“In den späten Abendstunden rückten sie an: Überall in Thüringen waren die Klebekolonnen eifrig zugange, um gezielt jene Wahlplakate zu überkleben, von denen noch gestern der von der NPD rassistisch attackierte CDU-Politker Zeca Schall dem Wahlvolk freundlich zulächelte.

In meinem Heimatort - einer kleinen Stadt südwestlich von Erfurt - war heute morgen nicht ein einziges der bisherigen Plakate mehr zu sehen. An deren Stelle prangen nun beliebig austauschbare Standardphrasen der CDU. Das sympathische Konterfei Schalls wurde über Nacht mit deutscher Gründlichkeit aus dem Stadtbild ausradiert!” (Indymedia)

1. Die sind halt so (der Iraner, der Muslim, der Schiit im Besonderen)

2. Das ist deren Kultur (Kopftuch, Genitalbeschneidung, Steinigen)

3. Die können ja gar nicht anders (etwa normal sein)

4. Wir haben ja unseren Platz hinter dem Ofen (Evin-Folterknast, sicherlich, ja nun, äh, äh, da hatten wir vor dreißig Jahren doch mal eine Erklärung dazu…)

Und was sagt ihr zu den Menschen, die eine Rose, oder ein grünes Band, oder was auch immer (und wenn die Nacht am tiefsten ist, dann halt auch einen fetten Stein) in die Hand nehmen, weil ihre repressive Scheißregierung sie ankotzt?

Was sagt ihr zu den Menschen, die nicht das Glück haben, bloß euer Gewäsch aushalten zu müssen?

Dialog. Dialog. Dialog. Bis zum Atomblitz. Oder bloß bis zum Plattwalzen von Menschen auf irgendeinem Platz der „Freiheit“.

Dialog? Mit wem eigentlich gerade? Mit Mahmoud Ahmedinejat? Warum nicht mit den Kindern hinter meiner Wohnung auf dem Spielplatz? Die sind vernünftiger und  haben mehr zu sagen.

Dieses Regime ist am Fallen. Und ihr werdet als Allerletzte den Kopf recken und euch fragen: Oh, warum sehen die Menschen heute plötzlich so fröhlich aus – geht doch gar nicht! Allein schon wegen dem miesen Wetter und der Klimakatastrophe.

Genau. Schaut euer eigenes depressives Gesicht im Spiegel an. Das kann nur eine Verschwörung sein. (Macht mal schnell die kaputt, die noch nicht so kaputt sind, wie ihr selbst).” (O. M. Piecha, WadiBlog)

“Die SPD hat einen neuen Zustand erreicht, den Zustand unverhohlener Erbarmungswürdigkeit. “Gerechtigkeit für die SPD” fordert die “Zeit” in einem Leitartikel. Das ist bitter. Gerechtigkeit ist eigentlich ein sozialdemokratischer Exportartikel, d e r Exportartikel der SPD. Jetzt soll ihr umgekehrt Gerechtigkeit wie ein Almosen gegeben werden. Die SPD ist politisch auf Hartz-IV-Niveau angekommen.” (SPON)

Dass dieser Bericht der offiziellen Version der in Heidelberg stationierten Bundespolizei vorzuziehen ist, davon bin ich überzeugt. Aus meinem unmittelbaren Bekanntenkreis habe ich auch schon einige denkwürdige Berichte über einen entfernt bekannten Bundespolizisten am heidelberger Hauptbahnhof gehört, der sich in privatem Rahmen schon öfter rassistisch geäußert hat und sich auch seiner Macht als uniformierter Exekutivbeamter sehr bewusst ist. Er machte laut Erzählungen auch keinen Hehl daraus, sich im Dienst häufig zu langweilen und während der Dienstzeit fernzusehen. Macht + Langeweile + Rassismus ist genau die Mischung, aus der solche Situationen entstehen können. Es wäre wenig verwunderlich, wenn diese Person in der brutalen Gewalttat gegen den o.g. M. verwickelt ist.

“that there is a genuine liberating potential in Islam – to find a “good” Islam, one doesn’t have to go back to the 10^th century, we have it right here, in front of our eyes.

The future is uncertain – in all probability, those in power will contain the popular explosion, and the cat will not fall into the precipice, but regain ground. However, it will no longer be the same regime, but just one corrupted authoritarian rule among others. Whatever the outcome, it is vitally important to keep in mind that we are witnessing a great emancipatory event which doesn’t fit the frame of the struggle between pro-Western liberals and anti-Western fundamentalists. If our cynical pragmatism will make us lose the capacity to recognize this emancipatory dimension, then we in the West are effectively entering a post-democratic era, getting ready for our own Ahmadinejads. Italians already know his name: Berlusconi. Others are waiting in line.” (Slavoj Zizek)

Google digitalisiert Bücher, ohne deren Autoren zu fragen. Großforschungseinrichtungen und zunehmend auch Universitäten verlangen von ihren Wissenschaftlern, daß diese ihre Publikation online stellen, ins Netz, für jeden abrufbar.

Dafür wird vorgebracht, daß es der Öffentlichkeit nicht zuzumuten sei, für Wissenschaft zweimal zu bezahlen – einmal auf der Produktionsseite durch Entlohnung und Förderung der Wissenschaftler und ein zweites Mal als Konsument von (überteuerten) Verlagserzeugnissen.

So erlebt die Wissenschafts- und Publikationsfreiheit des Individuums einen vergemeinschaftenden Fremdzugriff.
Hiergegen wendet sich der Heidelberger Appell.

Seit seiner Publikation im März 2009 hat der Appell eine Diskussion ausgelöst, die diese Tagung aufnimmt.

Die Vorträge dauern jeweils zwischen einer halben und einer dreiviertel Stunde. Jedem Vortrag folgt eine Diskussion.

zum Programm

Mit dem Preis würdigt der Verein „Mehr Demokratie“ das vorbildliche demokratische Handeln beider Seiten beim Bürgerentscheid über den Verkauf von 610 sozialgebunden Wohnungen im Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH im Stadtteil Emmertsgrund. Die Preisverleihung erfolgte am Montag, 18. Mai, im Rahmen eines Empfangs im Großen Rathaussaal.

Laudator Prof. Dr. Roland Geitmann von der Hochschule für Öffentliche Verwaltung Kehl und Mitglied des Landesvorstandes des Vereins „Mehr Demokratie“ lobte das vorbildliche Handeln der Verwaltung und der Bürgerinitiative: „Oberbürgermeister, Gemeinderat und Stadtverwaltung haben mit einen guten Gespür für das sachlich Angemessene manche Schwächen der baden-württembergischen Bürgerentscheidsregeln ausgeglichen und ein gutes Beispiel für die bürgerfreundliche Gestaltung des Verfahrens gegeben.“

Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner bedankte sich herzlich für dieses Zeugnis der Anerkennung: „Die Auszeichnung bestätigt unsere Politik der Bürgerbeteiligung und der Meinungsbildung mit aktiver Einbeziehung der Bürgerschaft.“

Der Bürgerinitiative „Bündnis für den Emmertsgrund“ um Dr. Edgar Wunder zollte Geitmann Lob für ihr dauerhaftes ehrenamtliches Engagement zugunsten der Lebensqualität in dem Heidelberger Stadtteil. Wunder wusste in seiner Ansprache zu berichten, dass die Zusammenarbeit zwischen Bündnis und GGH inzwischen gut und vertrauensvoll funktioniere, und immer mehr „Emmertgründer“ sich aktiv einbringen würden.” (Stadt Heidelberg)

Artikel und weiterführende Links bei World Content News

Doch gerade jene so genannten moderaten ara­bischen Länder, also Ägypten, Jordanien und die Golfstaaten, die bislang recht enge Verbündete der USA waren, verfolgen diesen außenpolitischen Schwenk mit großem Unwohlsein. Die weit­reichenden Angebote, die die USA dem Iran machen, scheinen ihnen weit bedrohlicher zu sein als der vermeintliche Erzfeind Israel.” (Thomas von der Oster-Sacken, jungle world)

Außer in Belgien werden in keinem der dreißig OECD-Staaten Geringverdiener so hoch besteuert wie in Deutschland. Während Alleinerziehende und Doppelverdiener unter hohen Abgaben leiden, subventioniert das deutsche Steuersystem in einer Art Herdprämie Familien, in denen nur ein Partner berufstätig ist. Ein besonderer Effekt des deutschen Steuer- und Abgabensystems besteht darin, dass die relative Abgabenlast ab einem bestimmten Grenzwert mit steigendem Einkommen sinkt – dieser Sondereffekt ist lediglich in drei OECD-Staaten festzustellen. Dies sind die Ergebnisse der aktuellen Studie, die gestern von der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) vorgestellt wurde.” (Jens Berger, Telepolis)

Wir rufen alle antifaschistisch gesinnten Menschen zum Widerstand gegen den rassistischen Aufmarsch am 6. Juni auf!

AK Antifa Mannheim

Freiheit - Wir streben nach ihr und fürchten sie gleichzeitig. „Das Dilemma aus Sehnsucht und Angst haftet spätestens seit der Aufklärung an der Freiheit“, moniert die Politikwissenschaftlerin und Autorin Prof. Dr. Ulrike Ackermann, deren Buch (bei Klett Cotta) „Eros der Freiheit - Plädoyer für eine radikale Aufklärung“ gerade im Forum der SRH Hochschule Heidelberg in einer Diskussionsrunde vorgestellt wurde.

via Neue Rundschau

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