Die CDU habe sich zwar für eine Frau ausgesprochen, selbst aber noch kein Angebot unterbreitet. „Andere Namen habe ich noch nicht gehört“, so der CSU-Chef weiter.

Auf die Frage, ob für das höchste Staatsamt eine juristische Ausbildung notwendig sei, erklärte Söder: „Der Bundespräsident muss kein Notar sein. Der Bundespräsident oder die Präsidentin muss natürlich Autorität besitzen.“ Man müsse nun aufpassen, die Würde des Amtes wahrzunehmen. „Es geht ja nicht um Postengeschacher. Wir haben ein Angebot, eine Persönlichkeit, die völlig unstrittig ist, dass sie die demokratische, persönliche und charakterliche Eignung für das Amt hat“, so der bayerische Ministerpräsident.

Diese Eignung sei entscheidender als die Frage nach der Partei. Die Festlegung, wer auf Bundespräsident Steinmeier folgen soll, sei nicht Sache der CDU allein und auch nicht der CSU. Die gemeinsame Entscheidung der Unionsparteien mit der SPD müsse rechtzeitig erfolgen. „Am besten wäre natürlich noch jetzt im November“, sagte Söder.<p>dts Nachrichtenagentur

Foto: Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Die Schließung werfe die Frage auf, ob tatsächlich allein wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend waren – oder ob Ryanair damit auch die Arbeitnehmervertretung schwächen will. „Denn ausgerechnet in Berlin war der einzige deutsche Betriebsrat im Ryanair-Flugbetrieb angesiedelt“, so Cockpit. Besonders brisant laut Pilotengewerkschaft: Die Schließung soll im April angekündigt worden sein – und damit nur zwei Wochen, nachdem der Betriebsrat vor dem Bundesarbeitsgericht einen Erfolg erzielt hatte. Gleichzeitig würden Gewerkschaftsvertreter während der seit April laufenden Tarifverhandlungen persönlich unter Druck gesetzt, behauptet Cockpit weiter. Innerhalb kurzer Zeit hätten angeblich drei der ursprünglich sechs Mitglieder der Tarifkommission eine Kündigung erhalten.

Für die Vereinigung verdichten sich damit die Anzeichen, dass Ryanair gezielt versuche, Gewerkschaften und betriebliche Mitbestimmung zu schwächen. „Wenn eine Airline ausgerechnet den Standort mit ihrem einzigen deutschen Betriebsrat schließt und gleichzeitig Mitglieder der Tarifkommission mit Kündigungen unter Druck setzt, werden gezielt gewerkschaftliche Strukturen geschwächt und Beschäftigte eingeschüchtert“, sagte Andreas Pinheiro, Präsident der Vereinigung Cockpit. Besonders alarmierend sind aus Sicht der VC die Kündigungen von Mitgliedern der Tarifkommission während der laufenden Tarifverhandlungen. Zwei der betroffenen Piloten seien inzwischen aus dem Unternehmen ausgeschieden, in einem weiteren Fall laufe noch ein Kündigungsrechtsstreit.<p>dts Nachrichtenagentur

Foto: Passagiere laufen über das Rollfeld zu einem Ryanair-Flugzeug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Die Strompreise in Deutschland gehörten zu den höchsten in Europa, so Adrian weiter. Den finanziellen Spielraum für die Senkung böten die erwarteten Steuereinnahmen ebenso wie die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, erklärte er. Ein durchschnittliches Hotel würde nach DIHK-Angaben durch die abgesenkte Stromsteuer um rund 10.000 Euro im Jahr entlastet, ein Einkaufszentrum um 200.000 Euro und ein großes Rechenzentrum um rund eine Million Euro.

Adrian sieht zudem einen Einfluss auf ökologische Ziele: Eine niedrigere Stromsteuer stärke Investitionen in klimafreundliche Anwendungen wie Wärmepumpen und Elektromobilität. Das wäre ein wichtiges Signal für den Klimaschutz und mache uns unabhängiger von Öl- und Gas-Importen und den Schwankungen an internationalen Rohstoffmärkten, sagte der Kammerpräsident.

Auch die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, sprach sich gegenüber der Funke-Mediengruppe für Entlastungen bei den Stromkosten aus. Eine pauschale Senkung für alle sei allerdings eine Entlastung mit der Gießkanne. Stattdessen brauche es spürbare Entlastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und darüber hinaus gezielte Hilfen für diejenigen, die angesichts hoher Mieten, Lebensmittelpreise und Energiekosten kaum noch wüssten, wie sie über die Runden kommen sollen und deren Armutsrisiko immer weiter steige, sagte sie.

Vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin hatten bereits mehrere Länderchefs eine rasche Ausweitung der Stromsteuersenkung gefordert. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangte eine Entlastung für private Haushalte, Handwerk, Handel und Dienstleistungsunternehmen. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder (CDU) verwiesen auf die Zusage im Koalitionsvertrag. Schnieder nannte den 1. Januar als Wunschdatum.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte vereinbart, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Bislang profitieren davon jedoch nur die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft.<p>dts Nachrichtenagentur

Foto: Stromzähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Als Ziel wurde der „Aufbau eines Sicherheitssystems für die Russische Föderation und die Ukraine nach Beendigung des Konflikts“ genannt. Russland hält derweil an seinen Forderungen fest und attackiert weiterhin die Ukraine.

Putin und Witkoff tauschten nach Darstellung des Kremls ihre Ansichten darüber aus, wie ein dauerhafter Frieden in der Ukraine erreicht werden könne. Man habe den Ablauf einer möglichen Wiederaufnahme der dreiseitigen Verhandlungen unter Beteiligung von Vertretern der Russlands, der USA und der Ukraine erörtert. Putin habe Witkoff berichtet, dass die russischen Streitkräfte seiner Ansicht nach an allen Hauptfronten einen unaufhaltsamen Vorstoß durchführten.

In der Vergangenheit hatte der Kreml wiederholt seine Bereitschaft zu Verhandlungen oder Waffenruhen signalisiert und letztlich der Ukraine die Schuld dafür zugewiesen, dass es dazu nicht gekommen ist.<p>dts Nachrichtenagentur

Foto: Kreml (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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„Erst versprechen die Berliner Linken neue Wohnungen und billige Mieten durch wilde sozialistische DDR-Konzepte. Dann merken sie, dass die Rechnung nicht aufgeht. Die Zeche zahlen die Mieter“, behauptete er. Einmal mehr zeige sich, dass linke Politik hinten und vorne nicht funktioniere und den Menschen schade.

Linke, Grüne und SPD haben in ihrem Sondierungspapier vereinbart, die Wohnungen großer Wohnkonzerne mit Ausnahme der jeweils ersten 10.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Den Plänen zufolge sollen maximal 16 Milliarden Euro für die Entschädigung ausgegeben werden. Finanziert werden soll die Entschädigung mit Krediten, die durch Mieteinnahmen getilgt werden. Die durchschnittliche Eingangsmiete für die überführten Mietwohnungen soll nicht höher liegen als die durchschnittliche Miete in der bisherigen Eigentümergesellschaft zum Zeitpunkt der Eigentumsübertragung, heißt es in den Plänen.<p>dts Nachrichtenagentur

Foto: Wohnhäuser mit Berliner Fernsehturm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Röwekamp sagte, man müsse in den Schulen in Deutschland darüber „aufklären“, welche „Rolle“ die Bundeswehr habe und wie „wichtig die Landesverteidigung und Bündnisverteidigung“ sei. Es müsse allen klar sein, dass Deutschland „militärisch bedroht“ werde, mahnte er. Es gehe insbesondere auch darum, „die Gesellschaft resilient zu machen“ und sie darauf vorzubereiten, dass es eine „solche Bedrohung“ gebe und das Land „nur verteidigt werden“ könne, wenn „jeder bereit“ sei, dafür „Verantwortung“ zu übernehmen. Einen solchen „Bildungsauftrag“ hätten Schulen. Wenn dieser in Berlin nicht mehr stattfinde, sei das Signal, dass man die Menschen nicht brauche. Das sei „genau das falsche Signal“. Man brauche das „Engagement“ der Menschen, damit man „in Frieden leben“ könne.

Der Vorstoß sei ein „weiteres Beispiel“ dafür, dass „dieser linke Koalitionsvertrag für Berlin ein fatales Signal in die Gesellschaft“ sende, sagte Röwekamp. Es müsse eigentlich darum gehen, wie die Gesellschaft „solidarisch und gerecht“ gegen eine mögliche militärische Bedrohung aufgestellt werde. Insofern sei das rot-rot-grüne Ansinnen eigentlich eine „Absage an Solidarität“. An Schulen gehe es auch nicht primär um Rekrutierung, sondern in erster Linie darum, das „Bewusstsein dafür zu schärfen, dass das Leben in Frieden, Freiheit und Demokratie nur möglich“ sei, wenn man es „gegen Bedrohung verteidigen“ könne, so Röwekamp. Er selbst nehme auch durchaus ein „ernsthaftes Interesse“ von Jugendlichen an der Rolle der Bundeswehr wahr.

Röwekamp sagte, immer wenn er selbst an Schulen sei und über die Frage von Wehrdienst und Wehrpflicht spreche, merke er, dass die jungen Menschen daran „interessiert“ seien, „über dieses Thema zu reden“. Und genau das sei das, was man auch in der Gesellschaft brauche. Eigentlich müsse über die Frage, wofür man die Bundeswehr habe, wie man bedroht sei und wie man „das Land verteidigen“ könne, „in jeder Schulklasse, aber auch an jedem Küchentisch und in jedem Sportverein geredet werden“. Man rede über eine Frage, die in anderen Ländern „völlig selbstverständlich“ sei, nämlich dass die Gesellschaft sich „darauf einrichten“ müsse, sich „gegen eine militärische Bedrohung auch zusammen und gemeinsam zu verteidigen“. Und das gehöre „in die Schulen“.<p>dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundeswehrsoldat in Flecktarnuniform (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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„Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“, lautet die Überschrift der Erklärung, aus der der „Spiegel“ zitiert. Die wiederkehrenden Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken, die bekannt gewordenen Kontakte in das Remmo-Umfeld und zu Akteuren aus extremistischen Milieus sowie die Auseinandersetzungen um den Umgang mit diesen Vorgängen begründeten aus ihrer Sicht erhebliche Zweifel an der politischen Verlässlichkeit dieses Landesverbandes, schreiben die SPD-Abgeordneten.

Neben den Initiatoren, dem innenpolitischen Sprecher Sebastian Fiedler und dem digitalpolitischen Sprecher Johannes Schätzl, gehören Innenpolitiker wie Daniel Baldy, Helge Lindh und Ingo Vogel zu den Unterzeichnern, aber auch führende Vertreter der Strömungen. Aus dem Seeheimer Kreis unterstützen die Sprecher Esra Limbacher und Claudia Moll die Erklärung, aus dem Berliner Netzwerk Sprecherin Lina Seitzl und Vorstandsmitglied Markus Töns. Auch die frühere Innenministerin Nancy Faeser hat unterschrieben, außerdem der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Johann Saathoff.

Antisemitismus sei kein Randproblem, das man mit einer gemeinsamen Erklärung erledigen könne, schreiben die SPD-Abgeordneten. Der Schutz jüdischen Lebens sei unverhandelbar. Bereits der begründete Anschein, dass Akteure aus dem Umfeld Organisierter Kriminalität oder terroristischer Organisationen politischen Zugang gewinnen könnten, beschädige Vertrauen, hieß es weiter. Umso wichtiger sei ihre Rückendeckung für Polizei und Sicherheitsbehörden.

Die Unterzeichner hoben zwar die Entscheidungshoheit des Berliner Landesverbandes hervor, wiesen aber zugleich auf ihre Verantwortung für die Glaubwürdigkeit gemeinsamer sozialdemokratischer Grundsätze hin. „Deshalb sprechen wir uns unter den gegenwärtigen Voraussetzungen mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus“, schreiben sie.<p>dts Nachrichtenagentur

Foto: Wahlplakate mit Elif Eralp, Linke, und Steffen Krach, SPD (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Viele Haushalte im Südsudan hätten den Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen, Viehbeständen und anderen Einkommensquellen verloren, hieß es. Dadurch seien sie zunehmend auf den Verzehr von Wildfrüchten und den Verkauf von Produktionsmitteln angewiesen oder müssen flüchten.

Die Ernährungslage in Teilen der Bundesstaaten Jonglei und Upper Nile ist laut UN-Angaben weiterhin kritisch. In den Landkreisen Ayod, Akobo und Nyirol ergaben Untersuchungen bei Kindern unter fünf Jahren Raten der globalen akuten Unterernährung (GAM) von mehr als 34 Prozent. Im Bundesstaat Upper Nile erreichten die GAM-Raten in Panyikang 18 Prozent und in Malakal 28 Prozent, womit in beiden Orten der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgelegte Notfallschwellenwert von 15 Prozent überschritten wurde.

Zwei Jahre nach der Meldung der ersten Fälle dauert die Cholera-Epidemie im Südsudan weiter an. Seit September 2024 wurden 112.148 Fälle und 1.723 Todesfälle gemeldet. Obwohl die Übertragungsrate zurückgegangen ist, werden weiterhin aktive Fälle gemeldet. Gleichzeitig dauern Ausbrüche von Mpox, Masern, Hepatitis E und Polio an.<p>dts Nachrichtenagentur

Foto: Vereinte Nationen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Auf die Frage, ob Deutschland nach den vergangenen Landtagswahlen jetzt außenpolitisch schwächer dastehe, sagte er, es sei das Wahlergebnis in vor allem einem Bundesland. „Aber ja, das sage ich als gewählter Volksvertreter ganz klar: Wenn so etwas in ganz Deutschland passieren würde, dann wären wir schwächer“, erklärte er.

Den im Landtag von Sachsen-Anhalt mit den Stimmen von AfD und BSW beschlossenen Antrag, der von der Bundesregierung unter anderem das Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine fordert, habe er „überflogen“, sagte Wadephul. Daraus folge gar nichts. Die Position kenne man, und er habe kein neues Argument gehört.

Im Übrigen gelte in Deutschland das Grundgesetz. Und demgemäß sei der Bund für die auswärtigen Beziehungen zuständig. Wadephul sagte zu dem Antrag, das sei falsch und es sei gegen deutsche Interessen. Es sei auch gegen europäische Interessen und man müsse dem mit aller Deutlichkeit entgegentreten.<p>dts Nachrichtenagentur

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Demnach müsste BMW die E-Auto-Verkäufe in Europa ausgehend vom aktuellen Niveau dafür jährlich um mindestens 14 Prozent steigern. Mercedes-Benz bräuchte einen jährlichen Zuwachs um 20 Prozent, VW um 24 Prozent.

Im vorigen Jahr ist der Markt für E-Autos in der EU bereits um 30 Prozent gewachsen, von Januar bis August dieses Jahres um weitere 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Der teure Sprit ist ein Grund dafür, ein weiterer sind die Subventionen für E-Auto-Käufe.

Die Autoindustrie hatte in den vergangenen Jahren gefordert, die CO2-Grenzen zu lockern. Die EU-Kommission hatte daraufhin vorgeschlagen, den Konzernen bei den Werten entgegenzukommen. Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten wollen darüber noch in diesem Jahr entscheiden.

Die Flottengrenzwerte sehen vor, dass alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen. Der zulässige CO2-Ausstoß sollte nach den bisherigen Plänen schrittweise auf null Gramm pro Kilometer abgesenkt werden. Der Verkauf neuer Verbrenner würde somit ab 2035 indirekt verhindert. Denn auch alternative Kraftstoffe, Plug-in-Hybride und Range Extender sind nicht geeignet, um null Gramm CO2-Ausstoß zu erreichen.

Die Europäische Kommission hatte Ende vergangenen Jahres vorgeschlagen, das CO2-Reduktionsziel für Neuwagen im Jahr 2035 von 100 Prozent auf 90 Prozent verglichen mit 2021 abzusenken. Im Gegenzug müsste nach dem Vorschlag aber beim Auto-Bau weitgehend ohne den Einsatz fossiler Brennstoffe produzierter Stahl verwendet werden; Verbrenner müssten mit alternativen Kraftstoffen betankt werden.<p>dts Nachrichtenagentur

Foto: Auspuff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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