Gar Nix

Mitarbeiter von Konzernen verstecken sich hinter Datenschutzrichtlinien

2023-10-17T13:02:00.004+02:00

Liebe Leser,

heute mache ich sie auf eine neue Unsitte von Servicemitarbeitern großer Konzerne aufmerksam. Aktuell habe ich da einen Telekommunikationsanbieter und ein bekanntes Modegeschäft zu bieten. Die Namen werde ich möglicherweise in den nächsten Tagen nennen.

Meine Frau traut sich nicht selbst an die Servicestellen. Deshalb gibt sie mir den Auftrag Unregelmäßigkeiten zu klären. Ich gehe dann auf die Firmen mit allen notwendigen Daten zur Abklärung zu.

Die Service- der Callcenter Mitarbeiter (so genau weiß man ja nicht mehr wer am Ende der anderen Leitung ist) haben aber nur im Sinne das Ticket wieder schnell zu schließen. Anstatt die Dinge intern zu klären bügeln sie das Ganze mit einem Hinweis auf die Datenschutzbestimmungen ab.

Das ist jedoch eindeutig vorgeschoben da sie meine Frau ganz sicher nicht dazu brauchen um die internen Probleme zu klären und ich keinerlei Auskünfte abgefragt habe. Es würde auch nicht gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen wenn sie nach Klärung mit der Lösung auf meine Frau zugehen würden.

Wohnungsmangel in Deutschland

2023-04-20T12:06:00.002+02:00

Wie meine werten Leser spätestens nach meinem Blogeintrag über die leidige Mieterselbstauskunft wissen bin ich auf Wohnungssuche. Eine bezahlbare Wohnung für eine Familie zu finden ist jedoch mindestens im Großraum Stuttgart kaum mehr möglich. Bei den günstigeren Angeboten brechen die Makler oft innerhalb kürzester Zeit ab weil sie bereits mehr Interessenten haben als sie Führungen anbieten können.

Auf dem normalen Wohnungsmarkt haben finanziell schwache Wohnungssuchende deshalb auch kaum eine Chance, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Selbst die, die einen Wohnberechtigungsschein haben, bekommen oft keine Sozialwohnung, weil einfach nicht genug da sind. Sie stehen auf Wartelisten.

Preise für Mietwohnungen im Großraum Stuttgart

Die Preise liegen etwa folgenden Höhen (nach oben sind die Grenzen fast ins Unendliche):

1 Zimmer, kalt, 400 bis 1100 Euro
2 Zimmer, kalt, 600 bis 1300 Euro
3 Zimmer, kalt, 900 bis 1500 Euro
4 Zimmer, kalt, 1500 bis 2500 Euro

Alleine im dritten Quartal 2022 kletterten die Mietpreise nach Daten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Schnitt kräftig um 5,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal.

Einkommen in Deutschland

Die Einkommen der Bevölkerung sind in den letzten 3 bis 4 Jahren, nicht zuletzt wegen Corona und dem Ukrainekrieg dagegen kaum angestiegen während die Inflation massiv Kaufkraft gekostet hat. Die Inflation liegt im März 2023 bei 7,4% (nach jeweils 8,7% im Januar und Februar).

2023 ist der Anteil derjenigen, die angeben, für bestimmte Zwecke sparen zu können, von 42,5 auf 40,4 Prozent gesunken. Etwa ein Drittel der Bevölkerung hierzulande kann ungeplante Ausgaben nicht bestreiten.

2021 lag der Durchschnittsverdienst laut statistischem Bundesamt bei 4.100 Euro brutto im Monat. Durchschnitt ist hier aber nur die Höhe des Einkommens. Der Anteil der Bevölkerung mit der unterdurchschnittlichem Einkommen ist deutlich höher als derjenige mit überdurchschnittlichem Einkommen.

Ein Alleinverdiener mit Durchschnittsverdienst hat netto etwa 2650 Euro zur Verfügung. Bei ihm wird es also gerade so für eine 2 Zimmerwohnung reichen.

Ein Angestellter mit Frau und zwei Kindern bekommt bei dem Bruttoeinkommen nach Steuern noch ca. 2970 Euro. Wenn er eine drei Zimmer Wohnung mietet bleiben davon spätestens nach Abzug der Nebenkosten (Heizung, Strom ...) nur noch 1500 Euro, also etwa die Hälfte übrig. Das macht pro Person nicht einmal 400 Euro an Lebenshaltungskosten. Er dürfte auf jeden Fall bereits auf staatliche Unterstützung (z.B. Wohngeld) angewiesen sein.

Statistiken zu Mieten bezogen auf die Einkommen

Laut dem Statistischen Bundesamt lebten im Jahr 2019 knapp 14 Prozent der Bevölkerung, das sind etwa 11,4 Millionen Personen, in Haushalten, die von hohen Wohnkosten finanziell überlastet waren. Eine Überbelastung bei Wohnkosten sieht die Behörde, wenn ein Haushalt mehr als 40 Prozent des verfügbaren Einkommens für das Wohnen ausgibt.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung kam 2021 zu dem Ergebnis dass viele Haushalte in Großstädten so viel Geld aufbringen mussten, dass sie dabei oberhalb der Marke von 30 Prozent des Haushaltseinkommens lagen. 49,2 Prozent der rund 8,4 Millionen Haushalte, die in Deutschlands Großstädten zur Miete wohnen, befanden sich oberhalb dieser Schwelle. Gut ein Viertel der Haushalte musste da schon mindestens 40 Prozent des Einkommens für Warmmiete und Nebenkosten aufwenden. Knapp zwölf Prozent der Großstadthaushalte benötigten sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete, also Warmmiete und Nebenkosten.

Laut dem statistischen Bundesamt haben haben die rund 19,9 Millionen Hauptmieterhaushalte durchschnittlich 27,8 Prozent ihres Einkommens im Jahr 2022 für die Miete aufgebracht. Für die rund 6,6 Millionen Haushalte, die ihre Wohnung 2019 oder später angemietet haben, lag die Belastung mit 29,5 Prozent besonders hoch.

Die Kosten fürs Wohnen sollten 30 Prozent des Einkommens nicht überschreiten, empfehlen Experten. Für Millionen Haushalte ist dies jedoch nur noch ein frommer Wunsch. 2023 liegt die Mietbelastung bei bei Geringverdienern laut Sebastian Dullien (Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)) im Schnitt bei mehr als 40 Prozent der Einkommen. Das sind laut statistischem Bundesamt etwa 16% der 19,9 Millionen Mieterhaushalte hierzulande.

Sebastian Dullien, bezeichnete im März 2023 die Mietbelastung "insbesondere von Haushalten mit geringen Einkommen und in den Großstädten" auch als "dramatisch". Es sei ein Alarmzeichen, dass der Anteil der Einkommen, der für Wohnkosten aufgewendet werden müsse, in den vergangenen Jahren noch weiter gestiegen sei.

"Dabei dürften die aktuellen Zahlen aus dem Mikrozensus die tatsächliche Dramatik des Wohnungsmangels und der hohen Mieten in den Ballungsgebieten noch unterzeichnen", sagte Dullien. Der Mikrozensus bilde Bestandsmieten ab, die seien im Durchschnitt viel geringer als die Mieten bei Neuvermietungen.

Zudem bilde der Mikrozensus nicht gut ab, wenn Menschen überhaupt keine neue Wohnung finden, weil es einfach zu wenig Wohnungen gibt. Gerade Menschen mit geringen bis mittleren Einkommen hätten in den angespannten Wohnungsmärkten oft praktisch keine Chance, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Immoscout24 teilt im April 2023 mit, dass die Angebotsmieten alleine zwischen Januar und März 2023 um 7,4 Prozent für Bestandswohnungen und um 7,7 Prozent für Neubau-Mietwohnungen angestiegen sind. Demnach verzeichnen Berlin und Stuttgart im Bereich der Neubau-Mietwohnungen innerhalb des ersten Quartals extreme Anstiege von rund 8 und 9 Prozent "die so nie dagewesen sind".

Spiegel macht denn auch Besuch auf einem Campingplatz, wo Deutsche jetzt hinziehen "die nicht mehr mithalten können – und wollen" und denkt darüber nach ob es bald auch in Deutschland Trailerparks (Wohnwagensiedlungen) geben wird.

Wohnungsbau

Bauvorhaben, egal ob gefördert oder nicht, werden immer teurer. Sprangen für Investoren bei geförderten Projekten auch mit Mieten um die sechs Euro noch Rendite raus wird das jetzt auch von den Kosten aufgefressen. Viele Städte melden, dass die laufenden Baustellen noch abgearbeitet werden, neue Projekte aber kaum geplant sind.

Die Zinssteigerungen führen laut Axel Gedaschko (Präsident des Bundesverbandes der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW)) am Wohnungsbautag (20. April 2023) kombiniert mit einem Förderfiasko dazu, dass Unternehmen nur noch in der Lage seien, Wohnungen fertig zu bauen, die zwischen 15 Euro und 20 Euro netto kalt pro Quadratmeter vermietet werden könnten. Dazu kommt Materialmangel, hohe Kosten für Baumaterialien (u.a. durch den Krieg in der Ukraine) und der Fachkräftemangel.

2022 ist die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen auf den niedrigsten Stand seit 2018 gesunken. Die Behörden bewilligten gerade einmal 354.400 Vorhaben. Das sind 6,9 Prozent weniger als im Vorjahr, wie das statistische Bundesamt mitteilte.

Während im ersten Halbjahr noch 2,1 Prozent weniger Wohnungen genehmigt wurden als im Vorjahreszeitraum, betrug die Lücke im zweiten Halbjahr 12,6 Prozent. Seit Mai 2022 wurden durchgängig weniger Anträge für neu zu errichtende Wohnungen genehmigt als im jeweiligen Vorjahresmonat.

Nachdem es Ende 2022 bei Kaufimmobilien noch Preisrückgänge von bis zu 10 Prozent gab liegen laut Immoscout24 im April 2023 deutschlandweit die Angebotspreise für Eigentumswohnungen im Bestand und im Neubau im ersten Quartal je 2,3 Prozent über dem Niveau des Vorquartals. Die Angebotspreise für Eigentumswohnungen im Bestand liegt im Schnitt bei 2778 Euro pro Quadratmeter und im Neubau bei 3992 Euro.

2023 werden voraussichtlich nur 245.000 bis 280.000 Wohnungen fertig gestellt. Die Bundesregierung hat etwa 400.000 geplant. Vor allem Privatleute überlegen sich 2023 den Bau des Eigenheims zweima. Im März 2023 klagten 16 Prozent der Unternehmen über Auftragsstornierungen, wie das Münchner IFO-Institut im April 2023 zu seiner monatlichen Umfrage mitteilte. Im Februar hatte der Anteil noch bei 14,3 Prozent gelegen, im Januar bei 13,6 Prozent.

Weil Eigentum teurer wird, weichen viele Menschen wieder verstärkt auf Mietwohnungen aus. Die Folge: Mieten werden auch weiterhin deutlich teurer.

Sozialwohnungen

Die Anzahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist seit den 1990er Jahren von etwa 3 Millionen auf 1,1 Millionen im Jahr 2023 gesunken.

Die Bundesregierung wollte 2022 etwa 100.000 neue Sozialwohnungen schaffen, am Ende des Jahres gab es in Deutschland etwa 27.000 Sozialwohnungen weniger als im Jahr zuvor. Die Zahl der nach 25 bis 30 Jahren aus der Mietbindung gefallenen Wohnungen überstieg die Zahl der geförderten Neubauten.

2023 soll mehr staatliches Geld in den Sozialen Wohnungsbau fließen. Vorgesehen sind 1,28 Milliarden Euro. 750 Millionen waren es im Jahr 2022.

Gebäudeenergiegesetz

Das Bundeskabinett plant 2023 derweil den Austausch der Heizungen. Das soll ein Schritt auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität Deutschlands im Jahr 2045 sein – dann sollen nicht mehr klimaschädliche Gase ausgestoßen werden als auch wieder gebunden werden. Ab dem Jahr 2024 soll jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Das soll »technologieneutral« passieren.

Bauministerin Geywitz sagt, das Gesetz werde nicht dazu führen, dass Menschen gezwungen seien, ihr Haus zu verkaufen, weil sie sich nicht an die Anforderungen halten könnten. Es gebe großzügige Übergangsfristen und Ausnahmen. Geplant ist auch eine neue Förderung mit »Klimaboni«, um Hauseigentümer finanziell nicht zu überfordern. Trotz aktuell höherer Investitionskosten für klimafreundlichere Heizungen werde sich ein Umstieg auf lange Sicht lohnen.

Wer zur Miete wohnt – also die Mehrheit der Deutschen –, soll vor einem starken Anstieg der Heizkosten geschützt werden. So sollen Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung bei Gasheizungen auf Basis von Biomethan nur den Betrag weitergeben dürfen, der zur Erzeugung derselben Menge an Heizwärme mit einer normalen Wärmepumpe anfiele.

Bei der derzeitigen Rechtslage können jedoch bei einer Modernisierung – und der Heizungsaustausch zählt dazu – 8 Prozent der Investitionskosten pro Jahr auf die Kaltmiete aufgeschlagen werden. Das ist keine klassische Umlage wie im Bereich der Nebenkosten, sondern ein Aufschlag auf die Miete. Der Vermieter geht in Vorleistung, aber der Mieter zahlt schrittweise alles ab.

Bosch freut sich und kündigt eine Wärmepumpeoffensive an. Nach Polen an den Fertigungsstandort in Dobromierz nahe Wroclaw sollen bis Ende 2027 rund 255 Millionen Euro fließen. Die Kleinstadt nahe der deutschen Grenze liegt in einer Wirtschaftszone, die finanzielle Anreize zur Ansiedlung von Produktionsstätten bietet. Produktionsstart sei für den Jahreswechsel 2025/26 geplant. Bis 2027 sollten rund 500 neue Arbeitsplätze entstehen, erklärte Bosch weiter. Bis Ende des Jahrzehnts seien Investitionen von mehr als einer Milliarde Euro in das Geschäft mit den modernen stromgetriebenen Heizungen geplant.

Derweil fehlen in Deutschland nach Einschätzung des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima zurzeit rund 60.000 Heizungsinstallateure.

Quellen

20.04.2023, Spiegel, Fachkräftemangel, Heizungsbranche klagt über 60.000 fehlende Installateure

20.04.2023, n-tv, "Neugeschäft bricht ein", Immer mehr Wohnungsbau-Projekte werden abgeblasen

20.04.2023, taz, Mieterschützer über Heizungsaustausch, „Die Situation ist dramatisch“

20.04.2023, taz, Immobilien in Deutschland, Mehr Geld für Wohnungsbau gefordert

20.04.2023, Spiegel, Dobrindt kritisiert Heizungstausch, »Keiner weiß, woher die Handwerker, der Strom und die Technologie kommen sollen«

20.04.2023, Tagesschau, Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, So soll der Heizungsaustausch gefördert werden

20.04.2023, Tagesschau, Fachkräftemangel, Heizungsbranche fehlen 60.000 Installateure

20.04.2023, Tagesschau, Wohnungsbautag, Mehr Geld, mehr Wohnungen?

19.04.2023, n-tv, Fabrik in Polen startet 2025, Bosch steckt Milliarde in Wärmepumpen-Werk

19.04.2023, taz, Kabinett will Energieeffizienzgesetz, Deutschland muss Energie sparen

19.04.2023, taz, Förderung für Heizungsaustausch, Wärmewende lauwarm

19.04.2023, Spiegel, Antworten auf die drängendsten Fragen, Welche Hausbesitzer den »Klimabonus« bekommen – und was sonst gilt

17.04.2023, FAZ, KONSUM STATT SPARSTRUMPF, Nur noch 40 Prozent der Deutschen können Geld zurücklegen

14.04.2023, Spiegel, Trailerparks bald auch in Deutschland?, »Wir haben keine Wohnung gefunden, da haben wir alles verkauft«

13.04.2023, n-tv, Angespannter Immobilienmarkt, Mieten steigen, Eigentum oft auch wieder teurer

13.04.2023, FAZ, IMMOSCOUT-AUSWERTUNG, Die Mieten in Deutschland steigen weiter

31.03.2023, Zeit, Miete, Millionen Haushalte haben überdurchschnittlich hohe Mietbelastung

31.03.2023, Spiegel, Alarmierende Statistik, 3,1 Millionen Haushalte leiden unter extrem hoher Mietbelastung

31.03.2023, FAZ, NEUE STATISTIK, Gut ein Viertel des Einkommens fließt in die Miete

10.03.2023, Tagesschau, Eingebrochene Baugenehmigungen, Die Wohnungsnot verschärft sich

12.01.2023, Tagesschau, Steigende Mieten, Millionen Sozialwohnungen fehlen

15.06.2021, Tagesschau, Wohnen in Großstädten, Viele Mieter an der Belastungsgrenze

Statistisches Bundesamt, Verdienste 2021: Durchschnittlich 4 100 Euro brutto im Monat

Mietbelastungsquote

2023-04-20T11:16:00.001+02:00

Die Mietbelastungsquote ist eine betriebswirtschaftliche Kennzahl, welche den Anteil der Wohnungsbruttokaltmiete am Jahreseinkommen eines Privathaushalts wiedergibt.

Die Bruttokaltmiete setzt sich aus der Grundmiete und an den Vermieter zu zahlenden Nebenkosten zusammen. Dazu zählen unter anderem die monatlichen Betriebskosten für Haus- und Straßenreinigung, Müllabfuhr, Hausmeisterleistungen, Schornsteinreinigung und Kabelanschluss.

Allgemeines

Einige Kennzahlen sind bei der privaten Finanzplanung und privaten Liquiditätsrechnung von Privatpersonen von wesentlicher Bedeutung. Dazu gehören unter anderem der Schuldendienstdeckungsgrad (betrifft Kreditzinsen und Tilgungen bei aufgenommenen Krediten) und die Mietbelastungsquote. Letztere liefert Hinweise auf die finanzielle Belastung von Privathaushalten durch Wohnen und zeigt den finanziellen Spielraum für andere Ausgabenzwecke. Kennzahlen wie diese sollen Privatpersonen signalisieren, ob sie mietbedingte Finanzierungsrisiken besitzen, welche die Gefahr einer Privatinsolvenz in sich bergen können. Deshalb untersucht die Finanzanalyse bestimmte Ausgabengruppen, um deren Anteil am Einkommen zu ermitteln.

Die Bedeutung des Schuldendienstdeckungsgrads nimmt zu, wenn bei konstantem Einkommen das Zinsniveau steigt. Entsprechend steigt die Mietbelastungsquote, wenn Wohnungsmieten etwa wegen Wohnraummangels überproportional zum Einkommenszuwachs steigen.

Rechtsfragen

Auch das Mietrecht befasst sich mit der Mietbelastung. Ein angespannter Wohnungsmarkt im Sinne des § 556d BGB liegt insbesondere dann vor, wenn die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Durchschnitt, die durchschnittliche Mietbelastung der Privathaushalte den bundesweiten Durchschnitt deutlich übersteigt, die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch Neubautätigkeit insoweit erforderlicher Wohnraum geschaffen wird oder geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht.

International

Eurostat und OECD gehen von einer maximal tragbaren Mietbelastungsquote (englisch Housing Cost Burden) von 40 % aus. Darüber liegt eine Überbelastung (englisch overburden) vor, die 2015 mit 40,9 % lediglich Griechenland vorzuweisen hatte. Es folgten Finnland (32 %), Niederlande und Norwegen (jeweils 30 %). Während in Deutschland etwas mehr als 20 % der Bevölkerung eine Mietbelastungsquote von mehr als 40 % zu tragen hat, sind in Griechenland weit über 80 % der Bevölkerung überbelastet. Besonders hohe Mieten weisen 2018 Paris (27,80 Euro/m²), Oslo (25,30 Euro/m²), Trondheim (21,30 Euro/m²) oder London (20,10 Euro/m²) auf. In London gibt es entsprechend eine Mietbelastungsquote von 45 %.

Quellen
31.03.2023, Spiegel, Alarmierende Statistik, 3,1 Millionen Haushalte leiden unter extrem hoher Mietbelastung

Wikipedia, Mietbelastungsquote

Mohammed Hamdan Daglo

2023-04-16T11:45:00.001+02:00

Mohammed Hamdan Daglo

Der sudanesische Generalleutnant und Politiker Mohammed Hamdan Daglo (arabisch محمد حمدان دقلو; genannt unter anderem Hemeti, Hamitti, Hemitti oder Hemitte, arabisch حميدتي) wurde 1974 oder 1975 geboren.

Er ist sei dem 13. April 2019 stellvertretender Präsident des herrschenden Militärrates unter Abdel Fattah Burhan. Seit 2013 befehligt er die Rapid Support Forces (RSF), die für die Auflösung eines Protestlagers mit über 100 Toten am 3. Juni 2019 verantwortlich gemacht werden. Zuvor führte er eine Dschandschawid-Miliz im Darfur-Konflikt an.

Daglo hat in den Jahrzehnten von Krieg und Krise in Sudan seinen Reichtum vermehrt, er besitzt Goldminen, vermietet Luxusfahrzeuge und stellt Söldner für den Krieg der Emirate und Saudi-Arabien in Jemen.

Leben

1974/75. Mohammed Hamdan Daglo wird in den Rezeigat-Stamm, der zu den Baggara gehört, als Sohn tschadischer Eltern geboren. Seine Familie betreibt Handel mit Kamelen.

Er bricht nach drei Schuljahren den Besuch der Primarschule ab. Im Darfur-Konflikt gelangt er über Verwandte in die Dschandschawid, die gegen Aufständische kämpft.

Er führt dort bald eine Miliz an.

2008. Nach eigenen Angaben bittet ihn Präsident Umar al-Baschir, den Kampf gegen die Aufständischen zu leiten.

2013. Daglo wird auf Wunsch al-Baschirs Kommandeur der Rapid Support Forces, einer landesweit agierenden paramilitärischen Truppe.

11. April 2019. Es erfolgt ein Militärputsch.

13. April 2019. Al-Baschir wird festgenommen; Daglo steigt in die zweite Position des Transitional Military Council (deutsch etwa: „Militärrat des Übergangs“) auf. Kurz nach seinem Eintritt in den Militärrat trifft er sich mit mehreren westlichen Botschaftern.

Mai 2019. Er reist zum saudi-arabischen Prinzen Mohammad bin Salman. Saudi-Arabien hat sich vorher als Unterstützer der sudanesischen Militärregierung bekannt.

3. Juni 2019. Die RSF lösen gewaltsam ein Protestlager auf, das wochenlang vor dem Hauptquartier des Militärs in Khartum bestanden hat. Dabei sterben nach Angaben der Zivilisten über 100 von ihnen. Zahlreiche Frauen werden offenbar von RSF-Angehörigen vergewaltigt.

August 2019. Militär und Opposition einigen sich für die Zeit bis 2022 auf eine gemeinsame Regierung. Dem „Souveränen Rat“, dem obersten Gremium des Landes, soll Daglo angehören. Er gibt an, sich dem Abkommen fügen zu wollen, nach dem unter anderem die RSF der sudanesischen Armee unterstellt sind.

Quellen
Wikipedia, Mohammed Hamdan Daglo

Rapid Support Forces (RSF)

2023-04-16T10:49:00.008+02:00

Logo der
Rapid Support Forces (RSF)

Die Rapid Support Forces (RSF; arabisch قوات الدعم السريع، الجنجويد, deutsch Schnelle Unterstützungskräfte) sind eine paramilitärische Gruppe in der Republik Sudan, die bis zu dessen Sturz dem Kommando von Präsident Umar al-Baschir unterstand und seitdem an der Militärregierung beteiligt ist.

Geschichte

2013. Die RSF schließen sich aus Milizen im westlichen Bundesstaat Darfur zusammen. Bei dem jahrzehntelangen Konflikt dort gelten sie als brutal agierende Unterstützer der arabisch dominierten Regierung, die gewaltsam gegen die afrikanische Minderheit vorgehen. Sie speisen sich hauptsächlich aus der berüchtigten Dschandschawid-Miliz, die in Sudan als „berittene Teufel“ bezeichnet werden. Die Gruppe und ihr Anführer General Mohammed Hamdan Daglo werden für Massenvergewaltigungen und andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht.

Unterbindung von Migration im Auftrag der EU

2015. Seit der Flüchtlingskrise in Europa arbeitet die Europäische Union im Zuge des Khartum-Prozesses mit einigen afrikanischen Ländern, unter anderem dem Sudan, zusammen, um illegale Migration nach Europa und Menschenschmuggel zu bekämpfen. Für den Grenzschutz, der mit finanziellen Mitteln von der EU unterstützt wird und Migranten an der Weiterreise nach Libyen und von dort nach Europa hindern soll, sind auch die RSF zuständig.

Krieg im Jemen

Im Jemenkrieg kämpfen die RSF zusammen mit der Sudanesischen Armee auf Seiten Saudi-Arabiens gegen die Huthi-Rebellen. General Daglo bestätigte im April 2019, dass sudanesische Truppen auch nach dem Sturz von Präsident al-Baschir weiterhin im Jemen bleiben werden, bis „die Ziele der Allianz erreicht sind“.

Militärputsch und Massaker an Demonstranten

Frühjahr 2019. Die RSF sind in der Republik Sudan an dem Militärputsch beteiligt, der zum Sturz von Staatspräsident Umar al-Baschir führt. Danach gilt Daglo als mächtigster Mann in Sudan. Die Regierungsgeschäfte übernimmt aber General Abdel Fattah al-Burhan, der Generalinspekteur der sudanesischen Streitkräfte. Dieser revanchiert sich bei Daglo und verzichtet zunächst darauf, die RSF in das staatliche Militär einzugliedern. Daglo wird al-Burhans Stellvertreter im regierenden Übergangsrat.

3. Juni 2019. Vor dem Hauptquartier der Armee ereignet sich ein Massaker an Demonstranten; über hundert Protestierende kommen ums Leben, über 300 weitere werden verletzt. Für das Massaker wird vor allem die RSF verantwortlich gemacht. Kämpfer der RSF sollen außerdem zahlreiche Frauen und Männer vergewaltigt haben.

2021. Nach einem weiteren Putsch gegen die faktisch vom Militär kontrollierte Zivilregierung ist auch die RSF beteiligt. Im Zuge des geplanten Übergangs zu einer zivilen Regierung sollen die Paramilitärs in die regulären Streitkräfte eingegliedert werden, was zu Spannungen führt. Daglo unterstellt al-Burhan, sein Amt als De-Facto-Staatschef nicht aufgeben zu wollen und sich entgegen aller Absprachen an die Macht zu klammern.

15. April 2023. Der Konflikt wächst sich binnen weniger Stunden zu heftigen Gefechten zwischen der Armee und der RSF aus.

Aus der Hauptstadt Khartum wird unter anderem Artilleriebeschuss gemeldet, außerdem gibt es Berichte über Luftangriffe der sudanesischen Luftwaffe auf Stützpunkte der RSF. Geschützwagen und gepanzerte Fahrzeuge fahren durch die Stadt. Banken, Schulen und Behörden sind geschlossen. Wer in Khartum zurzeit die Oberhand hat, ist unklar. Schüsse fielen offenbar auch in der Hafenstadt Bur Sudan am Roten Meer.

Die RSF behaupten am späten Abend bei Twitter, 90 Prozent der vom Militär kontrollierten Gebiete in Sudan erobert zu haben und in die Kommandozentrale der Armee eingedrungen zu sein. Die Armee weist dies als Falschbehauptung zurück.

16. April 2023. Eine sudanesische Ärzte-Organisation teilt am frühen Morgen über Twitter mit, es gebe mindestens 56 zivile Todesopfer zu beklagen und Dutzende getötete Soldaten. Außerdem seien in Krankenhäusern und anderen Versorgungsstellen knapp 600 Verletzte gezählt worden, von denen Dutzende in Lebensgefahr schwebten. Die Organisation ruft zu einer sofortigen Waffenruhe auf, um das Leben unschuldiger Menschen zu schützen und Verletzte behandeln zu können.

Quellen
16.04.2023, Welt, SUDAN, Binnen weniger Stunden hat sich die Hauptstadt in ein Kriegsgebiet verwandelt

16.04.2023, FAZ, DUTZENDE TOTE BEI GEFECHTEN, In Sudan wächst die Sorge vor einem Bürgerkrieg

16.04.2023, Zeit, Khartum, Mindestens 56 Tote bei Kämpfen im Sudan

Wikipedia, Rapid Support Forces

Mieterselbstauskunft

2023-04-12T13:43:00.001+02:00

Ich bin derzeit auf Wohnungssuche und ein potentieller Vermieter hat auf eine Bewerbung mit dem Verlangen einer Selbstauskunft geantwortet. Leider ist er noch viel weiter über das Ziel hinausgeschossen als seine in der Zwischenzeit nicht wenigen Vorgänger. Zu bedenken ist auch, dass ohne die Vorlage der geforderten Unterlagen die Wohnung meist an einen anderen Interessenten vergeben wird. Dies hat mich zu Recherchen veranlasst hat. Entsprechend habe ich Folgendes herausgefunden:

Mietauskunftsbogen

Im Mietauskunftsbogen dürfen seitens der Vermietung nur Fragen gestellt werden, die für das zukünftige Mietverhältnis relevant sind. Dabei ist gem. EU-Datenschutz-Verordnung (kurz: DSGVO) das Prinzip der Datenminimierung zu beachten. Die von der vermietenden Person abgefragten Informationen müssen gem. Art. 5 Abs. 1 DSGVO für festgelegte, eindeutige und legitimierte Zwecke erhoben werden und auf das die Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein.

Die Falschbeantwortung zulässiger Fragen kann unter Umständen gravierende Folgen haben. Der Vermieter kann den Vertrag schlimmstenfalls wegen arglistiger Täuschung anfechten oder kündigen (LG München I, Urteil vom 25.03.2009 – 14 S 18532/08), insbesondere bei falschen Angaben zur Bonität. Darüber hinaus kann er vom Mieter Schadensersatz verlangen.

Dies gilt selbstverständlich nicht für die Falschbeantwortung eindeutig unzulässiger Fragen. Diese stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und es droht dem Vermieter nach Art. 83 Abs. 5 DSGVO ein Bußgeld. Wie hoch dieses ausfällt, hängt vom Einzelfall ab und wird gem. Art. 83 Abs. 2 DSGVO nach den Kriterien der EU-Datenschutz-Verordnungbemessen. Deshalb sollte man ganz genau überlegen welches "Standard-Dokument" man irgendwo aus dem Internet herunter lädt. Es haftet nicht der Ersteller sondern derjenige der es einsetzt.

Der Bußgeldrahmen ist so gefasst, dass für unzulässige Fragen eine Strafe von bis zu 2 Millionen Euro erhoben werden kann. Das liegt daran, dass es sich bei solchen Fragen um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Allerdings hängt das Bußgeld stark davon ab, wer die Ordnungswidrigkeit begeht und wie schwerwiegend sie ist.

Wenn ein privater Vermieter einige unzulässige Fragen in einer Mieterauskunft stellt, hat das weniger ernste Konsequenzen, als wenn eine Wohnungsgenossenschaft solche Fragen grundsätzlich stellt und die unzulässig erhobenen Daten abspeichert und auswertet.

Das darf der Vermieter vor der Wohnungsbesichtigung fragen und speichern

Vollständiger Vor- und Nachname
Nötige Kontaktdaten
Geburtsdatum
Liegt ein Wohnberechtigungsschein vor?
Sind Haustiere in der Mietwohnung geplant?

Wenn echtes Interesse an der Wohnung signalisiert wird (das dürfte aber erst bei der Wohnungsbesichtung der Fall sein), darf der Vermieter Folgendes erfragen

Wie viele Personen werden in die Wohnung einziehen? Sofern die Wohnung Dritten zur Verfügung gestellt werden soll, die nicht namentlich im Mietvertrag aufgeführt werden und auch nicht zum berechtigten Familienkreis gehören, sind diese Personen dem Vermieter zu melden. Daher muss der Zuzug, sofern bereits bei der Anmietung absehbar, vor Vertragsschluss in der Selbstauskunft angegeben werden.
Wie viele Kinder haben Sie?
Soll die Wohnung privat oder auch gewerblich genutzt werden? Die gewerbliche Nutzung ist grundsätzlich genehmigungspflichtig ist. Daher kann der Vermieter bereits in der Selbstauskunft nach einer beabsichtigten gewerblichen Nutzung fragen. Zwar kann der Mieter einen Anspruch auf die Genehmigung haben, wenn die Tätigkeit von außen nicht erkennbar und nicht wahrnehmbar ist und somit Beeinträchtigungen der anderen Hausbewohner nicht anzunehmen sind, jedoch ist die Beurteilung, ob die Nutzung genehmigungsfähig ist, einzelfallabhängig. Der Vermieter kann im Zweifelsfall vom Vermieter die Unterlassung verlangen.
Wie alt sind Sie?
Welchen Beruf üben Sie aus und wer ist Ihr Arbeitgeber?
Wie hoch ist Ihr Nettoeinkommen?
Wird die Miete von der Agentur für Arbeit übernommen?
Läuft gegen Sie ein Insolvenzverfahren?
Liegt ein Räumungstitel wegen Mietrückständen vor?
Bei der Wohnungsbesichtigung darf nach dem Personalausweis gefragt werden
Die Frage nach Referenzen aus früheren Mietverhältnissen ist zulässig.
Der Vermieter darf nach Haustieren oder einer zukünftig beabsichtigten Haustierhaltung fragen. Bei einer Falschbeantwortung der Haustierfrage kann der Vermieter zwar nicht außerordentlich fristlos kündigen oder den Mietvertrag anfechten, jedoch hat er die Möglichkeit, den Mieter abzumahnen und zu fordern, dass das Haustier aus der Wohnung verbracht wird (LG Berlin, ZMR 1999, 28).
Je nach Einzelfall müssen Mieter auch von sich aus Informationen an den Vermieter weitergeben, selbst wenn sie nicht gefragt wurden. Das ist dann der Fall, wenn ein Schweigen sonst den Tatbestand der arglistigen Täuschung erfüllt – mit der Folge, dass der Mietvertrag vom Vermieter angefochten werden kann oder er gar unwirksam ist (§§ 123, 124 BGB). Zum Beispiel besteht meist eine Aufklärungspflicht, wenn der Mieter arbeitslos ist und sich die Miete eigentlich gar nicht leisten kann oder gegen ihn derzeit ein Insolvenzverfahren läuft.

Diese Unterlagen darf der Vermieter kurz vor Vertragsabschluss verlangen

Belege zu Einkommensverhältnissen
Bonitätsnachweis von der Schufa
Mietzahlungsbestätigung
Kontoverbindungsdaten

Ob eine Vermögensauskunft (SCHUFA) verlangt werden kann, ist strittig, jedoch zumindest dann zulässig, wenn sich die Auskunft auf die letzten drei Jahre beschränkt (LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 28.12.2006 – 7 T 10477/06).

Eine Schufa-Auskunft lässt nicht wirklich einen Rückschluss auf finanzielle Verhältnisse und auf zukünftige Zahlungsunfähigkeit zu. Es handelt sich um eine lose Datensammlung aus der Vergangenheit die statistisch ausgewertet wird und nicht selten auch falsche Angaben enthält.

Laut Schufa sind nach den Daten aus den Jahren 2018 bis 2021 zum Beispiel gerade einmal 15,27 Prozent der Personen mit Restschuldbefreiung nach dem Insolvenzverfahren negativ aufgefallen. Die Schufa ist jedoch der Meinung dass es deshalb berechtigt ist, die 84,73% die nicht aufgefallen sind in Sippenhaft zu nehmen. Ihnen es unmöglich zu machen einen Kredit aufnehmen, eine Wohnung neu zu mieten und ein Bankkonto eröffnen.

Der Hauptgrund für Privatinsolvenzen und damit Zahlungsunfähigkeit ist aber Arbeitslosigkeit die von der Schufa gar nicht vorausgesehen werden kann. Die Schufa nimmt für eine geringe Erfolgsqote rund 25% der Menschen in diesem Land die sich nicht zu schulden kommen lassen in Sippenhaft. Nicht umsonst verstößt die Schufa auch gegen EU-Recht.

Mehr als ein Ersatz und eine weit bessere Quelle dürfte eine Mietzahlungsbestätigung sein. Der Mieter hat gegen seinen früheren Vermieter jedoch auch keinen Anspruch auf die Erteilung einer solchen Bescheinigung (BGH Urteil vom 30.09.2009, VIII ZR 238/08, NZM 2009, 853). Eine Alternative sind Belege der Zahlungen durch Kontoauszüge oder Quittungen des Vermieters.

Diese Fragen sind in der Mieterselbstauskunft tabu

Fragen nach dem Einkommen Angehöriger sind grundsätzlich nicht zulässig. Dies gilt jedoch nicht für Mitmieter oder Bürgen. Für diese Personen darf der Vermieter berechtigterweise nach den Einkommensverhältnissen fragen.
Wie ist der Familienstand?
Alles rund um die Familienplanung: Möchten Sie heiraten? / Planen Sie Kinder? / Sind Sie schwanger? Eine Überbelegung wird bei regulären Wohnraummietverhältnissen in der Regel aber erst bei mehr als einem Erwachsenen oder zwei Kindern pro 12 qm angenommen, was in der Praxis eher selten vorkommt. Zumeist wird zur Vermeidung einer Überbelegung jedoch die Frage danach, von wie vielen Personen die Wohnung genutzt werden soll, als zulässig erachtet.
Welche sexuelle Orientierung haben Sie?
Rauchen Sie? Rauchen gehört grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch i. S. d. § 538 BGB (BGH, Urteil vom 05.03.2008 – VIII ZR 37/07). Die Frage danach ist daher unzulässig.
Konsumieren Sie Alkohol oder Drogen?
Wer ist der bisherige Vermieter?
Sind Sie Mitglied in einer Partei?
Sind Sie Mitglied in einem Verein? Dazu gehört auch die Frage nach der Mitgliedschaft in einem Mieterverein.
Haben Sie Vorstrafen oder laufen Ermittlungen gegen Sie? (AG Rendsburg, Urteil vom 05. Juli 1990 – 3 C 241/90). Hiervon ist jedoch eine Ausnahme zu machen, wenn die Vorstrafe im Zusammenhang mit einem früheren Mietverhältnis besteht oder wegen einer Vorstrafe in Bezug auf die Wohnverhältnisse besondere Auflagen zu beachten sind.
Welcher Religion gehören Sie an?
Was ist Ihre Staatsangehörigkeit?
Welche Hautfarbe haben Sie?
Haben Sie (chronische) Krankheiten oder Behinderungen?
Spielen Sie Instrumente? / Welche Musikrichtung bevorzugen Sie?
Wie oft erhalten Sie Besuch?

Verlangen nach Personalausweis

Vermieter und manchmal auch Makler wollen Mietbewerber dazu bringen, ihm Kopien ihrer Ausweise zu übermitteln. Auf die Frage der Betroffenen nach Gründen wird geantwortet, die Ausweiskopien benötige ein Anwalt für den Fall, dass er Mietschulden einklagen müsse. Ferner sei die Ausweiskopie notwendig bei der Einholung einer Schufa-Auskunft.

Das ist jedoch rechtswidrig, auch wenn es sich hier in der Immobilienwirtschaft offenbar um eine gängige Praxis handelt. Das Personalausweisgesetz besagt in § 20 Abs. 1, dass sehr wohl bei Vorgängen, wie einem Identitätsnachweis, gegenüber nicht-öffentlichen Stellen der Personalausweis genutzt werden darf. Bei einer Kopie jedoch würde eine Vielzahl an Daten erhoben, verarbeitet und genutzt, die für eine Identifizierung nicht erforderlich sind. Somit verstößt das Einfordern von Kopien im Kundenkontakt § 28 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 des damals verbindlichen BDSG und ist unzulässig, wo doch eine direkte Einsichtnahme in den Personalausweis des Kunden und der sofortige Abgleich von Daten möglich wäre. Das heißt für den Vermieter, dass er einen Blick auf den Ausweis werfen darf, um die Identität des potenziellen Mieters zu überprüfen. Mehr jedoch darf er nicht.

Zudem genügt selbst die Einwilligung des am Mietverhältnis Interessierten nicht als Berechtigung, eine Kopie des Ausweisdokuments anzufertigen. Dies bedarf nämlich einer, so wörtlich „freien Entscheidung“ des Befragten. Dies trifft aber nur dann zu, wenn theoretisch der gewünschte Mietvertrag auch ohne die Einwilligung unterzeichnet werden könnte. So ergibt sich bei Mietinteressenten eine Drucksituation, in der eine Einwilligung aus freien Stücken unmöglich ist. In datenschutzrechtlicher Hinsicht ist das Abfordern von Ausweiskopien also in jedem Fall nicht zulässig.

Vermieter dürfen also um die Vorlage eines Ausweisdokuments bitten. Nach dem Grundsatz der Datenminimierung darf er den Ausweis aber nicht kopieren. Er ist lediglich befugt, nach Kontrolle des Ausweisdokuments einen Vermerk anzufertigen, dass der Personalausweis geprüft wurde. Auch die Seriennummer des Ausweises darf der Vermieter nicht notieren.

Einkommen und Arbeitgeber

Der Vermieter darf nicht nur nach der Höhe des Einkommens, sondern auch nach dem Beruf und dem Arbeitgeber (LG München I, Urteil vom 25.03.2009 – 14 S 18532/08) und sogar nach Pfändungen des Arbeitseinkommens fragen (LG Köln WuM 1984, 297; AG Bonnm WuM 1992, 597).

Sogar dann, wenn der Mieter kein eigenes Einkommen hat und die Miete vom Sozialamt oder von Angehörigen übernommen wird, hat der Mieter bei der Selbstauskunft die Angaben zu seiner Bonität, seinem Arbeitseinkommen und der Arbeitsstelle wahrheitsgemäß anzugeben, da die Übernahme der Mietzahlungen durch Dritte nicht dieselbe Sicherheit bietet wie die Zahlung unmittelbar durch den Mieter selbst (LG Gießen, ZMR 2001, 894).

Der Vermieter darf auch danach fragen, ob die Unterstützung Dritter (insbes. Sozialamt) erforderlich ist, um die Miete aufbringen zu können (AG Frankfurt, Urteil vom 27.08.1987 – 33 C 627/87-29).

Bei Selbstständigen kann der Vermieter auch Nachweise zum Einkommen und den Vermögensverhältnissen in Form einer Bankauskunft verlangen.

Quellen

Datenschutz in Arztpraxen, Dürfen Vermieter Personalausweis-Kopien verlangen?

Haufe, Ausweiskopien sind selten datenschutzkonform

Techniker Krankenkasse, Personalausweise kopieren als DSGVO-Verstoß

Anwalt.de, Mieterselbstauskunft – Was darf verlangt werden?

DEURAG Rechtsschutz, Mieterselbstauskunft: Diese Regeln gelten bei An- & Vermietung

Hausverwalterscout, 3. Teil: Für Vermieter: Rechtssichere Mieterselbstauskunft

Immowelt, Mieterselbstauskunft: Was Vermieter fragen dürfen

Datenkrake Schufa

2023-02-14T10:15:00.005+01:00

Logo der Schufa

Gegründet wurde die Schufa 1927. Sie ist eine der gefährlichsten Organisationen in Deutschland. Angeblich soll sie ihre Vertragspartner vor Kreditausfall schützen und zum Schutz von Verbrauchern vor Überschuldung beitragen. Weil sie jedoch wie ein Automat auf Basis nicht ausreichender und oft falschen Informationen Aussagen macht die über das Wohl und Wehe von Menschen entscheiden ist die Vorgehensweise grob fahrlässig.
Man jammert in Deutschland über die massive Überwachung durch Geheimdienste wie NSA aber Datensammlungen wie die von Schufa, dem GEZ-Nachfolger mit dem sperrigen Namen "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" ... haben teilweise wohl fast noch brisantere Inhalte zu bieten. Beim letzteren wurden 2013 kurzerhand mal deutschlandweit die Datensätze aller Einwohnermeldeämter zusammengeführt.
Sie beschäftigt 750 Mitarbeiter. 2011 hat sie insgesamt 102,9 Mio. Auskünfte und Nachmeldungen an Unternehmen und 1,5 Mio. Auskünfte an Verbraucher gegeben. Gespeichert sind dort mehr als 514 Einzeldaten über etwa 66 Mio. Bundesbürger.
Sitz der Schufa Holding AG ist Wiesbaden in Hessen. Organisationen die ähnliche Dienste anbieten sind zum Beispiel Infoscore, der Telekommunikations-Pool und Creditreform. Der Jahresumsatz der Schufa beträgt 113 Mio. Euro.
Geregelt wird das sogenannte Scoring das Organisationen wie die Schufa durchführen im Bundesdatenschutzgesetz.

Zum Zweck der Schufa

Angeblich soll sie die Vertragspartner vor Kreditausfall schützen und zum Schutz von Verbrauchern vor Überschuldung beitragen. Diese Behauptung ist jedoch falsch. Die jeweiligen Sachbearbeiter haben gar keine andere Befugnis mehr als blind auf Basis der nicht ausreichenden und sehr oft auch falschen Daten der Schufa ihre Entscheidungen zu treffen.
Es wird auch die Behauptung aufgestellt dass ein Wirtschaftsleben ohne Datenkraken wie Schufa und Co. nicht funktionieren würde. Diese ist bewiesenermaßen falsch. Es hat Jahrtausende funktioniert und zwar bedeutend besser weil die jeweiligen Sachbearbeiter bei Geldgeschäften erstens Erfahrung über die Beurteilung hatten und zweitens sich alle notwendigen Unterlagen geben lassen, bzw. selbst besorgt haben.

Die Schufa hat also letztendlich nur einen Zweck: Wegrationalisierung von Sachbearbeitern und Automatisierung des Finanzwesens. Noch eine zusätzlich negative Seite sind Abmahnanwälte und Inkassobüros die unzulässigerweise Menschen damit erpressen dass Nichtzahlung oft ungerechtfertigter Rechnungen Schufa-Einträge nach sich ziehen würden. Da kann sich dann ein Gang zum Staatsanwalt lohnen da bereits gerichtlich festgestellt wurde dass es sich um Nötigung handelt.

Was wird gespeichert?
Was genau gespeichert wird und wie der sogenannte Score-Wert errechnet wird bisher geheimgehalten. Daten bekommt die Schufa vor allem von Banken, Versicherungen und Händlern, mit denen sie einen Vertrag abgeschlossen hat. Aus dem Internet holt das Unternehmen bereits heute (2012) Daten über Insolvenzverfahren und Infos aus dem Handelsregister.

Wer ist betroffen?

Personen die in aus welchen Gründen auch immer in eine schwierige finanzielle Lage kommen werden automatisch vorverurteilt. Die Errungenschaft der Unschuldsvermutung gilt für ihn nicht. Man gilt als potentieller Betrüger. Aber auch mit einem dicken Konto kann man durch die Schufa in eine üble Lage geraten. Laut einer Studie die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner im Jahr 2009 vorstellte sind die Datensätze der Schufa jedoch in 46% der Fälle fehlerhaft. Eine Analyse der Zeitschrift "Finanztest" ergab das 37% der Datensätze fehlerhaft oder veraltet sind. Z.B. Namensverwechslungen kommen relativ oft vor.
Auch Identitätsdiebstahl im Internet kann zu großen Problemen führen. Nicht die Schufa sondern das Opfer muss nachweisen wie beispielsweise echte Kreditkartendaten mit falschen Adressdaten vermischt und weitergegen wurden. Frau Tina Kroll (Schreiberling bei der Zeit) musste z.B. 400 Arbeitsstunden und massiv Geld investieren um ihren "guten" Namen wieder herzustellen.
Es wird davon gesprochen dass den "Kollateralschäden" ja das Recht zustehen würde sich zu wehren und darüber informieren warum ein Geschäft abgelehnt wurde. Nützt dem Betroffenen halt nix. Wenn er Tage, Wochen oder gar Monate später eventuell möglicherweise vielleicht rehabilitiert wird ist die Sache schon gelaufen. Bei manchen Opfern von Namensverwechslungen dauert es Jahre über die sie kein normales Leben führen können weil sie von der Schufa für jemanden anderen gehalten werden.

Was ist mit einem schlechten Score-Wert alles nicht mehr möglich?

Wer eine Wohnung sucht (z.B. weil er sich die derzeitige nicht mehr leisten kann), einen Kredit beantragt (z.B. um umzuschulden), zu einem günstigeren Stromanbieter wechseln möchte, einen Handyvertrag abschliessen, am Carsharing teilnehmen möchte, ein vergünstigtes Fahrkartenabo bei der Bahn haben will ... sollte keinen negativen Eintrag haben. Selbst ein Konto auf Guthabenbasis zu bekommen ist fast unmöglich sobald ein negativer Schufaeintrag da ist. Die Menschen, die kaum Geld haben müssen durch Schufa und Co. also auch die höchsten Preise bezahlen. Auch bei Schiedsrichtern der Bundesliga ist ein Schufaeintrag Ausschlusskriterium - weil er ja ansonsten auf die Idee kommen könnte Spiele zu manipulieren.

Was verschlechtert den Score Wert?

2007 wurde ein Test bei 14 Banken durchgeführt. Demnach verschlechterte es schon den Score wenn man nach den Konditionen für einen Kredit fragt. Aber auch wer weder Dispo, noch Kreditkarte hat und auf Ratenkäufe und Kredite verzichtet ist nicht sicher vor Problemen durch Organisationen wie Schufa. Wer z.B. männlich, unter 30 ist und in einer Gegend wie der Reperbahn in Hamburg wohnt der bekommt von diversen Telefongesellschaften keinen Mobilfunkvertrag mit subventioniertem Handy. Selbst der Einkommensnachweis eines Ingenieurs hilft dem guten Mann nichts.

Wie kann man erfahren welche Daten gespeichert sind?

Um wirklich schnell reagieren zu können wenn falsche Daten gespeichert werden bräuchte man den sogenannten Update-Service. Es kostet 39.90 Euro wenn man bei Änderungen (die zu 46% fehlerhaft sind) informiert werden will. Einmal pro Jahr hat man laut Bundesdatenschutzgesetzt kostenlos Anspruch auf eine Selbstauskunft von allen datenverarbeitenden Unternehmen und Behörden. Man kann nun entweder selbst Tage oder Wochen investieren um diese einzuholen oder - natürlich nicht kostenlos sondern für 9,90 Euro - diese über die Seite selbstauskunft.net anfordern.

Kostenlose Schufaauskunft

Die Schufa Stuttgart am Rotebühlplatz hat schon vor mehreren Jahren dichtgemacht. Im Internet geistert die Adresse immer noch herum. Ersatz ist eine kostenpflichtige Hotline zu 14 Cent pro Minute aus deutschen Festnetzen und über Mobilfunk bis max. 42 Cent. Super wenn man schnell eine Bescheinigung benötigt.
Die kostenlose jährliche Schufaauskunft erhält man wenn man im Internet auf www.meineschufa.de geht. Dann auf "Service" und weiter den Link "Formulare und Broschüren" anklickt. Auf dem Formular nur unten bei "Bestellung Datenübersicht" und "Aktuelle Wahrscheinlichkeitswerte" jeweils ein Kreuz machen. Vorsicht!!!! Wenn rechts "Bestellung Bonitätsauskunft" angekreuzt wird bekommt man die kostenpflichtige Auskunft für 18,50 Euro. Das Formular kann man einscannen und mit einer Kopie per E-Mail an die Schufa oder per Brief oder per Telefax an die Schufa schicken. In der Praxis sieht das folgendermassen aus:

16. November 2012. Eine kostenlose jährliche Schufaauskunft dauert derzeit etwa 2 Wochen. Man darf es also wirklich nicht eilig haben.

18. November 2012. Die Schufa-Auskunft ist eingetroffen. Erster Fehler neben der extrem langen Zeit für einmal ausdrucken: Angeblich habe ich über Immo24 eine Wohnung gesucht - was definitiv nicht stimmt und zweitens hat eine Bank die Frage nach einem Konto fälschlicherweise als Kreditanfrage an die Schufa geschickt.

4. Dezember 2012. Soeben die Nachricht bekommen, dass wegen der Schufa auch kein Firmenwagen drin ist. Die geänderten Lebensumstände (Festangestellter, Kinder sind in der Lehre ...) und dass Banken mein damaliges Geschäftsmodell mit ihren Spekulationen ruinierten interessieren wie immer seit diese tolle Organisation eine Ferndiagnose über finanzielle Lebensumstände stellt genau gar nicht. Sachbearbeiter guckt - Schufa scheisse - Der kriegt nix. Beurteilung fertig. Mehr Entscheidungsspielraum hat er nicht mehr.

24. Juni 2017. Auch ein abgeschlossenes Insolvenzverfahren ist noch 3 Jahre bei der Schufa gespeichert. Mit allen beschriebenen Nachteilen. Egal wie sich die Lebensumstände in den Jahren geändert haben.

Schufageschichte

1879. In Mainz wird die Wirtschaftsauskunftei Creditreform gegründet

1927. In Berlin wird die Schutzgemeinschaft für Absatzfinanzierung gegründet. Diese stützt sich später als erste auf ein von der BEW (Bank elektrischer Werke) AG entwickeltes "System zur Beurteilung des Zahlungsverhaltens".

1952. Aus der Schutzgemeinschaft für Absatzfinanzierung wird die Bundes-Schufa e.V. gegründet.

1970er Jahre. Die Kartei- und Lochkartenbestände der Schufa werden in die Elektronische Datenverarbeitung (EDV) überführt.

2002. Aus Schufa e.V. wird die Schufa Holding AG.

7. Mai 2012. Es wird bekannt dass die Schufa mit dem Hasso-Plattner-Institut (HPI) unter dem Namen SchufaLab@HPI zusammenarbeiten will - angeblich nur als Forschungsprojektt - um Daten aus Sozialen Netzwerken wie zum Beispiel Facebook und Xing zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit heranzuziehen. Zudem werden neue Verfahren zur Ähnlichkeitssuche in strukturierten Daten untersucht. Als Ergebnis würden Status und Freunde im Internet Auswirkungen auf die eigene Bonität haben. Ähnlich wie die Wohngegend heute schon.

Mitarbeiter an diesem Projekt sind Prof. Dr. Felix Naumann, Dr. Gjergji Kasneci, Toni Gruetze und Dustin Lange.

Das HPI ist übrigens auch schon mehrfach negativ aufgefallen. Z.B. als der Direktor Christoph Meinel Zenzursula im Kampf für Internetsperren zur Seite gesprungen ist. Eines der Fachgebiete von Hr. Meinel lautet Safer Internet - Schutz vor unerwünschten und anstößigen Inhalten. Er vertritt nachdrücklich die Ansicht, dass jeder Mensch in Zukunft eindeutig im Internet identifizierbar und überwachbar sein sollte was sich mit dem neuen Internetstandard IPv6 technisch ohne Probleme umsetzen lassen würde. indem man sie für seine Computer oder das Telefon gegen Vorlage eines Ausweises fest zugeteilt bekommen würde und schon wären alle Sicherheitsprobleme verschwunden - und die Industrie könnte die Angebote noch besser und treffgenauer unterbreiten. Der Nebenjob von Hr. Meinel ist Vorsitzender des Deutschen IPv6-Rats.

8. Juni 2012. Hr. Meinel gibt bekannt dass der Vertrag mit der Schufa aufgelöst worden ist "weil das Projekt unter den Umständen nicht unbelastet und mit der notwendigen Ruhe durchgeführt werden könnte". Die Pressemeldung mit der die Zusammenarbeit angekündigt wurde ist zwischenzeitlich gelöscht worden.
Die Schufa ist jedoch nicht der einzige Finanzdienstleister der auf Daten aus dem Internet setzt. Der französische Versicherungsdienstleister Axa Global Direct verwendet das Beispielsweise längst mit dem Resultat dass die Preise je nach vermeintlicher Bonität um bis zu 400% differieren. Manche müssen auch ganz draussen bleiben. Das US-Reiseunternehmen Orbiz bietet Nutzern von Apple-Computern teurere Hotelzimmer an weil sie gern mehr als Windows-User bezahlen.
Daher sollten sich alle gut überlegen ob sie wirklich mit Klarnamen im Internet unterwegs sein wollen. Zudem ist Datensparsamkeit angesagt und gut überlegt was man aus seinem Leben und dem Leben anderer preisgeben will. Es kann einen sehr teuer zu stehen kommen.

4. November .2013. Was noch zu schreiben ist. Finger wech von Anbietern die Schufa-freie Kredite anbieten. Das sind im Normalfall einfach Betrüger die es meist auf sogenannte "Vermittlungsgebühren" in angeblicher Mondhöhe von 250 Euro und mehr abgesehen haben. Bei Überschuldung hilft nur der Weg über Schuldenberater und dann möglicherweise das Insolvenzverfahren.

20. September 2014. Das Gutachten "Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009" des Justizministeriums stellt fest dass den Daten der Schufa die notwendige Transparenz fehlt, auch weil eine "Kontrolle der Scoring-Verfahren" ohne Offenlegung weder von Betroffenen noch von Aufsichtsbehörden wirksam überprüft werden können.
Von den Experten wird eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes gefordert. Das "Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein" und die GP Forschungsgruppe bemängeln bemängeln dass "Scores auf Schätzungen, deren individueller Aussagegehalt oft fragwürdig ist" basieren. Sie beklagen "Beeinträchtigungen der Verbraucherrechte".
Während das Bundesinnenministerium unter Karl Ernst Thomas die Misere (CDU), das eigentlich für Datenschutz zuständig wäre, keinen Reformbedarf im Bundesdatenschutzgesetz sieht kündigte Heiko Maas (SPD-Justizminister) im März 2014 an dass er Schlüsse aus der Studie ziehen möchte.

25. September 2014. Zwischenzeitlich verarbeiten Unternehmen wie die Münchner Deltavista die Scoreas anderer Scoring-Unternehmen ohne diese selbst zu überprüfen. Dadurch ist die Wahrscheinlichkeit nicht gerade gering dass sich fehlerhafte Bewertungen potenzieren.

19. März 2015. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden dass säumige Kunden mit dem Hinweis auf eine mögliche Mitteilung an die Schufa unangemessen beeinträchtigt wurden (Az.: I ZR 157/13). Aus der Formulierung ging nicht hervor dass keine Meldung an die Schufa gehen darf sobald der Mahnung widersprochen wurde. Daher hatten Verbraucher die Rechnung bezahlt, obwohl sie diese nicht für berechtigt hielten.

26. Juni 2015. Anwälte der Kanzlei Höcker (spezialisiert auf Marken- und Medienrecht) forderten Netzpolitik.org auf, einen Blogpost zum Thema Schufa Scoring in dem es u.a. um Selbstauskünfte potentieller Mieter und und eine Antwort der Bundesregierung zum Thema Kredit-Scoring, in der die Schufa namentlich genannt wird, geht. Schön wäre es wenn dieser Versuch der Zensur mittels Streisand-Effekt das in meinen Augen kriminelle Vorgehen der Schufa bekannt macht.

28. April 2018. Im nächsten Monat tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Mit dieser möchte Max Schrems mit seiner Organisation noyb eventuell gegen die deutsche Schufa klagen. Man könne sich fragen, mit welchem Recht von rund 70 Millionen Deutschen Kreditinformationen aufbewahrt werden, ohne dass sie jemals etwas nicht bezahlt haben, begründet er die Idee. Die Praktiken der Schufa sieht er als "Vorratsdatenspeicherung meiner Finanzinformationen". Das sicher legitime Ziel von Kreditauskünften könne man auch durch eine schwarze Liste notorisch säumiger oder insolventer Kunden erreichen.

14. Februar 2023. Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft heute wie lange Schufa und andere Auskunfteien speichern dürfen, dass jemand eine Privatinsolvenz hinter sich hat. Laut Schufa sind nach den Daten aus den Jahren 2018 bis 2021 gerade einmal 15,27 Prozent der Personen mit Restschuldbefreiung negativ aufgefallen. Die Schufa ist der Meinung dass es deshalb berechtigt ist, die 84,73% die nicht aufgefallen sind in Sippenhaft zu nehmen. Ihnen es unmöglich zu machen einen Kredit aufnehmen, eine Wohnung neu mieten und ein Bankkonto eröffnen.

Die folgende Aussage ist im Übrigen völlig falsch: "Solange das Verfahren läuft, werden das pfändbare Vermögen und Einkommen an die Gläubiger verteilt." Richtig ist: Der Insolvenzverwalter sammelt während des Verfahrens diese Beträge. Gegen Ende des Verfahrens bedienen sich dann Gericht und Insolvenzverwalter äußerst großzügig selbst. Bei mir hat sich seinerzeit der Insolvenzverwalter in etwa die Summe genommen für die ein normaler Arbeiter mindestens 1 Jahr arbeiten muss. Die übrig gebliebenen Peanuts lässt man dann den Gläubigern zukommen.

Bilder aus Wikimedia Commons
Logo der Schufa, Lizenz: Gemeinfrei, Dieses Werk enthält Material, welches möglicherweise unter Markenrechte (Trademark) in einem oder mehreren Ländern fällt. Urheber: Schufa

Quellen
14.02.3023, n-tv, Prüfung durch BGH, Wann muss die Schufa die alten Schulden löschen?

28.04.2018, Heise, DSGVO: Max Schrems will gegen Schufa klagen
26.06.2016, Netzpolitik, Anwaltspost von der Schufa: Wir stehen zu unserem Artikel und lehnen die Löschung ab
19.03.2015, Stern, BGH-Urteil, Vodafone darf Kunden nicht mit der Schufa drohen
25.09.2014, Zeit, SCORING, Es fehlt das Recht aufs Nicht-Bewertet-Werden
20.09.2014, Focus, "Schufa-Scores oft fragwürdig", Justizministerium sieht geheime Schufa-Formel kritisch
30.07.2014, Focus, Nackte Daten nicht genug, Geheimnis um Kredit-Noten: So will eine Klägerin die dubiose Schufa-Formel knacken
29.07.2014, Zeit, Schufa: Identitätsdiebstahl führt Jahre später zu falschen Forderungen
18.06.2014, Stern, Post von der Schufa, Warum Verbraucher ihre Daten überprüfen sollten

29.04.2014, Sueddeutsche, Kreditauskunftei Schufa, Daumen rauf, Daumen runter

05.01.2014, FAZ, Informationstechnologie,Deutschland hat angefangen
31.12.2013, Sueddeutsche, Energie, Steigender Strompreis belastet Hartz-IV-Empfänger
04.11.2013, Welt, "Schufa-freie"-Kredite, Abgezockt statt aufgestockt
12.09.2013, Sueddeutsche, Auskunftsdatei für Kreditvergabe, Tipps zum Umgang mit der Schufa
23.02.2013, Welt, Kreditwürdigkeit, Manche Namen senken den Scorewert bei der Schufa
03.11.2012, Welt, Bundesliga, Schiedsrichter müssen Schufa-Auskunft vorlegen
26.06.2012, Welt, Reiseportal, Apple-Nutzer bekommen teurere Zimmer angeboten
26.06.2012, Spiegel, Datenauswertung im Web, Apple-Nutzer zahlen mehr für Hotelzimmer
12.06.2012, Spiegel, Spione, Krieg und Schufa
11.06.2012, FAZ, Schufa & Facebook, Kredit auf Daten
08.06.2012, Golem, Scoring, Uni kündigt Schufa-Vertrag zur Facebook-Ausforschung
08.06.2012, Spiegel, Umstrittener Facebook-Scan, Institut beendet Schufa Schnüffel-Forschung
08.06.2012, Stern, Kreditwürdigkeit, Finanzbranche giert nach Facebook-Daten
07.06.2012, n-tv, Datensammlung bei Facebook & Co, Schufa-Forschung sorgt für Ärger
07.06.2012, taz, Forschungsprojekt zur Kreditwürdigkeit, Schufa will bei Facebook schnüffeln
07.06.2012, Handelsblatt, Kritik von Datenschützern, Schufa will sich Facebook-Daten zunutze machen
07.06.2012, FAZ, Prüfung der Kreditwürdigkeit, Schufa will Facebook-Profile auswerten
07.06.2012, NDR, Schufa will Facebook-Daten sammeln

http://www.hpi.uni-potsdam.de/naumann/projekte/schufa_lab_hpi.html?pk_campaign=20120406PM&pk_kwd=schufa
12.07.2011, Stern, Dubiose Schuldeneintreiber, Verbraucherschützer bekämpfen Inkasso-Abzocke
19.08.2009, n-tv, Skandalöse Fehlerquote, Schufa-Auskunft oft falsch
13.08.2009, Welt, Studie zur Kreditvergabe, 45% der Einträge bei der Schufa sind falsch
10.05.2009, Heise, Sachliche Debatte über Internetsperren gefordert
Nixblog - Internetsperren und Kinderpornographie 2 - Mai 2009
17.01.2008, Telepolis, Willkürherrschaft der Statistik

Wikipedia, Schufa

Atomkraftwerk Saporischschja

2022-10-22T15:54:00.001+02:00

Atomkraftwerk Saporischschja

Das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja (ukrainisch Запорізька атомна електростанція, russisch Запорожская атомная электростанция) befindet sich direkt am Fluss Dnepr nahe der Stadt Enerhodar im Südosten der des Landes. Es ist etwa 50 Kilometer von der Großstadt Saporischschja mit 750.000 Einwohnern entfernt. Direkt neben dem AKW steht das konventionelle Kraftwerk Saporischschja.

Die Lage des AKWs Saporischschja im Osten des Landes ist kein Zufall. Dort befindet sich das Zentrum der Schwerindustrie.
Rund um Donezk gibt es zahlreiche Bergwerke in denen Kohle, Eisen, Mangan, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber abgebaut werden. Die Weiterverarbeitung findet in großen Stahlwerken statt. Auch Lokomotiven und Maschinen werden dort gebaut. In der früheren Sowjetunion entstand dort ein Zentrum der Rüstungs- und Raumfahrtindustrie. Vom heutigen ukrainischen Rüstungskonzern Piwdenmasch (früher Juschmasch) in Dnjepropetrowsk wurde zum Beispiel die erste sowjetische Atomrakete R-5 gebaut. Dnjepropetrowsk spielte in der Sowjetunion eine so große Rolle für die Rüstungsindustrie, dass es noch bis in die 90er-Jahre eine geschlossene Geheimstadt war, in die kein Externer einreisen durfte. Russland bezieht immer noch wichtige Komponenten für Raketen, Raumfahrzeuge und Satelliten aus dieser strategisch wichtigen Region.

Das AKW verfügt über insgesamt sechs Blöcke vom Typ WWER-1000/320. Diese haben eine elektrische Leistung von jeweils 1.000 Megawatt und eine thermische Leistung von je 3.200 Megawatt. Die thermische Gesamtleistung der Anlage von fast 20 Gigawatt erfordert enorme Mengen Kühlwasser, die dem Fluss Dnepr, welcher an dieser Stelle extra verbreitert wurde, entnommen werden. Die Leichtwasserreaktoren haben eine elektrische Gesamtleistung von 6.000 Megawatt brutto (5.700 MW netto) und bilden zusammengerechnet die leistungsstärkste Atomkraftwerksanlage Europas.

Die thermische Leistung des AKWs beträgt fast 20 Gigawatt. Das Kühlwasser stammt aus dem Fluss Dnepr. Dieser wurde an der Stelle extra verbreitert, damit er besser die großen Wärmemengen aufnehmen und abführen kann.

Betreiber ist der staatliche Atomkonzern National Nuclear Energy Generating Company Energoatom.

Das Atomkraftwerk, das vom ukrainischen Staatsunternehmen Energoatom betrieben wird, versorgt fast den gesamten Süden der Ukraine. Durch den Wegfall aller vier Blöcke des Atomkraftwerks Tschernobyl soll es essenziell für die Energieversorgung der Ukraine sein.

Es ist über vier reguläre Hochspannungsleitungen, welche mit 750 kV betrieben werden, sowie drei Reserveleitungen (letztere verbinden es mit der Schaltanlage des benachbarten Wärmekraftwerks) mit dem Stromnetz verbunden. Drei der vier 750-kV-Leitungen führen mit Stand September 2022 in russisch besetzte Gebiete: in den Donbass und auf die Krim.

Geschichte

1970. Für die Arbeiter eines Wasserkraftwerks am Fluss werden die ersten Wohnblocks von Enerhodar hochgezogen.

1. April 1980. Baubeginn Block 1. Es ist der erste der sowjetischen Standard-Baureihe WWER-1000/320.

1. Januar 1981. Baubeginn Block 2.

1. April 1982. Baubeginn Block 3.

1. April 1983. Baubeginn Block 4.

10. Dezember 1984. Reaktor 1 wird erstmals mit dem Netz synchronisiert.

22. Juli 1985. Reaktor 2 wird erstmals mit dem Netz synchronisiert.

1. November 1985. Baubeginn Block 5.

25. Dezember 1985. Reaktor 1 geht in den kommerziellen Leistungsbetrieb.

15. Februar 1986. Reaktor 1 geht in den kommerziellen Leistungsbetrieb.

1. Juni 1986. Baubeginn Block 6.

26. April 1986. Die Katastrophe von Tschernobyl beginnt.

10. Dezember 1986. Reaktor 3 wird erstmals mit dem Netz synchronisiert.

15. März 1987. Reaktor 3 geht in den kommerziellen Leistungsbetrieb.

18. Dezember 1987. Reaktor 4 wird erstmals mit dem Netz synchronisiert.

14. April 1988. Reaktor 4 geht in den kommerziellen Leistungsbetrieb.

14. August 1989. Reaktor 5 wird erstmals mit dem Netz synchronisiert.

27. Oktober 1989. Reaktor 5 geht in den kommerziellen Leistungsbetrieb.

Dezember 1991. Im Zuge der Auflösung der Sowjetunion erlangt die Ukraine nach einem Referendum mit 90,3% Zustimmung ihre staatliche Unabhängigkeit.

1992. Das Forschungszentrum Dresden-Rossendorf startetet mit ersten Untersuchungen des Forschungszentrums zur Verbesserung der Sicherheit.

April 1993. Einige Teile der Anlage werden durch Wasser, welches aus dem Primärkreislauf austrittt war, starkradioaktiv kontaminiert.

1994 bis 1997. Aufgrund finanzieller Schwierigkeiten werden in diesen Jahren nur zwei Millionen Dollar investiert.

1995. Das erste Überwachungssystem welches offenbar mit dem Forschungszentrum Dresden-Rossendorf entwickelt wurde geht in 5. Block in den Probebetrieb. Später werden alle sechs Reaktoren damit ausgestattet.

19. Oktober 1995. Reaktor 6 wird erstmals mit dem Netz synchronisiert.

16. September 1996. Reaktor 6 geht in den kommerziellen Leistungsbetrieb.

2011. Nach Beginn der Katastrophe von Fukushima nimmt nahm die Ukraine freiwillig an dem sogenannten Stresstest der europäischen Atomkraftwerke teil. Danach werden in Saporischschja Nachrüstungen in der Sicherheitstechnik vorgenommen.

Ab 2013. Es kommt in nur etwa 200 Kilometern Entfernung zu Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen.

15. Mai 2014. Eine Gruppe bewaffneter Männer mit Masken in mehreren Autos wird mitten in der Nacht an einem Checkpoint in der Nähe des Atomkraftwerks Saporischschja gestoppt. Sie erklären, dass sie unterwegs seien, um das Atomkraftwerk und die Stadt vor möglichen Angreifern zu schützen. Die örtliche Polizei gibt an, dass sie die Männer verhaftet und die Waffen beschlagnahmt habe. Jetzt soll ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Die Massnahmen zur Sicherheit in der Anlage und in Energodar sollen nun erhöht werden.
In Videoaufnahmen sagen die "Angreifer", dass sie Mitglieder der Gruppe Rechter Sektor aus der Saporoshje Region seien. Sie erklären, dass sie gekommen wären um Energodar vor Aktivisten die "russische Fahnen hissen" und in die Stadt wollen, zu schützen. Im Video werden auch nationalistische Parolen gerufen wie "Helden sterben nicht ! Ruhm der Ukraine! Ehre den Helden!"
Auf dem YouTube Videokanal von Svoboda TV heisst es, dass angeblich eine Person erschossen worden sein soll.
Das offizielle Statement des rechten Sektors lautet jedoch dass es keine Plänge gab "das Atomkraftwerk Saporischschja zu stürmen.

29. August 2014. Sergej Tschimtschew (Pressesprecher des AKW Saporischschja) meint großspurig dass "sein" AKW mit den sechs Atomreaktoren nicht nur das größte, sondern auch das sicherste Europas wäre. Das Reaktorgebäude ist sogar gegen Flugzeugabsturz gesichert. Selbst wenn die Kämpfe näher kommen sollten und Minen, Granaten oder gar Raketen auf das Reaktorgelände treffen, müssten wir schlimmstenfalls das Kraftwerk herunterfahren".
Laut Sergej Boschkow (Chef der ukrainischen Atomaufsicht) vergisst er dabei jedoch dass "unsere modernen AKW der Baureihe WWR 320 gegen den Absturz kleiner Flugzeuge bis etwa zehn Tonnen gesichert sind. Aber schon für eine Boeing 737 mit ihren rund 60 Tonnen ist das natürlich nicht ausreichend."
Zudem sind AKWs laut Boschkow schweren Waffen, wie sie jetzt im Osten der Ukraine eingesetzt werden, sind die Atomkraftwerke nahezu schutzlos ausgeliefert. "Kein AKW auf der Welt ist gegen militärische Angriffe gesichert. Diese Atomkraftwerke sind nicht für Krieg ausgelegt, sondern für Frieden".
Fast noch mehr gilt das für mehr als 100 Spezialbehälter mit abgebrannten Brennelementen, die in Saporoschje ungeschützt im Freien stehen. Dazu kommt, dass die meisten ukrainischen Atomkraftwerke völlig überaltert sind und manche schon gar nicht mehr am Netz sein dürften.
Olexi Passiyuk (Internationales Ökologisches Zentrum der Ukraine) erwähnt dass nicht einmal der Reaktor selbst getroffen werden muss, um eine Katastrophe auszulösen: "Da gibt's die ganze Infrastruktur mit frischen und abgebrannten Brennelementen, die permanent gekühlt werden müssen. Und wenn die Kühlung zerstört wird, erhitzen sich die Brennelemente, sie schmelzen und Radioaktivität tritt aus. Also: Niemand kann garantieren, dass nichts passiert."
Nikolai Steinberg (Vorstandsmitglied der ukrainischen Atomaufsicht) sagt gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk (WDR): Atomkraftwerke und Krieg sind nicht miteinander vereinbar. Ein Krieg mit konventionellen Waffen in einem Gebiet mit Atomkraftwerken wird früher oder später unweigerlich zu einem "atomaren" Krieg."
Die Ukraine ist das erste Land, mit mehr als einem AKW in dem seit Wochen mit schweren und modernsten Waffen Krieg geführt wird. Es werden beispielsweise Panzerabwehrwaffen wie die "Kornett" eingesetzt. Die durchdringen bis zu 5 Meter Beton. Auch "Grad"-Raketen mit Bomblets, Bunkerknacker, thermobarische Munition und Bomben bis zu 1500 Kilogramm gibt es auf beiden Seiten.
Laut Tobias Münchmeyer (Atomexperte von Greenpeace) ist die Reaktorhülle des AKW Saporischschja jedoch gerade einmal lächerliche 1,2 Meter dick. Da geht ein "Kornett" durch wie ein Messer durch weiche Butter. Zudem ist die Ukraine zudem von russischen Experten und Ersatzteilen abhängig. Nötige Lieferungen werden da wohl jetzt ausbleiben.

28. November 2014. In Block 3 im AKW Saporischschja kommt es nach Angaben der ukrainischen Aufsichtsbehörde und des Betreibers zu einem Kurzschluss in der Umspannanlage im nicht-atomaren Teil der Anlage. Betroffen ist ein sogenannter Messumformer. Mit diesem werden hohe Spannungen gemessen, er dient der Überwachung des Generators und soll ihn vor Beschädigungen schützen. Nach dem Kurzschluss wird der Generator abgeschaltet und in der Folge auch automatisch Block 3 des Kraftwerks heruntergefahren. Das ist der übliche Ablauf in solchen Fällen. Weder der Generator noch der Reaktor wurden dabei beschädigt.
Die Öffentlichkeit wird davon nicht informiert. Danach kommt es in der Region zu massiven Stromausfällen. Zudem ist durch Kämpfe in den Bergbauregionen im Osten des Landes der Kohlenachschub gestört. Wegen der Kämpfe mussten Bergwerke geschlossen werden, zudem sind einige Bahnverbindungen zerstört.

Die IAEO bewertet die Abschaltung mit Stufe 0 der Internationalen Bewertungsskala für atomare Ereignisse („Ereignis ohne oder mit geringer sicherheitstechnischer Bedeutung“). Trotz dieser Bewertung erregt diese Störung eine gewisse mediale Aufmerksamkeit, aufgrund der Nähe zum ukrainischen Krisenherd und der Tatsache, dass авария/аварія (Awarija), der russische und ukrainische Fachbegriff für Störfall, in anderem Kontext mit Unfall übersetzt werden muss.

2. Dezember 2014. Yuriy Prodan (Ex-Energieminister der Ukraine) gibt eine offizielle Stellungnahme zu Stromausfällen in der Ukraine ab. Die Schwankungen sollen unter anderem durch eine Notreparatur am Reaktor Saporischschja 3 verursacht worden sein. Am 5. September soll er wieder in Betrieb gehen.

3. Dezember 2014, 11 Uhr 34. Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters hat Arseni Janzeniuk (Ministerpräsident der Ukraine) den Energieminister aufgefordert eine Presskonferenz einzuberufen weil sich im AKW Saporischschja im Südosten der Ukraine eine "Avarija" (ukrainisch für Panne, Störung, Unfall) ereignet haben soll. Später stellt sich heraus dass durch einen Übersetzungsfehler aus der Panne vom 28. November 2014 ein GAU gemacht wurde.
Die Webseite Westi.ru schreibt von "einem weiteren Unfall" in der Anlage. Das Stromnetz sei zusammengebrochen.
Evakuierungsmaßnahmen wurden laut Wolodimir Demtschischin (Energieminister der Ukraine) bisher nicht eingeleitet. Es soll nur der Generator der Anlage und nicht der Atomreaktor betroffen sein. Die Strahlung auf dem Gelände soll momentan zwischen 8 und 12 Mikroröntgen pro Stunde liegen. Das "Problem" soll bis Freitag behoben sein. Was Jazenjuk mit einem Störfall meint würde er nicht wissen.
Laut einem Sprecher in Berlin soll es vor einigen Tagen einen Brand im nichtatomaren Teil des Atomkraftwerks Saporischschja gegeben haben.
Laut Energoatom wird der Defekt auf der internationalen Atom-Unfall-Skala INES mit "unter Null" bewertet. Auch die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) sieht keinen Hinweis auf einen Atomunfall.

28. Dezember 2014. Reaktorblock 6 muss wegen Problemen "vom internen Schutzmechanismus des Generators" vom Netz genommen werden. Erhöhte Strahlung soll laut Betreiber Energoatom nicht gemessen worden sein. Die anderen fünf Atomreaktoren sollen normal funktionieren. Der Störfall wird auf Stufe 0 – der niedrigsten von sieben Stufen – der Internationalen Bewertungsskala (INES) eingeordnet.

30. Dezember 2014. Laut "Russia Today" soll am AKW ein Leck entdeckt worden sein. Die Strahlung ist demnach 16-Mal höher als im Normalfall. Die Ukraine stellvertretende Leiter des Kraftwerksinformationszentrums weißt die Berichte zurück: "Das Atomkraftwerk arbeitet normal, es gab keine Unfälle".

2015. Ursprünglich geplante Abschaltung von Reaktor 1 und 2.

21. November 2015. Infolge der Sprengung mehrerer Hochspannungsmasten in der Oblast Cherson kommt es zu einem Lastabwurf von 500 MW, der durch die staatliche Betreiberfirma Energoatom (Ukraine) als sehr gefährlich eingestuft wird.

2016. Wjatscheslaw Tischtschenko ist derzeit Direktor des AKWs, Oleg Oscheka ist derzeit der stellvertretende Leiter des Kraftwerksinformationszentrums.

Ende Februar 2016. Bisher bezog das AKW ausschließlich Brennelemente aus Russland. Nun treffen die ersten Atombrennstäbe der US-Firma Westinghouse ein. Sie sollen bis Mai in Reaktor 5 eingesetzt werden.

3. Mai 2016. Reaktor 4 muss wegen einer undichten Stelle im Gassystem des Turbinengenerators mit einer Notabschaltung vom Netz. Erhöhte Strahlenwerte sollen nicht gemessen worden sein.
Jurij Babinin (Atomkraftgegner aus Nikopol) schreibt auf seiner Facebookseite: "Gut, dass sie den Reaktor rechtzeitig abgeschaltet haben ... Andernfalls hätte es die Produktionshalle ganz schön geschüttelt." Der Turbogenerator werde mit Wasserstoff und mit Wasser gekühlt. Das birgt laut dem Umweltschützer ein hohes Gefahrenpotenzial: Wasserstoff könne schon bei sehr kleinen undichten Stellen entweichen
Drei weitere Reaktoren wurden bereits zu einem früheren Zeitpunkt für Reparaturmaßnahmen vom Netz genommen. Zwei Reaktoren laufen derzeit noch. Das für eine Leistung von 6.000 Megawatt ausgelegte AKW speist deshalb im Moment nur 1.640 Megawatt in das Netz ein. Insgesamt lieferte Saporoschje in diesem Jahr bereits 9,9 Prozent weniger Strom.
Reaktor 4 soll bereits am 5. Mai wieder ans Netz gehen.

August 2016. Bei Mariupol, nur etwa 300 Kilometer vom Atomkraftwerk entfernt, kommt es zu einem Erdbeben mit einer Stärke von 4,8 auf der Richterskala.

14. September 2016. Die ukrainische Atombehörde beschließt einstimmig, die Laufzeit des ersten Reaktors um weitere neun Jahre zu verlängern. Laut Jurij Nedaschkowskij (Chef des ukrainischen Atomkonzerns Energoatom) wurden in Reaktor 1 alle Reparaturen erledigt und veraltete Ausrüstung ersetzt. Auch Maßnahmen zum Schutz vor Erdbeben sollen erfolgt sein.
Umweltschützer der größten ukrainischen Umweltorganisation „Nationalen ökologischen Zentrum der Ukraine“ (Necu) ist jedochnach Prüfung der technischen Unterlagen zu der Auffassung gelangt, ass 13 für die Sicherheit wichtige Maßnahmen nicht durchgeführt worden sind. Insbesondere vermisst man eine bei einem längeren Stromausfall erforderliche ausreichende eigene Stromversorgung. Auch fehlt ein Erdbebenüberwachungssystem.

19. September 2016. Für heute ist eine öffentliche Anhörung wegen einer geplanten Laufzeitverlängerung von Reaktor 2 angesetzt. Er wäre der sechste von derzeit 15 Reaktoren im Land, der seine ursprünglich angelegte Lebenszeit von 30 Jahren überschreiten darf.

2017. Eventuell möglicherweise vielleicht wird Reaktor 3 abgeschaltet.

2018. Eventuell möglicherweise vielleicht wird Reaktor 4 abgeschaltet.

2019. Eventuell möglicherweise vielleicht wird Reaktor 5 abgeschaltet.

2. März 2022. Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO bzw. IAEA) verbreitet die russische Meldung, das Atomkraftwerk sei im Zuge der Invasion der Ukraine durch russische Truppen besetzt.

Am Kraftwerk kommt es erstmals zu kriegsbedingten Schäden. Ohnehin sei es laut Ukrenerho seit dem ersten Tag der Invasion Ziel von Cyberattacken. Zufälligerweise überprüft die Ukraine genau an diesem Tag, was allerdings lange vorbereitet war, ob ihr Stromnetz autark funktioniere.

3. März 2022. Das Kraftwerksgelände wird von russischen Truppen eingenommen. In einem knapp 1 km südlich von Block 1 gelegenen Ausbildungszentrum, sowie in einem Laborgebäude brechen während der Gefechte Brände aus. Diese können am gleichen Tag wieder gelöscht werden. Radioaktivität sei dadurch nicht ausgetreten.

Nach Angaben der IAEO werden dabei „keine essentiellen Anlagen beschädigt“. Die ukrainische Atomaufsichtsbehörde soll Schäden am Reaktorgebäude von Reaktor 2 melden Bei dem Beschuss von Nebenanlagen von Reaktor 2 seien Anlagenteile, aus denen im Fall eines Treffers atomares Material ausgetreten wäre, nur knapp verfehlt worden.

Die nach dem Beschuss vorübergehend nicht mehr verfügbare Kapazität von 1,3 GW wird durch die Erhöhung der Kapazität des benachbarten DTEK-Wärmekraftwerks zu 90 Prozent ersetzt.

3./4. März 2022. In der Nacht wird von russischen Angriffen auf die Anlage berichtet. Die Blöcke 2 und 3 werden daraufhin kurz nach Mitternacht (MEZ) abgeschaltet. Nur Block 4 arbeitet weiter, sodass neben den drei bereits in Revision befindlichen insgesamt fünf Reaktoren in den Vorhaltebetrieb versetzt oder in einen Cool Down gebracht sind.

Bis 6. März 2022. Neben dem stabil laufenden Block 4 wird Block 2 des KKW wieder auf die nahezu volle Leistung hochgefahren, Block 3 wird vom Netz getrennt und befindet sich wie Block 6 im Zustand des „Cold Shutdown“. Mehrere Hochspannungsleitungen zum Werk sind aufgrund der Kampfhandlungen unterbrochen. Die intakt gebliebenen genügen für einen sicheren Betrieb des Werks.

11. März 2022. Die Leitung des Werks wird von einem russischen Militärkommandanten übernommen. Betrieben wird es weiterhin vom lokalen Personal. Betriebliche Handlungen müssen nun vorab vom Kommandanten genehmigt werden. Die IAEO betrachtet dies als psychische Belastung für ein im Hinblick auf die Betriebssicherheit nötiges Arbeitsklima. Zudem sind einige Kommunikationskanäle zwischen dem Kraftwerk und der Außenwelt seit dem Angriff aufs Werk unterbrochen oder in ihrer Qualität beeinträchtigt, was die IAEO ebenfalls als eklatante Verletzung von Grundregeln für den sicheren Betrieb einer Atomanlage anprangert. IAEO-Chef Rafael Grossi berichtet zudem von ernsten Problemen bei der Versorgung der Bedienmannschaft des KKW mit Lebensmitteln.

13. März 2022. Es wird berichtet, dass die automatische Datenübertragung wieder funktioniere und sich etwa 400 russische Soldaten im Kraftwerk befänden. Auch seien einige Fachleute von Rosatom eingetroffen, um die Sicherheit der Anlage zu bewerten und fällige Reparaturen vorzunehmen.

14. März 2022. Russische Truppen sprengen auf dem Betriebsgelände liegengebliebene Blindgänger und Versager nahe dem Werksgelände. Auf dem Werksgelände befinden sich Trockenlager für ausgediente Brennelemente.

Mai 2022. Die IAEO zieht die Möglichkeit in Betracht, dass die russischen Streitkräfte das im AKW gelagerte radioaktive Material (oder Teile davon) für militärische Zwecke stehlen könnten.

Juli 2022. Spätestens jetzt benutzt das russische Militär das Gelände des Kraftwerkes als Kommandoposten, zur Lagerung von Nachschub und Munition und für Artillerieangriffe auf in Reichweite befindliche ukrainische Truppen sowie auf ukrainische Städte, die sich auf der anderen Flussseite des Dnepr noch in ukrainischer Hand befanden. Dies geschieht in der Absicht, es den ukrainischen Streitkräften unmöglich zu machen, direkte Gegenangriffe auf das Gelände des Atomkraftwerkes durchzuführen, ohne dabei die Atomreaktoren und damit die gesamte Region zu gefährden. Eine derartige militärische Nutzung eines Kernkraftwerksgeländes durch die russischen Truppen stellt einen schweren Verstoß gegen die Genfer Konventionen dar.

Energoatom vermeldet, dass die schweren Waffen und Munition der russische Streitkräfte im Maschinenraum eines Reaktors des Kraftwerks gelagert werden.

Sowohl ukrainische Partisanen als auch ukrainische Streitkräfte (letztere per Drohne) greifen russisches Besatzungspersonal des Atomkraftwerks und nahe dem Kraftwerk lagernde russische Truppen an. Das „Zentrum Nationaler Widerstand“ berichtet von einem Partisanenangriff, bei dem neun Angehörige des russischen Besatzungspersonals verletzt werden und eine nicht näher genannte Anzahl an feindlichen Soldaten getötet werden.

1. Juli 2022. Energoatom teilt mit, die Verbindung zu den Überwachungssystemen des Atomkraftwerks Saporischschja sei wiederhergestellt. Dies sei aus „eigener Kraft“ gelungen. Die Fernüberwachung der Reaktoren ist unterbrochen worden, nachdem russische Truppen Mobilfunk-Netze abgeschaltet haben, die die Daten übermittelten.

Ende Juli. Bei einem Drohnenangriff töten haben die ukrainischen Streitkräfte eigenen Angaben zufolge drei russische Soldaten auf dem AKW-Gelände.

August 2022. Derzeit lagern auf dem Werksgelände 40 Tonnen angereichertes Uran und 30 Tonnen Plutonium.

Weiterhin existiert ein Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente im Werksgelände unter freiem Himmel. Dieses ist mit 174 Behältern mit je 24 verbrauchten Brennstäben bestückt. Ein Einschlag von Artilleriegeschossen in das Lager könnte die Wirkung einer „schmutzigen Atombombe“ entfalten.

Laut der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) wurde das Kraftwerk im Verlauf des Krieges in den letzten Monaten mit mobilen Notstromaggregaten sowie zusätzlichen Wasserpumpen ausgestattet, um im Falle eines Ausfalls der Notstromversorgung eine Kernschmelze zu verhindern. Jedoch gebe es laut Wolfgang Renneberg noch einige kriegsbedingte Szenarien (bspw. Beschädigung/Zerstörung der Schaltanlagengebäude/Stromleitungen von Kühlmittelpumpen oder der Ventile der Kühlmittel-Versorgungsleitungen) für die es keine Vorbeugung gebe und die, wenn einmal eingetreten, unkontrollierbar seien. Zudem stehen die drei ohnehin vorhandenen Dieselgeneratoren aus russischer Produktion, mit denen es zunehmend Ersatzteilprobleme gibt, recht dicht beieinander, was im Falle eines Treffers zu einem Ausfall aller drei Aggregate führen kann. Insgesamt gebe es 20 Dieselgeneratoren, welche in Bunkern untergebracht seien und für die derzeit 2250 t Treibstoff, ausreichend für einen zehntägigen Betrieb aller Notstromaggregate, vorhanden ist. Laut GRS werden am Containment-Behälter Sicherheitsventile eingebaut, über die im Falle einer Kernschmelze Druck zu dessen Schutz abgelassen werden kann.

5. bis 7. August 2022. Das Gelände wird erneut beschossen, wodurch eine der vier 750 kV-Leitungen getroffen wird, was das Notfallschutzsystem eines der Reaktoren des Kraftwerks auslöst. Dieses nimmt wiederum einen Block des Kraftwerks vom Netz.

Nach Pressemitteilung bricht an einem der Tage ein Feuer ausgebrochen. Die russische und die ukrainische Seite beschuldigen sich gegenseitig, für den Beschuss verantwortlich zu sein. Ein Kraftwerksmitarbeiter berichtet in dem Zusammenhang, dass russisches Personal von Energoatom am Tag vor dem dreitägigen Beschuss vom Gelände abgezogen wurde und am 8. August zurückkehrt. Die russische Seite kündigt an, die Luftabwehr rund um das Kraftwerk zu verstärken. Die IAEO bekräftigt ihre Forderung, einer Expertenkommission Zugang zum Kraftwerk zu gewähren.

7. August 2022. Eine Werksmitarbeiterin wird durch den Beschuss mittelschwer verletzt.

7. bis 9. August 2022. Drei von vier 750 kV-Leitungen werden durch russische Truppen beschädigt und fallen aus. Insgesamg sind es 7 Stromleitungen. Das AKW soll angeblich vom ukrainischen Stromnetz getrennt und mit dem russischen Stromnetz der seit 2014 besetzten Krim zu verbunden werden. Die russische Besatzung des Atomkraftwerks Saporischschja erhalte die Vorgaben vom russischen Atomkonzern Rosatom. Sollte die letzte in Betrieb befindliche Verbindung gekappt werden, ist nach Angaben von Energoatom die Sicherheit des Kraftwerks von Diesel-Generatoren abhängig.

10. August 2022. Die Außenminister der G7 fordern die russische Regierung auf, die Besetzung des AKW Saporischschja zu beenden.

11. August 2022. Das Kraftwerksgelände wird laut Meldung von Energoatom und TASS erneut mehrmals beschossen. Ein Geschoss sei laut Energoatom nahe dem Lager von radioaktiven Material eingeschlagen. Während Energoatom Russland für den Beschuss verantwortlich macht, meldet TASS unter Berufung auf die russische Besatzung, dass die Ukraine für den Beschuss verantwortlich sei. Durch diesen Beschuss und den der vorangegangenen Tage seien Anlagen zur Stickstoffversorgung sowie Messgeräte, aber keine atomaren Anlagenteile beschädigt worden.

12. August 2022. Laut einem anonymen Bericht eines Kraftwerksmitarbeiters kamen mehr als 200 Personen der AKW-Belegschaft seit März 2022 (vorübergehend oder dauerhaft) in Haft. Ein Kraftwerksarbeiter sei von der Besatzung getötet worden. Ein Viertel der Belegschaft sei geflohen. Es seien (im August 2022) noch etwa 1000 Beschäftigte, die „de facto unter der vorgehaltenen Waffe“ arbeiten, im Werk.

Nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes sind auf dem AKW-Gelände, das teils vermint wurde, 500 russische Soldaten stationiert. Darunter seien Angehörige der russischen Nationalgarde und der Gruppe Wagner. Außerdem würden auf dem Kraftwerksgelände befindliche Überdachungen und Unterführungen von russischen Truppen genutzt, um dort Artillerie und Flugabwehrwaffen zu lagern.

15. August 2022. In einer Erklärung des Europäischen Auswärtigen Dienstes bei den UN-Organisationen in Wien fordern insgesamt 42 Staaten unter anderem einen sofortigen Abzug russischer Truppen von dem Atomkraftwerksgelände Saporischschja. Die Staaten berufen sich auf Sicherheitsprinzipien, auf die sich alle Mitgliedsländer der Internationalen Atomenergie-Behörde (einschließlich Russland) verpflichtet hatten.

Nach Auskunft eines Kraftwerksmitarbeiters ist das AKW erstmals in seiner Geschichte lediglich an zwei von sieben Stromleitungen angeschlossen.

25. August 2022. In Teilen der Oblast Saporischschja und der Oblast Cherson kommt es zu einem Stromausfall. Die letzte 750 kV-Leitung fällt vorübergehend aus.

Energoatom meldet, dass das Atomkraftwerk Saporischschja erstmals in der Geschichte der Anlage vom ukrainischen Stromnetz getrennt wurde. Die Stromversorgung der zwei in Betrieb befindlichen Reaktorblöcke werde über eine Reserveleitung zum Wärmekraftwerk aus dem ukrainischen Energiesystem sichergestellt. Grund für den Verbindungsabbruch des Stromnetzes zum Kraftwerk sind nach Angaben von Energatom Brandschäden an Stromleitungen.

26. September 2022. Beide Reaktorblöcke sind wieder an das ukrainische Stromnetz angeschlossen.

28. August 2022. In einer Meldung heißt es, die russischen Streitkräfte hätten eine ukrainische Drohne, mit der ein Angriff auf das Werk geflogen worden sei, abgeschossen. Diese sei auf der Schutzhülle eines Reaktors aufgeschlagen. Trotz der Detonation ihrer Sprengladung sei kein Schaden entstanden.

30. August 2022. Laut einem Bericht eines Kraftwerksmitarbeiters schießen die russischen Truppen auf dem AKW-Gelände nicht nur mit Mörsern, sondern erstmals auch mit Haubitzen, die sie in unmittelbarer Nähe der Kernreaktoren einsetzen.

1. September 2022. Am Morgen gibt es nach Angaben von Energoatom einen erneuten Mörserbeschuss, nach welchem das Notsystem von Block 5 aktiviert wird und den Reaktor am Morgen jenes Tages herunterfährt. Nun läuft nur noch Block 6, aus dem auch der für den Betrieb des Werkes benötigte Strom kommt. Die Ukraine und Russland werfen sich erneut gegenseitig vor, für die Beschüsse des Werkes verantwortlich zu sein.

14 Fachleute der IAEO, darunter ihr Chef Rafael Grossi, treffen infolge der Kampfhandlungen mehrere Stunden verspätet am Werk, zu einer seit langen geforderten und über Monate ausgehandelten Besichtigung des AKW im Betrieb ein. Die Kriegsparteien bezichtigen sich gegenseitig der Verantwortung für die Behinderung der Inspektion.

Grossi, der das Werk mit acht Mitgliedern der multinationalen Delegation nach einer fünfstündigen Besichtigung wieder verlässt, erklärt beim Verlassen der Anlage: „Die wichtigsten Dinge, die ich sehen musste, habe ich gesehen.“ Er führt weiterhin aus, die Inspektoren konnten die ganze Anlage, unter anderem die Notfallsysteme, die Dieselgeneratoren und den Kontrollraum besichtigen und viel mit Mitarbeitern sprechen.

Weiterhin sagt er auf einer Pressekonferenz am Abend des 1. September in Wien, es gäbe inakzeptable Schäden, aber die wichtigsten Sicherheitselemente funktionieren. Es bleibe die Gefahr, dass es bei weiteren Kampfhandlungen zu großen Schäden kommt.

Mit Absicht (um eine gewisse Neutralität zu wahren) sind keine US-amerikanischen und britischen Experten im 14-köpfigen Inspektionsteam. Neben vielen russischen Journalisten begleiten auch einige Teams westlicher Länder, z. B. von Sendern aus Italien, Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland (Journalisten von RTL und N-Tv) und Frankreich die IAEA-Visite, ebenso ein Team aus Venezuela. Ihnen wird auch ein Munitionsrest gezeigt, bei welchem eine abenteuerliche Erklärung nötig ist, um ihn der Ukraine zuzuweisen.

Nach Einschätzung eines RTL-Reporters habe der Beschuss des Werkes infolge der Anwesenheit der IAEA-Inspektoren offensichtlich aufgehört.

Die lokalen Behörden beginnen mit der Ausgabe von Jodtabletten an die Bevölkerung.

2. September 2022. Russische Medien erklären, dass zwei Inspektoren der IAEO dauerhaft am Kernkraftwerk Saporischschja bleiben. Laut Information der Tagesschau von SRF vom gleichen Tag gelte diese Zusage aber nur vorläufig. Energoatom behauptet, den Experten werde der Zugang zum Krisenzentrum des Werkes verwehrt.

Reaktor 5 kann wieder ans Netz angeschlossen werden.

3. September 2022. Die letzte 750 kV-Leitung wird wiederum funktionsuntüchtig. Das KKW kann wieder nur noch über eine Reserveleitung zum Wärmekraftwerk Strom ins Netz einspeisen.

Die IAEO publiziert, dass die Notstromversorgung des KKW auch über eine 330 kV-Reserveleitung, über die es mit dem benachbarten Wärmekraftwerk verbunden ist, geschehen kann.

5. September 2022. Block 6 wird wegen eines Feuers, das infolge von Gefechten ausbricht und als letzte Anbindung ans ukrainische Stromnetz nun auch die Stromzu- und -abfuhr über die letzte verbliebene Reserveleitung unterbricht, notabgeschaltet. Das Werk befindet sich nun im Inselbetrieb.

Block 6 liefert jetzt nur noch Strom zur Eigenversorgung wichtiger atomarer Anlagen, wie der Kühlung.

Vier von sechs Inspektoren der IAEO verlassen das Atomkraftwerk Saporischschja.

6. September 2022. In einem vorgestellten Zustandsbericht, der auf Untersuchungen der IAEO am Kraftwerk basiert, fordert die IAEO zur Abwendung eines atomaren Unfalls unter anderem eine Abwesenheit von russischen Militärs und Militärtechnik auf dem Kraftwerksgelände.

9. September 2022. Rafael Grossi sagt auf der Basis eines Berichts der zwei im Werk anwesenden IAEA-Inspektoren, dass der Strom in Enerhodar nach einem Beschuss der Schaltanlage des Wärmekraftwerks in der vorangegangenen Nacht komplett ausfiel und eine stabile Stromzufuhr zum KKW wahrscheinlich vorerst nicht möglich sei. Das KKW sei ohne externe Stromzufuhr auf Strom aus Dieselgeneratoren angewiesen. Der Treibstoffvorrat dafür reiche zehn Tage, die Lieferung von Nachschub ist aufgrund der Kämpfe in der Gegend schwierig. Energoatom erwägt, weil die für einen sicheren Betrieb erforderliche Stromzufuhr von außen trotz Reparaturen immer wieder unterbrochen wurde, die Abschaltung des einzigen noch laufenden Blockes, des ohnehin nur noch für den Eigenbedarf des Werkes Strom liefernden Blocks 6.

10. September 2022. Eine 330 kV-Reserveleitung kann am Abend wieder in Betrieb genommen werden konnte. Die Kühlsysteme für die Reaktornachkühlung können nun, solange die externe Stromzufuhr funktioniert, mit Netzstrom betrieben werden.

11. September 2022. Block 6 wird am frühen Morgen abgeschaltet.

12. September 2022. Rafael Grossi nimmt persönlich Verhandlungen mit den beteiligten Parteien auf, um die latente Gefahr einer Nuklearkatastrophe infolge der Kämpfe und der ständigen Präsenz von Truppen und Militärtechnik im und am Werk zu eliminieren.

An diesem Tag kann eine zweite Reserveleitung auf der Spannungsebene 750 kV/330 kV wieder in Betrieb genommen werden. Diese dient nun zur Versorgung des KKW; die am 10. September zugeschaltete 330 kV-Leitung steht nur noch für den Bedarfsfall bereit. Reaktor 6 ist inzwischen, wie zuvor auch die anderen Reaktoren, soweit heruntergekühlt, dass er in den Zustand eines cold shutdown übergeht und weniger Energie zur Kühlung benötigt.

13. September 2022. Die IAEA meldet die Funktionstüchtigkeit der dritten Reserveleitung. Diese wird ebenfalls als Ersatzleitung vorgehalten, da die Ukraine mit zunehmenden Angriffen auf ihre Energieinfrastruktur rechnet. Die vier zerstörten 750 kV-Hauptleitungen sind nach wie vor außer Betrieb.

18. September 2022. Eine 750 kV-Hauptleitung ist laut IAEO repariert und dient nun zur Versorgung der Kühlsysteme und anderer sicherheitsrelevanter Anlagen. Die Reserveleitungen werden als Ersatz vorgehalten. Beschuss des Werkes habe es in den letzten Tagen nicht mehr gegeben; in seiner Umgebung wurde aber weiter gekämpft.

21. September 2022. Die 750 kV-Hauptleitung wird durch Beschuss wieder funktionsuntüchtig. Bis eine 150 kV-Reserveleitung zum Wärmekraftwerk eingeschaltet werden kann, sorgen Dieselgeneratoren für Notstrom zur Nachkühlung von Reaktor 6.

22. September 2022. In ihrem 52-seitigen Bericht über die Inspektion im AKW bezeichnet die IAEO die dortigen Zustände als „unhaltbar“, fordert eine Schutzzone um das Werk und den Abzug der russischen Panzer aus den Turbinenhallen.

Grossi spricht deshalb bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung sowohl mit dem ukrainischen als auch mit dem russischen Außenminister.

30. September 2022. Die Ukraine berichtet, dass der für die Sicherheit des AKW Saporischschja Hauptverantwortliche, Werksleiter Ihor Muraschow von einer russischen Patrouille auf offener Straße aus seinem Auto gezerrt und entführt worden sei.

Anfang Oktober 2022. Rafael Grossi trifft sich mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und berichtet danach von kleinen Fortschritten bezüglich der Einrichtung einer Schutzzone um das Werk.

1. Oktober 2022. Die IAEO erhält die Nachricht von russischen Behörden, dass Muraschow, für Befragungen vorübergehend festgenommen wurde.

3. Oktober 2022. Muraschow ist laut IAEA wieder frei. Er tritt von seinem Posten zurück. Enerhoatom-Chef Petro Kotin übernimmt die Werksleitung daraufhin und kündigt an, diese Tätigkeit von Kiew aus auszuüben.

5. Oktober 2022. Es wird angekündigt, den stillstehenden Block 5 in Teillastbetrieb zu versetzen, um die über den Winter zur Verhinderung von Frostschäden benötigte Wärme bereitzustellen.

Im Zuge der russischen Annexion der Süd- und Ostukraine wird auch das Gelände des AKW als russisches Staatsgebiet deklariert. Der russische Präsident stellt es per Dekret unter russische Verwaltung und erklärt es zu russischem Eigentum.

6. Oktober 2022. In einem Bericht der ARD heißt es, seit Beginn der russischen Invasion sind etwa 4000 Mitarbeiter des KKW geflohen. Die verbliebenen berichteten von Schlägen und anderen Misshandlungen durch die russischen Besatzer, um zum Weiterbetrieb des Kraftwerks gezwungen oder für pro-ukrainische Äußerungen bestraft zu werden.

Die 150 kV-Reserveleitung fällt durch Beschuss aus. Fünf Dieselgeneratoren springen für 90 Minuten ein, bis werksintern eine Stromversorgung für Block 6 hergestellt werden kann.

7. Oktober 2022. Derzeit sind nach wie vor zwei Inspektoren der IAEA im Werk präsent.

8. / 9. Oktober 2022. Eine 750 kV-Leitung wiederum zerschossen. Bis zu ihrer Reparatur wird mit 16 Dieselgeneratoren Notstrom erzeugt. Weiterhin gibt es an den Stromleitungen von Block 6 zur Schaltanlage des Werkes einen Schaden, der repariert werden kann. Zudem explodiert in der Nähe des Betriebszauns auf dessen Außenseite eine Mine. Block 5 geht deshalb vorerst nicht wieder in Betrieb.

11. Oktober 2022. Grossi trifft Putin und schlägt die Einrichtung einer Waffenstillstandszone um das AKW vor.

12. Oktober 2022, morgens (Ortszeit). Nur einen Tag nach Rafael Grossis persönlicher Vorsprache bei Präsident Putin wegen der hochgefährlichen Situation am Werk, fällt die reparierte und einzige betriebsfähige 750 kV-Leitung durch den Beschuss einer weit vom Kraftwerk entfernten Umspannanlage wiederum aus.

Nach wie vor benötigen alle sechs im Kaltabschaltzustand befindlichen Reaktoren Strom zur Nachkühlung und für relevante Sicherheitseinrichtungen, welcher daraufhin, bis die Leitung am gleichen Tag am frühen Nachmittag (Ortszeit) wieder in Betrieb genommen werden kann, erneut durch Notstrom aus Dieselgeneratoren ersetzt wird.

2026. Eventuell möglicherweise vielleicht werden die Reaktoren 1 und 6 abgeschaltet.

Atomkraftwerke in der Ukraine

Charkiw (Charkow), Chmelnyzkyj, Krim, Odessa, Riwne, Saporischschja, Süd-Ukraine, Tschernobyl

Spenden für Gar Nix sind willkommen
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Bilder aus Wikimedia Commons

Atomkraftwerk Saporischschja, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic, Urheber: Ralf1969

Quellen

03.11.2022. Heise, Ukraine: AKW Saporischschja nach Beschuss erneut ohne Strom von außen

05.03.2022, Tagesspiegel, Video aus attackiertem AKW aufgetaucht: „Stoppt den Beschuss, ihr setzt die Sicherheit der gesamten Welt aufs Spiel!“

04.03.2022, FAZ, ATOMKRAFTWERK BESCHOSSEN, Kann Putin ein Super-Tschernobyl wollen?

04.03.2022, taz, Russische Attacke auf ukrainisches AKW, „Beispiellose Situation“

04.03.2022, Focus, Die wichtigsten Fragen und Antworten, Experten über mögliche Atomkatastrophe: Entscheidend ist, wo im AKW das Feuer ausbricht

04.03.2022, Tagesspiegel, Russische Armee besetzt Saporischschja: Zwei Verletzte bei Beschuss von Europas größtem Atomkraftwerk

04.03.2022, Golem, UKRAINE-KRIEG, Brand nach Beschuss an Europas größtem AKW

04.03.2022, Heise, Russisches Militär besetzt ukrainisches AKW

04.03.2022, Heise, Welche Folgen ein Angriff auf das ukrainische AKW Saporischschja haben könnte

04.03.2022, Handelsblatt, UKRAINE-KRIEG, Atomexperte Sailer sieht im AKW Saporischschja Risiken durch abgebrannte Brennelemente

04.03.2022, Tagesschau, Energienetze und Kraftwerke, Wie sicher ist die Stromversorgung der Ukraine?

04.03.2022, Tagesschau, Feuer in AKW Saporischschja, Was über den Brand bekannt ist

04.03.2022, Tagesschau, UN zu AKW-Angriff, "Knapp einer nuklearen Katastrophe entgangen"

04.03.2022, Tagesschau, Nach Angriff Russlands, Feuer in AKW Saporischschja gelöscht

04.03.2022, n-tv, Beschuss von Atomkraftwerk, Kiew bittet NATO nach AKW-Brand um Hilfe

04.03.2022, n-tv, Einnahme durch russische Truppen, Wie gefährlich war das Feuer im AKW Saporischschja?

04.03.2022, Zeit, AKW Saporischschja, "Durch Gottes Gnade ist die Welt einer atomaren Katastrophe entgangen"

03.03.2022, Heise, Ukraine-Krieg: UN-Atombehörde besorgt über die Belegschaft im AKW Tschernobyl

02.03.2022, n-tv, Kampf um Meiler, Moskau: Größtes AKW der Ukraine unter Kontrolle

02.03.2022, Tagesschau, Krieg in der Ukraine, Russland meldet Einnahme von AKW

23.12.2020, taz, AKW Saporischja soll wieder ans Netz, Risikofall Reaktor 5

14.09.2016, taz, Atomkraftwerk in der Ukraine, Saporoschje bleibt weiter am Netz

03.05.2016, taz, Pannenserie in größtem Atomkraftwerk, Europas Riese hat Risse
12.03.2015, Le Monde diplomatique, Atomstrom aus Saporischschja
30.12.2014, Russia Today, Radioactive leak at major Ukrainian nuclear plant – report
30.12.2014, Focus, Störfall in der Ukraine? Bericht: Strahlung an Europas größtem AKW extrem erhöht - Ukraine dementiert
28.12.2014, Spiegel, Ukraine, Größtes AKW meldet erneut Panne
28.12.2014, Focus, Technische Probleme, Not-Abschaltung: Erneuter Zwischenfall in Ukraine-AKW
28.12.2014, Welt, SAPOROSCHJE, Erneut Panne im größten Atomkraftwerk der Ukraine
28.12.2014, Tagesschau, Reaktor in Saporoschje vom Netz genommen, Wieder Probleme in ukrainischem AKW
04.12.2014, Spiegel, Pannen und Unfälle, So sicher sind die Atomkraftwerke der Ukraine
03.12.2014, Stern, Greenpeace-Experte im stern, "Auch ein kleiner Störfall kann ein Warnsignal sein"
03.12.2014, Tagesschau, Störung im ukrainischen Kraftwerk Saporoschje, Wie aus einer Panne ein Atomunfall wurde
03.12.2014, taz, Atomkraftwerk in Südost-Ukraine, AKW-Störfall offenbar unter Kontrolle
03.12.2014, Stern, AKW-Panne in Ukraine, Atombehörde sieht keine Hinweise für einen GAU
03.12.2014, Telepolis, Ukraine: "Es gibt keine Probleme mit den Reaktoren"
03.12.1014, Focus, News-Ticker zu Atom-Störfall, AKW-Zwischenfall: Kurzschluss, aber "keine Bedrohung"
03.12.2014, Heise, Ukraine meldet Störfall in Atomkraftwerk
03.12.2014, Sueddeutsche, Ukraine, Ministerpräsident berichtet von Unfall in Atomkraftwerk
03.12.2014, Tagesschau, Regierung kündigt Pressekonferenz an, Atom-Zwischenfall in der Ukraine
03.12.2014, Tagesspiegel, Ukraine, Ausmaß der Störung im Akw Soporoschje unklar
03.12.2014, Zeit, Ukraine, Störfall in ukrainischem Atomkraftwerk
03.12.2014, FAZ, Ukraine, Zwischenfall in Atomkraftwerk
03.12.2014, Focus, Jazenjuk, Ukraine meldet Panne im größten Atomkraftwerk Europas
03.12.2014, Welt, Arseni Jazenjuk, Ukraine meldet Störfall in Europas größtem AKW
03.12.2014, Spiegel, Kernenergie: Ukraine meldet technische Probleme in Atomkraftwerk
01.09.2014, Welt, 6000 MEGAWATT, In der Ukraine steht Europas größtes Kernkraftwerk
29.08.2014, Tagesschau, Atomkraftwerke in der Ukraine, Die Angst vor einem zweiten Tschernobyl
27.08.2014, Sueddeutsche, Atomkraftwerke in der Ukraine, Strahlende Risiken
17.05.2014, Schweiz Magazin, Bewaffnete wollten grösstes AKW der Ukraine stürmen
03.03.2014, Telepolis, Ukraine: Droht ein zweites Tschernobyl?
Wikipedia, Kernkraftwerk Saporischschja

Henry Kissinger

2022-05-26T12:00:00.000+02:00

Der deutsch-US-amerikanische Politikwissenschaftler Henry Alfred Kissinger (geb. Heinz Alfred Kissinger) wurde am 27. Mai 1923 in Fürth geboren.

Er ist ein ehemaliger Politiker der Republikanischen Partei. Der Deutschamerikaner Kissinger spielte in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten zwischen 1969 und 1977 eine zentrale Rolle. Er war Vertreter einer harten gewaltbereiten Realpolitik aber auch einer der Architekten der Entspannung im Kalten Krieg.

Von 1969 bis 1975 war Kissinger Nationaler Sicherheitsberater, von 1973 bis 1977 Außenminister der Vereinigten Staaten. 1973 erhielt er gemeinsam mit Lê Đức Thọ den Friedensnobelpreis für ein Waffenstillstands- und Abzugsabkommen mit Nordvietnam. Von 1977 bis 1981 war Kissinger Direktor der US-amerikanischen Denkfabrik Council on Foreign Relations.

Kissinger ist Mitglied im Council on Foreign Relations und regelmäßiger Teilnehmer der Bilderberg-Konferenzen.

Einen wesentlichen Einfluss auf Kissingers Denken übte das Werk des deutschen Philosophen Oswald Spengler aus: Spenglers pessimistisches Weltbild und seine Ablehnung des Rationalismus in Politik und Geschichte waren auch kennzeichnend für Kissingers Konzeption von Realpolitik. Ähnlich wie Spengler sah auch Kissinger die größte Gefahr für eine Zivilisation darin, dass rationalistisch-abwägende „Faktenmenschen“ das Moment des kreativen und risikobereiten menschlichen Handelns so stark zurückdrängen könnten, dass dadurch ein Staat faktisch handlungsunfähig würde. Im Gegensatz zu Spengler, der in seinem Geschichtsbild eine solche Entwicklung als unvermeidbar betrachtete, zog Kissinger daraus andere Schlüsse:

„Spengler hat nur die Tatsache des Untergangs und nicht ihre Notwendigkeit beschrieben. Es gibt jedoch einen Grenzbereich zwischen Notwendigkeit und Zufall, innerhalb dessen der Staatsmann ausdauernd und intuitiv Entscheidungsmöglichkeiten wahrnehmen muss, um das Schicksal seines Volkes zu gestalten“

Der Politikwissenschaftler Stanley Hoffmann, der Kissinger von der Harvard University her persönlich kannte, zeichnete diesen als einen Machiavellisten, der zum Erhalt des Staates „Rücksichtlosigkeit und Täuschung auf Kosten von auswärtigen und inneren Feinden“ als notwendig ansah. Viele, die über ihn schrieben, gingen davon aus, dass Kissinger Clemens von Metternich und Otto von Bismarck zum Vorbild hatte. Gestützt wird diese Annahme durch die Veröffentlichungen Kissingers zu diesen beiden historischen Personen in den 1950er und 1960er Jahren. Sein Biograph Niall Ferguson kommt dem widersprechend zu dem Schluss, dass er weniger ein Realpolitiker als vielmehr ein Idealist gewesen sei. So habe ihn die Flucht aus dem Dritten Reich gelehrt, dass die Appeasement-Politik von Stanley Baldwin und Neville Chamberlain, die sich beide als „harte Realisten“ angesehen hätten, Hitler nicht gestoppt hatte. Zudem sei Kissinger durch die idealistische Geschichtsphilosophie von Immanuel Kant geprägt worden. Drittens habe er sowohl den historischen Materialismus des Marxismus-Leninismus als auch den ökonomischen Determinismus des Kapitalismus abgelehnt, sei also ein „Antimaterialist“ gewesen.

Kissingers langjährige Tätigkeit an zentralen Schaltstellen der US-amerikanischen Außenpolitik wurde wie diese auch intensiv kritisiert. Insbesondere Kissingers Rolle beim Putsch in Chile am 11. September 1973 sowie seine Rolle bei der Operation Condor führten bis heute zu mehreren gerichtlichen Vorladungen in verschiedenen Ländern, denen Kissinger allerdings nie nachgekommen ist.

Im Jahr 2001 veröffentlichte der Journalist Christopher Hitchens sein Buch Die Akte Kissinger (orig. The Trial of Henry Kissinger), in dem er zahlreiche Vorwürfe gegen Kissinger erhob. Das Buch ist die Grundlage des Dokumentarfilms Angeklagt: Henry Kissinger.

Auch unter ehemaligen Mitarbeitern wird Kissinger zumindest im Nachhinein kritisch beurteilt. So sagte beispielsweise Roger Morris über seinen einstigen Chef: „Wenn wir Henry Kissinger nach den gleichen Maßstäben beurteilen, wie wir es mit den anderen Staatschefs und Politikern in anderen Gesellschaften getan haben, z. B. in Deutschland und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg, dann wird er sicher irgendwann als Kriegsverbrecher verurteilt werden.“

Einige der von verschiedenen Seiten vorgebrachten Kritikpunkte sind die Unterstützung der USA für Militärputsche und menschenrechtsverletzende Diktaturen nicht nur in Lateinamerika, die Unterstützung der völkerrechtswidrigen Invasion Osttimors durch Indonesien 1975 und die vor der Öffentlichkeit verborgen gehaltene Bombardierung des neutralen Kambodschas in der Endphase des Vietnamkriegs.

Umgekehrt werten einige Hardliner (Falken) Kissingers Beitrag zur Entspannungspolitik und zu besseren Beziehungen mit der Volksrepublik China als Appeasement gegenüber dem Kommunismus. Kissingers Verhalten hätte so indirekt zu Massakern in Indochina (Laos, Genozid in Kambodscha, der Tragödie der Boatpeople) und später (unter Carter) zur sowjetischen Invasion in Afghanistan geführt.

Kissinger ist seit 1998 Ehrenbürger seiner Heimatstadt Fürth und Gründungsmitglied der Bürgerstiftung Fürth, die im Juli 2007 gegründet wurde. Er ist Alter Freund des chinesischen Volkes, Ehrenmitglied der Fördergemeinschaft Friends of Dresden und Ehrenmitglied FC Bayern München.

Seit seiner Jugend ist Kissinger treuer Anhänger des Fußballclubs SpVgg Fürth, der heutigen SpVgg Greuther Fürth. Während er die Spielergebnisse der Fürther und die der 1. und 2. Fußball-Bundesliga heutzutage per Internet verfolgt, ließ er sie sich früher von der deutschen Botschaft in den USA mitteilen. Nachdem der Verein am 20. April 2012 erstmals den Aufstieg in die 1. Bundesliga geschafft hatte, löste Kissinger ein früheres Versprechen ein und saß beim zweiten Heimspiel gegen den FC Schalke 04 am 15. September 2012 auf der Tribüne.

Von 1949 bis 1964 war Kissinger mit Ann Fleischer verheiratet. Aus der 1964 geschiedenen Ehe stammen die Kinder Elizabeth und David. Seit 1974 ist er in zweiter Ehe mit Nancy Maginnes verheiratet. 1982 hatte er mehrere Bypassoperationen.

Leben

27. Mai 1923. Henry Kissinger wird als Heinz Alfred Kissinger im mittelfränkischen Fürth in der Mathildenstraße 23 geboren.

Sein Vater Louis Kissinger (1887–1982) unterrichtet am Fürther Lyzeum Geschichte und Geografie, seine Mutter Paula Kissinger (geb. Stern) (1901–1998) ist die Tochter eines wohlhabenden jüdischen Viehhändlers aus Leutershausen nahe Ansbach.

Der Nachname wurde von seinem Ur-Ur-Großvater Meyer Löb (1767–1838) aus dem unterfränkischen Kleineibstadt im Jahre 1817 angenomm worden und bezieht sich auf die Stadt Bad Kissingen.

Seine Kindheit verbringt Henry Kissinger mit seinem ein Jahr jüngeren Bruder Walter Bernhard (1924–2021) in Fürth, wo die Familie von 1925 bis zur Ausreise 1938 in der Marienstraße 5 wohnt.

September 1938. Die Familie emigriert aus dem nationalsozialistischen Deutschen Reich in die USA. Mehrere Verwandte der Familie Kissingers werden später von den Nationalsozialisten ermordet. Kissinger geht mit seinem Bruder Walter in New York City, im damals deutsch-jüdisch geprägten Ortsteil Washington Heights von Manhattan, auf die George Washington High School. Seinen ausgeprägten deutschen Akzent im Englischen und seinen fränkischen Dialekt im Deutschen verliert er nie.

19. Juni 1943. Kissinger erhält die Staatsbürgerschaft der USA, nachdem er im selben Jahr zum Militärdienst bei der U.S. Army eingezogen worden ist.

1944. Kissinger lernt im Ausbildungslager Camp Claiborne (Louisiana) den 36-jährigen Juristen und Politologen Fritz G. A. Kraemer kennen, der wie er in der 84. US-Infanteriedivision dient und ebenfalls ein deutscher Emigrant ist.

Diese Begegnung wird für Kissingers weiteren Weg prägend. „Während der folgenden Jahrzehnte beeinflusste Kraemer meine Lektüre und mein Denken, beeinflusste die Wahl meiner Universität, weckte mein Interesse für politische Philosophie und Geschichte, inspirierte meine akademischen Abschlussarbeiten (both my undergraduate and my graduate theses) und wurde überhaupt zu einem integralen und unverzichtbaren Teil meines Lebens. […] Seine Inspiration blieb mir sogar in den zurückliegenden 30 Jahren erhalten, als er nicht mehr mit mir reden wollte“, erklärt Kissinger nach Kraemers Tod im Jahre 2003.

Der Zweite Weltkrieg bringt beide zurück nach Deutschland. Kissinger wird zunächst Private (einfacher Soldat) in der G-Kompanie des 2. Bataillons der 84. US-Infanteriedivision. Da Kissinger gut Deutsch spricht, vermittelt ihn Kraemer zur militärischen Aufklärung innerhalb der Division.

Ende 1944. Er wird der G-2 Section im Führungsstab der Division zugeteilt, kämpft freiwillig gegen Hitlers Ardennenoffensive, wird als Special Agent beim 970. Counter Intelligence Corps (CIC) eingesetzt und zum Sergeant befördert.

März 1945. Er ist mit der 84. US-Infanteriedivision drei Wochen in Krefeld.

Ab 9. April 1945. Er ist in Hannover, wo er mit Robert Taylor mehrere Gestapo-Beamte aufspürt und verhaftet.

10. April 1945. Er ist auch unter den Soldaten, die das KZ-Außenlager Hannover-Ahlem befreien.

27. April 1945. Er erhält den Bronze Star.

Mitte 1945 bis April 1946. Nach Kriegsende bleibt er in Deutschland und arbeitet in der US-amerikanischen Besatzungszone beim Counter Intelligence Corps in Bensheim (Hessen). Dieser Nachrichtendienst hat die Aufgabe, Kriegsverbrechen aufzuklären und die Entnazifizierung in Deutschland voranzutreiben. Von Bensheim aus geht Kissinger zur European Command Intelligence School im Camp King in Oberursel (Taunus), wo er unterrichtet.

1947. Henry Kissinger kehrt in die USA zurück und studiert am Harvard College Politikwissenschaft,.

1950. Er erhält seinen Bachelor an der Harvard University.

1950 bis 1960. Er ist auch Berater der Behörde für Waffenentwicklung beim Vereinigten Generalstab.

1952. Er schließt seinen Master ab an der Harvard University.

1954. Er erhält seine Promotion an der Harvard University. Seine Dissertation wird unter dem Titel A World Restored: Metternich, Castlereagh and the Problems of Peace 1812–1822 veröffentlicht und wird ein erfolgreiches Standardwerk der Geschichtsschreibung.

1954 bis 1971. Er ist Mitglied des Lehrkörpers in Harvard sowie Mitarbeiter im Department of Government. Kissingers politische Karriere profitiert sehr von den Kontakten, die er als Leiter des Harvard International Seminar knüpft, einer Summer School für Nachwuchsführungskräfte aus aller Welt.

1954. Er bearbeitet die Frage nach der militärischen Herausforderung der USA durch die Sowjetunion für sein Werk Nuclear Weapons and Foreign Policy.

1957 bis 1960. Kissinger ist Direktor des Harvard Center for International Affairs.

Ab 1957. Erste politische Erfahrung sammelt Henry Kissinger als Berater des New Yorker Gouverneurs Nelson Rockefeller. In der Folge wird er auch von den US-Präsidenten John F. Kennedy, Lyndon B. Johnson und Richard Nixon geschätzt.

1958 bis 1969. Er ist Direktor des Harvard Defense Studies Program.

1959. Er ist Mitglied der American Academy of Arts and Sciences.

1961. Henry Kissinger vermerkt nach einem Gespräch mit Franz Josef Strauß in einem Brief an die Regierung Kennedy dass die US-Amerikaner ihre Atomwaffen in Deutschland so sichern sollen, dass es "physisch unmöglich" ist, sie " zu nehmen oder einzusetzen ohne unsere Zustimmung" weil es Strauß zuzutrauen ist, diese Waffen in einer Krisensituation "einfach zu nehmen".

1961 bis 1968. Er ist Berater der US-Agentur für Waffenkontrolle und Abrüstungsfragen.

1968. Mit der Wahl des Republikaners Nixon zum Präsidenten wird Kissinger offizieller Berater für Außen- und Sicherheitspolitik (National Security Advisor).

Seine Amtszeit fällt in eine Periode, die nach der Ansicht der US-Politik und der Öffentlichkeit von einem Niedergang des US-amerikanischen Einflusses in der Welt geprägt wird, während die Sowjetunion als Aufsteiger angesehen wird. Der sich durch Misserfolge hinziehende Vietnamkrieg fällt zusammen mit Enthüllungen über Machtmissbrauch der US-Politik und der Geheimdienste, aber auch die Ölkrise und die Grenzen des Wachstums lassen die Aussichten der westlichen Supermacht schrumpfen. Dadurch motivierte Einsparungen im US-Bundeshaushalt führen zu einem Rückgang der Verteidigungsausgaben von 40 % zwischen 1968 und 1975. Gleichzeitig rüstet die Sowjetunion auf und gewinnt im Nahen Osten an Einfluss. Diese wahrgenommene Situation der Vereinigten Staaten gilt als Grund für Kissingers Realpolitik, die Interessen über Werte stellt und Verbündete nicht nach ihrer Menschenrechtsbilanz beurteilt.

Kissinger, der als einflussreichster Politiker unter dem Präsidenten Nixon gilt, organisiert die US-amerikanische Außenpolitik über den Nationalen Sicherheitsrat, teilweise unter Umgehung des Außenministeriums. Entgegen den Wahlversprechen Nixons vor dessen Erstwahl 1968, den Vietnamkrieg zu beenden, forciert die US-Regierung noch Angriffe auf den gegnerischen Vietcong. Durch die Kriegsausweitung kommen in den Folgejahren mehr als 100.000 Vietnamesen und mehr als 25.000 amerikanische Soldaten ums Leben.

Im März 1969 wird dabei auch das Gebiet des neutralen Kambodschas in der streng geheimen Operation MENU völkerrechtswidrig bombardiert, um dortige Nordvietnamesen Nachschublinien zu zerstören. Auf die Veröffentlichung der geheimen Bombardierungen reagieren Nixon und Kissinger mit massiven, aber legalen Telefon-Abhöraktionen (nicht zu verwechseln mit den illegalen Watergate-Abhör-Aktionen). Diese richteen sich teilweise auch gegen engste Mitarbeiter Kissingers, um den bis heute unbekannten Informanten herauszufinden.

Laut Ben Kiernan töten die Flächenbombardements etwa 50.000 bis 150.000 Menschen, weit überwiegend Zivilisten, und tragen dazu bei, einen großen Teil der Bevölkerung in die Arme der kambodschanischen kommunistischen Widerstandsbewegung Rote Khmer zu treiben. Von amerikanischen Boeing B-52-Langstreckenbombern werden von Januar bis August 1973 doppelt so viele Bomben über Kambodscha gegen Kämpfer der Roten Khmer, die auf die kambodschanische Hauptstadt vorrückten, abgeworfen, wie während des gesamten Zweiten Weltkriegs über Japan.

Die Destabilisierung Kambodschas führt indirekt zum Kambodschanischen Bürgerkrieg, der 1975 zur Machtübernahme der Roten Khmer führt, die in der Folge bis 1979 einen Völkermord an der eigenen Bevölkerung mit 1,7 bis 2,2 Millionen Opfern begehen. Die geheime Ausweitung des Krieges entgegen den Wahlkampf-Versprechen Nixons führt zudem zu massiven Antikriegs-Demonstrationen in den USA, bei denen es auch zum tödlichen Schusswaffeneinsatz gegen demonstrierende Studenten kommt (Kent-State-Massaker).

Bereits seit 1963 betreibt die CIA in Chile eine Reihe verdeckter Operationen mit dem Ziel, die Wahl des Sozialisten Salvador Allende zum Staatspräsidenten zu verhindern. Nachdem diese Aktionen erfolglos geblieben sind und Allende 1970 Präsident geworden ist, gehen die USA zu massiven Geheimdienstoperationen über, mit dem Ziel, die chilenische Regierung zu destabilisieren und die Voraussetzungen für den Militärputsch vom 11. September 1973 zu schaffen. Im Zuge der CIA-Operationen kommt es zur Ermordung des verfassungstreuen und zu Allende loyalen Generalstabschefs René Schneider, der dem Putsch im Weg steht. Die Verschwörergruppe ist zuvor von der CIA mit Maschinengewehren und Tränengasgranaten ausgestattet worden.

1969. Im ersten Jahr der Präsidentschaft von Richard Nixon wird in den USA der Einsatz von Atomwaffen im Vietnamkrieg diskutiert. Henry Kissinger (Sicherheitsberater) richtet eine Planungsgruppe – die "Septembergruppe" - ein, die für Vietnam einen Notfallplan, genannt "Duck Hook", entwickeln soll, um durch einen "entscheidenden Schlag" bzw. einen "shock effect" gegen Nordkorea den Krieg schnell zu beenden. Kissinger sagt, dass die US-Regierung keine Atomwaffen verwenden wolle, aber er schließt den Einsatz eines "nuclear device", also einer taktischen Atomwaffe, nicht aus.

Die „Nixon-Doktrin“ wird formuliert, die eine größere regionale Eigenverantwortung vor allem der Staaten in Asien vorsieht. Die Rolle der USA sollte zukünftig lediglich die einer Ordnungsmacht im Hintergrund sein. Im Rahmen seiner Entspannungspolitik unterstützt er auch – nach anfänglicher Skepsis – die Ostpolitik von Willy Brandt.

1971. Er bereist auch die Sowjetunion, wo er in Moskau das erste Abkommen zur Rüstungsbegrenzung zwischen den USA und der Sowjetunion vorbereitet. Er etabliert eine Politik der Entspannung zwischen beiden Staaten und ist der US-amerikanische Unterhändler in den Strategischen Rüstungsbegrenzungsgesprächen, die im SALT-I-Vertrag gipfeln, sowie für den ABM-Vertrag zur Begrenzung strategischer Raketen (Anti Ballistic Missiles).

Juli und Oktober 1971. Er unternimmt zwei geheime Reisen in die Volksrepublik China, um in Gesprächen mit dem Premierminister Zhou Enlai den Weg für Nixons Besuch und eine Normalisierung der Beziehungen zwischen China und den USA zu bereiten. Diese Verhandlungen führen dazu, dass Kissinger heutzutage von chinesischen Politikern häufig als „der alte Freund des chinesischen Volkes“ bezeichnet wird.

Auch mit dem Nordvietnamesen Lê Đức Thọ trifft er sich im Geheimen und bereitet mit ihm Friedensgespräche vor, die 1973 zu einem Friedensvertrag im Vietnamkrieg führen. Der Krieg geht jedoch noch bis 1975, da Lê Đức Thọ die weitere Einmischung und Waffenlieferung der USA an die südvietnamesischen Truppen mit weiteren Kriegshandlungen beantwortet. Beide Politiker erhalten 1973 für den Vertrag den Friedensnobelpreis, den Lê Đức Thọ jedoch – im Gegensatz zu Kissinger – ablehnt, da der Krieg zu dieser Zeit noch andauert.

1973. Er erhält den Friedensnobelpreis und die Goldene Bürgermedaille der Stadt Fürth.

September 1973. Kissinger übernimmt unter Richard Nixon als Nachfolger von William P. Rogers das Amt des Außenministers, das er auch im Kabinett von Gerald Ford bis Januar 1977 innehat. Während der Ford-Jahre arbeitet er sehr eng und vertrauensvoll mit der deutschen Regierung Schmidt/Genscher zusammen. Nicht zuletzt seiner Rückendeckung ist es zu verdanken, dass Bonns Interesse an „unverletzlichen“, aber nicht „unveränderlichen“ Grenzen in Europa Eingang in die KSZE-Schlussakte findet. Durch die ausdrückliche Anerkennung der Möglichkeit friedlichen Wandels bleibt somit die Option auf eine deutsche Wiedervereinigung gewahrt.

1973 bis 1974. Kissinger spielt eine große Rolle in den Friedensbemühungen zwischen Israel und den arabischen Ländern, vor allem Syrien. Er handelt das Ende des Jom-Kippur-Krieges aus, der mit Ägyptens und Syriens Versuch der Rückeroberung des im Sechstagekrieg an Israel verlorenen Sinai bzw. der Golanhöhen begonnen hat, und initiiert mit der Genfer Nahostkonferenz ein erstes direktes Zusammentreffen der Kontrahenten sowie eine Reihe von Interimsabkommen, die dem langfristigen Ziel der Umsetzung der UNO-Resolution 338 dienen. Kissingers intensive Reisetätigkeit zwischen den Konfliktparteien führt zur Entstehung des damals viel gebrauchten Begriffes Pendeldiplomatie (Shuttle Diplomacy).

Kissinger ist einer der geistigen Väter der Roadmap, der Übereinkunft zwischen dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiegebiete Arafat und Israels Ministerpräsident Rabin im palästinensisch-israelischen Konflikt. Er ist es auch, der Mubarak zu der entscheidenden Vermittlerrolle zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde drängt. Hierbei versteht es Kissinger auch, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Vermittlung im Nahostkonflikt zu bewegen.

1976. Die argentinische Militärjunta glaubt, sie hätte die Billigung der USA, im Namen einer nationalen Sicherheitsdoktrin massiv Gewalt gegen politische Gegner anzuwenden, um deren „Terrorismus“ zu bekämpfen. Dies beruht unter anderem auf mehreren Treffen des argentinischen Außenministers Admiral Guzzetti mit Kissinger ab Juni 1976, wobei dieser gegen die anfängliche Erwartung des Argentiniers zustimmende Signale zu einem harten Vorgehen zur Lösung des argentinischen „Terrorismus-Problems“ gegeben hat.

Robert C. Hill, der Botschafter der USA in Argentinien, beschwert sich in Washington über die „euphorische Reaktion“ von Guzzetti nach dem Treffen mit Kissinger. Guzzetti berichtet danach den anderen Regierungsmitgliedern, nach seinem Eindruck würde es den USA nicht um Menschenrechte gehen, sondern darum, dass die ganze Sache „schnell gelöst“ würde. Die Militärjunta lehnt in der Folge Ermahnungen der US-Botschaft bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte ab und verweist zur Begründung auf Kissingers „Verständnis“ für die argentinische Situation. Hill schreibt nach einem weiteren Treffen der beiden:

„[Der argentinische Außenminister] Guzzetti wandte sich an die USA in der vollen Erwartung, starke, deutliche und direkte Warnungen zur Menschenrechtspraxis seiner Regierung zu hören; stattdessen kam er in einem jubilierenden Zustand (engl. state of jubilation) nach Hause, überzeugt von der Tatsache, dass es mit der US-Regierung kein echtes Problem in dieser Sache gäbe.“

In den nächsten sieben Jahren ermorden die Militärs bis zu 30.000 Menschen, die sie überwiegend spurlos verschwinden lassen. Diese Zeit wird als „Schmutziger Krieg“ bekannt.

In diesem Jahr erhält er auch das Großkreuz des Verdienstordens der Italienischen Republik.

1977. Mit der Amtsübernahme des US-Präsidenten Jimmy Carter im Jahre 1977 scheidet Henry Kissinger aus der Regierung aus und zieht sich weitestgehend aus dem politischen Leben zurück. Die Globalisierung kennzeichnet er wie folgt: „Globalisierung ist nur ein anderes Wort für US-Herrschaft.“

Er nimmt er eine Professur für Internationale Diplomatie an der Georgetown University in Washington, D.C. an.

In diesem Jahr erhält er die Freiheitsmedaille („The Presidential Medal of Freedom“), die höchste zivile Auszeichnung in den USA und das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.

1980. Er unterstützt die Präsidentschaftskandidatur Ronald Reagans und wird nach dessen Wahl auch in dessen Beraterstab aufgenommen. In der Folgezeit bleibt er jedoch politisch weitgehend einflusslos.

1982. Kissinger gründet das Beratungsunternehmen Kissinger Associates, dessen Präsident er ist.

1987. Er erhält den Karlspreis.

1988. Er erhält die Ehrendoktorwürde der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

1995. Er erhält den Knight Commander of the Most Distinguished Order of St Michael and St George.

1996. Er wird mit dem Franz Josef Strauß-Preis ausgezeichnet.

Ab 1996. Er gehört dem wissenschaftlichen Beirat der bundesunmittelbaren Otto-von-Bismarck-Stiftung an.

1997. Er erhält das Großkreuz des Verdienstordens der Republik Polen.

1997 bis 1999. Er ist Mitglied im Aufsichtsrat des Flugzeugherstellers Gulfstream Aerospace und der Chicagoer Zeitungsgruppe Sun-Times Media Group.

1998. Er erhält den Tomáš-Garrigue-Masaryk-Orden I. Klasse, wird Ehrenbürger von Fürth und Ehrenmitglied SpVgg Greuther Fürth.

2000. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen tritt er als Unterstützer von John McCain auf.

Der indonesische Präsident Abdurrahman Wahid ernennt ihn zum politischen Berater. Nach dem Ende seiner Amtszeit veröffentlicht er seine Memoiren White House Years und Years of Upheaval und zahlreiche „Opposite Editorials“ in verschiedenen Zeitungen, unter anderem der New York Times.

Später berät er George W. Bush.

2001. Es wird öffentlich, dass Indonesien für die Invasion Osttimors 1975 unmittelbar zuvor grünes Licht von US-Präsident Gerald Ford und US-Außenminister Henry Kissinger erhalten hat. Dies belegen ehemals geheime Dokumente, die vom US-amerikanischen National Security Archive veröffentlicht werden.

Nur einen Tag vor der Besetzung Osttimors trafen sich demnach Ford und Kissinger in der indonesischen Hauptstadt Jakarta mit Präsident General Suharto und stimmten den völkerrechtswidrigen Invasionsplänen ausdrücklich zu. Als Kissinger wenig später von der Invasion durch einen Mitarbeiter informiert wurde, antwortete er, dass er hoffe, dass dieser „seinen Mund über die Sache halten würde“.

Kissingers Zustimmung zur Invasion Osttimors ist wahrscheinlich dem Umstand geschuldet, dass neun Tage vor der Invasion die FRETILIN-Partei einseitig die Unabhängigkeit der portugiesischen Kolonie ausrief. Die linksorientierte Partei umfasste neben bürgerlichen auch marxistische Elemente, weswegen man in den USA und Australien befürchtete, Osttimor könne ein zweites Kuba werden. Invasion und 24 Jahre Besetzung kosteten nach Untersuchungen der Empfangs-, Wahrheits- und Versöhnungskommission von Osttimor 183.000 Menschen das Leben, fast einem Drittel der ursprünglich 600.000 Einwohner Osttimors.

Das East Timor Action Network, die International Campaign against Impunity und das Instituto Cono Sur betrieben das Projekt Kissinger Watch, das Informationen über die Strafverfolgung Kissingers veröffentlichte.

2005. Er erhält den Bayerischen Verdienstorden.

22. Januar 2005. Donald Trump heiratet in der Episcopal Church of Bethesda-by-the-Sea in Palm Beach, Florida, das slowenische Model Melania Knauss. Sie wird damit zu seiner dritten Ehefrau.

Melania trägt ein 125.000 US-Dollar teures Kleid von Dior. Das Kleid ist eines der teuersten der Geschichte. Es wurde von Christian Dior aus feinster weißer Seide gefertigt, hat eine vier Meter lange Schleppe und einen sechs Meter langen Schleier und ist mit 1.500 Edelsteinen besetzt. Noch weitaus teurer ist der Ehering, den der Bräutigam von Graff Diamonds zum halben Preis von 1,5 Mio. US-Dollar bekommt.

Zu der Hochzeitsfeier kommen neben dem Ehepaar Bill und Hillary Clinton auch Heidi Klum, Rudolph Giuliani, Henry Kissinger, Elton John, Liza Minnelli, Prinz Charles, Oprah Winfrey, Luciano Pavarotti, Muhammad Ali, Arnold Schwarzenegger und die Sänger Billy Joel und Tony Bennett. Die einzigen Gäste aus Slowenien sind Melanias Eltern und ihre Schwester Ines. Die Eltern haben eine Kerze von Melanias Taufe mitgebracht, die nochmals entzündet wird.

Anschließend wird auf Trumps dortigem Anwesen Mar-a-Lago gefeiert. Alle Gäste sind eingeladen, drei weitere Tage auf dem Anwesen mit zugehörigem Golfplatz zu verweilen. Die Torte ist bestückt mit 3000 geeisten Rosen. Die Hochzeit zählt zu den teuersten der Welt.

Auf CNN bei Larry King wird das Ehepaar erstmals interviewt. Auf die Frage, warum sie geheiratet hätten sagt Trump: "Wir passen gut zusammen. Wir haben noch nie diskutiert, noch nie gestritten. So mag ich es. Ich arbeite den ganzen Tag, da will ich nicht auch noch in meiner Beziehung arbeiten." Ob er Melanias Heimat Slowenien schon besucht habe? "Ja. Wundervolles Land. 13 Minuten war ich da. Kurze Zwischenlandung. Hi Mom, Hi Dad. Und tschüss." Aber sie hätten doch gewiss eine romantische Hochzeitsreise unternommen. Nein, erklärt Trump, sie seien auf ihrem Anwesen in Florida geblieben. "Nur weil Honeymoon ist, muss man doch nicht auf irgendeine verdreckte Tropeninsel fliegen." Schließlich wird Melania gefragt, was sie an Donald liebe. "Seinen Humor, seinen Charme, seine Energie", sagt sie. Donald tätschelt ihre Hand: "Macht sie ihren Job nicht großartig?"

2007. Er bekommt die Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg.

Frühjahr 2007. John McCain erklärt in einem CBS-Interview seinen erneuten Antritt für das Amt. des US-Präsidenten. Die ehemaligen Außenminister der Vereinigten Staaten Henry Kissinger, Alexander Haig, George P. Shultz und Lawrence Eagleburger unterstützen die Kandidatur. Auch James Comey unterstützt John McCains Kandidatur gegen Barack Obama.

23. September 2008. Um die ihr zunehmend vorgeworfene außenpolitische Unerfahrenheit demonstrativ zu kompensieren, trifft Sarah Palin zunächst den ehemaligen US-amerikanischen Außenminister Henry Kissinger. Anschließend trifft sie sich am selben Tag am Rande der UNO-Vollversammlung mit dem Staatschef Kolumbiens, Álvaro Uribe und dem Staatschef Afghanistans, Hamid Karzai.

2009. Er erhält den Ewald-von-Kleist-Preis der Münchner Sicherheitskonferenz.

2010. Jetzt bekannt gewordene bzw. zur Veröffentlichung freigegebene Tonbandmitschnitte von Gesprächen des US-Präsidenten Nixon, Außenminister Kissinger und anderen offenbaren unsensible Äußerungen Kissingers, der z. B. nach einem Treffen mit der israelischen Premierministerin Golda Meir, in denen sie dringend um amerikanischen Druck bittet, um mehr sowjetische Juden freizubekommen, zu Nixon gewendet am 1. März 1973 gesagt hat: „Die Auswanderung von Juden aus der Sowjetunion ist kein Ziel der US-amerikanischen Außenpolitik. Und wenn sie die Juden in der Sowjetunion in die Gaskammern schicken, ist das auch kein US-amerikanisches Problem. Es ist vielleicht ein humanitäres Problem.“

Anfang Mai 2010. Er kommt nach Fürth, wo er unter anderem sein Geburtshaus und seine ehemalige Schule besucht. Ferner wohnt er der Enthüllung seines ihm zu Ehren angefertigten Porträts im Fürther Rathaus bei.

7. März 2011. Henry Kissinger setzt sich in einem Brief an Barack Obama für die Freilassung des israelischen Spions Jonathan Pollard ein.

Juli 2011. Elizabeth Holmes holt den vormaligen US-Außenminister George Shultz in den Aufsichtsrat des Laborunternehmens Theranos. Dieser gewinnt im Laufe der folgenden drei Jahre weitere Ex-Politiker und -Militärs für das Gremium, darunter William Perry, Henry Kissinger, Sam Nunn, Bill Frist, Gary Roughead (Admiral a. D., USN), James N. Mattis (damals General, USMC), Richard Kovacevich (ehem. Wells-Fargo-Chairman und CEO) und Riley Bechtel (ehem. CEO der Bechtel Group).

Das Kernprodukt der Blutlabor-Firma, ein Blutschnelltester, der angeblich 240 Krankheiten nachweisen konnte, ist jedoch weitgehend unwirksam, was der Fakt Holmes Unternehmen bewusst ist.

2012. Er erhält die President’s Medal of Distinction. Die höchste Auszeichnung Israels.

2. Juli 2012. Anlässlich der 60-Jahr-Feier des Vereins Atlantik-Brücke im Deutschen Historischen Museum in Berlin hält Bundeskanzlerin Angela Merkel die entsprechenden Festreden an „den lieben Friedrich Merz, der Familie Warburg, Bundeskanzler Helmut Schmidt, Exzellenzen und lieben Freunden und Mitgliedern der Atlantik-Brücke“. Unter dem Motto 60 Years of Transatlantic Relations kommen rund 170 Young-Leaders-Alumni der Atlantik-Brücke am Morgen des 2. Juli 2012 in Berlin zusammen.

Anlass der Konferenz ist ebenfalls das 60. Gründungsjubiläum der Atlantik-Brücke. Der Bundesaußenminister Guido Westerwelle spricht vor den Young Leaders zum Thema „Partner in Verantwortung“. Gastgeber ist die European School of Management and Technology.

Zum 60. Geburtstag veröffentlicht die Atlantik-Brücke auf YouTube 14 Interviews mit Henry Kissinger, Angela Merkel, Guido Westerwelle, Kai Diekmann, Richard von Weizsäcker, Walther Leisler Kiep und anderen langjährigen Mitgliedern.

2013. Zum Anlass des 90. Geburtstages von Henry Kissinger geben der deutsche Kriegsminister Thomas de Maizière und Außenminister Westerwelle bekannt, zu Kissingers Ehren eine Stiftungsprofessur an der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn zu gründen. Die Professur ist auf fünf Jahre angelegt und wird durch das Auswärtige Amt sowie das Bundesverteidigungsministerium finanziert. Mit der Professur wollen die Minister sicherstellen, „dass die außerordentlichen Leistungen Henry Kissingers auf den Gebieten der Diplomatie, Strategie und der transatlantischen internationalen Beziehungen die sicherheits- und verteidigungspolitische Debatte dauerhaft beflügeln.“

Rektor Jürgen Fohrmann und Kanzler Reinhardt Lutz begrüßen die Entscheidung, Widerstand gibt es von der grünen Hochschulgruppe Bonn. Bündnis 90/Die Grünen reichen im Bundestag eine kleine Anfrage zur Professur ein, Grüne und Linke stellen sich auf kommunaler Ebene gegen die Professur. Die Bundeswehruniversitäten wünschen sich die öffentlichkeitswirksame Professur an einer ihrer Universitäten. Die Professur mit dem Namen „Henry-Kissinger-Stiftungsprofessur für Governance und Internationale Sicherheit“ wird Ende 2014 durch den Ex-Botschafter James D. Bindenagel besetzt. Ab 2020 ist der Inhaber des Lehrstuhls Ulrich Schlie.

2014. Kissinger sieht in seinem Werk Weltordnung die Westfälischen Prinzipien als bis heute wirksame Grundlage der weltweiten Beziehungen der Staaten untereinander. Der Westfälische Friede habe 1648 einer pragmatischen Anpassung an die Realität entsprochen und keineswegs einer einzigartigen moralischen Einsicht. Das heutige, nunmehr globale Westfälische System – das wir umgangssprachlich als Weltgemeinschaft bezeichnen – ist darauf gerichtet, den an sich anarchischen Charakter der Welt durch ein umfangreiches Netz internationaler Rechts- und Ordnungsstrukturen zu bändigen. Die heutigen Herausforderungen bei der Weiterentwicklung der Weltordnung würden, so Kissinger, bedeuten, dass das Westfälische System modernisiert und an neue Realitäten angepasst werden muss.

11. bis 14. Juni 2015. Er nimmt an der 63. Bilderberg-Konferenz in Telfs-Buchen in Österreich teil.

23. November 2015. Er hält er auf Deutsch eine Trauerrede im Rahmen des Staatsaktes für den verstorbenen Altkanzler Helmut Schmidt in der Hamburger Hauptkirche Sankt Michaelis.

2016. Er wird Auswärtiges Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften.

17. November 2016. Trump hat ein Treffen mit dem früheren Außenminister Henry Kissinger. Dabei geht es um China, Europa, den Iran, Russland und breitgefächerte weltpolitische Themen. Er habe "enormen Respekt" vor Kissinger und wisse zu schätzen, dass dieser sich zu dem Gedankenaustausch bereit gefunden habe, sagt Trump.

2. Dezember 2016. Kissinger ist wegen dem Gespräch mit Trump in China. Derweil telefoniert der designierte US-Präsident Donald Trump mit Tsai Ing-wen (Präsidentin von Taiwan) - während Washington die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan 1979 gekappt hat - und riskiert damit der Zorn Chinas. Er twittert danach, die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen habe ihn angerufen, um ihm zum Wahlsieg zu gratulieren. Die USA verkauften Taiwan Waffen im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar, und er dürfe keinen Glückwunsch-Anruf entgegennehmen? Bis heute pflegen beide Seiten stabile, aber inoffizielle Beziehungen - vor allem auf wirtschaftlicher und militärischer Ebene.

Tsai Ing-wen ist im Januar mit dem Versprechen angetreten, sich aus dem engen Verhältnis zu lösen, das ihr Vorgänger mit Peking gepflegt hat. Sie wird dafür von der chinesischen Staatspresse regelmäßig scharf und persönlich angegriffen: Als unverheiratete Frau sei sie "emotional" und "launisch"; sie halte sich nicht an das zwischen Peking und Taipeh etablierte Protokoll. Wegen dem Druck aus Peking sucht sie deshalb eine engere Bindung an Washington. Insidern zufolge soll ihr ein Asien-Berater des ehemaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney geholfen haben, den Kontakt zu Trump herzustellen. Die Presse in Taiwan bewertet das Telefonat mit dem designierten US-Präsidenten als diplomatischen Erfolg.

Anfang 2018. Friedrich Merz (CDU) trifft sich in New York mit Ex-Außenminister Henry Kissinger, 95, zum Lunch.

1. September 2018. Er hält in der Washington National Cathedral eine Trauerrede auf John McCain vor 3.000 geladenen Gästen, darunter den Ex-Präsidenten Obama und George W. Bush.

Quellen

24.05.2022, Welt, EX-US-AUSSENMINISTER, Henry Kissinger schlägt Gebietsabtretungen an Russland vor – Ukraine ist empört

17.11.2016, n-tv, Unterricht in Außenpolitik, Trump holt sich Rat bei Kissinger

10.04.2016, Welt, OSTPOLITIK DER SPD, Die Pläne von Willy Brandt entsetzten Kissinger

06.10.2014, Telepolis, Henry Kissinger drängte 1976 auf einen US-Angriff auf Kuba

02.10.2014, Focus, Geheimdokumente beweisen "Castro zerschmettern", Kissinger wollte 14 Jahre nach Kuba-Krise losschlagen

02.10.2014, Welt, KALTER KRIEG, Als Kissinger die Kubaner bombardieren wollte

Wikipedia, Henry Kissinger

Rebecca Harms

2022-05-24T13:09:00.000+02:00

Rebecca Harms (2019)

Die deutsche Politikerin Rebecca Harms wurde am 7. Dezember 1956 in Hambrock geboren.

Sie ist Mitglied der politischen Partei Bündnis 90/Die Grünen). Sie war von 2004 bis 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP), war bis 2016 Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA) und Vorsitzende der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST.

Im Juli 2018 kündigte Harms an, aufgrund inhaltlicher Differenzen mit Teilen der europäischen Grünen bei der Europawahl 2019 nicht erneut zu kandidieren.

Sie wurde von der Anti-Atomkraft-Bewegung politisch geprägt und ist erklärte Gegnerin der Atomkraft. Zur Suche nach einem Endlager äußerte sie sich mehrfach: „Die Hast des Gesetzgebungsprozesses ist tatsächlich unvereinbar mit der Geduld, die für ernsthafte Beteiligungsverfahren gebraucht wird“. „Vertrauen ist Voraussetzung für das Ziel, die Aufgabe der Endlagerung von Atommüll zu lösen. Bürger müssen wieder Vertrauen in die Politik entwickeln, aber die Politiker müssen auch den Bürgern Kompetenz in der Frage der Endlagersuche zugestehen“. Von einer Entscheidung zur Endlagersuche erwartet Rebecca Harms, dass sie auf breiter Mitsprache von Experten und Zivilgesellschaft beruht.

In Bezug auf das zur Diskussion stehende Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA plädiert Harms für eine Aussetzung der Verhandlungen. Die strengen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards der EU dürften nicht unterlaufen werden, auch um gentechnisch veränderte Lebensmittel zu verhindern.

Harms ist Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Europäisches Parlament und Gründungsmitglied der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Sie gehört der Mitgliederversammlung der Heinrich-Böll-Stiftung an. Sie ist Mitglied des Zentrums Liberale Moderne.

Sie lebt in einem Dorf der Gemeinde Waddeweitz im Wendland.

Leben

7. Dezember 1956. Rebecca Harms wird in Hambrock geboren. Sie wächst in einem kleinen niedersächsischen Dorf in der Nähe von Uelzen auf. Sie hat zwei Geschwister.

1975. Sie schließt ihre schulische Laufbahn mit dem Abitur in Uelzen ab.

1975 bis 1979. Sie absolviert erfolgreich eine Ausbildung als Baumschul- und Landschaftsgärtnerin.

1977. Sie ist war sie Mitbegründerin der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, die sich gegen das Endlagerprojekt Gorleben wendet.

1980. Sie ist Sprecherin der Freien Republik Wendland, einem vier Wochen lang bestehenden Hüttendorf im Wendland.

1982. Sie wird Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

1984. Sie geht als Mitarbeiterin der Europaparlamentsabgeordneten Undine von Blottnitz nach Brüssel.

1988. Sie kehrt sie nach Niedersachsen zurück und wirkt an Filmprojekten mit.

1994 bis 2004. Sie ist Mitglied des Niedersächsischen Landtages.

1998 bis 2004. Sie ist Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.

15. September 2004. Als die Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Rebecca Harms, ins Europaparlament einzieht, rückt Filiz Polat als jüngste Abgeordnete in den Landtag nach, während Stefan Wenzel neuer Fraktionsvorsitzender wird.

11. Juli 2006. Zur Atomkatastrophe von Tschernobyl wird mit The Other Report on Chernobyl (Kurzbezeichnung TORCH) wird ein „Gegenreport“ zur Ausarbeitung des Tschernobyl-Forums veröffentlicht. Dieser Report wurde von den britischen Wissenschaftlern Ian Fairlie und David Sumner erarbeitet. Er sagt weitaus schwerwiegendere gesundheitsschädigende Folgen der Atomkatastrophe voraus. Der Tod von rund 1700 Österreichern sei darauf zurückzuführen. In Auftrag gegeben wurde die Studie von der Grünen Europaabgeordneten Rebecca Harms und unterstützt von der „Altner-Combecher-Stiftung für Ökologie und Frieden“.

Nach Darstellung des Reports unterschätzen die bisherigen Berichte der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), UNSCEAR und des Tschernobyl-Forums die tatsächlichen Gesundheitsschäden in erheblichem Maß. Insbesondere gehen die offiziellen Berichte kaum auf die Kontamination europäischer Regionen außerhalb des Unglückzentrums (dem Grenzgebiet zwischen Weißrussland, Russland, und Ukraine) ein.

Außerdem schätzen die Autoren den Anteil der radioaktiven Spaltprodukte Jod-131 und Cäsium-137 deutlich höher als die offiziellen Angaben der weißrussischen Regierung und der IAEA. TORCH stellt fest, dass 40 % der gesamten Landfläche Europas mit mindestens 4000 Bq/m² Caesium belastet worden sind. Die damit verursachte Kollektivdosis geben Fairlie und Summer mit 600.000 Personensievert an; davon entfallen 36 % auf die Bevölkerung von Weißrussland, Ukraine und Russland; 53 % auf die Bevölkerung im übrigen Europa; und 11 % auf die übrige Weltbevölkerung. Durch Multiplikation von Dosis und Risikofaktor gelangen die beiden Autoren auf insgesamt weltweit 30.000 bis 60.000 zusätzliche Todesfälle durch Krebs bis zum Jahr 2056 (d.h. 70 Jahre nach der Katastrophe). Damit liegt ihre Schätzung um fast eine Größenordnung über den offiziellen Publikationen, die höchstens ca. 9000 zusätzliche Krebstodesfälle auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion erwarten.

Die Methodik der Studie basiert auf einer Abschätzung der gesundheitlichen Langzeitfolgen von kleinen Strahlendosis nach dem linear no-threshold model (LNT) über die gesamte nördliche Hemisphäre. Das LNT-Modell geht von der Annahme aus, dass das Risiko linear mit der Strahlendosis steigt, d.h. eine beliebig kleine Dosis hat Auswirkungen und die Zeitdauer, in der die Strahlendosis bekommen wurde, nicht relevant ist (eine große Belastung für kurze Zeit ist nicht gefährlicher als eine kleine Dosis für lange Zeit, anders als bei den meisten gesundheitsgefährdenden Faktoren). Viele Studien zeigen, dass das LNT-Modell eine Oberabschätzung ist, da Lebewesen Schutzmechanismen gegen kleine Strahlendosen haben, die bei großen Dosen nicht mehr wirksam sind.

1998 bis 2015. Rebecca Harms ist Mitglied des Parteirates von Bündnis 90/Die Grünen.

2004 bis 2009. Bei der Europawahl 2004 zieht sie als Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen ins Europäische Parlament ein. Dort ist sie Sprecherin der deutschen Gruppe sowie Vizepräsidentin der Fraktion Grüne/EFA und insbesondere in Sachen Klimaschutz und Energiepolitik aktiv.

2009. Für die Europawahl in Deutschland wird sie erneut von Bündnis 90/Die Grünen als Spitzenkandidatin nominiert.

Juli 2010. Sie wird einstimmig zur Vorsitzenden der Fraktion Grüne/EFA gewählt. Ihr Co-Fraktionsvorsitzender ist Daniel Cohn-Bendit, der über die französische Liste von Europe Écologie ins Parlament gewählt wird.

Rebecca Harms (2011)

27. November 2011. Richter Thomas Stärk vom Amtsgericht Dannenberg hat laut Rebecca Harms (Die Grünen, Europaabgeordnete) offenbar heute Vormittag unter dem Aktenzeichen 39XIV106/11L entschieden dass die Ingewahrsamnahme der Gleisblockierer von Harlingen beim Castortransport 2011 rechtswidrig war, weil die festgehaltenen Menschen keinen ordnungsgemäßen Zugang zu einem Richter hatten. Die Einsatzleitung vor Ort verweigert sich offensichtlich der Umsetzung des Urteils und setzt damit Grundrechte außer Kraft.

8. März 2012. Anlässlich der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 erneuert Harms ihren Appell zu einem internationalen Atomausstieg: Fukushima habe gezeigt, dass die Sicherheit der Reaktoren nicht garantiert werden könne. In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel zum Thema Bürgerbeteiligung bei der Atommüllendlagersuche äußert Harms, dass das von Bundesumweltminister Peter Altmaier einberufene Endlagerforum ein „Reinfall“ sei.

31. März 2012. Nach Veröffentlichung des jüngsten Weltklimaberichts des IPCC äußert Harms sich kritisch hinsichtlich der mangelnden Handlungsbereitschaft der EU-Mitgliedstaaten sowie der EU-Kommission: «Die Kluft zwischen den Erkenntnissen der Wissenschaftler und der Handlungsbereitschaft der europäischen Politik wird immer größer». Die Klimaziele für 2030, die zurzeit zur Diskussion stehen, reichten bei Weitem nicht aus.

Juni 2012. Sie demonstriert zusammen mit dem MdEP Werner Schulz im Charkiwer Metalist-Stadion im Rahmen des EM-Spiels Deutschland gegen die Niederlande für die Freilassung von Julija Tymoschenko und anderen in der Ukraine inhaftierten politischen Gefangenen.

9. Oktober 2012. Nach dem Motto "Wenn man nicht mehr weiterweiß gründet man einen Arbeitskreis" schlägt Rebecca Harms eine Endlager-Komission mit Personen wie Klaus Töpfer (Ex-Umweltminister) oder Heiner Geißler vor.

November 2012. Rebecca Harms besucht das Flüchtlingslager Amygdaleza in Attika, Griechenland, in dem auch minderjährige Flüchtlinge inhaftiert sind. Mit einem Protestbrief wendet sie sich gegen die Bedingungen in dem Lager.

Juni 2013. Rebecca Harms protestiert gemeinsam mit den Mitarbeitern des griechischen Staatssenders ERT in Athen. Die Mitarbeiter besetzen die Rundfunkanstalt, deren Programm von der Polizei Anfang Juni stillgelegt wird. Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Schließung des Senders verurteilt Harms die Austeritätspolitik der EU.

14. Juni 2013. Im Rahmen ihrer Griechenlandbesuche kritisiert Harms die europäische Austeritätspolitik: „Wir sehen, dass die Austeritätspolitik am Ende ist. Wir brauchen Investitionen, wir müssen den Spardruck mindern, wir brauchen Direkthilfen für den Gesundheitssektor, der ebenfalls zu Grunde gespart wird. Was hier in Griechenland passiert, muss gestoppt werden.“

25. Oktober 2013. Zur EU-Agrarreform äußert sich Harms kritisch: „Wenn wir nicht aufpassen, wird diese Reform den Strukturwandel massiv verstärken. Die Großen werden wieder die Gewinner sein. Die Direktzahlungen wurden nicht energisch gekappt. Ursprünglich sollte eine Entkoppelung und Kappung von flächengebundenen Zahlungen erreicht werden. Die nun gefundenen Kompromisse setzen die Ungerechtigkeit der Förderung fort.“

29. November 2013. Rebecca Harms warnte im Rahmen des geplanten, vorerst gescheiterten, Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine davor, das Vorhaben auf „unbestimmte Zeit zu vertagen“. Nötig sei „eine europäische Führung, die geschlossen und konsequent sowohl gegenüber Russland Interessen definiert, aber auch in der Ukraine die Sache nicht einfach schleifen lässt“. Zudem ist es ihrer Ansicht nach von Bedeutung, dass die EU die politische Opposition der Ukraine unterstütze und den Wunsch vieler Ukrainer nach Annäherungen mit der EU ernst nehme.

Winter 2013/2014. Rebecca Harms reist mehrfach nach Kiew, um die dortige Protestbewegung Euromaidan, die für eine engere Anbindung der Ukraine an die Europäische Union eintritt, zu unterstützen. Sie ist überzeugt, dass die Ukraine eine europäische Perspektive brauche, und der Ansicht, dass es für die EU sehr wichtig sei, dass in der Ukraine demokratische und stabile Verhältnisse herrschen. Harms fordert deshalb die schnelle Einberufung eines Runden Tisches, an dem nicht nur Regierung und Opposition sitzen sollen, sondern auch Vertreter der Zivilgesellschaft.

8. Februar 2014. Sie wird auf Listenplatz 1 der Europaliste gewählt und damit ein weiteres Mal Spitzenkandidatin für Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl 2014. Sie wird ebenfalls als Fraktionsvorsitzende bestätigt.

3. März 2014. In einem Interview bei Radio Bremen spricht sich Harms im Rahmen der Krimkrise für Sanktionen gegen die russische Führung aus. Russland wolle die Ukraine destabilisieren und habe sich auf einen Einmarsch in die Ukraine vorbereitet.

Mitte März 2014. Mittels einer im Europäischen Parlament eingebrachten Resolution wollen Harms und Daniel Cohn-Bendit öffentliche EU-kritische Aussagen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zur Krimkrise verhindern. Schröder solle „keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen, die Russland betreffen“, da er sich aufgrund seiner Beziehungen zu Gazprom in einem eindeutigen Interessenkonflikt befinde. Der Antrag wird abgelehnt.

25. September 2014. Harms wird die Einreise nach Russland verweigert. Ihr wird erklärt, sie sei eine unerwünschte Person. Harms wollte in Moskau einer Gerichtsverhandlung gegen die ukrainische Pilotin Nadija Sawtschenko beiwohnen.

2015 bis Ende 2016. Sie leitet die Fraktion Grüne/EFA gemeinsam mit dem belgischen EU-Abgeordneten Philippe Lamberts.

14. Januar 2016. Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament und Jean-Marc Nollet (Abgeordneter des belgischen Parlaments), Ilse Tweers (Materialwissenschaftlerin) stellen eine Auswertung erhältlicher Dokumente zu Materialfehlern in den Druckbehältern der belgischen Atomreaktoren Doel 3 und Tihange 2 und einen Kommentar zur Abschlussbewertung der FANK vor.

Ende Mai 2015. Es wird bekannt dass sie zu 89 Personen aus der Europäischen Union gehört, gegen die Russland ein Einreiseverbot verhängt hat. Harms unterzeichnet einen offenen Brief an die deutsche Bundeskanzlerin und den Bundesaußenminister, in dem diese darum gebeten werden, sich für die Freilassung des in Russland inhaftierten ukrainischen Filmemachers Oleh Senzow einzusetzen.

Ab Februar 2017. Sie ist Vorsitzende der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Euronest und Mitglied der Konferenz der Delegationsvorsitze. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), im Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) und in der Delegation im Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Ukraine, als auch in der Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Russland. Als Stellvertreterin ist sie im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI).

Juli 2018. Harms kündigt an, aufgrund inhaltlicher Differenzen mit Teilen der europäischen Grünen-Fraktion bei der Europawahl 2019 nicht erneut für das Europaparlament zu kandidieren.

In der Debatte um die EU-Urheberrechtsreform mit umstrittenen Aspekten wie Upload-Filtern und Leistungsschutzrecht positioniert sich Harms als Unterstützerin des Entwurfs. In einer Ausgabe ihres Newsletters führt sie an, dass damit die Kreativwirtschaft gestärkt würde und Internetgiganten notwendige Regulierung erfahren würden. Darüber hinaus verbindet sie ihre Position argumentativ mit „antiwestlicher Propaganda Putins“.

12. September 2018. Bei der Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform stimmen 5 von 11 deutschen Abgeordneten der Fraktion Grüne/EFA gegen den von Harms unterstützten Urheberrechtsentwurf.

31. März 2021. Bei den Grünen bahnt sich eine Auseinandersetzung um Sprach- und Identitätspolitik an. Etwa 30 Grüne, darunter der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer, haben einen Aufruf verfasst, der die „Kunstfreiheit und eine offene Debattenkultur, auch an unseren Universitäten und Hochschulen und in unseren Kultureinrichtungen“ bedroht sieht.

Das Papier mit dem Titel „Ohne Angst verschieden sein!“ betont, dass sich die Grünen „immer gegen Rassismus, Diskriminierung und Beleidigung von Minderheiten eingesetzt“ haben. Gefordert wird ein „positiver Umgang mit Differenz, der die Aufarbeitung des Kolonialismus, des Antisemitismus und der Islamophobie miteinschließt.“

Zudem heißt es: „Wir sind für gleiche Rechte für Migrantinnen und Migranten, Schwule, Lesben und Queers“. Unterzeichnet haben es auch die langjährige Europaabgeordnete Rebekka Harms und die frühere Bremer Senatorin und Europaabgeordnete Helga Trüpel.

Zudem, so die AutorInnen, habe man sich „immer gegen rechte Identitätspolitik eingesetzt“ und sei „den Pegida-Aufmärschen entschieden entgegengetreten.“ Dann kommt ein Aber, das es in sich hat. „Aber genauso wenden wir uns auch gegen linke Identitätspolitik!“ Also Pegida gleich Gendersternchen?

Weiter heißt es: Auch „eine linke Politik der Selbstüberhöhung kann in neue Unfreiheit umschlagen“. Als Beispiel wird die Debatte darüber angeführt, wer die Lyrik der schwarzen Lyrikerin Amanda Gorman übersetzen dürfe. Wenn Weiße keine Gedichte von Schwarzen mehr übersetzen dürften, „hat das mit einer lebendigen, freiheitlichen Kultur nichts mehr zu tun.“

„Wir wollen keine Cancel Culture, sondern einen offenen Dialog darüber, was gelebte kulturelle Vielfalt bedeutet“ heißt es am Ende des grünen Plädoyers. Und: „Wir wollen keine selbsternannte Avantgarde, die allen vorschreibt, was übersetzt, gemalt oder geschrieben werden darf. Nicht, wer etwas sagt, sondern was gesagt wird, muss der Maßstab in unseren Auseinandersetzungen sein.“

Einer der Initiatoren des Aufrufs ist Rainer Lagemann aus Steinfurt, grünes Parteimitglied seit 40 Jahren. Ein Auslöser für den Aufruf sei die Entschuldigung der grünen Spitzenkandidatin in Berlin Bettina Jarasch gewesen, so Lagemann. Jarasch hat auf einem Parteitag gesagt, als Kind wäre sie gern „Indianerhäuptling“ geworden. Nach Kritik an dieser für Indigene diskriminierenden Wortwahl entschuldigte sich Jarasch für ihre „unreflektierten Kindheitserinnerungen“. Das gehe, so Lagemann zur taz, „zu weit“. Er hätte sich da „mehr Selbstbewusstsein gewünscht.“

In der SPD gab es eine ähnliche Diskussion, die Wolfgang Thierse mit einem Beitrag in der FAZ ausgelöst hat. Auch Thierse wandte sich gegen übertriebene Geltungsansprüche von Minderheiten und assoziierte diese mit rechten Bewegungen.

Bilder aus Wikimedia Commons
Rebecca Harms (2019), Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic, Urheber: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland

Rebecca Harms (2011), Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic, Urheber: Heinrich-Böll-Stiftung

Quellen

26.04.2016, taz, Alexijewitsch und Harms zu Tschernobyl, „Das Böse ist total geworden“

Wikipedia, Rebecca Harms

Ralf Fücks

2022-05-24T11:30:00.002+02:00

Ralf Fücks (2015)

Der deutsche Politiker Ralf Fücks wurde am 3. August 1951 in Edenkoben (Landkreis Landau in der Pfalz) geboren.

Er ist Mitglied der politischen Partei Bündnis 90/Die Grünen. Er war von 1991 bis 1995 Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz in Bremen, ab 1993 auch Bürgermeister, und von 1997 bis 2017 Mitglied des zunächst drei-, ab 2001 zweiköpfigen Vorstands der Heinrich-Böll-Stiftung.

Er ist zudem Publizist und Sachbuchautor. Er veröffentlicht Aufsätze und Sachbücher zu nachhaltiger Entwicklung, politischer Strategie und internationaler Politik.

Er ist im Vorstand der Vereinigung Gegen Vergessen – Für Demokratie und Mitbegründer der Nichtregierungsorganisation Zentrum Liberale Moderne.

Seit dem 17. Februar 2006 ist er mit seiner langjährigen Lebensgefährtin verheiratet, der Grünen-Politikerin Marieluise Beck, mit der er zwei Töchter hat.

Leben

3. August 1951. Ralf Fücks wird in Edenkoben (Landkreis Landau in der Pfalz) geboren.

Fücks’ Verweigerung des Kriegsdiensts wird nicht anerkannt, er wird jedoch dennoch nicht eingezogen. Fücks studiert Sozialwissenschaft, Ökonomie und Geschichte. Er engagiert sich in der Studentenbewegung in Heidelberg und in Bremen.

1970er Jahre. Fücks ist ein führendes Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW), einer maoistischen K-Gruppe, und danach in den Komitees für Demokratie und Sozialismus aktiv.

1973. Er wird als einer von drei Rädelsführern bei der Rektoratsbesetzung im Frühjahr 1972 von der Universität Heidelberg relegiert.

Nach dem Studium arbeitete er zunächst als Lehrbeauftragter an der Universität Bremen und als Dozent in der Erwachsenenbildung.

1980. Er gründet die Zeitschriften hefte für demokratie und sozialismus und Moderne Zeiten mit und ist als Redakteur tätig.

1982. Er schließt sich den Grünen an.

1985 bis 1989. Er sammelt erste parlamentarische Erfahrungen als Mitglied der Bremischen Bürgerschaft.

1989. Er wird zum Sprecher des Bundesvorstandes der Grünen gewählt. Er setzt sich dafür ein, die Grünen zu einer reformerischen Partei zu machen, die gemeinsam mit der SPD eine neue politische Mehrheit bilden sollte.

1991. Er kehrt in die Bremer Politik zurück und wird Bremer Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz.

1993 bis 1995. Er ist Bremer Bürgermeister in der Ampelkoalition unter Klaus Wedemeier (SPD), die am Konflikt mit der FDP über die Stadtentwicklungs- und Flächenpolitik zerbricht. Ursächlich hierfür ist die sog. Piepmatzaffäre, bei der das Umweltressort, ohne Beteiligung der politischen Gremien, das Gewerbegebiet Hemelinger Marsch zum Vogelschutzgebiet bei der EU anmeldet, obgleich eine intensive gewerbliche Nutzung des Areals vorgesehen ist.

Ab 1997. Ralf Fücks amtiert als Vorstand der neuen Heinrich-Böll-Stiftung. Die Schwerpunkte seiner Arbeit liegen auf den Themen Nachhaltige Entwicklung, Migration, Zukunft Europas und Internationale Politik. Er ist verantwortlich für Strategie und Programmentwicklung in den Bereichen Politische Bildung Inland, Europa und Nordamerika, für die Grüne Akademie, das Studienwerk der Heinrich-Böll-Stiftung sowie für das Archiv Grünes Gedächtnis. Am 1. Juli 2017 löst ihn in dieser Funktion Ellen Ueberschär ab.

Sommer 2000. Ralf Fücks wird von Innenminister Otto Schily in die Unabhängige Kommission Zuwanderung berufen, die ihren Abschlussbericht im Juli 2001 präsentiert.

2002. Er ist Mitglied der Grundsatzprogrammkommission von Bündnis 90/Die Grünen und Mitautor des Parteiprogramms.

15. November 2017. Nach dem Ausscheiden aus der Heinrich-Böll-Stiftung gründet er gemeinsam mit seiner Ehefrau Marieluise Beck die Nichtregierungsorganisation Zentrum Liberale Moderne, als deren Geschäftsführender Gesellschafter er fungiert. „Eine neue Denkfabrik. Deren Programm klingt so, als könne sie den ideologischen Überbau für eine Jamaika-Koalition liefern“, beschreibt die Frankfurter Rundschau sein Institut. Das Zentrum widmet sich, der Selbstdarstellung nach, "der Verteidigung der offenen Gesellschaft gegen autoritäre Entwicklungen und antiliberale Kräfte in Deutschland, der Europäischen Union und darüber hinaus".

26. September 2021. Die Grünen werden bei der Bundestagswahl als Teil einer Ampelkoalition wieder in die Regierungsverantwortung gewählt.

24. Februar 2022. Russland beginnt einen großangelegten Krieg gegen die Ukraine.

4. April 2022, Fücks und Beck führen fünf Wochen nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine zwei Tage lang politische Gespräche in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Fücks plädiert dafür, die ukrainischen Streitkräfte so auszustatten, dass sie sich die russischen Streitkräfte vom Leib halten können. Putin werde „die Souveränität der Ukraine erst akzeptieren, wenn er am Rande einer Niederlage steht, die seine Macht in Russland gefährdet“.

Bilder aus Wikimedia Commons
Ralf Fücks (2015), Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic, Urheber: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland

Quellen

Wikipedia, Ralf Fücks

Zentrum Liberale Moderne

2022-05-24T11:01:00.003+02:00

Bundespräsident a. D. Joachim Gauck bei der
Eröffnung des Zentrums Liberale Moderne
am 15. November 2017 in Berlin

Das Zentrum Liberale Moderne ist eine deutsche Denkfabrik. Es setzt sich für die Westbindung Deutschlands sowie die transatlantischen Beziehungen zwischen Europa und Nordamerika ein. Es tritt für ein entschiedenes Auftreten gegenüber der russischen Regierung unter Wladimir Putin ein und versteht den Kreml als Gegenspieler des Westens.

Die Auseinandersetzung zwischen liberalen Demokratien und autoritären Gesellschaftsordnungen hält das Zentrum für den wichtigsten politischen Konflikt in den nächsten Jahren. Unter liberaler Demokratie versteht es die Verbindung von individueller Freiheit, gesellschaftlichem Zusammenhalt, Selbstverantwortung und starken öffentlichen Institutionen.

Projekte

Mit anfänglicher Unterstützung der International Renaissance Foundation betreibt das Zentrum das Themenportal „Ukraine verstehen“, mit dem es für eine „kritische Sympathie für die Ukraine“ wirbt. Die Ukraine bezeichnet das Zentrum als zentralen Schauplatz des Konflikts zwischen Demokratie und Autoritarismus. Inzwischen wird das Themenportal „Ukraine verstehen“ von Engagement Global aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gefördert. Die nichtöffentliche Veranstaltungsreihe Ukraine Insights von LibMod bringt regelmäßig eine kleine Gruppe von Regierungsvertretern, Thinktank-Experten und Praktikern mit Sitz in Berlin zusammen. Sie dient als informelle Plattform für die eingehende Diskussion der Entwicklungen in der Ukraine, die Identifizierung zukünftiger Trends und den Meinungsaustausch über politische Optionen der EU und Deutschlands.

Die von der Baden-Württemberg Stiftung finanzierte Expertenkommission „Sicherheit im Wandel“ erarbeitete unter Vorsitz von Ralf Fücks Empfehlungen, wie liberale Demokratien auf fundamentale Veränderungen durch Digitalisierung, Globalisierung und Migration reagieren können.

Das Projekt „Die liberale Demokratie und ihre Gegner“ untersucht die Ideengeschichte des antiliberalen Denkens und wird vom Bundesfamilienministerium aus dem Bundesprogramm Demokratie leben! und der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert.

Rechtsform, Gesellschafter und Beirat

Das Zentrum hat die Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH. Ralf Fücks ist hauptberuflicher Geschäftsführer.

Das Zentrum wird von einem zwölfköpfigen Gesellschaftergremium getragen, darunter Deidre Berger, Direktorin des American Jewish Committee Berlin Office/Lawrence and Lee Ramer Institut für Deutsch-Jüdische Beziehungen, der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Gert Weisskirchen, Alexandra von Lambsdorff, die stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der ehemalige US-Botschafter John Kornblum und die Bildungsministerin des Landes Schleswig-Holstein Karin Prien.

Die Arbeit des Zentrums wird durch einen internationalen Beirat unterstützt, darunter der ukrainische Schriftsteller Jurij Andruchowytsch, die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und ehemalige Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde Marianne Birthler, die Trägerin des Alternativen Nobelpreises und Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina, das ehemalige Mitglied des Europäischen Parlaments Rebecca Harms, der Sprecher des Muslimischen Forums Deutschland Ahmad Mansour, der ehemalige Außenminister der DDR Markus Meckel, der Soziologe Armin Nassehi, der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz und der Historiker Timothy Snyder.

Geschichte

2017. Das Zentrum Liberale Moderne wird vom Grünen-Politiker-Ehepaar Marieluise Beck und Ralf Fücks gegründet.

Oktober 2017. Geschäftsführer Ralf Fücks ist Mitautor des „Transatlantischen Manifests“, das in der Wochenzeitung Die Zeit veröffentlicht wird.

Ab 2019. Das Zentrum wird im Rahmen der institutionellen Förderung finanziell aus dem Bundeshaushalt unterstützt.

27. Mai 2021. Es wird bekannt, dass die russischen Behörden das Zentrum Liberale Moderne als »unerwünschte NGO« eingestuft haben. Ihm ist damit faktisch verboten, sich legal in Russland zu betätigen.

Bilder aus Wikimedia Commons
Bundespräsident a. D. Joachim Gauck bei der Eröffnung des Zentrums Liberale Moderne am 15. November 2017 in Berlin, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, Urheber: Fkmh

Quellen

Wikipedia, Zentrum Liberale Moderne

Madeleine Albright

2022-03-24T13:43:00.000+01:00

Madeleine Albright

Die US-amerikanische Politikerin Madeleine Korbel Albright (geb. Marie Jana Körbelová / später Korbelová) wurde am 15. Mai 1937 in Prag geboren. Sie starb am 23. März 2022 in Washington, D.C.).

Sie gehörte der Demokratischen Partei an. Von 1997 bis 2001 war sie Außenministerin der USA und die erste Frau in diesem Amt.

Václav Havel, ein Freund von Albright, schlug ihr vor, seine Nachfolgerin im Amt des tschechischen Staatspräsidenten zu werden.

Madeleine Albright lehrte an der Georgetown School of Foreign Service und war Vorsitzende des Board of Directors des National Democratic Institute for International Affairs (NDI), einer den Demokraten nahestehenden, steuerfinanzierten Einrichtung zur Demokratieförderung in Entwicklungsländern mit Hauptsitz in Washington, D.C.

Albright trat mehrere Male auf Promotion-Veranstaltungen des Netzwerk-Marketing-Unternehmens Herbalife auf und betrieb für das Unternehmen internationale Lobbyarbeit. Auf eine Nachfrage der Los Angeles Times nach ihrer Lobbyistentätigkeit antwortete ihr Unternehmen nicht.

Albright sprach neben Tschechisch und Englisch auch Französisch und konnte sich auch gut auf Russisch und Polnisch verständigen.

Als Markenzeichen galten ihre Broschen, die angeblich gelegentlich auch zur Übermittlung politischer Botschaften genutzt wurden. Saddam Hussein habe sie einmal eine Schlange genannt. Sie habe diese wundervolle antike Schlange-Brosche gehabt, erzählte sie später, und ab dann immer getragen, wenn sie es mit dem Irak zu tun hatten. Zu einer Begegnung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin trug sie ein Schmuckstück mit den drei Affen, die nichts sehen, hören, sagen.

Leben

15. Mai 1937. Marie Jana Körbelová wird in Prag geboren.

Ihr Vater Josef Körbel ist später tschechoslowakischer Diplomat, danach Politikprofessor an der Universität Denver in den USA.

1939. Zehn Tage nach dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht in Prag flieht die engere Familie nach London.

1941. Ihre Eltern konvertierten zum Katholizismus und erziehen ihre Kinder in diesem Glauben, ohne ihnen von der eigenen jüdischen Vergangenheit zu erzählen. Erst im Alter von 58 Jahren – nach einem Brief im November 1996 und Behauptungen arabischer Zeitungen im Dezember 1996 – erfährt Albright durch Recherchen der Washington Post, dass drei ihrer Großeltern im Holocaust ermordet wurden. Die Namen von Arnost und Olga Körbel findet sie in der Pinkas-Synagoge in Prag Anfang 1997 in der Liste von 77.000 Menschen, die im Holocaust umgekommen sind. Der Tod ihrer Großmutter Anna Spieglova wird durch Transportlisten und Aussagen ihrer Verwandten wahrscheinlich gemacht. Auch zahlreiche andere Familienmitglieder, die in der Tschechoslowakei verblieben, werden ermordet.

1945. Josef Körbel (seither: Korbel) kehrt mit seiner Familie nach dem Krieg an der Seite der Exilregierung von Edvard Beneš mit großen Hoffnungen nach Prag zurück.

Herbst 1945. Josef Körbel wird zum tschechoslowakischen Botschafter in Belgrad, Jugoslawien, ernannt und übersiedelt mit seiner Familie dorthin.

1948. Der Familie gelingt es, nach dem kommunistischen Staatsstreich in der Tschechoslowakei politisches Asyl in den Vereinigten Staaten zu erhalten.

1957. Marie Jana Korbelová erhält die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Im gleichen Jahr wird auch ihr Vater US-Bürger.

1959 bis 1976. Madeleine Albright studiert Politikwissenschaft am Wellesley College sowie Rechts- und Staatswissenschaften an der Columbia University, wo sie promoviert.

1959 bis 1982. Bis zur Scheidung ist sie mit dem Journalisten Joseph Medill Patterson Albright verheiratet. Sie konvertiert in der Ehe zum Episkopalismus. Das Paar hat drei Töchter, die Zwillinge Alice und Anne (* 17. Juni 1961) sowie Katherine (* 5. Juni 1967).

Ab den 1970er Jahren. Sie ist in der Politik der Demokratischen Partei engagiert.

1976 bis 1978. Sie berät den US-Senator Edmund Muskie.

1978 bis 1981. Sie ist Mitglied des United States National Security Council und des Stabs von Präsident Jimmy Carter.

1982 bis 1992. Sie ist Fakultätsmitglied der School of Foreign Service an der Georgetown University in Washington.

1984. Im Präsidentschaftswahlkampf berät sie den demokratischen Kandidaten Walter Mondale.

1987/88. Im Präsidentschaftswahlkampf berät sie den demokratischen Kandidaten Michael Dukakis.

Ab 1993. Sie vertritt die USA als Botschafterin bei der UNO.

1996. Sie spielt die Schlüsselrolle bei den Bemühungen, UN-Generalsekretär Butros Butros-Ghali eine zweite Amtszeit zu verwehren. Die USA werfen ihm mangelnden Reformwillen vor. Albright setzt den US-Willen letztlich gegen großen Widerstand aus der internationalen Gemeinschaft durch.

12. Mai 1996. Lesley Stahl fragt in einem Interview die US-Außenministerin Madeleine Albright: "Wir haben gehört, daß eine halbe Million Kinder gestorben sind (wegen der Sanktionen gegen den Irak). "Ich meine, das sind mehr Kinder, als in Hiroshima umkamen. Und - sagen Sie, ist es den Preis wert?" Albright: "Ich glaube, das ist eine sehr schwere Entscheidung, aber der Preis - wir glauben, es ist den Preis wert." In ihrer Autobiografie bezeichnet sie diese Antwort später als „politischen Fehler“.

23. Januar 1997. Albright wird, von Präsident Bill Clinton berufen, als 64. Außenminister der USA vereidigt. Zwei Dinge spiegele ihr Leben wider, sagt sie: zum einen die Turbulenzen Europas zur Mitte des Jahrhunderts, zum anderen die beständige Toleranz und Großzügigkeit der Vereinigten Staaten.

Sie verbleibt bis zum Ende seiner Amtszeit, 2001, im Kabinett Clinton. Madeleine Albright ist die erste Frau in diesem Amt.

Nach ihrem Ausscheiden als Außenministerin gründet Albright das politische Beratungsunternehmen Albright Stonebridge Group in Washington, D.C., das Politik- und Strategieberatung anbietet.

1999. Vehement tritt Albright für den militärischen Sturz des serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic ein. Fast genauso vehement, wenngleich mit Zweifeln und unter vielen Rechtfertigungen, versucht Albright zur selben Zeit, mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-il Frieden zu schließen.

2005. Albright hat einen kurzen Gastauftritt in der erfolgreichen Fernsehserie Gilmore Girls.

2008. Albright unterstützt zunächst Hillary Clinton bei den Vorwahlen der Demokraten zur Präsidentschaftswahl, dann setzt sie jedoch auf den siegreichen Barack Obama.

2012. Barack Obama verleiht ihr als Präsident die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung der USA.

Oktober 2012. Es kommt während einer Signierstunde im Prager Buchladen Palác Knih Luxor zu einer Konfrontation mit Mitgliedern der tschechischen Organisation Přátelé Srbů na Kosovu (Freunde der Serben im Kosovo). Dabei bezeichnet Albright diese Mitglieder der Organisation als „widerliche Serben“, nachdem sie von selbigen aufgefordert worden ist, ein Plakat mit Fotos von dem durch die NATO-Bombardierungen gezeichneten Serbien zu signieren. Albright ist seinerzeit Befürworterin der Luftangriffe auf Serbien.

2014. Albright hat einen kurzen Gastauftritt in der Fernsehserie Madam Secretary.

2015. Albright hat einen kurzen Gastauftritt in Parks and Recreation.

2016. Albright unterstützt Hillary Clinton ein weiteres Mal bei den Vorwahlen der Demokraten zur Präsidentschaftswahl. "Vergesst nicht, es gibt diesen besonderen Platz in der Hölle - für die Frauen, die sich nicht gegenseitig helfen", ruft Albright und wird dafür heftig kritisiert.

In diesem Jahr soll Albright die Rede zur Abschlussfeier des Scripps College halten. 28 Professoren unterzeichnen ein Protestschreiben, und zahlreiche Studenten kündigen an, der Feier fernzubleiben, wenn Albright die Rede hielte. Begründet wird diese Reaktion mit Albrights politisch kontroversem Image; laut den Studenten ist sie eine Kriegsverbrecherin. Trotz anhaltender Proteste hält Albright ihre Rede.

26. Januar 2017. Seit Donald Trump im Wahlkampf sagte, er wolle, dass sich alle bereits im Land lebenden Muslime behördlich registrieren lassen, schlagen die Wellen hoch. Mit seinem Amtsantritt und dem angekündigten Einwanderungsverbot für Muslime haben diese Sorgen neue Nahrung erhalten. Denn die Vorstellung, alle US-Muslime in einem staatlichen Muslimregister zu verzeichnen, lässt bei historisch sensiblen Menschen die Alarmglocken schrillen.

Mit der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright kündigt jetzt eine weitere Prominente an, sich im Fall der Fälle als Zeichen ihrer Solidarität als „Muslimin“ registrieren lassen. „Ich wurde katholisch erzogen, bin episkopal geworden und habe später herausgefunden, dass meine Familie jüdisch war“, schreibt sie auf Twitter. „Ich bin bereit, mich aus Solidarität als Muslimin eintragen zu lassen.“

27. Januar 2017. Die Executive Order 13769 („Protecting the Nation from Foreign Terrorist Entry into the United States“) wird von US-Präsident Donald Trump erlassen. Dabei handelt es sich um ein Dekret, das Bürgern aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage sowie auf unbestimmte Zeit allen Flüchtlingen aus Syrien die Einreise in die USA verwehrt. Des Weiteren sollt das Dekret generell die Aufnahme von Flüchtlingen für 120 Tage stoppen. Nach mehreren Klagen wird das Dekret jedoch von Gerichten bereits Anfang Februar 2017 außer Kraft gesetzt.

5. Februar 2017. In einer Klage des Bundesstaates Washington gegen Donald Trumps Einreisstopp V1.0 wird dem Berufungsgericht eine Erklärung von Madeleine Albright, Avril Haines, Michael V. Hayden, John Kerry, John E. McLaughlin, Lisa Monaco, Michael Morell, Janet Napolitano, Leon Panetta und Susan E. Rice eingereicht. Trumps Dekret untergrabe die nationale Sicherheit, sei "schlecht durchdacht" und nütze eher der Terrororganisation "Islamischer Staat". Bürgerrechtsorganisationen sehen zudem eine Diskriminierung muslimischer Einwanderer.

6. Februar 2017. 97 US-amerikanische Unternehmen, darunter Apple, Google, Facebook, EBay, Intel, Netflix, Twitter, Snap (Snapchat), Mozilla, GoPro, AirBnB, Uber und Lyft reichen eine ausführliche Stellungnahme im Verfahren gegen das Einreiseverbot von Präsident Donald Trump am Berufungsgericht ein. Die Unternehmen betonen unter anderem, dass Einwanderer zu vielen Innovationen in Amerika beigetragen hätten. Das Präsidentendekret sei diskriminierend und widerrechtlich.

Einen weiteren Schriftsatz reichen die früheren Außenminister John Kerry und Madeleine Albright ein, dem sich auch führende Demokraten und Top-Diplomaten anschließen. Trumps Dekret untergrabe die nationale Sicherheit, sei "schlecht durchdacht" und nütze eher der Terrororganisation "Islamischer Staat". Bürgerrechtsorganisationen sehen zudem eine Diskriminierung muslimischer Einwanderer.

6. März 2017. Donalds Einreisestopp V2.0 "Executive Order 13780" wird von Donald Trump (Präsident der USA) unterzeichnet.

12. März 2017. In einem heute bekannt gewordenen Schreiben an Rex Tillerson (Außenminister), James Mattis (Kriegsminister), Jeff Sessions (Justizminister) und John Kelly (Heimatschutzminister) ziehen 134 Außenpolitik-Experten gegen den von Präsident Donald Trump verfügten neuen Einreisebann Stellung. Sie warnen vor Gefahren für die "nationale Sicherheit". Muslimische Flüchtlinge und Reisende willkommen zu heißen, trage dagegen dazu bei, "die Lügen der Terroristen zu entlarven und ihrer verzerrten Sicht entgegenzutreten".

Zu den Unterzeichnen gehören Madeleine Albright (Ex-Außenministerin), Susan Rice (Ex-Nationale Sicherheitsberaterin), Janet Napolitano (Ex-Heimatschutzministerin), Matthew Olsen (Ex-Leiter des US-Terrorabwehrzentrums), Nicholas Burns (Ex-Nato-Botschafter) und Richard Clarke (Ex-Antiterror-Koordinator von Präsident George W. Bush).

18. März 2017. Donald Trump stellt seinen ersten Haushaltsentwurf vor, der radikale Umschichtungen zugunsten des Militärs vorsieht. Seine neuen Ausgabeprioritäten will er durch drastische Streichungen von Ausgaben etwa im diplomatischen Bereich und im Umweltschutz gegenfinanzieren.

Das Budget des Außenministeriums soll demnach um 28 Prozent schrumpfen, den Rotstift will Trump vor allem bei der Entwicklungshilfe ansetzen. Ressortchef Rex Tillerson macht klar, dass er sich den Streichungen nicht in den Weg stellen wolle.

Madeleine Albright kritisiert die von Präsident Donald Trump vorgesehene drastische Kürzung der Haushaltsmittel für das State Department scharf. Die angestrebte Absenkung des Budgets untergrabe "den Einfluss unseres Landes im Ausland und die nationale Sicherheit", schreibt sie auf Twitter. Trumps Pläne für das Außenministerium seien "willkürlich, fehlgeleitet und gefährlich".

Juni 2018. Albright beschreibt Präsident Donald Trump als den am wenigsten demokratischen Präsidenten in der Geschichte der modernen USA.

23. März 2022. Sie erliegt nach Angaben ihrer Familie einem Krebsleiden.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock schreibt danach auf Twitter: "Mit Haltung, Klarheit und Mut stand Madeleine Albright als erste US-Außenministerin ein für Freiheit und Stärke von Demokratien. Mit ihr verlieren wir eine streitbare Kämpferin, wahre Transatlantikerin und Vorreiterin. Auch ich stehe heute auf ihren Schultern.

Bilder aus Wikimedia Commons

Madeleine Albright, Lizenz: Public Domain, Urheber: United States Department of State

Quellen

24.03.2022, taz, Ex-US-Außenministerin Albright ist tot, „Die erste ihrer Art“

24.03.2022, Stern, ERSTE FRAU IM AMT, Frühere US-Außenministerin Madeleine Albright ist tot

24.03.2022, Tagesschau, Trauer um Madeleine Albright, Die erste ihrer Art

23.03.2022, Welt, MADELEINE ALBRIGHT †, Die Eindämmung von Diktaturen war ihr Lebensthema

27.02.2019, Heise, "Eine halbe Million toter irakischer Kinder sind den Preis wert"

18.03.2017, n-tv, Kürzungen im State Department, Albright verurteilt Trumps Etatentwurf

26.01.2017, taz, Registrierung von Muslimen in den USA, Der solidarische Akt

Wikipedia, Madeleine Albright

Yoshihide Suga

2021-11-01T11:47:00.000+01:00

Yoshihide Suga (2021)

Der japanische Politiker Yoshihide Suga (jap. 菅義偉, Suga Yoshihide) wurde am 6. Dezember 1948 in Akinomiya (1955 zur Stadt Ogachi, seit 2005 Ortsteil Akinomiya des kreisfreien Yuzawa) geboren.

Er gehört der Liberaldemokratischen Partei (LDP) an. Vom 16. September 2020 bis zum 4. Oktober 2021 war er der 63. Premierminister von Japan.

Suga war zudem Vorsitzender der Liberaldemokratischen Partei (LDP) bis September 2021 und Abgeordneter des Shūgiin, des Unterhauses des nationalen Parlaments, für den 2. Wahlkreis Kanagawa. Bis 2009 war er Mitglied der Koga-Faktion und gehört seither keiner Faktion an. Von 2006 bis 2007 war er Innenminister und von August bis September 2007 Vorsitzender der Wahlstrategiekommission der LDP.

Leben

6. Dezember 1948. Yoshihide Suga wird als erstes von vier Kindern des Landwirts Saburō Suga (1918–2010) in dem Dorf Akinomiya im Landkreis Ogachi der Präfektur Akita geboren.

Bis 1973. Er studiert RECHTSwissenschaften an der Hōsei-Universität.

1975. Er wird Sekretär des Abgeordneten und späteren Wirtschaftsministers Hikosaburō Okonogi.

Ab 1987. Er wird für zwei Legislaturperioden in den Stadtrat von Yokohama gewählt.

1996. Bei der Shūgiin-Wahl kandidiert er für die LDP erfolgreich im 2. Wahlkreis Kanagawa, der die Stadtbezirke Nishi, Minato und Kōnan umfasst, und wird seither achtmal wiedergewählt.

1998. Bei der Wahl des LDP-Vorsitzenden stimmt er nicht für den Vorsitzenden seiner Faktion, dem Heisei-Kenkyūkai-Vorsitzenden Keizō Obuchi, sondern für Seiroku Kajiyama. Anschließend tritt er dem Kōchikai bei.

Im umgebildeten dritten Kabinett Koizumi ist Suga unter Heizō Takenaka Vizeminister im Ministerium für Innere Angelegenheiten und Kommunikation.

2006. Im ersten Kabinett von Premierminister Shinzō Abe steigt er im Ministerium für Innere Angelegenheiten und Kommunikation zum Minister auf. Außerdem erhält er die Zuständigkeit für die Reform der Beziehungen zwischen der Zentralregierung und den Gebietskörperschaften und die Privatisierung der Post.

August 2007. Bei der Kabinettsumbildung erhält er mit dem Vorsitz der Wahlstrategiekommission der LDP eines der vier wichtigen Parteiämter.

2007. Er stimmt bei der Wahl des LDP-Vorsitzenden erneut gegen den Kandidaten seiner Fraktion, Yasuo Fukuda, und stattdessen für Tarō Asō vom Ikōkai. Der neue Parteivorsitzende Fukuda ersetzt Suga als Vorsitzenden der Wahlstrategiekommission einen Monat später durch Makoto Koga.

2009. Bei der für die LDP verheerenden Shūgiin-Wahl 2009 gewinnt Suga seinen Wahlkreis gegen den Demokraten Kazuya Mimura mit einem Vorsprung von 548 Stimmen, wobei Mimura über den Verhältniswahlblock Süd-Kantō ins Shūgiin einzieht.

September 2009. Suga verlässt das Kōchikai, um zusammen mit anderen 1996 erstmals gewählten Abgeordneten bei der Wahl des LDP-Vorsitzenden den Kandidaten Tarō Kōno zu unterstützen.

2012. Bei der Vorsitzenden-Wahl wählt Suga den Gewinner Shinzō Abe.

September 2012. Er wird von Shinzō Abe zum stellvertretenden Generalsekretär der LDP ernannt.

Dezember 2012. Shinzō Abe wird zum Premierminister wiedergewählt und übernimmt Suga als Chefkabinettssekretär in sein zweites Kabinett. Danach ist er ein fester Bestandteil der Abe-Regierung. Suga gilt, abgesehen von Abe, als einflussreichstes Kabinettsmitglied und ist besonders für sein strategisches Geschick bei der Vergabe von Beamten- und Ministerposten bekannt, um Meinungsverschiedenheiten in der Regierung zu vermeiden.

13. September 2013. Aus dem Atomkraftwerk Fukushima I ist laut Tepco wieder Dampf ausgetreten. Die Ursache ist unklar. Von Verantwortlichen wird vermutet, dass der Dampf von einer Lache auf dem Reaktor aufsteigt.

Die französische Zeitung "Le Canard Enchainé" hat derweil Karrikaturen zur Vergabe der Olympischen Spiele an Tokio veröffentlicht. Auf einer davon sind zwei kämpfende Sumo-Ringer zu sehen. Beide haben einen zusätzlichen Arm und ein zusätzliches Bein.

Yoshihide Suga (Chefkabinettsekretär der japanischen Regierung unter Shinzo Abe) behauptet dass die Karrikaturen die Zustände im Katastrophen-AKW falsch wiedergeben und die betroffenen Menschen beleidigen würden.

2014. Unter seiner Leitung wird das „Kabinettsbüro für Personalangelegenheiten“ errichtet, das das bisher für die Rekrutierung von hohen Beamten zuständige Personalamt teilweise ablöst und die Kontrolle der Regierung über Personalentscheidungen innerhalb der Behörden erheblich erweitert.

Ab 7. Juli 2016. Er ist der bisher am längsten amtierende Chefkabinettssekretär.

Yoshihide Suga (2019)

1. April 2019. Suga verkündet die Bezeichnung der mit der Thronbesteigung von Naruhito einhergehenden neuen Ära, Reiwa. Dies bringt ihm den Spitznamen „Onkel Reiwa“ ein.

2. September 2020. Nach dem Rücktritt von Shinzō Abe verkündet er seine Kandidatur bei der Wahl des LDP-Vorsitzenden.

14. September 2020. Er setzt sich bei der Wahl des LDP-Vorsitzenden mit 70 % der Stimmen gegen Fumio Kishida und Shigeru Ishiba durch. Taro Aso, der ebenfalls als Nachfolger gehandelt wurde, ist nicht zur Wahl angetreten.

Suga verlautbart bei seiner Wahl seine politische Agenda, die die Bekämpfung der anhaltenden COVID-19-Pandemie und die Umsetzung einer weiteren Deregulierung zur Wiederbelebung der Wirtschaft beinhaltet. Er bekräftigt ebenso sein früheres Interesse an der Konsolidierung von Regionalbanken und der Senkung der Mobilfunkgebühren in Japan.

Zur Außenpolitik meint er darüber hinaus, die "Beziehung zu den USA" sei die "Basis" der japanischen Diplomatie und der "Ausgangspunkt, um mit unseren Nachbarländern Beziehungen aufzubauen".

16. September 2020. Kurz nach seiner Bestätigung als neuer Premierminister durch das japanische Parlament stellt er sein Kabinett vor. Dabei übernimmt Suga acht Minister seines Vorgängers.

In seiner ersten Rede im Parlament nach seiner Amtsübernahme kündigt er an, dass sein Land bis 2050 klimaneutral werden will. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP stellt er Pläne vor, denen zufolge seine ressourcenarme Nation nicht nur auf Erneuerbare Energien setzt, sondern etwa zehn Jahre seit Beginn der Atomkatastrophe von Fukushima auch auf die Atomkraft. Bislang wollte Japan den CO2-Ausstoß bis 2050 um 80 Prozent senken.

Umweltschützer lobten das Bekenntnis der japanischen Regierung, mahnten aber zu entschlossenem Handeln. Greenpeace Japan forderte, dass das Land bis 2030 mindestens 50 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energiequellen beziehen soll.

5. November 2020. Auf einer Sitzung des Haushaltsausschusses des japanischen Parlaments antwortet Yoshihide Suga laut Medienberichten auf eine Frage des Vorsitzenden der oppositionellen Konstitutionell-Demokratischen Partei Yukio Edano, er denke momentan nicht darüber nach, neue Atomkraftwerke zu bauen.

17. April 2021. Der neue US-Präsident Joe Biden empfängt Yoshihide Suga als ersten ausländischen Staatschef.. Beide beschwören ihr Bündnis und machen Front gegen China. Dabei betont US-Präsident Joe Biden, beide Staaten seien entschlossen, gemeinsam "der Herausforderung durch China zu begegnen". Es gehe darum, die Zukunft eines friedlichen, freien und offenen Indo-Pazifik-Raums zu garantieren.

Nach dem Treffen heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die USA stünden ohne zu zögern zu ihrer Verpflichtung, Japan "unter Anwendung der kompletten Bandbreite an Fähigkeiten" zu verteidigen – das gelte auch für "atomare" Fähigkeiten.

15. Juni 2021. Suga übersteht einen Misstrauensantrag im Unterhaus des Parlaments. Die Opposition wirft ihm Versagen bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie vor und moniert vor allem, dass er an der Durchführung der verschobenen Olympischen Spiele festhält.

Eine Mehrheit der Abgeordneten seiner Liberaldemokratischen Partei und des kleineren Koalitionspartners Komeito stimmt gegen den Misstrauensantrag.

3. September 2021. Infolge anhaltend schlechter Umfragewerte kündigt Suga an, seine Kandidatur für die turnusgemäße Wahl zum Parteivorsitz der LDP am 26. September 2021 zurückzuziehen und damit auch von seinem Amt als Premierminister zurückzutreten. Als Favorit für seine Nachfolge gilt Fumio Kishida, der Suga ein Jahr zuvor bei der Wahl zum Parteivorsitz unterlag.

4. Oktober 2021. Premier Suga und sein Kabinett treten zurück und machen damit den Weg frei für die Wahl von Fumio Kishida zum neuen Premierminister durch das Parlament am selben Tag.

Bilder aus Wikimedia Commons
Yoshihide Suga (2021), Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung 4.0 international“, Urheber: 首相官邸ホームページ

Yoshihide Suga (2019), Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung 4.0 international“, Urheber: 内閣官房内閣広報室

Quellen

08.09.2021, Spiegel, Nach Rückzug von Premier Suga, Japan sucht ein neues Gesicht

03.09.2021, taz, Japans Ministerpräsident tritt ab, Nur ein Jahr

03.09.2021, n-tv, Keine weitere Kandidatur, Japans Regierungschef Suga will abtreten

03.09.2021, FAZ, NACH NUR EINEM JAHR, Japans Regierungschef Suga will zurücktreten

03.09.2021, Sueddeutsche, Internationale Politik, Japans Regierungschef kündigt Rücktritt an

17.04.2021, Zeit, Indo-Pazifik, USA garantieren Japans Verteidigung – auch mit Atomwaffen

05.11.2020, Heise, Atomkraft: Japans Premierminister will keine neuen AKW

26.10.2020, FAZ, ATOMKRAFT WIRD AUSGEBAUT, Japan will bis 2050 klimaneutral werden

26.10.2020, Heise, Premierminister Suga, Japan soll bis 2050 klimaneutral werden

14.09.2020, Telepolis, Japan: Ein Bauernsohn wird neuer Premierminister

Wikipedia, Yoshihide Suga

Fumio Kishida

2021-11-01T10:36:00.007+01:00

Fumio Kishida (2021)

Der japanische Politiker Fumio Kishida (japanisch 岸田文雄 Kishida Fumio) wurde am 29. Juli 1957 in Hiroshima geboren.

Er gehört der Liberaldemokratischen Partei (LDP) an. Seit der Wahl am 29. September 2021 ist er deren Vorsitzender. Am 4. Oktober 2021 wählte ihn das Parlament zum Premierminister Japans.

Er wird vom ARD-Studio Neu-Delhi innerhalb der Partei zur Fraktion der Gemäßigten, der „Tauben“, gezählt und präsentierte sich als Reformer. Die New York Times sieht ihn als establishment pick. Die Deutsche Welle bezeichnet ihn als consensus builder. Kishida steht, wie Abe und weitere Kabinett- und LDP-Parteimitglieder, der als revisionistisch geltenden Nippon Kaigi nahe. Er ist nach KPJ-Angaben wie elf weitere Minister in seinem Kabinett Mitglied der Nationalparlamentsabgeordnetenkonferenz der Nippon Kaigi (Nippon Kaigi Kokkai giin kondankai).

Leben

29. Juli 1957. Fumio Kishida wird in Hiroshima geboren. Kishidas Familie leidet unter den Spätfolgen des Atombombenabwurfs auf Hiroshima. Einige Verwandte von ihm starben dadurch, weshalb er sich für die Abschaffung von Atomwaffen ausspricht.

Kishidas Großvater war der Unterhausabgeordnete Masaki Kishida (岸田正記); seine Tante war die Frau des Gouverneurs von Hiroshima Miyazawa Hiroshi, dem jüngeren Bruder von Premierminister Miyazawa Kiichi.

Bis 1982. Kishida studiert RECHTSwissenschaft an der Waseda-Universität und macht seinen Abschluss.

1982 bis 1987. Er arbeitet fünf Jahre lang für die Long-Term Credit Bank of Japan (LTCB, engl. für 日本長期信用銀行 Nippon chōki shin’yō ginkō).

Ab 1987. Er ist Sekretär seines Vaters, des Shūgiin-Abgeordneten Fumitake Kishida (SNTV-Mehrmandatswahlkreis Hiroshima 1).

1992. Sein Vater stirbt.

1993. Er wird bei der Shūgiin-Wahl 1993 als Nachfolger seines Vaters in das Unterhaus des Parlaments gewählt.

1996. Er übernimmt bei der Shūgiin-Wahl nach der Wahlrechtsreform den neuen Einmandatswahlkreis Hiroshima 1.

1999 bis 2000. Kishida ist Staatssekretär im Bauministerium

2001 bis 2002. Er ist Staatssekretär im Bildungsministerium.

2007. Premierminister Shinzō Abe beruft ihn bei der Kabinettsumbildung kurz vor seinem Rücktritt zum Staatsminister. Zu seinen Aufgaben zählen Angelegenheiten rund um Okinawa und die Nördlichen Territorien aber auch Deregulierung, Lebensqualität, Wissenschaft und Technologie.

September 2007. Premierminister Yasuo Fukuda übernimmt Kishida in sein Kabinett.

August 2008. Premierminister Yasuo Fukuda ersetzte ihn bei der Kabinettsumbildung.

Ab 2012. In der LDP führt Kishida die Faktion Kōchikai.

2012 bis 2017. Er bekleidet das Amt des Außenministers.

26. Dezember 2012. Kishida wird Außenminister im Kabinett Shinzō Abe II.

27. Mai 2016. Er ist als Außenminister mit US-Präsident Barack Obama in Hiroshima. Er führt ihn durch den Friedenspark und erklärt ihm das zentrale Denkmal, die Atombombenkuppel.

28. Juli bis 3. August 2017. Er ist gleichzeitig kommissarischer Verteidigungsminister, nachdem Tomomi Inada zuvor von diesem Posten zurückgetreten ist.

August 2017. Er wird bei der dritten Umbildung des Kabinetts Shinzō Abe III von Tarō Kōno abgelöst.

2017 bis 2020. Kishida gehört unter Abe als PARC-Vorsitzender zum engsten Kreis der LDP-Führung.

2020. Als Shinzō Abe zurücktritt, kandidiert er bei der Wahl eines Nachfolgers, unterliegt aber chancenlos Yoshihide Suga, der sich schon vor Beginn des Wahlkampfs die Unterstützung von fünf Faktionen gesichert hat, deren Abgeordnete zusammen rechnerisch schon fast zur absoluten Gesamtmehrheit ausreichen. Nur Kishidas eigene Faktion, einige andere Abgeordnete und mehrheitlich die Präfekturverbände Hiroshima (alle drei Delegierten) und Yamanashi (zwei von drei) sowie fünf einzelne Delegierte anderer Präfekturen stimmen für Kishida. Er erhält bei den lokalen Vorwahlen landesweit nur rund 91.000 Stimmen (Suga >364.000, Shigeru Ishiba >216.000).

September 2021. Yoshihide Suga, der wegen seines Umgangs mit der Covid-19-Pandemie schwer in Kritik geraten ist, macht Platz für einen neuen Parteichef. Daraufhin wird Kishida zum Vorsitzenden der LDP gewählt. "Viele in der Bevölkerung waren gegenüber der Politik misstrauisch. Sie glaubten nicht mehr an die Politik", sagt der frisch gewählte Parteichef. "Ich hatte das Gefühl, dass die japanische Demokratie in einer Krise steckt." Aus diesem Krisenbewusstsein heraus habe er kandidiert.

4. Oktober 2021. Er wird von den Abgeordneten beider Kammern des Parlaments zum Ministerpräsidenten zum Premierminister designiert. Am selben Tag werden er und die anderen Minister in seinem Kabinett durch die Ernennung durch den Kaiser ins Amt eingeführt.

Kishida lehnt die neoliberale Wirtschaftspolitik von Shinzō Abe ab, die seiner Meinung nach zu wachsender Ungleichheit vor allem in der Mittelschicht geführt habe. Er schafft neue Ministerposten für „wirtschaftliche Sicherheit“ und „neuen Kapitalismus“ und kündigt ein umfangreiches Konjunkturprogramm an, wobei die Regierung konkrete Maßnahmen noch beschließen muss und die Wirtschaft Steuererhöhungen befürchtet. Er kündigt Steuererleichterungen für Unternehmen an, die die Löhne erhöhen. Eine Regierungskommission soll Wege erarbeiten, die Bezahlung von Beschäftigten in Gesundheitswesen, Kinder- und Altenpflege zu verbessern.

9. Oktober 2021. Kishida äußert sich in seiner Antrittsrede skeptisch über die Aufnahme in das transpazifischen Freihandelsabkommen CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership). Zudem wirft er China vor, den sicherheitspolitischen Status-Quo in der Asien-Pazifik-Region verändern zu wollen. Damit spricht er indirekt der Volksrepublik das Recht ab, eine ihrer Größe und wirtschaftlichen Bedeutung angemessenes Militär und Marine zu besitzen.

15. Oktober 2021. Kishida kündigt gegenüber der "Financial Times" an das Land vom "neoliberalen Fundamentalismus" wegzubringen. Regulatorische Reformen sind seiner Aussage nach zwar weiterhin notwendig. Er werde sich aber darauf konzentrieren, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern. "Jeder hat Reformen aus der Perspektive von Markt-Fundamentalismus, Wettbewerb und dem Überleben des Stärkeren betrachtet", so der Premier. "Das ist das Problem mit dem Denken der Vergangenheit".

Zudem kritisiert er die "Abenomics" genannte Wirtschaftspolitik seiner eigenen Partei, die vom langjährigen Ministerpräsidenten Shinzō Abe geprägt wurde. Das Programm seiner beiden Vorgänger, habe über die Jahre zwar zu einer Kursverdoppelung des Tokioter Aktienmarkts geführt. Es gebe eindeutig Ergebnisse in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt, die Unternehmensgewinne und die Beschäftigung, sagt er, "Aber es hat nicht geschafft, einen 'positiven Kreislauf' zu schaffen".

31. Oktober 2021. Bei den Unterhauswahlen erzielt die Regierungskoalition trotz deutlicher Verluste eine Mehrheit. Die LDP von Ministerpräsident Fumio Kishida und ihrem Juniorpartner Komeito kommt auf 274 von insgesamt 465 Sitzen im Unterhaus. Die LDP bekommt eine einfache Mehrheit von 247 Sitzen. Komeito erreicht 27 Sitze. Bisher verfügten die beiden Parteien zusammen über 305 Sitze.

Bilder aus Wikimedia Commons
Fumio Kishida (2021), Lizenz: Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 4.0 international“, Urheber: 首相官邸

Quellen

31.10.2021, Tagesschau, Parlamentswahlen in Japan, Regierungskoalition bleibt an der Macht

15.10.2021, n-tv, "Überleben des Stärkeren", Japans Premier will Neoliberalismus beenden

09.10.2021, Telepolis, Japans neuer Premier zündelt

29.09.2021, Tagesschau, Japans designierter Premier Kishida, Einer, der zuhören will

Wikipedia, Fumio Kishida

Haibatullah Achundsada

2021-11-01T09:56:00.000+01:00

Wappen des Islamischen Emirats Afghanistan

Mawlawi Hibatullah Achundsada (persisch مولوى هبت الله آخوندزاده, DMG Maulawī Hibat-Allāh-i Āḫūndzāda, in englischsprachigen Medien auch Mawlawi Hibatullah Akhundzada) wurde vermutlich 1961 in Panjwai (Kandahar) geboren.

Seit Mai 2016 ist er als Nachfolger von Akhtar Mansur Anführer der Taliban. Seit 2021 ist er Staatsoberhaupt des Islamischen Emirats Afghanistan.

Achundsada gilt als Hardliner und verschiedene Medien beschreiben ihn als Mitglied des sogenannten Quetta Shura, dem Führungsgremium der Taliban, das nach der westpakistanischen Großstadt Quetta benannt worden ist.

Er gilt als extrem öffentlichkeitsscheu. Es gibt nur ein einziges Foto von ihm, das die Taliban selbst veröffentlichten. Dafür gibt es unter anderem Sicherheitsgründe, etwa um einen Angriff durch die USA zu vermeiden.

Leben

Vermutlich 1961. Mawlawi Hibatullah Achundsada wird vermutlich in Panjwai (Kandahar) geboren.

2012. Es kommt während einer Vorlesung von Akhundzada in Quetta zu einem Attentatsversuch auf ihn. Ein Mann inmitten der Studenten richtet eine Pistole aus nächster Nähe auf Akhundzada. Die Pistole hat eine Ladehemmung und der Attentäter wird überwältigt. Akhundzada bewegt sich offenbar während des Vorfalls und des anschließenden Chaos nicht.

2016. Laut einer Studie des Rechercheinstituts Afghanistan Analysts Network wird er in unterschiedlichen Quellen als ehemaliger Oberster Richter der Taliban, als dessen Stellvertreter oder als ehemaliger Leiter der von den Taliban bis 2001 installierten Gerichtshöfe beschrieben.

25. Juli 2016. Eine Quelle aus den Reihen der Taliban beschreibt Achundsada als Hardliner. Ein Beispiel dafür sei die Zerstörung der Buddha-Statuen von Bamiyan im Jahr 2001. Während es unter den Taliban auch Stimmen gegen ihre Zerstörung gegeben habe, habe Achundsada entschieden dafür gestimmt. Er sei einer der wenigen Männer, die das Vertrauen des langjährigen Talibanführers Mohammed Omar genossen hätten.

Achundsadas Stellvertreter sind Mohammed Yakub, Sohn von Mohammed Omar, und Siradschuddin Haqqani, Sohn von Dschalaluddin Haqqani.

9. Oktober 2016. Bis zwei Tage vor seiner Ausrufung als Nachfolger Mansurs, betätigte sich Achundsada nach Presserecherchen offenbar 15 Jahre lang als Prediger und Religionslehrer in einer Moschee in Kuchlak bei Quetta in Pakistan.

16. August 2019. Sein Bruder Hafiz wird im Ort Kuchlak, nahe Quetta, bei einer starken Bombenexplosion während des Freitagsgebets in der Khair Ul Madarais Moschee getötet, wo er Iman ist. Eigentlich sollte Hibatullah Achundsada das Gebet halten, war aber nicht vor Ort. Zwei Neffen werden verletzt und drei weitere Personen getötet. Nach einer anderen Quelle kommen neben dem Bruder auch sein Vater um und ein Sohn Achundsadas wird verletzt. Eine Taliban Splittergruppe vermutet man als Bombenleger.

7. September 2021. Mohammed Hassan Achund wird als Taliban-Anführer (und damit de-facto Staatsoberhaupt) Hibatullah Achundsada als Regierungschef einer Übergangsregierung des Islamischen Emirats Afghanistan vorgestellt. Weitere bedeutende Mitglieder des Kabinetts sind:

Abdul Ghani Baradar als Stellvertretender Regierungschef
Sarajuddin Haqqani als Innenminister
Amir Khan Muttaqi als Außenminister
Mullah Yaqoob als Verteidigungsminister
Zabiullah Mudschahid als Regierungssprecher

Der Übergangsregierung gehören insgesamt 33 Mitglieder an, die alle Taliban und bis auf einen Paschtunen sind. Frauen sind im Kabinett nicht vertreten: Die Taliban halten sie eigenen Angaben zufolge für „nicht geeignet“, in höheren Positionen zu arbeiten. Das Frauenministerium wird abgeschafft.

30. Oktober 2021. Er tritt erstmals überhaupt in der Öffentlichkeit auf. Er hält in Kandahar in der Koranschule Darul Ulum Hakimah eine Rede vor Anhängern. Es gibt es keine Bilder vom Auftritt. Da er vorher niemals öffentlich auftrat, gab es Gerüchte, er sei gar nicht mehr am Leben. Die Taliban veröffentlichen nach dem Auftritt eine zehnminütige Audiobotschaft mit einer religiösen Ansprache. Achundsada wird von den Taliban als Amirul Mominin (Kommandeur der Gläubigen) bezeichnet. In der Ansprache bittet er um Gottes Segen für die Taliban-Führung und den Erfolg der Verantwortlichen des Islamischen Emirats. Er bete auch für die Taliban-Märtyrer.

Bilder aus Wikimedia Commons

Wappen des Islamischen Emirats Afghanistan, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic, Urheber: Falerístico

Quellen

31.10.2021, n-tv, In Islamschule in Kandahar, Taliban-Chef zeigt sich erstmals öffentlich

31.10.2021, Tagesschau, Achundsada in Kandahar, Taliban-Chef offenbar aufgetreten

Wikipedia, Hibatullah Achundsada

Karl Lauterbach

2021-11-01T09:13:00.001+01:00

Karl Lauterbach (2020)

Der deutsche Politiker, Mediziner und Gesundheitsökonom Karl Wilhelm Lauterbach wurde am 21. Februar 1963 in Düren geboren.

Er gehört der politischen Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) an. Früher war er Mitglied der Christlich Demokratischen Union (CDU).

Seit 2005 ist er Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Seine Arbeitsschwerpunkte dort sind die Gesundheits- und Sozialpolitik.

Große öffentliche Bekanntheit erlangte er seit Beginn der COVID-19-Pandemie.

Die wichtigsten von Lauterbach vertretenen Thesen zur Gesundheitspolitik sind:

Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen
Bekämpfung von Tendenzen in Richtung einer Zwei-Klassen-Medizin
Ausrichtung der medizinischen Versorgung an Evidenz und Kosten-Effektivität
Berücksichtigung von distributiven Ergebnissen neben den allokativen Ergebnissen von Gesundheitsprogrammen, d. h. Bekämpfung sozialer Ungleichheit durch Gesundheitspolitik
Totalverbot von Tabakwerbung
schrittweise Legalisierung von leichten und härteren Drogen, wie beispielsweise Cannabis und Kokain
Neben diesen Schwerpunkten engagiert sich Lauterbach auch in anderen Bereichen wie der Bildungs- oder Sozialpolitik. Er gilt als „Querdenker“ in der SPD und ist erklärter Gegner des dreigliedrigen Schulsystems.
Lauterbach hat sich schon in seiner Zeit als Wissenschaftler für seine gesundheitspolitischen Vorstellungen eingesetzt, u. a. als Berater der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Ein Markenzeichen Lauterbachs war lange Zeit die Fliege, die er seit seiner Zeit als Arzt in den USA anstelle einer Krawatte trug. Die Fliege werde in den USA als Erkennungsmerkmal des Arztes auf der Station genutzt, da eine Krawatte aus hygienischen Gründen nicht in Frage kommt. Seit dem Jahr 2020 trägt er überwiegend einen offenen Hemdkragen.

Lauterbach unterstützt als Pate das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium Leverkusen bei der Aktion Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage.

Lauterbach heiratete 1996 die Epidemiologin und Ärztin Angela Spelsberg, mit der er vier Kinder hat. Sie lebten ab 2004 getrennt und ließen sich 2010 scheiden. Aus einer anderen Beziehung hat er ein weiteres Kind.

Leben

21. Februar 1963. Karl Wilhelm Lauterbach wird in Düren geboren. Er wächst in Oberzier in unmittelbarer Nähe der Atomforschungsanlage Jülich als Kind einer katholischen Arbeiterfamilie auf. Sein Vater arbeitet in einer nahe gelegenen Molkerei.

Trotz sehr guter Leistungen in der Grundschule erhält er nur eine Hauptschulempfehlung, was er später als eine Diskriminierung aufgrund seiner familiären Herkunft begreift. An der Hauptschule ist er unterfordert und wechselt mit Unterstützung seiner Lehrer zuerst auf die Realschule, dann aufs Gymnasium am Wirteltor, wo er sein Abitur ablegt.

Ab 1982. Lauterbach studiert Humanmedizin an der RWTH Aachen und an der University of Texas at San Antonio (USA).

1991. Er wird im Rahmen von Studien an der Atomforschungsanlage Jülich und an der University of Arizona in Tucson von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf mit der Dissertation Weiterentwicklung des Parametric Gammascopes auf der Grundlage von experimentellen und klinischen Studien zum Dr. med. promoviert.

1989 bis 1992. Er studiert an der Harvard School of Public Health, wo er 1990 einen Master of Public Health (MPH) mit Schwerpunkten Epidemiologie und Health Policy and Management erlangt und 1992 einen Master of Science (M.sc.) in Health Policy and Management.

1992 bis 1993. Er hat ein Fellowship der Harvard Medical School inne.

1995. Gefördert von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, erlangt Lauterbach an der Harvard Medical School den Abschluss Scientiæ Doctor (Sc.D.). Einer seiner Betreuer ist Amartya Sen.

1996. Die Universität zu Köln beauftragt Lauterbach als neu berufenen Professor mit der Gründung des Instituts für Gesundheitsökonomie, Medizin und Gesellschaft (IGMG), welches seinen Betrieb Ende Februar 1997 aufnimmt.

1998. Er wird Direktor des Instituts für Gesundheitsökonomie, Medizin und Gesellschaft (IGMG) [später umbenannt in Institut für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie (IGKE)].

1999 bis September 2005. Lauterbach ist Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen.

2001. Er tritt der SPD bei.

Juli 2001 bis Juni 2013. Er ist Mitglied des Aufsichtsrats der Rhön-Klinikum AG. Er gibt den Posten im Zusammenhang mit seiner Berufung in das Kompetenzteam von Peer Steinbrück für die Bundestagswahl 2013 ab.

Bis 2003. Er veröffentlicht 294 Publikationen und verfasst bzw. teilverfasst zehn Bücher.

2003. Er ist Mitglied in der Kommission zur Untersuchung der Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme („Rürup-Kommission“).

18. September 2005. Er wird bei der Bundestagswahl per Direktmandat im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV mit 48,6 Prozent der Stimmen in den Bundestag gewählt. Aufgrund seines Bundestagsmandats wird er vom Institut für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie (IGKE) beurlaubt.

Er ist in der 17. Legislaturperiode der Sprecher der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion, seine Nachfolgerin wird Hilde Mattheis.

Ab 2008. Er ist Adjunct Professor für Gesundheitspolitik und -management an der Harvard School of Public Health, wo er auch noch regelmäßig unterrichtet.

Karl Lauterbach bei der Vorstellung seines
Buchs Gesund im kranken System (2009)

27. September 2009. Er wird bei der Bundestagswahl per Direktmandat im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV mit 37,1 Prozent der Stimmen in den Bundestag gewählt.

2010. Er erhält die Approbation als Arzt in Deutschland. Diese hat er nach dem Abschluss seines Medizinstudiums zunächst nicht beantragt.

2011. Karl Lauterbach kassiert als Aufsichtsrat in diesem Jahr laut Geschäftsbericht der Rhön AG 62.000 Euro. Der Mindestlohn in der Reinigungsbranche beträgt derzeit sieben Euro im Osten und 8,55 Euro im Westen. Und selbst dieser Mindestlohn steht in vielen Fällen nur auf dem Papier.

2012. Karl Lauterbach kassiert als Aufsichtsrat in diesem Jahr laut Geschäftsbericht der Rhön AG 62.000 Euro.

Mai 2012. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) hat ab jetzt das Vorkaufsrecht wenn ärztliche Praxen geschlossen werden. Herr Lauterbach (SPD - Gesundheitspolitiker), der sich für die "Ökonomisierung" des Gesundheitswesens ins Zeug legt kauft zwischenzeitlich die Praxen auf. Sie werden ihm von der KV zugeschoben und gehen in medizinische Konsortien über. Mit der Rhön-Klinik, deren Gründer er ist macht Lauterbach Millionen. Das Rhön-Klinikum stellt wiederum beispielweise bei der Barmer Ersatzkasse den Chef.

5. Juni 2013. Er wird in das Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück berufen.

22. September 2013. Er wird bei der Bundestagswahl per Direktmandat im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV mit 41,4 Prozent der Stimmen in den Bundestag gewählt. Er ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

18. September 2013. Die Rhön AG ist ein Konzern, der Putzkräfte jahrelang systematisch ausgebeutet und so den Mindestlohn unterlaufen haben soll. So haben es viele Beschäftigte dem Zoll berichtet, als dieser umfangreich ermittelte. Viele Leser der Süddeutschen Zeitung haben sich daraufhin auf die Berichterstattung gemeldet und auf Lauterbachs frühere Tätigkeit als Kontrolleur der Rhön AG verwiesen.

Sie wollen wissen, wie der Kampf der SPD für Mindestlöhne zusammenpasse mit dem Wirken ihres Abgeordneten in dem privaten Klinik-Konzern. Was hat Lauterbach da eigentlich gemacht bei Rhön? Die Süddeutsche Zeitung hat die Frage der Leser, ob er von den offenkundigen Missständen nichts mitbekommen habe, an den Abgeordneten weitergereicht. Per Mail um 12.36 Uhr, mit der Bitte um Antwort. Die folgt prompt, um 12.52 Uhr per Anruf aus einem Bundestagsbüro. "Herr Lauterbach wird das nicht kommentieren", erklärt ein Mitarbeiter des Abgeordneten.

Die Rhön AG streitet die Vorwürfe ab. Die eigenen Reinigungsfirmen seien "unberechtigterweise" in die Kritik geraten. Auf konkrete Fälle geht Rhön jedoch nicht ein.

Ende 2013 bis September 2019. Er ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und dort zuständig für die Themen Gesundheit, Bildung und Forschung sowie für Petitionen.

19. Dezember 2014. Der frühere Parlamentarier Sebastian Edathy hat sein Mandat wegen Ermittlungen gegen ihn niedergelegt. Ihm wird vorgeworfen, kinderpornografisches Material besessen zu haben. Nun bezichtigt er Karl Lauterbach auf seiner Facebook-Seite der Lüge. Lauterbach hat in der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" gesagt, er habe Edathy im Februar medizinische Hilfe angeboten. Kurz vor einem Talkshowauftritt zur Affäre will Lauterbach den Kontakt zu Edathy per SMS wieder abgebrochen haben. Edathy schreibt dazu: "Ist schlicht gelogen. Und das auch noch völlig ohne Not."

Ab 2017. Lauterbach ist Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland, die sich für ein föderales Europa und den europäischen Einigungsprozess einsetzt.

24. September 2017. Er wird bei der Bundestagswahl per Direktmandat im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV mit 38,5 Prozent der Stimmen in den Bundestag gewählt.

Im 19. Deutschen Bundestag ist Lauterbach ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie im Unterausschuss Europarecht. Zudem gehört er als stellvertretendes Mitglied dem Finanzausschuss an.

Nina Scheer (l.) mit Karl Lauterbach bei der
Regionalkonferenz in Nieder-Olm 2019
zur Wahl des SPD-Vorsitzes

Juli 2019. Er gibt seine Kandidatur als SPD-Vorsitzender im Duo mit seiner Parteikollegin Nina Scheer bekannt. In der ersten Mitgliederbefragungsrunde erringt das Duo den 4. Platz mit 31.271 Stimmen (14,6 %).

1. Juli 2019. Reporter des ARD-Magazins „Kontraste“ fragen am Rande einer Kundgebung des fremdenfeindlichen PEGIDA-Bündnisses in Dresden nach ihrer Ansicht zum Mord an Walter Lübcke. Im Vergleich zur linksextremen Gefahr sei ein Mord, „alle zwei, drei Jahre, aus irgendwelchen Hass-Gründen, relativ normal“ lautet die Antwort eines Befragten. Ein anderer sagt auf die Frage, ob Mord eine menschliche Reaktion sei: „Ja, wie es in den Wald hinein gerufen wird, so schallt's wieder raus.“

Auf Twitter zeigen sich viele Nutzer empört über die Aussagen, darunter auch mehrere Politiker. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet schreibt in dem sozialen Netzwerk: „In was für Zeiten leben wir, in denen vor laufender Kamera offen ein Mord gutgeheißen wird?“ Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende fügt hinzu: „Man erschaudert vor diesen Abgründen.“

Ruprecht Polenz meint auf Twitter zu der Kurzversion des „Kontraste“-Beitrags: „Eine Minute, in der es einem kalt den Rücken runter läuft.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach twittert: „Die #Pegida Leute können einem wirklich Angst machen. Menschen, die über einen ermordeten demokratischen Politiker wie #Lübcke schadenfroh Spott absondern, sind zu allem fähig.“

Auch die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken Martina Renner äußert sich besorgt. „Die einen führen die Worte – die anderen führen die Waffen“, twittert sie.

Bei Twitter schreibt Martin Dulig, „wer schon wieder anfängt, einzuteilen, wer oder was lebenswert ist und wer nicht, bereitet den Weg, der schon einmal zu Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung führte. Klare Kante gegen Nazis! Das sind keine ,besorgten Bürger‘, sondern faschistische Wegbereiter!“

2020/2021. Während der COVID-19-Pandemie tritt Lauterbach oft als Experte vor allem in Talkshows und Fernsehinterviews auf. Im ersten Halbjahr 2020 ist er in den Talkshows von ARD und ZDF mit großem Abstand häufigster Gast. Auch im weiteren Verlauf des Jahres ist er des Öfteren Gesprächspartner bei Interviews auf Nachrichtensendern wie Welt oder n-tv, ebenso als Gast in Talkshows wie hart aber fair oder bei Markus Lanz. Er äußert dort seine Ansichten zur Pandemie und zu den getroffenen Maßnahmen und warnt früh vor einer zweiten Welle der Pandemie. Er spricht sich für strenge Kontaktbeschränkungen aus und gehört zu den scharfen Kritikern schneller Lockerungen. Lauterbach veröffentlicht auch Twitter-Nachrichten zur Pandemie, oft mehrmals täglich. Die Rubrik „Faktenfinder“ der ARD-Tagesschau bewertet, die meisten Tweets seien „fundiert und nicht zu beanstanden“, wirft ihm bei drei seiner Nachrichten aber vor, sie seien ungenau oder ließen bestimmte Aspekte unter den Tisch fallen.

14. Januar 2020. Mitte November 2019 wählten die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken den AfD-Politiker Stephan Brandner von seinem Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses ab. Trotz seiner Abwahl nutzt Brandner weiterhin das Büro des Ausschussvorsitzenden, das im Paul-Löbe-Haus liegt.

SPD-Politiker Karl Lauterbach veranlasst das nun zu einem Tweet. Brandner "weigert sich seit Wochen, das Ausschussbüro zu räumen", schreibt Lauterbach: "Er besetzt quasi die Räume. Gibt er nicht nach, muss Schäuble mit der Bundestagspolizei das Hausrecht durchsetzen." Der Tweet verbreitete sich rasch.

Das, was Lauterbach beschreibt ist aber laut SPIEGEL so nicht richtig. Denn die Ausschussbüros sind demnach nicht an den jeweiligen Ausschussvorsitzenden gebunden, sondern werden den Fraktionen zugeteilt. Solange seine eigene Fraktion Brandner also nicht auffordert, die Räume aufzugeben, muss er dies nicht tun.

10. März 2020. In der Anfangsphase der COVID-19-Pandemie in Deutschland kritisiert Wolfgang Wodarg u. a. in einem Meinungsbeitrag und in der ZDF-Sendung Frontal21 die Quarantänemaßnahmen und Verbotsregelungen als „Panikmache“ und erklärt, Epidemien mit Coronaviren träten jedes Jahr auf und bedürften keiner besonderen Schutzvorkehrungen oder Tests. Ein positiver PCR-Test habe für sich genommen, besonders mit sehr hohen Ct-Werten, noch keine krankheitsindizierende klinische Bedeutung. Die wegen der Pandemie verhängten Maßnahmen der Gesundheitsbehörden und die Empfehlungen der WHO und später des Robert Koch-Instituts bewertet Wodarg als überzogen und interessengetrieben und bezeichnet diese Institutionen als viel zu oft „durch Sekundärinteressen aus Wirtschaft und/oder Politik korrumpiert“.

In weiteren Beiträgen und Videos bezieht er sich auf eine in PNAS veröffentlichte schottische Studie, welche die humanen Coronaviren 229E, NL63 und HKU1 nachwies. Diese sind weltweit als Auslöser von Atemwegserkrankungen und Erkältungen bekannt, führen aber meist zu Verläufen ohne Symptome oder mit moderaten Symptomen. Sie sind von SARS-CoV und dem 2019/2020 ausgebrochenen SARS-CoV-2 zu unterscheiden. Wolfgang Wodarg führt u. a. die Schweinegrippe und die Ergebnisse im diesbezüglichen Untersuchungsausschuss des Europarates an, um vor angeblich gewollter Verunsicherung der Bevölkerung und teils schadhaften, sonderzugelassenen Impfstoffen zu warnen (Notzulassungen). Er bezeichnete die „Angstmachung“ vor der Schweinegrippe als „totale Fehlannahme“ und weist auf zuvor veränderte Kriterien der WHO für Pandemien hin.

Außerdem kritisiert Wolfgang Wodarg, es gebe „keine validen Daten und keine Evidenz für außergewöhnliche gesundheitliche Bedrohung“, die noch abrufbaren amtlichen Statistiken zur Mortalität und diverse nationale „Grippe-Monitoring Institute“ zeigten „die normalen Kurvenverläufe“. Die saisonale „Grippe“ verlaufe wie immer, die benutzten Tests seien „nicht amtlich validiert“ und würden „bei ohnehin Schwerkranken“ angewendet und seien dann für die Abschätzung einer Seuchengefahr unbrauchbar. Ohne die in ihrer Aussagekraft und „ihrer verfälschenden Anwendung fragwürdigen Tests“ gäbe es keine Indikation für Notfallmaßnahmen, Wuhan und Italien würden benutzt, um an einigen Orten angstmachende Bilder zu produzieren, auch in Italien sähe man ohne die neuen Tests nur die alljährlichen Grippeschäden.

Die Darstellung Wodargs, in der er die COVID-19-Pandemie mit einer gewöhnlichen Grippewelle gleichsetzt und Mutmaßungen über mögliche finanzielle Nutznießer der Herstellung von Tests und Impfstoffen anstellt, sorgen für Verärgerung in Teilen der SPD, namentlich bei Karl Lauterbach und Bärbel Bas.

24. März 2020. Auf Anfrage von Journalisten des Norddeutschen Rundfunks für die Reportageserie STRG F distanzieren sich das Robert Koch-Institut und die Weltgesundheitsorganisation von Wolfgang Wodargs Aussagen. Der Virologe Christian Drosten, Leiter der Virologie an der Berliner Charité, dessen Team den PCR-Test entwickelt hat, weist im NDR-Podcast Corona-Virus-Update unter anderem die Kritik am PCR-Test sowie die Unterstellung persönlicher finanzieller Profitinteressen zurück. Karl Lauterbach bezeichnet die Aussagen Wodargs als „abwegig und wissenschaftlich nicht haltbar, eine echte Räuberpistole“.

8. Juni 2020. Der ebenfalls aus Düren stammende Medienkünstler Uli Winters stellt ihn gemeinsam mit Tobias Brodowy in der Radio-Comedy Laschi und Lauti auf WDR 2 dar.

9. Juni 2020. Trotz der Corona-Beschränkungen gehen in ganz Deutschland Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen Rassismus zu demonstrieren. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sieht darin eine verheerende Wirkung. "Solche Demonstrationen sind ein Sargnagel für die noch bestehenden Regeln", sagt er dem "Tagesspiegel". Durch die lauten Sprechchöre seien Unmengen an Aerosolen auf engem Raum verteilt worden. Lauterbach fordert deshalb strengere Regeln: "Für den Kampf gegen das Virus wäre es besser, nur mit Plakaten und Bannern zu demonstrieren."

Er betont zwar das Demonstrationsrecht, kritisiert aber: "Viel zu viele Leute, zu wenige Masken, zu wenig Abstand - das ideale Super-Spreading-Event!" Das Signal sei: "Wir haben das Virus bekämpft und besiegt. Doch dieses Signal ist falsch. Das Virus wird mit voller Wucht zurückkommen, wenn wir so weitermachen."

24. November 2020. In die Kritik gerät Leni Breymaier im Zusammenhang mit einem offenen Brief von 16 Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD, darunter Karl Lauterbach und Hermann Gröhe, an die deutschen Ministerpräsidenten, in welchem diese ein Sexkaufverbot im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie fordern.

Sexuelle Dienstleistungen stünden im Widerspruch zu den Abstandsregelungen, „zudem würden bei der Nachverfolgung von Infektionsketten Kontakte mit Sexarbeiterinnnen und Sexarbeitern meist verschwiegen“. Der offene Brief fordert über die pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen hinaus ein Sexkaufverbot nach dem Nordischen Modell. Die Linkspartei (Die Linke.queer) wirft den Unterzeichnenden „Doppelmoral“ vor.

27. Dezember 2020. Lauterbach fordert in der Welt „Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind.“ Ob das „erreichbar“ sei, bezweifele er „zunehmend“.

2021. Lauterbach hat durch seine wissenschaftlichen Veröffentlichungen laut Scopus einen h-Index von 23.

Anfang Januar 2021. Boris Palmer kritisiert in einer Bild-Talkshow wiederholt die Corona-Maßnahmen und fordert eine Abkehr vom 7-Tage-Inzidenzwert von 50 Coronavirus-Neuinfektionen. „Es reicht jetzt. Wir müssen leben!“, so Palmer in Bild. Ab Anfang Februar müsse man über Lockerungen reden. Palmers Aussage stößt bei SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach auf Kritik, der zu Vorsicht mahnt und einen 7-tägigen Zielinzidenzwert von 25 fordert.

4. Januar 2021. Er fordert einen unbefristeten Lockdown aufgrund der Covid-19-Pandemie und den von ihm befürchteten Auswirkungen einer sich schneller verbreitenden Mutation des Virus. Der Inzidenzwert pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen müsse auf unter 25 gesenkt werden, halb so viel, wie von den Regierungen von Bund und Ländern angestrebt.

14. Februar 2021. Karl Lauterbach schreibt auf Twitter: Erneut rollt eine Hasswelle über mich im Internet, mit Morddrohungen und Beleidigungen, die schwer zu ertragen sind. Immer wieder Aufrufe zur Gewalt. Meine Büroschreibtische sind voll von Anzeigen und Ermittlungsgefahren. Es ist immer der Versuch, warnende Stimmen einzuschüchtern.

20. Februar 2021. Die ZDF-"heute-show" hat Karl Lauterbach in die Sendung eingeladen. "Professor Lauterbach beantwortet ausgewählte Hass-Lyrik", heißt das Format, das Oliver Welke ankündigt.

Und es geht direkt mit einem Tweet los. "Warum läuft der eigentlich noch frei herum?", schreibt ein User, woraufhin Lauterbach kontert: "Tatsächlich habe ich meine sozialen Kontakte weitgehend eingeschränkt. "Aber es ist ein Gerücht, dass der einzige noch verbleibende soziale Kontakt Markus Lanz wäre" - etwas breiter aufgestellt ist es dann doch noch."

Die Redaktion wählt vermutlich bewusst nicht die Tweets aus, in denen Lauterbach bedroht wird. Doch unter der Gürtellinie sind die meisten Hass-Nachrichteten gegen den Politiker. "Kann die Crackleiche nicht mal wer wegräumen?", fragt ein Nutzer, worauf der Gesundheitsexperte antwortet: "Nun ja, zunächst: Hier bin ich, ich bin keine Leiche. Ich bin noch unterwegs. Aber der ein oder andere, der sich hier nicht impfen lässt, der könnte demnächst eine Leiche sein - mit oder ohne Crack-Konsum."

30. März 2021. Die Sieben-Tage-Inzidenz für Tübingen liegt nun bei bei 78,7. Karl Lauterbach fordert auf Twitter, alle Modellprojekte zu stoppen. "Sie geben das falsche Signal", so der SPD-Politiker. "Testen statt Lockdown ist Wunschdenken, genauso wie Abnehmen durch Essen", so Lauterbach. Im Interview mit Report Mainz kritisiert er außerdem, dass bei der Bewertung des Projektes einzig die Infektionszahlen in der Stadt, nicht aber im Landkreis berücksichtigt werden. "Es sind ja nicht die Menschen in der Stadt allein, die in Tübingen einkaufen, sondern das ganze Umland", so Lauterbach. Dort sehe man steigende Zahlen. Deshalb sei der Landkreis die relevante Größe bei der Bewertung des Projektes, nicht die Stadt allein. Tatsächlich liegt die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis noch höher, nämlich zuletzt bei 104.

2. April 2021. Das Landratsamt Tübingen veröffentlicht neue Zahlen für den Landkreis, aus denen hervorgeht, dass allein in der Stadt Tübingen 105 Neuinfektionen binnen einer Woche nachgewiesen wurden. Bei knapp 89.000 Einwohnern in der Universitätsstadt wäre die 100er-Inzidenz somit überschritten. Das Infektionsgeschehen hat sich somit binnen einer Woche mehr als verdreifacht.

Die Tübinger Pandemiebeauftragte und Notärztin Lisa Federle äußert sich bezogen auf die Menschenansammlungen in Tübingen skeptisch: „Ich war selbst in der Stadt, es war furchtbar“. Die Zahlen in Tübingen bewegten sich zwar lange deutlich unter dem Landesdurchschnitt, doch nun ist die Notärztin besorgt: „Wir haben dermaßen viele Touristen hier, die sich teilweise auch nicht an die Abstandsregeln oder Maskenpflicht usw. gehalten haben – und das geht einfach nicht.“ Außerdem müssten sich die Touristen nur testen lassen, wenn sie in Cafés sitzen oder in Läden gehen wollten. Holten sie sich nur einen Kaffee to go, gelte die Testregel nicht. Stiegen die Zahlen weiter, sollte das Projekt aus ihrer Sicht pausieren. „Wir kriegen das Tourismus-Problem nicht in den Griff“

Selbst wenn das Projekt abgebrochen oder ausgesetzt werden sollte, sieht Federle darin kein Scheitern. „Meine Intention war es, den Menschen einen anderen Weg aufzuzeigen. Ich bin mir sicher, dass es bundesweit eine Teststrategie geben wird, damit wir nicht in die nächste Welle unvorbereitet hineinrauschen“.

Boris Palmer hält allerdings weiterhin an dem Projekt fest: „Wir sind in Deutschland sehr schnell mit so einem Urteil: Erst wird es als bundesweit vorbildlich gelobt. Jetzt werde ich gefragt, ob alles gescheitert ist. Richtig wäre es, sich einmal die Zahlen genauer anzuschauen. Die formale Inzidenz von Tübingen kann man mit dem Rest der Republik nicht mehr vergleichen. Denn: Wer viel testet, findet viel.“

Dass eine wissenschaftliche Begleitung unbedingt notwendig ist, darauf weist der Berliner Virologe Christian Drosten hin. Das Ziel, Menschen zu motivieren sich testen zu lassen und etwa einkaufen zu gehen, sei vorerst gut. Das sollte man punktuell durchaus mal ausprobieren. Wichtig seien aber auch Abbruchkriterien und eine Vergleichsstadt ohne Modellprojekt.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert einen Stopp solcher Versuche wie in Tübingen. „Sie geben das falsche Signal“, schreibt er auf Twitter. Das Tübinger Projekt zeige, dass unsystematisches Testen mit Öffnungsstrategien die schwere dritte Corona-Welle nicht aufhalten werde. „Testen statt Lockdown“ ist Wunschdenken, genau wie „Abnehmen durch Essen“.

8. April 2021. Karl Lauterbach gibt auf Twitter bekannt, er habe sich mit Astrazeneca gegen Corona impfen lassen. "Astrazeneca Impfstoff ist heute leider erneut in Schlagzeilen. Wahr ist: es ist ein hochwirksamer Impfstoff, schwere Nebenwirkungen sind sehr rar", schreibt Lauterbach.

Der Leiter des Impfzentrums in Leverkusen und er hätten zahlreiche Dosen des Mittels verabreicht. "Selbstverständlich habe ich ihn auch genommen." Dazu postet Lauterbach zwei Fotos, auf einem davon ist er bei seiner eigenen Impfung zu sehen.

Auf Twitter werfen ihm manche Nutzer vor, aufgrund seines Alters noch nicht an der Reihe zu sein. Lauterbach ist 58. Später nimmt er Stellung zu den "Fragen" und schreibt, er habe geimpft werden dürfen, weil alle Impfärzte geimpft würden. Außerdem übernehme er regelmäßig solche Dienste, wenn die Zeit es zulasse. Letzteres berechtigt laut Impfverordnung zur Impfung.

14. April 2021. Karl Lauterbach ist aus der katholischen Kirche ausgetreten. "Ich habe mich schon vor einigen Jahren dafür entschieden, es war eine Gewissensentscheidung", sagte er im Podcast "Talk mit K" des "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich habe meinen Austritt damals nicht an die große Glocke gehängt und würde auch nicht ausschließen, dass ich wieder eintrete, wenn sich die Dinge ändern."

Der Grund für seinen Austritt sei das Ausmaß von sexuellem Missbrauch in der Kirche gewesen. In seiner Kindheit sei er sehr stark von der katholischen Religion geprägt worden. "Als junger Katholik hätte ich es niemals für denkbar gehalten, dass es so etwas gibt, und das bestürzt mich stark." Den Umgang des Erzbistums Köln mit diesem Problem könne man "bestenfalls noch als unglücklich bezeichnen", so Lauterbach. "Aus der Perspektive der Opfer tun sich Abgründe auf."

Trotz allem stehe er der katholischen Kirche immer noch nahe. Die Kirchen hätten eine wichtige soziale Funktion. In einer Gesellschaft, in der es vielen nur noch um Geld und Macht gehe, könnten sie sinnstiftende Gegenpole sein.

17. April 2021. Unbekannte haben in Köln einen Farbanschlag auf das Auto, von SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach verübt. Unter anderem seien die Scheiben seines Fahrzeugs, es handelt sich um einen Smart, in Mitleidenschaft gezogen worden. "Ich kann ihn nicht mehr fahren", so der Politiker. Das Auto sehe "schrecklich" aus.

24. Mai 2021. Karl Lauterbach macht Versäumnisse bei der Meldung von Nebeneinkünften an den Bundestag öffentlich. "Mit zwei Monaten Verspätung habe ich Buchhonorarvorschuss vom 12/2020 an Bundestag gemeldet", schreibt er auf Twitter.

"Dabei fiel meinem Büro auf, dass alle Nebeneinnahmen aus 2018/19, 17.850 € für vier Vorträge, noch nicht gemeldet sind. Riesenfehler, für den ich geradestehe: 17.850 € spende ich für Indien." Darunter postet Lauterbach eine Spendenbestätigung über 3.000 Euro des UN-Kinderhilfswerks Unicef.

27. Mai 2021. Die Ständige Impfkommission (STIKO) äußert sich bislang zurückhaltend bei Corona-Impfungen für Kinder ab zwölf Jahren. Sie will wohl keine uneingeschränkte Impfempfehlung geben.

Karl Lauterbach kritisiert diese Haltung: "Wenn sie sich nicht festlegt, schiebt sie die Verantwortung den Eltern, Kindern und Ärzten allein zu", sagt er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Das wirft uns zurück in den Bemühungen, Kinder und Jugendliche zu impfen, weil zahlreiche Ärzte verständlicherweise ohne Empfehlung der STIKO junge Menschen nicht impfen wollen." Die Kommission müsse "zumindest eine Botschaft senden".

29. Mai 2021. Lauterbach tritt im Musikvideo zum Song La Vida sin Corona (Der Sommer wird gut) der Komikerin Carolin Kebekus auf.

4. Juni 2021. Für seine Verdienste bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie, aber auch für seine Arbeit im Bereich Präventiv- und Sozialmedizin in der Vor-Corona-Zeit ehrt die Deutsche Gesellschaft für Sozialmedizin und Prävention (DGSMP e. V.) ihn mit der Salomon-Neumann-Medaille.

15. Juli 2021. Die Zahl der Todesopfer im Zusammenhang mit den schweren Unwettern in Nordhrein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist auf mindestens 19 gestiegen. Der nordrhein-westfälische Kreis Euskirchen meldet acht Todesfälle, macht zunächst aber keine weiteren Angaben zu den Toten und den Todesumständen. Im besonders stark betroffenen Ort Schuld im Landkreis Ahrweiler in der Eifel starben mindestens vier Menschen, wie die Polizei in Koblenz mitteilt.

Armin Laschet macht sich in mehreren von der dramatischen Hochwasserlage betroffenen Gemeinden ein Bild der Lage.

Am Morgen besucht er die Kleinstadt Altena im Märkischen Kreis. Dort ist gestern ein 46-jähriger Feuerwehrmann nach der Rettung eines Mannes aus einem überfluteten Stadtteil ins Wasser gestürzt und abgetrieben. Seine Kollegen konnten ihn nur noch tot bergen. Ein weiterer Feuerwehrmann starb während eines Einsatzes im nahen Werdohl – hier geht die Polizei von einem internistischen Notfall aus. Zudem seien zwei Helfer verletzt worden.

Laschet sagt den Menschen in Altena die Unterstützung des Landes zu. »Wir tun alles, von der Polizei, von der Feuerwehr, vom Land aus, dass so schnell wie möglich wieder Normalität hier in Altena einkehrt«, verspricht Laschet in Radio MK, dem Lokalradio des Märkischen Kreises. Das Land helfe jetzt zunächst bei den Katastrophenschutzplänen. Danach gehe es um eine Bestandsaufnahme, wie der Region ansonsten geholfen werden könne.

Im Anschluss reist Laschet nach Hagen. Dort lässt er sich vom Krisenstab und von Oberbürgermeister Erik O. Schulz (parteilos) über die Situation informieren. Die Ruhrgebietsstadt mit rund 180.000 Einwohnern ist nach den heftigen Regenfällen in der letzten Nacht von Überflutungen besonders schwer betroffen. Ein Altenheim musste evakuiert werden. Stadtteile waren zeitweise von der Außenwelt abgeschnitten. Teilweise sind Autos von den Wassermassen fortgespült worden.

Laschet lobt das vorausschauende Handeln der Verantwortlichen in Hagen. Es seien schon Vorbereitungen für den Krisenstab getroffen worden, als noch die Sonne schien, sagt der Landeschef. So habe eine größere Katastrophe verhindert werden können.

Morgen soll das Landeskabinett zu einer Sondersitzung zusammenkommen. „Wir werden immer wieder mit solchen Ereignissen konfrontiert werden. Das bedeutet, dass wir bei den Maßnahmen zum Klimaschutz mehr Tempo brauchen“, sagt Laschet. „Der Klimawandel entsteht ja nicht in einem Bundesland, sondern weltweit. Da brauchen wir mehr Dynamik.“ NRW sei auf dem Weg mit dem kürzlich im Düsseldorfer Landtag verabschiedeten bundesweit ersten Klimaanpassungsgesetz vorangegangen. Zu den anstehenden Aufgaben gehöre auch der Deichschutz. In den Katastrophengebieten sei das Wasser allerdings so schnell über die Ufer getreten, dass auch ein Deich hier nicht geholfen hätte, sagt Laschet.

Der Linken-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin sagt dagegen: "Wir stehen am Anfang einer Klimakatastrophe, und die ist nun auch vor unserer Haustür angekommen." Die Union habe umweltpolitisch in den vergangenen Jahren "wider besseres Wissen" gehandelt. Verkehrs- und Energiewende sowie der Klimaschutz seien "ausgebremst" worden, so Beutin.

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg twittert, die Welt stehe erst "ganz am Anfang eines klimatischen und ökologischen Notfalls, und Extremwetterereignisse werden nur immer häufiger werden."

Die deutsche Klimaaktivisten Luisa Neubauer betont den Zusammenhang der Ereignisse mit der Klimakrise. Wer diesen nicht herstelle, "kapitalisiert dann halt Klimafolgen, um eine Politik zu normalisieren, die die Wissenschaft überhört & immer mehr Klimakrise produziert", twittert sie und nennt es "phänomenal verlogen", dass Laschet jetzt "mehr Tempo" beim Klimaschutz fordere. "Er regiert seit Jahren in NRW und tut mit seiner Politik aktuell alles dafür, dass die globalen Klimaziele verpasst werden", so ihr Vorwurf.

Bis 2030 will die EU 55 Prozent weniger CO2 ausstoßen als noch im Jahr 1990. Schwierig, aber trotzdem müsse es sein, sagt Frans Timmermans (Vize-Chef der EU-Kommission). Ein europäischer Emissionshandel für den Verkehr und fürs Heizen, eine Steuer auf Kerosin bei Flügen innerhalb Europas und härtere Einsparziele für die Autobranche - die EU-Vorschläge haben es in sich.

In Reaktion auf das „Fit for 55“-Programm der Europäischen Kommission positioniert sich Armin Laschet gegen ein festes Datum für den Verbrenner-Ausstieg. Laschet vertritt die Ansicht, das werde sich ergeben und verweist auf die Pläne der Autohersteller. Die allerdings sind auch unter dem Druck der nahenden EU-Gesetze entstanden.

"Entschuldigen Sie, junge Frau. Nur weil jetzt ein solcher Tag ist, ändert man nicht die Politik", sagt Armin Laschet im Gespräch mit der WDR-Moderatorin Susanne Wieseler in der Aktuellen Stunde. Der "Shitstorm", der sich daraufhin im Netz unter den Hashtags #JungeFrau und #Laschet über ihn ergießt, bezieht sich teils auf die Anrede, teils auf den Inhalt. Laschet hat in dem Interview verteidigt, dass der Kohleausstieg in Deutschland erst 2038 erfolgen soll, obwohl er sich abstrakt und unverbindlich auch für mehr Tempo beim Klimaschutz ausgesprochen hatte.

Maybrit Illner diskutiert am Abend mit ihren Gästen über die Klimapolitik der Bundesregierung. „Wer die Bilder aus Nordrhein-Westfalen sieht, der versteht sofort, warum wir unser Thema geändert haben“, beginnt sie ihre Talkrunde im ZDF. Eigentlich sollte es in der letzten Sendung vor der Sommerpause um die Zukunft der deutschen Außenpolitik gehen.

Gäste sind Armin Laschet, SPD-Politiker Karl Lauterbach und CDU-Klimaexperte Andreas Jung sowie Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert, Arzt und Moderator Eckart von Hirschhausen und „Spiegel“-Journalistin Christiane Hoffmann. Meteorologin Katja Horneffer liefert die wissenschaftlichen Hintergründe des Extremwetters.

Mehr Tempo beim Klimaschutz soll her, da waren sich alle Gäste einig. Aber wie? Während manch einer gerne Vollgas geben würde, schlägt Armin Laschet verhaltene Töne an. Er ist aus Stolberg bei Aachen zugeschaltet, wirkungsvoll inszeniert im Regenmantel. Bei Maßnahmen gegen den Klimawandel dürfe die deutsche Wirtschaft nicht den Anschluss im internationalen Wettbewerb verlieren, betont er: „Es ist niemandem damit gedient, wenn das Stahlwerk in andere Regionen abwandert. Dann wäre unsere Klimabilanz gut, aber dann wird das CO2 woanders ausgestoßen.“

Auch soziale Fragen müssten bei der Verkehrs- und Energiewende mitgedacht werden: „Wir beide, Frau Illner, Sie und ich und viele am Tisch bei Ihnen, die werden immer noch fliegen können, selbst wenn das Fliegen teurer würde. Also muss man es sozial verträglich gestalten.“ Versäumnisse in der Klimapolitik der aktuellen Regierung sehe er nicht, gibt Laschet hochmütig zu verstehen: „Die große Koalition hat so viel geleistet im Senken von CO2 wie keine Bundesregierung seit vielen, vielen Jahren.“

Eckart von Hirschhausen hält nichts von dieser Einschätzung, wie er kurz darauf deutlich macht. „Ich bin richtig wütend“, redet er sich in Rage. „Diese Arroganz der Politiker – immer noch so tun, ja, ja, wir machen ja so viel –, das ist einfach Bullshit, das muss man so deutlich sagen.“ Die Klimakrise sei „die größte Gesundheitsgefahr, die wir haben“, darum brauche es „dringend eine Verschiebung der Prioritäten“, so der Mediziner und Autor.

Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), pflichtet von Hirschhausen bei: „Es haperte in der Vergangenheit sehr stark daran, dass der politische Wille fehlte.“ Maßnahmen wie die Verkehrswende und der Ausbau erneuerbarer Energien hätten viel früher ergriffen werden können. So habe eine Studie des DIW schon 2005 vor den enormen wirtschaftlichen Kosten des Klimawandels gewarnt, sagt Kemfert. „Aber damals wollte das keiner hören.“

18. August 2021. Der Streik der Lokführer wird zu mehr Corona-Infektionen führen“, sagt Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Überfüllte Züge würden erheblich zur Weiterverbreitung der Delta-Variante beitragen. Ein Tarifstreit „in dieser Form auf dem Rücken der gesunden Bevölkerung ist ziemlich rücksichtslos“, kritisiert Lauterbach.

Der SPD-Politiker betont mit Blick auf die jüngste Streikandrohung der Lokführergewerkschaft GDL, er bedauere, dass zu diesem Zeitpunkt der Pandemie und auf diese Art gestreikt werde. „Es hätte Wege geben, andere Bereiche oder Abteilungen der Bahn wirksam zu bestreiken und gleichzeitig das Gesundheitsrisiko gering zu halten. Aber das war offenbar von vornherein nicht geplant“, bemängelte Lauterbach. Es gehe der Gewerkschaft offenbar auch „um möglichst viel Außenwirkung“.

20. August 2021. Klaus Weselsky, Vorsitzender der Eisenbahner-Gewerkschaft GdL, verkündet einen neuerlichen Bahn-Streik. Dabei geht er auch auf die Aussage von Karl Lauterbach ein, die ihn sehr stört. "Es ist nicht das Ziel der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner in Deutschland, den Eisenbahnverkehr lahm zu legen. Sondern es ist das Ziel, bessere Einkommen zu erreichen, die Kleinstrente zu schützen."

"Der Gesundheitspapst der Sozialdemokraten, Lauterbach, schwingt sich dazu auf, die Grundrechte der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner mit Füßen zu treten", sagt Weselsky. Er spricht von Schmutzkampagnen gegen die Gewerkschaft. Um Lauterbachs Theorie zu widerlegen, zitiert Weselsky mehrere Bahn-Vorstände - unter anderem deren Verhandlungsführer Martin Seiler. Auf Basis mehrerer Studien wurde dort die Sicherheit des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs untersucht. Die Kernbotschaft der Studien ist klar: Bahnfahren ist sicher, auch in der Pandemie.

4. September 2021. Armin Laschet ist bei einem Wahlkampfauftritt in Erfurt (Thüringen). Er spricht gerade über den bevorstehenden Schulanfang in Thüringen und die Notwendigkeit für Präsenzunterricht, da nähert sich der in der „Querdenker“-Szene bekannte „Busfahrer Thomas Brauner“, so die Eigenbezeichnung des Mannes auf der Plattform Telegram.

Brauner wurde durch eine Aktion im September 2020 bekannt. Damals hat er Kinder als Busfahrer im Kreis Sömmerda aufgefordert, ihre Masken abzunehmen. Er filmte den Vorfall und lud das Video im Netz hoch. Dadurch wurde der Vorfall erst bekannt. Er wurde daraufhin gefeuert.

Ein anderes Video zeigt Brauer vor dem Würzburger Schloss, als er offenbar eine Rede auf einer Querdenker-Veranstaltung hält. Er spricht unter anderem davon, dass uns "ein Holocaust 2.0 eingepflanzt" werden soll. Auf seinem Telegram-Kanal vergleicht er die Corona-Maßnahmen mit der Vernichtungspolitik der Nazis und präsentiert sich neben einem bekannten Rechtsextremisten.

Brauner stellt sich direkt neben Laschet, sodass er auch über dessen Mikrofon zu hören sein kannte. Eine unangenehme Situation sicher - nicht nur in Zeiten von Abstandsgebot und Hygieneregeln.

Brauner beginnt sofort, etwas atemlos und aufgeregt wirkend: „Herr Laschet, Herr Laschet, ich habe da als Bürger, als Vater ...“. Mit einem Schritt zur Seite stellt Laschet kurzzeitig wieder eine Armlänge Abstand her und beruhigt: „Erst mal abregen, zweitens Frage stellen“.

Es geht um die Lage an den Schulen. Laschet moderiert, ordnet und schickt den „Querdenker“ nach seiner Frage wieder ins Publikum. Wegen der unklaren Situation der Reiserückkehrer müssten an den Schulen derzeit noch Masken getragen werden, erklärt Laschet zunächst noch unter Buhrufen, verweist auf die Zuständigkeit des Landes Thüringen und dessen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und wirde dann sehr klar: „Eine Impfpflicht oder Druck auf Kinder, sich impfen zu lassen, lehne ich ab.“

„Ich nehme Sie beim Wort, Herr Laschet“, ist aus dem Publikum noch zu hören. Laschet schlagfertig: „Das können Sie machen. Ich gebe Ihnen die Nummer vom Kanzleramt“. Da hat der CDU-Kandidat die Lacher auf seiner Seite und die Situation mit einer Antwort in der Sache und ganz ohne Personenschützer oder die bereitstehende Polizei gelöst.

Auf Twitter muss sich Laschet später rüffeln lassen. Dem SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach gefällt die Situation weniger gut. Lauterbach teilt einen Tweet von „Bild“-Reporterin Annika Raasch mit einem Video der Szene und kommentiert: „Unfassbar. Armin Laschet lässt sich von einem Querdenker ohne Maske mit 20 cm Abstand anschreien. Das ist keine Bürgernähe, sondern einfach dumm.“

Auf dem Landesparteitag der CDU Brandenburg wirft Armin Laschet der SPD und auch seiner eigenen Partei vor, gefährdete Personen aus Afghanistan nicht rechtzeitig außer Landes geholt zu haben. "So kann Deutschland nicht auftreten, wie wir dies in den letzten Wochen erlebt haben".

Die Bundesregierung habe monatelang keine geschlossene Antwort gefunden, "die Ortskräfte und andere geordnet aus dem Land zu bringen", nachdem US-Präsident Joe Biden im April angekündigt hat, die US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen.

Konkret kritisiert Laschet die schlechte Zusammenarbeit dreier Ministerien: Federführend sei das Auswärtige Amt unter Außenminister Heiko Maas (SPD) gewesen. Laschet zählt aber auch Bundesinnen- und Kriegsministerium auf. Beide werden von der Union geführt, unter Horst Seehofer (CSU) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Als Konsequenz fordert der CDU-Chef einen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt, um Informationen zentral zu bündeln.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet spricht sich für ein zügiges Ende der Corona-Hilfen für Unternehmen aus. "Ziel muss die schnelle Rückkehr zur normalen Wirtschaft sein", sagt Laschet den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Staat könne "nicht auf Jahre diese großen Leistungen erbringen". "Die Wirtschaft beginnt gerade sich zu berappeln", hebt Laschet hervor. Wenn dies gelinge, würden "auch die pandemisch bedingten Wirtschaftshilfen enden". Steuererhöhungen seien in dieser Lage allerdings tabu. Entsprechende Pläne der SPD "würgen den zarten Aufschwung ab".

26. September 2021. Karl Lauterbach wird bei der Bundestagswahl per Direktmandat im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV mit 45,6 Prozent der Stimmen wieder in den Bundestag gewählt.

1. Oktober 2021. Nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten sorgt ein Foto der neu zusammengesetzten SPD-Fraktion für Aufregung: Inmitten einer Pandemie stehen gut 200 Abgeordnete Schulter an Schulter und ohne Maske im Parlament. Bis auf Karl Lauterbach.

Nun verteidigt Lauterbach in einer TV-Sendung der "Bild"-Zeitung seine Parteifreunde gegen die Kritik: "Die Kolleginnen und Kollegen haben nichts falsch gemacht". Es sei ein "ganz kurzer Moment" gewesen, die Fraktion sei "geimpft und getestet. Von daher bestand kein Risiko".

"Wenn jetzt ein Klassenfoto ohne Maske gemacht würde, beispielsweise wenn es draußen wäre, hätte ich da null Probleme mit", ergänzt er, Regeln müssten "mit Verstand" gemacht werden. Zugleich warnt Lauterbach vor einer erneuten Zunahme an Neuinfektionen im Herbst: "Wir haben Corona leider noch nicht hinter uns."

9. Oktober 2021. Karl Lauterbach regt eine neue Bund-Länder-Runde an, um die Corona-Regeln teilweise zu verschärfen. "Es wäre sinnvoll, dass sich die Ministerpräsidenten zeitnah mit der Kanzlerin noch einmal treffen", sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "In der Pandemie stehen sehr viele Entscheidungen an - von den Corona-Regeln bis zu den Boosterimpfungen. Wir dürfen in der Zeit, in der Koalitionsverhandlungen laufen, nicht den Überblick verlieren". Zwar werde die Pandemie, wenn keine gefährlichere Virusvariante auftrete, im späten Frühjahr 2022 vorbei sein. "Wir werden aber einen schweren Winter haben, wenn wir nicht die nötige Impfquote erreichen."

10. Oktober 2021. Karl Lauterbach spricht sich im "Bericht aus Berlin" in der ARD im Zusammenhang mit unterschiedlichen Impfquoten in Deutschland gegen eine Personaldiskussion beim Robert-Koch-Institut (RKI) aus. Er halte solche Debatten um RKI-Chef Wieler für unangebracht. Es gebe derzeit Wichtigeres. "Wir sind in einer besonders vulnerablen Phase, wo es jederzeit wieder ein Aufflammen der vierten Welle geben könnte."

13. Oktober 2021. Lauterbach spricht sich dafür aus, in einem möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine Legalisierung von Cannabis festzuschreiben. In einem Interview der "Rheinischen Post" plädiert er dafür, eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene zu erlauben, um dem Handel von mit Heroin versetztem Cannabis einen Riegel vorzuschieben.

„Jahrelang habe ich eine Cannabis-Legalisierung abgelehnt. Mittlerweile komme ich als Arzt aber zu einem anderen Schluss“, sagt Lauterbach. „Immer häufiger wird dem illegal verkauften Straßencannabis neuartiges Heroin beigemischt, das sich rauchen lässt. Damit werden Cannabis-Konsumenten schnell in eine Heroin-Abhängigkeit getrieben.“ Dieses Phänomen sei neu und verändere die Lage.

FDP und Grüne sind für eine Legalisierung von Cannabis und einen »Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften«. Die SPD hingegen befürwortet eine »regulierte Abgabe« an Erwachsene zunächst in Modellprojekten, die von Präventions- und Beratungsangeboten begleitet werden.

25. Oktober 2021. Lauterbach warnt vor stark steigenden Corona-Infektionszahlen bei Kindern. "Wir werden nach den Herbstferien deutlich mehr Ausbrüche in den Schulen erleben, weil die Kinder nicht mehr lange lüften können", sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er fordert eine bundesweit einheitliche Test-Strategie an Schulen.

31. Oktober 2021. Lauterbach schreibt auf Twitter über einen aktuellen Mordaufruf. „Seit Tagen wird im Netz erneut dazu aufgerufen, mich zu erschlagen. Es ist absolut inakzeptabel, dass so etwas nicht sofort gelöscht werden muss.“ Man dürfe sich nicht an Mordaufrufe in der Politik gewöhnen, schreibt Lauterbach, der eine Anzeige ankündigt.

Am Abend ist er und Sahra Wagenknecht zu Gast bei Anne Will. Eine Aussage des Fußballspielers Josua Kimmich hat die Impfdiskussion angeheizt. Kimmich hatte in einem Interview gesagt, er habe sich noch nicht impfen lassen. Er habe für sich persönlich noch ein paar Bedenken.

Sahra Wagenknecht hat sich noch nicht impfen lassen. Warum, ist nicht ganz klar. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz hatte sie vor einigen Wochen ihre Entscheidung mit gesundheitlichen Problemen begründet. Davon war bei Anne Will keine Rede mehr. "Wer sich impfen lässt, der schützt vor allen Dingen sich selbst", ist Wagenknecht überzeugt. Man dürfe das Impfen nicht zu einem Akt der Solidarität mit anderen aufblasen. "Das ist es nicht."

Karl Lauterbach widerspricht: "Das ist natürlich auch eine gesellschaftliche Entscheidung. Sie schützen nicht nur sich, Sie schützen auch andere." Möglicherweise denkt er dabei auch an Kinder, die noch nicht zwölf Jahre alt sind.

Die Aussage von Experten, die neuartigen Impfstoffe hätten keine Nebenwirkungen, bezweifelt Sahra Wagenknecht. Schließlich haften deren Hersteller nicht für Spätfolgen. Folglich müsse es die auch geben.

Lauterbach ist auch bezüglich Nebenwirkungen anderer Meinung. Es sei richtig, dass es beim Impfstoff von Astrazeneca zu Sinusvenenentzündungen gekommen sei - bei einem von 25.000 Patienten. Die neuen Impfstoffe seien jedoch mittlerweile eine halbe Milliarde mal verimpft worden, sagt Lauterbach. "Hätte es da Nebenwirkungen gegeben, dann hätten wir das gemerkt." Die Tatsache, dass die Hersteller bei Nebenwirkungen nicht haften, erklärt Lauterbach so: "Das sind Räuberpistolen. Wenn wir eine Impfung vor einer Impfpflicht empfehlen, haftet der Staat immer." Stimmt. Das steht so im Bundesversorgungsgesetz.

"Ich würde mich eher impfen lassen, wenn es einen Totimpfstoff auf dem Markt gäbe", sagt Sahra Wagenknecht - und Talkgast Lauterbach räuspert sich sehr vernehmlich. Das Risiko von Nebenwirkungen sei durch einen solchen Impfstoff viel größer, weil der vor seiner Einführung nur 30.000 Mal getestet werde - im Gegensatz zu 500 Millionen Menschen, die die neuen Impfstoffe bereits erhalten hätten, erklärt der Gesundheitsexperte.

Schließlich entkräftet Lauterbach noch die Annahme Wagenknechts, wer sich impfen lässt, trage immer noch eine hohe Viruslast. Das sei zwar richtig, gibt er zu, doch die Viren könnten sich nicht mehr so sehr vermehren. Darum seien sie weniger gefährlich. In den ersten sechs Monaten nach der zweiten Impfung stecke sich ein doppelt geimpfter Mensch deutlich seltener an als andere.

Bilder aus Wikimedia Commons
Karl Lauterbach (2020), Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“, Urheber: Martin Kraft

Karl Lauterbach bei der Vorstellung seines Buchs Gesund im kranken System (2009), Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“, Urheber: A.Savin

Nina Scheer (l.) mit Karl Lauterbach bei der Regionalkonferenz in Nieder-Olm 2019 zur Wahl des SPD-Vorsitzes, Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“, Urheber: Olaf Kosinsky

Quellen

01.11.2021, n-tv, Corona-Talk bei Anne Will, Lauterbach: Keine Nebenwirkungen bei Impfung

31.10.2021, Tagesspiegel, Lauterbach berichtet über Mordaufruf, „Seit Tagen wird im Netz erneut dazu aufgerufen, mich zu erschlagen“

25.10.2021, Tagesspiegel, Nach den Herbstferien, Lauterbach erwartet deutlich mehr Corona-Ausbrüche in Schulen

13.10.2021, Spiegel, Ampelsondierungen, Lauterbach befürwortet nach Sinneswandel Legalisierung von Cannabis

13.10.2021, Tagesspiegel, Empfehlung an mögliche Ampel-Koalition, Lauterbach fordert nun auch Legalisierung von Cannabis

13.10.2021, Tagesschau, Mögliche Ampel-Koalition, Lauterbach für Cannabis-Legalisierung

11.10.2021, Focus, Er sucht "liebevolle Frau", Seit 16 Jahren kein Kontakt zur Mutter seiner Kinder: So tickt Karl Lauterbach privat

10.10.2021, n-tv, Impfquote wohl unterschätzt, Lauterbach kontert Kritik an RKI-Chef Wieler

09.10.2021, n-tv, "Werden schweren Winter haben", Lauterbach fordert neue Bund-Länder-Runde

01.10.2021, n-tv, Nach Ärger über maskenlose Sozis, Lauterbach verteidigt SPD-Gruppenfoto

05.09.2021, Tagesspiegel, Lauterbach kritisiert ihn als „dumm“, „Querdenker“ stört Laschet-Auftritt – der lässt sich aus nächster Nähe befragen

04.09.2021, Stern, STEIGENDE INFEKTIONSZAHLEN, Ungeimpfte sollen draußen bleiben: Lauterbach fordert verstärkte Einführung der 2G-Regel

04.09.2021, Stern, WAHLKAMPF, "Nur dumm" und "vergiftet das Klima": Lauterbach und Laschet zoffen sich wegen Querdenker-Vorfall

18.08.2021, Stuttgarter-Zeitung, Karl Lauterbach warnt, „Streiks bei der Bahn führen zu mehr Corona-Infektionen“

02.06.2021, Focus, Verehrerin ist "schockverliebt", Verehrerin schrieb Brief an Karl Lauterbach - nun will Comedy-Star ihn verkuppeln

27.05.2021, n-tv, Corona-Impfungen für Kinder, Lauterbach kritisiert Zurückhaltung der STIKO

27.05.2021, n-tv, Urlaubshit 2021 steht, Kebekus feat. Lauterbach: "Der Sommer wird gut"

24.05.2021, Zeit, SPD-Gesundheitsexperte, Karl Lauterbach meldet Honorare nach

17.04.2021, Sern, KÖLN, "Sieht schrecklich aus" – Kriminelle verüben Farbanschlag auf Auto von Karl Lauterbach

14.04.2021, n-tv, Nach Missbrauchsskandalen, Lauterbach kehrte Kirche den Rücken

08.04.2021, n-tv, Gesundheitspolitiker ist geimpft, Lauterbach lässt sich Astrazeneca spritzen

20.02.2021, Stern, "HEUTE-SHOW", "Kann die Crackleiche nicht mal wer wegräumen?" Karl Lauterbach liest an ihn gerichtete Hass-Tweets vor

14.02.2021, Internethetze gegen Karl Lauterbach, »Der Hass stellt alles in den Schatten, was ich bisher erlebt habe«

22.11.2020, taz, Corona-Politiker Karl Lauterbach im Porträt, Viel Pfeffer, kein Salz

09.06.2020, Spiegel, Kampf gegen das Virus, Lauterbach nennt Demos "Sargnagel" für Corona-Regeln

14.01.2020, Spiegel, Lauterbach vs. Brandner, Büro-Manöver im Bundestag

19.12.2014, Welt, KINDERPORNO-AFFÄRE, Edathy wirft Lauterbach Lügen „ohne Not“ vor

19.12.2014, Spiegel, Ex-Abgeordneter, Edathy wirft SPD-Politiker Lauterbach Lüge vor

18.12.2013, Sueddeutsche, SPD-Politiker Lauterbach im Fall Rhön-Kliniken, "Karlchen Überall" und die Putzkräfte

28.01.2013, taz, Augenarzt mit sozialer Vision, Brillen für Deutschland

Wikipedia, Karl Lauterbach

Ivana Trump

2021-11-01T06:34:00.000+01:00

Ivana Trump

Die US-amerikanische Unternehmerin Ivana Marie Trump (geb. Zelníčková) wurde am 20. Februar 1949 in Gottwaldov (Zlín) in der Tschechoslowakei geboren.

Sie ist ein ehemaliges Model. Später war sie Vizepräsidentin für Innendesign der Trump-Organisation. Sie ist Vorsitzende verschiedener Umwelt- und Mode-Organisationen und Autorin mehrerer Romane.

Unter einem ganz normalen Leben versteht Ivana vor allem einen Jetset-Lifestyle mit häufigem Tapetenwechsel. Die Sommer verbringt sie gewöhnlich auf einer Yacht im Mittelmeer oder in ihrer Villa in St. Tropez. Aufgrund der Corona-Pandemie musste sie sich im Sommer 2020 jedoch mit den Hamptons auf Long Island begnügen.

Während der kalten Wintermonate bevorzugt sie die Temperaturen von Florida in ihrem Luxusanwesen in Miami. Den Rest des Jahres genießt sie die Shoppingmöglichkeiten und Society-Events von London und Manhattan. Hier treffen Nachbarn sie auch regelmäßig in der Schlange vor einem alteingesessenen Food-Truck an. Ivanas Leidenschaft für New Yorker Hot Dogs ist legendär – bei der Wurstbude an der Straßenecke vor ihrem Penthouse ist sie seit vielen Jahren Stammgast. Mit ihrem Yorkshire Terrier ‘Tiger’ holte sie sich dort auch kürzlich wieder Hot Dogs und Italian Sausages persönlich ab – gestylt und auffallend geschminkt wie immer.

Ivana ist ihrem 80er-Jahre-Stil treu geblieben: Ohne Toupierfrisur, starkes Make-Up mit dunklem Lipliner und imposanten Goldschmuck geht sie auch heute nie vor die Tür – nicht einmal zu einer Imbissbude.

Die gebürtige Tschechin ist eine talentierte Ski-Fahrerin und nahm in jungen Jahren an professionellen Wettbewerben teil. Gerüchten zufolge soll sie sogar im tschechischen Olympia-Team gewesen sein - doch das wurde immer wieder dementiert.

Ivana und Donald Trump waren von 1979 bis 1990 verheiratet. Sie haben die gemeinsamen Kinder Donald Jr., Ivanka Marie und Eric.

Nach der Scheidung sind Donald Trump und sie heute eng befreundet, er richtete ihre vierte Hochzeit aus und sie sprach davon, ihn auch während des Wahlkampfs beraten zu haben.

Leben

20. Februar 1949. Ivana Marie Zelníčková wird in Gottwaldov (Zlín) in der Tschechoslowakei als Tochter des Tschechen Miloš Zelníček und der Österreicherin Marie Francová geboren. In ihrer Jugend ist sie passionierte Skifahrerin, nimt an Wettkämpfen teil und wird darin von ihrem Vater bestärkt.

Ab 1967. Sie führt mit ihrem Skifreund George Syrovatka eine Beziehung und lebt mit ihm in Prag, wo sie an der Karls-Universität studiert und einen Master in Sportwissenschaften erwirbt. Gleichzeitig beginnt sie, als Model zu arbeiten.

1970. Sie hat ihren ersten Fernsehauftritt in der deutsch-tschechischen Kinderserie Pan Tau.

1971. Auf Vermittlung von Syrovatka heiratet sie seinen österreichischen Skifreund Alfred Winklmayr, um eine „westliche“ Staatsbürgerschaft zu erhalten und damit 1972 Syrovatka folgen und nach Montreal, Kanada, auswandern zu können.

1973. Ihre erste Ehe mit Alfred Winklmayr wird geschieden. In Kanada wird sie als Model für verschiedene Unternehmen und Designer bekannt und wirbt, unter anderem in New York, für die Olympischen Sommerspiele 1976, die in Montreal stattfinden.

Mitte der 1970er Jahre. Sie lernt Donald Trump in New York bei einem PR-Event kennen.

1977. Sie heiratet den US-Unternehmer Donald Trump. Es ist seine erste Ehe. Noch im selben Jahr wird ihr Sohn Donald Jr. geboren. Während der Ehe mit Donald Trump übernimmt Ivana wichtige Posten in dessen Firma, ist unter anderem für das Design des Trump-Towers zuständig und leitet einige seiner Hotels und Casinos.

1981. Ihre Tochter Ivanka Marie wird geboren.

1984. Ihr Sohn Eric wird geboren.

1988. Ivana Trump bekommt die US-amerikanische Staatsbürgerschaft.

1989. Donald Trump erhält den später weit verbreiteten Spitznamen The Donald, nachdem seine Frau Ivana ihn bei einem Interview öffentlich so nennt. Dieser Name wird im Anschluss von US-Medien verwendet und findet Eingang in den Sprachgebrauch der US-amerikanischen Gesellschaft.

1990. Die Ehe mit Donald Trump wird geschieden nachdem bekannt geworden ist, dass Trump seine Ehefrau mit der Schauspielerin Marla Maples betrogen hat. Danach folgt eine öffentliche Schlammschlacht um Trumps Vermögen. Angeblich soll Ivana unter anderem 20 Millionen US-Dollar Abfindung und Immobilien im Wert von mehreren Millionen erhalten.

In einer eidesstattlichen Aussage zur Scheidung gibt Ivana Trump an, von ihrem Mann 1989 vergewaltigt worden zu sein, eine Information, die Medien bis zu Trumps Wahl zum Präsidenten stets meiden. Nachdem sie ihm einen Chirurgen empfohlen habe, der eine sehr schmerzhafte Haarimplantation durchgeführt hat, habe er ihr eine Handvoll Haare ausgerissen und dann gewaltsam mit ihr Geschlechtsverkehr gehabt, worauf sie sich die Nacht über im Schlafzimmer einschloss. In einem Fernsehinterview im Jahre 2018 erklärt sie, sie habe die Anschuldigungen auf Anraten ihrer Anwälte erfunden.

Nach der Trennung schreibt sie mehrere Romane und ein Ratgeber-Buch, außerdem vermarktet sie unter ihrem Namen Mode, Schmuck und Parfum für Teleshopping-Kanäle.

Den Namen von Marla Maples nimmt sie wegen des Betrugs nicht in den Mund. Sie nennt sie nur "die andere".

1995 bis 1997. Sie ist mit Riccardo Mazzuchelli verheiratet.

April 2008. Sie heiratet nach einer sechsjährigen Beziehung das italienische Model Rossano Rubicondi (* 1972).

Anfang Dezember 2008. Sie gibt die Trennung von Rossano Rubicondi bekannt. In einem TV-Interview sagt sie einmal: "Ich habe eine Schwäche für Italiener, ich weiß auch nicht warum. Vor allem für die bösen Buben - nicht alle, aber die, die halb-böse sind".

2010. Sie nimmt an "Celebrity Big Brother" in Großbritannien teil. Im selben Jahr taucht sie auch als Gast in der italienischen Reality-TV-Show "L'Isola dei famosi" auf.

Juli 2015. Michael Cohen bedroht laut einem Artikel von Vox den Herausgeber des Magazins The Daily Beast, um zu verhindern, dass eine Geschichte veröffentlicht wird, nach der Donald Trump angeblich seine Exfrau Ivana Trump vergewaltigt habe.

17. November 2016. Nach dem Wahlsieg ihres Ex-Mannes Donald Trump bei der Wahl zum Präsidenten der USA bringt sich Ivana Trump als S-Botschafterin in ihrem Geburtsland Tschechien ins Gespräch: Sie spreche Tschechisch und sei "ziemlich bekannt in der ganzen Welt". Milos Zeman (Präsident von Tschechien) meint "Das wäre eine exzellente Entscheidung" und Bohuslav Sobotka (Tschechiens Regierungschef) sagt dazu sollte Donald Trump seine Ex-Frau zur Botschafterin machen, würden die Beziehungen zwischen den USA und Tschechien noch enger als bislang.

16. März 2017. Ivana Trump schreibt an ihren Memoiren. Der Verlag Gallery Books erklärt, das Werk "Raising Trump" soll Mitte September herauskommen und ein "unparteiisches, unpolitisches Buch über Mutterschaft, Stärke und Durchhaltevermögen" sein. Neben der Geschichte von Ivanas Kindheit in der kommunistischen Tschechoslowakei und ihrer Romanze mit Donald Trump werde das Buch vor allem "die Lehren, die sie ihren Kindern erteilt hat" weitergeben.

10. Oktober 2017. Ivana Trump, die geschiedene Frau des amtierenden US-Präsidenten macht derzeit kräftig Werbung für ihr neues Buch. So kommt es, dass sie mit einer Reporterin von ABC News spricht, dabei geht es natürlich auch um ihren berühmten Ex-Ehemann Donald Trump.

Sie würden etwa alle zwei Wochen miteinander sprechen, sagt Ivana Trump. Sie habe eine "direkte Nummer ins Weiße Haus". Sie rufe dort allerdings nicht so gerne an, "weil Melania da ist, und ich will nicht irgendwelche Eifersüchteleien verursachen oder so etwas". Dann ergänzt sie unter Lachen: "Weil, ich bin ja die erste Trump-Ehefrau, okay? Ich bin First Lady, okay?"

Nicht okay, findet die Frau, die derzeit offiziell den Titel First Lady trägt: Melania Trump, die dritte Ehefrau von Donald. Ihre Sprecherin Stephanie Grisham veröffentlicht eine geharnischte Erklärung. Darin heißt es, die 47-Jährige habe das Weiße Haus zu einem Zuhause für Barron und den Präsidenten gemacht. Sie fühle sich sehr geehrt durch ihre Rolle als First Lady der Vereinigten Staaten. "Sie heißt es darin in einem direkten Hieb gegen Ivana Trump. Diese "Äußerungen einer Ex" entbehrten jeder Grundlage. Es handele sich bei Ivana Trumps Einlassung "leider nur um aufmerksamkeitsheischenden und eigennützigen Lärm".

2019. Rubicondi und Trump trennen sich endgültig. Im Gespräch mit "Page Six", der Promiseite der "New York Post", erklärt Ivana Trump: "Ich bin wieder eine alleinstehende Frau." Rubicondi habe viel Zeit in Italien verbracht, sie hingegen in New York, Miami und Saint-Tropez. Die Fernbeziehung habe einfach nicht funktioniert.

17. September 2020. Ivana Trump gibt der britischen Mittags-Talkshow "Loose Women" ein Interview. Im roten Kostümjäckchen, mit Hochsteck-Frisur und viel Make-up spricht sie mit starkem Akzent über das Verhältnis, das sie mit Donald Trump habe: Bereits zwei Jahre nach der Scheidung 1992 hätten sie sich als gute Freunde wiedergefunden und stünden bis heute in regelmäßigem Kontakt.

Angesprochen auf die First Lady Melania Trump verneint Ivana Trump aber jeglichen Kontakt. Sie spreche nur mit dem "Herrn Präsidenten direkt". Und sie ergänzt: "Ich beschäftige mich nicht mit den Ex-Frauen und seinem Privatleben. Wir reden über unsere Kinder, manchmal reden wir über Wirtschaft ... aber wir reden nicht über die Ex-Frauen." Die Hinweise des weiblichen Interview-Teams, dass Melania Trump doch weiterhin die Ehefrau sei, überhört Ivana Trump beflissen.

Als sie gefragt wird, ob die First Lady einen guten Job mache, sagt Ivana Trump , sie sei sich "nicht sicher". Sie fügt hinzu: "Sie ist sehr ruhig und sie geht nicht wirklich an viele Orte. Sie geht zu Sachen, zu denen sie gehen muss, aber sie ist ruhig."

Gefragt, ob sie sich vorstellen könne, dass ihre Tochter Ivanka, die von ihrem Vater als Beraterin eingestellt wurde, eines Tages selbst Präsidentin der USA werden könnte, antwortet Ivana Trump: "Sie ist jeden Tag im Weißen Haus. Sie ist jeden Tag neben ihrem Vater. Sie weiß alles, was los ist". Und sie fährt fort: "Ich denke, sie könnte eines Tages definitiv die erste Präsidentin sein. Sie ist schlau wie die Hölle, sie ist wunderschön, sie ist auf dem Laufenden ... Wie viel mehr kann man haben?"

10. November 2020. Ivana Trump gibt dem Magazin "People" ein Intervwiew. Sie ist wie Millionen US-Amerikaner erleichtert darüber, dass die Präsidentschaftswahlen zu Ende sind und "möchte nur, dass diese ganze Sache auf die eine oder andere Weise vorbei ist. Es ist mir wirklich egal", sagt sie.

Auch warum sie glaube, dass ihr Ex-Mann sich geweigert habe, seine Wahlniederlage zuzugeben, teilt die erste Frau des Präsidenten und Mutter seiner drei ältesten Kinder mit. Die Antwort liege auf der Hand: "Er ist kein guter Verlierer", sagt sie. "Er mag es nicht, zu verlieren, also wird er kämpfen und kämpfen und kämpfen."

Laut übereinstimmenden Medienberichten zieht Donald Trump eine erneute Kandidatur im Jahr 2024 in Betracht. In den USA kann eine Person zwei Amtszeiten lang Präsident sein, egal ob diese aufeinander folgen oder nicht. Ivana Trump sieht das jedoch anders: Sie sagt voraus, dass seine Zeit in der Politik nach seinem Verlust vorbei sein werde. "Ich glaube nicht, dass er eine Wahl hat. Er wird nach Palm Beach gehen und Golf spielen und ein normales Leben führen, denke ich." Dies sei das Beste, was er tun könne.

Dass sich ihr Ex-Mann bislang weigert, den Wahlsieg seines Herausforderers Joe Biden anzuerkennen, sieht die gebürtige Tschechin ebenfalls kritisch. "Er muss gehen und erklären, dass er verloren hat", fügt sie hinzu. "Aber er hasst es, ein Verlierer zu sein, dessen bin ich mir sicher." Ihm stünden jedoch so viel Geld und Orte, in denen er leben könne, zur Verfügung, dass er sein Leben genießen könne.

Dass die Chaostage nun vorerst vorbei sind, freut die Geschäftsfrau auch für ihre Kinder, die nun alle Washington und das Weiße Haus hinter sich lassen könnten. "Ich möchte nur, dass sie ihr normales Leben führen können", sagt Ivana Trump. "Ich denke, sie haben es genossen, mit Donald zusammen zu sein, die Wahlen abzuhalten und zu sehen, was passieren wird, aber jetzt ist es - Gott sei Dank - vorbei", fügt sie hinzu. Welchen Weg die drei nun einschlagen würden, wisse sie aber auch nicht.

1. Februar 2021. Ivana Trump erklärt im “People Magazine”, Donald Trump sollte die Politik nun hinter sich lassen und seinen neuen Lebensabschnitt im sonnigen Florida einfach nur genießen. “Gott sei Dank ist endlich alles vorbei. Er sollte jetzt Ruhe geben und am besten nur noch Golf spielen. Ihr selbst sei es völlig egal, wer die Wahl gewonnen habe. Sie geht aber nicht davon aus, dass er ihren Ratschlag beherzigen wird: “Er wird bis zum bitteren Ende weiterkämpfen. Leider war er schon immer ein sehr schlechter Verlierer.” Dennoch hofft sie: “Irgendwann muss er die Realität akzeptieren. Dann wünsche ich ihm und unseren Kindern wieder ein ganz normales Leben zurück.”

31. Oktober 2021. Ivana Trump bestätigt dem US-Magazin "People", dass ihr Ex-Mann Rubicondi gestorben sei. "Ich bin am Boden zerstört", erklärt sie. Zuvor hat sich bereits die italienische Moderatorin Simona Ventura bei Instagram von Rubicondi verabschiedet.

Bilder aus Wikimedia Commons

Ivana Trump, Lizenz: the Creative Commons Attribution 3.0 Unported, Attribution: Christopherpeterson at English Wikipedia

Quellen

31.10.2021, n-tv, "Ich bin am Boden zerstört", Ivana Trump trauert um Ex-Mann

01.02.2021, Focus, Politische Karriere des Ex-US-Präsidenten, Für ihren Ex Donald hat Ivana nur Mitleid übrig: „Er soll Ruhe geben und Golf spielen“

10.11.2020, n-tv, Donald "kein guter Verlierer", Ivana Trump ist froh über das Ende der Wahl

20.10.2020, Focus, Trump Töchter: Infos zu Ivana (Ivanka) und Halbschwester Tiffany

17.09.2020, n-tv, "Ex-Frau" des US-Präsidenten?, Ivana Trump disst First Lady Melania

10.10.2017, Stern, ZOFF DER DONALD-TRUMP-FRAUEN, Ivana foppt Melania, Melania versteht den Scherz nicht und keilt zurück

10.10.2017, Spiegel, Ivana und Melania Trump, Es kann nur eine First Lady geben

10.10.2017, Sueddeutsche, Interview im US-Fernsehen, Ivana Trump: "Ich bin die First Lady"

16.03.2017, n-tv, Über Mutterschaft und Stärke, Ivana Trump schreibt Memoiren
29.01.2017, n-tv, "Spitze der führenden Kreise", Tschechoslowakei beschattete Trump
19.11.2016, Stern, Donald Trumps Exfrau, Fünf Dinge, die Sie über Ivana Trump wissen müssen
17.11.2016, Welt, IN TSCHECHIEN, Trumps Ex-Frau Ivana will US-Botschafterin werden

16.11.2016, Spiegel, Ivana Trump als US-Botschafterin, Tschechien hofft auf Trumps Ex-Frau

Wikipedia, Ivana Trump

Armin Laschet

2021-10-31T16:48:00.002+01:00

Armin Laschet (2021)

Der deutsche Politiker Armin Laschet wurde am 18. Februar 1961 in Aachen geboren.

Er gehört der politischen Partei Christlich Demokratische Union (CDU) an. Seit Oktober 2021 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages.

Zur Bundestagswahl 2021 trat Laschet als Kanzlerkandidat der Union an. Dabei erreichte das Bündnis aus CDU und CSU mit 24,1 % sein schlechtestes Wahlergebnis in der Geschichte und stellt zum ersten Mal seit 2005 nicht die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Laschet wurde jedoch über die nordrhein-westfälische Landesliste der CDU in den Bundestag gewählt, dem er bereits von 1994 bis 1998 angehörte.

Seit Januar 2021 ist Laschet der neunte Bundesvorsitzende der CDU.

Er war vom 27. Juni 2017 bis zum 26. Oktober 2021 der elfte Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen. Er führte eine schwarz-gelbe Landesregierung von CDU und FDP (Kabinett Laschet).

Von 2005 bis 2010 war er im Kabinett Rüttgers der Integrations- und Familienminister des Landes. Den CDU-Landesverband führte er von 2012 bis 2021.

Von 1999 bis 2005 war er Mitglied des Europäischen Parlaments.

Laschet gilt innerhalb der CDU als liberal-gemäßigt und wird insbesondere von seiner christlichen Überzeugung geprägt:

„Wir müssen deutlich machen, dass der Markenkern der Christlich Demokratischen Union eben nicht das Konservative ist, sondern dass das christliche Menschenbild über allem steht.“ – Armin Laschet (2018)

Kritiker werfen Laschet vor, er sei zu brav und zu viel Merkelianer, ein Anti-Merz mit zu wenigen bissigen Attacken gegen Rot-Grün. Das Image des etwas zu netten Politikers, der alles andere als ein Hardliner ist, begleitet ihn seit vielen Jahren.

Als Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration (MGFFI) setzte er sich für den Generationendialog und den Dialog mit Muslimen ein.

Laschet gilt als Gegner der Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe mit der konventionellen Ehe, die im Juli 2017 eingeführt wurde.

Laschet ist Mitglied der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste, er ist Mitglied des Präsidiums der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen. Außerdem war er Mitglied des Kuratoriums der Adalbert-Stiftung.

Armin Laschet ist seit 1985 mit der Buchhändlerin Susanne Laschet, der Tochter von Heinz Malangré (1930–2017) verheiratet, gemeinsam haben sie drei erwachsene Kinder, zwei Söhne und eine Tochter. Von diesen hat Johannes „Joe“ Laschet eine überregionale Bekanntheit als Influencer für Mode erreicht, vermeidet aber politische Stellungnahmen. Armit Laschet wohnt mit seiner Ehefrau in Aachen-Burtscheid.

Armin Laschet lernte bereits im Grundschulalter als Mitglied in einem Kinder- und Jugendchor seine heutige Ehefrau Susanne Laschet kennen. Der Vater von Susanne Laschet (Heinz Malangré, ein Bruder des Aachener Oberbürgermeisters und Opus-Dei-Mitglieds Kurt Malangré) leitete damals den Jugendchor. Wie Laschets Familie stammen die Malangrés ursprünglich aus Wallonien, allerdings aus dem französischsprachigen Teil.

St. Michael in Aachen-Burtscheid,
Heimatkirche für Laschet

Laschet ist praktizierender Katholik. Er hat seit seiner Jugend enge Kontakte und Beziehungen innerhalb der katholischen Kirche im Rheinland und darüber hinaus. Laschet ist seit 1961 Mitglied der Pfarrei St. Michael in Aachen-Burtscheid, wo er getauft wurde und bis 1977 Ministrant war. Seine Ehefrau Susanne hat Laschet auch in St. Michael geheiratet.

Über seinen katholischen Glauben stellte Armin Laschet fest, die Familie sei „rheinisch-katholisch“, die „christlichen Werte spielen in meinem Leben bis heute eine große Rolle, auch wenn ich manchmal mit der katholischen Kirche hadere“. Der Markenkern der Christlich Demokratischen Union sei, nicht das Konservative, sondern das christliche Menschenbild, das über allem steht.

Sein engster persönlicher Berater und Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminski, gilt als bestens vernetzt in konservativen katholischen Kreisen.

Leben

18. Februar 1961. Armin Laschet wird in Aachen geboren. Er wächst mit drei jüngeren Brüdern in einer katholisch geprägten Mittelschichtfamilie im Aachener Stadtteil Burtscheid auf.

Seine Mutter Marcella Laschet (geborene Frings, 1932–2014) ist Familienmanagerin (Hausfrau), sein Vater Heinrich („Heinz“) Laschet (* 1934) ist Steiger auf der Grube Anna des Eschweiler Bergwerks-Vereins in Alsdorf und wurde nach einer pädagogischen Umschulung (als „Mikater“) Leiter einer Aachener Grundschule.

Die Familie Laschet stammt aus der heutigen Region Wallonien in Belgien. Sein Großvater Hubert Laschet (1899–1984) zog in den 1920er-Jahren von Hergenrath, einer deutschsprachigen Ortschaft der Gemeinde Kelmis in Ostbelgien, die seit 1815 zu Preußen und bis 1920 völkerrechtlich zu Deutschland gehörte, nach Aachen. Seine Großmutter Hubertina Laschet (geborene Wetzels, 1900–1979) wurde in Aachen als Tochter von Eltern geboren, die kurz zuvor aus dem belgischen Welkenraedt, einer plattdeutschen Gemeinde, dorthin gezogen waren.

Als Jugendlicher ist Armin Laschet aktiv in der Pfarr- und Jugendarbeit von St. Michael in Aachen-Burtscheid.

Er besucht das Rhein-Maas-Gymnasium Aachen, wo er in der 10. Klasse nicht versetzt wird und – da er die Klasse wegen seiner Fremdsprachenwahl nicht an derselben Schule wiederholen kann – an das Bischöfliche Pius-Gymnasium Aachen wechselt, derzeit noch ein reines Jungengymnasium.

Nach seinem Schulwechsel wird er wie zahlreiche andere Schüler des Pius-Gymnasiums, darunter auch sein Bruder Remo, vom Religionslehrer der Schule, dem Aachener Domvikar Hans-Günther Vienken, als Dommessdiener gewonnen und leistet Altardienst im Aachener Dom in der direkten Umgebung von Bischof Klaus Hemmerle.

1971 bis 1976. Er besucht das Rhein-Maas-Gymnasium Aachen, wo er das Klassenziel der 9. Klasse nicht erreicht.

Schuljahr 1976/77. Da er das Schuljahr wegen seiner Fremdsprachenwahl (Englisch und Latein) am Rhein-Maas-Gymnasium Aachen nicht wiederholen kann, wechselt Laschet an das Bischöfliche Pius-Gymnasium Aachen, noch eine reine Jungenschule.

Nach seinem Schulwechsel wird er wie zahlreiche andere Schüler des Pius-Gymnasiums, darunter auch sein Bruder Remo, vom Religionslehrer der Schule, dem damaligen Aachener Domvikar Hans-Günther Vienken, als Dommessdiener gewonnen und leistet Altardienst im Aachener Dom in der direkten Umgebung von Bischof Klaus Hemmerle.

1979. Als 18-jähriger Gymnasiast wird Armin Laschet CDU-Mitglied.

1981. Er besteht am Bischöflichen Pius-Gymnasium Aachen die Abiturprüfungen mit den Leistungskursen Englisch und Geschichte und erwirbt somit die allgemeine Hochschulreife.

1981 bis 1987. Laschet, der aus gesundheitlichen Gründen keinen Wehrdienst leisten muss, studiert RECHTS- und Staatswissenschaften in München und Bonn. Seine Hochschulausbildung wird durch ein Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert. Während seines Studiums wird er Mitglied der katholischen Studentenverbindungen KDStV Aenania München und KDStV Ripuaria Bonn, beide im Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen.

1987. Er legt das erste juristische Staatsexamen ab.

1987 bis 1988. Er absolviert ein journalistisches Volontariat beim Radiosender 95.5 Charivari.

1988. Laschet ist als Redenschreiber im Team von Bundestagspräsident Philipp Jenninger (CDU) tätig, bis dieser wegen seiner Gedenkrede zu den Novemberpogromen 1938 zurücktreten muss. Laschet schreibt im Anschluss ein Buch, in dem er Jenninger verteidigt.

1988 bis 1991. Er ist als Bonner Korrespondent bei einem bayerischen Rundfunksender (Charivari-Gruppe) und beim Bayerischen Fernsehen (Report München) tätig.

1987 bis 1994. Parallel dazu fungiert er als wissenschaftlicher Berater bei der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Rita Süssmuth, in Bonn.

1989. Laschet zieht als bisher jüngster Ratsherr für die CDU in den Aachener Stadtrat ein, dessen Mitglied er bis 2004 bleibt.

1991 bis 1994. Er ist auf Vorschlag seines im Bistum Aachen einflussreichen Schwiegervaters Heinz Malangré Chefredakteur der Kirchenzeitung für das Bistum Aachen. Für die Berichterstattung der Aachener Kirchenzeitung zur Verurteilung eines Pfarrers wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger und die Erwähnung der langjährigen Vertuschung des Falls durch seine kirchlichen Vorgesetzten wird Laschet vom Generalvikar des Bistums, Karlheinz Collas (a. 1978–1997), gemaßregelt.

16. Oktober 1994. Er gewinnt das Direktmandat für den Wahlkreis Aachen-Stadt bei der Wahl zum Deutschen Bundestag, dem er bis 1998 angehört.

1995 bis 1999. Er arbeitet als Verlagsleiter des katholischen Einhard-Verlags, dessen geschäftsführender Gesellschafter sein Schwiegervater ist.

1996 bis 2009. Er ist Mitglied des Vorstands und ist seitdem Mitglied des Präsidiums der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN).

27. September 1998. Bei der Bundestagswahl verliert er das Direktmandat und gehört dem Bundestag nicht wieder an.

13. Juni 1999. Er wird zum Europaabgeordneten gewählt. Bis 2005 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments. Dort engagiert er sich vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik, der internationalen Zusammenarbeit sowie der Haushaltspolitik.

1999 bis 2015. Laschet ist Lehrbeauftragter für den Studiengang Europastudien an der RWTH Aachen. Er beendet seine Lehrtätigkeit 2015, nachdem es zu Unstimmigkeiten bei der Bewertung von Klausuren gekommen ist. Nach dem Verlust von Klausuren im Masterfach Politikwissenschaft vergab Laschet, nach eigener Aussage, die Noten auf der Basis eigener Notizen statt abgegebener Arbeiten. Dies führte dazu, dass auch Studenten, die diese Klausur nicht mit geschrieben hatten, Noten für diese erhielten. Nach seiner eigenen Aussage sei die nachträgliche Notenvergabe eine „sachgerechte Lösung“.

Am 10. Juni 2015 legt die RWTH Aachen einen Bericht zum Vorfall vor und gibt bekannt, dass die Klausuren annulliert würden. Die Hochschule zieht die Konsequenz, ihn künftig Lehrveranstaltungen nur noch in Form von Zusatzkursen ohne Prüfungsleistung anbieten zu lassen.

Am 16. Juni 2015 wird bekannt, dass Laschet die Notizen zu den Klausuren nach der Notenvergabe entsorgt hat. Zuvor hat Laschet auf die Frage, wieso es mehr Noten als Klausuren gegeben habe, geantwortet, er könne das erklären, tue es aber nicht. Laschet gibt in der Folge seine 15-jährige Lehrtätigkeit auf.

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 berichten mehrere Medien darüber, dass er diese Lehrtätigkeit in seinem offiziellen Lebenslauf nicht angegeben hat.

2001 bis 2012. Er ist Kreisvorsitzender der CDU-Aachen.

24. Juni 2005. Armin Laschet wird im Kabinett Rüttgers zum Landesminister für das neu zugeschnittene Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen ernannt. Laschet ist der erste Landesminister für Integration in Deutschland überhaupt.

Als Integrationsminister Nordrhein-Westfalens setzt er sich für Toleranz, Respekt und Dialogbereitschaft ein, auch mit den Muslimen. Er vertritt eine integrative Politik der Bildungs- und Chancenförderung, „Deutschland brauche Einwanderung und müsse zu einer Republik der Aufsteiger auch für jene 38 Prozent der unter sechs Jahre alten Kinder werden, die eine Zuwanderungsgeschichte haben“.

Er äußert Verständnis dafür, dass sich Christen und Muslime zu Gehör bringen, wenn sie ihren Glauben etwa durch Witze verletzt sehen, jedoch „müsse dem organisierten Missbrauch solcher Gefühle zu politischen Zwecken gewehrt werden“. Weiterhin spricht er sich für ein Kopftuchverbot für Lehrkräfte aus.

Wegen seiner liberalen Haltung und seinen differenzierten Ansichten zur Integrations- und Ausländerpolitik der CDU wird Laschet von parteiinterne Kritikern spöttisch Türken-Armin genannt. Seine Amtszeit endet mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft am 14. Juli 2010.

Von 2005 bis 2010 ist er als Landesminister stellvertretendes Mitglied des Bundesrates.

2006. Als Familienminister ist Laschet daran beteiligt, Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen zu Familienzentren umzuwandeln, die neben der Kinderbetreuung auch den wachsenden Bedarf der Eltern an Beratung und Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Bildungs- und Erziehungsaufgaben erfüllen, und Angebote zur Gesundheitsvorsorge, Sprachförderung und Freizeitgestaltung anbieten.

Laschet äußert, dass „die Familienzentren zu ‚Leitstellen‘ für soziale Gestaltungsprozesse im Stadtteil werden sollen“, und es Ziel sei, „mit der Bündelung der vorhandenen Angebote die Möglichkeiten präventiven Handelns (zu) verbessern, und auch Familien aus sozial benachteiligten und bildungsfernen Schichten zu erreichen und ihnen die Angebote leichter zugänglich zu machen.“

Um die Integration von Zuwandererfamilien zu verbessern, fordert er bessere Chancen bei der Bildung herzustellen und die Sprachfähigkeiten zu fördern. Dazu sollten staatliche Mittel bereitgestellt werden. Er bezeichnet Bildung und Sprache als den „Schlüssel der Integration“.

27. April 2007. Laschet äußert Verständnis dafür, dass sich Christen und Muslime zu Gehör bringen, wenn sie ihren Glauben etwa durch Witze verletzt sehen, jedoch „müsse dem organisierten Missbrauch solcher Gefühle zu politischen Zwecken gewehrt werden“. Weiterhin spraicht er sich für ein Kopftuchverbot für Lehrkräfte aus.

2008. Er wird in den CDU-Bundesvorstand gewählt. In diesem Jahr sagt er, Christen sollten sich mehr zu Gehör bringen, wenn sie ihren Glauben etwa durch Witze verletzt sehen, und spricht sich für ein Kopftuchverbot aus.

29. Mai 2008. Am 15. Jahrestag des fremdenfeindlichen Brandanschlags von Solingen besucht Armin Laschet (CDU-Integrationsminister) Mercimek, das türkische Heimatdorf der Familie: Er sagt dort: „Wir erinnern an diese Mordtat, weil sie nicht vergessen werden darf. Der Brandanschlag von Solingen war der schlimmste fremdenfeindliche Anschlag in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen“.

12. Oktober 2009. Laschet veröffentlicht das Sachbuch Die Aufsteigerrepublik. Zuwanderung als Chance, für für dessen inhaltliche Gestaltung er Mitarbeiter seines Ministeriums in Anspruch genommen hat. Das Honorar spendet er und macht die Spende jedoch in seiner Steuererklärung geltend, ohne das Honorar als Einnahmen anzugeben. Dies wird in mehreren Medien als widersprüchlich kritisiert, zumal Laschet betont, bei dem Buch würde es sich um eine „Diensttätigkeit“ in öffentlicher Amtswahrnehmung handeln. Die ausstehenden Steuern werden nachgezahlt.

November 2009. Die bisher (Mai 2015) letzte Aktion der Konservativ-Subversive Aktion“ (KSA) von Götz Kubitschek ist die Störung einer Diskussionsveranstaltung mit Daniel Cohn-Bendit und Armin Laschet in Frankfurt.

Ab 8. März 2010. Er nimmt kommissarisch die Geschäfte des Ministers für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen wahr.

9. Mai 2010. Bei der Landtagswahl in NRW wird er zum ersten Mal in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt.

Oktober 2010. Laschet kandidiert für das Amt des Vorsitzenden des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, das durch Jürgen Rüttgers nach der Landtagswahl frei geworden ist.

Die CDU NRW führt daraufhin eine Mitgliederbefragung durch, ob Norbert Röttgen oder Laschet neuer NRW-Vorsitzender werden soll. Im Vorfeld der Wahl haben beide ab dem 1. September 2010 in „Diskussions-Duellen“ bei den acht CDU-Bezirksverbänden ihre Positionen vorgestellt. 82.533 (52,8 %) der etwa 158.000 CDU-Mitglieder nehmen – per Briefwahl oder durch Stimmabgabe in einem der 139 Wahllokale – an der Abstimmung teil. Am 31. Oktober 2010 wird das Ergebnis der Befragung bekanntgegeben: 54,8 % der abgegebenen Stimmen entfallen auf Norbert Röttgen.

2. Oktober 2010. Er kritisiert die Äußerungen Angela Merkels über Thilo Sarrazin und dessen Buch Deutschland schafft sich ab. Merkel hat das Buch „nicht hilfreich“ genannt und später zugegeben, es nicht gelesen zu haben. Laschet bezeichnet es „nicht für hilfreich, wenn man ein Buch verurteilt und gleichzeitig sagt, man habe es nicht gelesen“. Das Buch sei seiner Meinung nach ein wichtiger Diskussionsbeitrag und Sarrazin „kein Rechtsradikaler“. Gleichzeitig übt er Kritik an Sarrazin:

„Man kann Defizite benennen und darf sie auch benennen, wenn man sie bekämpfen will. Aber was Thilo Sarrazin macht, enttäuscht Menschen, verletzt Menschen und bringt sie nicht weiter. Herr Sarrazin könnte seine Beschimpfungen genauso gut gegen die deutsche Unterschicht richten. Ich nenne ein Beispiel: Fälle von Kindesmisshandlung und -verwahrlosung finden in der Regel in deutschen Familien und weniger in Zuwandererfamilien statt. Sarrazin stellt nicht der Integrationspolitik ein vernichtendes Zeugnis aus; sondern er liefert Argumente, weshalb sie notwendig ist.“

16. August 2011. Während der Eurokrise setzt sich Laschet für eine „offene Diskussion“ über eine umfassende Lösung der Schuldenkrise ein, wobei Eurobonds einen Baustein darstellen könnten. Er argumentiert, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone unerwünschte Umwälzungen in Südeuropa auslösen könnte: „(Ein Austritt) könnte zu Instabilität in einem NATO-Mitgliedstaat führen. Russland steht mit Milliarden bereit, um Griechenland in einem solchen Szenario zu helfen.“

Oktober 2011. Er unterzeichnet einen offenen Brief von George Soros, worin eine stärkere Rolle der Europäischen Union zur Lösung der Eurokrise gefordert wird.

2012 bis 2021. Er ist einer von fünf stellvertretenden Vorsitzenden der CDU.

13. Mai 2012. Bei der vorgezogenen NRW-Landtagswahl zieht Laschet über die Landesliste (Platz 5) erneut in den Landtag ein. Röttgen tritt zurück und kündigt nach der verlorenen Landtagswahl an, im Juni nicht mehr als Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen zu kandidieren. Damit beginnt eine Nachfolgedebatte.

30. Juni 2012. Beim CDU-Sonderparteitag wird Laschet zum neuen Vorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen gewählt. Bei der Wahl zum neuen CDU-Landesvorsitzenden stimmen 77 % der Delegierten für ihn. Laschet spricht von einem „ehrlichen Ergebnis“.

Als Vorsitzender der NRW-CDU fördert Laschet die Kandidatur der türkischstämmigen Cemile Giousouf bei der Bundestagswahl 2013.

September 2012. Laschet und Christian Lindner verfassen gemeinsam einen Gastbeitrag für die Rheinische Post mit der Überschrift „Weg mit der Energie-Planwirtschaft“.

11. August 2013. Laschet schließt die von Horst Seehofer geforderte PKW-Maut aus und erklärt: „Die Autofahrer sind heute schon die Melkkuh der Nation. Sie zahlen an Mineral- und Kfz-Steuer mehr, als der Staat für Infrastruktur einsetzt.“

12. August 2013. Beim Bürgerkrieg in Syrien kritisiert Laschet die Unterstützung des Außenministers Guido Westerwelle für die syrische Opposition. „Es ist absurd, dass in Syrien die gleichen Leute unterstützt werden, die wir in Mali bekämpfen. Es sind die aus Katar und Saudi-Arabien finanzierten Terrorgruppen al-Nusra und al-Qaida, die Scharia-Gerichte einführen und die religiöse Vielfalt Syriens bekämpfen“, erklärt er in einem Interview mit der Welt.

Auch die Ägypten-Politik Westerwelles kritisiert Laschet scharf. Infolge des Umsturzes in Ägypten fordert Westerwelle die Freilassung des früheren Präsidenten Mohammed Mursi. Laschet erklärt daraufhin, dass gerade Minderheiten und Christen unter Mursi besonders gelitten hätten.

Daraufhin wird Laschet selbst von Teilen der CDU und FDP kritisiert.

18. Dezember 2013. Laschet wird mit 64 Stimmen zum neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen gewählt und somit zum Oppositionsführer im NRW-Landtag.

Ab Ende 2013. Armin Laschet, der gerade Oppositionsführer im Landtag Nordrhein-Westfalens geworden ist, wirbt intensiv um den auch von Thomas de Maizière empfohlenen Nathanael Liminski.

2014 bis 2016. Er ist Mitglied im Verwaltungsrat von missio in Aachen.

2014. Er äußert sich kritisch dazu, arbeitslosen Zuwanderern aus anderen EU-Staaten Hartz IV auszubezahlen. Das Konzept einer „europäischen Sozialunion“ lehnt er ab. Stattdessen dürfe nur derjenige etwas ausbezahlt bekommen, der auch in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt habe.

26. April 2014. Er wird erneut zum Vorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen gewählt.

21. Mai 2014. Etwa ein Jahr nach dem Schlussbericht des Bundestag-Untersuchungsausschuss zur NSU-Terror-Serie fordern immer mehr Politiker weitere parlamentarische Ermittlungen. Nachdem in dieser Woche die hessische SPD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ankündigte, wird auch in Nordrhein-Westfalen neu überlegt.

Armin Laschet sagt: "Rund um den Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße gibt es große Ungereimtheiten. Wir prüfen derzeit ernsthaft und offen die Chancen eines Untersuchungsausschuss. Im Bundestag blieben viele Vorgänge aus Zeitmangel ungeprüft." Bisher sind im Düsseldorfer Landtag die Piraten für, SPD und Grüne gegen einen solchen Ausschuss.

August 2014 bis Juni 2017. Armin Laschet holt Nathanael Liminski als seinen Stabschef nach Düsseldorf. Er ist während dessen Amtszeit als Vorsitzender der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag Fraktionsgeschäftsführer und Büroleiter Laschets.

20. April 2015. Volker Kauder (CDU) und Armin Laschet (CDU) möchten den Vorschlag von Sigmar Gabriel zur Belastung der Kohlenutzung bei der Stromerzeugung nicht umsetzen: „Wir können jetzt nicht einfach die Kohle plattmachen.“ Auch haben „wir nicht vor, den Ausstieg aus der Kohle zu organisieren“. "Die Vorschläge einer neuen Steuer und Abgabe auf Braunkohle werden keine Zustimmung finden.“

Laschet am Wahlabend
am 14. Mai 2017 in Düsseldorf

17. Oktober 2015. Henriette Reker sowie vier weitere Personen werden an einem Infostand der CDU in Köln-Braunsfeld Opfer einer Messerattacke. Reker sowie eine der anderen Personen werden schwer, aber nicht lebensgefährlich, verletzt. Der Täter wird von der Polizei festgenommen.

Etwa 300 Menschen versammeln sich am Abend vor dem Historischen Kölner Rathaus in der Altstadt. Dabei einige Politiker wie die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, NRW-CDU-Chef Armin Laschet und der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, Jochen Ott (OB Kandidat der SPD und Mona Neubaur (Landeschefin der Grünen). Sie beginnen eine Menschenkette zu bilden. Kraft sagt: "Wir stehen hier zusammen als Demokraten, um ein Zeichen zu setzen gegen diese verabscheuungswürdige Tat". Viele halten eine brennende Kerze in der Hand.

Bis 2016. Er ist Mitglied der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK).

14. Juni 2016. Der Branchendienst "Meedia" berichtet vom Projekt "Faktenzoom". Dafür haben Volontäre der Kölner Journalistenschule die Aussagen von Politikern untersucht, die zwischen Dezember 2015 und März 2016 am häufigsten in deutschen Talkshows saßen. Dabei wurden insgesamt 351 Aussagen notiert und auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft.

Die meisten Falschaussagen lieferte Frauke Petry (28,9%) gefolgt von Markus Söder (CSU / Finanzminister von Bayern). Die wenigsten Falschaussagen tätigte Armin Laschet (CDU) (6,5%), gefolgt von Thomas Oppermann (SPD) (9,1%) und Christian Lindner (Mövenpickpartei) (12,5%).

Laschet am Wahlabend der Landtagswahl
in Nordrhein-Westfalen
am 14. Mai 2017 in Düsseldorf

Ab 2017. Er ist Stiftungsbotschafter der Stiftung pro missio.

14. Mai 2017. Bei der Landtagswahl in NRW wird er im Landtagswahlkreis Aachen II als Direktkandidat in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt. Das Ergebnis der Landtagswahl führt zu einem Regierungswechsel (Kabinett Kraft II → Kabinett Laschet) in Nordrhein-Westfalen.

Nathanael Liminski gilt als Architekt von Laschets Wahlsieg bei der Wahl sowie des anschließend geschlossenen Koalitionsvertrags von CDU und FDP.

27. Juni 2017. Armin Laschet wird mit den Stimmen einer schwarz-gelben Koalition von CDU und FDP im ersten Wahlgang mit der erforderlichen absoluten Mehrheit von 100 Stimmen (bei insgesamt 199 Abgeordneten) im nordrhein-westfälischen Landtag zum elften Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt. Damit ist er automatisch auch Träger des Verdienstordens des Landes Nordrhein-Westfalen.

Mit seiner "Schlusslicht"-Kampagne als Opppositionsführer gegen die rot-grüne Regierung unter Hannelore Kraft hat er zuvor ungewöhnlich laute Töne angeschlagen. Sicherheit, Bildung, Wirtschaft, Staus: Überall soll NRW vom letzten Platz an die Spitze.

Drei Jahre nach dem Amtsantritt von CDU und FDP wird NRW bei den Bildungsinvestitionen auf dem vorletzten Platz aller Bundesländer liegen. Die Zahl der Staukilometer steigt nach seinem Amtsantritt sogar noch, von 455.000 (2017) auf den neuen Rekord von 486.000 (2019).

Die Regierung Laschet verfolgt in NRW innenpolitisch das weitgehend kritisch aufgenommene Projekt der erstmaligen Fassung eines Versammlungsgesetzes NRW, welches, restriktiver gefasst als das Musterversammlungsgesetz, insbesondere vom Redakteur von Die Kriminalpolizei Hartmut Brenneisen dafür kritisiert wird, dass es einer wünschenswerten Harmonisierung des bereichsspezifischen Rechts entgegenstünde.

Armin Laschet (2017)

Juli 2017. Die von Laschet abgelehnte Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen mit der konventionellen Ehe wird eingeführt.

29. Juni 2017. Ministerpräsident Armin Laschet gibt bekannt, dass Christina Schulze-Föcking ab dem 30. Juni 2017 als Landwirtschaftsministerin seinem Kabinett angehören wird.

13. August 2017. Laschets Bruder Patrick veröffentlicht auf seiner privaten Homepage einen Stammbaum der Familie Laschet, der bis zu Karl dem Großen zurückreicht. Obwohl die genealogische Auflistung keine gesicherte Verbindung belegt, nimmt eine 2020 erschienene Biografie über Armin Laschet an, die Familie Laschet sei ernsthaft von ihrer Abstammung von Karl dem Großen überzeugt.

Nach Einschätzung des Journalisten Reiner Burger ist die angebliche Herkunft jedoch wahrscheinlich „nicht ernst, sondern eher als typisch rheinisch-dialektischer Witz gemeint“, dem „vielleicht doch ein Körnchen Wahrheit innewohnt“. Auf der Homepage schreibt Patrick Laschet: „Als gebürtiger Öcher [Aachener] möchte man natürlich von Karl dem Großen abstammen und die Wahrscheinlichkeit ist gegeben“. In einem Telefoninterview mit dem Spiegel stellt er hingegen klar, dass er „nicht wirklich“ daran glaube.

Dezember 2017. Bei einer repräsentativen Forsa-Umfrage halten 45 % der CDU-Mitglieder Annegret Kramp-Karrenbauer für geeignet, Angela Merkels Nachfolgerin als Bundeskanzler von Deutschland zu werden. In der Umfrage folgen mit 43 % Julia Klöckner, Jens Spahn mit 36 %, Ursula von der Leyen mit 31 % und mit jeweils 28 % Peter Altmaier und Armin Laschet.

Ab Dezember 2017. Armin Laschet (Ministerpräsident von NRW) macht Friedrich Merz zum Berater für Brexit und transatlantische Beziehungen. Zudem belohnt er ihn mit dem Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln-Bonn.

27. Dezember 2017. Nachdem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet gestern gefordert hat, die harte Haltung beim Familiennachzug aufzugeben, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer: "Das Regelwerk der Zuwanderung, das CDU und CSU gefunden haben, müssen wir verteidigen und in den Koalitionsgesprächen mit der SPD möglichst durchsetzen".

Betroffen sind sogenannte subsidiäre Flüchtlinge, also Menschen, die aus einem Krisengebiet geflohen sind, aber nicht persönlich verfolgt werden. Diese Gruppe stellt mit Abstand den größten Teil der nach Deutschland gelangten Hilfesuchenden.

Damit stellt sich Kramp-Karrenbauer deutlich gegen Laschet, der ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts als wegweisend bezeichnet hat. Die Richter haben die Bundesregierung verpflichtet, einem 16-jährigen Flüchtling den Familiennachzug zu ermöglichen. Neben solchen humanitären Härtefällen müsse auch der Familiennachzug für diejenigen Flüchtlinge möglich sein, die eine Wohnung und Arbeit in Deutschland hätten, sagt Laschet daraufhin.

Laschet auf dem 31. Parteitag
der CDU in Hamburg (2018)

Ab 2018. Er ist Ehrensenator im Kölner Karneval.

2018. Von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens wird als eine der bildungsfördernden Maßnahmen beschlossen, in Stadtvierteln mit großen sozialen Herausforderungen 60 sogenannte „Talentschulen“ aus 45 allgemeinbildenden Schulen und 15 Berufsschulen zu gründen, die 20 Prozent mehr Lehrerstellen und eine bessere Sachausstattung bekommen.

7. März 2018. Die neue Landesregierung unter Armin Laschet zerschlägt mit einem Federstrich die "Stabsstelle Umweltkriminalität" im NRW-Umweltministerium. Der letzte verbliebene Mitarbeiter der Stabsstelle wird in die Abteilung Artenschutz versetzt. Am Geld- oder Personalmangel liegt nicht. In den ersten Monaten ihrer Amtszeit hat sich die schwarz-gelbe Landesregierung fast 500 neue Stellen gegönnt. Unter anderem wurde eine "Stabsstelle Heimat" mit vier Planstellen eingerichtet.

Obwohl die Stabsstelle nur mit zwei Fachleuten, einem Staatsanwalt und einem Kripobeamten, ausgestattet war hat sie hat in den vergangenen Jahren wertvolle Arbeit geleistet, war an der Aufdeckung und Aufklärung diverser Umweltstraftaten beteiligt, hat Experten geschult und vor allem ein landesweites, nationales und grenzüberschreitendes Netzwerk aufgebaut.

Jährlich sind es derzeit rund 1500 "Straftaten gegen die Umwelt", die allein in NRW zur Anzeige gelangen. Nur 1500, muss man hinzufügen. Denn Umweltkriminalität ist, wie die Experten sagen, ein Kontrolldelikt. Ob ein Fluss verseucht oder der Boden vergiftet ist, sieht man nur, wenn man danach sucht, es genau kontrolliert. Die Dunkelziffer bei Umweltkriminalität ist besonders hoch und die Aufklärungsquote besonders niedrig. In NRW stagniert sie seit Jahren bei knapp 50 Prozent.

30. März 2018. Armin Laschet (Ministerpräsident von NRW) platzt um 13:48 Uhr der Oster-Kragen. Er schreibt auf Twitter: "Wer den Osterhasen zum Symbol des christlichen Abendlandes macht, weiß weder was christlich noch was Abendland ist. Kreuz und Auferstehung haben jedenfalls nichts mit Osterhasen zu tun. Und auch nichts mit Hass und Hetze gegen andere Religionen."

Ab Mai 2018. Er gehört zu den CDU-Politikern, die den Vorschlag einer CO2-Steuer unterstützen.

Armin Laschet (2018)

25. Mai 2018. Ministerpräsident Armin Laschet schreibt in einem Gastbeitrag für die "Westdeutsche Zeitung": „Nur wegen der Anwesenheit des – auf ausdrücklichen Wunsch der Familie eingeladenen – türkischen Außenministers ein gemeinsames Gedenken an den fremdenfeindlichen Brandanschlag von Solingen im Landtag zu verhindern, ist beschämend. Wenigstens im Angesicht dieser Tragödie und der menschlichen Großtat von Frau Genc; einmal das parteipolitische Kalkül hinter sich zulassen – das wäre die Chance zum Zusammenhalt gerade mit Blick auf die polarisierte Debatte der letzten Jahre gewesen.“

29. Mai 2018. 25 Jahre nach dem fremdenfeindlichen Brandanschlags von Solingen zeigt sich Bundesaußenminister Heiko Maas besorgt darüber, dass Türken in Deutschland noch immer angefeindet werden. "Es ist beschämend, dass auch heute noch viele, die selbst oder deren Eltern und Großeltern aus der Türkei nach Deutschland gekommen sind, Diskriminierungen im Alltag erfahren".

Türkische Zuwanderer seien in Deutschland nicht nur willkommen, sondern ein Teil Deutschlands. "Das Andenken an die Toten von Solingen bleibt ein Auftrag für uns alle - nicht zu vergessen, nicht wegzusehen und nicht zu schweigen. Und jeden Tag aufs Neue für Toleranz, Vielfalt und Mitmenschlichkeit in unserem Land und in der Welt einzutreten."

Bundesjustizministerin Katarina Barley warnt wie ihr SPD-Parteikollege Maas vor Fremdenhass und Rassismus. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagt sie: "Es ist beschämend, dass auch 25 Jahre danach Menschen in Deutschland immer noch wegen ihrer Herkunft, Religion oder ihrer sexuellen Orientierung bedroht und angegriffen werden." Damit dürften sich die Politik und die gesamte Gesellschaft nicht abfinden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft dazu auf, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus entschieden zu bekämpfen. Der Tag des Anschlags stehe auch für eine fortdauernde Aufgabe: „Er verdeutlicht die Verpflichtung unseres Gemeinwesens und unserer Institutionen, alle Bürgerinnen und Bürger zu schützen, gleich welcher Herkunft.“

Zum 25. Jahrestag des Brandanschlags finden heute Gedenkveranstaltungen in der Düsseldorfer Staatskanzlei und nahe dem Tatort in Solingen statt.

Ministerpräsident Laschet sagt in seiner Eröffnungsrede bei der Gedenkfeier in Düsseldorf, dass der Brandanschlag das „schrecklichste Ereignis in der Geschichte Nordrhein-Westfalens nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs“ gewesen sei. „Für das, was vor 25 Jahren geschehen ist, gibt es keine Entschuldigung“, sagt Laschet. Er erinnert daran, dass 1993 die politische Rhetorik sehr scharf gewesen sei.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt als Rednerin teil. Sie erinnert daran, dass der Anschlag keine Einzeltat, sondern der Tiefpunkt einer Reihe schrecklicher Ereignisse gewesen sei. Die CDU-Chefin nennt Rostock-Lichtenhagen und die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). „Geradezu fassungslos macht es mich noch heute, dass damals Tausende Menschen den Tätern zuschauten, sie sogar anfeuerten und applaudierten“, sagt Merkel. "Solche Gewalttaten sind beschämend. Sie sind eine Schande für unser Land."

Die Kanzlerin mahnt, dass rechtspopulistisches und rechtsextremes Gedankengut auch heute Verbreitung finde. "Zu oft werden die Grenzen der Meinungsfreiheit sehr kalkuliert ausgetestet und Tabubrüche leichtfertig als politisches Instrument eingesetzt", sagt Merkel, ohne dabei eine Partei beim Namen zu nennen. "Das ist ein Spiel mit dem Feuer." Wer Gewalt mit Worten säe, nehme zumindest billigend in Kauf, dass auch Gewalt geerntet würde.

Sie nimmt indirekt auch Bezug zum NSU-Skandal und sagt, dass Behörden sich zum Teil gravierende Fehler geleistet hätten. „Dafür können wir als Bundesregierung nur um Verzeihung bitten“, sagt Merkel.

Ministerpräsident Armin Laschet führt Mevlüde Genç auf das Podium. Sie trägt ein buntes Kopftuch und erzählt von ihrem großen Schmerz seit dem Brandanschlag, wie sie nachts geweint und tagsüber ihre überlebenden Kinder angelächelt habe, damit der „Hass keinen Eingang in ihre Herzen findet“.

Sie sagt, der Schmerz nehme mit dem Alter zu. „In einer hellen Welt lebe ich im Dunkeln“, übersetzt die Dolmetscherin vom Türkischen ins Deutsche. Sie hege niemandem gegenüber Hass, „ausgenommen vier Personen, die mein Heim zum Grab gemacht haben“. Die vier verurteilten rechtsradikalen Brandstifter haben nie um Entschuldigung gebeten. Aber das will Mevlüde Genc auch nicht.

Der türkische Außenminister Cavusoglu hält eine ausgewogene Rede und konzentriert sich ganz auf Solingen. Die Sorgen derer, die einen unlauteren Wahlkampf befürchteten, bestätigen sich nicht. Cavusoglu lobt mehrfach die Anwesenheit der Bundeskanzlerin und betont die anhaltende Betroffenheit nach dem Brandanschlag vor 25 Jahren: „Auch alle unsere deutschen Freunde spüren diesen Schmerz.“ Er wolle mit seiner Teilnahme eine „Botschaft des Zusammenhalts“ aussenden.

Cavusoglu sagt, dass Millionen Türken Deutschland zu ihrer zweiten Heimat gemacht hätten und sich wünschten, gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft zu sein. Vielfalt sollte als etwas Positives gesehen werden. Er schlägt den Bogen von Solingen zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU): Man habe große Erwartungen an den bald zu Ende gehenden NSU-Prozess. „Wir wünschen uns, dass im Verfahren ein die Gesellschaft zufriedenstellendes Urteil getroffen wird“, betont Cavusoglu.

An der Veranstaltung am Nachmittag in Solingen am Mildred-Scheel-Berufskolleg nehmen etwa 1000 Menschen teil. Die Reden des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu und von Bundesaußenminister Heiko Maas müssen jedoch wegen eines Unwetters abgesagt werden. Die Teilnehmer werden zum Verlassen des Veranstaltungsortes aufgefordert.

Nur die Rede des Solinger Oberbürgermeisters Tim Kurzbach bleibt im Gedächtnis. Er warnt vor wachsender Fremdenfeindlichkeit. In Deutschland und bei den europäischen Nachbarn sei „das Leitbild einer Gesellschaft, die sich zu Vielgestaltigkeit und Integration bekennt“, nicht überall vorangekommen. Man müsse Sorgen haben, „dass sich Geschichte wiederholen kann“, sagt der SPD-Politiker. „Wieder sollen die sogenannten Fremden die Gefahr sein für alles Mögliche in unserem Land.“

Der Oberbürgermeister beschränkt sich nicht auf seine Stadt. Im Bundestag sitze seit wenigen Monaten eine Partei, fuhr er fort, „für die Hass, Ausgrenzung und der bewusste Bruch des respektvollen Miteinanders geradezu der Markenkern sind“ – mit Blick auf die AfD-Fraktion im Berliner Reichstagsgebäude. Eine gefährliche Verrohung der politischen Sprache sei heute – wie auch in den 1990er-Jahren vor den Ausschreitungen von Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen – zu beobachten.

Kurzbach nennt es eine Verpflichtung, daran zu erinnern, „was passiert, wenn sich verantwortungslose Worte verselbstständigen“. Er spricht über die Situation in Solingen vor 25 Jahren. Damals habe niemand einen solchen Anschlag vorhersehen können. Es habe kein „Klima des Hasses gegeben“.

Die Tat zeige, dass das ein Trugschluss war. Dass der Hass sehr wohl in vielen Köpfen steckte. Ein Spaziergang zum Tatort reicht, um zu spüren, dass sich daran nicht viel geändert hat. Es liegt mehr in der Luft als man ahnt. Das ist die Lehre von Solingen.

Christian Blex (AfD) fällt mit fremdenfeindlichen Aussagen auf. Er schreibt auf Twitter: "Für die Nachwelt: Armin Laschets "Botschafter der Integration" trägt Kopftuch und spricht nach 48 Jahren in Deutschland trotz deutscher Staatsbürgerschaft kaum ein Wort deutsch." Gemeint ist damit Mevlüde Genc.

Sommer 2018. Laschet unterstützt den RWE-Chef Rolf Martin Schmitz, der Hambacher Forst müsse für die Energieversorgung geopfert werden.

„Oaktown“-Baumhäuser nach der Räumung

Mitte September 2018. Laschet unterstützt RWE-Chef Rolf Martin Schmitz in seinem Vorhaben, den Hambacher Forst für die Energieversorgung zu roden. Er weist die Stadt Kerpen und den Kreis Düren an, die Baumhäuser der Waldbesetzer im Hambacher Forst aus Brandschutzgründen räumen, obwohl diese zuvor sieben Jahre geduldet worden und der Protest friedlich geblieben ist.

Die Rechtmäßigkeit der Räumungen werden vom Verwaltungsgericht Köln und vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster bestätigt.

Erst nach einem Urteil des OVG Münster vom 5. Oktober 2018 in einem späteren Verfahren wird die Rodung des Waldes gestoppt, weil RWE nicht nachweisen kann, dass diese zur Aufrechterhaltung der Stromversorgung notwendig sei. Daraufhin ändert Laschet seine Meinung. Zudem signalisiert er erstmals Gesprächsbereitschaft mit den Kritikern der Braunkohletagebaue, nachdem er mehrere Monate solche Gespräche verweigert hat. Angesichts der Ergebnisse der Europawahlen mit den EU-weiten Erfolgen der Grünen, der „Fridays-for-Future“-Protesten und den zunehmenden Demonstrationen „normaler“ Bürgerinnen und Bürger, von Kindern über Familien bis zu Rentnern, wird Laschet ein „Getriebener“ in Sachen Klima- und Artenschutz.

Das Verwaltungsgericht Köln erklärt die Räumung später für rechtswidrig. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Am 12. September 2021 verkündete Armin Laschet, dass er das Urteil vom OVG überprüfen lassen wolle.

10. September 2018. Der Bericht hat nur wenige Seiten und geht früh am Montagmorgen parallel im Bundesinnenministerium und im Kanzleramt ein. Es ist der Versuch von Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), sich zu erklären.

Mit einer rhetorischen Volte relativiert Hans-Georg Maaßen, seine Zweifel an der Echtheit eines Beweisvideos für ausländerfeindliche Gewalt vor zwei Wochen in Chemnitz. Er schreibt laut dpa, er habe "in keiner Weise in Zweifel gezogen, dass es von Rechtsextremisten organisierte und durchgeführte Demonstrationen und Straftaten in Chemnitz gab". Anders als berichtet habe er auch nie behauptet, dass das Video "gefälscht, verfälscht oder manipuliert worden ist". Hätte er dies zum Ausdruck bringen wollen, hätte er auch die entsprechenden Worte gewählt.

Er habe nur die Deutung des Videos als Hetzjagd für nicht authentisch gehalten und tue dies immer noch. Das Video sei nicht gefälscht. Er sei falsch verstanden worden. Zweifel, so Maaßen, seien angebracht, ob das Video "authentisch" eine Menschenjagd zeige. Dies habe er mit seiner Kritik gemeint. Seiner Meinung nach sei das Video von einer nicht vertrauenswürdigen Quelle ins Internet gestellt und von den Medien übereilt verbreitet worden.

Als Beleg nennt der BfV-Chef, so ist zu hören, dass "Zeckenbiss" - der Name des Accounts, von dem das Video ins Internet gestellt wurde - den Behörden nicht bekannt gewesen sei und es durchaus Merkwürdigkeiten gebe. Etwa sprächen die angeblichen Antifaschisten in einer Verlautbarung davon, dass sie den Film aus einer "patriotischen Gruppe" erhalten hätten. Eine Wortwahl, die für die linke Szene eher unüblich ist. Aus Maaßens Sicht wären da mehr Zweifel angebracht gewesen.

Zudem sei das Video als Einzelfall keineswegs ein Beweis für eine "Hetzjagd", aber von den Medien - und natürlich auch vom Regierungssprecher und der Kanzlerin - als Beleg für die Verwendung dieses Begriffs herangezogen worden. Maaßens Urteil, so soll es in dem Bericht stehen: Das war unseriös.

Offenbar räumt Maaßen in dem Rapport immerhin ein, dass seine Aussagen in der "Bild"-Zeitung zu viel Raum für Interpretationen gelassen hätten und dass er sich genauer hätte ausdrücken müssen. Zusammengefasst: Maaßen bleibt weitestgehend bei seiner Linie. Er kritisiert die Medien und wirft dem Regierungssprecher und der Kanzlerin indirekt vor, zu schnell ein öffentliches Urteil über die Vorkommnisse gefällt zu haben.

In der Erklärung steckt jedoch ein Widerspruch. Darin wird aus einer "Pressemeldung" des Twitter-Accounts "Antifa Zeckenbiss" zitiert, der das von Maaßen angezweifelte Video verbreitet hat. Maaßen begründet seine Interview-Aussagen zu dem Video unter anderem mit dieser Pressemeldung. Doch da kann etwas nicht stimmen. Denn als Bild Maaßens Interview am 7. September um 12:05 Uhr veröffentlichte, war die Zeckenbiss-Mitteilung noch gar nicht veröffentlicht. Die wurde erst um 12:57 Uhr gepostet.

Auf die Frage, was ihn vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen in Sachsen veranlasst habe, in der Öffentlichkeit eine Einschätzung abzugeben, schreibt Maaßen, er habe Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützen wollen. Anlass sei die Regierungserklärung Kretschmers gewesen, "in der er feststellte, dass es keine Hetzjagd in Chemnitz gab". Diese Feststellung entspreche auch den Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden, nämlich der sächsischen Polizei, der Staatsanwaltschaft, des Landesamts für Verfassungsschutz und der Bundespolizei sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) selbst.

Angesichts dessen habe er es für richtig gehalten, "die bisherige Berichterstattung über angebliche 'Hetzjagden' zu bewerten". Die Zuständigkeit des BfV umfasse "auch die Aufklärung von Desinformation" und sei "unabhängig von den Zuständigkeiten und Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden".

Wer sich hinter "Antifa Zeckenbiss" verberge, sei dem BfV nicht bekannt, schreibt Maaßen. Der Nutzer sei seit Oktober 2017 in diversen sozialen Netzwerken aktiv und äußere regelmäßig linke und linksextreme Ansichten. "Antifa Zeckenbiss" sei bislang kein Beobachtungsobjekt des BfV. Es könne "nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um eine Person, Gruppe oder Organisation handelt, die nichts mit der linken oder linksextremistischen Szene zu tun hat". Falls die Veröffentlichung des Videos nicht einen linken Hintergrund haben sollte, komme als Motiv "auch ein Anheizen der Stimmung in der Öffentlichkeit in Frage".

Maaßen wiederholt in dem Bericht an Seehofer seine umstrittene These, falls "Antifa Zeckenbiss" der linksextremistischen Szene angehöre, "könnte es auf Grund der bestehenden politischen Interessenlage der Szene möglich sein, dass die Falschetikettierung des Videos dem Ziel diente, die öffentliche Aufmerksamkeit von dem Tötungsdelikt abzulenken und auf angebliche rechtsextremistische 'Hetzjagden' hinzulenken".

Seine Ausführungen verbindet Maaßen mit Erkenntnissen des BfV zum Einsatz von Falschinformationen durch extremistische Gruppen. So würden soziale Netzwerke von diesen "regelmäßig dazu genutzt, bestimmte Stimmungen zu erzielen oder anzuheizen". Dazu bediene man sich auch einer übertriebenen oder verzerrten Darstellung von Tatsachen "bis hin zu Entstellungen der Faktenlage". Dabei würden häufig Texte, Fotos und Videos in falschem Zusammenhang verwendet.

Seehofer selbst sagt nach einer CSU-Vorstandssitzung in München, er wolle den Bericht in Ruhe bewerten und kein übereiltes Urteil abgeben. „Solche Dinge muss man sorgfältig machen.“ Bislang habe er den Bericht noch nicht einsehen können, und er habe am Montag auch noch mehrere Termine und werde erst nach Mitternacht wieder in Berlin sein.

Armin Laschet warnt vor der Verharmlosung fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Demonstrationen in Chemnitz und Köthen. Er fordert beim Düsseldorfer "Ständehaus"-Treff der Rheinischen Post "klare Kante des Staates" gegen Rechtsextremismus und ein entschiedenes Vorgehen gegen Verharmlosungsversuche fremdenfeindlicher Kundgebungen.

Offene Kritik übt Laschet an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wegen dessen umstrittenen Interview-Äußerungen zur Dimension rechtsextremer Übergriffe in Chemnitz. "Verfassungsschützer sollen Verfassungsfeinde beobachten und nicht der Bild-Zeitung Interviews geben", so Laschet. Zur Zukunft von Maaßen sagt er: "Das wird die Bundesregierung beantworten müssen, wie sie damit umgeht."

Armin Laschet sieht zudem einen weiteren Verantwortlichen für die Eskalation der Debatte in der Politik: Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der CSU-Politiker hat die Migrationsfrage nach den Ausschreitungen in Chemnitz als "Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland bezeichnet. "Da liegt er falsch", sagte Laschet. "Das ist Saddam-Hussein-Sprache." Laschet bezieht sich dabei auf Worte des einstigen irakischen Präsidenten Saddam Hussein, der den bevorstehenden Zweiten Golfkrieg Anfang der 1990er Jahre als "Mutter aller Schlachten" bezeichnet hatte. Es gebe unzählige Herausforderungen - und die Migrationsfrage sei nicht die einzige.

Die Aussage von der "Mutter aller Probleme" trage außerdem nicht zur Problemlösung bei. Laschet verweist auf den wochenlangen, von der CSU ausgelösten Streit in der Unionsfraktion um einen Aspekt der Flüchtlingspolitik, der letztlich nur wenige Migranten betroffen habe. Fünf Wochen sei wegen dieser Frage die restliche deutsche Politik hintenan gestellt worden.

Man müsse "irgendwann aufhören mit diesen verständnisvollen Reden, das seien alles besorgte Bürger", sagt Armin Laschet. In Deutschland gebe es trotz der Schwächung der großen Volksparteien aber nach wie vor eine "stabile demokratische Mitte".

Michael Kretschmer bestätigt laut Die WELT, dass er von dem Vorfall bei dem mehr als 15 Angreifer im Laufschritt am 1. September 2018 eine Gruppe von Sozialdemokraten angegriffen haben informiert war, als er am 5. September in einer Regierungserklärung bestritt, dass es in Chemnitz Hetzjagden oder einen Mob gegeben habe. Er habe seine Formulierung aber dennoch gewählt, weil „Demokraten durch Wortwahl zur Beruhigung beitragen“ sollten. Trotzdem seien die geschilderten Vorfälle schlimm und müssten aufgeklärt werden.

Michael Kuffer (CDU) äußert im Deutschlandfunk: Hetzjagd bedeute, „dass jemand so lange gejagt wird, bis er in die Enge getrieben wird oder sich durch Flucht nicht mehr entziehen kann, weil er nicht mehr kann“. Das zeige das Video nicht, es zeige lediglich, dass eine Person einer anderen über eine kurze Strecke nachsetze.

4. November 2018. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll Berichten zufolge nun doch nicht ins Innenministerium versetzt werden. NRW-Ministerpräsident Laschet kritisert den Umgang mit dem Fall:

„Das ist an Absurdität nicht zu überbieten, was wir da mit Herrn Maaßen und den Reaktionen darauf erlebt haben, dass man, wenn man Fehler macht, noch befördert wird. Dieser Stil müsse ein Ende haben. Wenn jetzt noch nachgekartet wird, glaube ich, dass der Bundesinnenminister sicher über Konsequenzen nachdenkt.“

21. November 2018. Armin Laschet geht auf Distanz zu Jens Spahn. "Ich habe ihn wegen seiner Expertise in der Gesundheitspolitik unterstützt, dass er als junger Politiker Bundesminister wurde. Die Überbetonung der Migrationspolitik halte ich für falsch". Laschet lehnt eine neuerliche Diskussion über das Dokument ab. Deutschland habe an dem Pakt mitgewirkt - und solle diesen nun offensiv vertreten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident sagt: "Aller Welt zu zeigen, dass wir nicht darüber abstimmen können, weil in Hamburg ein CDU-Bundesparteitag stattfindet, halte ich für unangemessen."

23. November 2018. Armin Laschet will die gerichtlich angeordneten Diesel-Fahrverbote in Essen und auf der A40 im Ruhrgebiet verhindern. "Ich halte das flächendeckende Sperren der Stadt Essen plus der Achse Autobahn A40 quer durch das Ruhrgebiet für nicht verhältnismäßig", sagt Laschet. "Ich will jedes juristische Mittel nutzen, damit es nicht zu Fahrverboten kommt." Das Oberverwaltungsgericht solle das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen noch einmal überprüfen.

Laschet glaubt, dass die Städte das Stickoxidproblem anders lösen können. Die Städte müssten die Luftreinhaltepläne überarbeiten und nachweisen, dass sie alles dafür täten, dass Stickoxidemissionen weiter sänken. "Wenn das überzeugend dargelegt wird, dann halte ich es auch für möglich, dass es nicht zu Fahrverboten kommt."

24. November 2018. Armin Laschet übt erneut Kritik daran, dass die Union in den vergangenen Monaten verstärkt über Zuwanderung diskutiert hat. "Alle haben heute erkannt: Das Migrationsthema so hoch zu hängen, war nicht klug. "Ich habe das in meinem Landtagswahlkampf 2017 selbst erlebt."

Der Ministerpräsident empfiehlt seiner Partei, auf andere Themen zu setzen, um bürgerliche und konservative Wähler zu überzeugen. Dazu zählt er die innere Sicherheit und eine "Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen, gleichgültig welcher Herkunft sie sind".

Laschet distanziert sich zudem von der Forderung der drei Kandidaten für den Parteivorsitz, die CDU habe mehr Diskussionen nötig. "Wir haben in der Union noch nie so viel herumdiskutiert wie in den letzten fünf Jahren." Das werde in dieser Phase nur als Streit wahrgenommen und nicht als Handlungsfähigkeit. "CDU und CSU haben ihr Konto an Streit überzogen, und zwar für die nächsten Jahre", sagt Laschet.

Scharfe Kritik äußert Laschet auch an den Plänen von SPD und Grünen, Hartz IV abzuschaffen. "Eine Rückabwicklung von Hartz IV wäre der komplett falsche Weg. Es würde unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht erhöhen, die Arbeitslosigkeit nicht weiter senken, uns nur wieder eine rückwärtsgewandte Debatte bescheren." Er verstehe nicht, warum weite Teile der SPD nicht einfach stolz seien "auf eine ihrer großen Errungenschaften der letzten Jahre".

7. Dezember 2018. Annegret Kramp-Karrenbauer wird auf dem 31. Parteitag der CDU von den etwa 1000 Deligierten zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt. Sie wird in diesem Amt Nachfolgerin von Angela Merkel.

Die Stellvertreter der neuen CDU-Vorsitzenden werden ebenfalls gewählt: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl und Kriegsministerin Ursula von der Leyen.

Nach seiner Niederlage im Kampf um den Parteivorsitz wird Jens Spahn in das weitere Präsidium gewählt. Weitere Mitglieder sind Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann, der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring, Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, Kulturstaatsministerin Monika Grütters sowie die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz.

Ende 2018. Christian Lindner (FDP) lässt sich als einer der ersten mit dem Satz zitieren, Laschet habe "das Zeug zum Kanzler".

Januar 2019. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens vereinbart zusammen mit den Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften, kommunalen Spitzenverbänden, Trägern der Freien Wohlfahrtspflege und der Bundesagentur für Arbeit eine gemeinsame Erklärung zur Umsetzung des sogenannten „Teilhabechancengesetz“, mit dem ab 2019 landesweit 15.000 sozialversicherungspflichtige Stellen für Langzeitarbeitslose entstehen sollen.

Ab 1. Januar 2019. Laschet ist Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit.

13. Februar 2019. Das nordrhein-westfälische Schulministerium verschickt wegen der Schülerproteste "Fridays for Future" gegen die Klimapolitik einen Brief an alle Schulen. Es wird auf einen Erlass verwiesen, der das dauernde Fernbleiben vom Unterricht regelt. Unter anderem geht es um "zwangsweise Zuführung" und "Ordnungswidrigkeitsverfahren", wenn Schüler dauerhaft dem Unterricht fernbleiben.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat bisher wenig Verständnis für Proteste während der Unterrichtszeit gezeigt. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat von Beginn an auf die geltende Schulpflicht verwiesen. Auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) übt deutliche Kritik an den Protesten. Er sagt, es sei glaubwürdiger wenn sich die Schüler und Schülerinnen nach Schulschluss versammeln würden.

28. Februar 2019. In Antwerpen demonstrieren etwa 3000 Menschen für einen wirksamen Klimaschutz. Dazu kommt eine unbekannte Anzahl in anderen belgischen Städten.

Mit der Initiative „Parents for Future“ solidarisieren sich Eltern und Erwachsene mit den jungen Klimaaktivisten. Wir wollen dem Druck, der auf die Schüler ausgeübt wird, etwas entgegensetzen. Ihnen den Rücken stärken“, erklärt Cornelia, eine Sprecherin des Elternverbands, die ihren Nachnamen nicht nennen möchte. „Wir sind überzeugt von der Legitimität ihres Protests“.

Die „Parents for Future“ wollen zum Beispiel dadurch helfen, indem sie den SchülerInnen bei Konflikten mit der Schulleitungen zur Seite stehen. In einem offenen Brief wenden sie sich auch an den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), der zuletzt gegen die „Fridays for Future“ wetterte.

„Wir fordern Sie auf, nicht länger mit Drohungen oder Herabsetzung den Protest der jungen Menschen zu diskreditieren!“, heißt es in dem Schreiben. Statt die SchülerInnen einzuschüchtern, sollten sie endlich eine verantwortungsvolle Klimapolitik betreiben.

Frühjahr 2019. Laschet äußert in der Talkshow Anne Will: „Aus irgendeinem Grund ist das Klimathema – ich glaube auch sehr mit Greta verbunden – zu einem weltweiten Thema geworden.“ Die Historikerin Susanne Götze bewertet dies als einen „fast schon Freudschen Ausrutscher“, der zeige, dass Laschet den Klimaschutz nicht ernst genug nehme und „im Denken des 20. Jahrhunderts feststeckt“, wie viele andere Politiker aus der CDU. Laschets Versuch, heute auf sein klimapolitisches Engagement in den 1990ern im Aachener Stadtrat zu verweisen, sei unglaubwürdig. Laschet befinde sich mit seinem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021, das auf „unausgereifte Technologien“ vertraue anstatt die Energiewende „beherzt anzupacken“, auf einer „klimapolitische[n] Geisterfahrt“.

28. Mai 2019. Laschet wird zu seiner christlichen Überzeugung und dem daraus entsprungenen naturrechtlichen Gerechtigkeitsverständnis wie folgt zitiert: „Wir müssen deutlich machen, dass der Markenkern der Christlich Demokratischen Union eben nicht das Konservative ist, sondern dass das christliche Menschenbild über allem steht.“

Gegenüber der römisch-katholischen Kirche vertritt er – als ehemaliger Redakteur des Aachener Bistumsblatts und bis 2016 Mitglied der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) – eine zugewandte Haltung. Dem amtierenden Papst Franziskus bescheinigt Laschet, „auch nach innen schwierige Vorhaben“ anzufassen; der Papst sei nicht zögerlich bei Veränderungen und habe außerdem „eine sehr positive Wirkung in der Welt“. „Mein persönlicher Eindruck aus meiner Begegnung mit ihm ist, dass er sehr zugewandt ist, gut vorbereitet und auf Argumente sehr konkret eingeht.“

Laschet lobt die katholische Kirche für ihren Umgang mit dem Missbrauchsskandal und bescheinigt ihr, sich „intensiv um die Aufklärung der Missbrauchskrise“ zu kümmern. Die katholische Kirche reagiere auf die Vorkommnisse „schnell, professionell und konsequent“.

Ruprecht Polenz meint auf Twitter zu der Kurzversion des „Kontraste“-Beitrags: „Eine Minute, in der es einem kalt den Rücken runter läuft.“

Auch die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken Martina Renner äußert sich besorgt. „Die einen führen die Worte – die anderen führen die Waffen“, twittert sie.

20. September 2019. Armin Laschet verteidigt in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags den massiven Polizeieinsatz zur Räumung des Hambacher Walds im September 2018. Es habe ein „rechtswidriger Zustand“ bestanden, der „nicht zu akzeptieren“ gewesen sei.

Laschet begründet dies mit angeblicher Gewalt von Klimaaktivisten. Von der rot-grünen Vorgängerregierung seien „Steinwürfe“ und „Schüsse mit Zwillen“ jahrelang geduldet worden. Umweltschutzorganisationen, SPD und Grüne werfen Laschets Kabinett dagegen vor, nur die Interessen des Stromkohlekonzerns RWE bedient zu haben, der um jeden Preis an die Braunkohle unter dem Wald kommen wollte, deren Verstromung als extrem klimaschädlich bekannt ist.

Auf ein im Internet kursierendes Video, in dem Laschet zugibt, der immer wieder als Räumungs-Begründung angeführte fehlende Brandschutz der Baumhäuser der Waldbesetzer sei nur ein „Vorwand“ gewesen, geht er dagegen nur kurz ein. Dieses Video sei „illegal aufgenommen“ worden, klagt der Ministerpräsident. Dabei bezieht sich Laschet wohl auf die im Strafgesetzbuch festgeschriebene Vertraulichkeit des Wortes, nach der nichtöffentliche Gespräche nicht mitgeschnitten werden dürfen.

„Ich brauche auch einen Vorwand, sonst kann man doch nicht tätig werden. Ich wollt' den Wald räumen“, sagt Laschet im Ton der nur 37 Sekunden langen Filmsequenz, die offenbar von Klimaaktivist*innen Anfang September nach einer CDU-Veranstaltung in Düren im rheinischen Braunkohlerevier aufgenommen wurde.

19. Oktober 2019. Der Spiegel meint nach einer Fernsehsendung, an der Laschet und die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer teilnahmen, zu Laschets Klimapolitik:

„Tatsächlich tut sich Laschet innerhalb seiner Partei aktuell als einer der aktiveren Politiker in Klimafragen hervor. Dem Kohleausstieg hat sich Laschet längst verschrieben und fordert von der Bundesregierung schnellere Entscheidungen; er wünscht sich eine ‚Baumprämie‘, um Wälder zu schützen und aufzuforsten; plädiert für eine Klimaschutz-Außenpolitik; und nennt das gerade beschlossene Klimapaket der Bundesregierung zwar einen ersten Schritt in die richtige Richtung, kritisiert es jedoch als nicht weitgehend genug.

26. November 2019. FragDenStaat hat auf eine Anfrage per Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente erhalten und veröffentlicht, laut denen das Innenministerium von NRD dem Energiekonzern RWE ein rechtlich umstrittenes Angebot machte, um den Abriss der von Aktivisten bewohnten Baumsiedlungen voranzutreiben.

Demnach bot das von Herbert Reul (CDU) geführte Ressort im Hochsommer 2018 an, Bilder und GPS-Standorte der Baumhäuser weiterzugeben. RWE sollte damit in Eigenregie zivilrechtliche Räumungsanträge stellen. Die von der Polizei Aachen stammenden Daten hätten es ermöglicht, die Position der Holzbauten sehr genau zu bestimmen. Dies wäre laut dem Angebot die Basis gewesen für "schlüssige" und damit rechtssichere Räumungsanträge. Zuvor hat RWE ins Feld geführt, selbst nicht an die erforderlichen Informationen herankommen zu können.

Aus den Akten geht aber auch hervor, dass RWE an der Umsetzbarkeit des Plans aus dem Innenministerium zweifelte und sich nicht darauf einließ. Das Unternehmen schätzte die Gefahr als zu hoch ein, dass Richter auf den Polizeidaten beruhende Räumungsanträge ablehnen würden, da die für einen entsprechenden Titel benötigten bürgerlichen Namen vieler Waldbewohner nicht bekannt seien. Letztlich ließ das Innenressort den Forst durch die Polizei selbst räumen und verwies dabei auf den Brandschutz und angeblich akut drohende Gefahren. Den Dokumenten zufolge sahen auch einzelne Beamte intern das gesamte Vorgehen kritisch.

27. November 2019. Das Jahrhundertprojekt Ausstieg aus der Kohle dümpelt seit Monaten vor sich hin. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet fordert die Bundesregierung in der Rheinischen Post deshalb zu mehr Tempo auf: "Ich dränge darauf, dass das Bundeskabinett noch im Dezember den Kohleausstieg verbindlich beschließt".

Zugleich verteidigt Laschet aber die geplante Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 in seinem Bundesland. Damit würden CO2-Emissionen reduziert, weil dann alte und weniger effiziente Kraftwerke abgeschaltet werden könnten.

Der Energiekonzern Uniper besitzt seit 2017 die für das Anschalten der Anlage in Datteln notwendigen Genehmigungen - und hat in Datteln mehr als 1,5 Milliarden Euro investiert. Aus dem Betrieb des Kraftwerks erwartet der Konzern einen jährlichen Beitrag zum operativen Gewinn von gut hundert Millionen Euro.

2020. Allein in diesem Jahr trifft Laschet dreimal mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammen. So werden Jens Spahn und Armin Laschet eingeladen, an den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag in Paris teilzunehmen, als Zeichen der Dankbarkeit dass französische Intensivpatienten schnell und unbürokratisch in deutschen Kliniken behandelt wurden. Außerdem empfängt Macron Laschet im Élysée-Palast. Laschet unterstützt Macrons Reformvorschläge für die Eurozone.

Januar 2020. Vom nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann wird vermeldet, dass „knapp 12.000 der zuvor lange Zeit arbeitslosen Menschen bis heute in den [2019] neu geschaffenen Arbeitsverhältnissen tätig seien“. Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung schreibt, dass „das Förderprogramm in seinem ersten Jahr rund 13.000 Menschen in NRW erreicht“ hätte, und „allein im Ruhrgebiet bisher rund 6.000 neue Stellen geschaffen“ worden seien.

1. Januar 2020. Laschet ist in der ARD in einem Cameo-Auftritt in der 1115. Folge vom Tatort zu sehen. Er spielt dabei sich selbst.

10. Januar 2020. Laschet äußert sich in einem Interview mit dem Spiegel sehr kritisch über die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Medien und fordert Veränderungen:

"Die Medienlandschaft insgesamt steht unter Druck, ganze Lokalzeitungsredaktionen werden geschlossen. Die Einzigen, die da eine privilegierte Stellung haben, sind die Redakteure im öffentlich-rechtlichen Rundfunk."

Jüngste Gutachten würden überdurchschnittliche Gehälter bescheinigen. Auch bei den Strukturen müsse sich "einiges ändern", zum Beispiel bei der technischen Infrastruktur. Ein hoher Anteil an den Personalkosten gehe auf Pensionen zurück, die "in der Vergangenheit zu großzügig waren."

Auch bei den Sportlizenzen werde zu viel Geld ausgegeben: "Die Summen, die da gezahlt werden, sind absurd. Da müssen die Sender behutsamer und sparsamer sein. Auch die Honorare für die Moderation von Samstagabendshows erscheinen teilweise zu hoch."

9. Februar 2020. Er erhält den Orden wider den tierischen Ernst für Humor und Menschlichkeit. Er ist der erste Aachener, der den Orden erhält.

10. Februar 2020. Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt an, im Laufe des Jahres 2020 den CDU-Parteivorsitz niederzulegen und nicht als Kanzlerkandidatin zur Bundestagswahl 2021 antreten zu wollen. Als mögliche Anwärter für die Bundeskanzlerkandidatur gelten daraufhin vier Männer: Jens Spahn, Friedrich Merz, Armin Laschet und Markus Söder.

18. Februar 2020. Im seit einer Woche laufenden Machtkampf um den CDU-Vorsitz setzen viele Beteiligte auf ein neues Zauberwort: die Teamlösung. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will sie, Gesundheitsminister Jens Spahn will sie, der CSU-Vorsitzende Markus Söder will sie und einige andere etwas weniger gewichtige Unionsmänner und -frauen werben ebenfalls dafür. Derweil erklärt Norbert Röttgen seine Bewerbung um den Vorsitz der CDU Deutschlands. Er sieht die Teamlösung skeptisch.

19. Februar 2020. Bei dem rechtsextremen Terroranschlag in Hanau (Hessen) werden zehn Menschen ermordet. Der Rechtsterrorist Tobias Rathjen erschießt neun Personen in und vor zwei Shishabars. Später erschießt er seine Mutter und sich selbst in der eigenen Wohnung bei den Eltern.

21. Februar 2020. In einer Sonderausgabe von „Maybrit Illner“ im ZDF antwortet Laschet auf die Frage "„Ist Rechtsextremismus die größte Bedrohung?“ ohne zu zögern mit „Ja“. „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unser Land und unsere Gesellschaft.“ Und er fügt hinzu: „Am Rednerpult des Bundestages wird Hass gesät.“ „Ja, der Feind steht rechts“, sagt Laschet – in Anspielung auf den berühmten Satz des Reichskanzlers Joseph Wirth, der damit auf die Ermordung Walther Rathenaus reagierte.

Trägt die rechtsextrame politische Partei Alternative für Deutschland (AfD) eine Mitschuld an dem Anstieg rechtsextremer Gewalt? Welche Verantwortung hat sie? Armin Laschet wirft ihr Hetze vor. Mit einer Erzählung wie der, dass die Kanzlerin Angela Merkel eine „Umvolkung“ vorantreibe, würde Hass geschürt – „und dann kommt irgendjemand und setzt das in eine Tat um“.

Die Bloggerin Kübra Gümüsay zeigt sich noch entschiedener. „Rassismus“, sagt sie, „ist die Norm.“ Rechtsextremismus entstehe in der „Mitte der Gesellschaft“. Und sie erinnert an etwas, was inzwischen auch deutsche Geschichte ist: „Wir haben Menschen zur Flüchtlingswelle degradiert.“

25. Februar 2020. Armin Laschet gibt vor der Bundespressekonferenz bekannt, sich für das Amt des CDU-Bundesvorsitzenden zu bewerben, mit Jens Spahn als Vizevorsitzendem. Er tritt damit gegen Friedrich Merz und Norbert Röttgen an, die ebenfalls ihre Kandidaturen bekannt gegeben haben.

Armin Laschet und Jens Spahn weisen darauf hin, dass es nun um Zusammenhalt gehe. "Wir können und müssen unsere Partei und unser Land wieder zusammenführen, dafür will ich kandidieren als Vorsitzender der CDU Deutschlands". Deshalb habe er auch zuerst Gespräche geführt, bevor er seine Kandidatur offiziell erklärte. Er bedaure, dass nicht alle Kandidaten die Teamlösung unterstützen.

Laschet sagt auf die Frage, ob er sich von Kanzlerin Angela Merkel stärker abgrenzen werde, um Profil zu gewinnen: „Man gewinnt kein Profil, in dem man sich abgrenzt.“ Spahn sagt, es gehe nicht um einen Bruch mit Merkel. Aber es gehe darum, dass die CDU wieder laufen lerne, nach 15 Jahren Kanzlerschaft Merkels.

Im Umgang mit der AfD grenzt sich Laschet von seinem wahrscheinlichen Mitbewerber, dem ehemaligen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, ab. "Er hat immer sehr stark gesagt, er will die AfD halbieren", sagt Laschet. "Das ist natürlich ein wünschenswertes Ziel." Aber der Wettbewerb finde "auch in die Mitte hinein statt". Bei der Hamburg-Wahl habe die CDU Stimmen vor allem an die SPD und die Grünen verloren. Für die CDU sei es wichtig, dass sie diese Wähler an sich binde.

Zu seiner früheren Kandidatur gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz im Dezember 2018 sagt Spahn, diese sei damals "ohne Wenn und Aber richtig" gewesen. Beim anstehenden Sonderparteitag gelte es nun aber, einen "innerparteilichen Wahlkampf" zu vermeiden, sonst wäre "das das zweite Mal in kurzer Zeit", und damit "einmal zu viel", so Spahn.

Kurz danach bestätigt auch Friedrich Merz seine Kandidatur. Er habe sich nach reiflicher Überlegung entschlossen, beim Parteitag am 25. April anzutreten. Er begrüßte, dass es nun "einen offenen Wettbewerb" gebe. "Das ist Demokratie." Der Wettstreit werde der Partei gut tun, sagte er. Mit Blick auf Laschet, der sein Freund sei, sagt Merz, es gebe "sehr unterschiedliche Auffassungen" der Bewerber. Laschet stehe aus seiner Sicht für Kontinuität, er dagegen "für Aufbruch und Erneuerung". Im Rennen um den CDU-Vorsitz spiele er auf Sieg, nicht auf Platz.

Norbert Röttgen twittert, er wolle für den Parteivorsitz im Team mit einer Frau kandidieren.

Die Wahl zum neuen CDU-Parteivorsitzenden soll wegen der COVID-19-Pandemie erst im Dezember 2020 auf einem regulären Parteitag stattfinden. Ursprünglich sollte auf einem CDU-Sonderparteitag am 25. April in Berlin abgestimmt werden.

26. Februar 2020. Bei seiner Rede zum politischen Aschermittwoch in Lennestadt im Sauerland attackiert Laschet die rechtsradikale politische Partei Alternative für Deutschland (AfD): Sie sitze im Deutschen Bundestag und halte dort "Woche für Woche ihre Hetzrede". "Wir lassen uns unser Land nicht kaputt machen von diesen Typen".

Angesichts von rechten Terrorakten wie dem Anschlag auf den CDU-Politiker Walter Lübcke oder den mutmaßlich rassistischen Anschlag von Hanau müsse man alles dafür tun, dass "alle die, die die Worte liefern" für solche Taten, wieder aus den Parlamenten verschwinden. Die CDU müsse sich klar abgrenzen von der AfD und zeigen, dass man auf keiner Ebene und "auch nicht aus Versehen" mit ihnen zusammenarbeiten werde.

März 2020. Die Union progressiver Juden in Deutschland (UpJ) zeichnet ihn mit dem Israel-Jacobson-Preis aus und würdigt damit seine Verdienste für das liberale Judentum sowie die Stärkung des jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen.

8. März 2020. Laschet unterstützt den Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Seehofer habe die Unterstützung "großer Teile der CDU", sagt Laschet im "Bericht aus Berlin" der ARD: "Auch meine natürlich, auf jeden Fall." Er fügt hinzu: "Weil das klug ist, was er macht: europäisch abgestimmt humanitär helfen und trotzdem beim Schutz der Außengrenze eine klare Sprache sprechen."

9. März 2020. Der CDU-Kreisverband Aachen nominiert einstimmig den nordrhein-westfälischen Parteichef Armin Laschet als Kandidaten für den Vorsitz der Bundes-CDU. Laschet erhält 21 von 21 Stimmen. Es gibt keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Zugleich spricht sich der Kreisverband ebenfalls einstimmig für Jens Spahn als Vizeparteichef in einem Team mit Laschet aus.

30. März 2020. Laschet versucht, während der COVID-19-Pandemie ein Epidemie-Gesetz mit weitreichenden Durchgriffs- und Sonderrechten im Eilverfahren durchsetzen. Im Gesetzentwurf wird unter anderem die Zwangsrekrutierung von Ärzten in Nordrhein-Westfalen gefordert, gegen die sich die Ärzteschaft vehement wehrt.

Frühjahr 2020. Sein Konkurrent Markus Söder präsentiert sich während der COVID-19-Pandemie als Macher. Laschet wirkt dagegen zögerlich beim Shutdown und fordert dafür früh wieder Lockerungen. Er setzt früh in der Corona-Krise durch, dass man in den meisten Bundesländern nicht Ausgangssperren, sondern Kontaktbeschränkungen verhängt - er sorgt sich um Familien in engen Wohnungen. Er verhindert, dass die Grenzen zu Belgien und Holland geschlossen werden und setzt sich früh für die Belange der Wirtschaft ein.

Laschet vertritt die Ansicht, man müsse bei den beschränkenden Maßnahmen nicht nur den Lebensschutz, sondern auch die Kosten im Gesundheitssystem und die wirtschaftliche Entwicklung berücksichtigen. Der Sprachwissenschaftler Friedemann Vogel hält es für wahrscheinlich, dass Laschet versucht habe, durch ein Ignorieren von Expertenmeinungen mediale Aufmerksamkeit als „Tabubrecher“ zu erlangen und sich gegenüber seinen Mitbewerbern für die Kanzlerkandidatur der CDU zu profilieren.

30. März 2020. Laschet will ein Epidemie-Gesetz mit weitreichenden Durchgriffs- und Sonderrechten im Eilverfahren durchsetzen. Im Gesetzentwurf wird unter anderem die Zwangsrekrutierung von Ärzten in Nordrhein-Westfalen gefordert, gegen die sich die Ärzteschaft vehement wehrt.

April 2020. Die Landesregierung kauft zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie aus Gründen der Eilbedüftigkeit ohne vorherige Ausschreibung Schutzausrüstung vom Textilunternehmen Van Laack.

Udo Di Fabio wird Mitglied des von Ministerpräsident Armin Laschet einberufenen 12-köpfigen „Expertenrats Corona“. Das Gremium aus zwölf renommierten Experten aus unterschiedlichen Disziplinen soll gemeinsam mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen Strategien für die Zeit nach der Corona-Krise erarbeiten.

Mai 2020. Er zeigt sich auch offen für schwarz-grüne Koalitionen.

Juni 2020. Laschet gerät wegen einer Äußerung zum COVID-19-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies in die Kritik. Auf die Frage, was der Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies über die bisherigen Lockerungen in Nordrhein-Westfalen aussage, hat er geantwortet:

„Das sagt darüber überhaupt nichts aus, weil Rumänen und Bulgaren da eingereist sind und da der Virus herkommt. Das wird überall passieren.“ – Armin Laschet

Diese Aussage sorgt in der Öffentlichkeit für Empörung. Bundesaußenminister Heiko Maas kritisiert Laschets Behauptung:

„Es ist höchst gefährlich über solche Schuldzuweisungen, die in der Sache auch noch absurd sind, Diskussionen (...) zu verschärfen.“ Laschet gieße damit „Öl ins Feuer“, wie es „niemand, der verantwortliche Politik macht, tun darf.“ – Heiko Maas

Auf die Kritik reagierend, sagt Laschet:

„Menschen gleich welcher Herkunft irgendeine Schuld am Virus zu geben, verbietet sich. Mir ist wichtig klarzumachen, dass das für mich wie für die gesamte Landesregierung selbstverständlich ist.“ – Armin Laschet

Ab 8. Juni 2020. Laschet wird gemeinsam mit Karl Lauterbach in der Radio-Comedy Laschi und Lauti auf WDR 2 persifliert. Die Texte werden von Tobias Brodowy (Laschi) und Uli Winters (Lauti) geschrieben und gesprochen.

30. Juni 2020. Laschet spricht sich gegen einen Straßenkarneval zur traditionellen Sessionseröffnung am Elften im Elften aus, da er wegen Alkohol und Enge in der Zeit einer Pandemie riskant sei. Der Bund Deutscher Karneval kritisiert diese Entscheidung und empfindet die Äußerungen als „Diskriminierung des Brauchtums Karneval“.

18. Juli 2020. In einem Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro sagt er:

„In Wahrheit aber waren wir immer ein Einwanderungsland. […] Auch wenn das französische und deutsche Modell sehr unterschiedlich ist, das Problem gelingender Integration haben beide Länder. Deshalb müssen wir den sozialen Aufstieg durch Bildung noch stärker möglich machen.“

21. Juli 2020. Karl-Josef Laumann spricht sich klar gegen den CSU-Vorsitzenden Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union aus. Im Interview mit der Neuen Westfälischen erklärt Laumann:

„Ich habe noch nicht erlebt, dass ein Bayer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland geworden wäre. Außerdem bin ich sehr sicher, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im Dezember zum neuen Parteivorsitzenden der CDU gewählt werde.“

September 2020. Im Zuge der fortschreitenden COVID-19-Pandemie bitten die Karnevalschefs von Köln, Düsseldorf, Bonn und Aachen die Landesregierung im um ein „klares Signal zur Absage des Sitzungskarnevals“, was daraufhin auch geschieht. Der Präsident des Kölner Karnevals äußert dazu, dass „Große Menschenansammlungen, schunkeln, singen und Bützchen verteilen, in großer Ausgelassenheit und oft auch mit Alkoholkonsum – all das in der Pandemie so nicht denkbar“ (sei).

9. November 2020. Armin Laschet wertet Joe Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 in den USA als gutes Signal gegen den weltweiten Rechtspopulismus. Donald Trump und sein Erfolg seien eine "Bezugsgröße" für Rechtspopulisten von Brasilien bis Europa gewesen. Nun werde sich zeigen, wie rechtspopulistische Bewegungen weiter bestehen können. "Biden hat die These widerlegt, dass man Wahlen nur noch mit Trump'schen Methoden gewinnen kann", so Laschet. Das sei auch ein Lehrstück für Wahlen in Deutschland: "Man darf den Rechtspopulisten nicht nach dem Mund reden, sondern muss eigene Ideen offensiv vertreten.

Laschet sagt, er hoffe mit einem US-Präsident Biden auf eine Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen. Der Westen habe in den vergangenen Jahren starken Schaden genommen, "weil der Westen und seine Werte gar nicht mehr erkennbar waren".

Laschet zeigt sich auch offen für neue Verhandlungen mit den USA über das transatlantische Wirtschaftsabkommen (TTIP) Das Freihandelsabkommen wurde ab Sommer 2013 zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt, schon vor Trumps Präsidentschaft hat es jedoch auch in Europa starken Widerstand gegeben. Seit Anfang 2017 pausieren die Verhandlungen auf Trumps Initiative hin. Laschet glaubt, der designierte US-Präsident Joe Biden könne nun für eine erneute Annäherung sorgen.

Ende November 2020. Armin Laschet gerät wegen eines umstrittenen Maskendeals in die Kritik nachdem van Laack-Inhaber Christian von Daniels in einem Interview mit der Zeitung „Rheinische Post“ nebenbei auch darüber berichtet hat, dass der Sohn von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Mode-Blogger Johannes „Joe“ Laschet, die Tür für einen großen Deal mit Kitteln und Schutzmasken für sein Unternehmen geöffnet habe.

Van Laack arbeitet seit Jahren mit Joe Laschet zusammen. Dieser präsentiert auf Instagram regelmäßig auch Kleidung des Unternehmens. Zu stern.de sagt Daniels, dass Influencer Laschet im abgelaufenen Geschäftsjahr 6358 Euro bei van Laack verdient habe. Im Vorjahr seien es 4817,98 Euro gewesen. Die Kleidungstücke, die Laschet bei Instagram zeigt, bekomme er leihweise.

„Ich habe Joe gesagt, dass er seinem Vater meine Nummer geben kann, wenn das Land Hilfe bei der Beschaffung von Masken braucht.“ Der Ministerpräsident habe dann tatsächlich an einem Sonntagabend angerufen und gesagt, der van Laack-Chef renne offene Türen ein. „Zwei Tage später saßen seine Mitarbeiter bei uns im Konferenzraum und haben sich unsere Masken und Kittel angeguckt.“

Daraufhin erhielt die Firma vom Land Nordrhein-Westfalen einen Millionen-Auftrag zur Maskenproduktion. Wie aus einer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt hervorgeht, hatte ein erster Auftrag des Landes NRW ein Volumen von 38,5 Millionen Euro. Die Vergabe an van Laack fand ohne vorige Ausschreibung statt. Im Amtsblatt wird das mit einer rechtlichen Ausnahme für unvorhersehbare Ereignisse begründet. Konkret wird auf einen Runderlass vom 27. März 2020 („Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Neuartigen Coronavirus Sars-Cov-2“) verwiesen.

Die NRW-Polizei ordert später zweimal 1,25 Millionen Masken für insgesamt vier Millionen Euro.

Laschet verteidigt das Vorgehen mit der damaligen Notsituation. Sein Sohn habe kein Honorar für die Kontaktvermittlung erhalten. Ein Sprecher der Landesregierung sagt: „Auf dem Höhepunkt des Infektionsgeschehens in der ersten Welle im März gab es auf dem Weltmarkt nahezu keine Schutzkleidung und -masken.“ Diese seien zur Ausstattung von medizinischem Personal aber dringend benötigt gewesen. „Die Landesregierung hat in dieser Zeit Kontakt zu Unternehmen aus ganz Deutschland gesucht, um hier schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen.“ Hinweise „zu möglichen Produktionsmöglichkeiten für Schutzmasken oder entsprechende Angebote kamen aus vielen Teilen der Bevölkerung. Jedem dieser Hinweise sei man nachgegangen: „Zum Teil persönlich durch den Ministerpräsidenten und weitere Mitglieder der Landesregierung.“ Ziel sei es gewesen, „nordrhein-westfälische Unternehmen auf die Fertigung von hochwertigen Schutzmaterialien umzustellen. So auch im Fall des Textilunternehmens ‚van Laack‘.“

Das Unternehmen war kurzfristig in der Lage, außer Hemden auch Masken und Kittel zu produzieren. Im Fall der Firma van Laack seien die Angebote unmittelbar nach dem Erstkontakt zur Prüfung an eine dafür eingerichtete zentrale Stelle im Gesundheitsministerium weitergereicht worden. Diese habe auch die Auswahl getroffen. Das deckt sich mit dem Angaben im europäischen Amtsblatt. Dort heißt es, dass das „Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW“ als Auftraggeber die Bestellung verantwortete.

Weitere CDU-Abgeordnete sollen laut „Spiegel“ für Firmen oder Lieferanten von Masken geworben haben. Sie bestreiten mit Ausnahme von Nikolas Löbel jedoch, Gegenleistungen erhalten zu haben.

Unabhängig von dem Auftrag des Landes NRW erweist sich der rasche Einstieg des Unternehmens „van Laack“ in die Maskenproduktion offenbar als großer wirtschaftlicher Erfolg. Wie Firmenchef Christian von Daniels im Interview mit der „Rheinischen Post“ sagt, hat die Produktion von Mund-Nasen-Masken seinem Unternehmen einen enormen Wachstumsschub beschert. „Im aktuellen Geschäftsjahr wird sich der Umsatz dank mehr als 100 Millionen verkaufter Masken und zwölf Millionen Kittel mindestens verdoppeln.“

Nach eigenen Angaben produziert das Unternehmen aus Mönchengladbach aktuell etwa 15 Millionen Stoffmasken im Monat, die anschließend von Griechenland bis Portugal in mehr als 30.000 Verkaufsstellen vertrieben werden. Viele andere Modehersteller hätten die Chancen verschlafen, die das Produkt Mund-Nasen-Schutz biete, sagte von Daniels. „Allein im ersten Halbjahr 2020 haben die Deutschen pro Kopf 53 Euro für Masken ausgegeben, im gesamten Jahr 2019 waren es im Schnitt aber nur 26,50 Euro für Hemden. Damit will ich sagen: Die Maske ist als Produkt total unterschätzt worden in der Branche.“

Die SPD-Fraktion im Landtag stellt daraufhin eine Kleine Anfrage zum Hintergrund des Deals. Sie wittert »Influencer-Marketing in der Staatskanzlei«. Armin Laschet verwahrt sich gegen die Vorwürfe. »Ich finde die haltlosen Unterstellungen der SPD schäbig und unanständig«, sagt Laschet bei einer Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Düsseldorf.

2. Dezember 2020. In der Debatte über eine Masken- und Kittelbestellung der Landesregierung in NRW bei der Modefirma van Laack meldet sich Johannes "Joe" Laschet auf Instagram zu Wort: "Selbstverständlich habe ich keinen Cent, keinen Vorteil und keine Provision erhalten."

Bei der Suche nach Masken und Produzenten zu Beginn der COVID-19-Pandemie habe er seinem Vater den Kontakt eines "Inhabers weitergegeben, mit dem ich bekanntlich schon lange zusammenarbeite. Zweck des Ganzen war, dass Krankenhäuser, Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger fehlende Schutzkleidung bekommen konnten. Es ging nicht um persönliche Vorteile, sondern um effektive Hilfe."

22. Dezember 2020. Anlässlich der zögerlichen Aufarbeitung von Fällen sexualisierter Gewalt durch das Erzbistum Köln vertritt Laschet die Auffassung, die Vorgänge im Erzbistum müssten nach wie vor innerkirchlich geklärt werden, und erklärt: „Der Kindesmissbrauch ist ein Vergehen, das aufgeklärt werden muss, in jeglicher Hinsicht. Ich habe Respekt, wie die Kirchen das machen.“

28. Dezember 2020. Die Vergabe eines Auftrags über die Fertigung von Alltagsmasken für die nordrhein-westfälische Polizei an die Modefirma van Laack wird rückabgewickelt und neu ausgeschrieben. Ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums sagt, es gehe um einen Auftrag von 1,25 Millionen Masken zum Preis von 1,9 Millionen Euro. Nach der EU-weiten Neuausschreibung könne es bis März 2021 dauern, bis die Vergabe abgeschlossen sei.

Trotz der Rückabwicklung verfüge die Polizei über genügend Alltagsmasken, erklärt ein Sprecher des Innenministeriums. Es gebe noch einen großen Vorrat an FFP1-Masken. Außerdem seien die Masken der ersten Lieferung so haltbar, dass sie statt der angenommenen 30 auch 50 Wäschen hielten.

Gegen den im Herbst erteilten zweiten Auftrag an die Modefirma van Laack ist die Kanzlei Mösinger Bakes Kollewe im Namen einer Wuppertaler Unternehmerin vor die Vergabekammer Rheinland gezogen. Die Kanzlei erklärt, die Rückabwicklung und EU-weite neue Ausschreibung entspreche im Ergebnis ihrem Antrag, "mit welchem die Rechtswidrigkeit der Vergabe geltend gemacht wurde".

Ende Dezember 2020. Es ist die Zeit der Umweltdemonstrationen Fridays for Future. WDR2 strahlt das Kinderchorlied „Meine Oma ist ne alte Umweltsau“ aus.

Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorad, Motorad, Motorad.
Das sind tausend Liter Super jeden Monat, meine Oma ist ne alte Umweltsau.

Meine Oma sagt, Motoradfahren ist voll cool, echt voll cool, echt voll cool.
Sie benutzt das Ding im Altersheim als Rollstuhl, meine Oma ist ne alte Umweltsau.

Meine Oma fährt im SUV beim Arzt vor, beim Arzt vor, beim Arzt vor.
Sie überfährt dabei zwei Opis mit Rollator, meine Oma ist ne alte Umweltsau.

Meine Oma brät sich jeden Tag ein Kotelett, ein Kotelett, ein Kotelett.
Weil Discounterfleisch so gut wie gar nichts kostet, meine Oma ist ne alte Umweltsau.

Meine Oma fliegt nicht mehr, sie ist geläutert, geläutert, geläutert.

Stattdessen macht sie jetzt zehnmal im Jahr ne Kreuzfahrt, meine Oma ist doch keine Umweltsau.

Meine Oma ist doch keine Umweltsau.

Das Originallied „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorad“ geht auf Robert Steidl zurück, welcher das Lied im Jahr 1922 geschrieben haben soll. Im Originallied geht es darum, dass die Oma eine kreative und bewundernswerte Frau ist.

Armin Laschet (CDU) äußert sich auf Twitter zu dem Lied. Der WDR habe mit dem Lied Grenzen des Stils und des Respekts gegenüber Älteren überschritten. „Jung gegen Alt zu instrumentalisieren ist nicht akzeptabel.“

30. Dezember 2020. Armin Laschet spricht sich gegen einen "COVID-19-Soli" für vermögende Menschen zur Finanzierung der Milliarden-Kosten der COVID-19-Pandemie aus. "Die theoretische Debatte, ob ein Milliardär etwas abgeben kann, mag sympathisch klingen. Der Weg zu einem solchen Soli führt aber nur über generelle Steuererhöhungen." Jeder mittelständische Unternehmer aber habe sein Vermögen im Betrieb. "Wenn man da jetzt Steuern erhöht, schwächt man diese Betriebe. Und deshalb ist die Maßnahme falsch".

Der Staat habe noch nie so viele Steuern eingenommen wie in den vergangenen zehn Jahren - ganz ohne Steuererhöhungen, sagt Laschet. "Deshalb muss der Ansatz sein, wirtschaftliches Wachstum wieder möglich zu machen. Dazu brauche es neben den Konjunkturprogrammen und den Soforthilfen eine dritte Säule: Bürokratieabbau und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren. "Damit kann man nach der Krise eine neue wirtschaftliche Dynamik auslösen."

9. Januar 2021. Eine Woche vor seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden lobt er in einem Interview sowohl die SPD als Teil der regierenden Großen Koalition als auch „seine“ schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen, während er sich kritisch zu einer möglichen schwarz-grünen Koalition äußert:

„Die Meinung, dass alleine die Grünen die große Rettung sind, teile ich nicht. Politisch gibt es eine Menge Gegensätze, die wir auch in diesem Wahlkampf sichtbar machen müssen.“

10. Januar 2021. Klimaforscher Volker Quaschning, die Ökonomin Claudia Kemfert und die Aktivistin Luisa Neubauer bewerten sowohl das Klimakonzept von Armin Laschet als auch das seiner Kontrahenten Friedrich Merz und Norbert Röttgen als unzureichend.

Christian Baldauf und Armin Laschet (2021)

16. Januar 2021. Die wegen der COVID-19-Pandemie verschobene Wahl zum neuen CDU-Parteivorsitzenden findet auf dem 33. Parteitag der CDU Deutschlands erstmals rein digital statt.

In Deutschland hat es zwar bereits digitale Parteitage gegeben, etwa bei den Grünen und der CSU, dort fanden aber keine Personalwahlen statt. Die 1001 CDU-Delegierten betreten damit also in jedem Fall Neuland.

Im Parteitagsstudio auf dem Berliner Messegelände ist wegen der COVID-19-Pandemie nur der engste Führungszirkel um Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak anwesend. Gäste und Journalisten sind wegen der Pandemie nicht zugelassen.

Laschet hält vielleicht die beste Rede seines Lebens. Erzählt von seinem Vater, der früher erst Bergmann war. Der habe ihn gelehrt, dass entscheidend sei, ob man sich aufeinander verlassen könne. Spricht vom Sturm auf das Capitol und vom Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und wie gefährlich das Gift der Spaltung sei. „Ich höre immer wieder den Satz: Man muss auch polarisieren können“, sagt Laschet. „Ich sage: Nein, das muss man nicht.“ Polarisieren sei einfach, das könne jeder. Er dagegen wolle „integrieren, die Gesellschaft zusammenhalten“.

Laschet präsentiert sich als Versöhner, als Teamplayer und als der, der Kurs in der Mitte hält. Und er spielt seine Erfahrung als Regierungschef aus. Für Vertrauen reichten keine Worte, man müsse „das Handwerkszeug für eine Politik der Mitte beherrschen“ – und zwar die Fähigkeit zum Kompromiss. Am Ende, eine Viertelstunde dürfen die drei Kandidaten sprechen, hält er die Bergmannsmarke seines Vaters in die Kamera. Er sei vielleicht nicht der Mann der perfekten Inszenierung, sagt er. „Aber ich bin Armin Laschet. Darauf können Sie sich verlassen.“

Er betont zudem seine Erfahrung als Regierungschef. „Man muss das Handwerkszeug einer Politik der Mitte beherrschen.“ Laschet verweist auf die Verhandlungen zum Kohleausstieg oder den Kampf gegen Kriminalität in NRW. Er hat als einziger der drei Bewerber um den Parteivorsitz ein Regierungsamt.

Laschet reicht ein einziger Satz, um Merz‘ Fixierung auf die Kanzlerschaft zu konterkarieren, noch bevor der überhaupt gesprochen hat. „Wir brauchen keinen CEO, sondern einen Mannschaftskapitän."

Merz Rede dagegen bleibt wie schon vor zwei Jahren unter den Erwartungen. Er bringt seine Wirtschaftskompetenz ein, grenzt sich von der AfD ab, fordert, dass über Politik wieder mit Leidenschaft gerungen wird. „Wir müssen den politischen Meinungsstreit in die Mitte zurückholen“, sagt er. Der ehemalige Aufsichtsrat des Vermögensverwalters Blackrock in Deutschland fordert auch die Kanzlerkandidatur für sich. Sein Anspruch sei „Führung dieser Partei, aber auch Führung unseres Landes“, sagt er.

Und dann will er „auch noch was zu den Frauen“ sagen. Er hätte da ja ein altes Bild, werde ihm unterstellt. „Wenn das so wäre, hätten mir meine Töchter längst die gelbe Karte gezeigt und meine Frau hätte mich vor 40 Jahren nicht geheiratet.“ Das dürfte die unentschiedenen unter den knapp 350 weiblichen Delegierten vermutlich nicht überzeugt haben.

Röttgen, der Außenpolitiker, ist als dritter dran. Er ist nervös, das merkt man ihm an. „Es geht eigentlich nur um eins: die Zukunftskompetenz“, sagt er und setzt damit voll auf das Profil als Modernisierer, das er sich während des parteiinternen Wahlkampfs erarbeitet hat. Röttgen betont, dass er „kein Lager“ sei – also in alle Strömungen der Partei vermittelbar.

In einem im Sinne des Parteiengesetzes rechtlich nicht bindenden Online-Voting der Delegierten erhält er im ersten Wahlgang 380 Stimmen. Friedrich Merz bekommt 385 Stimmen und Norbert Röttgen 224 Stimmen. Dazu kommen drei Enthaltungen. Abgegeben werden im ersten Wahlgang 992 Stimmen.

Den zweiten Wahlgang gewinnt Laschet mit 521 Stimmen gegen Friedrich Merz mit 466 Stimmen. Dazu kommen vier Enthaltungen. Abgegeben werden im zweiten Wahlgang 991 Stimmen.

Nach seiner Wahl zum neuen CDU-Chef dankt Armin Laschet seiner Partei für das große Vertrauen. „Ich bin mir der Verantwortung bewusst, die mit diesem Amt verbunden ist“, sagt er auf dem digitalen Parteitag der CDU. Nun gehe es darum, dass die CDU zunächst die anstehenden Landtagswahlen in „wenigen Wochen“ gut bestehe. Zudem wolle er bei der Bundestagswahl dafür sorgen, „dass die Union den nächsten Kanzler stellt“.

Laschet dankt der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie seinen beiden Mitbewerbern um den Parteivorsitz, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, für den fairen Wahlkampf in den vergangenen zehn Monaten. Ein so langer Wettbewerb berge immer die Gefahr, dass Aggression, Gereiztheit und kleine Spitzen zunehmen. An die Adresse von Merz betont er, dass er auch in Zukunft viel zusammen machen wolle.

Merz und Röttgen gratulieren Laschet zum Wahlerfolg und wünschen ihm für das Wahljahr viel Erfolg. Es sei eine „enorm anstrengende Zeit für uns alle zu bestehen“, sagt Merz. „Dir, lieber Armin, viel Erfolg bei dem, was Du vorhast“.

Röttgen betont, er stehe zu seinem Wort und werde Laschet nun mit voller Kraft unterstützen. „Du kannst dich auf mich verlassen. Wir müssen jetzt eine Mannschaft bilden“.

Nach der Wahl des neuen Vorsitzenden wird bis auf Generalsekretär Paul Ziemiak auch die komplette CDU-Führungsspitze online neu gewählt. Stellvertreter für den CDU-Vorsitz werden Volker Bouffier (806 Stimmen), Julia Klöckner (787 Stimmen), Silvia Breher (777 Stimmen), Thomas Strobl (670 Stimmen) und Jens Spahn (589 Stimmen).

In das CDU-Präsidium werden Reiner Haseloff (811 Stimmen), Norbert Röttgen (764 Stimmen), Bernd Althusmann (722 Stimmen), Monika Grütters (721), Michael Kretschmer (835), Karl-Josef Laumann (768) und Annette Widmann-Mauz (514) gewählt. Das Präsidium ist das wichtigste Führungsgremium der CDU. Ihm gehören neben dem Parteivorsitzenden, dem Generalsekretär, den stellvertretenden Vorsitzenden und dem Bundesschatzmeister weitere sieben Mitglieder an. Dazu kommen etwa der Unionsfraktionschef im Bundestag.

Der Parteitag ist gerade vorbei, da läuft über die Agenturen die Nachricht, Friedrich Merz biete Armin Laschet an, als Wirtschaftsminister in die aktuelle Bundesregierung einzusteigen. Dafür müsste Peter Altmaier gehen. Mitten in der Pandemie, acht Monate vor der Bundestagswahl. Die Kanzlerin Angela Merkel erteilt ihm umgehend eine Absage. Eine Regierungsumbildung sei nicht geplant, lässt sie mitteilen.

22. Januar 2021. In der auf den Parteitag folgenden Briefwahl trat Laschet als einziger Kandidat an. Er wurde mit 83 % der abgegebenen gültigen Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden der CDU gewählt.

24. Januar 2021. Andreas Knie beschreibt Laschet als einen „Mann des Kompromisses“ und vermisst bei ihm die Fähigkeit „zu gestalten und Prioritäten zu setzen – auch dann, wenn es wehtut“. So setze Laschet sich einerseits für die Kohle ein, sei aber auch für die Erneuerbaren. Er möchte Fahrzeuge mit alternativen Antrieben fördern, sei aber auch für den Ausbau von Straßen und die Pendlerpauschale.

Ende Januar 2021. Laschet warnt, teils wortgleich wie die Kanzlerin vor den Virusmutationen und möchte von „vorschnellen Lockerungen“ nichts wissen.

Februar 2021. Armin Laschet tritt bei der COVID-19-Pandemie wieder für Lockerungen ein und bezeichnet Virologen als „Aktivisten“. Sein neuester Dreh in der Coronapolitik ist die kühne Behauptung, dass die Politik „die Bürger wie unmündige Kinder behandelt“. Man dürfe „nicht immer neue Grenzwerte erfinden“ und „unser ganzes Leben“ nur an „Inzidenzwerten abmessen“. Im Klartext: Der CDU-Vorsitzende wirft den Regierungen in Bund und Ländern die autoritäre Entmündigung der Bürger vor.

5. Februar 2021. Armin Laschet wetterte laut Spiegel im September 2019 in einem Hörfunkbeitrag des WDR gegen Aktivisten im Hambacher Forst. Der Beitrag stand zweieinhalb Stunden in der ARD-Mediathek, dann verschwand er.

Der Radiobeitrag thematisierte offenbar ein heimlich aufgenommenes Video des aufgebrachten Laschet, der darin sagt, die Räumung des Hambacher Forsts 2018 für das RWE-Braunkohlegebiet unter „einem Vorwand“ veranlasst zu haben. Bis dahin hat die NRW-Landesregierung den Brandschutz als Räumungsgrund genannt.

Der „Spiegel“ schreibt, der hausinterne Justiziar habe jedoch geurteilt, das Informationsinteresse könne es rechtfertigen, die Äußerung Laschets zu publizieren. Zudem habe der Schlichtungsausschuss des Senders in seinem Abschlussbericht den Beitrag als „journalistisch einwandfrei“ eingestuft.

Der „Spiegel“ berichte „tendenziös“ und „unwahr“, gibt der WDR am Samstagmorgen in einer „So verhält es sich wirklich“ überschriebenen Mitteilung an. Der Sender teilt dazu mit, das Video sei im Netz zirkuliert und „an mehreren Stellen bekannt“ gewesen. „Die angebliche Kernaussage – ,Ich brauche einen Vorwand‘ – habe „damals schon keinen Newswert mehr“ besessen. Der WDR und andere hätten „längst berichtet, dass die Landesregierung einen Vorwand für die Räumung des Forstes gesucht hatte“. Auch der NRW-Innenminister Reul habe bereits zuvor in einem Interview mit dem WDR-Magazin „Westpol“ vom 30. August 2019 gesagt, dass es darum gegangen sei, „im Brandschutz eine Rechtsgrundlage zu haben“.

„Die Fachredaktion hat sich aus Gründen der journalistischen Sorgfaltspflicht gegen eine Ausstrahlung des Beitrags in Ausschnitten ausgesprochen“, sagt ein WDR-Sprecher. „Die Verwendung eines kurzen Ausschnitts aus einem minutenlangen Video – ohne weitere Einordnung und den Kontext – wäre irreführend gewesen und entspricht nicht unseren journalistischen Standards.“

Laut dem Sender wurde der Beitrag dann versehentlich veröffentlicht. „Der Redakteur der aktuellen Sendung wusste nicht, dass die Fachredaktion das Thema in der Form abgelehnt hatte, und der Reporter hat das auch nicht transparent gemacht“, sagte der Sprecher. Daher sei der Beitrag dann gelöscht worden.

6. März 2021. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern wählt Michael Sack zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 26. September 2021. Einen Gegenkandidaten gibt es nicht. Bei der Wahl für den Listenplatz eins der Landesliste erhält Sack 139 von 147 abgegebenen Stimmen, wie ein Sprecher des Landesverbandes mitteilte. Das entspricht 94,6 Prozent Zustimmung. Er soll Ministerpräsidentin Manuela Schwesig herausfordern.

Philipp Amthor stiehlt ihm jedoch die Show. Er wird mit 90,3 Prozent der Stimmen auf Listenplatz eins für die Bundestagswahl gewählt, die ebenfalls am 26. September 2021 stattfindet. Amthor schaltet auf Attacke und nimmt sich die SPD vor: "Wer Manuela Schwesig gut findet, der bekommt Saskia Esken, Kevin Kühnert und die ganze Trümmertruppe der SPD im Bund dazu." Das müsse den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gesagt werden, ruft Amthor den jubelnden Delegierten beim Parteitag in Güstrow zu. Er wolle keine linke Republik aus Bevormundung, Umerziehen und Umverteilung. Und auch das bringt ihm stürmischen Beifall ein.

Über die Selbstbedienungsmentalität in der CxU die neben den aktuellen Fällen Georg Nüsslein, Nikolas Löbel, Eduard Lintner, Axel Fischer, Karin Strenz und Parteichef Armin Laschet auch ihn selbst betreffen spricht er nicht. Der ebenfalls gerade erst gewählte Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Michael Sack, klatscht leise mit.

Aus dem fernen Nordrhein-Westfalen gibt Armin Laschet per Videobotschaft eine Wahlempfehlung für Amthor ab. "Er ist quasi so etwas wie der Nachfolger von Angela Merkel auf Platz 1 der Landesliste und es ist ein schönes Gefühl, Nachfolger von Angela Merkel zu sein", scherzt Laschet. Amthor gehöre zu einer Generation, die das Land voranbringen werde.

Die Frau, deren Spitzenplatz Amthor übernimmt, ist beim Parteitag ihres Heimatverbandes nicht dabei. Angela Merkel kandidiert nicht mehr für den Bundestag und sie verzichtet auch darauf, Michael Sack zu unterstützen.

7. März 2021. In der Union mehren sich die Stimmen, die die in Geschäfte mit Maskenbeschaffung verwickelten Abgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein auffordern, ihr Mandat sofort niederzulegen. Armin Laschet sagt dem "Südkurier": "Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen. Jeder Abgeordnete, der sich an und in der Krise bereichert, beschädigt das höchste Gut in der Demokratie: Vertrauen."

8. März 2021. Georg Nüßlein und Nikolas Löbel ziehen Konsequenzen aus der Maskenaffäre und verlassen Fraktion und Parteien. Doch während Löbel auch sein Bundestagsmandat sofort niederlegen will, hält Nüßlein entgegen Forderungen auch aus der Union vorerst daran fest.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, räumt anschließend Fehler in der Affäre ein. Als Lehre daraus sollten laut Brinkhaus die Vorgänge aufgeklärt und Nebentätigkeiten von Abgeordneten strenger geregelt werden. Entsprechend dazu kündigt er zusammen mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Unionsabgeordneten einen neuen Verhaltenskodex an. „Wir werden uns als Fraktion einen Verhaltenskodex geben, der über das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Deutschen Bundestages erwartet wird, deutlich hinausgeht“, schreiben sie den Abgeordneten der Union. Auch solle es mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten und einen stark gesenkten Grenzwert für die Veröffentlichungspflicht von Spenden (derzeit 10.000 Euro) geben.

Der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet kritisiert mit Blick auf das Verhalten Georg Nüßleins und vergleichbares Vorgehen des CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel eine „Raffke-Mentalität“ in der Union.

"Sollte irgendjemand noch solche Geschäfte gemacht haben, hat er sehr schnell Zeit, mir das persönlich zu sagen, bevor es auffällt", sagt Laschet in einem tagesthemen-Interview. Er wisse nicht, ob es weitere Fälle gebe. "Aber wenn es sie gibt, ist jetzt die Zeit, reinen Tisch zu machen. Wenn nicht, machen wir das."

Ihm gehe es um die Modernisierung in den nächsten Jahren. "Ich bin jetzt 40 Tage im Amt und werde aufräumen", sagt Laschet. "Und ich habe keine Lust, mich durch Alleingänge einzelner Abgeordneter, die nichts anderes im Kopf haben als Geld verdienen, dieses große Projekt kaputt machen zu lassen." Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sagte Laschet: "Ab Montag muss hier mehr Klarheit her."

Zugleich wehrt sich der Parteichef gegen Vorwürfe, das kürzlich von der Großen Koalition beschlossene Lobbyregister sei nicht konsequent genug. Die vorliegenden Fälle wären dadurch nicht verhindert worden, sagt Laschet. Die persönliche Bereicherung in der Krise würde durch kein Register erfasst. "Das ist einfach gegen jeden Anstand".

11. März 2021. Der Wirtschafts- und Energieminister von NRW, Andreas Pinkwart (FDP), beschließt das Aus der Energie-Agentur NRW. Die Energie-Agentur NRW gibt es seit 1990. Sie arbeitet im Auftrag der Landesregierung. Ihre Aufgaben: Wissenszusammenführung (neudeutsch: Networking), Informierung und Beratung in allen Fragen der Erneuerbaren Energien. Industrieunternehmen können sich hier ebenso Rat über neue Technologien und Fördermöglichkeiten einholen wie der private Hausbesitzer, der über eine neue Heizung nachdenkt.

André Stinka, energiepolitischer Sprecher der SPD im Landtag, vermutet "Die Energie-Agentur ist unbequem. Und sie macht der Landesregierung deutlich, dass häufig ihre Ansprüche nicht mit der Realität übereinstimmen", so Stinka. "Sie weiß beispielsweise, dass wir im Bereich des Wärmeausbaus nicht hinterher kommen, weil die Gebäude nicht saniert werden können. Und vielleicht gefällt dem Minister diese Aussage nicht."

Auffällig ist: In der Energie-Agentur arbeiten - Stand heute - etwa 160 Fachleute. Sie alle verlieren zum Jahresende ihre Arbeitsplätze. Die neue Landesgesellschaft startet im Januar dann mit gerade mal 20 Planstellen, die erst langsam aufwachsen sollen - bis 2023 auf 60 und 2024 auf 100 Stellen. Ist das "mehr Schlagkraft"?

Und seltsam ist auch, wie das alles eingefädelt wurde: Grundlage für die Neuorganisation ist ein Gutachten, das Minister Pinkwart in Auftrag gegeben hatte. Das stammt vom April 2020. Die Geschäftsführer der Energie-Agentur wurden aber erst Ende September darüber informiert. Nur einen Tag später verkündete Pinkwart bereits das Aus.

15. März 2021. Nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg herrscht in der CDU hinter den Kulissen erhebliche Unruhe.

Führende Christdemokraten sprechen in Sitzungen des Parteivorstandes und Präsidiums von einem Warnschuss und fordern eine grundlegende Analyse der Niederlage sowie eine Aufarbeitung der Maskenaffäre.

CDU-Chef Armin Laschet legt einen Verhaltenskodex für die Partei vor und warnt sie davor, sich Illusionen zu machen, was den Weg zur Bundestagswahl im September angehe. Es sei nicht gottgegeben, dass die CDU den Kanzler nach der Bundestagswahl im Herbst stellen werde, sagt er laut Teilnehmern in der digitalen Sitzung des Bundesvorstands: "Wir müssen kämpfen."

Astrid Hamker, Präsidentin des Vereins Wirtschaftsrat der CDU Deutschland, spricht Teilnehmern zufolge Laschets Zurückhaltung in der Sitzung offen an. "Sie müssen aus der Rolle des Getriebenen kommen", sagt sie demnach in Richtung des Parteichefs. Der fragt zurück: "Wer treibt mich denn?"

Armin Laschet sagt auf einer Pressekonferenz "Positiv seien die Verluste bei der AfD: „Wenn ich diesem Wahlergebnis etwas Positives abgewinnen kann, dann ist es, dass die Rechtspopulisten in beiden Ländern verloren haben“. Diese Ergebnisse müsse man „verstärken“. Gerade in Krisenlagen dürften „Populisten keinen Einfluss auf Regierungsbildung haben“. Der Trend, „der jetzt hier begonnen hat“, müsse sich fortsetzen – dass die AfD „auch im Osten“ Prozentpunkte verliere. Dazu müsse man sich klar von der Partei abgrenzen.

Die Masken-Affäre sieht Laschet als gut abgewickelt. Man habe „sehr schnell“ gehandelt. Er könne sich „kaum an eine Affäre erinnern“, in der die Betroffenen „innerhalb von 48 Stunden“ ihr Mandat niedergelegt und die Partei verlassen hätten. Wer Vertrauen in die Politik missbrauche, müsse die Konsequenzen spüren. Abgeordnete seien „ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtet“. Diese Einstellung müsse für jeden „als oberste Maxime“ gelten.

Zur aktuellen Corona-Lage sagt Laschet zur Reaktion auf steigende Infektionszahlen, die Rücknahme von Öffnungen sei kein „Automatismus“. Man müsse regionale Gegebenheiten in die jeweiligen Entscheidungen einfließen lassen. Zwischen Grenzgebieten und anderen Landkreisen könnten sich die Gründe für einen Anstieg unterscheiden. In jedem Fall seien alle Kreise aufgefordert, die Notbremse, bei der Öffnungen im Falle steigender Zahlen zurückgenommen werden, „pragmatisch umzusetzen“.

16. März 2021. Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen wächst der Druck auf Armin Laschet. Laut einer Umfrage hält die Mehrheit der Deutschen Laschet nicht als geeigneten Kanzlerkandidaten der Unionsparteien. 73,1 Prozent der Befragten halten ihn in Anbetracht der CDU-Wahlergebnisse nicht für den richtigen Kandidaten, wie nach Angaben des Nachrichtenportals „t-online“ aus einer Umfrage des Instituts Civey hervorgeht. Nur 14,7 Prozent der Befragten sprechen sich für Laschet aus.

1. April 2021. Ralph Brinkhaus wird von Parteifreunden neben CDU-Chef Armin Laschet und dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder als weiterer möglicher Kanzlerkandidat der Union ins Gespräch gebracht.

Michael von Abercron sagt, er halte Söder für eine gute Option. Aber wenn Brinkhaus antrete, wäre dies eine charmante Alternative. "Geeignet wäre Ralph Brinkhaus. Ich bin ein absoluter Fan von ihm, insoweit hätte er meine volle Unterstützung, wenn es tatsächlich zu einer Kandidatur kommen sollte!"

Sepp Müller sagt: "Ralph Brinkhaus hat in unserer Fraktion bei der bedauerlichen Maskenaffäre klar und schnell gehandelt. In der CDU sehe ich ihn im Moment vorn, und für mich ist klar, dass er auch für die Kanzlerkandidatur infrage kommen sollte".

Uwe Harms sagt: "Ralph Brinkhaus ist als Unionsfraktionsvorsitzender schon bei CDU und CSU geeint. Er setzt in der Bundespolitik die richtigen Signale und bewies in den vergangenen Monaten, dass er ein sehr geeigneter Kanzlerkandidat wäre. Er setzt die richtigen Themen und hat die nötige Kompetenz."

5. April 2021. Armin Laschet fordert einem „kurzen, einheitlichen Lockdown“ in Deutschland.

11. April 2021. Er erklärt, wie auch Markus Söder, seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2021.

15. April 2021. Im Streit um die Kanzlerkandidatur der Union schwindet in der CDU der Rückhalt für Parteichef Armin Laschet. Als erster Ministerpräsident der CDU geht Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff offen auf Distanz. Seine Wiederwahl könnte wegen der Lage in Sachsen-Anhalt tatsächlich von „Bruchteilen von Prozentwerten“ und dem Bundestrend abhängen.

Er sagt im Spiegel: "Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen?" Es gehe "nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften". Es helfe "nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen". Die Äußerung kommt einer eindeutigen Parteinahme für Markus Söder gleich.

19. April 2021. Der CDU-Bundesvorstand spricht sich am Abend erneut mehrheitlich für Laschet als Kanzlerkandidaten aus.

20. April 2021. Markus Söder verzichtet auf seine Kandidatur, womit Laschet als Kanzlerkandidat von CDU und CSU nominiert ist. Diese Nominierung ist in der CDU umstritten, da nach den bisherigen Meinungsumfragen Laschet deutlich schlechtere Erfolgsaussichten hat als Söder. Dem begegnet Laschet mit Hinweisen auf seine ähnliche Umfrage-Ausgangssituation zur Zeit des NRW-Landtagswahlkampfes 2017 gegen die seinerzeit amtierende SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und auf seinen dennoch erzielten damaligen Wahlsieg.

Die Bilanz seiner Regierungstätigkeit bei fünf angenommenen Schlüsselthemen für die Bundestagswahl im September 2021 – neben der Bekämpfung der Corona-Pandemie die Klimapolitik, Digitalisierung, innere Sicherheit und Bildung – wird unterschiedlich bewertet.

23. April 2021. Auf den Familienunternehmertagen 2021 bezeichnet Laschet die 2014 eingeführte Rente mit 63 als Fehler, da diese falsche Anreize setze. Mit steigender Lebenserwartung müsse auch die Lebensarbeitszeit steigen. Ein konkretes Renteneintrittsalter wolle er aber nicht nennen: „Ich würde allerdings nicht heute sagen, es muss 70 sein“, so Laschet.

28. April 2021. Laschet will die Europäische Union bei Themen wie der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität, sowie der Energiepolitik stärken.

30. April 2021. Die Südthüringer CDU nominiert Hans-Georg Maaßen zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 196. Mit 37 von 43 Stimmen spricht sich eine Mehrheit für ihn aus. Um das Direktmandat haben sich neben Maaßen, zunächst der Beamte Hans-Arno Simon aus Erfurt und der Rechtsanwalt Hardy Herbert aus Südthüringen beworben. Simon hat seine Kandidatur dann aber zurückgezogen, Herbert erhält bei der Abstimmung sechs Stimmen.

Maaßen zeigt sich überzeugt, dass er Stimmen von der AfD zur CDU zurückholen könne. Er droht an, er werde den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet im Wahlkampf unterstützen. Zu seinem Verhältnis zu Laschet sagt Maaßen: "Ich glaube nicht, dass wir so weit auseinander sind." Diskussion zeichne eine Volkspartei wie die CDU aus.

Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke geht davon aus, dass die Maaßen-Nominierung für CDU-Chef Armin Laschet zum Problem wird. "Auch wenn Herr Maaßen noch nicht im Bundestag ist, ist diese einstimmige Nominierung ein Desaster für eine liberale CDU und es wirft die große Frage auf, ob Armin Laschet in der Lage ist, dieser Partei ein echtes Zentrum zu verleihen".

Mai 2021. Es wird bekannt, dass die CDU-FDP-Koalition den islamischen Religionsunterricht in NRW vom türkischen Moscheenverband Ditib mitgestalten lassen will. Und der steht, wie selbst das Innenministerium in Düsseldorf bestätigt, unter direktem Einfluss der türkischen Regierung und damit von Erdoğan.

3. Mai 2021. Hauptsächlich formal will sich CDU-Chef Armin Laschet von der AfD abgrenzen: Er sehe in der Nominierung von Maaßen kein Spaltpotenzial für die CDU, sagt er in Berlin nach einer hybriden Sitzung des CDU-Präsidiums laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland "Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht einmal verhandelt." Die AfD sei erklärter politischer Gegner der CDU. Ziel sei, dass die AfD aus den Parlamenten verschwinde. "Ich erwarte nur, dass sich jeder an diese Regeln, die ich vorgebe, hält. Auch der Kandidat im Wahlkreis Suhl/Schmalkalden."

Not amused dürfte die Unionsspitze über eine aktuelle Umfrage nach der Maaßen-Nominierung sein: Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die Bild am Sonntag büßen CDU und CSU drei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche ein und erreichen damit nur noch 24 Prozent. Damit liegen sie deutlich hinter den Grünen, die zur Zeit mit einem Stimmenanteil von 27 Prozent rechnen können.

Rund zwei Dutzend Fachanwälte für Vergaberecht aus ganz Deutschland haben einen offenen Brief verfasst, in dem sie den NRW-Behörden, anderen Landesregierungen und der Bundesregierung »systematische Missachtung des EU-Vergaberechts« vorwerfen.

Wettbewerb und Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand gehörten zu den Grundpfeilern der Europäischen Union, schreiben die Autorinnen und Autoren. Doch vor allem bei »großvolumigen Beschaffungsvorgängen« der Politik würden Vorgaben zunehmend außer Kraft gesetzt. Die Coronapandemie wirke hierbei »wie ein Brandbeschleuniger«.

Als Negativbeispiel nennen die Anwälte die van-Laack-Affäre. Daneben werden in dem offenen Brief 14 weitere Auftragsverfahren benannt, die rechtswidrig gewesen sein sollen. Die Anwälte werfen elf Bundesländern vor, die Lizenz der Corona-Warn-App Luca »ohne jeden Wettbewerb« gekauft zu haben. Kritisiert wird auch das Land Berlin, das in einer »Direktvergabe« und wieder »ohne jeden Wettbewerb« eine Firma damit beauftragt haben soll, für mehr als 80 Millionen Euro Corona-Testzentren zu bauen.

6. Mai 2021. Wie stark sich der Verdruss über die Maskenaffäre der Union und der Laschet-Baerbock-Effekt auswirken, lässt sich an Umfragen zur Wahl des Berliner Landesparlaments ablesen, die zeitgleich mit der zum Bundestag am 26. September stattfinden soll. In einer Ende Februar veröffentlichten Erhebung von Infratest dimap für den Sender RBB und die "Berliner Morgenpost" lagen die Grünen mit 23 knapp vor der CDU mit 22 Prozent. Zwei Monate später sind es für die Grünen 27 Prozent und 18 für die Christdemokraten.

Mario Czaja, Mitglied im Landesparlament und Direktkandidat für den Bundestag in Marzahn-Hellersdorf, wirft der Führung einen "riskanten RECHTSkurs" vor und offenbart damit die anhaltende Zerstrittenheit in der Hauptstadt-CDU. Kai Wegner sei "dichter an den Positionen von Hans-Georg Maaßen" als an denen von Kanzlerin Angela Merkel und Laschet, sagt er dem "Tagesspiegel". "In einer Großstadt wird das zum Problem." Die Berliner CDU sei "in den letzten Jahren weit nach rechts gerückt", wie jüngere Personalentscheidungen zeigten, und sollte "schleunigst" den Kurs ändern, dass er zu einer Metropole passe.

Das Besondere an der Kritik ist, dass Czaja damit den Spitzenkandidaten seiner Partei für die Wahl zum Landesparlament attackiert - wohl auch aus Kalkül heraus, sich selbst als liberal zu positionieren. Im Juni 2018 hat der ehemalige Senator einen Machtkampf verloren, als er dem erzkonservativen Innenpolitiker Burkard Dregger den Fraktionsvorsitz im Abgeordnetenhaus überlassen musste.

Dass der Ex-Senator öffentlich gegen den von ihm ausgemachten Rechtsdrall protestiert, dürfte vor allem mit seiner Direktkandidatur zu tun haben. Marzahn-Hellersdorf ist seit der Wende Hochburg der Linken. Erst holte dort Gregor Gysi ein Direktmandat für den Bundestag, später die Vizepräsidentin des Parlaments, Petra Pau, die in dem Viertel seit 2002 fünf Mal in Folge siegte und abermals antritt. Czaja muss den Sprung in das Bundesparlament direkt schaffen, im Gegensatz zu Pau hat er auf der Landesliste seiner Partei keinen sicheren Platz.

In einem Werbevideo für seine Bewerbung setzt der CDU-Mann deutlich auf Ost-Identität. Unter anderem vor einem öffentlich zugänglichen Werk des Sozialistischen Realismus sagt er Sätze wie: "Oft wurde Erreichtes in Frage gestellt, ostdeutsche Lebensleistung nicht akzeptiert, sollten untaugliche Modelle aus dem Westen eins zu eins Anwendung finden. Häufig kein guter Plan." Ein Krankenhaus sei durch "ungewöhnliche Partnerschaften" erhalten worden. "Gregor Gysi stand fest an unserer Seite", erklärt Czaja und zeigt dazu ein Foto mit der Linken-Galionsfigur.

Die Berliner CDU-Spitze reagiert auf Czajas Aussagen schroff. Generalsekretär Stefan Evers fragt auf Facebook: "Hast Du es wirklich nötig, als frustrierter und schlechter Verlierer so um Dich zu schlagen und parteischädigende Legenden zu stricken?" Czajas Kritik an Personalentscheidungen nennte er eine "Märchenerzählung". Wo Wegner stehe, "wüsstest Du übrigens besser, wenn Du Dich gelegentlich in die Arbeit der Fraktion oder in der CDU Berlin einbringen würdest".

Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Falko Liecke geißelt Czajas Äußerungen als "NoGo". Er sagte ntv.de: "Öffentliches Nachtreten ist absolut unprofessionell und gefährdet unser Ziel, die Wahl in Berlin und im Bund zu gewinnen." Auf der Landesliste für die Bundestagswahl seien Frauen und Männer fifty-fifty vertreten. "Das jetzt pauschal abzuwatschen, halte ich für völlig falsch."

Der Vorwurf eines Rechtsrucks sei Unsinn, so Liecke. Die CDU sei Volkspartei und vereine Mitte und Rechtskonservative. Er verstehe daher auch Nicolas Zimmers Reaktion nicht. "Die Maaßen-Entscheidung wird total aufgebauscht von den anderen Parteien, um uns zu schaden. Der Mann ist doch kein gefährlicher rechtsextremer Spinner, sondern war jahrelang Präsident einer Sicherheitsbehörde."

8. Mai 2021. Auf dem Landesparteitag in Rheinland-Pfalz ruft Laschet dazu auf, sich im Wahlkampf vor allem auf die Grünen als politischen Gegner zu fokussieren. Das Ziel müsse sein, eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün zu verhindern.

Markus Blume (CSU) sieht in der Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Armin Laschet die Ursache für das Umfragetief der Union. "Die große Enttäuschung über den Ausgang der Personalentscheidung spiegelt sich in den Umfragen wider", sagt er der Augsburger Allgemeinen. "Viele, nicht nur in Bayern, hätten sich Markus Söder gewünscht".

"Armin Laschet ist nun verantwortlich, die Umfragen zu drehen", sagt Blume. Die bayerische Schwesterpartei dürfe nicht mit nach unten gezogen werden. "Als CSU müssen wir uns vom Bundestrend abkoppeln". Dabei setzte die Partei voll auf den bayerischen Ministerpräsidenten. "Die persönliche Zufriedenheit mit Markus Söder ist unverändert auf hohem Niveau stabil."

9. Mai 2021. Horst Seehofer (CSU) findet die Kandidatur von Hans-Georg Maaßen für den Bundestag nicht problematisch. "Es ist sein Recht, sich um ein Mandat zu bemühen", sagt er der Deutschen Presse-Agentur. Ich kann nur sagen, ich war mit seiner Arbeit sehr zufrieden. Er habe "keinerlei Anlass, an seiner (Maaßens) Einstellung zugunsten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu zweifeln". Dass er Maaßen damals in den Ruhestand versetzt habe, "hat eine ganz andere Ursache, nämlich die Wiederholung von Äußerungen, die er vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages bedauert hatte". Dieses Verhalten habe er als Minister nicht hinnehmen können.

Luisa Neubauer (Klimaaktivistin) wirft in der ARD-Sendung Anne Will dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet vor: "Sie legitimieren rassistische, antisemitische und identitäre und übrigens auch wissenschaftsleugnerische Inhalte, verkörpert durch Hans-Georg Maaßen. Da hätten Sie ganz klar was zu sagen müssen." Es gebe einen Unterschied zwischen Hinterfragen und Unterwandern – und Maaßen sei bei Letzterem zu verordnen, so Neubauer. Maaßen feuere "eine Stimmung" an, etwa auch gegen Klimaaktivistinnen und -aktivisten. Maaßen verbreite auch etwa Inhalte antisemitischer Blogs.

Laschet entgegnet: "Ich sage Ihnen, er ist nicht Antisemit und er verbreitet auch keine antisemitischen Texte, und wenn er es täte, wäre es ein Grund zum Parteiausschluss." Es gebe nichts, wo er so rigoros werde wie bei Antisemitismus, sagt Laschet weiter. Er sagt, Neubauer müsse beweisen, dass Maaßen ein Antisemit sei. "Wenn er das ist, werde ich handeln, ich kenne die Texte nicht."

Die Anschuldigungen Neubauers stoßen auch bei anderen Politikern auf Unverständnis. Die schleswig-holsteinische Kultusministerin Karin Prien, die auch Sprecherin des Jüdischen Forums der CDU ist, twittert etwa: Liebe @Luisamneubauer solche vollkommen haltlosen und infamen Vorwürfe gegen @ArminLaschet vergiften die gesellschaftliche Debatte. So dürfen Demokraten auch in Wahlkampfzeiten nicht miteinander umgehen. Schlimmer noch: Sie schwächen leider den Kampf gegen den Antisemitismus.

Laschet verweist in der TV-Sendung auf den demokratischen Ablauf und darauf, dass Kreisverbände die Kandidaten aufstellen. "Es entscheiden die, die dafür gewählt werden. Da kann ein Bundesvorsitzender nicht sagen, der passt mir nicht." Innerparteiliche Demokratie müsse man in einer Volkspartei aushalten.

10. Mai 2021. Hans-Georg Maaßen reagiert erstmals auf die Vorwürfe von Luisa Neubauer. Er erklärt: „Was Frau Neubauer in der Sendung ‚Anne Will‘ über mich gesagt hat, sind haltlose und beleglose Äußerungen, die ich zurückweise.“ Er wirft eine zugespitzte Wortwahl vielmehr Neubauer vor: „Es ist eine Verrohung des politischen Diskurses, die man zur Kenntnis nehmen muss“, sagt er. Zugleich lobt er die Haltung von Armin Laschet. „Ich verstehe Herrn Laschet, sein Ansatz ist zutreffend. In der CDU sollte kein Platz für Antisemiten sein.“

Den Vorwurf, als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind gewesen zu sein, weist Maaßen in einem Interview mit „Focus Online“ zurück. „Das ist eine seit Jahren von linker Seite betriebene Diffamierungskampagne“, sagt Maaßen.

Unter seiner Ägide habe der Verfassungsschutz begonnen, die AfD zu prüfen. Zudem habe er das Verbotsverfahren gegen die NPD vorangetrieben und rechtsextreme Gruppierungen wie die Old School Society ausgehoben. „Deswegen ist es infam, mir dies zu unterstellen“, sagt Maaßen.

Seine Partei kritisiert er erneut deutlich. Die CDU habe viel zu sehr „alle möglichen Minderheiten“ in den Mittelpunkt gestellt, statt Familien stärker zu fördern. „Die Leistungsträger dieser Gesellschaft wie Selbstständige oder Angestellte müssen sich wieder wertgeschätzt fühlen“, sagt Maaßen. Konkret fordert er eine Senkung von Transferleistungen und der Steuerlast.

Die ARD-Moderatorin Anne Will zieht einen Retweet zurück, der Anschuldigungen der Klimaaktivistin Luisa Neubauer belegen soll. „Ich habe heute früh einen Thread geteilt. Das war ein Fehler. Ich bitte um Entschuldigung“, schreibt Will dazu auf Twitter. Eine nähere Begründung für den Schritt liefert sie nicht.

Will teilt am Montagmorgen nach der Sendung mehrere Threads – also Aneinanderreihungen von zusammenhängenden Twitter-Beiträgen –, die Belege für die These Neubauers anführen sollen. Dabei ist auch ein Beitrag vom Account „Union-Watch“, der sich mit der Politik der CDU/CSU „aus einer politisch linken Sichtweise“ beschäftigt, wie es in der Selbstbeschreibung auf Twitter heißt.

In dem Tweet zitiert Will "UnionWatch" unter anderem wie folgt: "Ob ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen ein Antisemit *ist*, kann man nicht rechtssicher feststellen. Was jedoch gesichert ist: er verbreitet regelmäßig und seit Längerem Antisemitismus und andere Hetze." Das von ihm immer wieder verwendete Wort "Globalisten" sei in der rechten Szene ein gängiges Codewort für Juden.

Die Analyse des Accounts endet mit der Aufforderung, Maaßen aus der Partei auszuschließen. „Die CDU täte gut daran, Maaßen endlich aus der Partei zu werfen. Keine Stimme vom rechten Rand sollte es wert sein, dass Trump‘sches Faktenverzerren, Antisemitismus, Verschwörungsmythen und anderer antidemokratischer Müll Teil des Diskursrahmens der Union werden.“

Doch sofort wird Kritik laut: "Ein Kanal, der sich 'Union Watch' nennt und die Übergänge zwischen CDU/CSU und rechtem Terror für fließend hält, ist keine seriöse Quelle", lässt etwa Marc-Felix Serrao von der "Neuen Zürcher Zeitung" die ARD-Moderatorin wissen. Dazu zeigt Serrao einen Screenshot eines "UnionWatch"-Tweets: "Rassismus und Antisemitismus sind in der CDU weit verbreitet. Nicht grundlos behandeln wir hier Union UND rechten Terror."

Will nimmt die Kritik wahr und reagiert. "Da haben Sie Recht", schreibt sie Serrao zurück. "Es war ein Fehler. Ich bitte um Entschuldigung und werde den Tweet löschen", so Will auf Twitter weiter.

In einem offenen Brief an die Moderatorin, ebenfalls über Twitter, fordern die Blog-Betreiber daraufhin eine Entschuldigung von Will: "Wir fordern von Ihnen, Frau Will, eine Entschuldigung für die Behauptung, wir seien unseriös. Wenn Sie vor einem Shitstorm einknicken, ist das Ihre Sache. Unseren Ruf lassen wir uns von Ihnen aber nicht beschmutzen."

Für Gesprächsstoff im Netz sorgt indes ein Video von Maaßen, in dem er über den Klimawandel spricht. In dem Gespräch unter dem Titel "Maaßens Wochenrückblick" sagt er, dass Deutschland nicht allein am Klimawandel beteiligt sei, "sondern die ganze Welt". Deutschland könne nicht die ganze Welt retten, betont Maaßen in dem Video, das am Samstag bei YouTube veröffentlicht wurde. "Wir haben es schon zweimal versucht, die ganze Welt zu retten, und es ist jedes Mal schiefgegangen. Und ich möchte nicht, dass wir mit einem überzogenen moralischen Rigorismus uns selbst schaden und vielleicht auch noch unseren Nachbarstaaten großen Schaden hinzufügen.

Das Video wird unter anderem beim Kurznachrichtendienst Twitter geteilt - und sorgt dort größtenteils für Unverständnis. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Maaßen, die Deutschen hätten "mit ihrer Hybris und ihrem Wahn" bereits zweimal Katastrophen ausgelöst. "Und ich warne einfach davor, in dieser Hybris anderen Ländern vorzuschreiben, wie sie ihre Klimapolitik zu machen haben", sagt Maaßen. Auf Nachfrage bestätigt er, dass er mit den beiden Katastrophen die beiden Weltkriege meint.

11. Mai 2021. Felix Klein (Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung) sagt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Der Antisemitismus-Vorwurf ist ein scharfes Schwert und erfordert klare und eindeutige Belege. Wer diesen Vorwurf anführt, sollte sich seiner Verantwortung für die deutsche Geschichte bewusst sein.“ Und: „Hier eindeutig und präzise zu benennen ist eine Verpflichtung, der wir als Bürger dieses Landes unmissverständlich nachkommen sollten.“

Die jüdischen Gemeinden in NRW reagieren ebenfalls mit Kritik an Luisa Neubauer. Sie sagen gegenüber dem ZDF-Landesstudio in Düsseldorf: „Es ist äußerst befremdlich, wie der Vorwurf des Antisemitismus hier strategisch eingesetzt wird. Als jüdische Gemeinschaft erwarten wir von der Politik, dass Antisemitismus entschieden und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates bekämpft wird.“ Und weiter: „Wer Antisemitismus nutzt, um im Wahlkampf zu punkten, verhöhnt dessen tägliche Opfer“, wird ein Gemeindevertreter zitiert.

Maaßen nutzt die Aufregung über Neubauers derweil, um Spenden für seinen Wahlkampf zu sammeln. „Vielen Dank, liebe Freunde, für Ihre Unterstützung und Solidarität in der Will-Neubauer-Affäre!“, schreibt er auf Twitter. Dazu postet Maaßen die Nummer eines Kontos, auf das Spenden für seine Kampagne eingezahlt werden können.

"Er redet Verschwörungstheorien das Wort", sagt Marco Wanderwitz (CDU) der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagausgabe). "Ich sehe bei ihm eine Mischung aus Zündelei und groben Fehleinschätzungen, die problematisch ist."

Maaßens nationalkonservatives Denken habe zwar seinen Platz in der CDU, sagte Wanderwitz, der auch Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ist. "Allerdings vertritt er eben auch Ansichten, die ich klar außerhalb der Christdemokratie verorte." Deshalb würde er davon abraten, Maaßen in ein Parlament zu wählen, erklärte Wanderwitz.

Meron Mendel (Seit 2010 Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main) sagt: Ja. Maaßen bedient antisemitische Verschwörungsmythen. Aus meiner Sicht tut er das ganz bewusst. Er hat zum Beispiel das Narrativ des sogenannten Great Reset verbreitet, also die Behauptung, dass sich eine geheime Elite hinter den Kulissen verschworen habe, um mit Corona Gewinn zu machen. Diese Ideologien funktionieren seit Jahrhunderten ähnlich und werden auch ähnlich rezipiert. Früher hat man explizit auf die Juden geschimpft, dann auf die Rothschilds und Rockefellers, und heute schimpft man vielleicht auf George Soros. Aber das funktioniert auch ohne Namen, es reichen Andeutungen wie bei Maaßen. Die klingen harmlos, sind es aber nicht. Bei dem Verschwörungsideologen Attila Hildmann wandelte sich ähnliches Geraune schnell zu unverblümten Vernichtungsfantasien.

Diese Diskussion bewegt sich entlang einer klassischen Frage. Ist Antisemit, wer Antisemitisches von sich gibt? Antisemit zu sein gehörte schon lange vor dem Nationalsozialismus zum guten Ton. Der Begriff war ursprünglich eine Selbstbezeichnung, ein kultureller Code, den man verwendete, wenn man einem bestimmten, damals bürgerlichen Milieu zugehörig sein wollte. Seit 1945 ist das anders. Heute äußert man Judenhass in der Öffentlichkeit nicht explizit – auch, weil die Parolen der Nazizeit unter Strafe stehen. Aber der Antisemitismus ist dadurch nicht aus der Welt geschafft. Im Gegenteil, er lebt durch Chiffren und Begriffe weiter. In der Wissenschaft nennen wir das Umwegkommunikation. Mehr als 90 Prozent des Antisemitismus, dem ich sowohl in der Forschung als auch in meiner pädagogischen Arbeit begegne, wird nicht explizit ausgesprochen. Er funktioniert über Codes.

Das Fundament dieser Codes sind über Jahrhunderte tradierte antisemitische Weltbilder in unserer Sprache und Kultur. Dass Juden etwa gut mit Geld umgehen können oder auf der ganzen Welt miteinander verbunden sind, anstatt sich ihren jeweiligen Nationalstaaten zugehörig zu fühlen. Diese Weltbilder gab es in der kommunistischen Sowjetunion genauso wie im Deutschen Kaiserreich, da spielt rechts oder links keine Rolle. Gerade in Deutschland, wo offener Antisemitismus verboten ist, haben sich Codewörter etabliert. Man redet nicht über "Weltjudentum", sondern über Globalisten. Nicht über "Finanzjudentum", sondern über Wall-Street-Kapitalismus oder Heuschrecken.

Allgemein gesprochen: Auch Juden können antisemitische Weltbilder reproduzieren. So treibt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die antisemitische Kampagne gegen George Soros voran. Bei der Äußerung von Bernie Sanders muss man sich fragen, in welchem Kontext seine Aussage gemacht wurde. Natürlich ist nicht jede Kritik an der Wall Street antisemitisch. Hier gilt es wie immer, den Sprecher und Kontext zu beachten. Man muss sich fragen: Rede ich über Menschen oder über Strukturen? Wenn man versucht, das Unrecht des kapitalistischen Systems an einer bestimmten Person festzumachen, gerade wenn diese Person jüdisch ist, dann nimmt man zumindest in Kauf, dass antisemitische Codes bedient werden. Auch wenn man dann für sich in Anspruch nimmt, man meine ja gar nicht alle Jüdinnen und Juden, sondern nur diesen einen Menschen.

Ein gutes Beispiel ist eine in der Süddeutschen Zeitung erschienene Karikatur von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg als Krake, der die Welt kontrolliert, in dem Fall auch noch mit großer Nase gezeichnet. Natürlich ist es nicht antisemitisch, Internetkonzerne zu kritisieren. Aber das war Kritik an Facebook mit antisemitischer Symbolik. Der Krake diente schon im 19. Jahrhundert als Symbol für das antisemitische Klischee des sogenannten Weltjudentums.

Ich würde nicht sagen, jeder, der das Wort "Globalist" verwendet, nutzt antisemitische Codes. Es geht um den verschwörungsideologischen Zusammenhang, in dem Maaßen den Begriff benutzt. Diese Codes sind so wirkungsmächtig, gerade weil sie nicht leicht zuzuordnen sind. Es wäre natürlich einfach, wenn man sagen könnte: Dieses Wort sagt man nicht, wer das sagt, ist Antisemit. Tatsächlich werden die Begriffe durch den Kontext und die Art und Weise, wie sie gebraucht werden, mit antisemitischer Bedeutung aufgeladen.

Bei Maaßen ging es ja weniger um den Begriff als um die damit verknüpfte Ideologie. Ein ehemaliger Verfassungsschutzchef verplappert sich nicht, wenn er solche Inhalte teilt oder ausspricht. Bei Dennis Aogo würde ich nicht vermuten, dass hinter dieser Äußerung ein antisemitisches Weltbild stand oder eine politische Agenda. Tatsächlich ist "vergasen" in der Jugendsprache leider ein beliebter Begriff, wie wir in unserer Bildungsarbeit immer wieder mitbekommen.

Deshalb beobachte ich es auch mit großer Sorge, dass immer schneller geurteilt und bestraft wird – wie auch im Fall Dennis Aogo. Er hat sich ja einsichtig gezeigt und entschuldigt. Es wäre viel wertvoller gewesen, darüber öffentlich zu sprechen und aufzuklären, als ihn zu sanktionieren und die Sache möglichst schnell zu begraben. Deswegen wird es nicht weniger Antisemitismus geben. Zumal es diese antisemitische Wahnvorstellung gibt, die Juden seien mächtig und könnten alles kontrollieren. Da fühlen sich viele dann in ihrem Judenhass erst recht bestätigt.

Dieses vertrauensvolle In-Schutz-Nehmen (durch Armin Laschet) ist ein klassisches Verhalten, nach dem Motto: Der tut so was doch nicht. Fest steht: Auch Personen, die wesentlich unverdächtiger sind als Maaßen, können Antisemitismus verbreiten. Das haben wir spätestens bei den Querdenkern gesehen. Da reproduzieren nicht nur Neonazis antisemitische Codes, sondern Leute von nebenan, junge Familienväter und -mütter. Teilweise auch unbewusst. Und plötzlich funktioniert dieses Gut-Böse-Denkschema nicht mehr. Es geht deshalb aus meiner Sicht nicht darum, Leuten zu bescheinigen, ob sie Antisemit sind oder nicht. Sondern antisemitische Narrative und Bilder in der Gesellschaft sichtbar zu machen.

12. Mai 2021. Laschet äußert, dass er bei der Ausgestaltung und Höhe der Regelsätze von Hartz IV keinen Änderungsbedarf sehe (im Gegensatz zu den anderen Bewerbern für das Kanzleramt bei der Bundestagswahl 2021). Er sagt dazu: „[...] sozial gerecht ist nicht Hartz 4 zu erhöhen, sondern jemanden, der in Hartz 4 ist, insbesondere den Kindern, heraus zu helfen, dass sie in Zukunft, im Gegensatz zu ihren Eltern, das vielleicht selbst schaffen.“

Luisa Neubauer erneuert und konkretisiert ihre Vorwürfe gegen Hans-Georg Maaßen. Sie sagt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Herr Maaßen hat vor allem über seinen Twitter-Account auf die Plattform The Unz Review, verlinkt. Deren Gründer Ron Unz hat öffentlich den Holocaust in Frage gestellt. Außerdem verwendet Herr Maaßen unter anderem auf seinem Twitter-Profil wiederholt problematische Begriffe, wie z.B. Globalisten.

Zugleich stellt Neubauer klar: „Dass Herr Maaßen selbst ein Antisemit ist, habe ich nicht gesagt.“ Zu der Kritik und den Angriffen sagt sie: „Mich beunruhigt in dieser Zeit persönlich sehr, dass Diskriminierung, Verschwörungsmythen und Wissenschaftsleugnung salonfähig gemacht werden.“ Auf Twitter ergänzt sie: „Zu anderen Ereignissen der letzten Tage äußere ich mich später noch einmal. Jetzt erstmal Klimastreik.“ Am Nachmittag protestiert Neubauer mit rund 100 anderen Fridays for Future-Demonstranten vor dem Berliner Bundeskanzleramt gegen das neue Klimaschutzgesetz.

Neben anderen Experten stützt Professor Uffa Jensen vom renommierten Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung Neubauers Vorwürfe gegen Maaßen. Dem RND sagt er: „Ja, wir vom Zentrum für Antisemitismusforschung sehen das so. Antisemitismus äußert sich ja heute selten noch direkt. Selbst überzeugte Antisemiten benutzen heute regelmäßig Codewörter wie Neue Weltordnung, Globalisten, Great Reset und ähnliches.“ Dahinter steckten „komplizierte Vorstellungen“. Die Forscher am Institut könnten nachweisen, „dass solche Texte gerade in den sozialen Medien, obwohl sie ohne direkten Bezug auf Juden auskommen, durchaus antisemitisch verstanden werden. Da sagt niemand direkt was gegen Juden, sondern es wird angedeutet. Und Herr Maaßen spielt eben auch dieses Spiel.“

Juffa sagt: Ich kann nicht in seinen Kopf gucken. Aber Frau Neubauer hat ihm nicht vorgeworfen, Antisemit zu sein, sondern sie hat ihm vorgehalten, mit antisemitischen Inhalten zu spielen. Und das würde ich auch so festhalten wollen. Allerdings gibt es durchaus noch einen Unterschied zwischen Maaßen und Höcke. Der ist zwar klein, aber merklich in den entsprechenden Texten. Höcke benennt zum Beispiel George Soros explizit als Juden. Er macht damit noch klarer, worauf er hinaus will. Diesen Schritt ist Maaßen bisher meines Wissens nicht gegangen. Insofern würde ich da noch einen Unterschied sehen. Dennoch versucht er, den gleichen Mechanismus zu benutzen, um Wähler von der AfD wegzuziehen. Er macht das sehr kalkuliert.

Maaßen selbst twittert einen Buchtitel, anscheinend um zu beweisen, dass der Begriff Globalisten auch ohne antisemitischen Kontext verwendet werden kann. Es handelte sich um den Band „Globalisten“ des kanadischen Historikers Quinn Slobodian, der die Geschichte der Globalisierung behandelt und bei der Bundeszentrale für politische Bildung erhältlich ist.

14. Mai 2021. Der "Spiegel" hat Videointerviews von Maaßen auf AfD-nahen und neurechten Portalen analysiert. Darin verbreitet er Verschwörungstheorien, sogar antisemitisch konnotierte, und fordert die Bürger auf, "alternative Medien" zu konsumieren. So sagte Maaßen etwa: "Was Politiker aus uns machen wollen, sind Untertanen, die auf die 20-Uhr-Nachrichten schauen, um zu hören, was die politische Elite entschieden hat, was wir zu tun und wie wir uns zu benehmen haben."

Auch seine eigene Partei, die CDU, geht Maaßen scharf an: Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zwischen Armin Laschet und Markus Söder sei nur ein Ablenkungsmanöver gewesen, da in derselben Woche das Infektionsschutzgesetz von Union und SPD „durchgedrückt worden“ sei.

Die Interviews gab Maaßen laut „Spiegel“ unter anderem der „Atlas-Initiative“, deren Vorsitzender Markus Krall rechte Umsturzfantasien vertrete und der AfD nahestehe. Auch von „Politik Spezial – Stimme der Vernunft“ habe Maaßen sich befragen lassen. Der Kopf dieser Plattform, Markus Gärtner, sei Autor des verschwörungsideologischen Kopp-Verlags und beim Blog „pi-news“, das der von 2012 bis 2018 von Maaßen geführte Verfassungsschutz als „erwiesen extremistisch“ einstufe. Auch der umstrittenen „Epoch Times“ habe Maaßen Interviews gegeben.

CDU-Chef Armin Laschet, der Maaßen zuletzt gegen den Vorwurf des Antisemitismus verteidigt hat, will keine Stellung nehmen, berichtet der "Spiegel". "Es wird zu den Äußerungen von Herrn Maaßen keine Kommentierung von der CDU geben", teilt ein Sprecher mit.

Nachdem zunächst der zweite Vertrag über die Lieferung von Masken an die Polizei NRW aufgrund der Beschwerde eines Wettbewerbers rückabgewickelt werden sollte, erhält van Laack erneut den Zuschlag, nun zu einem Preis in Höhe von 0,49 Euro statt 1,30 Euro pro Stück. Bei den Masken handelt es sich nicht um solche des Standards FFP2, sondern um Stoffmasken. Der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm kritisiert die Bestellmenge von umgerechnet 31 Masken pro Polizeibeamten zudem als bedarfsinadäquat.

16. Mai 2021. Dennis Radtke (CDU) attestiert Hans-Georg Maaßen ein Weltbild als „unappetitliche Melange aus Verbitterung, Populismus, Aluhut und Selbstradikalisierung, die für einen ehemaligen Spitzenbeamten bemerkenswert und bedenklich zugleich ist“.

Christoph Ploß sagt: „Die Union war immer dann erfolgreich, wenn sie alle Strömungen integriert und sich gleichzeitig klar von Extremismus und Antisemitismus in jeglicher Form abgegrenzt hat.“

Friedrich Merz sagt zur parteiinternen Kritik an der Nominierung Maaßens: „Wir müssen die Union … wieder so breit aufstellen, dass sich auch liberale und wertkonservative Wähler bei uns zu Hause fühlen. Die Aufstellung von Hans-Georg Maaßen ist die späte Projektion einer Entwicklung, die seit 20 Jahren zu beobachten ist. In der CDU wird heute nicht mehr das ganze Spektrum der Union abgebildet. In manchen Landesregierungen ist das anders.“

Armin Laschet habe zum Beispiel immer Wert darauf gelegt, in seiner Landesregierung die Strömungen der CDU mit unterschiedlichen Personen zu integrieren und zu repräsentieren. Aber im Bund und in der Partei gebe es da seit Jahren Leerstellen. „Jetzt platzt einem Teil der Basis einfach der Kragen. Maaßens Aufstellung ist eine Reaktion darauf, dass sich ein Teil der Wähler und der Mitglieder in der Besetzung der Regierung und der CDU nicht mehr wiederfinden.“

Stefan Aust (Die Welt) sagt: Am Beispiel Maaßen zeigt sich, wie derzeit zunehmend vorgegangen wird, nämlich mit einer pseudo-investigativen Spurensuche und dann gezielt platzierten Vorwürfen, die Zusammenhänge von Äußerungen oder das eigentlich Gemeinte verschleiern. Wir müssen mittlerweile aufpassen, dass es in Deutschland nicht so wird wie in den 1950er-Jahren in den USA, als der Kommunisten-Jäger McCarthy reihenweise Menschen durch konstruierte Vorwürfe diskreditierte. Mir macht es generell Sorge, dass jede vielleicht unbedachte Äußerung gleich die gesellschaftliche Existenz kosten kann.

Maaßen teilt auf Anfrage mit: „Meine Gegner können nicht kritisieren, was ich inhaltlich sage, also müssen sie Kontaktschuldvorwürfe erheben und Framing mit meiner Sprache betreiben, um mir indirekt Ansichten zu unterstellen, die ich nicht habe.“

17. Mai 2021. Armin Laschet sitzt in der Sendung »ProSieben spezial«. Dismal wird er von Linda Zervakis und Louis Klamroth befragt. Die Sprache kommt wieder auf Maaßen, Klamroth verweist auf jene Experten, denen zufolge Maaßen antisemitische Codes verbreite.

Laschet reagiert wie in der Woche zuvor: »Jetzt beginnt die theoretische Debatte, ist, wenn jemand Globalist sagt, der damit schon Antisemit. Und ich habe ihn bisher nicht als Antisemiten wahrgenommen«. Laschet sagt, er würde bestreiten, dass jeder, der dieses Wort benutze, »innerlich ein Antisemit ist«.

Klamroth weist darauf hin, das sei nicht der Vorwurf. Laschet beharrte: »Ja, aber das sind doch sophistische Feinheiten.« Weiter: »Der, der eine rassistische These verbreitet, ist doch ein Rassist. Die Unterstellung ist, das ist das Spiel, sie (Neubauer) will damit sagen, er (Maaßen) ist Antisemit.«

Kurz darauf sagt er über Maaßen noch: »Er ist nicht rechtsradikal und er ist auch kein Antisemit. Wäre er es, würde er die CDU verlassen müssen.«

Zudem spricht sich Laschet gegen ein staatlich festgesetztes Enddatum für den Verbrennungsmotor aus. »Ich finde nicht, dass wir als Politik ein Ausstiegsdatum festlegen sollten«. Damit positioniert er sich anders als CSU-Chef Markus Söder. Dieser hat Anfang Mai erneut als Enddatum für den Verbrennungsmotor das Jahr 2035 ins Spiel gebracht. Die Grünen wollen ab 2030 keine Autos mit Benzin- oder Dieselantrieb mehr neu zulassen.

Laschet betont zudem erneut, dass er an dem beschlossenen Kohleausstieg für Ostdeutschland nicht rütteln wolle. »Ich kann ihn in Nordrhein-Westfalen schneller machen«, sagt er. »Ich glaube nur nicht, dass er in Ostdeutschland schneller leistbar ist.« Die Politik habe sich erst 2020 auf einen umfassenden Kompromiss zum Kohleausstieg geeinigt, zusammen mit Strukturhilfen für die vom Ausstieg besonders betroffenen Regionen wie etwa der Lausitz.

Des Weiteren lehnt Laschet überdies die von der FDP in ihr Wahlprogramm gesetzte Forderung nach einer Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlern ab. »Die Amtszeit ist begrenzt, weil nach vier Jahren der Wähler sagt, ob er den Kanzler noch haben will oder nicht«.

Eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten vorzugeben – das fordert die FDP – sei eine »Beschränkung der Entscheidungsrechte des Bürgers«, sagt Laschet. »Wenn der Bürger glaubt, ein Kanzler soll 16 Jahre machen, dann soll er 16 Jahre machen.«

Angesichts mehrerer Übergriffe am Rande propalästinensischer Kundgebungen zeigen sich führende CDU-Politiker besorgt über Antisemitismus unter Migranten. Der selbe Armin Laschet, der in Maaßen keinen Antisemiten sieht, spricht von einem »eingewanderten Antisemitismus«. Jeder deutsche Bürger – »ob er eingewandert ist, hier geboren oder eingebürgert wurde« – sei der historisch gewachsenen Verantwortung Deutschlands für Israel verpflichtet, mahnt Laschet.

Laschet formuliert Erwartungen an eingebürgerte Migranten in Deutschland: »Wer deutscher Staatsbürger ist, steht auch in der deutschen Tradition und ist dem Satz verpflichtet, dass sich der Holocaust und alles, was daraus folgt, nicht wiederholen darf.« Abschiebungen seien im Falle von deutschen Staatsbürgern allerdings keine Option.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagt, es gebe in Deutschland Antisemitismus aus drei Bereichen: Rechtsextremismus, Linksextremismus und Zuwanderung. In diesen Tagen komme er vor allem von jungen Männern, die von muslimischen Extremisten »angeheizt« würden. »Alle drei Bereiche gilt es zu sehen und ihnen entschlossen entgegenzutreten.«

Auch Politikerinnen und Politiker anderer Parteien verurteilen judenfeindliche Äußerungen und Übergriffe nach der jüngsten Eskalation des Nahostkonflikts – warnen aber davor, Antisemitismus als rein eingewandertes Problem abzutun.

Grünenchefin Annalena Baerbock sagt, es brauche »null Toleranz gegenüber Antisemitismus, egal woher er kommt«. Kundgebungen müssten sofort aufgelöst werden, wenn es dort zu antisemitischen Äußerungen komme.

Die Linkenchefin Susanne Hennig-Wellsow warnt davor, das Thema Antisemitismus nur mit »Law and Order« anzugehen. Vielmehr müsse das Demokratieverständnis in der gesamten Bevölkerung nachhaltig gestärkt werden.

Steffen Seibert (Regierungssprecher) verweist darauf, dass es Antisemitismus in vielen Bevölkerungsgruppen gebe. »Rechtsextremisten und Neonazis haben schon immer dazugehört.«

25. Mai 2021. In einem Interview betont Laschet, dass die CDU sexuelle Minderheiten akzeptiere. In diesem Zusammenhang äußert sich Laschet zur Segnung gleichgeschlechtlicher Paare in der römisch-katholischen Kirche zudem mit den Worten "Ich fand das in Ordnung."

Juni 2021. Laschets Regierungsstil als Ministerpräsident wird vom Spiegel als moderierend-zurückhaltend beschrieben. Er gebe als Regierungschef auch den Ministern seiner Koalitionsregierung Möglichkeiten, sich zu profilieren und ihre Leistungen öffentlichkeitswirksam darzustellen.

1. Juni 2021. CDU-Parteichef Armin Laschet distanziert sich von Max Otte und der Werteunion. Diese sei für ihn "kein Thema" und "hat mit der CDU nichts zu tun", sagte er im Deutschlandfunk. "Wer da Mitglied ist, organisiert sich außerhalb der Partei, wie man sich möglicherweise auch beim 1. FC Magdeburg oder sonst wo organisiert. Das haben wir gestern im Bundesvorstand noch einmal betont." Die Werteunion sei "weder organisatorisch noch personell noch in irgendeiner Form mit der CDU verbunden". Die Mitglieder hätten "mit der CDU 0,0 zu tun" und es handele sich nicht um eine Parteiorganisation. Die Positionen Ottes teile er nicht. "Wir werden mit ihm keine Gespräche führen."

Laschet äußert sich auch so entschieden gegen Otte, weil am 6. Juni 2021 in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt wird. Dort liegt die AfD nur knapp hinter der regierenden CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff. Der CDU-Vorsitzende stellte klar: "Wir wollen keine Kooperation mit der AfD – auf keiner Ebene." Das gelte auch für Sachsen-Anhalt. "Wir können nicht wollen, dass eine rechtsradikale Partei in einem deutschen Landtag stärkste Partei wird."

Auch wenn die Personalie Max Otte für die CDU problematisch ist, lehnt Laschet einen Parteiausschluss des Ökonomen ab. "Es gibt ja in jeder Partei Menschen, wo einige denken, eigentlich gehören die nicht mehr zur Partei dazu", sagte er. "Ein Parteiausschluss hat in Deutschland sehr strenge Regeln und insofern ist das für uns kein Thema."

Carsten Schneider (Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion) warnt davor, dass die AfD in einigen ostdeutschen Bundesländern langfristig »so etwas wie ein Vetorecht« haben könnte. In Thüringen habe man bereits so eine schwierige Situation. Außerdem befürchtet der SPD-Politiker, dass die Werteunion zu einer deutschen Tea-Party-Bewegung werden könnte: »Also das Sprengen der Konservativen in Richtung einer sehr extremen Konservativen, Rechtsextremen dann auch. Zumindest bei Herrn Otte, dem Vorsitzenden, kann man sich da klar sein, der ja eine große Affinität und inhaltliche Nähe zur AfD hat.«

6. Juni 2021. Die CDU steht nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt unter der Führung von Ministerpräsident Reiner Haseloff frühzeitig als klarer Wahlsieger fest. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak versucht sofort, den Erfolg in Sachsen-Anhalt für die Bundespartei zu nutzen. Nicht nur, dass er vom größten Zuwachs für die CDU seit der vorigen Wahl in Nordrhein-Westfalen spricht, woher er selbst, vor allem aber der Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet kommt. Auch habe sich am gemeinsamen Wahlkampf Haseloffs und Laschets gezeigt, wie Geschlossenheit für die CDU sich auszahle.

Gutachter des Landes Nordrhein-Westfalen ziehen in einem vertraulichen Bericht zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität eine kritische Bilanz. In dem vertraulichen Gutachten listen Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers detailliert auf, wie die schwarz-gelbe Landesregierung die Strukturen im NRW-Umweltministerium unter Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) im Sommer 2017 entscheidend änderte – und damit die Bekämpfung von Umweltkriminalität zur Nebensache abwertete.

Die Bekämpfung von Umweltskandalen ist laut dem Bericht im NRW-Umweltministerium nur noch eine „Sekundäraufgabe“, es drohe zunehmend eine „nicht verbindliche“ Bearbeitung. Seit 2017 seien „reaktive Ermittlungen im Fokus.“ Die zuständigen Mitarbeiter wären mit vielen anderen Aufgaben beschäftigt, Personalengpässe verschärften die Probleme. Vorher habe es durch die Stabsstelle „präventive Ermittlungen“ und „fachliche Unabhängigkeit“ gegeben. Die Stabsstelle hätte man laut Prüfern stärken, inhaltlich auf weniger Fälle fokussieren und besser vernetzen sollen, anstatt sie abzuschaffen.

Die Gutachter empfehlen der Landesregierung außerdem feste Stellen zur Bekämpfung von Umweltkriminalität, einen besseren Austausch mit Landeskriminalamt (LKA) und Staatsanwaltschaften, eine klare Aufgabenzuteilung innerhalb der Behörde für Umweltskandale – und den erneuten Aufbau einer Stabs- oder Koordinierungsstelle, die Umweltkriminalität wieder schlagkräftiger bekämpfen soll.

9. Juni 2021. Tanit Koch soll für den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet die Kommunikation und Social-Media-Präsenz verbessern. Dazu wird sie von der Berliner CDU-Zentrale aus Laschets Wahlkampfkommunikation leiten und seine Pressearbeit koordinieren. Zudem soll sie Laschets Präsenz in den sozialen Medien ausbauen.

Dass frühere Journalisten aus dem Springer-Konzern Politiker beraten, ist nicht neu. Einer von Kochs Vorgängern an der "Bild"-Spitze, Peter Boenisch, diente Bundeskanzler Helmut Kohl als Regierungssprecher. Der Ex-"Bild"-Politikchef Béla Anda war in dieser Funktion für SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder tätig. Von Schröder stammt auch das Bonmot, zum Regieren brauche er nur "Bild", "Bams" und "Glotze". "Bild"-Redakteur Georg Streiter brachte das Kunststück fertig, erst von der FDP und dann von der CSU Horst Seehofers als stellvertretender Regierungssprecher nominiert zu werden. Der Ex-Chef der "Bild am Sonntag", Michael Spreng, wiederum beriet CSU-Chef Edmund Stoiber bei dessen erfolgloser Kanzlerkandidatur 2002.

10. Juni 2021. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ab dem Jahr 2052 gefordert. Die von Regierungsberatern Axel Börsch-Supan und Klaus M. Schmidt in dieser Woche geforderte Erhöhung des Rentenalters auf lediglich 68 Jahre ab Anfang 2040-er Jahre werde nicht ausreichen, um den Renten-Beitragssatz dauerhaft unter der politisch erwünschten Haltelinie von 22 Prozent zu stabilisieren, heißt es in einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts.

Mit der fortschreitenden Alterung der Bevölkerung werde der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung unweigerlich steigen - trotz eines gleichzeitig sinkenden Rentenniveaus und trotz der Rente mit 67, heißt es in der Studie. "Mit einer fortgesetzten Anhebung der Regelaltersgrenze bis auf 70 Jahre ab 2052 ließe sich der Beitragssatzanstieg aber bremsen und gleichzeitig das Sicherungsniveau stabilisieren", rät IW-Studienautor Jochen Pimpertz.

Würde das Rentenalter ab 2031 pro Jahr weiter um zwei Monate schrittweise angehoben, läge das Rentenalter 2052 bei 70 Jahren und könnte dort fixiert werden, heißt es weiter. In diesem Fall würde der Beitragssatz 2040 bei 21,4 Prozent eines Brutto-Monatsgehalts und 2060 bei 21,3 Prozent dauerhaft stabilisiert werden können. Er läge damit um 2,3 Prozentpunkte niedriger, als wenn das Rentenalter von 67 Jahren beibehalten würde. Das Rentenniveau läge beim weiteren Anstieg des Rentenalters auf 70 im Jahr 2040 bei 46,3 Prozent eines durchschnittlichen Arbeitnehmer-Gehalts und im Jahr 2060 bei 45,6 Prozent - und damit um 1,2 Punkte höher als bei Beibehaltung der Rente mit 67.

"Mit einer weiteren Anhebung der Regelaltersgrenze nach 2031 können also bei gleichzeitiger Verlängerung des Erwerbslebens die bis 2030 definierten Haltelinien von maximal 22 Prozent Beitragssatz und mindestens 43 Prozent Sicherungsniveau dauerhaft unterschritten beziehungsweise übertroffen werden", resümiert die Studie.

Leider ignoriert auch diese Studie das Problem eigentliche Problem. Mittels Hartz 4 wurde bekanntlich von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder (flankiert von Union und FDP) der größte Niedriglohnsektor Europas geschaffen. Noch vor wenigen Jahrzehnten lag das Verhältnis Niedrigstes Einkommen zu höchstem Einkommen in einer Firma bei 1:10 bis 1:20. Heute geht das bis 1:500 und mehr.

Darüber, dass in Deutschland nun rund 3000 Ultrareiche leben, denen etwa 20% des Gesamtvermögens gehört, redet die Studie ebenfalls nicht. Auch nicht darüber dass u.a. durch Automatisierung deutlich mehr produziert werden kann.

Das Grundgesetz, insbesondere Artikel 14, ist offenbar ebenso unbekannt. Da steht: (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen.

Armin Laschet lehnt zumindest vor den Wahlen die Anhebung des Renteneintrittsalters ab. »Die Rentensysteme brauchen eine gewisse Verlässlichkeit«, sagt der Unionskanzlerkandidat. Es sei klar, »dass wir irgendwann möglicherweise mal nachdenken müssen, auch Lebensarbeitszeiten zu verändern« – derzeit stehe die Rente mit 67.

11. Juni 2021. Armin Laschet warnt vor einer zu starken Abgrenzung gegenüber China. „China ist Systemwettbewerber und Partner“, sagt er nordrhein-westfälische Ministerpräsident bei einer Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen. „Deshalb ist ... die rein innenpolitisch argumentierende Abgrenzung zu China der falsche Weg“. Man müsse sicherlich Menschenrechtsfragen ansprechen. „Aber wir dürfen nicht alle Beziehungen abbrechen wegen möglicherweise unterschiedlicher Gesellschaftsbilder.“

Man dürfe Außenpolitik nicht nur mit Ländern betreiben, die so denken wie Deutschland. Viel mehr müssten eigene Interessen und Prinzipien auch im Dialog mit Staaten wie Russland, der Türkei und China vertreten werden.

Die USA sähen dies beispielsweise sehr pragmatisch. Die neue US-Regierung rede sowohl mit China über Klima als auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin. „Ich glaube, dass wir diese Dialogformen brauchen“, sagt Laschet. Er sehe sich in dieser Frage in Kontinuität mit der Kanzlerin, die diesen Kurs „gegen manche Kritik“ aufrecht erhalten habe. Hintergrund der Äußerungen ist eine Debatte sowohl in Deutschland als auch mit den USA, ob man gegenüber China härter auftreten sollte.

Weltweite Rüstungsausgaben nach SIPRI (2018)

13. Juni 2021. Armin Laschet spricht sich vor dem NATO-Gipfel für höhere Militärausgaben Deutschlands und eine stärkere Übernahme von militärischen Lasten durch die Bundeswehr aus. "In Afrika und rund um das Mittelmeer muss Deutschland mehr tun. Die sicherheitspolitischen Aufgaben werden nicht weniger". Zu Einsätzen in der afrikanischen Sahelzone, wo Frankreich aktiv Terroristen bekämpft und Deutschland zwar ausbildet, aber nicht an Kampfeinsätzen beteiligt ist, sagt Laschet: "Wir sind in Mali mit Frankreich zusammen aktiv, und über eine stärkere Lastenteilung kann man immer sprechen." Diese wird von Paris seit Längerem gefordert.

Laschet bekräftigt zudem seine Unterstützung für das Zwei-Prozent-Ziel, mit dem sich die NATO-Staaten verpflichtet haben, darauf hinzuarbeiten, dass sie zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. "Wenn wir international etwas verabredet haben, sollte man sich auch daran halten." Deutschland sei "als Bündnispartner mitverantwortlich für die Sicherheit vieler unserer Partner", so Laschet.

Steigende Benzinpreise will Laschet mit einer höheren Pendlerpauschale ausgleichen. »Wer auf dem Land lebt und auf das Auto angewiesen ist, um zur Arbeit zu kommen, darf keinen Nachteil erleiden. Wenn der Benzinpreis durch den CO2-Preis steigt, müssen die Mehrkosten jedenfalls durch eine höhere Pendlerpauschale ausgeglichen werden.«

Statt auf eine Solaranlagen-Pflicht bei Neubauten, wie sie die Grünen fordern, setzt der CDU-Chef auf höhere Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer: »Ich möchte, dass in ganz Deutschland ein bezahlbares Eigenheim für Familien Realität wird. Für Menschen, die sich zum ersten Mal im Leben Wohneigentum kaufen, sollte es daher großzügige Freibeträge geben. Das Eigenheim darf kein reiner Traum bleiben.«

Forderungen nach einer Erhöhung des Mindestlohns oder nach höheren Steuern für Top-Verdiener erteilt er ebenfalls eine Absage: "Nach einer Krise, wie wir sie jetzt in den letzten Monaten erlebt haben, sind Steuererhöhungen aber sicherlich eine ganz falsche Idee." Sie träfen "besonders den Mittelstand und die Familienunternehmen und würden den Aufschwung nach der Krise gefährden".

Als möglichen Koalitionspartner sieht der CDU-Chef eher die Liberalen als die Grünen. "Die FDP steht uns inhaltlich deutlich näher als die Grünen", sagt Laschet. Christian Lindner, kenne er seit langem "und schätze ihn sehr".

14. Juni 2021. Auf dem Tag des deutschen Familienunternehmens sagt Laschet, es ist absurd, nach der Krise Liquidität durch Steuererhöhungen zu entziehen ... Wir werden die Lohnnebenkosten auf einem stabilen Niveau halten. Steuererhöhungen erteilen wir eine klare Absage ... Unser Ziel ist, die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, auf 25 Prozent zu deckeln." Dies soll für Einzelunternehmer, Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften gelten. Den Solidaritätszuschlag will die CDU für alle schrittweise "schnellstmöglich" abschaffen.

15. Juni 2021. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, lehnt die von Armin Laschet geforderte Erhöhung der Pendlerpauschale ab. Davon würden primär höhere Einkommensgruppen mit höheren Steuersätzen profitieren«, so Felbermayr. Der richtige Schritt für den sozialen Ausgleich sei eine Pro-Kopf-Rückerstattung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Einkommensschwache Haushalte würden dabei stärker profitieren. Das dürfte die politische Akzeptanz der CO2-Bepreisung zusätzlich stärken.

Die CDU plant einem Bericht zufolge eine Rentenreform, die höhere Abschläge beim vorzeitigen Gang in den Ruhestand vorsieht. Wer dagegen über das derzeitige Renteneintrittsalter von 67 Jahren hinaus arbeite, solle mehr Rente bekommen, berichtet die "Bild" aus dem Entwurf für das von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet geplante Wahlprogramm. Erleichterungen soll es demnach für Pflegende geben. Geringverdiener sollen durch eine Betriebsrente besser gestellt werden.

"Laschets Rentenreform sorgt dafür, dass Menschen in schweren Berufen noch weniger Rente bekommen", erklärt daraufhin Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow. "Die Krankenpflegerin, die mit 60 einen kaputten Rücken hat und nicht mehr kann, bekommt höhere Rentenabschläge", kritisiert sie. "Der Personalchef, der sein Leben am Schreibtisch verbracht hat, kann länger arbeiten für mehr Rente." Das sei "nicht gerecht, sondern asozial".

22. Juni 2021. Er fordert die Direktwahl des Präsidenten der Europäischen Kommission durch die europäischen Wähler.

24. Juni 2021. Armin Laschet will nach der Sommerpause ein Versammlungsgesetz beschließen, das im Vorfeld für Kritik und Proteste sorgt. Kritiker sehen in den Plänen der Landesregierung autoritäre Tendenzen.

Konkret sieht das Papier eine verschärfte Videoüberwachung und ein strafbewehrtes Vermummungsverbot vor – dabei gelten Verstöße dagegen selbst im CSU-regierten Bayern als Ordnungswidrigkeit. In NRW soll dagegen Versammlungsteilnehmer:innen sogar verboten werden, Dinge auch nur bei zu haben, die nach Ansicht der Polizei zur „Identitätsverschleierung“ geeignet sein könnten.

Vorgesehen ist auch ein „Militanzverbot“: Untersagt werden soll, durch das Tragen von „Uniformen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken“ Gewaltbereitschaft zu signalisieren und einschüchternd zu wirken. Hardliner Reul hat damit Neonazis, aber ausdrücklich auch den Schwarzen Block der Antifa im Blick. Der Gesetzentwurf der Laschet-Regierung nennt die weißen Maleranzüge, die Demonstranten bei manchen Klimaprotesten seit Jahren tragen, in einer Reihe mit Springerstiefeln und Uniformen der Nazi-Organisationen SS und SA.

Ein Protestbündnis, das schon zahlreiche Demonstrationen organisiert hat, wirft der Landesregierung vor, sie wolle Axt an dem für das Versammlungsrecht wichtigen Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes von 1985 anlegen.

Damals befasste sich das höchste Gericht erstmals mit dem Versammlungsrecht und legte es in einer Grundsatzentscheidung zu Gunsten von Demokratie und Demonstrierenden aus. Der Beschluss sieht hohe Hürden für Demonstrationsverbote vor und niedrige Hürden für Bürger:innen, um eine Demonstration durchzuführen.

Das nordrhein-westfälische Vorhaben stelle nun jedoch nicht die Versammlungsfreiheit in den Vordergrund, sondern die Gefahrenabwehr und damit Staat und Polizei, so das Bündnis.

25. Juni 2021. Mit Sophia Thomalla als Gast eröffnet Armin Laschet das neue CDU-Fernsehstudio in Düsseldorf. Von dort aus wird der Kanzlerkandidat in den verbleibenden drei Monaten bis zur Wahl noch öfter zu sehen sein.

Das Gespräch wird von der CDU live über Facebook ausgestrahlt und ist natürlich Wahlkampf pur – aber nicht ohne Reiz für Laschet. Denn eine junge erfolgreiche Frau mit mehr als einer Million Followern in den sozialen Medien spricht Kreise an, die nicht jeden Tag den Politikteil einer Zeitung studieren.

Thomalla möchte zu Beginn wissen, warum Laschet sich ausgerechnet für sie Zeit nehme, aber nicht für den Influencer Rezo und den Blogger Jung, die alle drei Kanzlerkandidaten vor ihre Video-Kamera holen wollten. Dafür hat Laschet eine formale Erklärung. Streitgespräche mit Olaf Scholz und Annalena Baerbock gebe es ja schon zur Genüge. Im Übrigen sollten „das sollten Journalisten machen – nicht Leute, die selbst besondere Aktivisten in bestimmten Sachen sind“.

Thomallas Einladung begründet er so: Seit seiner Wahl zum Vorsitzenden der NRW-CDU im Jahr 2012 treffe er mehrmals jährlich Parteimitglieder zu Video-Gesprächen. Und zwar solche, die Ungewöhnliches und Großes leisteten. Wie könnte Thomalla da noch ihre eigene Einladung kritisieren? Die findet sie „sehr super“.

Weil es zwischendurch menscheln muss, wie der Boulevard sagt, befragen sich beide auch zu ihren Lieblingsfußballvereinen (Alemannia Aachen und Schalke 04), und Laschet erzählt noch mal von seinem Bergarbeiter-Vater. Dass Laschet auf dem CDU-Bundesparteitag den Glücksbringer seines Vaters, die Bergmannsmarke, vorgezeigt und so um Vertrauen geworben habe, das war ihrer Meinung nach „ein Stück Show“. Bodenständig sei man oder man sei es nicht, hält sie Laschet vor. Der beharrt freilich darauf, dass sein Auftritt authentisch gewesen sei.

Thomalla hält auch mit ihrer Kritik an der unzureichenden digitalen Infrastruktur nicht zurück. Das macht sie auch als Investorin und Markenbotschafterin des Start-up Unternehmens „Schüttflix“, eines digital operierenden Logistikunternehmens zur Belieferung der Bauwirtschaft mit Kies, Sand und anderen Schüttgütern. Laschet verspricht Abhilfe mit Hilfe eines Digitalministeriums des Bundes.

Dabei fällt auf, dass Laschet, anders als sein SPD-Konkurrent Olaf Scholz, sich zurückhält, wenn er von der Zeit nach dem 26. September spricht. Statt „als Bundeskanzler werde ich …“, wie Scholz gerne formuliert, sagt Laschet: „Wenn ich eine Bundesregierung bilden kann.“ Für diesen Fall sagt Laschet seiner Parteifreundin eine paritätische Besetzung des Kabinetts mit Frauen und Männern zu. Würde Friedrich Merz Wirtschaftsminister? Da hält sich der Kanzlerkandidat bedeckt: „Er ist im Team. Aber wir wissen ja gar nicht, ob wir das Wirtschaftsministerium bekommen werden.“

Thomalla schließt in dem Gespräch aus, selbst in die Politik gehen zu wollen. „Braucht Deutschland jetzt eine Politikerin namens Sophia Thomalla? Ich glaube, es reicht, dass ich politisch interessiert bin.“ Vom künftigen Bundeskanzler wünsche sie sich eine ähnliche Herangehensweise wie Angela Merkel. „Sie ist nie eine Politikerin gewesen, die mit der Kette rasselt. Sie ist immer besonnen geblieben.“

Laschet möchte von Thomalla wissen, was sie sich denn von der neuen Bundesregierung erhoffe. Die erwartet vom nächsten Kanzler einen ähnlichen Politikstil wie ihn Angela Merkel pflege – „ruhig und besonnen“. Sie habe sich bei Merkel „sehr geborgen gefühlt,“ bekennt Thomalla.

26. Juni 2021. Bei einer Demonstration in der Düsseldorfer Innenstadt gegen ein geplantes Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen werden Journalisten von Polizeibeamten attackiert. Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur (dpa) berichtet, dass er von einem Beamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen worden sei. Er berichtet zudem von mindestens einem weiteren Kollegen, der ebenfalls angegriffen worden sei. Zuvor sei in den Reihen der Demonstranten Pyrotechnik gezündet worden.

Auch die Demonstranten werden hart attackiert. Demo-Sanitäter zählen etwa 100 Verletzte, vor allem durch Schlagstöcke und Pfefferspray der Polizeibeamten. Videos im Internet zeigen, wie Teilnehmer von der Polizei bis in Tiefgaragen verfolgt und dort zu Boden gebracht werden. Eingekesselte haben bei Temperaturen von bis zu 30 Grad offenbar über Stunden keinen Zugang zu Wasser.

Die Polizei macht zunächst keine näheren Angaben zu dem Einsatz. Es habe verschiedenste Einsatzanlässe gegeben, sagt ein Sprecher der Polizei Düsseldorf. Eine Polizeisprecherin kündigt später eine Strafanzeige gegen den Beamten wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt an.

30. Juni 2021. Armin Laschet (CDU) bekräftigt im WDR seine Position zum Tempolimit: „Auf einer leeren Autobahn schneller zu fahren, halte ich nicht für eine gesetzlich erforderliche Regelungsnotwendigkeit.“ Er fügte hinzu: „Wenn Sie Nordrhein-Westfalen sehen: So viele Straßen gibt es gar nicht, wo Sie tagsüber über 130 fahren können.“

Ab 30. Juni 2021. Mehrere Plagiatsprüfer wie z. B. Martin Heidingsfelder berichten über das Buch Laschets Die Aufsteigerrepublik. Zuwanderung als Chance (2009), dass mehrere plagiierte Textstellen gefunden worden seien, u. a. aus der Wikipedia. Laschet bittet dafür um Entschuldigung. Er wolle das Buch auf weitere derartige Mängel prüfen lassen.

2. Juli 2021. Der Klimaforscher Reinhard Steurer und der Wissenschaftler Giulio Mattioli von der Fakultät Raumplanung der TU Dortmund widersprechen Laschet beim Tempolimit 130. Sie weisen nun auf Twitter auf eine Analyse des Umweltbundesamtes (UBA) aus dem Februar 2020 hin, wonach durch ein Tempolimit 130 auf den Autobahnen Deutschlands 1,9 Millionen Tonnen CO2 im Jahr eingespart werden könnte.

„Für jene die meinen, das sei nicht viel: 55 Länder der Welt verursachen in einem Jahr insgesamt weniger Emissionen, als diese 1,9 Mio Tonnen“, schreibt Steurer, Professor vom Institut für Wald-, Umwelt- und Ressourcenpolitik der Universität für Bodenkultur in Wien.

Ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern wird auch von der Mehrheit der Deutschen befürwortet. Mitte Juni sprachen sich im ARD-Deutschlandtrend 58 der Befragten dafür aus. 40 Prozent waren anderer Meinung. Einen Umstieg vom Verbrennungsmotor auf Elektroautos befürworten dagegen 37 Prozent, während 57 Prozent dies ablehnen.

4. Juli 2021. Laschet stellt einen „5-Punkte-Plan“ hinsichtlich seiner Wirtschaftspolitik vor. In diesem befürwortet er eine Stärkung der Digitalisierung (Aufbau eines Digitalministeriums und Digitalisierung als Unterrichtsfach), Förderung von Start-ups durch mehr staatliches Wagniskapital, sowie Steuersenkungen für Unternehmen in strukturschwachen Regionen und ein „Belastungsmoratorium“ für Unternehmen, das weitere Steuern und Abgaben verhindern soll. Die Unternehmenssteuern sollten auf maximal 25 Prozent begrenzt werden, so Laschet.

Eine Lockerung bei der Schuldenbremse, wie dies 2021 sein Parteikollege Helge Braun gefordert hat, lehnt Laschet entschieden ab. Er äußert dazu: „Die Union war immer die Partei solider öffentlicher Haushalte. [...] Deshalb lehnen wir Steuererhöhungen ab, und deshalb muss die Schuldenbremse erhalten bleiben.“ Er hält die Schuldenbremse für „eine der großen Errungenschaften, die uns jetzt in der Krise das Handeln ermöglicht hat.“

5. Juli 2021. Laschet spricht sich gegen ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen aus. Als Begründung gibt er an, dass ein Elektrofahrzeug keine CO2-Emissionen verursachen würde und daher auch schneller als 130 km/h fahren könne. Der WDR weist darauf hin, dass jedoch von den aktuell 48 Millionen in Deutschland zugelassenen Pkw. ca. 309.000 Elektrofahrzeuge seien und dass Strom in Deutschland auch weiterhin aus nicht regenerativen Quellen stamme.

6. Juli 2021. »Ein Tempolimit auf Bundesautobahnen wäre eine geeignete und dazu auch kostengünstig und einfach umzusetzende Maßnahme, die Verkehrssicherheit zu erhöhen«, sagt der Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR), Walter Eichendorf, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auf diese Weise würden weniger Menschen getötet oder schwer verletzt.

Der Verkehrsforscher Andreas Knie sagt im WDR, es sei nicht korrekt, dass E-Fahrzeuge keine CO2-Emissionen verursachten. Mit dem aktuellen Strommix in Deutschland werden bei der Herstellung des Stroms, mit dem die Akkus der Fahrzeuge geladen werden, durchaus Emissionen verursacht.

10. Juli 2021. Angesichts der aktuell niedrigen Corona-Zahlen unternimmt Nordrhein-Westfalen einen großen Schritt in Richtung Normalität. Von diesem Freitag an gilt in dem Bundesland eine neue Corona-Schutzverordnung, die eine weitgehende Öffnung vieler Lebensbereiche vorsieht. Erlaubt sind dann wieder Diskotheken, Sportveranstaltungen, Musikfestivals und Volksfeste. In vielen Bereichen fallen zudem Kontaktbeschränkungen, Masken- und Nachverfolgungspflichten.

11. Juli 2021. Beim ARD-Sommerinterview möchte Tina Hassel von Armin Laschet wissen, was Angela Merkel besser könne als er. Es wäre der Moment, die Kanzlerin - schließlich auch von der CDU, obwohl viele CDU-Mitglieder das zeitweiße nicht mehr wahrhaben wollen - noch einmal zu loben. Aber Laschet sagte schlicht: "Das weiß ich nicht." Auf diesem Erkenntnisniveau bleibt das Interview dann auch weitgehend. Viel neues kommt nicht von Laschet.

12. Juli 2021. Der Verband kinderreicher Familien Deutschland (KRFD) wird laut Spiegel von drei Beiratsmitgliedern mit erzkonservativen Positionen vertreten. Konkret genannt werden der Sozialwissenschaftler Manfred Spieker, der Mitglied der katholischen Organisation Opus Dei sei und Homosexualität als "lebensfeindlich" bezeichnet hat. Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg, der einst auf einem Bundesparteitag der AfD auftrat. Und der Ökonom Bernd Raffelhüschen, der höhere Rentenversicherungsbeiträge für Kinderlose und Ein-Kind-Familien gefordert hat.

Von Dezember 2021 an soll der KRFD als eine von fünf Gruppen, die je einen neuen Vertreter in den Rundfunkrat entsenden dürfen, die Aufsicht über den Rundfunkrat des WDR führen. So hat es der nordrhein-westfälische Landtag eines Abends Ende Juni mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Laut Tagesordnung: "Ohne Debatte".

Die CDU von Ministerpräsident Armin Laschet wehrt sich nun gegen die Darstellung, dass sie eine angeblich rechte Organisation in den Rundfunkrat gehievt hätte. Vielmehr hätten sich bei der vorangegangenen Wahl zur Medienkommission nicht genug Bewerber für das Gremium gefunden, das über den privaten Rundfunk in Nordrhein-Westfalen wacht. Da habe die CDU verhindern wollen, dass ein Platz im WDR-Rundfunkrat unbesetzt bleiben könnte, falls sich abermals zu wenige Bewerber fänden, sagt ein Sprecher der CDU-Fraktion. Der Verband kinderreicher Familien habe sich schon an mehreren Sachverständigen-Anhörungen im Landtag beteiligt. Nie sei er mit extremen Positionen aufgefallen.

Zwar geht aus einer Mitteilung des KRFD hervor, dass die Verbandsspitze im Jahr 2017 Nathanael Liminski traf, den Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei. Doch seien weder Laschet noch Liminski am Zustandekommen des gemeinsamen Wahlvorschlags beteiligt gewesen, betont ein Sprecher der Staatskanzlei.

Die SPD-Fraktion betont, sie habe nicht gewusst, dass der KRFD Beziehungen zu Opus Dei und der AfD unterhalten soll. "Sollte das so sein, wäre das sehr bedenklich", sagt der medienpolitische Sprecher Alexander Vogt.

Auch die Grünen stellen es so dar, die CDU habe darauf bestanden, dass der Verband kinderreicher Familien Teil der gemeinsamen Liste werde - so wie man sich selbst etwa für den Mieterbund starkgemacht habe. Nun komme es darauf an, wen der KRFD genau in den Rundfunkrat entsende, sagt Oliver Keymis, medienpolitischer Sprecher der Grünen: "Wir erwarten, dass der Verband kinderreicher Familien jetzt eine Person nominiert, die die freiheitlichen Werte einer vielfältigen Gesellschaft vertritt."

14. Juli 2021. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz kommt es zu schweren Unwettern. Den für nächsten Tag geplanten Besuch bei Klausur der CSU-Landesgruppe in Seeon sagt er wegen der Unwetterlage in NRW ab. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigt Verständnis dafür, dass Laschet in Nordrhein-Westfalen bleiben müsse.

Die vergangenen Tage stritten CDU und CSU über mögliche Steuerentlastungen für die Bürger. Die CSU pocht auf entsprechende Abmachungen im Wahlprogramm. Steuererleichterungen könne es nur „so schnell wie möglich geben – und das ‚möglich‘ ist der wichtige Teil dieser Aussage“, sagt Armin Laschet dagegen bei einer Podiumsdiskussion von „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“. Der Unions-Kanzlerkandidat lässt durchblicken, dass er diese Möglichkeit derzeit eher nicht sehe: Nach der Bundestagswahl müsse zunächst die Haushaltslage geprüft werden – und „dann wird man sehen: Oh, wenig!“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner twittert, er habe selten so einen Starkregen erlebt wie gerade in Nordrhein-Westfalen. "Gäste meiner Veranstaltungen müssen wegen Überflutungen heim, Bäume stürzen auf Straßen, Sirenen heulen. Passt auf Euch auf - und vielen Dank für den Dienst an alle, die jetzt Menschen in Not helfen!"

Auch die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock dankt am späten Abend per Twitter "den unermüdlichen Einsatzkräften, die viel riskieren, um zu helfen".

15. Juli 2021. Die Zahl der Todesopfer im Zusammenhang mit den schweren Unwettern ist auf mindestens 19 gestiegen. Der nordrhein-westfälische Kreis Euskirchen meldet acht Todesfälle, macht zunächst aber keine weiteren Angaben zu den Toten und den Todesumständen. Im besonders stark betroffenen Ort Schuld im Landkreis Ahrweiler in der Eifel starben mindestens vier Menschen, wie die Polizei in Koblenz mitteilt.

Armin Laschet macht sich in mehreren von der dramatischen Hochwasserlage betroffenen Gemeinden ein Bild der Lage.

In Reaktion auf das „Fit for 55“-Programm der Europäischen Kommission positioniert sich Laschet gegen ein festes Datum für den Verbrenner-Ausstieg. Laschet vertritt die Ansicht, das werde sich ergeben und verweist auf die Pläne der Autohersteller. Die allerdings sind auch unter dem Druck der nahenden EU-Gesetze entstanden.

Laschet wird mit dem Großkreuz des Verdienstordens Pro Merito Melitensi ausgezeichnet. Der Souveräne Malteserorden ehrt ihn für seine Flüchtlings- und Migrationspolitik.

16. Juli 2021. Das Ausmaß der Hochwasserkatastrophen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wird erst nach und nach bekannt: Mehr als 100 Tote werden inzwischen gezählt, 43 in NRW und mindestens 60 in Rheinland-Pfalz, davon zwölf allein in einer Behinderteneinrichtung der Lebenshilfe in Sinzig, wo die Ahr in den Rhein mündet.

Zum Rückgang des CO2-Ausstoßes seit 1990 sagt Armin Laschet in einer Pressekonferenz: „Wir haben in Nordrhein-Westfalen bereits 45 Prozent erreicht.“ Und fügt hinzu: „Kein anderes deutsches Bundesland hat so viel CO2 eingespart.“

Diese Aussage ist allerdings nicht haltbar. Unabhängig verglichen werden die Treibhausgasmissionen der Bundesländer in der „Umweltökonomischen Gesamtrechnung“ durch die Landesstatistikämter. Dort stammen die aktuellsten Werte für NRW von 2018 und zeigen im Vergleich zu 1990 einen Rückgang, der mit 27 Prozent geringer ausfällt als der bundesweite Durchschnitt. Den größten Rückgang hat gemäß dieser Statistik Thüringen verzeichnet, wo die Emissionen bis 2017 um 59 Prozent.

Laschet bezieht sich bei seinen 45 Prozent dagegen auf vorläufige Zahlen seines Landes für 2020. Tatsächlich hat NRW in den letzten zwei Jahren einen starken Rückgang bei den Emissionen verzeichnet, weil die Kohlekraftwerke sehr viel weniger Strom produziert haben als zuvor. Das hatte allerdings nichts mit der Politik des Landes zu tun, sondern lag vor allem daran, dass die CO2-Preise im Emissionshandel deutlich gestiegen waren und zudem durch die Coronakrise deutlich weniger Strom verbraucht wurde.

17. Juli 2021. Bis zum Nachmittag steigt die Zahl der Toten auf mehr als 130. Allein im rheinland-pfälzischen Großraum Ahrweiler kamen nach Angaben der Polizei über 90 Menschen ums Leben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Menschen seine Anteilnahme aus. „Wir trauern mit denen, die Freunde, Bekannte oder Familienmitglieder verloren haben. Ihr Schicksal zerreißt uns das Herz“, sagt Steinmeier am Mittag bei einem Besuch im besonders betroffenen Ort Erftstadt westlich von Köln.

Steinmeier spricht dort zusammen mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) mit Betroffenen und Einsatzkräften. Danach sorgt ein in den sozialen Medien kursierendes Video für Empörung, in dem Laschet im Hintergrund zusammen mit Umstehenden lacht, während ein sichtlich betroffener Bundespräsident den Betroffenen Hilfe verspricht. In einer Sequenz während Steinmeiers Rede, in der die Zuhörerschaft gefilmt wurde, hatten Laschet und seine Begleiter, zu denen der Frank Rock (CDU - Landrat des Rhein-Erft-Kreises) gehörte, miteinander gescherzt.

Laschet reagiert auf Twitter auf die Kritik. Er dankt dem Bundespräsidenten für seinen Besuch und fügt hinzu: „Uns liegt das Schicksal der Betroffenen am Herzen, von dem wir in vielen Gesprächen gehört haben. Umso mehr bedauere ich den Eindruck, der durch eine Gesprächssituation entstanden ist. Dies war unpassend und es tut mir leid.“

Schaut man sich aber nicht bloß einen Ausschnitt der Pressekonferenz, sondern das volle Video dazu an, wird deutlich, dass Bundespräsident Steinmeier sich nicht viel anders als Laschet verhält. Als Laschet ans Mikrofon tritt, ist im Hintergrund für ein paar Sekunden auch ein lachender Steinmeier zu sehen.

Laut einem Bericht der "Westfalenpost" wollte Armin Laschets Staatskanzlei den Krisenstab in Hagen für bessere Bilder der Pressekonferenz zu verlegen. Ein Empfang im Rathaus wäre demnach aus ihrer Sicht eine angemessenere Kulisse für den Medienauftritt als eine Feuerwache gewesen. Die Stadt Hagen habe jedoch gegenüber der Staatskanzlei schnell deutlich gemacht, "dass man diesen Aufwand, extra für TV-Bilder das Lagezentrum zu verlegen, nicht betreiben wolle". Zumal das Rathaus über Nacht "Bekanntschaft mit den Volme-Fluten" gemacht habe. Ohne Mehraufwand lief der Empfang hingegen trotzdem nicht ab.

"Dennoch musste in der Feuerwache Ost, wo seit Mittwochnacht die Einsätze aller Unwetter-Helfer koordiniert werden, eine Fahrzeughalle extra leergeräumt werden, damit Armin Laschet mit seinem Pressetross im Gefolge auch Corona-adäquat vom Oberbürgermeister (...) empfangen werden können", heißt es in dem Bericht, der mit "Über die Lenne ins Kanzleramt" überschrieben ist.

Ein Sprecher des Hagener Oberbürgermeisters bezeichnet den Bericht der "Westfalenpost" auf Anfrage von t-online jedoch als "dummes Zeug". Es habe "nie zur Diskussion gestanden, den Krisenstab für Laschet ins Rathaus umzuziehen". Der Ministerpräsident habe sich ein Treffen mit dem Krisenstab gewünscht und sich deswegen danach erkundigt, wo er sei. Später twittert die Stadt Hagen, es habe nie einen Wunsch der Staatskanzlei gegeben, "nach bestimmten Örtlichkeiten oder Örtlichkeiten zu verlegen".

18. Juli 2021. In der „Aktuellen Stunde“ im WDR-Fernsehen sagt Armin Laschet zu seinem Lacher während der Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Ich war den ganzen Tag unterwegs, es gab emotionale Begegnungen, die mich auch wirklich erschüttert haben. Und deshalb ärgere ich mich umso mehr über diese wenigen Sekunden. Das war unpassend, es ist nicht in Ordnung, in einem solchen Moment zu lachen.“

Er erklärt nun: „Wir haben kein Wort von dem verstanden, was der Bundespräsident gesagt hat. Aber es ist trotzdem in einem solchen Moment unpassend, unangemessen. Ich ärgere mich darüber und es tut mir aufrichtig leid, weil ich gerade sehr viel Leid erlebe und mit so vielen Menschen gesprochen habe und dieses Bedauern mit aller Kraft ausdrücken möchte.“

20. Juli 2021. Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird 200 Millionen Euro für die Betroffenen der Unwetterkatastrophe bereitstellen. Das kündigt Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im heute-journal des ZDF an. "Das Land Nordrhein-Westfalen wird 200 Millionen Euro bereitstellen, die dann der Bund verdoppeln will", sagte er. Düsseldorfer Regierungskreisen zufolge gibt es eine Zusage des Bundes, Soforthilfen der Länder zu verdoppeln.

Laschet unterstreicht, dass die Hilfen nun schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden müssten. Schließlich gebe es Unwetteropfer, die nach dem Hochwasser gar nichts mehr hätten – "nicht mal eine Kreditkarte".

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat für Betroffene Soforthilfen von bis zu 3.500 Euro pro Haushalt beschlossen. Das Geld solle ohne Bedürftigkeitsprüfung schnellstmöglich über die Kreisverwaltungen ausgezahlt werden, teilt die Staatskanzlei in Mainz mit.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den „Spiegel“ bewerten nur 26 Prozent der Deutschen Armin Laschet als guten Krisenmanager bei Naturkatastrophen. Damit liegt der Unions-Kanzlerkandidat hinter seinem SPD-Konkurrenten Olaf Scholz mit 41 Prozent. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock steht mit 24 Prozent ähnlich schlecht da.

22. Juli 2021. In Nordrhein-Westfalen geht die Polizei rabiat gegen einen frommen Pilgerzug zum Schutz des Lebensraums Erde vor, der als Transparent ein Zitat von Papst Franziskus mit sich führt: "Diese Wirtschaft tötet!"

Die Vertreter der Ordnungsmacht im westfälischen Hamm setzen laut Augenzeugenberichten ihre physische Körperkraft (mit Verwundungsfolge) ein, zeigen u.a. einsatzbereites Pfefferspray und legen einem Beteiligten Handschellen an. Sie hätten kurzerhand das Papst-Banner verboten und obendrein ein Hungertuch der römisch-katholischen Hilfsorganisation Misereor in der Pilgergruppe.

25. Juli 2021. Armin Laschet verteidigt im ZDF den Kohleausstieg bis 2038. "Ich finde, Politik muss verlässlich sein", sagt er. "Wir haben eine Kohlekommission gehabt mit Wissenschaftlern, mit Greenpeace, mit dem BUND", erklärt Laschet. "Und die haben das Datum 2038 vorgeschlagen."

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wirft danach Armin Laschet (CDU) vor, im ZDF-Sommerinterview falsche Angaben zur Arbeit der Kohlekommission gemacht zu haben. "Armin Laschet lügt oder ist falsch informiert, wenn er behauptet, BUND und Greenpeace hätten in der Kohlekommission 2038 für den Kohleausstieg vorgeschlagen", teilt der Verbandsvorsitzende Olaf Bandt mit. "Wir haben immer klargemacht, dass ein so spätes Ausstiegsdatum für ernsthaften Klimaschutz viel zu spät ist und deshalb auch in einem Sondervotum einen Kohleausstieg bis spätestens 2030 gefordert".

Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, stellt auf Twitter die Frage, ob Laschet falsch informiert gewesen sei oder gelogen habe: "Beides ist für einen, der Kanzler werden will, unwürdig."

6. August 2021. Gegen das Buch "Die Aufsteigerrepublik" von Armin Laschet gibt es laut "Spiegel" erneut Plagiatsvorwürfe. Neben den bereits bisher öffentlich bekannten Textübernahmen ohne ausreichende Quellenangabe gebe es mindestens vier weitere Stellen, bei denen Laschet Fragmente von anderen Autoren übernommen habe, ohne die Herkunft dieser Passagen zu kennzeichnen.

7. August 2021. Auf einem Foto das bei Twitter verbreitet wird sieht man Armin Laschet bei einem Ortstermin im Hochwassergebiet unter einem Regenschirm. Davor ein ein Flutopfer im Regen. Das T-Shirt des Mannes ist nass, es regnet. Armin Laschet steht dagegen im Trockenen, weil ihm ein Mitarbeiter einen Schirm über den Kopf hält.

"Das Bild sagt so viel aus", schreibt ein Twitter-Nutzer. "Laschet unterm Regenschirm, während ein Betroffener der Flut im Regen steht." Es gibt viele weitere, ähnliche Tweets. "Laschet ist der Kanzlerkandidat, der in ein Katastrophengebiet reist, in dem Helfer aus ganz Deutschland arbeiten, um Menschen zu helfen, und der sich, mit Hände in den Taschen, den Regenschirm halten lässt." Oder: "Laschet schafft es nicht mal mehr eigenständig einen Regenschirm zu halten."

Aufgenommen hat die Szene ein Fotograf der Deutschen Presse Agentur. Einige Medien verwenden es für ihre Berichterstattung. Doch es zeigt nur eine Momentaufnahme. Später werden weitere Fotos auf Twitter geteilt. Darauf sieht es so aus, als hätte auch der Bewohner aus dem Swisttal einen Mann neben sich stehen, der den Regen für ihn abhält.

Der Fotograf Ralph Sondermann, der nach eigenen Angaben vor Ort war sagt dazu, wegen Corona hätten sie nicht näher beieinander stehen können. Die ganze Situation sei dynamisch gewesen und habe ungefähr eine Minute gedauert.

Armin Laschet erwartet von Bund und Ländern klare finanzielle Zusagen für den Wiederaufbau in den Hochwasserregionen. "Von der Ministerpräsidentenkonferenz muss ein klares Signal kommen: Ein umfassender Wiederaufbau für die Flutgebiete – sofort, solidarisch und sicher für die nächsten Jahre". Es gehe allein in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen um Schäden in zweistelliger Milliardenhöhe, so Laschet.

Für Nordrhein-Westfalen will Laschet einen Sonderbeauftragten für die Fluthilfe berufen, "einen erfahrenen Praktiker, der den Menschen beim Wiederaufbau hilft, Probleme vor Ort sammelt und an die Ministerien meldet – damit unsere Hilfen schnell, zielgenau und passend sind".

8. August 2021. Laut jüngsten Umfragen käme Armin Laschet bei einer Direktwahl des Kanzlers oder der Kanzlerin auf gerade einmal 13 Prozent. In der Union wächst die Nervosität.

9. August 2021. Die SPD veröffentlicht einen Wahlwerbespot, bei dem aus einer Matroschkapuppe ein CDU-Politiker nach dem anderen auftaucht. Im Hintergrund ist eine Offstimme zu hören mit den Worten: "Wer Armin Laschet und die CDU wählt, wählt …" Als beispielsweise Friedrich Merz (CDU) zu sehen ist, heißt es weiter: "... eine Politik, die Reiche reicher und Arme ärmer macht." Bei einer Puppe mit dem Gesicht von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) wird der Satz ergänzt mit: "... Kandidierende, die die CDU an den rechten Rand drücken".

Eine nächste Puppe zeigt den Düsseldorfer Staatskanzleichef Nathanael Liminski. Im Off sagt die Stimme diesmal: "... erzkatholische Laschet-Vertraute, für die Sex vor der Ehe ein Tabu ist". Das bezieht sich auf eine Aussage Liminskis in einer Maischberger-Sendung in der ARD aus dem Jahr 2007. Damals hat er sich auch "gegen jede Art von künstlicher Verhütung" ausgesprochen.

Die CDU fordert die SPD zum Verzicht auf den Wahlkampfspot auf. Wie Generalsekretär Paul Ziemiak (CDU) sagt, solle der Film einfach zurückgezogen werden, damit keine große Debatte daraus werde. Man solle "nicht weiter ein religiöses Bekenntnis dazu missbrauchen, um Wahlkampf gegen andere zu machen", sagt Ziemiak.

13. August 2021. Armin Laschet trifft den von vielen gefeierten Unternehmer Elon Musk. Nach einem Rundgang auf der Baustelle des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin sieht er sich in seiner Forderung nach mehr Deregulierung und Entbürokratisierung gestärkt. Er verlangt schnellere Genehmigungsverfahren und wirbt für eine Veränderung der Verbandsklagerechte. "Es ist nicht akzeptabel, dass jemand, der nicht als Anwohner hier betroffen ist, sondern an der Nordsee oder den Bayerischen Alpen lebt, eine Klage einreichen kann, um solche Projekte zu stoppen. Da müssen wir was ändern."

Musk sagt, es sei problematisch, wenn jedes Jahr neue Vorschriften erlassen würden und sie ein Niveau erreichten, dass man gar nichts mehr unternehmen könne. Die Vorschriften müssten regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden. Auf die Frage, was er von Laschet halte antwortet Musk: "Er scheint ein großartiger Kerl zu sein." Die Frage, ob der Politiker der nächste Bundeskanzler werde, müsse aber das deutsche Volk bei den Wahlen entscheiden.

Kritiker befürchten durch die Tesla-Fabrik negative Folgen für die Umwelt und haben mehrfach gegen Vorab-Teilgenehmigungen geklagt. Die Wassertafel Berlin-Brandenburg ist der Ansicht, dass die Ansiedlung der Fabrik das Trinkwasser und die natürlichen Ressourcen gefährdet. Musk weist das zurück. "Diese Region hat so viel Wasser. Sehen Sie sich um!", sagt er lachend auf eine Frage in Grünheide. "Es ist hier überall Wasser. (...) Es regnet viel." Laschet lacht dabei mit.

Die örtliche Bürgerinitiative ist daraufhin erärgert. "Ein Unternehmer und ein hochrangiger Politiker, der vom Volk gewählt worden ist, machen sich lustig über die berechtigten Sorgen hunderttausender Menschen um die Wasserversorgung der Zukunft, die keineswegs gesichert ist", sagt der Sprecher der Initiative, Frank Gersdorf, am 15. August 2021. Der Kampf ums Wasser sei keineswegs mehr weit weg. "Er hat inzwischen Deutschland erreicht."

16. August 2021. Nachdem sie auch Kabul eingenommen haben, sich der afghanische Staatspräsident Aschraf Ghani außer Landes begeben hat und die militärische Niederlage eingestand, rufen die Taliban abermals Islamisches Emirat Afghanistan aus.

17. August 2021. Laut neuesten Meldungen aus Afghanistan schwinden die Chancen auf Rettung für diejenigen die in Afghanistan für die Bundeswehr gearbeitet haben. Die Taliban scheinen inzwischen den Zugang zum Flughafen zu kontrollieren. Eine frühe Hilfe von deutscher Seite ist in vielen Fällen offenbar in den vergangenen Wochen verhindert worden.

Wenige Stunden nach dem Einmarsch der Taliban in Kabul bemühen mehrere deutsche Politiker in leicht variierender Form bereits denselben Satz. Es sind neben AfD-Spitzenleuten auch zahlreiche CDU-Spitzenpolitiker, darunter Thomas Strobl, Julia Klöckner, Paul Ziemiak und der Kanzlerkandidat Armin Laschet. Sie sagen: „2015 darf sich nicht wiederholen.“

Mit der Nennung der Chiffre "2015" wird vor allem eine angebliche Bedrohungslage für Menschen in Deutschland geschürt, Ängste, die aber aktuell angesichts der um ihr Leben fürchtenden Menschen in Afghanistan unbedingt hintanstehen müssen.

Das offenbart einen Egoismus, der vor allem die eigene politische Karriere sichern will: Der erste Gedanke angesichts der historischen Niederlage des Westens in Afghanistan gilt der eigenen Wählbarkeit bei einer Bevölkerung, von der man annimmt, dass sie Geflüchteten gegenüber keine Toleranz mehr hat.

Und dieser Vorbehalt besteht auch dann, wenn man Unions-Politiker:innen zugesteht, dass ihnen der wütende Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer damals, gar das drohende Auseinanderbrechen der Parteienpartnerschaft viel tiefer in den Knochen stecken wird, als daran Unbeteiligten.

27. August 2021. Ein Videoausschnitt, in dem Armin Laschet (CDU) zunächst ohne Maske einen Laden in Aachen betritt, sorgt auf Twitter für Debatten. Zu sehen ist, wie er in seiner Heimatstadt in den Imbiss heiter ohne Mundschutz eintritt, vor der Theke stehen bleibt, zwei Männer coronakonform mit der Faust begrüßt und sich erst dann erst die Maske aufsetzt.

Wie unter anderem der Westdeutsche Rundfunk meldet, hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden, dass der Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk Datteln 4 unwirksam ist.

Geklagt haben die Stadt Waltrop, der Landesverband NRW des Bundes für Umwelt und Naturschutz BUND sowie Einzelpersonen. Das Gericht befindet, dass weder die Stadt Datteln noch der zuständige Regionalverband Ruhr Standortalternativen sowie andere, weniger belastende Kraftwerkstypen ausreichend geprüft hatten. (Aktenzeichen: 10 D 106/14.NE, 10 D 40/15.NE und 10 D 43/15.NE).

BUND-Landesgeschäftsführer Dirk Jansen sieht in dem Urteil eine schallende Ohrfeige für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, der gerne demnächst für die CDU ins Kanzleramt einziehen würde. Dieser habe nichts unterlassen, "diesem Schwarzbau doch noch ans Netz zu verhelfen". Er habe mit der Inbetriebnahme die Empfehlung der Kohlekommission missachtet und auch noch behauptet, diese sei ein Beitrag zum Klimaschutz.

30. August 2021. Laschet stellt ein Klimateam vor, zu dem neben Andreas Jung auch die Mitbegründerin der Klimaunion, Wiebke Winter aus Bremen, und der Berliner CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann gehören.

31. August 2021. Armin Laschet will seinen einstigen Kontrahenten Friedrich Merz (CDU) mit in seine Mannschaft nehmen und ihm eine Schlüsselposition geben. Der CDU-Wirtschaftspolitiker werde künftig eine entscheidende Rolle bekommen, sagt Laschet bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats der CDU: "Er ist das wirtschafts- und finanzpolitische Gesicht, der auch die Bundespolitik prägen wird nach der Bundestagswahl." Das Team um ihn werde bald sichtbar werden, rechtzeitig vor der Wahl Ende September, kündigt Laschet an.

Anfang September 2021. Drei Wochen vor der Wahl, bezeichnet die Junge Union auf ihrem offiziellen Instagram-Account Olaf Scholz als, Zitat: »linksextremen Verbotswolf«.

1. September 2021. Armin Laschet spricht sich im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet für den Einsatz der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung aus. "Wir müssen im deutschen Recht alles tun, dass wir die Voraussetzungen schaffen, dass wir schnell handeln können. Und wir müssen von Europa erwarten, dass bald Entscheidungen gefällt werden", sagt er bei einer Veranstaltung der NRW-Landesvertretung zum Thema "Mehr Sicherheit in der digitalen Welt" in Berlin.

Laschet nennt den Begriff Kinderpornografie eine Verharmlosung, da es um schwerste Fälle von Missbrauch, Gewalt und deren Verbreitung gehe sowie um seelische Schäden für viele Tausende Kinder. "Bei der Verfolgung von Kindesmissbrauch dürfen wir nicht zu allererst an den Datenschutz für die Täter, sondern an den Schutz der Opfer denken", sagt er. "Datenschutz ist ein sehr wichtiges Grundrecht. Aber es ist kein Supergrundrecht, das hinter anderen Grundrechten zurücksteht. Und der Schutz der Kinder hat ebenfalls Grundrechtsqualität." Die Vorratsdatenspeicherung sei eine wichtige Waffe im Kampf gegen Kindesmissbrauch, um Beweismaterial für Gerichtsverfahren zu sichern.

Staat und Wirtschaft müssten zudem gemeinsam gegen Hackerangriffe kämpfen und dabei noch enger als bisher bei der Entwicklung von Standards und der Aufklärung zusammenarbeiten, sagt Laschet weiter. Er ergänzt: "Wir brauchen die Möglichkeit zur Cyber-Selbstverteidigung." Wenn die kritische Infrastruktur in Deutschland über Server aus dem Ausland angegriffen werde, "müssen wir Möglichkeiten finden, aktiv auf die Ursache einzuwirken und solche Angriffe zu beenden" - im Rahmen des Völkerrechts, aber besser, als es heute möglich sei.

3. September 2021. Nun soll ein sogenanntes Zukunftsteam im Wahlkampf helfen. Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) holt sich zur Unterstützung acht "Experten" an die Seite. Das Team, das er in der Parteizentrale in Berlin vorstellt will, besteht aus vier Politikerinnen und vier Politikern. Mit dabei sind:

Friedrich Merz (Ex-Unionsfraktionschef) zuständig für Wirtschaft und Finanzen
Peter Neumann (sogenannter Terrorismusexperte) zuständig für innere und äußere Sicherheit
Silvia Breher (CDU-Vize) zuständig für Familie
Karin Prien (Bildungsministerin von Schleswig-Holstein) zuständig für Bildung
Andreas Jung (Vizeunionsfraktionschef) zuständig für Klima
Joe Chialo (Musikmanager und Bundestagskandidat) zuständig für Kultur- und Kreativwirtschaft
Barbara Klepsch (Kultusministerin von Sachsen) fur Soziales u. gleichwertige Lebensverhältnisse
Dorothee Bär (CSU - Digitalstaatsministerin) zuständig für Digitalisierung

Armin Laschet spricht auf der Bühne im „Auditorium Friedrichstraße“ über Angela Merkel. Er stellt dort das Buch „Angela Merkel. Die Kanzlerin und ihre Zeit“ vor. Schließlich wird er gefragt, warum Merkel keinen Wahlkampf für ihn macht?

Brauner stellt sich direkt neben Laschet, sodass er auch über dessen Mikrofon zu hören sein kannte. Eine unangenehme Situation sicher - nicht nur in Zeiten von Abstandsgebot und Hygieneregeln.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet spricht sich für ein zügiges Ende der Corona-Hilfen für Unternehmen aus. "Ziel muss die schnelle Rückkehr zur normalen Wirtschaft sein", sagt Laschet den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Staat könne "nicht auf Jahre diese großen Leistungen erbringen". "Die Wirtschaft beginnt gerade sich zu berappeln", hob Laschet hervor. Wenn dies gelinge, würden "auch die pandemisch bedingten Wirtschaftshilfen enden". Steuererhöhungen seien in dieser Lage allerdings tabu. Entsprechende Pläne der SPD "würgen den zarten Aufschwung ab".

5. September 2021. Kanzlerin Angela Merkel besucht gemeinsam mit Armin Laschet einige schwer von der Hochwasserkatastrophe betroffene Gebiete und findet deutliche Worte der Unterstützung für den angeschlagenen Kanzlerkandidaten.

7. September 2021. Armin Laschets tritt im Berliner Adenauerhaus auf. Die Parteizentrale hat einen Austausch organisiert, sogar Kanzlerin Angela Merkel ist gekommen. Laschet, der am Mittag beim Walldorfer Softwarekonzern SAP zu Besuch gewesen ist, verspricht dort, „endlich Tempo zu machen“ bei der Digitalisierung der rückständigen Verwaltung. Die Bürger akzeptierten es nicht länger, dass sie zweimal anrücken müssten in einer Behörde, um ihren Personalausweis zu verlängern.

„Wenn man sagt, wir wollen ein Modernisierungsjahrzehnt, kommt die meist eher dümmliche Antwort: ,Aber ihr wart doch die letzten 16 Jahre dran‘“, ruft Laschet zum Auftakt einer Rede. Er wiederholt, der Vorwurf 16-jähriger Untätigkeit an die Adresse der Regierung sei „eine dümmliche Antwort, weil das in den 16 Jahren ja doch alles schon stattgefunden hat. Weil die Welt 2005 eine andere sei als die Welt im Jahr 2021.“

Er erinnert daran, dass 2005, als Merkel Kanzlerin wurde, „Netflix noch per Post DVDs verschickt hat. Das ist kein Witz!“ Heute könnten sich junge Leute so etwas gar nicht mehr vorstellen. Ergo, so Laschets Schlussfolgerung, könne doch niemand behaupten, dass nichts passiert sei in 16 Jahren. „Es passiert andauernd was, es wird auch nie aufhören. Und es wird auch nach der nächsten Kanzlerschaft, also in 16 Jahren….“ An dieser Stelle wird der Kandidat von – an diesem Veranstaltungsort sicherlich wohlwollendem – Gelächter unterbrochen.

8. September 2021. Armin Laschet besucht nach Olaf Scholz als Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Siebzig Minuten dauert das Gespräch mit Macron. Wie bei seinem letzten Besuch im September vergangenen Jahres sei es auch dieses Mal viel um Außenpolitik gegangen, versichert Laschet bei einer anschließenden Pressekonferenz auf der Dachterrasse der deutschen Botschaft in Paris. Außen- und Sicherheitspolitik, Antiterrorkampf, Afghanistan, die Migrationslage im Mittelmeer, die Nähe zu Polen und gemeinsame Rüstungsprojekte seien beim gemeinsamen Gespräch mit Macron Thema gewesen. „Wir brauchen eine europäische Initiative für ein europäisches FBI, für eine engere Kooperation“.

Laschet hat einen Scheck im Gepäck. Mit 500.000 Euro Spenden will sich Deutschland am Wiederaufbau der abgebrannten Kathedrale von Notre Dame beteiligen. Das reiche zwar nur, um „einige Fenster zu restaurieren“, sei aber ein wichtiges Symbol.

9. September 2021. Mitten im Wahlkampf veranstaltet die Staatsanwaltschaft in Osnabrück eine „Razzia“ im Justiz- und im Finanzministerium und erzeugt dabei vorsätzlich den Eindruck, „die Leitung“ würde Geldwäsche tolerieren. Damit ist vor allem Olaf Scholz gemeint, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat.

Das Kölner Verwaltungsgericht stellt fest, was schon vor drei Jahren von vielen angenommen wurde: Die gewalttätige Räumung der Baumhäuser war rechtswidrig. Die Begründung für den Einsatz sei vorgeschoben gewesen. (Aktenzeichen Az.: 23 K 7046/18. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.)

Unmittelbare rechtliche Folgen hat die Entscheidung nach Angaben des Gerichts zwar nicht für die Landesregierung. Politisch ist die Angelegenheit für Ministerpräsident Laschet jedoch heikler. Aus der Opposition auf Landes- und Bundesebene mehrt sich das Entsetzen, auf Twitter trendet sogar stundenlang #LaschetRuecktritt. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem es für die Union umfragetechnisch alles andere als rosig aussieht.

11. September 2021. Armin Laschet warnt auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg ausdrücklich vor einer möglichen Regierung von SPD, Grünen und Linkspartei. "Es ist nicht egal, wer in der nächsten Regierung sitzt", sagt Laschet. In den entscheidenden Momenten der deutschen Nachkriegsgeschichte hätten die Sozialdemokraten im Gegensatz zur Union immer auf der falschen Seite gestanden. Die SPD hänge immer noch der alten Idee an, dass der Staat in Krisenzeiten Schulden machen und Steuern erhöhen müsse, so Laschet. Dabei nehme der Staat ohne Steuererhöhungen am Ende mehr Geld ein.

Dass SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz in den vergangenen Jahren so gut gewirtschaftet habe, läge nur daran, dass "Angela Merkel auf ihn aufgepasst hat", sagt Laschet. Eine Regierung aus SPD und Grünen wäre daher ein Angriff auf den Wohlstand von Deutschland. Laschet wirft Scholz zudem populistisches Verhalten nach der Razzia im Bundesfinanzministerium vor. Er fordert den Finanzminister auf, sich zu entschuldigen. "Die richtige Reaktion wäre gewesen: Wir helfen der Staatsanwaltschaft", sagt Laschet. Stattdessen säe Scholz Zweifel am RECHTSstaat. "Ich hoffe, der bringt das bald aus der Welt und entschuldigt sich." Scholz hat sich nach den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück verstimmt gezeigt.

Des Weiteren fordert Laschet eine klare Absage der SPD an ein mögliches Bündnis mit der Linkspartei. "Die Linke darf in Deutschland keine Regierungsverantwortung übernehmen", sagt er. Scholz wolle sich eine Hintertür offen halten für ein Linksbündnis. "Diese Hintertür müssen wir verschließen mit einem guten Wahlergebnis."Durch die von der Corona-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Schäden sei Deutschland in einer Phase, wo es darauf ankomme, "das zarte Pflänzchen Wachstum nicht zu gefährden". SPD, Grüne und Linkspartei würden Laschet zufolge durch Steuererhöhungen und Bürokratie genau das riskieren, sollten sie eine Regierung bilden.

14. September 2021. Auf ProSieben bei „Late Night Berlin“ nehmen die Kinder Pauline und Romeo den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet ins Kreuzverhör. Gastgeber von "Late Night Berlin" ist Klaas Heufer-Umlauf, der in der Vergangenheit immer wieder die SPD unterstützt hat.

Warum willst du Bundeskanzler werden? Was verdient man als Bundeskanzler? Dann schon etwas ungewöhnlicher als Kinderfrage: Hat Armin Laschet die Polizei geschickt, um Menschen im Hambacher Forst aus Baumhäusern zu vertreibe , das war doch nicht legal? (Laschet: "Keiner stellt einen Ofen in den Wald, das war gefährlich").

Anschlussfrage der Kinder zur Räumung des Hambacher Forsts: „Das war gegen das Gesetz, oder?“ Das Verwaltungsgericht Laschet antwortet auf die Frage der Kinder wieder mit Nein, verweist dann darauf, dass ein Gericht das zwar anders sehe, nun aber höhere Instanzen am Zug seien.

Ein Beispiel aus der Befragung Laschets, Romeo fragt: "Bist Du dagegen, dass Männer heiraten dürfen?", Laschet: "Nein." Romeo: "Aber Du wolltest aber gar nicht dafür stimmen." Laschet: Nein, da war ich doch gar nicht im Bundestag, wer kommt denn auf so komische Ideen?" (Die Abstimmung über die "Ehe für alle war 2017). Romeo: "Du, hast Interviews gegeben, wo Du gesagt hast, Du willst das nicht." Laschet: "Das stimmt nicht." Längeres Schweigen. Dann sagt Romeo: "Im Spiegel." Laschet: "Du hast schon vor so langer Zeit den Spiegel gelesen? Das ist aber toll."

Laschet bekommt dabei auch Fragen gestellt, ob Hans-Georg Maaßen ein Nazi oder zumindest ein Rechter sei. Oder warum er Zigarillos raucht („Aber nicht auf Lunge“). Laschet fragt Romeo etwas patzig zurück, ob er Maaßen überhaupt kenne. Er wirkt sichtlich genervt über dieses Schauspiel, vor allem darüber, nicht ins direkte Gespräch mit den Kindern zu kommen.

Den allerletzten Beweis dafür, dass Laschet so weit von einem netten Onkel entfernt ist wie vom Mond, liefern dann die Fragen der Kinder, bei denen ein netter Onkel richtig auftrumpfen müsste. „Wie würdest du heißen, wenn du ein Drache wärst?“ sollte eine solche Steilvorlage sein. Laschets lasche Antwort: „Keine Ahnung.“

Laschet kommt hier schlecht weg, seine Unterstützer kritisieren, dass die Kinder wohl einen Knopf im Ohr hatten und zwischen Antworten und Fragen mitunter lange Pausen gelegen hätten. Zudem sei das Interview sehr tendenziös.

15. September 2021. Beim WELT-Wirtschaftsgipfel im Berliner Axel-Springer-Haus fordert Laschet (CDU) einen Politikwechsel nach der Pandemie. Der Staat dürfe nicht mehr jedes Detail regeln. Und er konkretisiert, wie mächtig das geplante Digitalministerium werden soll. „Der Digitalminister muss so stark sein wie ein Finanz- oder Innenminister.“ Ein Finanzminister hat innerhalb der Bundesregierung sogar ein Veto-Recht. Dazu äußert sich Laschet mit Blick auf das Digitalressort allerdings nicht.

Armin Laschet stellt ein „Sofortprogramm“ vort, vier Seiten Hit-Mix aus dem normalen Wahlprogramm. Solche Papiere bringen Wahlkämpfer üblicherweise gegen Ende der Kampagne unter die Leute, damit die sich noch mal daran erinnern, was sie vom Kreuz bei CDU und CSU haben. Laschets Problem ist nur, dass er zu viele Leute nicht daran erinnern, sondern überhaupt erst auf die Idee bringen muss, ihm und seiner Partei die Stimme zu geben.

Erst aus der Atomenergie und dann aus der Kohle auszusteigen, sei falsch gewesen, sagt Armin Laschet im Triell. Kurze Zeit später spricht Friedrich Merz: „Große Teile meiner Partei bereuen es heute, dass sie sich von einer Anti-Atomkraft-Bewegung zu einem viel zu frühen Ausstieg aus der Atomenergie haben drängen lassen.“ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagt, er halte einen Wiedereinstieg in die Atomkraft für denkbar.

18. September 2021. Am Abend wird der 20-jährige Kassierer Alexander W. in einer Aral-Tankstelle in Idar-Oberstein von dem 49-jährigen Corona-Leugner Mario N. mit einem gezielten Kopfschuss fast wie bei einer einer Hinrichtung getötet weil W. ihn auf die geltende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung hingewiesen und die Warenausgabe verweigert hat.

20. September 2021. Die Szene mit dem Querdenker Thomas Brauner ist nun in einem Wahlwerbespot der CDU zu sehen. Während das Video in der CDU selbst gut ankommt, ist das Entsetzen außerhalb der Partei groß. Der frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, zeigt sich entsetzt, dass die CDU "nach dem fürchterlichen Terror-Mord von Idar-Oberstein" an dem Werbespot festhalte.

Erst vor wenigen Tagen teilte Thomas Brauner zudem einen Aufruf, in der Region Stuttgart einen Impfbus zu "verjagen".

SPD und Linke fordern die CDU auf, das Video zurückzuziehen. Es sei "absolut inakzeptabel, dass der Kanzlerkandidat der CDU einen Corona-Leugner in seinem jüngsten Wahlspot auftreten lässt, der offenbar Beziehungen in die rechtsradikale Szene hat", sagt die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow der Nachrichtenagentur AFP. Demokratische Parteien dürften "Querdenker nicht hofieren, sie müssen ihnen entgegentreten". An die Adresse des Unions-Kanzlerkandidaten sagte sie: "So etwas geht nicht, Herr Laschet - besonders nicht nach dem Anschlag von Idar-Oberstein."

Laschet verteidigt das Wahlvideo. Es zeige, dass jemand bei einer Kundgebung auf die Bühne springe und einige Fragen stelle. Er finde, "man muss die Fragen der Kritiker beantworten, aber man muss ihnen in allem Klartext auch widersprechen und sagen: Wir dulden nicht, dass Hass und Ressentiments geschürt werden", sagt Laschet im ARD-Mittagsmagazin. Zu der Tat in Idar-Oberstein sagt er: Der Mordanschlag zeige, "was manche in der Querdenker-Szene, insbesondere auch bei der AfD, mit ihrem Hass erreicht haben."

21. September 2021. Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt in Stralsund bei einem ihrer wenigen Wahlkampfauftritte für Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet als Garanten für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Bei der Bundestagswahl gehe es darum, dass Deutschland "Anschluss an die Besten der Welt" halte. "Gute Arbeit" und "gute Bezahlung" gebe es zukünftig nur, "wenn wir zu den Besten auf der Welt gehören."

Laschet sagt in seiner Rede, in der jetzigen Situation dürften Unternehmen nicht durch höhere Steuern belastet werden. "Die sollen investieren und Arbeitsplätze schaffen." Zugleich müsse Deutschland "klimaneutrales Industrieland" werden. Allerdings dürften die CO2-Grenzwerte nicht zu streng sein, sonst könnten ganze Industriezweige, etwa die Stahlproduktion, nach China abwandern. Auch wolle er keine "rot-grüne Verbotspolitik".

Er nimmt ebenfalls das Thema Sicherheit auf: Es sei wichtig, eine Bundesregierung zu haben, "die innere und äußere Sicherheit garantiert". Das sei "mit Rot-Rot-Grün nicht möglich". Die Union hingegen wolle "einen starken Staat, der Sicherheit für uns alle herstellt".

Armin Laschet trifft vor dem Studio auf
Anhänger der Jungen Union
am 12. September 2021 in Berlin

26. September 2021. Zur Bundestagswahl tritt Laschet als Kanzlerkandidat der Union an. Zur Stimmabgabe Laschets in seinem eigenen Bundestags-Wahlkreis Aachen hat die Pressestelle der Staatskanzlei Düsseldorf interessierte Medienvertreter zum Fototermin im Wahllokal in der kath. Grundschule Am Römerberg eingeladen. Aufgrund falsch gefalteter Stimmzettel sind auf Fotos, welche anschließend von mehreren Medien verbreitet werden, die abgegebenen Stimmen von Laschet und seiner Frau zu erkennen. Für die Gültigkeit der Stimmabgabe hat dies keine Folgen.

Anders als die beiden anderen Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock und Olaf Scholz – anders auch als Angela Merkel während ihrer Kanzlerschaft – tritt Laschet nicht im Bundestagswahlkreis seines Wohnortes (87 Aachen I) als Kandidat für ein Direktmandat an. Er begründet das damit, dass er dem bisherigen CDU-Kandidaten des Wahlkreises, Rudolf Henke, nicht sein Bundestagsmandat wegnehmen wolle.

Das Bündnis aus CDU und CSU erreicht bei dieser Wahl mit 24,1 % sein schlechtestes Ergebnis in der Geschichte und stellt zum ersten Mal seit 2005 nicht die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Laschet wird jedoch über die nordrhein-westfälische Landesliste der CDU in den Bundestag gewählt, dem er bereits von 1994 bis 1998 angehörte.

Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann fordert Erneuerung. "Alles muss auf den Prüfstand - Strukturen, Verfahren, Mitgliederbeteiligung. Dazu gehören auch personelle Konsequenzen", sagt sie dem "Handelsblatt". Das Ergebnis "lässt sich nicht beschönigen. Es ist katastrophal für CDU und CSU. Wir sind auf dem Weg, den Status der Volkspartei zu verlieren. Deshalb darf es kein Weiter so geben."

Nach der verlorenen Bundestagswahl 2021 will Armin Laschet eine neue CDU-Führung ermöglichen. Zur aktuellen Personalsituation sagt Laschet, dass eine Neuaufstellung an der CDU-Spitze nötig sei. Hierfür müsse man auch „unkonventionelle Wege gehen“. Mehrere prominente Christdemokraten begrüßen die Ankündigung von Laschet für eine personellen Neuaufstellung der CDU.

Armin Laschet hatte im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 erklärt, er gehe „ohne Rückfahrkarte“ nach Berlin – auch, wenn er nicht Kanzler werde. Entsprechend wird der Ministerpräsidentenposten in NRW frei, ebenso die Stelle als CDU-Landeschef.

27. September 2021. Laschet gibt nach Beratungen der Parteigremien in Berlin eine Pressekonferenz und sagt: Vorstand und Präsidium der CDU seien sich einig, „dass wir zu Gesprächen für eine sogenannte Jamaika-Koalition bereit stehen ... Keine Partei kann aus diesem Ergebnis einen Regierungsauftrag ableiten. Auch wir nicht. Auch die SPD nicht.“ Und fügt hinzu: „Eine Regierung unter Führung der Union ist das Beste für das Land.“

Ellen Demuth, CDU-Landtagsabgeordnete in Rheinland-Pfalz, fordert ihren Parteivorsitzenden Armin Laschet auf Twitter daraufhin zum Rücktritt auf. „Ich wünschte, dieser Tweet wäre überflüssig. Ich wünschte, es gäbe eine Selbsterkenntnis. Nach der bedenklichen PK eben bleibt mir leider nur zu sagen: Armin Laschet, Sie haben verloren. Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der CDU ab und treten Sie zurück“.

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann verlangt: "Wir sollten jetzt demütig und respektvoll den Wählerwillen annehmen, mit Anstand und Haltung. Es war Veränderung gewollt."

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier unterstreicht: "Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung."

Junge-Union-Chef Tilman Kuban sagt: "Wir haben die Wahl verloren. Punkt." Der klare Auftrag liege bei der SPD, den Grünen und der FDP.

Auch die Werteunion fordert eine umfassende personelle Neuaufstellung. „Vorstand und Parteivorsitzende von CDU und CSU“ – also Armin Laschet und Markus Söder – „müssen die Konsequenzen aus dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl vom 26. September 2021 ziehen und mit sofortiger Wirkung zurücktreten“, erklärt der Zusammenschluss von Unionsmitgliedern. Die Vorstände sollten von allen Mitgliedern der Union – und nicht nur Delegierten – neu gewählt werden.

28. September 2021. Armin Laschet entschuldigt sich in der aktuell laufenden konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion für das Wahlergebnis. Er sagt nach Informationen von ntv, er habe als Spitzenkandidat Fehler gemacht. "Ich bedauere das sehr." Dann entschuldigt er sich bei den Abgeordneten, die nicht mehr im Bundestag sitzen. Die Mandate der Union haben sich bei der Bundestagswahl von 246 Mandaten auf 196 verringert.

Laschet zeigt sich hoffnungsvoll, dass es mit einer Regierungsbildung unter Führung der Union klappen könnte. "Die, die uns gewählt haben, sagen: Gebt das nicht so schnell auf mit Jamaika", sagt Laschet. Es gebe starke Signale der FDP in Richtung Union. Mit Blick auf ein Ampelbündnis von Grünen und FDP mit der SPD sagt er, wie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit Koalitionspartnern umgehe, habe man in Hamburg sehen können, als er dort eine Regierung geführt habe.

Laschet sagt, Ralph Brinkhaus solle für ein halbes Jahr Fraktionsvorsitzender bleiben. Dies sei der gemeinsame Vorschlag der beiden Parteivorsitzenden. "Die Tatsache, dass andere Kandidaten, die sich das auch vorstellen können, dazu eingewilligt haben, ist ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit, die wir jetzt brauchen." Berichten zufolge haben auch Friedrich Merz, Jens Spahn und Norbert Röttgen Interesse an einer Kandidatur für den Fraktionsvorsitz.

29. September 2021. Armin Laschet hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz doch zum Wahlsieg der Sozialdemokraten gratuliert. Die Glückwünsche treffen heute per Brief ein. Das verlautet aus SPD-Parteikreisen. Aus CDU-Parteikreisen wird bestätigt, dass Laschet einen Brief an Scholz geschickt hat.

30. September 2021. 66 Prozent der Deutschen meinen laut ARD-DeutschlandTrend, dass CDU-Chef Laschet sein Amt niederlegen sollte. Dieser Ansicht sind auch 60 Prozent der eigenen Parteianhänger. Jeder vierte Deutsche (23 Prozent) und 36 Prozent der CDU-Anhänger und Anhängerinnen wünschen sich, dass Laschet im Amt bleiben sollte.

1. Oktober 2021. In Ostdeutschland machen mehrere Kreisverbände offen Front gegen Parteichef Armin Laschet. Der Rheinländer sei aus Sicht vieler Menschen der falsche Kandidat gewesen, schreibt der CDU-Kreisvorstand Altenburger Land in Thüringen an die Berliner Parteizentrale. Die Option auf eine Beteiligung an der nächsten Bundesregierung müsse zwar bleiben. "Das kann allerdings nicht mit Armin Laschet geschehen."

"Die Personalie Laschet lag wie Blei auf unserem Wahlkampf", sagt der neue Chef der sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten, Carsten Körber, dem MDR. Und der thüringische Fraktionschef Mario Voigt bei "Bild": "Es wird ernsthafterweise niemand bezweifeln, dass der Spitzenkandidat jetzt im Osten kein Zugpferd gewesen ist."

2. Oktober 2021. Norbert Röttgen fordert nach der Wahlniederlage von Kanzlerkandidat und Parteichef Armin Laschet personelle Konsequenzen und einen Neuanfang. Dieser Prozess müsse stattfinden, egal ob die Union an der Regierung beteiligt sein wird oder in die Opposition gehe, sagt Röttgen in einem Interview mit dem Tagesspiegel. „Wenn das klar ist, müssen wir auch über eine personelle Neuaufstellung sprechen", macht Röttgen indirekt deutlich, dass aus seiner Sicht Laschet nur noch Parteichef auf Abruf ist. Man müsse jetzt ehrlich das aussprechen, was ohnehin jeder wisse: „Die fehlende Akzeptanz des Kandidaten war der Hauptgesprächsgegenstand im Wahlkampf. Das weiß auch Armin Laschet.“

4. Oktober 2021. Von 18.30 bis 21 Uhr sondieren Union/FDP die Möglichkeit einer Regierungsbildung. Dabei geht es auch um die Zukunft von Armin Laschet. Ist die Union noch verhandlungsfähig oder sind die Zentrifugalkräfte zu groß? Das liegt wie Blei auf diesen Versuchen, noch ein Jamaika-Bündnis mit ihm als Kanzler zu schmieden.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und CSU-General Markus Blume kommen gemeinsam. Als einer der letzten kommt Laschet, er entsteigt mit dem Chef seiner nordrhein-westfälischen Staatskanzlei der Limousine, Nathanel Liminski. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff kommt direkt von den Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Halle, er macht auf Zweckoptimismus: „Nach der Deutschen Einheit kann alles noch gut werden.“

Markus Blume betont nach dem Gespräch, bei dem Vertraulichkeit vereinbart worden ist: „Das war ein guter Abend, ein guter Start, der Lust auf mehr macht“. Und ja, auch die CSU wolle Jamaika. Dass er das extra betonen muss, spricht schon Bände. Mit der FDP gibt es die geringsten inhaltlichen Differenzen, am Dienstag spricht die Union mit den Grünen - es soll zeitnah Entscheidungen geben, ob eher Jamaika oder die Ampel konkreter verhandelt werden soll.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht mit der Union zwar die wenigsten Klippen, will sich aber nicht näher zum Zustand der Union äußern. Er stellt das Gespräch wesentlich nüchterner dar und lässt die Umarmungsstrategien abperlen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betont fast beschwörend, es gebe ein großes persönlichen Vertrauen, unglaublich große Gemeinsamkeiten. Klar sei, dass etwas Neues entstehen müsse, mit neuen Ansätzen. "Wir sind bereit, als Union uns dieser Verantwortung zu stellen."

5. Oktober 2021. Laschet unterbreitet dem CDU-Landesvorstand einen Personalvorschlag für seine Nachfolge empfiehlt und Hendrik Wüst als seinen Nachfolger.

6. Oktober 2021. Eine Woche „Vorsondierungen“ ist vorbeit. Gesprochen hat jeder mal mit jedem. Bilateral oder auch zu dritt. Wenig dringt nach außen durch, nur die Union sorgt mit ihrer Indiskretion bei den potenziellen Partnern für Unmut und demontiert sich somit ein weiteres Mal selbst. An diesem Vormittag – ein denkwürdiger, wie sich zeigen sollte – haben alle Parteien zu Pressekonferenzen geladen, um über das weitere Vorgehen bei der Regierungsbildung zu informieren.

Abseits der großen TV-Anstalten tritt Armin Laschet bei „Bild-TV“ in Düsseldorf vor die Kamera und gibt eine befremdliche Einschätzung zur Situation der Union ab: 116 Worte lang, 63 Sekunden kurz. „Wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit, aber die Entscheidung, mit wem man in welcher Reihenfolge spricht, liegt bei FDP und Grünen. Und deshalb unser Respekt für die Entscheidung“, sagt Laschet. „Wir stehen bereit als Gesprächspartner, CDU und CSU.“

Zehn Minuten später tritt Markus Söder in München auf. "Wir haben jetzt endlich Klarheit", beginnt der er und nennt die Entscheidung von FDP und Grünen "eine de-facto-Absage an Jamaika. Wir bedauern die Entscheidung von Grünen und FDP." Es habe auch mit "Selbstachtung und Würde der Union" zu tun, sich nicht in eine "Dauer-Wartestellung" zu begeben. Nun müsse man sich mit der "Realität konfrontiert sehen, dass es eine Regierung ohne die Union geben wird.“

7. Oktober 2021. Armin Laschet kündigt seinen Rückzug an. Er wolle nur noch so lange Vorsitzender der Christdemokraten bleiben, bis ein Nachfolger gefunden sei. Das sagt er bei Beratungen der Unionsfraktion des Bundestags. Zugleich kündigt er eine personelle Neuaufstellung auf einem Parteitag an. Ziel sei es "mit neuen Persönlichkeiten einen Neuanfang" zu machen, sagt er im Anschluss. Er wolle diesen moderieren.

Geplant sind zudem zahlreiche Konferenzen mit Kreis- und Landesverbänden sowie ein spezielles Treffen zur Lage in Ostdeutschland. "Es geht nicht um die Person Armin Laschet", sagt er. "Es geht um das Projekt für das Land." Eine Partei könne sich in der Regierung, aber auch in der Opposition erneuern. Einmal mehr bekräftigt der 60-Jährige, dass die Union für eine Jamaika-Koalition bereitstehe.

9. Oktober 2021. Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier verzichten auf ihre Bundestagsmandate. Kramp-Karrenbauer sagt in Saarbrücken, es reiche nicht, nur zu sagen, das Land und die Partei seien wichtiger als die eigene politische Karriere. Jetzt sei eine Situation „wo man es dann auch tun muss“.

11. Oktober 2021. Der CDU-Vorstand räumt kollektiv das Feld. Wenn die CDU sich demnächst zum Sonderparteitag trifft, wird die gesamte Führungsspitze neu gewählt. Der Beschluss sei einstimmig gewesen, sagt Paul Ziemiak. Er ist ab jetzt Generalsekretär auf Abruf, so wie alle in der Parteiführung – sofern man den Begriff überhaupt noch verwenden sollte.

15. Oktober 2021. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Münster diskutieren die fast 320 Delegierten einen Initiativantrag des JU-Bundesvorstands, der reichlich politischen Sprengstoff enthält. Es ist in seiner Deutlichkeit nicht weniger als eine Abrechnung mit dem Kanzlerkandidaten Armin Laschet, mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak als Wahlkampfmanager und mit der gesamten Führung von CDU und CSU.

Der Initiativantrag trägt den Titel „Neuanfang. Unser Plan für eine moderne Volkspartei“ und steigt gleich drastisch ein: „Das Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl 2021 war ebenso katastrophal wie vermeidbar.“ Weiter unten heißt es: „Wir haben aus eigener Schwäche verloren, nicht wegen der Stärke der anderen.“

Demnach war die Fokussierung auf eine „Linksrutsch-Kampagne“ und damit, vor Rot-Rot-Grün zu warnen, nicht ausreichend. Sie habe zwar in der Schlussphase mobilisiert, sei aber auch ein „Eingeständnis, dass man es nicht im Ansatz geschafft hat, mit seinen eigenen Köpfen und Botschaften und vor allem einem eigenen Narrativ zu den Wählern durchzudringen“.

Man habe es „nicht geschafft, unsere Positionen klar zu formulieren und die Menschen von unseren Ideen zu begeistern. Ob Verbindung von Wirtschaft und Klimaschutz, steigende Wohnpreise, Rente oder Migration – in keinem dieser Bereiche gelang es uns, eine akzeptable und griffige Kommunikation zu entfalten“.

In der Analyse wird auch beklagt, dass für eine erfolgreiche Kampagne zu wenig Zeit geblieben und zu viele Fehler gemacht worden seien. „Einer der schwerwiegendsten Fehler in diesem Wahlkampf bleibt also, die Kanzlerfrage zu spät geklärt zu haben und danach nicht entschlossen und geschlossen in die Kampagne gestartet zu sein.“ Weiter heißt es: „Auf handwerklicher Seite kommt der Eindruck bloßer Überforderung auf“, so der Antrag.

Das gelte insbesondere auch für den gescheiterter Kanzlerkandidaten: „Armin Laschet konnte die Herzen der Menschen leider nicht erreichen. Ganz im Gegenteil: Viele Wähler haben der Union wegen des Personalangebots die Stimme nicht gegeben. Die Rückmeldung unserer Wahlkämpfer war eindeutig“, konstatiert der JU-Bundesvorstand. All dies sei begleitet worden „durch eine Kultur der Illoyalität und des Durchstechens von vertraulicher Kommunikation an die Presse auf Kosten der Partei“.

Weiter sieht die JU große Defizite in der Social-Media-Kommunikation: „Als CDU und CSU, aber auch als Junge Union sind wir trotz Fortschritten qualitativ noch nicht präsent genug in den sozialen Netzwerken.“

16. Oktober 2021. Armin Laschet übernimmt beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster die alleinige Verantwortung für das miserable Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl. „Wir haben ein bitteres Ergebnis erzielt. Nichts lässt sich schönreden. Die Verantwortung trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat. Den Wahlkampf, die Kampagne habe ich zu verantworten und sonst niemand.“

Die Kritik seines Parteifreundes Friedrich Merz, die Union sei ein „insolvenzgefährdeter schwerer Sanierungsfall“, weist Laschet aber zurück. „Ich teile übrigens nicht die Formulierungen, die eher der Wirtschaft entliehen sind, dass wir nun ein totaler Sanierungsfall sind. Ich schätze Friedrich Merz und ich schätze auch seine Analysestärke, aber wir haben ein gutes Programm gehabt, wir haben Positionen gehabt, für die wir auch weiter stehen.

20. Oktober 2021. Armin Laschet wirft SPD, Grüne und FDP ein mangelndes Interesse an der Außenpolitik vorgeworfen. Er sagt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, es scheine sich in den Ampel-Verhandlungen niemand für die Außenpolitik zu interessieren. „Dass sich niemand für das fragile Europa interessiert, war schon im Wahlkampf erschütternd, und es macht jetzt in der Regierungsbildung fassungslos“.

Gerade in Verbindung mit der Klimapolitik brauche Deutschland eine starke Außenpolitik, „die dieses Thema auch auf der ganzen Welt strategisch angeht“. Laschet sagt, er wolle sein Mandat im Bundestag wahrnehmen und sich solchen globalen und europapolitischen Fragen widmen.

Dabei sind im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP als zehnter und letzter Punkt ihre Pläne in der Außen- und Europapolitik festgehalten. So soll die „strategische Souveränität Europas“ – eigentlich ein Begriff des französischen Präsidenten Emmanuel Macron – erhöht werden. SPD, Grüne und FDP wollen die Zusammenarbeit der nationalen Armeen erhöhen und bekennen sich zur NATO und zur Sicherheit Israels als Staatsraison.

23. Oktober 2021. Hendrik Wüst wird mit 645 von 656 Stimmen (98,3 Prozent) auf dem Landesparteitag in Bielefeld zum neuen Landesvorsitzenden der CDU in Nordrhein-Westfalen gewählt. Gegenkandidaten gibt es nicht. Wüst folgt auf Armin Laschet, der das Amt seit 2012 innegehabt hat.

Seinem Vorgänger Armin Laschet dankt Wüst und schenkt ihm ein Modell-Elektroauto mit der Aufschrift "NRW geht voran".

25. Oktober 2021. Da die NRW-Verfassung es Regierungsmitgliedern verbietet, gleichzeitig Mitglied des Bundestag zu sein, legt Laschet sein Amt als Ministerpräsident nieder, er bleibt aber bis zur konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestag am 26. Oktober 2021 geschäftsführend im Amt. Die Amtsgeschäfte führt dann sein Stellvertreter, Familienminister Joachim Stamp (FDP).

27. Oktober 2021. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen wählt Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten. Wüst tritt damit auch in diesem Amt die Nachfolge von Armin Laschet an. Armin Laschet ist einem Fraktionssprecher zufolge noch als CDU-Abgeordneter im Landtag obwohl er bereits Bundestagsabgeordneter ist. Die Landesverfassung erlaubt das. So kann Laschet seinen Nachfolger Wüst noch mitwählen. Kurz darauf legt Laschet dann auch sein Landtagsmandat nieder und sitzt "nur" noch im Bundestag.

Bilder aus Wikimedia Commons

Armin Laschet (2017), Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, Urheber: Sandro Halank

Christian Baldauf und Armin Laschet (2021), Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, Urheber: Olaf Kosinsky

Laschet auf dem 31. Parteitag der CDU in Hamburg (2018), Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany, Urheber: Olaf Kosinsky

Laschet am Wahlabend der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 in Düsseldorf, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany, Urheber: Olaf Kosinsky

St. Michael in Aachen-Burtscheid, Heimatkirche für Laschet, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.5 Generic, Urheber: Túrelio

Armin Laschet (2018), Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, Urheber: Raimond Spekking

Armin Laschet (2021), Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“, Urheber: Steffen Prößdorf, crop by Nick.mon

„Oaktown“-Baumhäuser nach der Räumung, Lizenz: Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“, Urheber: Leonhard Lenz

Armin Laschet trifft vor dem Studio auf Anhänger der Jungen Union am 12. September 2021 in Berlin, Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“, Urheber: Steffen Prößdorf

Laschet am Wahlabend am 14. Mai 2017 in Düsseldorf, Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“, Urheber: Olaf Kosinsky

Quellen

22.10.2021, Tagesschau, Machtwechsel in NRW, Laschet geht - was hat er erreicht?

22.10.2021, taz, Armin Laschet gibt Amt auf, Kleinere Brötchen

22.10.2021, Spiegel, Nordrhein-Westfalen, Laschet reicht Montag Rücktritt als Ministerpräsident ein

21.10.2021, Welt, KEINE AUSSENPOLITIK, Laschet „fassungslos“ über Ampel-Verhandlungen

16.10.2021, Welt, LASCHET ZUM WAHLDEBAKEL, „Nichts lässt sich schönreden. Die Verantwortung trage ich“

15.10.2021, Welt, DEUTSCHLANDTAG, So vernichtend liest sich die Wahlkampfanalyse der Jungen Union für Laschet

11.10.2021, Tagesspiegel, Die CDU beschließt den kompletten Neuanfang, Erneuerung auf christdemokratisch

11.10.2021, Telepolis, "Wie ein Hündchen", Laschet moderiert "Erneuerungsprozess" der CDU

11.10.2021, Tagesspiegel, „Das ist Kraut und Rüben“, Armin Laschet entgleitet die Nachfolgersuche

07.10.2021, Zeit, Armin Laschet, Ein Rücktritt, der nicht so heißen soll

07.10.2021, Zeit, Jamaika-Verhandlungen, Armin Laschet deutet Bereitschaft zum Rückzug an

07.10.2021, taz, Personelle Neuaufstellung der CDU, Laschet hält an Jamaika fest

07.10.2021, taz, Armin Laschet gibt nicht auf, Rückzug auf Raten

07.10.2021, n-tv, "Mit neuen Persönlichkeiten", Laschet kündigt Rückzug an - Neuaufstellung auf Parteitag

07.10.2021, FAZ, LASCHET DEUTET RÜCKZUG AN, „Jamaika wird nicht an mir scheitern“

06.10.2021, Focus, Protokoll einer Selbstzerstörung, Nur 10 Minuten nach Laschets Auftritt stellt Söder ihn vollkommen bloß

05.10.2021, Tagesspiegel, Schlimmer geht immer, Und plötzlich dürfen sie sogar in der CDU den Königsmord begehen

05.10.2021, n-tv, Fazit der Vorsondierungen, Wenn die Union den Kanzler stellt, dann nicht Laschet

04.10.2021, Tagesspiegel, Schwierige Jamaika-Sondierung gestartet, Die neue Einsamkeit des Armin Laschet

02.10.2021, Tagesspiegel, „Müssen über personelle Neuaufstellung sprechen“, Röttgen hält Laschet für Parteichef auf Abruf

02.10.2021, taz, Die CDU leidet an Armin Laschet, „Wenn das hier keine Krise ist“

01.10.2021, Stern, VERLORENE BUNDESTAGSWAHL, Wut im Osten: CDU-Politiker machen Front gegen Laschet

01.10.2021, n-tv, Mehrheit für Ampel-Koalition, Zwei Drittel laut Umfrage für Laschet-Rücktritt

30.09.2021, Tagesspiegel, Härte und Gnadenlosigkeit in der Politik, Armin Laschet lernt gerade eine bittere Lektion

30.09.2021, Tagesschau, ARD-DeutschlandTrend, Mehrheit für Rücktritt Laschets

29.09.2021, n-tv, Glückwünsche auch von Merkel, Laschet gratuliert Scholz doch - per Brief

28.09.2021, n-tv, "Ich bedauere das sehr", Laschet entschuldigt sich für seinen Wahlkampf

28.09.2021, Zeit, CDU-Fraktionsvorsitz, Im Labyrinth mit Armin Laschet

28.09.2021, Telepolis, Unionspolitiker genervt, weil Laschet nicht in Würde verlieren kann

27.09.2021, n-tv, "Bitte haben Sie Einsicht", Rufe nach Laschets Rücktritt werden lauter

27.09.2021, n-tv, "Haben die Wahl verloren. Punkt", Kritik an Laschet wird immer lauter

27.09.2021, Welt, LASCHETS KANZLER-TRAUM, „Realitätsverweigerung der Union“

27.09.2021, Welt, CDU, Erste Rücktrittsforderungen an Parteichef Armin Laschet

22.09.2021, taz, Laschets Wahlspot mit einem Querdenker, Blinzeln nach rechts außen

22.09.2021, Stern, "HOLOCAUST 2.0", Radikaler Querdenker: Das ist der Mann aus dem CDU-Wahlspot

22.09.2021, Welt, „KLAR WIDERSPRECHEN“, Laschet verteidigt Wahlkampfvideo gegen Kritik

22.09.2021, Tagesschau, Forderung von SPD und Linken, CDU soll Wahlwerbespot zurückziehen

21.09.2021, n-tv, Seltener Wahlkampfauftritt, Merkel: Laschet Garant für starke Wirtschaft

21.09.2021, n-tv, Videosequenz mit Querdenker, CDU-Wahlwerbespot sorgt für Empörung

17.09.2021, taz, Justizskandal im Wahlkampf, Laschets autokratische Züge

15.09.2021, taz, Kandidat Laschet spricht mit Kindern, Kein netter Onkel

15.09.2021, Welt, WELT-WIRTSCHAFTSGIPFEL, Armin Laschet verspricht „starkes“ Digitalministerium

15.09.2021, Tagesspiegel, Kritik an Laschet-Befragung, Sind die Kinder im „Kanzler“-Verhör ferngesteuert?

15.09.2021, Tagesspiegel, Laschets misslungener Wahlkampf, Jetzt kann nicht mal mehr Merkel helfen

15.09.2021, Tagesspiegel, Laschet und Merz zur Atomkraft, Plant die CDU den Ausstieg vom Ausstieg?

13.09.2021, Zeit, Bundestagswahl, Armin Laschet präsentiert Sofortprogramm

12.09.2021, Zeit, Armin Laschet, Die Wirtschaft entfesseln, was heißt das eigentlich?

11.09.2021, Tagesschau, CSU-Parteitag in Nürnberg, Laschet warnt vor Rot-Grün-Rot

09.09.2021, n-tv, Rücktrittsforderung wird laut, Hambacher Forst holt Laschet wieder ein

09.09.2021, Telepolis, Hambacher Forst: Armin Laschet agierte illegal

08.09.2021, Welt, BESUCH BEI MACRON, Er sei Paris einfach näher als Berlin, argumentiert Laschet

08.09.2021, Spiegel, Armin Laschet, Der nachlässige Hinhuscher

07.09.2021, Welt, UNION UND DIGITALISIERUNG, Als Laschet von 16 Jahren Kanzlerschaft träumt, bricht Gelächter aus

06.09.2021, Tagesspiegel, In NRW hat er schon Stehvermögen bewiesen, Der aktuelle Spott für Armin Laschet ist trügerisch

05.09.2021, Welt, MERKEL IN NRW, Armin Laschets letzter Trumpf

04.09.2021, n-tv, Corona-Hilfen sollen zügig enden, Laschet will Rückkehr zur Schuldenbremse

04.09.2021, Zeit, Afghanistan-Evakuierung, Laschet kritisiert Afghanistan-Politik der Bundesregierung

04.09.2021, Zeit, Armin Laschet, Auf eine Bratwurst

04.09.2021, Welt, PROTEST IN ERFURT, Laschet schlagfertig, als ein „Querdenker“ ihn bedrängt

03.09.2021, FAZ, DIE LAST-MINUTE-MANNSCHAFT, Laschets letzte Trümpfe

03.09.2021, taz, Kanzlerkandidat Laschet stellt Köpfe vor, Zukunftsteam mit Altbekannten

03.09.2021, Zeit, Bundestagswahl, "Zukunftsteam" soll Armin Laschet aus dem Umfragetief helfen

03.09.2021, Welt, AUFTRITT BEI BUCHPRÄSENTATION, Warum Merkel keinen Wahlkampf für ihn macht? Da hat Laschet genug

01.09.2021, n-tv, Datenschutz kein Supergrundrecht, Laschet will Polizei bei Missbrauch stärken

31.08.2021, Zeit, CDU, Laschet kündigt Schlüsselrolle für Friedrich Merz an

27.08.2021, Telepolis, Datteln 4: "Schallende Ohrfeige für Armin Laschet"

27.08.2021, Tagesspiegel, „Setzt man die Maske nicht vor dem Ladenbesuch auf?“, „Team Olaf Scholz“ befeuert das Negativ-Campaining gegen Laschet

26.08.2021, n-tv, Die Flut war erst der Anfang, Ein Kanzler Laschet wäre Gift fürs Klima

23.08.2021, Tagesspiegel, Strategiewechsel in der Union, Armin Laschet hört gerade auf, Armin Laschet zu sein

20.08.2021, Spiegel, »Wahlkampf from hell«, Massiver Frust in CDU-Chats über Kandidat Laschet

18.08.2021, Golem, TREFFEN MIT MUSK, Laschet lügt sich Wasserstoff-Frage zurecht

18.08.2021, Welt, CDU-KANZLERKANDIDAT, Es deutet sich so etwas wie Führungskraft an

17.08.2021, Tagesspiegel, Afghanistan und die Flüchtlingsfrage, Warum „2015 darf sich nicht wiederholen“ falsch und beschämend ist

15.08.2021, Golem, TESLA IN GRÜNHEIDE, Musks und Laschets Lachen entsetzt Bürgerinitiative

14.08.2021, CDU im Wahlkampf, Der überforderte Kandidat

13.08.2021, n-tv, "Wir müssen beschleunigen", Musk und Laschet beklagen deutsche Regelwut

11.08.2021, Telepolis, Armin und die Autokraten

10.08.2021, Spiegel, Thema Religion im Wahlkampf, CDU fordert SPD zum Zurückziehen von umstrittenem Spot auf

09.08.2021, Zeit, Bundestagswahl, CDU fordert von SPD Zurückziehen von umstrittenem Werbespot

08.08.2021, n-tv, Laschet-Kritik "nicht hilfreich", CDU-Politiker warnen vor Demontage

07.08.2021, Zeit, Flutkatastrophe, Armin Laschet verspricht Wiederaufbauhilfen in unbegrenzter Höhe

07.08.2021, Tagesspiegel, CDU-Kanzlerkandidat im Flutgebiet, Lässt Laschet Bürger im Regen stehen? Ein Foto und seine Geschichte

06.08.2021, Stern, "SPIEGEL"-BERICHT, Laschet-Buch könnte weitere Problem-Passagen aufweisen

27.07.2021, Telepolis, Wie christenfreundlich ist die CDU?

26.07.2021, Zeit, Kohleausstieg 2038, Umweltverbände werfen Laschet Falschaussage zur Kohlekommission vor

25.07.2021, Focus, "Mein Lachen war blöde", ZDF-Sommerinterview: Die Frage der Woche lässt Laschet weiterhin unbeantwortet

21.07.2021, Zeit, Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet kündigt 200 Millionen Euro Hochwasser-Hilfe an

21.07.2021, Tagesspiegel, Armin Laschets Entschuldigung, „Nicht in Ordnung, in einem solchen Moment zu lachen“

20.07.2021, taz, Fragwürdige Zahlen von Armin Laschet, Klimabilanz von NRW geschönt

20.07.2021, Focus, Falsche Geste nach Flutkatastrophe, Laschets Fauxpas offenbart seine größte Schwäche - das unterscheidet ihn auch von Merkel

20.07.2021, Tagesspiegel, Umgang mit Naturkatastrophen, Mehrheit der Deutschen hält Laschet für schlechten Krisenmanager

17.07.2021, Zeit, Besuch in Erftstadt, Armin Laschet lacht – und entschuldigt sich

17.07.2021, FAZ, BESUCH IN ERFTSTADT, Laschet bittet um Entschuldigung für Lacher während Steinmeier-Rede

17.07.2021, T-Online, Flut-PR im Hochwassergebiet? Bericht: Laschet wollte Lagezentrum für TV-Bilder verlegen lassen

16.07.2021, Telepolis, Ein Tag, wegen dem Laschet nicht die Politik ändern will

16.07.2021, Welt, TV-KRITIK ILLNER, „Das ist einfach Bullshit“, sagt Eckart von Hirschhausen zu Armin Laschet

15.07.2021, n-tv, Reaktionen auf Unwetter, Laschet will Tempo beim Klimaschutz machen

15.07.2021, n-tv, Unwetter im Westen, Laschet sagt Besuch bei der CSU ab

15.07.2021, n-tv, CDU-Chef sieht Klima-Verbindung, Laschet: "Werden Betroffene nicht alleinlassen"

15.07.2021, Zeit, Unwetter in Deutschland, Angela Merkel sagt Menschen in Hochwassergebieten Unterstützung zu

15.07.2021, FAZ, LASCHET NACH HOCHWASSER, „Brauchen mehr Tempo bei Maßnahmen zum Klimaschutz“

15.07.2021, FAZ, STARKREGEN IN NRW, Laschet sagt wegen Unwetterlage Besuch bei CSU-Klausur ab

15.07.2021, Welt, UNIONS-KANZLERKANDIDAT, Laschet weist CSU-Forderung nach schnellen Steuersenkungen zurück

15.07.2021, Spiegel, Hochwasser in NRW, Armin Laschet besucht überflutete Gemeinden in Südwestfalen

15.07.2021, Tagesschau, Reaktionen auf EU-Vorschläge, Feilschen um die Klima-Maßnahmen

11.07.2021, Tagesspiegel, „Das weiß ich nicht“, Als es um Angela Merkel geht, fällt Laschet nichts ein

10.07.2021, Tagesspiegel, Volksfeste, Discos, Sportveranstaltungen, So umfassend lockert Nordrhein-Westfalen

07.07.2021, n-tv, CDU-Chef bei "Brigitte Live", Auch Laschet rührt im Kochtopf

06.07.2021, Spiegel, »Kostengünstig und einfach umzusetzende Maßnahme«, Verkehrssicherheitsrat kontert Laschets Kritik an Tempo 130

06.07.2021, Golem, AUTOBAHN, Laschet findet Tempolimit von 130 km/h für E-Autos unlogisch

05.07.2021, Heise, CDU-Kanzlerkandidat Laschet findet Diskussion über Tempolimit 130 unsinnig

02.07.2021, Tagesspiegel, Debatte um Klimaschutz, Forscher widersprechen Laschet beim Tempolimit 130

01.07.2021, taz, Demonstrationsfreiheit in NRW gefährdet, Laschets Koalition bleibt hart

01.07.2021, Telepolis, Rabiater Polizeieinsatz in Düsseldorf: Vorgeschmack auf neues Versammlungsgesetz?

29.06.2021, Telepolis, Pressefreiheit: Ja - aber nur mit Genehmigung

28.06.2021, Welt, DEBATTE ÜBER DITIB, Ditib wird zu Laschets offener Flanke

27.06.2021, taz, Polizeigewalt in Nordrhein-Westfalen, Ganz schön hart

27.06.2021, Welt, TV-TRIELL, Laschet, Scholz und Baerbock – Zwei gegen eine

26.06.2021, FAZ, BEI DEMO IN DÜSSELDORF, Journalisten offenbar von Polizisten angegriffen

26.06.2021, taz, Neues Versammlungsgesetz in NRW, Schärfer als in Bayern

24.06.2021, Netzpolitik, NRW, Laschet-Regierung will Demonstrierende wie Kriminelle behandeln

15.06.2021, n-tv, Linke findet Pläne "asozial", CDU plant Abschlag bei frühem Renteneintritt

15.06.2021, Zeit, Armin Laschet, Weißer Ritter der Geringverdiener

15.06.2021, Spiegel, Nach Laschets Forderung, Ökonomen lehnen Erhöhen der Pendlerpauschale ab

14.06.2021, n-tv, Ideen für das Wahlprogramm, CDU will mit Steuerversprechen punkten

14.06.2021, FAZ, BUNDESTAGSWAHL 2021, CDU will Betriebe steuerlich schonen

13.06.2021, n-tv, Kurz vor Nato-Gipfel, Laschet will mehr für Militär ausgeben

13.06.2021, n-tv, "FDP steht uns inhaltlich näher", Laschet erteilt Grünen-Vorhaben Absage

13.06.2021, FAZ, CDU-KANZLERKANDIDAT, Laschet für höhere Militärausgaben und mehr Auslandseinsätze

13.06.2021, Welt, VOR NATO-GIPFEL, Laschet für höhere Militärausgaben und größeres Engagement der Bundeswehr

13.06.2021, Spiegel, Unions-Kanzlerkandidat, Laschet lehnt zentrale Grünen-Vorhaben ab

13.06.2021, Tagesschau, Kurz vor NATO-Gipfel, Laschet fordert höhere Verteidigungsausgaben

10.06.2021, Spiegel, Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, Wenn nicht einmal die Rente mit 68 reicht

10.06.2021, Welt, MASKEN UND SCHUTZKLEIDUNG, So leicht ließ sich die Regierung Laschet bei Corona-Deals ausnutzen

07.06.2021, n-tv, "Klausuren-Affäre", Staatskanzlei erklärt Lücke in Laschets Lebenslauf

06.06.2021, WDR, Vertrauliches Gutachten: Laschets Regierung vernachlässigt Umweltkriminalität

06.06.2021, Zeit, Armin Laschet, Bloß nicht mit Stärke verwechseln

06.06.2021, FAZ, CDU NACH DER WAHL, Ein Etappensieg für Armin Laschet

06.06.2021, WDR, Vertrauliches Gutachten: Laschets Regierung vernachlässigt Umweltkriminalität

05.06.2021, Spiegel, Kanzlerkandidat der Union, Laschet wirft Grünen »kleinkariertes Gucken auf Verbote« vor

05.06.2021, Spiegel, Bundestagswahl, NRW-CDU kürt Laschet zum Spitzenkandidaten

05.06.2021, Tagesschau, CDU-Vorsitzender Laschet, "Ich will Bundeskanzler werden"

03.06.2021, Focus, Bei Sandra Maischberger, Laschet empört: „Sie werden Spahn und Merz nicht auch noch zu Rechtsradikalen erklären“

03.06.2021, Stern, WAHL IN SACHSEN-ANHALT, Armin Laschet: "Als wäre die Frage, ob die AfD auf Platz eins oder zwei liegt, mein Problem"

03.06.2021, FAZ, TV-KRITIK „MAISCHBERGER“, Wie integrationsfähig ist die CDU?

03.06.2021, Welt, VOR SACHSEN-ANHALT-WAHL, Annäherung an AfD? „Wer das tut, kann die CDU verlassen“, sagt Laschet

03.06.2021, Spiegel, CDU-Chef Laschet bei »Maischberger«, »Vom ersten Cent an sagen, was das für Nebeneinkünfte sind«

02.06.2021, Deutschlandfunk, CDU, Laschet gegen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber Werte-Union

01.06.2021, FAZ, LASCHET ZU SACHSEN-ANHALT, Laschet distanziert sich von der konservativen WerteUnion

01.06.2021, Welt, WAHL IN SACHSEN-ANHALT, „Mit denen wird nicht geredet“ – Laschet fordert klare Abgrenzung von AfD

01.06.2021, Sueddeutsche, Bundestagswahl, Laschet distanziert sich von Werte-Union

01.06.2021, Tagesschau, CDU-Chef mahnt vor Landtagswahl, "Die AfD sitzt jedem Demokraten im Nacken"

30.05.2021, Welt, NACH UMWELTSKANDAL, Interessenkonflikt in nordrhein-westfälischer Landesregierung

29.05.2021, n-tv, Kanzleramt in Gefahr, Warum Merkel keinen Wahlkampf für Laschet macht

29.05.2021, Welt, NACH VORSTOSS VON LASCHET, SPD prüft Verbot der Hamas-Fahne

29.05.2021, Spiegel, Forderung von Armin Laschet, SPD prüft Verbot der Hamas-Fahne

29.05.2021, Spiegel, Unionskanzlerkandidat und die Sachsen-Anhalt-Wahl, Laschets Hürde

28.05.2021, n-tv, Laschet besucht Sachsen-Anhalt, "Armin ist da, wo er hingehört"

25.05.2021, n-tv, Vorstand nominiert einstimmig, Laschet ist offiziell Spitzenkandidat in NRW

25.05.2021, Spiegel, Bundestagswahl im September, Laschet wird als CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen nominiert

21.05.2021, Spiegel, Untersuchungsausschuss in Düsseldorf, Laschets Problem mit Quecksilber und Schweinen

20.05.2021, Zeit, Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet fordert Verbot der Hamas-Fahne in Deutschland

19.05.2021, Welt, MASKENDEALS, Laschet-Regierung weichte Korruptionsschutz auf – trotz Warnung

17.05.2021, FAZ, ARMIN LASCHET, Kanzlerkandidat mit Imageproblem

03.05.2021, Spiegel, Fragwürdige Geschäfte in der Pandemie, Vergabeanwälte kritisieren Laschets NRW-Regierung

30.04.2021, Welt, NACH LASCHET VS. SÖDER, CDU-Mitglieder kritisieren Vorstand scharf und fordern Mitspracherecht

28.04.2021, Sueddeutsche, CDU, Der Mann, der Armin Laschet zum Sieg verhelfen soll

27.04.2021, Zeit, CDU/CSU, Armin Laschet holt Friedrich Merz in sein Wahlkampfteam

20.04.2021, Zeit, Union, CDU-Bundesvorstand stimmt für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten

20.04.2021, Zeit, Kanzlerkandidat der Union, Die Sturzgeburt eines Kandidaten

20.04.2021, FAZ, MACHTKAMPF MIT MARKUS SÖDER, CDU-Vorstand deutlich für Laschet als Kanzlerkandidat

20.04.2021, Stern, K-FRAGE IN DER UNION, CDU-Vorstand will Armin Laschet als Kanzlerkandidaten – Söder äußert sich am Mittag

20.04.2021, Spiegel, Erzwungene Abstimmung im CDU-Vorstand, Laschets Gewaltakt

20.04.2021, Sueddeutsche, Union, CDU-Vorstand beschließt: Laschet soll Kanzlerkandidat werden

20.04.2021, Tagesschau, K-Frage in der Union, CDU-Bundesvorstand stimmt für Laschet

13.04.2021, n-tv, Selbstlob und Seitenhiebe, Laschet und Söder ziehen übereinander her

12.04.2021, taz, CDU für Laschet, CSU für Söder, Fast ein Kanzlerkandidat

12.04.2021, Zeit, Bundestagswahl, CDU-Präsidium für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten

12.04.2021, taz, Kanzlerkandidaturfrage in der Union, CDU-Spitze für Laschet

12.04.2021, Spiegel, Keine Abstimmung, CDU-Präsidium für Laschet als Kanzlerkandidat

12.04.2021, Sueddeutsche, Kanzlerkandidatur, CDU-Präsidium für Laschet als Kanzlerkandidaten

12.04.2021,Tagesschau, Kanzlerkandidat der Union, CDU-Präsidium für Laschet

12.04.2021, Welt, WDR-UMFRAGE, CDU und Laschet stürzen in NRW ab

12.04.2021, Spiegel, CDU-Chef nach Showdown mit Söder, Laschets schwerste Stunden

11.04.2021,Tagesschau, NRW-Trend, Laschet im eigenen Land im Umfragetief

11.04.2021, Welt, KANZLERKANDIDAT DER UNION, Laschet verlangt rasche Entscheidung über K-Frage – und verpasst Söder einen Seitenhieb

10.04.2021, Welt, KANZLERKANDIDATUR, CDU-Länderchefs warnen Laschet

09.04.2021, FAZ, CORONA-MASSNAHME, Laschet fordert mehr Rechte für die Bundesregierung

08.04.2021, Zeit, Armin Laschet, Natürlich könnte er Bundeskanzler

07.04.2021, Spiegel, Kritik an Corona-Vorstoß, CDU-Wirtschaftsrat distanziert sich von Laschets Lockdown-Forderungen

06.04.2021, n-tv, Laschets Vorstoß wird konkreter, "Brücken-Lockdown" soll drei Wochen dauern

06.04.2021, Spiegel, CDU-Chef, Laschet besteht auf Vorschlagsrecht für Kanzlerkandidatur

06.04.2021, Sueddeutsche, Coronavirus in Deutschland, Laschet konkretisiert Lockdown-Vorstoß

06.04.2021, Zeit, Corona-Maßnahmen, Armin Laschets Lockdown-Pläne stoßen auf Kritik

06.04.2021, FAZ, KRAFTANSTRENGUNG GEFORDERT, Viel Kritik an Laschets Idee vom „Brücken-Lockdown“

06.04.2021, Stern, DRITTE WELLE IN DER CORONA-PANDEMIE, Laschet will "Brücken-Lockdown" – Müller lehnt ab

05.04.2021, n-tv, Merkel gegen früheren MPK-Termin, Laschet will "Brücken-Lockdown" im April

05.04.2021, Zeit, Corona-Maßnahmen, Armin Laschet fordert härteren Lockdown im April

05.04.2021, Spiegel, Steigende Infektionszahlen, Laschet drängt auf »Brücken-Lockdown«

04.04.2021, n-tv, Maßnahmen gegen dritte Welle, Twitter verspottet "nachdenklichen" Laschet

03.04.2021, n-tv, "Parteiübergreifender Konsens", Union will Renten-Reform für Generationen

02.04.2021, Stern, KANZLERFRAGE DER UNION, Nur NRW-Gesundheitsminister wirbt für Laschet – Unterstützung für Söder in der CDU wächst

01.04.2021, Welt, UMFRAGE, Nur jedes fünfte CDU-Mitglied für Laschet als Kanzlerkandidat – 68 Prozent für Söder

31.03.2021, taz, Armin Laschet zum Wahlprogramm, Kohls Nachfolger

31.03.2021, Welt, NACH RÜGE DER KANZLERIN, Jetzt verabschiedet sich Laschet aus der Ära Merkel

30.03.2021, Zeit, CDU, Armin Laschet verspricht besseres Krisenmanagement

30.03.2021, Zeit, Armin Laschet, Mit dem Rücken zur Wand

30.03.2021, taz, CDU-Vorsitzender zu Wahlprogramm, Laschet räumt Vertrauensverlust ein

30.03.2021, Tagesschau, Laschet in den tagesthemen, "Der Dissens ist nicht so groß"

30.03.2021, FAZ, CDU-WAHLKAMPFSTRATEGIE, Laschet will neues Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Ökologie

30.03.2021, Welt, CDU-CHEF, „Wir werden das ändern“ – Laschet verspricht besseres Corona-Management

29.03.2021, T-Online, "Kann so nicht weitergehen", Laschet will Scholz nicht mehr bei Corona-Gipfeln haben

29.03.2021, n-tv, Streit um Ausgang und Öffnungen, Laschet und die Lockerer lassen Merkel abblitzen

29.03.2021, Zeit, Armin Laschet, CDU-Chef fordert Bund-Länder-Treffen in Präsenz

29.03.2021, Zeit, Kanzlerin bei Anne Will, Spitzenpolitiker verteidigen sich nach Merkel-Kritik

29.03.2021, taz, Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise, Länderchef:innen verteidigen sich

29.03.2021, taz, Angela Merkel bei Anne Will, Planlos und drohend

29.03.2021, Welt, KANZLERKANDIDATUR, „Kenne praktisch niemanden, der für Laschet ist“ – Erste CDU-Abgeordnete für Söder

29.03.2021, Spiegel, Streit über Länder-Kompetenzen, Laschet und Hans widersprechen Merkel im Umgang mit Öffnungen

27.03.2021, Sueddeutsche, Parteien - Berlin, CDU-Vize Strobl für Laschet als Kanzlerkandidaten

24.03.2021, Spiegel, Parlamentsrede, Das sagt Armin Laschet zu den Coronamaßnahmen

23.03.2021, n-tv, "Alles nicht schön und populär", Laschet schaut bei Umfragen lieber weg

16.03.2021, Welt, KANZLERKANDIDATUR, Drei Viertel der Deutschen halten Laschet für nicht geeignet

15.03.2021, Zeit, Armin Laschet, Wenn das Regieren nicht läuft, gibt's Probleme

15.03.2021, Welt, NACH CDU-WAHLDEBAKEL, Laschet attackiert Scholz – Solle sich „um sein Ressort“ kümmern

15.03.2021, Spiegel, Wahlniederlagen im Südwesten, CDU-Führung geht auf SPD los

15.03.2021, Sueddeutsche, Laschet und die CDU, Das Martin-Schulz-Syndrom

12.03.2021, Spiegel, Maskengeschäfte in der Coronakrise, Neuer Ärger für Armin Laschet in der Van-Laack-Affäre

11.03.2021, WDR, Aus für Energie-Agentur: "Pinkwart macht uns platt"

09.03.2021, Focus, Maskenaffäre bei der Union, Laschet droht "Abgeordneten, die nichts anderes im Kopf haben als Geld verdienen"

09.03.2021, Tageschau, Maskenaffäre in der Union, Kann es Laschet noch richten?

09.03.2021, Tageschau, Maskenaffäre in der Union, "Das ist einfach gegen jeden Anstand"

08.03.2021, Tageschau, Folgen der Maskenaffäre, "Die Gefahr für Laschet ist groß"

07.03.2021, Zeit, Maskenaffäre, Armin Laschet ruft Abgeordnete zum sofortigen Rücktritt auf

07.03.2021, Spiegel, Maskenaffäre in der Union, Laschet forderte schnelle Rücktritte von Löbel und Nüßlein

07.03.2021, Welt, MASKENAFFÄRE, CDU-Abgeordneter Löbel zieht sich aus Politik zurück – scharfe Kritik von Laschet und Söder

07.03.2021, n-tv, Konsequenz nach Maskenaffäre, Laschet: Löbel "muss Parlament verlassen"

07.03.2021, Tagesschau, Affäre um Schutzmasken, Laschet fordert sofortige Rücktritte

27.02.2021, Focus, Deal mit Laschet, TÜV-Prüfung: Van-Laack-Kittel nicht einsatzfähig

16.02.2021, taz, Armin Laschet und Corona, Der Anti-Politiker

06.02.2021, FAZ, GELÖSCHTER BEITRAG ZU LASCHET, WDR weist „Spiegel“-Bericht als „unwahr“ zurück

05.02.2021, Tagesspiegel, Sender nennt journalistische Mängel als Grund, WDR löscht Radiobeitrag über aufgebrachten Laschet

05.02.2021, Spiegel, »Ich brauch einen Vorwand, ich wollte den Wald räumen«, WDR löschte heiklen Beitrag über Laschet

16.01.2021, n-tv, Deutlicher Vorsprung vor Merz, CDU wählt Laschet zum neuen Vorsitzenden

16.01.2021, Zeit, CDU-Parteivorsitz, Armin Laschet zum neuen CDU-Chef gewählt

16.01.2021, FAZ, PARTEITAG IN BERLIN, Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt

16.01.2021, taz, Der neue Mann an der Spitze der CDU, So tickt Armin Laschet

16.01.2021, taz, CDU wählt Armin Laschet zum Vorsitzenden, Die beste Rede seines Lebens

16.01.2021, taz, Armin Laschet zum CDU-Chef gewählt, Der Neue kommt aus NRW

16.01.2021, Focus, Rhetorische Spitzen und Emotionen, Laschet streift sein Image ab und macht sich mit Rede seines Lebens zum neuen CDU-Chef

16.01.2021, Stern, WAHL AUF DIGITALEM PARTEITAG, Entscheidung in der Stichwahl: Armin Laschet wird neuer Chef der CDU

16.01.2021, Welt, SIEG IN STICHWAHL GEGEN MERZ, Laschet ist neuer CDU-Vorsitzender

16.01.2021, Sueddeutsche, Ergebnisse des Parteitags im Überblick, Armin Laschet ist neuer Vorsitzender der CDU

31.12.2020, n-tv, "Maßnahme ist falsch", Laschet gegen Corona-Soli für Reiche

28.12.2020, n-tv, NRW muss neu ausschreiben, Van Laack darf Polizei keine Masken liefern

02.12.2020, Welt, MASKEN-DEAL, „Joe“ Laschet – Habe keinen Vorteil, keine Provision erhalten

02.12.2020, Spiegel, Auftrag für Schutzausrüstung, Armin Laschets Sohn wehrt sich gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft

01.12.2020, FAZ, MODE-BLOGGER „JOE“, Wie Laschets Sohn einen Deal mit Schutzmasken ermöglichte

09.11.2020, Spiegel, Markus Söder über US-Wahl, "Bei Trump wollte nur die AfD so sein wie er"

01.05.2020, Tagesschau, Laschet und die Corona-Krise, Auf Schlingerkurs

09.03.2020, Zeit, CDU-Vorsitz, Kreisverband Aachen nominiert Armin Laschet einstimmig

08.03.2020, Spiegel, Nach Vorstoß von Seehofer, Laschet unterstützt Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen
02.03.2020, Zeit, Armin Laschet, Er kann immer auch anders
26.02.2020, Welt, SÜDWEST-CDU, Das „Weiter so“ von Laschet ist hier unerwünscht
26.02.2020, Spiegel, Politischer Aschermittwoch, Laschet attackiert AfD
25.02.2020, n-tv, Spahn als möglicher Vize, Laschet kandidiert für CDU-Vorsitz
25.02.2020, Zeit, CDU-Vorsitz, Armin Laschet kandidiert als Parteichef
25.02.2020, FAZ, KAMPF UM PARTEISPITZE, Laschet kandidiert für CDU-Vorsitz – Spahn will Stellvertreter werden
25.02.2020, taz, Gerangel um CDU-Vorsitz, Laschet kandidiert
25.02.2020, Spiegel, Kampf um Parteispitze, Armin Laschet kandidiert für CDU-Vorsitz
25.02.2020, Sueddeutsche, Union, Laschet und Spahn treten gemeinsam für CDU-Spitze an
25.02.2020, Tagesschau, Machtkampf bei der CDU, Laschet will Parteichef werden - Spahn Vize

21.02.2020, Focus, TV-Kolumne „Maybrit Illner spezial“, Armin Laschet im TV: „Das ist die größte Bedrohung für unser Land!“

21.02.2020, Welt, „ILLNER“-SPEZIAL ZU HANAU, „Ja, der Feind steht rechts“, sagt Armin Laschet

20.02.2020, Krautreporter, RECHTSEXTREMISMUS, Hanau, Thüringen, Halle und die Verantwortung der CDU
18.02.2020, Zeit, CDU-Vorsitz, Team muss man erst mal können
18.02.2020, Zeit, Norbert Röttgen, Die Jacke lieber gleich richtig knöpfen
10.02.2020, Sueddeutsche, CDU, Überraschender Rückzug
09.02.2020, n-tv, "Braune Raubritter", Laschet schießt närrisch gegen AfD

10.01.2020, Focus, Veränderungen gefordert", Sender sendet, egal ob einer schaut": Laschet schießt gegen Öffentlich-Rechtliche
27.11.2019, Spiegel, NRW-Ministerpräsident, Laschet will schnellen Kohleausstieg - und ein neues Kraftwerk
26.11.2019, Heise, Hambacher Forst, Innenministerium bot RWE Polizeidaten zur Räumung an
20.09.2019, taz, Aktuelle Stunde zum Hambacher Forst, „Ich wollt' den Wald räumen“
07.03.2018, WDR, "Aufforderung zur Kriminalität"

24.11.2018, Sueddeutsche, NRW-Ministerpräsident Laschet, "Das Migrationsthema so hoch zu hängen, war nicht klug"

23.11.2018, Spiegel, NRW-Ministerpräsident, Laschet will Dieselfahrverbote auf der A40 verhindern
08.11.2018, Focus, Gabor Steingart, Razzia bei BlackRock: Von den Schüssen gegen Merz profitiert ausgerechnet Laschet
04.11.2018, Welt, REAKTIONEN AUF CAUSA MAASSEN, Ministerpräsident Laschet - „Das ist an Absurdität nicht zu überbieten“
11.09.2018, Spiegel, Ausschreitungen in Chemnitz, Ministerpräsident Laschet kritisiert Maaßen und Seehofer
11.09.2018, Welt, ARMIN LASCHET, „Aufhören mit verständnisvollen Reden, das seien alles besorgte Bürger“
10.09.2018, Sueddeutsche, Kritik an Verfassungsschutzpräsident Maaßen, Laschet: "Verfassungsschützer sollen Verfassungsfeinde beobachten"

25.05.2018, Westdeutsche Zeitung, GASTBEITRAG, Laschet: "Mevlüde Genç ist die beeindruckendste Frau, die ich je kennengelernt habe"

04.01.2018, Focus, Vor den Sondierungen, Vielfach unterschätzt und doch einflussreicher, als viele glauben: Armin Laschet

02.06.2015, Welt, VERLORENE KLAUSUR, Laschet gibt Lehrauftrag nach Noten-Skandal auf

21.05.2014, Stern, Ungeklärte Morde, CDU-Vize Laschet offen für neuen NSU-Ausschuss

Wikipedia, Armin Laschet

Islamischer Staat (IS, ISIS)

2021-10-31T09:05:00.000+01:00

Flagge des Islamischen Staats

Der sogenannte Islamische Staat (IS, arabisch الدولة الإسلامية, DMG ad-daula al-islāmīya) ist eine seit 2003 terroristisch agierende salafistische Miliz mit tausenden Mitgliedern.

2004 war die Gruppierung unter al-Qaida im Irak (AQI) und von 2011 bis Juni 2014 unter Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS), arabisch الدولة الإسلامية في العراق والشام, DMG ad-daula al-islāmiyya fī l-ʿIrāq wa-š-Šām, bzw. dem transkribierten arabischen Akronym Daesch bzw. Daesh (داعش, DMG Dāʿiš), sowie unter dem Namen Islamischer Staat im Irak und der Levante (ISIL) bekannt.

Der IS war zu keinem Zeitpunkt als Staat im Sinne des Völkerrechts anerkannt. Die Organisation kontrollierte bis Dezember 2017 Teile des Irak sowie bis März 2019 Teile Syriens. Im Irak tötete der IS durch Anschläge über 6000 Menschen.

Der IS kämpfte im syrischen Bürgerkrieg gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad, aber auch gegen die Freie Syrische Armee sowie gegen die kurdische Minderheit im Norden. Ab August 2014 waren IS-Stellungen Ziele von Luftangriffen einer internationalen Allianz, an der sich seit September 2014 mehrere westliche und arabische Staaten beteiligen. Weiterhin kämpfte der IS im zweiten libyschen Bürgerkrieg ab 2014 gegen die politischen Lager West- und Ostlibyens, wurde aber im August 2016 aus seiner lokalen Hochburg Sirte vertrieben und in den Untergrund gedrängt.

Der Irak und die Länder der Levante
(in heutigen Grenzen)

Das letzte Dorf unter Kontrolle des IS innerhalb Syriens war al-Baghuz Fawqani, das am 23. März 2019 von SDF-Kämpfern erobert wurde. Seitdem hat sich die Berichterstattung über Aktivitäten des IS überwiegend nach Afghanistan und auf den Kontinent Afrika verlagert, obwohl der IS nach der Schlacht von Baghuz weiter Angriffe in Syrien und dem Irak verübte.

Der IS ist auch in anderen Staaten aktiv und wirbt um Mitglieder für Bürgerkriege sowie Terroranschläge. Sie wird des Völkermords, der Zerstörung von kulturellem Erbe der Menschheit wie auch anderer Kriegsverbrechen beschuldigt. Der IS spricht nicht von Grenzen, sondern von „Fronten“ und erfüllt damit ein wichtiges Merkmal eines offen angestrebten Imperiums.

In Libyen gelang es dem örtlichen Ableger des Islamischen Staats im Zuge des Bürgerkrieges seit 2014 die größten Erfolge außerhalb des Irak und Syriens zu erzielen. In Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad etablierte sich der Islamische Staat mit der Eigenbezeichnung Islamischer Staat in der größeren Sahara (ISGS) [Name übersetzt]. Frankreich bekämpft den ISGS im Rahmen der Opération Barkhane. Im Verwaltungsbezirk Kasserine an der Grenze zu Algerien befand sich die Hochburg der tunesischen Dschihadistengruppe Phalange Okba Ibn Nafaa, die dem IS Unterstützung anbot.

Organisatorische Anfänge des Islamischen Staats gehen auf den irakischen Widerstand nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der USA, Großbritanniens und einer „Koalition der Willigen“ in den Irak zurück. Der IS wurde als „Kalifat“ deklariertes dschihadistisches „Staatsbildungsprojekt“ gegründet.

In Deutschland soll der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 von Anis Amri auf den IS zurückgehen.

Vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sowie unter anderem von der Regierung Deutschlands wird der IS als terroristische Vereinigung eingestuft. Der Großmufti Saudi-Arabiens, ʿAbd al-ʿAzīz Āl asch-Schaich, nannte IS und al-Qaida „Feinde Nummer Eins des Islam“.

Finanzierung

Der IS galt als die reichste Terrororganisation der Welt mit einem geschätzten Vermögen von zwei Milliarden US-Dollar (Stand Januar 2015). Bei der Eroberung von Mossul und der Plünderung der Zentralbank gelangten im Juni 2014 allein 429 Millionen US-Dollar in die Hände des IS. Das „Geschäftsmodell“ IS basierte auf mehreren Säulen:

Erdöl: Der IS finanzierte sich größtenteils über die Einnahmen vom Verkauf des Rohöls aus eroberten Ölfeldern. Bis zu den ersten Luftschlägen auf Erdölfelder im Oktober 2014 wurde täglich für 3 Millionen US-Dollar Öl gefördert und verkauft. Ende 2014 sanken die Zahlen auf etwa 360.000 US-Dollar je Tag.
Raub: Eine zusätzliche Einnahmequelle war der Verkauf antiker Fundstücke aus Raubgrabungen an archäologischen Fundstellen und der Plünderung von Museen. Bis Ende 2014 sollen archäologische Funde allein aus Syrien im Wert von 30 Millionen US-Dollar in den Westen geschmuggelt und hier mit gefälschten Papieren in den Kunsthandel gebracht worden sein.
Lösegeld und Sklaverei: Forderungen aus Entführungen sowie die „Versteigerung“ von Kindern und Frauen (insbesondere gefangengenommene Jesiden und Christen) auf Sklavenmärkten stellen eine weitere Einnahmequelle dar. Mädchen und Frauen zwischen 10 und 20 Jahren wurden für umgerechnet 68 Euro versteigert; Kinder bis zu 9 Jahren erzielten Preise bis zu umgerechnet 135 Euro. Entführte westliche Geiseln wurden für 3 bis 5 Millionen US-Dollar freigelassen.
Spenden: Der IS finanziert sich über Spenden vermögender Privatleute, religiöser Stiftungen und Moscheevereine, vor allem aus Saudi-Arabien und Katar.
Steuern: Der IS erhebt Steuern von Gewerbetreibenden, die für Umsatz- und Vermögensteuer jeweils bei 10 % liegen, sowie Zölle (zwischen 200 und 500 US-Dollar je Lieferung). Daneben bezog der IS in Mossul Mieteinnahmen für über 20.000 Wohnungen und Geschäfte in Höhe von 3 Millionen US-Dollar monatlich. Der IS führte über alle Transaktionen genau Buch.
Der Islamische Staat proklamiert auf seinen Internetseiten und in sozialen Netzwerken die Einführung eines Gold-Dinars, der sukzessive in Umlauf gebracht wird.

Führungsstruktur

Neben dem selbsternannten, in der restlichen islamischen Welt nicht anerkannten „Kalifen“ Abu Bakr al-Baghdadi stand Adnan al-Sweidawi („Abu Ali al-Anbari“; † 12. Dezember 2015 in al-Ash, Syrien) als Vertreter für Syrien an der Spitze der Organisation IS. Der am 18. August 2015 in der Stadt Mossul durch einen Drohnenangriff getötete Fadel al-Hayali („Abu Muslim al-Turkmani“) war bis zu diesem Zeitpunkt al-Baghdadis Stellvertreter im Irak. Fünf „Gouverneure“ herrschen in Syrien, sieben weitere im Irak. Die Führung des IS besteht aus neun Räten: dem Führungsrat, dem Schūrā-Rat, dem Rechtsrat, dem Sicherheitsrat, dem Hilfsrat für Kämpfer, dem Militärrat, dem Geheimdienstrat, dem Medienrat und dem Finanzrat.

Dokumente, die laut Angaben des Spiegel vom getöteten IS-Chefstrategen Hadschi Bakr stammen, legen nahe, dass es neben der oben beschriebenen Führungsstruktur eine parallele Geheim- bzw. Geheimdienststruktur gibt. An deren Spitze steht das klandestine Gremium Ahl al-Hall wa-l-ʿAqd, das angeblich die tatsächlich relevanten Entscheidungen trifft. Im historischen Kalifat hatte ein Gremium dieses Namens die Aufgabe, den Kalifen zu wählen oder abzusetzen. Der Spiegel-Quelle zufolge haben Hadschi Bakr und dessen irakische Geheimdienstclique al-Baghdadi im Jahr 2010 tatsächlich als religiösen Frontmann an die Spitze des IS gebracht. Wie viel Macht der Kalif tatsächlich habe, sei daher unklar.

Von 25 Personen des obersten Führungskaders des IS waren 17 ab 2004 im US-amerikanischen Gefängnis Camp Bucca im Südirak inhaftiert. Durch die Zusammenlegung radikaler Dschihadisten, Militärs und Geheimdienstoffiziere in gemeinsame Zellenblöcke wurde nach Ansicht von westlichen Kommentatoren ein „verhängnisvoller Fehler“ begangen. Dort erfolgte die Anwerbung erfahrener Militärs der irakischen Armee für den Islamischen Staat. Irakische Beobachter sprechen in diesem Zusammenhang von der „Akademie Bucca“.

„Die US-Besatzer im Irak hatten ein tragisches Talent dafür, sich […] ihre intelligentesten Feinde selbst zu schaffen und zu vereinen.“ - Christoph Reuter.

Abu Bakr al-Baghdadi (2004)

Führer

Abu Musab az-Zarqawi (2003–2006)
Abu Abdullah ar-Raschid al-Baghdadi (2006–2010)
Abu Bakr al-Baghdadi (2010–2019)
Abi Ibrahim al-Haschimi al-Kuraschi (seit 2019)
Bekannte Mitglieder
Abdel-Majed Abdel Bary, britischer Rapper ägyptischer Herkunft und Sohn von Abdel Abdel Bary, einem der Drahtzieher zweier Terroranschläge auf US-Botschaften 1998
Abdul Hadi al-Iraqi
Abdul Rahman Usbeki († 2017), Kommandeur, u. a. Planer des Terroranschlags in Istanbul am 1. Januar 2017
Abu Abdul Kadr, Kabinett
Abu Ali al-Anbari († 2015), ehemaliger Stellvertreter in Syrien
Abu Anas asch-Schami († 2004)
Abu Hadschir al-Suri († 2014), galt als rechte Hand von Abu Bakr al-Baghdadi
Abu Haschar al-Assaf, Kabinett
Abu Husain at-Tunusi († 2016)
Abu Kassam, Kabinett
Abu Louay, Kabinett
Abu Mohammad al-Adnani († 2016)
Abu Mohammed, Kabinett
Abu Muslim al-Turkmani († 2015), ehemaliger Stellvertreter im Irak
Abu Omar al-Schischani († 2016), Militärkommandant in Syrien
Abu Salah, Kabinett
Abu Umar al-Kurdi († 2007), Bombenspezialist
Abu Yahya Bagdadi († 2014), Bombenspezialist, angeblich im Oktober 2014 durch irakische Spezialeinheiten getötet
Abu Zakariya al-Tunisi († 2015), Stellvertreter für Tunesien, in Sirte getötet
Denis Cuspert († 2018), ein deutscher Gangsta-Rapper und Konvertit
Christian Emde († 2018), ein in Deutschland, durch ein Interview mit Jürgen Todenhofer, bekannt gewordener deutscher IS-Ideologe
Gulmurod Khalimov, russischer und Aserbaidschaner Staatsbürger, ehemaliger tadschikischer Militärkommandant, nach dem Tod von Abu Omar al-Schischani militärischer Chefstratege des IS, erhielt zwischen 2003 und 2014 ein vom US-Verteidigungsministerium gefördertes Anti-Terror-Training
Hadschi Bakr († 2014), Chefstratege
Mohammed Emwazi „Jihadi John“ († 2015), Henker, starb vermutlich in der Nähe von ar-Raqqa bei einem Drohnenangriff der USA
Salim Benghalem, 2015 der ranghöchste Franzose in der Hierarchie des IS
Rachid Kassim († 2017), Drahtzieher mehrerer erfolgreicher wie auch gescheiterter Attentate 2016 in Frankreich
Abu Wahib († 2016), Kommandant der Provinz al-Anbar, durch einen Luftangriff getötet
Turki al-Binali, Chefideologe
Hafiz Said Khan, seit Januar 2015 als Oberbefehlshaber des IS in Afghanistan
Abu al-Hija († 2016), Kommandant im tunesischen Ableger, starb durch Drohnenangriff bei ar-Raqqa
Çamsulvara Çamsulvarayev, 2009 Europameister im Ringen; † 2016 in Mossul durch amerikanische Drohne
Jonathan Geffroy, 2016 fälschlicherweise für tot erklärt, im Februar 2017 durch Truppen der Operation Schutzschild Euphrat in al-Bab gefangen genommen und an Frankreich ausgeliefert.

Kriegsgerät

Die Streitkräfte des IS verfügten zeitweise über umfangreiches Kriegsgerät, welches teilweise auf dem Schwarzmarkt gekauft und teilweise bei Beutezügen oder missglückten Waffenlieferungen erbeutet wurde. Das Handelsblatt berichtete im Oktober 2014, dass jede vierte Waffe aus China und jede fünfte aus den USA komme. Insgesamt setzte der IS nach Schätzungen Waffen aus mehr als 25 verschiedenen Ländern ein.

Dazu gehörten laut der deutschen Tageszeitung Die Welt zum Beispiel schwere Artilleriegeschütze und Panzerabwehrraketen vom Typ HOT aus der Produktion des deutsch-französischen Herstellers Euromissile und MILAN-Raketen. Hinzu kommen US-amerikanische Kampfhubschrauber und Haubitzen des Typs M198. Zum Arsenal des IS gehören österreichische und russische Scharfschützengewehre sowie Maschinengewehre aus Russland, China und Belgien.

Aus einem Artikel der FAZ geht hervor, dass der IS über Giftgas verfügte und diese chemische Waffe bereits eingesetzt habe. Demnach stamme das Gift entweder aus einem heimlichen Lager und der IS habe es erbeutet oder er könne es selbst produzieren.

Art und Herkunft von Waffen und Munition

Nachdem der IS Ende 2017 weitgehend besiegt war, veröffentlichten Forscher der Gruppe Conflict Armament Research im Dezember 2017 einer Studie, welche die Herkunft von Waffen und Munition des IS untersucht.

Der überwiegende Teil der Waffen des IS waren Baumuster, die von der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten noch im Kalten Krieg vor 1989 entwickelt worden waren. Sichergestellt wurden etwa Sturmgewehre und Maschinengewehre aus sowjetischer, chinesischer, polnischer, jugoslawischer, ungarischer und ostdeutscher Fertigung.

Weiter stellten die Forscher fest, dass der IS einen bedeutenden Teil der Bewaffnung beim Handstreich auf das irakische Mossul 2014 erbeutet hatte. Sichergestellte IS-Munition für Gewehre und Maschinengewehre der Kaliber 7,62×39 und 7,62×54 aus russischer und serbischer Produktion, PG-7T-Panzerfaust-Raketen für die RPG-7 aus bulgarischer Fertigung ordneten die Forscher etwa Munitionslieferungen zu, die diese Staaten im Auftrag der Amerikaner vor 2014 legal an den Irak getätigt hatten.

Weiter stellte sich bei den Nachforschungen heraus, dass 9M111-MB-1-Lenkwaffen und PG-7T-Raketen, die aus Lieferungen stammten, die von den USA ab 2015 in Bulgarien angekauft wurden, im Irak vom IS eingesetzt wurden. Weiter wurden Chargen rumänischer PG-9-Raketen und rumänischer 12,7×108-Munition vom IS eingesetzt, die das US-Kriegsministerium 2015 angekauft hatte. Die Forscher nehmen an, dass die Waffen einer der Freien Syrischen Armee zugeordneten Gruppe zuvor von den USA geliefert wurden und dann dem IS zufielen. Weiter wurden Raketen, die Bulgarien 2014 unter dem Vorbehalt einer Endverbleibserklärung an Saudi-Arabien exportiert hatte, im Februar 2016 in Ramadi vom IS eingesetzt. Weitere Raketen aus der Charge wurden im September 2017 bei Mossul noch in Originalverpackung von irakischen Soldaten vom IS erbeutet. Weiter wurden Waffen und Munition bei IS-Kämpfern gefunden, die zuvor Katar an Gruppen in Libyen geliefert hatte und solche, die von Belgien vor Jahrzehnten an die pakistanische Armee geliefert wurden. Modernere Gewehre der chinesischen Norinco-CQ-Serie im NATO-Kaliber 5,56×45 mm wurden bei IS-Kämpfern in Kobane gefunden.

Nachweislich aus türkischen Beständen stammten geringe Mengen an IS-Panzerfäusten, Maschinengewehren, Mörsergranaten und 5,56×45-mm-Munition. Letztere war von Bosnien an die Türkei geliefert worden. Chemikalien, die der IS zur Herstellung von Sprengstoff nutzte, wurden an mehreren Orten in Syrien und dem Irak sichergestellt. Das verwendete Aluminium-Pulver stammte ausschließlich von Vertriebsstellen in der Türkei, ebenso die Säcke mit sichergestelltem Ammoniumnitrat und solche mit Kaliumnitrat. Ursprünglich waren alle diese Chemikalien für den Verkauf innerhalb der Türkei produziert worden. Sprengkapseln aus indischer Produktion wurden 2015 in Kobane beim IS gefunden, die zu einer Lieferung von drei Millionen Zündern gehörten, für die 2014 eine Behörde des Libanon die Importlizenz ausgestellt hat.

Improvisierte Giftgasbomben auf Basis von Aluminiumphosphid wurden in IS-Werkstätten im Irak sichergestellt.

Medien des Islamischen Staats

Mit dem Umfang, der Professionalität und der strategischen Nutzung von Medien auf unterschiedlichsten Levels – vom Handyvideo eines Kämpfers bis zu Hochglanzmagazinen – ist der IS die erste Terrororganisation, die in diesem Ausmaß ihren realen Kampf gleichzeitig auch in den Medien führt. Es wird so versucht, den ausgerufenen Kalifatstaat zusätzlich virtuell zu konstituieren. Dies gelingt häufig bei der Zielgruppe des IS, den in westlichen Ländern lebenden Muslimen. Direkt betroffene Menschen in den an Syrien und den Irak angrenzenden Ländern sind durch andere Medien und ihren persönlichen Bezug meist für die Propaganda des IS nicht sehr empfänglich. Der IS fanatisiert für eine radikal-archaische Auslegung des Islam und tut dies auch mit der Ästhetik von Hollywood und der Technik der als Kuffār abgelehnten westlichen Welt. Darin sieht der IS keinen Widerspruch, sondern nutze dies bewusst. Es schließe an die Vorlieben der in westlichen Gesellschaften sozialisierten jungen Muslime an.

Der Islamische Staat wirbt für seinen Kalifatstaat vor allem unter Nutzung von sozialen Netzwerken. In wenigen Fällen tritt der IS offen auf, meist handelt es sich um assoziierte Seiten, die einen kriegerischen sunnitischen Islam propagieren. Nachdem die sozialen Netzwerke Twitter, Instagram und Facebook versuchten, die Umtriebe des IS und anderer islamistischen Organisationen zu beschränken, wichen die Betreiber entsprechender Seiten auf andere oder eigene Server aus. Eine Reihe sozialer Medien boten sich als Alternative an. Auf zahlreichen Notiz-Diensten wie justpaste.it wurden Nachrichten verbreitet. Die offiziellen Accounts werden von den jeweiligen Plattformen immer wieder gelöscht, jedoch entstanden täglich neue Konten von IS-Sympathisanten. Twitter löschte das Konto des IS eigenen al-I'tisam Media Centers und des al-Hayat Media Centers, jedoch eröffneten am gleichen Tag zwei neue Accounts, die schnell 20.000 Follower hatten. Die meisten Videos sind kommentiert oder mit Untertiteln versehen. Als Reaktion auf die Sperrung von Accounts in sozialen Netzwerken werden vermehrt „alternative“ Netzwerke wie diaspora* genutzt.

Der IS ließ 2014 Medyan Dairieh, einen Reporter, der für das New Yorker Medienunternehmen Vice arbeitete, als Embedded Journalist aus dem Herzen des neuen Staatsgebildes und von dessen Front berichten. Seine Dokumentation Der Vormarsch des Kalifats wurde vielbeachtet.

Seit Juli 2014 gibt IS das mehrsprachige Online-Magazin Dabiq (arabisch دابق) heraus. Es ist aufwendig produziert und erinnert in der Gestaltung nach Ansicht mancher Beobachter an Magazine von Sekten und Freikirchen. Es erscheint monatlich und dient der Propaganda und Rekrutierung. Harleen K. Gambhir vom Institute for the Study of War hat auch das vergleichbare Magazin von al-Qaida auf der arabischen Halbinsel, Inspire, untersucht und sieht diese als Motivationsquelle für sogenannte lone-wolf attacks auf westliche Ziele. Dabiq dagegen zielt mehr auf die Legitimierung des sogenannten Kalifats und versucht, Muslime zur Emigration in dasselbige zu bewegen.

Eine der zentralen Produktionsstätten für Propaganda aller Art ist das al-Hayat Media Center. Es ist die Medienorganisation des Islamischen Staates. Der Ex-Rapper und IS-Kämpfer Denis Cuspert spielte nach Einschätzung der Tageszeitung eine aktive Rolle in dem Zentrum.

Das al-Hayat gilt als Auslandsmedium des Islamischen Staates. Das al-Furqan Institute for Media Production ist das offizielle Medienbüro der politischen Führung des IS und erhält auch von der Führung sein Material.

Im August 2014 startete die Amaq News Agency als Nachrichtenagentur des IS. Statt Twitter verwendet die Agentur den verschlüsselten Dienst Telegram und entwickelte eine eigene App für Android.

Die wesentlichen Medieneinrichtungen des IS sind:

Al-Furqan Institute for Media Production (al-furqan für ‚Standard‘, ‚Kriterium zwischen Lüge und Wahrheit‘) ist die älteste Einrichtung zur Produktion von Propaganda des IS, speziell Videos. Das Al-Furqan Institute wurde 2006 zusammen mit dem Islamischen Staat im Irak (ISI) gegründet. Ein Video von Abu Bakr al-Baghdadi, wie er an einer Zeremonie in einer Moschee in Mosul teilnimmt, wurde von al-Furqan bei YouTube hochgeladen.
Al-Hayat Media Center ist bekannt für aufwendig produzierte Videos und zielt auf ein westliches Publikum. Neben Videos mit Untertiteln in verschiedenen Sprachen vertreibt das Zentrum auch Berichte, Fotos und Audiomaterial. Dieses wird gezielt zur Rekrutierung von Muslimen in westlichen Ländern für den IS konzipiert. Das Logo ist dem des Senders Al Jazeera nachempfunden.
Al-I’tisam Media Foundation existiert seit 2013 und produziert und vertreibt Propaganda-Videos für den IS.
Ajnad Media Foundation wurde im Januar 2014 gegründet und ist auf die Produktion und den Vertrieb von Dschihad-Pop und islamistischer Vokalmusik spezialisiert.
Al Ghuraba Media, gegründet von Mohamed Mahmoud.

Gegenaktivitäten

Die Behörden verschiedener Staaten versuchen mit unterschiedlichem Erfolg, gegen die Verbreitung von Propagandamaterial des IS vorzugehen.

Mehrere Medien berichteten umfangreich über Abu Azrael, einen irakischen Schiiten-Milizionär, der von seinen Anhängern als „Schiiten-Rambo“ und Held gefeiert wird und die Terroristen des IS entschieden bekämpft. Als Identifikationsfigur unterstützt er die Anwerbung neuer Kämpfer gegen die IS-Milizen.

The Sawab Center in Abu Dhabi unterstützte die Allianz gegen den Islamischen Staat (IS) in den sozialen Netzwerken, z. B. im Rahmen eines multinationalen Online-Messaging und eines Engagement-Programms zur Terrorbekämpfung.

Scharia und Gesetze

In seinem Herrschaftsgebiet führte der IS einen auf der Scharia und dem Wahhabismus basierenden 16-Punkte-Katalog ein, der das öffentliche und private Leben massiv normiert. Demnach sind der Konsum und Verkauf von Alkohol, Tabakwaren und anderen Drogen ebenso untersagt wie das Abhalten von Versammlungen, „Götzen-Bildnisse“ und Schreine. Das Rasieren und Trimmen des Bartes ist verboten. Frauen müssen „züchtig-bedeckende Kleidung“ tragen, Verlautbarungen in Moscheen unterliegen der Zensur.

Im Juni 2015 wurde das im Nahen Osten beliebte Taubenzüchten verboten, weil es die Muslime vom Beten abhalte und der Anblick von Taubengenitalien ihre Sittlichkeit verletzte. Dies verhindert gleichzeitig, diese als Nachrichtenmittel zu nutzen. Bereits vor dem Verbot wurden drei Männer wegen Taubenzüchtens hingerichtet.

Der Gebrauch von Mobiltelefonen, die über GPS ortbar sind, ist genau geregelt. Apple-Produkte sind generell verboten, bei anderen Herstellern muss die GPS-Funktion außer Betrieb gesetzt werden.

Bedrohung von Muslimen

Entgegen der Botschaft von Amman wird beobachtet, dass der IS gegen Muslime anderer Glaubensrichtungen eine rigorose Version der islamischen Praxis des Takfīr anwendet: Alle Abweichler (z. B. die Schiiten) sind demnach „Ungläubige“ bzw. „Gottesleugner“ (Kāfir) und werden als todeswürdig eingestuft und getötet, wenn sie sich im Machtbereich des IS aufhalten.

Abu Musab az-Zarqawi hegte einen besonderen Hass gegenüber Schiiten, der die gesamte anti-schiitische Ausrichtung des IS prägte. Er war der Überzeugung, dass man diese nicht konvertieren könne, sondern auslöschen müsse. Diese Ansicht stand der Meinung al-Qaidas diametral gegenüber, die in Schiiten nur fehlgeleitete Muslime sehen, die man mit der richtigen Anleitung zurück zur Wahrheit führen kann. Dies war einer der Gründe, warum az-Zarqawi niemals ernsthaft mit al-Qaida kooperieren wollte. Er stufte al-Qaida als schwache Institution ein, die falschen Vorstellungen folgte und machte sich in der Entstehungsphase des IS ausschließlich ihre Popularität zunutze, um Aufmerksamkeit und finanzielle Mittel für seine Organisation zu generieren.

Christenverfolgung

Obwohl die Christen keineswegs die einzigen Opfer der religiösen Gewalt durch den Islamischen Staat sind, macht die Tatsache, dass sie bis heute die größte nicht-muslimische Religionsgemeinschaft Syriens sind, ihre Gefahrenlage zusätzlich prekär. Schon kurz nachdem der Islamische Staat 2014 ein Kalifat in großen Teilen des syrisch-irakischen Gebietes ausgerufen hatte, häuften sich Drohungen gegen die Christen, entweder zum Islam zu konvertieren, Syrien und den Irak zu verlassen oder bei einer Verweigerung dieser Anordnungen getötet zu werden. Zwar hatte der Anführer des IS, Abu Bakr al-Baghdadi, am 26. Februar 2014 in ar-Raqqa den Christen nach prophetischem Vorbild im islamischen Recht einen sog. Dhimma-Status angeboten – bzw. oktroyiert. Damit verbunden war aber, dass die Christen jeglichen feindlichen Akt gegenüber dem Islamischen Staat unterlassen müssten. Diese bewusst vage Aussage führte dazu, dass der Islamische Staat einen völlig willkürlichen Umgang mit den Christen praktiziert, weil er immer behaupten kann, dass die christliche Bevölkerung ihnen gegenüber feindselig sei. Beispielsweise wurden nach der Eroberung der Stadt Mossul durch den IS im Sommer 2014 viele der dort ansässigen Christen entgegen dem „Schutzvertrag“ (Dhimma) gezwungen zum Islam zu konvertieren. Häufig wurden sie bei einer Verweigerung zu konvertieren beraubt, vertrieben oder mit dem Tod durch das Schwert bestraft. Teile der sunnitischen Bevölkerung in Mossul unterstützten die Islamisten sogar dabei, christliche Häuser zu identifizieren, indem sie die Gebäude der Christen mit dem arabischen Buchstaben Nun markierten. Im Koran werden die Christen häufig als Naṣāra (Nazoräer, nach Jesus von Nazaret), bezeichnet, wobei der arabische Buchstabe (ن) „Nun“ entsprechend für den Buchstaben „N“ steht. In Mossul wurde das „Nun“ missbräuchlich zur Brandmarkung der christlichen Minderheit verwendet. Während viele Sunniten in Syrien ihre vorher relativ unbelasteten Beziehungen zu ihren christlichen Nachbarn beim Ansturm der Islamisten vergessen hatten, begannen auch Teile von ihnen in der Folge selbst Jagd auf Christen zu machen. Der Einfall des IS in Mossul mit der anschließenden Vertreibung der dort seit zwei Jahrtausenden ansässigen Christen stellte für die Christenheit in der Levante die bislang schärfste Zäsur des Krieges dar. Lebten unter Saddam Hussein 1,3 Millionen Christen im Irak, waren es Stand 2021 noch etwa 200.000. Weitere einschneidende Vorfälle wie die Entführung orthodoxer Bischöfe und Nonnen und letztendlich die weit verbreiteten christenfeindlichen Übergriffe durch Islamisten bestätigten die schlimmsten Befürchtungen der Christen.

Zerstörung von Kulturgut

Der IS betreibt einen scharfen Ikonoklasmus und zerstört systematisch Kulturgüter der vorislamischen Vergangenheit. Im September 2014 wurde die armenische Gedächtniskirche am ehemaligen Konzentrationslager Deir ez-Zor aus den Zeiten des osmanischen Völkermords an den Armeniern gesprengt. Im Februar 2015 wurden im Museum von Mossul gezielt Statuen, insbesondere aus der assyrischen Zeit, zerschlagen. Es liegen auch Berichte vor, wonach sich die Zerstörungswut generell gegen archäologische Monumente richte. Im Irak sollen zwischen Ende Februar und Anfang März 2015 die Überreste der antiken Städte Nimrud, Hatra und Dur Šarrukin ebenso wie die Zitadelle von Assur mit Sprengstoff und Bulldozern vernichtet worden sein. Der Umfang des Ikonoklasmus erinnerte Beobachter an die Sprengung der Buddha-Statuen von Bamiyan durch die afghanischen Taliban im März 2001. Es wird vermutet, dass der IS verschiedene Ziele damit verfolgt und dass bei dem Bildersturm auch propagandistische Motive eine Rolle spielen. Stellenweise wurde auch berichtet, dass Kulturgüter möglicherweise mit LKW abtransportiert wurden, um sie im westlichen Antikenhandel zu Geld zu machen.

Islamische Gelehrte und Institutionen wie das in Kairo ansässige oberste islamische Rechtsinstitut Dar al-Ifta verurteilten die Zerstörung der Kulturgüter durch den IS und wiesen darauf hin, dass selbst frühere Kalifen oder Gelehrte wie Abū Hanīfa im Irak lebten und diese Stätten erhielten und nicht zerstörten.

Gezielt wurden historische Gotteshäuser der christlichen Minderheit im Irak und in Syrien zerstört. Das chaldäische Sankt-Elias-Kloster aus dem 5. Jahrhundert wurde ebenso wie die syrisch-orthodoxe Grüne Kirche in Tikrit, eine der ältesten des Irak, bereits 2014 vollständig abgerissen. Die Grabstätte vom Mar-Behnam-Kloster in Baghdida wurde 2015 gesprengt und die alten Manuskripte verbrannt, das Mor-Mattai-Kloster bedroht. 2016 wurde in Mossul die katholische Kirche Unserer Frau der Stunde aus dem 19. Jahrhundert mit Sprengstoff beseitigt. Auch schiitische Bauten wie die 2014 abgerissene Moschee des Oweis el-Karni in Rakka blieben nicht verschont.

Am 20. Mai 2015 eroberte der IS die antike Metropole Palmyra und das dortige UNESCO-Weltkulturerbe mit den bis dahin noch erhaltenen vorwiegend römischen Ruinen. Im August und September 2015 begann der IS mit der systematischen Zerstörung mehrerer bedeutender Bauwerke der Ruinenstadt, darunter die Grabtürme am Stadtrand sowie der Baaltempel und auch der Baalschamin-Tempel, welche durch Sprengung völlig zerstört wurden.

Völkermord und Kriegsverbrechen

Am 19. März 2015 veröffentlichte das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte einen Bericht, in dem die Einschätzung vertreten wurde, dass die durch den IS verübte Gewalt das Ausmaß von Völkermord erreicht habe. Besonders das Vorgehen gegen die Jesiden habe das Ziel, diese als Gruppe zu vernichten, so der Bericht. Außerdem wurden weitere Verbrechen wie Mord, Folter, Vergewaltigungen und sexuelle Versklavung sowie erzwungene religiöse Konvertierung und Zwangsrekrutierungen von Kindern aufgezählt. Die Ermittler appellierten an den in Genf tagenden UN-Menschenrechtsrat, sich beim UN-Sicherheitsrat für die strafrechtliche Verfolgung aller derartigen Verbrechen einzusetzen. Der UN-Sicherheitsrat müsse damit den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beauftragen.

Das journalistische YouTube-Magazin Vice berichtet anhand eines Interviews, dass die IS-Milizen, und hier vor allem junge Männer ohne militärische Ausbildung, vor militärischen Aktionen bzw. Terrorakten zur Einnahme des Stimulans Captagon angehalten werden, die sie seelisch abstumpfen und brutalisieren soll. Captagon wird unter anderem im Libanon und in Syrien produziert und gelangt von dort über den Schwarzmarkt an alle Kriegsparteien.

Terrorismus als Strategie

Die terroristische Strategie des Islamischen Staates stammt von dem Manifest Idarat at Tawahusch (deutsch: Das Management bestialischer Grausamkeit), das von der irakischen Sektion der al-Qaida 2004 verfasst wurde. Weil Jugendliche von Natur aus rebellisch sind, glauben die Islamisten, dass Terroranschläge gegen Schiiten, Kurden, Christen und Atheisten sunnitische Jugendliche mit „Energie und Idealismus“ füllen würden und sich die Jugendlichen zum Zwecke der Selbstopferung dem Kampf bzw. Terror verschreiben würden. Außerdem sollen die feindlichen Staaten ihre Kräfte überdehnen, um Ziele zu schützen, die nicht effektiv geschützt werden können, und der Westen soll zu einem direkten Eingreifen mit eigenen Bodentruppen animiert werden.

Ursachen für das Erstarken des IS

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair sieht eine Mitschuld der US-geführten Invasion im Irak an der Entstehung der Terrormiliz Islamischer Staat. Es gebe „Elemente der Wahrheit“ in der Behauptung, dass der Irakkrieg den Aufstieg des IS verursacht habe.

Der katarische Rechtsgelehrte Yusuf al-Qaradawi, der der Muslimbruderschaft nahesteht, kritisierte die Benachteiligung und Unterdrückung der Sunniten im Irak. Berichtet wurden Benachteiligungen, Inhaftierungen und Folterungen unter der Regierung von Maliki.

Insbesondere wurden die sunnitischen Einheiten der irakischen Armee nicht ausreichend mit Waffen ausgestattet, so dass der IS zum Beispiel Ramadi 2015 ohne Widerstand einnehmen konnte.

Die Rhein-Zeitung geht in einem Kommentar davon aus, dass die Bürgerkriege vieler Gruppen im Irak und in Syrien das Erstarken des IS erst möglich machten; Chaos und Vakuum seien wie gemacht für straff organisierte Terrormilizen wie den Islamischen Staat. Der von der irakischen Regierung geforderte Komplettabzug der US-Truppen 2011 war sicherheitspolitisch ein Fehler, so der Politikwissenschaftler David Siddhartha Patel. Dem Irak fehlt darüber hinaus auch eine Luftwaffe.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth wirft der Türkei vor, die IS-Milizen mit Waffen und Ausbildungslagern unterstützt zu haben, sie spricht von einer „dreckigen Politik“ der Türkei. Die Grünen-Politikerin Katja Keul kritisiert zudem eine mögliche Rolle Katars als Unterstützer des IS: „Ob Muslimbrüder in Ägypten, Islamisten in Libyen, Mali, Syrien oder Irak – überall dort wird von Finanzierung aus katarischen Quellen berichtet.“

Die Islamwissenschaftlerin Ulrike Freitag weist darauf hin, dass zwar die saudi-arabische Regierung nun den IS als Gegner sieht, dass es aber weiterhin saudische Anhänger der Terrororganisation gibt, die ihre Politik finanziell unterstützen. Freitag betont die Bedeutung des konfessionellen Gegensatzes zwischen dem sunnitischen Saudi-Arabien und dem schiitischen Iran als Ursache des Krieges.

US-General John R. Allen ist der Auffassung, dass man beim Daesch nicht gegen eine Kraft, sondern gegen eine Idee kämpfe. Der IS habe es geschafft, sich das Image eines islamischen Staates zu geben, der unbesiegbar sei und den islamischen Glauben schütze. Ähnlich wird US-General Michael K. Nagata mit den Worten zitiert: “We do not understand the movement, and until we do, we are not going to defeat it.” Nach einem Kommentar des ehemaligen israelischen Generalmajors Giora Eiland auf dem Nachrichtenportal ynetnews wäre der IS jedoch militärisch wesentlich leichter zu besiegen als andere Terrororganisationen, weil er mit großen Truppenansammlungen operiere, die leicht auszumachen seien, und es liege vielmehr an der mangelnden Bereitschaft des Westens.

Der syrische Journalist Hassan Hassan erklärte, dass der IS sich bereits existierende Strukturen zu Eigen macht und so seine Macht in den sunnitischen Regionen konsolidiert. So baute die Organisation einen Sicherheitsapparat bestehend aus konkurrierenden Geheimdiensten nach dem Vorbild des Regimes in Syrien und der früheren Diktatur Irak auf. Ähnlich wie diese Baath-Regimes weite der IS zudem seinen Einfluss aus, indem er verschiedene Gruppen und Stämme gegeneinander ausspiele. Dieses weitestgehend aufgrund lokaler Verbündeter aufgebaute System sorge allerdings auch dafür, dass der IS außerhalb der sunnitischen Gebiete im Irak und in Syrien keinen Einfluss hat.

Geschichte

1984. Abdallah Azzam veröffentlicht eine Schrift mit dem Titel „Die Verteidigung des Landes der Muslime ist die wichtigste der persönlichen Pflichten“ (Ad-difāʿ ʿan arāḍī al-muslimīn ahamm furūḍ al-aʿyān). Darin ist auch der die Unterstützung des Dschihad in Afghanistan Thema.

In diesem Jahr eröffnet Azzam zusammen mit Osama bin Laden in Peschawar ein Dienstleistungsbüro, um die aus den verschiedenen arabischen Ländern kommenden jungen Männer aufnehmen, betreuen und organisieren zu können, die nach Afghanistan in den Dschihad gehen wollen.

April 1987. In einer Broschüre mit dem Titel „Schließ dich der Karawane an!“ (Ilḥaq bi-l-qāfila) ruft Abdallah Azzam dazu auf, eine „feste Basis“ (qāʿida sulba) zur Verbreitung des Islams zu gründen.

1988. Abdallah Azzam veröffentlicht in seiner Zeitschrift al-Dschihad einen Artikel mit dem Titel Die feste Basis (al-qāʿida as-sulba), in dem er die Befürchtung äußert, die USA könnten sich später „der Früchte dieses wunderbaren Dschihads“ bemächtigen und „verhindern, dass Gesetze gemäß dem Buch Gottes erlassen werden.“ „Die feste Basis“, so schreibt er, widersetze sich internationalem Druck und habe beschlossen, „ihren kräftezehrenden Marsch auf einem Weg voller Blut, Schweiß und Tränen fortzusetzen.“ Die Muslime sollten die „feste Basis“ durch Geldspenden und unter eigenem Lebenseinsatz unterstützen und den Dschihad so lange fortsetzen, „bis zum letzten Menschen oder bis wir den islamischen Staat sehen.“

2000. Eine erste terroristische Gruppierung bildet sich um Abu Musab az-Zarqawi in Herat (Afghanistan) mit Unterstützung von al-Qaida.

2001. Durch den Einmarsch der USA muss die kleine Truppe Afghanistan verlassen und kommt temporär in Pakistan und im Iran unter. Nachdem iranische Sicherheitskräfte mehrere Gefolgsleute Abu Musab az-Zarqawis verhaftet haben, flieht er in den Nordirak und findet Unterschlupf bei einer Gruppe kurdischer Dschihadisten, die sich Ansar al-Islam nennen.

2002. Abu Musab az-Zarqawi beginnt damit, seine Organisation für den Kampf im Irak vorzubereiten.

Oktober 2002. Die Gruppierung verübt ihren ersten erfolgreichen Anschlag mit dem Mord an dem US-Amerikaner Laurence Foley.

5. Februar 2003. Durch die Behauptung von Colin Powell vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Iraks Diktator Saddam Hussein unterstütze al-Qaida und der Statthalter im Irak wäre Abu Musab az-Zarqawi, bekommt dieser bis dahin fast unbekannte Jordanier einen unbeabsichtigten „Ritterschlag“ vom US-amerikanischen Erzfeind. Die Gruppe um Zarqawi besitzt seitdem die größte Anziehungskraft für Dschihadisten im Irak, mit großen Vorteilen bei der personellen und finanziellen Ressourcengewinnung. Damit beginnt der Aufstieg der Gruppierung, der letztendlich in der Etablierung des sogenannten Islamischen Staates endet.

20. März 2003. Die USA brechen mit ihren Verbündeten, der sogenannten "Koalition der Willigen", das Völkerrecht indem sie in den Irak einmarschieren und den Zweiten Irakkrieg (auch Dritter Golfkrieg) genannt) anfangen. Angeblich sollte das Regime von Saddam Hussein (Dikator des Irak) über unendlich viele Massenvernichtungswaffen verfügen. Saddam Hussein wiederum gehört zum sunnitisch-arabischen Stamm der al-Bu Nasir.

1. Mai 2003. George W. Bush (Präsident der USA erklärt den Zweiten Irakkrieg für beendet. Danach wird zunächst eine Übergangsverwaltung, dann ein Regierungsrat und danach eine irakische Regierung installiert.

Ab Juni 2003. Abu Musab az-Zarqawi beteiligt sich mit seiner Gruppierung am Widerstand sunnitischer Gruppen gegen die Besetzung des Irak.

Das zerstörte Bagdader Canal Hotel nach dem
Bombenanschlag auf die United Nations
Assistance Mission for Iraq (2003)

19. August 2003. Bei einem Bombenanschlag auf die United Nations Assistance Mission for Iraq im Bagdader Canal Hotel werden 22 Menschen (darunter Sérgio Vieira de Mello) getötet und über 100 verletzt.

23. September 2003. Abu Musab az-Zarqawis Organisation wird für den Bombenanschlag auf die United Nations Assistance Mission for Iraq verantwortlich gemacht und auf die konsolidierte Liste des Al-Qaida Sanctions Committee des UN-Sicherheitsrates gesetzt.

2003/2004. Nuri al-Maliki (im Jahr 1980 wegen seiner Mitgliedschaft in der Dawa-Partei, die in der Opposition zu Saddam Hussein stand zum Tode verurteilt) kehrt aus dem Exil zurück und wird Mitglied der von der US-Besatzung initiierten Kommission zur Entbaahthifizierung. Als Vertreter der Schiitischen Allianz ist er auch an den Verhandlungen über eine neue irakische Verfassung beteiligt.

Die Führungsspitze des IS wird unter anderem von einer Gruppe von ehemaligen Geheimdienstoffizieren der irakischen Streitkräfte aus der Saddam Hussein-Ära gebildet, die bis zu dessen Tod im Januar 2014 von Hadschi Bakr angeführt wird.

April 2004. Abu Musab az-Zarqawis Organisation tritt als Dschamāʿat al-Tauhīd wa al-Dschihād (JTJ, Gemeinschaft für Tauhīd und Dschihad) in Erscheinung, wird aber auch Zarqawi-Gruppe bzw. Az-Zarqawi-Netzwerk genannt.

Oktober 2004. Die Organisation schließt sich al-Qaida an und ändert ihren Namen in „Organisation der Basis des Dschihad im Zweistromland“ (wörtlich aus Tanzīm Qāʿidat al-Dschihād fī Bilād ar-Rāfidain, meist als al-Qaida im Irak bezeichnet, kurz: AQI).

15. Oktober 2004. Das Außenministerium der Vereinigten Staaten gibt bekannt, dass JTJ auf die Liste der durch das Außenministerium der Vereinigten Staaten als terroristisch bezeichneten Organisationen im Ausland gesetzt worden sei.

18. Oktober 2004. AQI wird aufgrund von Resolution 1526 des UN-Sicherheitsrates als mit al-Qaida, bin Laden bzw. den Taliban assoziiert gelistet.

Dezember 2004. Osama bin Laden erkennt den von Abu Musab az-Zarqawi ausgesprochenen Treueschwur (baiʿa) an und erklärt ihn in einer veröffentlichten Botschaft zu seinem Stellvertreter im Irak. Die vor allem in Bagdad und westlich von Falludscha aktive Organisation verfolgt von Anfang an die Absicht, Angriffe (Bombenanschläge, Ermordung von Geiseln) auf Zivilisten (Beamte, ausländische Hilfsarbeiter – im Jahr 2004 Dutzende von Toten) durchzuführen. Später zählt sie auch Parteien und alle am demokratischen Prozess Beteiligten zu den legitimen Zielen für Anschläge. Sie bekennt sich zum Attentat auf Ezzedine Salim. Über auf dschihadistischen Websites verbreitete Videos bezeichnet sich die Organisation als verantwortlich für die Entführungen und auf Video festgehaltenen Ermordungen folgender ausländischer Zivilisten: Nicholas Berg, Eugene Armstrong und Jack Hensley (USA), Kenneth Bigley (Großbritannien), Murat Yüce (Türkei), Kim Sun-Il (Südkorea), Shosei Koda (Japan), Georgi Lazov und Ivailo Kepov (Bulgarien).

17. Dezember 2004. AQI wird auf die Liste der durch das Außenministerium der Vereinigten Staaten ausgewiesenen terroristischen Organisationen im Ausland gesetzt.

Januar 2005. Nuri al-Maliki kandidiert bei der Wahl für die Schiitische Allianz. Er wird ins Parlament gewählt und leitet daraufhin den Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung.

2. März 2005. Die australische Regierung liste AQI als terroristische Organisation.

9. Juli 2005. In einem Brief Aiman az-Zawahiris an Abu Musab az-Zarqawi erklärt Zawahiri u. a. die Wichtigkeit des Irakkriegs für den weltweiten Dschihad, dass der Krieg nicht mit dem Abzug US-amerikanischer Truppen enden werde, die zumindest zeitweilige Notwendigkeit der Unterstützung durch die Volksmassen, die Forderung nach politischen Aktionen, die Einsicht, dass mehr als die Hälfte des Konflikts in den Medien ausgetragen werde.

AQI ändert seine Strategie weg von Entführungen und einzelnen Ermordungen Anfang 2005 hin zu spektakulären Anschlägen (vor allem Bombenattentate in Bagdad sowie West- und Nordirak mit über 700 Toten im Jahr 2005).

September 2005. Abu Musab az-Zarqawi erklärt den Rāfida wegen Anschlägen von Schiiten auf Sunniten den Krieg.

9. November 2005. AQI ist mit den Bombenattentaten in Amman auf die Hotels Grand Hyatt, Radisson SAS und Days Inn auch auch in Jordanien aktiv.

Januar 2006. Diverse dschihadistische Gruppen schließen sich TQJBR an und unter ihrer Führung wird die Dachorganisation „Schura-Rat der Mudschahedin im Irak“ (MSC, Madschlis Schura al-Mudschahidin fi 'l-Iraq) ausgerufen. Zum Anführer wird Abu Abdullah ar-Raschid al-Baghdadi (auch Abu Omar al-Baghdadi) erklärt, bis zu Abu Musab az-Zarqawis Tod im Juni 2006 kontrolliert jedoch dieser die Organisation. Nach Zarqawis Tod übernimmt Abu Ayyub al-Masri die Leitung von TQJBR. Die Aktivitäten von TQJBR/ISI konzentrierten sich in diesem Jahr auf Bagdad, Kerbela, Tuz Churmatu und Kufa mit ca. 440 Toten.

April 2006. Nuri al-Maliki wird zum neuen Ministerpräsidenten des Irak nominiert mit dem Ziel eine Einheitsregierung zu bilden.

22. April 2006. Dschalal Talabani beauftragt Nuri al-Maliki offiziell damit, die neue Regierung zu bilden um die Übergangsregierung von Ibrahim al-Dschafari abzulösen.

Oktober 2006. Die Organisation nennt sich nun „Islamischer Staat im Irak“ (ISI, ad-daula al-islāmīya fī l-ʿirāq). Seitdem wird ISI von einem Kabinett geleitet, in dem Masri Kriegsminister wird. Vordergründig wird für die Ausrufung des Islamischen Staates, der als sunnitisches Territorium Bagdad sowie die Gouvernate al-Anbar, Diyala, Salah ad-Din, Kirkuk, Ninawa und Teile von al-Wasit und Babil umfassen soll, auf die Autonome Region Kurdistan für die Kurden des Irak und die Verabschiedung vom Föderalismusgesetz des Irak für irakische Schiiten Bezug genommen.

Zu der Zeit wird mit Finanzierung, Ausbildung und Bewaffnung durch die Vereinigten Staaten im Irak (zunächst in al-Anbar) die sogenannte Sahwa- oder Erweckungsbewegung ausgehoben. Aus sunnitisch-arabischen Stämmen rekrutierte und in örtlichen Räten organisierte Milizen, die gegen Aufständische – und vor allem AQI – eingesetzt werden. Zu ihren Blütezeiten hat sie über 100.000 Mitglieder (nach dem Abzug der US-amerikanischen Truppen 2010 nicht mehr als 38.000). Zu ihren Anführern gehört Abdul Sattar Abu Rischa.

Mitte Oktober 2006. In einem Video wird von einem anonymen Vertreter des ISI-Informationsministeriums eine Gründungserklärung des Islamischen Staates verlesen. Als politische Begründung für die Ausrufung eines islamischen Staates wird angeführt, dass die Sunniten, anders als die Kurden im Norden und die Schiiten im Süden, noch immer nicht über ein eigenes Staatswesen verfügen, sondern weiter unter Fremdherrschaft leben müssten. Zur religiösen Begründung wird auf einen Spruch des Propheten Mohammed im Hadith verwiesen, dass Muslime von einem Muslim regiert werden müssen. Als wichtigste politische Ziele werden bereits jetzt die Vertreibung aller „Invasoren und Aggressoren“ aus dem Irak und nachfolgend die Schaffung von Frieden und Sicherheit, die buchstabengetreue Ausführung der Scharia und damit einhergehend die gerechte Verteilung der Ressourcen des Landes an alle Gläubigen genannt.

30. Dezember 2006. Saddam Hussein (Dikator im Irak) wird hingerichtet.

2007. In diesem Jahr begeht ISI im ganzen Irak Anschläge, oft mit Autobomben in Selbstmordattentaten, wodurch ca. 1900 Menschen getötet werden.

Anfang 2007. ISIS veröffentlicht eine neunzigseitige Schrift mit dem Titel Benachrichtigung der Gläubigen über die Geburt des Islamischen Staates. Darin wird unter Berufung auf Koranverse und Stellungnahmen berühmter mittelalterlicher sunnitischer Staatsgelehrter versucht, die Rechtmäßigkeit der Staatsgründung im Sinne des sunnitischen Rechtsverständnisses nachzuweisen. Die Bestimmung des Staatsführers solle durch „Usurpation durch Unterwerfung mit dem Schwert“ (Recht des waffenstärksten Bewerbers auf die Führungsposition im Krisen- oder Streitfall) erfolgen. Da aus sunnitischen Quellen nicht abzuleiten ist, wie groß das Territorium sein muss, auf dem ein Islamischer Staat ausgerufen werden darf, gilt aus der Sicht des ISI, dass dies überall dort ist, wo seine Kämpfer öffentlich mit Waffen auftreten. Bald nach ihrer Veröffentlichung wird die Schrift durch den palästinensisch-jordanischen Gelehrten Abū Muhammad al-Maqdisī auf seine viel beachtete Internetseite tawhed.ws gestellt. Sie ist dort auch noch zu lesen, nachdem al-Maqdisī nach seiner Haftentlassung im Juni 2014 versucht, sich als Kritiker des Islamischen Staates darzustellen.

2008. ISI begeht vor allem in Mossul Anschläge, aber auch in Bagdad, Baquba und Tal Afar mit insgesamt ca. 520 Toten. In Kirkuk wird ein Anschlag bei einer Schia-Moschee mit über 70 Toten verübt.

2009. ISI tötet insgesamt ca. 630 Menschen.

27. Februar 2009. Barack Obama verkündet das Ende aller US-Kampfmissionen im seit 2003 besetzten Irak und den Abzug der meisten dortigen US-Kampftruppen innerhalb von 18 Monaten. Diese verlassen den Irak planmäßig bis zum 19. August 2010. Ab Ende 2011 sollen nur noch einige wenige Truppen zum Schutz der Botschaft und zum Training des irakischen Militärs im Land verbleiben. Nachdem die Terrororganisation Islamischer Staat einen großen Teil des Iraks erobert hat, liefern die USA Waffen an die Truppen der kurdischen Regierung im Nordirak, die Peschmerga.

2010. Nach den "ersten freien Wahlen" im Irak arbeitet Nuri al-Maliki laut Medienberichten und Kritikern an der Errichtung eines autoritären Systems.

Die meisten Anschläge von ISI werden in diesem Jahr in Mossul, Bagdad sowie den Gouvernements Diyala und Kerbela (unter anderem auf schiitische Pilger und auf stark besuchte Märkte) durchgeführt, dadurch werden ca. 700 Menschen getötet.

April 2010. Al-Baghdadi und al-Masri kommen bei Tikrit in einer durch irakische und US-amerikanische Truppen durchgeführten Operation ums Leben.

Ab Mai 2010. Abu Bakr al-Baghdadi ist Anführer der AQI.

Mitte Mai 2010. ISI erklärt Abu Bakr al-Baghdadi zu ihrem neuen Anführer.

31. Oktober 2010. ISI verübt Anschläge auf die Iraker Börse sowie die Sayidat-al-Nejat-Kathedrale in Bagdad.

2010/2011. Im Zuge des Arabischen Frühlings, der auch von den westlichen Ländern begrüßt wird, kommt es zu bewaffneten Auseinandersetzungen gegen Demonstranten. Nach den Umstürzen und Unruhen in diversen arabischen Ländern verändert sich die Struktur von al-Qaida grundlegend. Al-Qaida-Regionalfilialen, etwa al-Qaida im Islamischen Maghreb, nutzen die Revolutionswirren und versorgen sich aus unbewachten Waffendepots wie sie auch die teils recht unbewachten Grenzen, etwa zwischen Algerien und Tunesien oder zwischen Tunesien und Libyen, und den dadurch neu gewonnenen Bewegungsspielraum nutzen.

Zudem entstehen diverse islamistische Gruppierungen und Netzwerke, die keinen, oder teils auch keinen offenen, organisatorischen Bezug zu al-Qaida vorweisen und die sich oft den Namen Ansar al-Scharia (Unterstützer der Scharia) gaben. Das Spektrum der Gruppierungen ist nun deutlich breiter als zuvor, was wiederum zu vielerlei Diskussionen über Taktiken und Ausrichtungen der Bewegung führt. Zum einen wird darüber diskutiert, ob und wenn ja, in welcher Form, man sich an parlamentarischen Prozessen beteiligen soll. Zum anderen wird erkennbar, etwa in Äußerungen von Muhammad al-Zawahiri, Bruder des al-Qaida-Führers Aiman al-Zawahiri, dass die islamistische Bewegung nun den Zeitpunkt für gekommen sieht, sich um die Errichtung islamischer Staaten und Gesellschaften zu kümmern, anstatt sich allzu stark auf den „fernen Feind“ (westliche Staaten) zu konzentrieren. Einige Gruppierungen, wie Ansar al-Scharia in Tunesien, wollen dazu zunächst den Rückhalt der Bevölkerung gewinnen, andere, eher an al-Qaida orientierte Milizen, sehen weiterhin den bewaffneten Kampf als vorrangiges und jederzeit richtiges Mittel zur Erreichung ihrer Ziele an. Neue Impulse erfährt die islamistische Bewegung dann vor allem durch den Krieg in Syrien, der immer mehr Attraktivität für nicht-syrische Islamisten gewinnt.

Während es der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gelingt, große Gebiete in Syrien und dem Irak einzunehmen, verliert al-Qaida an Bedeutung. Al-Qaida-Chef Ayman al-Zawahiri wirft in einer Audiobotschaft dem IS-Chef Baghdadi Verleumdung vor, da dieser Lügen über al-Qaida verbreitet hätte und behauptete, diese würde die Tyrannei nicht anprangern. Zudem sei es falsch, dass Zawahiri Anschläge auf Schiiten abgelehnt habe. Vielmehr habe er seine Kämpfer im Irak angewiesen, statt mit Anschlägen auf Märkte oder Moscheen Zivilisten zu töten, gegen die vornehmlich schiitischen Sicherheitskräfte im Irak sowie gegen schiitische Milizen zu kämpfen. Zawahiri zeigt sich jedoch auch offen für eine Debatte über Strategien im Dschihad und erklärt, er müsse auf Rat hören.

Die Organisation nennt sich nun „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ (arabisch الدولة الإسلامية في العراق والشام, DMG ad-daula al-islāmiyya fī l-ʿIrāq wa-š-Šām; auch als „… in der Levante“ oder „… in Großsyrien“ übersetzbar), wovon sich auch die gebräuchlichen Abkürzungen ISIS, ISIL und ISIG ableiten. Eine Fremdbezeichnung ist die 2013 vom syrischen Aktivisten Khaled al-Haj Salih geprägte, aus den arabischen Anfangsbuchstaben abgeleitete und im arabischen Sprachgebiet verbreitete, eher negativ konnotierte Abkürzung Daesch (داعش, DMG dāʿiš, auch in den Schreibweisen Daesh, Da'ish bzw. Daaish), die inzwischen vor allem auch in anderen arabisch-schriftigen Sprachen verwendet wird.

Die Abkürzung داعش, DMG dā‘iš ‚ISIS‘ („Islamischer Staat in Irak und Syrien“) sieht im arabischen Schriftbild ähnlich aus wie der Begriff داعس, DMG dāʿis ‚einer, der etwas mit Füßen niedertritt‘. Deshalb ist diese Abkürzung innerhalb der vom IS besetzten Gebiete verboten und bei Verwendung droht Strafe. In zahlreichen nah- und mittelöstlichen Ländern hingegen wurde dieses Kürzel in den dortigen Wortschatz übernommen. Damit soll der im islamischen Sinne positiv konnotierten Eigenbezeichnung der Organisation bewusst entgegengetreten und eine direkte Assoziation mit dem Islam vermieden werden.

2011. ISI verübt vor allem in Bagdad sowie in den Gouvernements Kerbela und Salah ad-Din (so auf schiitische Pilger bei Samarra) Anschläge, dabei werden ca. 320 Menschen getötet.

Ab März 2011. In Syrien kommt es zu Unruhen. Präsident Baschar al-Assad befehligt die Regierungstruppen und wird von der Hisbollah unterstützt. Die Freie Syrische Armee versteht sich als die Miliz der syrischen Opposition. Ferner etabliert sich die al-Qaida nahestehende al-Nusra-Front als Gegner Assads.

Mitte 2011. Die Unruhen münden in den Syrischen Bürgerkrieg. ISI wird laut Medienberichten von der Türkei hierbei jahrelang unterstützt.

Dezember 2011. Die Truppen der Vereinigten Staaten werden aus dem Irak abgezogen. Im Land stehen gesellschaftliche und religiöse Gruppen in einer Spannung. Die sunnitische Bevölkerungsminderheit fühlt sich vom schiitischen Regierungschef Nuri al-Maliki unterdrückt.

2012. ISI verübt vor allem in Bagdad sowie den Gouvernements Basra, Salah ad-Din und Babil Anschläge (so auf schiitische Pilger in Basra), dadurch werden ca. 770 Menschen getötet.

Es kommt zum syrisch-türkischen Konflikt. Die Türkei versteht sich seitdem als Gegner Assads.

26. Januar 2012. ISI wird durch das Außenministerium der Vereinigten Staaten auf Anweisung von Außenministerin Hillary Clinton vom 11. Januar 2012 als Alias von AQI erfasst.

11. Februar 2012. Al-Qaida-Anführer Aiman az-Zawahiri ruft die Muslime im Irak, in Jordanien, im Libanon und in der Türkei zum Kampf gegen die Assad-Regierung auf. Ab ungefähr dieser Zeit beteiligt sich ISI offen am syrischen Bürgerkrieg. Dort gehört sie neben der al-Nusra-Front, mit der sie teils kollaboriert und die sie teils bekämpft, zu den al-Qaida zugehörigen Akteuren.

21. Juli 2012. Abu Bakr al-Baghdadi kündigt eine Offensive „Zerstörung der Mauern“ an, die u. a. die Befreiung von Gefangenen zum Ziel hat.

23. Juli 2012. Bei einer Anschlagserie in 19 irakischen Städten werden 113 Menschen getötet und 250 verletzt.

11. Dezember 2012. Das US-Außenministerium erfasst auf Anweisung vom 20. November 2012 auch die Nusra-Front als Alias von AQI.

2013. Im Verfassungsschutzbericht 2012 des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz wird AQI als die „aktivste terroristische Gruppierung im Zentral- und Südirak“ beschrieben. Strukturen von AQI in Deutschland seien derzeit nicht bekannt.

4. März 2013. ISI verübt einen Anschlag auf syrische Truppen, die in das irakische Gouvernement al-Anbar geflohen sind. Dabei werden mindestens 42 syrische Soldaten und Beamte sowie bis zu 14 Iraker getötet.

April 2013. Abu Bakr al-Baghdadi erklärt die Nusra-Front zu einem bloßen Teil von ISI und gibt die Vereinigung von Nusra-Front und ISI unter dem neuen Namen Islamischer Staat im Irak und der Levante (ISIL) bekannt. Der Anführer der Nusra-Front, Abu Mohammed al-Jawlani (arabisch أبو محمد الجولاني), widerspricht daraufhin einen Tag später der Vereinigung mit ISI, schwört aber dem al-Qaida-Anführer Aiman az-Zawahiri die Treue.

Mai 2013. Schätzungen des US-Außenministeriums beziffern die Truppenstärke des IS im Irak mit 1000 bis 2000 Menschen.

30. Mai 2013. Sowohl ISIS als auch al-Nusra werden durch die UN als Alias-Namen von AQI festgestellt.

9. Juni 2013. Al Jazeera veröffentlicht einen Brief von Aiman az-Zawahiri an die Anführer von ISIS und al-Nusra, in dem er die Vereinigung annulliert und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen den beiden al-Qaida-Gruppen aufruft (wofür er Abu Musab al-Suri als Vermittler nennt sowie beiden verschiedene Einflussgebiete zuweist (ISIS Irak, Nusra Syrien).

Abu Bakr al-Baghdadi und ISIS-Sprecher Abu Mohammed al-Adnani verweigern die Vermittlung in eigenen Botschaften. Diese würde die illegitime koloniale Grenze des Sykes-Picot-Abkommen heiligsprechen. Die Nusra-Front werde weiterhin als Teil von ISIS betrachtet und Abu Mohammed al-Jawlani als Abtrünniger betrachtet.

Der Hintergrund der Abspaltung des ISIL von al-Qaida liegt darin, dass al-Baghdadi, der als sehr ehrgeizig beschrieben wird, die Operationen des ISIL nicht auf den Irak beschränken will, sondern auch in Syrien tätig ist und in naher Zukunft in der gesamten Levante aktiv werden will. Dagegen vertritt al-Zawahiri das Motto: „Betreibst du den Jihad überall, betreibst du ihn nirgendwo“, wonach eine Konzentration der einzelnen Organisationen auf genau abgegrenzte Operationsgebiete stattfinden soll, um möglichst große Wirksamkeit zu erzielen. Die von al-Qaida abweichenden theologischen Positionen des ISIL entwickeln sich nach der Ansicht von Beobachtern erst nach diesem Bruch, auch um diesen Bruch zu legitimieren.

Ab Mitte 2013. AQI und al-Qaida zerstreiten sich. Daraufhin wird AQI unter dem Namen "Islamischer Staat im Irak und in der Levante (ISIS) bekannt. Die irakische Regierung unter Nuri al-Maliki beschließt in der zweiten Jahreshälfte in Reaktion auf das Erstarken von ISIS im Irak die Wiedereinsetzung und Stärkung der Sahwa-Bewegung.

Neben den Truppen Assads gehören im syrischen Bürgerkrieg vor allem die Freie Syrische Armee und kurdische Volksverteidigungseinheiten (YPG) zu den Gegnern von ISIS. Zu den von ISIS eingenommenen syrischen Städten zählen al-Bab, Dscharābulus, A'zāz und ar-Raqqa. Am stärksten ist ISIS im Gouvernement ar-Raqqa. Dort und u. a. auch in Manbidsch kommt es zu Protesten gegen ISIS.

Zu der Zeit baut ISIS zudem seine Präsenz in der irakischen Stadt Mossul aus, wo die Organisation Berichten zufolge 8 Millionen US-Dollar Schutzgeld pro Monat eintreibt.

23. Juli 2013. ISIS bekennt sich zu den in der Nacht vom 21. auf den 22. Juli ausgeführten Anschlägen auf die irakischen Gefängnisse in Abu-Ghuraib und Tadschi. ISIS tötete dabei Dutzende von Menschen mit Handfeuerwaffen, Granaten und durch von Selbstmordattentätern gesteuerte Autobomben und verhalf so Hunderten von Gefangenen, darunter hochrangigen al-Qaida-Mitgliedern, zur Flucht aus Abu-Ghuraib.

29. September 2013. Selbstmordattentäter töten mit Autobomben in Erbil (Regierungssitz der Autonomen Region Kurdistan im Irak) in der Nähe des Asayesch-Hauptquartiers sechs Menschen und verwunden 36.

Ende September 2013. ISIS beginnt mit Selbstmord- und Mörser-Anschlägen in Damaskus. Damit tötet sie in einem Monat etwa 100 Menschen.

Anfang Oktober 2013. Die aufständischen Organisationen im Irak Asaeb al-Iraq al-Dschihadiya und Hamas im Irak geben Verlautbarungen heraus, in denen sie sich von ISI distanzieren und deren Taktiken verurteilen.

6. Oktober 2013. ISIS bekennt sich zu dem Anschlag in Erbil, der eine Reaktion auf Masud Barzanis angeblichen Willen gewesen sei, die Regierung in Bagdad und kurdische Kräfte, die in Syrien gegen Dschihadisten kämpfen, zu unterstützen.

11. Oktober 2013. Human Rights Watch veröffentlicht einen Bericht, nach dem ISIS zusammen mit mindestens 19 anderen bewaffneten Oppositionsgruppen vom 4. bis 18. August in ländlichen Gegenden des Gouvernement Latakia an organisierten Massakern beteiligt war, bei denen mindestens 190 Zivilisten getötet und über 200 als Geiseln genommen wurden. Mindestens 67 Menschen seien in der Operation bei regierungstreuen Alawiten-Dörfern hingerichtet oder rechtswidrig getötet worden. Die fünf Gruppen, die diese Operation hauptsächlich finanziert, organisiert und ausgeführt hätten, seien die Ahrar al-Scham, ISIS, Dschabhat al-Nusra, Dschaisch al-Muhadschirin wal-Ansar und Suquor al-Izz. ISIS und Dschaisch al-Muhadschirin wal-Ansar hätten noch Gewalt über die Geiseln, zu denen größtenteils Frauen und Kinder gehören. The Wall Street Journal berichtet am 17. Dezember 2013, die Geiseln seien immer noch in den Händen von ISIS und die Organisation habe Angriffe auf Alawiten und Christen verstärkt.

15. Oktober 2013. Die türkischen Streitkräfte (TSK) geben bekannt, mit zwei T-155 Fırtına vier Granaten auf ISIS-Stellungen abgefeuert zu haben, nachdem am 14. Oktober 2013 ein Mörser-Geschoss aus der Aʿzāz-Region auf türkischem Territorium beim Armee-Grenzposten Demirisik nahe Kilis eingeschlagen ist. Dies ist der erste Angriff der türkischen Streitkräfte auf al-Qaida zugehörige Gruppierungen.

November 2013. ISIS gibt bekannt, in Syrien ein Ausbildungslager für minderjährige Kämpfer zu unterhalten, die jüngsten davon zehn Jahre alt. Im selben Monat beginnen die Vereinigten Staaten auf eine entsprechende Anfrage Malikis während eines Staatsbesuchs im Vormonat, Hellfire-Raketen und Überwachungsdrohnen zur Bekämpfung von ISIS in den Irak zu schicken.

Ebenfalls in diesem Monat kommt es zur Konfrontation zwischen ISIS und den Ahrar al-Scham, als der ISIS einen Kommandanten der Ahrar al-Scham enthauptet, den sie irrtümlich für einen irakischen Schiiten hält.

1. Dezember 2013. ISIS veröffentlicht ein Video, in dem erstmals ein deutsches ISIS-Mitglied für den Dschihad in Syrien wirbt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz identifiziert den Mann als einen 26-jährigen Konvertiten aus Dinslaken. Er soll mit vier Salafisten aus dem Raum Dinslaken über die Türkei nach Syrien gereist sein und sich dort ISIS angeschlossen haben. Inzwischen sind mehrere Männer aus Deutschland für den IS im Einsatz, wie auch der ehemalige Rapper Denis Cuspert.

19. Dezember 2013. Amnesty International veröffentlicht einen Bericht, dem zufolge ISIS in Syrien Geheimgefängnisse unterhält, in denen systematisch Folterungen, Auspeitschungen und spontane Ermordungen durchgeführt werden.

Wegen der Massenverhaftungen und Ermordungen seitens ISIS unter den syrischen Aktivisten und Rebellen, der extremen Islamauslegung sowie der mangelnden Beteiligung an Kämpfen gegen die Assad-Regierung wird ISIS von zahlreichen Rebellengruppen unterstellt, von Kräften der Regierung unterwandert zu sein und gegen die Revolution zu arbeiten. Ein weiterer Teil der ISIS-Führung stammt aus dem Irak, die Kämpfer dienten früher als Offiziere unter Saddam Hussein und wurden aus irakischen Gefängnissen kurzfristig wieder freigelassen.

Bis 2014. In der Türkei strebt Recep Tayyip Erdoğan einen Ausgleich mit den Kurden in der Türkei an und schlägt als historische Übereinkunft die kulturelle Autonomie und mehr politische Rechte der Kurden bei gleichzeitiger Entwaffnung der in der Türkei und anderen NATO-Staaten als terroristische Vereinigung eingestufte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ähnlicher Gruppen vor.

Die Volksverteidigungseinheiten (YPG) und die PKK haben die Jesiden aus den Sindschar-Bergen vor dem IS gerettet, Kobane verteidigt und zuletzt den IS aus Tall Abyad vertrieben. Ihre Gebietsgewinne in Syrien und Nordirak beunruhigen jedoch die türkische Regierung.

Die Türkei hat bereits bis 2014 eine große Zahl Flüchtlinge aufgenommen. So sind seit dem Bürgerkrieg 2011 in Syrien ca. 1,8 Millionen Menschen in die Türkei geflohen. Zwischen dem 20. und 22. September sollen bis zu 130.000 Menschen vor einer Offensive des IS auf die syrische Stadt Kobanê in die Türkei geflüchtet sein.

Laut einem Bericht von Michael Martens in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FASZ), der sich auf die Bürgermeisterin der Stadt Suruç, Zühal Ekmez von der DBP, berief, soll die türkische Regierung die Flüchtlingszahlen aus Kobanê stark übertrieben haben: statt der vom UNHCR kolportierten 144.000 syrischen Flüchtlinge aus Kobanê seien demnach lediglich 15.000 bis 20.000 Menschen geflohen. Ekmez unterstellte der Türkei, durch Übertreibung der Flüchtlingszahlen die de facto autonomen Kurdengebiete in Syrien zu menschenleeren Pufferzonen erklären lassen zu wollen. Frank Nordhausen, Korrespondent für Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung, beschuldigt den FAZ-Korrespondenten Martens daraufhin auf Twitter, eine Falschmeldung und PKK-Propaganda zu verbreiten.

2014. Der IS erlangt in Syrien eine dominierende Rolle unter der Führung von Omar al-Schischani. Darüber hinaus gibt es kleinere aufständische Organisationen.

Der bergige Atschin-Distrikt der Nangarhar-Provinz an der Grenze zu Pakistan gilt seit diesem Jahr als Kerngebiet des ISIS in Afghanistan. Die Gruppe wird zur Unterscheidung als ISIS-K bezeichnet, wobei „K“ die historische Khorasan-Provinz aus dem siebten Jahrhundert bezeichnen soll.

Die nigerianische sunnitisch-islamistische Terrororganisation Boko Haram sagt dem IS Unterstützung zu. Umkämpft ist seit einigen Jahren der Osten Nigerias. Hier ruft Boko Haram einen islamischen Staat aus. Mit Gwoza geht den Regierungstruppen eine Großstadt an die Islamisten verloren.

Januar 2014. Durch Aiman az-Zawahiri wird eine Zusammenarbeit mit al-Quaida ausgeschlossen.

Anfang Januar 2014. Es gelingt ISIS-Kämpfern, die Städte Falludscha und Ramadi, die Hauptstadt der westirakischen Provinz Al-Anbar, zu erstürmen und unter ihre Kontrolle zu bringen; aus Ramadi werden sie allerdings von Stammeskämpfern und lokalen Polizeikräften bald wieder vertrieben. Nach einigen Tagen haben auch in Falludscha die regulären Behörden wieder normal geöffnet. Zuvor haben sunnitische Stammesführer gemeinsam mit der Lokalpolizei die Sicherheitsverantwortung für das Gebiet übernommen.

Die USA und die Europäische Union beraten sich über eine erneute militärische Invasion, um so den Zerfall des Irak zu verhindern. Auch die Türkei und Israel sind als von der Krise betroffen zu sehen. Das geistliche Oberhaupt der irakischen Schiiten, Großajatollah Ali al-Sistani, ruft die Iraker zum Widerstand gegen die sunnitischen Dschihadisten auf. Der iranische Präsident Hassan Rohani schließt eine Zusammenarbeit mit den USA zur Bekämpfung der ISIS-Milizen nicht aus.

Es kommt zu einem Vorfall, bei dem ISIS einen Kommandanten der Ahrar al-Scham tötet und verstümmelt.

ISIS übernimmt die Verantwortung für einen am 2. Januar ausgeführten Autobomben-Anschlag in Beirut, der der Hisbollah galt und bei dem vier Menschen getötet und 77 verletzt wurden.

Ab 3. Januar 2014. Gegen ISIS in Nordsyrien kommt es zu massiven Angriffen durch Rebellen, darunter die Freie Syrische Armee (FSA) und die Islamische Front. Nachdem ISIS Anfang Januar 2014 einige bedeutende syrische Aktivisten in ihren Gefängnissen ermordet hat, brechen verstärkt offene Kämpfe zwischen ISIS und den Rebellen aus, denen sich immer mehr Rebellengruppen anschließen. Mehrere Vermittlungsversuche zwischen ISIS und den Rebellen scheitern.

Februar 2014. Der Chef der al-Qaida Zawahiri distanziert sich von ISIS.

Deutsche Behörden geben an, mindestens 20 Dschihadisten aus Deutschland seien in Syrien getötet worden. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes des Bundes für das Jahr 2013 warnt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor einem „besonderen Sicherheitsrisiko“ durch nach Deutschland zurückkehrende Syrien-Kämpfer.

Anfang Februar 2014. ISIS hat unter den syrischen Rebellengruppen keinen Verbündeten mehr, insbesondere auch unter der al-Nusra-Front und der islamischen Armee. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten, YPG und YPJ (Frauenbataillone), verteidigen schon seit längerem die kurdischen Gebiete gegen Einfälle des ISIS.

Ende März 2014. ISIS startet einen erneuten Angriff auf die kurdische Region um Ain al-Arab (kurdisch: Kobanê). Zur selben Zeit verlangt der ISIS von der Türkei, ihre Truppen aus der einzigen türkischen Exklave abzuziehen, der Grabstätte Sulaiman Schahs beim syrischen Dorf Qara Qusaq. Die Türkei droht mit einer militärischen Antwort.

Juni 2014. In der ersten Jahreshälfte gelang es den Milizen des IS, große Teile des nördlichen Irak unter die eigene Kontrolle zu bringen. Bagdad droht der Fall.

Es wird von Ermordungen und Kreuzigungen in Deir Hafir im Osten der Provinz Aleppo und al-Bab berichtet.

Schätzungen eines Irak-Experten der Friedrich-Naumann-Stiftung gehen im Irak von einer Truppenstärke von 10.000 bis zu 15.000 Personen aus. In Syrien wird die Anzahl der Kämpfer des IS je nach Quelle auf 3000 bis 8000 geschätzt.

Der irakische Premierminister Nuri al-Maliki beschuldigt Saudi-Arabien der finanziellen und moralischen Unterstützung des IS.

Die „Schura der Islamischen Jugend“ verhindert die Öffnung von Wahllokalen für die Wahl des neuen libyschen Parlaments und erschießt mehrere antiislamistische Demonstranten.

Die 56 Mitgliedsstaaten zählende Organisation für Islamische Zusammenarbeit distanziert sich vom IS. Der Generalsekretär betont, dass „diese gewaltsame Vertreibung ein nicht zu tolerierendes Verbrechen darstellt und dass die Praktiken von ISIS nichts mit dem Islam und seinen Prinzipien, welche Gerechtigkeit, Güte, Anstand, Glaubensfreiheit und Koexistenz einfordern, zu tun haben.“

Anfang Juni 2014. Der IS startet eine Blitzoffensive auf die zweitgrößte irakische Stadt Mossul – angeführt wird die Gruppe von Abu Bakr al-Baghdadi. Innerhalb weniger Tage erobert sie die Stadt und anschließend die mehrheitlich von Sunniten bewohnten Provinzen Ninive, Salahaddin und Anbar im Norden des Landes. Bei der Einnahme von Mossul entführen sie auch 49 Personen des türkischen Konsulats. Im Gefängnis Badusch kommt es offenbar zu einem Massaker an etwa 670 nicht-sunnitischen Häftlingen. Die irakische Armee überlässt den Angreifern das Feld meist kampflos.

Die britische Zeitung The Guardian berichtet, es desertieren bei der Offensive auf Mossul etwa 30.000 Regierungssoldaten. Die Zahl der ISIS-Angreifer würde schätzungsweise 800 betragen. Dabei bringen die ISIS-Kämpfer neben den Waffenlagern der lokalen Garnison auch eine noch unbekannte Zahl US-Black-Hawk-Hubschrauber, weiteres Fluggerät sowie schwere Waffensysteme unter ihre Kontrolle. Nach Angaben eines irakischen Sicherheitsoffiziers, der sich auf Verhöre eines gefangengenommenen ISIS-Kuriers beruft, fallen ihr bei der Eroberung Mossuls Geld und militärisches Gerät im Wert von bis zu 1,5 Milliarden US-Dollar in die Hände, ihr Gesamtvermögen (Geld und Waffen) soll schon vorher bei 875 Millionen US-Dollar gelegen haben. Der IS erbeutet 2400 gepanzerte Fahrzeuge, zumeist aus US-amerikanischer Produktion.

Nach der Einnahme von Mossul bittet die irakische Regierung von Nuri al-Maliki die US-Regierung um Luftunterstützung gegen die ISIS-Kämpfer. US-Präsident Barack Obama zieht einen Militärschlag in Erwägung, der Einsatz von US-Truppen am Boden wird jedoch ausgeschlossen. Die Vereinigten Staaten hätten schon viel Geld in den Aufbau der irakischen Sicherheitskräfte investiert. Wenn diese nicht bereit seien zu kämpfen, gebe es „Probleme mit der Moral und dem Bekenntnis zum Irak“. Es liege „an den Irakern, als einem souveränen Staat, ihre Probleme zu lösen“, sagt Obama und verweist auf die schwierige Geschichte des Irak.

Zunächst verlegt der US-Verteidigungsminister Chuck Hagel den Flugzeugträger USS George H. W. Bush in den Persischen Golf. Begleitet wird dieser von drei Zerstörern, die mit ihren Tomahawk-Marschflugkörpern bereits bei der Irak-Invasion 2003 eingesetzt wurden, der USS Arleigh Burke (DDG-51), der USS Truxtun (DDG-103), der USS O’Kane (DDG-77) und einem mit Raketen bestückten Kreuzer, der USS Philippine Sea (CG-58). Zudem wird ein weiteres Kriegsschiff in die Region abkommandiert, die USS Mesa Verde, das für amphibische Einsätze konzipiert ist, mit senkrecht startendem Kipprotor-Wandelflugzeug Bell-Boeing V-22 Osprey und mit 550 Marineinfanteristen an Bord.

10. Juni 2014. Von Mossul aus dringen ISIS-Kämpfer nach Baidschi vor, wo sich die größte Ölraffinerie des Irak befindet, ziehen sich aber angesichts verstärkter Armee- und Polizeikräfte wieder zurück.

11. Juni 2014. ISIS-Kämpfer erreichen Tikrit, wo Sunniten der früheren Diktatur von Saddam Hussein mit den ISIS-Kämpfern zusammenarbeiten, und Baidschi.

12. Juni 2014. Bei Gefechten zwischen der Hawza of Najaf und dem IS in der Provinz Salah ad-Din sterben in den Ortschaften Udhaim und Mukdadija mehr als 100 Menschen.

Am selben Tag verlassen 3000 Soldaten der irakischen Armee den Luftwaffenstützpunkt Camp Speicher, in Zivilkleidung, um sich zu ergeben, zuvor sind ihre Offiziere geflohen. Die ISIS-Milizen teilen die Soldaten in Sunniten und Schiiten auf und richten laut eigenen Angaben etwa 1700 schiitische Soldaten hin. Die Organisation Human Rights Watch schätzt die Zahl der Opfer auf bis zu 770, es können anhand von Satellitenbildern fünf Orte identifiziert werden, an denen Ermordungen stattfinden hatten. Diese Massenermordungen werden als Massaker von Tikrit bekannt. Im selben Zeitraum werden offenbar um das Dorf Beshir etwa 700 Turkmenen vom IS hingerichtet.

Rund eine Million Iraker befinden sich auf der Flucht. Viele versucten, das als stabil geltende kurdische Autonomiegebiet im Nordirak zu erreichen. Wenig später wird der Grenzposten Al-Kaim erobert, ein offizieller Grenzübergang zwischen dem Irak und Syrien.

Trotz des offenen Streits zwischen dem Regierungschef Nuri al-Maliki in Bagdad und dem Kurdenpräsident Masud Barzani in Erbil stellt sich die Führung der kurdischen Gebiete im Irak offiziell an die Seite der irakischen Regierung und schickt ihre Peschmerga-Einheiten aus der Hauptstadt Erbil ins Kampfgebiet. Peschmerga-Kämpfer übernehmen die vollständige Kontrolle über die Großstadt Kirkuk.

13. Juni 2014. Die Menschen in Bagdad bereiten sich auf einen Angriff vor und das religiöse Oberhaupt der Schiiten im Irak, Großajatollah Ali al-Sistani, legt seine Zurückhaltung ab und ruft zum Kampf gegen die sunnitischen Extremisten auf. Jeder, der eine Waffe tragen könne, solle sich den irakischen Sicherheitskräften anschließen. Der Aufruf wird von Sistanis Vertreter, Scheich Abdul Mehdi Kerbalaie, während der Freitagspredigt in der Imam-Hussein-Moschee in Kerbela verlesen. Auch der radikale Schiitenprediger Muktada al-Sadr ruft seine Anhänger zum Widerstand auf.

Bei einem Angriff von ISIS-Anhängern auf eine Polizeistation und ein Gefängnis, in dem Sunniten einsitzen, sterben in Baquba, der Hauptstadt der Provinz Diyala, 44 Menschen.

14. Juni 2014. Der iranische Präsident Hassan Rohani bietet dem Irak an, im Rahmen internationalen Rechts beizustehen, und schließt eine Kooperation mit den Vereinigten Staaten im Irak nicht grundsätzlich aus: „Wenn wir sehen, dass die Vereinigten Staaten gegen terroristische Gruppen im Irak einschreiten, dann kann man darüber nachdenken. Bisher haben wir aber von ihrer Seite keine Handlungen gesehen.“ Zudem dementiert Rohani einen Bericht des Wall Street Journals, wonach bereits mindestens drei Eliteeinheiten der iranischen Revolutionsgarden Al-Quds-Brigaden (Al-Kuds-Brigaden) in den Irak entsandt worden seien.

US-Außenminister John Kerry mit irakischem
Premier Nuri al-Maliki bei einem
Treffen in Bagdad

17. Juni 2014. Barack Obama entscheidet, eine 275-köpfige Spezialeinheit in den Irak zu entsenden, um Personal der US-Botschaft in Bagdad zu den US-Konsulaten in Erbil (Autonome Region Kurdistan im Nordirak) und Basra (Südirak) sowie in die US-Botschaft nach Amman in Jordanien zu verlegen. Wie viele der insgesamt 5000 US-Botschaftsmitarbeiter in Bagdad verlegt werden, wird nicht bekanntgegeben.

Eine mögliche militärische Zusammenarbeit mit dem Iran wird von der Sprecherin des US-Außenministeriums dementiert, nachdem Außenminister John Kerry sie zuvor nicht ausgeschlossen hat.

Nach Angaben eines Funktionärs der kurdischen DPK sind die meisten Rebellen, die sich der ISIS-Offensive angeschlossen haben, keine Islamisten, sondern nicht-radikale sunnitische Iraker, die mit der schiitischen Maliki-Regierung nicht einverstanden sind. Unterstützt werden sie von entlassenen oder übergelaufenen Soldaten der irakischen Armee, deren Anzahl um ein Vielfaches über der der Dschihadisten liegen soll. Als Grund nennen sie vielfältige Diskriminierung durch die schiitisch dominierte irakische Regierung.

20. Juni 2014. Der IS nimmt in Jordanien den einzigen Grenzübergang zum Irak am Highway 10 nach ar-Rutba, al-Anbar, ein. Der Verkehr kommt zum Erliegen. Jordanien verstärkt danach seine Truppen im Osten des Landes vor dem Hintergrund des Vormarsches des IS im westirakischen Gouvernement al-Anbar. US-Präsident Barack Obama warnt vor einem Übergriff des IS auf Jordanien. Nach der Gefangennahme und Ermordung des Piloten Muʿādh al-Kasāsba fliegen die jordanischen Luftstreitkräfte vermehrt Angriffe gegen IS-Stellungen.

29. Juni 2014. Am ersten Tag des Fastenmonats Ramadan, nach der militärischen Eroberung eines zusammenhängenden Gebietes im Nordwesten des Irak und im Osten Syriens verkündet die Miliz die Gründung eines Kalifats mit Abu Bakr al-Baghdadi als „Kalif Ibrahim – Befehlshaber der Gläubigen“. Damit ist der Anspruch auf die Nachfolge des Propheten Mohammed als politisches und religiöses Oberhaupt aller Muslime verbunden.

Auf Arabisch, Englisch, Russisch, Französisch und Deutsch erklärt die Organisation gleichzeitig ihre Umbenennung von „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ zu „Islamischer Staat“. Sie erklärt auch, dass alle Emirate, Gruppen, Staaten und Organisationen ihre Rechtmäßigkeit mit der Ankunft des Kalifats und dem Eintreffen seiner Truppen verlören.

Nach Ansicht des Politologen Volker Perthes will die Organisation, die er als „dschihadistisches Staatsbildungsprojekt“ kennzeichnet, durch Verzicht auf frühere Namensbestandteile unterstreichen, dass sie über den Irak und die Levante hinaus expandieren will.

Sommer 2014. Bei seinem Vormarsch vertreibt der IS die jesidische Bevölkerung aus dem Nordirak. Ein großer Teil, der nicht rechtzeitig fliehen kann, gerät in seine Gefangenschaft.

Juli 2014. IS-Kämpfer zerstören in den irakischen Städten Mossul und Tal Afar schiitische und sufistische Moscheen und Heiligtümer, darunter auch das Mausoleum von Ahmed Rifai, eines Nachkommen Mohammeds.

Es kommt zu schweren Kämpfen um das Scha'ar-Erdgasfeld bei Homs. Nachdem der IS das Feld vorübergehend eingenommen und 270 syrische Soldaten getötet hat, erobern es Regierungstruppen Ende des Monats wieder zurück.

Außerdem greift der IS nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) in ar-Raqqa rund 35 km östlich der Tabqa-Talsperre einen Militärstützpunkt der 17. Division der syrischen Armee an. Dabei sterben mindestens 50 Regierungssoldaten und 28 IS-Kämpfer.

3. Juli 2014. Saudi-Arabien gibt die Verlegung von 30.000 Soldaten an die 800 Kilometer lange irakische Grenze bekannt, nach einem Rückzug dortiger stationierter irakischer Soldaten und vor dem Hintergrund der anhaltenden Kämpfe zwischen Regierungstruppen und dem IS.

18. Juli 2014. Die christlichen Einwohner Mossuls werden über Lautsprecher der Moscheen aufgefordert, die Stadt zu verlassen - ansonsten drohe ihnen „das Schwert“. Eine Woche zuvor sind sie aufgefordert worden, zum Islam zu konvertieren oder eine Sondersteuer zu zahlen, um der Ausweisung zu entgehen. Die Häuser von Christen wurden mit einem N für Nasrani markiert. Sie sollen dem Islamischen Staat zufallen. Der Bischofssitz der syrisch-katholischen Kirche in Mossul wird in Brand gesetzt. Die Gruppe übernimmt ebenfalls die Kontrolle über mehrere Ölfelder und den größten Staudamm des Irak, die Mosul-Talsperre.

Ende Juli 2014. Die nördlich und westlich von Mossul stationierten Peschmerga-Einheiten ziehen sich nach heftigen Gefechten mit mindestens 77 Toten zurück. Die meisten Bewohner des Gebiets gehören zur religiösen Minderheit der Jesiden, die in den Augen des IS ungläubig sind. Im Zuge der Eroberung ermordet der IS zehn schiitische Kurden und zerstört schiitische und jesidische Schreine. Das Vorrücken des IS löst eine Massenflucht aus, bis zu 200.000 Menschen fliehen in den nahegelegenen Dschabal Sindschar. Der UNO-Sonderbeauftragte für den Irak, Nikolaj Mladenow, spricht von einer humanitären Tragödie und warnt davor, dass der IS das Sindschar-Gebirge eingeschlossen habe. Nach der Zerstörung bedeutender Moscheen und Grabmäler formiert sich in Mossul aber auch sunnitischer Widerstand gegen den IS. Eine Gruppe mit Namen „Brigaden der Revolutionäre von Mossul“ tötet mehrere IS-Kämpfer.

Ende Juli 2014. Saudi-Arabien distanziert sich vom IS.

Anfang August 2014. Deutschstämmige und nichtdeutschstämmige IS-Anhänger attackieren in Herford Jesiden mit Messern und bedrohen sie.

August 2014. Der Leiter der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, berichtet von 50.000 Leuten, die mittlerweile in Syrien kämpfen – 20.000 davon seien aus dem Ausland, laut Schätzungen der EU-Kommission sind 2.000 davon aus Europa.

Bisher zogen aus Österreich 130 Personen für den IS in den Krieg. Mehrheitlich stammen sie aus Tschetschenien. Zehn Personen, hauptsächlich anerkannte tschetschenische Asylbewerber, werden in diesem Zusammenhang wegen Mitgliedschaft in einer Terrorverbindung festgenommen.

Der Iran stattet die Kurden im Irak mit Waffen aus. Nach von Dritten nicht bestätigten Aussagen einer iranischen Oppositionsseite soll der Iran im Irak 1000 Militärberater und 7000 Revolutionsgardisten im Einsatz haben.

Infolge eines mehrtägigen Waffenkonflikts werden mindestens 27 libanesische Soldaten in der Ortschaft Arsal, die an Syrien grenzt, entführt. Zwei von ihnen, Ali Sayyed und Abbas Medlej, werden im August und September 2014 enthauptet.

Ab August 2014. Die USA statten die Kurden mit Waffen aus und fliegen zudem vermehrt Luftangriffe gegen die Stellungen des IS. Zugleich leiten sie Hilfsmaßnahmen für die vom IS bedrängten Jesiden ein.

3. August 2014. Bei einem Überfall auf ihr Heimatdorf Kocho (in Sindschar, Irak) durch Mitglieder der terroristisch agierenden islamisch-fundamentalistischen Miliz Islamischer Staat (IS) verliert die Jesidin Nadia Murad ihre Mutter und sechs Brüder. Insgesamt sterben 18 ihrer Familienmitglieder durch den IS. Sie selbst wird aus dem Dorf entführt und gerät in Gefangenschaft. Während dieser Zeit wird sie mehrfach versklavt, vergewaltigt und gefoltert.

7. August 2014. Südöstlich von Mossul erobern Kämpfer des IS unter anderem Baghdida (Karakosch). Über 200.000 Christen besonders der chaldäisch-katholischen Kirche und der Assyrischen Kirche des Ostens werden aus der Ebene von Mossul vertrieben. Zudem stoßen IS-Kämpfer in Richtung Erbil vor, dem Sitz der Autonomen Region Kurdistan.

Fast 500 Gäste kommen in das Hauptquartier des US-Militärgeheimdienstes DIA, um Michael T. Flynn als Direktor der Behörde zu verabschieden. Am Abend tritt Präsident Barack Obama vor eine Kamera und erklärt, er habe den Befehl gegeben, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak aus der Luft anzugreifen.

Der IS wird vom Rat der islamischen Gelehrten Indonesiens für „harām“ (verboten) erklärt.

8. August 2014. Die US-Regierung bombardiert mit Kampfjets Artilleriestellungen des IS. Weitere Luftangriffe der US Navy finden in den folgenden Tagen vom Flugzeugträger USS George H. W. Bush (CVN-77) aus statt. Dabei werden nach US-Militärangaben auch Panzer ausgeschaltet, die der IS erbeutet hat.

Der irakische Minister für Menschenrechte, Schia al Sudani, berichtet von 500 durch IS-Anhänger getöteten Jesiden, einige davon seien lebendig begraben worden. Zudem seien hunderte Frauen gekidnappt worden, die alle unter 35 Jahre alt seien und in Schulen in der Stadt Mossul eingesperrt sein sollen, so ein Sprecher des Ministers. Die jesidische Parlamentsabgeordnete Wian Dachil gibt an, dass 20.000 bis 30.000 Jesiden durch kurdische Peschmerga-Kämpfer aus dem Sindschar-Gebirge gerettet wurden. Nach Angaben vertriebener Jesiden erfolgte die Rettung nicht durch die Peschmerga, sondern durch Kämpfer der Partei der Demokratischen Union (PYD) und der Volksverteidigungseinheiten (YPG), die beide der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahestehen. Die UN berichten von mehreren weiteren tausend Jesiden, die im Gebirge festsäßen und vom IS eingeschlossen seien. Qasim Şeşo hat am 30. Juli eine jesidische Bürgerwehr (YBŞ) gegründet, um auf den Extremfall vorbereitet zu sein. Diese Bürgerwehr bezieht Stellung im Sindschar-Gebirge, um die Pilgerstätte Scherfedin zu schützen und gegen den IS zu kämpfen. Im Ort Tel Kudscho sterben mindestens 80 Männer, laut der kurdischen Nachrichtenagentur Basnews, weil sie nicht zum Islam übertreten wollten.

Ein Führungsmitglied des IS, Abu Turab Al Mugaddasi, bekundet, bis nach Saudi-Arabien ziehen zu wollen, um Mekka einzunehmen. König Abdullah ibn Abd al-Aziz erklärt draufhin, 30.000 Soldaten im Norden des Landes fest stationieren zu lassen. Einen Monat später wird angekündigt, einen Zaun an der Grenze zu Jordanien mit einer Länge von 900 Kilometern errichten zu lassen.

11. August 2014. Es wird bekannt, dass kurdische Kräfte die Städte Machmur und Gwer – mit US-Luftunterstützung – zurückerobert haben. Gwer ist zuvor in der Nacht von 6. auf 7. August von den kurdischen Kräften aufgegeben worden.

Der Beginn der US-amerikanischen Luftangriffe nach der Flucht vieler Jesiden in das Sindschar-Gebirge wird weitgehend als notwendig angesehen. Ein Kommentar der Rhein-Zeitung beurteilt sie und den Krieg gegen einen „islamistischen Staat brutalster Prägung“ als alternativlos, auch wenn sich darin viel Hilflosigkeit ausdrücke. Die Bürgerkriege vieler Gruppen im Irak und in Syrien, die das Erstarken des IS erst möglich gemacht hätten, seien „ein weltpolitisches Desaster“. In Zukunft sollten nur besonnene Kräfte unterstützt werden. Der Irakkrieg habe viele alte Strukturen zerschlagen, jedoch müssten die bisher meist korrupten und egoistischen Eliten im Irak auf nationalen Ausgleich hinarbeiten.

Rund 11.000 Menschen demonstrierten am
16. August 2014 in Hannover für Hilfe
gegen den IS-Terror

Mitte August 2014. Aktivisten berichten, dass IS-Kämpfer 700 Angehörige des regionalen Stammes der Schuʿaitat, darunter 600 Zivilisten, im Gouvernement Deir ez-Zor gefangen genommen und getötet hätten. Deir ez-Zor ist eine von der Freien Syrische Armee besetzte Enklave in einem vom IS kontrollierten Gebiet.

In mehreren deutschen Städten, wie z. B. Hannover, Bielefeld und Frankfurt am Main, kommt es zu Demonstrationen gegen den Terror des IS, mit jeweils Tausenden von Teilnehmern.

14. August 2014. Nuri al-Maliki tritt zugunsten des designierten Nachfolgers und politischen Rivalen Haidar al Abadi von seinem Amt als Premierminister des Irak zurück. Als Gründe für den Rücktritt werden die Aufkündigung der Unterstützung durch die iranische Regierung und die Zweifel der USA an Malikis Fähigkeiten, die politische Krise im Irak lösen zu können, da selbst seine schiitischen Milizen Unwillen zeigen würden, in einen Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat zu ziehen vermutet.

Rund 11.000 Kurden, Aleviten und Jesiden
demonstrierten am 16. August 2014 in
Hannover für Hilfe gegen den IS-Terror

15. August 2014. 25 sunnitische Stämme beginnen ihren Widerstand gegen den IS und vertreiben ihn aus den Gebieten westlich der Provinzhauptstadt Ramadi.

Deutschland startet Hilfsflüge in den Irak. Vier Bundeswehrflugzeuge bringen 36 Tonnen Sanitätsmaterial und Lebensmittel nach Erbil.

18. August 2014. Die strategisch wichtige Mosul-Talsperre wird von kurdischen und irakischen Einheiten mit US-Luftunterstützung zurückerobert.

Die „Schura der Islamischen Jugend“ führt mehrere öffentliche Hinrichtungen in einem Fußballstadion durch.

19. August 2014. Die irakische Armee startet eine Gegenoffensive zur Rückeroberung der sunnitisch dominierten Stadt Tikrit. Die Offensive kommt jedoch noch am selben Tag zum Erliegen, da die Gegenwehr zu stark ist.

20. August 2014. Mitglieder des IS stelllen ein Video ins Internet, das die Ermordung des US-amerikanischen Journalisten James Foley zeigen soll. Am Schluss wird im Video ein zweiter Gefangener gezeigt, der als Steven Sotloff bezeichnet wird. An den US-amerikanischen Präsidenten gerichtet, wird im Video erklärt: „Das Leben dieses amerikanischen Bürgers, Obama, hängt von Ihrer nächsten Entscheidung ab.“ Kurz darauf berichtet der Nachrichtensender ABC News von einer weiteren Geiselnahme durch den IS. Es handelt sich um eine 26-jährige Frau, die bereits im Jahr 2013 in Syrien entführt wurde. Die Entführer fordern unter anderem 6,6 Millionen US-Dollar und die Freilassung von Aafia Siddiqui. Die USA setzen ihre Luftangriffe fort und schließen eine Ausdehnung der Angriffe auf IS-Stellungen in Syrien nicht mehr aus.

US-Präsident Barack Obama äußert anlässlich der Enthauptung von James Foley, dass die Ideologie des IS für keine Religion stehe. Sie bedrohe Muslime und Nichtmuslime gleichermaßen. „Ihre Opfer sind überwiegend Muslime, und kein Glaube lehrt Menschen, Unschuldige zu massakrieren. […] Kein gerechter Gott würde hinter dem stehen, was sie gestern getan haben und was sie jeden einzelnen Tag tun.“

Nach einem Treffen der europäischen Außenminister fällt die Bundesregierung einen Grundsatzbeschluss, dass man den Kampf der Kurden im Nordirak gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat notfalls auch mit Waffen unterstützen werde.

21. August 2014. Der oberste Mufti von Saudi-Arabien ʿAbd al-ʿAzīz Āl asch-Schaich stellt fest, dass der IS mit seinen Verbrechen im Nahen Osten die islamischen Prinzipien und Lehren verletze, und bezeichnet ihn als „Feind Nummer eins“ des Islam.

Der ägyptische Großmufti Schawki Ibrahim Allam kennzeichnet den IS als eine Gefahr für den Islam und die Muslime, weil er das Image des Islam zerstöre und korrumpiere, spricht dem IS das Recht ab, sich „Islamischer Staat“ zu nennen, und fordert die Medien dazu auf, den IS nur noch als „al-Qaida-Separatisten im Irak und Syrien“ zu bezeichnen.

22. August 2014. Kurdische Kräfte starten eine Offensive auf den strategisch wichtigen Ort Jalawla im Gouvernement Diyala, die irakische Armee marschiert derweil auf den in der Nähe befindlichen Ort Saadiya. Am 17. September wird bekannt, dass der Ort noch immer in der Hand des IS ist, ein Hauptgrund ist die Unterstützung des IS durch den Krui-Stamm, der laut Angaben der Peschmerga ca. 1500 ehemalige Armeesoldaten in seinen Reihen hat.

24. August 2014. Der IS nimmt den syrischen Militärflugplatz at-Tabqa in al-Tabka ein. Dabei kommen 500 Menschen zu Tode. Bei einem Kampf mit der Al-Qaida verbündeten Al-Nusra-Front erobert der IS im August 2014 auch weitere Gebiete an der türkischen Grenze.

25. August 2014. Katar wird vorgeworfen, einer der wichtigsten Finanziers des Islamischen Staats zu sein. Katars Distanzierung von diesem Vorwurf wird allgemein für unglaubwürdig gehalten. Deutschlands Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nennt in einem ZDF-Interview im Zusammenhang mit der IS-Finanzierung das „Stichwort Katar“, in einem darauffolgenden Interview distanziert sich Angela Merkel indirekt von diesem Vorwurf. Der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl stellt die Eignung Katars als Großinvestor in Deutschland infrage. Die grüne Abgeordnete Katja Keul verweist darauf, dass Katar in Ägypten, Mali, Syrien, Irak und Libyen islamistische und terroristische Organisationen fördert. Katar weigere sich insbesondere, die Beteiligung eigener Staatsangehöriger an Kämpfen im Ausland sowie den Aufruf zur Teilnahme an solchen Kämpfen unter Strafe zu stellen und damit der UNO-Resolution 2170 nachzukommen. Anders als in Saudi-Arabien sei die Werbung für den IS, die Rekrutierung von Kämpfern und die Unterstützung durch Spenden für Kataris bis heute ohne jede Konsequenz möglich. Auch SPD-Vize Ralf Stegner nennt Katars Einfluss auf die Konflikte in der Region „nicht eben krisenentschärfend“.

26. August 2014. Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich wirft dem IS den Missbrauch des Islam vor. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich verlautbart, dass der IS nicht das Recht habe, den muslimischen Glauben zu vertreten. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland erklärt, die Vertreibung von Christen sei gegen den Islam. Die Islamische Gesellschaft Nordamerikas (Islamic Society of North America) verurteilt die Angriffe des IS als „unislamisch“.

Das britische Meinungsforschungs-Institut ICM Research führte 2014 eine telefonische Umfrage unter je 1000 Franzosen, Briten und Deutschen durch. Diese ergibt, dass 16 % der befragten Franzosen, 7 % der Briten und 3–4 % der Deutschen eine positive Meinung vom IS haben, demgegenüber stehen 26 % der Gruppe ablehnend und 43 % stark ablehnend gegenüber. Unter den 18- bis 24-jährigen Franzosen beträgt der Anteil der positiven Meinungen 27 %. Die Glaubwürdigkeit dieser Studie wird in einem Artikel der Washington Post in Zweifel gezogen, da die Zahl der Sympathisanten in Frankreich damit größer wäre als die gesamte Anzahl der Muslime im Land. Gemäß früheren Studien sei die Zahl der Muslime mit extremistischen Ansichten weitaus geringer.

27. August 2014. Die irakische Luftwaffe beginnt mit Angriffen auf IS-Stellungen, um die seit zwei Monaten eingeschlossene Stadt Amerli im Distrikt Tuz Churmatu Gouvernement Salah ad-Din. Parallel werden mit Helikoptern Hilfsgüter und Munition in die Stadt geflogen.

28. August 2014. Es wird ein Video auf YouTube online gestellt, das die Enthauptung eines Peschmerga-Kämpfers zeigen soll. Die Enthauptung soll eine Warnung für die kurdischen Führer sein, ihre Allianz mit den USA zu beenden.

Am frühen Morgen können kurdische Kräfte im Raum Zumar Distrikt Tal Afar im Gouvernement Ninawa – 10 bis 20 km westlich des Mossul-Dammes – einige Ortschaften unter anderem die am 3. August verlorene Ölstadt Ain Zalah und den strategisch wichtigen Berg Batma zurückgewinnen – er ermöglicht eine sehr gute Sicht auf die Städte Ain Zalah und Zumar. Der IS zündet im Verlauf seines Rückzugs drei Ölquellen an.

IS-Kämpfer töten mehr als 160 Soldaten im Gouvernement ar-Raqqa.

30. August 2014. Die ersten kurdischen Verbände können in die Stadt Zumar eindringen, die seit Monatsanfang unter Kontrolle des IS steht. Zumar kann kurz darauf eingenommen werden.

Kräfte der irakischen Armee sowie schiitische und kurdische Kämpfer starten eine gemeinsame Offensive zum Entsatz der seit mehr als zwei Monaten eingeschlossenen Stadt Amerli. Diese Bodentruppen in Stärke von mehreren Tausend Mann rücken aus vier Richtungen, unterstützt von Luftschlägen mit US-Beteiligung, gegen die Einschließung vor.

31. August 2014. Der irakischen Armee gelang der Durchbruch des Belagerungsringes um Amerli. Die kleineren Orte rund um Amerli Stadt können noch am selben Tag zurückerobert werden. Erstmals dürfte sich die Luftwaffe des schiitisch dominierten Iran beteiligt haben. Laut einer Aussage des Irak-Experten vom Washington Institute for Near East Policy Michael Knights wird die Stadt zum Symbol des schiitischen Widerstands und ist auch die letzte nicht-sunnitische Gemeinde, die der Terrororganisation ausgeliefert war. Im Zuge dieser Offensive können die verbündeten Kräfte zudem die vor elf Wochen verlorene Stadt Sulaiman Bak zurückerobern, dabei werden 36 IS-Kämpfer gefangen genommen Kurz darauf werden dort Massengräber entdeckt.

Die Bundesregierung entscheidet, Panzerabwehrwaffen (MILAN-System, Panzerfaust 3, Schwere Panzerfaust), Sturmgewehre (G3, G36), Maschinengewehre (MG3), Pistolen (P1), Handgranaten und Munition an die irakischen Kurden zu liefern.

Der Golf-Kooperationsrat verurteilt die Gräueltaten all jener, „die den Islam als Vorwand zum Morden und Vertreiben nehmen“.

September 2014. Der Sprecher des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Ryan Trapani, sagt, man gehe von 20.000 bis 31.500 Kämpfern aus. Die Zahl der ausländischen Kämpfer beim IS wird mit etwa 1000 Türken, 2000 Europäern und 100 US-Amerikanern angegeben.

IS-Anhänger greifen die Stadt Kobanê an der Grenze zur Türkei an. Die Kampfhandlungen münden in den international beachteten Kampf um Kobanê. Zeitweilig sind bis zu einer halben Million Menschen durch IS-Kämpfer eingekesselt. Die US-Luftwaffe bombardiert zusammen mit jordanischen und saudi-arabischen Kampfflugzeugen Ziele des IS in Syrien. Die Aktion wird auch von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain unterstützt.

Grabstätte des Sulaiman Schah
(Türkische Exklave)

Die Grabstätte von Suleiman Schah im syrischen Qalʿat Dschaʿbar, einer Exklave der Türkei, wird von IS-Einheiten umschlossen. In der Nacht zum 22. Februar 2015 wird das Grab von der Türkei in der Operation Şah Fırat evakuiert. Kämpfer des IS besetzen die Anlage, werden aber Anfang Januar 2017 von SDF-Einheiten vertrieben.

In Hamburg gibt es in einer Flüchtlingsunterkunft im Hamburger Stadtteil Stellingen Bedrohungen und Übergriffe durch Sympathisanten des IS. Abu Abdullah, der eine tragende Rolle in der Ausführung von Selbstmordattentaten des Islamischen Staats in Bagdad hat, berichtet, dass ein Deutscher mit seiner Hilfe ein Attentat ausgeübt hätte.

Ermordungen in der Provinz Ghazni weisen darauf hin, dass sich Ableger des IS in Afghanistan bilden. In dem Land besteht jedoch eine starke Rivalität mit den al-Qaida nahestehenden Taliban, so dass es unter anderem in der Provinz Helmand zu bewaffneten Konflikten zwischen den beiden Gruppen kommt.

Die Gruppe Abu Sajaf, die im Süden der Philippinen seit 1991 für einen islamischen Staat kämpft, unterstützt den IS. Sie droht sie mit der Ermordung zweier deutscher Geiseln, falls sich Deutschland am Kampf gegen den IS beteiligt und nicht ein gefordertes Lösegeld zahlt. Am 17. Oktober wird die Freilassung beider Personen vermeldet.

1. September 2014. Obwohl eine Zustimmung formal nicht erforderlich ist, unterstützt der Deutsche Bundestag die Waffenlieferungen mehrheitlich, gegen das Votum der Linken und der meisten Grünen. Bundeskanzlerin Angela Merkel begründet den Entschließungsantrag von CDU/CSU und SPD. Die Expansion des grausamen IS-Terrors müsse aufgehalten werden. Waffenlieferungen entsprächen sowohl der Bitte der kurdischen Autonomieregierung als auch der irakischen Zentralregierung. „Maßnahmen zur Bekämpfung“ von IS seien durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gedeckt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann erklärt, die Gefahr eines „fortgesetzten Völkermordes und weiterer Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ seien höher zu bewerten als das „durchaus vorhandene Risiko, dass unsere Waffen in falsche Hände geraten“.

Auf Seiten der Opposition verweist dagegen Anton Hofreiter, einer der beiden Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion, auf US-Waffen, die der IS erbeutet habe. Er hält am Grundsatz fest, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, und fordert, Druck besonders auf Saudi-Arabien und Katar auszuüben, die Unterstützung für den IS einzustellen. Die UN solle stärker einbezogen werden. Gregor Gysi äußert sich ähnlich und betont das Ziel der Verhinderung aller Waffenexporte.

Führende britische Imame erlassen eine Fatwa, die es Muslimen verbietet, die „vergiftete Ideologie“ des IS zu unterstützen: „IS ist eine häretische, extremistische Organisation, und es ist religiös verboten (haram), sie zu unterstützen oder sich ihr anzuschließen. Weiterhin ist es für britische Muslime eine Pflicht, sich dieser giftigen Ideologie aktiv entgegenzustellen, vor allem dann, wenn sie in Großbritannien verbreitet wird.“

2. September 2014. Der IS veröffentlicht ein Video, in dem ein schwarz vermummter Kämpfer offenbar den Journalisten Steven Joel Sotloff ermordet. Im Video wird die Ermordung mit der Weiterführung der Angriffe der USA gegen IS-Stellungen begründet. Es wird auch mit der Tötung des Briten David Cawthorne Haines gedroht, falls die US-Luftschläge weitergehen.

4. September 2014. Es wird bekannt, dass die rechte Hand von IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi, Abu Hadschir al-Suri, mutmaßlich bei einem Luftschlag auf Mossul getötet worden ist. Bei diesem Luftangriff sollen auch 50 IS-Kämpfer gestorben sein. Im gleichen Zeitraum wird westlich von Kirkuk der Ort Tel Ali von den IS-Milizen gestürmt, und es werden mindestens 50 Männer entführt.

Bis 5. September 2014. Kurdische Kräfte rücken östlich von Mossul vor und können sich bis 25 Kilometer an die Stadt herankämpfen, dabei werden weitere Dörfer vom IS zurückerobert.

5. September 2014. Die USA rufen beim NATO-Gipfel im walisischen Newport eine internationale Allianz gegen den IS ins Leben. Die Gründungsmitglieder sind: Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Polen, Dänemark, Australien, Kanada, die Türkei und die Vereinigten Staaten von Amerika.

6. September 2014. Die Peschmerga kann, ca. 20 km östlich von Mossul, den strategisch wichtigen Berg Zartak erobern. Die US-Luftwaffe unterstützt den Vormarsch.

7. September 2014. Die US-Luftwaffe bombardiert auch IS-Stellungen bei der Haditha-Talsperre, ca. 250 km südwestlich von Mossul, und eröffnet dadurch eine zusätzliche Front. Die Angriffe dienen der Unterstützung irakischer Sicherheitskräfte und sunnitischer Stämme, die den Staudamm verteidigen. Die Luftschläge erfolgtn auf Bitte der irakischen Regierung. Durch die Luftschläge können die Kämpfer die Stadt Barwana ca. 10 km südlich des Dammes einnehmen.

Der frühere Menschenrechtsaktivist Ahmed Shebani, der sich als „säkularer Demokrat“ bezeichnet, fordert in einem Interview mit der NZZ zur Unterstützung der von Katar geförderten Gegner Haftars auf, zu denen auch die dschihadistischen Milzen aus Darna gehören. Er bezeichnet die Dschihadisten als „Teil unserer Gesellschaft“, mit dem man „zivil umgehen“ müsse.

Die Außenminister der Arabischen Liga kommen bei einem Treffen in Kairo überein, dass sie die notwendigen Maßnahmen gegen terroristische Vereinigungen wie den IS ergreifen werden.

10. September 2014. Es gehört zu den Zielen der internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat, die territoriale Integrität sowie die Autorität der Zentralregierung des Irak in den vom IS kontrollierten Gebieten wiederherzustellen. Dagegen stellt der Politikwissenschaftler Vicken Cheterian einen Zerfall des Irak als eines am Ende der Kolonialzeit künstlich geschaffenen Nationalstaats fest. Das Sykes-Picot-Abkommen sei von Großbritannien und Frankreich gegen den Willen der lokalen Bevölkerung durchgesetzt worden. Die staatliche Ordnung des Irak sei dann durch den Zweiten Irakkrieg (oder Dritten Golfkrieg) zerstört worden. Nicht weniger wichtig seien innere Gründe für die Staatskrise, besonders die enormen sozialen und ökonomischen Gegensätze. Überlagert werde dies von lokalen, religiösen oder Stammesinteressen, besonders der Konfrontation von Schiiten, Sunniten und Kurden. Neben den historischen und soziologischen Ursachen seien außerdem machtpolitische Interessen wirksam – die Hegemoniebestrebungen der tonangebenden Staaten Iran, Türkei, Saudi-Arabien – sowie die Gier nach Ressourcen.

11. September 2014. US-Präsident Barack Obama legt in einer Rede an die Nation seine zukünftige Strategie gegen die Terrororganisation IS dar. Diese umfasst im Wesentlichen vier Punkte:

Die US-Luftoffensive im Irak werde systematisch ausgeweitet. IS-Stellungen sollten weiter unter Beschuss genommen werden. Auch in Syrien solle es US-Luftschläge geben. „Ich werde nicht davor zurückschrecken, dort ebenfalls gegen den IS vorzugehen“, unterstrich der Präsident: „Wer Amerika bedroht, wird nirgendwo Unterschlupf finden.“

Der Kampf werde sich nicht allein auf Luftangriffe beschränken. Die USA wollten zudem lokale Sicherheitskräfte im Irak und Oppositionstruppen in Syrien unterstützen. Zur US-Hilfe zählen militärisches Training, Waffen und anderes Gerät. Schon in den kommenden Tagen sollten 475 Militärberater aus den USA nach Bagdad aufbrechen. US-Soldaten, so stellt Barack Obama klar, würden jedoch nicht in die Schlacht geschickt. „Unsere Bemühungen unterscheiden sich grundlegend von den Kriegen im Irak und Afghanistan. Es wird keine US-amerikanischen Kampftruppen auf fremdem Boden geben.“

Dem Terrornetz solle die finanzielle Basis entzogen werden. Dazu wolle man IS-Konten mit Hilfe von Geheimdiensten weltweit einfrieren. Auch solle verhindert werden, dass ausländische IS-Kämpfer unbehelligt in Syrien ein- und ausreisen können.

Die humanitäre Hilfe für Opfer des IS-Terrorismus und Flüchtlinge solle verstärkt werden.

Wenige Tage später beruft Barack Obama den ehemaligen General und früheren Befehlshaber der International Security Assistance Force John Allen zum Sonderbeauftragten für die Allianz gegen den IS. Allens Nachfolger in diesem Amt ist ab Oktober 2015 Brett McGurk.

12. September 2014. Es wird bekannt, dass sich Saudi-Arabien, der Irak, Bahrain, Ägypten, Jordanien, Kuwait, der Libanon, der Oman, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate an der internationalen Allianz beteiligen wollen. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklären die zehn arabischen Länder nach einer Anti-Terror-Konferenz in der saudischen Hafenstadt Dschidda, sie seien übereingekommen, ihren Teil zum Kampf gegen die Extremisten beizutragen und die Militäraktion zu unterstützen. Sie sagen unter anderem zu, die Finanzströme der Extremisten und den Zulauf von ausländischen Kämpfern zu stoppen.

In Deutschland wird der Islamische Staat (IS) nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 und § 18 Satz 2 Vereinsgesetz (VereinsG) verboten. Das Sammeln von Spenden, die Rekrutierung von Kämpfern und jegliche andere Unterstützung der Organisation wie auch Verwendung von Kennzeichen des IS in der Öffentlichkeit oder in Versammlungen ist somit strafbar gemäß Vereinsgesetz (siehe § 9 VereinsG) bzw. als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (siehe § 86a StGB).

Eine Strafbarkeit der Verwendung der IS-Flagge wird kritisiert, da ihr Inhalt („Es gibt keinen Gott außer Gott.“; „Mohammed ist der Prophet Gottes.“) als Glaubensbekenntnis vom Schutzbereich der Religionsfreiheit umfasst sei. Das Bundesinnenministerium teilt diesbezüglich mit, das Kennzeichenverbot richte sich nicht gegen islamische Symbolik allgemein, sondern gegen deren spezifische Verwendung durch den IS für seine verfassungswidrigen Zwecke. Die Bundesregierung begründet das Verbot (gemäß § 9 VereinsG) wie folgt:

„Die Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ bedroht Andersgläubige mit dem Tod. Freiwillige aus Deutschland und aus anderen europäischen Staaten haben sich den IS-Milizen angeschlossen. IS versucht in Deutschland vor allem über soziale Netzwerke Anhänger anzuwerben. Das Verbot gegen den ‚Islamischen Staat‘ stützt sich auf § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 und § 18 Satz 2 des Vereinsgesetzes, da sich die Organisation gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Mit der ergangenen Verfügung hat der Bundesinnenminister verboten, Kennzeichen des IS öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellung zu verwenden.“

– Bundesregierung, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Der Innenminister begründet das Verbot wie folgt:

„Das heutige Verbot erschwert den Missbrauch von Religion und religiöser Symbole durch Extremisten und Terroristen, die der Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ nahestehen. Das ist im Interesse der hier lebenden Muslime. Das stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das stärkt Freiheit und Recht.“

– Bundesregierung, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Nach dem Bundesgerichtshof ist die Förderung des IS als Mitglied gemäß § 129a, § 129b StGB auch in deren ausländischen Herrschaftsgebiet nach dem Recht Deutschlands strafbar.

13. September 2014. Ein Video wird veröffentlicht, das die Enthauptung des britischen Entwicklungshelfers David Haines zeigen soll. Die Tat wird darin wie folgt begründet: „Dieser Brite muss den Preis für dein Versprechen, Cameron, zahlen, die Peschmerga zu bewaffnen, um gegen den 'Islamischen Staat’ vorzugehen.“ Als nächstes Opfer wird der britische Entwicklungshelfer Alan Henning angekündigt.

14. September 2014. Australien kündigt die Verlegung von 600 Soldaten und acht FA18 Super Hornet in die Vereinigten Arabischen Emirate an. Zweihundert dieser Soldaten sind Mitglieder des Australian Special Air Service Regiments.

15. September 2014. Die Französische Luftwaffe startet erstmals Aufklärungsflüge im Irak.

Mitte September 2014. Der IS nimmt insgesamt 16 mehrheitlich kurdisch bewohnte Dörfer, in der Nähe der Stadt Kobanê, ein. Die Dörfer in der Nähe der türkischen Grenze werden von lokalen Bürgerwehren verteidigt, die Zivilisten fliehen vor der Einnahme.

Die kurdische Enklave um Kobanê wurde vom IS schon seit Monaten angegriffen, die Enklave war eingekesselt. Nach heftigen Protesten öffnet die Türkei die Grenze für die Flüchtenden. Mit Ausnahme von Kobanê kontrolliert die Terrororganisation IS die gesamte Grenze zur Türkei zwischen Ras al-Ain und Aleppo. Die Einnahme von Kobanê würde zudem den Vormarsch auf Aleppo erleichtern. Der Erfolg der IS-Miliz bei dieser Offensive wird mit den von der syrischen Armee erbeuteten schweren Waffen in Zusammenhang gebracht. Die Versorgung der Enklave von außen gestaltet sich schwierig, da die Türkei den syrischen Kurden feindlich gesinnt ist.

Während der Syrienkrise ließ der NATO-Mitgliedsstaat Türkei lange Zeit dschihadistische Gruppen gewähren. Die Türkei gilt als wichtigstes Transitland für Angehörige des IS. Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoğlu bezeichnet den IS zwar als „reaktionär“, vermeidet aber wie der vorherige Ministerpräsident, Recep Tayyip Erdoğan, die direkte Verurteilung seiner Taten als Terrorismus.

In türkischen Krankenhäusern wie dem städtischen Krankenhaus in der türkisch-syrischen Grenzstadt Kilis sollen radikalislamische Syrienkämpfer, darunter auch ein IS-Kommandeur und der deutsche Salafist Denis Cuspert, bis zur Rückkehr ins Kriegsgebiet medizinisch behandelt worden sein, ohne festgenommen worden zu sein.

Nach Angaben von James Clapper, Nationaler Geheimdienstdirektor (DNI) der Vereinigten Staaten, nehmen 60 % der IS-Kämpfer die Route ins Krisengebiet über die Türkei, welche eine knapp 1.000 km lange Grenze zu Syrien und dem Irak hat.

In Deutschland laufen nun etwa 140 Ermittlungsverfahren gegen aus Deutschland stammende Kämpfer und Aktivisten des IS. 33 Verfahren mit 60 Beschuldigten werden von der Bundesanwaltschaft bearbeitet. Jedoch warnt die Bundesanwaltschaft bereits, dass sie bald überfordert werden könnte, weil tendenziell mehr Verfahren dazu kommen könnten. Justizminister Heiko Maas spricht sich für eine Wiedereingliederungshilfe für IS-Kämpfer aus, welche dem Terror abschwören wollen, um sie so wieder in die Gesellschaft zurückzuführen.

Die australische Polizei nimmt 15 IS-Anhänger fest, die geplant haben sollen, Passanten auf der Straße wahllos aufzugreifen und vor laufender Kamera zu enthaupten.

16. September 2014. Die US-Luftangriffe auf IS-Stellungen haben eine Anzahl von 162 erreicht, und erstmals werden Stellungen nahe der irakischen Hauptstadt angegriffen. Am selben Tag können die Peschmerga weitere fünf Dörfer nordöstlich von Mossul befreien. Die Befreiung dieser Dörfer wird als strategisch wichtiger Erfolg gewertet. Nachdem sich die Peschmerga zehn Tage zuvor 20 km östlich von Mossul, am Berg Zartak, hat festsetzen können, zeichnet sich hier eine nördliche Umfassungsbewegung ab. Gemäß Aussagen eines Kommandeurs vor Ort befinden sich die IS-Truppen schon seit Tagen im Rückzug. Auch wird bekannt, dass die kurdischen Kämpfer eine Offensive für die Rückeroberung der Ebene von Mossul vorbereiten.

18. September 2014. Die US-Luftwaffe greift mehrere Ausbildungslager, im Bereich Hammam al-Alil, ca. 25 km südlich von Mossul an und zerstörte diese vollständig.

Tulsi Gabbard bringt eine Gesetzesvorlage (H.R.5594) ein, mit der die visafreie Einreise in die Vereinigten Staaten im Rahmen des Visa-Waiver-Programms für Reisepass-Inhaber von Ländern vorübergehend suspendiert wird, von denen es bekannt ist, dass Reisepass-Inhaber für den Islamischen Staat oder Al-Qaida zugehörige Gruppen kämpfen.

19. September 2014. Rafale-Jets der französischen Luftwaffe bombardieren ein Waffendepot des IS im Raum Zumar und zerstören es vollständig.

19./20. September 2014. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte dringen in der Nacht mindestens 300 türkische Kurdenkämpfer über die Grenze nach Syrien vor, um den Kampf der syrischen Kurden gegen den IS zu unterstützen. Salih Muslim Mohamed, ein Vertreter der syrischen Kurdenbewegung, fordert Hilfe von den USA und Europa. Bei Kobanê drohten „sogar noch schlimmere ethnische Säuberungen als jene in Sindschar.“

20. September 2014. Es wird bekannt, dass die US-Luftwaffe erstmals Ziele im Stadtzentrum von Mossul angegriffen hat.

Die im Juni 2014 von der IS im nordirakischen Mossul genommenen Geiseln werden freigelassen. Die Regierung in Ankara diskutiert daraufhin am 30. September 2014 im Parlament ein militärisches Eingreifen im Irak und in Syrien. Die Türkei bleibt bei der Schlacht um Kobanê passiv.

Der israelische Friedensaktivist Uri Avnery sieht die allgemeinere Tendenz, dass Nationalstaaten angesichts weltweiter Verflechtungen überholt seien, aber oft zunächst in kleinere Gebilde zerbrächen. Diese Tendenz zeige zum Beispiel das knapp gescheiterte schottische Unabhängigkeits-Referendum 2014. Die europäische Nationalstaats-Idee sei sogar nie stark in der arabischen Welt verwurzelt gewesen. Dagegen werde der Mythos großer muslimischer Reiche wie des arabischen durch die Idee vom Islamischen Staat wiederbelebt, die wie die europäische Einigung Nationalstaaten überwinden wolle. Führende Politiker in den USA und Europa glaubten zu Unrecht, eine revolutionäre neue Idee durch Bombardements und in Koalition mit „arabischen Diktatoren und korrupten Politikern“ löschen zu können. Sie stünden „nicht 'Terroristen' gegenüber – das magische Wort, das alle Probleme zu lösen scheint, ohne das Gehirn zu strapazieren. Sie stehen einem neuen Phänomen gegenüber.“ Darauf sei keine einfache Antwort möglich.

21. September 2014. In Algerien wird der Franzose Hervé Gourdel von Dschund al-Chilāfa / جُنْد الخِلافة / Ǧund al-ḫilāfa /‚Armee des Kalifats / Kalifatsarmee‘ (vormals al-Qaida im Maghreb angegliedert, seit dem 14. September IS) entführt, die Terroristen fordern eine Einstellung der französischen Luftangriffe binnen 24 Stunden.

22. September 2014. Es wird bekannt, dass auch Russland einen Beitritt zur Allianz erwägt.

Karte zu den Luftangriffszielen gegen
den IS in Syrien am 23. September 2014

23. September 2014. Es wird bekannt, dass die USA gemeinsam mit den arabischen Verbündeten Luftschläge in Syrien ausgeführt haben. Die Verbündeten Staaten sind laut Washington Post: Saudi-Arabien, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain.

Die Angriffe fanden im Raum ar-Raqqa der nordsyrischen IS-Hochburg und entlang der syrisch-irakischen Grenze statt. Diese Ziele wurden mit Kampfjets, Bombern und Marschflugkörpern angegriffen. Die Washington Post berichtet, dass bei dem Angriff auch Drohnen zum Einsatz kamen.

24. September 2014. Der französische Bergführer Hervé Gourdel enthauptet. Einer der Täter ist mutmaßlich Bachir Kherza, Anführer der Dschihadistengruppe Dschund al-Chilafa (Soldaten des Kalifats). Die Gruppe hat dem IS die Treue geschworen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet einstimmig Resolution 2178 für den weltweiten Kampf gegen die islamistische Terrororganisation IS. Die Resolution verpflichtet alle UNO-Mitgliedstaaten, Rekrutierung, Transport, Durchreise, Organisierung und Ausrüstung von Terroristen zu unterbinden und zu bekämpfen.

Karte zu den alliierten Luftangriffen auf vom IS
kontrollierte Raffinerien am 24. September 2014

25. September 2014. Es folgen weitere Luftangriffe durch zehn Kampfflugzeuge aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie sechs aus den USA auf 12 vom IS kontrollierte und modular aufgebaute Ölraffinerien nahe der syrisch-irakischen Grenze bei Al-Mayadin, Al-Hasaka und Abu Kamal.

26. September 2014. Großbritannien beteiligt sich an den Luftangriffen gegen IS-Stellungen im Irak mit zwei bewaffneten Kampfflugzeugen des Typs Tornado. Auch Belgien, die Niederlande und Dänemark sagen ihre Unterstützung zu. Belgien entsendet sechs Kampfflugzeuge vom Typ F-16 und 120 Soldaten nach Jordanien, die Niederlande ebenfalls sechs F-16 und maximal 250 Soldaten, darunter 130 für die Ausbildung von irakischen und kurdischen Soldaten.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu nennt eine Zahl von 160.000 Flüchtlingen. Die Türkei gibt eine Verschärfung der Grenzkontrollen und ein Unterbinden der Handelswege für Diesel und Öl aus IS-Gebieten bekannt.

Bis 27. September 2014. Es sollen 830 Europäer festgenommen worden sein, die als IS-Kämpfer die Türkei als Transitland nutzen wollten.

29. September 2014. Ein UNO-Bericht berichtet von 15.000 Kämpfern aus 80 Ländern.

30. September 2014. Mit Luftunterstützung und Artilleriefeuer rücken, laut Vertretern der Peschmerga, kurdische Kämpfer an drei Fronten vor. Im Grenzgebiet zu Syrien können zwei Dörfer zurückerobert werden, auch rücken die kurdischen Kämpfer in den (an der Autobahn 1 gelegenen) Grenzort Rabia ein und stoßen dabei auf Widerstand. Auch im Raum Zumar wird wieder eine Offensive durchgeführt. Rund um den Darkuk im Gouvernement Kirkuk können ebenfalls einige Dörfer zurückerobert werden.

Die Royal Air Force fliegt Angriffe gegen IS-Stellungen. Kanada kündigt an, sich an den Luftschlägen gegen den IS zu beteiligen. Der türkische Vize-Premierminister Bülent Arınç sagt, das türkische Parlament werde am 1. Oktober Resolutionen zum Kampfeinsatz gegen den IS zustimmen.

Neben zehn ehemaligen Parlamentskandidaten wird die irakische Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Samira Salih Ali al-Nuaimi nach fünftägiger Folter in Mossul hingerichtet, weil sie die Zerstörung religiöser Stätten durch den IS kritisiert hat.

Im Raum Alqosh entsteht die erste christliche Bürgerwehr. Als Grund dafür gilt der fluchtartige Rückzug der Peschmerga im August 2014.

Der Konfliktforscher Musa al-Gharbi kritisiert in Al Jazeera America, die Ziele des Militäreinsatzes seien schlecht definiert. Fundamentalismus und Terrorismus seien ein grundlegend soziologisches Problem, das durch militärische Mittel nicht gelöst werden könne. Vielmehr werde so die Legitimität des IS erhöht als Kampforganisation gegen die in weiten Teilen der arabischen Welt als Hauptfeinde muslimischer Selbstbestimmung wahrgenommenen Kräfte: die einzige Supermacht USA, autokratische Staaten der Region und frühere europäische Kolonialmächte. Stattdessen solle nicht-staatlichen Akteuren die Unterstützung entzogen werden, fremde Waffen- und Geldflüsse sowie der Zustrom von Kämpfern unterbunden werden, außerdem die Zusammenarbeit mit Israel sowie Diktatoren und Monarchen im Mittleren Osten reduziert werden. Dann könnten die Staaten der Region und die lokalen Bevölkerungen die schwere, aber übertrieben dargestellte Herausforderung durch den Islamischen Staat bewältigen.

Anfang Oktober 2014. Einheiten des IS rücken gegen die Jesiden im Sindschar-Gebirge vor. In der Region halten sich etwa 10.000 Menschen auf, denen es an Nachschub mangelt. Darunter befinden sich etwa 3000 Mitglieder der Bürgerwehr (Hêza Parastina Şingal) unter der Führung von Qasim Şeşo sowie 7000 Zivilisten. Sie versuchen unter anderem, die Pilgerstätte Scharaf ad-Din zu schützen. Die Ortschaften Borik und Dhola fallen an den IS. Kurdischen Einheiten gelingt es, die erneut stark umkämpfte Stadt Zumar und somit den Zugang zum Sindschar-Gebirge zu halten. Nach Schätzungen der UN wurden seit dem Sommer 2014 bis zu 5000 Jesiden vom IS exekutiert und etwa 7000 Frauen versklavt.

Oktober 2014. Die tunesische Regierung geht von 2400 bis 3000 Tunesiern beim IS aus.

Die Führung der Tehrik-i-Taliban Pakistan (TTP) sagt dem IS Unterstützung zu, nachdem der IS eine Rekrutierungskampagne in dem Land gestartet hat. Die TTP ist zerstritten. Manche Gruppierungen innerhalb der Organisation sympathisieren mit al-Qaida, andere mit dem IS.

Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) wirft der Türkei vor, dass IS-Kämpfer in türkischen Krankenhäusern behandelt und Waffen durch die Türkei geliefert würden. Sie fordert von der NATO, Druck auf die Türkei auszuüben. Hinweise auf Waffen- und Munitionslieferungen über die Türkei in das vom IS beherrschte Gebiet kann die türkische Regierung Medienangaben zufolge nicht entkräften.

Oktober 2014. 120 international hochangesehene Gelehrte verfassen eine Fatwa an Abu Bakr al-Baghdadi, an die Kämpfer und Anhänger des IS, in der sie dem verkürzten Verständnis des Korans durch die Anhänger des Islamischen Staates widersprechen. Das in Arabisch verfasste und der Öffentlichkeit frei zugängliche Schriftstück mit einer Stärke von 18 Seiten und dem Titel „Offener Brief an al-Baghdadi“ setzt sich detailliert mit der Islam-Interpretation des IS auseinander und stützt sich vollständig auf Aussagen und Handlungen der Anhänger des IS.

Der Brief missbilligt in Form eines islamischen Rechtsgutachtens (fatwā) die Verbrechen des IS. Zudem stellt die islamische Rechtsauffassung der Gelehrten die fundamentale Legitimation von al-Baghdadi als „selbst ernannter Kalif“ und seines begründeten Kalifats deutlich infrage, da für die Behauptung ein Konsens mit „allen Muslimen“ vorhanden sein muss. Muslimische Gelehrte lehnen das IS-Kalifat ab, weil seine Ideologie den Tod von anderen Muslimen und Kriegsunbeteiligten in Kauf nimmt, und weisen darauf hin, dass nach islamischem Kriegsrecht das Töten von Frauen, Kindern und Geistlichen nicht gestattet sei. In einem offenen Brief an den IS-Anführer al-Baghdadi distanzieren sie sich von der Vorgehensweise seiner Organisation.

Abseits dieser offiziellen Aussagen stellen muslimische Intellektuelle in der saudischen und anderen arabischen Gesellschaften nicht unbeträchtliche Sympathien für Ideologie und Terrorakte des IS fest. Der katarische Rechtsgelehrte Yusuf al-Qaradawi äußert Verständnis für den Aufstand der Sunniten gegen Benachteiligung und Unterdrückung, distanziert sich aber vom IS und fordert eine Einheit des Irak über konfessionelle Unterschiede hinweg.

3. Oktober 2014. Ein Video erscheint im Internet, das die Enthauptung des britischen Entwicklungshelfers Alan Henning zeigen soll, der im Dezember 2013 von IS-Kämpfern entführt worden ist. Seine Ermordung wird im Video mit der Beteiligung Großbritanniens an den Angriffen auf den IS im Irak gerechtfertigt.

Hinrichtungen von politisch aktiven Frauen und Akademikerinnen, darunter zwei Ärztinnen, werden ebenfalls Anfang Oktober bekannt. Auch der Kameramann Raad Mohammed al-Asawi und der Journalist Muhannad al-Akidi wurden vom IS getötet. Außerdem wird berichtet, dass der IS bereits am 11. Juni 2014 den Muthanna-Komplex nordwestlich von Bagdad erobert und vermutlich auch Reste von Kampfstoffen oder Produktionsreste erbeutet habe, darunter Sarin.

3. Oktober 2014. Die „Schura der Islamischen Jugend“ erklärt die Stadt Darna, die sie seit April 2014 kontrolliert, zum Bestandteil des Islamischen Staats. Die Gruppe rivalisiert mit anderen Milizen, die der libyschen Ansar al-Scharia nahestehen.

6. Oktober 2014. Es kommt in mehreren europäischen Städten zu Demonstrationen gegen die Belagerung von Kobanê durch den IS. Dabei wird auch das Europaparlament im belgischen Brüssel und das Parlament in Den Haag kurzzeitig besetzt.

7. Oktober 2014. Die irakische Armee soll laut der britischen "Sunday Times" im Haus eines hochrangigen Kommandeurs der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) ein Manifest entdeckt haben laut dem der IS Russland Ölfelder im Irak für geheimes Wissen um das Iranische Atomprogramm anbietet. Zudem verlangt der IS offenbar, dass Russland die Golfstaaten gegen den Iran unterstützt und den syrischen Präsidenten Bashar al Assad nicht länger schützt. Das Manifest das insgesamt 70 Vorschläge enthalten soll wird Abdullah Ahmed al-Meshedani, einem von 6 Mitgliedern des Kriegskabinetts der IS zugeschrieben.

In Düsseldorf und Bonn werden kurzzeitig Gebäude des Westdeutschen Rundfunks und der Deutschen Welle besetzt und eine Resolution übergeben.

8. Oktober 2014. In der Schweiz wird die Gruppierung „Islamischer Staat“ durch den Bundesrat verboten, wie früher bereits al-Qaida.

In Hamburg demonstrieren 1300 Menschen gegen den Angriff des IS auf Kobanê.

10. Oktober 2014. Eine Gruppe von Kurden fordert bei einer Solidaritätskundgebung in der Dresdner Innenstadt für die in Deutschland verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Dresden, dass man ihren Familien in Syrien hilft, sich gegen den Islamischen Staat (IS) zu verteidigen.

11. Oktober 2014. In Düsseldorf demonstrieren 21.000 Menschen gegen den Angriff des IS auf Kobanê.

12. Oktober 2014. In Berlin demonstrieren über 3000 Menschen gegen den Angriff des IS auf Kobanê.

13. Oktober 2014. Angesichts der andauernden Kämpfe in Kobanê äußert die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, der IS sei „nur militärisch zu bekämpfen“, dafür müsse es jedoch ein UN-Mandat geben. Wenn nötig, solle sich daran auch die Bundeswehr mit Bodentruppen beteiligen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier widerspricht und verweist auf die bestehende Ablehnung der USA und aller „wichtigen“ europäischen Staaten zur Entsendung von Landstreitkräften. Zudem gebe es keine Chancen auf ein UN-Mandat in Syrien.

Jürgen Trittin meint, dass auch Russland kein Interesse am Aufbau eines muslimischen Kalifats habe. Eine Einigung sei möglich, wenn ein Sturz Baschar al-Assads keine Priorität habe und man mit dem Iran und der verbündeten libanesischen Hisbollah rede. Europäische oder US-Truppen seien nicht durchsetzbar und würden zur Solidarisierung mit dem IS als alleinigem Kämpfer gegen die Ungläubigen führen. Bodentruppen sollten vielmehr aus dem Irak, von der Freien Syrischen Armee und den Kurden kommen. Ein solches UN-Mandat könne ein Schritt zu einer politischen Gesamtlösung sein.

14. Oktober 2014. Der IS erklärt in seinem Propagandamagazin Dabiq, dass sein „Ziel die kulturelle und religiöse Auslöschung der Identität der Jesiden“ sei. Scharia-Studenten des IS hätten die Jesiden nicht als ehemalige islamische Sekte eingestuft, sondern als eine heidnische Religion aus vorislamischer Zeit, somit als Muschrik (Götzendiener, also eine abwertende Bezeichnung für Polytheisten). „Nach islamischem Recht sei man damit auch berechtigt, jesidische Frauen und Kinder zu versklaven.“

Der Artikel mit dem Titel Die vorzeitige Wiedergeburt der Sklaverei führt weiter aus, dass man Frauen und Kinder unter den Kämpfern des islamischen Staates aufgeteilt habe, „nachdem ein Fünftel von ihnen der Regierung des Islamischen Staates als Steuer übergeben wurde.“ Nach Berichten geflohener Mädchen gehört es zur Praxis in allen vom IS besetzten Territorien, junge Frauen und Mädchen ab neun Jahren als Konkubinen zu versklaven. Ausländische Anhänger der Milizen werden mit Frauen versorgt.

Verschiedene Menschenrechtsorganisationen gehen von 2500 bis 7000 Verschleppten aus. „Die Selbstbezichtigung von IS ist nun ein wichtiges Indiz dafür, dass die Terrormiliz den Versuch eines kulturellen Genozids an den Jesiden unternimmt.“

15. Oktober 2014. Der syrische Botschafter in Neu-Delhi, Riad Kamel Abbas, bezeichnet den IS bei einer Konferenz des Indian Women’s Press Corps (IWPC) als einen „amerikanischen Mythos“, eine Erfindung, die direkte Unterstützung von der Türkei erhalte und von Saudi-Arabien und Katar finanziert werde: „Al-Qaida erschien in Syrien, nachdem die USA den Irak besetzt hatte. Vorher gab es keine al-Qaida in Syrien. Es ist klar, dass al-Qaida von den USA erschaffen wurde und der IS von den USA unterstützt wird.“

Dick Cheney (Ex-Vizepräsident der USA) warnt in einem zweistündigen Interview mit dem US-Magazin „The Weekly Standard“, dass die Terrormiliz Islamischer Staat in den Besitz von Chemie- und Atomwaffen kommen und die Region in Schutt und Asche legen könnte. Seiner Meinung nach kommt "ein Terrorangriff, der viel schlimmer wird als 9/11.

„Wir leben in einer sehr gefährlichen Zeit, und ich denke, die Lage ist wesentlich bedrohlicher als vor ,9/11‘“. Die USA müssten nun nicht mehr „nur“ Afghanistan im Blick behalten. Mittlerweile gehe die Bedrohung auch von Mali, Nigeria, Nordafrika und dem gesamten Nahen und Mittleren Osten aus.

Auch in den USA würde die Gewalt des IS in naher Zukunft zu spüren sein: „Der 11. September wird sich schon bald als wenig gravierend herausstellen, verglichen mit der Attacke, die die USA nun erwarten“, sagte er. „Dieser Angriff – wenn er denn kommt – wird wesentlich tödlicher sein als ein Angriff mit einem Flugticket und Teppichmessern“.

In dem Interview verteidigt Cheney auch die Foltermethode des Waterboardings, die während der Präsidentschaft von George W. Bush unter anderem vom CIA bei der Vernehmung von Terrorverdächtigen eingesetzt wurde. Man habe damit künftige Terroranschläge verhindern können. „Ich denke nicht, dass wir uns für irgendetwas entschuldigen müssen. Wir haben heute eine ähnliche Situation. Ich würde genau das Gleiche noch mal tun“.

Das United States Central Command (CENTCOM) gibt den Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak offiziell und rückwirkend ab dem 8. August 2014 den Namen Operation Inherent Resolve (zu deutsch etwa: Innere Entschlossenheit).

Berichten einer libyschen Internetzeitung zufolge plant der Islamische Staat in Sirte die Einrichtung eines Propagandasenders mit dem Namen Tawhid (Einheit). IS unterhält nach Aussagen des US-Generals Rodriguez von Anfang Dezember Ausbildungslager im Osten Libyens mit mehreren hundert Teilnehmern. Gemeinsamer Gegner der Milizen ist General Chalifa Haftar, welcher von Tobruk aus die antiislamistische „Operation Würde“ kommandiert.

Mitte Oktober 2014. Die Dschihadisten können große Teile der belagerten nordsyrischen Grenzstadt Kobanê einnehmen. Mehrere kurdische Kämpfer werden vom IS enthauptet. Berichtet wird auch vom Häuserkampf in Aleppo gegen syrische Regierungseinheiten sowie von der Sprengung eines Kontrollpostens in Hama.

Im weiteren Verlauf können die Milizen des IS aus Kobanê zurückgedrängt werden. Die USA unterstützen die Kurden mit insgesamt 135 Luftangriffen gegen die Einheiten des IS.

20. Oktober 2014. Es wird bekannt, dass die USA erstmals mit Flugzeugen des Typs Lockheed C-130 mehrere Ladungen von Waffen, Munition und medizinischen Gütern für die kurdischen Kämpfer abgeworfen haben. Das Material sei von der Autonomen Region Kurdistan im Irak zur Verfügung gestellt worden. Zur gleichen Zeit erklärt Recep Tayyip Erdoğan nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu, die syrisch-kurdische Partei PYD sei ebenso eine Terrororganisation wie die Kurdische Arbeiterpartei PKK. Er lehne eine Waffenhilfe durch die Türkei grundsätzlich ab.

27. Oktober 2014. Als Reaktion auf den wachsenden Widerstand veröffentlicht der IS ein Propagandavideo mit der Geisel John Cantlie, in dem der britische Journalist die militärischen Erfolge der Kurden und Anti-IS-Koalition – mutmaßlich unter Zwang – herunterspielt.

Luftschlag der Anti-IS-Koalition auf eine
IS-Position in Kobane am 19. November 2014

November 2014. Die irakische Armee vermeldet die Vertreibung von IS-Milizen aus der Stadt Baidschi. In der westirakischen Provinz al-Anbar, die seit der Einnahme der Stadt Hīt auch an strategisch wichtigen Punkten größtenteils vom IS kontrolliert wird, kommt es erneut zu schweren Kämpfen um Ramadi. Zudem sollen in der Provinz mehr als 630 Angehörige des sunnitischen Volksstammes Albu Nimr hingerichtet worden sein, weil dieser den IS bekämpft hat.

Laut Verfassungsschutz sind nun bereits 550 junge Männer von Deutschland aus in den Irak oder nach Syrien gegangen, um für den IS zu kämpfen – 60 davon seien dabei bereits getötet worden. Angeregt von den neuesten Verfassungsschutzberichten wird eine erste umfangreiche kriminalistische (kriminalätiologische und kriminalpräventive) Studie zum Phänomen des deutschen IS-Dschihadismus verfasst.

Nach einer Umfrage in den Niederlanden bezeichnen 90 % der jungen türkischstämmigen Niederländer (18–35 Jahre) diejenigen als Helden, die nach Syrien in den Dschihad gezogen sind. 80 % der türkischstämmigen Niederländer empfinden Gewalt von Dschihad-Gruppen gegen Nichtgläubige oder Andersgläubige als „nicht verkehrt“. Marokkanischstämmige Jugendliche haben ein sehr viel negativeres Bild vom IS, von ihnen bezeichnen nur 18 % Syrien-Kämpfer als „Helden“. Gewalt gegen Nicht- oder Andersgläubige lehnen sie mit großer Mehrheit ab. Befragt wurden 404 aus Marokko und 300 aus der Türkei stammende Jugendliche.

13. November 2014. In einer Videobotschaft erklärt ein Sprecher der ägyptischen Gruppe Ansar Bait al-Maqdis, der eine Reihe von Terroranschlägen zugeschrieben wird, sie habe sich dazu entschieden, sich dem IS anzuschließen und al-Baghdadi die Treue zu schwören. Die Gruppe besteht aus 2000 Kämpfern, kontrolliert große Gebiete im Norden des Sinai und hat in den Jahren bis 2014 etwa 100 ägyptische Sicherheitsleute getötet, zudem beschoss sie den Badeort Eilat wiederholt mit Raketen.

Mitte November 2014. Der IS gibt in einem Statement bekannt, eine eigene Währung auf Basis von Gold- und Silbermünzen einzuführen. Das Ziel sei es, sich der „Gewaltherrschaft des Finanzsystems“ zu entziehen und „Muslime von einem globalen Wirtschaftssystem [zu] entlassen, das auf satanischem Wucher basiere“.

14. November 2014. Es werden Auswertungen interner IS-Dokumente veröffentlicht, die belegen, dass der IS sich bemüht, staatsähnliche Strukturen aufzubauen. Nach Angaben der irakischen Regierung waren die Dokumente auf USB-Sticks und Festplatten gespeichert und sind am 5. Juni 2014 bei einer Razzia im Versteck von Adnan Ismail Najim in Mossul gefunden worden.

Adnan Ismail Najm (Kampfname: Abdel Rahman al-Bilawy), der bei der Razzia am 4. Juni 2014 erschossen wurde, galt als zweiter Mann innerhalb des IS. Er fungierte als Kriegsminister und galt außerdem als enger Vertrauter des Kalifen Baghdadi. Nach dem Sturz Saddam Husseins waren sie 2003 gemeinsam im US-Militärgefängnis Camp Bucca (bei Umm Qasr) im Süden des Irak, welches sie „die Akademie“ nannten, inhaftiert.

Einen Teil der Dokumente hat die irakische Regierung dem Investigativteam des NDR, des WDR und der Süddeutschen Zeitung zur Verfügung gestellt. Im Juni hat der britische Guardian bereits über den Dokumentenfund berichtet. Das ausgewertete Material stammt aus dem Jahr 2013 und reicht bis ins Frühjahr 2014. Die Unterlagen beziehen sich fast ausschließlich auf den Irak. Demzufolge seien Sozialleistungen (Krankenversicherung, Heiratsbeihilfen und Unterstützungszahlungen) für die Familien getöteter oder inhaftierter Kämpfer initiiert worden. Die Kosten für das Sozialsystem, die dort aufgeführt wurden, überstiegen bisweilen die Ausgaben für den Ankauf von Waffen.

Aus den Unterlagen ergibt sich ferner, dass alle neun IS-Provinzen über einen eigenen Etat verfügen. Allein der Bezirk Bagdad-Nord gab danach im November 2013 genau 493.200 US-Dollar aus. Das Material zeigt auch, dass zwischen den IS-Provinzen ein Finanzausgleich zugunsten der ärmeren Regionen stattfindet.

Laut dem Politikwissenschaftler Peter R. Neumann, Professor am King’s College London, setze der IS, vermutlich mehr als jede andere Terrororganisation vor ihr, ganz systematisch den Terror als Mittel der Kriegsführung ein: „Diese Dokumente bestätigen im Prinzip, dass diese gesamte Organisation eigentlich viel rationaler und viel durchdachter ist, als wir uns das bisher vorgestellt haben.“ Für die Bundesregierung analysierte der Bundesnachrichtendienst. Anders als al-Qaida biete der IS das Leben in einem Kalifat. Dies mache ihn für Muslime in aller Welt hochattraktiv und sei einer der Gründe, warum der IS „eine größere Herausforderung für die westliche Staatengemeinschaft“ darstelle als al-Qaida.

16. November 2014. Es wird ein Video veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass der US-amerikanische Entwicklungshelfer Peter Kassig enthauptet wurde. Im selben Video wird die Ermordung von mehreren syrischen Soldaten gezeigt.

Bei Homs finden erneut Kämpfe um das Scha'ar-Erdgasfeld statt, das die syrische Armee nach einem zwischenzeitlichen Verlust gegen den IS verteidigen kann. In Kobanê können die kurdischen Kämpfer größere Teile der Stadt zurückerobern.

20. November 2014. Italien unterstützt den Feldzug gegen den IS im Irak mit 280 Militärausbildern, einem Boeing KC-767-Tankflugzeug, zwei Predator-Kampfdrohnen und vier Tornado-Aufklärungsflugzeugen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ruft alle Staaten mit den entsprechenden Kapazitäten dazu auf, die in Syrien und dem Irak gelegenen Stellungen des IS zu bekämpfen. Allerdings wird durch den Verweis, dies „unter Einhaltung des Völkerrechts“ zu tun, keine eigene völkerrechtliche Grundlage zur Gewaltanwendung geschaffen.

24. November 2014. Der Islamische Staat nutzt in hohem Maße das Internet, insbesondere auch die Sozialen Medien, für Online-Propaganda. Die entsprechenden Seiten sind professionell gestaltet, meist in arabischer Sprache, oft mit englischen Untertiteln. Viele IS-Videodateien lagern auf Servern in Kalifornien.

Dezember 2014. Sindschar-Gebirge: Kurdische Truppen beginnen eine erfolgreiche Offensive zur Zurückeroberung des Sindschar-Gebirges. Dort sollen weiterhin noch viele Jesiden nach ihrer Flucht vor dem IS versteckt und vom Winter bedroht sein. Vom Gebirge aus wird der Zugang zur strategisch wichtigen Stadt Sindschar geöffnet.

Sindschar (auch: Sinjar): Kurdische Truppen können die ehemals mehrheitlich von Jesiden bewohnte Stadt Sindschar weitgehend zurückerobern. Es wird von Scharfschützen in der Stadt berichtet. Die Stadt liegt auf einer Verbindungsstraße zwischen ar-Raqqa und Mossul. Die Unterbrechung der Verbindung führt offenbar zu Versorgungsproblemen des IS in Mossul. Aus Sindschar geflohene Dschihadisten werden in Mossul hingerichtet. Die schwer zu prüfenden Zahlen schwanken zwischen 45 und 70 Personen. Die kurdischen Erfolge führen in den Medien zu Diskussionen über die Strategie der Kurden in nicht-kurdisch bewohnten Gebieten und die Gefahr eines kurdisch-sunnitischen Krieges. In Hardan, einem jesidischen Dorf nahe Sindschar, werden Massengräber entdeckt.

Die nächste größere Stadt Richtung Mossul ist Tal Afar. Dort lebende sunnitische Turkmenen sollen aus Angst vor Luftangriffen und Racheakten nach Mossul geflohen sein. Eine Sondereinheit der irakischen Truppen erobert im Zuge der kurdischen Erfolge eine Militärbasis in der Nähe von Tal Afar zurück.

Mossul: Der IS sprengt eine katholische Marienkirche im Norden der Stadt in die Luft.

Samarra: Ein iranischer Offizier wird durch einen Scharfschützen getötet.

Baidschi: Die Stadt Baidschi, die erst vor kurzem von irakischen Regierungstruppen zurückerobert worden ist, wird wieder vom IS eingenommen. Dieser belagert damit nun wieder die benachbarte größte Raffinerie des Irak.

Schiitische Milizen: Inzwischen soll es im Irak 35 schiitische Milizen geben, darunter 6 Hisbollah-Milizen, die gegen Daesch kämpfen. Ihnen wird vorgeworfen, wahllos gegen sunnitische Männer vorzugehen und Menschenrechtsverletzungen zu verüben.

Deir ez-Zor: Obwohl der IS große Teile der seit Monaten umkämpften Region kontrolliert, kann die syrische Armee eine Offensive auf den Militärflughafen der Stadt abwehren und ihn weiter als Basis für Luftangriffe gegen den IS nutzen.

ar-Raqqa: Ein jordanischer F16-Kampfjet stürzt über Syrien ab. Der Pilot Muʿādh al-Kasāsba überlebt und wird vom IS gefangen genommen. IS-Kämpfer behaupten, den Jet mit einer Abwehrrakete mit Wärmesensoren abgeschossen zu haben. Die US-Armee erklärt, dass die Maschine aus technischen Gründen abgestürzt sei. Die Intensität der Luftangriffe der USA und ihrer Alliierten wird trotz des Absturzes nicht vermindert.

Kobane: Es wird berichtet, dass die kurdische YPG nun 60 % der Stadt kontrollieren soll. Der IS istzu diesem Zeitpunkt vor allem noch im Osten der Stadt präsent. Manche vom IS aufgegebene Straßen werden von der YPG gemieden, weil man Minenfallen fürchtet.

al-Bab: Assad-Truppen bombardieren die vom IS gehaltenen Städte al-Bab und Qabaseen, u. a. mit Fassbomben. Es wird von 45 toten und 175 verwundeten Zivilisten berichtet. Die Angriffe werden hervorgehoben, weil Assad-Truppen damit Luftangriffe vermehrt in Gebieten fliegen, in denen sie keine Kontrolle mehr haben.

Afrin (Stadt bzw. Bezirk mit kurdischer Bevölkerungsmehrheit nördlich von Aleppo): Die Türkei hält die Grenze zu Afrin gesperrt. Im Süden wird die kurdische Enklave von der Nusra-Front bedroht. Im Osten ist die Islamische Front ein Puffer gegen den IS. Die Islamische Front hat dem IS die Grenzstadt Aʿzāz (Azaz) abgenommen. Die Islamische Front lässt einen Grenzverkehr von Kurden und anderen über Aʿzāz in die Türkei zu. Nach Ansicht von Sulaiman Dschaafar, Leiter des Ressorts für Auswärtige Beziehungen in Afrin, hält die Türkei die Grenze geschlossen, um die Kurden zu schwächen, und unterstützt die Nusra-Front, um Assad zu bekämpfen.

Der 74-jährige deutsche Publizist Jürgen Todenhöfer (* 1940) macht von sich reden, der zusammen mit seinem Sohn in Mossul und ar-Raqqa mit Mitgliedern des IS sprach. Nach seiner Ansicht unterschätze der Westen den IS. Seine Anhänger befänden sich in einem rauschhaften Zustand. Allgemein wird bemängelt, dass – abgesehen von den Gefahren – im Internet-Zeitalter immer weniger Medien sich Kriegsreporter vor Ort leisten würden.

1. Dezember 2014. Der Islamische Staat droht Richtung London dass bereits eine Radiologische Waffe (Schmutzige Bombe) mit 40 kg radioaktivem Material aus der al-Mosul-Universität hergestellt worden wäre.

In Großbritannien schlägt die Meldung ein, weil mit Hamayun Tariq auch ein britischer Sprengstoffexperte mit einer schmutzigen Bombe gedroht haben soll. Man befürchtet einen Anschlag auf London, nachdem etwa Muslim-al-Britani erklärt hat, dass eine solche Bombe, wenn sie in London explodieren würde, sehr viel mehr Unruhe als eine normale Bombe verursachen würde. Der irakische UN-Botschafter warnte bereits nach der Einnahmen von Mosul durch den IS, dass diesem auch radioaktives Material in die Hände gefallen sei, mit dem sich Bomben herstellen ließen.

15. Dezember 2014. Der IS-Sympathisant Man Haron Monis nimmt in einem Café in Sydney 17 Personen als Geiseln. Im weiteren Verlauf starben zwei Geiseln, Man Haron Monis wird von der Polizei erschossen.

Ende Dezember 2014. Es werden 550 Deutsche beim IS gezählt.

Ende 2014. Es wird bekannt, dass der vonm dem Rechtsextremisten Dennis Giemsch betriebene Webdienst "0x300", der vor allem anonyme und geschützte E-Mail-Kommunikation bieten soll, nicht nur vielfach von Rechtsextremisten, sondern auch Akteuren des Terrornetzwerkes Islamischer Staat genutzt wird.

2015. Die Türkei gibt bekannt, Teile der Grenze nach Syrien durch eine Mauer zusätzlich sichern zu wollen um die Ein- und Ausreise von Terroristen verhindern.. Über eine Strecke von 450 Kilometern soll ein Graben ausgehoben werden, über 150 Kilometer ist eine integrierte Sperranlage aus Betonwänden, Stacheldraht, Wachtürmen und Wärmebildkameras geplant und der Grenzverlauf soll mit Drohnen und Zeppelinen ständig überwacht werden.

So will die türkische Regierung die Ein- und Ausreise von Terroristen verhindern. Ein weiteres Ziel der türkischen Regierung dürfte es sein, die kurdische Bevölkerung auf beiden Seiten endgültig voneinander zu trennen. Sie will auch verhindern, dass sich die durch die Grenze geteilten Familien weiterhin treffen, dass das Embargo gegen Nordsyrien ohne Schlupflöcher vollkommen verwirklicht wird. Es gibt einen regen Warenhandel im Grenzgebiet, der für viele Familien die einzige Einkommensquelle darstellt.

Druck kommt vor allem von der EU. In der Vergangenheit hat Europa die türkische Regierung immer wieder für zu lasche Grenzkontrollen kritisiert. Damit hätten unter anderem Dschihadisten über die Türkei nach Syrien einreisen und sich etwa der Terrormiliz "Islamischer Staat" anschließen können.

Inzwischen hat die türkische Armee den IS vollständig von der Grenze vertrieben. Ein Teil der syrischen Grenzregion zur Türkei wird vom türkischen Militär und verbündeten Rebellen kontrolliert, ein anderer von kurdischen Milizen.

Menschenrechtler sehen den Mauerbau kritisch, weil dieser auch für Flüchtlinge ein Hindernis darstellt.

Anfang Januar 2015. Boko Haram verübt bei der Einnahme von Baga eines von zahlreichen Massakern an der Zivilbevölkerung, in dessen Verlauf die Stadt größtenteils niedergebrannt und vernichtet wird. Ende Februar kann die nigerianische Armee Baga zurückerobern.

Januar 2015. Die japanischen Geiseln Haruna Yukawa und Kenji Gotō werden vom IS hingerichtet. Der IS droht für den Fall, dass die 2006 zum Tode verurteilte Terroristin Sadschida al-Rischawi nicht freigelassen werde, mit der Ermordung des jordanischen Piloten Muʿādh al-Kasāsba. Kobanê steht kurz vor der Befreiung, weite Teile der Stadt sind allerdings zerstört.

Ab 1. Januar 2015. In Österreich verbietet das Symbole-Gesetz (BGBl. I Nr. 103/2014) grundsätzlich die Verwendung von IS-Symbolen.

5. Januar 2015. In der Region Arar gibt es einen Überfall auf eine Grenzpatrouille Saudi-Arabiens, zwei saudische Soldaten werden getötet. Im Gegenzug greift Saudi-Arabien Stellungen des IS an.

9. Januar 2015. Der Terrorist Amedy Coulibaly stürmt an der Porte de Vincennes im Osten von Paris den koscheren Supermarkt Hyper Cacher, erschießt vier Menschen und nimmt mehrere Personen als Geiseln. Coulibaly fordert freien Abzug für die Kouachibrüder, die inzwischen in Dammartin-en-Goële von der Polizei umstellt worden sind. In einem Telefonat mit dem Fernsehsender BFM TV erklärt Coulibaly, er kämpfe für den Islamischen Staat (IS) und habe seine Aktionen mit den Kouachibrüdern abgestimmt. Beim Sturm der Polizei auf den Supermarkt wird Coulibaly erschossen.

11. Januar 2015. Im Internet wird ein sieben Minuten langes Video veröffentlicht, in dem sich der Terrorist Amedy Coulibaly zu seinen Taten und zu der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) bekennt. Zudem bestätigt er, dass er und die Brüder Kouachi die Taten gemeinsam geplant und ihre Attentate zeitlich abgestimmt haben. Sein Handeln begründet der spätere Attentäter in einer der Aufnahmen in französischer Sprache mit den Angriffen der westlichen Koalition auf die Gebiete des „Islamischen Staates“.

Mitte Januar 2015. Die kurdischen Kämpfer können weitere Geländegewinne im Nordirak erzielen.

29. Januar 2015. Nach einer Anschlagsserie mit mehr als 30 Toten geht das ägyptische Militär mit Kampfhubschraubern gegen die IS-Milizen auf der Sinai-Halbinsel vor. Zwei Tage später veröffentlicht die Gruppe ein Video, das die Enthauptung von acht Männern zeigt, die angeblich mit der ägyptischen Armee kollaboriert haben.

Ende Januar 2015. Der IS startet bei dichtem Nebel eine überraschende Offensive auf die Stadt Kirkuk, die von den Kurden abgewehrt werden kann. Nahost-Experten werten dies als Ablenkungsversuch, um den Vormarsch der Peschmerga auf Mossul zu unterbinden.

Februar 2015. Kobanê gilt als befreit, auch umliegende Ortschaften werden von den Kurden zurückerobert. Sie kündigen an, nun auf die vom IS gehaltene Grenzstadt Tall Abyad vorzurücken.

Bei einem Anschlag in Boulaaba (Algerien) werden vier Polizisten getötet.

Anfang Februar 2015. Die Anti-IS-Koalition fliegt verstärkt Luftangriffe auf Mossul. Der IS nimmt daraufhin die Stadt Chan al-Baghdadi ein und führt erfolglose Offensiven gegen den nahegelegenen Militärflugplatz Al Asad sowie die kurdische Hauptstadt Erbil durch.

Für das Frühjahr wird eine große Militäroffensive der irakischen Armee angekündigt, bei der bis zu 25.000 Soldaten auf Mossul vorrücken sollen. Die Ausbildung der Armee geschieht unter Leitung der Anti-IS-Koalition. Neuseeland kündigt an, zu diesem Zweck 140 Soldaten in den Irak zu entsenden. Auch Australien nimmt dies zum Anlass, das bestehende Truppenkontingent von 170 Soldaten um weitere 300 auf 470 zu erhöhen. Frankreich verlegt den Flugzeugträger Charles de Gaulle in den Persischen Golf. Der IS soll in Mossul mit dem Bau eines Verteidigungsgrabens begonnen haben.

3. Februar 2015. Über den Piloten Muʿādh al-Kasāsba wird bekannt, dass er vermutlich bereits Anfang Januar von IS-Milizen mit Benzin bei lebendigem Leibe verbrannt wurde. Die jordanische Regierung richtet als direkte Reaktion darauf die Terroristen Sadschida al-Rischawi und Ziyad Karboli hin und verstärkt zudem die Luftangriffe auf IS-Stellungen.

Bei einem Bombardement von ar-Raqqa wird laut IS-Angaben die US-amerikanische Entwicklungshelferin Kayla Mueller, die seit August 2013 als Geisel festgehalten wurde, getötet. Ihr Tod wird ohne Verifizierung der Umstände am 10. Februar von der US-Regierung bestätigt.

9. Februar 2015. Es wird bekannt, dass der führende IS-Rekrutierer in Afghanistan, Mullah Abdul Rauf, bei einem Drohnenangriff der USA getötet worden sein soll.

Mitte Februar 2015. Von den Kurden können erstmals Ortschaften im Gouvernement ar-Raqqa eingenommen werden.

Das Bündnis Burkān al-Furāt formiert sich aus verschiedenen syrischen Gruppen gegen den IS. Strategisches Ziel sei unter anderem die Erlangung der Kontrolle über die Straßen von Aleppo über Manbidsch und Sarrin nach ar-Raqqa, um die Nachschubwege des IS zu verlängern.

15. Februar 2015. Anhänger des IS veröffentlichen in Libyen unter dem Titel „Eine in Blut geschriebene Nachricht an die Nation des Kreuzes“ ein Video im Internet, das die Tötung von 21 entführten christlichen Kopten aus Ägypten zeigt. Die Gastarbeiter aus dem Nachbarland sind seit Jahresanfang vermisst. Experten halten das Video für echt. Als Vergeltung bombardieren die libysche und ägyptische Luftwaffe gemeinsam die Stellungen des IS in Libyen. Ägyptische Kampfflugzeuge vom Typ F-16C zerstören dabei nach eigenen Angaben Waffenlager und Trainingscamps nahe Darna.

17. Februar 2015. Es wird bekannt, dass der IS in der Provinz al-Anbar 30 bis 45 Zivilisten im Rahmen einer öffentlichen Hinrichtung bei lebendigem Leib verbrannt haben soll, weil sie angeblich mit staatlichen Sicherheitskräften kollaboriert hatten.

19. Februar 2015. Nachdem IS-Milizen zuvor bereits die Stadt an-Nufalija unter ihre Kontrolle bringen konnten, wird nun die Einnahme von Sirte vermeldet.

21./22. Februar 2015. In der Nacht startet die Türkei eine Militäraktion, um die vom IS umzingelte Exklave Qalʿat Dschaʿbar mit der Grabstätte des Sulaiman Schah dauerhaft zu räumen. 38 Wachsoldaten, die Gebeine Sulaiman Schahs und andere bewegliche Teile werden evakuiert, der Rest des Mausoleums wird gesprengt. Ein Soldat stirbt dabei durch einen Unfall, zu Kampfhandlungen kommt es nicht.

24. Februar 2015. Ashton Carter (Kriegsminister der USA) hält eine außergewöhnliche Strategiesitzung von hohen Militärs, Geheimdienstkommandeuren und Diplomaten in Kuwait ab, um einen Eindruck von den Schwierigkeiten im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Irak und Syrien zu bekommen.

26. Februar 2015. Es kommt zu einem schweren Fall von Kulturvandalismus in Mossul. Zunächst stürmen IS-Anhänger die historische Bibliothek der Stadt und verbrennen mindestens 8000 Bücher. Möglicherweise werden sogar mehr als 100.000 Bücher und Manuskripte vernichtet, darunter auch Exemplare, die auf der Raritätenliste der UNESCO stehen. Der IS veröffentlicht ein Video, das die Zerstörung von zahlreichen Kunstwerken im Mosul Museum zeigt. Neben antiken Fundstücken aus Hatra werden zwei Lamassu-Türhüterfiguren aus Ninive, die mehr als 2600 Jahre alt sind, zerschlagen. Die eine stand im Museum, die andere am Nergal-Tor an der Stadtmauer.

Ende Februar 2015. Die Kurden melden die Rückeroberung der Stadt Tall Hamis und des später gleichnamigen Ortes bei der antiken Siedlungsstätte Tell Brak im Nordosten Syriens.

Im Gouvernement al-Hasaka werden Ende des Monats bei einem Angriff auf mehrere Dörfer bis zu 350 assyrische Christen vom IS verschleppt. Am 27. Februar 2015 wird berichtet, dass 15 von ihnen hingerichtet worden seien.

Anfang März 2015. Neunzehn der entführten Christen kommen gegen Lösegeld frei. Bald darauf werden auch ein Großteil der anderen Geiseln in die Freiheit entlassen. Nach Angaben von Mario Zenari, dem vatikanischen Botschafter in Syrien, werden keine weiteren Zahlungen geleistet.

Beim IS-Angriff auf das Ölfeld Al-Ghani werden elf libysche Wachleute getötet und neun Ausländer verschleppt, darunter ein Österreicher und ein Tscheche.

Ab März 2015. Der IS erklärt sich für eine Reihe prominenter – insbesondere anti-schiitischer – Anschläge oder Angriffe für verantwortlich. Diese Anschläge stelten die Operationen der al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) in den Schatten, die von der durch Saudi-Arabien angeführten und von den USA logistisch unterstützten Militärintervention im Jemen 2015 profitiert und weite Gebiete eingenommen hat.

Während die AQAP weiterhin von der US-Regierung als gefährlichster Zweig der al-Qaida eingestuft wird, setzt der IS im Jemen nach Ansicht von Experten dazu an, die AQAP zu verdrängen. Die relative Schwächung der AQAP gegenüber den IS-nahen Gruppen während der saudisch angeführten Militärintervention wird auch als eine Folge der US-Drohnenangriffe auf führende Vertreter der AQAP gedeutet. Einige Beobachter wie Ibrahim Sharqieh Frehat vom Brookings Doha Center vertreten die Ansicht, dass die Methoden der US-Extremistenbekämpfung ein Klima erzeugt hätten, das dem IS beim Aufbau förderlich ist, und „ein Muster, wie wir es im Irak und in Syrien gesehen haben“, festzustellen sei. Eine Schwächung von al-Qaida sei demnach insbesondere als förderlich für den Aufstieg des IS zu bewerten.

März 2015. Boko Haram schließt sich offiziell dem IS an. Nigerianische Truppen können derweil in den Bundesstaaten Yobe und Adamawa die Terrororganisation zurückdrängen.

1. März 2015. Die Streitkräfte des Irak starten von Samarra aus die Schlacht um Tikrit. Irakische Soldaten, schiitische Milizen und Kämpfer sunnitischer Stämme (insgesamt etwa 30.000 Mann) rücken aus drei Richtungen auf die Stadt vor. Sie werden von Kampfjets und Kampfhubschraubern unterstützt. Der IS verteidigt sich mit Sprengfallen, Selbstmordattentätern und Heckenschützen, so dass der Angriff zunächst nur langsam vorankommt.

6. März 2015. Bei Tikrit wird die Einnahme der strategisch wichtigen Ortschaft Al-Dur durch die irakische Armee gemeldet. Außerdem können im Westirak Chan al-Baghdadi und weitere Dörfer in der Umgebung erobert werden, die IS-Kämpfer ziehen sich in Richtung Haditha zurück. Auch bei Kirkuk gehen kurdische Soldaten aus der von ihnen gehaltenen Stadt gegen IS-Stellungen im Umland vor. Im selben Zeitraum werden vier Angehörige der Sahwa-Miliz in Tikrit und 20 Iraker in al-Hawidscha hingerichtet, die mit paramilitärischen Einheiten den IS bekämpfen wollten

Es wird berichtet, dass der IS im Nordirak Überreste der altorientalischen Stadt Nimrud, einstmals eine Hauptstadt des assyrischen Reiches, mit Planierraupen zerstört habe. Kurz darauf werden offenbar auch in der antiken Stadt Hatra, die auf der Liste des UNESCO-Welterbes steht, zahlreiche Gebäude mit Sprengstoff und Bulldozern eingerissen. Im Anschluss soll der IS in der Nähe von Ninive die alte assyrische Festungsanlage Dur Scharrukin und das Kloster Mar Gorgis zerstört haben.

8. März 2014. In Nigeria wird eine Bodenoffensive gestartet, die Soldaten aus den Nachbarländern Niger und Tschad unterstützen. Auch Kamerun und Benin sagen zu, sich mit eigenen Heereseinheiten am Kampf zu beteiligen. Einen Tag nach ihrer Grenzüberschreitung können nigrische und tschadische Verbände die Stadt Damasak im Bundesstaat Borno zurückgewinnen. Am 11. März wird die Rückeroberung von 36 Ortschaften durch die Koalition gemeldet.

9. März 2015. Irakische Einheiten nehmen die Ortschaft Al-Alam ein. Daraufhin kann Tikrit eingekreist werden.

Es wird berichtet, dass bei einem Luftangriff der Anti-Terror-Koalition auf eine vom IS betriebene Ölraffinerie bei Tall Abyad 30 Menschen getötet wurden.

11. März 2015. Die irakische Armee rückt erstmals in Tikrit ein. Sie kann den Stadtteil Kadissija partiell unter ihre Kontrolle bringen und noch am selben Tag bis ins Stadtzentrum vordringen.

Der IS greift die Stadt Raʾs al-ʿAin an der türkischen Grenze an, es kommt zu schweren Gefechten mit kurdischen Einheiten.

12. März 2015. Es wird gemeldet, dass die irakischen Streitkräfte einen Großteil Tikrits zurückerobern konnten.

19. März 2015. Der IS bekennt sich zu dem Terroranschlag auf das Nationalmuseum von Bardo, bei dem am Vortag 25 Menschen, hauptsächlich ausländische Touristen, starben. Die tunesischen Behörden gehen aber davon aus, dass Okba Ibn Nafaa den Anschlag selbst begangen hat.

31. März 2015. Die irakische Regierung kann einen Sieg gegen den IS in Tikrit vermelden.

April 2015. Angehörige des IS bekennen sich mehrfach zu einem Anschlag in Dschalalabad (Afghanistan), bei dem 30 Menschen ums Leben kamen und mehr als 100 verletzt wurden.

Mai 2015. Bei einem Anschlag auf eine Moschee in Al Kudaich, zu dem sich der IS bekennt, werden 22 Menschen getötet.

8. Mai 2015. Der IS bekennt sich zu einem Terroranschlag auf eine Veranstaltung in Texas, auf der Mohammed-Karikaturen präsentiert wurden. Zwei Angreifer wurden während des Angriffs erschossen.

Mitte Mai 2015. Etwa zeitgleich zur Offensive des IS auf die westirakische Provinzhauptstadt Ramadi beginnen Einheiten der IS-Miliz den Vormarsch auf das UNESCO-Weltkulturerbe von Palmyra. Diese können zwar zunächst von Regierungstruppen Syriens zurückgeschlagen werden, bis zum 20. Mai erlangt der IS trotzdem die vollständige Kontrolle über Palmyra, die syrische Armee ist zum Rückzug gezwungen. Auch in Nordsyrien verbuchen die Islamisten durch eine Reihe von Offensiven teils erhebliche Geländegewinne. So kann am 19. Mai der letzte große Militärstützpunkt der Assad-Regierung eingenommen werden, wodurch sich nun mehr als 50 % der syrischen Landesfläche unter Kontrolle der Terrormiliz befinden, darunter die meisten Ölfelder des Landes.

17. Mai 2015. Nach schweren Gefechten zwischen Regierungstruppen und IS-Kämpfern fällt die westirakische Provinzhauptstadt Ramadi vollständig an den IS. Behörden sprechen von etwa 500 toten Kämpfern und Zivilisten in der Stadt, die trotz verstärkter Luftangriffe seitens der USA von den Regierungstruppen nicht gehalten werden konnte. Es ist der erste bedeutende Sieg der Terrormiliz seit den Niederlagen von Tikrit Anfang April und Kobane im Januar. Der Fall von Ramadi wird deshalb als herber Rückschlag des Irak im Kampf gegen den IS betrachtet.

27. Mai 2015. Der IS muss sich aus dem Ort Mabrukeh zurückziehen, der von kurdischen Soldaten besetzt wird.

Juni 2015. Bei Angriffen und Anschlägen des IS in Kobanê werden über 150 Menschen getötet.

10. Juni 2015. Die USA beschließen, in Taqaddum in der Nähe der Stadt Habbanija ein Ausbildungslager zu errichten. Die Rückeroberung Mossuls soll verschoben werden.

23. Juni 2015. Teile des im Nordkaukasus operierenden Kaukasus-Emirates schwören dem Islamischen Staat die Treue und rufen im Nordkaukasus eine Provinz aus.

26. Juni 2015. Ein Selbstmordattentäter sprengt sich in einer Moschee in Kuwait beim Freitagsgebet in die Luft. Später bekennt sich der Islamische Staat zu der Tat. Nach ersten Angaben sterben mindestens 25 Menschen, und mehr als 200 werden verletzt.

30. Juni 2015. Beim Kampf um die Grenzstadt Tel Abjad verzeichnen die Kurden im Bündnis Burkān al-Furāt Erfolge.

Ägypten ist von einer Anschlagserie auf Kontrollposten betroffen. Insgesamt sterben mehr als 117 Menschen.

Bis Mitte 2015. Es werden beim IS mindestens 20.000 Ausländer aus über 100 Ländern vermutet, unter den ausländischen Dschihadisten 3000 Tunesier, 2500 Saudis, 1400 Franzosen, jeweils 700 Deutsche und Briten, 400 Belgier und 220 Österreicher. Obwohl bei Luftschlägen der Anti-IS-Allianz bisher mehr als 10.000 IS-Kämpfer getötet wurden, ist die Kampfkraft des IS intakt geblieben, da monatlich 1000 neue Kämpfer zureisen.

Noch in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 können IS-Kämpfer in türkischen Städten entlang der Grenze zu Syrien angetroffen werden. Zudem reisen IS-Kämpfer unbehelligt über die Türkei in ihr Kampfgebiet in Syrien und im Irak. In Istanbul und an anderen Orten kann man IS-Anhänger treffen, in Geschäften werden IS-Banner, Aufkleber und sonstige Devotionalien verkauft.

Juli 2015. Die Rückeroberung Ramadis durch die regierungstreuen Truppen wird angestoßen, die Stadt wird vom Nachschub abgeschnitten. Insbesondere werden 3.000 ausgebildete Soldaten als Verstärkung herangeführt.

Recep Tayyip Erdoğan kündigt an, in Syrien durch Eroberung von IS-Gebiet eine Sicherheitszone zu schaffen, um dort syrische Flüchtlinge unterbringen zu können.

1. Juli 2015. Der IS droht der Hamas, er werde sie vernichten.

7. Juli 2015. Laut dem israelischen Generalmajor Yoav Mordechai und anderen Sicherheitskreisen unterstützen Teile der Hamas den IS in Ägypten.

8. Juli 2015. The Sawab Center wird in Abu Dhabi eröffnet. Es unterstützt die Allianz gegen den Islamischen Staat (IS) in den sozialen Netzwerken, z. B. im Rahmen eines multinationalen Online-Messaging und eines Engagement-Programms zur Terrorbekämpfung.

20. Juli 2015. Durch geflohene Jugendliche wird bekannt, dass der IS Kindersoldaten ausbildet. In den überfallenen jesidischen Dörfern im Irak versucht der IS, Jungen umzuerziehen und als Kämpfer auszubilden. Beobachter sehen das Training als Teil der IS-Bemühungen, eine neue Generation von Kämpfern heranzuzüchten. Neben gewaltsamer Rekrutierung werden die Jugendlichen und Kinder mit Hilfe von Geschenken, Drohungen und Gehirnwäsche gefügig gemacht. Der IS nutze ein Video, in dem ein Junge, der unter Aufsicht eines erwachsenen Dschihadisten steht, einen syrischen Soldaten enthauptet. In einem anderen Propaganda-Video werden 25 Kinder gezeigt, die 15 gefangenen syrischen Soldaten in den Kopf schießen. Im Lager Faruk werden laut IS-Quellen Jungen mit Drill zu Kämpfern ausgebildet.

Beim Anschlag in Suruç sterben in der türkischen Stadt Suruç, etwa 10 km entfernt von der syrischen Grenze, bei einem Selbstmordattentat 32 Menschen und mehr als 100 wurden verletzt. Das türkische Innenministerium macht den Islamischen Staat für den Anschlag verantwortlich. Ein 20-jähriger IS-Kämpfer wird als Attentäter identifiziert.

22. Juli 2015. Recep Tayyip Erdoğan gestattet laut Meldungen den US-Amerikanern die Nutzung der Luftwaffenbasis Incirlik auch für bemannte Flüge.

23. Juli 2015. Ein türkischer Soldat wird von der syrischen Seite aus erschossen. Das türkische Militär reagiert und tötet dabei einen IS-Kämpfer.

24. Juli 2015. Drei türkische Kampfflugzeuge fliegen von der Basis Diyarbakir aus Angriffe auf die Stellungen der IS-Miliz im syrischen Dorf Havar.

Ab 26. Juli 2015. Türkische Streitkräfte der Luftwaffe greifen in Nordsyrien Stellungen der IS und im Nordirak Stellungen der PKK an.

August 2015. Der in Palmyra tätige Archäologe Chaled al-Assaad wurde vom IS hingerichtet.

Der Militärflugplatz Abu al-Duhur, letzte Bastion der syrischen Regierung in der Provinz Idlib, wird vom IS belagert.

Russland beginnt mit einer Militärintervention, um von Syrien aus gegen die Dschihadistenmiliz IS und Rebellen vorzugehen. Der iranische Generalmajor Qasem Soleimani besuchte zuvor Moskau, als Ergebnis erreichten die Russen und die Iraner eine strategische Entscheidung: Syrien soll als Barriere wirken, um die Verbreitung des IS und islamistischer Milizen in die islamischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion zu verhindern.

Ein Aufstand von Bewohnern des „Stadtteils Nummer drei“ von Sirte wird vom IS mit Mörsern, Panzern und Kampfeinheiten niedergeschlagen. Das Krankenhaus des Stadtteils wird niedergebrannt.

1. August 2015. Masud Barzani fordert die PKK auf, ihre Stützpunkte im Nordirak zu verlassen.

9. August 2015. Es wird ein Anschlag in Abha verübt, zu dem sich eine bislang unbekannte Gruppe des IS namens Hidschas bekennt.

Ende August 2015. Zu den von der Koalition belagerten oder umkämpften Großstädten zählen: Baidschi, Ramadi und Falludscha.

September 2015. Großbritannien und Frankreich geben Pläne zu einer Beteiligung am US-Militäreinsatz in Syrien bekannt. Hintergrund der Beteiligung an den Luftangriffen sind demnach ausbleibende Erfolge im Kampf gegen den IS, die zunehmende Präsenz Russlands in der Region sowie die hohe Zahl syrischer Flüchtlinge. Der britische Finanzminister George Osborne sagt, das Problem müsse an seiner Wurzel angegangen werden – dabei nennt er die Führung um Syriens Präsident Baschar al-Assad sowie den IS. Der britische Premierminister David Cameron will Anfang Oktober das Parlament bitten, Luftangriffe auf den IS zu billigen. Es wäre der zweite Anlauf: 2013 haben die Abgeordneten einen Einsatz noch abgelehnt. Frankreichs Präsident François Hollande hat sich über einen möglichen Einsatz mit seinem Verteidigungsstab beraten. Frankreich ist bereits an dem US-geführten Einsatz im Irak beteiligt, eine Ausdehnung auf Syrien hat das Land aber bisher abgelehnt.

Zugleich veranlasst Wladimir Putin mehr Hilfslieferungen an Syrien unter Verweis auf alte Verträge und entsandte Militär nach Syrien, insbesondere Flugzeuge und Material, um eigene Basen bei Damaskus und bei Dschabla auszubauen und Assad bei der Verteidigung gegen den IS zu unterstützen. Die USA zeigen sich darüber irritiert.

7. September 2015. Premierminister David Cameron bestätigt vor dem Unterhaus in London, dass die RAF bereits bei Drohnenoperationen in der Nähe von Rakka am 21. August IS-Kämpfer – ohne Parlamentsbeschluss – getötet habe, darunter zwei Briten, nämlich Reyaad Khan, einen 21-Jährigen aus Cardiff, und den etwa gleichaltrigen Ruhul Amin aus Aberdeen. Ein dritter Brite wurde durch eine US-amerikanische Reaper-Drohne am 24./25. August getötet: der 21-jährige Junaid Hussain aus Birmingham, der als Chefhacker des IS galt und den Nom de guerre Abu Hussain Al Britani trug. Sein Tod ist schon vor Wochen durch das US-Militär verkündet worden.

Diese hätten Terrorangriffe in ihrer Heimat geplant, rechtfertigt Cameron das Vorgehen. In Syrien war es für Großbritannien der erste Angriff dieser Art.

8. September 2015. Nachdem drei britische islamistische Terroristen bereits im August 2015 in Syrien gezielt getötet wurden, bestätigt Kriegsministerminister Michael Fallon indirekt, dass es eine Todesliste der britischen Regierung gäbe. Der britische Premier David Cameron soll eine sogenannte „Kill List“ unterschrieben haben. Bis dahin wurde eine Todesliste von der britischen Regierung stets bestritten. Ganz oben: Mohammed Emwazi, der unter dem Namen Jihadi John bekannt wurde. Fallon weigert sich, das zur Legitimation des Vorgehens angeführte RECHTSgutachten des Generalstaatsanwalts zu veröffentlichen. Die britische Regierung gibt bekannt, die RECHTSgrundlage dafür weiterhin unter Verschluss zu halten.

10. September 2015. Im Magazin "Dabiq" des Islamischen Staats befindet sich eine Doppelseite mit dem Bild von dem ertrunkenen syrischen Flüchtlingskind Aylan Kurdi. Damit wird eine Warnung an alle syrischen Flüchtlinge verbunden: "Die Flucht aus Syrien in den Westen sei eine große und gefährliche Sünde ... In westlichen Ländern seien die Flüchtlinge und ihre Familien ständiger Gefahr von Unzucht, Drogen und Alkohol ausgesetzt - selbst, wenn die Flüchtlinge nicht vom islamischen Glauben abfielen. Den Machtbereich des IS zu verlassen, öffne das Tor dazu, dass Kinder und Enkel sich vom Islam abwenden und sich dem Christentum, dem Atheismus oder dem Liberalismus zuwenden".

24. September 2015. Tulsi Gabbard bringt eine Resolution (H.RES.435) in das Repräsentantenhaus ein, mit der die Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten, insbesondere Christen und Jesiden, durch den Islamischen Staat anerkannt werden soll und die zur sofortigen Priorisierung der Anerkennung von Flüchtlingen aus den verfolgten Gruppen aufruft.

20. Oktober 2015. Irakische Truppen und schiitische Milizen erobern die Stadt Baidschi zurück, in der sich die größte Ölraffinerie des Irak befindet.

November 2015. Die syrische Armee kann den Belagerungsring um den Militärflugplatz Kuweyres durchbrechen.

13. November 2015. Sindschar ist von kurdischen Einheiten komplett zurückerobert.

Nach den Terroranschlägen in Paris verschärft Donald Trump seine Rhetorik gegen den radikalen Islam und verspricht in einem Radiospot, den Islamischen Staat „in Grund und Boden zu bombardieren“ (im Original: „to bomb the hell out of ISIS“).

Er verknüpft die Warnung vor dem radikalislamischen Terrorismus wiederholt mit der Ablehnung der Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge in den Vereinigten Staaten und kündigt an, bestimmte Moscheen schließen lassen zu wollen.

Darüber hinaus spricht er sich dafür aus, US-Amerikanern, die sich der Terrororganisation Islamischer Staat angeschlossen haben, dauerhaft die Rückkehr in die USA zu verwehren. Daraufhin steigt der Vorsprung Donald Trumps in den Vorwahl-Umfragen wieder deutlich an, während sich der Abstand zu Carson erneut deutlich vergrößert, nachdem dieser auch wegen offensichtlich unrichtiger Angaben zu seinem Lebenslauf in die Kritik geraten ist.

Er sorgt auch für Aufsehen, indem er den strengen Waffengesetzen in Frankreich eine Mitschuld an der hohen Opferzahl gibt. „Hätten die Menschen Waffen getragen, wäre es anders verlaufen“, erklärt er bei einem Wahlkampfauftritt in Texas.

Die Terroranschläge verurteilen Vertreter der acht größten muslimischen Verbände Deutschlands scharf, sie bringen ihr Mitgefühl und ihre Solidarität mit Frankreich zum Ausdruck und werben für Frieden, Dialog und Zusammenhalt. Zugleich appellieren sie an das Verantwortungsbewusstsein aller Muslime gegen Radikalisierung in ihrem persönlichen Umkreis. Weiterhin erklären sie, ihre Anstrengungen für die Verteidigung gegen den Islamismus und für die europäischen Werte wie Freiheit und Pluralismus zu erhöhen.

15. November 2015. Aiman Mazyek (Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland) bezeichnet die Willkommenskultur als größten Feind der Terroristen und appelliert an die Gesellschaft, die Muslime als Partner im Kampf gegen den Radikalismus zu nehmen.

16. und 22. November 2015. Bei zwei Luftangriffen gegen Öl-Lastwagen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Osten Syriens, in der Nähe der syrisch-irakischen Grenzstadt Abu Kamal beziehungsweise in der Nähe der Großstadt Deir al-Sor beschießen US-Kampfjets ihre Ziele mit panzerbrechender Munition, deren Projektile abgereichertes Uran enthalten. Dabei werden etwa 350 Fahrzeuge zerstört. Die Jets vom Typ A-10 Thunderbolt II, Spitzname "Warzenschwein", feuern aus ihren Maschinenkanonen insgesamt 5265 30-Millimeter-Patronen auf die IS-Fahrzeuge ab. Das entspricht einer Menge von rund 1,5 Tonnen Munition. Bei den in Syrien angegriffenen Tanklastwagen handelt es sich um sogenannte weiche Ziele. Die ungepanzerten Fahrzeuge hätten auch mit konventionellen Waffen zerstört werden können.

19. November 2015. Tulsi Gabbard bringt mit dem Republikaner Austin Scott eine Gesetzesvorlage in das Repräsentantenhaus (H.R.4108), mit der der US-amerikanischen Regierung und ihren Behörden untersagt werden soll, die Opposition im Bürgerkrieg in Syrien oder sonstige Gruppierungen oder Individuen, die den Sturz der syrischen Regierung betreiben, zu unterstützen.

In einer Presseerklärung hierzu spricht Gabbard von einem illegalen und kontraproduktiven Krieg der Vereinigten Staaten gegen die Regierung von Baschar al-Assad, der unverzüglich beendet werden müsse, um sich auf die Bekämpfung islamistischer Terroristen in Syrien wie den Islamischen Staat, die Nusra-Front und Ahrar al-Scham zu konzentrieren.

23. November 2015. Angeblich sind 14 von 39 Stadtbezirken Ramadis von regierungstreuen Einheiten zurückerobert.

28. November 2015. Regierungstreue Einheiten besetzen die Brücke über den Euphrat.

Dezember 2015. Die Denkfabrik Soufan Group veröffentlicht einen Bericht, wonach die meisten ausländischen Kämpfer aus Tunesien (6.000), Saudi-Arabien (2.500), Russland (2.400), der Türkei (2.100) und Jordanien (2.000) stammen. Aus Westeuropa stammen demnach 5.000 Kämpfer, davon 1.700 aus Frankreich, 760 aus Großbritannien, 760 aus Deutschland und 470 aus Belgien. Hinzu kommen jeweils 300 Personen aus Österreich und Schweden. Aus den USA und Kanada kommen insgesamt etwa 280.

13. Dezember 2015, 23:49 Uhr. Anis Amri besucht einen arabischsprachigen Blog, betrieben von einem gewissen „Abo Suhib“. Im Titel der Webseite steht: „Islamischer Staat im Irak und Syrien“. Der Untertitel lautet: „Die einfachste Methode zur Herstellung eines Sprengkörpers“. Wenige Stunden später, um 4.01 Uhr und 6 Uhr morgens, surft Amri auf weiteren Webseiten, auf denen es um den Bombenbau und die Herstellung von TNT geht.

15. Dezember 2015. Sven Lau wird im Auftrag der Bundesanwaltschaft im Raum Düsseldorf festgenommen weil er in in vier Fällen eine terroristische Vereinigung unterstützt haben soll. 2013 soll er im Jahr 2013 von Deutschland aus als verlängerter Arm der in Syrien aktiven Terrororganisation "Jaish al-muhajirin wa-l-ansar" (JAMWA) tätig gewesen sein. Nach der Spaltung der JAMWA Ende 2013 schloss sich der von Lau unterstützte Flügel dem "Islamischen Staat Irak und Großsyrien" (ISIG) an. Außerdem soll er laut den Ermittlungen eine Anlaufstelle für kampf- und ausreisewillige Islamisten gewesen sein - insbesondere für Konvertiten aus der salafistischen Szene im Großraum Düsseldorf. Zwei Personen soll er auch an die JAMWA in Syrien vermittelt haben. Zudem beschaffte er nach Auffassung des Bundesanwaltschaft Nachtsichtgeräte für die Terrororganisation.

17. Dezember 2015. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneuert seine Warnung mit der Resolution 2253 und fordert Generalsekretär Ban Ki-moon zu weiteren Schritten auf.

27. Dezember 2015. In Gaziantep im Südosten der Türkei wird der syrische Journalist und Filmemacher Nadschi al-Dscherf (* 1977) auf offener Straße mit Kopfschüssen hingerichtet. Er hat eine Reihe von Dokumentarfilmen gemacht, die von Gräueltaten der IS im syrischen Aleppo berichten, und kollaborierte eng mit der Gruppe Raqqa is being slaughtered silently (deutsch: Rakka wird leise abgeschlachtet, (RIBSS)), einer Gruppe von Aktivisten und Bürgerjournalisten, die heimlich Menschenrechtsverletzungen in der syrischen IS-Hochburg Rakka dokumentieren und dafür vom IS verfolgt werden. Bereits im Oktober sind zwei syrische Oppositionelle in der Türkei ermordet worden, die sich öffentlich gegen den IS gestellt haben. Ibrahim Abdul Kader und Fares Hamadi sind enthauptet in einem Haus in der Grenzstadt Şanlıurfa aufgefunden worden. Der IS bekannte sich damals zu der Tat. Der Türkeiexperte Gareth Jenkins vom Institute for Security and Development Policy in Istanbul erklärt, dass die AKP-Regierung jegliche Berichterstattung unterdrückte, die sie in negativem Licht erscheinen lassen könnte, so auch, dass es für Sympathisanten des IS möglich ist, in der Türkei Menschen zu ermorden.

Ende Dezember 2015. Ramadi ist in der Hand der irakischen Regierungstruppen.

Es gelingt syrisch-kurdischen Freischärlern, dem IS die Kontrolle über die Tischrin-Talsperre zu entreißen und einige Ortschaften westlich des Euphrat einzunehmen. Damit verliert der IS eine Nachschubroute über den Euphrat. In einer unbestätigten Audiobotschaft versucht al-Bagdadi die Kampfmoral seiner Truppen zu stärken. Zudem spricht er Drohungen gegen Europa, die USA, Israel, Russland und Saudi-Arabien aus.

6. Januar 2016. Rukia Hassan (Bloggerin, 30 Jahre) wird in der Stadt Ar-Raqqa am mittleren Euphrat im Osten von Syrien vom Islamischen Staat (IS) geköpft. Sie ha unter dem Pseudonym Nissan Ibrahim vor allem auf Facebook vom Alltag in Ar-Raqqa berichtet und zudem die Wirkungen der Luftangriffe gegen den IS kommentiert.

7. Januar 2016. Am ersten Jahrestag des Anschlags auf die Zeitschrift Charlie Hebdo, erschießt die französische Polizei in Paris einen Mann, der eine Polizeistation stürmen möchte. Zuvor hat er in einer Asylunterkunft in Recklinghausen gelebt. Dort entdecken die Behörden später Devotionalien des Islamischen Staates.

2. Februar 2016. Anis Amri nimmt über den Instant-Messaging-Dienst "Telegram" Kontakt mit mutmaßlichen Mitgliedern des "Islamischen Staates" (IS) auf und bietet sich offenbar als Selbstmordattentäter an.

6. Februar 2016. In der Fernsehdebatte erklärt Donald Trump auf eine dahingehende Frage des Moderators, dass er im Kampf gegen den Terrorismus das Waterboarding und viel Schlimmeres („a hell of a lot worse“) wieder einführen wolle, wobei er dieser Aussage eine Verurteilung der Methoden des Islamischen Staats vorausschickte.

9. Februar 2016. Ban Ki-Moon Anfang lässt durch seinen Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten Jeffrey Feltman eine offizielle Antwort zur Bewertung und Bekämpfung des IS formulieren. Er will das Augenmerk der Weltöffentlichkeit vor allem auf die fortdauernde Finanzierung der Organisation richten sowie auf die Versuche des IS, in große Teile Afrikas und Asiens, zum Beispiel nach Südostasien zu expandieren:

„Die künftige Gefahr durch den ‚Islamischen Staat‘ darf nicht unterschätzt werden. Der IS ist eine beispiellose Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit … 30.000 Kämpfer aus mehr als 100 Staaten kämpfen in Syrien und Irak, und der Zustrom hält weiter an. Weltweit haben sich 34 Terrorgruppen dem IS angeschlossen … Es gibt kein ‚Prognoseprofil‘ eines künftigen IS-Kämpfers … (Zu befürchten ist,) dass immer mehr IS-Kämpfer (nach Syrien und in den Irak) einzureisen versuchen, um Terrortaten zu verüben … Solche Reisenden müssen die Mitgliedsstaaten bestrafen, den entsprechenden UN-Resolutionen entsprechend … Die Kontrollen von Grenzübertritten müssen verbessert werden … In den letzten 18 Monaten hat sich die Gefahr durch ISIS deutlich verschärft.“

– Ban Ki-Moon durch Feltman, Erste Antwort auf Resolution 2235, Sicherheitsrat Sitzung 7618

12. Januar 2016. Bei einem Selbstmordanschlag in Istanbuls historischem Zentrum sterben elf Menschen, 15 weitere werden verletzt – hauptsächlich deutsche Touristen. Der Attentäter, nach türkischen Angaben ein Mitglied des IS, sprengt sich an einem symbolischen Ort, zwischen der Hagia Sophia und der Blauen Moschee, in der Nähe einer deutschen Reisegruppe in die Luft. Nach dem Anschlag verhängt die türkische Regierung eine Nachrichtensperre.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilt den Anschlag als „mörderischen Akt“, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärt, es handele sich um ein „verachtenswertes Verbrechen“. Die USA betonen, sie stünden weiter fest an der Seite der Türkei. Bundesinnenminister Thomas de Maizière besucht den Tatort in Istanbul und trifft sich zudem mit dem Innenminister der Türkei Efkan Ala.

Vor dem Selbstmordattentat hat der türkische Inlandsnachrichtendienst MIT vor Terrorangriffen unter anderem auf Touristen gewarnt. Die türkische Tageszeitung Hürriyet berichtet, die Warnungen seien am 17. Dezember 2015 und 4. Januar 2016 an Sicherheitsbehörden im ganzen Land ergangen. Darin heiße es, der IS plane Selbstmordanschläge „auf in der Türkei lebende Nichtmuslime, Ausländer, Tourismusregionen, von ausländischen Besuchern stark frequentierte Orte oder auf Botschaften und Konsulate der entsprechenden Länder und auf NATO-Einrichtungen im Land“.

März 2016. Die Stadt Düsseldorf verbietet die Verwendung des Kürzels IS in Autokennzeichen.

7. März 2016. Es wird bekannt, dass verschiedene Medien in Deutschland, Syrien und im Vereinigten Königreich in den Besitz von umfangreichen Daten über freiwillige Kämpfer des IS gelangt sind. Die Daten sollen Auskunft über Namen, Wohnort, vorherige Dschihad-Erfahrung etc. geben. Vom Bundeskriminalamt und Bundesinnenminister Thomas de Maizière werden sie als vermutlich authentisch eingeschätzt. Generalbundesanwalt Peter Frank erklärt, dass die Papiere bei der Strafverfolgung von IS-Heimkehrern genutzt würden. Veröffentlicht wurden die vermutlich aus den Jahren 2013 und 2014 stammenden Daten durch einen ehemaligen IS-Kämpfer, der sie auf einem Memory Stick entwendet hat.

22. März 2016. In der französischen Presse wird spekuliert, dass die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) Anschläge auf Atomanlagen plant. Dies führt auch in Frankreich, das 58 Atomanlagen unterhält, zu großer Besorgnis.

26. März 2016. Donald Trump sagt in einem Interview mit der "New York Times": "Und hätte ich es gern, wenn Nordkorea sie [Atomwaffen] hätte und Japan auch? Es könnte sein, dass wir besser dran wären, wenn das der Fall wäre. Es gibt Nordkorea, und wir sind sehr weit weg und müssen viele verschiedene Menschen beschützen. (...) Vielleicht wäre es nicht so schlecht, wenn Japan ein atomares Drohpotenzial hätte."

In einem Interview mit MSNBC sagt er: "Jemand vom 'Islamischen Staat' trifft uns. Würden Sie nicht mit einer Atomwaffe zurückschlagen?"

Der Under Secretary of State for Public
Diplomacy and Public Affairs Richard Stengel
beim Besuch im Sawab Center in Abu Dhabi

April 2016. Der IS ermordet 250 Frauen, weil sie sich nicht als Sexsklavinnen missbrauchen lassen wollen, ähnliche Mordaktionen haben auch schon früher in kleinerem Umfang stattgefunden.

Mai 2016. Bei einem Auftritt Herbert Raymond McMasters im Zentrum für Strategische und Internationale Studien in Washington legt er dar, was aus seiner Sicht derzeit die nationale und internationale Sicherheit bedrohe: Nordkorea, China, Syrien, die Terrormiliz "Islamischer Staat" und Russland.

Moskau versuche, mit der Invasion der Ukraine und der Annexion der Krim die seit dem Ende des Kalten Krieges geltende Ordnung zu seinen Gunsten aufzuheben. Zudem wirft er Russland vor, zum einen rechte Parteien in Europa zu finanzieren, zum anderen den Krieg in Syrien und die Fluchtbewegungen durch das eigene Handeln noch zu verschärfen.

13. Mai 2016. Bei einem Angriff des IS mit Maschinengewehren und durch einen Selbstmordanschlag auf Besucher eines Cafés sterben in Balad mindestens 19 Menschen.

17. Mai 2016. Selbstmordattentäter des IS greifen das 2012 durch die URUK Engineering & Contracting Co. neu gebaute Gaskraftwerk in Tadschi an. Dabei werden mindestens 11 Menschen getötet und 22 weitere verletzt.

23. Mai 2016. Bei zwei Selbstmordanschlägen des Islamischen Staates (IS) werden in Aden (Jemen) vor einer Armeekaserne im Stadtbezirk Khormaksar und vor einem Haus eines Kommandeurs nach Angaben eines Krankenhauses mindestens 45 Menschen getötet und 30 weitere werden verletzt.

2. Juni 2016. Im Auftrag von Generalbundesanwalt Peter Frank werden in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg die aus Syrien eingereisten Männer Hamza C., Mahood B. und Abd Arahman A. K. festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, mit dem zuvor in Frankreich festgenommenen Saleh A. einen Terroranschlag in Düsseldorf geplant zu haben, bei dem sich zwei Selbstmordattentäter in der Altstadt nahe der Heinrich-Heine-Allee in die Luft sprengen und nach den Explosionen mit Gewehren und Sprengsätzen weitere Menschen getötet werden sollten. Abd Arahman A. K. soll dabei für den Bau der Sprengstoffwesten zuständig gewesen sein. Bereits in Syrien soll, laut Informationen der Bundesanwaltschaft, Abd Arahman A. K. für die Al-Nusra-Front Sprenggürtel und Granaten gebaut haben.

9. Juni 2016. Bei zwei Selbstmordanschlägen des IS in Bagdad werden mindestens 27 Menschen getötet und mehr als 60 verletzt. In Tadschi, rund 25 Kilometer nördlich von Bagdad, fährt ein Attentäter mit seinem mit Sprengstoff beladenen Auto in einen Kontrollposten der irakischen Armee. Dabei sterben sieben Zivilisten und fünf Soldaten.

13. Juni 2016. Beim Terroranschlag in Magnanville, in dessen Verlauf zwei Polizisten getötet werden, bekennt sich der Täter zum IS.

17. Juni 2016. Der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi erklärt die Befreiung der Stadt Falludscha von dem Islamischen Staat (IS). Die irakischen Streitkräfte begannen im Mai 2016 mit Unterstützung durch US-Luftangriffen im Rahmen der Operation Inherent Resolve ihre Offensive.

1. Juli 2016. Das US-Kriegsministerium gibt bekannt, dass die Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat bereits am 25. Juni 2016 nahe der irakischen Stadt Mossul den stellvertretenden Kriegsminister des Islamischen Staates (IS), Basim Muhammad Ahmad Sultan al-Badschari, und den IS-Kommandeur und Chef der Militärpolizei, Hatim Talib al-Hamduni, durch Präzisionsangriffe töteten.

3. Juli 2016. Bei einem Autobombenanschlag des IS in einem Bagdader Einkaufsviertel im Stadtbezirk Karrada werden mindestens 75 Menschen getötet und 130 weitere verletzt. Ein weiterer Sprengsatz tötet im Viertel Al-Shaab im Stadtbezirk al-Aʿzamiyya zwei Menschen.

8. Juli 2016. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass es dem IS gelungen sei, im Nordirak an nukleares Material zu kommen. In der Universität Mossul lagerten zu Forschungszwecken annähernd 40 kg Uranverbindungen, welches der IS entwenden konnte. Gemäß dem irakischen UN-Botschafter Mohamed Ali Alhakim könne der IS das Material zum Bau einer radiologischen Waffe (Schmutzige Bombe) benutzen.

14. Juli 2016. Bei dem Anschlag von Nizza, fährt der Attentäter Mohamed Lahouaiej Bouhlel auf der Promenade des Anglais mit einem Lkw durch eine Menschenmenge. Mindestens 86 Personen werden getötet und mehr als 400 zum Teil schwer verletzt. Der Attentäter wird, noch im Führerhaus sitzend, von hinzugeeilten Polizisten erschossen. In der Folge werden mehrere mutmaßliche Komplizen aufgrund des Vorwurfs der Bildung einer terroristischen Vereinigung verhaftet.

Zwei Tage nach der Tat bekennt sich der IS über sein Sprachrohr Amaq zu der Tat. Darin heißt es: „Derjenige, der die Operation des Überfahrens in Nizza, Frankreich, durchführte, war einer der Soldaten des Islamischen Staates. Er führte die Operation aus als Reaktion auf Aufrufe, die Mitglieder der internationalen Allianz, die den Islamischen Staat bekämpfen, ins Visier zu nehmen.“ Das Bekennerschreiben enthält kein Täterwissen oder Hinweise, dass der IS tatsächlich in die Tat involviert oder vorab informiert war.

16. Juli 2016. Zwei Tage nach dem Anschlag von Nizza, bekennt sich der IS auch über sein Sprachrohr Amaq zu der Tat. Darin heißt es: „Derjenige, der die Operation des Überfahrens in Nizza, Frankreich, durchführte, war einer der Soldaten des Islamischen Staates. Er führte die Operation aus als Reaktion auf Aufrufe, die Mitglieder der internationalen Allianz, die den Islamischen Staat bekämpfen, ins Visier zu nehmen.“ Das Bekennerschreiben enthält kein Täterwissen oder Hinweise, dass der IS tatsächlich in die Tat involviert oder vorab informiert ist.

18. Juli 2016. Bei einem Anschlag in einer Regionalbahn bei Würzburg verletzt ein in Deutschland als minderjährig und unbegleitet registrierter Flüchtling aus Südasien fünf Menschen mit einem Beil und einem Messer, vier davon schwer. Der Täter wird in der Folge von einem Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei erschossen.

Tulsi Gabbard kritisiert Barack Obama und Hillary Clinton dafür, dass sie aus Furcht vor dem Missverständnis, alle Muslime anzuklagen, den Begriff „radikaler islamischer Terror“ für Gruppen wie al-Qaida und ISIS nicht benutzen würden.

19. Juli 2016. Am Tag nach dem Anschlag in einer Regionalbahn bei Würzburg beansprucht der IS über sein Propaganda-Sprachrohr Amaq die Täterschaft für sich und veröffentlicht ein Video im Internet, in dem der Täter, der „Muhammad Riyad“ benannt wird, in paschtunischer Sprache mit einem Messer in der Hand droht: „Ich bin ein Soldat des Islamischen Staates und beginne eine heilige Operation in Deutschland.“ Weiter sagt er: „Die Zeiten sind vorbei, in denen ihr in unsere Länder gekommen seid, unsere Frauen und Kinder getötet habt und euch keine Fragen gestellt wurden (…) So Gott will, werdet ihr in jeder Straße, in jedem Dorf, in jeder Stadt und auf jedem Flughafen angegriffen. (…) Ihr könnt sehen, dass ich in eurem Land gelebt habe und in eurem Haus. So Gott will, habe ich diesen Plan in eurem eigenen Haus gemacht. Und so Gott will, werde ich euch in eurem eigenen Haus abschlachten.“ Die Echtheit des Bekenner-Videos wird vom bayerischen Innenministerium bestätigt.

22. Juli 2016. Sechs Tage nach dem Anschlag von Nizza erscheint ein Propagandavideo des Islamischen Staates, in dem Rachid Kassim den Täter lobt, um dann vor laufender Kamera zwei angebliche Spione zu enthaupten.

24. Juli 2016. Ein IS-Sympathisant sprengt sich vor dem Haupteingang eines Musikfestivals in Ansbach in die Luft. Dabei werden 15 Personen verletzt.

26. Juli 2016. Beim Anschlag in Saint-Étienne-du-Rouvray ermorden zwei Attentäter einen Priester und bekennen sich zum IS.

Anfang August 2016. Manbidsch wird nach einer langen Belagerung durch die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) erobert. Der IS verliert dadurch in Nord-Syrien an Einfluss. Die einzige verbleibende Route von der Hauptstadt des IS, Raqqa, in die Türkei verläuft durch Manbidsch. Die Region wird von der US-geführten Anti-IS-Koalition für wichtig gehalten, weil davon ausgegangen wird, dass Kämpfer durch diese von der Türkei aus in den IS gelangen.

24. August 2016. Die Türkei beginnt mit der Militäroffensive Schutzschild Euphrat, die sich unter anderem gegen den IS richtet. Der IS wird hierbei vom türkischen Militär und verbündeten Rebellen besiegt und aus der Region Nordsyrien verdrängt. Die Operation endet offiziell am 29. März 2017.

September 2016. Es gelingt den libyschen Truppen aus dem westlichen Teil des Landes unter Fayiz as-Sarradsch mit Hilfe der United States Air Force, Sirte weitgehend zurückzuerobern. Gleichzeitig gehen die Truppen des Machthabers des Ostens Haftars ebenso gegen die IS-Milizen vor. Seitdem verfügt der Islamische Staat kaum noch über Territorien in Libyen.

13. September 2016. Am Morgen werden im Auftrag der Bundesanwaltschaft drei syrische Asylbewerber festgenommen, die in kommunalen Flüchtlingsunterkünften in Ahrensburg, Großhansdorf und Reinfeld wohnen. Ihnen wird vorgeworfen, im Auftrag des IS im November 2015 nach Deutschland gekommen zu sein, „um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten.“ Ihre fingierten Papiere sollen aus derselben Fälscherwerkstatt stammen wie die der Attentäter der Terroranschläge am 13. November 2015 in Paris. Zudem gebe es Hinweise darauf, dass sie mit denselben Schleusern nach Europa gekommen sind.

17. Oktober 2016. Nach umfangreichen Vorbereitungen der irakischen Streitkräfte, der Peschmerga und örtlicher Milizen beginnt die Schlacht um Mossul. Der IS beherrscht Mossul seit Anfang Juni 2014. „Die Zeit des Sieges ist gekommen und die Operationen zur Befreiung von Mossul haben begonnen“, sagt der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi in einer Ansprache im Staatsfernsehen. Vor der Operation wurden Flüchtlingslager eingerichtet, deren Kapazitäten jedoch als nicht ausreichend kritisiert werden.

Bis 20. Oktober 2016. In den ersten Tagen der Offensive rücken Truppen auf Mossul vor und erobern einige umliegende Dörfer. Die Türkei ist an der Offensive beteiligt, was zu koalitionsinternen Konflikten und Protesten führt.

Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International sowie diplomatische Beobachter werfen den Peschmerga vor, unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den IS gezielt und systematisch arabische Siedlungen zu zerstören und die Bewohner mit dem Ziel zu vertreiben, ein ethnisch möglichst homogenes kurdisches Siedlungsgebiet zu schaffen.

15. November 2016. Aydan Özoğuz fordert anlässlich des Verbotes der Gruppierung „Die wahre Religion“ die Sicherheitsbehörden dazu auf, mit „Augenmaß“ zu handeln, damit es nicht hieße, man würde willkürlich in Moscheen eindringen.

Die wahre Religion nutzte die Koranverteilungskampagne in Deutschland um Interessierte zu radikalisieren und für die Terrororganisation Islamischer Staat (Organisation) (IS) zu werben. Von 140 Menschen ist bekannt, dass sie nach Teilnahme an Lies!-Aktionen nach Syrien oder in den Irak reisten, um sich dem IS anzuschließen. Kritik kommt von der CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, welche ihr „falsch verstandene Toleranz“ vorwirft, vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sowie von CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Dieser meinte, anstatt den Sicherheitsbehörden für ihre Arbeit dankbar zu sein, trete Özoğuz diesen noch „vors Schienbein“.

Özoğuz erklärt dazu, dass sie hohes Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden habe. Jeder erfolgreiche Schlag gegen radikale Salafisten sei wichtig und ein großer Erfolg im Kampf gegen religiösen Extremismus. Mit Razzien allein könne man aber die Radikalisierung junger Menschen nicht verhindern. Vielmehr sei dazu Präventionsarbeit erforderlich. Der Kampf gegen die Islamisten sei nur gemeinsam mit den Muslimen zu gewinnen. Ein Kommentator weist darauf hin, dass das Einfordern von Augenmaß üblicherweise nicht zu heftigen Ausbrüchen führt und – auch wenn das Bundesinnenministerium die Frage der Verhältnismäßigkeit wohl geprüft habe – es anderen nicht verboten sei, nach ihr zu fragen.

Dezember 2016. Nachdem der IS im März 2016 von syrischen Regierungstruppen aus der historischen Wüstenstadt Palmyra vertrieben wurde, gelingt ihm nun der erneute Einmarsch. Zuvor startete der IS eine Offensive auf Palmyra, in der er die syrische Armee aus verschiedenen Richtungen angriff. Bei diesem Angriff sollen dutzende Soldaten gefallen sein. Zudem soll der IS einige Gasfelder eingenommen haben.

6. Dezember 2016. Seit der Wahl Donald Trumps sind rassistisch motivierte Übergriffe, sogenannte Hate Crimes, in New York um 115% gestiegen. Bill de Blasio (Bürgermeister von New York) war zu einem Vier-Augen-Gespräch bei Donald Trump um ihm zu erklären, dass allein 900 Muslime als Polizisten für die Stadt arbeiteten. Dass sie und alle anderen Muslime legitimer Teil von New York und Teil der USA sind.

Donald Trump trifft sich mit Masayoshi Son (Chef des japanischen Konzerns Softbank) in seinem Trump Tower in Manhattan. Die Softbank ist ein japanischer Telekommunikations- und Medienkonzern, der an Asiens bedeutendster Börse Nikkei 225 gelistet ist .Danach sagt Trump: "Meine Damen und Herren, dies ist Masa von der Softbank in Japan. Er hat gerade beschlossen, 50 Milliarden US-Dollar in die USA und 50.000 Arbeitsplätze zu investieren."

Was sich gigantisch anhört, entpuppt sich jedoch als Finte. Das Investitionspaket ist nicht neu, sondern gehört zu einem bereits geschnürten 100-Miliarden-US-Dollar-Paket, das zum größten Teil aus Saudi-Arabien bezahlt wird - ausgerechnet das Land, gegen das Trump im Wahlkampf auch noch gewettert hat.

In Fayetteville im Bundesstaat North Carolina bekräftigt er am Abend, das militärische Engagement der Vereinigten Staaten begrenzen zu wollen. „Dieser zerstörerische Kreislauf von Interventionen und Chaos muss endlich ein Ende haben“. Man werde sich nur noch einmischen, wenn es den eigenen nationalen Sicherheitsinteressen diene. Die Vereinigten Staaten müssten davon ablassen, Regimewechsel in anderen Ländern voranzutreiben: „Wir werden nicht mehr fremde Regierungen stürzen, über die wir nichts wissen und mit denen wir nichts zu tun haben sollten.“ Der Fokus müsse auf dem Kampf gegen Terrorismus liegen, insbesondere der Zerstörung des Islamischen Staats. Jede Nation, die diese Ziele teile, sei ein Partner Amerikas. Das Militär müsse gestärkt werden, auch durch ein höheres Budget, sagte Trump. Ziel sei nicht Aggression, sondern Vorbeugung: „Wir wollen Frieden durch Stärke.“

13. Dezember 2016. Laut der Jahresbilanz von Reporter ohne Grenzen (ROG) sitzen derzeit 348 Medienleute in verschiedenen Ländern im Gefängnis, sechs Prozent mehr als im Vorjahr.

Alleine in der Türkei sind derzeit offenbar mehr als 100 Journalisten in Haft. Die meisten inhaftierten Medienschaffenden gibt es ansonsten China, Syrien, Ägypten und dem Iran. Neben 187 professionellen Journalisten sind auch 146 Blogger und Bürgerjournalisten sowie 15 sonstige Medienmitarbeiter dabei.

Entführt wurden demnach weltweit derzeit 52 Medienleute - ausnahmslos in Syrien, im Jemen oder im Irak. Davon befinden sich 21 in der Gewalt der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Allein in der irakischen Millionenstadt Mossul halten IS-Terroristen seit fast zwei Jahren zehn Journalisten und Medienmitarbeiter in ihrer Gewalt.

19. Dezember 2016. Der Terrorist und IS-Sympatisant Anis Amri verübt den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche am Breitscheidplatz. Er steuert einen Sattelzug in eine Menschenmenge und tötet 12 Menschene. 45 Menschen werden verletzt, 30 davon schwer.

Die eigentliche US-Präsidentenwahl durch ein Wahlkollegium findet statt. Das Kollegium setzt sich aus Vertretern (Electoren) der 50 Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington zusammen. Die Wahlleute sind in einigen Bundesstaaten nicht an die Wahlergebnisse in ihrem Staat gebunden. Dennoch ist diese Wahl nur eine Formalität. Die Stimmzettel werden versiegelt und beglaubigt. Sie werden bis spätestens neun Tage nach dem Treffen an den Kongress verschickt.

Nach ersten Meldungen hat Donald Trump mehr als die 270 erforderlichen Stimmen bekommen. Offenbar stimmten aber zwei Wahlmänner nicht wie vorgesehen für ihn. Zudem gab es wohl 5 Demokraten die nicht für Hillary Clinton votierten.

Donald Trump (designierter Präsident der USA) schreibt kurz nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin: "Unsere Herzen und Gebete sind bei den Angehörigen der Opfer der heutigen schrecklichen Terrorattacke in Berlin. Unschuldige Zivilisten wurden auf der Straße ermordet, als sie sich auf das Weihnachtsfest vorbereiteten."

Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und "andere islamistische Terroristen schlachten fortwährend Christen in ihren Gemeinden und Andachtsorten ab als Teil ihres globalen Dschihad. Diese Terroristen und ihre regionalen und weltweiten Netzwerke müssen vom Angesicht der Erde ausgelöscht werden, eine Mission, die wir mit allen freiheitsliebenden Partnern ausführen werden."

Gar Nix antwortet darauf: Lieber Herr Trump die Entstehung des Islamischen Staates (IS) hat natürlich gar nichts mit dem Irak-Krieg zu tun den Ihr brutalstmöglicher Vorgänger George W. Bush mit unzähligen Lügen vom Zaun gerissen hat. Vielen Dank aber ich verzichte auf derartige Unterstützung!!

Ende Dezember 2016. Recep Tayyip Erdoğan (Präsident der Türkei) wirft der von den Vereinigten Staaten geführten Koalition vor, die Extremistenorganisation Islamischer Staat, die Kurdengruppe PYD sowie deren militante Volksverteidigungseinheiten (YPG) zu unterstützen und dass es dafür auch Beweise gebe.

Bis Januar 2017. Es gelingt den irakischen Streitkräften, in der Schlacht um Mossul die östlich des Tigris gelegenen Stadtteile von Mossul einzunehmen und unter anderem das dortige Gelände der Ruinen von Ninive und der Universität Mossul zu befreien.

2017. Eine Gruppierung mit dem Namen Maute formiert sich auf den Philippinen aus einer Sammlung verschiedener Akteure, die zuvor zu anderen Islamistengruppen und Clanmilizen gehört haben. Die Gruppierung ist nach ihren Führern, den Brüdern Omar und Abdullah Maute aus Marawi City, benannt.

19. Januar 2017. US-Kriegsminister Ashton Carter gibt einen Luftangriff mit zwei B-2-Langstreckenbombern südlich von Sirte bekannt, bei dem in einem Camp des Islamischen Staates mindestens 80 IS-Kämpfer getötet werden. Die US-Streitkräfte flogen von August bis Dezember 2016 bislang rund 500 Luftangriffe gegen den IS in Libyen.

27. Januar 2017. Der neue US-Präsident Donald Trump empfängt als ersten Staatsgast die britische Premierministerin Theresa May. Bei dem Treffen lobt Trump den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU und beglückwünscht die Briten zu der Entscheidung im Brexit-Referendum. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz betonen beide die "besondere Beziehung" ihrer beiden Länder, die sie erneuern wollen. Gemeinsame Interessen seien vor allem der Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und der Ausbau der wechselseitigen Handelsbeziehungen zu verbessern. Im Weißen Haus trägt sie sich als Erste in das Gästebuch der neuen US-Administration ein. May lädt Trump bei ihrem Besuch in Washington im Namen von Queen Elizabeth II. ein.

Donald Trump unterschreibt die Executive Order 13769 und ordnet damit strenge Beschränkungen für die Einreise von Besuchern aus muslimischen Ländern und von Migranten an. Dem Erlass zufolge werden vier Monate lang keine Migranten mehr ins Land gelassen. Das Flüchtlingsprogramm für Syrer wird sogar auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Mindestens 90 Tage gilt zudem ein Einreiseverbot für alle Besucher aus Syrien und die mehrheitlich muslimischen Länder Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.

"Radikale islamische Terroristen" sollen mit verschärften Sicherheitsüberprüfungen gehindert werden, in die USA zu gelangen. In einem "christlichen" Sender erklärt Donald Trump dass der Stopp des syrischen Flüchtlingsprogramms nicht für Christen gelte.

28. Januar 2017. Donald Trump telefoniert etwa eine Stunde mit Wladimir Putin (Präsident von Russland). Das Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin soll "ein signifikanter Auftakt zur Verbesserung der reparaturbedürftigen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russlands" gewesen sein. Weiter geht es um die gemeinsame Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Das Vorgehen gegen den Islamischen Staat (IS) soll koordiniert werden. Von Putin aus werden dabei andere Terrormilizen in Syrien ausdrücklich mit einbezogen.

In dem Telefonat geht es auch um den Nahost-Konflikt, das iranische Atomprogramm, die Lage auf der koreanischen Halbinsel und die Ukraine. In diesen Fragen wird laut Kreml eine "partnerschaftliche Zusammenarbeit" vereinbart.

Donald Trump weist mit einem Dekret seinen Kriegsminister James Mattis und seine Generäle an, innerhalb von 30 Tagen einen neuen Plan zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) vorzulegen. Dieser müsse eine umfassende Strategie für einen Sieg über den IS enthalten. Laut dem Dekret sollen die amerikanischen Truppen größeren Handlungsspielraum für den Kampf gegen den IS erhalten. Die Dschihadisten sollten an allen Fronten bekämpft werden, einschließlich im Internet. Zudem sollen Mattis und seine Experten nach Wegen suchen, die Finanzquellen des IS trockenzulegen.

31. Januar 2017. Der Islamische Staat (IS) schreibt in seinem Propagandamagazin "Dabiq": "Die Muslime im Westen werden bald vor die Wahl gestellt: Entweder sie legen ihren Glauben ab, oder sie schließen sich dem 'Islamischen Staat' an, um der Verfolgung durch die Kreuzzügler-Regierungen und ihre Bürger zu entkommen". IS-Sympathisanten bejubeln Trumps Einreisestopp als "gesegneten Bann".

5. Februar 2017. In einer Klage des Bundesstaates Washington gegen Donald Trumps Einreisstopp V1.0 (Executive Order 13769) wird dem Berufungsgericht eine Erklärung von Madeleine Albright, Avril Haines, Michael V. Hayden, John Kerry, John E. McLaughlin, Lisa Monaco, Michael Morell, Janet Napolitano, Leon Panetta und Susan E. Rice eingereicht. Trumps Dekret untergrabe die nationale Sicherheit, sei "schlecht durchdacht" und nütze eher der Terrororganisation "Islamischer Staat". Bürgerrechtsorganisationen sehen zudem eine Diskriminierung muslimischer Einwanderer.

Anti-Terror-Einheiten der Polizei nehmen in der Türkei bei landesweiten Razzien über 420 Terrorverdächtige des Islamischen Staates fest, darunter 150 Personen in der Grenzprovinz Sanliurfa, 60 in der Hauptstadt Ankara, 47 in Gaziantep, 18 in Istanbul und in der Provinz Kocaeli sowie in Adana, Bingöl, Bursa, Konya und Izmir.

Einen weiteren Schriftsatz reichen die früheren Außenminister John Kerry und Madeleine Albright ein, dem sich auch führende Demokraten und Top-Diplomaten anschließen. Donald Trumps Dekret untergrabe die nationale Sicherheit, sei "schlecht durchdacht" und nütze eher der Terrororganisation "Islamischer Staat". Bürgerrechtsorganisationen sehen zudem eine Diskriminierung muslimischer Einwanderer.

Donald Trump macht einen Besuch beim Zentralkommandos des US-Militärs in Tampa im US-Bundesstaat Florida. Das Kommandozentrum überwacht die Militäreinsätze im Nahen Osten und in Zentralasien, wozu auch der Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak zählt. Dort sagt er: "Wir unterstützen die Nato nachhaltig. Zugleich wiederholt der US-Präsident seine Forderung, wonach alle Mitglieder ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen müssten.

Weiter führt Donald Trump aus: "Radikale Islamisten und Terroristen sind entschlossen, unser Heimatland anzugreifen." Er wolle es Leuten, "die uns und unser Land zerstören wollen", nicht erlauben, in die USA zu kommen. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) begehe weltweit „Völkermord“. „Ihr habt gesehen, was in Paris und Nizza passiert ist. Überall in Europa passiert es“, sagte er. „Es ist ein Punkt erreicht, an dem von den Medien gar nicht mehr darüber berichtet wird. Und in vielen Fällen will die sehr, sehr verlogene Presse gar nicht mehr darüber berichten. Sie haben ihre Gründe, und ihr versteht das.“

Der Inhalt der Rede scheint wie das Bowling-Green-Massaker von Kellyanne Conway wieder einmal ein "Alternativer Fakt" zu sein, Kurze Zeit später wird eine Liste von "angeblich" islamistischen Anschlägen veröffentlicht über die Donald Trumps Meinung nach von den Medien nicht genügend berichtet wurde.

In der Liste befindet sich auch der Name von Smail Ayad. Der junge Mann hatt im August 2016 in einem Backpacker-Hostel im australischen Queensland eine junge Frau und einen Mann, der ihr zur Hilfe geeilt war, erstochen. Weil Ayad bei seiner Tat "Allahu Akbar" gerufen hat, wurde ihm damals schnell ein islamistisches Motiv unterstellt. Nun erklärt ihn auch Donald Trump zu einem Terroristen. Die Eltern der Opfer von Ayad wollen das aber so nicht stehenlassen. "Der Tod meiner Tochter soll nicht zur Verfolgung unschuldiger Menschen benutzt werden", schreibt die Mutter der ermordeten Mia nun in einem offenen Brief an den US-Präsidenten. "Jeder Idiot kann 'Allahu Akbar' rufen, während er ein Verbrechen begeht." Niemand habe den Täter je beten gesehen. Und die Polizei habe bereits früh eine Verbindung zum IS ausgeschlossen. Tatsächlich sprechen alle Indizien dafür, dass Ayad die junge Frau aus unerwiderter Liebe angegriffen hat. Er lernte sie im Hostel kennen und soll sich in sie verliebt haben. Anderen Gästen hatte er offenbar erzählt, dass sie verheiratet seien. Ihre Ablehnung soll ihn zu der Tat getrieben haben.

Rund 30 weitere Firmen schlossen sich bisher dem Protest der Unternehmen an. Darunter sind bekannte Namen wie der Computer-Konzern HP, der "Second-Life"-Entwickler Linden Lab, der Büro-Kommunikationsdienst Slack, .sowie der Elektroauto-Bauer Tesla und die Raumfahrt-Firma SpaceX. Mit Tesla-Gründer Elon Musk wendet sich damit ein weiteres Mitglied aus dem Beraterteam ab, das Donald Trump Ende des Jahres gegründet hatte.

7. Februar 2017. Donald Trump (Präsident der USA) telefoniert mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Er lobt in dem Gespräch die Türkei ausdrücklich für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und bietet ihm eine enge Zusammenarbeit an. Die Türkei sei ein strategischer Partner und Nato-Verbündeter, der auf die Unterstützung durch die USA zählen könne.

Recep Tayyip Erdoğan bringt offenbar zum Ausdruck, dass er von den USA Unterstützung im Kampf gegen die Gülen-Bewegung erwarte. Zudem betont er, dass die Türkei gegen die Unterstützung der USA für die Kurdenmilizen der YPG sei, die sich mit arabischen Einheiten zu den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) zusammenschlossen haben und in Syrien gegen den IS kämpfen.

13. Februar 2017. Justin Trudeau (Premierminister von Kanada) ist zu Besuch bei Donald Trump im Weißen Haus. Bei Ankunft am Weißen Haus tritt er offensiv auf den wartenden Präsidenten zu, reicht ihm die Hand – und legt ihm zugleich die freie Linke auf den Oberarm. Keine Chance für Trump, Trudeau näher zu ziehen. Dieser erste Handschlag dauert sechs Sekunden.

Vor ihrem Vier-Augen-Gespräch präsentieren beide eine neue Initiative für die Besserstellung von Frauen in der Arbeitswelt. Der US-Präsident sagt, es sei wichtig, dass Frauen arbeiten und vorankommen könnten. Trudeau betont, dass die neue Arbeitsgruppe Frauen helfen solle, die Barrieren in der Geschäftswelt zu überwinden.

Anwesend bei dem Runden Tisch ist auch Trumps Tochter Ivanka, die dazu Führungskräfte aus kanadischen und US-Unternehmen eingeladen hat. Schon im Wahlkampf hat Ivanka Trump über Kinderbetreuung, gleiche Bezahlung und Mutterschutz gesprochen.

Das Gespräch zwischen Trump und Trudeau verläuft offiziell "äußerst harmonisch". Trump möchte die wirtschaftlichen Beziehungen verbessern. Die Situation wäre "weit weniger schwerwiegend als an der Südgrenze der USA, wo die Transaktionen seit vielen Jahren nicht fair für die USA" seien.

Trump sagt: "Wir haben zusammen Blut vergossen". Mit Blick auf den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" fügt er hinzu: "Die USA sind Kanada für seinen Beitrag zur Anti-IS-Koaliton zutiefst dankbar."

27. Februar 2017. James N. Mattis (Kriegsminister der USA) legt dem Weißen Haus einen Plan zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und unterrichtet am selben Tag das sogenannte Principals Committee des Nationalen Sicherheitsrates über seine Vorschläge. Donald Trump hat im Wahlkampf getönt, er werde die Terrormiliz "komplett zerstören" und seinen Vorgänger Barack Obama für dessen Vorgehen kritisiert. An der grundlegenden Strategie scheint das US-Militär aber nicht viel ändern zu wollen. Nähere Angaben zum Inhalt werden nicht gemacht. Es soll sich um einen vorläufigen Rahmen handeln, der die Grundlage für eine breitere Strategie legen soll. Es gehe nicht nur um militärische Mittel. Der Fokus liege auch nicht ausschließlich auf dem Irak und Syrien, sondern es gehe um den weltweiten Kampf gegen den IS. Einige Teile des Papiers bräuchten Zustimmung.

28. Februar 2017. Trump verteidigt das umstrittene Einreiseverbot für Staatsbürger aus sieben mehrheitlich islamisch geprägten Ländern verteidigt. Es sei gefährlich, Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. Trump kündigt erneut an, bald eine neue Maßnahme zu erlassen.

Außenpolitisch gibt Trump ein sehr deutliches Bekenntnis zur NATO ab - wenn man davon absieht, dass er zuvor moniert, dass sein Land sich mehr um die Grenzen anderer als um die eigenen gekümmert hat. Zugleich fordert er die Bündnispartner erneut zu verstärktem finanziellen und militärischem Engagement auf. "Unsere Partner müssen ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen."Die EU erwähnt er mit keinem Wort.

Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) möchte Donald Trump auf die Zusammenarbeit mit arabischen Verbündeten setzen. "Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, einschließlich unseren Freunden und Verbündeten in der muslimischen Welt, um diesen schändlichen Feind vom Antlitz unserer Erde auszulöschen".

Frontverlauf mit Stand vom 30. März 2017

Anfang März 2017. Der IS-Anführer, Abu Bakr al-Baghdadi, verkündet in einer Abschiedsrede die Niederlage des IS im Nordwesten des Iraks. Er forderte in dieser Rede seine Kämpfer auf, sich in die syrischen und die irakischen Berge zurückzuziehen und zu verschanzen. Dabei spricht al-Baghdadi offenbar auch von den Niederlagen des IS in der Provinz Ninive und anderen irakischen Gebieten. Er selber bezeichnete seine Botschaft als Abschiedsrede.

6. März 2017. Donalds Einreisestopp V2.0 wird heute unterzeichnet. Es gilt für 90 Tage. Betroffen sind Flüchtlinge und Menschen aus den sechs vorwiegend muslimischen Ländern Iran, Syrien, Somalia, Jemen, Libyen und dem Sudan. Iraker sind nun ausgenommen. Ausgeschlossen sein sollen auch Menschen mit einem permanenten Aufenthaltsstatus wie einer Greencard. Der neue Erlass soll zehn Tage nach Unterzeichnung, also am 16. März 2017 wirksam werden.

Das Weiße Haus strich den Irak von der Liste, nachdem das Pentagon und das Außenministerium wegen der Schlüsselrolle des Landes im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf einen solchen Schritt gedrängt hatten.

22. März 2017. Der Terroranschlag in London findet auf der Westminster-Brücke und auf dem Gelände des Westminsterpalastes im Londoner Regierungsviertel statt. Er ereignet sich knapp zwölf Jahre nach den letzten Terroranschlägen in London am 7. Juli 2005 und am ersten Jahrestag der Anschläge von Brüssel 2016. Bei dem Anschlag sterben sechs Menschen, darunter der Attentäter Khalid Masood. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) übernimmt die Verantwortung.

April 2017. Gemäß einem Bericht der NZZ ist aufgrund der großen Zahl an Kämpfern aus dem Kaukasus und Zentralasien Russisch die zweitwichtigste Sprache beim IS.

12. April 2017. Donald Trump empfängt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Weißen Haus. Trump bekennt sich in deutlichen Worten zur NATO. Er wolle mit den anderen Ländern zusammenarbeiten, um das Bündnis zu stärken, sagt er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stoltenberg.

Donald Trump erklärt, er hoffe, dass die Nato eine größere Rolle bei der Unterstützung für den Irak im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) einnehmen werde. Er lässt offen, was er damit meint. Der US-Präsident ermahnt die anderen Bündnispartner zugleich erneut, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

Jens Stoltenberg sagt, er sei sich mit Donald Trump darüber einig, dass die Nato auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung mehr tun könne. Das werde ein wichtiges Thema beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Allianz im Mai in Brüssel sein.

13. April 2017. Der erste Gefechtseinsatz der GBU-43/B Massive Ordnance Air Blast (MOAB) erfolgt in Afghanistan. Warum der eigentlich für solche Einsätze konzipierte Massive Ordnance Penetrator (MOP) nicht benutzt wird, ist nicht bekannt.

Der Angriff wird von US-General John Nicholson, Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Afghanistan, angeordnet. Die Bombe wird aus einer viermotorigen Propellermaschine vom Typ Lockheed MC-130 abgeworfen.

Ziel des Luftschlages sind Anhänger des „Islamischen Staates“ (IS) in einem Tunnelsystem im Atschin-Distrikt der Provinz Nangarhar im Osten des Landes in der Nähe der pakistanischen Grenze. Die Region gilt als Geburtsstätte des IS in Afghanistan. Dort versucht der "Islamische Staat in der Provinz Khorasan" (ISKP oder auch: ISIS-K) seit Mai 2015, eine Dominanz aufzubauen und zu verfestigen.

Die Stärke der Gruppe in Afghanistan ist unklar. US-Vertreter schätzen die Zahl der Kämpfer auf 700, während die afghanische Regierung von mehr als dem Doppelten ausgeht. Der IS kämpft am Hindukusch auch mit den radikal-islamischen Taliban um Gebiete und Einfluss.

Seit Monaten fliegen US- und afghanische Streitkräfte schwere Luftangriffe auf IS-Stellungen dort. Trotzdem scheint der IS nicht geschlagen. 2016 hat er laut dem Zivilopferbericht der UN in Afghanistan mehr Menschen getötet als je zuvor.

Dem Pentagon zufolge soll der Abwurf die Gefahr für die US-amerikanischen und afghanischen Soldaten in der Region minimieren und die Terroristen schwächen. Die Rebellen verstärkten ihre Verteidigungslinien mit improvisierten Sprengkörpern, Tunnels und Bunkern.

Durch die Bombardierung werden nach Angaben örtlicher Behörden mindestens 94 Dschihadisten des „Islamischen Staates“ getötet. Das afghanische Verteidigungsministerium teilt später mit, es habe keine zivilen Opfer gegeben. Bei dem Angriff sei eine wichtige Kommandozentrale der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) völlig zerstört worden. Ein 300 Meter langer Tunnel soll vernichtet worden sein.

Der IS dementiert über sein Sprachrohr Amak, dass bei dem Angriff Kämpfer der Terrormiliz getötet oder verletzt worden seien. Eine spätere unabhängige Analyse ergibt die Zerstörung von Gebäuden in einem 150-Meter-Radius um den Explosionspunkt. Von einem zunächst berichteten Krater mit einem Durchmesser von 300 m finden die Analysten keine Spuren.

Es könnte sich dabei um eine Vergeltungsaktion handeln. Vor einigen Tagen wurde in dieser Region Unterfeldwebel (Staff Sergeant) Marc de Alencar von der Spezialeinheit Green Beret tödlich verwundet. Möglicherweise soll damit auch Druck auf Nordkorea ausgeübt werden.

Der Angriff erfolgt einen Tag, bevor Russland eine multinationale Gesprächsrunde in Moskau abhält. Elf Länder, darunter Afghanistan, China, Pakistan, Iran und Indien wollen über die Sicherheit und die nationale Einheit Afghanistans beraten. Sie rufen die Taliban zu Friedensgesprächen auf.

Die afghanischen Taliban haben ihre Teilnahme abgesagt. Auch die USA sind zu dem Treffen eingeladen, sagten aber ebenfalls ab, weil sie sich nicht über die Motive des Treffens im Klaren seien. US-Präsident Donald Trump möchte selbst bald eine Delegation nach Kabul schicken. Bislang sind seine Pläne für die rund 9000 US-amerikanischen Soldaten, die noch in Afghanistan stationiert sind, unklar.

Zu dem Angriff gibt es auch ein Video mit musikalischer Untermalung auf dem Twitter-Konto der U.S. Air Force.

In den Medien wird nun ein Stückpreis von 16 Mio. US-Dollar genannt, später aber auf 170.000 US-Dollar korrigiert. Die Entwicklungskosten werden mit 341 Millionen Dollar angegeben.

Der neue US-Präsident Donald Trump lobt den Einsatz anschließend als "sehr, sehr erfolgreiche Mission". Ob er den Einsatz persönlich genehmigt hat, bestätigt er nicht.

Mai 2017. Nach eigenen Angaben befinden sich die Streitkräfte in einer so wörtlich „finalen Phase“ der Rückeroberung von Mossul. Schon eine Woche vorher wurde von Regierungstruppen dafür eine neue Front im Westteil der Stadt eröffnet. Das Einsatzkommando gibt bekannt, dass Einheiten vom Nordwesten und vom Süden her vorrücken, um die vom IS errichteten Befestigungen außer Gefecht zu setzen. Dabei erreichten irakische Eliteeinheiten eine Stellung in Sichtweite zu jener Moschee, in der Abu Bakr al-Baghdadi am 29. Juni 2014 in seinem einzigen und letzten öffentlichen Auftritt sein Kalifat ausrief. Daher ist die Moschee für den IS von besonderer Bedeutung, weshalb dessen Kämpfer erbitterten Widerstand leisten.

Die UNO-Flüchtlingshilfe berichtet, dass ein im April 2017 eröffnetes Flüchtlingslager mit einer Kapazität für 30.000 Menschen ausgelastet sei. Zudem berichten die Flüchtlinge von schweren Kämpfen und massiven Luftangriffen. Weiter berichten sie, dass es innerhalb der Stadt an Wasser, Nahrungsmittel und Benzin mangele. Das Nothilfebüro der Vereinten Nationen teilt mit, dass sich die Gesamtzahl der aus Mossul geflüchteten Menschen von über 430.000 auf 615.000 erhöht hat. Zudem soll sich noch eine hohe Anzahl an Zivilisten im Westteil der Stadt aufhalten. In dem bereits befreiten Ostteil herrscht ein Mangel an Trinkwasser. Hilfsorganisationen verteilen täglich 2,5 Millionen Liter Trinkwasser in Flaschen aus Plastik an die Bedürftigen, womit aber der tatsächliche Bedarf an sauberem Wasser nicht erreicht wird. Die Vereinten Nationen unterstützen die Wiedereröffnung einer Trinkwasseraufbereitungsanlage in Salamiyya. Wie ein Sprecher der irakischen Streitkräfte mitteilte, sind 90 Prozent des Westteils von Mossul rückerobert worden. Damit hält der IS noch 6 Prozent des irakischen Staatsgebietes. Zuvor hielt er im Jahr 2014 40 Prozent.

Die Maute-Gruppe auf den Philippinen, welche dem IS die Treue geschworen hat, nimmt Teile der Stadt Marawi City ein. Unter den bei anschließenden Kämpfen getöteten IS-Kämpfern befinden sich nach Regierungsangaben auch Ausländer, die offenbar aus Tschetschenien, Jemen, Malaysia und Indonesien stammen.

9. Mai 2017. Die Kurdenmiliz YPG erhält im Kampf gegen den IS gegen den Widerstand des Nato-Partners Türkei erneute Unterstützung aus den USA für den Angriff auf die nordsyrische Stadt Raqqa. Die Waffenlieferung beinhalte Munition, kleine Geschütze, Maschinengewehre, schwere Waffen, Bulldozer und Panzerfahrzeuge. Die USA würden versuchen, die Waffen anschließend wiederzubekommen. Der "Islamische Staat" hat Raqqa ebenso wie weite Teile Syriens und Iraks im Sommer 2014 erobert. Aktuell bekämpfen die USA und YPG den IS gemeinsam in der Stadt Tabqa, etwa 50 Kilometer westlich von Raqqa.

Donald Trump setzt im Krieg gegen den IS wie sein Vorgänger Barack Obama in erster Linie auf die YPG, den syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Ankara jedoch betrachtet die PKK/YPG als Terrororganisation. Türkisches Militär und die Rebellengruppe bekämpfen sich seit Jahrzehnten. Die YPG soll, laut Aussagen türkischer Politiker, an Attentaten in der Türkei beteiligt gewesen sein.

18. Mai 2017. Siegmar Gabriel ist zum zweiten Mal Washington, um mit seinem Amtskollegen Rex Tillerson zu sprechen. Dabei geht es um Syrien, den Irak, die Türkei und die Ukraine. Er bittet um die Unterstützung Washington um Streit um das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf dem türkischen Luftswaffenstützpunkt Incirlik wo sich derzeit 260 deutsche Soldaten mit "Tornado"- Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) beteiligen. Die Bundesregierung sondiert die Option eines alternativen Standortes in Jordanien.

Die Berichte über die mutmaßliche Weitergabe von strikt vertraulichen Geheimdienstinformationen durch Donald Trump (Präsident der USA) an die russische Regierung spielen bei dem Treffen offenbar keine Rolle. Siegmar Gabriel unterstreicht die Notwendigkeit einer weiterhin engen Kooperation der Geheimdienste beider Länder.

Eine anschließende Pressekonferenz findet wieder nicht statt. Siegmar Gabriel steht nach dem Treffen alleine in der engen Einfahrt des Ministeriums und berichtet nüchtern, es sei ein gutes Treffen gewesen, man habe über Syrien, den Irak, die Ukraine gesprochen. Und man sei sich "im Umgang" mit vielen Krisen einig gewesen. Auf die Frage, wie er es interpretiere, dass Rex Tillerson wieder nicht mit ihm auftreten wolle, sagt er trocken: "da müssen Sie den Außenminister selbst fragen".

19. Mai 2017. US-Kriegsminister James Mattis gibt bekannt, dass US-Präsident Donald Trump eine (so wörtlich) „Vernichtungskampagne“ gegen Mitglieder des IS angeordnet hat. Auftrag dieser Kampagne sei es, die Rückkehr von IS-Kämpfern aus Syrien in ihre Heimatländer zu unterbinden, weil sie dort eine strategische Bedrohung darstellen würden. Dafür befiehlt der US-Präsident eine „taktische Änderung“ der bisherigen Vorgehensweise. IS-Kämpfer sollten nicht mehr aus ihren Rückzugsorten vertrieben, sondern eingekesselt und „vernichtend“ geschlagen werden.

22. Mai 2017. Der Terroranschlag in Manchester ist war ein islamistisches Selbstmordattentat, das nach einem Popkonzert der US-amerikanischen Sängerin Ariana Grande in der Manchester Arena in Manchester verübt wird. Der Anschlag ist der schwerste im Vereinigten Königreich und das erste Selbstmordattentat seit den Terroranschlägen am 7. Juli 2005 in London.

23 Menschen, darunter der Attentäter, wurden getötet. 116 Verletzte wurden in Krankenhäuser gebracht. Im Mai 2018 wurde die Zahl der insgesamt Verletzten auf über 800 korrigiert. Unter den Todesopfern waren auch Kinder, ebenso waren zwölf der Verletzten jünger als 16 Jahre. Das jüngste bei dem Anschlag getötete Kind war acht Jahre alt.

Der polizeibekannte Salman Abedi soll eine in einem Rucksack versteckte Sprengladung, die mit zahlreichen Metallteilen wie Muttern und Schrauben gespickt war, zur Detonation gebracht haben.

23. Mai 2017. Nachdem im Süden der Philippinen etwa 100 von islamistischen Rebellen die Großstadt Marawi angegriffen wurde verhängt Rodrigo Duterte (Staatspräsident der Philippinen) für 60 Tage das Kriegsrecht über die südliche Region Mindanao. Bisher sollen mindestens zwei Soldaten und ein Polizist bei Schießereien getötet und weitere zwölf verletzt worden sein. Fotos zeigen Bewaffnete, die mit schwarzen Fahnen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) durch die Straßen zogen. Nach Angaben von Polizei und Militär brannten sie eine katholische Kirche, ein Gefängnis und zwei Schulen sowie mehrere andere Häuser nieder.

Wie ein Armeesprecher mitteilt, handelt es sich bei den Bewaffneten um Mitglieder der Terrorgruppen Abu Sayyaf und Maute, die der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Treue geschworen haben. Im Süden der mehrheitlich katholischen Philippinen kämpfen muslimische Separatisten seit den 1960er Jahren für Autonomie. Immer wieder verübten sie auch Bombenanschläge. Unter dem Einfluss von Al-Kaida entstand 1991 die Organisation Abu Sayyaf. Die Gruppe finanziert ihren Kampf unter anderem mit Entführungen.

Marawi ist einer Stadt mit mehr als 200.000 Einwohnern, etwa 800 Kilometer von der Hauptstadt entfernt. Maute-Dschihadisten, die zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gehören, besetzten die öffentlichen Gebäude und hissten die schwarze IS-Flagge mit dem "Siegel des Propheten".

Rodrigo Duterte reist unterdessen nach Russland, wo er Staatschef Wladimir Putin trifft und um die Ausstattung mit modernen Waffen zum Kampf gegen islamistische Rebellen bittet, wie russische Nachrichtenagenturen melden. Sein Land sei nicht für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gerüstet.

Juni 2017. Ein Flüchtlingsprojekt im Bürgerkriegsland Libyen möchte Jan Marsalek umsetzen. Dazu beauftragt er einen renommierten Experten mit der Entwicklung eines Konzepts. Der heißt Kilian Kleinschmidt und hat unter anderem für die Vereinten Nationen in Afrika und in Nahost gearbeitet. Das Interesse am geplanten Flüchtlingsprojekt habe Marsalek schnell verloren.

Bei einem Treffen in München mit Kilian Kleinschmidt erzählt Jan Marsalek, dass er jüngst "mit Unterstützung der Russen" die kurz zuvor von der Terrormiliz "Islamischer Staat" zurückeroberte antike Ruinenstadt Palmyra in Syrien besucht habe.

Bei dem Treffen hat Marsalek offenbar von dem Plan gesprochen, 15.000 bis 20.000 Milizionäre als Grenzschutztruppe für die Bewachung der libyschen Südgrenze aufzustellen: "Was hier ganz klar sein Ansatz war: Man nehme libysche Milizen und man verpasst ihnen eine Uniform, bildet sie aus, rüstet sie aus zu Grenzschützern für den libyschen Staat."

3. Juni 2017. Bei einem Terroranschlag in London töten drei islamistische Terroristen mit einem Lieferwagen drei Fußgänger auf der London Bridge über die Themse. Anschließend erstechen sie in einem nahe gelegenen Marktviertel mit langen Messern fünf Menschen und verletzen insgesamt 48 Personen (Borough Market). Das Tatgeschehen wird durch Polizisten beendet, die die Täter erschießen. In der englischen Presse wird die Tat nach dem Tatort auch London Bridge Attack genannt.

18. Juni 2017. Die Offensive auf die Altstadt von Mossul beginnt. Zuvor hat eine Division den Bezirk al-Schifaa eingenommen und den IS eingekesselt.

Ar-Raqqa im August 2017

21. Juni 2017. Im Rahmen der Offensive in Mossul wird die Große Moschee des an-Nuri mit ihrem schiefen Minarett fast vollständig zerstört.

Juli 2017. Die letzten Stadtviertel in der Altstadt Mossuls werden durch die Irakischen Streitkräfte befreit.

Anfang September 2017. Tal Afar wird durch die Irakischen Streitkräfte befreit.

Es gelingt der kurdischen Armee in der Schlacht um ar-Raqqa die Altstadt von ar-Raqqa zu befreien.

4. Oktober 2017. Nach Angaben der Regierungstruppen ist das Stadtzentrum von al-Hawidscha zurückerobert. Die Innenstadt sei von Armee, Polizei und paramilitärischen Einheiten vollständig befreit worden. Der Vormarsch werde fortgesetzt, um die gesamte Stadt und das Umland vom IS zurückzuerobern.

17. Oktober 2017. Die Schlacht um ar-Raqqa endet mit dem Sieg der Anti-IS-Koalition.

18. Oktober 2017. Rodrigo Duterte gibt bekannt, dass die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Marawi besiegt wurde. Isnilon Hapilon und Omar Maute, die Anführer der Dschihadisten sind bei den Kämpfen ums Leben gekommen. Auf Isnilon Hapilon hat das US-Außenministerium schon zur Zeit der Präsidentschaft Barack Obamas eine Belohnung in Höhe von fünf Millionen US-Dollar in Aussicht gestellt. Außer Hapilon und Maute soll der fast fünf Monate andauernde Konflikt auch über 1.000 anderen Menschen das Leben gekostet haben.

22. Oktober 2017. Mit dem fortschreitenden Zerfall des IS stellt der britische Entwicklungsminister Rory Stewart, gefragt nach britischen IS-Kämpfern, fest, dass es sich um hochmotivierte Extremisten handle, sie sich einer hasserfüllten Doktrin verschrieben hätten und die mit Gewalt und Brutalität einen Staat des siebten Jahrhunderts errichten wollten. So müsse man sich eingestehen, dass diese Personen eine ernste Bedrohung seien und die einzige Möglichkeit damit umzugehen sei es leider, in den meisten Fällen, sie zu töten.

November 2017. Nach der Rückeroberung der letzten größeren vom IS gehaltenen Stadt Albu Kamal durch die syrische Armee hat der IS nunmehr 96 % des ursprünglich beanspruchten „Hoheitsgebiets“ verloren.

Deutsche Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass 950 deutsche Islamisten in das IS-Gebiet ausgereist sind. Von diesen 950 Personen sind 150 Personen nicht mehr am Leben. Nach einer EU-Studie zogen weltweit 42.000 Menschen aus 120 Ländern ins IS-Gebiet.

Anfang November 2017. Die syrischen Streitkräfte vermelden die Einnahme der Gouvernementshauptstadt Deir ez-Zor.

Ein 29-Jähriger aus Usbekistan stammender Mann überfährt an Halloween in New York mit einem Pritschenwagen in Manhattan Radfahrer und Fußgänger. Dabei werden acht Menschen getötet und elf weitere verletzt. Der Täter wird von der Polizei niedergeschossen und festgenommen. Er hat sich anscheinend von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) inspirieren lassen.

9. November 2017. Die syrischen Streitkräfte vermelden die Einnahme der Grenzstadt Abu Kamal am Euphrat. Damit ist der IS aus der letzten größeren Stadt am Euphrat vertrieben. Die syrische Armee verkündet mit der Rückeroberung den Sieg über den IS.

11. November 2017. Der IS schlägt die syrische Armee wieder aus Abu Kamal zurück.

17. November 2017. Die irakische Grenzstadt Rawa am Euphrat wird durch Irakische Regierungskräfte befreit. Die Terrororganisation IS wird flächendeckend aus den irakischen Ortschaften und Städten am Euphrat vertrieben.

19. November 2017. Die syrische Armee meldet die endgültige Einnahme von Abu Kamal. Damit hält der IS auch in Syrien keine größeren Siedlungen mehr.

7. Dezember 2017. Das russische Kriegsministerium erklärt den IS in Syrien für besiegt.

9. Dezember 2017. Der irakische Regierungschef Haider al-Abadi erklärt den IS im Irak für besiegt.

Frühjahr 2018. Aus dem nun fast völlig besetzten Kerngebiet des IS in Syrien können sich tausende Kämpfer durch die Linien der syrischen Armee in den Westen Syriens absetzen.

Februar 2018. Der IS hält in Syrien noch einzelne Dörfer am Euphrat besetzt. Der kurdische Vormarsch gegen den IS kommt zum Erliegen, weil die Kurden ihre Kämpfer aus dem SDF abziehen, um gegen einmarschierende türkische Truppen in Afrin zu kämpfen.

Mitte März 2018. IS-Kämpfer treten zum Angriff gegen die syrische Armee im Gouvernement Deir ez-Zor an und bringen dabei nach SOHR-Angaben die Förderanlage „Pumpstation 2“ im südöstlichen Teil der Provinz unter ihre Kontrolle. Mehrere regierungstreue Milizionäre werden getötet. Regierungstruppen setzen am 20. März zum Gegenangriff an.

20. März 2018. Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat besetzen innerhalb eines Tages den südlichen Stadtteil Qadam (Al-Kadam) von Damaskus, in dem sich das Flüchtlingslager Jarmuk befindet. 36 regierungstreue Milizionäre werden dabei nach SOHR-Angaben getötet.

21. Mai 2018. Die syrische Armee hat Damaskus wieder vollständig unter ihrer Kontrolle.

4. Juli 2018. Die irakischen Streitkräfte und Polizeispezialeinheiten beginnen mit Unterstützung der kurdischen Peschmerga und der schiitischen Miliz al-Haschd asch-Schaʿbī eine Großoffensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zwischen Dijala und Kirkuk, nachdem der IS Ende Juni 2018 acht Geiseln tötete. Die Angriffe werden auch von den Luftstreitkräften der Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat unterstützt.

16. Oktober 2018. Aus einer TV-Dokumentation des National Geographic geht hervor, dass Donald Trump vor rund einem Jahr offenbar einem Attentat auf den Philippinen entkommen ist. Der Secret Service soll mindestens einen geplanten Anschlag auf den US-Präsidenten vereitelt haben.

Den Berichten zufolge soll die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Vorfeld des Besuches mehrere Todesdrohungen gegen den US-Präsidenten ausgesprochen haben. Es seien Bilder von einem von Kugeln durchlöcherten Donald Trump in entsprechenden Videos im Netz gezeigt worden, zusammen mit der Aufforderung "sich bereit zu halten" und Trump in dem asiatischen Land "in einen Hinterhalt zu locken". Der Secret Service, der unter anderem für den Personenschutz der US-Präsidenten zuständig ist, nahm die Drohungen demnach sehr ernst und bereitete sich in Manila entsprechend vor.

Kurz bevor Donald Trump, dessen Secret-Service-Codename übrigens "Mogul" ist, in Manila landete, trugen sich den Medienberichten zufolge folgende zwei Ereignisse zu:

Zum einen habe der Secret Service Hinweise darauf bekommen, dass sich ein bekanntes IS-Mitglied in Manila aufhalten würde. Dieses habe es auf Donald Trump abgesehen, so die Informationen der Geheimdienste. Daraufhin habe man den Mann "mithilfe von Überwachungstechnologie" ausfindig gemacht und ihn in einem nahe gelegenen Park von philippinischen Einsatzkräften festnehmen lassen. Der Verdächtige habe sich dort gerade mit einem "Partner" getroffen, der ebenfalls festgenommen worden sei.

Zum anderen soll ebenfalls kurz bevor der US-Präsident in Südostasien gelandet war, ein Mann auf Twitter geschrieben haben, dass er zur selben Zeit wie Donald Trump in der philippinischen Hauptstadt sein werde und "einen fürs Team nehmen würde". Dazu habe dieser ein Foto von Lee Harvey Oswald gepostet, dem Mann, der US-Präsident John F. Kennedy ermordete. Die Beamten hätten den Twitter-Nutzer überprüft und ihn tatsächlich in der philippinischen Hauptstadt lokalisiert, auf dem Weg in das Hotel, das Trump beherbergen sollte. Daraufhin sei der Mann beschattet worden, habe aber offenbar seinen möglichen Plan nicht in die Tat umsetzen versucht.

Januar 2019. Nach der Abzugsankündigung der US-Truppen durch Präsident Donald Trump führen IS-Kämpfer aus den wenigen verbliebenen Gebieten am Euphrat bei Deir ez-Zor wieder vermehrt Offensiven gegen die von den USA unterstützte SDF durch. Westliche Experten werten die Ankündigung Trumps als Motivationsschub für den IS und schätzen, mit den Angriffen wolle man sich nun als die Kraft stilisieren, die die USA vertrieben habe.

27. Januar 2019. SDF-Verbände haben mit US-Unterstützung das Restgebiet des IS auf 10 km² zusammengedrückt. Lediglich die Dörfer al-Maraschida und al-Baghuz Fawqani werden nach Berichten noch vom IS gehalten. Experten gehen davon aus, dass sich die verbliebenen IS-Kämpfer in dem Gebiet aus Ausländern zusammensetzen, die sich, als Folge ihres Aussehens, bisher nicht unter lokale Flüchtlinge haben mischen können, um sich abzusetzen.

Februar 2019. Nach einem Bericht des UNO-Sicherheitsrates kontrolliert der IS in Irak und Syrien zu diesem Zeitpunkt 14.000–18.000 Bewaffnete.

11. Februar 2019. Eine repräsentative Umfrage des Washingtoner Pew Research Centers kommt zu dem Schluss, dass die Sorge vor den Folgen des Klimawandels die Menschen weltweit stärker beschäftigt als die Angst vor einem Atomkrieg oder einem Terroranschlag.

Für die Studie wurden in 26 Ländern mehr als 27 000 Menschen befragt. Demnach nannten 67 Prozent der Teilnehmer den Klimawandel als die größte Bedrohung, das ist ein Anstieg um elf Prozentpunkte im Vergleich zu 2013. An zweiter Stelle folgt die Sorge vor der Terrorgruppe Islamischer Staat (62 Prozent).

März 2019. Die Schlacht von Baghuz entwickelte sich zu einer längeren Belagerung. Am 23. März 2019 befreien die SDF Al-Baghuz Fawqani als letztes vom IS kontrolliertes Gebiet in Syrien.

Nach der Schlacht von Baghuz fliehen die verbliebenen Angehörigen von IS-Kämpfern vor allem nach al-Haul. So wächst diese Flüchtlingsstadt in jener Zeit während der Schlacht von Baghuz von weniger als 10.000 auf etwa 72.000 Personen an. Die radikalsten Angehörigen von Kämpfern des islamischen Staates, eine 10.000 Personen umfassende Gruppe, wird in al-haul in einem abgesperrten Bereich interniert. Die verbliebenen IS-Kämpfer aus der Schlacht von Baghuz ziehen sich, sofern sie nicht gefangen genommen oder getötet werden, in die syrische Wüste und die syrisch-irakische Grenzregion zurück.

April 2019. Gegen die deutsche IS-Sympathisantin Jennifer W. wird vor dem Oberlandesgericht München der Prozess eröffnet, weil ihr, neben anderen Anschuldigungen, gemeinsam mit ihrem Mann Taha H. der Mord an einem 5-jährigen jesidischen Mädchen 2015 im Irak vorgeworfen wird. W. ist 2016 in der Türkei festgenommen worden, ihr irakischer Mann wird im Mai 2019 in Griechenland aufgegriffen und soll nach Deutschland ausgeliefert werden, wo er ebenfalls vor Gericht gestellt werden soll.

8. Mai 2019. Nach der Zerschlagung des Kalifats und der Besetzung der verbliebenen Gebiete des IS in Syrien wurden zahlreiche Kinder und Frauen von IS-Kämpfern durch Kurden und zuvor durch irakische Truppen festgenommen. Darunter auch solche, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates innehaben. Im Frühjahr 2019 hatte der SDF 13.000 IS-Anhänger aus dem Ausland unter seiner Aufsicht, davon 12.000 Frauen und Kinder. Weitere 1.400 wurden zu dem Zeitpunkt im Irak festgehalten. Für die Frauen wird mittlerweile angenommen, dass sie eine aktivere Rolle im Kalifat spielten, als man zunächst angenommen hatte. Der Wille diese Personen in ihren ursprünglichen Heimatländern wieder aufzunehmen, besteht nur in wenigen Ausnahmen. Als Hauptgrund für die Ablehnung gilt die vermutete Radikalisierung und Indoktrinierung der Menschen während ihrer Zeit im IS-Gebiet und die Annahme von Experten, nach der sie nach einer Rückkehr als Kern neuer Terrorzellen in ihren Heimatländern fungieren könnten. Die Unfähigkeit der Heimatstaaten, die Rückkehrer von Gerichten aburteilen und einsperren zu lassen, sobald sie zurückgekehrt sind, ist ein weiterer Faktor. Er ist das Resultat des Versäumnisses, rechtzeitig passende Gesetze erlassen zu haben, so dass weiter jedem Rückkehrer die Verantwortung für die Beteiligung an strafbaren Handlungen während ihrer IS-Zeit individuell bewiesen werden müsste. Großbritannien und Australien versuchen sich des Problems zu entledigen, indem im Irak und Syrien festgesetzten IS-Kämpfern die jeweilige Staatsangehörigkeit entzogen wird.

30. August 2019. Hans-Georg Maaßen hält im Gemeindesaal Hoppegarten in Brandenburg seine letzte Rede im Wahlkampf. Der Landtagskandidat Jan-Peter Bündig hat ihn eingeladen. Dessen Motto lautet: „Mit Sicherheit und Ordnung Lebensqualität bewahren.“ Mit dem Gastredner weiß er sich da einig. Sicherheit ist ein profunder Baustein der Agenda Maaßens.

„Ohne Sicherheit keine Freiheit“, nimmt Hans-Georg Maaßen den Faden in seiner Rede auf und zitiert den Naturforscher Alexander von Humboldt aus dem 19. Jahrhundert. Der Saal ist mit gut 80 Besuchern halb gefüllt. Doppelt so viel, wie beim letzten Partei-Event vor einigen Tagen.

Im nüchternen Ton referiert der einstige Chef des Inlandsgeheimdienstes über die Gefahren, die aus seiner Sicht nicht zuletzt seit der Flüchtlingskrise drohen. 30.000 radikal-islamische Salafisten zählt er in Deutschland, davon gehören 2200 dem terroristischen Potenzial an nebst 700 Gefährdern, die man nicht alle observieren könne.

70 Prozent der eingereisten Flüchtlinge seien ohne Papiere nach Deutschland gekommen, so dass niemand wisse, wer sie wirklich seien, führt Hans-Georg Maaßen aus. 20 Personen seien inzwischen als mutmaßliche Attentäter entlarvt worden. Nach wie vor ruft etwa die Terror-Organisation „Islamischer Staat“ im Netz zu Anschlägen auf. Vor allem Einzeltäter und Kleinstgruppen bereiten dem Sicherheitsexperten Sorgen.

Aus seiner Sicht hat die Merkel’sche „Welcome-Refugee-Politik“ auch zum brisanten Anstieg der Zahl der Rechtsextremisten beigetragen. Sei die Rate 2014 noch auf 20.000 gesunken, so stieg die Quote inzwischen auf gut 24.000. „Dabei ist jeder zweite heute gewaltbereit“, erläutert der promovierte Jurist. Besonders auffallend sei der Umstand, so Hans-Georg Maaßen, dass in der Hochphase der Anschläge auf Flüchtlingsheime im Jahr 2016, die Mehrzahl der Täter aus gutbürgerlichen Schichten stammten, die sich binnen kurzer Zeit radikalisiert hätten.

In dem Zusammenhang moniert der Referent, dass inzwischen 43 Prozent der Tatverdächtigen laut Polizeistatistik bei Mord und Totschlag keinen deutschen Pass besäßen. Dasselbe gelte auch für die Rubrik Sexualdelikte. „Hier stellt sich doch die Frage, wie man die Menschen wirksam schützt“, resümiert Hans-Georg Maaßen. Wenn man von 240.000 ausreisepflichtigen Menschen nur ein Zehntel pro Jahr außer Landes bekäme, dann laufe etwas schief. Bei der Politik fehle es jedoch am nötigen Willen, dies zu ändern.

An der heutigen Politkaste lässt Hans-Georg Maaßen kein gutes Haar: Dort werde meisten nur noch eine Art Marketingpolitik betrieben. In dem Kontext wies er auf den Medienhype um die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg hin. Heutzutage stellten sich Politiker oft die Frage, was könnte beim Wähler am besten ankommen. „Und wenn nun Greta das tolle Thema ist und ich es auch entsprechend pushe, bekomme ich ein paar Prozentpunkte mehr. Das ist aber nicht Politik.“

Parteien seien laut Grundgesetz dazu da, an der Willensbildung des Volkes teilzunehmen und nicht umgekehrt, zu schauen, was gerade hip sei.

Am Ende lässt er sich zur lang erwarteten Replik auf die Anwürfe aus den Reihen der CDU-Führung aus. Hans-Georg Maaßen fordert vehement einen Politikwandel. Wieder hin zu den einstigen konservativen Grundmauern der Partei. Er habe jetzt acht Monate darauf gewartet, dass der Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus oder AKK in Sachen Neuausrichtung der Partei liefern würden. „Aber bisher haben sie nicht geliefert“, ruft er aus. Vielmehr habe man mehr über die Person Maaßen diskutiert, spekuliert, sie kritisiert und dann stigmatisiert, anstatt sich mit seinen Themeninhalten zu beschäftigen. Zugleich erteilt der Referent einer Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage. Mit dem derzeitigen Personal sei diese Partei "nicht koalitionsfähig", sagt Maaßen.

Zuletzt teilt Hans-Georg Maaßen gegen die öffentlich-rechtlichen Medien aus. Bei der Fragestunde im Nachgang zu seinem Vortrag, bemängelt ein Besucher, dass er sich langsam vorkomme wie seinerzeit in der DDR. „Ich habe das Gefühl, dass man vieles nicht mehr sagen darf oder kann, das hat doch mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun.“

Hans-Georg Maaßen stimmt zu: „Der Korridor wird immer enger.“ Dabei hat er vor allen Dingen die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten im Blick. Obschon die Sender den Auftrag hätten ausgewogen zu berichten, werde gleichförmig berichtet, mit einer gleichförmigen Sichtweise. Maaßen wirbt für eine Neuausrichtung von ARD und ZDF. Viele Sender müssten zusammengelegt werden. Zugleich fordert er mehr Konkurrenz ein. „Es kann wohl nicht sein, dass der Mitteldeutsche Rundfunk ein größeres Budget hat als das Bundesamt für Verfassungsschutz“, lautet sein Fazit.

16. Oktober 2019. Die Zahl der Todesopfer durch den IS wird auf etwa 60.000 bis 70.000 geschätzt.

Herbst 2019. Etwa 1050 Islamisten aus Deutschland sind nach Schätzungen des Bundesinnenministeriums in den Jahren zuvor im Ausland in den „heiligen Krieg“ gezogen. Etwa ein Drittel sei inzwischen zurückgekehrt, etwa 100 weitere würden ihre Rückkehr nach Deutschland anstreben und zu 220 Personen aus der Gruppe habe man Hinweise, dass sie inzwischen getötet wurden. Der Verfassungsschutz zählt mindestens 1060 aus Deutschland ausgereiste Personen, die sich dem IS angeschlossen haben. Die meisten von ihnen waren jünger als 30, mehr als die Hälfte besaß die deutsche Staatsbürgerschaft, etwa ein Viertel waren Frauen. Mehr als 500 sollen in Terrormilizen gekämpft oder sie unterstützt haben.

2020. In Syrien operieren IS-Kämpfer vor allem in der Wüste westlich des Euphrat in den Provinzen Deir ez-Zor (wo sie die Soldaten der Streitkräfte Syriens bei der Kleinstadt as-Suchna angreifen) und Homs.

Im Irak verübt der IS unter anderem Anschläge in den Provinzen Salah ad-Din und Kirkuk.

9. April 2020. Laut Röhmel/Wolf ist in der Sichtweise des IS (wie auch anderer Islamisten wie Mitgliedern von al-Qaida oder der Muslimbruderschaft) das Virus SARS-CoV-2 ein „Soldat Allahs“, der alle Feinde bekämpfen soll und als Waffe genutzt werden solle.

Bis Juni 2020. Der 22-jährige US-Soldat Ethan Melzer, der seit 2018 in den Streitkräften diente, soll dem satanistischen rechtsextremen Orden der neun Winkel (O9A) interne Sicherheitsinformationen über seine US-Army-Einheit bereitgestellt zu haben, damit dieser diese an islamistische Dschihadisten zur Durchführung eines Terroranschlags auf die Einheit weitergebe. Er habe auch Propagandamaterial der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gelesen. Im Oktober 2019 sei er zu einer Einheit in Europa versetzt worden, die dann in ein anderes Land verlegt werden sollte. Bei einer Vernehmung Ende Mai dieses Jahres habe der Soldat gestanden, dass er einen Anschlag auf seine Einheit plante - mit dem Ziel, so viele Soldaten wie möglich zu töten. Er habe sich selbst zum "Verräter gegen die Vereinigten Staaten" erklärt.

10. Februar 2021. Karim Ahmad Khan (Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs) leitet derzeit die Untersuchung nach Kriegsverbrechen der Terrormiliz Islamischer Staat im Irak (Investigative Team to Promote Accountability for Da’esh /ISIL crimes – UNITAD).

September 2021. Der französische Präsident Emmanuel Macron gibt die Tötung des ISGS-Anführers Adnan Abu Walid al-Sahrawi bekannt.

15./16. September 2021. Der 16-jährige Hagener Oday J. wird festgenommen. Er soll laut Hinweisen eines ausländischen Geheimdienstes an den Bundesnachrichtendienst (BND) für den Islamischen Staat einen Bombenanschlag auf eine Synagoge in Hagen geplant haben.

28. Oktober 2021. Rund 350 Polizisten unter der Leitung des Staatsschutzes durchsuchen in Nordrhein-Westfalen wegen Terrorverdachts die Wohnungen von fünf jungen Männern im Landkreis Düren. Das teilen die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und die Polizei Köln mit.

"Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sich anlehnend an Propagandamaterial der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" auf eine terroristisch motivierte Tat vorbereitet zu haben", heißt es. In einem Waldstück bei Aachen sollen diese im vergangenen Jahr mit Äxten und Messern geprobt haben, wie man einen Anschlag begeht.

Unter den fünf Beschuldigten im Alter zwischen 16 und 22 seien zwei deutsche Staatsangehörige, zwei deutsch-russische Doppelstaatler und ein türkischer Staatsangehöriger. Drei von ihnen seien minderjährig. Der mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe soll ein 22-Jähriger aus dem Landkreis Düren sein, der bereits als Gefährder eingestuft ist.

Die Beschuldigten werden der Mitteilung zufolge allerdings nicht festgenommen. "Die Voraussetzungen zur Anordnung der Untersuchungshaft liegen derzeit nicht vor." Durchsucht wird konkret wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Bilder aus Wikipedia und Wikimedia Commons

Flagge des Islamischen Staats, Lizenz: Public Domain, Dieses Bild zeigt jedoch ein Symbol des "islamischen Staates", das vom Bundesverfassungsgericht Deutschland verboten wurde. Die Verwendung des Kennzeichens ist nur im Rahmen der staatsbürgerlichen Aufklärung erlaubt (siehe auch Bekanntmachung im Bundesanzeiger und Vereinsgesetz § 9), Urheber: Yo

Der Irak und die Länder der Levante (in heutigen Grenzen), Lizenz: Public Domain, Urheber: SpLoT

Abu Bakr al-Baghdadi (2004), Lizenz: Public Domain, Urheber: U.S Army

Der Under Secretary of State for Public Diplomacy and Public Affairs Richard Stengel beim Besuch im Sawab Center in Abu Dhabi, Lizenz: Public Domain, Urheber: U.S. Department of State

Das zerstörte Bagdader Canal Hotel nach dem Bombenanschlag auf die United Nations, Assistance Mission for Iraq (2003), Lizenz: Public Domain, Urheber: MSGT JAMES M. BOWMAN, USAF

US-Außenminister John Kerry mit irakischem Premier Nuri al-Maliki bei einem Treffen in Bagdad, Lizenz: Public Domain, Urheber: U.S. Department of State

Rund 11.000 Kurden, Aleviten und Jesiden demonstrierten am 16. August 2014 in Hannover für Hilfe gegen den IS-Terror, Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, Urheber: Bernd Schwabe in Hannover

Karte zu den Luftangriffszielen gegen den IS in Syrien am 23. September 2014, Lizenz: Public Domain, Urheber: DoD graphic, LTG W.C. Mayville

Karte zu den alliierten Luftangriffen auf vom IS kontrollierte Raffinerien am 24. September 2014, Lizenz: Public Domain, Urheber: DoD graphic

Frontverlauf mit Stand vom 30. März 2017, Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“, Urheber: Kami888

Grabstätte des Sulaiman Schah (Türkische Exklave), Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“, Urheber: Céline Rayne

Luftschlag der Anti-IS-Koalition auf eine IS-Position in Kobane am 19. November 2014, Lizenz: Public Domain, Urheber: Voice of America News: Scott Bobb reports from the Suruç, Turkey/ Kobane, Syrian border; "Turkish Border Towns Hosting Thousands of Kobani Refugees"

Ar-Raqqa im August 2017, Lizenz: Public Domain, Urheber: Mahmoud Bali (VOA)

Rund 11.000 Menschen demonstrierten am 16. August 2014 in Hannover für Hilfe gegen den IS-Terror, Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ , Urheber: Bernd Schwabe in Hannover

Quellen

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15.10.2021, Zeit, Afghanistan, Dutzende Tote und Verletzte bei Explosion in Moschee

15.10.2021, Tagesspiegel, Anschlag in Afghanistan, Mindestens 41 Tote bei Explosion in schiitischer Moschee

03.09.2021, Spiegel, Getötete US-Geiseln, Mitglied der »Beatles«-Terrorzelle bekennt sich schuldig

30.03.2021, Spiegel, Sorge um Sicherheit, US-Regierung sieht im IS noch immer eine große Gefahr

20.01.2018, Spiegel, Kassensturz beim "Islamischen Staat", Ölquellen weg, Geldschrank voll

03.10.2017, Tagesschau, "Islamischer Staat" zu Las Vegas, Bekenntnisse ohne Belege

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21.05.2017, Tagesspiegel, Grundsatzrede in Saudi-Arabien, US-Präsident Trump fordert islamische Staaten auf: Vertreibt die Terroristen!

21.05.2017, Focus, „Verjagt die Extremisten!“ Als Trump an die islamischen Staatschefs appelliert, wird seine Stimme schneidend

20.05.2017, n-tv, Kampf gegen den IS, Trump ordnet Vernichtungskampagne an
16.05.2017, Zeit, Syrien, Trump soll Geheimdienstinformationen an Russland weitergegeben haben

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22.03.2017, Sueddeutsche, USA, Trumps Strategie gegen den IS könnte zu mehr zivilen Opfern führen

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17.10.2014, Spiegel, Dschihadisten in Syrien, "Islamischer Staat" soll flugfähige Kampfjets besitzen

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15.10.2014, Sueddeutsche, Irak, USA sollen Chemiewaffen-Funde verschleiert haben

14.10.2014, Telepolis, USA und Saudis setzen auf die "Öl-Waffe"

14.10.2014, Spiegel, Tarnung der IS-Kämpfer in Kobane, Nur jeder zehnte US-Kampfjet findet ein Ziel

14.10.2014, Sueddeutsche, Bericht von Amnesty International, "Irakische Regierung billigt Kriegsverbrechen"

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08.10.2014, Stern, ANTI-IS-DEMONSTRATION IN HAMBURG, Islamisten und Kurden liefern sich Straßenschlacht

08.10.2014, Spiegel, Kurden und Islamisten, BKA befürchtet noch mehr Krawalle in Deutschland

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07.10.2014, taz, Kommentar Türkei und IS-Milizen, Ankara durchkreuzt Obamas Pläne

07.10.2014, Sueddeutsche, Kämpfe gegen Terrormiliz IS, Kurden dringen in Europaparlament ein und fordern Hilfe

07.10.2014, Zeit, "Islamischer Staat", Dschihadisten rücken weiter in Kobani vor

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25.09.2014, Spiegel, Kampf gegen IS in Syrien, USA und Verbündete bombardieren Öl-Raffinerien

25.09.2014, Spiegel, Schmuggelkanäle des IS, Das Öl-Imperium der Islamisten
25.09.2014, Zeit, "ISLAMISCHER STAAT", Tote durch Alliierten-Angriffe auf Ölraffinerien

22.09.2014, Spiegel, IS-Miliz im Irak, USA lehnen Hilfe von Iran zur Bekämpfung der Islamisten ab

20.09.2014, Tagesspiegel, "Islamischer Staat", Wie organisiert ist die Terrormiliz IS?

28.08.2014, FAZ, IRAK, SPD-Fraktionschef macht Amerika für Vormarsch der Islamisten mitverantwortlich

03.08.2014, FAZ, KÄMPFE IM NORDIRAK, Terrorgruppe Islamischer Staat richtet Jesiden hin

12.07.2014, Telepolis, Syrische Rebellengruppen schließen sich "Islamischem Staat" an
04.07.2014, FAZ, Terrorgruppe Islamischer Staat, Syrische Ölquellen in der Hand der Dschihadisten

22.06.2014, Deutschlandfunkkultur, Irak, „1300 Jahre sind die Schiiten durch die Sunniten unterdrückt worden“

26.06.2013, T-Online, Wie die Muslime sich selbst zerfleischen

Wikipedia, Irakkrieg

Wikipedia, Nuri al-Maliki

Wikipedia, Islamischer Staat (Organisation)

Die Atomkatastrophe von Tschernobyl

2021-10-31T08:56:00.002+01:00

Atomkraftwerk Tschernobyl - Reaktorblock 4

Der Super-GAU von Tschernobyl ereignete sich am 26. April 1986 sich als Folge einer Kernschmelze und Explosion im Block 4 des sowjetischen Atomkraftwerks Tschernobyl nahe der ukrainischen Stadt Prypjat.

Er galt bis zum Beginn der Atomkatastrophe von Fukushima als schwerste atomare Katastrophe und wurde bis dahin als erstes und einziges Ereignis auf der INES-Skala mit dem Höchstwert 7 (katastrophaler Unfall) eingestuft. Ursachen für den Unfall waren eine miserable Konstruktion des Atomkraftwerks, Schlamperei der Mitarbeiter und Sparsamkeit der Betreiber auf Kosten der Sicherheit.

Das sowjetische Überhorizontradar Woodpecker, ein Teil des sowjetischen Raketenabwehrsystems, hatte bei Tschernobyl das Antennenarray Duga-1, das nach Beginn der Atomkatastrophe von Tschernobyl aufgegeben werden musste.

Der Super-GAU von Tschernobyl

Bei einer unter der Leitung von Anatoli Stepanowitsch Djatlow durchgeführten Simulation eines vollständigen Stromausfalls kam es auf Grund schwerwiegender Verstöße gegen die geltenden Sicherheitsvorschriften sowie wegen der bauartbedingten Eigenschaften des mit Graphit moderierten Atomreaktors vom Typ RBMK-1000 zu einem unkontrollierten Leistungsanstieg, der zur Explosion des Reaktors führte. Innerhalb der ersten zehn Tage nach der Explosion wurde eine Aktivität von mehreren Trillionen Becquerel freigesetzt. Die so in die Erdatmosphäre gelangten radioaktiven Stoffe, darunter die Isotope Cäsium-137 mit einer Halbwertszeit (HWZ) von rund 30 Jahren und Jod-131 (HWZ: 8 Tage), kontaminierten infolge radioaktiven Niederschlags hauptsächlich die Region nordöstlich von Tschernobyl sowie viele Länder in Europa. Nach der Katastrophe begannen sogenannte Liquidatoren mit der Dekontamination der am stärksten betroffenen Gebiete. Unter der Leitung des Kurtschatow-Instituts errichtete man bis November 1986 einen aus Stahlbeton bestehenden provisorischen Schutzmantel (объект «Укрытие»), der meist als „Sarkophag“ bezeichnet wird.

Lage des Atomkraftwerks
in der Nähe der Stadt Prypjat

Über die weltweiten gesundheitlichen Langzeitfolgen, insbesondere jene, die auf eine gegenüber der natürlichen Strahlenexposition erhöhte effektive Dosis zurückzuführen sind, gibt es seit Jahren Kontroversen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hält in einem gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) erstellten Bericht insgesamt weltweit ca. 4000 Todesopfer vor allem durch Krebserkrankungen für möglich. Direkte der Katastrophe zugeschriebene Todesfälle, größtenteils infolge von akuter Strahlenkrankheit, gab es laut diesem Bericht weniger als 50.

Die IPPNW bringt in einem Report von 2016 Hunderttausende Todesfälle statistisch in Verbindung mit der Atomkatastrophe. Unter gesundheitlichen Spätfolgen leiden nach statistischen Schätzungen demnach Millionen Menschen.

Der im Jahr 2008 veröffentlichte Bericht der UNSCEAR kommt zu dem Schluss, dass zu diesem Zeitpunkt insgesamt 43 Todesfälle auf den Reaktorunfall zurückzuführen waren. Der wissenschaftlich umstrittene TORCH report geht von mehr als 60.000 möglichen Opfern aus. Die eindeutig der Atomkatastrophe zuzuordnenden Todesfälle liegen nach einer ausführlichen Untersuchung des UNSCEAR aus dem Jahre 2008 bei unter hundert.

Satellitenbild der Region (1997)

Eine mögliche Erklärung für den großen Unterschied zwischen der statistisch hochgerechneten und der bis heute empirisch nachgewiesenen Anzahl Todesopfer ist das für die Hochrechnungen verwendete, nuklearmedizinisch aber hochumstrittene Linear No Threshold Modell, welches besagt, dass ionisierende Strahlung auch bei geringer Dosis immer genetische Schäden mit Erbgut-verändernder Wirkung hervorruft. Es gibt inzwischen zahlreiche retrospektive Studien, in der Bevölkerungsgruppen mit hoher jährlicher natürlicher und unnatürlicher Strahlenbelastung untersucht wurden, und die Richtigkeit des LNT-Modell konnte bei keiner dieser Studien belegt werden.

Als wesentlichster Effekt wurde in den stark kontaminierten Gebieten um Tschernobyl das vermehrte Auftreten von Schilddrüsenkrebs beobachtet, einer Krebsform mit sehr guter Prognose. Dieses vermehrte Auftreten hätte mit einfachen medizinischen Mitteln, durch eine sog. Jodblockade, von der damaligen Regierung verhindert werden können.

Der damalige Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, Michail Sergejewitsch Gorbatschow, bezeichnete 1986 in einer öffentlichen Stellungnahme die westliche Berichterstattung über das Unglück mit angeblich Tausenden von Toten als „zügellose antisowjetische Hetze“ und rief in der Rede zur internationalen Zusammenarbeit im Bereich der friedlichen Nutzung der Atomenergie auf.

Ursachen

Die Katastrophe ereignete sich bei einem unter der Leitung von Anatoli Stepanowitsch Djatlow durchgeführten Versuch, der einen vollständigen Stromausfall am Atomreaktor simulieren sollte. Dieser Versuch sollte den Nachweis erbringen, dass in der Anlage selbst durch den Nachlauf der Hauptturbine genügend elektrische Energie produziert wird, um die bei einem Stromausfall weiterhin benötigten Kühlsysteme bis zum Anlaufen der Dieselgeneratoren versorgen zu können.

Als Hauptursachen für die Katastrophe gelten erstens die bauartbedingten Eigenschaften des graphit-moderierten Atomreaktors (Typ RBMK-1000), der im niedrigen Leistungsbereich instabiles Verhalten zeigt, und zweitens schwerwiegende Verstöße der Operatoren gegen geltende Sicherheitsvorschriften während des Versuchs, insbesondere der Betrieb des Reaktors in diesem instabilen Leistungsbereich.

Kennzeichnend für diesen Reaktortyp ist ein stark positiver Void-Koeffizient: Bilden sich im Kühlwasser Dampfblasen – zum Beispiel wegen einer lokalen Leistungssteigerung an einer Stelle im Reaktor oder wegen Druckverlusts im Reaktor nach dem Platzen eines Rohres –, so erhöht sich die Reaktivität im Reaktor. Grund hierfür ist, dass sich die Neutronenabsorption des Kühlwassers entsprechend der Dampfblasenbildung reduziert, während zugleich die Moderationswirkung des im Reaktor verbauten Graphits erhalten bleibt. Bei den meisten anderen kommerziellen Reaktortypen ist hingegen der Void-Koeffizient negativ, weil dort das Kühlwasser zugleich als Moderator dient. Kommt es bei diesen zur Dampfblasenbildung, reduziert sich die Reaktivität und damit auch die Wärmeproduktion.

Beim Unglücksreaktor wurde der Void-Koeffizient zudem durch den fortgeschrittenen Abbrand des Atombrennstoffs weiter erhöht. Weiterhin wurde die Einhaltung der betrieblichen Reaktivitätsreserve (minimal erforderliche Reaktivitätsbindung durch hinreichend in den Reaktor eingefahrene Steuerstäbe) nicht vom automatischen Reaktorsicherheitssystem überwacht. Stattdessen war sie lediglich in den Betriebsvorschriften vorgegeben. Tatsächlich war der vorgegebene Minimalwert der Reaktivitätsreserve bereits Stunden vor Beginn des Versuchs unterschritten – der Reaktor hätte abgeschaltet werden müssen. Außerdem hatte die Betriebsmannschaft bestimmte Sicherheitssysteme abgeschaltet, um im Bedarfsfall den Versuch wiederholen zu können. Die automatisch arbeitenden Sicherheitssysteme hätten das ansonsten planmäßig verhindert, indem sie während des Versuchs eine Schnellabschaltung auslösten.

Die endgültige Auslösung der explosionsartigen Leistungsexkursion ist wahrscheinlich auf eine weitere konstruktive Besonderheit des Steuerstabsystems zurückzuführen: Ein Großteil der Steuerstäbe hat an ihrem unteren Ende Graphitspitzen, die beim Einfahren aus der oberen Endlage zunächst eine positive Reaktivitätszufuhr (Leistungssteigerung) in Höhe eines halben Betas (β) bewirken. Eine Leistungsminderung bewirken sie erst bei größerer Einfahrtiefe.

Als der Schichtleiter Alexander Fjodorowitsch Akimow schließlich Leonid Toptunow befahl, manuell die Reaktorschnellabschaltung (russisch Аварийная Защита 5-й категории (АЗ-5), Awarijnaja Saschtschita 5-j kategorii (AZ-5), „Notfallschutz der 5. Kategorie“) auszulösen, trat genau dieser Effekt ein: Viele Stäbe fuhren gleichzeitig ein und ihre Graphitspitzen führten dadurch dem Reaktor sogar noch mehr Reaktivität zu. Der wurde prompt überkritisch, das heißt, die Kettenreaktion der Atomspaltungen lief auch ohne verzögerte Neutronen immer schneller und war daher nicht mehr regelbar. Die Leistung stieg innerhalb von Sekundenbruchteilen auf ein Vielfaches (vermutlich das Hundertfache) der Nennleistung an. Schlagartig verdampften große Mengen Kühlwasser, und der dabei entstehende hohe Druck ließ den Reaktor bersten. Zudem bildeten sich bei den hohen Temperaturen durch chemische Reaktionen des Wasserdampfs mit den weiteren Reaktorkomponenten (insbesondere Graphit-Moderator und Metall) Wasserstoff und Kohlenmonoxid, die sich kurz darauf mit Luft mischten, was zu einer zweiten Explosion führte.

Eine weitere Schwäche des RBMK war das Fehlen eines Sicherheitsbehälters. Unklar ist allerdings, ob dieser den Explosionen standgehalten hätte.

Umstritten ist auch, welchen Anteil die Fehlentscheidungen des Kraftwerkpersonals am Zustandekommen des Unglücks hatten. Dass Betriebsvorschriften verletzt wurden, ist eine Tatsache. In welchem Umfang sie dem Personal bekannt waren, ist fraglich. Unerfahrenheit und unzureichende Kenntnisse, insbesondere in Zusammenhang mit der Leistungsanhebung des (mit Xenon vergifteten) Reaktors werden angeführt. Da beim Versuch ein neuartiger Spannungsregler getestet werden sollte, bildeten Elektrotechniker einen Großteil des anwesenden Personals.

Wesentlich zum Zustandekommen des Unfalls beigetragen hat die Verschiebung des Versuchs um rund einen halben Tag. Die lange Haltezeit auf Teillast führte zu einer Anreicherung des Reaktors mit neutronenabsorbierendem Xenon-135. Dadurch wurde das neutronenphysikalische Verhalten des Reaktors wesentlich komplexer und unübersichtlicher.

Geplanter Versuchsablauf

Auch ein abgeschaltetes Atomkraftwerk ist auf die Versorgung mit elektrischer Energie angewiesen, beispielsweise zur Aufrechterhaltung der Kühlung und für die Instrumentierung und Überwachung. Im Normalfall wird der Eigenbedarf eines abgeschalteten Kraftwerks aus dem öffentlichen Energieversorgungsnetz oder von Nachbarblöcken gedeckt. Ist das nicht möglich, laufen Notstromaggregate an. Doch benötigen diese eine gewisse Zeit, bis sie ausreichend Strom produzieren.

Im Rahmen einer wegen Wartungsarbeiten anstehenden Abschaltung des Reaktors sollte nun gezeigt werden, dass die Rotationsenergie der auslaufenden Turbinen bei gleichzeitig unterstelltem Netzausfall ausreicht, die Zeit von etwa 40 bis 60 Sekunden bis zum vollen Anlaufen der Notstromaggregate zu überbrücken. Nach Sicherheitsvorschriften hätte der Versuch eigentlich bereits vor der kommerziellen Inbetriebnahme im Dezember 1983 durchgeführt werden sollen. Doch waren die finanziellen Anreize für die Projektleiter für die rechtzeitige Inbetriebnahme so hoch, dass dieser eigentlich erforderliche Sicherheitstest erst nachträglich durchgeführt wurde.

Ein im Block 3 des Kraftwerks bereits durchgeführter analoger Versuch ist 1985 gescheitert, da die Spannung des Generators an der Hauptturbine zu schnell abfiel, so dass die Stromversorgung aus dem Generator nicht gereicht hätte, die Zeit bis zum Anspringen und Hochfahren der Notstromaggregate zu überbrücken. Nun sollte der Versuch im Block 4 mit einem verbesserten Spannungsregler wiederholt werden.

Es war vorgesehen, den Versuch bei reduzierter Reaktorleistung (zwischen 700 und 1.000 MWthermisch) durch Schließung der Dampfzufuhr zu den Turbinen einzuleiten.

Verbreitung radioaktiver Stoffe

Die größten Freisetzungen radioaktiver Stoffe fanden während des Zeitraums von zehn Tagen nach der Explosion statt. Etwa 15 Prozent der Freisetzung erfolgte durch die Kritikalitätsexkursion schon am 26. April 1986, der größte Teil verteilte sich in den folgenden Tagen aufgrund des Graphitbrandes.

Aufgrund der großen Hitze des bauartbedingten Graphitbrandes gelangten gasförmige oder leicht flüchtige Stoffe (z. B. Jod oder Cäsium) in Höhen von 1500 bis 10.000 m. Die Wolken mit dem radioaktiven Fallout verteilten sich zunächst über weite Teile Europas und schließlich über die gesamte nördliche Halbkugel. Wechselnde Luftströmungen trieben sie zunächst nach Skandinavien, dann über Polen, Tschechien, Österreich, Süddeutschland und bis nach Norditalien. Eine dritte Wolke erreichte den Balkan, Griechenland und die Türkei. Innerhalb dieser Länder wurde der Boden je nach regionalen Regenfällen unterschiedlich hoch belastet.

Vollends für die menschliche Nutzung aufgegeben werden mussten ca. 6400 km² an landwirtschaftlicher Fläche und Waldgebieten, die nahe dem Kraftwerk gelegen und dementsprechend sehr hoch belastet waren. Insgesamt wurden etwa 218.000 Quadratkilometer mit mehr als 37.000 Becquerel (37 kBq) 137Cs pro Quadratmeter radioaktiv belastet. Mehr als 70 Prozent dieser Gebiete liegen in Russland, der Ukraine und Weißrussland. Während hier die stärksten Konzentrationen an flüchtigen Nukliden und Brennstoffpartikeln entstanden, wurde mehr als die Hälfte der Gesamtmenge der flüchtigen Bestandteile und heißen Partikel außerhalb dieser Länder abgelagert. Jugoslawien, Finnland, Schweden, Bulgarien, Norwegen, Rumänien, Deutschland, Österreich und Polen erhielten jeweils mehr als ein Petabecquerel (1015 Bq oder eine Billiarde Becquerel) an 137Cs. Zu den weniger betroffenen Staaten Europas gehörten Belgien, Frankreich, Irland, Luxemburg, Niederlande, Großbritannien, Spanien und Portugal. Auch einige Regionen in Großbritannien und Skandinavien sowie im Alpenraum sind teilweise hohen Cäsium-Kontaminationen ausgesetzt; die Belastung nimmt im Laufe der Jahre nur langsam ab, weil die Halbwertszeiten einiger radioaktiver Isotope des „Fallout“ mehrere Jahrzehnte betragen. In einigen Ländern gelten weiterhin Einschränkungen bei Produktion, Transport und Verzehr von Lebensmitteln, die immer noch durch den radioaktiven Niederschlag von Tschernobyl belastet sind. Insgesamt wurden in Europa etwa 3.900.000 km², das heißt 40 Prozent der Gesamtfläche, mit mindestens 4 kBq/m² 137Cs kontaminiert. Außerhalb Europas waren vor allem Vorderasien und Nordafrika betroffen.

Österreich gehörte zu den am stärksten betroffenen Ländern. Es kam zu einer durchschnittlichen 137Cs-Kontamination von 18,7 kBq/m². Die Maximalwerte erreichten in einigen Gegenden fast 200 kBq/m². Höhere Werte wurden nur in Weißrussland, Russland und der Ukraine sowie einigen Gebieten Skandinaviens gemessen.

In den am stärksten belasteten Gebieten Deutschlands, im Südosten von Bayern, lagen die Bodenkontaminationen bei bis zu 74 kBq/m² 137Cs. Auch heute noch sind in einigen Regionen Deutschlands, insbesondere im Süden, Pilze, Waldbeeren und Wildtiere vergleichsweise hoch belastet. Laut Bundesamt für Strahlenschutz ist die Kontamination dort rund zehnmal höher als im Norden Deutschlands. Im Jahr 2002 wurden im Muskelfleisch von Wildschweinen aus dem Bayrischen Wald 137Cs-Werte von bis zu 20 kBq/kg gemessen. Hierbei betrug der Durchschnittswert 6,4 kBq/kg und damit mehr als das Zehnfache des EU-Grenzwertes von 0,6 kBq/kg. Laut einem Bericht des Telegraph ist 2014 die Strahlenbelastung der Wildschweine in Sachsen immer noch so hoch, dass 297 von 752 erlegten Tieren den Grenzwert von 600 Bq/kg überschritten und vernichtet werden mussten.

Die durch das Reaktorunglück in Tschernobyl verursachte mittlere effektive Dosis eines Erwachsenen ging in Deutschland von 0,11 mSv im Jahr 1986 auf weniger als 0,012 mSv im Jahre 2009 zurück. Zum Vergleich: Sie liegt damit im Bereich der durch die in der Atmosphäre durchgeführten Atomwaffenversuche verursachten Belastung, die mit weniger als 0,01 mSv angegeben wird. Die mittlere effektive Dosis durch natürliche Strahlenexposition liegt im Mittel bei 2,1 mSv pro Jahr, die durch röntgendiagnostische und nuklearmedizinische Untersuchungen verursachte künstliche Strahlenexposition bei etwa 1,8 mSv pro Jahr.

Die in den Jahren 2004 bis 2009 vom vTI-Institut für Fischereiökologie durchgeführten Messungen der Radioaktivität in Speisefischen von Nord- und Ostsee zeigen, dass die radioaktive Belastung der Fische mit Cäsium-137 in der Ostsee auf Grund der Katastrophe von Tschernobyl um eine Größenordnung über der Belastung von Fischen aus der Nordsee liegt. Die radioaktive Belastung liegt allerdings deutlich unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte.

Die Explosion des Reaktors soll 400 Mal mehr Strahlung freigesetzt haben als der Abwurf der Atombombe über Hiroshima.

Sperrzone

Eingang zur Sperrzone um Tschernobyl

Die Sperrzone umfasst ein Gebiet von 4.300 Quadratkilometern. Etwa 1.000 Bewohner sind bereits Wochen nach dem Unglück wegen ihrer wirtschaftlichen Lage dorthin zurückgekehrt. Weil es sich überwiegend um ältere Personen handelte ist nicht klar wie viele davon an den Folgen der Strahlung starben.

In Tschernobyl leben 20 Jahre danach etwa 100 Menschen. 90% der Kinder die in der Region um die Sperrzone wohnen leiden laut einer Schätzung an strahlenbedingter Immunschwäche. Erkrankungen wie Lungenentzündung und Allergien sollen deshalb gehäuft auftreten Bei Leukämie und anderen Krebserkrankungen soll sich die Häufung in Grenzen halten.

Ein neuer Sarkophag (New Safe Confinement; auch als „Arka“ bezeichnet) wurde nach langjähriger Bauzeit im November 2017 direkt neben dem havarierten Kraftwerksblock über die alte rissige Ummantelung geschoben, die keinen ausreichenden Schutz mehr bietet. 35 Jahre nach Beginn der Katastrophe leben etwa 300 Liquidatoren in der Sperrzone. Diese sind an dem Neubau und der Instandhaltung des alten Sarkophags beteiligt.

Die Nachbarstadt Prypjat ist heute eine Geisterstadt und bildet das Zentrum des Zone genannten Sperrgebiets. In der Stadt wurden viele Gebäude renoviert, die als Unterkünfte für die Arbeiter und Ingenieure des ehemaligen Kraftwerkparks Prypiat, für Soldaten, Polizisten und Feuerwehrleute dienen. Im Umland und im Stadtgebiet von Tschernobyl leben heute rund 700 von einst 14.000 Personen, die entweder ablehnten, die Region zu verlassen, oder nach der Katastrophe 1986 in ihre Dörfer zurückkehrten. Die Umweltschutzorganisation Blacksmith Institute zählte in ihrer 2006, 2007 und 2013 veröffentlichten Liste Tschernobyl jeweils zu den zehn Orten mit der größten Umweltverschmutzung weltweit.

Exponierte Personengruppen

Herz der Medaille der Liquidatoren

Unmittelbar nach dem Unglück und bis Ende 1987 wurden etwa 200.000 Aufräumarbeiter („Liquidatoren“) eingesetzt. Davon erhielten ca. 1000 innerhalb des ersten Tages nach dem Unglück Strahlendosen im Bereich von 2 bis 20 Gray (Gy). Die restlichen Liquidatoren erhielten demgegenüber wesentlich geringere Strahlendosen bis zu maximal etwa 0,5 Gy, bei einem Mittelwert von etwa 0,1 Gy.

Die Zahl der Liquidatoren erhöhte sich nach Angaben der WHO in den folgenden Jahren auf 600.000 bis 800.000. Die Zahl ist nicht exakt bezifferbar, da nur 400.000 Liquidatoren registriert wurden und auch deren Daten unvollständig sind. Die später eingesetzten Liquidatoren erhielten deutlich geringere Dosen. Die Liquidatoren wurden später für ihre Arbeit mit einer Medaille gewürdigt.

Im Frühjahr und Sommer 1986 wurden 116.000 Menschen aus der 30 Kilometerzone um den Reaktor evakuiert. Später wurden zirka 240.000 weitere Personen umgesiedelt. Für die ukrainischen Evakuierten wurde ein mittlerer Dosiswert von 17 mSv (Schwankungsbereich 0,1 bis 380 mSv) errechnet, für die weißrussischen Evakuierten ein Mittelwert von 31 mSv (mit einem maximalen Durchschnittswert in zwei Ortschaften von 300 mSv).

Weitere Medaillen von Tschernobyl

In den ersten Tagen nach der Explosion führte die Aufnahme von radioaktivem Iod mit der Nahrung zu stark schwankenden Schilddrüsendosen in der allgemeinen Bevölkerung von im Mittel etwa 0,03 bis 0,3 Gy mit Spitzenwerten bis zu etwa 50 Gy. Eine Ausnahme davon bildeten die wenigen Einwohner von Prypjat, die durch die rechtzeitige Ausgabe von Tabletten mit stabilem Jod (Iodblockade) wesentlich geringere Schilddrüsendosen erhielten.

Die nichtevakuierte Bevölkerung erhielt während der mehr als 20 Jahre seit dem Unfall sowohl durch externe Bestrahlung als auch durch Aufnahme mit der Nahrung als interne Strahlenexposition effektive Gesamtdosen von im Mittel etwa 10 bis 20 mSv bei Spitzenwerten von einigen 100 mSv. Heute erhalten die fünf Millionen Betroffenen in kontaminierten Gebieten generell Tschernobyl-bedingte Dosen von unter 1 mSv/Jahr, doch rund 100.000 erhalten immer noch mehr als 1 mSv pro Jahr.

Personelle Besonderheiten

Umstritten ist auch, welchen Anteil die Fehlentscheidungen des Kraftwerkpersonals am Zustandekommen des Unglücks hatten. Dass Betriebsvorschriften verletzt wurden, ist eine Tatsache. In welchem Umfang sie dem Personal bekannt waren, ist fraglich. Unerfahrenheit und unzureichende Kenntnisse, insbesondere in Zusammenhang mit der Leistungsanhebung des (mit Xenon vergifteten) Reaktors, werden angeführt. Da beim Versuch ein neuartiger Spannungsregler getestet werden sollte, bildeten Elektrotechniker einen Großteil des anwesenden Personals. Auch war zum Zeitpunkt des Versuchs ein anderes Schichtpersonal als ursprünglich geplant anwesend.

Kraftwerksdirektor Wiktor Brjuchanow und fünf leitende Mitarbeiter wurden 1987 zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Der Ingenieur Nikolai Antonowitsch Dolleschal, der als Leiter des nach ihm benannten Forschungs- und Konstruktionsinstituts für Energotechnik (NIKITE) als hauptverantwortlich für die Entwicklung des Reaktortyps RBMK galt, war bereits 87 Jahre alt und ging erst nach der Reaktorkatastrophe in den Ruhestand. Der Zusammenhang zwischen diesem Schritt und dem Super-GAU von Tschernobyl wurde jedoch niemals offiziell bestätigt.

Gesundheitliche Folgen

Angesichts der anhaltenden Kontroverse riefen IAEO und andere internationale Organisationen das Tschernobyl-Forum zusammen, um einen autoritativen Konsens zu formulieren. Das Tschernobyl-Forum ist eine Arbeitsgruppe unter dem Dach der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Es besteht aus vier Nebenorganen der Vereinten Nationen (dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), dem UN-Nothilfekoordinator (OCHA) und dem Wissenschaftlichen Komitee der Vereinten Nationen über die Wirkungen atomarer Strahlungen (UNSCEAR)), vier autonomen Organisationen, die mit der UNO durch Verträge verbunden sind (der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), der Weltbank, der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO)) sowie aus den Regierungen von Weißrussland, Russland und der Ukraine.

Bezüglich der Zahl der Todesfälle gibt es eine bis heute andauernde erbitterte Debatte. Ein im September 2005 veröffentlichter Report des Tschernobyl-Forums beschreibt die gesundheitlichen, ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen aus der Sicht der Mitglieder dieses Forums. Es kommt zu dem Schluss, dass die Gesamtzahl der auf den Unfall zurückzuführenden Todesopfer bei etwa 4000 liege. Die Rezeption dieses Reports war jedoch keineswegs einheitlich zustimmend. Das Hauptproblem war, dass sich der Bericht auf die am schwersten betroffenen Gebiete Weißrusslands, der Ukraine und Russlands beschränkte und damit die größere Gesamtbevölkerung dieser sowie weiterer Länder ignorierte.

Die Ausarbeitung des Tschernobyl-Forums wird von einigen Wissenschaftlern und Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace oder IPPNW kritisiert. Dem Report werden Parteilichkeit, vorsätzliche Verharmlosung der Folgen des Reaktorunglücks sowie methodische Mängel vorgeworfen. So umfasse die Studie lediglich die Folgen in Weißrussland, Russland und der Ukraine, obwohl ein erheblicher Teil der Strahlenbelastungen in Mittel- und Westeuropa anfiel. Außerdem habe die Studie des Tschernobyl-Forums Publikationen, die höhere Opferzahlen nahelegen, unberücksichtigt gelassen. Schließlich wird kritisiert, dass die Untersuchungen erst fünf Jahre nach dem Unglück begonnen wurden.

Dies ist zum Teil auf die methodologischen Schwierigkeiten zurückzuführen, niedrige Strahlendosen mit statistischen Gesundheitseffekten in Verbindung zu bringen. Zudem wird der unfallbedingte Anstieg der Krebsfälle von einer viel größeren Zahl von Krebsfällen überlagert, die auch ohne den Unfall aufgetreten wären. Nicht zuletzt spielen politische Motivationen bei diesen Schätzungen eine Rolle. In Publikationen von atomenergiekritischen Verbänden und Umweltorganisationen finden sich hundertfach höhere Zahlen von Erkrankungen und Todesfällen als in den Massenmedien.

Neben Krebs sind wohl die sozialen und psychischen Traumata die größten Probleme für die Bevölkerung in den Gebieten um Tschernobyl. Die Angst vor den Folgen der Strahlung kann von Krankheitserscheinungen und einem gesundheitsschädigendem Lebenswandel bis zum Suizid führen. Einige Wissenschaftler halten diese psychischen Folgen für das größte Gesundheitsproblem infolge des Unfalls. Die weißrussische Autorin und Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch thematisiert in ihrem Werk diesen Aspekt der Katastrophe.

In den am stärksten von der Tschernobylkatastrophe betroffenen Ländern ist die durchschnittliche Lebenserwartung deutlich gesunken und ein erheblicher Anstieg bei vielen nicht bösartigen Erkrankungen zu beobachten. Da dies auch für nicht kontaminierte Gebiete gilt ist sehr umstritten in wie weit diese Veränderung auf die höhere Strahlenbelastung zurückzuführen ist.

Mit The Other Report on Chernobyl (Kurzbezeichnung TORCH) wurde ein „Gegenreport“ zur Ausarbeitung des Tschernobyl-Forums veröffentlicht. Dieser Report wurde von den britischen Wissenschaftlern Ian Fairlie und David Sumner erarbeitet. Er sagt weitaus schwerwiegendere gesundheitsschädigende Folgen des Reaktorunglücks voraus. In Auftrag gegeben wurde die Studie von der Grünen Europaabgeordneten Rebecca Harms und unterstützt von der „Altner-Combecher-Stiftung für Ökologie und Frieden“.

Nach Darstellung des Reports unterschätzen die bisherigen Berichte der IAEO, UNSCEAR und des Tschernobyl-Forums die tatsächlichen Gesundheitsschäden in erheblichem Maß. Insbesondere gehen die offiziellen Berichte kaum auf die Kontamination europäischer Regionen außerhalb des Unglückzentrums (dem Grenzgebiet zwischen Weißrussland, Russland, und Ukraine) ein.

Langzeitfolgen

Die Langzeitfolgen des Unglücks sind schwer abzuschätzen. Wegen der Unsicherheit vieler Daten und epidemiologischer Modell-Parameter sind alle Voraussagen über zukünftige Morbiditäts- oder Mortalitätszahlen mit Vorsicht zu betrachten.

Strahlenkrankheit

Offiziell wurde bei 237 Personen wurde zunächst akute Strahlenkrankheit vermutet. Bei 134 Personen, insbesondere bei Kraftwerksbeschäftigten und Feuerwehrleuten, wurde die Strahlenkrankheit bestätigt. 28 von ihnen starben im Jahr 1986 infolge der Strahlenkrankheit, die meisten in den ersten Monaten nach dem Reaktorunfall. In den Jahren 1987 bis 2004 starben 19 weitere von der Strahlenkrankheit betroffene Helfer, einige davon möglicherweise an den Langzeitfolgen der Strahlenkrankheit.

Schilddrüsenkrebs

Die am besten dokumentierte Gesundheitsfolge ist ein signifikanter Anstieg der Schilddrüsenkrebserkrankungen um etwa 1800 Fälle nach dem Unfall. Laut UNSCEAR ist dies der größte Anstieg von Erkrankungen an einer einzelnen Krebsart, der durch ein einzelnes Ereignis ausgelöst wurde.

Schilddrüsenkrebs ist eine seltene Krebserkrankung des Hormonsystems mit einer weltweiten Prävalenz von 4,7 in 100.000 bei Frauen und 1,5 in 100.000 bei Männern. In den meisten Regionen der Erde wurde in den vergangenen 30 Jahren ein deutlicher Anstieg der Zahl der Erkrankungen beobachtet. Die Ursachen hierfür sind noch nicht geklärt. Die Schilddrüse ist ein Organ, das für die Produktion von Schilddrüsenhormonen Iod benötigt und dieses daher aktiv aufnimmt und speichert. Zudem ist es ein kleines Organ, sodass auch geringe Mengen radioaktiven Iods eine hohe lokale Strahlendosis auslösen können.

Eine große Menge von radioaktivem Iod wurde durch den Unfall freigesetzt. Dennoch war die Schilddrüsen-Strahlendosis, welche die allgemeine Bevölkerung erlitt, relativ gering; bei kleinen Kindern etwa 2 Gy in der Nähe der Anlage und 2,2 Gy in den am stärksten kontaminierten Gebieten (Gomel in Weißrussland).

Die starke Zunahme von Schilddrüsenkrebs wurde erstmals schon wenige Jahre nach der Katastrophe beobachtet, am deutlichsten bei Personen, die zum Zeitpunkt des Unglücks unter fünf Jahre alt waren. Bei Kindern, die nach dem 1. Dezember 1987 geboren wurden – also, nachdem das radioaktive Iod praktisch vollständig zerfallen war – lässt sich keine Zunahme beobachten.

Schilddrüsenkrebs ist im Allgemeinen sehr bösartig und invasiv. Der differenzierte Schilddrüsenkrebs als mit Abstand häufigster Typ hat allerdings bei rechtzeitiger medizinischer Behandlung eine der besten Prognosen unter den Krebserkrankungen. Durch zielgerichtete Strahlentherapie mit radioaktivem Iod ist er gut therapierbar und vielfach auch heilbar. Auch ein eventuell auftretendes Rezidiv ist normalerweise nicht resistent gegen eine erneute Therapie mit radioaktivem Iod und lässt sich meist zurückdrängen. Bis heute wurden in Russland, Weißrussland und der Ukraine etwa 6000 Fälle diagnostiziert. Obwohl etwa 30 % der Patienten ein Rezidiv erleiden, werden voraussichtlich nur ein Prozent an der Erkrankung sterben. Von den 6000 Fällen verstarben (bis 2011) 15. Schilddrüsenkrebs bleibt also, trotz der sehr dramatischen Zunahmen von mehreren hundert Prozent in den betroffenen Gebieten, immer noch eine verhältnismäßig seltene Krebserkrankung mit sehr wenigen Todesfällen.

Umstritten ist, ob ein erhöhtes Schilddrüsenkrebsrisiko auch für Menschen besteht, die zum Zeitpunkt der höchsten Belastung durch radioaktives Jod bereits erwachsen waren.

Leukämie

Die zweite umfassend untersuchte Erkrankung ist Leukämie, insbesondere unter Kindern und Aufräumarbeitern. Die Zunahme von Leukämie in den signifikant kontaminierten Gebieten um Tschernobyl wird kontrovers diskutiert.

Eine zehn Jahre andauernde Untersuchung an Kindern, die 1986 in der Ukraine geboren wurden, ergab eine signifikante Erhöhung aller Leukämiearten: „Die Risikorate für die Akute lymphatische Leukämie ist für Jungen dramatisch erhöht und in nicht ganz so starker Ausprägung auch für Mädchen. Für beide Geschlechter kombiniert ist das relative Risiko für die Akute Lymphatische Leukämie in belasteten Bezirken mehr als dreifach höher als in unbelasteten (relatives Risiko RR = 3,4).“ (Zitat IPPNW-Bericht: Gesundheitliche Folgen von Tschernobyl, 2006, Seite 50 ff.) Der 2011 erstellte, überarbeitete Bericht kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Es werden zahlreiche medizinische Studien angeführt, die eine Zunahme der Leukämie bei der betroffenen Bevölkerung beweisen, unter anderem auch in anderen europäischen Ländern: „In Griechenland erkrankten Kinder, die zum Zeitpunkt der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl im Leib ihrer Mutter heranwuchsen, 2,6 mal so häufig an Leukämie wie Kinder, die vor oder längere Zeit nach der Katastrophe geboren wurden.“ (Zitat IPPNW-Bericht: Gesundheitliche Folgen von Tschernobyl, 2011, Seite 76).

Eine 1993 erschienene Publikation in dem renommierten Wissenschaftsjournal Nature kam zu dem Schluss, dass es keine Häufung von Leukämiefällen in und um Tschernobyl gab. Allerdings wurde die Möglichkeit genannt, dass eine Häufung auch noch zu späteren Zeitpunkten auftreten könnte.

Eine Metastudie von 2007, veröffentlicht im Fachjournal Health Physics (mit Peer-Review), kam zu dem Ergebnis, dass es keinen statistisch signifikanten Anstieg von Leukämie-Fällen gab.

Weitere Krebserkrankungen

Der Anstieg der Inzidenz zahlreicher anderer Krebsarten in Europa aufgrund Tschernobyl wurde durch verschiedene Studien wissenschaftlich untersucht. Die Zunahme von Brustkrebs in Weißrussland wird durch eine Arbeit von Pukkala et al. im International Journal of Cancer vom 27. Februar 2006 belegt. In der Ukraine verkürzte sich die Lebenszeit nach einer Diagnose von Magen- und Lungenkrebs deutlich. Auch Tumoren im Zentralnervensystem und Hirntumoren bei Kleinkindern in der Ukraine nahmen zu. Neben der Chronisch Lymphatischen Leukämie und dem Multiplen Myelom stehen vor allem auch die Lymphdrüsenkrebs-Arten wie das Non-Hodgkin-Lymphom und das Hodgkin-Lymphom im Fokus. Die vorliegenden Studien untersuchten zwar nur die aufgetretenen Fälle in den jeweiligen Ländern oder Gebieten. Sie geben aber Aufschluss darüber, für welche Krebserkrankungen auch in den anderen betroffenen Ländern ein erhöhtes Risiko besteht.

Totgeburten und Fehlbildungen

Das Tschernobyl-Forum sieht nach Auswertung der vorliegenden epidemiologischen Studien weder einen Beweis noch einen Hinweis auf verringerte Fruchtbarkeit bei Männern und Frauen, auf die Zahl der Totgeburten, auf andere negative Geburtsfolgen, auf Komplikationen bei der Geburt und auf die allgemeine Intelligenz und Gesundheit der Kinder, die eine direkte Folge ionisierender Strahlung sein könnten. Die gesunkenen Geburtenraten in den kontaminierten Gebieten könnten auf die Ängste der Bevölkerung und auf den Wegzug vieler jüngerer Menschen zurückzuführen sein. Ein mäßiger, aber beständiger Anstieg von berichteten angeborenen Fehlbildungen in kontaminierten und nichtkontaminierten Gebieten Weißrusslands scheine auf eine vollständigere Erfassung und nicht auf Strahlung zurückzugehen.

Die Forscher bzw. Herausgeber der einen Position haben wiederholt den Vertretern der anderen Position Voreingenommenheit unterstellt oder deren Befunde wegen unvollständiger Absicherung der Daten und anderer methodischer Mängel zurückgewiesen. Meist handele es sich um sogenannte ökologische Studien, die wegen des Fehlens einer individuellen Dosiszuordnung mit großer Vorsicht zu betrachten seien. Autoren, die ökologische Dosis-Wirkungs-Beziehungen für Totgeburten, Fehlbildungen sowie für das Geschlechtsverhältnis bei der Geburt – unter anderem in unterschiedlich hoch belasteten bayerischen Landkreisen – vermuten, wird entgegengehalten, dass vor dem Hintergrund der vergleichsweise geringen Strahlendosiserhöhungen in Deutschland, die sich innerhalb der Schwankungsbreite der natürlichen Strahlenexposition bewegten, nicht zu verstehen sei, dass solche massiven Effekte nachweisbar sein sollten. Diese Skepsis werde unterstützt durch zahlreiche negative epidemiologische Befunde in Deutschland und anderen europäischen Ländern mit zum Teil deutlich höheren Strahlendosen. Zudem sind bisher keine biologischen Mechanismen gefunden worden, die einen solchen ursächlichen Zusammenhang in dem beschriebenen Ausmaß plausibel machen könnten.

Gegen negative epidemiologische Befunde wird wiederum vorgebracht, dass die Nichtsignifikanz fälschlich als Nachweis eines nichtvorhandenen Effekts ausgegeben werde. Korrekt wäre die in einigen Studien auch so offen formulierte Aussage, dass solche Effekte entweder tatsächlich nicht vorhanden sind oder aufgrund des Studiendesigns nicht nachgewiesen werden konnten. Zudem wurde bisher nicht gezeigt, dass es auch in relativ unbelasteten Gebieten stark erhöhte Raten von Totgeburten und Fehlbildungen gab. Dies wäre ein Hinweis auf andere Ursachen oder auf einen rein zufälligen Zusammenhang.

Einige Forscher nehmen einen Zuwachs von genetischen Mutationen bei Kindern von vom Unfall betroffenen Eltern an und beobachteten diesen nach Beginn der Atomkatastrophe von Tschernobyl. Es liegen jedoch keine vergleichbaren Nachweise für Erbschäden bei den Kindern von Überlebenden der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki vor. Es mangelt, so der Forscher Dillwyn Williams, unter anderem durch die fragmentarisch angelegten Studien bisher an gesicherten Erkenntnissen über die Schäden.

Autoimmunerkrankungen der Schilddrüse

In der Region um Tschernobyl gibt es zudem eine hohe Prävalenz von Autoimmunthyreoiditis, die auf ernährungsbedingten Iodmangel und kurzlebige Iodisotope zurückzuführen ist. Bei Kindern, die unmittelbar vor dem Reaktorunglück geboren wurden, ist der Effekt am stärksten. Sie zeigen schon früh Antikörper gegen die Schilddrüse, noch bevor diese durch das eigene Immunsystem geschädigt wird. Da davon auszugehen ist, dass die Risikogruppe später an einer Autoimmunerkrankung der Schilddrüse erkrankt, sollte neben einer Krebsvorsorge auch auf diese geachtet werden.

Genetische und teratogene Schäden

Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) schrieb dazu 2006: „Insgesamt müssen wir mit 18.000 bis 122.000 genetisch geschädigten Menschen in Europa infolge der Tschernobylkatastrophe rechnen.“ Schon eine Woche nach Tschernobyl wurden bei Deutschen, die aus der Ukraine zurückkehrten, vermehrt Chromosomenschäden festgestellt. Von 1985 bis 1994 wurden fünf bis zwölf Wochen alte Föten in Weißrussland auf Fehlbildungen untersucht. In diesem Zeitraum gab es eine erhöhte Anzahl an Missbildungen. Anfang 1987 wurde eine Häufung der Trisomie 21 bei Babys in Weißrussland festgestellt. Teratogene Schäden aufgrund von Tschernobyl wurden in zahlreichen Ländern Europas nachgewiesen. In Westdeutschland und der DDR trat zum Beispiel bei Neugeborenen um etwa 10 % häufiger als vor dem Unglück die Lippen-Kiefer-Gaumenspalte auf. In der Türkei wurde eine Zunahme der Anenzephalie und der Spina bifida um etwa das dreifache (20 statt 6 von Tausend Neugeborenen) beobachtet und Tschernobyl als Erklärung nahegelegt. Beides sind sehr schwerwiegende Fehlbildungen, die in der Embryonalentwicklung entstehen.

Eine Studie von Michail Malko 2014 ergab eine Steigerung des Risikos für angeborene Missbildungen von 0,58 auf 0,70 % im stark kontaminierten Bereich und von 0,58 auf 0,60 % im schwach kontaminierten Bereich um den Reaktor vor und nach dem Unglück. In ähnlichen Größenordnungen bewegte sich der Anstieg des Krebsrisiko für alle Krebsformen außer Schilddrüsenkrebs. Hier stieg, wie oben beschrieben, das Risiko teilweise um das bis zu hundertfache an. Das Risiko einer Leukämie-Erkrankung stieg von 0,0028 % auf 0,0032 % und sank sechs Jahre nach dem Unglück wieder auf 0,0029 %.

Eine Studie aus dem American Journal of Obstetrics & Gynecology kam 1992 zu dem Ergebnis, dass es zu keiner nennenswerten Zunahme von Geburtsfehlern nach dem Reaktorunglück kam.

Die Forscher bzw. Herausgeber der einen Position haben wiederholt den Vertretern der anderen Position Voreingenommenheit unterstellt oder deren Befunde wegen unvollständiger Absicherung der Daten und anderer methodischer Mängel zurückgewiesen. Auch gibt es widersprüchliche Ergebnisse zum Beispiel aus Beobachtungen in der Tierwelt, wonach die Mutationsrate „in der Nähe von Aufbereitungsanlagen oder unfallfreien AKWs“ höher sei.Autoren, die ökologische Dosis-Wirkungs-Beziehungen für Totgeburten, Fehlbildungen sowie für das Geschlechtsverhältnis bei der Geburt – unter anderem in unterschiedlich hoch belasteten bayerischen Landkreisen – vermuten, wird entgegengehalten, dass vor dem Hintergrund der vergleichsweise geringen Strahlendosiserhöhungen in Deutschland, die sich innerhalb der Schwankungsbreite der natürlichen Strahlenexposition bewegten, nicht zu verstehen sei, dass solche massiven Effekte nachweisbar sein sollten. Diese Skepsis werde unterstützt durch zahlreiche negative epidemiologische Befunde in Deutschland und anderen europäischen Ländern mit zum Teil deutlich höheren Strahlendosen. Zudem sind bisher keine biologischen Mechanismen gefunden worden, die einen solchen ursächlichen Zusammenhang in dem beschriebenen Ausmaß plausibel machen könnten.

Gegen negative epidemiologische Befunde wird wiederum vorgebracht, dass die Nichtsignifikanz fälschlich als Nachweis eines nichtvorhandenen Effekts ausgegeben werde. Korrekt wäre die in einigen Studien auch so offen formulierte Aussage, dass solche Effekte entweder tatsächlich nicht vorhanden sind oder aufgrund des Studiendesigns nicht nachgewiesen werden konnten. Zudem wurde bisher nicht gezeigt, dass es auch in relativ unbelasteten Gebieten stark erhöhte Raten von Totgeburten und Fehlbildungen gab. Dies wäre ein Hinweis auf andere Ursachen oder auf einen rein zufälligen Zusammenhang.

Einige Forscher nehmen einen Zuwachs von genetischen Mutationen bei Kindern von vom Unfall betroffenen Eltern an und beobachteten diesen nach Beginn der Atomkatastrophe von Tschernobyl. Es liegen jedoch keine vergleichbaren Nachweise für Erbschäden bei den Kindern von Überlebenden der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki vor. Es mangele, so der Forscher Dillwyn Williams, unter anderem durch die fragmentarisch angelegten Studien bisher an gesicherten Erkenntnissen über die Schäden.

Aminosäure Homozystein

Ist der Wert erhöht, wird der Stoffwechsel gestört. Wenn sich im kindlichen Organismus Radionuklide befinden, Cäsium 137, erhöht sich das Niveau von Homozystein im Blut. Das ist schlecht, weil sich die Blutgerinnung verschlechtert, Thromben und Mikrothromben entstehen. Das birgt Gefahren für Herz und Gehirn. Das kann außerdem zu Geburtsfehlern und Pathologien beim Fötus führen.“

Die Homozystein-Werte der Kinder von Tschernobyl und deren Kinder wurde verglichen. 80 Prozent der Kinder haben einen erhöhten Wert, wobei nur 30 Prozent der Mütter einen erhöhten Wert haben.

Wenn für die Kinder der ersten Generation, die Tschernobylkinder, 30 bis 50 Becquerel pro Kilo gefährlich waren, so reichen bei den Kindern der zweiten Generation bereits viel kleinere Dosen aus. Das bedeutet, dass sich die internationalen Empfehlungen nur für eine Bevölkerung eignen, die noch keinen Kontakt mit erhöhter Radioaktivität hatte. Aber wir hatten bereits Kontakt mit der Radioaktivität. Schon über lange Zeit...“

In Belarus gibt es nicht nur eine hohe Sterblichkeitsrate, sondern auch eine katastrophal niedrige Geburtenrate. Die Probleme treten bei jüngeren Menschen auf. Es geht um Herz-Gefäß-Erkrankungen, Insulte, Infarkte mit 20, 30 Jahren. Eine große Anzahl von verhaltenen Fehlgeburten, Fehlbildungen von Föten, die zu Fehlgeburten führen.

Andere (körperliche) Gesundheitsfolgen

In den am stärksten von der Tschernobyl-Katastrophe betroffenen Ländern ist ein erheblicher Anstieg auch bei vielen nichtbösartigen Erkrankungen zu beobachten. Die durchschnittliche Lebenserwartung ist deutlich gesunken. Beides gilt jedoch auch für die nichtkontaminierten Gebiete. Es ist umstritten, wie weit diese Veränderungen auf höhere Strahlenbelastung oder auf andere Faktoren (z. B. Armut, schlechte Ernährung, ungesunde Lebensbedingungen, wirtschaftliche und soziale Verwerfungen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, psychische Belastungen im Zusammenhang mit der Katastrophe sowie den Evakuierungen und Umsiedlungen, selbstschädigendes Verhalten, bessere Diagnostik und Erfassung von Krankheiten) zurückzuführen ist. Die Zuverlässigkeit der Daten und die methodische Qualität vieler Studien sind sehr unterschiedlich.

Bei Erkrankungen der Augenlinsen (z. B. dem Grauen Star) ist ein Zusammenhang mit radioaktiver Belastung wahrscheinlich. Schon relativ geringe Dosen in der Größenordnung von 250 mGy scheinen eine Zunahme der Bildung von Grauem Star zu bewirken. Einer solchen Dosis waren u. a. viele Aufräumarbeiter in den ersten Tagen nach der Explosion ausgesetzt. Auch bei anderen Augenerkrankungen (Akkommodationsstörungen, Makuladystrophien und Gefäßveränderungen) wird ein Zusammenhang mit der Strahlungsaktivität vermutet. Hier sind weitere Beobachtungen nötig.

Hohe Strahlungsaktivität kann ein breites Spektrum kardiovaskulärer Komplikationen verursachen. Die Auswirkungen chronischer und niedriger Strahlungsbelastung auf das Herz-Kreislauf-System sind weniger klar.

In Russland wurde in einer großen Studie an Notfall-Einsatzkräften von Tschernobyl ein signifikant höheres Risiko für tödliche Herz-Kreislauf-Krankheiten festgestellt. Ob dieses höhere Risiko allein auf höhere Strahlendosen oder auf konkurrierende Krankheitsursachen zurückzuführen ist, muss in weiteren Untersuchungen beobachtet werden. Es deckt sich aber mit Ergebnissen von Studien, die an Überlebenden von Atombombenangriffen durchgeführt wurden.

In mehreren Studien wurden Beeinträchtigungen des zellulären und humoralen Immunsystems gefunden. Die Interpretation dieser Befunde ist jedoch schwierig, weil sie auch andere Ursachen (Stress, chronische Infektionen, Ernährungsmängel, Chemikalien) haben können. Die Langzeitfolgen solcher Beeinträchtigungen sind noch unklar.

Psychische Gesundheit und psychosoziale Auswirkungen

Szene aus dem aufgrund der Atomkatastrophe
von Tschernobyl 1986 verlassenen Dorf Kopatschi
innerhalb der „Verbotenen Zone“ (2013)

Eine erhebliche Belastung für die Gesundheit durch die Katastrophe von Tschernobyl liegt, wie auch der britische Atomphysiker Peter E. Hodgson 1999 herausstellte, in direkt oder indirekt von ihr verursachten mentalen und psychosozialen Folgen.

Als psychische Folgen des Unglücks werden unter anderem Angst vor möglichen Folgen der Strahlung, das Drängen in eine Opferrolle, die zu einem Gefühl sozialer Ausgrenzung führt, sowie Stress in Zusammenhang mit Evakuierung und Umsiedlung genannt.

Epidemiologen verweisen darauf, dass die Katastrophe durch die sozialen Auswirkungen dadurch auch Einfluss auf die breite Bevölkerung gehabt hat. Angst und Hoffnungslosigkeit können zu Krankheitserscheinungen und zu gesundheitsschädigendem Lebenswandel (Ernährung, Alkohol, Tabak) führen, Faktoren die die Gesundheitsschäden deutlich erhöhen.

Stress, Depressionen, Furcht und medizinisch nicht erklärte physische Symptome waren zwei- bis viermal höher bei vom Unfall betroffenen Bevölkerungsteilen als bei Kontrollgruppen, wenngleich keine erhöhte Rate von diagnostizierten psychischen Störungen festzustellen war. Symptome fanden sich bis elf Jahre nach dem Unfall. Die Schwere der Störungen steht in einem signifikanten Zusammenhang mit der individuellen Risikowahrnehmung und der Diagnose eines Gesundheitsproblems infolge des Unfalls. Allgemein waren die psychischen Folgen konsistent mit denen der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, dem Reaktorunfall im Kernkraftwerk Three Mile Island oder der Katastrophe von Bhopal. Die Weltgesundheitsorganisation sowie israelische und amerikanische Forscher fanden keine Schäden der Hirnentwicklung von Ungeborenen und Kleinkindern durch Strahlenbelastung. Ukrainische Berichte, die kognitive Schäden bei Liquidatoren infolge der Strahlenbelastung suggerierten, wurden nicht unabhängig bestätigt. Eine Studie fand einen signifikanten Anstieg von Selbstmorden bei Liquidatoren, was für eine bedeutende emotionale Belastung spricht. Wissenschaftler empfehlen angesichts der Persistenz der psychischen Folgen in der Bevölkerung Aufklärungsprogramme und psychosoziale Interventionen.

Wirtschaft

Verlassene Schiffe auf dem Prypjat

Die Katastrophe von Tschernobyl verursacht immense Kosten und schadet der Wirtschaft in der Region. Wegen des ökonomischen Umbruchs aufgrund des Zusammenbruchs der UdSSR sind die wirtschaftlichen Auswirkungen des Unglücks aber nicht genau zu beziffern. In einem Brief vom 6. Juli 1990 an den Generalsekretär der Vereinten Nationen Javier Pérez de Cuéllar schätzte das sowjetische Finanzministerium die direkten wirtschaftlichen Verluste und die Ausgaben infolge der Katastrophe für den Zeitraum von 1986 bis 1989 auf etwa 9,2 Milliarden Rubel. Das entsprach etwa 12,6 Milliarden US-Dollar. In der Ukraine entfallen 20 Jahre nach dem Unfall jährlich 5 bis 7 % des Staatsbudgets darauf. 1991 waren es noch 22,3 %, die bis 2002 auf 6,1 % sanken.

Besonders betroffene Zweige der lokalen Wirtschaft sind Land- und Forstwirtschaft. So können aufgrund der Strahlenbelastung knapp 800.000 Hektar Land und 700.000 Hektar Wald nicht mehr wirtschaftlich genutzt werden. Die Landwirtschaft der Region leidet aber auch unter dem „Stigma Tschernobyl“, das zu sehr geringer Nachfrage nach Produkten aus der Region führt. Aufgrund dieser Tatsache werden kaum private Investitionen im Agrarbereich der Region getätigt.

Das Atomkraftwerk Tschernobyl nach der Katastrophe

Reaktorhalle 1 des Atomkraftwerks

Alle drei noch funktionsfähigen Blöcke wurden nach dem Ende der Aufräumarbeiten wieder hochgefahren. Die Regierung war nach den Dekontaminierungsarbeiten in den Jahren 1986 und 1987 der Ansicht, dass die Strahlung keine weiteren Auswirkungen auf das Personal habe.

Der zweite Reaktorblock wurde im Oktober 1991 nach einem Feuer in der Turbinenhalle abgeschaltet.

Bei einer Tagung im Juni 1994 in Korfu beschloss die Europäische Union, der Ukraine ein Programm zur Zusammenarbeit vorzuschlagen, das zur Stilllegung des Atomkraftwerkes in Tschernobyl führen sollte. Die G7-Staaten unterstützten bei ihrem Treffen in Neapel im Juli 1994 diesen Vorstoß der EU. Dies führte schließlich am 20. Dezember 1995 im kanadischen Halifax zur Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding durch den ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma, in dem die Abschaltung der Reaktoren bis zum Jahr 2000 angestrebt wurde. Die Finanzierung erfolgte über das TACIS-Programm der EU.

Im November 1996 wurde Block 1 vom Netz genommen, im Dezember 1997 beschloss die ukrainische Regierung, den Reaktor 3 stillzulegen. Im Juni 2000 wurde auf Druck und Ausgleichszahlungen der EU schließlich die Entscheidung getroffen, Block 3 am 15. Dezember 2000 endgültig außer Betrieb zu nehmen.

Etwa 2500 Personen erhalten 2010 die Reste des AKWs. Um das Risiko zu mindern wird in Schichten gearbeitet.

Sarkophag

Der havarierte Reaktorblock wurde durch einen provisorischen, durchlässigen sogenannten „Sarkophag“ gedeckelt.

Im Inneren war weitgehend die Situation nach der Explosion in heißer Form konserviert. Von rund 190 Tonnen Reaktorkernmasse befinden sich Schätzungen zufolge noch rund 150 bis 180 Tonnen innerhalb des Sarkophags: teils in Form von Corium, teils in Form von Staub und Asche, ausgewaschener Flüssigkeiten im Reaktorsumpf und Fundament oder in anderer Form.

Es gibt jedoch eine ZDF-Reportage die von weit weniger verbliebenem Brennstoff berichtet. Demnach wäre im Zuge der Katastrophe mehr radioaktives Material als behauptet freigesetzt worden.

Im Jahr 1992 veranstaltete die Ukraine zusammen mit einer französischen Firma einen Konzeptwettbewerb, um Ideen für eine langfristige Lösung für Block 4 zu finden. Nach kurzer Zeit entschied man sich für eine effektive Schutzummantelung und kürte einen Gewinner. Hierzu sollte eine vollständige Ummantelung von Block 3 und Block 4 gebaut werden. Da aber für dieses Konzept der damals noch aktive Block 3 hätte abgeschaltet werden müssen, verwarf man dieses Projekt wieder. Die Kosten dafür schätzte man auf drei bis vier Milliarden US-Dollar.

Im Februar 2013 stürzte aufgrund großer Schneemassen das Dach der Maschinenhalle, die etwa 70 Meter vom Sarkophag entfernt ist, ein. Nach Angaben des ukrainischen Zivilschutzministeriums traten dabei keine radioaktiven Partikel aus.

„Shelter Implementation Plan“ („New Safe Confinement“, „Neuer Sarkophag“)

Der internationale „Shelter Implementation Plan“ hat als Ziel, einen neuen, haltbareren Sarkophag zu errichten: Als erste Maßnahme wurden das Dach des ursprünglichen Sarkophags verstärkt und dessen Belüftungsanlage verbessert. Der neue Sarkophag wurde von 2010 bis 2016 etwa 200 Meter neben dem geborstenen Reaktor aufgebaut und anschließend auf Kunststoffgleitschienen über den alten Sarkophag gefahren. Dadurch soll es möglich sein, den alten Sarkophag zu entfernen, ohne dass weitere radioaktive Stoffe freigesetzt werden. Das ist mit zwei Kränen vorgesehen, die unter hoher Strahlenbelastung speziell vor Ort für diesen Zweck hergestellt wurden. Unter anderem können sie auch radioaktiv kontaminierte Stoffe zerkleinern.

Am 17. September 2007 wurde der Auftrag zum Bau eines neuen 257 Meter langen, 150 Meter breiten und 108 Meter hohen Sarkophags dem Konsortium Novarka erteilt. Er wird etwa 20.000 Tonnen wiegen. Man könnte darunter auch die Kathedrale Notre-Dame von Paris unterbringen. Er soll 200 Meter neben dem Reaktor aufgebaut und auf Schienen über den alten Sarkophag gefahren werden. Das Ministerium für Katastrophenschutz hofft dass er bis 2015 fertig ist.

Die deutsche Bundesregierung hat bisher etwa 97 Mio. Euro in den Chernobyl Shelter Fund (CSF) eingezahlt, noch zu erfüllende Beitragszusagen belaufen sich auf etwa 19 Mio. Euro.

Am 14. November 2016 wurde begonnen, die neue Schutzhülle in Richtung des alten Sarkophags zu verschieben. Ihre endgültige Position hat sie am 29. November eingenommen. Am 25. April 2019 vermeldete die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) den Abschluss eines 72-Stunden-Testbetriebs der Schutzhülle.[ Die offizielle Inbetriebnahme im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erfolgte am 10. Juli 2019.

Prypjat

Die Nachbarstadt Prypjat ist heute eine Geisterstadt und bildet das Zentrum des Zone genannten Sperrgebiets. In der Stadt wurden viele Gebäude renoviert, die als Unterkünfte für die Arbeiter und Ingenieure des ehemaligen Kraftwerkparks Prypiat, für Soldaten, Polizisten und Feuerwehrleute dienen. Im Umland und im Stadtgebiet von Tschernobyl leben heute rund 400 von einst 14.000 Personen, die entweder ablehnten, die Region zu verlassen, oder nach der Katastrophe 1986 in ihre Dörfer zurückkehrten. Die Umweltorganisation Blacksmith Institute zählte in ihrer 2006, 2007 und 2013 veröffentlichten Liste Tschernobyl jeweils zu den zehn Orten mit der größten Umweltverschmutzung weltweit.

Reaktionen in anderen europäischen Ländern

Bundesrepublik Deutschland

Politische Diskussion zur Atomenergie

In Süddeutschland beherrschten monatelang Diskussionen über das Ausmaß der radioaktiven Belastung von Lebensmitteln und anderer möglicher Kontaminationen, sowie der adäquate Umgang damit, die Öffentlichkeit. Dabei wurde die gesellschaftliche Auseinandersetzung zum einen von Sachdiskussionen geprägt, zum anderen rückte verstärkt die grundsätzliche Einstellung zur Kernenergie in den Fokus der Diskussion, zumal zeitgleich die Kontroverse um die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf geführt wurde. Es wurden Empfehlungen zum Unterpflügen von Feldfrüchten oder zum Sperren von Kinderspielplätzen gegeben, wobei es aus heutiger Sicht strittig ist, inwieweit diese angemessen und notwendig waren.

In der Folge des Reaktorunglücks bröckelte der ohnehin schon durch die Anti-Atomkraft-Bewegung in Frage gestellte Konsens über die Verwendung der Atomenergie. Große Teile der Bevölkerung waren nun für einen Ausstieg aus der Atomenergie. In der Politik wurde diese Forderung nun auch von der SPD übernommen, u. a. durch Erhard Eppler und den SPD-Kanzlerkandidaten Johannes Rau, der einen schrittweisen Ausstieg befürwortete. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) sprach sich auch im Namen seiner Fraktion im Bundestag in der Zukunft für eine Senkung des Anteils der Kernenergie an der Energieversorgung (1985: rund 31 %) aus, für einen baldigen Ausstieg komme dies aber nicht in Frage, da dieser weder notwendig noch machbar sei. Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) nannte die Atomenergie eine Übergangsenergie, und nach Tschernobyl gelte es konsequent über eine Energiepolitik nachzudenken, die langfristig der Atomenergie nicht bedürfe. Die FDP bezeichnete die Atomenergie auf ihrem Bundesparteitag 1986 in Hannover ebenfalls als eine Übergangsenergie, auf deren Verzicht als Bestandteil der Energieversorgung hingearbeitet werden müsse.

Nach Tschernobyl fühlten sich 58 Prozent der westdeutschen Bevölkerung persönlich stark bedroht. Unter dem Eindruck des Unfalls verdoppelte sich der Anteil der vehementen Atomkraftgegner in Deutschland von 13 auf 27 Prozent. Ereignisse, wie dass es nur neun Tage nach Tschernobyl im THTR Hamm-Uentrop zu einem meldepflichtigen Störfall mit Radioaktivitätsaustritt kam, der von Betreiber-Seite zunächst geleugnet, später aber eingestanden wurde, trugen zu diesem Ansehensverlust der Atomkraft mit bei.

Wenige Wochen nach dem Unglück wurde in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gegründet. Die Gründung dieses Ministeriums war vor allem eine Reaktion auf den als unzureichend koordiniert empfundenen Umgang der Politik mit der Katastrophe von Tschernobyl und ihren Folgen. Am 11. Dezember 1986 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Strahlenschutzvorsorgegesetz (StrVG), zum Schutz der Bevölkerung, die Radioaktivität in der Umwelt zu überwachen und die Strahlenexposition der Menschen und die radioaktive Kontamination der Umwelt im Falle radioaktiver Unfälle oder Zwischenfälle so gering wie möglich zu halten.

Zu einem grundlegenden Wandel in der Atompolitik führte die Katastrophe von Tschernobyl jedoch nicht. Helmut Kohl führte den Ausbau der Atomenergie gegen alle Widerstände fort und ließ bis 1989 noch sechs Atomkraftwerke in Betrieb nehmen: Brokdorf, Hamm-Uentrop, Mülheim-Kärlich, Isar 2, Emsland, Neckarwestheim. Nur der Schnelle Brüter von Kalkar und die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf ließen sich aufgrund massiver Proteste nicht mehr durchsetzen.

Sicherheitsüberprüfungen an deutschen Atomkraftwerken

Die deutschen Atomkraftwerke wurden vor dem Tschernobyl-Hintergrund einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. 1987 fiel kurz nach Vorliegen von ersten Untersuchungsergebnissen die Entscheidung, den graphitmoderierten Kugelhaufenreaktor AVR Jülich 1988 endgültig stillzulegen, was (obwohl es offiziell nie bestätigt wurde) als Konsequenz aus einem nicht hinreichenden Schutz dieses Reaktors gegen Graphitbrände wie in Tschernobyl angesehen werden kann.

Bodenbelastungen und Auswirkungen bei Frischmilch und Gemüse

In der Bundesrepublik Deutschland wurden nach Bekanntwerden des Reaktorunglücks die Landwirte durch die Strahlenschutzkommission des Bundes aufgefordert, den eigentlich für Anfang Mai 1986 anstehenden Umstieg von der Winterfütterung der Milchkühe auf Sommerfütterung (und Weide) noch bis nach den ersten Regenfällen hinauszuzögern. Die Katastrophe fiel mit einer mehrwöchigen Schönwetterperiode zusammen, die einerseits das Wachstum der Wiesen sehr anregte, auf der anderen Seite aber auch mit einem stetig blasenden Ostwind die Verbreitung des radioaktiven Staubs nach Westen bewirkte. Später gab es dann eine Ausgleichszahlung für die landwirtschaftlichen Betriebe für die entstandenen Mehrkosten bei der Fütterung.

Die Strahlenschutzkommission gab zudem Grenzwerte für Frischmilch und Blattgemüse aus, bei deren Überschreitung die Produkte nicht verkauft werden durften. Der Umsatz auch von freigegebenen Milchprodukten, sowie von Obst und Gemüse ging drastisch zurück. Die Lebensmittelgruppe Rewe vernichtete allein im Mai 1986 unverkäufliche Milchprodukte und Frischgemüse im Wert von rund 3 Millionen DM.

Am 15. September 1986 teilte die Strahlenschutzkommission in Bonn mit, die Kontamination der Lebensmittel in der Bundesrepublik durch Radioaktivität sei bis auf wenige Ausnahmen stark zurückgegangen.

Kontaminierte Molke und Entsorgungsprobleme

Einige Molkereien in besonders betroffenen Gebieten in Süddeutschland sind angewiesen worden, die Molke von der Milch abzutrennen und nicht zu verkaufen, sondern einzulagern, da in der Milch der Kühe Cäsium-134 und Cäsium-137 mit Halbwertzeiten von zwei bzw. dreißig Jahren festgestellt wurden. Der Vorschlag, diese Molke als Dünger auf Felder aufzubringen, hatte keinerlei Chancen auf Umsetzung. Das bayerische Landwirtschaftsministerium riet den Molkereien, sich von Milch und Joghurt vorübergehend auf die Produktion von Käse umzustellen – das strahlende Radionuklid wird mit der Molke ausgeschieden, dem Käswasser, das aus der geronnenen Milch abläuft. Aus der Molke wurden bei der Meggle AG in Wasserburg am Inn insgesamt 5046 Tonnen Molkepulver gewonnen. Dadurch konzentrierte sich die Radioaktivität und ergaben bei Messungen Werte bis zu 8000 Becquerel je Kilogramm Molkepulver. Für die freie Verkehrsfähigkeit von kontaminiertem Molkepulver lag der Grenzwert bei 1850 Becquerel. Das kontaminierte Molkepulver wurde ab Mai 1986 in Waggons der Bundesbahn auf Abstellgleisen bei Rosenheim gelagert. Für die nicht mehr verkehrsfähige Ware wurde die Meggle AG vom Bundesverwaltungsamt mit 3,8 Millionen DM entschädigt.

Das bayerische Umwelt- und Ernährungsministerium verkaufte am 23. Januar 1987 rund 3000 Tonnen des kontaminierten Molkepulvers für 150.000 DM an das Unternehmen LOPEX mit Sitz in Linden. LOPEX wollte die Waggons nach Köln und Bremen transportieren, was die Medien mit großem Interesse verfolgten. Die zuständigen Behörden in den Bundesländern verlangten daraufhin einen Rücktransport nach Bayern. Rund 2000 Tonnen des kontaminierten Molkepulvers lagerten zudem noch in einem Lagerhaus im bayerischen Forsting bei Pfaffing. Ab Februar 1987 schaltete sich Bundesumweltminister Walter Wallmann ein und ließ das kontaminierte Molkepulver, das als Abfall deklariert ist, ohne entsprechende Rechtsgrundlage in den Besitz des Bundes übergehen. Ab Februar 1987 wurden insgesamt 242 Bundesbahnwaggons mit dem radioaktiven Abfall (Molkepulver) dem Schutz der Bundeswehr anvertraut und auf den Standorten Feldkirchen (Niederbayern) und auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle 91 in Meppen zwischengelagert.

Am 22. Juli 1987 teilte Bundesumweltminister Klaus Töpfer mit, dass das auf den Bundeswehrstandorten gelagerte kontaminierte Molkepulver im hessischen Hungen entsorgt und zu Viehfutter verarbeitet werden soll. Die Kosten in Höhe von 13 Millionen DM werden dabei vom Bund übernommen. Daraufhin kam es ab 1. August zu heftigen Protesten der Bürgern in Hungen. Das radioaktiv belastete Molkepulver wurde nunmehr auf dem Gelände des stillgelegten Atomkraftwerks Lingen zwischengelagert. Mit einem von der Tierärztlichen Hochschule Hannover entwickelten Ionenaustauschverfahren wurde in eigens errichteten Spezialanlagen der Noell GmbH (Tochter der Preussag AG) ab Februar 1989 das Molkepulver in Lingen behandelt. Danach betrug die Kontamination noch 100 Becquerel pro Kilogramm. Ab März 1990 fuhren insgesamt 242 Waggons der Bundesbahn (150 aus Meppen und 92 aus Straubing) in Lingen ein. Bis Ende 1990 wurde die Dekontamination abgeschlossen. Die flüssige Molke wurde später als Dünger auf Äcker verstreut und konzentriertes Cäsium in rund 180 Fässern gesammelt. Diese Fässer mit radioaktivem Müll landeten in unterirdischen Lagern. Die Anlage selbst wurde demontiert und größtenteils verschrottet. Die Kosten für das Molke-Produkt betrugen danach 34 Millionen Euro.

Pilze und Wildfleisch

In einigen Waldgebieten in Süddeutschland (z. B. das Münchener Umland, der Bayerische Wald, die Alpen und der Pfälzer Wald) regnete es kurz nach der Katastrophe; durch radioaktiven Regen gelangten viel strahlende Stoffe in den Boden. Radioaktives Cäsium-137 hat eine Halbwertszeit von 30,17 Jahren.

Röhrenpilze (zum Beispiel Maronen oder Birkenröhrlinge) akkumulieren Cäsium stärker als andere Pilzarten. Am wenigsten belastet sind Sorten, die auf Holz wachsen, z. B. die Krause Glucke. Das Bayerische Landesamt für Umwelt bietet auf seiner Homepage aktuelle Informationen.

1997 entdeckte das Umweltinstitut München Proben von Pfifferlingen (österr. Eierschwammerl) mit überhöhten Werten an Radioaktivität durch Cäsium, die nicht in den Handel hätte gebracht werden dürfen. Die Ware war mit Herkunft „Ungarn“ und „Makedonien“ deklariert, Recherchen ergaben, dass sie umdeklariert worden waren und vermutlich aus der Ukraine stammten. Noch 2009 wurde bei einer Probe von Pfifferlingen mit der Herkunftsangabe „Karpaten“ der Richtwert überschritten. Gemäß der Stellungnahme des Umweltinstituts sei es Praxis, dass Pfifferlinge aus Weißrussland im gering belasteten Litauen abgepackt werden und diese Ware dann als Pfifferlinge aus Litauen auf den Markt käme und zur sicheren Unterschreitung des Höchstwertes hoch und gering belastete Pilze vermischt würden. Diese Praktiken werden als Ursache dafür angesehen, dass die radioaktive Belastung osteuropäischer Pfifferlinge unerwartet tendenziell weiter zunehme und die Belastung von Pilzen aus Weißrussland abnehme. Maronen-Röhrling und Semmel-Stoppelpilz gälten als „Cäsiumsammler“, andere Arten wie die Schirmlinge nähmen nur geringe Mengen auf, Pfifferling und Steinpilz nähmen eine mittlere Position ein. Bayerische Maronenröhrlinge und eine Probe aus Österreich wiesen 2012 Höchstwerte von über 1000 Bq/kg auf und lägen damit deutlich über dem Grenzwert.

Die Höhe der Cs-137-Kontamination schwankt je nach Pilzart und von Standort zu Standort erheblich. Aktivitäten von mehr als 1 000 Bq/kg Cs-137 wurden in den Jahren 2014 bis 2016 in Orangefalben (Hygrophorus unicolor) und Braunscheibigen Schnecklingen (Hygrophorus discoideus), Gemeinen Erdritterlingen (Tricholoma terreum), Rotbraunen Semmelstoppelpilzen (Hydnum rufescens), Semmelstoppelpilzen (Hydnum repandum), Maronenröhrlingen (Xerocomus badius) und Braunen Scheidenstreiflingen (Amanita umbrinolutea) gemessen.

Da Wildschweine insbesondere bestimmte Trüffelarten suchen, die Cäsium anreichern können, ist Wildschweinfleisch nach wie vor teilweise hochbelastet.

Deutsche Demokratische Republik

Im Gegensatz zur Informationspolitik in der Bundesrepublik wurde in der DDR durch die SED-Führung versucht, aus Rücksicht auf den sowjetischen Bruderstaat die Bevölkerung durch unterbliebene und falsche Meldungen zu beruhigen. Erst am vierten Tag nach dem Unfall wurde eine kurze Pressemitteilung der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht, in der über eine Havarie berichtet wurde, bei der in Tschernobyl ein Kernreaktor beschädigt wurde. Danach sei den „Betroffenen (…) Hilfe erwiesen“ worden und es wurden Maßnahmen zur Beseitigung der Schäden ergriffen. Über die freigesetzte Radioaktivität wurde nicht berichtet und entsprechende Messwerte wurden erst veröffentlicht, als diese nach mehreren Tagen nicht mehr die anfänglich bedrohliche Höhe erreichten. Als einige Tage nach dem Unglück in westlichen Medien fälschlicherweise von tausenden Toten berichtet wurde (laut WHO und IAEA (2008) starben an den Folgen akuter Strahlenkrankheit knapp 50 Menschen), kam es zu Dementis durch die DDR-Führung, die diese Nachrichten als „plumpe antisowjetische Hetze“ bezeichnete.

In den Wochen nach dem Unglück gab es in der DDR plötzlich ein reichhaltiges Angebot an Gemüse; es war jenes, das den Ostblocklieferanten vom Westen nicht abgekauft wurde. Da viele Bürger aufgrund der über westliche Radio- und Fernsehprogramme empfangenen Warnungen diese Angebote nicht einkauften, wurde dieses Obst kostenlos in Kindergärten und Schulen verteilt. Erich Honecker wurde zitiert, dass er Müttern empfahl, frischen Salat vor dem Essen zu waschen. Die interne Warnung durch das Amt für Atomsicherheit, dass durch frisches Futter die Milch kontaminiert würde und somit eine Futterumstellung ratsam sei, wurde nicht veröffentlicht, da es an konserviertem Futter aus dem Vorjahr fehlte. Insbesondere im Gebiet von Sachsen-Anhalt lag aufgrund von Regenfällen die Radioaktivität in der so erzeugten Milch 700 % über dem Grenzwert für Säuglingsmilch, worüber die Bevölkerung nicht informiert wurde. Der Leiter des Amts kommentierte das Unglück mit den Worten: „Jeder Schuster kloppt sich mal auf den Daumen.“

Gleichzeitig war in den wenigen Berichten von einer Stabilisierung der Radioaktivität auf niedrigem Niveau in den Zeitungen zu lesen, ohne über das Niveau vor der Katastrophe zu schreiben. Das damalige Mitglied des Politbüros Günter Schabowski informierte sich zwar auch in den West-Medien und machte sich Gedanken; im Katastrophenfall habe aber ein eisernes Gesetz gegolten: „Auf jeden eigenen Kommentar verzichten. Da wird nur erzählt, was die in Moskau fabrizieren.“ So behaupteten dann „führende Experten“ in der DDR, dass durch die Havarie keine Gefahr bestünde. Die Berichte im Westen seien eine gezielte Kampagne, um von der dortigen Aufrüstung und der Gefahr durch Kernwaffen abzulenken. Gegenüber Oskar Lafontaine und Johannes Rau äußerte sich Erich Honecker am 6. Mai 1986 mit den Worten:

„So habe der Präsident der Akademie der Wissenschaften unmittelbar nach Bekanntwerden der Havarie im Politbüro Bericht erstattet. Die Bevölkerung der DDR sei jederzeit ausreichend informiert gewesen. Führende Physiker der DDR, wie die Professoren Lanius und Flach, hätten in einer ausführlichen Fernsehsendung informiert. In der BRD habe man dagegen im Stile einer Kriegsberichterstattung eine groß angelegte Hetze entfacht.“

In Wirklichkeit wurden Honecker und das SED-Politbüro frühzeitig informiert, ohne darauf zu reagieren oder auch nur weitere Einschätzungen anzufordern. So wurde dann auch erst am 20. Mai 1986, vier Wochen nach dem Unglück, die Bevölkerung umfassender durch einen Bericht des Amtes für Strahlenschutz eher beruhigt als informiert. In diesem hieß es, dass die „durchgeführten dichten Kontrollen belegen“, dass für Bewohner der DDR „keinerlei gesundheitliche Gefährdungen… bestanden haben oder bestehen“.

Eine einmalig hohe Strahlenbelastung auf DDR-Gebiet gab es im Gebiet Magdeburg; die Ergebnisse der Messungen des Bezirkshygieneinstituts wurden der Öffentlichkeit vorenthalten.

Zur Beruhigung der Bevölkerung mussten DDR-Spitzensportler an der Internationalen Friedensfahrt 1986 teilnehmen, deren Startort das nur 100 km vom Unglücksreaktor entfernte Kiew war. Der Gesamtsieger des Rennens Olaf Ludwig sagte dazu später, dass er sich dem Start hätte verweigern können, was aber zum unweigerlichen Ende seiner sportlichen Karriere geführt hätte. Journalisten waren angewiesen, nicht vom „strahlenden Sieger“ zu schreiben und den Startverzicht von fast der Hälfte der gemeldeten Mannschaften zu relativieren.

Für Umweltschutzgruppen in der DDR war das Ereignis ein Aufbruchsignal. Erstmals begann eine Debatte um die friedliche Nutzung der Atomenergie. In Eingaben an die Volkskammer und den Ministerrat forderten DDR-Bürger erstmals den Ausstieg aus der Atomenergie (in der DDR war das Atomkraftwerk Greifswald in Betrieb, dessen Reaktor 5 wurde am 24. November 1989 abgeschaltet, die Reaktoren 1 bis 4 im Februar 1990).

Österreich

Österreich zählt zu den am stärksten betroffenen Gebieten Westeuropas: Von den insgesamt 70 PBq freigesetzten Radiocäsiums wurden 1,6 PBq, also 2 %, in Österreich deponiert, die durchschnittliche Belastung 137Cs aus den Tschernobyl-Ereignis lag 1986 bei 19,1 kBq/m², wobei besonders das Salzkammergut und Nachbargebiete, die Welser Heide und die Hohen Tauern betroffen waren, sowie die Niederen Tauern und die Koralpregion/Südostkärnten (mit Durchschnittskontamination > 100 kBq/m²)[68], auf die Bevölkerung bezogen der Linzer Zentralraum und die Stadt Salzburg mit > 11 (kBq/m²)/(EW/km²), und Wien, Graz, Klagenfurt, Villach und Innsbruck ≈ 10.

Damalige Maßnahmen

Als Maßnahmen wurden primär Kontrollen im Nahrungsmittelbereich gesetzt, um die Ingestion gering zu halten: Verkaufsverbot für Grüngemüse und von Schaf- und Ziegenmilch, der Grünfutterfütterung bei Milchkühen, des Genusses von Zisternenwasser, und langfristiger etwa Importverbote für Nahrungsmittel aus hochbelasteten Agrarproduktionsländern, Verbot des Wildabschusses, Fütterungspläne in der heimischen Landwirtschaft (Ersatzfüttermittel, Verdünnung mit unkontaminiertem Futter, Endmast mit niedrig kontaminiertem Futter, Futterzusatzstoffe zu Verminderung der Cäsium-Resorption) oder Grenzwerte für die Klärschlammausbringung.

In späteren Studien hat sich gezeigt, dass diese in der Öffentlichkeit nur wenig beachteten Maßnahmen auf Produktions- und Handelsseite mehr Schutzwirkung gebracht haben als etwa Empfehlungen zu direkten Verhaltensänderungen.

Langfristige Auswirkungen

Die Strahlenbelastung ist innerhalb von 20 Jahren von anfangs etwa 0,7–0,4 mSv Erstjahresdosis auf 0,003 mSv pro Einwohner (2001) gesunken und liegt in den 2010er Jahren unter 1 ‰ der Gesamtstrahlenbelastung (ca. 4,3 mSv/a). Insgesamt dürften in Österreich lebende Personen bis 2006 einer zusätzlichen Effektivdosis von durchschnittlich 0,6 mSv durch den Reaktorunfall ausgesetzt gewesen sein, das ist nur 1⁄5 der üblichen Einjahres-Belastung aus natürlichen Quellen (natürliches Radon, kosmische Strahlung u. ä., ca. 3 mSv/a).

Bis dato, 30 Jahre nach Tschernobyl im April 2016, ist die Kontaminierung von Wild noch so hoch, dass erlegte Tiere verpflichtend auf deren Strahlenbelastung zu überprüfen sind, bevor sie in den Nahrungskreislauf kommen dürfen. Wenn die zulässigen Werte überschritten sind, ist die Jagdbeute der professionellen Tierkörperverwertung zuzuführen. Das Sammeln von Pilzen ist in manchen Landstrichen weiterhin ohne genauere Kenntnis der örtlichen Belastung als kritisch einzustufen.

Politische Auswirkungen

Die deutlichsten Folgen des Tschernobyl-Ereignisses in Österreich sind politischer Natur.

Bereits einige Jahre vor dem Tschernobyl-Unfall war Ende der 1970er Jahre das Atomkraftwerk Zwentendorf an der Donau fast fertiggestellt. Nach Einbringen der schon angelieferten Brennstäbe sollte es 1978/79 in den Probebetrieb gehen. Die österreichische Anti-Atomkraft-Bewegung war jedoch zwischenzeitlich so erstarkt, dass es im November 1978 zur „Volksabstimmung Zwentendorf“ kam – gegen den erklärten Willen von Bundeskanzler Bruno Kreisky, dessen politisch unbedingtes Ziel es war, dass Zwentendorf auf jeden Fall in Betrieb geht. Abgestimmt wurde über die Frage: „Soll der Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 7. Juli 1978 über die friedliche Nutzung der Atomenergie in Österreich (Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf) Gesetzeskraft erlangen?“

Mit der äußerst knappen Abstimmungsmehrheit von 50,5 % wurde das Inkrafttreten des Bundesgesetz[es] zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in Österreich (Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Zwentendorf) abgelehnt und indirekt die Inbetriebnahme verhindert.

Im Dezember 1978 wurde das Bundesgesetz über das Verbot der Nutzung der Atomspaltung für die Energieversorgung in Österreich, das sogenannte Atomsperrgesetz, verabschiedet. Das fertige Kraftwerk wurde folgend zur Investitionsruine und in den Jahren danach zum Ersatzteillager für Reaktoren gleichen Typs, sowie zum vielfältig genutzten Schulungszentrum für Mitarbeiter von Kernkraftwerken.

In den 2010er Jahren erfuhr das Kraftwerk eine weitere Umnutzung: „Zwentendorf“, das österreichische Synonym für „Anti-Atomkraft“, wurde von der Nachfolgeeigentümerin, der niederösterreichischen Energiegesellschaft EVN, zu einem Standort zur Erzeugung für erneuerbare Energien umgewidmet.

Vor und nach „Zwentendorf“ liegen zwei andere richtungsweisende Ereignisse der österreichischen Geschichte: Der Bau des Kraftwerks Kaprun in den Wiederaufbaujahren – als wirtschaftliche „Erfolgsgeschichte“ – und die Besetzung der Hainburger Au 1984 – als Wendepunkt des Demokratieverständnisses – im energiepolitischen Sektor. Selbst bei den großen Energieversorgern wird deswegen seit den 1980er Jahren ein Kurs Richtung erneuerbarer Energien verfolgt, der auch den natürlichen Ressourcen Österreichs entgegenkommt.

Nach 1986: „Atomfreies Österreich“

„Tschernobyl“ hat 1986 die österreichische Anti-Atom-Politik sogar noch verfestigt, sie war seither sowohl gesellschaftlich, wie auch parteipolitisch einhelliger Konsens und wurde nie mehr in Frage gestellt. Gesamtösterreichisch gab es danach keinen bedeutenden innenpolitischen Konflikt mehr um Energiefragen. Der EU-Beitritt Österreichs am 1. Januar 1995 hat daran ebenfalls nichts verändert.

In der Folge des Tschernobyl-Unfalls kam es in den Jahren danach von österreichischer Seite zu einigen Initiativen gegen ausländische Atomkraftanlagen:

1989: Initiative gegen den Bau der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf aus der Gesellschaft kommend, die von der Länder- und Bundespolitik unterstützt wurde.
1990–1991: Nach einer vom Bundeskanzler Vranitzky initiierten Studie folgte eine Empfehlung zur Schließung der ersten beiden Reaktoren des Atomkraftwerks Bohunice. Die Regierung schlug den tschechoslowakischen Nachbarn mit der Empfehlung ein nicht angenommenes Maßnahmenpaket zur Schließung von Bohunice vor. Es beinhaltete das Angebot technischer und wissenschaftlicher Unterstützung, sowie Lieferung von Gratisstrom für ein Jahr im Ausmaß der Produktion der beiden betreffenden Reaktoren.
1992 beauftragte Bundeskanzler Vranitzky eine internationale Untersuchungskommission für das slowenische Atomkraftwerk Krško, die mehr als 70 gravierende Sicherheitsmängel und die Erdbebengefährdung von Krško feststellte. Vranitzky formulierte daraufhin „die Schaffung eines atomkraftfreien Mitteleuropas“ als offizielles Regierungsziel.
1994 agitierte das offizielle Österreich erfolglos gegen einen Milliardenauftrag mit Kreditgarantie der US-Regierungsbank ExIm für die Fertigstellung des tschechischen Atomkraftwerk Temelín.
1994–1995 wurden mehr als eine Million Österreicher mit ihren Unterschriften aktiv um gegen eine geplante Kreditvergabe der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) zur Fertigstellung des slowakischen Atomkraftwerk Mochovce zu protestieren. Die Bundesregierung unter Vranitzky unterstützte ihrerseits mit Aktivitäten auf internationaler Ebene, die EBRD-Kreditvergabe wurde tatsächlich verhindert. Mochovce wurde dennoch fertiggestellt.
Im Juli 1997 wurde im Nationalrat einstimmig ein Initiativantrag verabschiedet. Mit diesem „Atomfrei-Paket“, das mehrere Maßnahmen für die Umsetzung einer anti-atomaren Politik umfasste. Zwischen der Regierung einerseits und den Umweltorganisationen Greenpeace, Global 2000 und der Anti Atom International (AAI) auf der anderen Seite wurden Teile des Pakets in einem Abkommen festgehalten. Ende November 1997 kam es zum Volksbegehren „Atomfreies Österreich“.

Unter der österreichischen EU-Präsidentschaft (2. Halbjahr 1998) und im Hinblick auf die sich anbahnende EU-Osterweiterung 2004 verabschiedete die Bundesregierung unter Bundeskanzler Viktor Klima in ihrer 103. Ministerratssitzung am 6. Juli 1999 einen Aktionsplan. Dieser wurde einstimmig am 13. Juli 1999 als Entschließung des Nationalrates betreffend die „Umsetzung des Aktionsplans [der Bundesregierung] für die weitere österreichische Anti-Atom-Politik im europäischen Zusammenhang“ angenommen. Mit selbem Tag wurde ebenfalls einstimmig das Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich beschlossen, worin die bisherigen Bestimmungen des Atomsperrgesetzes von 1978 in den Verfassungsrang erhoben wurden. Es trat mit der Verkündung am 13. August 1999 in Kraft.

Im Juni 2003 wurde ein von der FPÖ initiiertes und relativ erfolglos gebliebenes Volksbegehren „Atomfreies Europa“ abgehalten. Als bislang letzter Markstein nach dem Tschernobyl-Unfall verabschiedete der Nationalrat am 8. Juli 2010 eine „Entschließung betreffend Fortsetzung der österreichischen Anti-Atom-Politik und der Bemühungen um eine Reform des EURATOM-Vertrages“.

Polen

Die sowjetische Führung war darauf bedacht, nur so wenige Personen und Institutionen über die Atomkatastrophe zu informieren, wie unbedingt notwendig. Aus diesem Grund wurden in den ersten Tagen auch keine Informationen über die Explosion in Tschernobyl an die Bruderstaaten in Mitteleuropa weitergegeben, obwohl das betroffene Atomkraftwerk beispielsweise nur 418 km von der polnischen Grenze entfernt steht.

Der Wind hatte das radioaktive Material zunächst nach Skandinavien transportiert, nach zwei Tagen jedoch zurück nach Mitteleuropa. Am 28. April bemerkte eine Strahlenmessstation in Mikołajki im Nordosten von Polen gegen 5:33 Uhr als erste einen rapiden Anstieg der Radionuklide in der Luft. Der gemessene Wert war eine halbe Million Mal höher als üblich. Gegen 9:00 Uhr informierte man die zentrale Strahlenschutzbehörde in Warschau, das Centralne Laboratorium Ochrony Radiologicznej (kurz CLOR). Das CLOR löste unverzüglich einen internen Alarm aus, weil es von der Detonation einer Kernwaffe ausging. Im Laufe des Tages erkannte man allerdings, dass die Strahlung aus einem Reaktor stammen musste. Anfragen an die sowjetischen Behörden hierzu blieben jedoch unbeantwortet. Erst um 18:00 Uhr erfuhr das CLOR über die BBC von den Ereignissen in Tschernobyl.

In der Nacht auf den 29. April legte das CLOR der polnischen Regierung nahe, entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen und unverzüglich Tabletten mit stabilem Iod an die Bevölkerung zu verteilen. Gegen 11:00 Uhr entschied die Führungsspitze der PVAP, in den elf Woiwodschaften nahe der Grenze zur Sowjetunion Iod an die Bevölkerung auszugeben. Mangels entsprechender Tabletten wurde eine flüssige Iod-Kaliumiodid-Lösung verabreicht. Innerhalb eines Tages gelang es, fast 19 Millionen Polen mit Iod zu versorgen. Darüber hinaus wurden landwirtschaftliche Betriebe angewiesen, ihr Vieh von den Weiden zu nehmen. Ferner wurde in einigen Regionen empfohlen, vorübergehend keine frische Milch, Obst, Gemüse oder Pilze zu konsumieren. Erst am 30. April 1986 informierte die polnische Presse landesweit über „den Austritt einer radioaktiven Substanz in einem Kernkraftwerk in der Sowjetunion“. Aufgrund der anstehenden Erster-Mai-Feierlichkeiten verzichtete die PVAP jedoch auf weitere Maßnahmen.

Die gesamtpolnische Bevölkerung erfuhr erst im Zuge des politischen Systemwechsels 1989 vom Ausmaß der Katastrophe. In der Folge kam es landesweit zu Demonstrationen gegen das an der polnischen Ostseeküste seit 1982 in der Bauphase befindliche Kernkraftwerk Żarnowiec. Die massiven Proteste gegen die Anlage führten zuerst zu umfangreichen Untersuchungen und schließlich zum Stopp des Baus. 1990 wurde das Atomkraftwerk unter dem ersten demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Tadeusz Mazowiecki aufgegeben.

Frankreich

Im Mai 1986 gab das französische Institut für Strahlenschutz SCPRI an, 137Cs-Belastungen zwischen 25 Bq/m² in der Bretagne und 500 Bq/m² im Elsass gemessen zu haben; 2006 nannte das Nachfolgeinstitut IRSN Werte zwischen 10.000 und 20.000 Bq/m² vom Elsass bis Korsika. 137Cs war ein Hauptbestandteil des radioaktiven Niederschlags. Angeblich ist nicht mehr nachzuvollziehen, wie die Werte von 1986 zustande kamen. Der damalige Umweltminister Carignon kritisierte 20 Jahre später die Fehler von damals.

Am 1. und 2. Mai 1986 berichteten Le Figaro und France-Soir, dass Frankreich von der radioaktiven Wolke betroffen war. Erste Tests von Wasser- und Milchproben, deren Ergebnisse teilweise am 6. Mai veröffentlicht wurden, lieferten laut SCPRI zu geringe Belastungen, um eine Gesundheitsgefahr zu repräsentieren, weswegen für Frankreich keine Schutzmaßnahmen empfohlen wurden. Da jedoch andere Länder Schutzmaßnahmen angeordnet hatten, wurde in der Presse schnell der Vorwurf der Passivität laut. 2001 und 2002 legten mehr als 500 kranke Menschen Beschwerde gegen das damalige Verhalten der Regierung ein. Wenngleich Schilddrüsenkrebserkrankungen zunahmen, seien sie laut französischen Nuklearexperten nicht auf den Unfall zurückzuführen. Der ehemalige Arzt und Mitarbeiter des Commissariat à l’énergie atomique et aux énergies alternatives Bernard Lerouge warf den Medien vor, sich auf die pessimistischen Schätzungen der Anti-Atomkraftbewegung konzentriert zu haben. TV-Dokumentationen warf er Verzerrungen und Manipulation der öffentlichen Meinung vor, da die Meinungen der Wissenschaftsgemeinde ignoriert worden seien.

Schweden

In Schweden ergaben Umfragen im September 1986, dass die Einstellungen gegenüber der Atomenergie im Durchschnitt negativer wurden. Viele Interviewe zählten die Risiken der Atomenergie zu den bedrohlichsten aller Risiken. Spätere Umfragen ergaben, dass die Einstellung in der schwedischen Bevölkerung relativ schnell wieder auf das tendenziell befürwortende Niveau vor dem Unfall zurückkehrte.

Weitere Länder

Eine 1988 veröffentlichte Analyse zur Berichterstattung über das Ereignis und seine Folgen in sieben europäischen Ländern kam zu dem Schluss, dass die Medien einigermaßen gut die Informationen aus offiziellen Quellen wiedergaben, wenngleich einige Mängel im Bezug auf Themen wie Strahlenbelastung und ihre Risiken festgestellt wurden. Eine in den 1990er Jahren von der Europäischen Kommission beauftragte Untersuchung in fünf Ländern (Deutschland nicht inbegriffen) konnte keine Hinweise auf einen verstärkenden Einfluss der medialen Berichterstattung über den Unfall auf die öffentliche Wahrnehmung des Risikos finden, wenngleich die Berichterstattung in der Öffentlichkeit häufig als alarmierend empfunden wurde. Eine Analyse der Berichterstattung der US-amerikanischen Tageszeitungen New York Times, Washington Post, Philadelphia Inquirer, Wall Street Journal und Morning Call aus Allentown in Pennsylvania sowie der Abendnachrichten der Fernsehsender ABC, CBS und NBC in den ersten zwei Wochen nach der Katastrophe ergab, dass nicht ausreichend Informationen vermittelt wurden, um der Öffentlichkeit das Verständnis von Kernenergie und die Einordnung des Unfalls zu erleichtern. Übertriebene Panikmache oder einen Überschuss an negativen Berichten konnten jedoch nicht beobachtet werden.

Gedenken und Rezeption

Anders als andere Unfälle und Umweltkatastrophen dieser Größenordnung, wie beispielsweise der bisher folgenreichste Unfall der chemischen Industrie im indischen Bhopal des Jahres 1984, hat die Atomkatastrophe von Tschernobyl in der westlichen Welt wie auch in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen.

Veranstaltungen

Bereits kurz nach der Katastrophe etablierten sich in größeren Städten, vor allem der ehemaligen Sowjetunion, jährliche Gedenkveranstaltungen. Hierbei werden im Frühjahr Kundgebungen oder Gottesdienste abgehalten, bei denen tausende Teilnehmer mit brennenden Kerzen, Schweigeminuten, Mahnwachen oder Glockenläuten der Opfer der Reaktorexplosion gedenken. Sie demonstrieren damit auch für die friedliche Nutzung der Atomenergie oder langfristig auch für die Stilllegung aller Atomreaktoren.

Museum und Mahnmale

Inzwischen gibt es auch mahnende Denkmale, wie in der russischen Hauptstadt Moskau oder in den ukrainischen Städten Kiew, Charkiw oder Saporischschja.

Auf dem Mitinskoje-Friedhof (Митинское кладбище) (Moskau) befinden sich die Grabstätten von 28 verstorbenen Feuerwehrmännern und ein Denkmal.

In Charkiw erinnern zwei Monumente an die Katastrophe: eines aus rotem Porphyr und ein weiteres, dreifarbig gestaltetes, im Park der Jugend. Ein weiteres Denkmal, das den Helfern („Liquidatoren“) im Gelände des Atomkraftwerks gewidmet war, wurde zerstört.

In Saporischschja hat ein Bildhauer einen Stein an einem Brunnen wie ein gespaltenes Atom gestaltet, unweit davon befindet sich ein Granitfindling mit einer Tafel für die Opfer der Katastrophe. In der nach dem Reaktorunglück neu errichteten Stadt Slawutytsch gibt es ein Mahnmal mit Fotos und Lebensdaten einiger Opfer.

Die ukrainische Hauptstadt Kiew erinnert mit einem Denkmal an die Feuerwehrleute und Ingenieure, die infolge ihres Einsatzes bei der Katastrophe gestorben sind. An dem symbolhaften verbogenen Metall legen Politiker des Landes regelmäßig Gedenkkränze nieder. Ein in Kiew eingerichtetes National-Museum zeigt eindrucksvolle Bilder, Videos, Reste von Kleidung oder verweist mit durchgestrichenen Ortstafeln auf die nicht mehr existenten Dörfer.

Auch in der religiösen Kunst und in der Ikonenmalerei fand die Katastrophe von Tschernobyl ihren "Niederschlag".

Ausstellungen, Konzerte und andere Aktivitäten

Im Jahr 1990 wurde die gemeinnützige Organisation Heim-statt Tschernobyl gegründet. Seit 1991 fahren, jährlich in den Sommermonaten Gruppen freiwilliger Helfer aus Deutschland für drei Wochen nach Weißrussland und errichten, im Rahmen eines Umsiedlungs-Programms, im nicht-kontaminierten Norden gemeinsam mit betroffenen Familien jeweils ein neues Haus. Wesentlicher Bestandteil des Konzeptes ist die ökologische Bauweise und der verantwortungsvolle Umgang mit Energie.

Der deutsche Künstler Till Christ organisierte in Zusammenarbeit mit Studenten der Staatlichen Akademie für Design und Kunst aus Charkow im Berliner Kunsthaus Tacheles die Ausstellung „Visual Energy – Nach Tschernobyl: Ressourcen, Energien und wir“. Sie war zwischen Oktober 2005 und April 2006 zu sehen. Im Jahr 2006 führte die schweizerische Stadt Thun in ihrem Rathaus eine Gedenkausstellung mit Unterstützung der Botschafter der Ukraine, von Weißrussland und von Russland durch.

Die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijevitsch hat sich in ihrem literarischen Werk immer wieder mit der Reaktorkatastrophe auseinandergesetzt und u. a. ein „Tschernobyl-Gebet“ verfasst, das im Jahr 2006 von dem französischen Komponisten Alain Moget als Oratorium unter dem Titel „Und sie werden uns vergessen“ vertont und uraufgeführt wurde.

In jedem Jahr kommen weitere Aktivitäten in aller Welt zum Gedenken hinzu wie Fotoausstellungen, Konzerte, Veröffentlichungen oder wissenschaftliche Tagungen.

Als Beispiel für die Rezeption der Atomkatastrophe in der bildenden Kunst sei der 1986 entstandene Zyklus "Aschebilder" des Künstlers Günther Uecker genannt.

Vom 3. bis 5. April 2006 veranstaltete die Gesellschaft für Strahlenschutz in Berlin einen Internationalen Kongress mit dem Titel „20 Jahre nach Tschernobyl – Erfahrungen und Lehren für die Zukunft“.

In Bamberg steht ein Denkmal für Tschernobyl: eine auf dem Rücken liegende, hilflose Schildkröte aus schwarzem Granit. Auf ihrem Bauch ist die Weltkarte eingraviert. Die Schildkröte ist einen Entwurf des südkoreanischen Künstlers Kang Jinmo, den er im Rahmen eines Wettbewerbs des Bund Naturschutz in Bayern im Jahr 1987 eingereicht hatte. Die Schildkröte symbolisiert die Hilflosigkeit gegenüber der atomaren Verseuchung weiter Teile Europas nach der Reaktorkatastrophe im April 1986.

Auf drei internationalen Kongressen in den Jahren 2004, 2006 und 2011 diskutierte die IPPNW gemeinsam mit der Öffentlichkeit über die Folgen der Tschernobylkatastrophe sowie Perspektiven einer Welt frei von Atomkraftwerken und Atomwaffen. Der vom 8. bis 10. April 2011 abgehaltene Kongress mit dem Motto „Zeitbombe Atomenergie: 25 Jahre Tschernobyl – Atomausstieg jetzt!“ fand unter dem Eindruck der Atomkatastrophe von Fukushima statt.

Geschichte

29. September 1957. In der Atomanlage Majak in der Sowjetunion explodiert ein riesiger Betontank gefüllt mit einer hochradioaktiven Flüssigkeit. Nach offiziellen Angaben sterben bei der Katastrophe etwa 200 Menschen.

1959. Im US-amerikanischen Atomkraftwerk Sodium Reactor Experiment (SRE) kommt es zu der ersten Kernschmelze in der Geschichte der Atomenergie.

1970. Der Energieminister bietet Wiktor Brjuchanow einen neuen Auftrag an – den Bau eines Atomkraftwerks bestehend aus vier RBMK-Reaktoren am Ufer des Prypjat in der Ukraine. Er tritt daraufhin von seiner bisherigen Stelle als stellvertretender Chefingenieur im Wärmekraftwerk Slowjansk zurück.

Ursprünglich schlägt Wiktor Brjuchanow den Bau von Druckwasserreaktoren (PWAs) vor, doch diese Entscheidung stößt auf Widerspruch, da Sicherheits- und wirtschaftliche Gründe für den Bau von RBMK-Reaktoren angegeben werden, der schließlich durchgeführt wird. Mit fast 400 Millionen Rubel ist Brjuchanow für den Bau der Reaktoren von Grund auf verantwortlich.

Während des Baus werden Fristen aufgrund enger Zeitpläne, fehlender Baumaschinen und fehlerhafter Materialien versäumt.

Ab 1972. Der KGB unterhält bereits fünf Jahre bevor Reaktor 1 in Betrieb geht ein Netz von Agenten und sogenannten Vertrauensleuten unter den Arbeitskräften in Tschernobyl um Schwachstellen zu erkennen. Minutiös beobachten seine Leute, wer unter den Arbeitern in der Atomwirtschaft Westkontakte hat, wer „prozionistische Äußerungen“ tätigt, wer Mitglied einer religiösen Sekte ist und wie viele Ausländer sich in der Ukraine aufhalten.

Juli 1972. Die Anlage ist noch nicht fertig gebaut. Kraftwerksleiter Wiktor Brjuchanow bietet seinen Rücktritt an, was aber von seinem von der Partei ernannten Vorgesetzten des Energieministeriums abgelehnt wird.

9. Juli 1976. KGB Tschernobyl berichtet an KGB Kiew, von den 9.294 auf der Baustelle Beschäftigten seien „31 Personen deutschstämmig. Vier haben eine Vorstrafe wegen eines schweren Staatsverbrechens. 1 Person war im Untergrund der [nationalistischen] OUN. 2 sind Chinesen. 11 Personen haben Briefkontakt mit kapitalistischen Ländern“.

August 1976. Generalmajor Nikolay Wakulenko (KGB-Chef von Kiew) meldet die ersten Sicherheitsprobleme im Atomkraftwerk schon vor Betriebsbeginn des ersten Blocks. Er erklärt in einem internen Schreiben, man habe bei 182 Tonnen geschweißten Rohren Risse entdeckt. „Deswegen waren die Rohre nicht einsatzbereit und mussten an die Herstellerfirma zurückgeschickt werden.“

1. August 1977. In der Sowjetunion wird der Reaktorblock 1 des AKW Tschernobyl zwei Jahre später als geplant in Betrieb genommen. Es handelt sich um einen graphitmoderierten, wassergekühlten Siedewasserreaktor vom Typ RBMK 1000. Der Reaktorkern besteht aus 1659 Brennstoffelementen die insgesamt 190,2 Tonnen Kernbrennstoff enthalten.

27. September 1977. Um 20.10 Uhr läuft der erste Atomstrom der Ukraine über 110 und 330 Kilovolt-Leitungen in das sowjetische Stromnetz.

Januar 1979 und Februar 1981. Aus Reaktor 1 müssen insgesamt 120 Brennstoffkassetten vorzeitig entnommen werden.

28. März 1979. Die Atomkatastrophe von Three Mile Island beginnt.

April bis Ende 1980. Aus Reaktor 2 müssen insgesamt 58 Brennstoffkassetten wegen des Verdachts auf undichte Stellen herausgeholt werden. „In jüngster Zeit kommt es immer häufiger vor, dass man Brennstoffkassetten wegen des Verdachts auf undichte Stellen herausholen muss. Die Rede ist von 25 bis 30%“, schreibt Nikolay Wakulenko. Inzwischen würden die Kapazitäten des Abklingbeckens knapp. Der Grund: Für die maximale Stromausbeute sei die Produktion über die erlaubten Werte hinaus erhöht worden.

16. Oktober 1981. Zwischen 1977 und 1981 mussten die Reaktoren in Tschernobyl insgesamt 29-mal notabgeschaltet werden, meist aus technischen Gründen, aber 8-mal auch wegen menschlichen Versagens, meldet der ukrainische KGB. Und weiter: „Bei der Untersuchung der Reaktorschnellabschaltungen zeigte sich, dass die Elektroausrüstung einschließlich der Kontroll- und Messgeräte in ihrer Qualität nicht den Sicherheitsanforderungen entsprechen.“

9. September 1982. In einem Atomkanal kommt es zu einem Brand, weil nicht genug Kühlwasser durchfließt. Kraftwerksleiter Wiktor Brjuchanow ignoriert das radioaktive Leck, das auftritt, als Dampf durch einen von den Reaktoren 1 und 2 gemeinsam genutzten Entlüftungsstapel steigt, was auf mindestens ein gebrochenes Rohr hinweist. Die radioaktiven Verunreinigungen breiten sich vierzehn Kilometer von der Anlage entfernt aus. Teile von Prypjat werden verstrahlt. Dieser Unfall wird als einer der schwersten in der Geschichte der Atomenergie eingestuft. Er führt dazu, dass ein Evakuierungsplan für Prypjat ausgearbeitet wird.

5. Januar 1983. In einem Schreiben des KGB Pripjat an die vorgesetzte Dienststelle in Kiew heißt es, man habe „von Agent ʼOxanenkoʽ erfahren, dass bei einem Anfahren von Reaktor Nr. 2 fahrlässigerweise vergessen wurde, das Notkühlsystem einzuschalten. Dies hätte im Falle einer Havarie zu einem Totalausfall des Reaktors führen können.“

Dezember 1983. Die deutsche Fachzeitschrift Atomwirtschaft schreibt: „Die Verlässlichkeit von Tschernobyl ist sehr hoch“.

Die Internationale Atomenergieorganisation erwähnt vor der Atomkatastrophe von Tschernobyl auch den RBMK-Reaktortyp. In einer auf ihrer Website abrufbaren Publikation (IAEO Bulletin, Vol. 22, No. 2) spricht sie vom „ökonomisch vollumfänglich gerechtfertigten Bau“ dieses Reaktortyps und davon, dass mit recht geringem Aufwand (durch Erhöhung der Leistungsdichte im Kern) eine Leistungssteigerung von 1000 MW el. auf 1500 MW el. erzielbar sei.

Dezember 1983. Vor der Inbetriebnahme soll im Reaktorblock 4 im Atomkraftwerk Tschernobyl in einem Test ein vollständiger Stromausfall simuliert werden um damit nachzuweisen dass die Rotatonsenergie der Turbinen ausreicht damit die kurze Zeit bis zum Anspringen der Notstromaggregate überbrückt werden kann. Kraftwerksleiter Wiktor Brjuchanow verschiebt den Test jedoch, um den von der Regierung vorgegebenen Termin der Indienststellung am 31. Dezember 1983 einzuhalten. In diesem Jahr erhält er den Orden der Oktoberrevolution.

April 1984. Reaktorblock 4 von Tschernobyl wird angefahren.

13. August 1984. Agent ʼOxanenkoʽ warnt, die sinkende Qualität der Reparaturarbeiten an den Reaktoren führe zu Ausfällen der Technik und könne sogar zu Notabschaltungen führen.

1985. Ein im Block 3 des Kraftwerkes durchgeführter Versuch schlägt fehl, weil die Spannung zu schnell abfällt.

1986. Auf der Liste des KGB stehen nun 209 Personen.

Freitag, 25. April 1986, 1:06 Uhr. Der Atomreaktor in Block 4 des AKW Tschernobyl soll für eine Revision und für einen Test mit einem verbesserten Spannungsregler heruntergefahren werden. Dazu werden von der Bedienungsmannschaft am Abend die Sicherungssysteme außer Betrieb gesetzt. Die Leistung des Reaktors soll, wie bei einer Regelabschaltung üblich, vom Nennwert bei 3200 Megawatt auf 1000 Megawatt heruntergefahren werden.

Freitag, 25. April 1986, 13:05 Uhr. Wegen einer erhöhten Stromnachfrage kommt vom Lastverteiler in Kiew die Anweisung, den für Mittag geplanten Testlauf zu verschieben.. Die Leistungsabsenkung wird bei 1600 MW unterbrochen. Der Reaktor wird mit 50% seiner Leistungsfähigkeit konstant weiter betrieben. Turbogenerator 7 wird abgeschaltet. Im Reaktor bildet sich das neutronenabsorbierende Xenon-135. Es kommt es zu einer sogenannten Xenonvergiftung.

Freitag, 25. April 1986, 14:00 Uhr. Das Notkühlsystem wird abgeschaltet weil bei einem Notkühlsignal kein Wasser in den Reaktor gepumpt werden soll. Das Betriebspersonal vergisst nun, die Notkühlsysteme wieder zu aktivieren.

Freitag, 25. April 1986, 23:10 Uhr. Die Freigabe zu einer weiteren Leistungsabsenkung des Reaktors wird erteilt. Er soll nun auf 25% der Nennleistung heruntergefahren werden.

Samstag, 26. April 1986. Es ist ein schöner Frühlingstag in Prypjat, drei Kilometer entfernt vom AKW Tschernobyl.

Samstag, 26. April 1986, 0:00 Uhr. Der Reaktor wird von einer neuen Schichtmannschaft übernommen.

Samstag, 26. April 1986, 0:28 Uhr. Bei 500 MW erfolgt aus ungeklärten Gründen innerhalb der Reaktorleistungsregelung eine Umschaltung. Entweder durch einen Bedienfehler, durch den der Sollwert für die Gesamtleistungsregelung eventuell nicht richtig eingestellt wurde, oder wegen eines technischen Defekts sinkt die Leistung auf etwa 30 MW. Das ist etwas weniger als 1% der Nennleistung von 3200 MW. Eine gefährliche Situation, in der ein Wiederhochfahren der Anlage offiziell verboten ist, weil dies die Reaktivität des Reaktors extrem steigern würde.

Wie nach jeder Leistungsabsenkung erhöht sich die Konzentration des Isotops Xenon-135 im Reaktorkern („Xenonvergiftung“). Da Xenon-135 als Neutronengift die für die atomare Kettenreaktion benötigten Neutronen sehr stark absorbiert, nimmt aufgrund der Konzentrationszunahme die Reaktivität des Reaktors immer weiter ab.

Obwohl der Betrieb auf diesem Leistungsniveau unzulässig ist (laut Vorschrift darf der Reaktor nicht unterhalb von 20 Prozent der Nennleistung betrieben werden, was 640 MW entspricht) und sich zu diesem Zeitpunkt außerdem viel weniger Steuerstäbe im Kern befinden, als für einen sicheren Betrieb vorgeschrieben sind, wird der Reaktor nicht abgeschaltet, sondern der Betrieb fortgesetzt.

Samstag, 26. April 1986, 0:32 Uhr. Die Betriebsmannschaft versucht die Leistung des Reaktors wieder anzuheben indem sie eine unzulässig hohe Anzahl Steuerstäbe ausfahren. Damit sinkt der Spielraum, die Kettenreaktion abzubremsen.

Wegen der Xenonvergiftung gelingt die Erhöhung der Leistung jedoch nur bis zu 200 MW, das sind etwa 7% der Nennleistung. Der Betrieb auf diesem Leistungsniveau ist jedoch unzulässig. Der Reaktor darf laut Vorschrift nicht unter 640 MW, 20% der Nennleistung betrieben werden. Der Reaktor wird jedoch nicht abgeschaltet. Das Experiment wird fortgesetzt obwohl sich weniger Steuerstäbe im Kern befinden, als für einen sicheren Betrieb vorgeschrieben sind.

Samstag, 26. April 1986, 1:03 Uhr / 1:07 Uhr. Im Normalbetrieb läuft beim Schließen der Turboeinlassventile das Kernnotkühlsystem an. Dieses ist jedoch für den Test abgeschaltet. Für den Versuch werden dafür nacheinander zur Simulation des Stromverbrauchs zwei zusätzliche Hauptkühlmittelpumpen in Betrieb genommen. Damit wird die Wärmeabfuhr aus dem Reaktorkern verbessert und der Dampfblasengehalt darin reduziert. Das wiederum bewirkt eine weitere Reaktivitätsabnahme.

Die (automatische) Reaktorregelung fährt deshalb weitere Steuerstäbe heraus. Jetzt sind nur noch 18 der insgesamt 211 Regelstäbe eingefahren. Der Reaktorzustand verschiebt sich weiter in den unzulässigen Bereich.

Der Operator muss automatische Sicherheitssysteme überbrücken und Warnanzeigen ignorieren, um das Experiment überhaupt fortführen zu können. Die Anlage ist in einem instabilen Zustand, der Druck schwankt. Dies wäre der letzte Moment, in dem der Reaktor durch Notabschaltung noch gerettet werden könnte.

Samstag, 26. April 1986, 1:15 Uhr. In der Musterstadt Prypjat schlafen die meisten der 48.000 Einwohner die kaum unter der Mangelwirtschaft zu leiden haben die sonst in der Sowjetunion vorherrscht. Die Arbeit im AKW ist gut bezahlt. In Prypjat leben vor allem junge Familien. Es gibt viele Kindergärten und Schulen.

Samstag, 26. April 1986, 1:19 Uhr. Die Wasserzufuhr in den Reaktor wird erhöht, um so die Warnsignale zum Stand von Wasserspiegel und Druck zu deaktivieren, die zu einer Abschaltung führen würden. Diese Vorgehensweise ist laut Betriebsanleitung nicht verboten.

Einfahrweite der Steuerstäbe (grün) und der von
unten eingefahrenen gekürzten Absorberstäbe
(gelb) in Zentimetern. Uhrzeit 01:22:30,
etwa 90 Sekunden vor der Explosion

Samstag, 26. April 1986, 1:22 Uhr. Der Reaktor hat sich scheinbar stabilisiert. Der Wasserpegel im Reaktor konnte auf 2/3 des vorgeschriebenen Wertes gesteigert werden.

Samstag, 26. April 1986, 1:23:04 Uhr. Der Stellvertretende Chefingenieur des Kraftwerks, Anatoli Stepanowitsch Djatlow, ordnet den Beginn des eigentlichen Testlaufs an. Schichtleiter Alexander Fjodorowitsch Akimow will den Test abbrechen, doch Djatlow treibt die Mannschaft weiter an: "Etwas beweglicher, meine Herren! Noch ein, zwei Minuten und alles ist vorbei!"

Wie für den Test vorgesehen, wird der Strom abgeschaltet. Die Turbinenschnellverschlussventile werden geschlossen und die Wärmeabfuhr aus dem Reaktor unterbrochen. Die Temperatur des Kühlmittels steigt an. Wegen dem positiven Dampfblasen-Koeffizienten kommt es Leistungsanstieg. Die automatische Reaktorregelung reagiert folgerichtig mit dem Einfahren von Steuerstäben. Infolge der relativ langsamen Einfahrgeschwindigkeit der Steuerstäbe kann die Leistung allerdings nicht stabilisiert werden, sodass der Neutronenfluss weiter ansteigt. Dies bewirkt einen verstärkten Abbau der im Kern angesammelten Neutronengifte (insbesondere Xenon-135). Dadurch steigen Reaktivität und Reaktorleistung weiter an, wodurch immer größere Mengen an Dampfblasen entstehen, die ihrerseits wieder die Leistung erhöhen. Die Effekte schaukeln sich so gegenseitig auf.

Samstag, 26. April 1986, 1:23:40 Uhr. Das Experiment gerät 36 Sekunden nach seinem Beginn außer Kontrolle, weil die Leistung des Reaktors unkontrolliert steigt. Alexander Fjodorowitsch Akimow (Schichtleiter) gibt Leonid Toptunow den Befehl, manuell den Knopf des Havarieschutzes auszulösen, Typ 5 (Notabschaltung des Reaktors).

Alle Steuerstäbe werden dazu wieder in den Reaktor eingefahren. Die Steuerstäbe des Siedewasser-Druckröhrenreaktors vom Typ RBMK-1000 haben jedoch einen fatalen Konstruktionsfehler. An den Spitzen der Stäbe sind Graphitblöcke angebracht. Graphit ist der Hauptmoderator des Reaktors. Das gleichzeitige Einführen aller Stäbe erhöht daher innerhalb von Sekundenbruchteilen beim Einfahren die Reaktivität für eine kurze Zeit um den Wert eines halben Betas - das Hundertfache des Nennwertes - bis der Stab tiefer in den Kern eingedrungen ist.

Samstag, 26. April 1986, 1:23:44 Uhr. Durch das gleichzeitige Einfahren aller Steuerstäbe wird die Neutronenausbeute massiv gesteigert. Die Reaktivität ist nun so weit angestiegen dass die unmittelbar bei der Spaltung der Atomkerne freigesetzten prompten Neutronen alleine (also ohne die verzögerten Neutronen) für die Kettenreaktion ausreichen ("prompte Kritikalität"). Innerhalb von Sekunden führt das zu einer "atomaren Leistungsexkursion" auf mehr als 300.000 MW und überschreitet damit das Hundertfache des Nennwertes. Die Leistung kann in der Folge weder durch Schutzmechanismen, noch durch die Regeltechnik gesteuert und kontrolliert werden.

Die Temperatur im Reaktor steigt an und bringt das Kühlmittel zum verdampfen. Wasser, Graphit, Steuerstäbe und Brennstäbe erhitzen sich stark. Innerhalb der Brennelemente kommt es möglicherweise zu ersten Explosionen.

Nachfolgend beginnen Druckröhren zu bersten, so dass die Reaktorauslegung überschritten wird, die maximal zwei gleichzeitig zerstörte Kanäle vorsieht. Die einfahrenden Steuerstäbe erreichen nicht die Endposition, sondern werden möglicherweise durch eine überdruckbedingte Verschiebung von Reaktorbauteilen blockiert.

Samstag, 26. April 1986, 1:23:58 Uhr. Die Brennelemente reißen. Bei Temperaturen über 2000 Grad Celsius schmilzt zunächst das Zirkonium mit dem die Brennelemente ummantelt sind. Der Graphit reagiert mit dem heißen Wasserdampf.

Das Zirkonium in den Ummantelungen der Brennstäbe wie auch der Graphit können mit dem heißen Dampf reagieren. Wasserstoff und Kohlenmonoxid entstehen in größeren Mengen und können aufgrund der Beschädigungen des Reaktorkerns entweichen. Unterhalb des Reaktorgebäudedeckels bilden diese mit dem Sauerstoff der Luft ein explosives Gemisch aus Knallgas und Wassergas, das sich vermutlich entzündet und zu einer zweiten Explosion nur Sekunden nach der atomaren Leistungsexkursion führt.

Welche Explosion zum Abheben des über 1000 Tonnen schweren Deckels des Reaktorkerns (biologischer Schild) führt, ist unklar. Augenzeugen berichten von zwei Explosionen binnen weniger Sekunden. Außerdem zerstören die Explosionen das (nur als Wetterschutz ausgebildete) Dach des Reaktorgebäudes, sodass der Reaktorkern nun nicht mehr eingeschlossen war und direkte Verbindung zur Atmosphäre hatte.

Der glühend heiße, sieben Meter hohe Graphitblock im Reaktorkern fängt Feuer. Es kommt zu einer Kernschmelze. Ein Feuersturm bläst große Mengen radioaktiver Spaltprodukte, die aus der Kernschmelze austreten, in die Atmosphäre. Dabei sorgen die hohen Temperaturen des Graphitbrandes für eine Freisetzung in große Höhen.

Insbesondere die leicht flüchtigen Isotope Jod-131 (Halbwertzeit 8 Tage), Cäsium-134 (Halbwertszeit 2 Jahre) und Cäsium-137 (30 Halbwertszeit Jahre) bilden gefährliche Aerosole. Der heiße Luftstrom transportiert sie bis in 1200 Meter Höhe. Sie werden in einer radioaktiven Wolke teilweise Hunderte oder gar Tausende Kilometer weit nach Russland und weite Teile Europas getragen, bevor sie der Regen aus der Atmosphäre wäscht.

Radioaktive Stoffe mit höherem Siedepunkt werden hingegen vor allem in Form von Staubpartikeln freigesetzt, die sich in der Nähe des Reaktors niederschlagen. Insgesamt verbrennen während der folgenden zehn Tage 250 Tonnen Graphit, das sind etwa 15 Prozent des Gesamtinventars.

Zunächst ist die Reaktion auf den Unfall in Tschernobyl von einer Unterschätzung der Lage und von Desinformation geprägt. Alexander Fjodorowitsch Akimow (Schichtleiter) meldet an Nikolai Formin (Mitglied der Kraftwerksleitung), dass der Reaktor intakt geblieben ist.

Der Leiter der Chemieabteilung ruft Kraftwerksleiter Wiktor Brjuchanow an, um einen Vorfall auf der Station zu melden. Brjuchanow versucht, den Schichtleiter zu kontaktieren, aber im vierten Reaktorblock gibt es keine Antwort. Er befiehlt allen Behörden, sich im Bunker im Hauptquartier des Zivilschutzes zu treffen. In einem Bus, der am vierten Reaktorblock vorbeifährt, stellt Brjuchanow fest, dass die obere Struktur des Reaktors verschwunden ist.

Ohne Hochbereichsdosimeter haben die Beamten Schwierigkeiten festzustellen, ob eine Strahlenfreisetzung stattgefunden hat oder nicht, und wenn ja, wie viel Strahlung freigesetzt worden ist. Kraftwerksleiter Wiktor Brjuchanow, unterstützt von Manager Anatoli Stepanowitsch Djatlow und Chefingenieur Nikolai Fomin, befiehlt den Betreibern weiterhin, mehr Kühlwasser hinzuzufügen.

Aufgrund fehlerhafter Informationen von Djatlow bestreitet Kraftwerksleiter Wiktor Brjuchanow weiterhin, dass der Reaktorkern explodiert ist. Auch den Meldungen nach die an diesem Tag an Moskau übermittelt werden gibt es nur ein Feuer, der Reaktor ist in Ordnung und muss nur gekühlt werden. Dieser Umstand ist laut Grigori Medwedew die Hauptursache für die späte Evakuierung der Stadt Prypjat.

Samstag, 26. April 1986, 3:00 Uhr. Kraftwerksleiter Wiktor Brjuchanow wendet sich an Wladimir Marin, den für Atomangelegenheiten der Kommunistischen Partei zuständigen Beamten in seinem Haus in Moskau, um den Unfall zu melden und zu versichern, dass die Situation unter Kontrolle sei.

Samstag, 26. April 1986, ca. 5:00 Uhr. Block 3 wird abgeschaltet. Die Brände außerhalb des Reaktors konnten durch die Werksfeuerwehr gelöscht werden.

Samstag, 26. April 1986, 8:00 Uhr. Der radioaktive Rauch hat die Wolken kontaminiert. Obwohl überall Bruchstücke der Brennstäbe sowie Graphitelemente verstreut liegen und die Situation bei Tageslicht offensichtlich ist, beharren die Operatoren sowie die Kraftwerksleitung noch bis zum Abend des 26. April 1986 darauf, dass der Reaktor intakt sei und nur gekühlt werden müsse.

Erst als der Zivilschutz in Prypjat gefährlich hohe Strahlungsbelastungen misst und nach Moskau meldet, beruft Parteichef Michail Gorbatschow einen Krisenstab ein und entsendet Experten zum Unglücksort.

Samstag, 26. April 1986,  10:30 Uhr. In Prypjat gibt es Gerüchte von einem Brand im AKW und Toten die es in der Nacht gegeben haben soll. Die Stadt liegt weniger als fünf Kilometer von dem Atomkraftwerk entfernt, in dem auch ein Großteil der Einwohner arbeitet. Offizielle Informationen gibt es nicht. Es wird nur die Anweisung gegeben, Iodtabletten einzunehmen und Fenster wie Türen zu schließen.

Samstag, 26. April 1986,  14:00 Uhr. In Prypjat tauchen überall maskierte Soldaten auf. Die Strahlung wird gemessen. Sie hat am Abend das 600.000fache des Normalwerts erreicht. Innerhalb von 4 Tagen wäre die tödliche Dosis erreicht. Es gibt immer noch keine Informationen für die Bürger.

Samstag, 26. April 1986,  15:12 Uhr. Anatoli Rasskasov (Werksfotograf) macht aus einem Hubschrauber die ersten Bilder des zerstörten Reaktorblocks mit der radioaktiven Rauchfahne. Viele der Aufnahmen sind wegen der hohen Strahlung geschwärzt. Einen Teil der Abzüge behält er. Die anderen Fotos mit den Negativen übergibt er den Sicherheitsbehörden und dem Notfallstab. Einige Aufnahmen werden erst am 30. April 1986 retuschiert im sowjetischen Fernsehen gezeigt, um das Ausmaß des Unglücks weniger dramatisch darstellen zu können.

Wladimir Rodionowitsch Klitschko (Oberst der Luftwaffe) kommt nach Hause in Kiew - etwa 100 Kilometer im Süden von Tschernobyl - und sagt zu seiner Familie: "Eine große Katastrophe ist passiert. Ich darf euch aber nicht mehr verraten. Verlasst das Haus so wenig wie möglich". In den nächsten Wochen ist er dann beim Aufräumen und Sichern in Tschernobyl dabei und koordiniert die Hubschraubereinsätze. Dabei bekommt er eine hohe Strahlenbelastung ab.

Samstag, 26. April 1986, 16 Uhr. Boris Schtscherbina leitet die Regierungskommission zur Untersuchung der Unfallursachen und Beseitigung der Folgen. Die Mitglieder der Regierungskommission versammeln sich am Flughafen Moskau-Wnukowo, um auf Geheiß von Nikolai Ryschkow, dem Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR, nach Kiew abzureisen. Waleri Alexejewitsch Legassow lernt dort Boris Schtscherbina kennen.

26. April 1986, ca. 19 Uhr. Die Regierungskommission landet in Kiew. Dort rügt Boris Schtscherbina Oleksandr Ljaschko, den Vorsitzenden des Ministerrates der USSR. Dieser hat bereits, Schtscherbinas Meinung nach voreilig, Fahrzeuge zur möglichen Evakuierung Prypjats mobilisiert. Anschließend fährt die Kommission weiter in die Stadt Prypjat innerhalb der Unfallzone. Schtscherbina möchte sich ein Bild der Lage machen.

26. April 1986, ca. 20 Uhr. Die Regierungskommission trifft in Prypjat ein. Waleri Alexejewitsch Legassow verbringt nun mehr als 60 Tage im Unfallgebiet. Er trifft die wichtigsten Entscheidungen, um unter anderem eine größere Explosion zu vermeiden, und informiert die Regierung und den Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Michail Gorbatschow über die Situation in der Zone. Er berichtet seinen Kollegen und der Presse unmittelbar von den Sicherheitsrisiken des zerstörten Reaktors und fordert die sofortige Evakuierung der Stadt Prypjat.

Sonntag, 27. April 1986, 1:13 Uhr / 2:13 Uhr. Die Blöcke 1 und 2 werden abgeschaltet. Man unternimmt die ersten Schritte, um den havarierten glühenden Reaktorblock zu kühlen und weitere sich auftuende Probleme zu vermeiden. Man fängt an, mit 30 Hubschraubern, welche teils aus Afghanistan abgezogen werden, aus einer Höhe von 200 Metern in den Reaktorblock Sand und Borsäure zu werfen um die Freisetzung von Spaltprodukten zu vermindern und den brennenden Graphit im Kern abzudecken.. Dies zeigt jedoch keine Wirkung und die Temperatur steigt. Daraufhin entscheidet man, auf Blei umzusteigen.

Insgesamt wird in den nächsten Tagen mit etwa 1800 Hubschrauberflügen folgendes abgeworfen:

Etwa 40 Tonnen Borcarbid um die Kettenreaktion zu unterbinden
Etwa 800 Tonnen Dolomit um den Graphitbrand zu unterdrücken und die Wärmeentwicklung zu verringern
Etwa 2400 Tonnen Blei um die Gammastrahlung zu verringern und eine geschlossene Schicht über dem schmelzenden Kern zu bilden
Etwa 1800 Tonnen Sand und Lehm um die radioaktiven Stoffe zu filtern.

Das Kühlwasser aus dem zerstörten Reaktor und das Löschwasser sammeln sich wegen der zerbrochenen Leitungen in den Räumen unterhalb des Reaktors. Dort wird es stark kontaminiert und strahlt mit ungefähr 10 Gray pro Stunde (1000 Röntgen pro Stunde). Es droht in Berührung mit der lavaartigen Masse aus Brennstäben, Graphit und Beton zu kommen, was zu einer Dampfexplosion führen könnte. Man entschließt sich deshalb, das Wasser mit Hilfe der Feuerwehr aus Prypjat abzupumpen.

Zudem entscheidet man sich, mit der Hilfe von eilig nach Tschernobyl verlegten Bergleuten einen 150 Meter langen Zugang vom dritten unter den vierten Reaktorblock zu graben und dort eine Kammer mit einem Rauminhalt von 4500 m³ auszuheben, um eine komplexe Kühlanlage zu installieren. Letztlich wird diese Kammer mit Beton ausgefüllt, denn man möchte vermeiden, dass die Strahlung das Grundwasser um den Reaktor, das die gesamte Ukraine versorgt, verseuchte. Als weitere Maßnahmen reißt man alle kleinen Dörfer um Prypjat ab und versucht, einen Großteil der Tiere zu töten.

Sonntag, 27. April 1986, ca. 11:00 Uhr. In Prypjat treffen plötzlich 1000 Busse ein. Die gesamte Stadt soll ungefähr 30 Stunden nach dem Super-GAU evakuiert werden. Auf Boris Schtscherbinas Befehl hin wird eine kurze Radionachricht gesendet, in der die Bevölkerung von Prypjat aufgefordert wird, sich auf eine dreitägige Abwesenheit einzurichten. Der Aufruf der Stadtverwaltung beginnt mit "Achtung, Achtung! Verehrte Genossen!" Nur Ausweise, Lebensmittel und das Nötigste für eine "zeitweilige Evakuierung darf mitgenommen werden. Kaum einer sieht seine Wohnung wieder. Die Einwohner haben etwa 2 Stunden Zeit zum Packen ihrer Sachen. Niemand sagt jedoch wie schlimm die Lage ist. Während dessen richten sich die Experten dort – zunächst ohne jegliche Schutzmaßnahmen gegen die radioaktive Belastung – ein.

Sonntag, 27. April 1986, 14:00 Uhr. Die Evakuierung Prypjats beginnt. Sie wird mit ca. 1200 Bussen innerhalb von zweieinhalb Stunden durchgeführt. 180.000 Menschen werden aus der 30-Kilometer-Zone um das AKW herum in Sicherheit gebracht. Es wird später allgemein kritisiert, dass Boris Schtscherbina die Bewohner der Stadt erst 36 Stunden nach dem Reaktorunfall evakuieren lässt. Dadurch werden viele Anwohner einer hohen Strahlung ausgesetzt und leiden an Spätfolgen.

Sie waren einer Strahlung ausgesetzt die bei vielen in den kommenden Jahren tödliche Krebsleiden hervorrufen wird. Die Bevölkerung in den umliegenden Gebieten wird aber nach wie vor nicht über die Gefahr in Kenntnis gesetzt, da man eine Panik vermeiden möchte. In Kupoi in Nordfinnland und im Nordosten Polens wird stark erhöhte Strahlung gemessen die wahrscheinlich aus einem AKW in der Sowjetunion freigesetzt wurde. Die Bevölkerung in den umliegenden Gebieten wird aber nach wie vor nicht über die Gefahr in Kenntnis gesetzt, da man eine Massenpanik vermeiden möchte.

Montag, 28. April 1986, 9:00 Uhr. Im mehr als 1200 Kilometer entfernten Atomkraftwerk Forsmark in Schweden wird wegen erhöhter Radioaktivität auf dem Gelände automatischer Alarm ausgelöst. Auch Messungen, die an der Arbeitskleidung der Angestellten durchgeführt wurden, ergeben erhöhte radioaktive Werte. Danach lösen weitere Messstationen in ganz Skandinavien wegen hoher Radioaktivität auch Alarm aus. Verdächtigt wird wegen der Windrichtung zu dem Zeitpunkt eine atomtechnische Anlage in der Sowjetunion und es wird in Moskau nachgefragt, ob dort Ursachen bekannt seien.

Montag, 28. April 1986, 19:32 Uhr MEZ. Die Deutsche Presseagentur (dpa) gibt eine Eilmeldung an die Nachrichtenredaktionen in der BRD heraus, laut der an einem Atomreaktor ein Schaden aufgetreten ist.

Montag, 28. April 1986, 21:00 Uhr. Nachdem die sowjetischen Behörden zunächst eine Nachrichtensperre erlassen hatten, meldet die amtliche Nachrichtenagentur TASS erstmals einen „Unfall“ im Kernkraftwerk Tschernobyl.

Montag, 28. April 1986, 21:30 Uhr. In der Nachrichtensendung Wremja wird eine Meldung verlesen, dass der Reaktor in Tschernobyl beschädigt sei und man „Maßnahmen zur Beseitigung der Folgen der Havarie“ ergriffen habe. Den Betroffenen wird geholfen. Eine Regierungskommission wurde eingerichtet.

"Moscow April 28 TASS - An accident hast occured at the Chernobyl atomic power plant as one of the atomic reactors was damaged. Measures are being undertaken to eliminate the consequences of the accident. Aid is being give to those affected. A Government comission has been set up."

Dienstag, 29. April 1986. Die Sowjetunion (UdSSR) räumt zum ersten Mal eine "Katastrophe" in Tschernobyl ein und meldet zwei Todesopfer. Die Anwohner des AKWs würden evakuiert. In Stockholm und Bonn wird von sowjetischen Botschaftsangehörigen angefragt, was man bei einem Graphitbrand in einem AKW machen könnte.

Internationale Medien berichten erstmals ausführlicher über den Unfall, verfügen aber über kein Bild- oder Filmmaterial vom Unglücksort. Der Spiegel titelt: Angst, Angst, Angst". Die taz schreibt: "Das Entsetzliche wird verharmlost". Die Süddeutsche kritisiert die Informationspolitik der Moskauer Regierung: "Dichthalten, so lange es geht".

US-Militärsatelliten liefern ab dem Nachmittag erste Aufnahmen und Informationen, die allerdings der Öffentlichkeit vorenthalten werden.

In Bonn versichern Heinz Riesenhuber (CDU - Bundesforschungsminister) und Friedrich Zimmermann (CSU - Bundesinnenminister) dass ein ähnlicher Unfall in einem AKW in der BRD wegen der unterschiedlichen Sicherheitskonzepte völlig ausgeschlossen ist.

Mittwoch, 30. April 1986. Von der Sowjetunion werden Berichte über Tausende Tote dementiert. Die Luft und das Wasser von Kiew waren deren Aussage nach in Ordnung. Im sowjetischen TV (später auch in der Tagesschau) wird zum ersten Mal ein Foto vom Ort der Katastrophe gezeigt. Das Bild von Anatoli Rasskasov ist jedoch retuschiert worden.

Die radioaktive Wolke erreicht Süddeutschland. Die deutsche Bundesregierung erklärt jedoch dass die bisherigen Messungen keinen nennenswerten Anstieg der Radioaktivität ergeben hätten. Es besteht keine Gefahr für Leben und Gesundheit. Im Laufe des Tages zieht die Strahlenwolke weiter und es werden auch in Österreich und der Schweiz erhöhte Strahlenwerte gemessen.

In der DDR ist man der Meinung dass "besondere Vorsichtsmassnahmen ausserhalb der Sowjetunion nicht notwendig sind". Erich Honecker (Staatschef der DDR) spuckt grosse Töne weil es in der DDR "keine Hysterie" gibt.

Frühjahr 1986. Als Reaktion auf die Atomkatastrophe bieten US-amerikanische Hämatologen der University of California in Los Angeles wenige Tage nach dem Ereignis ihre Hilfe an und, mit Hilfe der politischen Vermittlung von Armand Hammer, führt ein von ihnen entsandtes Transplantationsteam unter Leitung von Robert P. Gale, Richard E. Champlin, Paul Terasaki und Yair Reisner im Moskauer Krankenhaus Nummer 6 in Zusammenarbeit mit sowjetischen Hämatologen Knochenmarktransplantationen an Strahlenopfern aus Tschernobyl zur Behandlung der das Blut schädigenden Strahlenkrankheit durch, allerdings mit nur mäßigen Heilerfolgen.

Mai 1986. Die Lebensmittelgruppe Rewe vernichtet allein in diesem Monat unverkäufliche Milchprodukte und Frischgemüse im Wert von rund 3 Millionen DM.

Anti-Atom-Protest am 1. Mai 1986 in Berlin

Donnerstag, 1. Mai 1986. Während der Feierlichkeiten zum 1. Mai befanden sich besonders viele Menschen im Freien, ohne über die Gefahr informiert zu sein.

Der französische Erderkundungssatellit Spot 1, der erst im Februar 1986 in die Erdumlaufbahn gebracht worden ist liefert den internationalen Fernsehmedien Aufnahmen von Infrarotbildern mit der atomaren Rauchfahen über dem Atomreaktor.

Eine weitere Welle der Strahlenwolke trifft in Süddeutschland ein. Durch starke Regenfälle lagert sich der radioaktive Fallout ab. Festgestellt werden vor allem Jod-131 mit einer Halbwertszeit von 8 Tagen und Cäsium-137 mit einer Halbwertszeit von 30 Jahren.

Freitag, 2. Mai 1986. Sowjetische Vertreter bei der Internationalen Atomenergiekommission (IAEO) in Wien teilen mit dass die Kettenreaktion in Tschernobyl zum Stillstand gebracht und der Reaktor abgeschaltet worden sein soll.

In Deutschland werden von Bund und Ländern erste Sofortmaßnahmen ergriffen. Frischmilch darf nur bis zu einer gewissen Jod-Belastung pro Liter verkauft werden. Später wird auch vor Gemüse gewarnt. Aus den osteuropäischen Ländern wird der Import eingeschränkt. Die Behörden schätzen die Probleme von "unbedenklich" bis zur "Katastrophengrenze" ein.

Im DDR-TV wird die Berichterstattung im Westen von zwei "Atomexperten" als "Panikmache" und "Kampagne der Verteufelung der friedlichen Nutzung der Kernenergie in der Sowjetunion" bezeichnet. Tschernobyl diente nach der Aussage von Karl Lanius (Direktor des Instituts für Hochenergiephysik der Akademie der Wissenschaften in Zeutern) nur der Energieversorgung und nicht der Plutoniumgewinnung zu militärischen Zwecken.

Samstag, 3. Mai 1986. Boris Jelzin, der Chef der Kommunistischen Partei Moskaus schiebt die Schuld auf menschliches Versagen. Er protestiert gegen die "Schreckensgeschichten" der westlichen Medien die das Reaktorunglück als "Sensation ausschlachten". Die Strahlung des Reaktors soll der Aussage der sowjetischen Regierung nach gesunken sein. Zu beklagen sind offiziell 2 Todesopfer und 197 Verletzte. 18 Verletzte befinden sich offiziell in einem "kritischen Zustand".

In der BRD werden die Lebensmittelkontrollen werden ausgeweitet. In den folgenden Tagen wird tonnenweise belastetes Freilandgemüse beschlagnahmt. Tausende Atomkraftgegner protestieren unter dem Motto "Tschernobyl ist überall" gegen die Energiepolitik der deutschen Regierung. Sie fordern die sofortige Abschaltung aller AKWs.

LANDSAT-Satelliten liefern erstmals Aufnahmen, die allerdings sehr ungenau sind und keine Aufschlüsse über das Ausmaß der Katastrophe zeigen können.

Nachdem Prypjat am 27. April 1986 evakuiert worden ist, erfasste der nächste Evakuierungs-Schritt bis zum 3. Mai 1986 sämtliche Einwohner aus einem Umkreis von zehn Kilometer um den Reaktor.

Die Wolke erreicht Frankreich.

Tage nach der ersten Explosion
werden weiterhin Dampfwolken
erzeugt

Sonntag, 4. Mai 1986. Es wird unterhalb der Anlage begonnen, gasförmigen Stickstoff einzublasen, um so das Feuer zu ersticken. Zunächst hat dies den Nebeneffekt, dass die Wärme im Kern ansteigt und so auch mehr radioaktive Partikel hinausgeblasen werden.

Weitere 116.000 Menschen werden aus dem Gebiet 30 km um den Reaktor evakuiert. In den folgenden Jahren werden nochmals 210.000 Einwohner umgesiedelt. Später beträgt die Sperrzone 4300 Quadratkilometer, was einem Kreis mit dem Radius von 37 km entspricht.

Die Strahlung in der Luft in Deutschland geht zurück. Im Boden steigt sie an. Es wird empfohlen Kinder nicht auf Wiesen und in Sandkästen spielen zu lassen. Bauern sollen die Kühe im Stall halten. Freilanderzeugnisse sollen nicht verkauft werden. Die Zahl der Anti-Atomkraft-Demos in der BRD steigt weiter an.

Montag, 5. Mai 1986. Hans Blix, Direktor der IAEO, besucht auf Einladung von Gorbatschow Tschernobyl und besichtigt bei einem Hubschrauberflug den havarierten Reaktor. Auf einer Pressekonferenz in Moskau kündigen Blix und die sowjetischen Verantwortlichen öffentlich eine internationale Konferenz zum Tschernobyl-Vorfall in Wien an, auf der die Sowjetunion alle verfügbaren Informationen zur Verfügung stellen möchte.

Der Spiegel berichtet unter dem Titel "Mörderisches Atom" über den Super-GAU.

Dienstag, 6. Mai 1986. Die Freisetzung von Spaltprodukten ist weitgehend unterbunden. Unter dem Reaktor wird nun ein Stickstoffkühlsystem eingebaut.

Von Kommission der Europäischen Gemeinschaft wird dem Ministerrat ein Einfuhrstopp für Nahrungsmittel aus den Ostblockländern empfohlen. In der BRD wird von mehreren Bundesländern der Verkauf von Freilandgemüse verboten und die Benutzung von Sportplätzen untersagt.

Die Radioaktivität hat sich nun bis nach Nordamerika ausgebreitet.

Donnerstag, 8. Mai 1986. Von der Bonner Strahlenschutzkommission wird "Teilentwarnung" für die Cäsiumwerte gegeben. Spinat und Salat müssen nicht auf Sondermülldeponien gebracht werden.

Der ukrainische KGB meldet, man habe durch eine Überwachung von Telefongesprächen und Briefen sechs Fälle einer unerwünschten Weitergabe von Informationen aufgedeckt.

Freitag, 9. Mai 1986. Nach der Rückkehr aus Tschernobyl berichtet eine Delegation der IAEO dass der Reaktorbrand gelöscht sei und der Reaktor einen Betonmantel erhalten soll.

Sonntag 11. Mai 1986. Alexander Fjodorowitsch Akimow (Schichtleiter im AKW Tschernobyl) stirbt zwei Wochen nach dem Unfall im Alter von 33 Jahren an akuter Strahlenkrankheit. Er bekam eine Strahlenbelastung von 15 Gray ab.

Montag, 12. Mai 1986. Obwohl sich die Bodenwerte noch nicht überall normalisiert haben gibt die Bundesregierung Strahlungsentwarnung. Die Bevölkerung kann demnach zu normalen Lebens- und Essgewohnheiten zurückkehren.

Dienstag, 13. Mai 1986. Von der Sowjetunion wird bekannt gegeben dass die Kernschmelze kurz davor war in die Erdkruste durchzubrennen und gerade noch rechtzeitig abgekühlt werden konnte.

In Deutschland streitet sich das Bundesgesundheitsministerium mit den Ländern um die Grenzwerte für Lebensmittel. Von den Bauern, vom Einzelhandel und von der Lebensmittelindustrie werden Entschädigungen gefordert.

Mittwoch, 14. Mai 1986. Michail Gorbatschow (Generalsekretär der Kommunistischen Partei) wagt sich mit einer Fernsehansprache zur Katastrophe an die Öffentlichkeit und stimmt die Menschen auf die Bewältigung der Folgen des Unglücks ein.. Er beginnt seine Rede: "Wie Sie alle wissen hat uns kürzlich ein Unheil ereilt - die Havarie im Atomkraftwerk Tschernobyl. Wir sind zum ersten Mal wirklich mit einer solch schrecklichen Kraft wie der Atomenergie, die außer Kontrolle geraten ist, konfrontiert". Er hat offensichtlich den GAU von Majak vergessen.

2 Mitarbeiter vom AKW Tschernobyl sollen durch die Explosion getötet worden sein, 299 mit der Diagnose Strahlenkrankheit in Krankenhäuser gebracht worden sein. 7 davon sind laut Gorbatschow gestorben.

Die meisten Sowjetbürger empfinden es nur noch als Hohn dass Gorbatschow, der als Begründer von Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umgestaltung) eine bürgernahe Zeitwende verkündete, sie nicht rechtzeitig über die Strahlengefahr informiert hat.

Um diese Zeit wird damit begonnen, zur Versiegelung des havarierten Reaktors und zur Säuberung des stark belasteten Umkreises des Kraftwerks eine große Zahl von Helfern nach Tschernobyl zu transportieren. Die sogenannten Liquidatoren, welche unter dem Oberbefehl von General Nikolai Tarakanov jeweils nur für kurze Zeit unter lebensgefährlichen Bedingungen tätig sind, haben nun die Aufgabe, das restliche Gebiet zu dekontaminieren. Die Liquidatoren werden zum Teil unter den aus der 30-km-Sperrzone Evakuierten rekrutiert, es sind jedoch auch u. a. Soldaten und Reservisten im Einsatz.

Freitag, 16. Mai 1986. Die deutschen Behörden geben Entwarnung für Spinat, Salat, Schnittlauch und Milch. Wenige Wochen nach dem Unfall beklagt der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß eine "Lawine der Irrationalität" in Deutschland und warnt vor einem Ausstieg aus der Atomkraft. Dies sei der Todesstoß für unsere Wirtschaft, erklärt Strauß.

In der sowjetischen Presse werden die Feuerwehrleute der ersten Stunde als Helden gefeiert. In einer als streng geheim eingestuften ersten Analyse der Katastrophe beschreibt dagegen eine bei der ukrainischen Akademie der Wissenschaften angesiedelte Kommission, was die Katastrophe für die Bevölkerung bedeutet: „Was uns beunruhigt, sind die Nebenwirkungen der Radioaktivität auf das Immunsystem und das Knochenmark. Eine Schwächung des Immunsystems kann zu einer Häufung von Infektionskrankheiten führen, kann chronische Entzündungsprozesse verschärfen. Betroffen davon sind vor allem Kinder zwischen 10 und 12 Jahren und ältere Menschen. In der Folge der Wirkung auf das Knochenmark kann es zu einer Anämie kommen, in 1 bis 3 Jahren zu vermehrt auftretenden Leukämien.“ Davon ausgehend könne man „schlussfolgern, dass sich die Krebserkrankungen in den nächsten 5–6–8–10 Jahren verdoppeln oder verdreifachen werden. Man kann ebenfalls davon ausgehen, dass die Lebenserwartung in der Ukraine um 1–2 Jahre sinken wird“. Auch von absehbaren Missbildungen und einer gestörten Entwicklung von „Kindern, die jetzt 5–12 Jahre alt sind,“ ist die Rede.

19. Mai 1986. Der Ukrainische KGB meldet, man habe herausgefunden, dass drei hochrangige Polizisten und Militärs „vor ihren Untergebenen panische Gespräche zugelassen haben“. Als Gegenmaßnahme habe man den Telefonbetrieb von der automatischen auf manuelle Vermittlung umgeschaltet.

Aufnahme aus dem Hubschrauber
(1986)

Dienstag, 20. Mai 1986. Wegen der Strahlung der AKW-Ruine ist eine Annäherung unmöglich. Der Reaktor wird untertunnelt und dann mit Stickstoff gekühlt.

Die nächste große Gegenmaßnahme besteht darin, das Dach des vierten Reaktorblockes von hoch verstrahltem Material zu reinigen. Dies ist der erste Schritt, langfristigen Schutz gegen die Strahlung zu gewähren. Über dem havarierten Reaktor wird ein Sarkophag aus Stahl und Beton gebaut, mit Hilfe von Hubschraubern und Kränen, welche mit Stahl- und Bleiplatten vor der Strahlung geschützt werden. Die Arbeiten auf dem Dach des Reaktors, wo die Strahlenbelastung am größten ist, sollen zuerst von ferngesteuerten Fahrzeugen erledigt werden. Nachdem diese jedoch unter den extremen Bedingungen versageen, kommen auch hier Menschen zum Einsatz.

Laut offiziellen Angaben liegen 97 % der Brennstäbe begraben unter dem Sarkophag; dennoch wird diese Angabe bezweifelt, da schon bei der Explosion mehr als 3 % von deren Masse aus dem vierten Reaktorblock geschleudert wurde. Der Ingenieur Konstantin Tschetscherow unternimmt nach eigenen Angaben mehrmals Operationen unter dem Sarkophag.

Prypjat gilt nun offiziell als vollständig evakuiert.

21. Mai 1986. Der KGB schreibt: Mit mehreren Personen, die „verleumderische Hirngespinste über die Katastrophe verbreiten", habe man „klärende Gespräche geführt und sie verwarnt“.

Sonntag, 15. Juni 1986. Die Betriebsleitung des AKWs von Tschernobyl wird teilweise wegen Versagens entlassen. Vom neuen Direktor wird die Wiederinbetriebnahme der zwei unbeschädigten Blöcke bekanntgegeben.

18. Juli 1986. Der KGB warnt die Kommunistische Partei der Sowjetunion, dass ausländische Geheimdienste versuchten, etwas über die Folgen der Katastrophe zu erfahren, und berichtete, dass man Versuche von US-Diplomaten verhindert habe, Bodenproben zu entnehmen.

Samstag, 19. Juli 1986. Laut der Bilanz des sowjetischen Politbüros war die Unglücksursache grobe Fahrlässigkeit des Bedienungspersonals. 28 Menschen sind offiziell gestorben, von 208 Verletzten sollen noch 30 im Krankenhaus sein.

25. bis 29. August 1986. Waleri Alexejewitsch Legassow präsentiert den Bericht der sowjetischen Delegation auf einem Sondertreffen der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) in Wien.

15. September 1986. Die Strahlenschutzkommission in Bonn teilt mit, die Kontamination der Lebensmittel in der Bundesrepublik durch Radioaktivität sei bis auf wenige Ausnahmen stark zurückgegangen.

Montag, 29. September 1986. Block I mit "wichtigen Änderungen umgerüstet" wird wieder eingeschaltet.

Samstag, 15. November 1986. Der 61 Meter hohe "Betonsarg" um den Katastrophenreaktor ist fertiggestellt. Er besteht aus 7000 Tonnen Stahl und 410.000 Kubikmetern Zement. Er gilt als Provisorium und soll mindestens 30 Jahre verhindern dass Radioaktivität austritt. Tatsächlich ist er schon nach kaum zehn Jahren nicht mehr richtig dicht. Bis zu 800.000 Liquidatoren sollen bei der hohen Strahlenbelastung ohne Schutzkleidung am Bau des Sarkophags im Einsatz gewesen sein.

Um den radioaktiven Staub auf dem Boden zu binden, wurde um den Reaktor mit Hubschraubern eine klebrige Substanz auf Polymerbasis verteilt, der man den Namen Burda (russisch für „dünne Brühe“) gab. In den Siedlungen wurden die Dächer aller Gebäude gesäubert. Auf dem Reaktorgelände wurden 300.000 m³ kontaminierte Erde abgetragen, in Gräben geschoben und mit Beton versiegelt.

11. Dezember 1986. Der Deutsche Bundestag verabschiedet das Strahlenschutzvorsorgegesetz (StrVG), zum Schutz der Bevölkerung, die Radioaktivität in der Umwelt zu überwachen und die Strahlenexposition der Menschen und die radioaktive Kontamination der Umwelt im Falle radioaktiver Unfälle oder Zwischenfälle so gering wie möglich zu halten.

13. Dezember 1986. Von der sowjetischen Führung wird die "heldenhafte Arbeit" der letzten Monate gelobt. Durch die Stahlbetonhülle um den Reaktor wäre die "Quelle der radioaktiven Gefahr für immer versiegelt".

1987. Ex-Kraftwerksdirektor Wiktor Petrowitsch Brjuchanow und fünf leitende Mitarbeiter werden zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Italien legt seine Atomkraftwerke still.

Im Album Liebe, Tod & Teufel der österreichischen Musikgruppe EAV wird das in Reaktion auf die Atomkatastrophe entstandene Lied Burli veröffentlicht.

9. Februar 1987. Das WDR geruht sich den Politik-Thriller "Gambit" auszustrahlen. Es geht in dem Film darum dass Bonn in der Hand atomarer Erpresser ist. Das Pikante daran ist dass der Film zunächst einmal nach der Katastrophe von Tschernobyl abgesetzt und offenbar wegen der anstehenden Bundestagswahl von dem Öffentlich Rechtlichen Sender in der Schublade gehalten wurde.

Ende 1987. Wissenschaftler des Instituts für Agrarökologie und Biotechnologie fangen in Kiew eineinhalb Jahre nach der Atomexplosion nur fünf Kilometer vom havarierten Reaktor entfernt vier Rinder ein, die der Evakuierung entkommen sind. Den auf den Namen „Uran“ getauften Stier und die drei Kühe „Alpha“, „Beta“ und „Gamma“ füttern die Forscher mit radioaktiv belastetem Gras und Heu aus der Zehn-Kilometer-Zone rund um den Reaktor. 1990 gibt es den ersten Nachwuchs und in der vierten Rindergeneration nach der Havarie sind im Erbgut praktisch keine Veränderungen mehr zu sehen. Offenbar sortiert die Natur das durch die radioaktive Strahlung fehlerhafte Erbgut rasch wieder aus.

1988. Die UdSSR verbietet es Ärzten, diagnostizierte Krankheiten in Verbindung mit der radioaktiven Verseuchung zu bringen.

1990. Der Film Raspad – Der Zerfall wird bei den Internationalen Filmfestspielen von Venedig vorgestellt und erhält die Goldmedaille des Präsidenten des italienischen Senats.

1991. Von Wissenschaftlern Japans und der USA wird in "Nature" behauptet dass es keinen kausalen Zusammenhang zwischen der radioaktiven Strahlung und Schilddrüsenkrebs (vor allem durch Jod-131 mit einer Halbwertszeit von 8 Tagen) geben würde. Dabei wird ignoriert dass es für die Zeit für 1986 keine Daten vorhanden sind. Die statistische Relevanz wurde dann 20 Jahre später festgestellt weil der Kurvenausschlag wieder verschwand.

Zur Entschädigung der Opfer des Reaktorunglücks wird ein Gesetz verabschiedet. Es wird jedoch später kaum umgesetzt.

Für Turner Home Entertainment entsteht das TV Drama Tschernobyl – Die letzte Warnung unter der Regie von Anthony Page.

Im Inneren des havarierten Tschernobyl-Reaktors wird ein schwarzer Pilz der Gattung Cladosporium sphaerospermum entdeckt, der sich in dem Gebäude eingenistet hat. Er ernährt sich offenbar von der Strahlung und kann sie in Energie umsetzen.

September 1991. Wiktor Brjuchanow wird vorzeitig aus der Haft entlassen. Nach seiner Freilassung arbeitet er weiterhin im Atomkraftwerk Tschernobyl als Leiter der technischen Abteilung.

Oktober 1991. Wegen einem Großbrand in der Turbinenhalle muss der zweite Reaktor des AKWs abgeschaltet werden.

24. Oktober 1991. Die Ukraine erklärt sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion als unabhängig.

1992. Die Ukraine veranstaltet mit einer französischen Firma einen Konzeptwettbewerb um Ideen für eine langfristige Lösung für den Unglücksblock 4 zu finden. Bereits nach kurzer Zeit fällt die Entscheidung für eine komplette Schutzummantelung von Block 3 und Block 4. Weil dazu aber auch die Abschaltung des aktiven Block 3 notwendig gewesen wäre wird dieser Plan verworfen. Die Kosten würden 3 bis 4 Mrd US-Dollar betragen.

13. April 1995. Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma gibt nach einem Treffen mit Vertretern der Europäischen Kommission in Kiew bekannt dass die Ukraine bereit sei im Jahr 2000 Tschernobyl stillzulegen.

Dezember 1995. Von der Ukraine und den G7-Staaten wird auf einem Treffen in Ottawa (Kanada) ein Abkommen zur Stillegung von Tschernobyl unterschrieben. Es werden Zahlungen in Höhe von 2,3 Mrd. US-Dollar zur Schliessung des AKWs vereinbart.

Caesium-137-Kontamination im Jahr 1996 in
Weißrussland, Russland und der Ukraine
in Kilobecquerel pro Quadratmeter

November 1996. Der Reaktorblock 1 muss wegen einer Sicherheitspanne heruntergefahren werden. Es ist nur noch Block 3 in Betrieb.

1997. In Deutschland zeigt die Sterblichkeit von Neugeborenen einen deutlichen Anstieg nach Beginn der Katastrophe von Tschernobyl. Ähnliche Anstiege bei der Säuglingssterblichkeit aus Polen und Kiew kommen zum selben Ergebnis.

Juni 1997. Die G7-Staaten sagen 350 Millionen Dollar für einen neuen Sarkophag zu. Die Gesamtkosten des Projekts werden auf 760 Millionen Dollar geschätzt.

November 1997. In New York werden 780 Millionen Deutsche Mark (etwa 390 Mio Euro) zum Wiederaufbau des wegen der harten Strahlung sehr schnell verfallenden Sarkophags gesammelt. Die Kosten werden auf etwa 1,7 Mrd. Mark (850 Mrd. Euro) geschätzt.

April bis Mai 1999. Der Sarkophag wird restauriert.

April 2000. Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma bestätigt die Abschaltung des AKWs im Jahr 2000. Er nennt aber kein konkretes Datum.

Juni 2000. Anlässlich eines Besuchs des US-amerikanischen Präsidenten Bill Clinton wird von Präsident Kutschma der 15. Dezember 2000 als Datum für die Stillegung bekanntgegeben.

5. Juli 2000. Geberkonferenz in Berlin: Es werden 90 Prozent der erforderlichen Geldmittel für den Bau eines zweiten Sarkophags eingeworben.

November bis Dezember 2000. Techniker bereiten die Abschaltung des AKW Tschernobyl vor.

15. Dezember 2000. Das AKW Tschernobyl wird auf Drängen der Europäischen Union endgültig abgeschaltet. Die komplette Stillegung des AKWs wird 30 bis 100 Jahre dauern. Die Ukraine erhält dafür Ausgleichszahlungen.

2001. Nach einem Waldbrand bei Tschernobyl wird in Freiburg leicht erhöhte Radioaktivität gemessen.

4. September 2003. Die Bäume im Umkreis von Tschernobyl passen sich offenbar an die verstrahlte Umwelt an indem sie ihr Erbgut verändern. Die Methylierung wurde etwa um 30% gegenüber Bäumen aus einem gesunden Umfeld gestärkt.

24. August 2005. Die Wildschweine in Bayern strahlen immer stärker. Der gemessene Mittelwert der radioaktiven Kontamination lag 2004 bei 6.700 Becquerel Radiocäsium / Kilogramm. Ursache sollen Hirschtrüffel sein. In den Hirschtrüffeln wurden 24.700 Becquerel / kg gemessen.

September 2005. Die Folgen der Atomkatastrophe werden nach wie vor sehr kontrovers erörtert. Ein nun veröffentlichter Report des Tschernobyl-Forums beschreibt die gesundheitlichen, ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen aus der Sicht der Mitglieder dieses Forums.

Sarkophag des 4. Blocks im März 2006

2006. Die schweizerische Stadt Thun führt eine Gedenkausstellung mit Unterstützung der Botschafter der Ukraine, Russland und Weissrussland durch.

2006. Laut WHO und IAEO starben an den Folgen akuter Strahlenkrankheit knapp 50 Menschen. In den drei am stärksten betroffenen Ländern sei aufgrund der erhöhten Strahlenexposition mit etwa 9000 zusätzlichen tödlichen Krebs- und Leukämieerkrankungen zu rechnen. Für Gesamteuropa schätzt Elisabeth Cardis 2006 ab, dass bis 2065 mit etwa 16.000 Schilddrüsenkrebserkrankungen und 25.000 sonstigen zusätzlichen Krebserkrankungen zu rechnen ist.

Unter der Produktion von ITV entsteht das Drama The Girls Who Came To Stay. Der Film erzählt die Geschichte eines Paares, die zwei Mädchen aus Weißrussland in Pflege nehmen. Es stellt sich heraus, dass die Mädchen zum Zeitpunkt des Unglücks hoher Strahlung ausgesetzt waren.

11. Juli 2006. Der britische Atomexperte Ian Fairlie und David Sumner kommen mit einem ‚Gegenreport‘ zur Ausarbeitung des Tschernobyl-Forums in der Studie The Other Report on Chernobyl (Kurzbezeichnung TORCH) im Auftrag der europäischen Grünen zu dem Ergebnis, dass Österreich jene Region in Westeuropa war, die durch die Atomkatastrophe von Tschernobyl am stärksten verstrahlt wurde. Er sagt weitaus schwerwiegendere gesundheitsschädigende Folgen des Reaktorunglücks voraus. Der Tod von rund 1700 Österreichern sei darauf zurückzuführen.

Nach Messdaten der OECD wurden in Österreich in den ersten drei Jahren nach dem Unglück 16.600 Menschen mit einem Sievert (ein Messwert für biologische Verseuchung mit radioaktiven Strahlen) belastet. Im Durchschnitt könne man aber davon ausgehen, dass etwa zehn Prozent dieser Kennziffer in den Folgejahren als Todesopfer zu beklagen seien.

Fiarlie und die deutsche Europaabgeordnete Rebecca Harms kritisieren die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) in Wien scharf, wonach nur von 4000 zusätzlichen Krebsfällen auszugehen sei. Es sei ist mit etwa 30.000 bis 60.000 zusätzlichen Todesfällen durch Krebs zu rechnen, sieben bis 15-mal mehr als die Schätzung von 4000 durch die IAEO. "Wir haben diesen Bericht als Gegen-Expertise zu den verharmlosenden Behauptungen in Auftrag gegeben, mit denen die IAEO sowohl die tödlichen Konsequenzen des Atomunfalls in Tschernobyl als auch die weit reichenden Auswirkungen auf Europa und die Welt herunterspielte", sagt Harms.

Noch mehr Tote habe das Unglück in Italien und Westdeutschland gefordert, wo laut dem Bericht 9200 beziehungsweise 6000 Menschen der Katastrophe zum Opfer fielen oder noch fallen werden. Als Begründung gibt Fairlie an, dass in den beiden Ländern "der Regen anders als in Österreich nicht über den Bergen, sondern über den weit dichter besiedelten Stadtgebieten niedergegangen ist".

Grünen-Landesrat Rudi Anschober stellt eine Studie vor, die sich mit den Auswirkungen des Reaktorunglücks auf Oberösterreich beschäftigt. Demnach können direkte fruchtschädigende oder krebsfördernde Folgeschäden in den besonders belasteten Gebieten "nicht signifikant bewiesen werden". Einzelfälle direkter Schädigungen als Folge "sind nicht auszuschließen, aber derzeit statistisch nicht nachweisbar".

2007. Aufsehen erregt eine Studie (sie wird 2009 ins Englische übersetzt), die Alexei Wladimirowitsch Jablokow mit Wassili und Alexei Nesterenko verfasste, in der geschätzt wird, dass fast eine Million Menschen durch die Folgen der Atomkatastrophe von Tschernobyl vorzeitig gestorben seien.

Pripyat mit dem Kernkraftwerk Tschernobyl
in der Ferne (2007)

23. März 2007. Das Spiel S.T.A.L.K.E.R.: Shadow of Chernobyl, welches nach einem fiktiven Unfall 2008 in der Zone um das AKW Tschernobyl spielt, wird herausgegeben. Es folgen die Teile S.T.A.L.K.E.R.: Clear Sky (5. September 2008, EU) und S.T.A.L.K.E.R.: Call of Pripyat (5. November 2009, DE)

19. April 2007. Die Vögel in Tschernobyl meiden stärker verstrahlte Nester. Warum weiß niemand.

8. Juni 2007. Wölfe, Elche und Luchse kehren in die Todeszone von Tschernobyl zurück.

11. Juli 2007. Rote, gelbe und orangene Vögel wie beispielsweise die Wachtel oder der Wiedehopf haben die meisten Probleme durch die Radioaktivität.

17. September 2007. Dem Konsortium Novarka wird der Auftrag zum Bau eines neuen Sarkophags erteilt. Dieser soll eine Länge von 257 Metern haben, 150 Meter breit und 108 Meter hoch sein.

Als "Shelter Implementation Plan" werden die internationalen Bemühungen um einen neuen Sarkophag bezeichnet. Der neue Sarkophag ist notwendig da der alte bereits nach ca. 20 Jahren durch die harte Strahlung löchrig geworden ist. Als erstes wurde das Dach des alten Sarkophags verstärkt und die Belüftungsanlage verbessert. Über diesem ersten Sarkophag soll ein neuer Mantel aus Stahl errichtet werden. Danach soll es dann möglich sein, mit speziellen Kränen die für die Arbeit unter hoher Strahlenbelastung angefertigt wurden, den ersten Sarkophag zu entfernen ohne dass weitere radioaktive Stoffe an die Umwelt gelangen. Die Kräne können u.a. auch radioaktive Stoffe zerkleinern.

28. November 2007. Der zeitweilige Besuch des Sperrgebiets ist ohne Erlaubnis genauso wenig erlaubt wie generell Jagen oder Landwirtschaft. Doch wo der Mensch weichen musste, kehrt die Natur eindrucksvoll zurück: Über hundert als bedroht eingestufte Tierarten tummeln sich inzwischen in dem Gebiet, das die Ukraine und Weißrussland mittlerweile als "radioökologisches Reservat" unter Schutz gestellt haben. Selbst andernorts rare Raubtiere wie Bär, Luchs und Wolf haben hierher gefunden – Indikatoren, dass es auch der restlichen Tierwelt gut gehen muss, fassen es Wissenschaftler um Jim Smith von der Universität Portsmouth zusammen.

Eine Einschätzung, die Anders Møller von der Universität Pierre et Marie Curie in Paris und seine Kollegen nicht so ganz teilen können. Sie haben untersucht, welche Auswirkungen die Strahlung auch noch über zwanzig Jahre nach dem Unglück auf die lokale Fauna haben könnte. Farbenprächtige Arten wie Pirol oder Blaumeise mit hohem Gelbanteil im Federkleid litten beispielsweise stärker unter der freigesetzten Strahlung als eher unscheinbar gefärbte Baumpiper, Tannenmeisen oder Buchfinken, in deren Gefieder Braun- oder Grautöne dominieren. Gleiches gilt offensichtlich für Fernzieher wie Wachteln, Wiedehopfe und Rotkehlchen, deren Bruterfolg verglichen mit jenem von Standvögeln deutlich schwächer ausfiel, während sie sich in unbelasteten Zonen kaum unterschieden.

Eine weitere ihrer Studien an Rauchschwalben, die rund um den havarierten Kernreaktor von Tschernobyl leben, deckte auf, dass diese überdurchschnittlich oft an Missbildungen wie verkümmerten Schwanzfedern oder deformierten Schnäbeln leiden. Weiße Flecken sprenkeln bei ihnen häufiger das Gefieder, wo schiefergraue oder rote Töne vorherrschen sollten, als bei Artgenossen aus unbelasteten Regionen. Und schließlich leben die Vögel im Dauerfeuer des immer noch stattfindenden radioaktiven Zerfalls, kürzer als durchschnittlich zu erwarten wäre.

Die Schlussfolgerung, Tschernobyl sei ein prosperierendes Ökosystem, lässt sich konsequenterweise nicht halten, meint Møller. Und weiter: "Entsprechende Aussagen der Weltgesundheitsorganisation und der Internationalen Atomenergiebehörde beruhten auf anekdotischen Beobachtungen."

18. März 2009. Radioaktive Strahlung tötet nicht nur Menschen sondern auch Insekten. Je näher am Reaktor, bei steigender Strahlenbelastung sinkt die Anzahl der Tiere.

26. April 2009. 23 Jahre Tschernobyl.

19. Oktober 2009. Tschernobyl-Fotograf Rüdiger Lubricht berichtet von seinen Erlebnissen bei der Arbeit an seinem Projekt.

24. April 2010. Mehr als 120.000 Menschen demonstrieren 2 Tage lang vor dem 26. Jahrestag von der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl gegen Atomenergie. Zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel bildeten sie eine 127 Kilometer lange Menschenkette. Die Menschen werden mit mehr als 200 Bussen und 3 Sonderzügen zu den Sammelpunkten in Hamburg und Schleswig-Holstein gebracht. Andere kommen mit Autos oder Fahrrädern.

Das Atomkraftwerk Biblis wird von etwa 20.000 Demonstranten umzingelt. Im AKW Biblis soll es seit der Inbetriebnahme bereis zu mehr als 800 meldepflichtigen Störfällen gekommen sein. 1987 gab es einen Beinahe-GAU.

Vor dem Atommüllager Ahaus demonstrierten mehr als 5000 Menschen.

Am 2. Oktober 2010 soll eine weitere bundesweite Aktion der Anti-Atom-Bewegung stattfinden. Im November soll beim Castortransport auch wieder Demonstriert werden.

9. August 2010. Im Naturpark in der Region stehen 40 Hektar Wald in Flammen. Wald- und Torbrände nähern sich immer mehr der Atomanlage von Majak. Experten haben die Befürchtung dass durch die Waldprände radioaktiv verseuchte Böden aufgewirbelt werden und in andere Regionen getragen werden.

Die Behörden in der Nähe der Anlage verhängen den Notstand. Kurz darauf wird jedoch Entwarnung gegeben. Der Brand soll angeblich unter Kontrolle sein. Der russische Atomkonzern Rosatom warnt vor Panikmache. Bereits in der letzten Woche waren das Atomforschungszentrum Sneschinsk und das Atomwaffen-Forschungszentrum bei Sarow bedroht.

11. August 2010. Im Moment sind wegen der Brände mehr als 100.000 Helfer im Einsatz. Die Feuer um Sneschinsk sollen gelöscht sein. Die Feuer um Majak sind bis auf 80 Kilometer an die Atomanlagen herangerückt. Die Flammen haben die verseuchte Region um das Atomkraftwerk Tschernobyl erreicht. Die Brände haben mehr in den verseuchten Gebieten gewütet als bisher zugegeben. Der Wind soll nach Nordwest drehen. Damit könnten die Radioaktiven Niederschläge bis nach Deutschland kommen.

12. August 2010. Laut Expertenaussage (Professor Goldammer) besteht keine Gefahr für Deutschland. Naja laut Expertenmeinung hat es dort bis gestern auch noch gar nicht gebrannt. Wie sollte das einem Land auch etwas ausmachen. An dem Krebs erkranken ja auch allerhöchstens eine Handvoll Menschen (und nicht Schland) bei denen man es noch nicht einmal nachweisen kann dass es von der radioaktiven Strahlung kommt.

13. August 2010. Die Atomanlage Sarow wird erneut von den Bränden bedroht.

24. August 2010. Über die Zahl der Toten herrscht totale Uneinigkeit. Das Tschernobyl Forum schätzt 56 Tote und 4000 Krebserkrankungen. Atomkraftgegner bis zu 500.000 Tote. Um diese Differenzen zu erklären muss man nur wieder auf die Auswirkungen der Strahlung auf den menschlichen Körper gucken. Die meisten sterben nicht an der Strahlung selbst sondern an dem Versagen des Immunsystems wenn sie krank werden. Eine genaue Untersuchung der Todesursache oder der Ursache für die jeweilige Krankheit kann sich dort kaum einer leisten. Im Zweifelsfall wird daher nicht die "sekundäre Strahlenkrankheit" sondern die "primäre Krankheit" als Todesursache eingetragen. Die Zahl der Atomkraftgegner dürfte deshalb deutlich näher an der Wirklichkeit liegen.

17. September 2010. Pflanzen passen sich offenbar der Radioaktivität an. Proteine sorgen beispielsweise für eine erhöhte Produktion von Glycin-Betain welches Lebewesen vor den Auswirkungen radioaktiver Strahlung schützen kann.

Viele Touristen besuchen Tschernobyl. 2009 waren es mehr als 10.000 Besucher. Tagesausflüge werden von mehreren Reisebüros in der Ukraine und in Weissrussland ab 100 Euro angeboten. Das abgeschaltete AKW hat noch etwa 4.000 Beschäftigte von denen einige in Tschernobyl übernachten. Ausserdem wohnen dort noch einige, meist ältere Siedler.

15. Oktober 2010. Bei Pilzen aus Osteuropa wurde festgestellt dass diese immer noch mit Cäsium-137 mit bis zu 230 Becquerel pro Kilogramm von Tschernobyl belastet sind. Bereits 3 Kilo reichen aus um über den EU-Grenzwert von 600 Becquerel zu kommen. Bei einer Stickprobe von Pfifferlingen aus Osteuropa wurde vor ein paar Wochen eine Belastung von 1000 Becquerel festgestellt. Die Belastung von Wildschweinfleisch liegt vor allem in Baden-Württemberg und Bayern noch weit höher zwischen 600 und 6000 Becquerel. Das Bundesumweltministerium hat alleine 2009 424.650 Euro bezahlt um Jäger und Waldbesitzer zu entschädigen weil das verstrahlte Fleisch nicht verkauft werden kann.

14. Dezember 2010. Die Ukraine möchte den Katastrophentourismus um Tschernobyl ausweiten und hofft auf bis zu 1 Million Besucher pro Jahr.

2011. Die Wendländische Filmkooperative veröffentlicht ein Porträt über Rostislav Omeljaschko, Mitbegründer der "historisch-kulturellen Expeditionen" in die Sperrzone von Tschernobyl und begleitet ihn mehrmals in die Speerzone.

Ebenfalls aus dem Jahr 2011 ist der Spielfilm Verwundete Erde. Er handelt von den Folgen der Katastrophe auf das Leben einer jungen Frau.

Der Ahrensburger Wulf Garde (Ex-Physik- und Mathelehrer am Charlotte-Paulsen-Gymnasium in Hamburg-Wandsbek) gründet den Verein Pryvit (deutsch: Hallo) und ermöglicht danach bis zu 20 Kindern aus den Dörfern hinter der Sperrzone, in den Zonen zwei und drei pro Jahr einen dreiwöchigen Aufenthalt in Norddeutschland.

2011. Besucher können nun den Schauplatz des bisher schwersten Atomkatastrope der Geschichte besuchen. Bis zu 100.000 Touristen sollen jedes Jahr in das kontaminierte Sperrgebiet von Tschernobyl reisen, um sich das zerstörte Atomkraftwerk anzuschauen.

11. Februar 2011. Im April kommt der 25. Jahrestag der Kathastrophe von Tschernobyl. Der Umweltausschuss des Bundestags wird zum Gedenken an die Opfer eine Veranstaltung abhalten. Dazu sind Vertreter der betroffenen Länder, Zeitzeugen, ehrenamtliche Initiativen und Wissenschaftler eingeladen. Nach dem Willen der Schwarzgeldregierung die das gegen den Willen der Opposition durchgesetzt hat werden sie das bei dieser Farce hinter verschlossenen Türen machen.

14. Februar 2011. Das Wettbewerbsprogramm der Berlinale beginnt mit dem Film "An einem Samstag" in dem Regisseur Alexander Mindadze die Katastrophe von Tschernobyl verarbeitet hat.

Die russisch-ukrainisch-deutsche Koproduktion zeigt die Geschichte vom Scheitern des Fluchtversuchs eines jungen Parteifunktionärs und seiner Freunde. Er hatte bereits unmittelbar nach dem Unglück dessen schwerwiegende Folgen erkannt. Die Hauptrolle beim Tanz in den Tod spielt Anton Shagin der als Parteisekretär Valentin Kabysch auftritt:

An einem Samstag Ende April 1986 machen Menschen in Prypjat Party, heiraten, saufen und prügeln sich. Der Filmheld Valerij macht dabei mit im Wissen dass vor kurzer Zeit das AKW Tschernobyl in einer Entfernung von nur 3 Kilometern explodiert ist. Er erzählt weder seiner Frau, noch seinen Freunden davon. Einen Tag vorher musste er seinem Vorgesetzten auf das Parteibuch schwören nichts von der Katastrophe weiter zu sagen.

11. März 2011. Die Katastrophe von Fukushima beginnt.

17. März 2011. Die Helden von Tschernobyl bereuen nichts.

19. März 2011. Der Fotograf Igor Kostin hat die Katastrophe von Tschernobyl auf Bildern festgehalten und wurde dabei selbst verstrahlt.

Ähnliche Vorfälle wie in Tschernobyl gab es schon 1975 und 1982 im Atomkraftwerk Leningrad und in Tschernobyl. Im Juli 1986 wurde von Mitgliedern der Regierung auch die Abschaltung der AKWs in Smolensk, Kursk und Leningrad verlangt. Genau genommen die Stillegung aller AKWs im europäischen Landesteil. Die Reaktoren vom selben Typ wie in Tschernobyl sind aber trotz teilweise 38jähriger Laufzeit auch heute noch im Betrieb.

21. März 2011. Die Sowjetunion soll laut Alexej Jablokow, dem russischen Strahlenbiologen und früheren Umweltberater von Ex-Präsident Boris Jelzin, künstlich das Wetter beeinflusst haben um die Katastrophe zu begrenzen.

2. April 2011. Die meisten der etwa 380.000 Liquidatoren sind tot. Diejenigen die noch leben sind zumeist schwer krank müssen mit dem Staat um Entschädigungen kämpfen.

7. April 2011. Die internationalen Atom(Lobby)organisationen wie IAEO und ICRP sind Weltmeister im verharmlosen. Sie gehen bei Tschernobyl immer noch offiziell von 50 Toten aus während den Untersuchungen von Wissenschaftlern auf dem Berliner Kongress zufolge die Sterblichkeit in den betroffenen Gebieten um 4% angestiegen ist und deren Berechnung nach die Todeszahl bei 1,44 Millionen Menschen liegt.

8. April 2011. Mehr als 600 Millionen Menschen sollen von der Katastrophe von Tschernobyl betroffen sein. Bis 2005 waren von ca. 830.000 Liquidatoren etwa 112.000 bis 125.000 Tot. Mehr als 90% sind jetzt schwer Krank wobei sie nicht nur an Krebs leiden sondern auch an Hirnorganischen Schäden, Bluthochdruck und Magen-Darm-Erkrankungen. Außerdem gab es offenbar einen starken Anstieg von Tot- und Fehlgeburten. In Europa sollen deshalb ungefähr 800.000 Kinder weniger geboren sein.

9. April 2011. Michail Umanez (Ex-Direktor von Tschernobyl) warnt vor einem neuen Atomunfall in Tschernobyl. Der explodierte Reaktor 4 ist seiner Aussage nach in einem sehr unsicheren Zustand der jederzeit eine Kettenreaktion mit Todesgefahr folgen könnte. Die hohe Radioaktivität hat offenbar den Sarkophag so weit zersetzt dass er kurz vor dem Einstürzen ist und mindestens 5 Tonnen radioaktiven Staub freisetzen könnte.

12. April 2011. Die wahren Todeszahlen bleiben im Dunkeln.

18. April 2011. Soldaten strahlten wie kleine Atomreaktoren. Die vergessenen Helfer von Tschernobyl. Eine Katastrophe die nie vergeht. Der Katastrophentourismus boomt.

19. April 2011. Für den neuen Sarkophag und Hilfsprojekte wurden bei einer Geberkonferenz in Kiew von der internationalen Gemeinschaft 575.000.000 Euro versprochen. Der Sarkophag alleine wird etwa 700.000.000 Millionen Euro kosten. Russland knausert. Der Fotograf Rüdiger Lubricht berichtet von seiner Arbeit mit der Dokumentation der Folgen von Tschernobyl.

20. April 2011. Marcus Schwenzel (Regisseur) drehte in Tschernobyl den der vielfach preisgekrönten Kurzfilm "Seven Years of Winter". Die Sperrzone ist für ihn ein umgekehrter Schöpfungsort. Alles was dort lebt trägt den Tod in sich. Der Film handelt von dem zehnjährigen Andrej. Der Junge wird 1992 vom Hehler Artjom in die Sperrzone von Tschernobyl geschickt um in Prypjat die verlassenen Wohnungen zu plündern.

Yukiya Amano (Chef der IAEO) hat zum 25. Jubiläum von Tschernobyl eine Lustreise zum Katastrophen-AKW gemacht.

Atomkraftfans als Touris in Tschernobyl. Sie fühlen sich sicher "weil es in ihren Ländern keine Tusnamis und Erdbeben" gibt. In Tschernobyl gab es die aber auch nicht. Ach so? Dort war der Kommunismus schuld. Die Zeitbombe tickt und diejenigen die Atomenergie sonst so befürworten halten sich wie immer deutlich zurück wenn es um die Aufarbeitung der Schäden die sie angerichtet haben geht.

Die Bäume in den belasteten Gebieten weisen im Vergleich zu Bäumen aus unbelasteten Gebieten offenbar höhere Mutationsraten auf. Wachstum und Aussehen verändern sich in den Gebieten um Tschernobyl krankhaft. Kiefern in der Gegend wachsen langsamer und zeigen viele Abweichungen vom normalen Wuchs. Es kommt zum Beispiel zu Nadelverfärbungen und geänderten Verzweigungsmustern. Es kommt offenbar auch zu neuartigen Ausleseprozessen so dass einige Kiefern besser als andere in der Lage sind die hohe Strahlung zu verkraften und nur wenige Krankheitssymptome zeigen. Andere Bäume sterben einfach ab.

21. April 2011. "Unter Kontrolle" ist ein Dokumentarfilm über die Gefahren der Atomenergie.

Julia Timoschenko (Ex-Premierministerin der Ukraine): Die Sowjetunion musste über den Super-GAU von Tschernobyl stürzen. Es blühten die Kastanien.

Fragen und Antworten zum Super-GAU. Fotostrecke von Igor Gawrilow.

Strahlung ist keine Gefahr - Nachrichten 1986 nach der Katastrophe.

Dr. Christoph Reiners (Professor für Nuklearmedizin und Ärztlicher Direktor an der Universitätsklinik von Würzburg) und das angeblich nicht vorhandene Problem Schilddrüsenkrebs bei Kindern.

Ban Ki Moon (UN Generalsekretär) war soeben auf Lustreise bei Tschernobyl und möchte eine verstärkte internationale Zusammenarbeit um Atomkatastrophen zu verhindern. Die Gehirnwäsche der Atomlobby hat ganz offensichtlich auch bei ihm gewirkt. Er kann sich nämlich auch keine andere Möglichkeit zur Stromerzeugung als Atomenergie vorstellen. Mit dem Risiko dass es mit großer Wahrscheinlichkeit wieder zu einem Super-GAU kommt muss man seiner Meinung nach leben.

23. April 2011. Leben in der Todeszone. Auch nach 25 Jahren wird immer noch vertuscht . Ausser Schilddrüsenkrebs darf in Weissrussland keine Todeskrankheit auf atomare Strahlung zurückgeführt werden. Professor Bandaschewski hatte es gewagt an der Uni Gomel ein eigenes Krebsregister zu führen da er von einer sehr viel größeren gesundheitlichen Gefährdung als offiziell zugegeben ausging. Er wurde aus dubiosen Gründen ins Gefängnis gebracht und hat später das Land verlassen. Im Norden des Landes, an der Grenze zu Litauen will Weissrussland ein AKW bauen.

25. April 2011. Siegfried Rumbaum (Umweltaktivist): Politiker reden alles klein: 2.500.000 Bq/Kg Jod-131 in Berlin? Offizielle Werte gibt es nicht.

Alexander Krutow, der einzige Fernsehjournalist aus Tschernobyl erinnert sich.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew würdigt bei einer Gedenkveranstaltung den Heldenmut und die Selbstaufopferung der Liquidatoren.

Mykola Isajew allein auf Arbeit. In Deutschland werden viele Tschernobylkinder zur Erholung aufgenommen. Die Zahl derjenigen, die bereit sind einen Teil ihres Urlaubs zu opfern geht jedoch zurück obwohl die Auswirkungen der Katastrophe sich erst jetzt voll entfalten. Schon 15-jährige erleiden teilweise Herzinfarkte. Von 800 Neugeborenen in Gomel war kein einziges hundertprozentig gesund. In den letzten 4 Jahren ist die Zahl der geschädigten Kinder um weitere 30% angestiegen. Während die Zahl der Schilddrüsenerkrankungen zurückgegangen ist kommt es vermehrt zu Herz-Kreislauferkrankungen.

Die Forschungsergebnisse werden unter Verschluss gehalten. Igor Gawrilow, einer der ersten Forografen vor Ort. Ohne Schutzkleidung und sehr naiv.

+++++ Dienstag, 26. April 2011 +++ 25 Jahre Tschernobyl +++++

Gedenkveranstaltung 25 Jahre nach
dem Reaktorunfall (Wien 2011)

00:23 Uhr MESZ. Kirill, der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche, schlägt am Jahrestag der Katastrophe um 1 Uhr 23 Ortszeit 25 Mal zur Erinnerung die Tschernobyl-Glocke. An einem Gottesdienst in der Nähe eines Denkmals zu Ehren der Opfer der Atomkatastrophe nahmen mehrere hundert Menschen, in der Hauptsache Witwen von Liquidatoren, teil.

Greenpeace bestrahlte den Katastrophen-Reaktor 4 mit einer Lichtprojektion bei der u.a. ein Totenkopf und Anto-Atomkraft-Slogans in Japanisch, Deutsch und Russisch zu sehen waren. Tobias Münchmeyer (Greenpeace-Aktivist) sagte "Wir sind den Opfern von Tschernobyl zum Atomausstieg verpflichtet".

Vom russischen Atomkonzern Rosatom wird die Stillegung von 11 Reaktoren des selben RBMK-Typs angemahnt. Anstelle von Stillegung oder Herunterfahren der Leistung auf 60 bis 70% werden sie offenbar über ihre Leistungsgrenzen hinaus zu 104% überlastet. Mit dem Hintergedanken dass man dafür neue AKWs bauen will. Die meisten dieser Reaktoren wurden bereits in den 1970er Jahren gebaut. Ausgelegt für eine Nutzungsdauer von 30 Jahren.

In St. Petersburg werden von der Umweltorganisation Bellona Fackeln aus Papier angezündet.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch gedenkt in einem Appell der "Helden" die zuerst nach Tschernobyl kamen und mit "bloßen Händen" die Katastrophe abwenden wollten und verspricht alles zu tun damit ihr Leben sich verbessert. Für die Liquidatoren klingt das wie ein Hohn. Ihre spärlichen Renten werden seit einiger Zeit immer mehr gekürzt und es fehlt immer noch an ausreichender medizinischer Versorgung. Für den neuen Sarkophag fehlen noch etwa 300 Millionen US-Dollar (206 Mio Euro) daher ruft der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch zu weiteren Spenden auf.

Der russische Präsident Medwedew ist immer noch der Meinung dass "die friedliche Atomnutzung als billigste und alles in allem ökologisch sauberste Energieform gilt". Weissrussland will bis 2018 das erste AKW bauen. Auch die Ukraine und Russland setzen weiterhin auf Atomstrom.

Kang Jinmo bei der Einweihungsfeier
in Bamberg 2011

03:30 Uhr MESZ. Immer noch sind bei weitem nicht alle Fragen geklärt. Es gibt bis heute keine vernünftige Aufarbeitung der Katastrophe. Man weiß nicht einmal wie viele Menschen als Liquidatoren beschäftigt wurden. Über die Anzahl des Kernbrennstoffs der in die Atmosphäre gelangt ist herrschen nur wilde Spekulationen zwischen 5 und 95%.

03:45 Uhr MESZ. Die Folgen der radioaktiven Strahlung nehmen laut Dörte Siedentopf (Allgemeinärztin und Psychotherapeutin) zu. Sie fährt seit 20 Jahren nach Weissrussland um den Menschen dort zu helfen. Durch den Wind hat Weißrussland am meisten der Radioaktivität mitbekommen. Die Partnerstadt Kostjukowitschi liegt in einer Entfernung von etwa 180 Kilometer Luftlinie von Tschernobyl entfernt im Osten des Landes. Von 35.000 Menschen die dort lebten wurden 8.000 umgesiedelt. Mehr als 30 Dörfer wurden dort abgetragen und vergraben.

Die Folgen der radioaktiven Verstrahlung wüten in den Zellen und Genen und nehmen mit dem Abstand zur Katastrophe zu. Diabetes tritt vor allem wegen der Niedrigstahlung von Cäsium bei Kindern häufiger auf. Wenn es über die Nahrungskette in den Darm einer schwangeren Frau gelangt wird die Bauchspeicheldrüse der Kinder in den Entwicklung gestört. Die Bauchspeicheldrüse ist wiederum eines der sensibelsten Organe des Menschen und für die Produktion von Insulin zuständig.

Bis zum 3 Lebensjahr haben Kinder kein Immunsystem das Schäden reparieren kann. Ausserdem haben sie im Gegensatz zu Erwachsenen eine hohe Zellteilungsrate. Während der Zellteilung wirkt Strahlung jedoch besonders störend. Aus diesem Grund reichen bereits sehr kleine Strahlenmengen aus um bei Kindern gesundheitliche Schäden anzurichten.

Das Gehirn gehört nach der Geburt zu den Organen in denen es am häufigsten zu Zellteilungen kommt. Das führt das bei Strahlengeschädigten zu Nervosität und anderen diffusen Persönlichkeitsstörungen wie Konzentrationsschwäche.

In der ersten Generation sind strahlengeschädigte Ehepaare zu 30% ungewollt kinderlos. Die Schäden am Erbgut führen zu Frühaborten und Frühgeburten die zum Tode der Kinder, die noch nicht lebensfähig sind, führen.

Die radioaktiven Elemente wandern pro Jahr etwa 2 Zentimeter im Boden nach unten und dürfte damit ungefähr bei einer Tiefe von 50 Zentimetern angelangt sein. Das Grundwasser in der Gegend liegt nicht sehr tief. Über das Wasser gelangt die Radioaktivität in die Pflanzen und in die Tiere. Das grösste Problem ist die Niedrigstrahlung vor allem durch Strontium und Cäsium. Diese haben etwa eine Halbwertszeit von 30 Jahren. Es wird etwa 300 Jahre dauern bis diese radioaktiven Elemente so weit abgebaut sind dass sie im biologischen Kreislauf keine größeren Auswirkungen mehr haben.

Die Versorgung mit Medikamenten funktioniert im Großen und Ganzen. Bei der Zulassung von Medikamenten sind anscheinend hohe Bestechungsgelder notwendig.

Für Statistiken werden Vorgaben gemacht. Wegen der Prämie werden von den Statistikern die Dinge berichtet welche von den Vorgesetzten gehört werden wollen. Daher gibt es dort offiziell fast keine Krebstoten mehr. Wenn irgend möglich wird das Altersschwäche genannt.

Zwischen der WHO und der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) gibt es offenbar einen Vertrag von 1959. Demnach bestimmt die IAEO was die WHO bezüglich gesundheitlicher Folgen radioaktiver Strahlung untersuchen und veröffentlichen darf.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew
und der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch
legen Blumen auf das Denkmal für die Opfer
der Tschernobyl-Katastrophe (April 2011)

06:30 Uhr MESZ. Laut einer Studie von Karl Sperling (Früherer Leiter des Institits für Humangenetik an der Berliner Charité kam es 9 Monate nach Tschernobyl vermehrt zu Geburten von Kindern mit Downsyndrom. In Bayern und den damaligen DDR Gebieten hatten fast 10% mehr Neugeborene eine Gaumenspalte. Die Zahl der Totgeburten und der Kinder die innerhalb einer Woche nach er Geburt starben stieg deutschlandweit um 5%.

Laut einer Studie von Sebastian Pflugbeil (Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz) erkrankten nach 1986 auf dem Gebiet der Bundesrepublik 1,5 Mal so viele Kinder im ersten Lebensjahr an Leukämie wie im Durchschnitt der 1980er Jahre. Besonders im Süden Deutschlands ist deutlich häufiger das Neuroblastom aufgetreten.

Alfred Körblein (Umweltinstitut München) schätzt das bis 50 Jahre nach Tschernobyl etwa 8000 Menschen in Deutschland an strahlenbedingten Krebsfolgen durch die Katastrophe gestorben sein werden.

Stärker radioaktiv belastet sind vor allem im Süden Bayerns immer noch Wildschweine. Etwa 2% von 45.000 bis 50.000 erlegten Wildschweine liegen über dem Grenzwert und müssen deshalb vernichtet werden. Wildschweine essen besonders gerne Hirschtrüffel und Maronenröhrlinge die wiederum als "Radionuklidsammler" gelten. Einige Pilzarten überschreiten die Grenzwerte. Bis mindestens 2030 wird diese Belastung nicht signifikant abnehmen.

Atomkraftprotest in Berlin (2011)

07:00 Uhr MESZ. Das Buch "Ich war im Sarakophag von Tschernobyl" von Anatoly Tkachuk ist offenbar voller dubioser Verschwörungstheorien ohne Fakten.

11:00 Uhr MESZ. Von vielen Christen und Juden wird die Katastrophe von Tschernobyl als Strafe Gottes angesehen. Die Parteifunktionäre sind als erstes abgehauen.

11:30 Uhr MESZ. DDR-Radstars wurden 1986 zu einer "Friedensfahrt" in die Nähe Tschernobyls geschickt um die Katastrophe zu verharmlosen.

12:00 Uhr MESZ. Julij Borisowitsch Andrejew (Liquidator - Baute die Spezialeinheit zur Bekämpfung der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl auf): Die Gierigen zahlen doppelt.

12:30 Uhr MESZ. Leben im Risikogebiet. Nach Prypjat kommt man nur mit einer Sondergenehmigung. Die Plattenbausiedlung ist durch die hohe radioaktive Verseuchung unbewohnbar. An einem Checkpoint wird mit einem Schlagbaum die Zufahrt überwacht.

13:00 Uhr MESZ. Redakteure erinnern sich an den Super-GAU. Gar Nix war um den ersten Mai herum mit Bekannten auf einer Maiwanderung im Schwarzwald und hat nur ganz am Rande mitbekommen dass da etwas mit einem AKW in Russland passiert sein soll.

13:30 Uhr MESZ. Wladimir Tschuprow (Greenpeace-Mitarbeiter) erzählt von den Folgen von Tschernobyl und was die russische Regierung nicht gelernt hat.

14:00 Uhr MESZ. Die Formel des Todes. In der Risikoanalyse beträgt die Wahrscheinlichkeit eines Störfalls der Größe 7 zehn hoch minus 7 oder zehn hoch minus 6. Also 1 Million oder 10 Millionen Jahre. Zu dumm nur dass die Wirklichkeit anderes aussagt. Zwischen Tschernobyl und Fukushima liegen gerade einmal 25 Jahre.

14:30 Uhr MESZ. Tschernobyl - Ein Einsatz der nie vergeht. Für Liquidatoren gibt es keinen Frieden.

15:30 Uhr MESZ. Der Sarkophag ist brüchig.

15:45 Uhr MESZ. Hilfsprojekte führen Menschen zusammen.

16:00 Uhr MESZ. Der russische Präsident Medwedew kündigt für das Gipfeltreffen G8 am 26./27. Mai in Deauville in Frankreich einen Vorstoß für eine neue internationale Konvention zur atomaren Sicherheit an. Vorschläge sollen bereits an die Staats- und Regierungschefs übermittelt worden sein. Bis 2020 will Russland zu seinen mehr als 30 Reaktoren noch 20 weitere Atomreaktoren bauen. Die Ukraine will die Zahl der Atomreaktoren bis 2030 von 15 auf 45 verdreifachen.

16:30 Uhr MESZ. Die EU hat offenbar die Ukraine dazu gedrängt, Alexander Lukaschenko (Präsident von Weissrussland) nicht zu den Tschernobyl-Gedenkfeiern einzuladen. Wiktor Juschtschenko (Präsident der Ukraine) hat dem Wunsch aus Brüssel anscheinend nachgegeben weil die Ukraine langfristig eine Aufnahme in der EU anstrebt.

Als Lukaschenko heute von Journalisten gefragt wird warum er von Juschtschenko nicht eingeladen wurde blafft er diese an: "Fragen Sie ihn selbst. Die aktuelle Führung der Ukraine ist leider lausig". Zu EU-Politikern, insbesondere Komissionspräsident Barroso hat er folgene Bemerkung: "Es sind einfach Schurken ... Über all diese Barrosos und andere Bastarde" hat er keine Lust zu reden.

17:00 Uhr MESZ. In Weissrussland werden 6 Deutsche, 5 weissrussische Aktivisten und ein Pole bei einer friedlichen Demonstration zum 25 Jahrestag von Tschernobyl und gegen den Bau des neuen AKWs in Ostrowets festgenommen. Polizisten in Zivilkleidung sollen dabei brutal gegen die Demonstranten vorgegangen sein.

17:30 Uhr MESZ. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi ist zu Besuch beim französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und lobt die am Jahrestag von Tschernobyl die Atomenergie als sicher. Vor einer Woche wurde in Italien im Senat eine Gesetzesvorlage eingebracht, die die Suche nach einem Standort für das geplante AKW definitiv stoppt.

In der Berliner Philharmonie findet ein Benefizkonzert anlässlich des 25. Jahrestages der Tschernobylkatastrophe statt.

20:00 Uhr MESZ. Die Kinder von Tschernobyl.

21:00 Uhr MESZ. Falls es niemand aufgefallen ist. Weder von der Schwarzgeldregierung noch von der Opposition in Deutschland war heute etwas zum Thema zu hören.

----- Dienstag, 26. April 2011 ---- 25 Jahre Tschernobyl -----

27. April 2011. Sebastian Pflugbeil (Gesellschaft für Strahlenschutz) ist der Meinung dass es vor 25 Jahren in Tschernoyl eine Atomexplosion gegeben hat und entgegen den offiziellen Angaben fast der komplette Kernbrennstoff in der Umwelt gelandet ist.

8. Mai 2011. Nikolai Fomin, Fremdenführer in Tschernobyl.

27. Juni 2011. Ein Gericht der Ukraine hat nach einem Antrag der Staatsanwaltschaft die Tschernobyl-Reisen vorläufig gestoppt um die Zulässigkeit zu überprüfen.

13. Juli 2011. In der Zwischenzeit sind von Internationalen Geldgebern 670 Mio Euro zugesagt worden. Laut Wiktor Janukowitsch (Präsident der Ukraine) genügt das um mit dem Bau eines neuen Sarkophags zu beginnen. Er soll bis 2015 fertig sein und 750 Mio Euro kosten. Der fehlende Geldbetrag soll in den nächsten Jahren gesammelt werden.

Der Vater der Boxweltmeister Wladimir und Vitali Klitschko, Wladimir Klitschko Senior, ist nach langer schwerer Krankheit (Lymphdrüsen-Krebs) im Alter von 64 Jahren in Kiew an den Spätfolgen seines Einsatzes im Jahr 1986 am AKW Tschernobyl gestorben. Er hatte mehrere Chemotherapien hinter sich. Die letzte hat nicht wie erhofft angeschlagen.

3. März 2012. Der Bau des neues Sarkophags, genannt das New Safe Confinement (NSC) wird begonnen. Er soll angeblich für 100 Jahre sischä sein.

7. Mai 2012. In der Region knapp außerhalb der Sperrzone leben 1987 Kinder. 1351 davon sind mit chronischen Krankheiten registriert. Sie leiden unter Blutarmut, Angina, Bronchitis, Probleme mit der Schilddrüse, meist an schweren Magen-Darm-Krankheiten. 38 Kinder sind als schwerbehindert registriert.

25. Mai 2012. Mit Chernobyl Diaries von Brad Parker, läuft ein Horrorfilm in den USA an. Der Film, der auf einem Skript von Oren Peli beruht, spielt 25 Jahre nach der Katastrophe in Prypjat.

27. November 2012. Das 5000 Tonnen schwere Stahlgerüst für den zweiten Sarkophag steht. Der fertige Sarkophag wird ein Gewicht von 29.000 Tonnen haben und voraussichtlich 2015 über die bisherige "Schutzhülle" gezogen werden. Mehr als 40 Staaten haben Geld zur 1997 gegründete Stiftung Chernobyl Shelter Fund bezahlt. Am Ende wird Sarkophag 2.0 etwa 1,54 Mrd. Euro gekostet haben.

2013. Der Actionfilm Stirb langsam – Ein guter Tag zum Sterben spielt teilweise im verstrahlten Sperrgebiet, aus dem atomwaffenfähiges Uran geborgen werden soll.

Im Landkreis Augsburg überschreitet mehr als die Hälfte der 612 bei Wildschweinen genommenen Proben den Grenzwert.

Reaktor Nr. 4 (2013)

13. Februar 2013. Ein 600 Quadratmeter großer Teil des Daches und ein Teil der Wand des Sarkophags des Turbinengebäudes von Block 4, nur 50 Meter vom Katastrophenreaktor entfernt sind eingestürzt. Laut ukrainischer Katastrophenschutzbehörde wegen Schneemassen auf dem Dach. Es soll niemand verletzt worden sein. 80 Arbeiter von zwei französischen Baufirmen sind offenbar in Sicherheit gebracht worden. Es wurde offenbar keine erhöhte Radioaktivität gemessen.

16. März 2013. Marina Weisband (Mitglied der Piratenpartei) ist offenbar ein "Tschernobyl-Kind". Sie wurde etwa ein Jahr nach der Katastrophe im Jahr 1987 in Kiew, etwa 100 Kilometer entfernt vom Katastrophenreaktor, geboren. In ihrem zweiten Lebensjahr zeigten sich die Auswirkungen als Immunschwäche. Später kamen eine Reihe von Folgekrankheiten dazu. Letztendlich musste sie deshalb wohl auch aus der Parteispitze zurückziehen.

2014. Eine Studie der Universität Paris stellt fest, dass einige Vogelarten im Umkreis von Tschernobyl sogar im Durchschnitt größer und gesünder sind als ihre Artgenossen außerhalb der Gefahrenzone. Als Grund wird die Anpassung an den Lebensraum angenommen: Die Tiere weisen eine erhöhte Konzentration an Glutathion auf, einem Eiweiß, dass für die Zersetzung gefährlicher Substanzen im Körper zuständig ist.

„Neuer Sarkophag“ im Bau, Juni 2013

2015. Die in diesem Jahr ausgestrahlte Dokumentation "Die Wölfe von Tschernobyl" beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Radioaktivität auf die Tierwelt.

Es gibt mehrere Waldbrände bei Tschernobyl. Deren Folgen sind noch weit entfernt messbar. Wie Forscher des Norwegischen Instituts für Luftforschung (NILU) um Nikolaos Evangeliou 2016 im Fachmagazin „Nature“ berichten, läßt sich das in die Atmosphäre gelangte Cäsium-137 sogar in Deutschland nachweisen. Allerdings selbst in den am meisten belasteten Gebieten in so geringer Konzentration, dass es keine Gefahr für den Menschen darstellt.

15. März 2015. Aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen geht hervor, dass immer noch viele Wildschweine in Bayern radioaktiv belastet sind. Der zulässige Grenzwert von 600 Becquerel pro Kilogramm wird teilweise um mehr als das Zehnfache überschritten.

Nach den Zahlen der amtlichen Lebensmittelüberwachung wird der Grenzwert zum Teil sehr weit überschritten. So wurde in Cham 2013 bei einem erlegten Tier 9840 Becquerel pro Kilogramm gemessen, in Regen bei einem Schwein 9836 Becquerel. Die Behörden haben aber kein radioaktiv belastetes Fleisch im Handel oder in Gaststätten gefunden. Es gibt keine Pflicht, die Strahlenbelastung zu messen. Und auch in stark belasteten Regionen wird nur ein Teil der erlegten Tiere beprobt.

Im Landkreis Augsburg überschritt im Jahr 2013 sogar mehr als die Hälfte der 612 genommenen Proben den Grenzwert. In anderen Kreisen war es mehr als ein Drittel – darunter Freyung-Grafenau, Neu-Ulm und Weilheim-Schongau. In den zwölf Landkreisen, die 1986 am stärksten von der Tschernobyl-Wolke getroffen worden waren, lagen insgesamt 1332 Proben über dem Grenzwert. Wildbret mit einer Belastung von mehr als 600 Becquerel pro Kilo darf nicht in den Handel gelangen, die Jäger können dafür beim Bundesverwaltungsamt einen Schadenausgleich beantragen.

Nach den Zahlen der Bundesbehörde habe es 2013 allein aus Bayern mehr als 3300 solche Anträge auf Schadenausgleich gegeben, sagt Markus Ganserer (Die Grünen). „Dazu liegen keine Erkenntnisse vor“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Dazu der Ganserer: „Die Strahlenbelastung kann man weder sehen, noch riechen noch schmecken. Die CSU Regierung will sie aber auch nicht messen können.“

5. Oktober 2015. Eine Studie von Jim Smith von der University of Portsmouth und seiner Arbeitsgruppe belegt mit mehrjährigen Datenreihen, dass Rot-, Reh- und Schwarzwild in der Region seit dem Unglück stark zugenommen hat. Das Team um Smith wertete Daten von Helikopterüberflügen und Zählungen von Tierspuren im Schnee aus. Zudem leben rund um Tschernobyl sogar siebenmal mehr Wölfe als in den anderen Reservaten der Studie – das absolute Betretungsverbot und die Angst vor Verstrahlung sorgen dafür, dass die Raubtiere hier nicht gejagt werden.

Studienleiter Jim Smith sieht die Wildpopulation nicht als Zeichen, dass das Katastrophengebiet ungefährlich geworden ist. Aber: „Auf Dauer ist die Auswirkung der Zivilisation auf die Natur offenbar mit einer nuklearen Katastrophe zu vergleichen.“ Wahrscheinlich sei die Zahl der Tiere im ehemals dicht besiedelten Gebiet um das Atomkraftwerk sogar geringer gewesen als heute, sodass der GAU im Endeffekt eine positive Auswirkung auf die Wildbestände gehabt haben könnte.

Allerdings erfasst die Studie nur die Zahl der Tiere. „Wir wissen nicht, in welchem Gesundheitszustand sie sind“, sagt Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace. Hirsche und Wildschweine könnten dort ohne menschlichen Einfluss gut leben. Ob sie jedoch Schäden durch die radioaktive Belastung erlitten hätten, müssten weitere Untersuchungen zeigen.

Mit der Freiheit vom Menschen könnte es in den nächsten Jahren allerdings zu Ende gehen: Das Gebiet wird zunehmend zur Touristenattraktion.

5. Dezember 2015. Der polnische Spieleentwickler The Farm 51, der bislang durch den Ego-Shooter "Painkiller: Hell & Damnation" oder das Action-Adventure "Deadfall Adventures" auf sich aufmerksam machte, will für sein Chernobyl VR Project die Umgebung um die verlassene Stadt Pripyat mit 3D-Image-Scanning nachbilden. Im April 2016 soll mit dem Chernobyl VR Project ein interaktives VR-Erlebnis für Oculus Rift und Co. erscheinen.

2016. Momentan ist der neue Sarkophag noch im Bau. Heute leben etwa 300 Liquidatoren in der Sperrzone. Diese sind an dem Neubau und der Instandhaltung des alten Sarkophags beteiligt.

In der Dokumentation ZDF History: Das Tschernobyl-Vermächtnis geht es insbesondere um die Erkenntnisse – wie einen deutlich größeren Kreis an Verantwortlichen und umfangreichere Folgen – die Waleri Legassow, der Leiter des Untersuchungskomitees, in seiner Audio-Hinterlassenschaft benannt hat und vorher nie veröffentlichen durften.

November 2016. Der neue Sarkophag schließt nun die Atomruine ein.

24. Juni 2017. In der Stadt Tschernobyl hat das erste Hostel seit dem Unglück eröffnet. Für umgerechnet knapp sieben Euro pro Nacht sind die Zimmer mit Bett, Tisch, Dusche und Waschbecken relativ spartanisch eingerichtet und erinnern eher an eine Jugendherberge als an ein frisch eröffnetes Hostel. Fernsehen und Internet sind im Zimmerpreis enthalten. Erste Gäste aus den USA, Neuseeland und Dänemark haben offenbar bereits in die Ein- bis Dreibettzimmer eingecheckt. Derzeit hat das Hostel 50 Plätze. Es soll auf 102 Plätze erweitert werden.

Neue Schutzhülle in endgültiger Position über
dem havarierten Reaktorblock, Oktober 2017

Die Umgebung des Hostels sieht ähnlich karg wie die Zimmer aus: Mit einer Kantine und einem einzigen Geschäft ist die Auswahl an Essens- und Freizeitmöglichkeiten überschaubar.

9. Oktober 2017. Mehr als 31 Jahre sind seit der Atomkatastrophe von Tschernobyl vergangen. In den Jahren danach mussten in Lappland über 100.000 Rentiere notgeschlachtet und drei Meter tief im Erdboden vergraben werden. Tonnen von Elchfleisch wurden wegen zu hohen Gehalts an radioaktivem Cäsium vernichtet. Den Schweden wurde empfohlen, beim Genuss von Waldbeeren und Pilzen zurückhaltend zu sein.

Zwischenzeitlich schien sich die Situation jedoch zu entspannen. Das galt auch für einen Korridor vom mittelschwedischen Ostseeufer nordwestwärts bis nach Lappland. Hier, zwischen Uppsala, Gävle und Sundsvall hat es in den letzten April- und den ersten Maitagen des Jahres 1986 kräftig geregnet – es war strahlender Regen mit teilweise 70 Kilobecquerel Radioaktivität pro Quadratmeter. Laut Internationaler Atomenergieoganisation IAEO gilt ein Gebiet mit mehr als 40 kBq als radioaktiv kontaminiert.

Und von hier stammt auch das Wildschweinfleisch, von dessen Verzehr nun abgeraten wird. Es wurden nämlich Cäsium-137-Werte von bis zu 16.000 Becquerel gemessen. Das ist mehr als das Zehnfache des sowieso recht hohen Grenzwerts von 1.500 Bq/Kilo, mit dem Wild, Beeren und Pilze in Schweden noch in den Handel gelangen dürfen. Von 30 bislang untersuchten Proben lagen nur 5 unter diesem Wert, der als unbedenklich gilt. Personen, die bereits größere Mengen Wildschweinfleisch zu sich genommen haben, erhielten für kommende Woche Untersuchungstermine, bei denen die Becquerel-Werte im Körper gemessen werden sollen.

20. Dezember 2017. Die Fertigstellung des neuen Sarkophags verzögert sich wahrscheinlich bis Ende Mai 2018. Grund für die Verzögerung ist offenbar, dass die Installation von Membranen länger als geplant dauert, mit denen die neue Schutzhülle mit den vorhandenen Gebäudestrukturen verbunden werden soll.

Das Strahlungsniveau sei "im Bereich des östlichen Endes der Schutzhülle sehr hoch", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl. Zur Verankerung der Membranen seien aber genau dort "umfangreiche Kernbohrungen in bestehenden Strukturen erforderlich". Arbeiter könnten "zeitlich nur eingeschränkt" im Einsatz sein.

Auch die Installation zusätzlicher Komponenten im Belüftungssystem habe zu Verzögerungen geführt. Hierfür hätten teils bereits installierte Transformatoren wieder ausgetauscht werden müssen. Eine optimal funktionierende Belüftung sei aber "von zentraler Bedeutung für die Lebenserwartung der neuen Schutzhülle".

2018. 32 Jahre nach Beginn der Katastrophe von Tschernobyl ist die Geisterstadt Prypjat zu einer Touristenattraktion für ausländische Besucher in der Ukraine gworden. In diesem Jahr sind es um die 60.000 Besucher.

9. April 2018. Gruppen junger Ukrainer, Weißrussen und Russen, die sich illegal in die Zone schleusen, werden von der Katastrophe angezogen: die sogenannten Stalker. Der Begriff Stalker stammt ursprünglich aus einem Science-Fiction-Roman, wurde 2007 von dem Survival-Computerspiel der "S.T.A.L.K.E.R"-Serie aufgegriffen, das in der Sperrzone von Tschernobyl verortet ist - und den Startschuss für die Stalker-Bewegung gab.

Rund hundert Stalker bewegen sich mittlerweile regelmäßig in dem Areal, das mit einem 30-Kilometer Radius um den Reaktorblock 4 gezogen wurde. In Prypjat selbst besetzen sie Wohnungen, dekorieren sie, erkunden verlassene Stätten und Gebäude, lesen alte sowjetische Zeitschriften und Bücher. Am Abend organisieren sie Partys auf Dächern und beobachten den Sonnenuntergang über dem Atomkraftwerk Tschernobyl. Manchmal bleiben die jungen Leute bis zu zwei Wochen.

Das Gebiet wird streng bewacht, damit niemand kontaminierte Gegenstände mit hinausnimmt. Deshalb müssen sich die Stalker permanent verstecken und Kontrollpunkte umgehen, wie in einem Survivalspiel. Ihr ständiger Begleiter ist ein Strahlenmessgerät - ein Dosimeter. Wirklich Angst vor Strahlung haben die meisten offenbar nicht. Einige würden die möglichen Folgen ignorieren, viele nicht daran glauben, andere nicht darüber nachdenken. Die größte Gefahr ist die innere Kontamination durch das Einatmen radioaktiver Partikel: Doch die Stalker tragen keine Schutzmasken und trinken verschmutztes Wasser, das sich in den Kellern der Gebäude sammelt.

2019. Die Fernsehserie Chernobyl von HBO zeigt die Folgen der Atomkatastrophe vom April 1986 und soll sich dabei weitgehend auf reale Gegebenheiten berufen. Kulisse für die Fernsehserie ist das 2009 stillgelegte Atomkraftwerk Ignalina in Litauen.

Mehrfach wird die Reihe allerdings für teilweise sachlich falsche Darstellungen und Übertreibungen kritisiert. Vom Publikum wird die Serie aber überwiegend begeistert aufgenommen und ist kurzzeitig die bestbewertete Serie in der Internet Movie Database. Nach der Ausstrahlung steigt das Interesse an Tschernobyl-Reisen um fast 30 bis 40% an. Russische Medien bezeichnen die Serie als „gegen Russland gerichtetes Propagandawerk“.

Wissenschaftler stellen eine Flasche Vodka mit dem Namen "Atomik" vor. Der Vodka wurde aus Getreide aus der Sperrzone gebrannt. Auch das Wasser, das sie verwenden, stammt aus der Gegend. Kommerzielle Landwirtschaft ist in dem Gebiet nach wie vor verboten.

"Meiner Meinung nach ist das die wichtigste Flasche Alkohol auf der Welt, weil sie dabei helfen könnte, dass sich die Bewohner in und um die Sperrzone wirtschaftlich erholen", sagt Smith dem Nachrichtensender AFP. Die Forscher der Universität Portsmouth haben festgestellt, dass nach dem Destillationsprozess keine Radioaktivität mehr in der Spirituose gemessen werden kannt. Demnach wäre sie zum Verzehr geeignet und ungefährlich.

4. Februar 2019. Die Vielfalt der Tiere in der Sperrzone hat sich laut einer Studie der University of Georgia in den vergangenen Jahren weiter erhöht. Die Forscher legten an den Flüssen und Kanälen Karpfen als Köder aus. Mit versteckten Kameras filmten sie die Tiere, die zum Fressen auftauchten.

Insgesamt beobachtete das Team so 15 verschiedene Wirbeltiere, zehn Säugetiere und fünf Vogelarten. Vor allem bei den Säugetieren waren die Forscher überrascht. Das erste Mal konnten sie auf den Kameras Seeadler, amerikanischen Nerz und Flussotter in dem Sperrgebiet sichten. 98 Prozent der Fische, die das Team als Köder ausgelegt hat, wurden gefressen. Für die Forscher ein Zeichen einer reichen Vielfalt an Aasfressern und in der Folge eines florierenden Ökosystems.

7. April 2019. Seit mehr als drei Jahrzehnten darf der weißrussische Teil des Sperrgebiets um Tschernobyl nur mit Sondergenehmigung betreten werden. Weißrussland möchte aber nun Touristen in die verseuchte Gegend locken. Touristische Routen würden bereits vorbereitet, sagt Maxim Kudin, stellvertretender Direktor des Polessischen Staatlichen Radioökologischen Schutzgebiets, dem Fernsehsender ONT.

Kudin betont, die Strahlendosis, der Touristen ausgesetzt würden, sei für die Gesundheit zu vernachlässigen. In einigen Teilen der Sperrzone werden die Grenzwerte laut ONT zwar hundert- oder sogar tausendfach überschritten, doch diese Gebiete sind für Besucher offenbar tabu. Im Schutzgebiet gibt es keine Geisterstädte, die Besucher anziehen, dafür aber viele verlassene Dörfer. Wer die Sperrzone besuchen will, wird nicht unbedingt tief in die Tasche greifen müssen: Eine Tagestour wird für eine Gruppe von drei bis fünf Menschen etwa 340 weißrussische Rubel, umgerechnet etwa 140 Euro, kosten.

Im ukrainischen Teil der Sperrzone werden ähnliche Ausflüge bereits seit mehreren Jahren angeboten. Diese sind etwas teurer, dafür führen die Touren unter anderem in die berüchtigten Geisterstädte Prypjat und Tschernobyl. Auch die Überreste des havarierten Atomkraftwerks bekommt man aus der Nähe zu sehen.

30. Juni 2019. Ein Gespür dafür, wie man sich an dem Ort einer Katastrophe verhält, die nach Schätzungen der WHO 4000 Menschen das Leben gekostet hat, scheint nicht jeder der Katastrophentouristen zu haben. Wer sich die Instagram Posts ansieht, die unter der Ortsmarkierung oder dem Hashtag „Tschernobyl“ oder „Pripyat“ hochgeladen werden, bekommt eher den Eindruck, die Nutzer hätten einen aktiven Freizeitpark und keinen Unglücksort besucht:

Eine junge Frau sitzt fröhlich grinsend in einem der verlassenen Autoscooter, als könne sie jeden Augenblick damit losfahren. Auf einem Bild sind zwei Männer zu sehen, die in einer Rapper-Pose vor dem Riesenrad in Pripyat stehen, ein anderer Nutzer an der selben Stelle das „Ok“-Zeichen. Wieder ein anderer posiert oberkörperfrei vor dem Atomkraftwerk, sein Foto hat er mit den Hashtags „chernobyl, nuclear und power of nature“ versehen. Eine junge Frau zieht fast blank: Ihr Foto zeigt sie nur spärlich bekleidet und mit herunterhängenden Schutzoverall in der Schutzzone. Private Nutzer sind ebenso vertreten wie Influencer.

Für die Fotos verschaffen sich manche Nutzer Zugang zu den Gebäuden in der Stadt oder in den Kontrollraum des Atomkraftwerks, in dem vor 33 Jahren die Katastrophe geschah, obwohl das Betreten der Einrichtungen seit 2012 verboten ist. Die Fotos lösen daher in den sozialen Medien einen Sturm der Entrüstung aus, in dem sich viele über die Pietätlosigkeit der Instagrammer beschweren.

Juli 2019. Bei der Inbetriebnahme des New Safe Confinement, sinngemäß „Neuer sicherer Einschluss“, erklärt Wolodymyr Selenskyj (Präsident der Ukraine) Tschernobyl offiziell zu einer Sehenswürdigkeit:

"Wir müssen dem Gebiet neues Leben einhauchen. Bis jetzt war Tschernobyl ein negativer Part der ukrainischen Marke. Es ist Zeit, das zu ändern."

9. Oktober 2019. Mehr als drei Jahrzehnte nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl sind laut dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) einzelne Wildpilzarten in Bayern immer noch stark mit radioaktivem Cäsium belastet. Betroffen seien etwa Semmelstoppelpilze, Schnecklinge, Maronenröhrlinge, Elfenbein- und Braunscheibige.

"Im Extremfall enthält eine einzelne Mahlzeit dieser Pilze mehr Cäsium-137 als man mit anderen Lebensmitteln aus landwirtschaftlicher Produktion in einem ganzen Jahr zu sich nimmt", sagt Inge Paulini, Präsidentin des BfS. "Wer seine persönliche Strahlenbelastung so gering wie möglich halten möchte, sollte darum keine stark belasteten Pilzarten aus höher belasteten Regionen essen."

10. Oktober 2019. Die ukrainische Regierung öffnet den Kontrollraum des Reaktors 4 für Touristen. Durch die Öffnung des Kontrollraums will die Ukraine noch mehr Touristen in die Region locken, berichtet CNN. Wer sich den Kontrollraum anschauen möchte, muss einen Schutzanzug, eine Atemmaske und einen Helm tragen. Besucher dürfen nur kurze Zeit in dem immer noch verstrahlten Raum bleiben. Nach der Besichtigung werden an ihnen zwei Strahlenmessungen durchgeführt.

1. November 2019. Ein Forscherteam der University of Georgia um James Beasley hat eine Studie in der Fachzeitschrift "Mammal Research" veröffentlicht. Demnach wurden in der Tschernobyl-Sperrzone mehr als 11.000 Bilder von den seltenen Przewalski-Pferden gemacht. Diese Pferdeart galt lange als einzige direkte Unterart des Ur-Pferdes, das in der Wildform überlebt hat. Um diese Pferde und auch andere Tierarten aufzuspüren, haben die Wissenschaftler im weißrussischen Teil der Zone Kameras mit Bewegungsmeldern installiert.

19. Februar 2020. Der Pilz der Gattung Cladosporium sphaerospermum, der 1991 entdeckt wurde, hat es sich dort heimisch gemacht, wo die höchste Strahlung herrscht – er gedeiht auf den Resten des Reaktorblocks. Der Pilz kann radioaktives Material wie den heißen Grafit in den Überresten des Tschernobyl-Reaktors zersetzen. In Gegenwart der Strahlung wachsen die Pilze schneller. Sie richten sich auf die Strahlungsquelle aus, um dort hinzuwachsen, so als ob sie nach ihrer Nahrung greifen würden.

Die schwarzen Pilze besitzen einen sehr hohen Anteil an Melanin - ein Pigment, das auch für unsere Haar- und Hautfärbung zuständig ist. Je näher der Pilz der radioaktiven Quelle gewesen sei, desto mehr Melanin habe man nachweisen können. Diese Anpassungsfähigkeit sei auch dafür verantwortlich, dass dieser Pilz die lebensgefährliche Gamma-Strahlung des Reaktors in chemische Energie umwandeln könne.

Die Pilze können mit Melanin Gammastrahlung in chemische Energie für ihr Wachstum umwandeln. Ihr Melanin absorbiert die Strahlen, und verwandelt sie in chemische Energie. Analog zur Fotosynthese heißt der Prozess Radiosynthese. Wissenschaftler hoffen, den Pilz gezielt züchten zu können, sodass er bei der Dämmung radioaktiver Strahlung mitwirken kann.

Dieser Pilz wurde nun auf der internationalen Raumstation (ISS) gezüchtet, denn man will seine erstaunlichen Eigenschaften für die Raumfahrt nutzen, berichtet "Popular Mechanics" in Hinblick auf eine kommende Studie von Venkateswaran. Im Weltall ist die Strahlung höher als auf der Erde. Die Versuche auf der Raumstation sollen zeigen, ob es möglich ist, Raumschiffe auf diese Weise gegen die eindringende Strahlung abzusichern.

Die Wissenschaftler testen die Fähigkeit von Cladosporium sphaerospermum zur Strahlenabsorption auf der Internationalen Raumstation (International Space Station, ISS). Der Versuchsaufbau besteht aus einer Petrischale mit zwei Abteilungen: einer mit, und einer ohne die Pilze. Darunter befindet sich ein Strahlenmessgerät.

Die Schale wird 30 Tage lang Strahlung ausgesetzt, alle 110 Sekunden wurde gemessen, wieviel Strahlung unter der Schale ankommt. Dabei zeigt sich, dass unter der Seite mit den Pilzen gut zwei Prozent weniger Strahlung gemessen wird. Die Forscher schätzen, dass eine etwa 21 cm dicke Schicht dieses Pilzes ein Marshabitat vor Strahlung schützen könne. Eine Mischung aus Melanin und Marsregolith könne dünner ausfallen.

Die Pilze können sich, so finden die Forscher heraus, gut an die weitgehende Schwerelosigkeit auf der ISS anpassen und in der Strahlung überleben. Weiterer Vorteil sei, dass sich der Pilz selbst reproduziere, sagt Nils Averesch dem britischen Wissenschaftsmagazin New Scientist. Es müssten also nur wenige Gramm auf den Mars gebracht werden, wo sie sich dann vermehren könnten. Zudem könne sich ein Pilz-Schutzschild, wenn er etwa durch eine Sonneneruption beschädigt werde, selbst regenerieren.

Ab 3. April 2020. Ein 27 Jahre alter Bewohner des Dorfes Ragowka setzt "zum Vergnügen" mehrere Haufen Laub und Zweige in Brand, wie er später der Polizei gesteht. Die Feuer geraten außer Kontrolle, starker Wind trägt Funken weiter.

Feuer und Waldbrände sind in der Ukraine ein häufiges Übel: erst recht im Frühjahr, wenn Bauern Felder abfackeln und Dorfbewohner altes Laub verbrennen. Das ist zwar illegal, doch in der Ukraine weit verbreitet. Theoretisch wird dies mit Geldstrafen bis zu umgerechnet 300 Euro bestraft, doch in der Praxis kommt es dazu fast nie.

4. April 2020. Das Feuer hat bereits mehr als 100 Hektar erfasst.

5. April 2020. Der ukrainische Umweltinspektionsdienst teilt mit, dass durch einen Waldbrand auf einer Fläche von rund 100 Hektar in der Sperrzone um das Atomkraftwerk Radioaktivität freigesetzt wurde. Im Zentrum des Brandes ist die Radioaktivität überdurchschnittlich hoch“, schreibt Jegor Firsow, Leiter des staatlichen Umweltinspektionsdienstes, auf Facebook. Er veröffentlicht ein Video, in dem ein Geigerzähler das 16-Fache des Normalwertes anzeigt. Diese Erhöhung sei jedoch nur im Zentrum des Brandes gemessen worden.

Als Ursache für den Waldbrand wird vermutet, dass Anwohner am 4. April 2020 den Brand durch das illegale Verbrennen von Müll ausgelöst haben.

7. April 2020. 120 Feuerwehrleute sind im Einsatz, 174 Tonnen Löschwasser haben Hubschrauber und Flugzeuge der Feuerwehr über den brennenden Bäumen abgeworfen, berichtet der ukrainische Fernsehkanal TSN. Die Feuerwehr habe die Lage inzwischen „vollständig unter Kontrolle“, heißt es in ukrainischen Medien unter Berufung auf die verantwortlichen Behörden.

Im 130 Kilometer von Tschernobyl entfernten Kiew ist die Strahlenbelastung nach Angaben der staatlichen Katastrophenschutzbehörde weiterhin im Normalbereich.

Ein 27-jähriger Mann wird festgenommen, der Grasballen entzündet und damit das Feuer ausgelöst haben soll.

Der Brand in der Tschernobyl-Schutzzone ist nicht der einzige Waldbrand in der Ukraine. Allein am Sonntag hätten die Behörden landesweit 693 Wald- und Buschbrände auf einer Fläche von 1.000 ha verzeichnet, berichtet das Portal kp.ua. Ein Ende der Brände ist nicht abzusehen. In den nächsten Tagen soll es 20 Grad warm werden.

8. April 2020. Die Verwaltung der Ausschlusszone (DASV) spricht von 3500 brennenden Hektar. Das Feuer kommt in die Nähe des Atomkraftwerks mit abgesperrten Bereichen, in denen 1986 radioaktiver Abfall schlicht zurückgelassen wurde.

Das as Bundesamt für Strahlenschutz gibt bekannt, dass in Deutschland keine Gefahr drohe. Man verzeichne keine erhöhten Messwerte, aufgrund der Wetterlage seien bisher keine Luftmassen aus der Ukraine, die radioaktive Stoffe hätten mit sich führen können, nach Deutschland transportiert worden. Selbst bei ungünstigen Wetterverhältnissen und bei deutlich größeren Waldbränden als jetzt wären die Auswirkungen auf Deutschland äußerst gering.

13. April 2020. Mehr als eine Woche nach dem Ausbruch des Feuers setzen die Behörden weiterhin Flugzeuge und Hubschrauber zum Löschen ein. 416 Einsatzkräfte seien vor Ort, teilt der Katastrophenschutz mit. In dem radioaktiv belasteten Gebiet brannten Gras, Gestrüpp und Waldboden. Die Grenzwerte für radioaktive Strahlung seien in den besiedelten Gebieten, die an das Sperrgebiet rund um das Atomkraftwerk grenzen, nicht überschritten worden, versichert die Zonenverwaltung am Wochenende.

Zum aktuellen Ausmaß der Brände machen die Behörden keine Angaben. Sie verweisen lediglich auf mittlerweile fast eine Woche alte Satellitenbilder, wonach ein Gebiet von etwa 3500 Hektar innerhalb des Sperrgebiets in Flammen gestanden habe.

Schilderungen aus den sozialen Netzwerken, wonach die Brände außer Kontrolle geraten seien und sich dem stillgelegten Kraftwerk und der verlassenen Stadt Prypjat näherten, weist der Katastrophenschutz zurück. Die Situation sei zwar schwierig, aber kontrollierbar, sagt eine Behördensprecherin.

Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert einen leichtfertigen Umgang mit Feuer: „Ich möchte mich an die Bürger wenden, denen es egal ist. Die Rede ist von jenen, die im 21. Jahrhundert Gras anbrennen und damit schreckliche Feuer verursachen“, sagt er in einer Fernsehansprache. Das ukrainische Parlament beschließt in einer Sondersitzung die Strafe für illegal entzündete Feuer auf umgerechnet mehrere Tausend Euro zu erhöhen.

Umweltschützer befürchten, dass Radioaktivität freigesetzt wird, auch weil Feuer auf die Lagerstätten mit radioaktiven Abfällen übergreifen könnten. Am Abend heißt es in einigen Presseberichten, die Brände seien in gefährliche Nähe der Endlager radioaktiver Abfälle in dem Gebiet gerückt. Der stellvertretende Innenminister Anton Heraschenko versichert daraufhin, die Lager seien sicher.

Die Flammen kommen bis zu 500 Meter an den Sarkophag heran. Der Rauch zieht bis in die etwa 100 Kilometer entfernte ukrainische Hauptstadt Kiew.

14. April 2020. In der letzten Nacht begann es zu regnen. Der Kampf gegen den Waldbrand in der Sperrzone um das ehemalige sowjetische Atomkraftwerk Tschernobyl verläuft nach Angaben ukrainischer Behörden erfolgreich. Dank des Feuerwehreinsatzes und Regenfällen gebe es "kein offenes Feuer mehr", teilt die Katastrophenschutzbehörde der Ukraine mit. Die Feuerwehr kämpfe nur noch gegen einzelne Schwelbrände.

An der offiziellen Version gibt es jedoch Zweifel. Satellitenaufnahmen zeigen, dass in der Gegend rund um das explodierte AKW immer noch Zehntausende Hektar Wald brennen.

17. April 2020. Laut Greenpeace Russland sollen zwischenzeitlich mehr als 40.000 Hektar von den Bränden betroffen gewesen sein und das Feuer auf bis zu einem Kilometer an den Sarkophag herangekommen sein.

19. April 2020. Um das ehemalige Atomkraftwerk herum gibt es sechs Schwelbrände. Insgesamt löschen nun 1400 Feuerwehrleute die Brandherde in der Sperrzone, wie der Katastrophenschutzdienst mitteilt. Unterstützt von schwerer Technik der Armee sind den ukrainischen Behörden zufolge inzwischen mehr als 400 Kilometer Brandschutzschneisen geschlagen worden. In der benachbarten Region Schytomyr bekämpfen demnach weitere rund tausend Feuerwehrleute ebenfalls Waldbrände.

Die Größe der abgebrannten Fläche wird mit über 10.000 Hektar angegeben, die Ärzteorganisation und die Umweltschutzorganisation Greenpeace nennen 46.000 Hektar.

21. April 2020. Die Behörden versichern erneut, dass die Radioaktivität in den an das Sperrgebiet angrenzenden besiedelten Gebieten unterhalb der Grenzwerte liege. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Deutschland bestätigt, innerhalb des Sperrgebiets sei zwar eine deutlich erhöhte Luftkonzentration des radioaktiven Isotops Cäsium-137 gemessen worden. Außerhalb der Sperrzone, zum Beispiel in der Hauptstadt Kiew, seien aber nur leicht erhöhte Werte registriert worden. Diese seien gesundheitlich nicht bedenklich. Der Wind habe das Cäsium verdünnt, so das BfS. Für Deutschland bestehe "weiterhin keine Gefahr einer radioaktiven Wolke".

13. Mai 2020. Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj sind die Feuer nun gelöscht. "Ich danke für die schwere geleistete Arbeit", sagt er in einem Video zu den Einsatzkräften. Die Feuerwehrleute überwachten seit vergangener Woche die gelöschten Brandflächen in der Sperrzone nur noch. Es kamen keine neuen Glutnester hinzu.

22. Juni 2020. Die Ukraine veröffentlicht bisher unter Verschluss gehaltene Dokumente des sowjetischen Geheimdienstes KGB zu dem 1986 explodierten Atomkraftwerk Tschernobyl. Das 688 Seiten umfassende Buch „Das Tschernobyl-Dossier – vom Bau zur Katastrophe“ enthält 229 Akten, die zwischen den 1970er Jahren und November 1986 angefertigt wurden. 190 davon sind nun erstmalig zugänglich. Demnach gab es schon lange vor dem Super-GAU viele Probleme in dem Kraftwerk. Die Archivsachen geben Auskunft zu Baumängeln, Havarien und Notabschaltungen von 1971 bis in die Zeit nach der Atomkatastrophe.

Nachlesbar sind auch Protokolle der Dienstgespräche vom 26. April und zur radioaktiven Verstrahlung der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

Innerhalb des Sperrgebiets bricht auf einer Fläche von drei Hektar erneut ein Feuer aus. Behörden zufolge ist der Brand weitestgehend gelöscht.

18. November 2020. Erstmalig wird hochradioaktiver Müll der 1986 havarierten Tschernobyl-Reaktoren in ein neues Endlager gebracht.

Die Umweltgruppe „Save Dnipro“ unter Berufung auf Meßergebnisse des staatlichen Automated radiation monitoring systems (Arms) von Radioaktivitätswerten, die um bis zu 600 Mal über den Werten der Vortage liegen sollen.

Alles Unsinn, kontern die staatlichen Behörden. Gleichzeitig räumen sie ein, dass tatsächlich derartige Werte gemessen worden sind. An diesen Tagen habe man die Radioaktivitätsfühler getestet, erklärt Maxim Schewtschuk, stellvertretender Chef der geschlossenen „Zone“ um Tschernobyl, dem Portal ua-energy.org. Da diese in einer Höhe von vier Metern installiert seien, könne man sie nicht vor Ort testen. Man habe sie in ein Testlabor verbracht und dort hohen Radioaktivitätsbelastungen ausgesetzt. Während der Tests seien die Fühler jedoch „online“ geblieben.

Auf Facebook fragt die Journalistin Maria Leleka die für die Tschernobyl-Zone zuständige Behörde, wie man sich erhöhte Meßwerte auch nach dem 19. November erklären könne. Bisher, so die Journalistin Sweta Gudkowa im Portal apostrophe.ua, habe Leleka keine Antwort erhalten. „Was wirklich in Tschernobyl passiert ist“ so Gudkowa, „ist derzeit nicht vollständig bekannt.“

16. Februar 2021. Die Ukraine will im Juli in der Sperrzone um explodierte Atomkraftwerk Tschernobyl ein Atommüll-Zwischenlager in Betrieb nehmen. Damit soll der Export von radioaktiven Abfällen nach Russland überflüssig werden. "Der Bedarf der Ukraine an diesen Dienstleistungen ist weggefallen", sagt der Chef des Staatskonzerns Energoatom, Pjotr Kotin, laut einem Bericht der Staatsagentur Ukrinform.

Das Zwischenlager soll zukünftig die verbrauchten Brennelemente von drei der vier Atomkraftwerke des Landes aufnehmen. Diese wurden bisher zur Wiederaufbereitung ins Nachbarland Russland gebracht. Energoatom gibt die jährlichen Kosten dafür mit umgerechnet rund 165 Millionen Euro an. Die ersten Anlagen sind laut Ukrinform bereits im Dezember fertiggestellt worden. Es sei noch ein 43 Kilometer langer Gleisanschluss in der Sperrzone fertig zu bauen, erklärt Kotin. Bis 2040 sollen weitere Bauabschnitte hinzukommen.

18. April 2021. Der Bayerische Jagdverband meldet, dass Wildschweine in Bayern auch 35 Jahre nach Beginn der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl immer noch eine hohe Strahlenbelastung aufweisen. Messwerte über dem Grenzwert von 600 Becquerel Radiocäsium pro Kilogramm seien keine Seltenheit. Damit nur einwandfreies Fleisch auf den Teller der Verbraucher kommt, hat der Jagdverband in den Neunzigerjahren damit begonnen, ein flächendeckendes Netz von Radiocäsium-Messstationen zu errichten, das mittlerweile weit ausgebaut wurde.

Der Freistaat betreibt inzwischen 124 Messstationen. Fleisch, das mit mehr als 600 Becquerel pro Kilo belastet ist, muss nach den strengen deutschen und europäischen Fleischhygienerichtlinien vernichtet werden. Es ist zum Verzehr nicht mehr geeignet. Jäger können beim Bundesverwaltungsamt eine Entschädigung beantragen.

Die hohe Strahlenbelastung liege an den Lebensgewohnheiten der Wildart: Die Tiere suchen einen Großteil ihrer Nahrung im Boden. Wurzeln, Engerlinge oder Pilze stehen bei den Schweinen auf dem Speiseplan. Vor allem Pilze sind ein guter Speicher für das radioaktive Isotop Cäsium-137, berichtet das Bundesamt für Strahlenschutz. Wer seine persönliche Belastung verringern möchte, sollte in besonders stark belasteten Gegenden auf selbstgepflückte Pilze oder selbsterlegtes Wild verzichten.

22. April 2021. Der Krebsforscher Stephen Chanock von National Cancer Institute im US-amerikanischen Rockville und sein Team berichten in der Zeitschrift „Science“: Die von radioaktiven Jod-Isotopen ausgehende Strahlung verursachte im Erbgut „Doppelstrangbrüche“, was bei den Betroffenen letztlich zu Genmutationen und zur Entstehung von Krebs, insgesamt rund 5000 Schilddrüsentumoren, führte.

Doch die Forscher fanden auch heraus, dass diese Mutationen von den Betroffenen nicht an ihre Kinder vererbt wurden. Jedenfalls fanden sie in ihrem Erbgut nicht mehr Mutationen als beim Durchschnitt der Bevölkerung.

Das ist ein durchaus überraschender Befund, denn bei solchen zum Teil sehr hohen Strahlungsdosen in den Genitalanlagen der Eltern muss mit Schäden im Erbgut der Ei- oder Samenzellen gerechnet werden. Vermutlich wurden einige Ei- und Samenzellen der Betroffenen durch die Strahlung auch beschädigt, aber vermutlich können sich Embryonen, die aus der Befruchtung mit derart geschädigten Keimzellen hervorgehen, „unter Umständen erst gar nicht in der Gebärmutter einnisten“, sagt Ensminger. „Oder die Embryonen sterben während ihrer Entwicklung ab.“

26. April 2021. Einige Menschen versammeln sich schon in der Nacht in Prypjat, um an die Opfer zu erinnern.

Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, erinnert bei einer Gedenkveranstaltung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an die vielen Menschen, die damals "zum Preis ihrer eigenen Gesundheit und ihres Lebens mit den Folgen der technischen Katastrophe kämpften". Landesweit blenden die TV-Sender eine Trauerkerze ein.

Mehr als 600.000 Menschen halfen demnach bei der Beseitigung der Unglücksfolgen – löschten etwa den Brand und räumten Trümmer weg. Heute leben laut Klitschko in Kiew mehr als 48.000 von der Katastrophe Betroffene, Umgesiedelte und sogenannte Liquidatoren. Anlässlich des Jahrestages erhielten alle eine einmalige Zahlung von umgerechnet zwischen 18 und 30 Euro.

Das Leben ist in die Todeszone um Tschernobyl zurückkehrt. Wer sich heute in die stark verstrahlte Todeszone rund um den Reaktor wagt, erlebt Natur im Urzustand: wilde Tiere, ganz ohne Scheu vor Menschen. Der Tourismus hat stark zugenommen. 99 Dollar kostet der Basistrip, er startet morgens in Kiew. Im Reisebus gibt es eine Dokumentation über die Katastrophe zu sehen.

35 Jahre Tschernobyl ist die Umgebung um den Reaktor jedoch noch immer alles andere als sicher. Die zweite Generation nach der Katastrophe aus der Gegend rund um Tschernobyl kämpft noch immer mit der Strahlenverseuchung. Nur zwanzig Prozent der Kinder sollen gesund sein – im Vergleich zu 90 Prozent vor dem Unglück.

In der Sperrzone nehmen Wissenschaftler täglich Proben, die im Labor untersucht werden. Abgefallene Blätter etwa verrotten hier nur schlecht, das haben Wissenschaftler 2014 herausgefunden: Die Strahlung hat die Mikroorganismen im Boden stark geschädigt.

Unter der neuen Hülle wird der havarierte Reaktor Stück für Stück auseinandergebaut und sein Atombrennstoff geborgen.

Im Kino ist das Unglück wieder ein Thema: "Tschernobyl" heißt der erste Film von Regisseur und Schauspieler Danila Koslowski, der sich in dem Mix aus Katastrophenfilm und Liebesdrama selbst in der Hauptrolle eines Feuerwehrmanns besetzt hat, der mithilft, das Schlimmste zu verhindern. Das Heldenepos ist Russlands Antwort auf die international erfolgreiche HBO-Miniserie "Chernobyl". In der Ukraine ist der Streifen verboten.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schreibt auf Twitter: "Die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke bis 2022 ist ein wichtiger Schritt." An den Folgen des Tschernobyl-Unfalls seien Tausende Menschen gestorben. "Die Zukunft liegt in erneuerbaren Energien", fügt er hinzu.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) teilt mit, Tschernobyl sei "ein tragischer Beleg für alles, was gegen die Atomkraft spricht: Diese Technik ist unverzeihlich gegenüber menschlichen Fehlern, ihre Risiken sind unbeherrschbar, ihre Folgen weitreichend."

8. Mai 2021. News from Science berichtet 35 Jahre nach Beginn der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl über "Befürchtungen, dass selbstverstärkende Kettenreaktionen im geschmolzenen Atombrennstoff schwelen". Anatolij Doroschenko vom Institut für Sicherheitsprobleme von Kernkraftwerken (ISPNPP) hat in Kiew erklärt, einige Sensoren in Bereichen von Block 4 zeigten langsam, aber stetig steigende Neutronenwerte. Das könnte ein Signal für eine sich selbst erhaltende Kernspaltung sein. Man habe aber durchaus einige Jahre Zeit, um das Problem in den Griff zu bekommen.

Lange schon habe es die Befürchtung einer selbsterhaltenden Kernspaltung gegeben, da am 26. April 1986 ein Teil des Reaktorkerns mit Uranbrennstäben, ihren Zirkonium- Hüllen, den Steuerstäben und dem Sand verschmolzen ist, der auf den Reaktorkern gekippt wurde, um das Feuer zu löschen. Eine Art Lava floss in die unteren Räume der Reaktorhalle und verfestigte sich dort. Man spricht von "fuel-containing materials" (FCM), übersetzt als brennstoffhaltige Masse.

Eigentlich soll eine Sprinkleranlage in Tschernobyl dabei helfen, Neutronen einzufangen. Eine Gadoliniumnitratlösung kann dafür von der Decke gesprüht werden. Diese erreicht aber die Bereiche im Keller des Reaktors nicht, die unter Beton verborgen sind.

Im Inneren des alten Sarkophags um den havarierten Reaktorblock 4 in Tschernobyl verfolgen Sensoren das Geschehen genau. Ihr besonderes Augenmerk gilt jenen Räumen, in die während des Unfalls im Jahr 1986 das lavaartige Gemisch aus geschmolzenem Kernbrennstoff, Steuerstäben und Trümmern geflossen ist. Einer dieser Räume: 305/2. In ihn ist damals besonders viel dieses Coriums geflossen.

Seit vier Jahren zeigen Sensoren in verschiedenen Bereichen eine steigende Anzahl von Neutronen an, was auf eine Kettenreaktion hinweist. Im unzugänglichen Raum 305/2 befinden sich Tonnen dieser brennstoffhaltigen Masse, die tief unter Trümmern begraben ist. Dort haben Sensoren in den vergangenen vier Jahren eine Verdoppelung der Neutronen registriert.

News from Science zitiert Neil Hyatt (Atom-Chemiker der Universität Sheffield). „In diesem brennstoffhaltigen Material beobachten wir einen Anstieg des Neutronenflusses: Es werden also mit der Zeit mehr Neutronen emittiert. Neutronen können Uran- und Plutoniumatome spalten, wodurch weitere Neutronen entstehen. Und das ist das, was gemessen wird.“ Hyatt spricht von "Glutnestern wie in einer Feuerstelle".

Er spricht von "glaubhaften und plausiblen Daten", doch für ihn ist noch unklar, welcher Mechanismus wirkt. Sicher ist er, dass die Bedrohung nicht ignoriert werden darf, da sich "die Spaltreaktion exponentiell beschleunigen" könnte und es zu "einer unkontrollierten Freisetzung von Atomenergie" kommen könne.

Der Anstieg ist nicht bei allen Sensoren für diesen Raum gleich stark, er läuft jedoch kontinuierlich, sagt Robert Kilger von der Gesellschaft für Anlagen und Reaktorsicherheit GRS: „Bei dem Detektor, der hier den größten Ausschlag zeigt, hat sich das Messsignal wohl innerhalb dieser letzten vier Jahre in etwa verdoppelt.

Raum 305/2 ist mit einer Betonwand versiegelt und deshalb unzugänglich. Es bleibt also nichts anderes, als die Signale der Sensoren mit Hilfe von Modellrechnungen zu interpretieren. Allerdings gebe es dafür zu wenige Sensoren, so Robert Kilger: „Dieser Anstieg von diesem Messsignal kann verschiedene Ursachen haben. Eine ist die Möglichkeit, dass hier so diese atomare Kettenreaktion, diese Kritikalität, möglicherweise langsam in Gang kommt und hier eine Verstärkung dieses Neutronenflusses bewirkt, der dann auch außerhalb von diesem Raum messbar ist.“

Neu wäre das nicht. Solche Nester mit erhöhter Aktivität sind auch früher immer wieder einmal gemessen worden, und sie flauten immer wieder ab. Ein wichtiger Faktor dabei ist Wasser. „So ein Neutron, wenn das aus so einer Spaltung entsteht, ist sehr schnell. Wenn es mit Wasser zusammenkommt, dann wird es abgebremst, und erst wenn es langsam ist, kann es wieder zu neuen Spaltungen führen. Das funktioniert dann, wenn genau die richtige Menge Wasser drin ist. Es darf nicht zu viel und nicht zu wenig sein.“

"Es gibt viele Unwägbarkeiten", meint auch Maxim Saveliev vom Institut für Sicherheitsprobleme von Atomkraftwerken (ISPNPP) in Kiew. "Wir können die Möglichkeit eines Unfalls nicht ausschließen", erklärt der ukrainische Experte. Er verweist darauf, dass die "Zahl der Neutronen langsam ansteigt", weshalb er davon ausgeht, dass man einige Jahre Zeit haben werde, um herauszufinden, wie man die Bedrohung eindämmen kann.

Dass es zu einer Explosion und zu einem Feuer und einer neuen radioaktiven Wolke über Europa kommen könnte, befürchten die Wissenschaftler nicht. Das schlimmste denkbare Szenario wäre gleichwohl, dass es in dem besagten Kellerraum mit der Nummer „305/2“ zu einer Dampfexplosion kommt. Dadurch könnte die erst vor wenigen Jahren fertiggestellte Schutzhülle über der Reaktorruine zum Einsturz gebracht werden. Das wieder würde die Wahrscheinlichkeit für die Freisetzung radioaktiver Substanzen in die Umwelt dramatisch erhöhen.

Das Problem ist, dass es die Strahlungswerte nicht einmal zulassen, nahe genug an den Raum 305/2 heranzukommen, um Sensoren zu installieren. Überwachen will man nun aber verstärkt auch zwei weitere Bereiche, die ebenfalls kritisch werden könnten.

Das Material im Raum 305/2 mit Gadoliniumnitrat zu besprühen, das Neutronen abfängt, um die Kettenreaktion zu bremsen, scheidet als Option offenbar aus, da er zu tief unter Trümmern begraben ist. Überlegt wird, einen Roboter zu entwickeln, der der intensiven Strahlung lange genug standhält, um Löcher in die Masse zu bohren, um Bor-Zylinder einzusetzen. Bor bremst die Kettenreaktion ebenfalls.

11. Mai 2021. Die ukrainischen Ermittlungsbehörden haben 1500 Flaschen "Atomik Apple Spirit" des Unternehmens "The Chernobyl Spirit Company" beschlagnahmt. Die für den Apfelschnaps verwendeten Früchte stammen aus dem Bezirk Narodychi. Dabei handelt es sich um eine der wenigen Gebiete in Reaktornähe, die in der Sperrzone rund um das havarierte AKW noch bewohnt sind.

"Wir arbeiten hart daran, ein Unternehmen zu gründen, um Arbeitsplätze und Investitionen in die von Tschernobyl betroffenen Gebiete der Ukraine zu bringen und die Gemeinde mit 75 Prozent aller Gewinne, die wir erzielen, zu unterstützen", so Jim Smith, Professor an der Portsmouth Universität. Smith hat das Unternehmen mit ukrainischen Kollegen gegründet.

"Unsere erste Produktion von Atomik Apple Spirit wurde aus für uns unklaren Gründen von ukrainischen Sicherheitsdiensten beschlagnahmt", schreibt das Unternehmen auf seiner Webseite. Demnach seien die Flaschen nun in den Händen der Kiewer Staatsanwaltschaft, nachdem der ukrainische Sicherheitsdienst ermittelt habe.

"Es scheint, dass sie uns beschuldigen, gefälschte ukrainische Verbrauchssteuerstempel zu verwenden, aber das macht keinen Sinn, da die Flaschen für den britischen Markt bestimmt sind und eindeutig mit gültigen britischen Verbrauchssteuerstempeln gekennzeichnet sind", wird Smith in dem Beitrag zitiert. Das Unternehmen arbeite an einer Freigabe, "aber wir können ihnen noch nichts verkaufen".

3. September 2021. Expertinnen und Experten des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) sowie der Bundespolizei untersuchen bis zum 19. September 2021 die radioaktive Verseuchung rings um den zerstörten Atomreaktor von Tschernobyl in der Ukraine. Das teilen das Bundesamt sowie das Bundesumweltministerium in Berlin mit. Demnach sollen sowohl am Boden wie auch von Hubschraubern aus Messungen vorgenommen werden.

Dabei soll in Zusammenarbeit mit ukrainischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern untersucht werden, wie sich die Kontamination in diesem Zeitraum verändert hat. Ziel sei eine Neukartierung der radiologischen Situation in der Sperrzone von Tschernobyl. Dabei sollen die Höhe der vorhandenen Strahlung sowie die Art und Menge der am Boden abgelagerten Stoffe, die diese Strahlung verursachen, ermittelt werden.

Die beiden Hubschrauber der Bundespolizei aus Deutschland sind täglich vier bis sechs Stunden im Einsatz. An Bord sind etwa 200 Kilogramm schwere Messsysteme. Direkt über dem verunglückten Reaktor mit seiner rund zwei Milliarden Euro teuren und 2016 eingeweihten Stahlhülle dürfen die Hubschrauber nicht fliegen. Zu groß ist den ukrainischen Behörden das Risiko eines möglichen Absturzes. Drohnen des ukrainischen Staatsunternehmens Ekozentr sorgen für Messergebnisse. Der Teil der Sperrzone, die sich auf das benachbarte Belarus erstreckt, wird nicht betreten oder überflogen.

Die aus Mitarbeitern des Katastrophenschutzes des westukrainischen Atomkraftwerks Riwne und des deutschen Bundesamts für Strahlenschutz bestehenden mobilen Teams arbeiten am Boden 200 Messpunkte ab.

"Alle Messpunkte sind miteinander durch Straßen verbunden, damit sie mit dem Fahrzeug erreichbar sind", erläutert Daniel Esch vom Bundesamt für Strahlenschutz. Dabei werden mit einem Handbohrer 15 Zentimeter tiefe Proben genommen, die wiederum in 2,5 Zentimeter große Schichten unterteilt werden. Zuvor musste jedoch geklärt werden, ob der Boden unbearbeitet ist, da die damals sowjetischen Behörden nach der Atomkatastrophe große Gebiete umpflügen ließen. "Je tiefer das Cäsium im Boden sitzt, um so geringer trägt es zur Hintergrundstrahlung bei", erklärt Physiker Esch den Hintergrund. Die Auswertung wird dabei sofort von einem örtlichen Labor in Tschernobyl vorgenommen.

Erste Ergebnisse deuten an, dass die Gefahr noch nicht verschwunden ist. Die Ergebnisse der Messungen sollen im April auf einer Fachtagung präsentiert werden. Vorab kann Christopher Strobl vom Bundesamt bereits sagen, dass die Cäsiumverteilung derjenigen ähnelt, die in den 1990er Jahren von den örtlichen Kollegen erstellt wurde. "Das heißt, wir haben das bestätigt, was die Kollegen damals in aufopferungsvoller Arbeit geleistet haben."

15. September 2021. Der neueste Trend sind Fahrradtouren durch das Sperrgebiet.

16. September 2021. Auch 35 Jahre nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl weisen einige Pilzarten in Deutschland stark erhöhte Mengen an radioaktivem Cäsium auf. Laut dem in Salzgitter veröffentlichten Pilzbericht des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) ist das vor allem bei Pilzen in Wäldern Süddeutschlands der Fall.

Für den Bericht untersucht das Bundesamt jährlich die Cäsium-Belastung von Pilzen an ausgewählten Standorten in Süddeutschland. Insgesamt gehe die Belastung langsam zurück. "Aber vereinzelt treten immer noch Werte von über 4000 Becquerel Cäsium-137 pro Kilogramm Frischmasse auf", erklärt BfS-Präsidentin Inge Paulini.

Pilze im Handel dürfen höchstens 600 Becquerel pro Kilogramm Frischmasse aufweisen. Wie stark ein Pilz belastet ist, hängt sowohl von der Pilzart als auch vom Standort ab. Höher belastete Pilze kommen demnach beispielsweise im Bayrischen Wald vor.

Besonders hohe Cäsium-Werte von mehr als 1000 Becquerel pro Kilo Frischmasse fand das BfS in den vergangenen Jahren unter anderem bei Semmelstoppelpilzen, Maronenröhrlingen, Gelbstieligen Trompetenpfifferlingen und Ockertäublingen. Niedrig belastet und daher für den Verzehr unbedenklich seien demnach Sorten wie der Blutende Waldchampion, Mönchskopf und Riesenporling. Auch Zuchtpilze wie der Champignon weisen demnach nur geringe Mengen an Cäsium-137 auf.

Bilder aus Wikimedia Commons

Atomkraftwerk Tschernobyl - Reaktorblock 4, Lizenz: Creative Commons Namensnennung 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert), Urheber: Carl Montgomery

Reaktor Nr. 4 (2013), Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany, Urheber: Arne Müseler / www.arne-mueseler.com

Lage des Atomkraftwerks in der Nähe der Stadt Prypjat, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.5 Poland, Urheber: Holek

Satellitenbild der Region (1997), Lizenz: Public Domain, Urheber: NASA/Jerry M. Linenger

Einfahrweite der Steuerstäbe (grün) und der von unten eingefahrenen gekürzten Absorberstäbe (gelb) in Zentimetern. Uhrzeit 01:22:30, etwa 90 Sekunden vor der Explosion, Lizenz: Public Domain, Urheber:WhiteTimberwolf (SVG version), ChNPP (PNG version)

Caesium-137-Kontamination im Jahr 1996 in Weißrussland, Russland und der Ukraine in Kilobecquerel pro Quadratmeter, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.5 Generic, Urheber: Sting Editors: Luxo, Devil m25, Enricopedia

Herz der Medaille der Liquidatoren, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.5 Generic, Urheber: Lamiot

Weitere Medaillen von Tschernobyl, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, Urheber: Lamiot

Szene aus dem aufgrund der Atomkatastrophe von Tschernobyl 1986 verlassenen Dorf Kopatschi innerhalb der „Verbotenen Zone“ (2013), Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany, Urheber: Sven Teschke

Verlassene Schiffe auf dem Prypjat, Lizenz: Public Domain, Urheber: Elena Filatova

Sarkophag des 4. Blocks im März 2006, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, Urheber: Ernmuhl at lb.wikipedia

„Neuer Sarkophag“ im Bau, Juni 2013, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany, Urheber: Arne Müseler / www.arne-mueseler.com

Neue Schutzhülle in endgültiger Position über dem havarierten Reaktorblock, Oktober 2017, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, Urheber: Tim Porter

Gedenkveranstaltung 25 Jahre nach dem Reaktorunfall (Wien 2011), Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, Urheber: Manfred Werner - Tsui

Kang Jinmo bei der Einweihungsfeier in Bamberg 2011, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, Urheber: PeterBraun74

Aufnahme aus dem Hubschrauber (1986), Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch), Urheber: IAEA Imagebank

Tage nach der ersten Explosion werden weiterhin Dampfwolken erzeugt, Lizenz: Non-free, Urheber: unbekannt

Pripyat mit dem Kernkraftwerk Tschernobyl in der Ferne, Lizenz: Public Domain, Urheber: Jason Minshull

Der russische Präsident Dmitri Medwedew und der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, legen Blumen auf das Denkmal für die Opfer der Tschernobyl-Katastrophe (April 2011), Lizenz: Creative Commons Attribution 3.0 Unported, Urheber: Kremlin.ru, Presidential Press and Information Office

Reaktorhalle 1 des Atomkraftwerks, Lizenz: Creative Commons Attribution 2.5 Generic, Urheber: Saibo

Eingang zur Sperrzone um Tschernobyl, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, Urheber: Slawojar

Anti-Atom-Protest am 1. Mai 1986 in Berlin, Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0 Generic, Urheber: quapan

Atomkraftprotest in Berlin (2011), Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, Urheber: Chrischerf

Quellen

08.10.2012, Spiegel, 35 Jahre nach Tschernobyl, Pilze in Deutschland immer noch verstrahlt

20.09.2021, n-tv, Arbeiten in der Sperrzone, Deutsche messen Strahlung in Tschernobyl

20.09.2021, Heise, Tschernobyl strahlt weiter: Deutsche Experten messen in Sperrzone

16.09.2021, n-tv, 35 Jahre nach Tschernobyl, Noch immer radioaktive Pilze in Deutschland

15.09.2021, Focus, Am Ende wird die Strahlenbelastung gemessen, Mit dem Fahrrad durchs Sperrgebiet: Radeltouren in Tschernobyl

03.09.2021, Focus, Weite Gebiete radioaktiv verseucht, 35 Jahre nach Katastrophe: Deutsche Experten untersuchen Sperrzone von Tschernobyl

11.05.2021, Stern, ATOMIK, Vodka aus Tschernobyl: Sicherheitsbehörden beschlagnahmen einzigartigen Schnaps aus der Todeszone

11.05.2021, Stern, RADIOAKTIVITÄT VERDOPPELT, Unglücks-Reaktor von Tschernobyl: Forscher fürchten "unkontrollierten Ausstoß von nuklearer Energie"

11.05.2021, Welt, TSCHERNOBYL, Droht eine neue nukleare Katastrophe?

11.05.2021, Spiegel, Reaktorruine, Hinweise auf Kettenreaktionen in Tschernobyl

10.05.2021, taz, Neutronenaktivität in Tschernobyl, Bewegung unter den Trümmern

10.05.2021, Deutschlandfunk, Reaktorruine in Tschernobyl, Hinweise auf erneute Kettenreaktionen

08.05.2021, Telepolis, Tschernobyl: Selbstverstärkende Kettenreaktion im geschmolzenen Kernbrennstoff?

27.04.2021, Heise, Zahlen, bitte! 53.000 Evakuierte, der KGB und die Atomkatastrophe in Tschernobyl

26.04.2021, n-tv, Geliebte Heimat Tschernobyl, Rentnerpaar führt einsames Leben im Atom-Sperrgebiet

26.04.2021, n-tv, Der größte anzunehmende Unfall, Was in Tschernobyl geschah

26.04.2021, n-tv, 35 Jahre Tschernobyl, Super-GAU lässt Zeitzeugen nicht los

26.04.2021, Zeit, Tschernobyl, Ukraine gedenkt Opfer der Atomkatastrophe

26.04.2021, taz, 35 Jahre nach Tschernobyl, Die konservierte Katastrophe

26.04.2021, taz, KGB-Dossier zu Tschernobyl, Agenten wussten viel, taten wenig

26.04.2021, Focus, Mahnmal für das Reaktorunglück, Fahrt durch Geisterstadt: Nuklearkatastrophe von Tschernobyl jährt sich zum 35. Mal

26.04.2021, Stern, IMPRESSIONEN VOM JAHRESTAG, Vor 35 Jahren explodierte der Atomreaktor – Gedenken an Tschernobyl

26.04.2021, Stern, STRAHLUNGSBLOCKER, Mitten im Tschernobylreaktor gedeiht ein schwarzer Pilz – er ernährt sich von der Strahlung.

26.04.2021, Stern, BILDER DER WELTGESCHICHTE, Vor 35 Jahren: Ein Experiment geht schief – und hat furchtbare Folgen. Bis heute

26.04.2021, Sueddeutsche, 35 Jahre Münchner Umweltinstitut, Institut des Widerstands

26.04.2021, Sueddeutsche, Tschernobyl, "Ungeeignet für eine dauerhafte Besiedlung"

26.04.2021, Tagesschau, 35 Jahre nach Tschernobyl, "Wir haben dieses Unglück besiegt"

26.04.2021, Telepolis, Strahlende Touristen

26.04.2021, GEO, GAU VOR 35 JAHREN, Wie das Leben in die Todeszone um Tschernobyl zurückkehrte

25.04.2021, Welt, RADIOAKTIV BELASTET, 35 Jahre nach Tschernobyl gibt es noch strahlende Wildschweine in Bayern

25.04.2021, Spiegel, Todeszone um Tschernobyl, "In einem Augenblick kollabierte unser ganzes Leben"

25.04.2021, Tagesschau, Umland von Tschernobyl, Leben mit der Strahlung - und der Angst

23.04.2021, Spiegel, Umwelt, »Die Stille und Ruhe in der Sperrzone«

22.04.2021, Tagesspiegel, Neue Studien zu Strahlenschäden, Die Kinder von Tschernobyl

19.04.2021, Geo, 35 JAHRE NACH TSCHERNOBYL, Wildschweine in Bayern immer noch radioaktiv belastet

18.04.2021, Spiegel, 35 Jahre nach Tschernobyl, Wildschweine in Bayern noch immer radioaktiv belastet

21.03.2021, Deutschlandfunkkultur, Neuanfang im Katastrophengebiet, Zukunft in Tschernobyl

16.02.2021, Heise, Atommüll-Zwischenlager in Tschernobyl soll im Juli in Betrieb gehen

27.11.2020, taz, Hohe Radioaktivitätswerte um Atomruine, Aufatmen wegen Tschernobyl

27.07.2020, Golem, RAUMFAHRT, Schimmelpilze als Strahlenschutz für außerirdische Habitate

22.06.2020, n-tv, Geheime Dokumente des KGB, Ukraine veröffentlicht Tschernobyl-Material

22.06.2020, Welt, PAPIERE DES KGB, Ukraine veröffentlicht Geheimdokumente zu Atomkraftwerk Tschernobyl

13.05.2020, Zeit, Ukraine, Brände rund um Tschernobyl sind gelöscht

24.04.2020, Spiegel, Waldbrände bei Tschernobyl, Verkohlte Zone

23.04.2020, Zeit, Brände in Tschernobyl, Wenn radioaktive Wälder brennen

21.04.2020, n-tv, Brandstiftung vermutet, Feuer bei Tschernobyl lodern weiter

21.04.2020, Focus, Radioaktives Sperrgebiet in Flammen, Brand in Tschernobyl setzt Radioaktivität frei - was die Atomwolke für uns bedeutet

21.04.2020, Spiegel, Ukraine, Kaum Löscherfolge bei Tschernobyl-Bränden

20.04.2020, n-tv, Waldbrände in Tschernobyl, Ärzte warnen vor Atom-Wolke aus Ukraine

19.04.2020, Zeit, Ukraine, Deutschland hilft beim Brand in Tschernobylsperrzone

17.04.2020, IPPNW, IPPNW-Pressemitteilung vom 17. April 2020, Ärzteorganisation sorgt sich um gesundheitliche Folgen

14.04.2020, Welt, WALDBRAND BEI TSCHERNOBYL, Mit dem Schrecken davongekommen – dieses Mal

14.04.2020, Sueddeutsche, Tschernobyl, Flammen rund um den Sarkophag

14.04.2020, Zeit, Ukraine, Brand in Tschernobyl-Sperrzone unter Kontrolle

14.04.2020, Sueddeutsche, Ukraine, Einsatzkräfte kämpfen gegen Feuer bei Tschernobyl

13.04.2020, Stern, GROSSAUFGEBOT DER FEUERWEHR, Ukraine kämpft gegen Waldbrände um das havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl

13.04.2020, FAZ, ERHÖHTE RADIOAKTIVITÄT? Ukraine kämpft weiter mit Großaufgebot gegen Waldbrände bei Tschernobyl

08.04.2020, Deutschlandfunkkultur, Atomunglück von Tschernobyl, Die Kinder der Verstrahlten

07.04.2020, taz, Feuer um Tschernobyl, Waldbrand als möglicher GAU

05.04.2020, Welt, NAHE DES ATOMKRAFTWERKS, Waldbrand bei Tschernobyl treibt Radioaktivitätswerte hoch

02.04.2020, Deutschlandfunkkultur, Folgen von Tschernobyl, Die Mutter aller Ausnahmezustände

15.03.2020, Focus, Schutz vor Radioaktivität, Nasa erforscht Tschernobyl-Pilz auf der ISS - der wandelt Strahlung in Energie um

05.03.2020, Heise, Fernsehserie "Chernobyl" treibt den Atomtourismus in Litauen und der Ukraine an

21.02.2020, Focus, Wächst und gedeiht, Im Tschernobyl-Reaktor: Mysteriöser Pilz wandelt radioaktive Strahlung in Energie um

19.02.2020, Stern, STRAHLUNGSBLOCKER, Mitten im Tschernobylreaktor gedeiht ein schwarzer Pilz – er ernährt sich von der Strahlung

01.11.2019, Stern, MONGOLISCHES WILDPFERD, Fast ausgestorben: Seltene Ur-Pferde auf Tschernobyl-Gelände entdeckt

10.10.2019, Welt, ATOMARE KATASTROPHE, Touristen können den Kontrollraum des Tschernobyl-Reaktors besichtigen

09.10.2019, Sueddeutsche, Gesundheit, 33 Jahre nach Tschernobyl: Pilze immer noch belastet

12.08.2019, n-tv, Wieder was gelernt, Trip nach Tschernobyl - okay oder makaber?

30.07.2019, Spektrum, CHERNOBYL, Der Preis der Lügen

13.06.2019, FAZ, TSCHERNOBYL ALS TOURI-ZIEL, Respektlose Selfies aus der Sperrzone

26.04.2019, Sueddeutsche, Tschernobyl-Jahrestag, Ein Mann, ein Ort

18.04.2019, Sueddeutsche, Schön hier
07.04.2019, n-tv, Sperrzone für Touristen geöffnet, Weißrussland lädt nach Tschernobyl ein

04.02.2019, Focus, Sperrgebiet um AKW, Forscher stellen Kamera in Tschernobyl auf – und entdecken neue Tiere

29.08.2018, Welt, ATOMUNGLÜCK VON TSCHERNOBYL, „Nach und nach wurden die Kinder vergessen“

09.04.2018, Spiegel, Unterwegs im Sperrgebiet, Die Stalker von Tschernobyl

14.03.2018, Focus, Relikt des Kaltes Krieges, Mitten im Katastrophengebiet von Tschernobyl befindet sich die Wand der Spione

28.01.2018, taz, Energiegewinnung in Tschernobyl, Strahlender Solarpark

20.12.2017, Spiegel, Strahlung zu hoch, Fertigstellung des Tschernobyl-Sarkophags verzögert sich

17.11.2017, Spektrum, NUKLEARKATASTROPHE, Wie ging Tschernobyl tatsächlich in die Luft?

09.10.2017, taz, Schweden und die Folgen von Tschernobyl, Strahlende Schweine

25.08.2017, Heise, Chernobyl VR: Bewegende Dokumentation aus der radioaktiven Todeszone

01.07.2017, FAZ, HEIMATSCHUTZ UND FBI, Cyberattacken auf Atomunternehmen befürchtet

28.06.2017, Tagesschau, Weltweite Cyberattacke, Massive Angriffe auf Firmen und Behörden

27.06.2017, n-tv, Manuelle Messung in Tschernobyl, Hacker greifen weltweit Konzerne an

27.06.2017, FAZ, CYBER-ATTACKE, Schadsoftware für 28 Dollar?

27.06.2017, Focus, Rückkehr von WannaCry? Hacker greifen Firmen in Europa an

27.06.2017, Sueddeutsche, Internet, Hacker kapern weltweit Computersysteme

26.06.2017, taz, Angriffe auf Firmen, Neue Cyber-Attacke trifft Ukraine

24.06.2017, Focus, In Sperrzone von 1986, Wo einst das Atomkraftwerk explodierte: Ukrainer eröffnen Hostel in Tschernobyl
20.02.2017, Spiegel, Foto-Reportage, Auf Wolfsjagd am Rande der Tschernobyl-Sperrzone
03.02.2017, FAZ, Pressezensur in Weißrussland, Schreibt nicht von der tödlichen Gefahr!
24.12.2016, Sueddeutsche, Leben im Sperrgebiet

30.11.2016, taz, Kommentar Schutzhülle in Tschernobyl, Aus Schaden wird nicht jeder klug

29.11.2016, Zeit, Tschernobyls neue Hülle, Teures Geschenk. Nicht aufmachen.

29.11.2016, taz, 30 Jahre nach dem Super-GAU, Tschernobyl-Reaktor unter der Haube

29.11.2016, Spiegel, Havariertes Atomkraftwerk, Arbeiter schieben Riesenhülle über Tschernobyl

29.11.2016, Tagesschau, Tschernobyl-Schutzhülle, "Yes! Wir haben es geschafft!"

29.11.2016, Heise, Tschernobyl: Riesige Schutzhülle schließt Atomruine ein

29.11.2016, Sueddeutsche, Havariertes Atomkraftwerk, Arbeiter schieben Riesenhülle über Tschernobyl

29.11.2016, Sueddeutsche, Kernenergie, Tschernobyl zeugt von der Hybris des Menschen

29.11.2016, Tagesschau, Atomruine, Schutzhülle der Superlative für Tschernobyl

29.11.2016, Sueddeutsche, Ukraine, Hightech-Mantel für den Reaktor von Tschernobyl

29.11.2016, Sueddeutsche, Atom, Die Katastrophe von Tschernobyl

29.11.2016, Sueddeutsche, Atom, Neue Schutzhülle für Atomruine Tschernobyl wird übergeben

29.11.2016, n-tv, Neue Hülle, alte Probleme, Der Tschernobyl-Sarkophag wird eingepackt

29.11.2016, Tagesspiegel, Atomkatastrophe vom 26. April 1986, Was lernen wir aus Tschernobyl?

27.11.2016, Welt, ATOMRUINE, Tschernobyl kommt in einen gigantischen Hightech-Sarg

22.11.2016, Stern, Technisches Meisterwerk, Sarkophag verschluckt Tschernobyl-Ruine, doch die Gefahr schlummert weiter

21.11.2016, Heise, Sarkophag für Tschernobyl, Atomruine verschwindet, Probleme bleiben

15.11.2016, Sueddeutsche, Ukraine, Tschernobyl bekommt eine gigantische Hülle

15.11.2016, Tagesanzeiger, Ein rollender «Sarg» aus 36'000 Tonnen Stahl

14.11.2016, n-tv, Mammutkonstruktion wird verschoben, Tschernobyl bekommt eine neue Schutzhülle

14.11.2016, Tagesschau, Schutzhülle soll Reaktor versiegeln, Ein neuer Sarg für die Tschernobyl-Ruine

23.04.2016, Spiegel, Umfrage zu Tschernobyl, Deutsche halten Atomkatastrophe auch in Westeuropa für möglich
23.04.2016, Spiegel, Tschernobyl, Neue Hülle für zwei Milliarden Euro (Fotostrecke)
23.04.2016, taz, Generation Tschernobyl, Die Cäsium-Zäsur
23.04.2016, Huffingtonpost, In dieser Stadt ist die Menschheit schon längst Geschichte - uns sollte das eine Lehre sein
22.04.2016, Tagesspiegel, Besuch in der Sperrzone um Tschernobyl (Fotostrecke)
22.04.2016, Zeit, Atomkatastrophe, Tschernobyl-Kraftwerk erhält neuen Stahlmantel
22.04.2016, bento, STREAMING, Super-GAU: Diese Dokus zeigen die Folgen von Tschernobyl und Fukushima
22.04.2016, Welt, Tschernobyl, Wie die Sperrzone wieder nutzbar werden soll
22.04.2016, Spektrum, TIERE IN TSCHERNOBYL, Trotz oder wegen der Strahlung?
22.04.2016, Zeit, Tschernobyl, Die Wolke
22.04.2016, Zeit, Wie sehr Tschernobyl und Fukushima noch strahlen
22.04.2016, Heise, 30 Jahre nach Tschernobyl, Das ganz normale Leben im Sperrgebiet
22.04.2016, NZZ, 30 Jahrte nach Tschernobyl, Die sterbende Stadt der Liquidatoren
21.04.2016, taz, Strahlenforschung nach dem Atomgau, „Vergiftete Wissenschaft“
21.04.2016, Zeit, Tschernobyl, In der Todeszone
21.04.2016, Heise, #heiseshow: Live mit dem Thema Tschernobyl und erneuerbare Energien – Wie sieht die Energieinfrastruktur der Zukunft aus?
20.04.2016, Welt, Atomkatastrophe, Für die Stasi war Tschernobyl "zu vernachlässigen"
20.04.2016, Stuttgarter-Zeitung, Tschernobyl, Leben in der Katastrophe
19.04.2016, Heise, Alexej Breus: Der letzte Mann im Kontrollraum des havarierten AKW Tschernobyl
18.04.2016, Heise, 30 Jahre Tschernobyl, Der Radioaktivität auf der Spur – vier Bauanleitungen von c't Hacks
17.04.2016, Welt, "Seine Natur", Der große GAU und was aus ihm geworden ist
15.04.2016, Spektrum, 30 JAHRE TSCHERNOBYL, Die Grabstätte des Super-GAUs

15.04.2016, Welt, TSCHERNOBYL, Verstrahlt, aber glücklich

15.04.2016, Heise, Im Bauch des Ungeheuers, Der Unglücksreaktor von Tschernobyl und sein langer Schatten

12.04.2016, Weather.com, Umwelt, 30 Jahre nach Tschernobyl: Rentiere sind noch immer verseucht

10.04.2016, Stern, 30 Jahre nach Atom-Gau, Wie Tschernobyl zum Tier-Paradies wurde

08.04.2016, Heise, Tschernobyl, Als Tourist in die Todeszone rund um das havarierte AKW
31.03.2016, Welt, REAKTOR-RUINE, Grüne knüpfen Tschernobyl-Hilfen an Atomausstieg

25.03.2016, Stern, Verlassene Jahrmärkte und Ruinen, Trip durch die Geisterstadt bei Tschernobyl

13.03.2016, Tagesspiegel, Dekontamination nach dem Gau, Das blaue Wunder

10.03.2016, BR, 30 Jahre Tschernobyl, Sagt man uns heute die Wahrheit?

08.01.2016, Focus, 30 Jahre nach der Katastrophe, Gigantischer Sicherheitsbogen: Stahlkonstruktion soll Tschernobyl schützen
05.12.2015, Heise, Polnisches Studio baut Tschernobyl für VR nach

21.10.2015, Sueddeutsche, Die Kinder von Tschernobyl

31.08.2015, taz, Familienroman über Tschernobyl, Geruhsames Leben in der Todeszone

07.10.2015, Spiegel, Tschernobyl, Tiere kehren in verstrahlte Gebiete zurück
07.10.2015, Welt, VERSTRAHLTES GEBIET, In Tschernobyl leben jetzt mehr Wildtiere denn je
06.10.2015, taz, Tierpopulation im Katastrophengebiet, Die Hirsche von Tschernobyl
05.10.2015, Spektrum, KERNSCHMELZE, Ist Tschernobyl heute eine Wildtierheimat?

29.05.2015, Focus, Knapp 30 Jahre nach Katastrophe, Ukraine-Krise gefährdet Reparatur, Tschernobyl-Sarkophag ist stark einsturzgefährdet
28.05.2015, Welt, TSCHERNOBYL, Wehe uns, wenn der Sarkophag zusammenbricht

05.05.2015, Tagesspiegel, 29 Jahre nach der Reaktorkatastrophe, Tschernobyl bleibt gefährlich

30.04.2015, Stuttgarter-Zeitung, Tschernobyl, Einsatzkräfte dämmen Waldbrand weiter ein

30.04.2015, taz, Staatssekretär über Tschernobyl, „Innerhalb der nächsten 100 Jahre“

30.04.2015, Stuttgarter-Zeitung, Radioaktivität, Waldbrände in Tschernobyl schüren Ängste

29.04.2015, FAZ, Katastrophen-Reaktor, Tschernobyl bekommt eine Schutzhülle

29.04.2015, Focus, Konjunktur, Neue Tschernobyl-Schutzhülle vorerst finanziert

29.04.2015, Sueddeutsche, Ukraine, Waldbrand bedroht Reaktor-Ruine von Tschernobyl

29.04.2015, Tagesschau, Geberkonferenz in London, Millionen für Tschernobyl-Hülle gesucht

28.04.2015, Focus, Ukrainischer Minister warnt, Riesiger Waldbrand bedroht die Atomruine von Tschernobyl

26.04.2015, Tagesspiegel, Tschernobyl-Jahrestag, Ärzte proben Super-Gau am Mauerpark

26.04.2015, taz, Robert Habeck über Tschernobyl, Der Sommernachts-Alptraum

26.04.2015, Heise, Ukraine will Zwischenlager neben Tschernobyl-Reaktor bauen

26.04.2015, taz, Jahrestag Tschernobyl-Katastrophe, Super-GAU für die Industrie

25.04.2015, taz, 29 Jahre nach dem Tschernobyl-GAU, Das Schiebedach klemmt mal wieder

22.04.2015, Spiegel, Katastrophen-Reaktor von Tschernobyl, "Die Ruine ist nicht sicher"

20.04.2015, Welt, TSCHERNOBYL-FOLGEN, Geheimsache radioaktiv verstrahlte Wildsäue

27.03.2015, Sueddeutsche, Atomruine von Tschernobyl, Ein Käfig für die Bestie

17.03.2015, FAZ, Neuer Sarkophag, Deutschland will mehr Geld für Tschernobyl-Sanierung geben
15.03.2015, FAZ, Folgen von Tschernobyl, Tausende radioaktive Wildschweine in Bayern

15.03.2015, Tagesschau, Folgen von Tschernobyl, Wildschweine noch immer verstrahlt

01.12.2014, Neue Zürcher Zeitung, Baustopp abgewendet, Ein Sarkophag für hundert Jahre

26.11.2014, Spiegel, Drohnenflug über der Geisterstadt

17.10.2014, taz, Atomruine in Tschernobyl, Kein Geld mehr für den Sarkophag

04.10.2014, Zeit, Tschernobyl, Wir blieben nur eine Minute
26.09.2014, Welt, TODESZONE, Als Atom-Tourist mit dem Dosimeter in Tschernobyl

16.09.2014, Tagesspiegel, Todeszone in der Ukraine, Der Sarkophag in Tschernobyl als Millionensarg

16.09.2014, Stern, Tschernobyl-Reaktorhülle, Der Strahlenschutz-Stahlriese braucht dringend Geld

16.09.2014, Spiegel, Katastrophen-Reaktor, Für neue Tschernobyl-Schutzhülle fehlt Geld

01.09.2014, Heise, Chernobyl30, Beklemmende Bilder aus der Todeszone

10.05.2014, FAZ, Bilder aus dem Katastrophengebiet, Der lange Schatten von Tschernobyl

26.04.2014, taz, 28 Jahre nach Tschernobyl, Fitte Vögel dank Radioaktivität

26.04.2014, Focus, 28 Jahre nach Atomkatastrophe, Vögel haben sich an Tschernobyl-Strahlung angepasst

25.04.2014, Welt, TSCHERNOBYL, Alptraum aus Rost bekommt neue Hülle aus Stahl

25.04.2014, Spiegel, Katastrophen-AKW, Tschernobyl-Vögel profitieren von Radioaktivität
11.03.2014, Tagesschau, Kosten von Atomunfällen, Fukushima, Tschernobyl und viele andere

01.03.2014, Focus, Grafik der Woche, Der neue Sarkophag

17.12.2013, Spiegel, Foto-Shooting in Tschernobyl, Die Schönen und das Biest

08.11.2013, Focus, In den Strahlen von Tschernobyl, Fotograf suchte in Todeszone nach perfektem Motiv
09.06.2013, Focus, 27 Jahre nach dem Super-GAU, Tschernobyl – Vom Unglücksreaktor zum Naturparadies
27.04.2013, Spiegel, Arbeitsplatz Tschernobyl, Job in der Todeszone

17.02.2013, taz, Einsturz wegen Schneemassen, Dachschaden in Tschernobyl

28.11.2007, Spektrum, UMWELTSCHUTZ, Strahlendes Paradies?
20.09.2007, Welt, ATOMKRAFT, Tschernobyl-Reaktor bekommt neuen Mantel
11.07.2007, Spiegel, Tschernobyl, Roten und gelben Vögeln schadet Radioaktivität am meisten
18.06.2007, Welt, TSCHERNOBYL, Wölfe, Elche und Luchse in der Todeszone
19.04.2007, Welt, UMWELT, Vögel in Tschernobyl meiden verstrahlte Nester

11.07.2006, Der Standard, Tschernobyl forderte 1.700 Tote in Österreich
20.01.2006, lebenshaus-alb, Die Atomlobby verhöhnt die Opfer, Neue Studie zu den Auswirkungen der Tschernobyl-Katastrophe
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05.05.1986, Spiegel, So wie die Hiroschima-Bombe, Tschernobyl: Eine Katastrophe für die Sowjet-Union
Umweltinstitut, INTERAKTIVE KARTE, Radioaktive Belastung von Wild in Bayern
Wikipedia, Nuklearkatastrophe von Tschernobyl
Wikipedia, Turbogenerator
Wikipedia, Neutronenabsorber
Wikipedia, Promptes Neutron
Wikipedia, Neuroplastom

Abū Musʿab az-Zarqāwī

2021-10-31T08:41:00.000+01:00

Trümmer des Hauses, in dem sich Zarqawi
aufhielt, nach dem Luftschlag (2006)

Der islamische Fundamentalist Abū Musʿab az-Zarqāwī (arabisch أبو مصعب الزرقاوي, DMG Abū Muṣʿab az-Zarqāwī, gebürtig Ahmad Fadil an-Nazzal al-Chalaila oder Ahmad Fadeel al-Nazal al-Khalayleh (arabisch أحمد فضيل النزال الخلايلة, DMG ’Aḥmad Faḍīl an-Nazāl al-Ḫalāyla) wurde am 30. Oktober 1966 in Zarqa (Jordanien) geboren. Er starb am 7. Juni 2006 nahe Hibhib bei Baquba (Irak).

Er war der Anführer der Gruppe al-Qaida im Irak. Seine vor allem in Bagdad und westlich von Falludscha aktive Organisation verfolgte von Anfang an die Absicht, Angriffe (Bombenanschläge, Ermordung von Geiseln) auf Zivilisten (Beamte, ausländische Hilfsarbeiter – im Jahr 2004 Dutzende von Toten) durchzuführen.

Später zählt seine Terrororganisation auch Parteien und alle am demokratischen Prozess Beteiligten zu den legitimen Zielen für Anschläge. Sie bekennt sich zum Attentat auf Ezzedine Salim. Über auf dschihadistischen Websites verbreitete Videos bezeichnet sich die Organisation als verantwortlich für die Entführungen und auf Video festgehaltenen Ermordungen folgender ausländischer Zivilisten: Nicholas Berg, Eugene Armstrong und Jack Hensley (USA), Kenneth Bigley (Großbritannien), Murat Yüce (Türkei), Kim Sun-Il (Südkorea), Shosei Koda (Japan), Georgi Lazov und Ivailo Kepov (Bulgarien).

Im Gegensatz zu Osama bin Laden, der im Kampf gegen den Westen eine Versöhnung mit den Schiiten anstrebte hegte Az-Zarqawi einen besonderen Hass gegenüber Schiiten, der die gesamte anti-schiitische Ausrichtung des Islamischen Staats (IS) prägte. Er war der Überzeugung, dass man diese nicht konvertieren könne, sondern auslöschen müsse. Diese Ansicht stand der Meinung al-Qaidas diametral gegenüber, die in Schiiten nur fehlgeleitete Muslime sehen, die man mit der richtigen Anleitung zurück zur Wahrheit führen könnte. Dies war einer der Gründe, warum az-Zarqawi niemals ernsthaft mit al-Qaida kooperieren wollte. Er stufte al-Qaida als schwache Institution ein, die falschen Vorstellungen folgte und machte sich in der Entstehungsphase des IS ausschließlich ihre Popularität zunutze, um Aufmerksamkeit und finanzielle Mittel für seine Organisation zu generieren.

Für die USA galt Zarqawi als Staatsfeind. Bis zu seinem Tod wurde er mit einem Kopfgeld von 25 Millionen US-Dollar als sogenannter Topterrorist weltweit von Interpol gesucht. Damit war auf ihn der gleiche Kopfpreis ausgesetzt wie einst auf Saddam Hussein. Nur auf Osama bin Laden war mit 50 Millionen US-Dollar jemals ein höheres Kopfgeld ausgesetzt.

Nach Berichten aus westlichen Geheimdienstkreisen solle sich Zarqawi vor allem auf Grund professioneller Verwandlung mit Hilfe von Kosmetika aus der europäischen Filmindustrie der Festnahme entzogen haben. So sei es möglich, dass er sein Aussehen so stark verändert habe, dass man ihn kaum wiedererkennen könne und er sich trotz intensivster Suche relativ frei im Irak bewegen könne. Die Kosmetika erhielt er wohl von Anhängern aus Europa, die die Schminke in großem Stil einkauften und in den Irak schmuggelten.

Zarqawi war jordanischer Staatsbürger. Sadschida al-Rischawi soll seine Schwester gewesen sein.

Weitere Transliterationen, die im deutschen Sprachraum verwendet werden, sind al-Sarkawi, al-Zarkawi, al-Zarqawi, al-Zargawi, Abu Mussab Al Sarkaui. Der Terrorist besaß mehrere Pseudonyme, darunter sind bisher bekannt: Ahmad Fadil al-Chalaila, Abu Ahmad, Abu Muhammad, Sakr Abu Suwaid.

Leben

30. Oktober 1966. Abū Musʿab az-Zarqāwī aus dem Stamm Bani Hassan wird in Zarqa (Jordanien) geboren. Er wächst in Armut auf und hat sieben Schwestern und zwei Brüder. Sein Vater ist traditioneller Heiler; seine Mutter leidet an Leukämie.

Zarqawis bürgerlicher Name lautet Ahmad Nazzāl al-Chalaila. Der von ihm später angenommene Namen Zarqawi bezieht sich auf seinen Geburtsort, die jordanische Stadt Zarqa. Az-Zarqawi gehört dem einheimischen Stamm der Bani Hassan an und ist nicht, wie oft behauptet wird, das Kind palästinensischer Flüchtlinge. Dies bestätigt seine Mutter in einem Fernsehinterview im Jahre 2003.

1973. Im Alter von 17 Jahren bricht er die Schule ab und beginnt zunächst, als Kartenabreißer in einem Kino zu arbeiten. Zu diesem Zeitpunkt träumt er von der See und lässt sich einen Anker auf den Arm tätowieren, den er sich später, nach Angaben eines Gefängsnisarztes, wieder selbst herausbrennt.

An die Religion führt ihn offenbar eine seiner Schwestern heran haben, die sich in Amman theologischen Studien widmet und in islamistischen Kreisen verkehrt.

1980er Jahre. Vagen Berichten aus jordanischen Geheimdienstkreisen zufolge ist Zarqawi kurzzeitig im Gefängnis. Ihm wird sexuelle Belästigung vorgeworfen.

1988. Zarqawi heiratet eine entfernte Cousine.

Herbst 1989. Zarqawi kämpft kurzzeitig gegen die sowjetischen Besatzer in Chost in Afghanistan. Da zu diesem Zeitpunkt die sowjetischen Truppen bereits aus Afghanistan abziehen, wird er Berichterstatter für ein islamistisches Mitteilungsblatt, al-Bunyān al-Marsūs. Danach arbeitet er für das Islamic Relief Committee, eine islamische NGO.

1991 oder 1992. Zarqawi kehrt zusammen mit seinem Mentor al-Maqdisi nach Zarqa zurück und schließt sich der islamistischen Gruppe Bai’at al-Imām (Treueeid dem Prediger) an.

1993. Zarqawi wird verhaftet und zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, er wolle die Monarchie abschaffen und dafür einen islamischen Gottesstaat bilden. Im Gefängnis entwickelt er sich vom einfachen Kämpfer zu einer Führungspersönlichkeit und wird zu einem gefürchteten Anführer unter den Insassen. Da seine Familienangehörigen, die al-Chalaila, Mitglieder des Stammes der Bani Hasan sind, welche wiederum hohe Posten in Armee und Regierung haben, hat er gemäß Aussagen seiner Mithäftlinge eine Art Sonderbehandlung im Gefängnis und wird auch deshalb von den Mithäftlingen gefürchtet. Er löst sich vom Einfluss al-Maqdisis, der zusammen mit ihm ebenfalls zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden ist und im selben Gefängnis interniert ist. In dieser Zeit radikalisieren sich seine Ansichten weiter.

März 1999. Nach seiner Freilassung im Rahmen einer Amnestie für politische Gefangene in Jordanien reist er mit einem Teil seiner Familie nach Peschawar in Pakistan, da die Amnestie unter der Bedingung gewährt wird war, dass er Jordanien nie wieder betreten dürfe. Laut seinem Schwager spielt er mit dem Gedanken, einen Gemüseladen zu eröffnen und ein normales Leben zu führen. Noch in Pakistan läuft sein Visum ab. Zeitgleich wird er in Jordanien verdächtigt, in einen misslungenen Anschlag gegen eine christliche Einrichtung verwickelt gewesen zu sein.

Juni 2000. Zarqawi überquert alleine die Grenze nach Afghanistan. Um ihn gründet sich in Herat mit Unterstützung von al-Qaida ein eigenes Lager. In diesem Lager soll US-amerikanischen Geheimdienstberichten zufolge auch mit Giftgas experimentiert werden. Dort nimmt er auch seinen neuen Namen Abū Mus'ab al-Zarqawi an, der so viel wie „Musabs Vater aus Zarqa“ bedeutet. Tatsächlich nennt er später einen seiner Söhne Musab, der ursprüngliche Grund für die Annahme des Namens dürfte jedoch Zarqawis Verehrung für Musʿab ibn ʿUmair sein. Im Untergrund knüpft er ein Netzwerk namens at-Tauhīd.

2001. Durch den Einmarsch der USA muss die kleine Truppe um Zarqawi Afghanistan verlassen und kommt temporär in Pakistan und im Iran unter. Nachdem iranische Sicherheitskräfte mehrere seiner az-Zarqawis verhaftet haben, flieht er in den Nordirak und findet Unterschlupf bei einer Gruppe kurdischer Dschihadisten, die sich Ansar al-Islam nennen.

Er wird in Jordanien wegen Terroranschlägen in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Auch macht man ihn für den Mord an dem Israeli Yitzhak Snir am 6. August 2001 verantwortlich.

2002. Az-Zarqawi beginnt damit, seine Organisation für den Kampf im Irak vorzubereiten.

9. September 2002. Er reist nach jordanischen Angaben illegal über die syrische Grenze nach Jordanien ein.

5. Februar 2003. Vor dem Weltsicherheitsrat behauptet der US-amerikanische Außenminister Colin Powell, Zarqawi agiere als Bindeglied zwischen Saddam Hussein und al-Qaida. Abu Musab az-Zarqawi wäre der Statthalter im Irak. Die angebliche Verbindung zwischen al-Qaida und Saddam Hussein dient der US-amerikanischen Regierung als eine der Begründungen für den geplanten Irakkrieg.

Der bis dahin fast unbekannte Jordanier Zarqawi bekommt dadurch einen unbeabsichtigten „Ritterschlag“ vom US-amerikanischen Erzfeind. Seine Gruppe besitzt danach die größte Anziehungskraft für Dschihadisten im Irak, mit großen Vorteilen bei der personellen und finanziellen Ressourcengewinnung. Damit beginnt der Aufstieg der Gruppierung, der letztendlich in der Etablierung des sogenannten Islamischen Staates endet.

Wie ein offizieller Bericht des Verteidigungsministeriums der USA am 5. April 2007 erklärt, gab es bis zu Saddam Husseins Absetzung durch die Amerikaner jedoch tatsächlich keine aktive Zusammenarbeit zwischen dem irakischen Diktator und al-Qaida. Saddam Hussein duldete jedoch die Anwesenheit von Zarqawi im Irak.

20. März 2003. Der Irak-Krieg beginnt. Die Lager Zarqawis werden als einige der ersten Ziele von den US-amerikanischen Streitkräften bombardiert, da dort Labore für Massenvernichtungswaffen vermutet werden. Az-Zarqawis Gruppe führt keine Anschläge gegen US-amerikanische Soldaten während der Kampfhandlungen im Irakkrieg aus, vielmehr wartet man ab, bis sich die Lage beruhigt hat.

Ab Juni 2003. Abu Musab az-Zarqawi beteiligt sich mit seiner Gruppierung am Widerstand sunnitischer Gruppen gegen die Besetzung des Irak.

August 2003. Der Dschihad beginnt mit dem Anschlag auf die UN-Vertretung in Bagdad, bei dem der Gesandte der Vereinten Nationen getötet wird. Einige Tage später fährt Yasin Dscharrad, Vater von Zarqawis zweiter Frau, mit einem mit Sprengstoff beladenen Wagen in die schiitische Imam-Ali-Moschee. Dabei werden 125 Menschen getötet, darunter auch Muhammad Baqir al-Hakim, Ajatollah und geistiger Führer des Obersten Rates der Islamischen Revolution im Irak.

Zarqawi hat angeblich ein Kopfgeld auf den irakischen Premierminister Iyad Allawi in Höhe von 230.000 Euro ausgesetzt. Dies wird von der al-Walid-Brigade im Internet veröffentlicht. Diese Gruppe gehört nach eigenen Angaben zu Zarqawis Gruppe at-Tauhīd wa al-Dschihād.

13. Dezember 2003. Saddam Hussein wird von US-Besatzungstruppen festgenommen.

19. Februar 2004. Abu Muhammad Hamza (Zarqawis Hauptbombenbauer) wird getötet.

Anfang April 2004. Der Italiener Fabrizio Quattrocchi im Irak wird als erste westliche Geisel ermordet.

April 2004. Zarqawis Organisation tritt als Dschamāʿat al-Tauhīd wa al-Dschihād (JTJ, Gemeinschaft für Tauhīd und Dschihad) in Erscheinung, wird aber auch Zarqawi-Gruppe bzw. Az-Zarqawi-Netzwerk genannt.

11. Mai 2004. Im Internet wird ein Video veröffentlicht, das die Enthauptung des US-Amerikaners Nicholas Berg zeigt. Das Video ist mit der Botschaft versehen: „Abu Musab az-Zarqawi schlachtet einen Amerikaner“.

1. Juli 2004. Zum vierten Mal in vier Wochen findet eine gezielte Tötungsaktion gegen Zarqawi statt, indem ein Haus bombardiert wird, wobei nach Augenzeugenberichten vier Menschen getötet und mehr als 10 verletzt werden.

22. Juni 2004. Auf einem Video ist die Enthauptung des Tage zuvor entführten Südkoreaners Kim Sun-Il zu sehen.

28. Juni 2004. Zarqawis angebliche Verhaftung wird gemeldet, die dann wieder dementiert wird.

17. Juli 2004. Zarqawi bekennt sich zu dem Mordanschlag auf den irakischen Justizminister Malik Dohan al-Hassan, den dieser überlebt, sowie zu einem Selbstmordanschlag auf ein Rekrutierungsbüro in Mahmudiyya südlich von Bagdad, bei dem nach Krankenhausangaben zwei Menschen getötet und 47 verletzt werden.

September 2004. Mit Abu Ahmad Tabuki und Abu Anas asch-Schami werden zwei mit Zarqawi in Verbindung gebrachte Männer getötet.

20. September 2004. Zarqawi enthauptet anscheinend eine weitere Geisel, den US-Amerikaner Eugene Armstrong, vor laufender Kamera.

21. September 2004. Die zweite Geisel, der US-Amerikaner Jack Hensley, wird ermordet.

8. Oktober 2004. Der Brite Kenneth Bigley, eine dritte Geisel, wird ebenfalls vor laufender Kamera geköpft, nachdem er eine Mitteilung verlesen hat.

14. Oktober 2004. US-amerikanische Truppen starten mit Spezialeinheiten der irakischen Armee gegen die irakische Stadt Falludscha einen Großangriff, da vermutet wird, dass sich Zarqawi und seine Kämpfer dort versteckt halten. Die Truppen fordern die Herausgabe des Terroristen und drohen mit der Eroberung der Stadt. Bereits in den Tagen zuvor haben mehrere Luftbombardments auf vermutete Aufenthaltsorte von Zarqawi stattgefunden. Dabei starben mehrere Menschen.

17. Oktober 2004. Auf einer Internetseite von der Gruppe um Zarqawi wird bekanntgegeben, dass er sich al-Qaida zugehörig fühle und dass er den Befehlen von Osama bin Laden Folge leisten wolle. Zugleich werden Anschläge auf ausländische Tanklastwagen angekündigt. Seit der veröffentlichten Zugehörigkeit zu al-Qaida tritt die Gruppe unter dem neuen Namen Qāʿidat al-Dschihād fī Bilād ar-Rāfidain („Basis des Dschihad im Zweistromland“) auf. Zuvor hat sie sich at-Tauhid wa-l-Jihad („Monotheismus und Dschihad“) genannt.

24. Oktober 2004. Zarqawi bekennt sich zum Massenmord an 49 irakischen Rekruten an der Straße von Badra nach Mandali. Alle Rekruten wurden durch Kopfschuss getötet, nachdem sie auf dem Weg in den Heimaturlaub mit ihren Kleinbussen in einen Hinterhalt geraten sind. Die Gruppe um den Terroristen veröffentlicht eine Botschaft, in der es u. a. heißt: „Den Söhnen von Qāʿidat al-Dschihād fī Bilād ar-Rāfidain gelang es, die stinkenden Köpfe von 48 Leuten zu ernten, die zur so genannten irakischen Nationalgarde gehörten.“

25. Oktober 2004. Nach Berichten der US-Armee wird ein führendes Mitglied seiner Gruppe und enger Vertrauter Zarqawis bei einer Razzia durch US-Militärs in Falludscha festgenommen. Bereits Tage später wird eine weitere Geisel, der Japaner Shosei Koda, genommen. Die japanische Regierung erfüllt auch hier die Forderungen der Gruppe um Zarqawi nicht.

29. Oktober 2004. Ein Video, das Shosei Kodas Enthauptung zeigt, wird veröffentlicht.

7. November 2004. Auf Polizeistationen in den Städten Haklaniyya und Haditha nordwestlich von Bagdad werden 22 Polizisten exekutiert. In einer im Internet veröffentlichten Erklärung der Gruppe bekannt sich Zarqawi zu den Anschlägen.

8. November 2004. Zarqawi veröffentlicht auf einer arabischen Internetseite einen Aufruf zum Dschihad mit folgendem Wortlaut (zitiert von Spiegel online):

„Oh, Volk, der Krieg hat begonnen und der Aufruf zum Dschihad (Heiliger Krieg) ist gemacht worden. Trotz der Höllenqualen, die wir leiden, bei Gott, die Feinde werden nur Dinge sehen, die ihnen Schaden zufügen … Widersetzen wir uns ihnen mit unserer ganzen Kraft.“

Es wird vermutet, dass dies mit der Großoffensive der US-Militärs gegen Falludscha zusammenhängt. Bei dieser Großoffensive, bei der Falludscha laut Militärkreisen vollständig abgeriegelt wird, ist es, gemäß der Aussage von US-Heereskommandeur Thomas Metz vom 10. November, Zarqawi gelungen, die Stadt unbemerkt zu verlassen. Eine massive Offensive gegen Falludscha, die größte seit Kriegsende, findet trotzdem statt, und 1.200 männliche Falludschaner fallen den Kämpfen und der Zerstörung der Stadt zum Opfer.

Nach Presseinformationen halten es Landeskenner vor Ort für möglich und wahrscheinlich, dass Zarqawi in die irakische Stadt Mossul flüchtet. Nach US-amerikanischen Militärangaben findet man in Falludscha das Haus, in dem sich Zarqawi aufgehalten hat. Das Haus ist ein großes, kaum zu übersehendes Haus mit der großen, ebenfalls kaum zu übersehenden Anschrift „al-Qaida-Organisation“.

Dort werden Dokumente, Computer, Notizhefte, Korane und einige Leichen gefunden. Unter den Dokumenten befinden sich zwei Briefe Zarqawis an ranghohe Untergebene. Ein Brief ist an ihn gerichtet, mit der Bitte um Geld und Unterstützung. In der Nähe wird eine Bombenwerkstatt gefunden. Ein Jeep mit US-Kennzeichen, wie sie von privaten Sicherheitsleuten im Sold der US-Armee benutzt werden, befindet sich dort gerade zum Umbau zur möglichen Selbstmordbombe. Ferner wird berichtet, dass Zarqawi eine sehr gute Führungsstruktur besessen haben soll, die nach dem Einmarsch weitestgehend zerstört wurde. Außerdem werden Videoaufnahmen der toten Geiseln und ihre Kleidung dort gefunden.

Zarqawis Stellvertreter Umar Hamid wird in Falludscha getötet.

Anfang Dezember 2004. Ein Gefolgsmann mit dem Namen Hassan Ibrahim Farhan wird bei einem Gefecht getötet, zwei weitere Helfer werden verhaftet.

12. Dezember 2004. In einem Bericht der deutschen Tageszeitung Der Tagesspiegel werden Teile eines sechsstündigen Interviews mit einem kurdischen Gefolgsmann von Zarqawi wiedergegeben. Sein Name wird mit Fathallah F. angegeben. Der Mann soll sich zum Zeitpunkt des Interviews in Kirkuk aufgehalten haben und von den Amerikanern mit Hilfe der Kronzeugenregelung verhört worden sein.

Danach plante Zarqawi einen Anschlag, der noch größer als die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 sein sollte. Dies gab Zarqawi gegenüber Fathallah F. in Falludscha vor dem Einmarsch der US-Amerikaner bekannt. Angeblich hat er dies auch im Jahre 2004 bereits in Jordanien versucht. Dort wurden mehrere Gefolgsleute Zarqawis zusammen mit mindestens 20 Tonnen Chemikalien und Sprengstoff von der jordanischen Polizei verhaftet. Es wird vermutet, dass ein solcher Anschlag in Amman zu bis zu 80.000 Toten hätte führen können. Eventuell plante Zarqawi auch eine Radiologische Waffe (Schmutzige Bombe), also eine konventionelle Bombe, vermischt mit radioaktivem Material.

Weiter berichtete Fathallah F., dass er Zarqawi ein einziges Mal persönlich getroffen habe. Dieses Treffen habe in Falludscha stattgefunden. Fathallah beschreibt Zarqawi zu diesem Zeitpunkt als schlank, mit kurzem Haar und Bartstreifen an beiden Mundwinkeln bis zum Kinn. Er soll zwei Armbanduhren aus Edelstahl getragen haben. Beide Beine seien voll funktionsfähig gewesen, d. h., er trage keine Prothese.

Auf die Frage, ob er Kontakt zu Osama bin Laden habe, antwortete er: „Nein, im Moment nicht, aber ich suche den Kontakt. Es ist schwierig. Wir haben vereinbart, dass wir kein Risiko eingehen.“ Zarqawi schien über fast unerschöpfliche Geldquellen zu verfügen, so wurden an diesem Tage angeblich 172.000 US-Dollar von ihm in bar an die Mitglieder seiner Gruppe zur Vorbereitung von Terroranschlägen ausgezahlt.

Über die Finanzierung seiner Gruppe äußerte er sich wie folgt (Zitat): „Finanzielle Unterstützung bekommen wir hauptsächlich aus Saudi-Arabien, logistische aus Syrien. Einige arabische Firmen helfen uns bei den Geldtransfers. Das ist fast das Wichtigste, weil alle Geldflüsse überwacht werden. Unsere zuverlässigsten Partner sind in Syrien. Die eifrigsten Selbstmordkandidaten kommen aus dem Jemen und Saudi-Arabien. Es wäre kein Problem, ein Jahr lang täglich zehn Männer dafür zu finden. Wir haben Kämpfer aus 16 Nationen.“

Ein Ex-Geheimdienstmann von Saddam Hussein, Abu Wael, hat erklärt, dass viele Selbstmordattentäter gar nicht wüssten, dass sie in die Luft gesprengt würden. Die Attentäter würden angewiesen, einmal bei einer Polizeiwache vorbeizufahren, und dann würde ohne Wissen der Fahrer die Bombe im Auto ferngezündet.

13. Dezember 2004. Die Gruppe von Zarqawi bekennt sich zu einem Selbstmordanschlag in Bagdad am Eingang zur sog. Grünen Zone, bei dem mindestens sieben Menschen getötet worden sind. Auf einer Internetseite erscheint das Zitat: „An diesem gesegneten Tag hat ein Löwe des Märtyrer-Bataillons eine Gruppe von Abtrünnigen und Amerikanern in der Grünen Zone angegriffen“.

15. Dezember 2004. In Zarqawis Abwesenheit beginnt der Prozess in Amman gegen ihn und seine Gefolgsleute wegen der Planung eines verheerenden Chemie-Anschlags. Die neun Mitangeklagten seiner Gruppe verweigern die Aussage wegen angeblich unzumutbarer Haftbedingungen. Der Anführer der Gruppe, ein Mann namens Asmi Dschayyusi, erklärt im jordanischen Staatsfernsehen, dass er von Zarqawi 130.000 US-Dollar erhalten habe, um damit giftige Chemikalien herzustellen, unter anderem, um einen Anschlag auf den Sitz des jordanischen Geheimdienstes zu verüben.

23. Dezember 2004. Nach Angaben der US-Armee wird Abu Marwan in Mossul verhaftet. Er soll für Zarqawi in leitender Funktion gearbeitet haben.

25. Dezember 2004. Von der US-Armee wird bekanntgegeben, dass bereits Anfang Dezember 2004 zwei Gefolgsleute von Zarqawi verhaftet worden seien.

27. Dezember 2004. Eine Stimme, die sich als Osama bin Laden ausgibt, verkündet auf einem Tonband das dem arabischen Fernsehsender al-Dschazira vorliegt, er erkenne den von Zarqawi ausgesprochenen Treueschwur (baiʿa) an und erklärt, dass Zarqawi nun der Chef von al-Qaida im Irak sei.

30. Dezember 2004. Die US-Armee meldet, dass sie mit dem 26-jährigen Kurden Fadil Husain Ahmad al-Kurdi, genannt Rida, einen wichtigen Helfer von Zarqawi festgenommen habe. Rida soll für den Nachrichtenaustausch zwischen Zarqawi und Osama bin Laden verantwortlich gewesen sein. Mit dieser erneuten Festnahme im Umfeld von Zarqawi sieht die US-Armee dessen Terrorstrukturen stark geschwächt.

1. Januar 2005. Auf einer Webseite der Terrorgruppe erscheint ein Video, auf dem die Erschießung von fünf Mitgliedern der irakischen Nationalgarde zu sehen ist. Weiteren Irakern drohe dasselbe Schicksal, wenn sie, wie die Getöteten, in der Nationalgarde dienten, erklärt die Gruppe weiter. Sie bekennt sich auch zur Ermordung des Vorsitzenden des Provinzrates von Baquba und dessen Bruders.

4. Januar 2005. Der Bürgermeister von Bagdad, Ali al-Haidari, wird ermordet. Auf einer Website erscheint ein Video der Ermordung, in dem die Gruppe die Verantwortung übernimmt:

„Eine Gruppe von Mudschahidin der al-Qaida-Organisation für den Heiligen Krieg im Irak hat den amerikanischen Handlanger und Tyrannen Ali al-Haidari getötet.“ Dieses Schicksal stehe allen Verrätern bevor, die mit Juden und Christen kollaborierten, heißt es weiter.

Gleichzeitig dementiert ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums eine Meldung, die aus Baquba stammen soll und besagt, dass Zarqawi von den US-Amerikanern gefasst worden sei. Diese Meldung wird in der arabischen Zeitung al-Bayyan veröffentlicht, die sie vom Iraqi Kurdistan Radio erhalten haben will, welches wiederum damals als erstes die Verhaftung Saddam Husseins meldete.

6. Januar 2005. Die irakische Übergangsregierung gibt bekannt, dass bereits am 22. Dezember 2004 Abd al-Aziz Saʿdun Ahmad Hamduni, genannt Abu Ahmad, ein Stellvertreter von Zarqawi in Mossul, festgenommen worden ist. Die Identität des Gefangenen sei zweifelsfrei geklärt worden.

10. Januar 2005. Der Bagdader Vize-Polizeichef, Brigadegeneral Amir Ali Nayif, und sein Sohn, Leutnant Chalid Amr, werden auf der Fahrt zur Arbeit im Süden Bagdads mit Maschinengewehrsalven aus zwei Autos getötet. Auf einer Webseite erscheint erneut eine Meldung, in der sich die Gruppe um Zarqawi zu dem Anschlag bekennt. Dort heißt es: „Die Brüder der Organisation al-Qaida haben Amir Ali Nayif und seinen Sohn erschossen und so ergeht es allen, die mit der amerikanischen Besatzungsmacht kollaborieren.“

11. Januar 2005. Bei einem Selbstmordanschlag mit einer Autobombe vor einer Polizeistation in Tikrit werden sieben Polizisten getötet. Auch hier bekennt sich die Gruppe um Zarqawi auf einer Webseite zu dem Anschlag.

15. Januar 2005. Sami Mohammed Ali Said al-Dschaaf wird zusammen mit zwei weiteren Mitarbeitern Zarqawis festgenommen. Er gilt als einer der engsten Mitarbeiter des Terroristen und Extremistenführers Zarqawi und gesteht laut Regierungsangaben, rund 75 Prozent der Autobomben in Bagdad gebaut zu haben. Die irakische Übergangsregierung gibt die Meldung erst am 24. Januar 2005 bekannt.

17. Januar 2005. Die Gruppe bekennt sich auf einer islamistischen Internetseite zu dem Anschlag in Baquba, bei dem ein Selbstmordattentäter an einem Kontrollposten der Armee eine Bombe zündet und nach Behördenangaben sieben Soldaten mit in den Tod reist. Gleichzeitig erklärt die Gruppe, auch drei Wahlbüros in der Stadt zerstört zu haben.

22. Januar 2005. Es erscheint erneut ein Video, das dieses Mal die „Hinrichtung“ zweier Iraker in der Öffentlichkeit (auf dem Bürgersteig) zeigt. Das Video trägt die Botschaft: „Die Informationsabteilung der al-Qaida im Zweistromland präsentiert Euch ein Band mit den Geständnissen und der anschließenden Vollstreckung des göttlichen Urteils zweier vom Glauben Abgefallener, die den USA geholfen haben“.

23. Januar 2005. Ein Sprecher von Zarqawi veröffentlich eine Ansprache im Namen Zarqawis im Internet. Darin wird der Kampf gegen die Demokratie angekündigt und eine Todesdrohung gegen alle Kandidaten ausgesprochen, die bei den Wahlen antreten. „Wir haben den Krieg erklärt“, heißt es wörtlich. Das Dokument stützt sich in seinen Aussagen auf viele religiöse Aussagen. Die Botschaft ist in Verbindung mit den am 30. Januar 2005 geplanten Wahlen im Irak zu sehen, gegen die Zarqawi mit allen Mitteln vorzugehen versucht.

24. Januar 2005. Bei einem Anschlag in Bagdad, zu dem sich Zarqawi bekennt, werden mindestens zehn Menschen nach Krankenhausangaben verletzt. Das US-Militär gibt ferner bekannt, dass Zarqawi laut zahlreicher Hinweise in die Rebellenhochburg Falludscha zurückgekehrt sei. Der Terrorchef soll in der Stadt mit einem Konvoi aus sechs Fahrzeugen vorgefahren sein. Dort werde nun nach ihm verstärkt gefahndet.

27. Januar 2005. Ein Video mit der Ermordung des Sekretärs des irakischen Ministerpräsidenten Iyad Allawi wird von der Gruppe veröffentlicht. Darauf ist zu sehen, wie der Mann mit dem Namen Salim Dschaʿfar al-Kanani erschossen wird, nachdem er zuvor in die Kamera gesagt hat: „Ich rufe alle Iraker auf, insbesondere junge Menschen, die feindlichen Besatzer weder zu unterstützen, noch mit ihnen zusammenzuarbeiten.“. An diesem Tag bekennt sich die Gruppe zu fünf Morden, einem Selbstmordanschlag, einer Hinrichtung, einem Zusammenstoß mit US-Truppen und der Explosion eines vermeintlichen Wahllokals. Alle Botschaften sind mit Abu Maisara al-Iraqi unterzeichnet, wobei nicht klar ist, ob es sich dabei um Zarqawi selbst oder eine andere Person handelt.

28. Januar 2005. Der Staatsminister für innere Sicherheit, Qasim Dawud, gibt bekannt, dass zwei „wichtige Führungsmitglieder“ von Zarqawis Terrorgruppe festgenommen worden seien. Es handelt sich dabei um Salah Salam al-ʿUbaidi und Muhammad Yasin al-ʿIsawi, die bereits am 15. Januar und 17. Januar 2005 gefangen genommen worden sind.

Al-ʿUbaidi, der unter dem Namen Abu Saif bekannt sein soll, habe die Operationen der Gruppe in Bagdad geleitet, heißt es weiter. Er habe sich in den letzten drei Monaten mindestens 40-mal mit Zarqawi getroffen. Ferner habe er die Gruppe finanziell und logistisch unterstützt. Issawi, genannt Abu Hassan, habe angeblich nach eigenen Angaben als Türsteher und Vermittler für Zarqawi gearbeitet.

29. Januar 2005. Der irakischen Regierung gelingt es, Anat Muhammad Hamad al-Qais, alias Abu Alid, tags zuvor festzunehmen. Der 31-jährige Verhaftete soll als Berater für Finanzen und Logistik fungiert haben.

20. Februar 2005. Eine Spezialeinheit der US-Armee verpasst den Terroristen nur knapp bei einem Treffen bei Ramadi. Nach Berichten des US-Nachrichtensenders ABC flieht er in letzter Sekunde auf einem Pritschenwagen. Es werden angeblich sein Wagen, Bargeld im Wert von 80.000 Euro und ein Computer mit sehr großer Festplatte sichergestellt. Ein Fahrer und ein Leibwächter werden bei dieser Gelegenheit festgenommen.

Anfang März 2005. Der US-Nachrichtensender CNN veröffentlicht neue Bilder von Zarqawi, deren Herkunft allerdings nicht bestätigt werden können. Auf dem sichergestellten Computer wären neuere Bilder Zarqawis. Wenige Tage danach teilt die irakische Regierung mit, zehn führende Mitglieder des Terrornetzwerks von Zarqawi seien gefasst worden, unter denen sich sein Stellvertreter, Leibwächter und Kurier Abu Kutaiba sowie sein Fahrer mit Kampfnamen Abu Usama befänden.

20. März 2005. Zarqawi wird in Abwesenheit in Jordanien wegen der Ermordung von Laurence Foley zum Tode verurteilt.

Mitte Mai 2005. Es gibt britische Presseberichte über eine angebliche Verwundung von Zarqawi. Er wurde angeblich in einem Krankenhaus in der Nähe von Ramadi gesehen.

24. Mai 2005. In diversen Internetforen wird bekannt gegeben, dass Zarqawi angeblich im Kampf (schwer) verletzt worden sei und man für seine Genesung beten solle. Die Nachricht kann, wie so häufig, nicht auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden. Internationale Medien spekulieren, ob es sich dabei nicht um einen PR-Gag handeln könnte, mit dem Hintergrund zu zeigen, wie mutig und gefährlich Zarqawi lebe, und um seine Anhänger zu mobilisieren. Es kursieren auch Gerüchte im Internet, nach denen Zarqawi schwere Atemprobleme habe, nachdem ihn Kugeln in die Brust getroffen hätten. Angeblich sei er bereits nicht mehr im Irak, sondern unter Begleitung eines sudanesischen und eines saudi-arabischen Arztes unterwegs.

25. Mai 2005. Es wird ein weiteres Internetstatement bekannt, nachdem nun ein gewisser Abu Hafs al-Qarni Chef der al-Qaida im Irak sei, solange Zarqawi verletzt sei. Das Schreiben ist mit Abu Dudschana al-Tunini unterzeichnet. Es wird gemutmaßt, dass evtl. die Anhänger auf den Tod von Zarqawi vorbereitet werden sollen. Weitere unbestätigte Meldungen besagen, dass Zarqawi bei der US-Offensive im westirakischen al-Qa’im verwundet wurde.

Die arabische Zeitung al-Hayat berichtete unter Berufung auf einen Informanten aus der Heimatstadt Zarqa, Zarqawi sei vor zwei Wochen an der rechten Niere verwundet worden. Er habe wegen der schwierigen Lage in der westirakischen Anbar-Provinz nicht richtig behandelt werden können. Zusätzlich wird bekannt, dass der Berater Zarqawis, Sabhan Ahmad Ramadan, nach Angaben der irakischen Regierung an einem Kontrollposten in der Provinz Ninawa getötet worden sei. Ramadan, auch unter dem Namen Agha Abu Saad bekannt, sei ein enger Mitarbeiter von Abu Talha gewesen, dem Regionalleiter von al-Qaida in Mossul.

28./29. Mai 2005. Die Vielfalt an Informationen über Zarqawi wird noch größer. Es gibt Medienberichte, nach denen er sich im Iran aufhalten soll, gefolgt von Dementis der iranischen Regierung und der irakischen Regierung. Al-Qaida meint in Veröffentlichungen, Zarqawi sei wieder gesundet, gleichzeitig sei er aber auch weiterhin der al-Qaida-Chef im Irak.

31. Mai 2005. Es wird ein Tonband veröffentlicht, indem sich angeblich Zarqawi an Osama bin Laden wendet. In der Botschaft, die als ein Brief eines Soldaten von der Front an seinen Kommandeur bezeichnet wurde, erklärt der Terrorist, Osama bin Laden habe sicher durch die Medien gehört, dass er verwundet und in einem Krankenhaus in Ramadi behandelt worden sei. Das sei eine reine Unterstellung. Es war eine leichte Verletzung, Gott sei Dank … Wir sind zurück und bekämpfen sie (die US-amerikanischen Truppen) im Zweistromland, heißt es weiter. Zarqawi habe bin Laden auch einen Plan für das weitere Vorgehen geschickt und bitte um seine Billigung. Die Echtheit des Tonbandes und die Authentizität der Stimme Zarqawis werden zwei Tage nach Darstellung von US-Geheimdienstkreisen bestätigt. Dies scheint zu zeigen, dass es trotz der Erfolge der US-Armee Zarqawi immer wieder gelingt, sich zu einem von ihm gewählten Zeitpunkt an die Öffentlichkeit zu wenden.

17. Juni 2005. Die irakische Übergangsregierung gibt bekannt, dass irakische Sicherheitskräfte bei einer Razzia Ende Mai einen Terroristen mit Beziehungen zu Zarqawi festgenommen hätten. Er sei an mehr als 60 Sprengstoffanschlägen beteiligt gewesen.

2. Juli 2005. Issam al-Barkawi, auch al-Maqdisi genannt, einer der wichtigsten Weggefährten von Zarqawi und zugleich sein Mentor aus jordanischen Zeiten, wird aus dem Gefängnis entlassen. Am selben Tag wird der ägyptische Botschafter im Irak, Ihab asch-Scharif, von der Gruppe um Zarqawi entführt.

5. Juli 2005. Zarqawi kündigt in einer erneuten Tonbandbotschaft an, seinen Kampf gegen US-amerikanische und irakische Truppen fortzusetzen. Auch schiitischen Milizen wird mit Gefechten gedroht.

7. Juli 2005. Die Gruppe Zarqawi gibt bekannt, dass sie Ihab asch-Scharif ermordet habe. „Das islamische Gericht der al-Qaida-Organisation im Irak hat entschieden, den Botschafter Ägyptens, eines Verbündeten der Juden und Christen, den heiligen Kriegern zur Hinrichtung zu übergeben“, heißt es in einer Erklärung, die auf einer Web-Site der Organisation veröffentlicht worden sei, zitiert der Spiegel.

27. Juli 2005. Die Gruppe Zarqawi bekennt sich zur Ermordung der beiden algerischen Diplomaten Ali Belaroussi und Ezzedine Ben Kadi. In einer – wie immer nicht sicher verifizierbaren Verlautbarung – heißt es ferner: „Eure Brüder vom militärischen Arm der al-Qaida im Zweistromland haben das Gottesurteil heute vollstreckt.“

September 2005. Abu Musab az-Zarqawi erklärt den Rāfida wegen Anschlägen von Schiiten auf Sunniten den Krieg.

9. November 2005. Bei Bombenanschlägen in Luxushotels in Amman werden 67 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt. Auch hier bekennt sich die Terrorgruppe zu dem Anschlag. Auf einer Website heißt es u. a.: „… eine Gruppe von Löwen der al-Qaida hat einen neuen Angriff im Land der Muslime in Amman gestartet …“. Da es sich bei vielen Opfern auch um Jordanier und Muslime einer Hochzeitsgesellschaft handelt, sieht sich Zarqawi genötigt, in einer Botschaft, die über das Internet verbreitet wird, sich für die jordanischen Opfer zu entschuldigen. Der Spiegel zitiert die Ansprache wie folgt: „Es wäre ein leichtes für uns gewesen, dafür zu sorgen, dass die Attentäter sich auf einem öffentlichen Platz in die Luft sprengen … Wir haben nicht einen Moment daran gedacht, sie (die Unschuldigen, die Red.) ins Visier zu nehmen.“ Zugleich kündigt Zarqawi die Ermordung des jordanischen Königs an. Die jordanische Bevölkerung reagiert auf diese Anschläge mit großer Ablehnung.

19. November 2005. Es gibt Berichte, nach denen beim Sturm auf ein Bauernhaus nahe Mossul hochrangige Vertreter von al-Qaida getötet worden seien. In Medien und US-Regierungskreisen gibt es daraufhin unterschiedliche Aussagen dazu, ob Zarqawi unter den Toten ist. Bis zum 21. November gibt es hierzu keine Klarheit.

20. November 2005. 57 Mitglieder der Familie Zarqawis (einschließlich seines Bruders und seines Cousins) veröffentlichen halbseitige Anzeigen in jordanischen Tageszeitungen, in denen sie sich von ihrem Familienmitglied distanzieren. Sie sagen, wer gegen den König sei, solle nichts mit ihnen zu tun haben bis „zum jüngsten Tage“. Ferner kündigen sie an, dass es sogar zu seiner Exekution kommen könnte, sollten sie seiner habhaft werden. Hintergrund sind die engen Verbindungen zwischen dem Stamm Bani Hassan und dem jordanischen Königshaus.

15. Dezember 2005. Der US-amerikanische Nachrichtensender CNN berichtet unter Berufung auf den stellvertretenden Innenminister des Iraks, Hussain Kamal, dass Abu Musab az-Zarqawi im November 2004 von der irakischen Polizei gefasst worden, aber nach einem Verhör freigelassen worden sei, weil sie zum Zeitpunkt der Festnahme nicht wussten, wen sie da vor sich hatten.

Ab 28. Dezember 2005. Zarqawi wird von Interpol mit internationalem Haftbefehl auf Antrag Algeriens wegen der Ermordung zweier algerischer Diplomaten im Irak gesucht. Er wird von Interpol auf die sogenannte Rote Suchliste gestellt. Damit werden Polizeibehörden weltweit mit Fotos, Fingerabdrücken und Informationen über Zarqawi versorgt.

Januar 2006. Diverse dschihadistische Gruppen schließen sich TQJBR an und unter ihrer Führung wird die Dachorganisation „Schura-Rat der Mudschahedin im Irak“ (MSC, Madschlis Schura al-Mudschahidin fi 'l-Iraq) ausgerufen. Zum Anführer wird Abu Abdullah ar-Raschid al-Baghdadi (auch Abu Omar al-Baghdadi) erklärt, bis zu Zarqawis Tod im Juni 2006 kontrolliert jedoch dieser die Organisation. Nach Zarqawis Tod übernimmt Abu Ayyub al-Masri die Leitung von TQJBR. Die Aktivitäten von TQJBR/ISI konzentrierten sich in diesem Jahr auf Bagdad, Kerbela, Tuz Churmatu und Kufa mit ca. 440 Toten.

31. Januar 2006. Es erfolgt ein Aufruf von ranghohen sunnitischen Geistlichen, die den Terroristen nun nicht mehr unterstützen, sondern ihn aus dem Irak vertreiben wollen. Damit ist ein wichtiger Rückzugsraum für Zarqawi verloren und sein selbst postuliertes Ziel eines Bürgerkrieges zwischen Sunniten und Schiiten im Irak wird gefährdet. Es wird vermutet, dass der Anschlag wenige Wochen zuvor in Ramadi durch einen Selbstmordattentäter der Terrorgruppe, der 42 sunnitische Rekruten aus der Stadt tötete, den Sunniten zu viel gewesen ist.

25. April 2006. Erstmals wird ein Video von Zarqawi selbst im Internet veröffentlicht, auf dem er selbst unvermummt zu sehen ist. Er bezichtigt sich selbst der Ermordung vieler Menschen im Irak und droht erneut den Besatzern im Irak mit dem Tode.

Anfang Juni 2006. Ein enger Mitarbeiter Zarqawis, Qasim al-Ani, wird bei einer Razzia in Bagdad festgenommen.

2. Juni 2006. Zarqawi veröffentlicht eine letzte Audiobotschaft. In der Botschaft ruft er die Sunniten erneut zum Kampf gegen die schiitische Mehrheit auf. Die Sunniten sollen die Appelle zur nationalen Einheit ignorieren und sich für die Konfrontation mit den schiitischen Schlangen rüsten.

7. Juni 2006. US-Spezialkräfte landen durch Abseilen aus Hubschraubern außerhalb von Hibhib, etwa 80 Kilometer nördlich von Bagdad, im Irak. Bei der Annäherung an Zarqawis Versteck kommt es zu einem Schusswechsel zwischen dem US-Militär und Zarqawis Anhängern. Um seine Flucht zu verhindern, fordern die anwesenden amerikanischen Soldaten einen gezielten Luftschlag auf sein Versteck an, der laut US-Angaben (Col. Steve Jones, Chefarzt der Multinational Force) um 18:12 Uhr durch zwei F-16 ausgeführt wird.

Der tote Abū Musʿab az-Zarqāwī (2006)

Entgegen den ersten Informationen überlebt Zarqawi den Luftangriff. US-Truppen sind um 18:40 Uhr vor Ort und treffen auf irakische Polizisten. Zarqawi verstirbt um 19:04 Uhr, 52 Minuten nach der Bombardierung. US-Militärsprecher Bill Caldwell sagt, dass Zarqawi gestöhnt und vor sich hingemurmelt habe. Seine Worte seien aber nicht mehr zu verstehen gewesen. Irakische Polizisten, die als erste in das bombardierte Haus hineingelangt seien, hätten den Jordanier auf eine Krankentrage gelegt. Zarqawi habe versucht, sich von der Trage zu rollen.

Entgegen dieser Darstellung berichten N24 und die Washington Post von einem Augenzeugen, der gesehen haben soll, dass US-Soldaten einem Mann, der Zarqawi ähnlich gesehen habe, auf Brust und Bauch herumgetrampelt seien, bis er tot war.

General George W. Casey junior, Kommandeur der Koalitionstruppen im Irak, berichtet, dass Zarqawis Leiche geborgen und die Identität durch Koalitionstruppen einwandfrei festgestellt worden sei. Dazu waren Fingerabdrücke, Narben und Gesichtsabdrücke als Merkmale verwendet worden.

Es wird eine Autopsie durchgeführt, die unter Berücksichtigung der islamischen Regeln von US-Militärs stattfindet. Dieser zufolge starb Zarqawi an den Verletzungen durch die Bombardierung. Eine anschließende Misshandlung kann nach US-Angaben nicht festgestellt werden. Zusätzlich ergibt eine DNA-Analyse, die durch Spezialisten des FBI durchgeführt wird, dass es sich bei der Leiche tatsächlich um Zarqawi handelt.

Kurz nach seinem Tod gibt der irakische Regierungschef Dschawad al-Maliki bekannt, dass zusätzlich fünf weitere Mitglieder der Terrorzelle ums Leben gekommen seien, unter ihnen Abd ar-Rahman. Nach US-Angaben war er sofort tot.

Angeblich haben Informationen aus dem engeren Führungszirkel Zarqawis zu dem Tipp geführt, dass ein Treffen in dem bombardierten Haus stattfand. Zusätzlich soll der jordanische Geheimdienst nach Angaben des Nachrichtensenders N24 wichtige Informationen geliefert haben. Diese sollen nach Informationen des jordanischen Geheimdienstes von einem ranghohen al-Qaida-Mitglied gekommen sein, welches in Jordanien festgenommen worden sein soll. Zusätzliche Informationen zur Ergreifung seien durch Auswertung des Videos von Zarqawis gekommen, teilte der irakische Außenminister Hoshyar Zebari mit. Es soll auch Hinweise aus der Bevölkerung gegeben haben. Ob die Belohnung von 25 Millionen US-Dollar ausgezahlt würde, blieb vorläufig offen.

Unmittelbar nach dem Bombardement werden bei Razzien in 17 Häusern und bei 39 weiteren Aktionen nach Angaben des US-Militärs mindestens 25 Personen festgenommen. Dabei werden Waffen, irakische Armeeuniformen, Nachtsichtgeräte, Pässe und falsche Autonummernschilder beschlagnahmt.

Einige Tage später nehmen irakische Sicherheitskräfte mehr als 40 mutmaßliche Extremisten fest. Einige von ihnen sollen sie aufgrund von Dokumenten aufgespürt haben, die in Zarqawis letztem Versteck gefunden worden waren.

Der irakische Ministerpräsident al-Maliki und der US-Botschafter in Bagdad Zalmay Khalilzad bezeichnen die Tötung als großen Erfolg im Kampf gegen den Terrorismus und für einen demokratischen Neuaufbau im Irak. Al-Qaida bestätigt den Tod und kündigt zugleich eine Fortsetzung ihres Kampfes an: „Wir sagen unserem Prinzen, Scheich Bin Laden, dass Deine Soldaten der al-Qaida im Irak so weiterkämpfen, wie Du es Abu Mussab al-Sarkawi vorgegeben hast“.

Der kubanische Präsident Fidel Castro verurteilt unterdessen den US-amerikanischen Luftangriff auf Zarqawi als barbarisch und meint, dass alle Verdächtigen ein Recht auf einen Prozess hätten. Eine Eliminierung sei nicht hinzunehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet den Tod Zarqawis als „gute Nachricht“.

In einer Tonbandaufnahme bezeichnet Osama bin Laden az-Zarkawi als einen „Löwen des Dschihad“.

11. Juni 2006. Auf einer Internetseite erscheint eine Erklärung im Namen der von Zarqawi gegründeten Terrorgruppe. Darin heißt es, der Heilige Krieg im Irak werde auch ohne den getöteten Anführer fortgesetzt. Die Gruppe habe beschlossen, „große Operationen vorzubereiten, die den Feind erschüttern werden“. Zu einem möglichen Nachfolger ihres Emirs Abu Mussab werden keine Informationen bekannt. Die Echtheit des Dokuments kann nicht überprüft werden.

12. Juni 2006. Auf einer islamischen Webseite wird Abu Hamza al-Muhadschir als Nachfolger benannt. Mögliche Nachfolger Zarqawis könnten auch der offizielle Stellvertreter Abu Abd ar-Rahman al-Iraqi oder der Chef des von al-Qaida dominierten sogenannten Ratgebergremiums, Abdallah Raschid al-Baghdadi, sein.

Bilder aus Wikimedia Commons
Trümmer des Hauses, in dem sich Zarqawi aufhielt, nach dem Luftschlag (2006), Lizenz: Public Domain, Urheber: PD-USGov-Military-Army

Der tote Abū Musʿab az-Zarqāwī (2006), Lizenz: Public Domain, Urheber: User FairNBalanced on en.wikipedia

Quellen

Wikipedia, Abū Musʿab az-Zarqāwī

Gefangenenlager der Guantánamo Bay Naval Base

2021-10-31T06:11:00.003+01:00

Gefangene bei ihrer Ankunft im Januar 2002

Das Gefangenenlager Guantánamo gehört zur Guantánamo Bay Naval Base, einem Marinestützpunkt der US Navy in der Guantánamo-Bucht auf Kuba. Die Bereiche zur Unterbringung der Gefangenen sind Camp Iguana und Camp Delta (mit dem Sonderteil Camp Echo). Letzteres ersetzt das mittlerweile geschlossene Camp X-Ray. Die Camp-Namen entstammen teilweise der NATO-Buchstabiertafel.

Die Lager werden durch die Joint Task Force Guantánamo betrieben. Im Januar 2002 wurde in Folge der Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 und der darauf folgenden US-amerikanischen Invasion in Afghanistan begonnen, den Stützpunkt in ein Internierungslager für Gefangene zu erweitern, die von US-Regierungen unter George W. Bush und Barack Obama als ungesetzliche Kombattanten bezeichnet werden. Damit war sowohl der Schutz der Vereinigten Staaten vor Terroristen als auch die Gewinnung geheimdienstlicher Erkenntnisse beabsichtigt. Präsident Bush kündigte mehrmals an, das Gefangenenlager zu schließen, sobald das Oberste Gericht über den Ort der Strafprozesse entschieden habe.

Den Gefangenen bleiben Rechte als Kriegsgefangene oder zivile Gefangene verwehrt. Stattdessen werden sie als so genannte unlawful combatants (ungesetzliche Kombattanten, sinngemäß ungesetzliche Kämpfer) in besonderen Lagern des Stützpunkts interniert. Die Einstufung als ungesetzliche Kombattanten wird mit Völkerrecht und Menschenrechten nach herrschender Meinung als nicht vereinbar angesehen. Der damalige Präsident der Vereinigten Staaten George W. Bush und seine engsten Mitarbeiter wussten nach Angaben des damaligen Stabschefs des damaligen US-Außenministers Colin Powell, Lawrence Wilkerson, von der Unschuld der meisten Guantánamo-Gefangenen, ließen diese aber aus politischen Gründen weiter in der Sonderhaftanstalt.

Die britische Organisation Reprieve ermittelte durch Abgleich von Flugprotokollen der portugiesischen Behörden mit Informationen aus dem US-Kriegsministerium über die Ankunft der Gefangenen in Guantánamo, dass 728 von insgesamt 774 Gefangenen durch das Staatsgebiet oder den Luftraum Portugals dorthin verbracht wurden. Die portugiesische Regierung bestreitet das.

Die Rechtslage der Gefangenen, deren Haftbedingungen, die verwendeten Verhör- und Foltermethoden und die Verstöße gegen die Menschenrechte dort führten international zu scharfer Kritik und zu Forderungen nach Schließung. Viele der hauptsächlich in Afghanistan und Pakistan gefangenen Männer sollen mit größter Sicherheit unschuldig sein. Viele sitzen wohl nur auf Grund von Gerüchten im Terrorlager von Guantánamo. Mehr als 100 Insassen sollten in ihre Heimatländer oder andere Staaten abgeschoben werden wobei man auch wünschte dass Europa und Deutschland hier helfen.

Bereits im Wahlkampf 2008 versprach Barack Obama die Schließung von Guantánamo. Wochen vor dem Amtsantritt beschäftigt sich schon ein ganzes Team von Juristen vor allem aus Verteidigungs- und Justizministerium mit der Frage wie es mit den Häftlingen weitergehen soll. Sie prüften jeden einzelnen Fall.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen als neuer US-Präsident verfügte Barack Obama am 20. Januar 2009 die Aussetzung aller Verfahren vor dem Militärtribunal. Die neue Regierung wolle die Rechtmäßigkeit der Verfahren überprüfen lassen. Zwei Tage später unterschrieb er ein Dekret zur Schließung des Gefangenenlagers innerhalb eines Jahres und ein Dekret zum Verbot „harter Verhörmethoden“. Außerdem befahl er mit sofortiger Wirkung die Schließung aller CIA-Geheimgefängnisse (black sites). Man wolle sich zukünftig an die Genfer Konventionen zum Umgang mit Kriegsgefangenen halten.

Die Umsetzung der präsidialen Anordnung zur Schließung stieß auf Schwierigkeiten. Probleme gab es vor allem damit, Staaten zu finden, die bereit waren, ehemalige Guantánamo-Gefangene aufzunehmen. Schwierig war es dabei insbesondere, aufnahmewillige Länder für jene Guantánamo-Insassen zu finden, die aus humanitären Gründen nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Der US-Senat lehnte es 2009 mit 90 zu 6 Stimmen ab, Gelder zur Schließung Guantánamo zur Verfügung zu stellen. Die Regierung müsse erst einen detaillierten Plan vorlegen, was mit den noch verbliebenen 240 Guantánamo-Insassen geschehen solle, vor allem, wo die Häftlinge inhaftiert werden sollen, die nicht freigelassen werden könnten.

Überparteilich gab es eine starke Gruppe im Kongress, die auf jeden Fall verhindern will, dass auch nur ein einziger ehemaliger Guantánamo-Insasse auf amerikanischem Boden inhaftiert wird oder gar in den Vereinigten Staaten Asyl erhält; dies sei ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko. Die Republikaner brachten hierzu einen Gesetzesentwurf in den Kongress ein, den Keep Terrorists Out of America Act. „Es scheint jetzt weitgehend Konsens zu sein, dass Guantánamo geschlossen werden muss,“ sagte Matthew C. Waxman, der unter Bush als Staatssekretär im Kriegsministerium zuständig für Gefangenenfragen war. Es blieb das Problem, was mit den Guantánamo-Insassen geschehen soll.

Mehrere europäische Staaten boten an, als unschuldig eingestufte Häftlinge bei sich aufzunehmen. Auch in Deutschland wurde diese Möglichkeit diskutiert. Hierbei ging es meist um uigurische Häftlinge, da in Deutschland die mit Abstand größte uigurische Gemeinschaft außerhalb Chinas lebt. Monika Lüke, damalige Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, forderte Kanzlerin Angela Merkel dazu auf, einem Teil der von den US-Behörden als unschuldig und ungefährlich eingestuften Häftlinge von Guantánamo Bay in der Bundesrepublik Asyl zu geben. Die Bundesregierung signalisierte Gesprächsbereitschaft.

Nachdem seit 2002 insgesamt 779 Gefangene dort inhaftiert worden waren, betrug deren Zahl im Juli 2021 noch 39.

Bekannte Gefangene

Jamal al-Harith (Ronald Fiddler / Abu Zakariya al-Britani), Ruhal Ahmed, Mehdi Ghezali, Mohamedou Ould Slahi, Abdul Haq Wasiq, Mullah Norullah Nori, Khirullah Said Wali Khairkhwa, Mohammed Nabi, Mohammad Fazl, Abdul Hadi al Iraqi, Abu Sufian Ibrahim Ahmed Hamuda bin Qumu, Ramzi Binalshibh, Salim Ahmed Hamdan, Murat Kurnaz, Mullah Abdul Salam Zaeef, Chalid Scheich Mohammed, Abu Subaida, Ajamel Ameziane, Gouled Hassan Dourad, Baschir Bin Lap (alias „Lillie“), Riduan Isamuddin Hambali, Abd al-Rahim al-Naschiri, Moazzam Begg, David Hicks, Sami Al-Haj, Omar Khadr, Lakhdar Boumediene, Abdul Latif Nasir.

Liste verurteilter Gefangener

Ahmad Chalfan al-Ghailani, gebürtiger Tansanier, Beteiligung an den Terroranschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania, lebenslange Haftstrafe
David Hicks, Australier, sieben Jahre Haft
Salim Hamdan, Jemenit, früherer Fahrer von Bin Laden, fünfeinhalb Jahre Haft
Ali Hamza al-Bahlul, Jemenit, lebenslange Haft

Geschichte

Gefangener im US-Militärgefängnis (Januar 2002)

11. Januar 2002. Die ersten 20 Gefangenen nach Guantánamo gebracht. Camp X-Ray ist das erste errichtete Lager. Es hat eine Kapazität von 320 Gefangenen und besteht zum größten Teil aus Käfigen. Diese stehen in der prallen Sonne, sodass die Insassen wie auch die Wärter der jeweiligen Witterung schutzlos ausgesetzt sind. Da die Käfige von allen Seiten frei einsehbar sind, werden sie auch vollständig ihrer Privatsphäre beraubt. Nachdem Bilder der Internierten um die Welt gehen, wurden die Zäune des Lagers mit Tüchern verhängt, angeblich zum Schutz der Häftlinge vor Fotografen.

Eingang zum Camp Delta (2005)

28./29. April 2002. Weil Camp X-Ray nicht genug Kapazität hat, wird es durch das größere Camp Delta ersetzt. Dort werden insgesamt 779 Personen aus mehr als 40 Ländern als mutmaßliche Mitglieder aus den Reihen der Taliban und der Al-Qaida völkerrechtswidrig festgehalten und gefoltert. Das Lager besteht noch immer (2021) und ist in sieben Lager unterteilt – die Gefangenenlager 1 bis 6 und das Camp Echo:

Lager 5 (Echo): Hier befinden sich kleine Isolationszellen.

Lager 6: In diesem Hochsicherheitsgefängnis befanden sich Ende 2011 die meisten der noch im gesamten Lager verbliebenen 171 Gefangenen in großräumigen Gemeinschaftszellen.

Camp Platinum/Camp 7 ist ein weiterer Ausbau des Gefangenenlagers. Es befindet sich außerhalb von Camp Delta und wird von der US-Militärpolizei bewacht.

Anders als in Camp X-Ray befinden sich Toiletten in den Zellen, und die Insassen haben die Möglichkeit, mit ihren Anwälten zu sprechen. Es wird für spezielle Gefangene, aber auch für Befragungen und Anwaltskontakte der Insassen genutzt.

Auch das Camp Iguana ist ein ausgelagerter Komplex. Hier sollen ursprünglich Kinder interniert worden sein. Mittlerweile sind dort Gefangene untergebracht, deren Unschuld die USA anerkannt haben und deren Überführung in ihre Heimatländer derzeit als nicht möglich angesehen wird.

Bei den kleinsten Regelverletzungen und Zeichen von Widerstand durch Guantánamo-Häftlinge kommen die Immediate Reaction Forces zum Einsatz, die mit exzessiver Gewaltanwendung reagieren. Das sind spezielle Einheiten des US-Militärs, die offiziell aus fünf Beamten der Militärpolizei bestehen, die sich in ständiger Einsatzbereitschaft befinden, um auf Notfälle zu reagieren. Michael Ratner, der Präsident des Center for Constitutional Rights, sagt, dass die Funktion der IRFs nicht von Folter abgegrenzt werden kann.

„IRF-Teams schlagen Gefangene brutal zusammen, zwängen ihre Köpfe in Kloschüsseln, brechen ihnen die Knochen, attackieren ihre Augen bis hin zur Blendung, pressen ihre Hoden, urinieren auf ihre Köpfe, schlagen ihre Köpfe gegen den Betonboden und fesseln sie an Händen und Füßen – manchmal lassen sie Gefangene stundenlang in qualvollen Positionen gefesselt zurück.“

Laut der spanischen Untersuchungskommission versuchen bis zu 15 Personen, sich infolge der Misshandlungen durch IRF-Beamte in Camp Delta das Leben zu nehmen. Scott Horton, einer der führenden Experten für US-Militär- und Verfassungsrecht, sagt, dass diese Teams geschaffen wurden, „um den Gefangenen jeden Gedanken aus dem Kopf zu schlagen, dass sie in US-Gewahrsam frei von physischen Attacken seien“ und dass sie „von den höchsten Ebenen der Regierung Bush gebilligt werden, einschließlich des Verteidigungsministers und bei externer Beratung durch das Justizministerium“. Laut des Vizepräsidenten unter Bush Dick Cheney weiß Präsident George W. Bush Bescheid über das Folterprogramm und segnete es ab.

Ein Arrestblock für 48 Personen im Camp Delta
(Januar 2003)

2003. 120 Häftlinge versuchen allein in diesem Jahr sich umzubringen.

November 2003. In den internationalen Medien kommt das später bestätigte Gerücht auf, dass nach Guantánamo auch Kinder und Jugendliche, die während des Afghanistankrieges (2002) gefangen genommen wurden, verschleppt worden seien. Auch ihnen seien einige grundsätzliche Menschenrechte verwehrt geblieben.

10. November 2003. Das höchste Gericht der Vereinigten Staaten, der Supreme Court, nimmt zwei Fälle zur Entscheidung an. Dies sind die Verfahren Rasul vs. Bush und al Odah vs. Bush, die vor dem Supreme Court gebündelt verhandelt werden (Rasul vs. Bush, 124 S. Ct. at 2686.). Im Jahr 2002 haben Angehörige der Antragsteller in beiden Verfahren erstmals Klage vor US-Bundesgerichten eingereicht.

Die Kläger im Fall Rasul vs. Bush, Shafiq Rasul, Asif Iqbal, Mamdouh Habib und David Hicks, fordern ihre Freilassung, die Unterlassung von Verhören und Zugang zu juristischer Beratung ihrer Wahl gefordert. Die zwölf Kuwaiter im Fall al Odah vs. Bush fordern vornehmlich, den genauen Grund für ihre Inhaftierung zu erfahren, rechtlichen Beistand ihrer Wahl zu bekommen und einen fairen Prozess vor einer unabhängigen Instanz.

Die Bundesgerichte lehnten es ab, sich mit den Fällen zu befassen, mit der Begründung, dass man unzuständig sei. Gegen diese Entscheidungen der Bundesgerichte zogen die Kläger vor den Supreme Court. Aufgabe des Supreme Court war es nun, die Frage zu klären, ob die US-Bundesgerichte dafür zuständig seien, die Rechtmäßigkeit der Inhaftierungen der Guantánamo-Insassen zu überprüfen, nicht aber die konkrete Schuld der Antragsteller zu beurteilen.

2004. 200 Gefangene werden entlassen, ohne dass ihr Status als ungesetzlicher Kombattant formell überprüft wurde.

Anfang 2004. Ein Bericht des Kriegsministeriums der Vereinigten Staaten bestätigt die Foltervorwürfe:

Drohung von Vernehmungsbeamten gegenüber einem Häftling, seine Familie zu verfolgen
Verkleben des Mundes eines Häftlings mit Klebeband wegen des Zitierens von Koranversen
Verschmieren von Flüssigkeit im Gesicht eines Häftlings unter Angabe, es handle sich um Menstruationsblut
Anketten von Häftlingen in fetaler Position
Koran-Schändungen
Schlafentzug
sensorische Deprivation

Darüber hinaus wird die Praxis des so genannten Waterboardings als gängige Verhörmethode bezeichnet, bei der der Eindruck des Ertränkens erzeugt wird. Gefangene berichten auch über andere Formen schwerer körperlicher und seelischer Misshandlung bis hin zur Abtrennung von Gliedmaßen.

Januar 2004. Drei inhaftierte Jugendliche im Alter zwischen 13 und 16 Jahren werden nach Afghanistan zurückgebracht und freigelassen. Sie seien „keine Gefährdung mehr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten“. Den verbliebenen Gefangenen wird weiterhin sowohl der Kriegsgefangenenstatus als auch jeglicher Rechtsbeistand verweigert.

12. März 2004. Misshandlungen von Gefangenen werden bekannt.

Juni 2004. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts der USA im müssen die Gefangenen die Möglichkeit haben, ihre Freiheitsentziehung überprüfen zu lassen.

28. Juni 2004. Der Supreme Court spricht das Urteil in den Fällen vom 10. November 2003. Für die Regierungsseite, die sich sagen lassen muss, „ein Kriegszustand ist kein Blankoscheck für den Präsidenten“, ist das Urteil eine klare Niederlage. Die Argumentation der Regierung, dass Guantánamo nicht US-amerikanisches Staatsgebiet sei und somit US-Gerichte keine Zuständigkeit besäßen, verwerfen die Richter mit dem Hinweis, dass für die Anwendbarkeit der Zuständigkeitsvorgabe bei Habeas-Corpus-Verfahren die uneingeschränkte Hoheitsgewalt maßgeblich sei, die im Fall Guantánamo bei den Vereinigten Staaten läge. Unwesentlich sei außerdem die Staatsangehörigkeit der Internierten, da Habeas Corpus grundsätzlich ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit gelte.

In dem Verfahren werden die Regierungsanwälte in ihren Auffassungen in keinem Punkt bestätigt. Den Fall Eisenträger vs. Johnson als Präzedenzfall anzuerkennen, bei dem es um die administrative Verhaftung deutscher Spione während des Zweiten Weltkrieges ging, lehnt der Supreme Court ab, da die Gefangenen von Guantánamo „nicht Staatsangehörige von Ländern sind, die sich mit den USA im Kriegszustand befinden, und die bestreiten, dass sie Akte der Aggression gegen die USA begangen oder geplant haben; ihnen wurde niemals Zugang zu einem Gericht gewährt, geschweige denn, dass sie für ein Vergehen angeklagt oder dieses überführt worden sind. Für mehr als zwei Jahre sind sie auf einem Territorium in Gefangenschaft gewesen, über das die USA die ausschließliche Jurisdiktion und Kontrolle ausübten.“ Folgerichtig urteilt der Supreme Court: „Die Gerichte der USA haben die Zuständigkeit, Zweifel an der Legalität der Inhaftierung ausländischer Staatsangehöriger zu untersuchen, die im Ausland in Zusammenhang mit Feindseligkeiten verhaftet wurden und die in Guantánamo inhaftiert sind.“

Für die Gefangenen bedeutet das Urteil, dass die Regierung sich aufgrund des Richterspruchs genötigt sieht, sogenannte „Combatant Status Review Tribunals“ (CSRTs) einzurichten, die den Gefangenen ein Forum bieten, in dem sie gegen ihre Einstufung als „enemy combatants“ angehen können. Außerdem werden die Gefangenen darüber informiert, dass sie fortan bei US-Bundesgerichten Rechtsmittel einlegen und auf Habeas Corpus klagen können. Um durch US-Gerichte seine Freilassung zu erreichen, muss ein Gefangener auf Guantánamo durch die Instanzen gehen, was Jahre dauern kann. Dennoch reichen die Anwälte von 60 Gefangenen auf Guantánamo Habeas-Corpus-Petitionen ein.

Einer der ersten Guantánamo-Insassen, der den durch das Rasul-Urteil eröffneten Klageweg nutzt, ist Salim Ahmed Hamdan. Dieser geriet 2001 während des Afghanistan-Krieges in US-amerikanische Gefangenschaft. Seit Juni 2002 befindet er sich in Guantánamo. Angeblich soll Hamdan Fahrer und Leibwächter von Osama bin Laden gewesen sein. Gegen seine Inhaftierung in Guantánamo legen Hamdans Anwälte Ende 2004 Klage auf Habeas Corpus vor dem US District Court for the District of Columbia ein. Bezirksrichter James Robertson entscheidet, dass Hamdan gemäß der Genfer Konvention behandelt werden müsse und ein Verfahren gegen ihn gemäß dem Uniform Code of Military Justice (UCMJ) geführt werden müsse. Ein gegen Hamdan laufendes Verfahren vor einer Militärkommission setzt der Richter aus. (Hamdan vs. Rumsfeld, civil action No. 04-1519 (JR))

Die Regierung legt gegen diese Entscheidung von Richter Robertson sofort Berufung ein. Vor dem Berufungsgericht können sich die Regierungsanwälte durchsetzen. Der US Court of Appeals for the District of Columbia stellt die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Regierung in Guantánamo fest. Mit dieser Entscheidung finden sich Hamdans Anwälte nicht ab und rufen den Supreme Court an.

Das höchste Bundesgericht nimmt den Fall an. Zu einem Urteil kommt das Gericht am 29. Juni 2006. In einer Fünf-zu-Drei-Entscheidung gelangt die Mehrheit zu der Auffassung, dass der Präsident mit der Einsetzung von Sondergerichten in Guantánamo in mehrfacher Hinsicht Rechtsverletzungen begangen habe. Die Richter bemängeln, dass der Präsident sein Sondergericht in Guantánamo nicht gemäß der Verfassung mit ausdrücklicher Genehmigung des Kongresses eingerichtet habe. Außerdem würden die Militärgerichtsverfahren, so wie sie geplant waren, nicht den Mindestanforderungen der Genfer Konvention genügen und nicht einmal den amerikanischen Normen für Militärgerichte nach dem UCMJ entsprechen.

Im Ergebnis geben die Richter mehrheitlich der Klägerseite Recht und heben als direkte Rechtsfolge das Urteil des Berufungsgerichtes gegen Hamdan auf. Das bedeutet keineswegs, dass Hamdan freigelassen werden muss, sondern lediglich, dass er nicht von der Militärkommission auf Guantánamo rechtmäßig verurteilt werden kann. Trotzdem geht die Bedeutung des Urteils weit über den konkreten Fall hinaus. Der Fall Hamdan ist ein Präzedenzfall. Die Bush-Regierung muss nun entweder die Verfahrensregeln der Militärkommissionen der Genfer Konvention sowie dem UCMJ anpassen und sich im Kongress um Unterstützung für die Sondergerichtsbarkeit auf Guantánamo bemühen, oder sie muss ganz auf das geplante Verfahren verzichten und gegebenenfalls versuchen, Verurteilungen vor regulären Gerichten zu erreichen.

Juli 2004. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK), die einzige humanitäre Organisation mit Befugnis, das Lager regelmäßig aufzusuchen, bezeichnet nach Berichten der New York Times bereits jetzt in einem vertraulichen Bericht an die US-Regierung die angewandten Verhörmethoden als Folter und kritisiert die Haftbedingungen scharf. Auch in wiederholten Medienberichten ist von Folter und unmenschlicher Behandlung die Rede.

Die zuständigen US-Behörden bestreiten die erhobenen Vorwürfe regelmäßig und verweisen auf die Visiten von Vertretern des Roten Kreuzes. Das IKRK darf jedoch die Richtigkeit der Vorwürfe gegen die US-Behörden weder bestätigen noch dementieren, weil die Vertraulichkeit der Berichte Voraussetzung für die Durchführung der Visiten ist.

30. November 2004. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bestätigt der Folter gleichkommende Behandlung in Guantánamo.

Ende Januar 2005. Bis zur Beendigung der Überprüfung wird der Status in 327 Fällen bestätigt. Bei den restlichen Inhaftierten steht die Entscheidung noch aus.

31. Januar 2005. Joyce Hens Green, Richterin am District Court für den District of Columbia, bezeichnete in ihrem Urteil die Praxis der Internierung ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren als illegal und als Verstoß sowohl gegen die Genfer Konventionen als auch gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten. Später ergeht auch eine Grundsatzentscheidung des Supreme Court. Diese verbietet die Praxis der US-Regierung, die prozessualen und materiellen Rechte der Gefangenen massiv einzuschränken, und stellt fest, dass für Sondergerichte in Form von „Militärkommissionen“ keine Rechtsgrundlage besteht.

15. Dezember 2005. Der Fall Murat Kurnaz sorgt in Deutschland für Aufsehen, weil die Bundesregierung nicht alles unternimmt, um diesen vor wahrscheinlicher Folter zu bewahren. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Vernehmung des in Bremen geborenen türkischen Staatsbürgers Kurnaz, der seit 2001 in Guantánamo festgehalten wird, durch den deutschen Nachrichtendienst.

Die Karlsruher Bundesanwaltschaft stellte bereits im Frühjahr 2002 ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein, weil es „keinen Hinweis auf radikal-fundamentalistische Vorgangsweisen“ gebe. So sieht es auch die Richterin in Washington, D.C. Kurnaz hat sich schon seit 2001 im Camp befunden und wurde nach Angaben seines US-amerikanischen Anwalts vom US-Militär „physisch, psychisch und sexuell gefoltert“, wie auch aus Berichten zu entnehmen ist.

Da Kurnaz kein deutscher Staatsbürger ist, hat die deutsche Bundesregierung eigenen Angaben zufolge nur sehr begrenzte Möglichkeiten, selbst einzuschreiten. Im Bericht des CIA-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments wird festgestellt, die deutsche Bundesregierung habe 2002 ein Angebot der Vereinigten Staaten, Kurnaz freizulassen, ausgeschlagen. Dies sei geschehen, obwohl die Nachrichtendienste beider Staaten von seiner Unschuld überzeugt waren.

Die Türkei scheint sich nicht um die Freilassung von Kurnaz zu bemühen. Kurnaz ist kurz nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 nach Pakistan gereist, um eine Koranschule zu besuchen, hat sich dadurch verdächtig gemacht und wurde gegen Kopfgeld an die USA verkauft. Viele der dortigen Koranschulen gelten als Kaderschmieden der Taliban. Am 24. August 2006 wird der Gefangene nach fünf Jahren Haft schließlich freigelassen und trifft am selben Tag auf dem Militärflugplatz Ramstein in Deutschland ein.

Neue Aufmerksamkeit erhielt der Fall 2007 durch das Buch Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantánamo von Murat Kurnaz, in dem er von Foltermethoden an Mitgefangenen berichtet, die zum Verlust ganzer Gliedmaßen führten. 2013 erscheint die Verfilmung 5 Jahre Leben.

Skulptur von José Antonio Elvira über die
Situation der Gefangenen im US-Lager
(Juni 2006)

Anfang 2006. Der britische Außenminister Jack Straw sagt, er sei sicher, „dass Guantánamo demnächst geschlossen wird.“

13. Januar 2006. Bei ihrem Antrittsbesuch in Washington appelliert Bundeskanzler Angela Merkel an George W. Bush, das auch für Folter berüchtigte US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen.

15. Februar 2006. In einem UN-Sonderbericht ist auch von Folter die Rede. Kritisiert werden der Einsatz von Hunden und die Zwangsernährung hungerstreikender Gefangener. Die UN-Menschenrechtskommission fordert erstmals seit der Errichtung des Lagers die Auflösung der Einrichtung. Die Gefangenen seien unverzüglich einem fairen Gerichtsverfahren zuzuführen oder freizulassen. Die USA weigern sich allerdings, dieser Aufforderung nachzukommen, und berufen sich darauf, dass sich der Bericht auf selektive Aussagen stütze.

Mai 2006. 22 chinesische Uiguren in Guantánamo, die von „Kopfgeldjägern“ als vermeintliche Terroristen an die USA übergeben worden waren, können lange nicht entlassen werden, da kein Land sie aufnehmen möchte. Fünf von ihnen werden nun von Albanien als politische Flüchtlinge aufgenommen.

17 weitere Uiguren bleiben in Guantánamo inhaftiert, obwohl sie bereits im Juni 2008 vom Terrorverdacht freigesprochen werden. Über eine Anwältin versuchen die Gefangenen, ihre Ausreise nach Deutschland zu erwirken, der Heimat der europaweit größten uigurischen Minderheit.

Die Innenministerkonferenz lehnt die Aufnahme der Männer jedoch ab. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann erklärt, dass die Guantánamo-Uiguren „alle in Terrorcamps“ gewesen seien. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble fordert zudem „eine persönliche Beziehung [der] ehemaligen Guantánamo-Insassen nach Deutschland“.

2009 sichert der Pazifikstaat Palau die Aufnahme der 17 Männer zu. Palau erkennt die Volksrepublik China nicht an und unterhält diplomatische Beziehungen zur Republik China (Taiwan). Tatsächlich nimmt Palau lediglich sechs Uiguren auf. Weitere Mitglieder der Gruppe können auf die Bermudas, in die Schweiz und nach El Salvador ausreisen. Die letzten drei der ursprünglich 22 uigurischen Guantánamo-Häftlinge werden nach ihrer Entlassung Anfang Januar 2014 von der Slowakei aufgenommen.

18. Mai 2006. Nach mehreren Suizidversuchen bricht eine Revolte der Gefangenen aus, die von den Wachen niedergeschlagen wird.

19. Mai 2006. Ein UN-Komitee fordert erneut die USA auf, Guantánamo aufgrund Verletzungen internationalen Rechts zu schließen und jegliche Form von Folter und Misshandlungen abzustellen.

Juni 2006. 14 saudische Gefangene werden freigelassen und nach Saudi-Arabien geflogen, darunter Othman Ahmad Othman al-Ghamdi, der dort auf der Liste der meistgesuchten Terroristen steht.

10. Juni 2006. Die Lagerleitung gibt bekannt, dass drei Gefangene bei Suizid durch Erhängen gestorben seien. Laut BBC kommentiert Konteradmiral Harry Harris Jr., der Lagerkommandant, dies mit der Bemerkung: „Sie haben keine Achtung vor dem Leben, weder vor unserem noch vor ihrem. Ich glaube, es war kein Akt der Verzweiflung, sondern ein Akt der asymmetrischen Kriegführung gegen uns.“

Das Pentagon gibt die Namen der Verstorbenen wie folgt bekannt: Mani bin Shaman bin Turki al-Habardi, 30, und Yasser Talal Abdulah Yahya al-Zahrani, 22 (beide Saudi-Arabien) sowie Ali Abdullah Ahmed, 33 (Jemen). Die Lagerleitung weist Vorwürfe mangelnder Aufmerksamkeit damit zurück, dass die Gefangenen ihre Aktion listig verborgen hätten.

Eine ordnungsgemäße Obduktion der Toten kann nicht durchgeführt werden. Bei der Obduktion aller drei Toten fehlen nämlich Teile des Rachens, des Kehlkopfes und der Luftröhre, Organe also, deren Prüfung bei Erhängen am wichtigsten ist. Außerdem weist der rechte Handrücken des Jemeniten blaue Flecken auf, die durch eine Injektion hervorgerufen worden sein könnten. Wegen dieser Indizien kann auch eine Ermordung durch das Lagerpersonal nicht ausgeschlossen werden.

Den Suiziden sind 41 Suizidversuche vorausgegangen, die von der Lagerleitung mit zum Teil bis zu 18-monatiger Verzögerung bekannt gegeben wurden.

29. Juni 2006. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entscheidet, dass die Militärtribunale im Gefangenenlager Guantánamo nicht rechtens sind. Sie verstoßen gegen die Genfer Konvention, das US-Militärrecht und die amerikanische Verfassung. Präsident George W. Bush habe seine Kompetenzen überschritten, urteilen die Richter im Prozess um Salim Ahmed Hamdan, der von Lieutenant Commander Charles Swift vertreten wird.

Auf eine Sondergerichtsbarkeit für Guantánamo-Häftlinge will die Bush-Regierung auf keinen Fall verzichten und lässt, um den Forderungen des Supreme Court nachzukommen, den Military Commission Act of 2006 in den Kongress einbringen. In Kongress und Senat stößt das Gesetz auf wenig Widerstand, obwohl es weit darüber hinausgeht, lediglich eine verfassungsgemäße Grundlage für die Sondergerichtsbarkeit auf Guantánamo zu schaffen.

Im Repräsentantenhaus stimmt eine Mehrheit von 235 Abgeordneten, darunter 36 Abgeordnete der Demokraten, für das Gesetz. Im Senat fällt das Ergebnis mit 65 zu 34 noch deutlicher aus, wobei 12 Senatoren der Demokraten für das Gesetz und nur ein Republikaner dagegen stimmen. Laut Washington Post haben viele Demokraten Zweifel an dem Gesetz, unterdrücken sie aber, um im laufenden Kongresswahlkampf vom politischen Gegner nicht wieder als wankelmütig im Kampf gegen den Terrorismus dargestellt zu werden: „Viele Demokraten im Kongress beschließen, ihre Befürchtungen beiseite zu schieben und für das Gesetz zu stimmen, um nicht als weniger wachsam gegenüber den in Afghanistan, im Irak und anderswo gefassten Subjekten dargestellt zu werden.“

9. Januar 2007. Der Europarat fordert eine sofortige Schließung des US-Lagers Guantánamo. Das Lager stelle eine eklatante Verletzung der Menschenrechte dar, sei ein Schandfleck für die USA sowie eine Behinderung des weltweiten Kampfes gegen den Terrorismus, so der Generalsekretär der Staatenorganisation, Terry Davis. Terrorverdächtige Personen sollten entweder vor ordentliche Gerichte gestellt oder freigelassen werden.

27. Januar 2007. Nach AFP-Meldung äußert sich der Anwalt mehrerer in Guantánamo gefangen gehaltener chinesischer Uiguren empört über die Bedingungen im US-Gefangenenlager. Die 17 in Guantánamo festgesetzten Uiguren würden in einem neuen Bereich des Lagers mit dem Namen „Camp Sechs“ in Isolationshaft gehalten, erklärte Anwalt Sabin Willett am 26. Januar 2007 in Washington. Die Gefangenschaft sei wie ein „Albtraum“: Die Uiguren verbrächten mindestens 22 Stunden pro Tag in Isolation in einer komplett aus Metall bestehenden Zelle, in der es kein Tageslicht gebe. Dies bedeute eine „unmittelbare Bedrohung“ für die Gesundheit der Gefangenen.

26. März 2007. Es beginnt der erste Prozess gegen einen Insassen des Lagers. Dem Australier David Hicks werden die Unterstützung einer Terrororganisation sowie die Unterstützung der Vorbereitung oder Ausführung eines terroristischen Akts vorgeworfen. Der Australier, der 1999 zum Islam konvertierte, bekennt sich der materiellen Unterstützung von Terroristen schuldig.

Nach fünf Jahren des Bestehens des Gefangenenlagers wurden bisher lediglich vier Gefangene vor einem regulären Gericht angeklagt und nur einem davon, David Hicks, der Prozess gemacht.

30. Mai 2007. Der 34-jährige Saudi-Araber Abdul Rahman Maath Thafir al-Amri wird tot in seiner Zelle aufgefunden. Er ist im November 2001 in den Bergen von Tora Bora gefangen genommen worden und war seit Februar 2002 in Guantánamo eingesperrt. Nach Angaben des US-Militärs starb er durch Suizid.

Ein anderer Häftling, der aus Bahrain gebürtige Juma Mohammed Al Dossary, kündigt nach mindestens zehn Suizidversuchen an, dass er seinem Leben weiter ein Ende setzen wolle. „Ich will dieser psychischen und physischen Folter ein Ende setzen. Ich suche nach einem Ende für mein Leben“, heißt es in einem Brief des 33-Jährigen.

9. Juni 2007. Eine Untersuchung der Pentagondokumente ergibt, dass 55 % der nach Guantánamo verbrachten Gefangene keiner feindseligen Handlung gegen die USA beschuldigt werden. Nur 8 % werden beschuldigt, für eine terroristische Gruppierung gekämpft zu haben. 86 % wurden von der Nordallianz oder pakistanischen Behörden gefangen genommen und an die US-Streitkräfte übergeben, als diese hohe Kopfgelder für die Gefangennahme von vermutlichen Terroristen zahlten.

30. Dezember 2007. Der 68-jährige afghanische Gefangene Abdul Razzak wird von einem Arzt für tot erklärt. Er befand sich wegen einer Darmkrebserkrankung in chemotherapeutischer Behandlung.

2008. Der 2005 in sein Heimatland Kuwait überstellte Abdallah Salih al-Ajmi verübt in Mossul ein Selbstmordattentat, nachdem ein kuwaitisches Gericht ihn vom Terrorvorwurf freigesprochen hat.

12. Juni 2008. Der Supreme Court entscheidet, dass die Gefangenen auch Zugang zu US-Zivilgerichten haben müssen. Auch wenn das Lager auf Kuba liege, dürfe den Gefangenen nicht der ihnen gemäß der US-Verfassung zustehende Rechtsgrundsatz des sogenannten habeas corpus act verwehrt werden.

20. November 2008. Der US-Bundesrichter Richard Leon ordnet an, fünf Algerier, die im Oktober 2001 verhaftet und im Januar 2002 an die USA ausgeliefert wurden, sofort freizulassen. Die Männer dürften nicht mehr als „feindliche Kämpfer“ festgehalten werden, da es keine Beweise gebe, dass sie in Anschlagspläne gegen die USA verstrickt gewesen seien.

15. Dezember 2008. Bei der Zusammenkunft der 538 Wahlmänner vereint Barack Obama 365, John McCain 173 Stimmen auf sich. Damit ist Obama zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) gewählt. Der 111. Kongress stellt das Wahlergebnis bei seiner ersten Sitzung am 8. Januar 2009 offiziell fest.

Danach gratuliert Angela Merkel Obama zu seinem „historischen Sieg“. Bei ihren ersten Treffen betonen beide ihre gemeinsame Linie zum Beispiel in den Fragen der Erderwärmung oder der Atompolitik des Iran. Eine der wenigen Unstimmigkeiten betrifft die Aufnahme von Häftlingen aus dem amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base. Obama drängt auf eine schnelle Entscheidung Merkels.

Januar 2009. Die Anwendung von Folter in Guantánamo wird erstmals von einer führenden Verantwortlichen der Regierung Bush, Susan J. Crawford, betraut mit der Überprüfung von Praktiken im Umgang mit Gefangenen, bestätigt. Im Einzelnen schildert sie die Behandlung von Mohammed al-Qahtani:

der Gefangene habe 160 Tage lang nur Kontakt zu Personen gehabt, die ihn verhörten
er wurde an 48 von 54 aufeinanderfolgenden Tagen 18 bis 20 Stunden lang verhört
er wurde gezwungen, nackt vor einer Frau zu stehen, die zum Ermittlerteam gehörte
er musste Beleidigungen über seine Mutter und seine Schwester erdulden
er wurde mit einem Militärhund bedroht
er musste Büstenhalter anziehen, einen Stringtanga aufsetzen und wurde mit einem Lederband, das an seinen Ketten befestigt war, wie ein Hund durch den Raum geführt, wo er Kunststücke wie ein Hund aufführen musste.

In einem Bericht des spanischen Untersuchungsrichters an Spaniens Nationalem Gerichtshof Baltasar Garzón, der Ermittlungen aufgenommen hat, um herauszufinden, wer in Guantánamo gefoltert und wer die Folterer zu ihren Taten angestiftet hat, werden weitere Details über das Bild der „unter der Autorität des amerikanischen Militärpersonals“ verübten Folter innerhalb und außerhalb des US-Sonderlagers Guantánamo genannt. Dazu gehören:

Schläge auf die Hoden
unterirdische Haft in totaler Dunkelheit über einen Zeitraum von drei Wochen mit Nahrungs- und Schlafentzug
Bedrohung durch Injektionen von Zysten des Hundebandwurms
Beschmieren von Gefangenen mit Exkrementen
Waterboarding
Manchmal wurden die Folterungen in Anwesenheit medizinischer Fachleute durchgeführt.

Kritisch diskutiert werden zudem die Beratertätigkeiten des Psychologen Martin Seligman für die CIA: Seligmans Theorie der erlernten Hilflosigkeit wird als Grundlage für einige der in Guantánamo Bay angewandten Foltertechniken genannt.

12. Januar 2009. Für den Tag seines Amtsantritts verspricht Barack Obama die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo in dem noch etwa 250 Menschen inhaftiert sind anzuordnen. Bis es dann jedoch endgültig geschlossen ist werden einige Monate vergehen. Am selben Tag will er auch ein Expertenteam zur Vermittlung in den Nahen Osten schicken.

20. Januar 2009. Der neue US-Präsident Barack Obama trat insbesondere in seinem Präsidentschaftswahlkampf dafür ein, das Lager zu schließen. Er handelt ausserordentlich schnell. Noch am Tag seiner Vereidigung veranlasst er mit einem Antrag der formal vom Pentagon ausgestellt wurde die Aussetzung aller Verfahren im Gefangenenlager in Guantánamo Bay auf Kuba. Das Moratorium gilt für 120 Tage (also bis 20. Mai 2009). In dieser Zeit will die neue Regierung die Verfahren auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen.

Ganz konkret geht es in dem Antrag des Pentagons um einen Fall von 5 Männern, darunter Chalid Scheich Mohammed welchen Mithilfe bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vorgeworfen wird und Ramsi Binalshiphs, welcher die Piloten des Anschlages geführt hat.

Besonderer Druck kommt auch daher weil der Prozess gegen den Kanadier Omar Khadr der im Alter von 15 Jahren in Afghanistan gefangen genommen wurde schon in einer Woche stattfinden soll. Er soll eine US-amerikanischen Soldaten getötet haben. Während der Verhöre wurde er nach Aussage der Verteidigung schwer misshandelt und damit zu Falschaussagen gezwungen.

Es ist zu erwarten dass es keine weiteren Anklagen vor einem Militärgericht geben wird und dafür ordentliche Verfahren vor einem Gericht in den USA stattfinden werden.

21. Januar 2009. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) streiten sich um die Aufnahme entlassener Häftlinge aus Guantánamo. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert derweil die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Einzelfälle zu prüfen.

Der zuständige Militärrichter setzt mit einer zweiseitigen "Gouvernment Motion" die laufenden Verfahren "im Interesse der Gerechtigkeit" bis 20. Mai 2009 aus. Kurze Zeit nach dieser Entscheidung tagt auch ein Guantánamo-Gericht um über die Zukunft des Prozesses gegen die mutmaßlichen Verschwörer vom 11. September. Chalid Scheich Mohammed widersprechen dem Antrag, das Verfahren auszusetzen und erklären dass sie schnellstmöglich in Guantánamo zum Tode verurteilt werden wollen. Das Gericht setzt den Prozess jedoch trotzdem bis Ende Mai aus.

Im ZDF-Magazin "Frontal 21" fordert der UNO-Sonderberichterstatter für Folter eine Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und den Ex-Kriegsminister Donald Rumsfeld wegen Folter von Gefangenen in Guantanamo. In Deutschland streitet man sich derweil um die Aufnahme von Gefangenen aus dem Lager.

22. Januar 2009. Auf Guantánamo befinden sich noch 245 Gefangene in Gewahrsam. Präsident Barack Obama ordnet per Dekret die schnellstmögliche Schließung von Guantánamo an.

Die Anweisung sieht vor, dass the detention facilities at Guantánamo for individuals covered by this order shall be closed as soon as practicable, and not later than 1 year from the date of this order.

(„die Haftanlagen in Guantánamo … so früh wie machbar geschlossen werden, allerdings nicht später als ein Jahr nach dieser Anweisung.“) Die Häftlinge auf Guantánamo shall be returned to their home country, released, transferred to a third country, or transferred to another United States detention facility in a manner consistent with law and the national security and foreign policy interests of the United States. („sollen zurück in ihre Heimatländer gebracht, freigelassen, in ein Drittland verbracht oder in einer anderen Haftanstalt der Vereinigten Staaten unter Berücksichtigung des Gesetzes, der nationalen Sicherheit und unserer außenpolitischen Interessen untergebracht werden.“)

Parallel zur Anordnung der Schließung von Guantánamo beauftragt Präsident Barack Obama eine Untersuchungskommission, die gesamte Situation aller von den USA gefangen gehaltenen terrorverdächtigen Personen zu untersuchen. Veranschlagte Zeitdauer für diese Untersuchungen sind sechs Monate, erst wenn diese Untersuchungsergebnisse vorliegen, wird eine Entscheidung erwartet. Alle Sondergerichtsverfahren auf Guantánamo werden gestoppt.

Außerdem befiehlt Barack Obama der CIA, alle Geheimgefängnisse zu schließen. Die Gefangenen aus den Geheimgefängnissen wurden schon unter der Bush-Regierung nach Guantánamo verlegt, die Einrichtungen an sich aber nicht komplett aufgelöst. Der Präsident verbietet mit einer anderen Anordnung auch harte Verhörmethoden wie "Waterboarding".

Der Guantánamo-Anwalt Ahmed Ghappour sagt, seine Klienten hätten von einer „Steigerung des Missbrauchs“ seit der Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten berichtet, einschließlich „Schlägen, dem Verrenken von Gliedmaßen, dem Einleiten von Pfefferspray in geschlossene Zellen, dem Besprühen von Klopapier mit Pfefferspray und der übermäßig gewaltsamen Zwangsernährung von Gefangenen, die sich im Hungerstreik befinden“.

Nach Einschätzung des Anwaltes Ahmed Ghappour von der Stiftung Reprieve ist die deutliche Zunahme der Zahl der Misshandlungen nach Barack Obamas Amtsübernahme darauf zurückzuführen, dass einige Aufseher vor der Schließung des Lagers „noch ihren Spaß haben“ wollen und dies offenbar nicht von höheren Stellen angeordnet worden ist.

25. Januar 2009. Die Unterlagen über die Gefangenen sind scheinbar alles andere als geordnet so dass die Experten der neuen Regierung diese in der verschiedenen Behörden erst einmal zusammensuchen müssen was eventuell Monate dauern wird.

28. Januar 2009. US-Bundesrichter Richard Leon lehnt den Antrag des seit mehr als sieben Jahren auf Guantánamo festgehaltenen Jemeniten Ghaleb Nassar Al Bihani auf Freilassung ab. Dieser hat nach eigenen Angaben als Küchenhilfe bei den Taliban gearbeitet und selbst nie einen Schuss aus einer Waffe abgegeben. Richter Leon entscheidet, dass Al Bihani zu Recht als feindlicher Kämpfer einzustufen sei, da schon Napoleon gesagt habe, dass jede Armee auf ihrem Magen marschiere.

30. Januar 2009. Der Militärrichter James Pohl lehnt den Antrag des Präsidenten ab, da es "nicht im Interesse der Gerechtigkeit" wäre wenn die Verhandlungen unterbrochen werden würden. Er will die Verhandlung zu Abd al Rahim al Naschiri weiterführen. Ihm wird vorgeworfen sich am Anschlag auf den US-amerikanischen Zerstörer im Oktober 2000 beteiligt zu haben. Bei einem Schuldspruch droht ihm die Todesstrafe.

2. Februar 2009. Das EU-Parlament spricht sich des Weiteren mit 331 zu 228 Stimmen für die sofortige Schließung Guantánamos aus.

Angelika Beer (MdEP) kommentiert diesen Beschluss mit den Worten, dass „alle Foltervorwürfe gegen US-Truppen in Afghanistan [..] bedingungslos aufgeklärt“ und „Verantwortliche vor Gericht gebracht werden“ müssten.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziert sich mit folgenden Worten von den US-Geheimgefängnissen: „Eine Institution wie Guantánamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren. Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden.“

Ursula Plassnik (EU-Ratsvorsitzende Außenministerin) bemerkt, es dürfe „keinen rechtsfreien Raum geben, für niemanden, auch nicht für mutmaßliche Terroristen.“

3. Februar 2009. Bereits 2006 und 2007 hat die Bush-Regierung nachgefragt ob Deutschland Häftlinge aus Guantánamo aufnehmen würde. Die Anträge wurden abgelehnt.

4. Februar 2009. Es tauchen Hinweise auf wonach Angehörige des britischen Geheimdienstes in Guantánamo an der Folter von dem Äthiopier Binyam Mohamed beteiligt gewesen sein sollen.

21. Februar 2009. US-Admiral Patrick Walsh ist nach den ersten Untersuchungen der Zustände von Guantánamo der Meinung dass die Gefangenen im Einklang mit den Genfer Konventionen behandelt werden.

24. Februar 2009. Der 30-jährige Äthiopier Binyam Mohamed kommt als erster Gefangener seit Barack Obamas Amtsantritt frei. Er berichtet dass die britische Regierung von den Folterungen denen er offensichtlich ausgesetzt war gewusst hat.

Anfang März 2009. Barack Obama schafft die Bezeichnung enemy combatants für Guantánamo-Häftlinge ab. Ebenso bekräftigte die neue Regierung den Willen, bei Auslandseinsätzen der Streitkräfte fortan nur noch Personen gefangen zu nehmen, die terroristische Gruppierungen „in bedeutendem Maße“ unterstützten (substantially supported) und nicht mehr solche, die „unwissentlich oder in unbedeutendem Maße“ solche Unterstützung gewährten (provide unwitting or insignificant support).

8. März 2009. Binyam Mohamed berichtet erste Details aus der Gefangenschaft.

April 2009. Kurz nach seinem Amtsantritt als Justizminister hält Eric Holder in der American Academy in Berlin eine Rede zur Schließung des Gefangenenlagers in der Guantánamo-Bucht.

1. April 2009. Miss Universe besucht Guantánamo und möchte dort bleiben.

7. April 2009. US-Menschenrechtsorganisation bittet Deutschland um Aufnahme von 6 Häftlingen von Guantánamo.

8. April 2009. Bei den Folterungen waren Ärzte CIA beteiligt. Die ehemalige US-amerikanische Regierung unter George W. Bush wusste seit mindestens 2 Jahren davon.

15. April 2009. Muhammad Hamid al-Qurani, Häftling 269 in Guantánamo, lässt die Nummer des Senders al-Dschasira statt die seines Onkels wählen und berichtet von Misshandlungen.

20. April 2009. Waterboarding wurde bis zu 183 Mal an einem Guantánamo Häftling ausgeführt.

23. April 2009. Die ehemalige US-amerikanische Aussenministerin Condolezza Rice hat als Nationale Sicherheitsberaterin bereits 2002 brutalste Verhörmethoden wie Waterboarding genehmigt.

29. April 2009. Baltasar Garzón (Spanischer Untersuchungsrichter) eröffnet ein Verfahren wegen der mutmaßlich im Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base verübten Folterverbrechen. Dabei leitete er auch Ermittlungen gegen die Bush Six, sechs hochrangige Mitglieder der früheren Regierung unter George W. Bush, ein. Nämlich gegen den früheren Attorney General Alberto R. Gonzales, den RECHTSberater John Yoo, den Kriegsstaatssekretär Douglas Feith, die RECHTSberater des Verteidigungsministeriums William Haynes II und Jay Bybee sowie gegen David S. Addington, den früheren Kabinettschef des US-Vizepräsidenten Dick Cheney. Diese hätten Foltertatbestände juristisch legitimiert. Allerdings eröffnet er auch verschiedene Verfahren gegen mutmaßliche Angehörige der Terrororganisation Al-Qaida, unter anderem gegen Osama bin Laden.

2. Mai 2009. Die US-amerikanische Regierung überreicht der deutschen Bundesregierung eine Liste von Gefangenen mit der Bitte diese aufzunehmen.

4. Mai 2009. Laut dem US-amerikanischen Kriegsminister Gates sind Militärtribunale immer noch eine Option. Außerdem könnten seiner Aussage nach auf US-amerikanischen Boden bis zu 100 Gefangene auch nach der Schließung von Guantánamo ohne Prozess für eine unbestimmte Zeit gefangen gehalten werden..

7. Mai 2009. Condolezza Rice ist der Meinung dass Waterboarding legal sei.

16. Mai 2009. Auf Guantánamo werden weiterhin Militärtribunale stattfinden. Diese sollen jedoch anders als bisher arbeiten. Aussagen die durch "grausame, inhumane und erniedrigende" Verhöre gemacht wurden dürfen nicht mehr berücksichtigt werden. Beweise durch Hörensagen sind nur unter eingeschränkten Bedingungen verwendbar.

21. Mai 2009. In seiner Rede zur nationalen Sicherheit sagt US-Präsident Barack Obama, „dass Guantánamo der moralischen Autorität [der USA] geschadet hat“ und: „Guantánamo [war] kein Instrument für die Terrorismusbekämpfung, sondern wurde zu einem Symbol, das der Al Kaida half, Terroristen für ihre Sache zu rekrutieren. Die Existenz von Guantánamo hat wahrscheinlich mehr Terroristen auf der Welt geschaffen, als jemals dort inhaftiert wurden“.

1. Juni 2009. Der 31-jährige Mohammed Ahmad Abdallah Sali wird tot in seiner Zelle aufgefunden. Nach Angaben des US-Militärs hat er sich selbst getötet. Er hat seit Februar 2002 in dem Gefangenenlager eingesessen.

10. Juni 2009. Der kleine Inselstaat Palau hat sich bereiterklärt die 17 uigurischen Gefangenen aufzunehmen während sich unsere Politiker ins Hemd machen.

29. September 2009. USA lässt 75 Guantánamo-Gefangene frei. Irland nimmt 2 Ex-Häftlinge auf, der Jemen einen.

Oktober 2009. 6 Ex-Häftlinge werden von Palau aufgenommen, einer darf nach Belgien, einer nach Kuwait.

21. Oktober 2009. Der US-Kongress stimmt der Überstellung von Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo in die USA für die Prozesse zu.

November 2009. 2 Ex-Häftlinge werden nach Italien gebracht, einer nach Frankreich, einer nach Ungarn.

Dezember 2009. 6 Ex-Häftlinge werden in den Jemen gebracht, 4 nach Afghanistan, einer nach Somalia, einer nach Kuwait.

17. Dezember 2009. Die restlichen Gefangenen von Guantánamo sollen bis Sommer 2010 in den US-Bundesstaat Illinois verlegt werden.

2010. Ein Gutachten der Seton Hall University School of Law geht der Frage nach, ob die in Guantánamo Bay vollzogene, routinemäßige Behandlung von Insassen mit dem Malariamedikament Mefloquin die Rechte der Betroffenen verletzt hat. Das Medikament zeichnet sich durch ein vergleichsweise stark ausgeprägtes neuropsychiatrisches Nebenwirkungspotenzial aus. Gleichwohl erfolgte die Verabreichung des Wirkstoffes ohne Diagnose und Abwägung möglicher Kontraindikationen. In der Presse und der medizinischen Fachwelt wird daher spekuliert, ob Nebenwirkungen im Sinne eines „pharmakologischen Waterboardings“ möglicherweise bewusst in Kauf genommen wurden.

Januar 2010. 3 Ex-Häftlinge werden in die Slowakei gebracht, einer in die Schweiz, einer nach Algerien.

3. Januar 2010. Weil ein ehemaliger Häftling an der Planung des Flugzeugattentats von Detroit beteiligt gewesen sein soll wird Barack Obama unter Druck gesetzt niemanden mehr aus Guantánamo zu entlassen.

4. Januar 2010. Guantánamo wird wohl nicht geschlossen.

6. Januar 2010. Guantánamo braucht man nicht um Attentäter vor Gericht zu stellen.

7. Januar 2010. Laut einer Statistik die wohl aus den selben Quellen stammt wie die Informationen die dazu dienten den Irak-Krieg anzufangen schließen sich immer mehr Gefangene aus Guantánamo wieder Terrorgruppen an.

20. Januar 2010. Die von Barack Obama gesetzte Jahresfrist zur Schließung des Lagers Guantanamo Bay kann nicht eingehalten werden, da die Verlegung der dortigen Gefangenen und ihre rechtsstaatliche Behandlung in den USA, ihre Übernahme in befreundeten Staaten auf Widerstände stoßen. Auch das geheime Militärgefängnis Bagram bleibt bestehen.

23. Januar 2010. Etwa 50 Häftlinge sollen unbefristet inhaftiert bleiben. 110 sollen freigelassen und 35 vor Gericht gestellt werden.

Februar 2010. 3 Ex-Häftlinge werden nach Albanien gebracht, einer nach Spanien.

März 2010. 3 Ex-Häftlinge werden nach Georgien gebracht, zwei in die Schweiz.

10. April 2010. Ex-Präsident George W. Bush soll darüber Bescheid gewusst haben dass die meisten Gefangenen unschuldig in Guantánamo einsitzen.

Mai 2010. Es wird bekannt, dass die Bundesrepublik entgegen anders lautenden Erklärungen doch Häftlinge aufnehmen werde. Ein Ex-Häftling wird nach Bulgarien gebracht, einer nach Spanien.

19. Mai 2010. Im Auftrag von 12 gefolterten Gefangenen des Lagers stellt der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck 2010 beim deutschen Generalbundesanwalt Anzeige wegen Folter gegen Ex-Kriegsminister Donald Rumsfeld, Ex-Justizminister Alberto Gonzales, Ex-CIA-Direktor George Tenet und den früheren Truppenkommandeur Ricardo S. Sánchez. Rechtsgrundlage ist das Weltrechtsprinzip, das die internationale Strafverfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gebietet. Die erste Anzeige dieser Art von 2005 hat die Bundesanwaltschaft 2007 zurückgewiesen, weil sie nicht zuständig sei und Ermittlungen in den USA selbst aufgenommen werden müssten.

21. Juni 2010. Saudische Behörden melden, dass 25 der bis dahin 120 überstellten Gefangenen trotz eines Rehabilitationsprogrammes sich wieder dem Terrorismus zugewandt hätten.

Juli 2010. Ein Ex-Häftling wird nach Lettland gebracht, einer nach Spanien, einer nach Algerien, einer auf die Kapverden und einer in den Jemen.

8. Juli 2010. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat entschieden dass 2 Insassen von Guantánamo in Deutschland aufgenommen werden sollen.

9. Juli 2010. Guantánamo bleibt eine Schande ohne Ende.

10. August 2010. Ibrahim Mohammes al-Qosi, der Koch, Buchhalter, Leibwächter und Fahrer von Osama Bin Laden wurde in den USA zu einer vermutlich langen (vorerst geheimen) Haftstrafe verurteilt.

15. September 2010. Bis jetzt wurde die Anzahlt der Häftlinge von 270 auf 176 gesenkt. Guantánamo kostet pro Jahr 115 Mio US-Dollar. Pro Häftling also mehr als 650.000 US-Dollar. In dem Lager sind ca. 2.000 Soldaten und Angestellte beschäftigt. In US-Bundesgefängnissen kostet ein Häftling dagegen nur 27.251 US-Dollar.

16. September 2010. Das deutsche Innenministerium teilt mit, dass zwei Insassen in Rheinland-Pfalz bzw. Hamburg eingesiedelt wurden. Aus Guantánamo sind die beiden Ex-Häftlinge Mahmud Salem Horan Mohammed Mutlak Al A. und Ayman Mohammad Ahmad al S. in Deutschland eingetroffen. Sie bekommen neue Identitäten. Weil sie nur Arabisch sprechen will Hamburg ihnen einen arabisch sprechenden Betreuer an die Seite stellen.

Der Gemüsehändler Mahmud Salem Horan Mohammed Mutlak Al A. wurde am 5. Mai 1974 in der syrischen Stadt Doha geboren. Er hat eine Tochter. Zum Dschihad soll er durch islamistische Propagandavideos aus Afghanistan, Bosnien und Tschetschenien gekommen sein. Zwei Wochen nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 hat er sich, von den Bildern emotionalisiert, entschlossen nach Afghanistan in den heiligen Krieg zu ziehen. Weitere zwei Wochen später wurde er mit einer Kalaschnikow im Gepäck von US-amerikanischen Soldaten in Kabul festgenommen und nach Guantánamo gebracht.

Der Palästinenser Ayman Mohammad Ahmad al S.wurde in dem saudi-arabischen Dorf Jeddah geboren. Er war mit seinem Leben im Gazastreifen unglücklich und folgte der Aufforderung eines saudischen Scheichs, die Rechte der Muslime im Nahen Osten zu verteidigen. Im Sommer 2001 reiste er nach Afghanistan um sich dem Dschihad anzuschließen. Im selben Jahr wurde er noch auf Guantánamo inhaftiert. Ein Jahr lang musste er in einer ca. 2x3 Meter kleinen Zelle verbringen. Dort brannten Tag und Nacht Leichtstoffröhren. Nur zwei Stunden täglich durfte er sich in einem "Freigehege" etwas bewegen. Sehr oft jedoch nur in der Nacht. Als er in den "gemäßigten Vollzug" kam hatte er bereits Depressionen und brauchte Medikamente.

4. Februar 2011. In Guantánamo ist der 48jährige afghanische Häftling Awal Gul nach dem Training an einem Sportgerät unter der Dusche umgekippt und gestorben. Gemäß offiziellen Angaben möglicherweise an einer Lungenembolie oder einem Herzinfarkt. Eine Autopsie ergibt Arteriosklerose als Todesursache.

Er wurde 2002 festgenommen. Vorgeworfen wurden ihm von den USA Verbindungen zu den Taliban und zum Terrornetzwerk Al-Qaida. Ihm wurde nie der Prozess gemacht. Awal Gul ist der siebte Häftling der in dem Gefangenenlager gestorben ist. Im Moment sind noch 173 Menschen in Guantánamo gefangen.

8. März 2011. US-Präsident Barack Obama erlaubt neue Militärgerichtsverfahren auf Guantánamo. Im Moment sind dort noch 172 Häftlinge. Ungefähr die Hälfte davon soll in die Heimatländer oder sichere Drittländer gebracht werden. Ca. 35 Gefangene sollen vor ein Strafgericht. Darunter vermutlich Abd al-Rahim al-Naschiri aus Saudi Arabien dem die Planung des Anschlags auf den US-Zerstörer "Cole" im Jemen im Jahr 2000 vorgeworfen wird. Des weiteren der Afghane Obaidullah welcher Sprengsätze versteckt haben soll. Aus Saudi Arabien Ahmed al-Darbi der Angriffe auf Öltanker in der Strasse von Hormus geplant haben soll.

50 Menschen will die USA ohne Prozess auf Dauer festhalten. Sie gelten als gefährlich ohne dass die Behörden gerichtsfeste Beweise haben.

25. April 2011. Offenbar ohne Beteiligung der etwas mysteriösen Organisation Wikileaks veröffentlichen der britische Guardian, die New York Times und das National Public Radio (USA) 750 Dateien über Verhöre die zwischen 2002 und 2009 auf Guantánamo Bay stattgefunden haben. Daraus geht hervor dass viele der als Terroristen gefangen gehaltenen psychisch krank, altersschwach und unschuldig sind. Obwohl sie mit Al-Qaida nichts zu tun hatten und vom US-amerikanischen Militär für ungefährlich gehalten wurden, hat man dort Verdächtige oft über mehrere Jahre lang gefangen gehalten.

Wikileaks veröffentlicht Geheimdokumente über Guantánamo. Daraus geht hervor, dass mindestens 150 Menschen unschuldig festgehalten werden.

19. Mai 2011. Ein 37jähriger Afghane, der seit September 2007 in Guantánamo eingesperrt war, hat offenbar Selbstmord begangen. Wiederbelegungsversuche sollen erfolglos geblieben sein. Eine Todesursache wird nicht bekannt gegeben. Er soll seit der Eröffnung des Lagers der achte tote Häftling sein. Zwei davon sollen eines natürlichen Todes gestorben sein. In Guantánamo werden im Moment noch etwa 170 Menschen gefangen gehalten.

19. Juni 2011. Der Krieg geht angeblich auf Guantánamo mit Kot und Fäkalien weiter.

11. September 2011. Gantanamo-Ankläger Darrel Vandeveld sieht jetzt die Welt mit anderen Augen.

31. Dezember 2011. Barack Obama unterzeichnet ein höchst umstrittenes Sicherheitsgesetz mit dem 662 Mrd. Euro für das US-amerikanische Militär bereit gestellt werden. Unter anderem ermächtigt dieses die US-Streitkräfte dazu, ohne Anklage oder richterliche Anhörung terrorverdächtige Ausländer die sich in den USA aufhalten unbegrenzte Zeit in Haft zu nehmen. Außerdem wird die Internierung der immer noch 171 Häftlinge auf Guantanamo fortgeschrieben.

Das Gesetz wurde zuvor von Senat und Repräsentantenhaus beschlossen. Obama hat bereits Wochen zuvor sein Veto gegen das Gesetz angedroht, unterschreibt es schließlich aber doch.

3. Januar 2012. Mit der Unterschrift unter ein Gesetzespaket mit dem 662 Mrd. Euro für das US-amerikanische Militär bereit gestellt wird hat US-Präsident Barack Obama dem Militär die Macht gegeben, "terrorverdächtige Ausländer" die sich in den USA aufhalten ohne Anklage oder richterliche Anhörung für eine unbegrenzte Zeit in Militärhaft zu nehmen. Ausserdem wird die Internierung der immer noch 171 Häftlinge auf Guantánamo fortgeschrieben.

11. Januar 2012. Der Standard im Gefangenenlager auf Guantánamo wurde offenbar auf den Stand von Hochsicherheitsgefängnissen in den USA angehoben. Es gibt eine Bibliothek, Computer-, Mal- und Sprachkurse. Einige Gefangenen sitzen in Gemeinschaftszellen die auch eine private Rückzugsmöglichkeit offenlassen. Folter gibt es angeblich nicht mehr.

Das Lager ist jedoch in verschiedene Camps aufgeteilt. In Camp 6 sind ungefähr 130 der restlichen 171 Gefangenen. Sie sind als gefügig eingestuft. Einige dürften das Lager verlassen. Es gibt jedoch bekanntlicherweise keine Länder, die sie aufnehmen wollen. Camp 6 ist wiederum in Blöcke aufgeteilt. Pro Block ungefähr 18 Gefangene - bewacht von 2 Wachen. Den Tag dürfen sich die Insassen von Camp 6 weitgehend selbst einteilen.

Wenn jemand aus Camp 6 Ärger macht kommt er als Strafe in Einzelhaft nach Camp 5. Dort sind durchschnittlich ungefähr 20 bis 30 Gefangene untergebracht. Einige davon dauerhaft weil sie verurteilt sind oder nicht in die "gemeinschaftliche Atmosphäre" von Camp 6 passen. In Camp 6 haben die Insassen weniger Rechte. Mindestens 20 Stunden pro Tag müssen sie in ihrer 3 auf 3 Meter kleinen Zelle verbringen. Aus der Bibliothek dürfen sie nur 2 Bücher leihen.

Dann gibt es noch das "geheime" Camp 7. Dort sitzen die mutmaßlichen 5 Verantwortlichen für die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 und der mutmaßliche Anführer des Anschlags auf das US-amerikanische Kriegsschiff USS Cole. Über die Haftbedingungen gibt es gibt das Militär keine Informationen.

13. Januar 2012. Admiral David Woods (Leiter des Gefangenenlagers) hat im Dezember 2011 entschieden dass der Schriftverkehr zwischen den Gefangenen und ihren Anwälten von einem speziellen Team aus Pentagon- und anderen Sicherheitsbeamten in Zukunft auf verbotene Inhalte hin kontrolliert werden soll. Angeblich sollen die Informationen aus dem Schriftverkehr den Anklagevertretern in Anstehenden Verfahren nicht zugänglich gemacht werden. Oberst Jeffrey Colell (Chef der Militäranwälte) hat sein Verteidigerteam angewiesen die Zustimmung zu verweigern weil eine angemessene Verteidigung ohne Wahrung des Vertraulichkeitsprinzip nicht funktioniert und derartige Kontrollen gegen die Grundsätze des Anwaltsberufs verstoßen.

18. Januar 2012. Ex-Häftling Ahmad Tourson (Uigure) - 8 Jahre unschuldig auf Guantánamo, danach als Staatenloser nach Palau abgeschoben.

4. April 2012. In den nächsten 30 Tagen soll vor einem Militärgericht die Anklageschrift gegen Chalid Scheich Mohammed, Ramzi Binalshibh, Ali Abdel Asis Ali, Mistafa Ahmed al-Hausawi und Walid bin Attasch, die mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 verlesen werden. Sie müssen sich im Einzelnen wegen terroristischer Aktivitäten, Flugzeugentführung, Verschwörung und Mordes verantworten. Es geht um alle 2976 Menschen die an dem Tag ermordet wurden. Ihnen droht im Falle eines Schuldspruches die Todesstrafe. Der eigentliche Prozess soll aber erst in Monaten beginnen.

Das ist der dritte Versuch. Der erste wurde abgebrochen weil der damals neue Präsident Barack Obama das Gefängnis schließen wollte. Der zweite Prozess sollte in New York stattfinden. Wegen großer Proteste konnte er jedoch nicht beginnen.

5. Mai 2012. Die Gruppe um Chalid Scheich Mohammed muss heute in einem nach innen und außen hermetisch abgeschirmten Militärgericht zur Anklageverlesung vor dem Militärrichter John Pohl (Oberst) auf Guantánamo erscheinen.

Das Publikum u.a. Journalisten hören die Verhandlung etwa 40 Sekunden zeitversetzt. Ein Mitarbeiter des Geheimdienstes filtert jedes Wort das im Gerichtssaal gesprochen wird und kann mit einem Knopfdruck den Ton abschalten damit z.B. nichts über Ermittlungsmethoden wie Folter an die Öffentlichkeit kommt.

Die Anklageschrift ist 88 Seiten lang. Auf 67 Seiten davon sind die Namen der 2936 Todesopfer vom 11. September aufgelistet. Die Angeklagten stören die Farce mit schreien und beten. Sie weigern sich Kopfhörer aufzusetzen und ignorieren den Richter. Es wird um die richtige Kleidung gestritten. Scheich Mohammed will für sich die Todesstrafe um damit als Märtyrer sterben zu können.

13. Juli 2012. Den Gefangen in Guantánamo werden möglicherweise psychoaktive Drogen gegeben.

22. August 2012. Das Verfahren kann wegen Problemen mit der Internetverbindung erst einen Tag später als geplant beginnen.

23. August 2012. Die Anhörung wird wegen dem Tropensturm "Isaac" auf unbestimmte Zeit verschoben.

10. September 2012. Im Lager von Guantánamo wurde der jemenitische Staatsbürger Adnan Farhan Abdul Latif tot in seiner Zelle aufgefunden. Er starb an einer Überdosis seines Anti-Psychose-Medikaments. Er wurde 1975 geboren und Ende 2001 in Pakistan gefangen genommen worden und Anfang 2002 einer der ersten Gefangenen auf Guantánamo. Er litt sehr unter der Haft, zeigte schon lange auffälliges Verhalten und wurde mehrfach als suizidgefährdet eingestuft. Seit 2006 hat das US-amerikanische Militär seine Freilassung empfohlen.

Damit sind dort nun seit Januar 2002 neun Häftlinge gestorben. 6 davon sollen Selbstmord begangen haben und zwei eines natürlichen Todes gestorben sein. Die Zahl der Häftlinge beträgt noch 167.

Eine Expertenkommission der UN prangert in Guantánamo praktizierte Folterpraktiken an.

30. September 2012. Omar Khadr, der letzte westliche Häftling von Guantánamo, wird in ein Hochsicherheitsgefängnis der Provinz Ontario in seinem Heimatland Kanada verlegt. Er hat sich 2010 schuldig bekannt, einen US-Soldaten in Afghanistan mit einer Handgranate getötet zu haben und ist dafür zu 8 Jahren Haft verurteilt worden. 2002 ist er im Alter von 15 Jahren in Afghanistan gefangen genommen und nach Guantánamo gebracht worden. Kanada hat sich vergeblich gegen die Auslieferung geweigert. Im Frühjahr 2013 könnte Khadr laut Aussage seines Anwalts John Norris bereits eine Freilassung auf Bewährung beantragen.

16. Oktober 2012. Vor einem Militärtribunal soll in dieser Woche geklärt werden welche Rechte den Angeklagten in dem Kriegsverbrecherprozess zustehen. Dabei geht es vor allem darum ob die 5 Angeklagten über Folterungen vor der Überstellung nach Guantánamo öffentlich berichten dürfen.

26. Oktober 2012. Wikileaks veröffentlicht das "Handbuch Guantánamo" (Ausgabe 2002) mit Anweisungen und Prozeduren für den Umgang mit Gefangenen.

2013. Während sich Präsident Barack Obama bemüht, das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen, verlangt John F. Kelly (Oberbefehlshaber des U.S. Southern Command (USSOUTHCOM)) vor dem Kongress im Gegenteil zusätzliche Investitionen.

28. Januar 2013. Auf Guantánamo findet eine mehrtägige Anhörung statt. Die Zensurstelle unterbricht das um 40 Sekunden verzögerte Audiosignal als es um harsche Verhörmethoden (Folter) in den Geheimgefängnissen der CIA geht.

31. Januar 2013. Richter James Pohl ordnet an, dass Regierungsvertreter das Audiosignal für die Zuschauer der Sitzungen nicht mehr ohne seine Zustimmung kappen dürfen.

Februar 2013. Im Lager beginnt eine Welle von Hungerstreiks.

14. April 2013. Im Gefangenenlager werden derzeit noch 166 Menschen festgehalten. Derzeit sind mehr als 40 Häftlinge an den Hungerstreiks beteiligt und werden teilweise zwangsernährt. Dabei ist die Lage offenbar eskaliert. Häftlinge wehrten sich mit selbst gebauten Waffen weil sie von Wachleuten aus einem Gemeinschaftsraum in Einzelzellen gebracht werden sollten damit" sie bei ihrem Hungerstreik besser überwacht werden können". Die Sicherheitsleute haben daraufhin Gummigeschosse eingesetzt. Es soll zu keinen schweren Verletzungen gekommen sein.

17. Juni 2013. The Miami Herald veröffentlicht eine vom Kriegsministerium aufgrund einer FOIA-Anfrage bzw. Bundesklage des Heralds herausgegebene Liste von 48 “indefinite detainees” (deutsch: „unbegrenzt Inhaftierten“), die gemäß der Authorization for Use of Military Force Against Terrorists von der Obama-Administration festgehalten werden. Zwei von ihnen sind zu diesem Zeitpunkt bereits in Guantánamo gestorben.

März 2014. José Alberto Mujica Cordano kündigt die Aufnahmebereitschaft für 6 Gefangene der USA aus dem Gefangenenlager von Guantanamo an.

14. März 2014. Nach einem Bericht des US-amerikanischen Geheimdienstdirektors James Clapper seien etwa ein Viertel der 598 entlassenen Häftlinge „mit Sicherheit bzw. hoher Wahrscheinlichkeit“ zum Terrorismus zurückgekehrt, was es für den Präsidenten schwerer mache, das Lager zu schließen. Außerdem könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein Großteil der Internierten nach ihrer Entlassung nicht freundlich gegenüber den Vereinigten Staaten eingestellt wäre.

Mai 2014. José Alberto Mujica Cordano fliegt mit seinem halben Kabinett nach Washington um persönlich mit Barack Obama zu sprechen. Dabei geht es vor allem um Wirtschaftsfragen. Die mögliche Aufnahme der Gefangenen von Guantanamo wird jedoch auch angesprochen.

Ende Mai 2014. Fünf seit 2001 inhaftierte afghanische Taliban werden im Rahmen eines Austauschs gegen den 2009 in Afghanistan in Gefangenschaft geratenen US-Soldaten Bowe Bergdahl nach Katar ausgeflogen.

Unmittelbar nach dem Austausch beläuft sich die Zahl der verbleibenden Gefangenen im Lager auf 149. Von den fünfzig Nationalitäten der Gefangenen stellen Afghanen die größte Gruppe (29 Prozent), gefolgt von Saudis (17 Prozent), Yemeniten (15 Prozent), Pakistanis (9 Prozent) und Algeriern (3 Prozent).

1. August 2014. Präsident Barack Obama bezeichnet die Praktiken erstmals als „Folter“ und „falsch“. Die USA müssten Verantwortung übernehmen, so Obama.

7. Dezember 2014. Uruguay nimmt sechs Gefangene des US-amerikanischen Gefangenenlagers auf Guantanamo auf. Sie werden heute mit einer Militärmaschine ausgeflogen. Laut Pentagon soll es sich dabei um 4 Syrer, 1 Tunesier und 1 Palästinenser handeln. Es ist seit 2008 die größte Gruppe, die das Lager verlässt und die ersten die nach Südamerika geschickt werden.

Die Männer sollen Terroristen sein. Sie sind mehr als 12 Jahre ohne Anklage in dem Lager festgehalten worden. Ihnen werden Verbindungen zu Al-Qaida nachgesagt. Nach der Freilassung sind noch 136 weitere Gefangene in dem international umstrittenen Lager auf Guantanamo.

Nach José Alberto Mujica Cordanos Plan sollen die Männer in Uruguay wie normale Bürger behandelt werden und frei reisen dürfen. Die US-Regierung hat dagegen verlangt, dass sie mindestens 2 Jahre Uruguay nicht verlassen dürfen. Die Verhandlungen zwischen den USA und Uruguay dauerten etwa 1 Jahr.

23. September 2015. Abdul Schalabi (Ex-Fahrer von Osama bin Laden) wird im Zuge eines von Saudi-Arabien eingerichteten Rehabilitierungsprogramms aus dem Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba freigelassen und in seine Heimat Saudi-Arabien überstellt. Er soll in den kommenden Jahren begleitet und beaufsichtigt werden.

Ein Militär-Berufungstribunal habe im Juni entschieden, die Inhaftierung von Abdul Schalabi aufzuheben, weil von dem 39-Jährigen keine "Bedrohung mehr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten" ausgehe, sagt Pentagon-Sprecher Peter Cook.

Während seiner Zeit in dem US-Gefangenenlager in Kuba ist Schalabi für längere Zeit in einen Hungerstreik getreten. Nach Schalabis Freilassung, die laut Cook in enger Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien erfolgt, gibt es in Guantanamo noch 114 Häftlinge.

Schalabi ist im Dezember 2001 von pakistanischen Truppen gefangengenommen und nach Guantanamo gebracht worden. Nach US-Angaben wurde er gefasst, als er auf der Flucht aus Bin Ladens Tora-Bora-Höhlenfestung die Grenze zu Pakistan passieren wollte.

31. Dezember 2015. Ibrahim al Qosi, der als Fahrer und Koch für Bin Ladin gearbeitet hat, bekennt sich im Rahmen einer Verständigung im Strafverfahren der Terror-Unterstützung schuldig, wird verurteilt, in sein Heimatland Sudan abgeschoben und schließt sich dort wieder al-Kaida an.

Januar 2016. Majid Mahmud Abdu Ahmad wird vom Periodic Review Board angehört. Die abschließende Beurteilung kommt zur Einschätzung, dass der jemenitische Taliban keine wesentliche Bedrohung mehr sei und empfiehlt die Überstellung in ein arabischsprachiges Aufnahmeland.

Bis September 2016. Nach Einschätzung des amerikanischen Geheimdienstdirektors James Clapper haben sich zahlreiche Guantánamo-Gefangene nach ihrer Entlassung als Kämpfer militanten Gruppen angeschlossen. Darunter:

113 von 532 Gefangenen, die unter Präsident Bush bis 2009 entlassen wurden
9 von 160 Gefangenen, die unter Präsident Obama seit 2009 entlassen wurden

20. Februar 2017. Der britische Konvertit namens Jamal al-Harith lenkt ein mit Sprengstoff beladenes Auto vor einen irakischen Militärstützpunkt südwestlich von Mossul und sprengt sich mit dem Auto in die Luft. Er war 2002 bis 2004 in Guantánamo und nach seiner Freilassung etwa zehn Jahre in Großbritannien. Dann ging er nach Syrien, um sich dem IS anzuschließen.

2018. Laut einer Berechnung von The New York Times kostet der Betrieb des Gefangenenlagers in diesem Jahr mehr als 540 Millionen US-Dollar – 13 Millionen U.S. Dollar pro Person.

2021. Das US Southern Command erklärt, Camp 7 sei aufgelöst und die Insassen ins Camp 5 verlegt worden.

12. Februar 2021. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki gibt bekannt, dass US-Präsident Joe Biden die Schließung bis zum Ende seiner Amtszeit anstrebt.

2. September 2021. Ein ehemaliger Angehöriger des Special Project Teams bezeichnet die Behandlung von Mohamedou Ould Slahi, an der er selbst beteiligt war, als „Folter“. Er ist das erste Mitglied des US-Militärs, das den Begriff in diesem Zusammenhang verwendet.

Bilder aus Wikimedia Commons

Gefangene bei ihrer Ankunft im Januar 2002, Lizenz: Public Domain, Urheber: Shane T. McCoy, U.S. Navy

Eingang zum Camp Delta (2005), Lizenz: Public Domain, Urheber: Kathleen T. Rhem

Ein Arrestblock für 48 Personen im Camp Delta (Januar 2003), Lizenz: Public Domain, Urheber: U.S. Army photo by Staff Sgt. Stephen Lewald

Gefangener im US-Militärgefängnis (Januar 2002), Lizenz: Public Domain, Urheber: Photographers Mate 1st Class Shane T. McCoy

Skulptur von José Antonio Elvira über die Situation der Gefangenen im US-Lager (Juni 2006), Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“, Urheber: Zósimo

Quellen

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31.08.2021, taz, Terrorprozess in Guantanamo, 18 Jahre Warten auf Anklage

31.08.2021, taz, US-Gefangenenlager Guantánamo, Der Skandal, der bleibt

31.08.2021, Tagesschau, Anklage in Guantanamo, Ein Terrorprozess gerät zur Farce

30.08.2021, Tagesschau, Neuer Prozess in Guantanamo, Dunkles Kapitel ohne Ende

18.08.2021, Welt, GHOLAM RUHANI, Der neue Talibanführer, der sechs Jahre in Guantanamo verbrachte

19.07.2021, Tagesschau, Seit Bidens Amtsantritt, Erster Guantanamo-Häftling entlassen

22.06.2021, n-tv, "Haben wir keine Insel?", Trump wollte Infizierte angeblich nach Guantánamo schicken

09.06.2021, taz, Film über 9/11-Netzwerke, Guantánamo-Thriller

19.05.2021, Zeit, Joe Biden, US-Regierung will drei Guantánamo-Häftlinge freilassen

21.02.2021, Sueddeutsche, Mauretanien, Schuldig bei Verdacht

21.02.2021, Tagesschau, Einreiseverbot, Ex-Guantánamo-Häftling darf nicht nach Deutschland

13.02.2021, Zeit, USA, Joe Biden will Guantánamo schließen lassen

13.02.2021, Welt, PLÄNE ZUR SCHLIESSUNG, Mit Guantánamo könnte Biden die USA in die nächste hitzige Debatte stürzen

12.02.2021, Spiegel, US-Gefangenenlager auf Kuba, Biden plant Schließung von Guantanamo

12.02.2021, Tagesschau, Umstrittenes Gefangenenlager, Biden will Guantanamo schließen

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09.10.2020, n-tv, Haftstrafe wegen Falschaussage, Ex-Kommandant von Guantanamo verurteilt

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29.04.2019, n-tv, Keine Veränderung für Häftlinge, Kommandeur von Guantanamo entlassen
29.04.2019, FAZ, JOHN RING, Chef des Gefangenenlagers Guantánamo muss gehen
29.04.2019, Welt, KONTERADMIRAL JOHN RING, Kommandeur von US-Gefangenenlager Guantánamo entlassen
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25.02.2019, Welt, KOLONIALES ERBE, Die Briten, eine Inselgruppe und die heikle US-Pacht
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06.08.2017, Welt, „HERO“-T-SHIRT-SKANDAL, Angeklagte in der Türkei sollen jetzt Guantánamo-Overalls tragen

09.07.2017, Welt, EX-HÄFTLINGE IN TUNESIEN, Dann lieber wieder zurück nach Guantánamo

08.07.2017, n-tv, Entschädigung in Millionenhöhe, Entschuldigung für Guantánamo-Häftling

07.07.2017, Spiegel, Millionenentschädigung, Kanada entschuldigt sich bei Guantanamo-Häftling

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06.03.2017, Welt, MURAT KURNAZ, Türkische Rocker wollten Ex-Guantánamo-Häftling anwerben

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22.02.2017, Spiegel, Mossul, Ex-Guantanamo-Häftling begeht Anschlag im Irak

09.02.2017, Telepolis, Trump bereitet Dekret zur Weiterführung von Guantanamo vor

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06.01.2017, Tagesschau, An Saudi-Arabien überstellt, USA entlassen weitere Guantanamo-Häftlinge
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04.01.2017, taz, US-Gefangenenlager in Guantánamo, Präsidiales Tauziehen
04.01.2017, n-tv, Obamas letzte Amtshandlung, Mehr Häftlinge sollen Guantánamo verlassen
04.01.2017, Tagesspiegel, USA, Obama will weitere Guantanamo-Gefangene entlassen

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23.02.2016, FAZ, Amerika, Obama plant Schließung von Guantánamo

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24.07.2015, Tagesspiegel, Guantanamo, Barack Obama startet neuen Anlauf zur Schließung des Gefangenenlagers

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19.02.2015, Stern, "AUSTRALISCHER TALIBAN" DAVID HICKS, Gericht hebt Urteil gegen Ex-Guantanamo-Häftling auf

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29.01.2015, Sueddeutsche, Kuba und USA, Castro verlangt Rückgabe von Guantánamo

28.01.2015, Spiegel, Kuba-US-Annäherung, Castro verlangt Ende der Sanktionen und Rückgabe Guantanamos

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20.01.2015, taz, Kommentar Guantánamo-Tagebuch, Ein bedrückendes Dokument

20.01.2015, Spiegel, Amnesty-Bericht, Diese europäischen Länder halfen der CIA beim Foltern

20.01.2015, Spiegel, Guantanamo, Wärterinnen zwangen Häftlinge zum Sex

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15.01.2015, Spiegel, Umstrittenes Gefangenenlager, USA lassen fünf Guantanamo-Häftlinge frei

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23.12.2014, FAZ, Guantánamo-Beuaftragter Cliff Sloan legt sein Amt nieder

23.12.2014, Spiegel, US-Außenministerium, Guantanamo-Beauftragter tritt zurück

20.12.2014, Sueddeutsche, Umstrittenes US-Gefängnis, Vier afghanische Guantánamo-Häftlinge dürfen in Heimat zurück

16.12.2014, Focus, Seit fast 13 Jahren unschuldig in US-Haft, Guantanamo-Insasse schildert den grausamen Folter-Alltag

16.12.2014, Sueddeutsche, Umstrittenes Gefangenenlager, USA bitten Vatikan um Hilfe bei Guantánamo-Schließung

15.12.2014, Spiegel, Guantanamo-Schließung, USA bitten Vatikan um Hilfe

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10.12.2014, Telepolis, Asyl in Uruguay wirft erneut Schlaglicht auf Guantánamo-Skandal

08.12.2014, taz, Ex-Guantánamo-Gefangene in Uruguay, Kein Gratisgefallen für Obama

08.12.2014, Spiegel, US-Gefangenenlager, Was wurde eigentlich aus Guantanamo?

07.12.2014, Spiegel, Militärgefängnis, USA entlassen sechs Guantanamo-Häftlinge nach Uruguay
07.12.2014, Tagesschau, Uruguay nimmt Ex-Guantánamo-Insassen auf, Freiheit nach zwölf Jahren ohne Anklage

06.12.2014, Spiegel, Sicherheitsbedenken, US-Regierung bremst Veröffentlichung von CIA-Folterbericht

06.12.2014, Welt, „TORTURE REPORT“, Kerry bremst Veröffentlichung von CIA-Folterbericht

02.12.2014, Zeit, Guantánamo, Republikaner blockieren Schließung

11.10.2014, Tagesspiegel, Umstrittenes Gefangenenlager, Barack Obama will Guantanamo gegen Widerstände schließen

07.10.2014, Sueddeutsche, Haftbedingungen in Guantánamo, "Sein Hungerstreik ist ein Schrei nach Menschlichkeit"

17.07.2014, Spiegel, US-Gefangenenlager, Uruguay nimmt sechs Guantanamo-Häftlinge auf

21.06.2014, taz, Verteidigungsetat der USA, Keine Transfers aus Guantanamo

06.06.2014, Spiegel, Guantanamo, USA wollen Dutzende Gefangene entlassen

06.06.2014, Sueddeutsche, US-Gefangenenlager auf Kuba, Endspiel um Guantanamo

01.06.2014, Spiegel, Austausch gegen US-Sergeant, Taliban feiern Freilassung von Guantanamo-Häftlingen

01.06.2014, Sueddeutsche, Freigelassener US-Soldat Bergdahl, Befreiung wie in Hollywood

01.06.2014, FAZ, AUSTAUSCH GEGEN GUANTÁNAMO-HÄFTLINGE, Freigelassener Soldat soll nach Deutschland kommen

01.06.2014, Focus, In Afghanistan festgehalten, Nach fünf Jahren Taliban-Gefangenschaft: US-Soldat kommt frei

01.06.2014, Tagesschau, US-Soldat Bergdahl nach fünf Jahren befreit, Emotionales Ende einer Gefangenschaft

31.05.2014, Spiegel, Fünf Jahre Geiselhaft in Afghanistan, Befreiter US-Soldat wird nach Deutschland geflogen

31.05.2014, Welt, IN AFGHANISTAN, US-Soldat nach fünf Jahren Gefangenschaft frei

23.05.2014, Spiegel, Hungerstreik, US-Gericht erlaubt Zwangsernährung eines Guantanamo-Häftlings

22.05.2014, Sueddeutsche, US-Gefangenenlager auf Kuba, Videos dokumentieren Zwangsernährung in Guantanamo

16.05.2014, taz, Zukunft von Guantánamo-Häftling, Hoffnung nach zwölf Jahren Haft

14.05.2014, Tagesspiegel, Auf Bitten der USA, Deutschland soll Guantanamo-Häftling aufnehmen

18.04.2014, Spiegel, Younous Chekkouri, Berlin verhandelt über Aufnahme von Guantanamo-Häftling

14.03.2014, taz, Gefangenenlager in den USA, Die Hölle lässt schön grüßen

08.02.2014, taz, Kanadische Band Skinny Puppy, Lizenzgebühren für Foltermusik

27.01.2014, Sueddeutsche, US-Gefangenenlager, ein Freund in Guantánamo

02.01.2014, Spiegel, Uiguren, China verlangt Auslieferung von Guantanamo-Häftlingen

27.12.2013, Sueddeutsche, Terror von 9/11, Angeklagter Binalshibh soll unzurechnungsfähig sein

27.12.2013, Zeit, Ramzi Binalshibh, /11-Drahtzieher soll nicht zurechnungsfähig sein

19.12.2013, taz, Häftlinge in Guantánamo, Heimreise nach zwölf Jahren

03.12.2013, taz, Guantánamo-Häftlinge klagen, Polen als Handlanger der CIA

28.11.2013, Zeit, Guantánamo, Häftling 684 hungert

19.11.2013, Focus, In Guantanamo und Afghanistan, Ärzte als Handlanger des US-Folterstaats

07.11.2013, Zeit, Gerichtsverfahren, USA müssen geheime Guantánamo-Akten öffnen

19.09.2013, Zeit, Guantánamo-Verhandlungen, "Die Prozessbeobachtung ist rigide eingeschränkt"

05.09.2013, Stern, LAGER IM KOSOVO, Die vergessenen Gefangenen der Bundeswehr

26.07.2013, Tagesspiegel, Noch 166 Gefangene, USA wollen zwei Guantánamo-Häftlinge an Algerien ausliefern

09.07.2013, taz, Ramadan in Guantánamo, Zum Verstoß gezwungen

24.06.2013, Telepolis, "Kein Problem damit, die Vorgaben der Politik umzusetzen"

18.06.2013, Stern, GUANTANAMO, USA wollen Dutzende Gefangene dauerhaft einsperren

18.06.2013, Tagesspiegel, Umstrittenes Gefangenenlager der USA, Pentagon veröffentlicht erstmals Namen aller Häftlinge in Guantanamo

18.06.2013, Zeit, US-Gefangenenlager, Pentagon benennt erstmals alle Guantánamo-Häftlinge

17.06.2013, FAZ, Anwalt Cliff Sloan soll mit Schließung beauftragt werden

17.06.2013, Tagesspiegel, Gefangenenlager Guantanamo, Anwalt Cliff Sloan soll mit Schließung beauftragt werden

24.05.2013, Zeit, Obamas Anti-Terror-Krieg, Ein bisschen Guantánamo schließen

24.05.2013, Sueddeutsche, Häftlinge in Guantanamo, 86 Mal Hoffnung
23.05.2013, Sueddeutsche, US-Gefangenenlager, Obama will Guantanamo-Häftlinge in Heimatländer überstellen

23.05.2013, Welt, OBAMAS GRUNDSATZREDE, Guantánamo hätte nie eröffnet werden sollen“
23.05.2013, Welt, USA, Obama will Schließung von Guantánamo neu angehen

21.05.2013, Spiegel, Guantanamo Bay, Militärstützpunkt schaltet W-Lan aus

04.05.2013, Sueddeutsche, Guantanamo in der Kritik, Gefangenschaft ohne Prozess und ohne Ende

30.04.2013, Spiegel, Hungerstreik, US-Militär schickt Mediziner nach Guantanamo

25.04.2013, Welt, HUNGERSTREIK, 92 Guantánamo-Häftlinge verweigern das Essen

16.04.2013, Zeit, Brief aus Guantánamo, "Ich will hier nicht sterben"

12.04.2013, Zeit, USA, Großer Appell an Obama für Guantánamo-Gefangene
23.03.2013, Zeit, Gefangenenlager, Obama will Guantánamo-Häftlinge überstellen

30.01.2013, Handelsblatt, AUDIOSIGNALE GEKAPPT, 9/11-Richter wettert gegen Zensur der US-Regierung

25.10.2012, Heise, Wikileaks veröffentlicht neue US-Militärdokumente

16.10.2012, Sueddeutsche, Prozess gegen Hintermänner von 9/11, Gericht entscheidet über Geheimhaltung von Foltermethoden

30.09.2012, Welt, OMAR KHADR, Letzter westlicher Häftling verlässt Guantanamo

12.09.2012, taz, In Guantánamo gestorben, Das Ende endloser Gefangenschaft

10.09.2012, Spiegel, Gefangenencamp auf Kuba, Guantanamo-Häftling tot aufgefunden

23.08.2012, Sueddeutsche, Guantanamo-Prozess, 9/11-Anhörung wegen Tropensturms verschoben

22.08.2012, Spiegel, 9/11-Anschläge, Computerpanne verzögert Guantanamo-Prozess

12.07.2012, Telepolis, Wurden Gefangenen in Guantanamo bei Verhören psychoaktive Drogen gegeben?

05.05.2012, Focus, Prozessauftakt in Guantanamo, 9/11-Drahtzieher fordert die Todesstrafe für sich

05.05.2012, Welt, GUANTANAMO, 9/11-Angeklagter rastet vor Gericht aus

05.05.2012, Spiegel, Auftakt im 9/11-Prozess von Guantanamo, Chaotische Szenen in Camp Justice

04.05.2012, taz, 9/11-Prozess in Guantánamo, Militärjustiz hinter Stacheldraht

03.05.2012, Stern, "GUANTÁNAMO FIVE" VOR GERICHT, Der Jahrhundert-Prozess rollt an

04.04.2012, Spiegel, Prozess in Guantanamo, US-Militär will Todesstrafe für mutmaßliche 9/11-Drahtzieher

18.01.2012, Spiegel, Ex-Guantanamo-Häftling, Auch in Freiheit noch gefangen

12.01.2012, Sueddeutsche, US-Lager Guantanamo Bay, Verteidiger wehren sich gegen Überwachung

11.01.2012, Spiegel, Zehn Jahre US-Gefangenenlager, Mein Alptraum Guantanamo

11.01.2012, taz, Zehn Jahre Guantánamo, Der gute Patriot

11.01.2012, Welt, US-GEFANGENENLAGER, Viele werden Guantánamo niemals lebend verlassen

03.01.2012, Sueddeutsche, Obama unterzeichnet neues Sicherheitsgesetz, Guantanamo für immer

11.09.2011, Sueddeutsche, Guantánamo-Ankläger, Die Geschichte vom verzweifelten Patrioten

19.06.2011, Telepolis, "Krieg" im Gefangenenlager Guantanamo

19.05.2011. Terrorismus, US-Militär: Selbstmord in Guantánamo

27.04.2011, Sueddeutsche, Guantanamo-Enthüllung, Schlaglicht auf Bushs Schattenknast

26.04.2011, Golem, GITMO FILES, Wikileaks gewährt Einblick in Guantánamo

25.04.2011, Spiegel, Guantanamo-Dokumente, WikiLeaks erinnert Obama an sein gebrochenes Versprechen

25.04.2011, Heise, Begrenzte Aufklärung der kafkaesken Guantanamo-Welt

25.04.2011, Heise, Veröffentlichung der Guantánamo-Dateien sorgt für Unruhe

07.03.2011, Spiegel, US-Terrorgefängnis, Obama erlaubt neue Militärprozesse in Guantanamo

07.03.2011, Sueddeutsche, US-Gefangenenlager Guantánamo, Obama billigt neue Militärprozesse

04.02.2011, Welt, US-GEFANGENENLAGER, Mutmaßlicher Taliban-Führer stirbt in Guantánamo

15.09.2010, Telepolis, Guantanamo kommt US-Steuerzahlern teuer

10.08.2010, Spiegel, Erstes Guantanamo-Urteil unter Obama, US-Richter verurteilen Osama Bin Ladens Koch

09.07.2010, Sueddeutsche, US-Gefangenenlager Guantanamo, Schande ohne Ende?

23.01.2010, Telepolis, Fast 50 Guantanamo-Häftlinge sollen weiterhin unbegrenzt festgehalten werden

21.01.2010, Stern, HAITI NACH DEM ERDBEBEN, Guantanamo wird Flüchtlingslager

07.01.2010, Spiegel, Guantanamo, Immer mehr Ex-Häftlinge schließen sich Terrorgruppen an

06.01.2010, Telepolis, "Man braucht Guantanamo nicht, um Attentäter vor Gericht zu stellen"

03.01.2010, Sueddeutsche, Nach vereiteltem Anschlag von Detroit, Guantanamos Ende - eine Frage der Sicherheit

17.12.2009, Focus, Guantanamo, Schließung bis Sommer 2010

07.05.2009, Welt, CIA-VERHÖRE, Ex-Außenministerin Rice nennt Waterboarding legal

23.04.2009, Focus, CIA-Verhöre, Condoleezza Rice hat Folter gebilligt

20.04.2009, taz, Verhörpraxis der USA, 183 mal mit Wasser gefoltert

20.04.2009, Focus, Waterboarding, CIA quälte Gefangene viel öfter als bekannt

20.04.2009, Welt, CIA-VERHÖRPROTOKOLLE, Al-Qaida-Führer wurde nahezu 200-mal gefoltert

20.04.2009, Spiegel, Waterboarding, CIA folterte Top-Terrorist Scheich Mohammed fast 200-mal

15.04.2009, Spiegel, Misshandlungsvorwürfe, Guantanamo-Gefangener ruft bei al-Dschasira an

08.04.2009, Welt, ROTES KREUZ, In Guantánamo halfen CIA-Ärzte bei der Folter

01.04.2009, Spiegel, Miss Universe in Guantanamo, "Das war sooooo lustig!"

24.02.2009, taz, Ex-Guantanamo-Häftling Mohamed, Frei nach sieben Jahren Folter

05.02.2009, Zeit, Guantanamo, Hinweise auf britische Beteiligung an Folter

03.02.2009, taz, Guantánamo-Insassen nach Deutschland, Auch Bush wollte Häftlinge loswerden

21.01.2009, Sueddeutsche, Neue Regierung in den USA, Obama setzt alle Guantanamo-Verfahren aus

21.01.2009, Spiegel, Obama-Pläne, Guantanamo wird auf Raten geräumt

21.01.2009, taz, Guantánamo-Prozesse gestoppt, Obama haut Lücke ins Lager

15.01.2009, Spiegel, Terror-Verdächtige, Schäuble kritisiert Steinmeiers Guantanamo-Initiative

14.01.2009, taz, Insasse misshandelt, Pentagon gibt Guantánamo-Folter zu

24.01.2008, DW, DEUTSCHLAND, 935 Lügen zum Irak-Krieg

Wikipedia, Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base

Abdul Kadir Khan (Vater der pakistanischen Atombombe)

2021-10-31T06:11:00.001+01:00

Abdul Kadir Khan (2017)

Der pakistanische Ingenieur und "Vater des pakistanischen Atomwaffenprogramms" Abdul Kadir Khan, eingedeutscht Abdalkadir Chan, (Urdu ‏‏عبد القدیر خان‎‎) wurde am 1. April 1936 in Bhopal (Britisch-Indien) geboren. Er starb am 10. Oktober 2021 in Islamabad.

In Pakistan und anderen islamischen Ländern wird er als Volksheld verehrt. Er soll neben Atomspionage auch Atomschmuggel für Länder wie Libyen, den Iran und Nordkorea betrieben haben. Bekannt wurde auch die sogenannte "Tinner-Affäre".

Er lebte mit seiner Frau Hendrina Khan in einem Villenvorort von Islamabad.

Leben

1. April 1936. Khan wird in eine muslimische Mittelschichtfamilie in Bhopal geboren.

1965 ging er in die Niederlande, wo er acht Semester Metallurgie an der Technischen Universität Delft (Niederlande) studierte und danach nach Belgien, wo er 1972 schließlich an der Katholischen Universität Löwen in Belgien promovierte.

1952. Khan geht nach Pakistan und besucht als Maschinenbaustudent die University of Karachi.

1961. Nach der Graduierung geht er nach Deutschland und studiert an der Technischen Universität Berlin.

1963. Er heiratet Hendrina Khan, eine Niederländerin (geborene Südafrikanerin), die er in Den Haag kennengelernt hat.

1965. Er geht über die Niederlande nach Belgien, wo er 8 Semester Metallurgie an der Technischen Universität Delft (Niederlande) studiert.

1972. Er promoviert an der Katholischen Universität Leuwen in Belgien.

1972 bis 1976. Er arbeitet für das Physical Dynamics Research Laboratory (FDO), einen Unterauftragnehmer der niederländischen Niederlassung der Urenco-Gruppe, der Ultra-Centrifuge Nederland (UCN), in der UCN-Anlage in Almelo und hat dank laxer Sicherheitsmaßnahmen Zugang zu den fortschrittlichsten Zentrifugenentwürfen mit denen sich Uran auf waffenfähiges Niveau anreichern lässt. Dort kann er über lange Zeit völlig unbeobachtet Pläne kopieren. Dies ermöglicht ihm später den Aufbau einer pakistanischen Urananreicherung.

1974. Indien testet seine erste Atombombe. Die Regierung in Pakistan ist alarmiert. Khan bietet seine Hilfe an.

1975. Der Ingenieur Friedrich Tinner aus Haag (SG) arbeitet als Exportmanager bei einer Firma die Ventile für Urananreicherungsanlagen herstellt als er Abdul Kadir Khan kennenlernt. Beide arbeiten am pakistanischen Urananreicherungsprogramm welches schließlich zur ersten "islamischen Atombombe führt. Der US-Geheimdienst CIA bittet in diesem Jahr die Regierung der Niederlande, gegen Khan nicht weiter wegen des Verdachts des Atomdiebstahls zu ermitteln.

Anfang 1976. Khan kehrt nach einem Urlaub in Pakistan nicht mehr an seinen Arbeitsplatz zurück sondert beginnt mit den Erfahrungen, Unterlagen und Kontakten aus Europa mit dem Aufbau eines Atomprogramms. Durch Zulfikar Ali Bhutto (Premierminister von Pakistan) wird er mit der Leitung des

pakistanischen Atomforschungsprogramms beauftragt. Khan beteuert öffentlich, dass das Atomprogramm ausschließlich friedliche Ziele verfolgte.

In den folgenden Jahren verkauft Khan über ein Netzwerk welches sich über Sri Lanka, Deutschland und der Schweiz hinwegzieht Pläne und Bauteile für Atombomben an Libyen, Nordkorea und an den Iran. Buhary Sayed Abu Tahir ist der Manager des Netzwerkes. Friedrich Tinner exportiert zuerst über eine deutsche Firma Güter welche laut CIA für das pakistanischen Atomprogramm bestimmt sind.

1987. Khan verschafft - wahrscheinlich mit Hilfe von Friedrich Tinner - dem Iran Pläne und Uran-Zentrifugen. Er soll einer iranischen Delegation dazu eine einseitige handgeschriebene "Menükarte" vorgelegt haben um den Bestellvorgang zu erleichtern. Die Preise lagen laut Mark Fitzpatrick (Autor - "Nukleare Schwarzmärkte") zwischen 1 Mio. und mehreren 100 Mio. US-Dollar.

1997. Mit Hilfe Khans wird von Libyen ein geheimes Atomwaffenprogramm gestartet. Khan soll Gas-Ultra-Zentrifugen zur Anreicherung von Uran beschaffen wobei hier auch wieder die Familie Tinner, der Vater Friedrich und seine Söhne Urs und Marco ihre Hände mit im Spiel hat. Insgesamt soll Libyen an das Netzwerk von Khan 100 bis 200 Mio. US-Dollar bezahlt haben.

Marschflugkoerper Babur

1998. Pakistan zündet die erste Atombombe. Abdul Kadir Khan ist nun "Vater der islamischen Atombombe". Er gibt nun zu, dass er „nie irgendwelche Zweifel gehabt“ habe, dass er eine Bombe baute. „Das musste getan werden.“ Urs Tinner baut in Dubai eine Schulungswerkstätte auf.

2001-2002. Abdul Kadir Khan hat laut einem malayischen Polizeibericht angereichertes Uran und Zentrifugen per Flugzeug nach Libyen verschickt und dafür 3 Mio US-Dollar an Bargeld in Koffern bekommen. Das Geld soll in einem Gästehaus Khans in Dubai aufbewahrt worden sein.

4. Februar 2004. Khan gibt nach einer Vernehmung durch den pakistanischen Geheimdienst ISI und dem Abzeichnen eines Geständnisses die illegale Lieferung von Atomtechnologien an Libyen, Iran und Nordkorea zu. Er übernehme die volle Verantwortung für die atomare Weiterverbreitung. Weder die Regierung noch die Armee wären involviert. Er bittet die Nation um Verzeihung. Er wird jedoch von der pakistanischen Regierung unter Hausarrest gestellt.

15. Juni 2008. David Albright (US-amerikanischer Atomwaffenexperte) berichtet von geheimen Atomdokumenten in den Händen eines internationalen Schmugglerrings um den pakistanischen Wissenschaftler Khan. Sie beinhalten detaillierte Baupläne für einen neuartigen Atomsprengsatz der klein genug ist damit man damit Mittel- und Langstreckenrakten bestücken kann. Außerdem sollen sich weitere Protokolle, Pläne und Zeichnungen zum Bau von Atomwaffen bei den Unterlagen befunden haben die 2006 von Schweizer Behörden auf den Computern eines Schweizer Geschäftsmanns gefunden worden sein sollen. Die Pläne wurden offenbar von den Schweizer Behörden unter der Aufsicht der Internationalen Atomenergiekommission (IAEO) vernichtet. Es wird jedoch nicht ausgeschlossen dass die Unterlagen zuvor in die Hände von "heimtückischen Regimen" darunter auch Libyen gelangt sind. Er regt an, Abdul Kadir Khan zu einem möglichen Verkauf von Bauplänen atomarer Sprengköpfe zu verhören.

16. Juni 2008. CNN meldet, dass um die offene Frage ginge, ob Khan Kopien der pakistanischen Atombomben-Pläne aus dem Jahr 2006 an den Iran oder Nordkorea verkauft habe. „Um der Sache auf den Grund zu gehen, müssen wir Druck auf die beteiligten Regierungen ausüben” sagt Albright in Washington der Medienagentur dazu und verlangt, dass Khan von den USA sowie von der IAEO befragt werde.

Gleichentags weist Khan Vorwürfe zurück, er habe Baupläne für neuartige Atomwaffen an den Iran oder Nordkorea verkauft. Die Berichte seien eine Lüge und „totaler Schwachsinn”, sagt Khan zu AFP. In Wirklichkeit seien es „die westlichen Regierungen”, die die Atomtechnologie entwickelt und verkauft hätten.

21. Juni 2008. Von Khan wird die Lieferung von Atomplänen an die Tinners bestritten.

2009. Von Pervez Musharraf wird er "wegen seiner Verdienste um das pakistanische Atomwaffenprogramm" begnadigt.

17. Mai 2011. Laut Newsweek schreibt Khan Atomwaffen eine friedenserhaltende Funktion zu.

„Had Iraq and Libya been nuclear powers, they wouldn’t have been destroyed in the way we have seen recently. If we had nuclear capability before 1971, we wouldn’t have lost half our country after a disgraceful defeat.“

„Wären der Irak und Libyen Atommächte gewesen, wären sie nicht zerstört worden, wie wir es erst kürzlich gesehen haben. Wenn (Pakistan) vor 1971 Nuklearwaffen besessen hätte, hätten wir nicht die Hälfte unseres Landes nach einer schändlichen Niederlage verloren.“

27. Juni 2011. In einem Interview mit dem Spiegel sagt Khan:

„Ich bin fest überzeugt, das Beste für Pakistan getan zu haben. Diese Atomwaffen sichern den Frieden – und das Motto dafür lautet nun einmal Auge um Auge, Zahn um Zahn. Ich bin überzeugt, dass es gerade wegen der Atomwaffen nie wieder einen Krieg zwischen Indien und Pakistan geben wird.“

August 2021. Er wird wegen einer COVID-19-Infektion zeitweise stationär behandelt.

10. Oktober 2021. Khan stirbt im Alter von 85 Jahren, nachdem er mit Lungenproblemen in ein Krankenhaus eingeliefert worden ist.

Bilder aus Wikimedia Commons

Marschflugkoerper Babur, Lizenz: Public Domain, Urheber: M.ASIF AMIN

Abdul Kadir Khan (2017), Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“, Urheber: Waiza Rafique

Quellen

10.10.2021, Tagesschau, Trauer um Wissenschaftler Khan, Der "Vater der pakistanischen Atombombe" ist tot

Wikipedia, Abdul Kadir Khan

Sarah-Lee Heinrich

2021-10-31T06:11:00.000+01:00

Blick über Iserlohn (2005)

Die deutsche Politikerin Sarah-Lee Heinrich wurde am 22. März 2001 in Iserlohn geboren.

Sie ist seit Oktober 2021 Bundessprecherin der Grünen Jugend.

Heinrichs Kernthemen sind die soziale und die gesellschaftliche Spaltung mit einem besonderen Fokus auf der Arbeitslosenversicherung, bei der sie höhere Regelsätze und eine Abschaffung der Sanktionen fordert, sowie ein „kämpferischer Antirassismus“. Dabei beschreibt sie die soziale Spaltung als verbindendes Element diverser aktueller Krisen und bezeichnet sich als Aktivistin für soziale Gerechtigkeit.

Leben

22. März 2001. Sarah-Lee Heinrich wird in Iserlohn geboren. Sie wird von ihrer alleinerziehenden Mutter großgezogen, die Hartz IV erhält.

Nach einem Praktikum bei den Grünen in Unna beginnt sie sich politisch zu engagieren.

2017. Sie tritt der Grünen Jugend bei und gründet die Ortsgruppe Unna.

Ab 2017. Sie wird vom Schülerstipendienprogramm „Ruhrtalente“ gefördert.

2017 bis 2019. Sie ist die Sprecherin der Grünen Jugend der Ortsgruppe Unna.

2018. Erste mediale Aufmerksamkeit erlangt Heinrich, als sie in einem Tweet das Hartz-IV-System scharf kritisiert.

2019. Heinrich setzt sich für die Ziele von Fridays for Future ein und organisiert mehrere Demonstrationen in Unna.

Bis 2019. Sie besucht das Pestalozzi-Gymnasium in Unna und macht dort das Abitur. Während ihrer Schulzeit war sie unter anderem Schülersprecherin und setzte sich in Projekten wie dem Runden Tisch gegen Gewalt und Rassismus sowie für die Interessenvertretung der Schülerinnen und Schüler ein.

Ab 2019. Sie ist Sprecherin der Grünen Jugend Ruhr.

2019 bis 2020. Sie studiert an der Universität Bonn Politik, Soziologie und Philosophie. Sie ist die erste in ihrer Familie, die studiert.

2019 bis 2021. Sie ist Mitglied im Bundesvorstand der Grünen Jugend und zuständig für das Mitgliedermagazin.

Wintersemester 2020. Sie wechselt jedoch an die Universität Köln, um dort Sozialwissenschaften zu studieren.

13. September 2021. Anlässlich der Bundestagswahl 2021 äußert sie Kritik an SPD und Grünen, sich zu stark auf eine mögliche Ampelkoalition zu fixieren. Eine solche Koalition würde zu einem „progressiven Neoliberalismus“ führen. Sie fordert stattdessen mehr Offenheit zu einem Bündnis mit der Linkspartei.

9. Oktober 2021. Auf dem 55. Bundeskongress der Grünen Jugend in Erfurt wird Heinrich mit 93,84 Prozent der Stimmen zur Bundessprecherin und zugleich Timon Dzienus zum Bundessprecher der Grünen Jugend gewählt.

Sarah-Lee Heinrich betont stark die sozialen Punkte des grünen Programms. "Hartz IV ist der größte Scheiß", so beginnt sie ihre umjubelte Bewerbungsrede. "Wir sind Kinder, die ihren Eltern dabei zuschauen, wie sie still schlechte Arbeitsbedingungen ertragen, weil die Alternative Hartz IV noch viel schlimmer wäre ... Viele Menschen haben Angst, dass Klimaschutz bedeutet, dass es ihnen schlechter gehen wird. Das kann ich verstehen, denn auch sie wissen, wie löchrig unser Sozialstaat ist und dass sie, sobald sie arbeitslos werden, in dieser Gesellschaft nichts mehr wert sind.“ Sie kritisiert einen Mangel an Ausbildungsplätzen, schlecht bezahlte Nebenjobs für Studenten und Benachteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte.

Mit dem bisherigen Verlauf der Sondierung sei sie "voll zufrieden", sagt Sarah-Lee Heinrich. "Das Sondierungsteam holt so viel raus, wie eben auch möglich ist." Und trotz aller starken Töne gegen die Liberalen: Eine Absage an die FDP sei der Bundeskongress nicht gewesen. "Wir schließen Jamaika aus, aber nicht die Ampel. "Das sagt Heinrich - und schiebt doch gleich wieder eine Drohung hinterher. "Wenn die FDP versucht, Fragen von höheren Löhnen, Fragen von Ausbildungsplatz-Garantie abzuräumen, weil sie den Arbeitgebern nicht zu sehr auf die Füße treten möchte, dann werden wir auf jeden Fall da sein und laut sein."

10. Oktober 2021. Sarah-Lee Heinrich bedauert einen vor Jahren auf dem Account der damaligen Jugendlichen veröffentlichten Tweet. „Ich wurde gerade auf einen Tweet aufmerksam, in dem mein Account im Jahr 2015 „Heil“ unter einen Tweet mit Hakenkreuz kommentierte“, schreibt sie auf Twitter. Sie könne sich nicht erinnern, jemals einen solchen Tweet abgesetzt zu haben - aber das mache es nicht besser. „Das war maximal dumm und unangebracht.“

Schon vor ihrer Äußerung zu dem „Heil“-Tweet hat Heinrich auf Twitter beklagt, seit ihrer Wahl versuchten Rechte, Shitstorms gegen sie hochzuziehen. „Haben wohl Bammel vor einer schwarzen, linken Frau.“ Es kursierten Screenshots von alten Tweets von ihr, „die zum Teil vulgär oder beleidigend sind“, mit Worten wie „Tunte“.

Der neu aufgetauchte Tweet löst eine Debatte auf Twitter aus. Unter dem Hashtag #Rassistin nehmen Nutzer Stellung zu den Äußerungen der Grüne-Jugend-Sprecherin. Heinrich betont, sie sei Teil einer antifaschistischen Jugendorganisation. „Dieser Tweet spiegelt in keiner Weise meine Position wieder. Es tut mir wirklich leid, einen solchen Tweet jemals abgesetzt zu haben.“ Der Tweet wird später gelöscht.

Es sind jedoch nicht irgendwelche alten Tweets. Heinrichs Einlassungen und Kommentare sind zum Teil offen antisemitisch, homophob, sexistisch. 2015 hielt es der Teenager offenbar für klug oder lustig, folgenden Satz zu posten: »Wörter, die ich zu oft benutze: – Same – Heil«. In einem anderen Tweet benutzte sie den Ausdruck »Tunten« als Beleidigung, mal schrieb sie, zweimal, in Großbuchstaben: »Fotze«.

Kritik gibt es auch daran, dass Heinrich im Zusammenhang mit „Fridays for Future“ einst von einer „eklig weißen Mehrheitsgesellschaft“ gesprochen hat, die der Klimabewegung nur so wohlgesonnen sei, weil sie von weißen Bürgerkindern dominiert werde. Heinrich hat sich bereits 2019 für die Formulierung entschuldigt, das Wort „eklig“ sei „fehlplatziert“ gewesen, „ungerecht hätte es auch getan“.

„Was bei den Screenshots von Tweets mit Absicht rausgenommen wird: Die sind von 2014/2015“, kritisiert sie. „Da war ich 13/14 Jahre alt.“ Sie fordert: „Messt mich und kritisiert mich gern an meinen Positionen und meiner politischen Arbeit. Ich werde mich jetzt nicht zu allem erklären, was ich mal so mit 14 gedacht und gesagt habe, das verlange ich auch von niemandem“.

»Jugendsünden«, sagen manche, die sie verteidigen. Andere finden: »Das hört man auf jedem Schulhof.« Wer auf Twitter die Suchbegriffe »Als ich 14 war…« eingibt, findet heraus, was anscheinend alles normal ist in diesem Alter. Da erzählen Menschen unter anderem davon, dass in der Klasse Hakenkreuze auf die Schultische gemalt wurden, dass »schwul« als Schimpfwort benutzt wurde.

Klar, Teenager wollen ihre Peers beeindrucken, und oft ist es egal, wer dabei verletzt wird. Antisemitisch aber sind Teenager vor allem dann, wenn die Gesellschaft sie lässt. Aussagen wie denen von Sarah-Lee Heinrich muss widersprochen werden – analog auf dem Schulhof genauso wie in der digitalen Welt auf Twitter. Dass die Sprecherin der Grünen Jugend ihre Äußerungen als Jugendliche scheinbar normal fand, fällt deshalb vor allem auf unsere Gesellschaft zurück.

Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen - Fraktionschefin) schreibt an die Adresse Heinrichs: „Wir machen alle Fehler. Du stehst dazu und entschuldigst dich. Danke dafür. Aber auch danke, dass du klar sagst, was ist, Ausgrenzung durch Armut, durch NichtWeissSein, durch Rassismus oder Gleichgültigkeit.“

Auch Cem Özdemir (Die Grünen) meldet sich zu Wort. Es gebe einen Unterschied zwischen Heinrich und „denen, die sie gerade angreifen. Sie hat mit 14 dummes Zeug geschrieben & sich dafür entschuldigt.“

Antisemitismus, Homophobie, Rassismus, alles irgendwie normal in Deutschland, und noch normaler unter 14-Jährigen. In genau dieser Normalität liegt der Skandal, der niemanden überraschen kann, der jemals Menschen zugehört hat, die nicht zur weißen, christlichen Mehrheitsgesellschaft gehören. Wer in der letzten Woche Nachrichten gelesen hat, erfuhr zum Beispiel vom jüdischen Musiker Gil Ofarim, der, so erzählt er es, nicht in sein Hotel einchecken durfte, weil er einen Davidstern an seiner Kette trägt. Seinen Aussagen folgten Empörung und Protest. Gut so.

Im Moment sind jedoch vor allem jene Stimmen am lautesten, die sonst antisemitische, rassistische oder sexistische Äußerungen bis aufs Blut verteidigen. Die, die so gern gegen die »Cancel Culture« wettern. Freundlich unterstützt wird die Kampagne gegen Heinrich, inklusive rassistischer Beleidigungen und Morddrohungen, von einem Algorithmus, der zwar keine Gefühle hat, aber Wut und Empörung liebt.

Shitstürme sind kein Widerspruch, sondern eine Ablenkung vom eigentlichen Problem. Wenn Teenager auch heute noch in einer Welt aufwachsen, in der es normal ist, Menschen auszugrenzen, zu beschimpfen, ganze Menschengruppen zu diskreditieren, dann dürfen sie sich auf dieser »Normalität« nicht ausruhen können. Sie müssen es anders lernen. Ziel beim Widerspruch ist es unter anderem, Anstöße zu geben, Dinge zu entlernen.

Auffällig bei der Debatte um Sarah-Lee Heinrich und auch bei der um die WDR-Journalistin Nemi El-Hassan ist, dass rechte Netzwerke in der Zwischenzeit sehr professionell in die Schwachstellen digitaler Jugendbiografien zielen. Eine junge Frau kommt in eine Position, daraufhin wird aktiv in ihrer Vergangenheit gesucht beziehungsweise belastendes Material, das schon vorher zugänglich war, eindeutig anlassbezogen maximal skandalisiert präsentiert. Entschuldigungen werden nicht akzeptiert, Sinneswandel oder eine charakterliche Reifung und Entwicklung auch nicht. Um es mit einem Zitat von Mahatma Gandhi zu schreiben: Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du. Ob die Hasser es wollen oder nicht Frauen sind ganz oben in der Politik angekommen und da werden sie auch bleiben.

11. Oktober 2021. "Sarah-Lee Heinrich erhält gerade massenhaft Morddrohungen", erklärt die Grüne Jugend. "Sie wird sich daher erst in den nächsten Tagen äußern und das Geschehen einordnen - vorerst geht die Sicherheit von Sarah-Lee Heinrich und ihrem Umfeld vor Interviews."

Timon Dzienus äußert sich beim TV-Sender "ntv", möchte zu den Tweets seiner Co-Sprecherin aber explizit nichts sagen. Allgemein sagt er aber: "Es braucht mehr Fairness", auf Twitter sei bewusst Stimmung gegen Heinrich gemacht worden. "Es bringt nichts, das Verhalten von sehr, sehr jungen Leuten zu kritisieren".

14. Oktober 2021. Sarah-Lee Heinrich, will sich nach der Kontroverse um frühere Äußerungen von ihr und Drohungen nicht aus der Öffentlichkeit zurückziehen. „Dann hätte der Shitstorm ja sein Ziel erreicht“, sagt sie in einem Interview, das „Zeit Online“ veröffentlicht.

„Mich haben in den vergangenen Tagen eine Vielzahl von Morddrohungen erreicht“, sagt sie. Der „Shitstorm“ gegen sie sei von rechten Netzwerken ausgegangen, die Gruppen gegeneinander ausspielen wollten. „Sie sagen, dass man sich entscheiden muss: Wer für Klimaschutz ist, ist unsozial“, führt Heinrich aus.

Dabei gehe es etwa um „eine Klimaschutzpolitik, die nicht auf dem Rücken von Armen ausgetragen wird“. Sie sei bewusst nicht wegen ihrer sozialpolitischen Positionen angegriffen worden, sagt Heinrich. „Das wäre ja auch schwierig gewesen. Rechte können ja nicht sagen, dass sie gegen Sozialpolitik sind. Deshalb wird im Internet gezielt nach Möglichkeiten gesucht, uns als Partei oder mich als Person zu diskreditieren.“

Über alte Äußerungen von ihr, die sich als Gewaltandrohung oder -phantasie verstehen lassen, sagt Heinrich: „Als ich die Tweets geschrieben habe, war ich 13, 14 Jahre alt, da habe ich sehr viel Zeit im Internet verbracht und habe mich vor allem mit Battlerap und der damaligen YouTuber-Szene beschäftigt.

Da herrschten ein anderer Ton und ein anderer Humor, vor allem, was diskriminierende Witze und Sprüche angeht. Sie habe das damals für normal gehalten, aber das sei es nicht, weswegen sie die Tweets schon vor vielen Jahren gelöscht habe.

„Der Kritik an meinen Aussagen stelle ich mich gerne und finde sie auch wichtig. Aber ein Shitstorm macht eine kritische Auseinandersetzung für alle Seiten unmöglich“, erklärte Heinrich. Darum sei es jenen, die den Shitstorm befeuert hätten, auch nicht gegangen, sondern darum sie einzuschüchtern. „Sonst hätten sie das Datum der Tweets auch nicht weggestrichen.“

Heinrich plädiert für mehr Toleranz in der öffentlichen Auseinandersetzung. „Ich finde es wichtig, Menschen an ihren Taten zu messen und an den Positionen, die sie in der Gegenwart vertreten“, sagte sie. Das müsse auch für Politiker anderer Parteien gelten.

Sie habe sich als Jugendliche im Internet mit anderen Menschen auch über Armut, soziale Ungleichheit oder die Black-Lives-Matter-Proteste ausgetauscht. „Meine Freunde haben mich in der Schule übrigens ‚Moralapostel‘ genannt, weil ich mich sehr viel mit Ungleichheitsfragen und Antidiskriminierung beschäftigt habe. Die haben gesagt: Sarah, das ist jetzt ein bisschen drüber.“

In dem Interview reagiert Heinrich auch auf die Kritik der Schriftstellerin Elke Heidenreich. Diese hat in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ erklärt, Heinrich habe „überhaupt keine Sprache. Sie kann gar nicht sprechen. Das sind wieder Kinder, die nicht lesen, das ist diese Generation, von der ich immer wieder merke, wie sprachlos sie ist, wie unfähig mit Worten umzugehen“.

Darauf angesprochen sagt Heinrich „Zeit Online“: „Zuletzt habe ich ‚Die Tribute von Panem‘ gelesen, den neuen Teil. Außerdem engagiere ich mich seit ein paar Jahren politisch. Und dafür verwende ich eigentlich ziemlich viele Worte.“

Bilder aus Wikimedia Commons
Blick über Iserlohn (2005), Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, Urheber: Asio otus

Quellen

17.10.2021, Stern, BEISPIEL SARAH-LEE HEINRICH, Früher war mehr Privatsphäre: Jugendsünden im Internet und ihre Folgen

15.10.2021, taz, Shitstorm gegen Sarah-Lee Heinrich, Rechtsextreme „Cancel Culture“

15.10.2021, Welt, SARAH-LEE HEINRICH, „Meine Freunde in der Schule nannten mich Moralapostel“

15.10.2021, Spiegel, Grünensprecherin, Sarah-Lee Heinrich will in der Politik bleiben

14.10.2021, n-tv, Trotz Kritik an Tweets, Grüne-Jugend-Chefin bleibt im Amt

14.10.2021, Zeit, Sarah-Lee Heinrich, "Vielleicht müssten wir lernen, mehr Nachsicht zu üben"

14.10.2021, Tagesspiegel, „Der Kritik an meinen Aussagen stelle ich mich gerne“, Grüne-Jugend-Sprecherin Heinrich will in der Öffentlichkeit bleiben

13.10.2021, Telepolis, Die Grünen, Hartz IV und die Unterprivilegierten

12.10.2021, taz, Kontroverse um Sarah-Lee Heinrich, Ich weiß, was du mit 14 gesagt hast

11.10.2021, n-tv, Nach Aufregung über Tweets, Grüne-Jugend-Chefin zieht sich vorübergehend zurück

11.10.2021, Zeit, Sarah-Lee Heinrich, Wie die Geier