preis. Die Abgeordneten werden mit detaillierten Änderungsanträgen und Aufforderungen zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten regelrecht überschwemmt. Gleich 334 Mal sandten Interessengruppen explizite politische Aufforderungen - zu einer grundsätzlichen Position oder einem gewünschten Abstimmungsverhalten. Dabei übermittelten sie konkrete Änderungsanträge oder forderten gleich die Zustimmung zu oder die Ablehnung von kompletten Gesetzestexten.

Seit Herbst 2012 nimmt die Anzahl solcher Aufforderungen, die insbesondere von Finanz-Lobbyisten kommen, stetig zu - ein Ausdruck der wachsenden Bedeutung des Europäischen Parlaments seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon und dem damit steigenden Interesse insbesondere der Finanz-Lobbyisten.

Darüber hinaus werden die E-Mail-Postfächer der Abgeordneten mit unzähligen Studien, Positionspapieren und Briefen überschüttet und telefonisch wird mit Bitten um Gespräche mit dem Abgeordneten oder mit als "Umfragen" getarnten Anrufen noch zusätzliche Einflussnahme betrieben.

Ungleichgewichte. Brisant ist in diesem Zusammenhang, dass Kampagnen-E-Mails von individuellen Bürgern, beispielsweise Tausende E-Mails gegen das multilaterale Handelsabkommen ACTA oft im Spam-Filter des Europäischen Parlaments landen - die Nachrichten und Einladungen der Lobbyisten finden jedoch verlässlich ihren Weg in die Postfächer der Abgeordneten.

Die Lasten der spinnennetzartigen Lobby-Umgarnung tragen die Bürger. Die unzähligen, interessengesteuerten Treffen lohnen sich nicht nur inhaltlich für die Einlader - sie kosten die Steuerzahler Tausende von Arbeitsstunden der Abgeordneten, Beamten und Assistenten.

Die ununterbrochene, subkutane Beeinflussung führt dazu, dass Abgeordnete wortwörtlich Änderungsanträge in gesetzgebenden, parlamentarischen Berichten aus Lobbyisten-Hand übernehmen oder als Berichterstatter sogar komplette Wortpassagen in die Gesetzestexte einarbeiten. Auch das Abstimmungsverhalten wirkt erschreckend oft wie ferngesteuert.

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1427 Lobby-Interventionen in nur zwei Jahren
H.P.Martin: Der Lobby-Ticker über die täglichen Verlockungen für die EU-Abgeordneten
Studie: Marktordnung für Lobbyisten - Wie Politik den Lobbyeinfluss regulieren kann
Hans-Peter Martin: Will die Brüsseler Atom-Lobby die Endberichte der EU-Stresstests verwässern?
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4. 4.13 [Letzte Aktualisierung 4.4.13] Das #Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

Schulden- oder Sozialkrise?

2013-03-31T13:51:00.000+02:00

European Economic Governance: Wo bleibt die soziale Dimension? "spotlight europe" das montaliche Magazin der Bertelsmann-Stiftung zur Analyse europäischer Themen sieht durch das Wirtschaftshandeln der EU die Demokratie bedroht.

Seit der Griechenland-Krise arbeitet die Europäische Union an einer umfassenden Economic-Governance-Architektur. Die gemeinsame Geldpolitik in der Währungsunion soll durch eine stärkere wirtschafts- und fiskalpolitische Koordinierung flankiert werden. Ziel ist eine stärkere Budgetdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit aller EU-Staaten. Doch dabei läuft die Politik Gefahr, den sozialen Zusammenhalt in der EU zu schwächen.

Schulden- oder Sozialkrise. Bei den wirtschaftlich starken EU-Staaten sinkt die Bereitschaft, schwächeren Nachbarn unter die Arme zu greifen. Bei diesen wiederum wächst der öffentliche Unmut über die drastischen Sparmaßnahmen der Regierungen. "Inzwischen ist der Punkt erreicht, an dem der Zusammenhalt der EU insgesamt in Frage steht", bilanzieren die Autoren Thomas Fischer und Sarah Hoffmann in der aktuellen Ausgabe des Magazins spotlight europe: Im Zusammenhang mit der geplanten "Economic Governance" (Regierungshandeln in Wirtschaftsfragen) der Union mahnen die beiden Autoren eine "soziale Dimension" an.

Ziel müsse die bessere Koordinierung der wirtschafts- und fiskalpolitischen Mitgliedsländer sein. Dazu müssten die Budgets strikter eingehalten und die Wettbewerbsfähigkeit aller EU-Staaten verbessert werden. Mit diesen Maßnahmen aber laufe die Politik Gefahr, den sozialen Zusammenhalt in der EU zu schwächen. So geben beide Autoren der Bertelsmann Stiftung zu Bedenken: "Es mehren sich die Stimmen, die davor warnen, dass in Europa die Schuldenkrise in eine massive Sozialkrise umzuschlagen droht."
Das Dilemma der EU- Mitgliedstaaten bestehe nun darin, dass die bisherigen Maßnahmen zwar dem Vertrauensverlust auf den Finanzmärkten entgegensteuern, eben diese Maßnahmen aber soziale Spannungen generieren und im schlimmsten Fall eine schwindende Unterstützung demokratischer Institutionen riskieren.

Die beiden Autoren schlagen einen "sozialen Investitions-Pakt " und eine einfachere Handhabung des Europäischen Strukturfonds als kurzfristige Hilfe für die krisengeplagten Mitgliedstaaten vor. Ein soziales Europa müsse den Interessen der stärkeren wie der schwächeren EU-Mitglieder gleichermaßen Rechnung tragen.

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spotlight europe - 2011/04 – September 2011 - European Economic Governance: Wo bleibt die soziale Dimension? PDF
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5.9.11 [Letzte Aktualisierung 31.3.13] Das #Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

Familien in Europa

2013-03-25T20:21:00.000+01:00

Die Research Agenda on Families and Family Wellbeing for Europe fasst sämtliche Aspekte und Voraussetzungen für das Wohl von Familien in einem zukünftigen Europa anhand von vier Szenarien zusammen.

Die Familienplattform (Family Platform), ein Konsortium aus zwölf Organisationen, die sich zusammengeschlossen haben, um wichtige Fragen in Verbindung mit Familienforschung und -politik zur Sprache zu bringen, hat sieben Prioritäten für weitere Forschung auf europäischer und nationaler Ebene bestimmt: Betreuung, Lebensverlauf und Übergänge, „Doing Family“ (d. h. den Familienalltag managen), Migration und Mobilität; Ungleichheiten und Ungewissheiten, Medien und neue Informationstechnologien und Familienpolitik.

Empfehlungen für die sieben Bereiche werden in einem umfassenden, 125 Seiten starken Bericht mit dem Titel „A Research Agenda on Families and Family Wellbeing for Europe“ ausführlich dargelegt. Der Bericht wurde von mehr als 170 Vertretern der Zivilgesellschaft, politischen Entscheidungsträgern und wissenschaftlichen Experten aus ganz Europa und darüber hinaus erarbeitet.

Die Bereitstellung von Betreuung – von höchstem Vorrang. „Das Thema Betreuung stand im Mittelpunkt, da die steigende Lebenserwartung, Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung und die hohen Kosten der Gesundheitssysteme zu einem sich verändernden Betreuungsbedarf geführt haben“, so der Bericht. „Aufgrund der steigenden Zahl gebrechlicher älterer Menschen ist mit einer Zunahme von Betreuungsdefiziten zu rechnen.“ Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Bericht, die aktuelle Lage in puncto Bereitstellung von Betreuung in der EU je nach den verschiedenen Betreuungsempfängern (z. B. Kinder, ältere Menschen, Personen mit vorübergehendem Betreuungsbedarf und behinderte Menschen) zu vergleichen. Ferner ruft er dazu auf, gründlicher zu untersuchen, wie Informationstechnologien Betreuer unterstützen und die Unabhängigkeit von Betreuungsempfängern fördern können. Der Bericht spricht auch die Frage der Migranten an und weist darauf hin, dass ein wachsender Anteil von Betreuungspersonen EU-Einwanderer sind. Diesbezüglich empfiehlt der Bericht, Bereiche wie den Rechtsstatus eingewanderter Betreuungspersonen (und den Kampf gegen illegale Beschäftigung), Systeme für ein garantiertes Mindesteinkommen und Mindestlöhne, die Bezahlbarkeit von Betreuungsdienstleistungen im Allgemeinen und die Qualität der erbrachten Betreuung zu untersuchen.

Es ist wichtig, unbezahlte Arbeit zu messen. Der Bericht hebt hervor, dass das Management von Familien komplizierter und anspruchsvoller geworden ist, da weniger Zeit zu Hause verbracht wird und verschiedene Zeitpläne organisiert werden müssen. „Die Bewältigung des täglichen Familienlebens hängt mit der Frage zusammen, wie Familien bezahlte und unbezahlte Arbeit trennen oder miteinander vereinbaren. Dies wiederum ist mit Geschlechtergleichstellung verbunden, da der Großteil der unbezahlten Arbeit (wie etwa Betreuung) von Frauen übernommen wird“, führt der Bericht aus. Er unterstreicht die Notwendigkeit vergleichbarer Daten aus allen Mitgliedstaaten; diese „müssen auf zuverlässigen Konzepten zur Messung von unbezahlter Arbeit wie Haushaltsaufgaben und Kinderbetreuung basieren“. Die Messung unbezahlter Arbeit und die materielle Situation von Familien werden beide als Beispiel für Bereiche erwähnt, in denen moderne Indikatoren entwickelt werden könnten. „Die Umsetzung gemeinsamer und standardisierter Indikatoren in der europaweiten Forschung ist von ebenso wesentlicher Bedeutung wie die Einbeziehung aller Mitgliedstaaten und die Erweiterung der Forschung auf die Bewerberländer“, sagt der Bericht. „Es wäre nützlich, eine Koordinationsstelle zu bilden, die diese Entwicklung vorantreibt und die Übereinstimmung mit diesen Standards überwacht.“

Ein Gleichgewicht zwischen Beruf und Familie erreichen. Nicht zuletzt empfiehlt der Bericht, die soziale Verantwortung von Unternehmen zu verbessern; entsprechende Ideen umfassen eine familienfreundliche Charta, die zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern eines Unternehmens vereinbart wird, und die Einbeziehung von Familienfreundlichkeit in den Geschäftsplan eines Unternehmens. „Politische Unterstützung für Firmen ist von entscheidender Bedeutung“, unterstreicht der Bericht. „Die Ergebnisse einer Erhebung (European Company Survey on Reconciliation of Work and Family Life), die 2010 vom deutschen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlicht wurde und die Familienfreundlichkeit im Vereinigten Königreich, Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Schweden untersuchte, zeigen, dass Unternehmen sich häufig darüber beklagen, dass sie vom Staat zu wenig Unterstützung für die Umsetzung familienfreundlicher Maßnahmen erhalten.“

Die Hauptergebnisse der EU-Familyplatform sind in einem Sammelband erschienen: Families in Europe – Volume 1: Family Wellbeing: Challenges for Research and Policy. Die zweite Publikation Families in Europe – Volume 2: Spotlights on Contemporary Family Life beinhaltet editierte Versionen aller Ausgaben des Online-Journals.

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Research Agenda on Families and Family Wellbeing for Europe
Families in Europe – Volume 1: Family Wellbeing: Challenges for Research and Policy
Families in Europe – Volume 2: Spotlights on Contemporary Family Life
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23.3.12/ [Letzte Aktualisierung 31.3.13] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

Open Content Lizenzen - ein Leitfaden für die Praxis

2013-03-25T20:16:00.000+01:00

Open Content Lizenzen - ein Leitfaden für die Praxis der deutschen UNESCO-Kommission steht als PDF-Download online.

Das Internet ermöglicht heute den Zugriff auf Informationen weltweit und jederzeit. Neue Möglichkeiten des Informationsaustauschs und der kollaborativen Wissenserarbeitung sind durch die jüngste Entwicklung des Internets zu einer partizipativen Plattform entstanden, auf der jeder Nutzer von Inhalten zugleich auch Produzent werden kann. Die in dieser Publikation im Fokus stehenden Open-Content-Lizenzen sollen Werke mit den Techniken der digitalen Revolution kompatibel machen. Sie sollen Produzenten von Inhalten bei der Informationsverbreitung unterstützen und Nutzern ermöglichen, diese Inhalte in einfacher Weise für die Erarbeitung eigener Inhalte weiter zu verwenden.

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Deutsche UNESCO-Kommission e.V.: Open Content Lizenzen - ein Leitfaden für die Praxis, pdf. , 2011
Google Search: Open Content Lizenzen - ein Leitfaden für die Praxis
1.1.12
[Letzte Aktualisierung 31.3.13] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

Ein Blick auf den Inhalt:
I) Vorwort.7
II) Einführung 9
III) Grundwissen Open-Content-Lizenzierung 13
A) Faktische Hintergründe 13
1) Über Open Content 13
2) Verschiedene freie Lizenzmodelle 14
3) Beispiele für Open-Content-Lizenzen. 15
B) Potenzial von Open-Content-Lizenzen 16
1) Möglichkeit weiter Verbreitung 16
2) Vereinfachung und Rechtssicherheit für Nutzer und Rechteinhaber 18
C) Rechtliche Hintergründe 19
1) Umfassende Rechtseinräumung durch Open-Content-Lizenzen 19
2) Keine Lizenzierung von Marken- und Kennzeichenrechten 20
3) Einräumung der Nutzungsrechte (Lizenzierung) durch
Vertragsschluss 20
4) Zustandekommen der CC-Lizenzen:
Wirksamwerden der Lizenzpflichten 22
5) Voraussetzungen und Methoden für die Lizenzierung
als Open Content 26
6) Vorsicht bei Zweitverwertungen 30
7) Praktische Folgen einer Open-Content-Lizenzierung 30
8) Wahrung der Rechte an Open Content 31
IV) Das Lizenzmodell von Creative Commons 33
A) Die unterschiedlichen Lizenzversionen 33
B) Kurze Darstellung der einzelnen Creative-Commons-Lizenzen 35
1) Lizenztyp 1: CC-BY (Namensnennung) 35
2) Lizenztyp 2: CC-BY-SA (Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen) 35
3) Lizenztyp 3: CC-BY-ND (Namensnennung - Keine Bearbeitungen) 36
4) Lizenztyp 4: CC-BY-NC (Namensnennung - Nicht-kommerziell) 36
5) Lizenztyp 5: CC-BY-NC-SA (Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen) 36
6) Lizenztyp 6: CC-BY-NC-ND (Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung) 37
C) Länderfassungen und „Unported-Lizenzen“ 37
D) Bedingungen, Nutzerpflichten und Nutzungsbeschränkungen der
CC-Lizenzen 39
1) Lizenzversionsübergreifende Regelungen 39
2) Lizenzspezifische Nutzerpflichten und Beschränkungen:
Die Lizenzattribute 42
V) Praxistipps: Auswahl, Einsatz und Integrierung von
CC-Lizenzen in Werkexemplare 59
A) Die Auswahl der „richtigen“ Lizenz 59
B) Finden von Open Content über Suchmaschinen 61
C) Praktische Anwendungsbeispiele zur Verwendung von CC-Lizenzen 64
1) Verwendung auf Webseiten 64
2) Verwendung in Büchern oder PDF-Dateien 65
VI) Schlussbemerkung 67
VII) Literaturverzeichnis. 69

Kampagne des Europarats: "No Hate Speech Movement"

2013-03-25T20:09:00.001+01:00

Im Nachgang zum Internationalen Tag zur Eliminierung von Rassendiskriminierung startete eine neue Kampagne des Europarats "No Hate Speech Movement".

Die Kampagne richtet sich gegen jede Art von Hassreden beziehungsweise sprachliche Ausdrücke, die zur Ausgrenzung oder Benachteiligung von bestimmten Personen oder Personengruppen oder sogar zur Gewalt gegen diese führen. Im besonderen Fokus der Kampagne steht dabei das Internet und der Umgang mit diesem Thema insbesondere bei Jugendlichen.

Der Europarat greift diese Herausforderung auf und ruft mit seinem Jugendprojekt zur Bekämpfung von Online-Hassreden auf. In speziellen Schulungen können sich junge Leute mit Interesse am Thema 'Umgang mit Menschenrechten im Internet' ausbilden lassen, um Online-Hassreden zu erkennen und entsprechend darauf zu reagieren.

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Kampagne des Europarats "No Hate Speech Movement"
Europarat Democrazy-Website: No hate speech movement
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25.3.13 [Letzte Aktualisierung 31.3.13] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

Prof.Dr.Klaus-Dieter Borchardt: Das ABC des Rechts der Europäischen Union

2013-03-23T08:02:00.000+01:00

Mit dem ABC des Rechts der Europäischen Union legt Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt ein Werk vor, das auch auf die Ursprünge der europäischen Einigung und seine Entwicklung als Rechtsordnung eingeht.

Der Autor stellt darin nicht nur dar, was die Europäische Union ausmacht, auf welchen Grundsätzen sie beruht und welche Rechtsordnung ihr zugrunde liegt, sondern setzt diese Rechtsordnung auch zum Recht der Mitgliedstaaten in Beziehung. Die Publikation wendet sich an europäische Bürgerinnen und Bürger ohne juristische Fachkenntnisse, die verstehen wollen, wie das Europarecht ihr tägliches Leben beeinflusst.

Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchard. Dr. Klaus-Dieter Borchardt war seit 1987 Beamter der Institutionen der Europäischen Union, von 2004 bis 2010 zunächst stellvertretender Kabinettschef, anschließend Kabinettschef derKommissarin für Landwirtschaft (Kommissarin Fischer Boel). Nach dem Ausscheiden der ehemaligen EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel wurde er innerhalb der Generaldirektion zunächst als "Berater" in der Abteilung Internationale Beziehungen I geführt. Seit März 2010 ist Dr. Klaus-Dieter Borchard Direktor der Abteilung D in der Generaldirektion Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission. Damit unterstehen Borchardt vier Referate, darunter auch das für Cross Compliance, Nahrungs- und Futtermittelrecht und die Förderung der Landwirtschaft in äußerster EU-Randlage. In der Hierarchie ist er dem Stellvertretenden Generaldirektor Lars Hoelgaard unterstellt.Er ist außerdem Honorarprofessor an der Universität Würzburg, wo er seit 2001 Europarecht lehrt.

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Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt: Das ABC des Rechts der Europäischen Union, PDF. 146 Seiten, 2010 - ISBN: 978-92-78-40524-3
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8.5.12 [Letzte Aktualisierung 22.3.13] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

Inhalt
007 VORWORT
009 VON PARIS NACH LISSABON ÜBER ROM, MAASTRICHT,
AMSTERDAM UND NIZZA
021 DIE GRUNDWERTE DER EUROPÄISCHEN UNION
023 Die EU als Garant des Friedens
023 Einheit und Gleichheit als Leitmotive
024 Die Grundfreiheiten
025 Das Prinzip der Solidarität
025 Die Achtung der nationalen Identität
025 Das Verlangen nach Sicherheit
026 Die Grundrechte
031 DIE „VERFASSUNG“ DER EUROPÄISCHEN UNION
031 Die Rechtsnatur der EU
036 Die Aufgaben der EU
042 Die Befugnisse der EU
047 Die Institutionen der EU
050 Organe: Europäisches Parlament – Europäischer Rat – Rat –
Europäische Kommission – Gerichtshof der Europäischen Union –
Europäische Zentralbank – Rechnungshof
083 Beratende Einrichtungen:
Wirtschafts- und Sozialausschuss – Ausschuss der Regionen
086 Europäische Investitionsbank
089 DIE RECHTSORDNUNG DER EUROPÄISCHEN UNION
089 Die EU als eine Schöpfung des Rechts und eine Gemeinschaft durch
das Recht
090 Die Rechtsquellen des Unionsrechts
091 Die Gründungsverträge der EU als primäres Unionsrecht – Die Rechtsakte
der EU als sekundäres Unionsrecht – Völkerrechtliche Abkommen der EU
– Allgemeine Rechtsgrundsätze – Gewohnheitsrecht – Absprachen und
Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der EU
007
097 Das Handlungsinstrumentarium der EU
099 Verordnungen – Richtlinien – Beschlüsse – Empfehlungen und
Stellungnahmen – Entschließungen, Erklärungen und Aktionsprogramme –
Veröffentlichung und Bekanntgabe
109 Das Rechtsetzungsverfahren in der EU
110 Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Zustimmungsverfahren –
Einfaches Verfahren
115 Das Rechtsschutzsystem der EU
116 Vertragsverletzungsverfahren – Nichtigkeitsklage – Untätigkeitsklage –
Schadensersatzklage – Beamtenklagen – Unionspatentrechtsstreitigkeiten –
Rechtsmittelverfahren – Vorläufiger Rechtsschutz –
Vorabentscheidungsverfahren
124 Die Haftung der Mitgliedstaaten für Verletzungen des Unionsrechts
125 Haftung wegen normativen Handelns oder Unterlassens der
Mitgliedstaaten – Haftung wegen Verletzung des Unionsrechts durch die
richterliche Gewalt
129 DIE EINORDNUNG DES UNIONSRECHTS
IM GESAMTSYSTEM DES RECHTS
129 Die Eigenständigkeit der Rechtsordnung der EU
130 Das Zusammenwirken von Unionsrecht und nationalem Recht
132 Kollision zwischen Unionsrecht und nationalem Recht
133 Die unmittelbare Anwendbarkeit des Unionsrechts im nationalen
Recht – Der Vorrang des Unionsrechts vor nationalem Recht – Die
unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts
141 SCHLUSSBETRACHTUNG
142 ANHANG

Der Europarat: Schutz der Rechte der Roma

2013-03-23T07:50:00.000+01:00

Seit mehr als 1000 Jahren sind die Roma Bestandteil der europäischen Zivilisation. Derzeit stellen sie mit einer geschätzten Bevölkerungsanzahl von 10-12 Millionen Personen die größte ethnische Minderheit Europas dar. Die meisten Roma sind EU‑Bürger.

Sie sind in fast allen Mitgliedsstaaten des Europarates vertreten, insbesondere in Bulgarien (10,33 % der Gesamtbevölkerung), der „Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien“ (9,59 %), der Slowakei (9,17 %), Rumänien (8,32 %), Serbien (8,18 %), Ungarn (7,05 %), der Türkei (3,83 %), Albanien (3,18 %), Griechenland (2,47 %) und Spanien (1,52 %). Die meisten Roma sind EU-Bürger. Etwa 6 Millionen leben regelmäßig im Gebiet der Europäischen Union.

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Europarat-Broschüre: Schutz der Rechte der Roma (in deutscher Sprache)
Die EU und die Roma
Roma in Österreich: EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 - Politische und rechtliche Maßnahmen
Google Search: Der Europarat: Schutz der Rechte der Roma
10.6.12 [Letzte Aktualisierung 22.3.13] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

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Ein informativer Blick in den Inhalt:

Erklärung des Namens
Verfolgung und Migration: Eine lange Geschichte
Identität
Starke Symbole
Unterkunft, Beschäftigung, Bildung und Gesundheit
Stereotype und Diskriminierung
Vertretung der Roma
Die Roma und der Europarat
Jüngste Fortschritte im Kampf für die Rechte der Roma
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UNHCR-Positionspapier zur Asylsituation in Ungarn veröffentlicht

2013-03-22T22:37:00.002+01:00

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) moniert schlimme Zustände für Asylsuchende und Flüchtlinge in Ungarn. Es veröffentlichtte nun die deutschsprachige Fassung eines Positionspapiers zur Situation von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Ungarn. Seit 2010 sind in Ungarn neue Gesetze und Regelungen gegen illegale Migration in Kraft getreten, wodurch Menschenrechte und Schutzbedürfnisse von Asylsuchenden mit beeinträchtigt werden.

Ungarn war das erste Land in der Region, das die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) nach dem Ende des Kommunismus ratifiziert und zehntausende Flüchtlinge zur Zeit des Zusammenbruchs Ex-Jugoslawiens in und nach den 90er Jahren aufgenommen hat.

Zunehmend systematische Inhaftierung. Zu den Besorgnis erregendsten Entwicklungen, die der Bericht aufzeigt, gehört die zunehmend systematische Inhaftierung von Asylsuchenden ohne Visum unter harten, Gefängnis ähnlichen Bedingungen. Illegale Migranten und Asylsuchende werden gemeinsam inhaftiert, ohne zwischen den beiden Gruppen zu unterscheiden. Im Allgemeinen verbringen Asylsuchende die gesamten 4-5 Monate ihres Verfahrens in Haft, wobei sie den Großteil des Tages tatsächlich in ihrer Zelle eingesperrt sind. Entgegen internationaler Standards sehen die neuen ungarischen Gesetze für Familien mit Kindern bis zu 30 Tagen sowie Abschiebungshaft bis zu einem Jahr vor.

Verbale und physische Misshandlungen. Wenn Asylsuchende sich zur Anhörung vor Gericht oder zu einem Arzttermin außerhalb de Hafteinrichtung begeben müssen, werden sie mit Handschellen abgeführt - Maßnahmen, die normalerweise nur bei Angeklagten in Strafverfahren zur Anwendung gelangen. Asylsuchende berichten von verbalen und physischen Misshandlungen durch Wachbeamte sowie die systematische Verschreibung von Beruhigungsmitteln gegen Stress, was in einigen Fällen zu Abhängigkeit geführt hat.

Asylsuchende haben auch mit vermehrten Hindernissen beim Zugang zum Asylverfahren in Ungarn zu kämpfen. Sie werden routinemäßig nach Serbien abgeschoben, das Ungarn entgegen der UNHCR-Auffassung als sicheres Drittland erachtet. Sie laufen so Gefahr, einer Kettenabschiebung in verschiedene Länder ohne entsprechende Asylsysteme, wie Mazedonien oder Griechenland, ausgesetzt zu sein.

Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention. Im Jahre 2011 wurden mehr als 450 Asylsuchende von Ungarn nach Serbien abgeschoben, ohne dass ihr Asylantrag inhaltlich geprüft wurde. Das birgt aus UNHCR-Sicht das Risiko einer Kettenabschiebung in ein Land, aus dem Menschen vor Gefahr und Verfolgung geflohen sind, sowie einer Verletzung von Ungarns Verpflichtungen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK).

Hinzu kommt: Der Zugang zu einem vollständigen und fairen Asylverfahren wird für Asylsuchende zunehmend problematischer, die nach Ungarn aufgrund der Dublin-II-Verordnung rückübertellt werden. Diese werden nicht automatisch als Asylbewerber betrachtet und müssen erneut um Asyl ansuchen, was lediglich als sogenannter Folgeantrag gewertet wird. Das bedeutet, dass gemäß der Dublin-II-Verordnung nach Ungarn rücküberstellte Asylsuchende im Allgemeinen nicht gegen Ausweisungsverfügungen in Drittländer geschützt sind, auch wenn ihre Anträge noch nicht inhaltlich geprüft wurden.

Unzureichender Schutz für Betroffene. Daher laufen sie Gefahr, keinen Zugang zu Schutz zu erhalten, trotz und entgegen EU-Richtlinien, nach denen Asylsuchende vom verantwortlichen EU-Mitgliedstaat zurückgenommen werden sollen, um dort die Prüfung des Asylantrages zu vollziehen. Diese Maßnahmen finden vor dem Hintergrund eines starken Rückgangs von Asylanträgen in Ungarn statt, obwohl die abnehmende Zahl der Antragsteller eigentlich Anlass zu verbesserten Schutzstandards geben sollte.

Rückläufige Asylbewerberzahl. Im Jahre 2011 wurden in Ungarn etwa 1.700 Asylanträge gestellt. Das sind 20 Prozent weniger als 2010, als die Zahl verglichen zum Vorjahr bereits um 50 Prozent zurückging, wobei Folgeanträge von Dublin-II-Rückkehrern auch mitgezählt wurden.

UNHCR ist sich der Herausforderung bewusst, die durch die Einreise von Flüchtlingen und illegalen Migranten entsteht und erkennt an, dass die Kontrolle illegaler Migration für Staaten ein berechtigtes Anliegen darstellt. Fest steht jedoch auch: Die Maßnahmen gegen illegale Migration haben auch das ungarische Asylsystem zunehmend restriktiver gemacht.

Ferner verursacht es für Menschen auf der Suche nach Schutz bittere Härten und zusätzliches Leid. Darüber hinaus behindert es Ungarn bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß internationaler und nationaler Gesetze zum Schutz der Menschenrechte von Männern, Frauen und Kindern, die Schutz benötigen.

Weitere Verbesserungen dringend erforderlich. UNHCR begrüßt dabei Schritte Ungarns zur Verbesserung der Situation, einschließlich des durch NGOs mit EU-Mitteln bereitgestellten Zugangs zum Internet in der Abschiebehaft und Bemühungen der Polizei, das Beschwerdeverfahren in der Haft zu verbessern und Gewaltvorwürfe zu untersuchen.

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UNHCR-Positionspapier: Ungarn als Asylland
Hungary
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22.3.13 [Letzte Aktualisierung 22.3.13] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

Noch nicht ohne Vorbehalte: EU-Arbeitsministerrat "einigt" sich auf Jugendgarantie

2013-03-10T16:28:00.004+01:00

Trotz unterschiedlicher Auffassungen über zentrale Fragen der Umsetzung einer Jugendgarantie in den Mitgliedstaaten konnten sich die Arbeitsminister und –ministerinnen Ende Februar 2013 dann doch politisch "einigen". Binnen vier Monaten soll Jugendlichen, die ihren Job verlieren oder aus dem Ausbildungssystem ausscheiden, ein neuer Arbeitsplatz oder eine Ausbildung angeboten werden.

Jugendgarantie heißt: Innerhalb von vier Monaten, nachdem junge Menschen in der EU ihre Schulbildung abgeschlossen haben und/oder arbeitslos wurden, bieten entsprechende Arbeitsvermittlungsstellen ihnen einen Job oder eine adäquate Qualifizierungsmöglichkeit an. Gerade der genannte Zeitrahmen gibt Anlass für einen der zentralen Diskussionspunkte, da sich nicht alle EU-Länder in der Lage sahen, dieses Versprechen einzulösen. So haben denn auch Staaten wie Zypern, Tschechien, Spanien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Viermonatsfrist formuliert.

Eine weitere Debatte bezog sich auf Frage, wie solche Angebote aussehen sollten um einen Übergang in Ausbildung und Beschäftigung zu gewährleisten. Im Empfehlungstext reicht das Spektrum von einer hochwertigen Arbeitsstelle beziehungsweise weiterführenden Ausbildung über einen hochwertigen Praktikums- beziehungsweise Ausbildungsplatz. Darüber hinaus sollen auch weiterführende Ausbildungsmaßnahmen und qualitativ hochwertige Schulungsprogramme, die zu einer anerkannten Berufsqualifikation führen, Bestandteil der Jugendgarantie sein können.

Dabei wird nicht auf Einzelmaßnahmen gesetzt, sondern im Sinne eines Übergangssystems gedacht. Die Angebote sollen systematisch etabliert werden und auf folgenden Prinzipien fußen: Partnerschaften, Prävention und Aktivierung, Integration in den Arbeitsmarkt, die volle Nutzung der Europäischen Strukturfonds, Bewertung und ständige Verbesserung der Systeme und eine schnelle Umsetzung.

Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Zeitpunkt für die Einrichtung des Systems Ende 2014 erschien einem Großteil der Mitgliedstaaten als unrealistisch. Außerdem plädierten viele auch für einen schrittweisen Aufbau. Deshalb sieht die Empfehlung jetzt eine flexible, den sehr unterschiedlichen Bedürfnissen angemessene Formulierung vor: „Bei Mitgliedstaaten, die mit den gravierendsten Haushaltsproblemen zu kämpfen und unter einer hohen "NEETs"-Rate oder einer hohen Jugendarbeitslosigkeit zu leiden haben, könnte auch eine schrittweise Umsetzung in Betracht gezogen werden.“

Gleichzeitig müssen aber diejenigen Staaten zügig handeln, die den Aufbau der Jugendgarantie-Systeme als Förderschwerpunkt in die zukünftigen Programme der Strukturfonds der EU integrieren und dabei Mittel aus der neuen Beschäftigungsinitiative für Jugendliche einwerben wollen.

Jugendorganisationen, Jugendzentren und Vereine werden in dem System ebenfalls als Partnerorganisationen anerkannt, sei es, weil sie spezifische Unterstützungsangebote im Übergangsystem gewährleisten oder weil sie zur Information und zur Sensibilisierung junger Menschen beitragen. Empfohlen wird die Konsultation oder Einbindung von jungen Menschen und/oder von Jugendorganisationen bei der Gestaltung und Weiterentwicklung des Jugendgarantie-Systems, um bei den Angeboten auch die Bedürfnisse der Zielgruppe nicht aus den Augen zu verlieren.

Ein Übergangssystem aus einem Guss ist die Idealvorstellung, weshalb der Rat die Benennung einer jeweils zuständigen Behörde für die Einrichtung und Verwaltung des Jugendgarantie-Systems sowie für die Koordinierung der Partnerschaften auf allen Ebenen und in allen Branchen als Best-Practice-Vorgehen beschreibt. Natürlich seien dabei auch die nationalen, regionalen und lokalen Gegebenheiten und Unterschiede sowie die Vielfalt der Zielgruppen junger Menschen zu berücksichtigen, was die Sinnhaftigkeit rein nationaler Systeme schon wieder in Frage stellt.

Die Europäische Kommission selbst will die Anwendung der Jugendgarantie durch Peer Learning und die Überwachung der jeweiligen Erfolge begleiten, aber auch die Öffentlichkeitsarbeit voranbringen. Dafür soll unter anderem das neue Europäische Jugendportal genutzt werden.

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Noch nicht so ganz konkret: EU-Arbeitsministerrat einigt sich auf Jugendgarantie
"Falsches Spiel der CDU/CSU mit Jugendlichen"
Hundstorfer zu europaweitem Beschluss der Jugendgarantie
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10.3.13 [Letzte Aktualisierung 10.3.13] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

Schreckliches Dublin-System: Die Staaten schieben Verantwortung ab

2013-03-10T15:32:00.001+01:00

Die Broschüre "Flüchtlinge im Labyrinth" erklärt das EU-Asylzuständigkeitssystem "Dublin II" und zeigt dessen katastrophale Folgen für Schutzsuchende anhand von Einzelfällen auf. Basis der Broschüre von Pro Asyl sind Erzählungen von Flüchtlingen, die im April 2012 von der deutschen Organisation und ihren Partnern aufgenommen wurden.

Für Flüchtlinge sei das europäische Asylsystem ein unüberschaubares Labyrinth, schreibt Pro Asyl. Auf ihrem Weg durch Europa irrten sie umher und fänden nirgends Schutz. Mitten in der EU erlebten Flüchtlinge Obdachlosigkeit, Hunger, Elend, Kälte, Haft und Gewalt. Grund für das Nicht-Ankommen der Schutzsuchenden sei das sogenannte Dublin-System, das eine menschenwürdige Aufnahme der Flüchtlinge in der EU verhindere.

Die Broschüre geht auch auf die durch das Dublin-System geprägte Situation von Flüchtlingen in Malta, Rumänien, Italien, Griechenland und Deutschland ein, analysiert die politischen Konsequenzen der Dublin-II-Verordnung für die Europäische Union als Staatenbündnis und zeigt, wie das System unter anderem aufgrund von Gerichtsurteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der Europäischen Union mehr und mehr ins Wanken gerät.

Ungarn: Zurückgeführte Dublin-Flüchtlinge werden pauschal ausgewiesen. Die Analyse von Pro Asyl thematisiert die Umstände für Asylsuchende in Ungarn. Zu den Personen, die aufgrund des Dublin-Abkommens zurückgeführt werden, hält die Broschüre auf S. 21 fest: "Nach einem Bericht des ungarischen Helsinki-Komitees werden die Rechte von Flüchtlingen in Ungarn insbesondere im Falle von Schutzsuchenden missachtet, die im Zuge der Dublin-II-Verordnung nach Ungarn zurückgeschoben wurden: Sie erhalten in Ungarn pauschal eine Ausweisungsanordnung – auch wenn sie einen Asylantrag stellen. Da die meisten Betroffenen bereits bei ihrer ersten Ankunft in Ungarn einen Asylantrag gestellt haben, den sie nach ihrer Zurückschiebung nach Ungarn nicht wieder aufnehmen können, wird ihr Asylgesuch nun als Folgeantrag gewertet. Das Perfide daran: Wer in Ungarn einen solchen Folgeantrag stellt, bekommt keinen Rechtsschutz, mit dem im Eilverfahren die Abschiebung ausgesetzt werden kann. Er kann also einfach abgeschoben werden – obwohl das Asylgesuch in keinem EU-Staat abschliessend geprüft wurde."

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Flüchtlinge im Labyrinth. Die vergebliche Suche nach Schutz im europäischen Dublin-System Broschüre von Pro Asyl, Mai 2012 (pdf, 32 S.)
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25.5.12 [Letzte Aktualisierung 10.3.13] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

Inhalt
Einleitung: Flüchtlinge im Labyrinth des Europäischen Dublin-Systems 4
Nur nicht nach Malta: Meline K. erlitt eine Fehlgeburt im maltesischen Gefängnis 5
Malta: Flüchtlingsrechte werden systematisch missachtet 6
Von einem Elend ins nächste: Der minderjährige Ahmed aus Afghanistan findet in der EU keine Aufnahme 6
Asylrechtlicher Notstand in Griechenland: Das Dublin-System gerät ins Wanken 8
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte schreitet ein: Abschiebungen nach Griechenland unzulässig 9
Die Angst bleibt: Hassan R. floh aus Somalia vor den Al-Shabaab und musste seine Familie zurücklassen 10
Schutzlos in Italien: Flüchtlingen droht Obdachlosigkeit und Elend 11
Gerichtshof der Europäischen Union fällt Grundsatzurteil: Kein blindes Vertrauen in die Sicherheit anderer Staaten 12
Obdachlos und hungernd mitten in Rom und ohne Schutz in Deutschland: Der eritreische Flüchtling Abel M. 12
Deutschland: Effiziente Überstellungsverfahren ohne effektiven Rechtsschutz 14
Haft in Deutschland: Die Bundespolizei setzt Flüchtlinge an der Grenze fest 16
Auf vier Länder verstreut: Wie das Dublin-System zur Trennung der Familie Ghubar führt 18
Allein, minderjährig, obdachlos: Der somalische Jugendliche Abdi lebt in Ungarn auf der Straße 19
Keine Verständigung: Farah S. aus Afghanistan findet keinen Schutz in Ungarn 20
Ungarn: Obdachlosigkeit, menschenrechtswidrige Haft und Gefahr der Kettenabschiebung 21
Kein faires Asylverfahren: Der Palästinenser Hamid A. landet in Rumänien im Gefängnis 22
Rumänien: Reale Strukturen für Flüchtlinge fehlen 23
EU-Flüchtlingspolitik: Keine Solidarität im Dublin-System 24
Forderungen 27
Glossar 29

Der Sozialdemokrat Karl Kautsky 1916: Die Vereinigten Staaten Mitteleuropas

2013-03-10T15:27:00.001+01:00

[Free eBook] Innerhalb der europäischen Sozialdemokratie wurde das Konzept der "Vereinigten Staaten von Europa" schon vor dem Ersten Weltkrieg ausgiebig diskutiert. Karl Kautsky brach bereits 1911 die Debatte los, indem er für die "ständige Fortdauer des Friedens" die Gründung der "Vereinigten Staaten von Europa" forderte.

Drei Jahre vor Beginn des Ersten Weltkrieges hatte Karl Kautsky geschrieben, für "eine ständige Fortdauer des Friedens, die das Gespenst des Krieges für immer bannte, gibt es heute nur einen Weg: die Vereinigung der Staaten der europäischen Zivilisation in einem Bunde mit gemeinsamer Handelspolitik, einem Bundesparlament, einer Bundesregierung und einem Bundesheer - die Herstellung der Vereinigten Staaten von Europa.

Rosa Luxemburg. Gegen diesen Ultraimperalismus wandte sich Rosa Luxemburg: "Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die ‚gelbe Gefahr‘, gegen den ‚schwarzen Weltteil‘, gegen die ‚minderwertigen Rassen‘, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt. […] Und die Losung des europäischen Zusammenschlusses kann objektiv innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft nur wirtschaftlich einen Zollkrieg mit Amerika und politisch einen kolonialpatriotischen Rassenkampf bedeuten".

Karl Kautsky hingegen. Gelänge dies, so wäre Ungeheures erreicht. Diese Vereinigten Staaten besäßen eine solche Übermacht, daß sie ohne jeglichen Krieg alle anderen Nationen, soweit sie sich ihnen nicht freiwillig anschlössen, dazu zwingen könnten, ihre Armeen aufzulösen, ihre Flotten aufzugeben. Damit hörte aber auch für die neuen Vereinigten Staaten selbst jede Notwendigkeit einer Bewaffnung auf. … Damit wäre die Ära des ewigen Friedens sicher begründet."

Karl Kautsky (1854 - 1938), österreichischer Sozialist war bis zum Ersten Weltkrieg in Deutschland, Österreich, Rußland und den anderen slawischen Ländern eine unbestrittene Autorität. Er gilt als der Verfasser des theoretischen Teils des Erfurter Programms (1891) der Sozialdemokraten. Er war dann auch der prominenteste Vertreter marxistischer Orthodoxie in der Zweiten Internationale. Er leitete bis 1917 das SPD-Organ "Die Neue Zeit", die führende Zeitschrift der marxistischen Arbeiterbewegung. Mit Ausbruch der Oktoberrevolution, der Gewaltherrschaft der Bolschewisten und der Verfolgung der Sozialdemokratie wandte er sich gegen den Bolschewismus.

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Kautsky, Karl: Die Vereinigten Staaten Mitteleuropas / von Karl Kautsky. - Stuttgart: Dietz, 1916. - 56 S. [pdf-3.840 kb]
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18.3.12 [Letzte Aktualisierung 10.3.13] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

Die Geschichte des EURO

2013-03-10T15:04:00.000+01:00

Erst ein Jahrzehnt kennen wir diese Banknoten und Münzen - und schon eine Geschichte darüber? Gerade jetzt ein interassantes Thema, da mancherorts schon ernsthaft gewünscht wird, dass der Euro Geschichte sei. Ein kostenloses eBook erzählt.

Am 1. Januar 1999 wurde Europas gemeinsame Währung – der Euro – geschaffen. Allerdings blieb der Euro zunächst drei Jahre lang eine „virtuelle“ Währung, die hauptsächlich von Banken und Finanzmärkten genutzt wurde. Für die meisten Menschen wurde er erst am 1. Januar 2002, dem Tag, an dem die Einführung der Euro- Banknoten und -Münzen begann, zu einer „realen“, d. h. sicht- und greifbaren Währung. Mittlerweile gehört das Euro-Bargeld zum Alltag von über 300 Millionen Menschen in Europa

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DIE GESCHICHTE DES EURO - EIN ÜBERBLICK ÜBER DIE ENTSTEHUNG DER EURO-BANKNOTEN UND -MÜNZEN
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7.6.12 [Letzte Aktualisierung 10.3.13] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

Lohnt sich ein Download? Ein informativer Blick in das Inhaltsverzeichnis:
VORWORT 7
KAPITEL 1
EIN JAHRZEHNT VORARBEIT 9
Ausgabe von Euro-Banknoten und -Münzen 10
Namensfindung für die neue Währung und
Schaffung des €-Symbols 10
Festlegung der Stückelungen 12
Festlegung des Zeitpunkts für die
Einführung der neuen Währung 12
KAPITEL 2
GESTALTUNG 17
Auswahl eines Themas für die Gestaltung
der Banknoten 18
Schaffung nutzerfreundlicher Banknoten 22
Bewertung der Gestaltungsentwürfe 22
Konsultation der Öffentlichkeit und
endgültige Beschlussfassung 24
Gestaltung der Euro-Münzen 28
Vorbereitung der endgültigen Gestaltungsentwürfe 30
Gestaltungsvorgaben für eine Serie von
Euro-Banknoten 32
Anhang: Auszug aus den Gestaltungsvorgaben
für die Euro-Banknoten 33
KAPITEL 3
HERSTELLUNG 35
Druck von Banknoten-Prototypen 36
Testbanknoten 36
Druckplattenherstellung 37
Nullserie 38
Einführung eines Qualitätsmanagementsystems 40
Rechtliche Themen und Sicherheitsfragen im
Hinblick auf Lieferanten 41
Papierherstellung 42
Druck der Euro-Banknoten 44
Steuerung der Massenproduktion von
Euro-Banknoten 48
Gesundheitliche Unbedenklichkeit der Banknoten 49

Online lesen: Empört Euch! - Stéphane Hessel

2013-02-27T11:28:00.000+01:00

Der Schriftsteller und ehemalige Widerstandskämpfer Stéphane Hessel ist tot. Der Autor des globalisierungskritischen Bestsellers „Empört Euch!“ ("Indignez-vous!") starb in der Nacht zum Mittwoch den 27. Februar 2013, wie seine Frau Christiane Hessel-Chabry bestätigte. Der gebürtige Berliner wurde 95 Jahre alt.

Auf den ersten Blick scheint der Aufruf von Stéphane Hessel an die ohnehin zur Empörung neigenden Franzosen gerichtet zu sein. Bei näherer Betrachtung erkennt man jedoch: es ist ein Aufruf an alle Menschen dieses Planeten – gerichtet an alle Menschen, die generationsübergreifend, verantwortungsbewusst denken und handeln wollen. Es war uns wichtig, diesen Aufruf so schnell wie möglich in unserem Sprachraum und in unserer Sprache zu verbreiten.

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Nicht zuletzt entstand diese Arbeit auch aus der Empörung über die ewig Gestrigen und die aktuelle „Nichtempörung“ über einen deutschen Buchautor, der 2010/2011 das erfolgreichste „Sachbuch“ aller Zeiten in Deutschland platzieren konnte. Anstatt sich für friedliche und konstruktive Lösungen einzusetzen, erreichte der Autor, dass der Hass und die Gewalt innerhalb unserer Gesellschaft weiteren Nährboden finden. Stéphane Hessel zeigt in eindrucksvollen Worten den anderen, friedlichen, aus der Summe seiner Erfahrungen entstandenen Weg.

Stéphane Hessel. Stéphane Hessel (* 20. Oktober 1917 in Berlin, † 27. Februar 2013, Paris) ist ein französischer ehemaliger Résistance-Kämpfer, Überlebender des Konzentrationslagers Buchenwald, Diplomat und Lyriker. Er ist Sohn des Schriftstellers Franz Hessel. Hessel wurde nach dem Überleben der KZ-Haft 1946 Büroleiter des Vize-UN-Generalsekretärs Henri Laugier und 1948 Sekretär der neu geschaffenen UN-Menschenrechtskommission. 1962 gründete er in Frankreich die Vereinigung für die Ausbildung von afrikanischen und madagassischen Arbeitnehmern. Seine Eltern waren der deutsche Schriftsteller Franz Hessel, der dem in Preußen assimilierten polnisch-jüdischen Bürgertum entstammte, und die aus einer deutschen protestantischen Familie stammende Journalistin Helen Grund. 1924 zog die Familie nach Paris, seit 1939 ist Stéphane Hessel französischer Staatsbürger (Quelle: Wikipedia).

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Empört Euch! - Downloadadresse
Protestschrift: Empört euch! | Kultur | ZEIT ONLINE
Stéphane Hessel – Wikipedia
Stéphane Hessel 95-jährig gestorben
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1.9.11 [Letzte Aktualisierung 28.2.13] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

Handbuch zum europäischen Antidiskriminierungsrecht

2013-02-17T16:41:00.000+01:00

Das europäische Antidiskriminierungsrecht verbietet nach Maßgabe der Antidiskriminierungsrichtlinien, des Artikels 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie des Protokolls Nr. 12 zu dieser Konvention die Diskriminierung in einer ganzen Reihe von Bereichen und aus einer Vielzahl von Gründen.

In diesem Handbuch werden die beiden dem europäischen Rechtsrahmen zur Nichtdiskriminierung zugrunde liegenden Quellen als zwei komplementäre Systeme untersucht, auf die unterschiedslos Bezug genommen wird, soweit sie sich überschneiden; zugleich wird gegebenenfalls auf bestehende Unterschiede aufmerksam gemacht.

Angesichts des beeindruckenden Umfangs der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofes der Europäischen Union im Bereich der Nichtdiskriminierung erschien es sinnvoll, ein leicht zugängliches Handbuch auch für Fachleute wie Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Strafverfolgungsbeamte in den Mitgliedstaaten der EU und des Europarates sowie in anderen Ländern zur Verfügung zu stellen.

Das Handbuch kann in Papierform (+CD) kostenlos erhalten werden und ist als PDF zugänglich. Es ist zudem auch in den Amtssprachen der EU erhältlich.

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Handbuch zum europäischen Antidiskriminierungsrecht
Bestellung der kostenlosen Papierausgabe (inkl.CD)
4.1.12 [Letzte Aktualisierung 15.2.13] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

20 Jahre EU-Naturschutz

2013-02-17T16:39:00.000+01:00

1992 wurden die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) sowie LIFE, das Finanzierungsprogramm der EU für die Umwelt ins Leben gerufen. Damals beschloßen die EU-Mitgliedstaaten einstimmig die FFH-Richtlinie, um die am stärksten bedrohten Tiere und Lebensräume in ganz Europa zu schützen. Damit wurde auf den besorgniserregend raschen Schwund von wildlebenden Tieren und Pflanzen sowie von Lebensräumen aufgrund von Veränderungen der Landnutzung, Umweltverschmutzung und Zersiedelung der Landschaft reagiert. Um Arten und Lebensräumen die Möglichkeit zur Erholung zu geben, wurde mit der Richtlinie das Natura-2000-Netz von geschützten Gebieten errichtet und über das Finanzierungsinstrument LIFE der Ausbau des Netzes strategisch gefördert.

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[Naturfreunde Vorarlberg] 20 Jahre Naturschutz in der Europäischen Union
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2.6.12 [Letzte Aktualisierung 15.2.13] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

Glossar zur EU-Budget-Terminologie

2013-02-17T16:37:00.000+01:00

Von Abrufsatz bis Zuverlässigkeitserklärung

Der Haushaltsplan der Europäischen Kommission gliedert sich in zirka 30 Politik- oder Tätigkeitsbereiche (man spricht auch von „ABB - activity based budgeting“, der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans). Die Politikbereiche (z.B. Forschung, Beschäftigung) sind eng mit den Rubriken des Finanzrahmens verknüpft (z.B. nachhaltiges Wachstum, Erhaltung und Management der natürlichen Ressourcen).

In der Praxis werden rund drei Viertel der Haushaltsmittel im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung ausgeführt. In diesem Fall wählen nicht die Kommissionsdienststellen sondern die Mitgliedstaaten die Empfänger aus und verwalten die Ausgaben.

Wir sehen schon an diesen wenigen sätzen, dass sich in der Budgetverwaltung Europas eine eigene Fachsprache gebildet hat. Wer mehr davon verstehen will, kann sich auch eines Online-glaossars bedienen.

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Glossar zur EU-Budget-Terminologie
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7.5.12 [Letzte Aktualisierung 15.2.13] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

OECD dringt auf stärkere internationale Zusammenarbeit bei Unternehmensbesteuerung

2013-02-17T10:31:00.002+01:00

Nur globale Ansätze können dauerhaft verhindern, dass Steuersysteme multinationale Unternehmen bevorzugen und kleine Betriebe sowie die Bürger das Nachsehen haben.

So manches international agierende Unternehmen zahlt durch geschickte Kunstgriffe nur fünf Prozent Körperschaftssteuern wo weniger große Firmen auf 30 Prozent kommen. Das geht aus einer im Auftrag der G20 erstellten Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hervor, die analysiert, wie multinationale Konzerne Steuerbemessungsgrundlagen aushöhlen und Gewinne verlagern – ihr Titel: „Addressing Base Erosion and Profit Shifting“.

Kleinterritorien als Sammelstellen. OECD-Untersuchungen zu ausländischen Direktinvestitionen (FDI) zeigen zudem, dass es Kleinstaaten und Territorien gibt, die als Durchlaufstationen für diese Investitionen dienen: Im Verhältnis zu großen Industrienationen erhalten sie überproportional viel FDI und investieren auch überproportional viel in Industrie- und Schwellenländer.

„Diese Taktiken sind zwar streng genommen legal, beeinträchtigen aber die Steuergrundlage vieler Länder und gefährden die Stabilität des weltweiten Steuersystems“, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría. „In einer Zeit, in der Regierungen und Bürger an allen Ecken und Enden zum Sparen gezwungen sind, müssen alle Steuerzahler, ob Privatleute oder Unternehmen, ihren Anteil zahlen und darauf vertrauen können, dass das internationale Steuersystem transparent ist. Dieser Bericht wird dazu beitragen, dass die weltweiten Steuergesetze für alle gerecht sind und er reagiert auf einen Auftrage der G20, die die OECD im Jahr 2008 gebeten haben, Lösungsansätze für die globale Wirtschaftskrise zu entwickeln.“

Von wegen Doppelbesteuerung. Viele der heute geltenden Regeln sind eigentlich dafür gedacht, multinationale Unternehmen vor einer Doppelbesteuerung zu bewahren. Allzu oft zahlen diese Unternehmen dann aber gar keine Steuern. Die Gesetze blenden viele Faktoren des modernen Wirtschaftsgeschehens aus, so zum Beispiel die Verflechtungen über Grenzen hinweg, den Wert geistigen Eigentums oder neue Kommunikationstechnologien. Durch die Schlupflöcher, die es multinationalen Unternehmen ermöglichen, Steuern zu minimieren oder ganz zu vermeiden, erhalten große Firmen einen unfairen Vorteil. Darüber hinaus behindern diese Kniffe Investitionen, Wachstum und Beschäftigung und führen dazu, dass der Durchschnittsbürger die Hauptsteuerlast zu tragen hat.

Steueraggression gegen die Bürger. Die Methoden der multinationalen Unternehmen zur Steueroptimierung sind in den vergangenen zehn Jahren immer aggressiver geworden. So gibt es zum Beispiel Firmen, die ihren Sitz in Hochsteuerländern haben und Tochtergesellschaften oder Briefkastenfirmen in Territorien mit niedrigen Steuern gründen, um so von deren vorteilhafter Steuergesetzgebung zu profitieren. Ausgaben oder Verluste melden diese Unternehmen im Gegenzug in den Hochsteuerländern.

Der Bericht „Addressing Base Erosion and Profit Shifting“ macht keine Vorschläge für optimale Steuersätze – jede Regierung muss diese für sich selbst festlegen. Die OECD wird aber in den kommenden Monaten weiter verfolgen, wie viele Steuern den Staaten durch die Manöver großer Unternehmen entgehen. Außerdem wird sie zusammen mit Regierungen und der Wirtschaft einen Maßnahmenkatalog entwerfen, der dabei helfen soll, das globale Steuersystem in einem festgelegten Zeitrahmen zu stärken.

Der Bericht steht in englischer und französischer Sprache online.

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Addressing Base Erosion and Profit Shifting
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15.2.13 [Letzte Aktualisierung 15.2.13] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

Habeas-Corpus-Akte: Von Charles II. nach Guantánamo

2013-02-06T03:05:00.000+01:00

In Erwartung des 25-jährigen Thronjubiläums von Charles II. schafft John Dryden 1684 seine erste Fassung von "King Arthur", doch Charles verpasst das Jubiläum und stirbt am 6. Februar 1685. Das was danach unter Mithilfe von Purcell aus King Arthur geworden ist, nennen manche das "erste Musical der Welt".

Charles II. werden die Habeas-Corpus-Akte (lat. habeas corpus – 'du mögest den Körper haben', im Sinne von 'habhaft werden', und engl. act = Einzel-Gesetz) abgerungen, welche für die Demokratie und den Rechtsstaat die Grundlage werden und uns bis Guantánamo begleiten.

Die Habeas-Corpus-Akte ist benannt nach der Leitlinie »Habeas corpus ad subiecendum – Du habest die Person, um sie (dem Gericht) vorzuführen«. Mit diesen Worten verfügt der Richter, dass ein Inhaftierter vor Gericht zu stellen sei, um die Rechtmäßigkeit der Verhaftung zu prüfen. Durch diese richterliche Prüfung soll ein Schutz vor willkürlichen Verhaftungen gewährleistet werden.

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[Naturfreunde Vorarlberg] Kulturwanderung: 6. Februar
Habeas Corpus Act
Habeas-Corpus-Akte in England
Habeas Corpus Act
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10.2.13 [Letzte Aktualisierung 10.2.13] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

H.P.Martin: Der Lobby-Ticker über die täglichen Verlockungen für die EU-Abgeordneten

2013-01-17T02:15:00.000+01:00

Der Vorarlberger in Brüssel, der EU-Abgeordnete Dr. Hans-Peter Martin führt ein Open-Lobby-Register seit 2011, das beinahe täglich aktualisiert wird. Unter den Lobbyisten finden sich selbstredend auch Organisationen der Zivilgesellschaft. Freilich mit weit weniger Erfolg. Denn das was die wirklichen Lobbyisten anbieten steht und liegt diesen in der Regel fern:

Angebote zu Gratis-Luxusreisen, Galadiners, Autotests und Gruselwandern - fast täglich wollen Lobbyisten die EU-Parlamentarier und die Entscheidungsträger verführen. Binnen einer Woche überschreiten die Geschenkeinladungen bisweilen den Wert von 10.000 Euro.

Der Lobby-Ticker versucht durch seine Open statt Closed -Technik seit April 2011 ein Stück Informationsfreiheit zu leisten. Der "Lobby-Ticker" macht deutlich, wie dringend in der EU der Einfluss der Lobbyisten offen gelegt und geregelt werden muss. Ausgerechnet die USA sind Europa mit ihrem Lobbying Disclosure Act von 1995 weit voraus.

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Der Lobby-Ticker: Die täglichen Verlockungen
Europäische Transparenzinitiative
H.P.Martin: EU-Lobbyisten verhindern Kontrolle der Ratingagenturen
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17.1.13 [Letzte Aktualisierung 17.1.13] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

Bericht zur sozialen Lage in Europa 2012

2013-01-12T18:16:00.000+01:00

Nach fünf Jahren Wirtschaftskrise und einem erneuten Konjunktureinbruch im Jahr 2012 erreicht die Arbeitslosigkeit Werte, die es seit rund 20 Jahren nicht mehr gegeben hat. Österreich schneidet mit 4,5 % EU-weit "am besten" ab.

Das Armuts- und Ausgrenzungsrisiko steigt besonders in den Mitgliedstaaten im Süden und Osten Europas – so die Bilanz des Berichts „Employment and Social Developments in Europe Review“.

Die Auswirkungen der Krise auf die soziale Lage machen sich nun deutlicher bemerkbar, da sich die anfängliche Abfederungswirkung niedrigerer Steuereinnahmen und höherer Aufwendungen für Sozialleistungen abgeschwächt hat. Es tut sich eine neue Schere auf zwischen Ländern, die in einer Abwärtsspirale aus sinkender Produktivität, rasant steigender Arbeitslosigkeit und schrumpfendem verfügbarem Einkommen der Haushalte gefangen zu sein scheinen, und Ländern, die der Krise bisher gut standgehalten oder wenigstens eine gewisse Widerstandsfähigkeit gezeigt haben. Letztere weisen in der Regel effizientere Arbeitsmärkte und stabilere Sozialfürsorgesysteme auf.

Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in der EU liegt nun bei rund 11 %. Der Bericht zeigt eine neue Form des Auseinanderdriftens auf – am eklatantesten sind die Unterschiede zwischen den nördlichen und den südlichen Ländern des Euroraums. Im Jahr 2000 lag die Differenz bei der Arbeitslosenquote zwischen beiden Gebieten bei 3,5 Punkten, 2007 sank sie auf Null, danach wuchs sie jedoch rasch an und erreichte 7,5 Punkte im Jahr 2011. Österreich hat mit 4,5 % weiterhin die niedrigste Arbeitslosigkeit und die zweitniedrigste – nach Deutschland – bei den Jugendlichen ohne Job (9 %).

Die Gefahr, in die Armut abzurutschen, sind in den einzelnen Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich ausgeprägt. Junge Menschen, arbeitslose Frauen und alleinerziehende Mütter sind besonders von dauerhafter Armut bedroht. Am höchsten ist die Armutsgefährdung in Bulgarien, Rumänien, Spanien und Griechenland, wo jede/r Fünfte betroffen ist. Österreich gehört mit 12,6 Prozent zu den Ländern mit geringster Armutsgefährdung.

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Bericht zur sozialen Lage in Europa 2012 - Employment and Social Developments in Europe 2012 (08/01/2013, PDF, 24 MB)
Google Search: Bericht zur sozialen Lage in Europa 2012
15.1.13 [Letzte Aktualisierung 15.1.13] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

Kodex der EU-Online-Rechte

2013-01-08T02:58:00.000+01:00

Der im Dezember 2012 erschienene Kodex fasst die im EU-Recht verankerten grundlegenden Rechte und Prinzipien zusammen, welche die Bürgerinnen und Bürger beim Zugang zu und der Nutzung von Online-Netzen und -Diensten schützen. Er wurde im Auftrag der Europäischen Kommission erarbeitet und herausgegeben.

Diese Rechte und Prinzipien sind nicht immer leicht verständlich, da sie sich nicht ausschließlich auf das digitale Umfeld beziehen und über verschiedene Richtlinien, Verordnungen und Übereinkommen in den Bereichen elektronische Kommunikation, ECommerce und Verbraucherschutz verteilt sind. Darüber hinaus fallen diese Rechte und Prinzipien in vielen Fällen unter die Mindestharmonisierung, d. h. die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, über die nach EU-Recht zu erfüllenden Mindestanforderungen hinauszugehen. Folglich ist es möglich, dass einige Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht ein höheres Schutzniveau eingeführt haben, als nach den EU-Richtlinien erforderlich wäre. Dies ist zum Beispiel bei einigen Teilen des Verbraucherschutzrechts der Fall.

Zwar sind die meisten dieser Rechte an sich nicht neu, aber sie sind aufgrund der Komplexität der rechtlichen Rahmenbedingungen vielen Online-Verbrauchern möglicherweise nicht bekannt. Genau aus diesem Grund wurde dieser Kodex erarbeitet: um die Bürgerinnen und Bürger über ihre im EU-Recht anerkannten Mindestrechte und die Prinzipien beim Internetzugang, der Internetnutzung sowie beim Online-Kauf und der Inanspruchnahme von Online-Dienstleistungen aufzuklären.

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Kodex der EU-Online-Rechte (PDF)
5.1.13 [Letzte Aktualisierung 5.1.13] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

Lohnt sich ein Download? Ein rascher Blick auf das Inhaltsverzeichnis:

ABSCHNITT I: Rechte und Prinzipien, die beim Zugang zu und der Nutzung von OnlineDiensten anzuwenden sind
Kapitel 1: Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten
Kapitel 2: Zugang zu Diensten und Anwendungen Ihrer Wahl
Kapitel 3: Nichtdiskriminierung beim Zugang zu Online-Diensten
Kapitel 4: Privatsphäre, Schutz personenbezogener Daten und Sicherheit
ABSCHNITT II: Rechte und Prinzipien, die auf den Online-Kauf von Waren oder Dienstleistungen anwendbar sind
Kapitel 5: Information vor einem Online-Vertragsabschluss
Kapitel 6: Rechtzeitige, klare und vollständige vertragliche Informationen
Kapitel 7: Faire Vertragsbedingungen
Kapitel 8: Schutz gegen unlautere Geschäftspraktiken
Kapitel 9: Rechtzeitige Lieferung bzw. Erbringung einwandfreier Waren und Dienstleistungen
Kapitel 10: Widerruf eines Vertrags
ABSCHNITT III: Rechte und Prinzipien, durch die Sie im Konfliktfall geschützt sind
Kapitel 11: Zugang zu Gerichten und Beilegung von Rechtsstreitigkeiten