Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und der Regierende Bürgermeister von Berlin haben sich gegen das Auslaufen des Tankrabatts Ende des Monats ausgesprochen, auf das sich die Koalition geeinigt hat.

„Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung“, sagte Manuela Schwesig (SPD), Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgabe). Die Kraftstoffpreise seien weiter hoch. Sie würden noch weiter ansteigen, wenn der Tankrabatt einfach so auslaufe.

Die Bürger und auch die Wirtschaft bräuchten weitere Entlastungen, sagte Schwesig weiter.

Mit der „Übergewinnsteuer“ gebe es auch eine Möglichkeit zur Gegenfinanzierung, bei der auch die Mineralölkonzerne ihren Beitrag leisten würden.

Auch einen Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild würde Schwesig befürworten. Der „könnte die Kraftstoffpreise auch langfristig drücken“, glaubt die SPD-Politikerin.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) forderte ebenfalls eine Verlängerung des Tankrabatts. „Der Tankrabatt muss angesichts der gestiegenen Spritpreise – und mit Blick auf die bald beginnenden Sommerferien – über den Juni hinaus verlängert werden“, sagte er den Zeitungen.

Viele Menschen wüssten mit Blick auf die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollten. Deshalb brauche es dringend Entlastung bei den Energiepreisen. „Noch besser“ als eine Verlängerung des Tankrabatts wäre aus Wegners Sicht „eine Aussetzung der CO2-Steuer“. Auch einen Spritpreisdeckel halte er für eine „gute Möglichkeit“, um zu entlasten.

Der Begriff Tankrabatt meint eine temporäre Senkung der Spritsteuer um 17 Cent, die die Koalition als Reaktion auf die wegen des Iran-Kriegs gestiegenen Kraftstoffpreise beschlossen hatte. Die Senkung läuft Ende Juni aus und soll laut den Fraktionen von Union und SPD auch nicht verlängert werden. Sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin wird im Herbst gewählt.

Foto: Tankstelle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Aydan Özoguz (SPD), fordert vom Präsidenten des Weltfußballverbands (Fifa), Gianni Infantino, ein Eingreifen bei den USA. Es geht um den für die Fußball-WM 2026 vorgesehenen somalischen Schiedsrichter Omar Artan, dem die Einreise verweigert wird.

Özoguz sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, Infantino müsse jetzt dringend die Einhaltung der dort gemachten Zusagen durch die USA einfordern, statt seinen „Kuschelkurs“ fortzuführen. Die USA hätten mit ihrer Bewerbung als Gastgeberland das „Bid-Book Unity“ akzeptiert, das festlege, dass die Vereinigten Staaten Menschenrechte bezogen auf das Event vollumfänglich respektierten.

Artan sei vergangenes Jahr als bester Schiedsrichter Afrikas ausgezeichnet worden. Die Einreise-Repressalien der USA beträfen nicht nur ihn, sondern auch Fans und Teams aus Iran, Senegal und Haiti. „Wir dürfen den Geist der Fußball-WM auf keinen Fall der Willkür des Austragungslandes überlassen. Bereits jetzt ist der Schaden groß“, sagte Özoguz.

Der Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatovic bezeichnete die Einreiseverweigerung für Artan als „Blamage für den Weltfußball“. Auch er nahm die Fifa in die Verantwortung: Wenn selbst nominierte Turnierteilnehmer betroffen seien, stehe das im Widerspruch zum Anspruch eines offenen, globalen Sports. Die Fifa trage Verantwortung dafür, verlässliche und diskriminierungsfreie Teilnahmebedingungen sicherzustellen, sagte Mijatovic dem RND. Es stelle sich die Frage, inwiefern Fifa und Turnierorganisation die bekannten Risiken der US-Einwanderungspolitik bei der Vergabe und Durchführung des Turniers ausreichend berücksichtigt hätten.

Foto: Aydan Özoguz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers warnt vor politischem Missbrauch durch mögliche extremistische Regierungen. In der Debatte über das Weisungsrecht der deutschen Justizminister gegenüber den Strafverfolgungsbehörden äußerte sie sich im „Spiegel“ besorgt.

Das externe Weisungsrecht – also die Möglichkeit, dass die zuständigen Justizminister den Staatsanwälten in ihrem Bundesland auch im Einzelfall Weisungen erteilen können – sei ein sensibles Instrument mit erheblichem Einfluss auf die rechtsstaatliche Ordnung, sagte Koppers. Der Rechtsstaat sei in Gefahr, wenn seine Regeln politisch missbraucht würden.

Dass dies kein unrealistisches Szenario sei, zeige „ein Blick in die europäischen Staaten, die sich phasenweise in autoritär-populistischer Führung befanden und bei denen in der Folge rechtsstaatliche Strukturen ausgehöhlt wurden“.

Vor diesem Hintergrund sei das Weisungsrecht in Deutschland kritisch zu betrachten, warnte Koppers. Es gebe derzeit keine gesetzlich geregelten Schranken; das Weisungsrecht sei ein Einfallstor für politische Einflussnahme. Um einer Instrumentalisierung der Strafverfolgungsbehörden vorzubeugen, sollte das Weisungsrecht nach Koppers` Überzeugung entweder ganz abgeschafft werden, oder es wären zumindest klare gesetzliche Regeln für die Ausübung nötig. Zusätzlich fordert Berlins oberste Ermittlerin eine gerichtliche Kontrollmöglichkeit, wenn sich Staatsanwälte gegen rechtswidrige Weisungen wehren wollen.

In der vergangenen Woche hatte Koppers gemeinsam mit dem Generalbundesanwalt und allen anderen deutschen Generalstaatsanwälten einen Appell veröffentlicht, in dem zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz aufgerufen und eine gesetzliche Einschränkung des externen Weisungsrechts gefordert wird.

Foto: Justizzentrum (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2025 haben Drohnenvorfälle den Flugbetrieb an deutschen Flughäfen erheblich beeinträchtigt.

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) teilte am Montag mit, dass 116 relevante Störfälle an 25 Verkehrsflughäfen erfasst wurden. Der geschätzte wirtschaftliche Schaden beläuft sich auf mindestens 60 Millionen Euro. Die Schadensschätzung erhöht sich auf bis zu 160 Millionen Euro, wenn zusätzlich durchschnittliche Netzwerkeffekte von Verspätungen berücksichtigt werden – also Folgekosten, die durch Umlaufstörungen und Verzögerungen entstehen können – sowie als potentiell störungsbedingt bewertete Annullierungen.

Besonders betroffen waren große Drehkreuze wie die Flughäfen in München und Frankfurt, wo es zu mehrtägigen Einschränkungen kam.

„Unbefugte Drohnenflüge im Umfeld von Flughäfen können erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen und stellen zugleich eine Herausforderung für die Sicherheit und Resilienz des Flugbetriebs dar“, sagte Florian Linke, kommissarischer Direktor des DLR. „Die Ergebnisse dieser Analyse unterstreichen die Relevanz des Themas im Kontext stark ausgelasteter Flughäfen und wachsender Verkehrsvolumina.“

Die Studie weist darauf hin, dass die Entwicklung von Detektions- und Abwehrtechnologien an Bedeutung gewinnt, um zukünftige Vorfälle zu verhindern. Die Vielfalt der Drohnen und die unterschiedlichen Umgebungen, die geschützt werden müssen, stellen dabei besondere Herausforderungen dar. Das DLR arbeitet an entsprechenden Technologien, um Drohnen effektiv zu entdecken und abzuwehren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich hinter den DGB-Vorstoß zur Betriebsrente gestellt.

Für eine gute Absicherung im Alter seien mehr finanzielle Mittel nötig, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese müssten auch die Arbeitgeber mindestens paritätisch mit erbringen. Daher begrüße man den Vorschlag des DGB – er gehe in die richtige Richtung.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hatte als zusätzliche Altersversorgung eine verpflichtende Betriebsrente vorgeschlagen, in die auch die Arbeitgeber einzahlen sollten.

Foto: Dagmar Schmidt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Fachverbände des deutschen Feuerwehrwesens wollen ihre Zusammenarbeit intensivieren und streben eine erweiterte strategische Partnerschaft an.

Das teilte der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) am Samstag mit. Die Spitzen der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb), des DFV, der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren (AGBF) sowie des Verbandes der Werkfeuerwehren in Deutschland (WFVD) einigten sich darauf, dass die Herausforderungen der Zukunft nur durch „enge Kooperation und abgestimmte Vorgehensweise“ bewältigt werden können.

Der Bevölkerungsschutz in Deutschland stehe vor „tiefgreifenden Veränderungen“. Die Auswirkungen des Klimawandels, zunehmende Extremwetterereignisse, Veränderungen in der geopolitischen Sicherheitslage, rückläufige Helferzahlen sowie begrenzte finanzielle Ressourcen stellten Feuerwehren vor große Herausforderungen.

Fast jede Kommune in Deutschland sei betroffen, so die Verbände. Die geplante Partnerschaft solle dazu beitragen, die Perspektive des Feuerwehrwesens wirksamer zu vertreten.

Ziel der angestrebten Kooperation sei eine „Weiterentwicklung der Strukturen, die Optimierung von Ressourcen sowie ein regelmäßiger fachlicher und organisatorischer Austausch“ der Verbände. Im ersten Schritt solle eine Gesamtstrategie erarbeitet werden. Die Verbände sähen sich in der Verantwortung, „sich frühzeitig aufzustellen, um die Sicherheit für die Menschen in Deutschland auch in Zukunft verlässlich“ gewährleisten zu können. „Durch die strategische Kooperation rücken wir noch enger zusammen, zum Wohle der Bevölkerung in Deutschland“, sagte DFV-Präsident Karl-Heinz Banse.

Foto: Feuerwehr (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel traut der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) Erfolge zu und wirbt für Geduld.

Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte Merkel: „Diese Regierung ist vor gut einem Jahr ins Amt gekommen. Sie hat Haushalte beschlossen, fundamentale Entscheidungen getroffen, was die Verteidigungsausgaben und was die Infrastruktur anbelangt.“ Die Koalition aus Union und SPD habe „interessante Elemente“, auch im Rentenbereich, eingeführt, etwa die Frühstartrente.

„Ich will nicht alle Sachen aufzählen. Das steht mir jetzt auch gar nicht zu. Ich will nur sagen, es ist ja einfach nicht richtig, dass da nichts passiert ist.“

Sie warnte jedoch davor, zu hohe Erwartungen zu wecken. Schon zu ihrer Zeit sei die gesamte politische Debatte vor allem durch die sozialen Medien hektischer geworden. „Gerade in einer solchen Stimmung ist es ein Fehler, Erwartungen zu wecken, die sich nicht erfüllen. Diesen Fehler habe ich selbst auch schon gemacht“, sagte Merkel.

Auf die Frage, ob sie der Regierung die erforderlichen Reformen zutraue, antwortete Merkel mit „Ja“. Sie führte weiter aus, die Diskussion über die Gesundheitsreform verlaufe nach ihrer Beobachtung gut. Die Bundesregierung erkläre jeden Tag selbst, dass sie noch viele Aufgaben zu lösen habe. Sie wolle sich jetzt gar nicht in die Regierungspolitik einmischen. Sie frage sich aber, wie in einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten von Amerika eine völlig neue Politik gegenüber Europa betrieben, in der ein Krieg zwischen der Ukraine und Russland herrsche und technische Umwälzungen, vor allem Künstliche Intelligenz, in alle Leben vordrängen, alle Probleme gelöst sein könnten. Politik sei ein immerwährender Prozess.

Angesprochen auf die Klage von Merz, dass kein Kanzler vor ihm solche Anfeindungen in den sozialen Medien habe ertragen müssen, sagte Merkel, sie habe sich immer an Helmut Kohl orientiert. Der habe gesagt, dass ihn keiner gezwungen habe, diese Arbeit zu machen. In der Arbeitsbeschreibung für einen Kanzler seien „tolle Erlebnisse enthalten, aber ebenso Sachen, die man ertragen“ müsse.

Foto: Friedrich Merz und Angela Merkel (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, rät der Bundesregierung, ihr Streben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat aufzugeben.

„Wir müssen jetzt eine ehrliche Bestandsaufnahme vornehmen“, sagte er dem „Spiegel“ angesichts der deutschen Niederlage bei der Wahl nicht-ständiger Mitglieder in New York. „Es ist an der Zeit, unsere seit 25 Jahren gültige Position zu revidieren, dass Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat anstrebt.“ In Anbetracht der Klatsche, die man eingesteckt habe, sei es nicht besonders glaubwürdig, wenn man daran festhalte.

Es sei weder demografisch noch wirtschaftlich vertretbar, dass Europa neben Frankreich und Großbritannien mit einem dritten ständigen Mitglied im Sicherheitsrat vertreten sein soll.

„Wir sollten darauf verzichten und stattdessen eine Initiative ergreifen für eine realistische Reform des Sicherheitsrats, etwa mit längeren Wahlperioden“, sagte Heusgen, der außen- und sicherheitspolitischer Berater der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war. Dann könne die Bundesregierung Partner wie Spanien oder Italien gewinnen, die sich gegen einen ständigen Sitz Deutschlands sperrten. „Anstatt Wunden zu lecken, sollten wir eine Reforminitiative ergreifen“, sagte Heusgen.

Zudem solle die Regierung sich daran machen, umgehend eine neue Kandidatur vorzubereiten. Die Niederlage in New York sei ein Betriebsunfall. Er habe etwas mit der deutschen Politik zu tun, aber es sei auch „too little, too late“ gewesen, man habe also zu wenig gemacht und zu spät angefangen, wie ihm ein UN-Botschafter gesagt habe.

„Da müssen wir ansetzen und jetzt entscheiden: Wir werden in acht Jahren wieder kandidieren“, so Heusgen. „Wir müssen ab sofort mit Entschlossenheit eine entsprechende Werbekampagne beginnen.“

Foto: Christoph Heusgen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Betriebsrat von Uniper kündigt Widerstand gegen einen Verkauf des Gaskonzerns an einen strategischen Investor an.

Martin Geilhorn, Gesamtbetriebsratschef von Uniper, sagte dem „Handelsblatt“, die Arbeitnehmerseite habe gegenüber dem Bundesfinanzministerium, das den Verkauf durchführen lässt, seine Position schriftlich mitgeteilt. Mit Blick auf den Börsengang (Initial Public Offering, kurz IPO) sagte er: „Ein IPO wird von uns positiv begleitet.“ Er sprach jedoch eine Warnung aus: „Sollten die Verantwortlichen im Ministerium jedoch die Unabhängigkeit von Uniper opfern und an einen strategischen Investor verkaufen wollen, stößt das auf unseren vehementen Widerstand.“

In Richtung möglicher Käufer schob Geilhorn nach: „Jedem potenziellen Erwerber sagen wir klipp und klar: Wir erachten dies als feindlichen Akt gegen die Interessen der Beschäftigten.“

Uniper sei strategisch wichtig für Deutschland. „Wir erwarten, dass das Finanzministerium nicht erneut einen fatalen Fehler wie bei der Commerzbank wiederholt. Wir werden uns vehement wehren.“

Das „Handelsblatt“ hatte am Dienstag berichtet, dass zahlreiche strategische Bieter in den Verkaufsprozess für den Gaskonzern einsteigen. So hat der schwedische Konzern Vattenfall dem „Handelsblatt“ sein Interesse an den Beteiligungen von Uniper an Atom- und Wasserkraftwerken in Schweden bestätigt. Ebenso prüft der norwegische Gasproduzent Equinor nach Informationen des „Handelsblatts“ ein Angebot.

Foto: Uniper (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt hat sich vor der Abstimmung über die deutsche Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat hoffnungsvoll geäußert. Deutschland unterstütze die Vereinten Nationen und die damit verbundene internationale Ordnung nach Kräften, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Diese Leistung werde international anerkannt.

Daher werde die deutsche Bewerbung von einer sehr großen Anzahl der Staaten dieser Welt befürwortet, auch wenn Österreich mit der Hauptstadt Wien als Sitz mehrerer UN-Organisationen eine starke Gegenkandidatur darstelle.

Hardt fügte hinzu: „Ich bin jedoch hoffnungsvoll, dass die deutsche Bewerbung sich durchsetzen wird.“

In New York entscheidet die UN-Generalversammlung am Mittwoch über die neuen nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats für 2027/28. Deutschland kandidiert in einer Gruppe mit Portugal und Österreich – doch es sind nur zwei Sitze zu vergeben.

Foto: Fahnen von der den Vereinten Nationen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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