Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem Besuch in der SPD-Fraktion am Dienstag für den Reformkurs der Bundesregierung sowie zügige Entscheidungen werben.

„Wir haben eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Wir müssen der Bevölkerung aber auch zeigen, dass diese Mehrheit zu Entscheidungen in der Lage ist“, sagte Merz vor der Fraktionssitzung. Es gehe dabei um Entscheidungen, die dann auch von einer Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert und respektiert würden.

Nötig sei jetzt auch Ruhe.

„Wir brauchen Vertrauen, wir brauchen aber auch Mut in der Regierung.“ Die Union und die SPD seien unterschiedliche Parteien – das werde auch so bleiben. „Aber ich möchte uns alle bitten – das gilt für die Unionsfraktion genauso wie für die SPD-Bundestagsfraktion -, uns nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen“, so der Kanzler.

„Ich möchte, dass wir die Gemeinsamkeiten zeigen, die wir haben, und dass wir die Verantwortung für Deutschland eben genauso wahrnehmen, wie wir den Koalitionsvertrag abgefasst haben.“ Merz räumte ein, dass die Koalition „im Augenblick stimmungsmäßig nicht in der besten Verfassung“ sei. „Ich bin mir sicher, dass wir da rauskommen. Ich bin sicher, dass wir die Stärken unseres Landes wieder zeigen können. Ich bin sicher, dass auch die Mehrzahl der Menschen in unserem Land sieht, welche Chancen wir in Deutschland haben“, fügte er hinzu. Über diese Chance wolle er mit den Kollegen der SPD reden.

Foto: Matthias Miersch und Friedrich Merz am 19.05.2026, über dts Nachrichtenagentur

Der Beitrag Merz will in SPD-Fraktion für zügige Entscheidungen werben erschien zuerst auf Freier Einblick.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Fraktion will noch in der laufenden Woche ein Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhungen in den Bundestag einbringen. „Wir werden diese Woche zunächst eine eigene Initiative zur Aussetzung der Diätenerhöhung in den Bundestag einbringen, bis uns etwas Entscheidungsreifes von der Koalition vorliegt“, sagte Irene Mihalic (Grüne), erste parlamentarische Geschäftsführerin, dem „Handelsblatt“.

Zuvor hatte sich Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erstmals offen dafür gezeigt, die Diätenerhöhung dieses Jahr auszusetzen. Noch laufen in der schwarz-roten Regierungskoalition aber die Gespräche.

„Gut, dass sich inzwischen auch Jens Spahn klar positioniert hat und damit den Weg für die Aussetzung der Diätenerhöhung frei gemacht hat“, sagte Mihalic.

Die Grünen seien bereit, eine solche Initiative gemeinsam mit der Regierungskoalition einzubringen. „Dies haben wir der Koalition in den letzten Wochen auch immer wieder angeboten. Noch liegt uns allerdings kein Gesetzentwurf vor“, erklärte Mihalic den Beweggrund, nun erst einmal ein eigenes Gesetz vorzulegen. Vorgesehen ist bislang, dass die monatlichen Bezüge der 630 Abgeordneten zum 1. Juli um 497 Euro auf rund 12.330 Euro steigen.

Foto: Bundestagssitzung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Der Beitrag Grüne bringen eigenes Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhung ein erschien zuerst auf Freier Einblick.

Schkeuditz (dts Nachrichtenagentur) – In einem Gewerbegebiet bei Leipzig ist am Sonntag ein Tiger ausgebrochen. Eine Person sei in der Folge angegriffen und verletzt worden, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ unter Berufung auf Behördenangaben. Das Tier wurde demnach an einer Gartenanlage von der Polizei erschossen.

Die Raubkatze soll einer Dompteurin gehören, die in dem Gewerbegebiet in Schkeuditz eine Gruppe von Großkatzen hält.

Bei dem Leichtverletzten soll es sich um einen ihrer Helfer handeln. Weitere Tiere sollen nicht aus dem Gehege entkommen sein. Die Polizei war dennoch zunächst noch mit einem Großaufgebot vor Ort, um die Lage abzusichern.

Foto: Polizei (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Der Beitrag Ausgebrochener Tiger bei Leipzig erschossen – ein Verletzter erschien zuerst auf Freier Einblick.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD kann in der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ erneut einen Punkt zulegen und erreicht mit 29 Prozent den höchsten Wert, der jemals im „Sonntagstrend“ für sie gemessen wurde.

Gleichzeitig verliert die Union weiter und fällt auf nur noch 22 Prozent (-1). So schlecht standen CDU/CSU seit mehr als vier Jahren nicht mehr da. Der Abstand zwischen AfD und Union wächst damit auf sieben Prozentpunkte an – ein neuer Rekordwert.

Die AfD hat damit seit der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 (Ergebnis: 20,8 Prozent) gut acht Prozentpunkte zugelegt und den Abstand zur Union (damals 7,7 Prozentpunkte) fast komplett umgedreht.

Auch die SPD verliert im Sonntagstrend zur Vorwoche einen Punkt und kommt nur noch auf 12 Prozent. Zusammen erreichen Schwarz-Rot damit nur noch 34 Prozent. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2025 haben Union und SPD damit laut Insa inzwischen fast jeden vierten Wähler verloren.

Die Grünen legen dagegen leicht zu und steigen auf 14 Prozent. Es ist ihr bester Wert seit zweieinhalb Jahren. Die Linke verliert einen Punkt und landet bei 10 Prozent. FDP und BSW kommen weiter nur auf 3 Prozent und wären damit klar nicht im Bundestag vertreten.

Foto: Alice Weidel und Tino Chrupalla (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Der Beitrag Insa: AfD distanziert Union weiter erschien zuerst auf Freier Einblick.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von Plänen der AfD, bei einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt Hunderte Beamte auszutauschen, fordert Verdi-Chef Frank Werneke ein Verbot der Partei.

Die Aussagen machten erneut klar, dass die AfD einen umfassenden Umbau des Staates plane, sagte Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er bezog sich damit auf Äußerungen von Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, der angekündigt hatte, „150 bis 200“ Beamtenstellen neu zu besetzen, sollte die Partei in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen.

Werneke wirft der AfD vor, einen politisch motivierten Umbau der Behörden zu planen. „Auf das Grundgesetz und unsere freiheitliche Demokratie verpflichtete Beamtinnen und Beamte sollen durch rechtsradikale Gefolgsleute ersetzt werden“, sagte er den Funke-Zeitungen.

Das zeige, die AfD sei eine echte Gefahr für den Fortbestand der Demokratie. Es sei deshalb „höchste Zeit, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.“

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vertritt unter anderem zahlreiche Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Werneke hatte sich schon im vergangenen Jahr für die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen.

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Der Beitrag Verdi-Chef fordert AfD-Verbotsverfahren nach Beamten-Äußerung erschien zuerst auf Freier Einblick.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Aus für die geplante 1.000-Euro-Prämie zur Entlastung von Arbeitnehmern stellt die Union auch die dafür vorgesehene Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung der Tabaksteuer infrage. „Wenn die Entlastungsprämie vom Tisch ist, sollte man auch die Gegenfinanzierung ehrlich neu bewerten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, der „Bild“ (Freitagsausgabe).

Die vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer zum 1. September war als Gegenfinanzierung für die geplante 1.000-Euro-Prämie zur Entlastung von Arbeitnehmern gedacht. Güntzler warnte davor, Verbraucher zusätzlich zu belasten.

„Wir müssen aufpassen, dass wir nicht innerhalb weniger Wochen mehrere Belastungen übereinanderlegen“, sagte Güntzler der Zeitung. Eine doppelte Tabaksteuererhöhung in kurzer Zeit treffe vor allem die Verbraucher und setze zugleich falsche Anreize. „Am Ende schnüren wir sonst unbeabsichtigt ein Konjunkturpaket für den organisierten Zigarettenschmuggel.“

Güntzler sagte weiter, Steuerpolitik brauche „Augenmaß, Verlässlichkeit und ein gutes Timing“. Deshalb spreche vieles dafür, die Tabaksteuer jetzt nicht vorzuziehen, sondern die Lage in Ruhe neu zu bewerten.

Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte das Festhalten an der Erhöhung. Holznagel sagte der „Bild“: „Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang: Die steuer- und abgabenfreie 1.000-Euro-Energieprämie kommt nicht, die Gegenfinanzierung über höhere Tabaksteuern aber trotzdem.“ Der Bürger verliere die versprochene Entlastung, der Staat behalte jedoch die zusätzliche Belastung zur Haushaltssanierung. „Genau so entsteht der Eindruck, dass es am Ende nie um echte Entlastungen geht, sondern vor allem um immer neue Einnahmen für den Staat.“

Foto: Raucherin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Der Beitrag Union stellt vorgezogene Tabaksteuererhöhung infrage erschien zuerst auf Freier Einblick.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Ankündigung der Regierung begrüßt, weitere Reformschritte mit den Sozialpartnern abzusprechen. „Wir sind zu Gesprächen immer bereit“, sagte die DGB-Chefin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Jetzt warten wir auf eine konkrete Einladung mit einer konkreten Agenda.“

Gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften wollen Union und SPD bis zur Sommerpause ein Reformpaket vereinbaren, welches die Bereiche Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfasst.

Das hatten die Spitzenvertreter der Regierungsparteien am Dienstagabend im Koalitionsausschuss vereinbart.

Foto: Yasmin Fahimi (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Der Beitrag Fahimi begrüßt Gesprächsankündigung der Regierung erschien zuerst auf Freier Einblick.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat bei ihrem Auftritt auf dem DGB-Kongress auf scharfe Angriffe auf den Bundeskanzler weitgehend verzichtet. Merz war an selber Stelle am Dienstagmorgen von den Gewerkschaftern ausgebuht worden.

Stattdessen betonte Bas wie schon der Kanzler am Morgen vermeintliche Erfolge und zeichnete ein Bild tiefgreifender Veränderungen: Kriege, Strafzölle, Unsicherheiten auf den Weltmärkten, hohe Energiepreise, der „rasante Wandel durch künstliche Intelligenz“ – und verwies auf den Irankrieg. Viele Beschäftigte fragten sich, ob ihr Arbeitsplatz sicher sei, wie sie bei hohen Spritpreisen zur Arbeit kämen, ob sie sich das Leben überhaupt noch leisten könnten.

„Darauf müssen wir als Bundesregierung gemeinsam Antworten geben“, sagte Bas – „und das ist nicht immer einfach. Ich möchte da auch gar nichts schönreden.“

Bas unterstrich allerdings auch Unterschiede zwischen Union und SPD. Dies seien „selten so deutlich spürbar“ gewesen seien wie heute – etwa bei Rente, Krankenversicherung, Arbeitnehmerrechten und Arbeitszeit. „Wenn es nach der SPD und nach mir persönlich geht, fassen wir das Thema Arbeitszeit gar nicht erst an“, sagte Bas. Allerdings stehe es im Koalitionsvertrag. Sie wolle nicht unversucht lassen, ob nicht doch noch eine Einigung mit den Sozialpartnern gelingen könne – auch wenn der vorherige Sozialpartnerdialog gescheitert sei. „Ich werde weiter gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten kämpfen, insbesondere wenn es um die Gesundheit und den Arbeitsschutz von Beschäftigten geht. Darauf könnt ihr euch verlassen.“

Nach einem Jahr dieser Bundesregierung könne man auf Erfolge verweisen, so Bas. Der Mindestlohn sei erhöht worden – „über die Mindestlohnkommission, man konnte wieder deutlich sehen, wie wichtig gelebte Sozialpartnerschaft ist“. Die Regierung investiere 500 Milliarden Euro in Infrastruktur, Digitalisierung und Modernisierung – verbunden mit „klaren sozialen Standards im Tariftreuegesetz“, das pünktlich zum 1. Mai in Kraft getreten sei. „Öffentliches Geld darf nicht zu Lohndumping genutzt werden“, betonte Bas. Wer Tarifverträge einhalte, „darf nicht länger der Dumme sein“.

Die Arbeitsministerin kündigte einen nationalen Aktionsplan zur Tarifbindung an. Als weiteren vermeintlichen Erfolg nannte sie die Verlängerung der Rentenhaltelinie – „bei viel Gegendruck, den wir alle gespürt haben“. Eine faire Rente sei kein Luxus, sondern „hart erarbeitet und verdient“.

Bas stellte klar, dass die geplante Modernisierung des Sozialstaats ihrer Ansicht nach keine Kürzungen bedeute: „Reform heißt nicht gleich Kürzung. Ich möchte unsere soziale Sicherung nicht kleiner, sondern klüger machen.“ Die Vorschläge der Sozialstaatskommission würden eins zu eins umgesetzt – mit dem antragslosen Kindergeld sei bereits ein erster Schritt getan. „Ohne den Druck und die Unterstützung von Gewerkschaften wäre diese Kommission nicht zu diesen guten Ergebnissen gekommen“, sagte sie.

Bas nahm noch einmal Bezug auf ihre umstrittenen Äußerungen in der Regierungsbefragung in der letzten Woche, als sie auf AfD-Anfrage gesagt hatte, dass es keine Einwanderung in deutsche Sozialsysteme gebe. Sie verabscheue es, „wenn Rechtsextreme auf dem Rücken ihrer schmutzigen politischen Geschäfte“ verschiedene Einwanderergruppen gegeneinander ausspielten. Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und Terror flöhen oder als Fachkräfte gebraucht würden, seien willkommen. Zugleich bekräftigte sie: „Sozialleistungsmissbrauch lehnen wir scharf ab und bekämpfen ihn – denn er schadet denen, die wirklich Unterstützung brauchen.“

Bas verteidigte ihren Kurs gegen Kritik aus der Wirtschaft: „Man erreicht kein Wirtschaftswachstum, indem man Beschäftigte schlechter schützt oder wie Zitronen auspresst.“ Stattdessen brauche es Investitionen, Modernisierungen, faire Löhne, Mitbestimmung, Arbeitsschutz und soziale Sicherheit – „das sind Grundlagen unseres wirtschaftlichen Erfolgs“. Sie fügte hinzu: „Wenn ich dafür als Blockiererin bezeichnet werde, dann halte ich das aus.“ Politik funktioniere nicht mit Maximalforderungen, sondern mit Haltung, Klarheit und dem Willen zu bestmöglichen Ergebnissen.

Bas forderte eine aktive Industriepolitik: „Europäischer Stahl muss besser vor unfairer Konkurrenz geschützt werden.“ Andere Länder schützten ihre Industrie längst massiv, Europa müsse endlich entschlossener handeln.

Beim Thema Künstliche Intelligenz warnte sie vor massenhaftem Stellenabbau – wenn man es richtig mache, könne KI stattdessen ein echter Gewinn sein. Nötig seien ein Beschäftigtendatengesetz, Qualifizierung, Mitbestimmung und eine „gemeinsame Kraftanstrengung“. Der KI-Einsatz müsse mit den Beschäftigten entwickelt werden, nicht gegen sie.

Zugleich sprach sie die Probleme auf dem Ausbildungsmarkt an: zu viele Bewerber ohne Lehrstelle, zu viele unbesetzte Ausbildungsplätze. Arbeitgeber müssten mehr Chancen geben – auch Jugendlichen mit Unterstützungsbedarf. Die Jugendberufsagenturen würden gestärkt.

Bas kritisierte, dass viele Frauen in kleiner Teilzeit verharrten, weil es sich finanziell kaum lohne. „Das müssen wir ändern. Wir brauchen diese Arbeitskraft, vor allem diesen Erfahrungsschatz.“ Zudem brauche es faire Arbeitsmigration – „keine Ausbeutung, keine Dumpinglöhne, gleiche Rechte und faire Mobilität“. Die Work-and-Stay-Agentur werde dazu einen großen Beitrag leisten, sagte die Arbeitsministerin vor den Gewerkschaftern.

Foto: Bärbel Bas (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Der Beitrag Bas verzichtet bei DGB-Rede auf scharfe Angriffe gegen Merz erschien zuerst auf Freier Einblick.

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Bausparkassen kritisieren die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für eine staatliche „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau“ scharf. Führende Branchenvertreter bezeichneten das Vorhaben im „Handelsblatt“ als realitätsfern und warnten vor falschen Erwartungen bei Bürgern und Familien.

„Ich sehe den Plan für eine staatliche Baugesellschaft sehr skeptisch“, sagte Stefan Siebert, Vorstandschef der LBS Süd und Vorsitzender der jährlichen Branchenveranstaltung LBS-Bausparkassenkonferenz. Bereits heute gebe es zahlreiche kommunale Wohnungsunternehmen.

„Was soll da eine bundesweite Einrichtung zusätzlich bringen?“, fragte Siebert. Junge Familien könnten fälschlicherweise glauben, der Staat werde künftig für ausreichend bezahlbaren Wohnraum sorgen. Das sei aber „illusorisch“.

Klingbeil hatte im April vorgeschlagen, eine bundeseigene Gesellschaft als Entwickler und Kreditgeber für Wohnungsprojekte aufzubauen. Die Bausparkassen bezweifeln jedoch die finanzielle Tragfähigkeit. Für spürbare Effekte am Wohnungsmarkt müsste der Bund nach Einschätzung Sieberts enorme Mittel bereitstellen. Die Pläne seien daher eher „ein politisches Luftschloss“. Stattdessen müsse die Politik private Investitionen und den Wohnungsbau erleichtern.

Foto: Kransitz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Der Beitrag Bausparkassen kritisieren Klingbeils Wohnungsbaupläne erschien zuerst auf Freier Einblick.

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt.

„Eine Partei, die in Teilen rechtsextreme Gedanken pflegt und sich offen russlandfreundlich positioniert, stellt ein erhebliches Risiko für die innere und äußere Sicherheit dar“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. In einer Zeit, in der Russland mit Spionage und hybriden Angriffen die Sicherheit Deutschlands gefährde, wäre eine Regierungsbeteiligung von Kräften, die eine gefährliche Nähe zu diesem Akteur suchten, ein „sicherheitspolitischer Risikofaktor“.

Mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt im Herbst sprach Reul von einem weiteren politischen Stimmungstest. Er hoffe, dass die Wähler bis zuletzt ihre Entscheidung, bei wem sie ein Kreuz machen, abwägen und sich der Tragweite ihrer Stimme bewusst machen.

„Einfache Antworten sind keine guten Lösungen für komplizierte Probleme“, so Reul.

Nach einer jüngsten Umfrage des Instituts Infratest für die „Magdeburger Volksstimme“, die „Mitteldeutsche Zeitung“ und den MDR liegt die AfD in Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent vorn und vergrößert ihren Abstand zur CDU, die auf 26 Prozent kommt. Im September wird in dem Bundesland ein neuer Landtag gewählt. Bislang wird Sachsen-Anhalt von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert.

Foto: Herbert Reul (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Der Beitrag Reul warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt erschien zuerst auf Freier Einblick.