Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Irlands, Italiens, der Niederlande, Norwegens und des Vereinigten Königreichs haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Besorgnis über die anhaltenden Angriffe im Sudan erklärt. Berichten zufolge dauern die Angriffe auf El Obeid trotz internationaler Forderungen nach einem Ende der Gewalt und dem Schutz der Zivilbevölkerung an.

Im vergangenen Jahr hatten Gräueltaten in Al-Faschir weltweit Entsetzen ausgelöst, die als mögliche Völkermordverbrechen eingestuft wurden. Die Minister betonten am Mittwoch, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen dürfen.

In den letzten Wochen führten wiederholte Drohnenangriffe auf El Obeid zu zahlreichen zivilen Opfern und einem akuten Mangel an Treibstoffen, Lebensmitteln und Wasser. Die humanitäre Lage verschärft sich weiter, da die Regenzeit naht und humanitäre Helfer gezielt angegriffen werden.

Die Minister fordern die Rapid Support Forces (RSF) auf, ihre Angriffe sofort einzustellen und der Zivilbevölkerung eine sichere Ausreise zu ermöglichen. Alle Konfliktparteien müssten einen schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe gewährleisten. Zudem riefen sie die RSF und die Sudanese Armed Forces (SAF) sowie deren Verbündete auf, die Gewalt zu deeskalieren und das humanitäre Völkerrecht zu respektieren. Die internationale Gemeinschaft müsse handeln, um weiteres Blutvergießen zu verhindern und eine geeinte Reaktion im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sicherzustellen.

El Obeid ist die Hauptstadt des sudanesischen Bundesstaates Schamal Kurdufan und hatte laut früheren offiziellen Angaben knapp eine halbe Million Einwohner. Wie viele es derzeit noch sind, ist unklar.

Foto: Republik Sudan (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unter den jüngeren Bundestagsabgeordneten der Union, die im vergangenen Herbst gegen das erste „Rentenpaket“ der schwarz-roten Koalition mobil gemacht hatten, zeichnet sich eine Zustimmung zu den Empfehlungen der Rentenkommission ab, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Gänze übernehmen will.

„Mit dem Paket der Kommission kommt die Rentenpolitik in Deutschland in der demografischen Realität an“, sagte der Haushaltspolitiker Yannick Bury (CDU) dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Er verwies auf die Stärkung des sogenannten „Nachhaltigkeitsfaktors“, die Koppelung des Renteneintritts an die Lebenserwartung und den Einstieg in die Kapitaldeckung.

Natürlich hätte er sich mit Blick auf den Haushalt auch eine noch schnellere Finanzwirkung vorstellen können, aber der Kompromiss sei gut, es gehe schließlich darum, Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit zusammenzubringen, so Bury. Zum ersten Mal seit den Nullerjahren würden alle Generationen in den Blick genommen mit „Verlässlichkeit für Rentner und Belastungsgrenzen für die junge Generation“.

Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Nicklas Kappe sprach ebenfalls von einem zustimmungsfähigen Maßnahmenbündel.

Er hätte sich noch weitreichendere Reformen vorstellen können, aber wer das Paket aufschnüre, riskiere die richtigen Schritte, die es jetzt dringend brauche. Die Kommission habe den „Finger in die Wunde“ gelegt und eine „unbequeme Wahrheit“ ausgesprochen. „Eine höhere Lebenserwartung muss auch eine längere Lebensarbeitszeit bedeuten“, forderte er. Die Koalition müsse das Rentensystem jetzt schrittweise krisenfest machen, sonst „krachen wir sehenden Auges vor die demografische Wand der 2030er- und 2040er-Jahre“, behauptete er.

Foto: Yannick Bury (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) wird sich auf Verbandsebene nicht für externe Investoren öffnen.

„Externe Investoren wird es bei der DFB GmbH & Co. KG selbst nicht geben“, sagte Holger Blask, Generalsekretär des DFB und Vorsitzender der Geschäftsführung, dem „Handelsblatt“. Auf Ebene einzelner Tochtergesellschaften – etwa bei Digitalisierungsthemen – könne eine Zusammenarbeit mit Dritten „in bestimmten Fällen denkbar sein“, sofern sie „einen klaren strategischen Mehrwert“ bringe.

Auch eine Verlegung des DFB-Pokalfinales ins Ausland schloss Blask aus.

„Wir werden den DFB-Pokal und insbesondere das Finale nicht ins Ausland verlegen. Wir wollen und müssen unsere eigene DNA bewahren“, sagte er. International setze der Verband stattdessen „vor allem auf die Strahlkraft der medialen und digitalen Angebote unserer Wettbewerbe und vereinzelte Auftritte unserer Männer- und Frauennationalmannschaften“. Andere Wettbewerbe in Europa verfolgen dagegen Pläne, einzelne Pflichtspiele im Ausland auszutragen.

Foto: DFB-Zentrale (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Juden distanziert sich von der Linken.

Präsident Josef Schuster kritisiert die Partei für ihre Beschlüsse zum Nahost-Konflikt: „Die Linke leistet mit ihrer Beschlussfassung dem wachsenden Antisemitismus weiteren Vorschub“, sagte Schuster der „Welt“. Für Juden mache sie sich damit „unwählbar“, so der Zentralratspräsident.

Die Linke hatte auf ihrem Bundesparteitag in Potsdam am Wochenende beschlossen, den Krieg Israels im Gazastreifen als „Völkermord“ zu bezeichnen. Die Partei bekennt sich demnach zum Existenzrecht Israels und Palästinas und distanziert sich von Antisemitismus und Rassismus.

Antisemitische Vorfälle in Deutschland seien weiterhin auf einem Höchststand, sagte Schuster.

Die Distanzierung der Linken vom Antisemitismus hält er nicht für glaubwürdig. „Statt sich mit dem wachsenden Antisemitismus zu befassen, der gerade auch von linken Gruppen forciert wird, nutzt die Linke ihren Bundesparteitag für Lippenbekenntnisse zum Schutz jüdischen Lebens, die zwischen Boykottunterstützung und `Genozid`-Vorwürfen gegen Israel jede Glaubwürdigkeit verlieren“, sagte Schuster.

Foto: Abstimmung auf Bundesparteitag der Linkspartei am 21.06.2026, über dts Nachrichtenagentur

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Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Das iranische Militärkommando hat die Straße von Hormus offiziell wieder für den gesamten Schiffsverkehr gesperrt. Wie das iranische Staatsfernsehen am Samstag meldete, werde dies mit neuen Angriffen der Gegenseite begründet.

In einer offiziellen Erklärung vom Samstag teilte das iranische Zentralkommando demnach mit, die Sperrung erfolge als Reaktion auf „den eindeutigen Bruch der ersten Klausel der Nachkriegsvereinbarung durch die Vereinigten Staaten“ und „die fortgesetzten Verstöße des zionistischen Regimes gegen die Waffenruhe im Südlibanon“.

Ursprünglich war vereinbart worden, dass der Iran und die USA bereits am Freitag in der Schweiz feierlich einen vorläufigen Friedensschluss unterschreiben. Der Termin war geplatzt, ob aber trotzdem noch an diesem Wochenende Gespräche stattfinden, war unklar.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) teilte mit, die Schweiz biete „weiterhin einen diskreten und verlässlichen Rahmen, damit Gespräche zur Umsetzung des Memorandum of Understanding zwischen den USA und dem Iran auf dem Bürgenstock möglich sind“. Offensichtlich sollen Diplomaten aus verschiedenen Ländern bereits anwesend sein.

Foto: Iran (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach intensiven Beratungen beim Europäischen Rat hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag eine gemischte Bilanz der aktuellen europäischen Herausforderungen gezogen. Im Mittelpunkt standen der Streit um den künftigen EU-Haushalt, die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die Unterstützung der Ukraine, die EU-Erweiterung sowie die Lage im Nahen Osten.

Mit Blick auf die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union machte Merz am Freitag erneut deutlich, dass Deutschland den derzeitigen Vorschlag der Europäischen Kommission ablehne. Zwar habe die Bundesregierung ein großes Interesse daran, die Verhandlungen bereits 2026 abzuschließen, um Planungssicherheit für die Zeit ab 2028 zu schaffen, der aktuelle Entwurf sei jedoch „unbezahlbar und unausgewogen“.

Und vor allem: Deutschland lehnt so wie andere Netto-Zahle die Aufnahme von gemeinsamen Schulden strikt ab.

Bereits zu Beginn des Treffens hatte der Kanzler eingeräumt, damit in der Minderheit zu sein, erforderlich ist allerdings Einstimmigkeit. Merz forderte die kommende irische Ratspräsidentschaft auf, einen deutlich reduzierten und für alle Mitgliedstaaten tragfähigen Vorschlag vorzulegen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gipfels war die wirtschaftliche Stärke Europas. Nach Angaben von Merz besteht unter den Mitgliedstaaten weitgehend Einigkeit darüber, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU oberste Priorität besitze. Die Europäische Kommission werde künftig vor jedem Europäischen Rat einen „Fortschrittsbericht“ vorlegen, um den Stand der Reformen zu überprüfen.

Dabei gehe es insbesondere um den Abbau bürokratischer Belastungen für Unternehmen und Bürger. Europa müsse schneller und effizienter werden, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.

Eng mit der Wettbewerbsdebatte verknüpft sei die Frage globaler wirtschaftlicher Ungleichgewichte. Die Staats- und Regierungschefs hätten sich darauf verständigt, die Europäische Union besser gegen marktverzerrende Praktiken anderer Wirtschaftsräume zu schützen – gemeint war offensichtlich insbesondere China.

Dazu erhielt die Europäische Kommission zwei konkrete Aufträge: Zum einen solle sie die Interessen der EU selbstbewusst gegenüber Handelspartnern vertreten, zum anderen solle sie bestehende Handelsschutzinstrumente weiterentwickeln und neue Instrumente prüfen.

Besonders kritisch äußerte sich Merz zu Währungsungleichgewichten. Er verwies auf Staaten und Wirtschaftsräume, deren Währungen gegenüber dem Euro und dem US-Dollar deutlich unterbewertet seien. Solche Verzerrungen beeinträchtigten den fairen Wettbewerb und schadeten langfristig auch den betroffenen Volkswirtschaften selbst. Der Kanzler brachte internationale Gespräche nach historischem Vorbild ins Spiel und erinnerte an frühere Währungsabkommen wie das Plaza-Abkommen der 1980er Jahre.

Großen Raum nahm beim Gipfel erneut die Lage in der Ukraine ein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj – wieder einmal persönlich nach Brüssel gereist – informierte die europäischen Staats- und Regierungschefs ausführlich über die militärische Situation. Nach Einschätzung des Kanzlers habe sich die Lage an der Front in den vergangenen Wochen zugunsten der Ukraine entwickelt.

Merz sprach von einer veränderten Dynamik in dem Krieg und betonte die Notwendigkeit ernsthafter diplomatischer Bemühungen. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem ukrainischen Präsidenten seien bereits Eckpunkte für mögliche Friedensgespräche entwickelt worden. Diese fänden breite Unterstützung unter den europäischen Partnern.

Beim G7-Gipfel zu Beginn der Woche habe Einigkeit mit US-Präsident Donald Trump bestanden, die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen und gleichzeitig den Druck auf Russland zu erhöhen. Die Botschaft an Moskau sei eindeutig: Russland müsse nun ernsthafte Verhandlungen aufnehmen. Nach Auffassung des Kanzlers liege die Verantwortung für den nächsten Schritt ausschließlich beim Kreml.

Zugleich betonte der Kanzler, dass derzeit noch nicht entschieden werden müsse, wer Europa bei möglichen Verhandlungen vertreten werde. Zunächst müsse überhaupt die Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen feststehen. Die Europäische Union sei dabei kein neutraler Vermittler, sondern stehe klar auf der Seite der Ukraine.

Optimistisch äußerte sich Merz hinsichtlich der Erweiterung der Europäischen Union. Kürzlich sei das erste Verhandlungskapitel mit der Republik Moldau eröffnet worden. Nun solle auch die weitere Annäherung anderer Kandidatenländer vorangetrieben werden.

Der Kanzler kündigte an, dass der Europäische Rat im Oktober ausführlich über die Zukunft der Erweiterungspolitik beraten werde. Dabei werde insbesondere der Westbalkan im Fokus stehen.

Merz warb erneut für sein Konzept einer „assoziierten Mitgliedschaft“ für die Ukraine. Dieses Modell solle dem Land bereits vor einem vollständigen EU-Beitritt eine stärkere politische Einbindung ermöglichen. Der Kanzler verwies auf historische Vorbilder aus der Zeit der deutschen Wiedervereinigung, als Vertreter der ehemaligen DDR zunächst als Beobachter im Europäischen Parlament tätig gewesen seien.

Eine solche Lösung sei ohne Änderungen der europäischen Verträge möglich. Gleichzeitig betonte Merz, dass die Ukraine aufgrund des laufenden Krieges derzeit nicht Vollmitglied der EU werden könne.

Schließlich stand auch die Lage im Nahen Osten auf der Agenda der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die EU begrüße die Bemühungen um einen Waffenstillstand und fordere dessen dauerhafte Einhaltung, berichtete Merz aus den Sitzungen.

Der deutsche Kanzler rief die israelische Regierung dazu auf, auf weitere Eskalationen durch den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland zu verzichten. In Gesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu habe er diese Position mehrfach deutlich gemacht.

Von möglichen Handelsmaßnahmen gegen Israel distanzierte sich der Bundeskanzler jedoch. Entsprechende Vorschläge lehne die Bundesregierung ab.

Foto: Friedrich Merz am 19.06.2026, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke (CDU), und der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Armin Grau, haben sich auf einen Forderungskatalog für die anstehende Rentenreform verständigt.

„Die Alterssicherung gehört zu den großen Vertrauensversprechen unseres Landes, zu den Grundpfeilern der sozialen Demokratie“, schreiben sie in ihrem Papier, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Deshalb dürfe Rentenpolitik nicht zum Gelände parteitaktischer Reflexe werden. Sie brauche mehr als knappe Mehrheiten, sie brauche breite demokratische Legitimation.

Ohne die Grünen haben Union und SPD im Bundestag nur eine Mehrheit von zwölf Stimmen.

Die großen rentenpolitischen Entscheidungen der Bundesrepublik seien immer wieder über Lager hinweg vorbereitet, getragen und verantwortet worden. Daran solle man anknüpfen, verlangen Nacke und Grau.

Der Christdemokrat und der Grünen-Politiker sprechen sich gegen die sogenannte Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte aus. Diese passe nicht mehr in die Zeit, denn sie setze in ihrer heutigen Form erhebliche Fehlanreize, entziehe dem Arbeitsmarkt viele erfahrene und gesunde Fachkräfte und belaste gleichzeitig die Rentenkasse, schreiben Nacke und Grau.

Man müsse Frühverrentungstendenzen entgegenwirken und alles dafür tun, dass Menschen möglichst lange gesund und arbeitsfähig bleiben. Durch Prävention, Gesundheitsförderung und Rehabilitation sowie altersgerechte Arbeitskulturen und Arbeitsplätze müssten Bedingungen geschaffen werden, damit das tatsächliche Renteneintrittsalter spürbar ansteigt.

Nacke und Grau fordern außerdem eine obligatorische betriebliche Altersvorsorge, die von allen Arbeitgebern mitfinanziert wird. Es sei sozialpolitisch nicht hinnehmbar, dass bisher gerade Beschäftigte in kleinen Betrieben, Menschen mit niedrigen Einkommen oder in Beschäftigungsverhältnissen ohne Tarifbindung oft keinen ausreichenden Zugang zur Vorsorge hätten. Minijobs beurteilen die beiden kritisch, weil sie für zu viele Menschen keine Brücke in reguläre Beschäftigung, sondern eine Sackgasse seien. Diese Jobs würden außerdem eigene Rentenansprüche schwächen und das Solidarprinzip unterlaufen.

Die gesetzliche Rentenversicherung bilde das tragende Fundament sozialer Sicherheit im Alter, schreiben Nacke und Grau. Sie müsse gestärkt werden, ihr Leistungsniveau müsse langfristig verlässlich bleiben und solle perspektivisch sogar wieder steigen. Um das zu schaffen, müssten neue, kollektive Ertragsbausteine herangezogen werden. An welche Ertragsbausteine sie denken, wollen Nacke und Grau aus Rücksicht auf die Rentenkommission noch nicht sagen. Klar ist aber, dass sie die gesetzliche Rente umfassender finanzieren wollen als es die umlagefinanzierte Versicherung bisher ist.

Bereits jetzt verlangen sie, dass sukzessive sämtliche nicht beitragsgedeckten Leistungen aus Bundesmitteln durch die Allgemeinheit getragen werden. Wer Bundeszuschüsse für die Rentenversicherung kürze, entlaste nicht den Staat, sondern verschiebe Kosten auf Beschäftigte und Arbeitgeber.

Foto: Seniorin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien (CDU) vor, sie beim Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben“ nicht ausreichend einzubinden. In einem internen Brief an die Ministerin äußern die Ausschussvorsitzende Saskia Esken, die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Jasmina Hostert, und der für das Programm zuständige Berichterstatter Felix Döring „erheblichen Unmut“ über den Umgang des Ministeriums mit dem Koalitionspartner, berichtet der „Focus“.

„In den Prozess zur Überarbeitung der Förderrichtlinie wurden wir von Beginn an nur unzureichend eingebunden“, schreiben die Sozialdemokraten. Darüber hinaus seien die schriftlichen und mündlichen Fragen an das Ministerium aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion vielfach nur unvollständig oder ausweichend beantwortet worden.

Weiter heißt es in dem Brief, ein für den 12. Juni vereinbartes Gespräch sei seitens des Ministeriums kurzfristig abgesagt und auf die letzte Juniwoche verschoben worden.

„Vor dem Hintergrund des uns übermittelten Zeitplans müssen wir zunehmend davon ausgehen, dass eine ernsthafte Einbeziehung des Koalitionspartners in die Ausgestaltung der neuen Förderrichtlinie faktisch nicht mehr vorgesehen ist. Diese Entwicklung halten wir mit Blick auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Koalition für nicht akzeptabel.“

Familienministerin Karin Prien (CDU) plant, das Bundesprogramm „Demokratie leben“ neu aufzustellen. Institutionen wie Schulen, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken will die Christdemokratin zukünftig stärker fördern. Dafür soll die Unterstützung von rund 200 Projekten zum Jahresende auslaufen – zum Teil trotz gegenteiliger Zusagen. Die Ergebnisse einer laufenden Evaluation der Projekte wurden vom Ministerium nicht abgewartet. Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ fördert seit 2014 Hunderte Projekte für Demokratie und zur Abwehr von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Dem Familienministerium stehen dieses Jahr dafür rund 190 Millionen Euro zur Verfügung.

Foto: Karin Prien am 15.06.2026, über dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), will neue Unterschriften, die eine Polizeigewerkschaft für ein bundesweites Böllerverbot eingesammelt hat, nicht annehmen.

Man habe eine entsprechende Absage bekommen, teilte die Gewerkschaft der Polizei in Berlin am Dienstag mit. Als Begründung sein genannt worden, dass die Petition „inhaltsgleich“ mit der vom letzten Jahr sei.

Im Dezember 2025 waren schon einmal rund zwei Millionen Unterschriften für ein Böllerverbot symbolträchtig übergeben worden, mittlerweile sollen es aber 3,3 Millionen sein.

Die Gewerkschaft rief dazu auf, den Innensenator Grote auf Instagram in Kommentaren zu erwähnen und für ein Böllerverbot zu werben. „Bitte erhöhe mit uns den Druck“, heißt es von der Polizeigewerkschaft.

Foto: Feuerwerksverkauf (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenminister von Hessen und Sachsen dringen vor der Innenministerkonferenz in Hamburg auf ein schärferes Vorgehen gegen linksextreme Gewalt.

Hessen fordert laut der „Welt“ unter anderem die Prüfung eines Verbots der Plattform „Indymedia“, Sachsen eine gemeinsame Datei Linksextremismus von Bund und Ländern. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte der „Welt“, „Indymedia“ sei „das zentrale Propaganda-Medium der linksextremen Szene“. Auf der Plattform erscheinen regelmäßig Bekennerschreiben zu mutmaßlich linksextremen Straftaten.

„Wir dürfen es nicht zulassen, dass diese Plattform Straf- und Gewalttaten fördert“, sagte Poseck der „Welt“.

Die Zahl der politisch motivierten Kriminalität stieg zuletzt um rund 35 Prozent auf mehr als 13.000 Fälle an. Linksextreme Gewalttaten legten um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle zu, machen also nur einen kleinen Anteil aus. In Hessen hat sich die Zahl der Gewaltdelikte mit einem Anstieg von rund 153 Prozent von 19 auf 48 Fälle mehr als verdoppelt, so das hessische Innenministerium. „Das sind keine abstrakten Zahlen. Hinter ihnen stehen Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr und Anschläge auf kritische Infrastruktur“, sagte Poseck der „Welt“. Zuletzt hatte ein Brandanschlag auf ein Umspannwerk in Reutlingen zu einem großflächigen Stromausfall geführt, wobei die Hintergründe derzeit noch ermittelt werden.

Hessen fordert zudem ein aktuelles Bundeslagebild zum gewaltorientierten Linksextremismus, das „Vernetzungsstrukturen und Mobilisierungspotenziale transparent macht“. Poseck sagte der „Welt“: „Die notwendige Konzentration auf den Rechtsextremismus darf nicht dazu führen, den Linksextremismus zu verharmlosen.“ Außerdem schlägt Hessen vor, konsequente „Ein- und Ausreise-Untersagungen“ für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten zu prüfen, die zu Aufmärschen und Ausschreitungen anreisen wollten.

Auch Sachsen fordert eine stärkere Beobachtung der Szene. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus greifen Sicherheitsbehörden seit Jahren auf gemeinsame Informationssysteme zurück, etwa seit 2012 auf die Rechtsextremismus-Datei (RED). Sie entstand als Konsequenz aus den NSU-Morden. Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte der „Welt“: „Für die Ermittlungen und Fahndungen nach Tätern, zur Aufklärung von Netzwerken und Strukturen halte ich eine neue gemeinsame Datei Linksextremismus der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern für ein wichtiges Instrument, um weiße Flecken zu verringern.“ Angesichts der Lageentwicklung sei es nur konsequent, dass die Bundessicherheitsbehörden dem Linksextremismus eine höhere Priorität einräumten.

Foto: Roman Poseck (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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