Zuvor hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas aufgefordert, zeitnah den Gesetzentwurf zur geplanten Rentenreform vorzulegen. Bis zum Jahresende „muss dieses Paket beschlossen sein“, sagte Reiche der „Bild am Sonntag“. Ähnlich äußerte sich der neue Unionsfraktionsvize Johannes Winkel im „Tagesspiegel“. Zuvor hatte es bereits aus der Spitze der Unionsfraktion geheißen, man werde die Einkommensteuerreform aus dem Ressort von Lars Klingbeil (SPD) nicht billigen, bevor das Arbeitsministerium Gesetzentwürfe zur Renten- und Arbeitsmarktreform präsentiere.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion versuchte zugleich, die Wogen zu glätten. „Es ist doch wenig überraschend, dass es bei verschiedenen Themen noch sehr unterschiedlichen Änderungs- und Abstimmungsbedarf gibt. Das ist bei den wichtigen Weichenstellungen, die wir derzeit vornehmen, völlig normal. Entscheidend ist, wie wir jetzt gemeinsam damit umgehen“, sagte Wiese der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei schädlich, wenn die demokratische Mitte sich mit sich selbst beschäftige. „Demokratie ohne Kompromisse mit demokratischen Kräften nutzt nur den Gegnern der Demokratie“, so der SPD-Politiker.<p>dts Nachrichtenagentur

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident verteidigte die Entscheidung, den Tankrabatt erneut einzuführen. „Die aufgrund der Konflikte im Nahen Osten nach wie vor hohen Kraftstoffpreise sind eine enorme Belastung für Pendler, Familien und Unternehmen in Deutschland. Deswegen war es wichtig und richtig, dass die Bundesregierung und die Länder gemeinsam mit einer deutlichen Steuerentlastung reagiert haben“, so der CDU-Politiker.<p>dts Nachrichtenagentur

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Insgesamt versuche man, das Unternehmen als Ganzes zu verkaufen. Aber auch andere Optionen seien denkbar. Gespräche mit ersten potenziellen Käufern würden bereits geführt. Die Investmentbank Rothschild & Co wurde mit dem Mandat für die Transaktion beauftragt.

Enerparc hatte Anfang September überraschend Insolvenz angemeldet, mittlerweile haben auch die Schwestergesellschaften pvwerk und Sonnen Tiefbau einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Das operative Geschäft laufe weiter, versicherte Denkhaus. „Es ist uns gelungen, das Geschäft zu stabilisieren.“ Dass weitere der insgesamt 492 mit Enerparc verbundenen Unternehmen in die Insolvenz rutschen, habe bislang zwar vermieden werden können. Aber: „Bei einer solchen Größe der Gruppe lassen sich weitere Insolvenzanträge nie ausschließen“, sagte Denkhaus dem „Handelsblatt“.

Das Hamburger Unternehmen gehört zu den größten Solarparkentwicklern Europas. Nach Angaben des Insolvenzverwalters befinden sich aktuell rund 90 Projekte im Bau, insgesamt umfasst das Portfolio eine installierte Leistung von 3,8 Gigawatt. Ende Juni war eine Finanzierung für mehrere Photovoltaik- und Batteriespeicherprojekte gescheitert. In der Folge rutschte Enerparc in die Zahlungsunfähigkeit.<p>dts Nachrichtenagentur

Foto: Solaranlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Es könne nicht sein, dass die von der SPD gewünschten Maßnahmen alle umgehend umgesetzt würden, die von der Union durchgesetzten Reformvorhaben aber hinausgezögert würden, hieß es. Dies sei einhellige Meinung in der Fraktionsspitze gewesen. Man habe sich Anfang Juli im Koalitionsausschuss auf Reformen geeinigt. Man erwarte von der SPD, dass sie auch ihre Zusagen einhalte, hieß es in der Unionsfraktion.

Der Bundestag berät am 8. Oktober 2026 in der ersten Lesung über die Einkommensteuerreform. Diese sieht unter anderem vor, die sogenannte „Reichensteuer“ für Spitzenverdiener zu erhöhen. Dies hatte die SPD als großen Verhandlungserfolg verbucht. Aus der Union heißt es, man sei zu diesem Zugeständnis nur bereit gewesen, weil sich die SPD im Gegenzug bei der Rente und der Arbeitsmarktpolitik bewegt hätte. Diese Gesetze ließen aber immer noch auf sich warten. Die Anfang Juli beschlossenen Reformvorhaben seien eine Paketlösung gewesen und daher politisch miteinander verknüpft.<p>dts Nachrichtenagentur

Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Insgesamt sind es laut IG Metall zehn Tarifverträge, die die VW-Arbeitgeberseite kündigt. Darunter fallen der Entgelttarifvertrag und der Manteltarifvertrag, der Arbeitszeit und Mehrarbeit regelt. An diesem Mittwoch läuft die Frist zur Kündigung von Tarifverträgen zum 31. Dezember aus. Somit würden die Kündigungen bereits zum 1. Januar 2027 wirksam werden.

„Das ist ein übles Foul an der Belegschaft und erneut ein schamloser Versuch, in die Geldbeutel der Beschäftigten greifen zu wollen“, sagte IG-Metall-Verhandlungsführer Thorsten Gröger. Volkswagen versuche, die wirtschaftlichen Herausforderungen des Konzerns bei denen abzuladen, die das Unternehmen jeden Tag am Laufen hielten. „Während Gewinne privatisiert werden, sollen unternehmerische Kosten und Risiken nun auf die Belegschaft verlagert werden. Das werden wir nicht hinnehmen. Wer den Beschäftigten in die Tasche langen will, muss mit einer entsprechenden Auseinandersetzung rechnen“, so Gröger.<p>dts Nachrichtenagentur

Foto: Volkswagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Er kündigte an, im Dezember mit dem Vorhaben beginnen zu wollen. Zugleich verwies er auf noch offene politische Fragen innerhalb der Fraktion und mit weiteren Abgeordneten.

„Auf der anderen Seite hat es aber auch gezeigt, dass wir mit einer Fraktion, mit einigen Abgeordneten halt noch viele Punkte zu klären haben, politischer Natur, die aber mehr als lösbar sind natürlich, die aber trotzdem noch Zeit brauchen. Das ist verabredet mit den Kollegen, deswegen auch dieser Zeitplan hier für den Dezember“, so der AfD-Politiker. Aber man habe jetzt „ein festes Datum, an dem werden wir jetzt festhalten und darauf werden wir jetzt hinarbeiten.“<p>dts Nachrichtenagentur

Foto: Ulrich Siegmund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hikel kritisiert damit insbesondere Positionen, die Maßnahmen gegen Clan-Kriminalität pauschal als rassistisch zurückweisen. Seiner Ansicht nach könne eine solche Argumentation die polizeiliche Arbeit delegitimieren und dadurch letztlich kriminellen Strukturen nutzen.

Auch mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken formulierte Hikel klare Bedingungen. Dabei geht es insbesondere um den Umgang mit Antisemitismus und die Frage, welche politischen Positionen und Grenzen eine mögliche Zusammenarbeit bestimmen würden. Er sagte, darüber müsse man am Ende sprechen. Aus seiner Sicht müsse man zuallererst von der Linken einfordern, wie sie damit umgehe, dass in ihrer Partei Leute seien, die tolerierten, dass Yala Intifada von der Bühne herausgerufen werde, dass man quasi den Mord an Jüdinnen und Juden in Israel glorifiziere. Wie gehe man mit diesen Menschen um? Aus seiner Sicht dürften solche Menschen nicht in der demokratischen Partei sein, erst recht nicht in der Partei, die hier Regierungsverantwortung für vier Millionen Berliner übernehmen möchte.<p>dts Nachrichtenagentur

Foto: Martin Hikel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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„Die Wahrheit ist, man würde 300 Euro sparen, denn die 1.500 Euro werden angesetzt von den Pflegekosten, von den pflegebedingten Kosten, das sind: 1.800 minus 1.500 sind 300. Der Eigenanteil würde aber irgendwo bei zwischen 3.000 und 4.000 Euro liegen, egal wo in Deutschland oder je nachdem, wo sie in Deutschland in der stationären Pflege sind. Das heißt, ziehen Sie mal 300 Euro ab, wir würden das Problem nicht lösen, deshalb plädiere ich für eine Kommission, dass wir jetzt sozusagen nicht nur Pflaster aufkleben, sondern eine erste Hilfe leisten, damit weiter die Leistungen ausgezahlt werden an die Pflegebedürftigen und die die Beiträge stabil halten“, sagte Linnemann am Sonntag dem „Bericht aus Berlin“ der ARD. In einem zweiten Schritt will er Ende Oktober eine Kommission einrichten, die strukturell die Pflegeversicherung fit machen soll für die 30er-Jahre.

Am Freitag hatte die SPD signalisiert, dass sie bei der Pflegereform nachverhandeln will. Die SPD wolle keine Reform mittragen, die Leistungskürzungen für die Patienten enthält. Gesundheitsminister Linnemann sagte zum Thema Kürzungen: „Also keiner will Kürzungen, also wenn Sie mich fragen, möchte ich am liebsten das Geld. Man kann kürzen, man kann aber auch sagen, wir schaffen Bilanzwahrheit, der Staat hat faktisch in die Pflegekasse gegriffen, während Corona, die Pflegeversicherung hat fünf Milliarden dem Staat aus guten Gründen geliehen. Es gab damals die Zusage, dass das Geld zurückkommt, die sogenannten Corona-Hilfen. Wenn das Geld jetzt aus dem Finanzministerium beispielsweise zurückkommt, hätten wir mehr Spielraum, als wir heute haben.“

Zum Streit mit der SPD, die womöglich die Pflegereform am Mittwoch im Kabinett blockieren möchte, sagte Linnemann: „Das ist nichts Ungewöhnliches, ich glaube, bei der gesetzlichen Krankenversicherung, als wir die reformiert haben, kurz vorm Sommer, hat man sich erst zwei Stunden vor der Kabinettsbefassung damit vertraut gemacht und geeint. Trotzdem haben Sie recht, sowas sollte man hinter verschlossenen Türen machen und nicht vor der Tür.“

Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, sagte dem „Bericht aus Berlin“, es sei nach wie vor nicht sicher, ob das geplante Sparpaket der Bundesregierung ausreiche, um die Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren. Bundesgesundheitsminister Linnemann sagte dazu: „Garantieren kann ich es nicht, aber ich arbeite Tag und Nacht dafür. Wir werden jetzt noch mal ein Paket verabschieden, wo wir nochmal 600, 700 Millionen Euro sparen werden, das gehört noch mal zu den Beitragsstabilisierungsgesetz, das ist damals abgemacht worden, weil die Krankenhäuser noch 495 beziehungsweise 550 Millionen bekommen. Ich mache das Tag und Nacht.“<p>dts Nachrichtenagentur

Foto: Carsten Linnemann am 23.09.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Die Parteien der Bundesregierung hätten vor den Landtagswahlen noch Wähler auf ihre Seite ziehen wollen. Man müsse aber nicht alle unterstützen. Die Wirtschaftsweise sieht ein grundlegendes Problem: Die Erwartung der Menschen, dass alle Härten in Krisenzeiten abgefedert werden. „Dieser Modus, der Staat wird uns schon immer raushauen, das geht einfach nicht“, sagte Schnitzer.

Ein Ende oder ein Ausbleiben von Unterstützung fühle sich für viele jetzt so an, als ob man ihnen was wegnehme. „Man kann das psychologisch sehr gut erklären. Man nennt so etwas Verlust-Aversion, man gibt ungern etwas wieder ab. Also ein drohender Verlust wird von den Menschen sehr negativ bewertet. Insofern hat man sich hier in eine sehr unglückliche Lage manövriert“, so die Ökonomin weiter.

Ähnlich sei das auch bei der Rentenreform und der möglichen Abschaffung der abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren. Dabei sei die Annahme falsch, diese Rente würde den hart arbeitenden Dachdecker entlasten. Stattdessen „erreicht man Menschen, die durchschnittlich verdienen, überdurchschnittlich gesund sind, die also mitnichten gar nicht mehr arbeiten könnten, und die uns ganz wesentlich fehlen auf dem Arbeitsmarkt. Wir brauchen eigentlich die Fachkräfte“.

Die Ökonomin verwies außerdem auf die gestiegene Lebenserwartung der Menschen. „Wenn es hier wirklich um Gerechtigkeit geht, dann geht es nicht nur darum, wie lange man eingezahlt hat, sondern auch, wie lange man später etwas aus diesem Topf bekommt. Und da kriegt man jetzt zwei Jahre länger was. Also mit Gerechtigkeit hat es an der Stelle wenig zu tun“, so Schnitzer.

Mit Blick auf das Wirtschaftswachstum sieht die Wirtschaftsweise Potenzial. Zuletzt haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognose für dieses Jahr nach oben korrigiert – trotz der Krisen. „Was das zum Ausdruck bringt, ist, was ohne all diese Krisen doch grundsätzlich möglich wäre, ein konjunktureller Aufschwung“, sagte Schnitzer dem „Interview der Woche“ der ARD.

Gut laufe derzeit der Export, vor allem in die EU. Konjunkturfördernd seien außerdem die hohen schuldenfinanzierten Staatsausgaben für Verteidigung und Infrastruktur. Noch haben diese die privaten Investitionen aber kaum angekurbelt. „Was die große Chance ist: Dass wir mit Künstlicher Intelligenz unsere Wirtschaft wieder flott machen, zu Produktivitätssteigerungen kommen, die uns dann auch wettbewerbsfähiger machen und die genau zu diesem nachhaltigen Wachstumseffekt führen könnte, auf den wir ja so setzen“, so die Ökonomin.<p>dts Nachrichtenagentur

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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