Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Aus für die geplante 1.000-Euro-Prämie zur Entlastung von Arbeitnehmern stellt die Union auch die dafür vorgesehene Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung der Tabaksteuer infrage. „Wenn die Entlastungsprämie vom Tisch ist, sollte man auch die Gegenfinanzierung ehrlich neu bewerten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, der „Bild“ (Freitagsausgabe).

Die vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer zum 1. September war als Gegenfinanzierung für die geplante 1.000-Euro-Prämie zur Entlastung von Arbeitnehmern gedacht. Güntzler warnte davor, Verbraucher zusätzlich zu belasten.

„Wir müssen aufpassen, dass wir nicht innerhalb weniger Wochen mehrere Belastungen übereinanderlegen“, sagte Güntzler der Zeitung. Eine doppelte Tabaksteuererhöhung in kurzer Zeit treffe vor allem die Verbraucher und setze zugleich falsche Anreize. „Am Ende schnüren wir sonst unbeabsichtigt ein Konjunkturpaket für den organisierten Zigarettenschmuggel.“

Güntzler sagte weiter, Steuerpolitik brauche „Augenmaß, Verlässlichkeit und ein gutes Timing“. Deshalb spreche vieles dafür, die Tabaksteuer jetzt nicht vorzuziehen, sondern die Lage in Ruhe neu zu bewerten.

Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte das Festhalten an der Erhöhung. Holznagel sagte der „Bild“: „Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang: Die steuer- und abgabenfreie 1.000-Euro-Energieprämie kommt nicht, die Gegenfinanzierung über höhere Tabaksteuern aber trotzdem.“ Der Bürger verliere die versprochene Entlastung, der Staat behalte jedoch die zusätzliche Belastung zur Haushaltssanierung. „Genau so entsteht der Eindruck, dass es am Ende nie um echte Entlastungen geht, sondern vor allem um immer neue Einnahmen für den Staat.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Ankündigung der Regierung begrüßt, weitere Reformschritte mit den Sozialpartnern abzusprechen. „Wir sind zu Gesprächen immer bereit“, sagte die DGB-Chefin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Jetzt warten wir auf eine konkrete Einladung mit einer konkreten Agenda.“

Gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften wollen Union und SPD bis zur Sommerpause ein Reformpaket vereinbaren, welches die Bereiche Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfasst.

Das hatten die Spitzenvertreter der Regierungsparteien am Dienstagabend im Koalitionsausschuss vereinbart.

Foto: Yasmin Fahimi (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat bei ihrem Auftritt auf dem DGB-Kongress auf scharfe Angriffe auf den Bundeskanzler weitgehend verzichtet. Merz war an selber Stelle am Dienstagmorgen von den Gewerkschaftern ausgebuht worden.

Stattdessen betonte Bas wie schon der Kanzler am Morgen vermeintliche Erfolge und zeichnete ein Bild tiefgreifender Veränderungen: Kriege, Strafzölle, Unsicherheiten auf den Weltmärkten, hohe Energiepreise, der „rasante Wandel durch künstliche Intelligenz“ – und verwies auf den Irankrieg. Viele Beschäftigte fragten sich, ob ihr Arbeitsplatz sicher sei, wie sie bei hohen Spritpreisen zur Arbeit kämen, ob sie sich das Leben überhaupt noch leisten könnten.

„Darauf müssen wir als Bundesregierung gemeinsam Antworten geben“, sagte Bas – „und das ist nicht immer einfach. Ich möchte da auch gar nichts schönreden.“

Bas unterstrich allerdings auch Unterschiede zwischen Union und SPD. Dies seien „selten so deutlich spürbar“ gewesen seien wie heute – etwa bei Rente, Krankenversicherung, Arbeitnehmerrechten und Arbeitszeit. „Wenn es nach der SPD und nach mir persönlich geht, fassen wir das Thema Arbeitszeit gar nicht erst an“, sagte Bas. Allerdings stehe es im Koalitionsvertrag. Sie wolle nicht unversucht lassen, ob nicht doch noch eine Einigung mit den Sozialpartnern gelingen könne – auch wenn der vorherige Sozialpartnerdialog gescheitert sei. „Ich werde weiter gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten kämpfen, insbesondere wenn es um die Gesundheit und den Arbeitsschutz von Beschäftigten geht. Darauf könnt ihr euch verlassen.“

Nach einem Jahr dieser Bundesregierung könne man auf Erfolge verweisen, so Bas. Der Mindestlohn sei erhöht worden – „über die Mindestlohnkommission, man konnte wieder deutlich sehen, wie wichtig gelebte Sozialpartnerschaft ist“. Die Regierung investiere 500 Milliarden Euro in Infrastruktur, Digitalisierung und Modernisierung – verbunden mit „klaren sozialen Standards im Tariftreuegesetz“, das pünktlich zum 1. Mai in Kraft getreten sei. „Öffentliches Geld darf nicht zu Lohndumping genutzt werden“, betonte Bas. Wer Tarifverträge einhalte, „darf nicht länger der Dumme sein“.

Die Arbeitsministerin kündigte einen nationalen Aktionsplan zur Tarifbindung an. Als weiteren vermeintlichen Erfolg nannte sie die Verlängerung der Rentenhaltelinie – „bei viel Gegendruck, den wir alle gespürt haben“. Eine faire Rente sei kein Luxus, sondern „hart erarbeitet und verdient“.

Bas stellte klar, dass die geplante Modernisierung des Sozialstaats ihrer Ansicht nach keine Kürzungen bedeute: „Reform heißt nicht gleich Kürzung. Ich möchte unsere soziale Sicherung nicht kleiner, sondern klüger machen.“ Die Vorschläge der Sozialstaatskommission würden eins zu eins umgesetzt – mit dem antragslosen Kindergeld sei bereits ein erster Schritt getan. „Ohne den Druck und die Unterstützung von Gewerkschaften wäre diese Kommission nicht zu diesen guten Ergebnissen gekommen“, sagte sie.

Bas nahm noch einmal Bezug auf ihre umstrittenen Äußerungen in der Regierungsbefragung in der letzten Woche, als sie auf AfD-Anfrage gesagt hatte, dass es keine Einwanderung in deutsche Sozialsysteme gebe. Sie verabscheue es, „wenn Rechtsextreme auf dem Rücken ihrer schmutzigen politischen Geschäfte“ verschiedene Einwanderergruppen gegeneinander ausspielten. Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und Terror flöhen oder als Fachkräfte gebraucht würden, seien willkommen. Zugleich bekräftigte sie: „Sozialleistungsmissbrauch lehnen wir scharf ab und bekämpfen ihn – denn er schadet denen, die wirklich Unterstützung brauchen.“

Bas verteidigte ihren Kurs gegen Kritik aus der Wirtschaft: „Man erreicht kein Wirtschaftswachstum, indem man Beschäftigte schlechter schützt oder wie Zitronen auspresst.“ Stattdessen brauche es Investitionen, Modernisierungen, faire Löhne, Mitbestimmung, Arbeitsschutz und soziale Sicherheit – „das sind Grundlagen unseres wirtschaftlichen Erfolgs“. Sie fügte hinzu: „Wenn ich dafür als Blockiererin bezeichnet werde, dann halte ich das aus.“ Politik funktioniere nicht mit Maximalforderungen, sondern mit Haltung, Klarheit und dem Willen zu bestmöglichen Ergebnissen.

Bas forderte eine aktive Industriepolitik: „Europäischer Stahl muss besser vor unfairer Konkurrenz geschützt werden.“ Andere Länder schützten ihre Industrie längst massiv, Europa müsse endlich entschlossener handeln.

Beim Thema Künstliche Intelligenz warnte sie vor massenhaftem Stellenabbau – wenn man es richtig mache, könne KI stattdessen ein echter Gewinn sein. Nötig seien ein Beschäftigtendatengesetz, Qualifizierung, Mitbestimmung und eine „gemeinsame Kraftanstrengung“. Der KI-Einsatz müsse mit den Beschäftigten entwickelt werden, nicht gegen sie.

Zugleich sprach sie die Probleme auf dem Ausbildungsmarkt an: zu viele Bewerber ohne Lehrstelle, zu viele unbesetzte Ausbildungsplätze. Arbeitgeber müssten mehr Chancen geben – auch Jugendlichen mit Unterstützungsbedarf. Die Jugendberufsagenturen würden gestärkt.

Bas kritisierte, dass viele Frauen in kleiner Teilzeit verharrten, weil es sich finanziell kaum lohne. „Das müssen wir ändern. Wir brauchen diese Arbeitskraft, vor allem diesen Erfahrungsschatz.“ Zudem brauche es faire Arbeitsmigration – „keine Ausbeutung, keine Dumpinglöhne, gleiche Rechte und faire Mobilität“. Die Work-and-Stay-Agentur werde dazu einen großen Beitrag leisten, sagte die Arbeitsministerin vor den Gewerkschaftern.

Foto: Bärbel Bas (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Bausparkassen kritisieren die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für eine staatliche „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau“ scharf. Führende Branchenvertreter bezeichneten das Vorhaben im „Handelsblatt“ als realitätsfern und warnten vor falschen Erwartungen bei Bürgern und Familien.

„Ich sehe den Plan für eine staatliche Baugesellschaft sehr skeptisch“, sagte Stefan Siebert, Vorstandschef der LBS Süd und Vorsitzender der jährlichen Branchenveranstaltung LBS-Bausparkassenkonferenz. Bereits heute gebe es zahlreiche kommunale Wohnungsunternehmen.

„Was soll da eine bundesweite Einrichtung zusätzlich bringen?“, fragte Siebert. Junge Familien könnten fälschlicherweise glauben, der Staat werde künftig für ausreichend bezahlbaren Wohnraum sorgen. Das sei aber „illusorisch“.

Klingbeil hatte im April vorgeschlagen, eine bundeseigene Gesellschaft als Entwickler und Kreditgeber für Wohnungsprojekte aufzubauen. Die Bausparkassen bezweifeln jedoch die finanzielle Tragfähigkeit. Für spürbare Effekte am Wohnungsmarkt müsste der Bund nach Einschätzung Sieberts enorme Mittel bereitstellen. Die Pläne seien daher eher „ein politisches Luftschloss“. Stattdessen müsse die Politik private Investitionen und den Wohnungsbau erleichtern.

Foto: Kransitz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt.

„Eine Partei, die in Teilen rechtsextreme Gedanken pflegt und sich offen russlandfreundlich positioniert, stellt ein erhebliches Risiko für die innere und äußere Sicherheit dar“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. In einer Zeit, in der Russland mit Spionage und hybriden Angriffen die Sicherheit Deutschlands gefährde, wäre eine Regierungsbeteiligung von Kräften, die eine gefährliche Nähe zu diesem Akteur suchten, ein „sicherheitspolitischer Risikofaktor“.

Mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt im Herbst sprach Reul von einem weiteren politischen Stimmungstest. Er hoffe, dass die Wähler bis zuletzt ihre Entscheidung, bei wem sie ein Kreuz machen, abwägen und sich der Tragweite ihrer Stimme bewusst machen.

„Einfache Antworten sind keine guten Lösungen für komplizierte Probleme“, so Reul.

Nach einer jüngsten Umfrage des Instituts Infratest für die „Magdeburger Volksstimme“, die „Mitteldeutsche Zeitung“ und den MDR liegt die AfD in Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent vorn und vergrößert ihren Abstand zur CDU, die auf 26 Prozent kommt. Im September wird in dem Bundesland ein neuer Landtag gewählt. Bislang wird Sachsen-Anhalt von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert.

Foto: Herbert Reul (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Der VfL Bochum bleibt eine weitere Saison in der 2. Fußball-Bundesliga. Nach einem 1:1 gegen Hannover 96 am 33. Spieltag ist dem Verein für Leibesübungen der Klassenerhalt nicht mehr zu nehmen. Platz zehn und sieben Punkten Abstand auf den Relegationsplatz sind das Resultat.

Aufmerksam zugeschaut haben dürfte dabei auch der SV Elversberg: Hätte Hannover – derzeit auf Platz drei – in Bochum verloren, hätte Elversberg mit einem Sieg in Düsseldorf am Sonntag den direkten Aufstieg von Platz zwei klar machen können, nun wird das noch nicht möglich sein.

Einen weiteren großen Schritt in Richtung Klassenerhalt hat dagegen der 1. FC Magdeburg gemacht.

Die Sachsen-Anhalter gewannen am Samstagnachmittag 3:1 auswärts bei Holstein Kiel und klettern auf Rang zwölf. Wenn Fortuna Düsseldorf oder Fürth am Sonntag nicht gewinnen, ist das Magdeburger Ticket für die zweite Liga endgültig gesichert.

Dynamo Dresden dagegen muss weiter zittern: Mit mindestens einem Remis in Braunschweig hätten sich die Sachsen aus eigener Kraft retten können, stattdessen siegten aber die Gastgeber mit 2:1. Dresden rutscht damit auf Platz 13, Braunschweig ist direkt dahinter auf Platz 14.

Foto: VfL Bochum (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Sinzig (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei hat am Freitagmittag wegen der Geiselnahme in Sinzig die betroffene Bank sowie angrenzende Wohneinheiten gestürmt.

Wie das Polizeipräsidium Koblenz mitteilte, durchsuchten Spezialkräfte das Gebäude nach möglichen Tätern. Dabei konnten zwei Personen unverletzt aus einem verschlossenen Raum befreit werden.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand hatten der oder die Täter die beiden Personen in einen Tresorraum eingeschlossen und sich anschließend auf bislang unbekanntem Weg vom Tatort entfernt. Die Polizei sagte, dass der Schutz möglicher Opfer von Beginn der Lage an oberste Priorität gehabt habe.

Die Hintergründe der Tat sind noch unklar.

Die Ermittlungen zu den flüchtigen Tätern dauern an.

Foto: Polizei (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will dem Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse geben. Das berichtet der „Spiegel“.

Nach Informationen des Magazins plant das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Innenministerium unter anderem, dass das Bundesamt heimlich in Computer und Handys von Zielpersonen eindringen und sie per Onlinedurchsuchung durchleuchten dürfen soll. Auch der Einsatz von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“, um in großen Datenmengen entscheidende Hinweise zu finden, soll dem Verfassungsschutz erlaubt werden, ebenso wie Software zur Gesichtserkennung.

Ein Gesetzentwurf dazu soll bald vorgelegt werden. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) soll mehr Kompetenzen erhalten.

Die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste stammten „noch aus der analogen Zeit“, sagte Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, dem „Spiegel“. In der aktuellen dynamischen Bedrohungslage reichten sie nicht mehr aus.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, sagte, in Putins Welt herrsche längst ein Krieg, den er auch gegen Europa führe. Wer das unterschätze, gefährde die Sicherheit.

Sinan Selen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, hatte zuletzt angekündigt, seine Behörde zu einem „Abwehrdienst“ umzubauen. Das Amt soll sich künftig auf Spione, Terroristen und gewaltbereite Verfassungsfeinde konzentrieren und deren Pläne möglichst früh durchkreuzen. Von „Detektion und Disruption“ spricht Selen.

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sorge der Deutschen vor den Folgen des Klimawandels hat seit 2009 stark zugenommen, liegt aber unter dem Niveau der Ängste vor Umweltschäden in den 1980er-Jahren. Das zeigt eine Auswertung von Daten des Sozioökonomischen Panels (SOEP) durch das DIW Berlin, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Seit 2009 wird im Rahmen des SOEP abgefragt, ob und in welchem Ausmaß Menschen sich mit Blick auf die Zukunft wegen des Klimawandels sorgen. Dieses Jahr hat das DIW-Team als Referenzjahr zugrunde gelegt und Standardabweichungen dazu berechnet.

Eine Standardabweichung von 0,1 Punkten kann dabei laut DIW als kleine Verschiebung gelten, 0,5 bedeutet eine große Verschiebung.

Seit 2013 gibt es dabei laut DIW-Auswertung einen grundsätzlichen Aufwärtstrend: 2022 lag die Abweichung bei den Klimasorgen mehr als 0,4 Punkte über dem Referenzwert, 2023 knapp darunter. Fast parallel verläuft die Kurve zu Sorgen über den Zustand der Umwelt. Diese Frage wird seit dem Start des SOEP 1984 gestellt.

Dabei zeigen jüngere Jahrgänge sich grundsätzlich deutlich besorgter über die Auswirkungen des Klimawandels als ältere. Aber über alle Generationen hinweg wächst das Bewusstsein. „Das Grundniveau der Sorgen ist in den vergangenen Jahren deutlich höher als zu Beginn der Datenreihe zu Klimasorgen. Und die Sorgen wachsen mit dem Alter“, sagte Franziska Holz, stellvertretende Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt und Mitautorin der Untersuchung. Heute 70-Jährige würden sich im Schnitt mehr Sorgen über das Klima machen als zu dem Zeitpunkt, als sie 60 waren, sagte sie. Und sie sorgten sich mehr als 70-Jährige vor zehn Jahren das getan haben.

Während Klimasorgen in den vergangenen Jahren gewachsen sind, haben Umweltängste in der Vergangenheit eine noch deutlich größere Rolle gespielt. 1987, im Jahr nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, lagen die Umweltsorgen bei 0,65 Punkten Abweichung, zwei Jahre später sogar noch weiter oben. „Themen wie Luftverschmutzung und saurer Regen spielten damals eine viel größere Rolle“, sagte Holz. Und dann kam Tschernobyl, und in den Daten sehe man danach einen starken Anstieg der Besorgnis bei den Menschen.

Ausgewertet wurden Daten bis 2023. Das SOEP ist eine sozialwissenschaftliche Langzeitstudie, für die jedes Jahr Menschen in 20.000 Haushalten in Deutschland zu unterschiedlichen Themen befragt werden.

Foto: Trockenes Salatfeld (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der seit 1. Mai geltende Tankrabatt der Bundesregierung kommt nur teilweise an den Zapfsäulen an. Das zeigen nun auch aktuelle Berechnungen des Ifo-Instituts.

„Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten drei Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 4 Cent weitergegeben. Beim Superbenzin waren es durchschnittlich 12 Cent von den 17 Cent Steuersenkung“, sagte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft.

„Die geringe Weitergabe beim Diesel könnte damit zusammenhängen, dass Deutschland Diesel importiert. Was am Wochenende getankt wurde, unterlag vermutlich noch der vollen Steuer.“

Auch wenn die Politik kurzfristig einen günstigeren Benzinpreis an den Zapfsäulen erzielt habe, würden hiermit die falschen Anreize gesetzt, so Neumeier. Angesichts der aktuellen Verknappung des Angebots trage diese Maßnahme nicht dazu bei, weniger Diesel und Benzin zu verbrauchen. „Zudem ist der Rabatt wenig zielgenau, da Menschen mit höherem Einkommen tendenziell höhere Spritausgaben haben und daher stärker profitieren“, heißt es von den Forschern.

Foto: Tankstelle am 03.05.2026, über dts Nachrichtenagentur

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