Kantonale Abstimmungen – Wir sagen zwei Mal Nein, einmal Ja!

Die alte Muttenzer Deponie Feldreben muss saniert werden, weil die Grenzwerte im Grundwasser um die Deponie überschritten werden. Das sagt das Gesetz, und das ist völlig unbestritten. Umstritten sind folgende Punkte:

• Wird das Trinkwasser aus der Wasserfassung „Hardwald“ der IWB dadurch besser? Wohl kaum, denn das Hardwasser stammt aus dem Rhein und wird ohnehin so gereinigt, dass die gefundenen minimen Verunreinigungen nicht ins Trinkwasser gelangen. Zudem weiss niemand wirklich, ob diese aus der Deponie oder aus dem Rheinwasser oder aus anderen Quellen stammen, also ob die Sanierung der Deponie überhaupt einen Einfluss auf die künftige Trinkwasserqualität hat.
• Kann die sofortige Sanierung der übrigen Deponien ausschliesslich auf Kosten der „Chemie“  gemäss Initiative überhaupt durchgesetzt werden? Das ist sehr fraglich, denn das Bundesrecht regelt das Ganze anders. Das sehen auch die Regierung und der Landrat so. Auf eigenem Boden und auf eigene Kosten kann der Kanton zwar machen, was er will, aber er muss die Differenz zum Bundesrecht bezahlen. Die Initianten rechnen nun damit, dass sich die „Chemie“ nicht getrauen werde, nach allfälliger Annahme der Initiativen die Zahlung der Mehrkosten zu verweigern und den Rechtsweg zu beschreiten. Da könnten sie sich angesichts der gewaltigen Summen, um die es geht, aber bös verrechnet haben. Und dann bezahlt der Kanton, resp. bezahlen wir schlimmstenfalls alles, was uns die Initianten eingebrockt haben.
• Ist eine Sanierung der beiden nicht sanierungsbedürftiger Deponien ökologisch verantwortbar? Eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu diesem Punkt haben die Initianten wohlweislich nicht verlangt. Das Ergebnis einer solchen Prüfung, würde sie durchgeführt, liesse sich aber an den Fingern abzählen, angesichts der grossen Mengen an Erde und Deponieinhalt, der bewegt und behandelt werden müssten. Zur Erinnerung: Die Deponien (auch die Deponie Feldreben) sind reine „Scherbenlöcher“, wie sie damals in allen Gemeinden üblich waren. Und sie enthalten alles, was damals als Abfall von Industrie, Gewerbe, Handwerk und der ganzen Bevölkerung und der öffentlichen Hand produziert wurde!

Machen sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch! Es freut uns, wenn Sie unseren Abstimmungsempfehlungen folgen.

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Versicherungsgesellschaften verwalten nur rund ein Fünftel (120 Milliarden Franken) der gesamten Vermögen (rund 600 Milliarden) der beruflichen Vorsorge. (Quelle: UNIA)
Der grösste Teil des Sparkapitals wird also durch unabhängige Pensionskassen verwaltet, die keinen Gewinn machen dürfen. Gerade für das Überleben dieser Kassen ist es wichtig, dass der Mindestumwandlungssatz reduziert wird. Andernfalls höhlen wir unsere Pensionskassen finanziell aus und sie brechen zusammen, bevor unsere Kinder oder Enkel davon profitieren können.

UNIA und SP hetzen gegen die Wirtschaft, diesmal in Person der Versicherungen, und riskieren dabei die zukünftige Existenz aller Renten!

Übrigens: Bisherige Renten sind vor der Änderung des Mindestumwandlungssatzes nicht betroffen.

Darum stimmen wir JA zur Änderung des Mindestumwandlungssatzes.

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Mit Pensionskassengeldern soll man vorsichtig umgehen und nicht spekulieren. Nur so bleiben die Renten sicher, auch in 20 Jahren, auch für unsere Jungen.

Wir alle wissen, dass die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern allein nicht dafür ausreichen, die ganzen Renten zu bezahlen. Zusätzliche  Erträge müssen von den Pensionskassen erwirtschaftet werden. Wer aber darauf setzt, dass diese zusätzlichen Erträge auch in der Zukunft problemlos an der Börse erwirtschaftet werden können, der spekuliert.  Und wie gefährlich solche Spekulationen sein können, haben wir in den letzten Jahren gelernt.

Ich gehe da lieber auf Nummer sicher und stimme mit „Ja“ am 7. März für eine sichere Rente. Gerade , weil es auch um die Zukunft unserer Jungen geht.

Peter Tobler FDP.Die Liberalen Ettingen

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Die Delegierten der FDP.Die Liberalen Baselland fassten am Parteitag in Muttenz folgende Parolen zu den kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen vom 7. März 2010:

kantonale Vorlage:

• JA-Parole zur Teilrevision vom 9. Dezember 2009 des  Gastgewerbegesetzes / Verbesserung des Jugendschutzes in Bezug auf die Abgabe von alkoholischen Getränken

eidgenössische Vorlage:

• NEIN-Parole zur Volksinitiative „Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere“
• JA-Parole zum Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen
• JA-Parole zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (BVG; Mindestumwandlungssatz)

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Am Mittwoch, 3. Februar 2010, findet in Muttenz der Parteitag der FDP.Die Liberalen Baselland statt.
Es erwarten Sie spannende Diskussionen zu den eidgenössischen und kantonalen Vorlagen.

Es würde mich freuen, zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus Ettingen anzutreffen.

Kurt Züllig

Mehr Informationan auf der Seite der FDP.Die Liberalen BL und hier die Einladung als Pdf-Datei.

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Die FDP.Die Liberalen – Ettingen wünschen fröhliche Festtage und ein gutes und erfolgreiches neues Jahr.
Wir freuen uns, wenn viele Kolleginnen und Kollegen der Einladung der FDP Baselland zum traditionellen Neujahrs-Event folgen werden. Der Anlass ist eine schöne Gelegenheit, sich kennenzulernen und auszutauschen. Der Anlass findet statt am:

Donnerstag, 14. Januar 2010, ab 19.00 Uhr
in der Chornschüre Sichtern in Liestal

Bitte sich direkt bei der FDP Baselland anmelden bis zum 7. Januar 2010 Einladung

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NEIN zum Verbot von Minaretten

Die Initiative ist unnötig: Minarette sind Türme. Wie Kirchtürme, Synagogen oder Tempel unterstehen sie dem Bau- und Raumplanungsrecht. Wo Minarette stören, wurden  und werden sie auch künftig nicht gebaut. Der Aufruf des Muezzins zum Gebet ist in der Schweiz verboten.

Die Initiative ist untauglich: Ein Verbot von Minaretten schützt uns nicht vor Fundamentalisten. Im Gegenteil! Ein Verbot stachelt sie lediglich an. Es müssen die bestehenden Gesetze durchgesetzt werden.

Die Initiative ist gefährlich: Sie diskriminiert den Islam und die Muslime und damit eine religiöse Minderheit in der Schweiz. Dadurch untergräbt die Initiative den religiösen Frieden, ein wesentliches Merkmal der Schweiz.

NEIN zur Initiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten”

Wir lehnen die Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSOA) ab. Bei einer Annahme würden mehrere Tausend Arbeitsplätze in über 500 Schweizer Unternehmen gefährdet.

JA zur Spezialfinanzierung Luftverkehr

Die Steuereinnahmen aus Flugtreibstoffen sollen dort eingesetzt werden, wo sie auch entrichtet werden, d.h. zweckgebunden für den Luftverkehr in den Bereichen Sicherheit und Umweltschutz.

Kantonale Vorlagen

JA zum Beitritt des Kantons Basellandschaft zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen und
JA zur Anpassung des Polizeigesetzes.

Bezirksrichterwahlen

Zur Wiederwahl empfehlen wir die bisherigen Richterinnen der FDP: Cornelia Friedli-Schuler (Oberwil), Danièle Kornicker-Pletscher (Oberwil), Ursula Sarasin-Wechsler (Oberwil) und Gabriela Spinnler Luck (Allschwil). Daneben kandidieren neu für die FDP Manuel Mohler (Biel-Benken), Nicola Mohler (Biel-Benken) und Barbara Umiker Krüger (Arlesheim).

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Am kantonalen Parteitag vom 28. Oktober wurden für die kommende Abstimmung folgende Parolen beschlossen:

Eidgenössische Vorlagen

NEIN zur Volksinitiative für ein “Verbot von Kriegsmaterial-Exporten”
JA zum Bundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr
NEIN zur Volksinitiative “gegen den Bau von Minaretten”

Kantonale Vorlage

JA zum Beitritt des Kantons Basellandschaft zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen; Anpassung des Polizeigesetzes

Bezirksrichterwahlen
Für die gleichzeitig stattfindenden Bezirksrichterwahlen empfehlen wir Ihnen die Kandidatinnen und Kandidaten der FDP.Die Liberalen, die Sie auf dem Wahlprospekt finden, der an alle Haushalte verschickt wurde.
Machen sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch! Es freut uns, wenn Sie unseren Abstimmungsempfehlungen folgen.

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Wir empfehlen Ihnen folgende Personen zur Wahl des Bezirksgerichts

Frau Cornelia Friedli-Schuler, Vizepräsidentin, bisher
verheiratet, Jg. 1960

Juristin, seit 1993 selbständige Beraterin im Bereich öffentliches Recht für diverse Gemeindeverwaltungen und Behörden. Nebenamtliche Richterin am Bezirksgericht Arlesheim, seit 1998 als Vizepräsidentin der Kammer IV.
Vielseitige Arbeit in der FDP sowohl kantonal wie auch auf Sektionsebene.

Juristin, seit 2002 Richterin am Bezirksgericht Arlesheim, seit 2003 Mitglied der Gemeindekommission Oberwil

Juristin mit Mediationsausbildung, seit 1996 Richterin am Bezirksgericht Arlesheim, seit 2003 Vizepräsidentin.
Vorstandsmitglied Freunde-Verein des Zoologischen Gartens Basel und des Vereins Jugendfürsorge Basel.

Präsident FDP.Die Liberalen Biel-Benken und Bezirk Arlesheim, Mitglied der Umweltschutzkommission Biel-Benken

Juristin, Mediatorin, langjährige Führungserfahrung in der Privatwirtschaft und kant. Verwaltung. Co-Präsidentin der frauen_oase (Beratung und Unterstützung von süchtigen Frauen, die sich prostituieren).

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Die FDP.Die Liberalen Bottmingen haben uns gebeten, unseren Mitgliedern und Sympathisanten die folgenden Informationen zu publizieren:

Als Gemeinde energieunabhängig werden? Nur so viel Energie verbrauchen, wie man auch selbst herstellen kann, bzw. innerhalb der Gemeinde so viel produzieren, damit der Eigenverbrauch gedeckt ist – geht das?

Diesen Fragen ist unser Energieanlass vom 3. November 2009 gewidmet. Wir konnten namhafte Referenten gewinnen, die ein Kurzreferat aus ihrer Perspektive halten. Im Anschluss daran findet eine Publikumsdiskussion mit den Referenten statt, die von unserem Vorstandsmitglied sowie Personal- und Organisationsberater Dr. Werner Ettlin moderiert wird.

Hier finden Sie mehr Informationen zur Veranstaltung “Die Energieautarke Gemeinde – Illusion oder bald schon Realität?“. Der Anlass ist öffentlich und thematisch NICHT an Bottmingen gebunden!

Wir freuen uns darum auf rege Teilnahme!

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