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	<description>Der Preis der Freiheit ist stetige Wachsamkeit.</description>
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		<title>Föderalismus und Bürokratie als Katalysatoren von Politikverdrossenheit</title>
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		<pubDate>Sat, 31 Jul 2010 12:06:01 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Jan</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>

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		<description><![CDATA[

Die &#220;berschrift stimmt nat&#252;rlich nicht ganz, denn [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div>
<p>Die &#220;berschrift stimmt nat&#252;rlich nicht ganz, denn F&#246;deralismus an sich k&#246;nnte sehr leicht das Gegenteil davon sein &#8211; wenn manwir das wollen w&#252;rden.</p>
<p>Das Problem Politikverdrossenheit ist sicherlich etwas vielschichtiger, als ichs in diesem Artikel behandeln m&#246;chte. Aber ein entscheidender Teil davon ist f&#252;r mich der, dass viele B&#252;rger wahrscheinlich ein falsches Bild von der Politik haben. Sie meinen, Politiker und Parteien k&#246;nnten praktisch alles tun und jeden zu allem zwingen, wenn sie nur wollen. Und wenn etwas nicht so l&#228;uft, wie man es sich grade w&#252;nscht, kann das praktisch nur am mangelnden Willen der Volksvertreter liegen, die damit automatisch entsprechenden Zorn auf sich ziehen.</p>
<p>Mal ein konkretes Beispiel zum Thema Politikverdruss: Ich war in der vergangenen Woche auf einer Partei-Ortsverbandssitzung und es ging im Schwerpunkt um die Stadtfinanzen. Der Fakt des Abends f&#252;r mich war, dass der Investitionshaushalt von 40% vor einigen Jahren inzwischen auf 10% runtergegangen ist. Warum? Haupts&#228;chlich, weil den Kommunen von oben herab Jahr f&#252;r Jahr neue Aufgaben aufgedr&#252;ckt werden, die sie allerdings selber finanzieren sollen. Wenn dann der B&#252;rgermeister den Leuten erz&#228;hlen muss, dass man sich grade diesen Schulneubau oder jene neue Sporthalle leider nicht leisten kann, kriegt nat&#252;rlich der daf&#252;r die Pr&#252;gel – w&#228;hrend Bundes- und Landesregierungen sich daf&#252;r feiern lassen, dass sie “daf&#252;r gesorgt haben”, dass jedes Kind einen Kindergartenplatz bekommt (auch die, die keinen haben wollen – der dann halt trotzdem Geld kostet). Und so fressen nach und nach laufende Kosten, f&#252;r die die Stadt und ihre Politiker vor Ort oft nicht einmal viel k&#246;nnen, einen gro&#223;en Teil der Entscheidungsm&#246;glichkeiten auf, einfach so.</p>
<p>Die Folge: Politik in Deutschland ist kaum mehr zu durchschauen. Selbst f&#252;r Leute, die sich ernsthaft und fortlaufend darum bem&#252;hen, ist das ausgesprochen schwierig. Es ist in diesem Dschungel aus Zust&#228;ndigkeiten, Richtlinien, Verordnungen und nicht zu vergessen den unvermeidlichen Sachzw&#228;ngen (die eigentlich die zentralen Aufgabensteller f&#252;r die Politik sein sollten) mittlerweile immer seltener m&#246;glich, wirklich sp&#252;rbare Akzente zu setzen. Ein deutlicher Kollateralschaden ist, wenn man so will, das gleichzeitig immer weiter sinkende Interesse der B&#252;rger an der Kommunalpolitik, was sich sehr deutlich bei der Wahlbeteiligung jedes Mal zeigt. Dieser Umstand setzt sich aber in &#228;hnlicher Weise auch auf Landes- bis Europaebene fort, immer gibt es irgendwen, der irgendwelche Vorgaben macht &#8211; und die kommen praktisch immer von oben, nie aus Richtung der B&#252;rger selbst.</p>
<p>Neben der Un&#252;bersichtlichkeit stellt sich hier f&#252;r mich auch die Frage, inwieweit sich dieses Prinzip des Durchdr&#252;ckens von eigentlich zu allererst vor Ort zu entscheidenden Regeln von ganz oben bis in jedes noch so winzige nieders&#228;chsische D&#246;rflein mit dem berechtigten Wunsch der B&#252;rger, sich aktiv an Entscheidungen beteiligen zu wollen, noch vereinbaren l&#228;sst. Oder anders ausgedr&#252;ckt: Es ist nicht sehr einfach, den B&#252;rgern zu erkl&#228;ren, warum sie alle vier Jahre einen Bundestag w&#228;hlen sollen, dessen Entscheidungen so fast immer schon wie von einem anderen Stern erscheinen, wenn gleichzeitig sowieso<a href="http://bertjensen.info/herzog-84-prozent-aller-gesetze-von-der-eu-vorgeschrieben/"> gut 80 Prozent aller Gesetze auf einem noch viel weiter entfernten Planeten</a> von noch entr&#252;ckteren B&#252;rokraten ersonnen werden.</p>
<p>Wenn schon Politiker und politisch Aktive immer wieder resigniert vor diesem unfassbaren Berg an &#8211; Beteiligung der eigenen Partei an Regierungen in Land und Bund hin oder her &#8211; schier unumst&#246;&#223;lich scheinenden Regeln und der gigantischen B&#252;rokratie, auf deren Ausma&#223; man wie man es dreht und wendet keinerlei Einfluss mehr zu haben scheint, stehen &#8211;  wie muss es da erst den ganz normalen B&#252;rgern gehen, die vielleicht blo&#223; noch die zu Schnipseln verst&#252;mmelte Restrealit&#228;t abends in der Tagesschau sehen oder im &#246;rtlichen Werbebl&#228;ttchen lesen, wo immer nur steht, was grade mal wieder nicht geht &#8211; nebst der freundlichen Info, wer so gemein war und &#8220;beschlossen&#8221; hat, dass es nicht geht?</p>
<p>Die politische Folge sind dann wahlweise &#220;berschuldung (weil man zum Beispiel den B&#252;rgern vormachen will, dass man eben doch jene Allmacht besitzt, die viele B&#252;rger voraussetzen) oder eben Verdruss bei Politikern und B&#252;rgern gleicherma&#223;en. Beides d&#252;rfte &#252;ber kurz oder lang katastrophale Folgen haben und dieses Land wird unausweichlich auf absehbare Zeit ernste Probleme bekommen, wenn sich nichts &#228;ndert.</p>
<p>Diejenigen, die diese Probleme irgendwann einmal clever genug aufgreifen und das n&#228;chste<em> tausend(-oder mehr)j&#228;hrige Arbeiterparadies</em> schaffen wollen, werden garantiert nicht in braun daherkommen – so einfach werden sie es uns nicht machen, sie zu erkennen. Sichere Anzeichen d&#252;rften dagegen das Versprechen, einfacher L&#246;sungen in Form von platten Parolen sein &#8211; und ich schlie&#223;e ausdr&#252;cklich nicht aus, dass m&#246;gliche Ausnutzer unserer Reformunf&#228;higkeit bereits in einigen Parlamenten sitzen.</p>
</div>


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		<title>Leichtathletik-EM: Deutschland ganz vorn dabei!</title>
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		<pubDate>Fri, 30 Jul 2010 22:31:19 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Jan</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>

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		<description><![CDATA[Es ist ungeheuer praktisch, wenn man ein Unternehmen ha [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Es ist ungeheuer praktisch, wenn man ein Unternehmen hat, um dessen Kunden man nicht werben muss, sondern die per Gesetz gezwungen sind, das angebotene Produkt zu bezahlen &#8211; egal ob sie es nutzen wollen oder nicht. Denn dann ist es v&#246;llig egal, wie aufwendig die Produktion ist und es interessiert auch nicht, ob das Resultat &#252;berhaupt marktf&#228;hig ist.</p>
<p>All das stellen die Freunde des zwangsgeb&#252;hrenfinanzierten Rundfunks gerne als seinen besonderen Vorteil hin. Es ist eben alles eine Frage der Perspektive.</p>
<p>Doch <a href="http://www.bild.de/BILD/politik/2010/07/29/ard-und-zdf-fdp-politiker-kritisiert/doppelte-em-berichterstattung.html">was gerade passiert</a>, ist schon ein beeindruckendes Ma&#223; an Ineffizienz: Nicht genug damit, dass das staatliche deutsche Fernsehen zur Leichtathletik-EM eineinhalbmal soviele Mitarbeiter hinschickt, wie die deutsche Mannschaft Sportler hat, stellt sie damit selbst die &#252;brige staatliche Konkurrenz wie zum Beispiel die BBC oder RAI aus Italien weit in den Schatten.</p>
<p>HD sei eben aufwendig, heisst es da zum Beispiel als Erkl&#228;rung. Na klar. Und es gibt nat&#252;rlich keine Alternative dazu, Hopsende und um die Wette rennende Menschen m&#246;glichst hochaufl&#246;send darzustellen&#8230; &#8211; wie gesagt: Das Unternehmen, dass sich um die Marktf&#228;higkeit seiner Produkte keine Gedanken machen muss, kann sich eben jeden Bl&#246;dsinn leisten.</p>


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		<title>Endlich: Erstes Bundesland will Neusprechministerium gründen!</title>
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		<pubDate>Fri, 23 Jul 2010 16:00:04 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Jan</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>

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		<description><![CDATA[Manche politischen Kr&#228;fte haben es offenkundig nie gan [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Manche politischen Kr&#228;fte haben es offenkundig nie ganz verwunden, dass es ausser staatlichen auch andere Medien gibt, auf die man weniger Einfluss hat. Was war das doch alles einfach, als Medien noch gleichgeschaltet waren und jeder wusste, wer der Boss ist!</p>
<p>Voller Stolz darf ich nun heute Kund tun, dass ausgerechnet mein Land Niedersachsen, respektive seine Landesregierung, einen Schritt in diese glorreiche Vergangenheit machen will. Das Ministerium, dass dem Namen nach f&#252;r alles ausser M&#228;nner unter 60 zust&#228;ndig ist, hat n&#228;mlich eine &#8220;Mediencharta&#8221; ausgebr&#252;tet. <a href="http://www.ms.niedersachsen.de/live/search.php?gS=1&amp;q=mediencharta">Der konkrete Inhalt scheint nicht wichtig zu sein, zumindest nicht f&#252;r den allgemeinen P&#246;bel</a> aber <a href="http://www.nwzonline.de/Aktuelles/Politik/Nachrichten/NWZ/Artikel/2391776/Ministerin+will+Medien+Inhalte+vorgeben.html">was man so h&#246;rt</a>, klingt doch sehr nach einem hoffnungsvollen Anfang von Orwell in Sachen Sprachpolitik:</p>
<blockquote><p>﻿﻿Das Ministerium verlangt, dass die Medien schriftlich erkl&#228;ren sollen, dass sie k&#252;nftig   &#252;ber Sachverhalte und Herausforderungen beim Thema Integration verst&#228;rkt berichten und informieren;   dabei eine kultursensible Sprache anwenden;   die interkulturelle &#214;ffnung f&#246;rdern;   ihre interkulturelle Kompetenz verst&#228;rken und  Projekte hierf&#252;r initiieren und k&#252;nftig journalistisch begleiten.</p></blockquote>
<p>Das Ministerium macht damit, so klingt es jedenfalls, den Medien inhaltliche und sogar formale Vorgaben, die zumidest meine laienhafte Vorstellung von dem, was Pressefreiheit sein sollte, deutlich &#252;berreizt.</p>
<p>Wie gut, dass im Land Niedersachsen die FDP mitregiert und diesen unverantwortlichen Vorsto&#223; sicherlich mit allem, was sie hat stoppen wird!</p>


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		<title>CDU: Neue Ideen zur Erziehung des blöden Volkes</title>
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		<comments>http://blog.jan-filter.de/2010/07/23/cdu-neue-ideen-zur-erziehung-des-bloeden-volkes/#comments</comments>
		<pubDate>Thu, 22 Jul 2010 22:00:28 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Jan</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>

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		<description><![CDATA[Die CDU will das sozialistische deutsche Gesundheitssys [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die CDU will das sozialistische deutsche Gesundheitssystem noch ein bisschen &#8220;besser&#8221; machen, indem eine feine erzieherische Komponenet <a href="http://www.dein-niedersachsen.de/politk-artikel/items/dicke-sollen-mehr-kassenbeitraege-zahlen.html">hinzukommt</a>:</p>
<blockquote><p>Man sollte aber, wie bei Tabakwaren, den Kauf gesundheitssch&#228;dlicher Konsumg&#252;ter h&#246;her besteuern und teilweise ins Gesundheitssystem f&#252;hren. Das betrifft Alkohol, Schokolade oder Risikosportger&#228;te wie Drachenflieger.</p></blockquote>
<p>&#8230;nicht zu verg&#228;ssen: Fussballschuhe, Skiger&#228;t, Motorr&#228;der etc. Wenn die CDU fertig ist, k&#246;nnen wir minderbemittelten Untertanen bereits am Preis erkennen, wie wir uns nach dem Willen unserer weisen F&#252;hrer richtig oder falsch verhalten &#8211; das wird gro&#223;artig!</p>
<p>Wenn das Modell Schule macht, k&#246;nnte man die Idee auch pr&#228;chtig auf andere von der CDU unerw&#252;nschte Dinge ausweiten. Warum nicht eine 200%ige Steuer auf &#8220;Killerspiele&#8221;?</p>
<p>Eine sch&#246;ne neue Welt ist das, die diese Leute uns da schaffen wollen.</p>


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		<title>Wer solche Koalitionspartner hat…</title>
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		<comments>http://blog.jan-filter.de/2010/07/22/wer-solche-koalitionspartner-hat/#comments</comments>
		<pubDate>Thu, 22 Jul 2010 20:14:18 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Jan</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://blog.jan-filter.de/2010/07/22/wer-solche-koalitionspartner-hat/</guid>
		<description><![CDATA[...braucht keine Feinde. Diese Erkenntnis ist mit Blick [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>&#8230;braucht keine Feinde. Diese Erkenntnis ist mit Blick auf FDP und CSU ja nicht neu, erreicht heute aber eine weitere interessante Eskalationsstufe.</p>
<p>Eine Ministerin im fernen Bayern mischt sich in den <a href="http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,707877,00.html">Missbrauchsskandal</a> ein, in dem Kinder andere Kinder bei einem von der Stadt Osnabr&#252;ck (liegt gar nicht in Bayern) organisierten Ferienlaget sexuell missbraucht haben.</p>
<p>Denn auch wenn es als Landesministerin eigentlich nicht ihr Bier sein sollte, was in anderen (noch dazu relativ fernen) L&#228;ndern geschieht, musste sie einfach was sagen &#8211; schlie&#223;lich weiss sie ganz genau, warum diese ekelhaften Verbrechen &#252;berhaupt stattgefunden haben: N&#228;mlich <a href="http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,707877,00.html">weil die FDP Kinderpornos l&#246;schen will</a>, jawohl!</p>
<p>Nun kann man spekulieren:</p>
<ul>
<li>War das eine weitere b&#246;sartige Breitseite auf den Koalitionspartner (in Bayern wie im Bund und nat&#252;rlich auch in Niedersachsen mit der CSU-Schwester)?</li>
<li>Oder ist die Frau verr&#252;ckt genug, wirklich so zu denken?</li>
<li>Oder war es doch einfach nur die Sonne, die ihr Gehirn hat matschig werden lassen?</li>
</ul>
<p>Letzteres k&#246;nnte ich gerade noch so hinnehmen, sofern ihr sofortiger R&#252;cktritt daran gekn&#252;pft w&#228;re. F&#228;llig w&#228;re der nach solchen Vorw&#252;rfen in jedem Fall. Wird sicher nicht passieren und ich rechne auch nicht mit einer gro&#223;artigen Entschuldigung der CSU oder gar ihrer seltsamen Ministerin. Und bleibt die bei ihrer Behauptung und kriegt vielleicht sogar Unterst&#252;tzung aus den eigenen Reihen, w&#252;rde die CSU mit einer Partei koalieren, die ihrer Meinung nach Kindesmissbrauch systematisch erzeugt &#8211; eigenartige Vorstellung.</p>
<p>Angehen kann es in jedem Fall nicht, dass sich die FDP so a Schmarrn kommentarlos gefallen und sich in einer so wichtigen Frage ihre berechtigten Vorbehalte gegen Zensur vorwerfen l&#228;sst. Selbst wenns keine Koalition(en) zwischen beiden Parteien g&#228;be, w&#228;ren solche Vorw&#252;rfe nicht hinnehmbar.</p>
<p>Das Politikverst&#228;ndnis, dass diese profilgeile Sommerlochstopferin nebenbei an den Tag legt, n&#228;mlich dass das Verhalten von Menschen in erster Linie von irgendwelchen Gesetzen abh&#228;ngt und besser wird, je restriktiver und unfreiheitlicher die wiederum sind, ist &#252;brigens sehr beeindruckend und l&#228;sst eine interessante restliche Legislaturperiode erwarten.</p>
<p>Mit Armleuchter/innen solchen Kalibers ist liberale Politik von vorn herein zum Scheitern verurteilt. Sie geh&#246;ren aus ihren &#196;mtern entfernt &#8211; notfalls mit Koalitionsaufl&#246;sung.</p>


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		<title>Beim Rauchen hört “privat” auf</title>
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		<comments>http://blog.jan-filter.de/2010/07/20/beim-rauchen-hoert-privat-auf/#comments</comments>
		<pubDate>Mon, 19 Jul 2010 23:58:35 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Jan</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>

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		<description><![CDATA[Der Tag wird kommen, an dem wir &#252;ber die Aufregung um  [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Der Tag wird kommen, an dem wir &#252;ber die Aufregung um Rauchverbote in (privaten) Kneipen und Diskotheken lachen k&#246;nnen &#8211; sofern wir &#252;ber den n&#246;tigen Galgenhumor besitzen.</p>
<p>Denn ein paar Jahre nachdem die Chefdrogenexpertin der SPD, Sabine B&#228;tzing sich mit dem Satz</p>
<blockquote><p>Wir pr&#252;fen gerade, ob und wie es m&#246;glich ist, Rauchen beim Autofahren zu verbieten</p></blockquote>
<p><a href="http://www.tagesschau.de/inland/meldung58284.html">durch die Medien</a> und in die Herzen militanter Nichtraucher und anderer Paternalisten und Eigentumsver&#228;chter hetzte, nimmt sich nun endlich auch die Union dieses Themas an &#8211; wenn auch dort von nicht ganz so prominentem Personal.</p>
<p><a href="http://twitter.com/steffenbilger">Stefan Bilger</a>, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ist, ist n&#228;mlich &#8211; <a href="http://www.bild.de/BILD/auto/2010/07/19/rauchverbot-am-steuer/quarzen-hinterm-lenkrad-bald-illegal-a__b.html">laut Bild Online</a> -</p>
<blockquote><p>&#8220;daf&#252;r, das Rauchen am Steuer zumindest dann zu verbieten, wenn Kinder im Auto mitfahren.&#8221;</p></blockquote>
<p>&#8220;zumindest dann &#8211; aber am liebsten eigentlich auch sonst&#8221; wage ich da sehr deutlich zwischen den Zeilen herauszulesen.</p>
<p>W&#228;re ja auch viel vern&#252;nftiger, schlie&#223;lich bleiben bekanntlich Schadstoffe aus Zigarettenrauch lange in der Luft und auch in Polstern und so weiter!</p>
<p>Angeblich geht es aber nicht blo&#223; um den &#8220;Nichtraucherschutz&#8221;. Allein, dass der &#252;berhaupt als Argument f&#252;r ein Verbot im privaten PKW hergenommen wird, ist schon gruselig genug.</p>
<p>Es soll aber dabei auch um Verkehrssicherheit gehen. Und das ist wahrscheinlich tats&#228;chlich schwer zu widerlegen, denn dass das Anz&#252;nden einer Zigarette schonmal so sehr ablenken kann, dass tats&#228;chlich was passiert, kann sich jeder vorstellen.</p>
<p>Nur: Das gleiche gilt f&#252;r</p>
<ul>
<li>Essen</li>
<li>Trinken</li>
<li>Radio einstellen oder</li>
<li>h&#246;ren</li>
<li>Telefonieren (auch mit Freisprecheinrichtung) oder auch</li>
<li>die Tatsache, dass gerade Sommer ist*</li>
</ul>
<p>potenziell auch. Wenns dumm kommt, dann kann einen praktisch alles das entscheidende Bisschen zuviel abgelenkt haben, dass pl&#246;tzlich einen Unfall verursacht.</p>
<p>Generell kann man ja beim Thema Verkehrssicherheit entweder die Strategie, Aufmerksamkeit erzwingen zu wollen verfolgen &#8211; oder die, dass ein wenig Entscheidungsfreiheit und Selbsteinsch&#228;tzung dem Autofahrer selbst dann doch zuzumuten w&#228;re.</p>
<p>Gut, in einem Land, in dem die B&#252;rger gezwungen werden, sich im Auto anzuschnallen &#8211; obwohl sie da nun wirklich maximal ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen w&#252;rden (aber wo k&#228;men wir auch hin, wenn dar&#252;ber noch die B&#252;rger selbst verf&#252;gen d&#252;rften?), w&#228;re es sicherlich etwas naiv, wirklich mit Letzterem zu rechnen, wenn es um neue Gesetze geht. Aber trotzdem sind ja bislang (noch) so gef&#228;hrliche Dinge wie Essen oder Trinken am Steuer erlaubt, sofern man der Meinung ist, sich davon nicht zu sehr ablenken zu lassen. Bei einem Unfall kann einem dass dann nat&#252;rlich juristisch zum Verh&#228;ngnis werden &#8211; aber so ist das halt mit freien Entscheidungen; Sie bringen immer Verantwortung mit sich &#8211; dass macht Freiheit ja so unattraktiv, denn Verantwortung ist leider oft anstrengend.</p>
<p>Dass die Zahl t&#246;dlicher Verkehrsunf&#228;lle <a href="http://www.dcrs.de/statistisches-bundesamt-zahl-der-verkehrstoten-geht-erneut-zurueck,372394">seit fast 10 Jahren kontinierlich sinkt</a>, beeindruckt verbotsgeile &#8220;Verkehrsexperten&#8221; nat&#252;rlich wenig. Schlie&#223;lich gehts ja immer noch besser, koste es, was es wolle. Ein Auto darf man zwar privat bezahlen und auch die immensen Steuern f&#252;r Betrieb und Haltung immer sch&#246;n blechen &#8211; aber die buchst&#228;bliche Lufthoheit im Inneren, die soll der B&#252;rger dann doch lieber Leuten anvertrauen, die etwas davon verstehen oder das zumindest glauben.</p>
<p>Mich w&#252;rde ein tats&#228;chlich verh&#228;ngtes Rauchverbot im Privat-PKW jedenfalls nicht wundern. Ich glaube zwar nicht, dass es <em>jetzt </em>kommt. Aber der Vorschlag wird &#8211; wie erw&#228;hnt &#8211; zum wiederholten Mal und von unterschiedlicher Seite gemacht undr wird uns sicher auch in Zukunft weiterhin begeistern. Bis irgendeine Regierung dass dann tats&#228;chlich eines Tages mal in die Tat umsetzt.</p>
<p>Daran, dass es irgendwann so** kommen wird, kann kein Zweifel bestehen. Dazu sind Irre wie B&#228;tzing oder eben auch Bilger zu entschlossen und die Lobby der individuellen Freiheit oder gar dem Mut zur Eigenverantwortung in der Politik, aber auch der Bev&#246;lkerung ohnehin viel zu klein.</p>
<p>&#8211;</p>
<p><em>* Das gilt vermutlich vor allem f&#252;r M&#228;nner und l&#228;sst sich auch nur indirekt mit Gesetzen (z.B. Kleidungsvorschriften) l&#246;sen aber tr&#228;gt sicherlich auch seinen Teil zur Unfallstatistik bei.</em></p>
<p><em>** Denkbar w&#228;re nat&#252;rlich, dass Zigaretten vorher komplett verboten werden aber das l&#228;uft ja aufs Gleiche hinaus.</em></p>


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		<title>Schulreformen</title>
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		<comments>http://blog.jan-filter.de/2010/07/19/schulreformen/#comments</comments>
		<pubDate>Mon, 19 Jul 2010 04:49:53 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Jan</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>

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		<description><![CDATA[Politisch gehts in Hooptes gr&#246;&#223;tem Nachbarort gerade  [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Politisch gehts in <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Hoopte">Hoopte</a>s gr&#246;&#223;tem Nachbarort gerade ziemlich zur Sache. Eine gro&#223;e Schulreform, f&#252;r die neben dem B&#252;rgermeister auch alle anderen im Hamburger Parlament vertretenen Parteien geworben hatten, wurde von niemand geringerem als den B&#252;rgern h&#246;chstpers&#246;nlich per Volksentscheid f&#252;r schlecht befunden.</p>
<p>Konkret ging es bei der Abstimmung darum, die Grundschule um zwei Jahre zu verl&#228;ngern oder eben nicht. Die sechsj&#228;hrige Grundschule sollte dann Primarschule heissen und das Ganze dann zu einem Kernst&#252;ck der gesamten Reform werden. Man wird sehen, was von der Reform &#252;brig bleibt, nachdem die Primarschule deutlich abgelehnt worden ist &#8211; aber dass der erste B&#252;rgermeister Ole von Beust gestern seinen R&#252;cktritt angek&#252;ndigt hat, ist zweifellos eine erste politische Folge dieser Abstimmung, denn dass es mindestens knapp werden w&#252;rde, war seit Tagen bekannt.</p>
<p>Dar&#252;ber, warum die Reform bei den B&#252;rgern offenbar nicht ankommt, <a href="http://www.youtube.com/watch?v=2jAI0hzDZuc">schie&#223;en &#246;ffentlich-rechtlich befeuerte Verschw&#246;rungstheorien schon l&#228;nger ins Kraut</a>. Aber wann hat es denn jemals eine Schulreform gegeben, die alle toll fanden und unbedingt wollten? Eine solche Reform bringt immer erstmal Chaos, nervt Sch&#252;ler, Eltern und Lehrer gleicherma&#223;en, verursacht Kosten und Mehraufwand. Jede Schulreform ist zun&#228;chst mal unangenehm &#8211; und ob und in welcher Weise sie sich positiv auswirkt, weiss man allenfalls nach einigen Jahren und selbst dass nie wirklich sicher.</p>
<p>Die bis gestern zur Abstimmung gestellte Verl&#228;ngerung der Grundschule halte ich pers&#246;nlich ausserdem f&#252;r nichts weiter als Ideologie. Bestimmte Gruppen halten es offenbar f&#252;r ungemein hilfreich, wenn Grundsch&#252;ler l&#228;nger zusammen lernen, andere finden das Gegenteil richtig. Ich behaupte, dass diese Frage vielleicht nicht v&#246;llig, aber weitgehend irrelevant ist, genau wie viele andere Punkte der weiteren Reform auch. Es gibt nicht den einen goldenen Weg in der Bildungspolitik, es gibt das perfekte Konzept nicht. Menschen sind ziemlich individuelle Wesen und diesem Umstand m&#252;sste ein gutes Bildungssystem m&#246;glichst weit entgegenkommen. Aber das ist schwierig mit einem starren Konzept, dass von oben herab s&#228;mtlichen Schulen so gut wie alles vorschreiben will, angefangen von der Zahl und sogar der Auswahl der Lehrer, der Gr&#246;&#223;e der Klassen und bis hin zu den Inhalten von Lehrpl&#228;nen und B&#252;chern. Bestimmt ist es legitim, seitens der Politik gewisse Vorgaben zu machen aber &#8211; und das ist nat&#252;rlich in den &#252;brigen Bundesl&#228;ndern genauso &#8211; dass praktisch jedes Detail durchgeregelt wird, nimmt einem Bildungssystem jede Chance, aus sich heraus eine gewisse Flexibilit&#228;t anzubieten.</p>
<p>Warum also gibt es nicht zur Abwechslung mal eine Bildungsreform, die unten ansetzt und es zum Beispiel Schulen (und/oder ihren Sch&#252;lern) freistellt, ob es dort vier, f&#252;nf oder sechs Jahre lang dauern soll, bis man ausreichend gut lesen, schreiben und rechnen gelernt hat? Warum l&#228;sst man nicht zu, dass Eltern und Sch&#252;lern Alternativen zur Verf&#252;gung stehen? Gerade eine dichtbesiedelte und Verkehrstechnisch bestens vernetzte Stadt wie Hamburg w&#252;rde sich dazu ja hervorragend eignen.</p>
<p>Die Antwort, warum so etwas den meisten Damen und Herren Politikern gar nicht erst in den Sinn kommt, ist so einfach wie entmutigend: F&#252;r eingefleischte Ideologen gibt es wahrscheinlich kaum ein sch&#246;neres Feld zur Selbstverwirklichung und zur Umsetzung gro&#223;er, teurer Menschenversuche, als Bildungspolitik. Dementsprechend sammeln sich genau hier verst&#228;rkt Leute, die meinen, die Weisheit gepachtet zu haben und diese darum mit beinahe religi&#246;sem Eifer ihren Mitmenschen aufzwingen wollen.</p>
<p>Vielleicht kann man das Hamburger Votum auch als Absage gegen diese Art politischer Besserwisserei sehen.</p>


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		<title>Hurra: Landesregierung löst unser Alkoholproblem!</title>
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		<comments>http://blog.jan-filter.de/2010/07/18/hurra-landesregierung-loest-unser-alkoholproblem/#comments</comments>
		<pubDate>Sun, 18 Jul 2010 11:48:30 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Jan</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>

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		<description><![CDATA["Landesregierung will Alkoholmissbrauch eind&#228;mmen" tit [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>&#8220;Landesregierung will Alkoholmissbrauch eind&#228;mmen&#8221; <a href="http://www1.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/gaststaettengesetz100.html">titelte</a> ein total unabh&#228;ngiger HofBerichterstatter vergangene Woche. Die Regierung des besten Bundeslandes der Welt hatte n&#228;mlich beschlossen, dass Gastwirte demn&#228;chst ihre Speisekarten wegwerfen und neu drucken m&#252;ssen, weil Mineralwasser (oder &#196;hnliches) k&#252;nftig unbedingt billiger anzubieten ist, als Bier (oder &#196;hnliches).</p>
<p>Das ist gegen&#252;ber der derzeitigen Regelung, nach der Mineralwasser mindestens genauso g&#252;nstig zu kaufen sein muss wie Alkoholisches, nat&#252;rlich ein grandioser Fortschritt, der die Zahl Alkoholabh&#228;ngiger in Niedersachsen vermutlich binnen Jahresfrist auf Null senken wird. Denn wir wissen alle: Alkoholiker besorgen sich ihren Stoff ausschlie&#223;lich in Kneipen, Restaurants und Diskotheken und nicht etwa an der Tankstelle oder im Supermarkt. Alkoholiker sind eben praktisch alle wohlhabend genug, um ihre Sucht nicht mit billigem Fusel von Aldi befriedigen zu m&#252;ssen.</p>
<p>Interessanter Aspekt am Rande: Sch&#252;tzenfeste, Zelt- oder Scheunenfeten und Dergleichen scheinen in den Augen meiner weisen Landesregierung unverd&#228;chtig zu sein, Alkoholiker zu erschaffen. Dort gilt diese neue Regel n&#228;mlich nicht.</p>
<p>Auch eine weitere vom Kabinett beschlossene Ma&#223;nahme zeugt von bemerkenswertem Realit&#228;tsbezug:</p>
<blockquote><p>Dar&#252;ber hinaus soll das Bu&#223;geld f&#252;r den Alkoholausschank an erkennbar betrunkene G&#228;ste von 5.000 Euro auf bis zu 10.000 Euro erh&#246;ht werden. (<a href="http://www1.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/gaststaettengesetz100.html">Quelle</a>: Ebefalls Norddeutscher Rundfunk)</p></blockquote>
<p>Selbst mir ist es schon passiert, dass ich in der einen oder anderen Gastwirtschaft &#8220;erkennbar betrunken&#8221; gewesen bin aber erlebt, dass man mir deswegen nicht noch ein paar Bierchen verkaufen wollte habe ich wirklich noch nie &#8211; vielleicht irgendeiner meiner Leser? Folglich d&#252;rften &#252;ber dieses Bu&#223;geld wahrscheinlich potenziell Billiarden von Euros zusammenkommen, weil dergleichen vermutlich Millionenfach an jedem Wochenende geschieht. Was dazu noch fehlt ist nat&#252;rlich eine Art Schnapspolizei, die mit tausenden verdeckten Ermittlern die Am&#252;sierbetriebe aller Art im Lande ins Visir nehmen und dort der Gerechtigkeit gen&#252;ge tun, indem sie es Anzeigen hageln lassen.</p>
<p>Volkserziehung durch Zwangspreise und Verhaltensma&#223;regelung &#8211; ist es nicht sch&#246;n, dass so etwas auch ein Kabinett mit starker &#8220;liberaler&#8221; Beteiligung hinbekommt? Wenn das so weitergeht, k&#246;nnen wir Wahlen bald abschaffen. Denn egal wo man sein Kreuz macht, es kommt hinterher trotzdem immer die gleiche Politik raus.</p>


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		<title>Schnapsidee Laufzeitenversteigerung</title>
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		<comments>http://blog.jan-filter.de/2010/07/13/schnapsidee-laufzeitenversteigerung/#comments</comments>
		<pubDate>Tue, 13 Jul 2010 18:55:07 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Jan</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>

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		<description><![CDATA[Wer am Meisten bietet, darf sein Kraftwerk ein bisschen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Wer am Meisten bietet, darf sein Kraftwerk ein bisschen l&#228;nger betreiben. So in etwa soll die aktuell diskutierte Idee ablaufen und so gleichzeitig f&#252;r l&#228;ngere Laufzeiten von Atomkraftwerken und ordentlich Geld in der Staatskasse sorgen. <a href="http://www.tagesschau.de/inland/strommengenversteigern100.html">Renate K&#252;nast nennt sie eine Schnapsidee</a> &#8211; ich auch.</p>
<p>Im Unterschied zu Frau K&#252;nast kann ich auch als Anwohner des &#8220;Schrottmeilers!!!11elf&#8221; Kr&#252;mmel ruhig schlafen und rechne nicht st&#228;ndig mit einem &#8220;Super-Gr&#246;&#223;ten-Anzunehmendem-Unfall&#8221;, wie der Volksmund das so bekloppt nennt, wenn ein Atomkraftwerk explodiert. Ich halte solche Vorf&#228;lle f&#252;r &#252;beraus selten und die Realit&#228;t jedenfalls scheint mir da auch Recht zu geben. Der einzige derartige Unfall in der Menschheitsgeschichte geschah vor langer Zeit &#8211; und das in einem (gelinde gesagt) fahrl&#228;ssig konstruierten Meiler. Sehr wohl kann ich mir vorstellen, dass einer der baugleichen Teile in den n&#228;chsten Jahren einen Unfall gr&#246;&#223;eren Ausma&#223;es ausl&#246;st &#8211; das ja.</p>
<p>Die stehen allerdings nicht in Deutschland und der deutsche Atomausstieg wird allenfalls zu ihrer Renaissance f&#252;hren, als dass Kernenergie dadurch sicher macht. F&#252;r einen Atomausstieg bin ich trotzdem &#8211; zumindest solange, bis es eine zufriedenstellende, abschlie&#223;ende L&#246;sung f&#252;r den Abfall gibt und diese L&#246;sung durch Stromkunden und nicht durch Steuerzahler vollst&#228;ndig finanziert worden ist.</p>
<p>Vor diesem Hintergrund ist es verlockend, der Versteigerungsidee einiges abzugewinnen. Es k&#228;me so ein Betrag nahe des wirtschaftlichen Maximums an Geld in die Staatskasse &#8211; mehr als durch jede Brennelementesteuer sowieso. Gleichzeitig w&#252;rde Kernenergie unattraktiver und der Ausstieg an sich bliebe damit durchaus eingeleitet, wenn auch etwas weniger konkret als bisher (aber dass sich da etwas &#228;ndert, kann nun niemanden &#252;berraschen).</p>
<p>Der Knackpunkt ist aber ein ganz anderer. ich halte es hier f&#252;r moralisch schwer vermittelbar, als Staat den B&#252;rgern, beziehungsweise ihren Unternehmen etwas zu verbieten und es ihnen anschlie&#223;end gegen horrende Zusatzgeb&#252;hren wieder zu gestatten.</p>
<p>Denn entweder, deutsche Atomkraftwerke explodieren wirklich st&#228;ndig &#8211; so behaupten es ja gebetsm&#252;hlenartig die &#8220;Atomexperten&#8221; von SPD oder den Gr&#252;nen, ohne gleichzeitig zu erkl&#228;ren, warum ausgerechnet Kraftwerke vom &#8220;Typ Tschernobyl&#8221; die bessere Alternative sein sollen. Oder man entschlie&#223;t sich, aus welchen Gr&#252;nden auch immer, den Ausstieg sein zu lassen. Dann aber bitte konsequent und nicht mit Versteigerung irgendwelcher theoretischen &#8220;Werte&#8221;, die der Staat dann aus reiner Geldgier k&#252;nstlich erzeugt.*</p>
<p>&#8211;</p>
<p>* f&#252;r solche Zwecke gibts ohnehin l&#228;ngst einer akzeptierte und praktizierte Methode, namens Steuern.</p>


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		<title>Was fehlt der Bahn?</title>
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		<pubDate>Mon, 12 Jul 2010 20:43:44 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Jan</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>

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		<description><![CDATA[Wo genau das Problem lag beim gro&#223;en Klimaanlagenausfa [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Wo genau das Problem lag beim gro&#223;en Klimaanlagenausfall der Bahn, der sich <a href="http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,706070,00.html">zu einem Politikum hochgeschaukelt hat</a>, &#252;berblicke ich derzeit immer noch nicht so ganz genau, anscheinend kamen da wohl verschiedene Pannen technischer und menschlicher Art zusammen.</p>
<p>Aber wie immer, wenn mit der Bahn irgendwas ist, schie&#223;en auch dieses Mal <a href="http://www.tagesschau.de/inland/bahn1190.html">fast augenblicklich Anschuldigungen in Richtung &#8220;Kapitalismus&#8221; und &#8220;Markt&#8221; ins Kraut</a>. Was im Zusammenhang mit einem Unternehmen, das komplett dem Staat geh&#246;rt, ein merkw&#252;rdiger Vorwurf ist.</p>
<p>Zumal der Markt &#8211; wen wunderts denn auch, dass der Staat sein Eigentum bevorzugt behandelt &#8211;  f&#252;r Fernreisen per Gesetz gegen Konkurrenz (beispielsweise durch Fernbusse)<a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Fernbusverkehr_in_Deutschland#Rechtliche_Situation"> abgeschottet ist</a> und die Bundesbahn nat&#252;rlich schon aufgrund ihrer Gr&#246;&#223;e verschiedene Vorteile (zum Beispel durch Rabatte) genie&#223;t, von der die vergleichsweise winzigen Konkurrenten auf der Schiene derzeit nur tr&#228;umen k&#246;nnen.</p>
<p>Wahrscheinlich kann man glauben, was von der Bahn selbst nun zu h&#246;ren ist und an derartigen Problemen wird gearbeitet werden. Schon weil ihr Eigent&#252;mer anf&#228;ngt, <a href="http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,706070,00.html">Machtworte zu sprechen</a> und es ausserdem ja auch noch das eine oder andere <a href="http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,705992,00.html">juristische Nachspiel </a>geben k&#246;nnte.</p>
<p>Nachdem hier also mal richtig scheisse passiert ist, wird nun von verschiedenen Seiten versucht, Druck auf die Bahn aufzubauen. Politik, Bahnverb&#228;nde, Polizei, zu Schaden gekommene Kunden.</p>
<p>Und sp&#228;testens hier stellt sich die Frage, ob nicht permanenter Druck durch einen funktionierenden Markt derartige Zwischenf&#228;lle unwahrscheinlicher h&#228;tte machen k&#246;nnen und wir uns unser sch&#246;nes Sommerloch nun nicht mit derartig besserwisserisches Gejammer hinterher f&#252;llen lassen m&#252;ssten.</p>
<p>Gut m&#246;glich, dass viele dieser Besserwisser gar nicht so falsch liegen und an ihren Mutma&#223;ungen, was der Bahn konkret fehlen k&#246;nnte, einiges dran ist.</p>
<p>Ein Unternehmen, dass um jeden Kunden k&#228;mpfen muss, weil der sonst zur Konkurrenz geht oder der eigene B&#246;rsenkurs bei zu vielen unzufriedenen Kunden leidet, ginge aber &#252;brigens langfristig unter, wenn es nicht von selbst die wichtigen L&#246;sungen findet &#8211; und zwar am Besten noch bevor Probleme (in diesem Fall wortw&#246;rtlich) &#8220;heiss&#8221; werden.</p>


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