Abu Dhabi (dts Nachrichtenagentur) – Die Vereinigten Arabischen Emirate haben ihren Austritt aus der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) und der erweiterten Opec+ zum 1. Mai 2026 angekündigt.

Das berichten staatliche Medien am Dienstag. Diese Entscheidung sei im „Einklang mit der langfristigen strategischen und wirtschaftlichen Vision des Landes sowie der Entwicklung seines Energiesektors“ getroffen worden, hieß es. Ziel sei es, Investitionen in die heimische Energieproduktion zu beschleunigen und die Rolle als verantwortungsbewusster und zuverlässiger Produzent zu stärken.

Der Energieminister der VAE, Suhail Al Mazroui, erklärte, dass diese Entscheidung zu einem Zeitpunkt getroffen werde, an dem die Verbraucher „Aufmerksamkeit“ benötigen, da die strategischen Reserven von Rohölprodukten auf ein „beängstigendes Niveau“ gesunken seien.

Die VAE hätten nach einer gründlichen Überprüfung ihrer Produktionspolitik und ihrer aktuellen sowie zukünftigen Kapazitäten entschieden, dass die nationale Interessenlage und die Verpflichtung zur effektiven Marktversorgung diese Maßnahme erforderten.

Foto: Dubai (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten der sogenannten „Kaiserreichsgruppe“ gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz verworfen.

Das teilte das Karlsruher Gericht am Montag mit. Die Angeklagten waren wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung und weiterer Straftaten zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und zehn Monaten sowie acht Jahren verurteilt worden.

Die Angeklagten, die der Szene der sogenannten Reichsbürger angehören, lehnten die Staats- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und planten, diese mit Gewalt zu überwinden. Sie wollten laut dem Urteil eine neue Regierung errichten, basierend auf der Reichsverfassung von 1871. Der geplante Umsturz sollte durch verschiedene Aktionen im Mai 2022 erfolgen, darunter die Absetzung der Bundesregierung und die Entführung des damaligen Bundesgesundheitsministers.

Die revisionsrechtliche Überprüfung des Urteils durch den 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ergab keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten.

Mit der Entscheidung des Senats ist das Urteil nun rechtskräftig.

Foto: Bundesgerichtshof (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor dem Sparpaket seiner Nachfolgerin Nina Warken (CDU). Er befürchte, dass die Reform die Lage für gering verdienende gesetzlich Versicherte verschärfe, sagte Lauterbach dem „Spiegel“.

Warkens Gesetzentwurf sieht Einsparungen im Gesundheitssystem in Höhe von knapp 20 Milliarden Euro vor. Das Sparpaket soll weitere Beitragssteigerungen verhindern und Ende April vom Kabinett beschlossen werden.

Lauterbach sieht mögliche Kürzungen bei den Vorbeugeleistungen der Kassen kritisch.

Zudem warnte er, der eine oder andere könnte auf nötige Behandlungen verzichten, wenn die Zuzahlungen steigen. „Was aber noch gravierender ist: Wenn die Budgets für Ärzte gedeckelt werden, ist die Gefahr groß, dass Mediziner ihre Sprechstunden für gesetzlich Versicherte verknappen und sich noch stärker auf Privatversicherte konzentrieren“, sagte Lauterbach. „Ich sehe die Gefahr, dass sich die Zweiklassenmedizin verschärft.“

Eine Kostenbegrenzung sei zwar richtig, so der Sozialdemokrat. „Sie muss aber mit einer Termingarantie bei den Fachärzten kombiniert werden, damit die gesetzlich Versicherten nicht benachteiligt werden.“

Foto: Nina Warken am 23.04.2026, über dts Nachrichtenagentur

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Shenzhen (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizechefin des chinesischen Elektroautoherstellers BYD, Stella Li, hat die geplante Local-Content-Quote der Europäischen Union scharf kritisiert.

Die vorgesehene Regelung sei eine „recht verrückte Regulierung“, „schwer umsetzbar“ und werde vielen Unternehmen schaden, sagte Li dem „Spiegel“. Generell solle sich die Politik stärker aus der Automobilindustrie heraushalten.

Die Local-Content-Regelung ist Teil des von der EU-Kommission Anfang März vorgestellten „Industrial Accelerator Act“. Dem Vorschlag zufolge sollen Elektro-, Hybrid- und Brennstoffzellenfahrzeuge nur dann staatliche Förderprämien erhalten, wenn sie in der EU montiert werden und mindestens 70 Prozent ihrer Komponenten – gemessen am Preis – aus EU-Fertigung stammen.

Li äußerte sich zwar ablehnend zu dem Vorhaben, zeigte sich aber überzeugt, dass BYD die Vorgaben im Zweifel erfüllen könne.

„Wenn unsere Konkurrenten das schaffen, schaffen wir es auch“, sagte sie.

BYD baut derzeit seine europäische Produktion aus. In Ungarn entsteht ein Werk, ein weiterer Standort ist in der Türkei geplant. Bis 2028 will der Konzern nach früheren Angaben alle für Europa bestimmten Elektroautos lokal produzieren. Ob das ausreicht, um die geplante Quote zu erfüllen, ist allerdings offen.

Die EU-Kommission begründet den Vorstoß mit dem Schutz der europäischen Industrie. Vertreter europäischer Hersteller wie Volkswagen und Stellantis haben sich zuletzt offen für entsprechende Lokalisierungsvorgaben gezeigt. Kritiker warnen dagegen vor höheren Kosten, komplexeren Lieferketten und möglichen Gegenreaktionen anderer Länder.

Foto: Autoproduktion (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU gibt es ersten Widerspruch gegen eine mögliche Kandidatur von Ilse Aigner (CSU) als Bundespräsidentin.

„Markus Söder macht sehr oft sehr gute Vorschläge. Aber in diesem Fall sind ja mehrere gute Kandidatinnen und Kandidaten in der Diskussion“, sagte der CDU-Mitgliederbeauftragte Philipp Amthor dem „Stern“. „Es wird sich gut fügen.“

Grundsätzlich sei er für eine Frau im Schloss Bellevue. „Ich bin sicher nicht der Erste, der das für eine gute Idee hält.“

Söder hatte sich im „Münchner Merkur“ hinter eine mögliche Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Aigner gestellt. Auch von anderen CSU-Politikern kam umgehend Unterstützung für die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin. Der Vorstoß aus München stieß in der CDU-Spitze auf Überraschung. In der Kanzlerpartei gibt es mehrere Frauen, denen eigene Ambitionen auf eine Kandidatur nachgesagt werden, darunter Familienministerin Karin Prien. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer, Chefin der Adenauer-Stiftung, soll dem Vernehmen nach intern erste, vorsichtige Sondierungsgespräche geführt haben.

Offener äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger. „Ich begrüße jeden geeigneten Vorschlag“, sagte Bilger am Freitag dem Nachrichtenportal T-Online. „CDU und CSU werden über den Sommer einen Personalvorschlag erarbeiten.“

Zuvor hatte bereits der Vizefraktionschef der Union, Sepp Müller, Söder gutgeheißen. Er sagte: „Den Vorstoß von Markus Söder unterstütze ich ausdrücklich. Ilse Aigner habe ich im Deutschen Bundestag wie auch als Präsidentin des Bayerischen Landtags als integrative, bürgernahe Persönlichkeit erlebt. Sie vereint genau jene Qualitäten, die dieses Amt erfordert. Sollte sie sich zur Wahl stellen, gilt ihr meine Unterstützung – klar und aus voller Überzeugung.“

Foto: Ilse Aigner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine eigene Parteiführung wegen ihres Vorgehens beim Diätendeckel für Abgeordnete hart kritisiert. In einem Brief an die Linken-Parteiführung um Jan van Aken und Ines Schwerdtner wirft Ramelow dieser unter anderem „politische Täuschung“ und eine „komplette Missachtung“ eines Parteitagsbeschlusses vor, berichtet der „Spiegel“.

Hintergrund ist ein aktueller Antrag des Linkenvorstands an den kommenden Bundesparteitag im Juni, wonach Linkenabgeordnete im Bundestag und im Europaparlament ihre Diäten auf einen Bruttobetrag begrenzen sollen, der dem aktuellen Durchschnittslohn in Deutschland entspricht. Pro Kind und zu pflegendem Angehörigen sind 350 Euro extra vorgesehen.

Die Parteivorsitzenden Schwerdtner und van Aken deckeln ihre Gehälter nach eigenen Angaben bereits bei 2.850 Euro netto.

Ramelow sieht in dem Antrag vom vergangenen Samstag eine „komplette Missachtung“ eines früheren Parteitagsbeschlusses. Er beanstande den Beschluss des Parteivorstands, da er „erstens die Gefahr einer verfassungswidrigen Regelung sehe und er zweitens aus meiner Sicht dezidiert gegen den ihm zugrunde liegenden Beschluss unseres Bundesparteitags von 2025 verstößt“, heißt es in dem Schreiben an die eigene Parteiführung.

Vor einem Jahr hatte die Linke auf ihrem Parteitag beschlossen, dass der Parteivorstand Konzepte für eine Gehaltsbegrenzung für Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordnete wie für die Mandatszeitbegrenzung entwickeln solle. „Zur Umsetzung dieser Konzepte schlägt der Parteivorstand bis spätestens 2027 Änderungen der Bundessatzung vor, die dem Bundesparteitag vorgelegt werden“, heißt es in dem Beschluss. Von einer Satzungsänderung, für die auf einem Parteitag eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre, ist in dem aktuellen Antrag der Parteispitze aber nicht mehr die Rede.

Ramelow kritisiert diesen Umstand scharf. „Ich sehe in der Vorgehensweise des Parteivorstands einen erheblichen Vertrauensbruch, weil die Frage der Satzungsänderung signifikant mit dem beschlossenen Antragstext in Chemnitz verbunden war“, sagte er dem „Spiegel“. In seinem Brief argumentiert er ähnlich scharf und nennt das Vorgehen „eine politische Täuschung“.

Der Antrag seiner Parteivorsitzenden sei umgehend auszusetzen und eine Schiedskommission solle ihn prüfen, verlangt Ramelow. „Zudem beantrage ich, dass bis zu einer möglichen Entscheidung der Kommission der Antrag nicht an den Bundesparteitag zur Beschlussfassung eingereicht wird.“

Gleichzeitig erklärte Ramelow, dass er ausdrücklich unterstütze, dass seine Partei „überhöhte Diäten und automatische Erhöhungen“ ablehne, „sowie relevante Teile ihrer Diäten für soziale, kulturelle und gesellschaftliche Zwecke spendet und zur Verfügung stellt“. Zudem sei es aus seiner Sicht selbstverständlich, dass sich alle Abgeordnete an die Beschlusslagen der Partei und der Fraktionen halten – also auch diese mit Spenden unterstützen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung bahnt sich Streit um die Stromnetz-Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an.

„Ich sehe noch erheblichen Verbesserungsbedarf“, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. „Es darf nicht passieren, dass die Energiewende am Ende langsamer und teurer wird, weil das Gesetz neue Unsicherheiten schafft.“ Die richtige Antwort auf die fossile Energiekrise sei jetzt „volle Vorfahrt für heimische erneuerbare Energien“, sagte Schneider.

„Denn das ist die günstigste Energieform unserer Zeit.“ Der Entwurf für das sogenannte Netzpaket war gestern bekannt geworden, er sieht massive Einschränkungen für den Ökostrom-Ausbau in manchen Regionen vor.

Nach Reiches Plänen sollen Netzbetreiber künftig „kapazitätslimitierte“ Gegenden ausweisen dürfen, wenn dort die Stromerzeugung in einem Jahr wegen Überlastung der Leitungen um mehr als drei Prozent gesenkt wurde. Dort dürfen neue Wind- oder Solarparks nur dann errichtet werden, wenn deren Betreiber auf jeglichen Ausgleich für nicht eingespeisten Strom verzichten. Ökostrom-Verbände waren gegen diesen „Redispatch-Vorbehalt“ Sturm gelaufen. Er mache die Finanzierung neuer Projekte schwieriger, weil sich die Einnahmen kaum mehr kalkulieren ließen. Auch Umweltverbände warnen, die Vorgabe konterkariere alle Pläne für einen beschleunigten Ausbau der Windenergie.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stößt mit seinen Aussagen zur Rente auf erheblichen Widerstand von ostdeutschen Spitzenpolitikern – auch aus den eigenen Reihen.

„Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Vorgehensweise des Kanzlers“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem „Stern“. Es lägen noch überhaupt keine Vorschläge aus der Rentenkommission vor. Merz würde nur Angst verbreiten.

„Und es ist besonders stillos, diese Ankündigungen beim Bundesverband der Banken zu machen, in deren Führungsetagen garantiert niemand auf die gesetzliche Rente angewiesen ist“, sagte Schwesig. Die Rente decke bei vielen Menschen im Osten nur das Nötigste ab. „Die Rentenreform darf nicht zu Rentenkürzungen führen.“

Schwesig schickte eine grundsätzliche Mahnung in Richtung von Friedrich Merz: „Es muss Schluss damit sein, dass der Kanzler und seine Regierung den Menschen erzählen, dass sie zu wenig arbeiten und dass sie stärker belastet werden müssen.“ Stattdessen brauche es ein Konzept für eine Sozialstaatsreform, das sozial ausgewogen und vernünftig sei.

Auch aus den eigenen Reihen droht Widerstand: „Im Osten ist die gesetzliche Rente für viele Ruheständler nahezu die einzige Einkommensquelle; private und betriebliche Vorsorge spielen eine deutlich geringere Rolle“, sagte der für Ostdeutschland zuständige Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, Sepp Müller, dem „Stern“. „Wer die Zukunft der Rente neu ordnen will, muss sie anerkennen und in den Ergebnissen der Rentenkommission sichtbar machen.“

Ähnlich äußerte sich der Landes- und Fraktionschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters. „Eine Rentenreform muss sicherstellen, dass die spezifischen Erwerbsbiografien im Osten fair berücksichtigt werden.“ Das Ziel sei eine stabile Rente, die Altersarmut wirksam verhindert. Peters ergänzte: „Ich bin sehr gespannt auf die Empfehlungen der Arbeitsgruppen – diese sollten nüchtern, ohne Populismus und politische Parolen ausgewertet werden.“ Das Thema sei zu wichtig, um zerredet zu werden.

Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht bezeichnete die Aussagen des Kanzlers als „Anschlag auf die ostdeutschen Rentner“. Wagenknecht warf Merz die „rentenpolitische Arroganz eines westdeutschen Multimillionärs im Kanzleramt“ vor. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten müssten jetzt „auf die Barrikaden gehen“.

Zuvor hatte Merz bei einer Veranstaltung des Deutschen Bankenverbandes gesagt: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.“ Sie werde nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Brasilien haben bei den gemeinsamen Regierungskonsultationen in Hannover eine Vertiefung ihrer strategischen Partnerschaft vereinbart. Beide Seiten hätten ein grundlegendes Interesse an einer politischen Ordnung, die sich auf Vereinbarungen stütze und in deren Rahmen Länder globale Herausforderungen gemeinsam durch Dialog und Zusammenarbeit angehen könnten, heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung.

Diese strategische Partnerschaft sei „stark und dynamisch“ und man habe sie in den vergangenen beiden Tagen fortentwickelt, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag nach dem Ende der Beratungen. „Denn die Nähe zwischen unseren beiden Ländern ist notwendiger denn je in einer Zeit, in der sich die Weltordnung so grundlegend verändert.“

Man wolle den gegenseitigen Nutzen stärken und ein „Netz starker und gleichgesinnter Partner“ sein, so Merz.

Die Regierungen verständigten sich darauf, die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu fördern, gemeinsam den Wandel in Bereichen wie Digitalisierung, Wissenschaft, Technologie, Innovationen, Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung voranzutreiben sowie ihre Zusammenarbeit in multilateralen Organisationen, insbesondere den Vereinten Nationen, und anderen Foren wie der WTO, IMO und G20 fortzusetzen.

Beide Regierungen hoben die Bedeutung des EU-Mercosur-Abkommens für engere Wirtschaftsbeziehungen hervor und begrüßten dessen vorläufige Anwendung ab dem 1. Mai 2026. Zudem vereinbarten sie, Gespräche über ein Doppelbesteuerungsabkommen zu intensivieren und die Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen zu fördern. Im Bereich Sicherheit und Verteidigung wurde eine gemeinsame Absichtserklärung zur Kooperation bei Verteidigungsprodukten unterzeichnet.

Im Rahmen der Regierungskonsultationen wurden noch mehrere weitere Maßnahmen vereinbart. So soll unter anderem ein Austauschprogramm für brasilianische und deutsche Diplomaten errichtet werden. Weitere Felder der engeren Zusammenarbeit betreffen unter anderem die Bereiche Quantentechnologien, klimaneutrale Energieerzeugung, Weltraumforschung, Meeresforschung und Klimaforschung. Auch das Thema Künstliche Intelligenz spielt eine Rolle. So soll eine KI-Partnerschaft mit Fokus auf die Entwicklung und Anwendung in der Industrie sowie der digitalen Verwaltung aufgebaut werden. Zudem ist die gemeinsame Entwicklung einer KI-basierten Präventions-App zum Arbeitsschutz geplant.

Angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen hoben beide Länder in der Abschlusserklärung die Wichtigkeit von Dialog und Diplomatie zur Lösung globaler Konflikte hervor. Sie äußerten auch ihre Besorgnis über den Krieg in der Ukraine und die Konflikte im Nahen Osten. Zudem unterstrichen sie die Notwendigkeit von Reformen der Vereinten Nationen und internationaler Finanzinstitutionen, um den aktuellen globalen Herausforderungen besser gerecht zu werden.

Foto: Fahne von Brasilien (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat neue Verhandlungen mit dem Iran angekündigt. Eine US-Delegation werde am Montagabend in Islamabad in Pakistan sein, um Verhandlungen zu führen, schrieb er am Sonntag bei seinem Kurznachrichtendienst „Truth Social“.

Zugleich warf er dem Iran vor, den Waffenstillstand in der Straße von Hormus gebrochen zu haben und Schiffe ins Visier genommen zu haben. Er verwies darauf, dass die USA einen „sehr fairen und vernünftigen Deal“ anbieten würden.

„Ich hoffe, sie nehmen ihn an, denn wenn sie es nicht tun, werden die Vereinigten Staaten jedes einzelne Kraftwerk und jede einzelne Brücke im Iran zerstören.“

Zuvor hatte es Verwirrung um die erneute Sperrung der Straße von Hormus gegeben. Eigentlich wollte der Iran seine Blockade aufgeben, aber nachdem die USA die eigene Seeblockade von Schiffen, die iranische Häfen ansteuern, nicht aufhoben, wurde die Entscheidung wieder rückgängig gemacht. Die Straße von Hormus ist eine strategisch wichtige Wasserstraße, durch die ein erheblicher Teil des weltweiten Öltransports erfolgt. Die Kontrolle über diese Passage hat weitreichende geopolitische Auswirkungen und in den letzten Wochen den Ölpreis bereits hin- und hergewirbelt.

Foto: Donald Trump (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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