Rechtsanwalt und Verwaltungsrecht

Hinterliegergrundstücke und Straßenreinigungsgebühren

Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid — Tue, 19 Feb 2013 10:59:01 +0000

Die Heranziehung von Hinterliegergrundstücken zu den Straßenreinigungsgebühren wird oft als ungerecht empfunden. Verschiedene Fallkonstellationen sind denkbar. Der Satzungsgeber kann nicht alle...

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Gebührenkalkulation in Nordrhein-Westfalen ohne Beachtung betriebwirtschaftlicher Grundsätze

Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid — Tue, 29 Jan 2013 10:43:02 +0000

Die Kommunen dürfen in Nordrhein-Westfalen vereinnahmte Abschreibungsbeträge zu Gunsten des allgemeinen Haushalts verwenden. In die Gebührenkalkulation müssen die zugunsten des allgemeinen Haushalts...

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Ordnungsmaßnahmen der Schule bei außerschulischem Verhalten

Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid — Thu, 24 May 2012 10:58:06 +0000

Außerschulisches Verhalten soll nur dann zur Verhängung einer Ordnungsmaßnahme führen, wenn es unmittelbar störende Auswirkungen auf den Schulbetrieb hat und in einem unmittelbaren Bezug zum...

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Schulrechtliche Ordnungsmaßnahmen wegen Besitz, Konsum und Weitergabe von Drogen

Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid — Tue, 08 May 2012 09:25:22 +0000

Immer wieder müssen sich Verwaltungsgerichte mit der Fragestellung befassen, ob der Besitz, der Konsum und/oder die Weitergabe von Drogen die Entlassung aus der Schule rechtfertigen. Die...

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Beteiligung des Betriebsrates bei Erhebung einer Disziplinarklage im Geschäftsbereich der Deutschen Post

Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid — Thu, 29 Mar 2012 08:58:49 +0000

Das Bundesverwaltungsgericht entschied zur Erhebung einer Disziplinarklage im Geschäftsbereich der Deutschen Post AG Folgendes (Urteil vom 22. Juni 2006 – 2 C 11/05): Leitsatz: Im Geschäftsbereich...

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Das Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs

Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid — Wed, 21 Mar 2012 10:51:05 +0000

Eine Zuweisung zu einer “Sonderschule” bzw. Förderschule gegen den Willen eines Schülers und seiner Eltern kann eine Benachteiligung darstellen, die nur zulässig ist, wenn eine derartige...

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Kosten des Rechtsanwalts nach erfolgreichem Einspruch im Bußgeldverfahren

Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid — Fri, 13 Jan 2012 10:41:18 +0000

Die Kosten des Rechtsanwalts können in der Regel nach einem erfolgreichen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückgefordert werden. Im Wesentlichen sind die Vorschriften des § 105 OWiG und des §...

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Kommunalrecht

Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid — Sun, 08 Jan 2012 07:06:02 +0000

Mein besonderes Interesse gilt dem Kommunalrecht. Allgemeine kommunalrechtliche Themen bespreche ich in meinem www.forum-kommunalrecht.de. Das Kommunalrecht ist ein Teilausschnitt des “Besonderen...

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Schulrecht: freiwillige Wiederholung der Abschlussprüfung in der Sekundarstufe I

Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid — Wed, 19 Oct 2011 13:07:05 +0000

Die “Verordnung über die Ausbildung und die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I” (im Folgenden: APO–S I) sieht in § 23 eine einmalige freiwillige Wiederholung der Klasse zehn zum...

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Zurückstellung schulpflichtiger Kinder gemäß § 35 Abs. 3 SchulG NRW

Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid — Fri, 08 Jul 2011 16:34:53 +0000

In Nordrhein-Westfalen können schulpflichtige Kinder – anders als in den meisten anderen Ländern – nur aus gesundheitlichen Gründen für ein Jahr ohne Wiederholungsmöglichkeiten vom...

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Rundfunkgebühren und Geltung des VwVfG – Erstattung von Kosten des Rechtsanwaltes

Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid — Wed, 09 Feb 2011 15:46:37 +0000

Gerne verweist die Gebühreneinzugszentrale darauf, dass gemäß § 2 Abs. 1 VwVfG NW das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht für das Verfahren der GEZ gelte. ...

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Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Rahmen der Anhörung in Schulrechtsangelegenheiten

Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid — Wed, 26 Jan 2011 13:15:06 +0000

§ 14 Abs. 4 S. 1 VwVfG sieht vor, dass ein Beteiligter zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Rechtsanwalt erscheinen kann. “Eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist im Rahmen der...

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Noch einmal zur Zweitwohnungssteuer – Zweitwohnung bei Studenten

Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid — Wed, 08 Dec 2010 09:09:10 +0000

Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts führte mit Beschluss vom 17. Februar 2010 (1 BvR 529/09) u. a. aus, dass die durch die Stadt Aachen in der Steuersatzung getroffene Differenzierung zwischen...

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Zu beachtende Tilgungsfristen im Verkehrszentralregister bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Straftaten gemäß §§ 315 c, 316 StGB

Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid — Thu, 28 Oct 2010 08:08:30 +0000

Die Tilgungsfrist im Verkehrszentralregister für Eintragungen wegen Alkoholstraftaten beträgt zehn Jahre, § 29 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVG. ...

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Empfehlung für die weiterführende Schulform gemäß § 11 Abs. 4 SchulG NRW

Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid — Fri, 17 Sep 2010 14:04:45 +0000

Die Empfehlung für die weiterführende Schulform (z. B. die Gymnasialempfehlung) ist in Nordrhein-Westfalen in § 11 Abs. 4 SchulG NRW (unten abgedruckt) geregelt. Die Empfehlung ist bindend und wird...

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Zur Ablehnung der Anerkennung einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis gemäß § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV

Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid — Fri, 17 Sep 2010 11:29:26 +0000

Nach Art. 8 Abs. 4 S. 1 der 2. EG-Führerschein-Richtlinie und Art. 11 Abs. 4 S. 2 und 3 der 3. EG-Führerschein-Richtlinie kann ein Mitgliedstaat es ablehnen, die von einem anderen Mitgliedsstaat...

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Verjährung von Verwaltungskosten

Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid — Thu, 05 Aug 2010 15:44:54 +0000

Kurz zur Verjährung von Verwaltungskosten: Grundsätzlich ist bei der Verjährung von Verwaltungskosten zu unterscheiden, anhand welcher Rechtsgrundlage die Kosten (Gebühren, Auslagen, …) erhoben...

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kein Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos bei der Sparkasse für den Vertreter einer Abofalle

Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid — Wed, 23 Jun 2010 16:03:33 +0000

Die Sparkasse Osnabrück verweigerte einem Rechtsanwalt die Einrichtung eines Girokontos. Der Rechtsanwalt betreibt dauernd den Forderungseinzug für sogenannte “Abofallen”, unter anderen...

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Amtshaftungsansprüche gegenüber Gemeinden gemäß § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG

Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid — Sat, 12 Jun 2010 16:03:16 +0000

Amtshaftungsansprüche gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG gegenüber Gemeinden bespreche ich meinem “Forum Kommunalrecht” in den folgenden Artikeln. Die Artikel beschäftigen sich...

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Verkehrssicherungspflicht und Amtspflicht gemäß § 9 a StrWG

Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid — Tue, 25 May 2010 11:05:34 +0000

In Nordrhein-Westfalen sind die mit der Erhaltung der Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen zusammenhängenden Aufgaben den Bediensteten der damit befassten Körperschaften als Amtspflichten in...

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