Gar Nix

Atommülllager Ärmelkanal

2013-04-13T15:21:00.001+02:00

Atommüll im Meer versenken war vor allem in den 1950er und 1960er Jahren gängige Praxis. Neben Großbritannien wurde das auch von Belgien, der Schweiz und Deutschland praktiziert. Laut Greenpeace gelangt jedoch bis heute Atommüll ins Meer. Wiederaufbereitungsanlagen wie Sellafield pumpen beispielsweise flüssigen Atommüll in die Irische See und in den Ärmelkanal. Über Langzeitfolgen dieser Praxis ist kaum etwas bekannt.

12.04.2013. Ein TV-Team des SWR hat Atommüll-Fässer aus den 1950er Jahren in einer Tiefe von 124 Metern auf dem Meeresboden vor Frankreichs Küste gefilmt. Bisher war die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) davon ausgegangen, dass alle Fässer weggerostet sind und die Radioaktivität sich im Meer zu einer unschädlichen Konzentration verdünnt hat. Die neuen Bilder zeigen jedoch neben durchgerosteten Fässern auch welche die unversehrt aussehen.

Die Partei "Die Grünen" gibt unter Berufung auf offizielle Statistiken aus dem Jahr 2012 an dass in der Nordsee an 15 Stellen 114.726 Tonnen Atommüll in 222.732 Fässern lagern. 480 davon laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen aus Deutschland.

2009. Auf den Kanalinseln wird eine Studie erstellt, laut der im Ärmelkanal, nahe der französischen Atomanlage La Hague, Fässer mit Plutonium-239, Plutonium-240, Cäsium und Americium verklappt wurden.

1993. Erst jetzt wird das Verklappen von Atommüll im Meer durch ein internationales Abkommen verboten. Laut Greenpeace liegen alleine vor den Küsten Europas mehr als 100.000 Tonnen radioaktive Abfälle.

1950 bis 1963. Großbritannien und Belgien versenken schwachradioaktiven Atommüll im Ärmelkanal, nur wenige Kilometer von der französischen Küste entfernt. Bevorzugt wurde offenbar der Unterwassergraben Hurd Deeb, nordöstlich der britischen Kanalinsel Alderney. Laut IAEO waren es etwa 28.500 Fässer mit 17.244 Tonnen Atommüll.

Quellen

12.04.2013, taz, Atommüll unter Wasser, Tausende Fässer in 124 Meter Tiefe

12.04.2013, Sueddeutsche, Radioaktive Altlasten, Als der Ärmelkanal Atommüll schluckte

Atomkomplex Sellafield

2013-04-13T15:00:00.000+02:00

Sellafield (früher Windscale) ist ein Atomkomplex der etwa 400 Kilometer entfernt nordwestlich von London an der Nordwestküste Englands liegt. Es wurde wegen der häufigen atomaren Störfälle bekannt und hat daher auch einen neuen Namen bekommen. Ausserhalb dem Gebiet der Ex-Sowjetunion und Japans gibt es wahrscheinlich weitweit keinen Ort der so radioaktiv verseucht ist, wie Sellafield. Die Betreiberfirma Sellafield Ltd. beschäftigt etwa 10.000 Mitarbeiter die in mehr als 1300 Gebäuden arbeiten.
Die radioaktiven Abfälle werden teilweise in Teichen, Silos und leckenden Tanks auf dem Gelände gelagert. Neben anderen radioaktiven Abfällen gibt es dort auch 112 Tonnen reines Plutonium davon ca. 7 Tonnen aus dem Recycling von deutschen Brennelementen. Die deutschen AKW-Betreiber waren daher verpflichtet, die entsprechende Menge an MOX-Brennstäben abzunehmen. Für einen Teil des Plutoniums aus deutschen Beständen gibt es jedoch eine neue Regelung. 4 von den 7 Tonnen wurden von der Nuclear Decommissioning Authority (NDA) in Besitz genommen. Die vereinbarte Produktion weiterer MOX-Brennstäbe soll in Zukunft Areva übernehmen und Großbritannien bekommt die Kosten für das Management des Plutoniums erstattet.

Als Atommüll kann das Plutonium nicht deklariert werden weil man ansonsten eine schlüssige Entsorgungsstrategie vorweisen müsste. Daher will Großbritannien "Forschung und Entwicklung weiterführen um den Energiegehalt des Plutoniums zu nutzen". Möglicherweise wird es in Leichtwasser-Reaktoren eingesetzt die Großbritannien bauen will. Wegen der hohen Kosten steht die Realisierung jedoch in den Sternen.

Anlagen vom Atomkomplex Sellafield:

- Kernkraftwerk Calder Hall welches als erstes westliches AKW Strom in ein kommerzielles Netz einspeiste

- Windscale Vitrification Plant, eine Anlage zur Verglasung hochradioaktiver Abfälle

- Wiederaufbereitungsanlage B205 zur Verarbeitung von Brennelementen aus sogenannten Magnox-Reaktoren

- Wiederaufbereitungsanlage THORP zur Wiederaufbereitung oxidischer Brennstoffe. Dort wird abgebrannter Atombrennstoff aus Atomkraftwerken in Salpetersäure aufgelöst um daraus Plutonium und Uran wiederzugewinnen.

- Sellafield MOX Plant (SMP) zur Herstellung von MOX-Brennelementen. Wegen technischer Schwierigkeiten konnte die Anlage jedoch nur einen Bruchteil der angekündigten 120 Tonnen MOX-Brennelemente produzieren. Im August 2011, nach der Katastrophe von Fukushima, gab Großbritannien die Schließung der Anlage bekannt.

Ursprünglich wollte man mit MOX Schnelle Brüter betreiben. Weil diese jedoch entweder nicht gebaut wurden oder als Ruine endeten kam man auf die Idee, sie in Leichtwasser-Reaktoren einzusetzen. Das funktioniert jedoch mit britischen AKWs nicht. Die MOX-Brennelemente werden/wurden daher nach Frankreich, Deutschland und Japan (u.a. Fukushima) verkauft.

Chronik

22. März 2013. Der Betrieb der Atomanlage Sellafield musste heute laut Betreiber Sellafield Ltd wegen Sturmböen und Schnee vorübergehend ausgesetzt werden. Wegen den "derzeitigen und vorhergesagten ungünstigen Wetterbedingungen in und um die Anlage Sellafield wurde sie als "Vorsichtsmaßname sicher in einen kontrollierten Abschaltungszustand versetzt" und die Beschäftigten nach Hause geschickt.

Februar 2013. Laut National Audit Office (NAO), der britischen Überwachungsbehörde, sind die Risiken im Atomkomplex Sellafield nicht tolerierbar. Es gibt bis jetzt keine Langzeitpläne für den Umgang mit dem radioaktiven Müll. Die Gebäude und Anlagen sind marode.
Die Kosten für die radioaktiven Abfälle und den Abriss des 1957 beschädigten Plutoniumbrüters werden von einem Komitee des britischen Unterhauses bis zum Jahr 2120 allein für Sellafield auf 67,5 Mrd. Pfund (ca. 78 Mrd. Euro) geschätzt. Alleine für die 12 kritischsten Gebäude rechnet man mit Kosten von jeweils zwischen 21 Mio. und 1,3 Mrd. Pfund. Für die anderen Atomstandorte Großbritannens werden weitere 32,5 Mrd. Pfund geschätzt.
2007 waren es noch 61 Mrd. Euro "weil eine ganze Abfolge von Regierungen vor dem Problem des atomaren Rückbaus" versagt hat. Bisher haben die Arbeiten bereits 1,6 Mrd. Pfund verschlungen. 12 von 14 Projekten sind nicht mehr im Zeitplan.

September/November 2012. Aus Sellafield werden 16 MOX-Brennstäbe in das AKW Grohnde geliefert. Sie sollen laut E.ON wegen der aufwendigen Handhabung etwa 30% teurer als Brennelemente aus reinem Uran sein.

04.08.2011. Die Regierung von Großbritannien hat die Schließung der Mischoxid-Brennelementefabrik in der Atomanlage Sellafield beschlossen weil man "die Sicherheit neu überdacht" hat. Die Anlage hat nur rote Zahlen geschrieben und die britischen Steuerzahler seit ihrer Eröffnung rund 1,4 Mrd. Pfund gekostet und nun ist auch noch die Nachfrage aus Japan weggebrochen. Einer der Kunden war das Katastrophen AKW Fukushima I - Daiichi.

Mehr als 600 Mitarbeiter haben dort aus Plutonium- und Uranmüll neue Brennelemente - hauptsächlich für ausländische AKWs - produziert. Sie sollen nach der Schließung in anderen Teilen der Anlage eingesetzt werden. Die Gewerkschaften bezeichnen den Schritt als kurzsichtig.

Ähnliche Fabriken gibt es auch in Frankreich und Belgien. (Spiegel, Welt, taz).

Atomkomplex Sellafield

Mittwoch, 04.05.2011, 21 Uhr 00 MESZ. Die Verdächtigen werden "nach einer gründlichen Untersuchung und Durchsuchung ihrer Wohnungen ohne Anklage" wieder freigelassen (Tagesschau).

Dienstag, 03.05.2011, 13 Uhr 00 MESZ. Gestern wurden in der Nähe der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield in der Grafschaft Cumpria offenbar 5 Männer im Alter zwischen etwa 20 und 30 Jahren festgenommen. Sie stehen im Verdacht einen Terroranschlag geplant zu haben und wurden zu Verhören nach Manchester gebracht. Die Untersuchungen leitet nun die Anti-Terror-Einheit für den Nordwestbereich von des Landes.

Die Männer die ursprünglich aus Bangladesh stammen sollen, sollen bei einer Fahrzeugkontrolle einer Polizeieinheit aufgefallen sein die zum Schutz der Atomanlage abgestellt war. Sie sollen Filmaufnahmen gemacht haben.

Gemäß dem britischen Anti-Terror-Gesetz Paragraph 41 ist es der Polizei erlaubt, Terrorverdächtige bis zu einer Dauer 48 Stunden ohne Anklage festzuhalten.

Die Anlage wurde nicht evakuiert.

Mit dem Tod des mutmaßlichen Terroristenanführers Osama Bin Laden und der Terrororganisation Al Qaida soll das allerdings nichts zu tun haben (Welt, Focus, Sueddeutsche, Tagesschau, Spiegel, Stern, taz).

17.11.2010. Zwischen 1962 und 1991 wurden von britischen Wissenschaftlern ohne Zustimmung der Angehörigen verstorbenen Ex-Mitarbeitern im AKW-Sellafield Körperteile (Herz, Leber, Nieren, Lungen, Oberschenkelknochen ....) "eingesammelt" um sie zu "Forschungszwecken" zu untersuchen. Das Vorgehen kam erst einige Jahre später ans Licht. Daraufhin ordnete das britische Parlament im Jahr 2007 eine Untersuchung an und legte nun einen 640seitigen Abschlussbericht vor.
Unter den Toten waren 64 Ex-Mitarbeiter von Sellafield die an Krebs gestorben waren. Die Untersuchung wurde auf weitere Projekte der Atomindustrie ausgedehnt. Insgesamt wurden von Pathologen und Bestattern Körperteile von mehr als 6500 Leichen entnommen. Auch von Menschen die nichts mit der Atomindustrie zu tun hatten.
In Sellafield analysierte Geoffrey Schofield (Ex-Medizinischer Leiter - verstorben 1985) die Leichenteile und entsorgte die Reste mit dem schwach radioaktiven Müll im Endlager Drigg.
In den 1950er Jahren wurde in Forschungslaboren an Knochenteilen untersucht wie sich radioaktives Strontium-90 verbreitet. Die meisten der Knochen stammten aus Oberschenkeln von Kindern die vor dem sechsten Lebensjahr gestorben waren.

16.09.2009. Eon verschiebt wegen der Proteste den geplanten Transport Atommülls aus der britischenWiederau fbereitungsanlage Sellafield zum Atomkraftwerk Grohnde (Telepolis).

31.08.2009. Cuxhafen, Umschlagplatz für Atomtransporte aus Sellafield (taz).

2007. Ein neuentwickelter Roboter soll den Reaktor Stück für Stück abbauen. Kosten 500 Millionen Pfund. Dauer etwa 20 Jahre. Die Gesamtkosten für den Rückbau der Anlagen und die Abfallbeseitigung werden auf 61 Mrd. Euro geschätzt. Die EU gewinnt im selben Jahr eine Klage gegen Großbritannien mit der eine ordnungsgemäße Buchführung der radioaktiven Materialien und Vor-Ort Inspektionen der EU nach dem Euratom-Vertrag durchgeführt werden sollten.

2005. Die Strahlung durch den Brand von Pile 1 ist auf etwa 1% des Wertes nach dem Brand abgesunken.

2005. Es wird bekannt dass aus der Wiederaufbereitungsanlage Thorp in den Jahren 2004/05 über mehrere Monate lang unbemerkt durch ein Leck im Rohrsystem mehr als 80.000 Liter radioaktive Flüssigkeit mit 160 Kilogramm Plutonium in ein Becken ausgelaufen sind. Die Brühe wurde abgepumpt. Der Betreiber musste 500.000 Pfund Strafe zahlen.

2004. Die EU-Kommission verklagt Großbritannien vor dem Europäischen Gerichtshof will laut Euratom-Vertrag Kontrollen durch die Europäische Gemeinschaft vorgeschrieben sind um die Buchführung über die radioaktiven Materialien zu prüfen und mit vor Ort ermittelten Ergebnissen zu vergleichen. Das soll wegen der unfallbedingten hohen Radioaktivität und schlechter Sichtverhältnisse jedoch nicht möglich sein.

2001. Die MOX-Brennelementefabrik in Sellafield wird in Betrieb genommen (Spiegel).

Mitte der 1990er Jahre. Die MOX-Brennelementefabrik in Sellafield wird errichtet (Spiegel).

1994. Die Betreiber von Gundremmingen kündigen die Verträge mit den Wiederaufbereitungsanlagen La Hague und Sellafield. Die Brennelemente werden langfristig Zwischengelagert (Nixblog).

1998. Ein Hotelbesitzer von Seascale lässt Tauben an der Strandpromenade wegen dem Taubendreck mit behördlicher Erlaubnis töten. Ihre Nester hatten sie 3 Kilometer entfernt im Atomkomplex Sellafield mit seinen vielen warmen Nieschen. Niemand wollte daher die toten Tiere wegräumen. Eine Laboruntersuchung zeigte schließlich dass die Kadaver radioaktiv waren. Sie wurden schließlich in einem Lager für schwach strahlenden Atommüll entsorgt.

1993-1999. Die Abschirmung um das AKW Windscale wird abgedichtet. Zu- und Abluftschächte geschlossen und Wasserkanäle in denen "aus Versehen" noch 210 Brennelemente gefunden wurden versiegelt. Der Abluftkamin von Pile 2 wird entfernt.

Bis Mitte 1980er Jahre: Der aktive Kern von Pile 1 wird überwacht.

Bis 1982. Der Atommüll aus Sellafield wird im Ärmelkanal und an anderen Stellen des Nordatlantiks verklappt. Eines der bevorzugten Gebiete war der Meeresgraben Hurd Deep vor Alderney.

1958-1961. Pile 2 wird aus Sicherheitsgründen stillgelegt und die Brennelemente entfernt. Das Gelände um Pile 1 wird dekontaminiert und die unversehrten Brennelemente entfernt. Der Kern wurde versiegelt

1960. Das Abklingbecken B30 wird angelegt.

7. Oktober 1957. Im AKW Windscale Pile 1 der nur als Brutreaktor zur Erzeugung von Plutonium-239 für Atombomben benutzt wurde bricht Feuer aus und es kommt zu einem der schwersten Atomunfälle vor Tschernobyl. Dabei wurde eine erhebliche Menge radioaktiver Stoffe freigesetzt die sich über Großbritannien und das europäische Festland verteilte. Auf der INES Skala bekam der Unfall den Wert 5 - Ernster Unfall zugewiesen. Es sollen zwischen 40 und 240 Personen infolge des Unfalls gestorben sein. Bis 2005 ist die Strahlung im Reaktor auf etwa 1% des sehr hohen Wertes nach dem Band abgeklungen.

1940er und 1950er Jahre: Die luftgekühlten, graphitmoderierten Windscale-Reaktoren Pile 1 und Pile 2 wurden als erste britische Produktionsanlagen für waffenfähiges Plutonium-239 errichtet. Dazwischen befand sich das Abklingbecken B29 für die abgebrannten Brennelemente. Bei den Bemühungen mit der US-amerikanischen Atomwaffenentwicklung gleichzuziehen wurde kaum auf Umwelt und Gesundheit geachtet. Der radioaktive Abfall wurde in die Irische See geleitet.

1948: Das Abklingbecken B29 wird angelegt.

Bilder:

- Atomkomplex Sellafield, Wikimedia Commons, Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert), Simon Ledingham

Quellen

12.04.2013, Sueddeutsche, Radioaktive Altlasten, Als der Ärmelkanal Atommüll schluckte
26.03.2013, Telepolis, Sellafield muss in die Winterpause
05.02.2013, Sueddeutsche, Sellafield, Preis der Atomkraft
28.01.2013, Zeit, Atomindustrie, Das Weltgifterbe

04.05.2011, Sueddeutsche, Atomanlage Sellafield, Britische Polizei nimmt Terrorverdächtige fest

17.11.2010, Spiegel, Atomanlage Sellafield, Briten legen Bericht über Leichendiebstahl vor
Wikipedia, Sellafield

Wikipedia, Windscale-Brand

Beate Zschäpe - Terroristenbraut

2013-04-13T14:00:00.000+02:00

Erhältlich ist das Buch
"Nationalsozialistischer Untergrund"
gratis in diversen Formaten
(epub, mobi, pdf) bei freebook.de.

Die Malergehilfin, Gärtnerin und Terroristenbraut Beate Zschäpe wurde am 2. Januar 1975 in Jena als Beate Apel geboren. Sie ist ein deutscher Neonazi und gehörte mutmaßlich zusammen mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) an.

Der NSU ist nach einem Banküberfall in Eisenach in Thüringen aufgeflogen. Vor der Festnahme haben sich Mundlos und Böhnhardt am 4. November 2011 selbst getötet. Zschäpe sitzt derzeit [November 2012] in der Haftanstalt Köln-Ossendorf in Untersuchungshaft nachdem sie sich selbst gestellt hat. Gegen sie wird wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, wegen Mordes, versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung ermittelt.
Eine Anklage durch die Bundesanwaltschaft erfolgte vor dem Oberlandesgericht München am 8. November 2012, genau ein Jahr nachdem sie sich der Polizei gestellt hat. Laut Harald Range (Generalbundesanwalt) war sie nicht nur Mitglied der terroristischen Gemeinschaft NSU sondern selbst Mittäterin. Ihr wird die Mittäterschaft bei 10 Morden und an 15 bewaffneten Raubüberfällen. Dazu kommt schwere Brandstiftung und versuchter Mord.

Eine konkrete Beteiligung an den Morden konnte Zschäpe bisher nicht nachgewiesen werden. Die Bundesanwaltschaft geht von logistischer Mitwirkung aus. Sie soll das Geld aus den Banküberfällen verwaltet, Wohnmobile angemietet und Pässe besorgt haben. Dabei hat sie mindestens 11 Aliasnahmen verwendet: u.a. Susann Eminger, Susann Dienelt, Mandy Struck, Bärbel, Lisa Pohl, Liese, Silvia Rossberg. Oft stammten die Dokumente für die Tarnidentitäten von Bekannten. Ab und zu benutzte sie jedoch auch Ausweise die z.B. von Discobesucherinnen oder Rentnerinnen gestolen worden war. Sie hatte eine Versichertenkarte der AOK den ein Unterstützer der Frau eines vorbestraften Skinheads für 300 Euro abgekauft hatte.
Im NSU-Trio waren die Rollen laut Zschäpe klar verteilt. Mundlos war der belesene Ideologe, Böhnardt als Waffennarr war die "Faust" und Zschäpe als Hausfrau und Mutter der "emotionale Mittelpunkt der Familie". Laut einem Verkäufer bei dem das Terrortrio einmal einen Bootsmotor kaufte war Zschäpe dominant und hatte "die Jungs im Griff" und gab ihnen Halt.
Ihre Ideologie zeigte Zschäpe nie nach Aussen. Gegenüber Fremden spielte sie stehts die treuherzige Ehefrau und Katzenliebhaberin. Ab und zu spendierte sie ihren Nachbarn eine Pizza, kaufte für sie ein und sang dem türkischen Pizzabäcker nebenan ein Geburtstagsständchen. Sie nahm auch als einziges Mitglied des NSU an sogenannten Kellerrunden teil. Da trafen sich Nachbarn mit rechter Gesinnung um im Partykeller zusammen Bier und Sekt beim Bild Adolf Hitlers das auf dem TV stand zu trinken.

Lebenslauf

Ihre Mutter Annerose Apel wurde im Alter von 22 Jahren am 2. Januar 1975 mit Verdacht auf Nierenkolliken ins Krankenhaus eingeliefert. Sie hofft auf einen Arzt der ihren krampfartigen Schmerz im Unterleib behandelt. Sie ist jedoch nicht krank sondern bekommt ein Kind, Beate. Niemand soll von der Schwangerschaft gewusst haben weil die junge Mutter einen Studienplatz für Zahnmedizin in Bukarest bekommen hatte. Sie wollte die Ausbildung in Rumänien nicht verlieren.
Nach der Geburt lässt sie Beate bei ihrer Großmutter in Jena zurück. Neben ihrem Deutschen Freund hatte Annerose Apel auch einen rumänischen Geliebten, Valer Boankic. Der soll laut Aussage von der Mutter der Vater von Beate sein. Boankic kümmert sich jedoch nie um seine Tochter und erkennt die Vaterschaft bis zu seinem Tod im Jahr 2000 nicht an. Beate nimmt ihrer Mutter übel, dass sie keine Unterhaltszahlungen von ihm fordert.

Frühjahr 1975. Beate kommt in die Kindergrippe.

Sommer 1975. Der deutsche Freund von Annerose Apel nimmt Beate zu sich. Mit ihm ist Annerose erst zwei Tage vor der Geburt Beates zusammengekommen. Sie heiraten während eines Urlaubs.

Sommer 1976. Annerose Apel beendet das Studium in Bukarest. Kurz nachdem Annerose aus Rumänien zurückkehrt wirft Beates Stiefvater seine Frau aus der gemeinsamen Wohnung. Annerose heiratet daraufhin wieder und zieht mit ihrem neuen Mann nach Camberg während Beate bei den Großeltern im Plattenbau bleibt. Nach 3 Jahren lässt sie sich wieder scheiden. In den ersten 3 Jahren ihres Lebens hatte Beate drei Nachnahmen.
Innerhalb der ca. 15 Jahre zwischen Geburt bis zur Deutschen Wende ist Beate mit ihrer Mutter sechsmal in Jena und Umgebung umgezogen. Die letzte gemeinsame Wohnung ist ein Zimmer mit Schlafnische die sich die beiden geteilt haben. Weil die Mutter ihre Jobs verliert ist das Geld knapp und Beate muss früh lernen mit wenig auszukommen. Keiner der Männer hat eine "Vaterrolle" für Beate übernommen. Oft ist Beate bei der Oma wo sie sich wohl fühlte.

1980. Annerose Zschäpe lebt zum ersten Mal überhaupt mit ihrer Tochter Beate unter einem Dach in einer Einzimmerwohnung in Jena-Lobeda.

1985. Annerose und Beate ziehen in eine Dreizimmerwohnung. In ihrer Kindheit und Jugend hat Beate Zschäpe laut Aussage ihrer Mutter immer viele Freundinnen gehabt.

1989. Beate schließt sich im Neubaugebiet Winzerla in Jena der Jugendgang "Die Zecken" an und hält sich für politisch links. Sie macht bei dem Plan einen "Glatzentreff" genannten Jugendtreffe zu überfallen um ein paar Rechte zu klatschen.
Etwas später besucht sie gern den Nachtclub Kassablanca wo alternativ eingestellte Jugendliche Ska und Reggae tanzen. Es ist eine Zeit des politischen Vakuums als die DDR untergeht und Deutschland auf die Wiedervereinigung wartet.

1991. Beate Zschäpe kommt mit dem Freund ihrer Mutter nicht klar. Es kommt Zuhause öfters zum Streit.
Beate war offenbar keine schlechte Schülerin, hätte aber laut Aussage ihrer Mutter besser sein können. Von technischen Sachen hatte sie keine Ahnung. Sie verlässt nach der zehnten Klasse die staatliche Regelschule Johann Wolfgang von Goethe in Jena-Winzerla. Ihr Traumberuf ist Kindergärtnerin. Da sie jedoch keine Lehrstelle bekommt beginnt sie mit einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme als Malergehilfin in der Jugendwerkstadt der Stadt Jena. Zschäpe gilt als nette Jugendliche, grüßt immer schön freundlich und tritt fast nie in Nazi-Kluft auf.

Herbst 1991. Im nachbarlichen Winzerclub schloss sie sich der neonazistischen Jugendclique im Plattenbau-Viertel in Jena-Winzerla an wo sie auch Uwe Mundlos kennen lernt. Sie lieben und verloben sich und brechen gemeinsam in den Jugendtreff ein. Öffnen dort einen Tresor, stehlen Zigaretten und 200 DM (ca. 100 Euro). Annerose Zschäpe beschreibt Mundlos später als hilfsbereit. Er soll sehr schnell gesprochen und der Großmutter immer mal Blumen mitgebracht haben.
Später trifft sie dort auch Uwe Böhnhardt. Zusammen mit Ralf Wohlleben, André Kapke und Holger Gerlach bildeten sie die Kameradschaft Jena. Mit nur 6 Mitgliedern wohl die kleinste rechtsextreme Gruppe in Thüringen. Zudem gab es Kontakte zum militanten Neonazi-Netzwerk "Blood & Honour".

Auf einer Party mit Live-Musik der rechtsextremen Band "Oithansie" in Thüringen lernt sie Thomas S. kennen.

1992. Beate Zschäpe wird die ersten Male beim Schwarzfahren und Stehlen erwischt.

1992-1996. Zschäpe macht eine Lehre als Gärtnerin, Fachrichtung Gemüsebau. Als ihr Freund Mundlos zu der Zeit seinen Wehrdienst ableistet verliebt sie sich in Uwe Böhnhardt, den besten Freund von Mundlos. Zu der Zeit fing sie dann laut Siegfried Mundlos, dem Vater von Uwe Mundlos, an, rechte Sprüche zu klopfen. Uwe Mundlos hatte danach soweit bekannt nie wieder eine andere Freundin. Wenn Uwe Böhnhardt zu Besuch bei Zschäpes war sagte er laut Aussage von Beates Mutter nichts. Er soll wie Mundlos einen "sehr ordentlichen Eindruck" gemacht haben, jedoch "eher ruhig und verschlossen" gewesen sein.
Zu der Zeit wurden Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt offenbar einmal von der Polizei aus dem Auto gezerrt und festgenommen. Einer der beiden Uwes soll während des Gewahrsams von den Beamten verprügelt worden sein. Für Beate war das laut ihrer Mutter ein großer Schock, sie wollte sich "nie wieder festnehmen lassen".

1993. Die politische Einstellung von Mundlos und anderen hat sich zwischenzeitlich radikalisiert. Bei einem Oi!-Punk-Konzert tanzten die Gäste ausgelassen als die Musiker ihren Auftritt plötzlich unterbrechen und einer rechtsextremen Band die Bühne überlassen. Diese schnappen sich die Instrumente und gröhlen ungehindert ihre faschistischen Lieder. Die Sozialarbeiter sind entsetzt und werfen die Truppe aus dem Proberaum. Die Kameradschaft Jena erhält daraufhin Hausverbot. Als Reaktion schmierten sie Hakenkreuz-Graffiti an die Aussenwände des Clubs. Gelegentlich gingen sie in nachgeahmten SS-Uniformen durch die Straßen des Stadteils Winzerla der von ihnen als national befreite Zone betrachtet wurde.
Beate fängt an, sich manchmal zu prügeln. Während einer Schlägerei in einer Bar zieht Beate Zschäpe einem Sicherheitsmann eine Bierflasche über den Kopf und tritt Menschen die anderer Meinung als sie sind sehr aggressiv gegenüber. Ein Zielfahnder des LKA Thüringen, der Zschäpe in den 1990er Jahren vernommen hat, schildert sie als berechnend und gefühllos.

1993. Thomas S. wird zu 2,5 Jahren Haft im sächsischen Waldheim wegen Beihilfe zu schwerer Brandstiftung, Landfriedensbruch, gefährlicher Volksverhetzung verurteilt. In der Haft wurde sein Verhältnis zu Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt inniger. Die drei schickten im Fotos und Briefe mit der Unterschrift "Deine drei Jenaer" und besuchten ihm im Knast. Wieder in Freiheit kam er Beate Zschäpe näher. Sie hat ihm gefallen und "bei einer Party Ende 1996 in Chemnitz hat es gefunkt und es kam zu einem "Techtelmächtel", ein loses Verhältnis, das bis April 1997 andauerte. Es hat aber irgendwie nicht so funktioniert wie ich er es sich gedacht hatte. Es gab mit ihr in der Öffentlichkeit keinen Kuss, kein Händchenhalten. Manchmal war 4 Wochen Funkstille. Er hätte sich mehr von ihr gewünscht. Sie hatte jedoch immer nur die beiden Uwes im Kopf gehabt. Gerade in Jena waren die beiden auch jeden Tag da. "Das ging mir auf den Zeiger". Dem Verhältnis zum den 3 Mitgliedern der NSU hat das aber nicht geschadet.

Thomas S. wurde bald getestet. Uwe Mundlos fragte ihn ob er Sprengstoff besorgen könnte. Über einen Bekannten aus der rechten Szene hat er dann "... um Beate Zschäpe zu imponieren ..." ungefähr 1 Kg TNT geliefert. Das "Päckchen" hatte offenbar die Größe eines kleinen Schuhkartons. Übergeben wurde es seiner Aussage nach in einem Keller. Für was die 3 den Sprengstoff haben wollten will S. nicht gewusst haben. Zum testen - ein paar Übungen machen. "Ich dachte an eine Art Wehrsportgruppenübung. Von Anschlägen ist nie die Rede gewesen."

Vermutlich wurde S. von Zschäpe nur benutzt. Sie hatte offenbar mehrere Affären in der Szene. Die Beziehung zu Mundlos und Böhnhardt wird von den meisten als "klassische Ménage à trois beschrieben. Irgendwann soll sie sich dann wohl für Mundlos entschieden haben.

Herbst 1994. In Thüringen formiert sich eine Anti-Antifa Ostthüringen. Initiator war Tino Brandt. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren stellvertretende Leiter der Sektion Jena. Neben Zschäpe waren auch Andre Kapke, Ralf Wolleben und Holger G. mit dabei. Laut Holger G. beschließen die drei dass man "mehr machen müsse".

1995. Zschäpe soll einer Schülerin, welche sie der linken Szene zuordnete, das Fußgelenk gebrochen haben und fällt in der Zeit auch durch Hetzjagden auf linke Jugendliche und Erpressung von vietnamesischen Zigarrettenhändlern auf.

Februar 1995. Beate Zschäpe meldet eine Demo der "Interessengemeinschaft Thüringer Heimatschutz" an. Das Motto "Zur Bewahrung Thüringer Identität, gegen die Internationalisierung durch die EG" an. Diese wurde jedoch von der Stadt Jena untersagt.

3. Mai 1995. Zschäpe plakatiert Zettel mit der Aufschrift 08. Mai 1945 - 08. Mai 1995 Wir feiern nicht! Schluss mit der Befreiungslüge! Junge Nationaldemokraten - Brockenberg 5a 52223 Stollberg. In Gutachten wird das erwähnt weil die Plakatierung nicht genehmigt war.

September 1995. Zschäpe soll laut einem Aktenvermerk des Bundesamtes für Verfassungsschutz zusammen mit Böhnhardt am Denkmal für die Opfer des Todesmarsches von Buchenwald eine Bombenattrappe abgelegt haben.

10. September 1995. Zschäpe und Böhnhardt werfen sie rohe Eier auf das Mahnmal für die Opfer des Faschismus in Rudolstadt. Bei einer Hausdruchsuchung danach wird bei ihr "ein Morgenstern mit einer Stahlkette" und "ein Dolch mit beidseitig geschliffener Klinge" gefunden. Daraufhin beginnt der Verfassungsschutz mit der Beobachtung des späteren NSU-Trios.

Mitte der 1990er Jahre. Auf dem Weihnachtsmarkt tummeln sich einige Jugendliche. Die Neonazi-Truppe, Beate Zschäpe vorne dran, gehen zum Angriff über. Sie tritt ihrem Opfer, einem linksalternativen Mädchen so brutal mit dem Springerstiefel auf den Fuß dass sie Knochen splittern. Zschäpe wurde bis zu diesem Zeitpunkt bereits mehrmals verurteilt.
Zschäpe engagiert sich in der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)" (später wurde dieser Verein als verfassungsfeindlich eingestuft und verboten) und besucht "politische" Häftlinge der rechten Szene in Gefängnissen.

1996. Der Thüringer Heimatschutz wird gegründet. Mundlos und Böhnhardt waren stellvertretende Leiter der Sektion Jena. Neben Beate Zschäpe waren auch Andre Kapke, Ralf Wolleben und Holger Gerlach mit dabei. Maßgeblich aufgebaut wurde der Thüringer Heimatschutz durch Tino Brandt, dem stellvertretenden Vorsitzenden des NPD-Landesverbandes Thüringen. Es werden Kameradschaftstreffen, Schießübungen auf alten Truppenübungsplätzen und Busreisen organisiert.

Juni 1996. Bei Beate Zschäpe werden Bilder beschlagnahmt die belegen dass Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Ralf Wohlleben an Kreisverbrennungen nach Manier des Ku-Klux-Klan teilgenommen haben. Auf der Wache befragt verpfiff Zschäpe 18 Kameraden indem sie die Namenmit Kugelschreiber an den Rand der Bilder schrieb. Auch der damalige Leiter des "Winzerclubs" ist bei der Verbrennung dabei.

17. August 1996. Zschäpe, Mundlos, Wohlleben und Gerlach reisen zusammen nach Worms. Sie wollen an einer unangemeldeten Demo zum Gedenken an den Tod von Rudolf Heß teilnehmen. Diese wurde von Thomas Wulff (Vorsitzender der Jungen Nationaldemokraten (JN), Holger Apfel und Jens Pühse (Bundesorganisationsleiter der JN) organisiert.

16. September 1996 bis 31. August 1997. Beate Zschäpe gehört zu einer Gruppe von Jugendlichen, die in der Jugendwerkstatt am Steinbach in Jena-Nord in einer Malerwerkstatt arbeiten. Ralf Wohlleben und André Kapke waren zeitweise auch dort zu finden.

30. September 1996. Die drei von der NSU platzierten im Ernst-Abbe-Stadion in Jena eine Bombe die mit einem Hakenkreuz versehen war.

November 1996. Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt erhalten für die KZ-Gedenkstätte Hausverbot weil sie dort mit SA-ähnlichen Uniformen aufgetaucht sind.

9. November 1996. Ein Auto in dem Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt sitzen wird durchsucht. Dabei finden die Beamten ein umfangreiches Waffenarsenal vom Schlagstock über Messer zum Faustkampf bis zur Schreckschusspistole.

1997. Beate Zschäpe zieht aus der Wohnung ihrer Mutter aus.

2. September 1997. Die NSU wird verdächtigt eine Bombe mit mehreren Gramm TNT, aber ohne Zündvorrichtung, in einem Koffer der mit einem Hakenkreuz bemalt war vor dem Theaterhaus Jena abgelegt zu haben. Es folgen zielgerichtete Ermittlungen gegen mehr als ein Dutzend Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes. Auch Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt wurden vernommen aber nicht festgenommen.

18. November 1997. In Stadtroda wird in einem von portugiesischen Gastarbeitern bewohnten Haus im Keller neben dem Kessel einer Gasheizung ein Sprengsatz entdeckt. Wegen einer Störung am Zünder war die Bombe jedoch nicht explodiert.

Ende der 1990er Jahre. Der Thüringer Verfassungsschutz erwog [lt. einem Ex-Verfassungsschutzmitarbeiter der Ende 2012 von der Schäfer-Kommission befragt wurde und erst am 16. Januar 2013 im NSU-Untersuchungsausschuss bekannt wird] offenbar Zschäpe als Informantin anzuwerben. Die Anwerbung soll gescheitert sein weil Zschäpe zu viele Drogen zu sich nahm.

2. Januar 1998. Beate Zschäpe sieht an diesem Geburtstag ihre Mutter zum letzten Mal. Sie meldet sich während der Zeit im Untergrund nie bei ihrer Mutter oder anderen Angehörigen.

24. Januar 1998. Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt nehmen an einer Demo der NPD gegen die Wehrmachtsausstellung in Dresden Teil. Auf Fotos sieht man sie mit der Parole "Nationalsozialismus - eine Idee sucht Handelnde".

Samstag, 26. Januar 1998. Kurz nachdem Thomas. S. ein Päckchen mit TNT beschafft hatte ist in einer Garage im Stadtteil Burgau von Jena die Bombenwerkstatt der NSU aufgeflogen als im Zuge einer Razzia nach dem Fund mehrerer Bombenattrappen und nicht zündfähigen Sprengkörper sieben Wohnungen und Garagen mutmaßlicher Rechtsextremisten durchsucht wurden. Es wurden 5 funktionsfähige Rohrbomben mit angeblich 1392 Gramm TNT sichergestellt. Das TNT gehört zu den 1991 im Bundeswehr-Minutionsdepot bei Großeuterdorf geklauten 38 kg. Desweiteren fand man in der Garage Zigarettenreste von Zschäpe.

In Zschäpes Wohung wurde neben Macheten und einem Gewehr auch ein handgefertigtes Brettspiel namens Pogromly, ein Monopoly für Neonazis, gefunden. Spieler haben den "heiligen Gruß Heil Hitler" zu entbieten um den Unterschied zwischen Herren- und Untermenschen zu verdeutlichen.

Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt tauchen bevor ein Haftbefehl vorlag unter. Thomas S. (Chef von Blood&Honour") war nach eigenen Angaben dabei behilflich. Zunächst telefonierte er herum und brachte das Trio für mehrere Wochen in der Wohnung von Thomas R. (Sympathisant des B&H) unter. Später hörte er noch dass die drei bei Max-Florian B. wohnten. Sie haben seiner Aussage nach jedoch keinen Kontakt mehr mit ihm gewünscht weil die Polizei wegen seinem Verhältnis das er mit Zschäpe gehabt hat bei ihm als erstes suchen würde. Danach hat Thomas S. die drei laut eigener Aussage nicht mehr gesehen.
Vor dem Untertauchen hat Beate Zschäpe ihre Großmutter offenbar noch um Geld gebeten. "Weil es bei Uwe Böhnhardt eine Durchsuchung gegeben hat müssten sie nun erst einmal alle drei verschwinden.

Montag, 28. Januar 1998. Die Staatsanwaltschaft Gera erlässt Haftbefehle gegen Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt. Die drei im Untergrund sind derweil etwas Planlos. Ab und zu spielt Beate mit den beiden Uwes "Panzergeneral", ein Computerspiel. Sie übernehmen dabei die Rolle der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Vor die Tür gehen sie nur nachts und bewaffnet.

September 1998. Das LKA rechnet die 3 von der NSU nun "zum harten Kern der Blood&Honour-Bewegung von Jena.

Oktober 1999. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt überfallen die erste Bank.

2000. Das NSU-Trio zieht nach Zwickau in die Polenzstraße. Die Wohnung, in der Morde vorbereitet wurden, soll mit ihren Gardinen und Badvorlegern laut Besuchern "kitischig und spießig" gewesen sein. IM Ihren Urlaub verbrachten die drei regelmäßig an die Ostsee auf dem Campingplatz Wulfener Hals, Stellplatz 80. Zschäpe trug dort den Decknamen Susann D.

2001. Zschäpe holt den Kurier Holger Gerlach vom Zug ab. Dieser transportiert in einem Stoffbeutel eine Waffe welche vor allen dreien, also auch vor Zschäpes Augen ausgepackt wurde.

15. Dezember 2003. In Duisburg kommt es zu einem Mordanschlag bei dem ein türkisstämmiger Gastwirt nur durch Zufall überlebt. Ein Zusammenhang mit der NSU wird derzeit [September 2012] nicht ausgeschlossen. Der Apparat wurde mit einem ferngesteuerten Schussapparat durchgeführt. Ein ähnliches Gerät wurde 2012 in der ausgebrannten Wohnung von Zschäpe in Zwickau gefunden.

9. November 2004. Tino Brandt erwirbt bei einer Zwangsversteigerung für 186.000 Euro in Hardthausen am Kocher bei Heilbronn eine Doppelhaushälfte. 26.000 Euro legt er in bar als Sicherheitsleistung auf den Tisch. Bei den Formalitäten lässt er sich durch Bevollmächtige aus Heilbronn vertreten. Er selbst soll nie dort gelebt haben. Statt dessen lebte dort offenbar von 2004 bis 2007 die Vorbesitzerin zur Miete. Das Haus liegt in einer Entfernung von etwa 15 Kilometern zum Tatort auf der Theresienwiese in Heilbronn.

Zur selben Zeit sind angeblich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Raum Ludwigsburg und Stuttgart unterwegs. Von Beate Zschäpe gibt es ein Foto das irgendwann vor 2004 in Ludwigsburg aufgenommen wurde.

März 2008. Das NSU-Trio zieht in die Zwickauer Wohnung in der Frühlingsstraße 26 ein. Sie stellt sich als Susann Dienelt mit Spitznamen Liese vor. Einer der beiden Mitbewohner wurde als ihr Freund, der andere als sein Bruder vorgestellt. Sie hatte zwei Katzen die von ihr vergöttert wurden. Lilly und Heidi.

Mai 2009. Laut Heilbronner Stimme liegen Aussagen eines Zeugen vor der am Tattag des Polizistenmords von Heilbronn im Jahr 2007 um ca. 14 Uhr offenbar zwei auffällige Männer und eine Frau mit weißem Kopftuch (Auf Fotos von Beate Zschäpe ist sie häufig mit Kopftuch zu sehen) in direkter Nähe des Tatorts beobachtete. Einer der Männer soll eine Treppe zum Neckar hinuntergegangen und sich im Fluss Blut von den Händen gewaschen haben.

Sommer 2011. Zschäpe lässt sich im Camping-Urlaub am Strand von Fehmarn als Teilnehmerin eines Fitness-Kurses von einem Kamerateam für ein Inselporträt aufnehmen welches später als Werbe-Film austestrahlt wurde.

Ende Oktober 2011. Zschäpe ist dabei als Böhnhardt das letzte Wohnmobil mietet. Die Farbe war vogtländisches Schreiersgrün.

1. November 2011. Beate Zschäpe besucht ein letztes Mal vor dem Banküberfall Heike K. Laut ihrer Aussage war Zschäpe unruhig und in sich gekehrt. "Ich hatte das Gefühl, dass sie mir etwas sagen wollte ... Ich denke dass sie einen Pakt geschlossen haben, dass sich alle drei das Leben nehmen [Frage von Gar Nix: Aber wozu überfällt man dann vorher eine Bank?].

02. November 2011. Der 37-jährige Zeuge Dominik R. hat offenbar einen Streit zwischen 2 jungen Männern und einer Frau vor einem Wohnmobil im Zwickauer Stadtteil Niederplanitz beobachtet: "Ich konnte sehen, wie die Frau gestikulierte. Sie schüttelte immer wieder mit dem Kopf und hat sich mit der ganzen Hand an die Stirn gegriffen. Etwa 500 Meter von dem Streit entfernt lebte André E.

3. November 2011. Bei Susanne S. (Betreiberin einer Tierpension im Umland von Zwickau) meldet sich eine Frau die ihre Katzen für einen längeren Zeitraum bei ihr abgeben möchte.

04. November 2011. Mundlos und Böhnhardt fahren in Eisenach auf Fahrrädern zur Filiale der Wartburg-Sparkasse am Nordplatz. Um ca. 9 Uhr 30 überfallen sie diese maskiert. Dabei verletzen sie einen Angestellten durch einen Schlag mit einer Waffe auf den Kopf leicht und erpressen 70.000 Euro. Zunächst gelingt ihnen danach die Flucht auf den Fahrrädern mit der Beute zu ihrem Wohnmobil das in einiger Entfernung abgestellt war. Anwohnern in der Nähe des Tatortes war am Vortag ein weißes Wohnmobil mit einem Kennzeichen aus dem Vogtlandkreis aufgefallen. Die Polizei leitete umgehend eine Fahndung ein. Es wurden Straßensperren errichtet und Hubschrauber eingesetzt. Zunächst wurden die Täter jedoch nicht gefunden. Sie verstauten die Fahrräder in ihrem Wohnmobil. Dies erschien einem Passanten so ungewöhnlich dass er die Polizei informierte. Diese fahndete daraufhin auch nach einem Wohnmobil.

Mundlos und Böhnhardt fuhren das Wohnmobil daraufhin in die Anliegerstraße "Am Schafrain" im nahen Eisenacher Stadtteil Stregda.

9 Uhr 32. Gerade einmal 2 Minuten nach Beginn des Überfalls will die bei der Polizeidirektion Gotha angesiedelte Sonderkommission unter Führung von Michael Menzel bereits zu der Schlussfolgerung gekommen sein dass dieser Fall etwas mit dem Überfall in Arnstadt zu tun hat.

9 Uhr 35. Die Sonderkommission schickt alle 13 Funkstreifenwagen nach Eisenach um einen Transporter zu suchen.

11 Uhr 00. Eine Streifenbesatzung findet das Wohnmobil vom Typ "Sunlight" das am Straßenrand parkt.

11 Uhr 30. Beamte nähern sich dem verdächtigen Wohnmobil. Sie vernehmen zwei knappartige Geräusche und gehen in Deckung. Kurze Zeit später brennt das Fahrzeug. Als die daraufhin herbeigerufene Feuerwehr die Flammen gelöscht hatte wurden im Innern die Leichen von Mundlos und Böhnhardt gefunden. Zudem waren in dem Wohnmobil mehrere Waffen, darunter die Tatwaffen und die Pistolen der Polizisten vom Mord an Michèle Kiesewetter gefunden. Ausserdem fand offenbar man noch Geld und Banderolen von den Banküberfällen in Arnstadt und Eisenach (7. September 2011). Das Fahrzeug war jedoch erst ungefähr eine Woche vorher angemietet worden. Es kann also nicht bei dem Überfall in Arnstadt verwendet worden sein.

Laut Aussage der Staatsanwaltschaft Meiningen ergab die Obduktion, dass beide sich selbst erschossen haben. Das BKA vertritt jedoch, weil in der Lunge Böhnhardts keine Rußpartikel gefunden wurden, die Theorie dass Uwe Mundlos zunächst seinen Kumpel Uwe Böhnhardt mit einem Kopfschuss getötet hat. Danach legte er Feuer und erschoss sich anschließend mit der gleichen Waffe selbst. Sie sollen auch bei Annäherung der Polizei zunächst mit einer Maschinenpistole geschossen haben. Es stellt sich aber die Frage warum sich die beiden Neonazis nicht den Weg freigeschossen haben? Oder ist eine weitere Person im Spiel gewesen welche die beiden "geopfert" hat? Eine weitere Frage lautet warum ein weiterer Banküberfall wenn doch offenbar noch Geld da war?

In dem Wohnmobil wurden von den Ermittlern 9 Faustfeuerwaffen, ein Gewehr und eine Maschinenpistole, darunter auch die Dienstwaffen der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen gefunden. Zudem stellt sich heraus, dass das Kennzeichen des am Tag des Polizistenmordes von Heilbronn von ihnen gemieteten Wohnmobils zusammen mit 30.000 anderen von der Polizei notiert worden war. Frau Kiesewetter soll jahrelang gegenüber einem Szenetreff der Thüringer Neonazis gewohnt haben. Ihre Familie wollte das Gasthaus offenbar vor der Verpachtung an Neonazi-Sympathisanten anmieten. Diesen Aussagen widerspricht jedoch der Stiefvater. Seiner Aussage nach soll es nie irgendeinen Kontakt zwischen einem Familienmitglied und der NSU gegeben haben. Das BKA korrigierte die Version darauf hin dass Michèle unweit der Gaststätte zur Schule gegangen sein soll. Dies wurde von ihrem Großvater jedoch verneint.

15 Uhr 00. Beate Zschäpe läuft mit einem Kanister durch ihre Wohnung und schütet Brandbeschleuniger auf das Hochbett, den Kühlschrank, den Krazbaum der Katzen und über den Computer. Danach setzt sie den Zwickauer Unterschlupf der NSU im Wohnhaus in der Fühlingsstraße 26 in Zwickau-Weißenborn in Brand. Dann rennt sie aus dem Haus. Ihre Nachbarin, eine schwerkranke, bettlägerige ältere Frau bleibt im brennenden Haus zurück.
Bekleidet ist sie mit einer schwarzen Hose, einer schwarzen Fleecejacke und rotbraunen Lederschuhe. In der Hand trägt sie Körbchen mit ihren beiden Katzen Lilly und Heidi. Sie fragt ihre Nachbarin die vor dem Einfamilienhaus gegenüber steht ob sie auf die Katzen aufpassen könnte. Die Nachbarin nickt und Zschäpe stellt ihr die Körbe vor die Füße und läuft Richtung Innenstadt und holt ein rotes Handy aus der Tasche.
Es kommt kurz nach 15 Uhr zu einer Explosion. Zschäpe dreht sich danach noch einmal um und blickt durch die weggesprengte Wand in die Wohnung. Die Polizei trifft kurz darauf ein und leitet daraufhin eine Fahndung nach Zschäpe ein. In den Trümmern des Wohnhauses finden die Ermittler Brandbeschleuniger,75.000 Euro Bargeld und neben Waffen auch Exemplarer einer DVD auf der sich die Täter zynisch zu den Anschlägen und Morden bekennen. Von mehreren Medien werden Standbilder und Sequenzen daraus veröffentlicht. Zu sehen sind Bilder der 9 Opfer der Mordserie, Sequenzen aus der Zeichentrickserie Paulchen Panther und das Logo der Rote Armee Fraktion. In einer weiteren Sequenz wurde eine Collage von Bildern der Trauerfeier für die ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter mit einer Polizeipistole des geraubten Modells HK P2000 zusammengestellt. Auf einem Dititalfoto ist eine Patronenhülse mit eingeblendetem Zeitstempel "28.06.2001" zu sehen. Der Tag nach dem Mord an Süleyman Tasköprü. Am Schluss des Videos erscheint eine Texttafel mit einer Selbstverständniserklärung der NSU: "Ein Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz - Taten statt Worte - Solange sich keine grundlegenden Änderungen in der Politik, Presse und Meinungsfreiheit vollziehen, werden die Aktivitäten weitergeführt." Mehrere Exemplare der DVD wurden vermutlich von Zschäpe noch versendet.

Zudem werden Briefumschläge die an Nachrichtenagenturen und islamische Einrichtungen adressiert waren, eine Liste mit Namen und Adressen von 88 Personen auf einem USB-Stick (darunter zwei Mitglieder des deutschen Bundestages und Repräsentanten türkischer und islamischer Organisationen) und ein weiterer Datenträger mit einer ca. 10.000 Adressen fassenden Liste von Politikern, Kirchen, lokalen Parteiorganisationen und Vereinen gegen Rechtsextremismus gefunden.

Auf Festplatten von teilweise durch den Brand beschädigten Computern werden weitere Videos von 2001 rekonstruiert. Auf einem Video vom März 2001 wurd die Ermordung von Şimşek gefeiert. Untermalt wurde das mit zwei Musikstücken der Gruppe Noie Werte. Vom Oktober 2001 gibt es ein weiteres Video dass die ermordeten Özüdoğru, Taşköprü und Kılıç verhöhnt. Noch eine Videosequenz zeigt 14 umrandete Felder. 5 davon sind ausgefüllt mit den Daten der 4 erwähnten Morde und zusätzlich der Bombenexplosion in einem Kölner Lebensmittelgeschäft bei dem eine Iranerin schwer verletzt wurde.
Zudem hat man Spielzeug in der Wohnung gefunden. Sie soll laut Aussagen von Anwohnern einmal in der Woche Kinder beaufsichtigt haben. Für Sommer 2012 war offenbar wieder ein Sommerurlaub auf der Insel Fehmarn geplant. Der Campingplatz war schon reserviert. Bei den Reisen vorher war Juliane S. aus Niedersachsen mehrmals dabei. Laut ihrer Aussage war die Geldbörse von Zschäpe "immer voll mit großen Geldscheinen".
Mit ihrem roten Handy versucht Zschäpe André E. zu erreichen. Dieser war in den vergangen Jahren einer der wichtigstens Unterstützer des NSU. Nach zwei Kilometern holt er sie ein und fährt sie aus der Stadt. Zschäpe denkt laut eigener Aussage an Selbstmord und will sich vor einen Zug werfen. Zuerst muss die ihren beiden toten Freunden jedoch noch einen Wunsch erfüllen. Daher bittet sie André E., sie zum Hauptbahnhof zu fahren.
Am Zwickauer Bahnhof steigt sie in einen Zug nach Chemnitz wo der NSU nach dem Untertauchen den ersten Unterschlupf gefunden hatte.

5. November 2011. Beate Zschäpe ist in den frühen Morgenstunden in Chemnitz angekommen und erledigt nun den ersten Auftrag ihrer toten Freunde.
Um 7 Uhr ruft sie bei den Eltern von Böhnhardt an: "Hallo, hier ist Beate", "Wer?", "Ich bin's Beate. Beate Zschäpe", "Beate? Wie geht es Uwe", "Frau Böhnhardt, der Uwe kommt nie mehr zurück.", "Ist der Uwe tot?", "Ja, der Uwe ist tot, er kommt nicht wieder zurück." "Wann? Warum?" "Die beiden Jungs haben sich das Leben genommen, sie haben keinen Ausweg mehr gesehen und wollten aber auch nicht ins Gefängnis gehen.
Um 7 Uhr 54 wählt sie die Nummer der Familie Mundlos. Die Mutter von Uwe Mundlos nimmt ab. "Der Uwe ist nicht mehr am Leben" sagt Beate Zschäpe. "Uwe hat sich in die Luft gesprengt" ... "Es ist doch groß in den Nachrichten gekommen" ... " Ich werde nie mehr anrufen".
Bei ihrer Mutter meldet sie sich nicht.
Danach läuft sie zurück zum Bahnhof und steigt in den Regionalexpress nach Leipzig. Als sie in Leipzig angekommen ist steckt sie in der Innenstadt mindestens 12 Umschläge in einen Briefkasten. In den nächsten Tagen erhalten diverse Empfänger Kopien des Bekennervideos.
Daraufhin fährt sie mit dem ICE weiter nach Eisenach und läuft unauffällig durch das Wohngebiet wo tags zuvor ihre Freunde Selbstmord begangen haben. Später fährt sie ziellos im Zickzackkurs weiter durch Deutschland.

7. November 2011. Beate Zschäpe kommt am Vormittag in Halle an.

08. November 2011, 8 Uhr 49. Zschäpe wählt 110 um sich zu stellen. Dort meldet sich ein Herr E., welcher mit dem Namen Zschäpe nichts anfangen kann. Er fragt "Von welcher Behörde sind Sie denn?", Sie antwortet weil sie denkt dass sie verfolgt wird "Ich bin diejenige, weswegen Sie hier sind. Weswegen der Einsatz ist". E. fragt zurück "Was denn für ein Einsatz?" Zschäpe antwortet noch "Ja, okay, dann ist gut" bevor sie auflegt.
11 Uhr 15. Die bundesweite Fahnung nach Beate Zschäpe startet etwa zur selben Zeit als sie in Jena eine Anwaltskanzlei betritt. Sie bezahlt dem Strafverteidiger mehrere 100 Euro Vorschuss in bar damit er sie vertritt.
13 Uhr 05. Beate Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena und wird in Untersuchungshaft genommen. Wo sie sich in der Zwischenzeit aufgehalten hat ist bisher [18.09.2012] unbekannt. Vermutlich im Raum Leipzig weil die Bekenner-DVDs die sie wahrscheinlich verschickte im Briefzentrum Schkeuditz gestempelt worden waren. Sie hat laut Angaben der Polizei mehrere Alias-Namen benutzt.
In einer Pause beim Haftrichter sagt sie zu einer Polizistin, dass sie sich "nicht gestellt habe um nicht auszusagen".

11. November 2011. Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen.

13. November 2011. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe erlässt auf Antrag der Bundesanwaltschaft einen Haftbefehl gegen Beate Zschäpe wegen des Verdachts der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie der besonders schweren Brandstiftung.
Bei der Einlieferung in den Knast wurde Zschäpe vermessen. Sie hat eine Größe von 1,66 Metern, wiegt 63 Kg und hat Schuhgröße 44.
Nach dem Bezug ihrer ersten Zelle bemängelte Beate Zschäpe, die laut einem Aufseher "mit einer gewissen Bauernschläue ausgestattet ist" dass diese zu kalt wäre. Danach wurde sie in eine wärmere Zelle verlegt. Nun lebt sie in einer zehn Quadratmeter großen Einzelzelle im Frauentrakt der Untersuchungshaftanstalt in Köln-Ossendorf an der Rochusstraße. Rechts steht an der Wand das Bett. Hinter der Tür befindet sich ein Klo und ein Waschbecken. Am Kopfende der Zelle ist ein 90x60 Zentimeter großes Fenster. Durch dieses kann sie sich mit ihren Nachbargefangenen unterhalten. 23 Stunden am Tag sitzt sie in der Zelle. 1 Stunde lang darf sie sich alleine im Innenhof bewegen. Zschäpe liest viel, schaut TV und bereitet sich auf ihren Prozess vor.
Andere Häftlinge sieht sie selten. Es sollen "zu ihrem Schutz" keine anderen Gefangenen auf dem Flur zu sehen sein, wenn sie dort ist, weil "etliche Insassen mit Migrationshintergrund" im Gefängnis sein sollen und die Leitung deshalb Übergriffe befürchtet. Sie selbst ist offenbar mit der Quasiisolationshaft einverstanden. Den Beamten sagt sie selbst nix.

Ein Freitag im November 2011. Anwalt Wolfgang Stahl bekommt von seinem Kollegen Wolfgang Heer einen Anruf mit dem Angebot, als zweiter Verteidiger von Beate Zschäpe im NSU-Verfahren mitzuwirken.

Januar 2012. Die Bundesanwaltschaft leitet gegen Thomas S. ein Ermittlungsverfahren ein. S. erinnert sich bei einer Vernehmung dass er Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt bei einem Auftritt der Band "Oithanasie" kennengelernt hat.

26. Januar 2012. Tino Brand ist von der Bundesanwaltschaft zur sogenannten Zeugeneinvernahme nach Karlsruhe geladen. Dort schildert er sein Verhältnis zu Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnardt die den Kern der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gebildet haben sollen.

28. Januar 2012. Eine Thüringer Polizistin die mit der ermordeten Michèle Kiesewetter bekannt war wird vernommen. Sie war mit Kiesewetter im Jahr 2003 im Urlaub und hat sie laut eigener Aussage bei der Oma ihres damaligen Lebensgefährten, auch Polizist, kennengelernt. Zuletzt haben sie sich offenbar 2006 getroffen. Ende 2007 lernte sie ihren späteren Mann kennen der wiederum in Jena eine "Sicherheitsfirma" hatte. Sie heirateten 2009. Die Polizistin räumt ein, Personen aus der rechtsextremen Szene, von dienstlichen Einsätzen und über die Firma ihres Mannes zu kennen. Darunter auch Marcel W. Sie hörte das W. zusammen mit einem Kollegen "Türkenklatschen" war. Unternommen hat sie jedoch nichts dagegen weil sie "nicht wusste ob das stimmt". Marcel W. wiederum war laut ihrer Aussage wiederum ein guter Freund von André Kapke, dem mutmaßlichen NSU-Helfer. Zudem kannte er Stefan A., einen Cousin von Beate Zschäpe.

16. Februar 2012. In Thüringen kostituiert sich der Untersuchungsausschuss. Er will Beate Zschäpe als Zeugin befragen.

12. März 2012. Es wird bekannt dass Frank Schwerdt (Stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD und Landeschef von Thüringen) mehrere Jahre lang enge Kontakte zu mutmaßlichen Mitgliedern und Helfern der NSU hatte. Ende der 1990er Jahre war Uwe Mundlos mindestens ein Mal als Fahrer für ihn tätig. Vom 17. Januar 1998 gibt es ein Bild welches ihn bei einer Demo in Erfurt zusammen mit Beate Zschäpe zeigt. Zehn Tage danach sind die 3 untergetaucht.

23. März 2012. Eine Beamtin des Bundeskriminalamtes wird auf dem Grundbuchamt in Hardthausen am Kocher vorstellig im Zusammenhang mit dem "Ermittlungsverfahren gegen Beate Zschäpe und Andere (Az: 2 BJs 162/11)".

Mai 2012. Die Stadt Zwickau stellt Zschäpe den Feuerwehreinsatz zum Löschen des Zwickauer Wohnhauses in Höhe von 44.000 Euro in Rechnung. Ihre Anwälte weisen das ab "weil eine Tatbeteiligung Zschäpes an der Explosion nicht erwiesen" ist. Die Stadt hat die Bearbeitung daraufhin offenbar bis zum Abschluss des Verfahrens ausgesetzt.

25. Juni 2012. Beate Zschäpe wurde wegen "Heimweh" im Juni von einem Richter der Antrag auf eine mehr als 400 Kilometer lange Heimfahrt mit dem Gefängnis-Bus nach Gera zu ihrer Oma genehmigt. Dabei waren neben zwei Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) auch Spezialisten der "Bereitschafts- und Festnahmeeinheit" (BFE) die zum Zweck einer "teaminternen Nachbesprechung des Einsatzes" ein 5 Minuten und 44 Sekunden langes, "lausiges Filmchen, langweiliger Stoff" drehen. Von Köln ging die Reise in die JVA Gera wo die Großmutter sie besuchen konnte. Gesundheitsbedingt soll die Großmutter nicht in der Lage zu einer langen Reise nach Köln sein.
August 2012. Die Anwältin Anja Sturm wird dritte Verteidigerin von Beate Zschäpe.

Mittwoch, 12. September 2012. Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat entschieden dass Beate Zschäpe weiterhin in Untersuchungshaft bleiben muss.

November 2012. Beate Zschäpe soll, neben vermutlich weiteren 5 Helfern des NSU, wegen Brandstiftung in einem besonders schweren Fall, der Bildung einer terroristischen Vereinigung, diversen Raub- und Banküberfällen sowie der Beteiligung am Nagelbombenattentat von Köln angeklagt werden. Belege für die Beteiligung an den Morden sollen von den Anklägern bisher nicht gefunden worden sein. Laut mehreren Indizien hat sie jedoch von den Morden gewußt. Im Brandschutt des Zwickauer Hauses wurden laut einem "Daktyloskopischen Sachstandsbericht" Zeitungsartikel des "Kölner Express" und der "tz" aus München mit Fingerabdrücken von ihr gefunden. Einer davon thematisierte den Mord an Habil Kilic 2001 in München, der andere den Nagelbombenanschlag von Köln. In dem Video welches Zschäpe verschickt haben soll werden die Taten incl. selbst aufgenommenen Fotos der Opfer bejubelt.
Mit der Verteidigung beschäftigen sich zwischenzeitlich die drei Anwälte Wolfgang Heer (Köln), Wolfgang Stahl (Koblenz) und Anja Sturm (Berlin). Zschäpe soll sich besonders gut mit Frau Sturm verstehen.
Die Familien der NSU-Opfer werden von 56 Rechtsanwälten vertreten.
Für die Anklage wurden 7 Staatsanwälte von anderen Aufgaben freigestellt um die Anklageschrift fertigzustellen. Zu dem Verfahren gibt es 600 Ordner mit Ermittlungsakten und 780 Beiakten.
Laut Gerichtsverfassungsgesetz liegt die Zuständigkeit bei Verfahren in denen es um Mord und Bildung einer terroristischen Einigung geht bei den Oberlandesgerichten als erste Instanz. Das Verfahren wird daher vermutlich vor dem 6. Strafsenat am Oberlandesgericht München vor dem Richter Manfred Götzl stattfinden weil Ottmar Breidling, der erfahrenste Richter in Düsseldorf vor kurzem in den Ruhestand gegangen ist. Götzl gilt als "harter Hund" "der sehr laut werden kann". Er verurteilte die Mörder von Rudolph Moshammer (Modeschöpfer) und von Charlotte Böhringer (Parkhausmillionärin) zu jeweils lebenslanger Haft. Deals mit Verteidigern und Staatsanwälten lehnt er offenbar ab. Insgesamt ist der 6. Strafsenat mit 5 Richtern besetzt.

02. November 2012. Barbara John (Ombudsfrau für die Opfer des NSU) fordert Zschäpe auf, ihr Schweigen zu brechen. "Wenn sie auch nur eine klitzekleine Faser Herz hat, würde sie das tun".

06. November 2012. Harald Range (Generalbundesanwalt) hat heute offenbar die etwa 500 Seiten umfassende Anklageschrift unterzeichnet und sie offenbar mit 650 Aktenordnern mit Ermittlungsergebnissen an das Oberlandesgericht München geschickt. Neben Beate Zschäpe werden offenbar noch 4 Unterstützer, darunter Ralf Wohlleben, angeklagt.

Donnerstag, 08. November 2012. Gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Carsten S., André E. und Holger Gerlach wird vor dem Oberlandesgericht München Anklage erhoben. Laut Harald Range (Generalbundesanwalt) war Zschäpe nicht nur Mitglied der terroristischen Gemeinschaft NSU sondern selbst Mittäterin. Ihr wird die Mittäterschaft bei 10 Morden und an 15 bewaffneten Raubüberfällen. Dazu kommt schwere Brandstiftung und versuchter Mord. Laut Wolfgang Bosbach (CDU - Innenexperte) sind "die gegen sie [Beate Zschäpe] erhobenen Vorwürfe so massiv, dass im Falle einer Verurteilung keine Form des Strafnachlasses zu begründen wäre". Er kann sich eine Kronzeugenregelung nicht vorstellen.

Sonntag, 11. November 2012. Zschäpes Anwälte beschweren sich. Als Anwalt Heer sie über die Anklage informieren wollte hatte Zschäpe bereits im TV einen Bericht über die Pressekonferenz in welcher die Bundesanwaltschaft die Klage bekannt gab gesehen. Die Bundesanwaltschaft verteidigt das Vorgehen: "Man habe sich zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen aller Verfahrensbeteiligten veranlasst gesehen, die Medien umgehend zu informieren ... das Verfahren wurde ausnahmsweise gewählt ... um Spekulationen über den Inhalt der Anklageschrift zu begegnen und einer Fehlinformation der Öffentlichkeit vorzubeugen".
Die Pressemitteilung zur Anklageerhebung wurde den Verteidigern und den Vertretern der Nebenkläger laut Bundesanwaltschaft vorab per Fax übermittelt um sie vor der Öffentlichkeit über den Anklagevorwurf zu informieren. Mitte August 2012 ging zudem offenbar anläßlich der Haftprüfung der komplette Aktenbestand von 680 Ordnern an die Verteidiger. Ab da war diesen bekannt, dass Zschäpe eine Beteiligung an den Mordanschlägen und bewaffneten Raubüberfällen zur Last gelegt werden wird.

18. November 2012. Der rechtsextemistische Massenmörder Anders Behring Breivik hat einen dreiseitigen Brief an Beate Zschäpe geschrieben. Das Schreiben wurde ihr jedoch nicht zugestellt sondern von der Justiz beschlagnahmt.
In dem Brief fordert er die "liebe Schwester Beate" dazu auf, ihren Prozess für rechtsextremistische Propaganda zu nutzen. Wenn klar werde, dass sie wirklich eine militante Nationalistin sei, würde sie zu einer "mutigen Heldin des nationalistischen Widerstands, die alles getan und geopfert hat, um den Multikulturalismus und die Islamisierung Deutschlands zu stoppen".
Die Morderie des NSU lobt er ausdrücklich und bezeichnet sich und Zschäpe als "Märtyerer der konservativen Revolution" ... die ... "extrem stolz auf unsere Opfer und unsere Mühe sein" können.

18. Januar 2013. Es wird bekannt dass der Thüringer Verfassungsschutz Ende der 1990er Jahre Zschäpe als Informantin anwerben wollte. Sie soll aber unbrauchbar gewesen sein weil sie angeblich Drogen nahm.

31. Januar 2013. Das Oberlandesgericht München lässt die Klage gegen Zschäpe in vollem Umfang zu.

12. Februar 2013. Laut Berliner Kurrier haben Ermittler offenbar auf einem Computer von Zschäpe kinderpornographische Dateien gefunden. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt, weil die zu erwartende Strafe im Verhältnis zu den Strafen für die Terroranschläge - u.a. die Mittäterschaft an 10 Morden "vorraussichtlich nicht beträchtlich ins Gewicht" fallen würde.

12. März 2013. Etwas mehr als einen Monat vor dem NSU-Prozess wurde Beate Zschäpe von Köln-Ossendorf nach München-Stadelheim verlegt. Dort ist seit einigen Monaten auch Ralf Wohlleben. Männer und Frauen sind jedoch in getrennten Gebäuden zwischen denen eine Straße verläuft untergebracht. Es gibt unterschiedliche Höfe. In Untersuchungshaft dürfen sie keinen Kontakt haben.
Entgegen der ursprünglichen Planung gab es jedoch vorher keinen Besuch bei ihrer Großmutter.

28. März 2013. Laut einem internen Dokument der Justizvollzugsanstalt (JVA) Köln-Ossendorf stiftete Zschäpe die 25-jährige Mitinsassin Jennifer R. an, gegen eine farbige Mitinsassin gewalttätig zu werden.
Sie wurde laut ihrer Aussage von Zschäpe in ihr Zimmer gebeten. Auf dem Tisch lagen Kaffee, Tabak und Zucker und Zschäpe versicherte laut "Kölner Express" dass sich Jennifer R. für ihren nächsten Einkauf Waren im Wert von 30 Euro verdienen könnte.
Jennifer R. lehnte den Auftrag angeblich ab und berichtet am 29. Januar 2013 von der Begegnung mit Beate Zschäpe. Die Leitung der JVA verlegte Zschäpe daraufhin unter verschärften Haftbedingungen in einen anderen Trakt. Vergünstigungen und Freizeit mit Mitgefangenen werden ihr entzogen.
Sie streitet jedoch alle Vorwürfe ab. Es steht Aussage gegen Aussage. Ihre Anwälte haben im März gegen Jennifer R. Strafantrag wegen Verleumdung gestellt. Zwischenzeitlich wurden alle Haftverschärfungen wieder zurückgenommen. Jennifer R. wurde derweil in eine andere Anstalt verlegt.

17. April 2013. Voraussichtlich wird der Prozess gegen Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht in München beginnen. Der Prozeß wird sich lange hinziehen. Bereits jetzt [2. Februar 2013] sind bis 16. Januar 2014 Termine vorgesehen.

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Weitere Quellen
13.04.2013, taz, Zschäpe in Zwickau, Saufen mit Adolf Hitler
04.04.2013, Welt, NSU, Wie Rechtsextremistin Zschäpe auf Fehmarn tanzte
28.03.2013, Welt, Köln-Ossendorf, Milch gegen Gewalt? - Justiz ermittelt im Zschäpe-Knast
28.03.2013, Focus, Kopfgeld auf farbige Gefangene, Plante Nazi-Braut Zschäpe eine Attacke im Gefängnis
13.03.2013, Welt, NSU-Prozess, Beate Zschäpe ins Gefängnis München-Stadelheim verlegt
12.02.2013, Focus, NSU, Ermittler fanden bei Beate Zschäpe Kinderpornos
01.02.2013, Spiegel, NSU-Terror, Auftakt im Zschäpe-Prozeß für 17. April geplant
31.01.2013, Spiegel, Rechter Terror, Mord-Anklage gegen Zschäpe zugelassen
31.01.2013, Sueddeutsche, NSU-Prozess, Gericht lässt Anklage gegen Zschäpe zu
18.01.2013, Welt, NSU-Affäre, Zschäpe war als Informantin unbrauchbar
26.11.2012, Sueddeutsche, Prozess gegen Beate Zschäpe, Bei ihr zählt jedes Wort
13.11.2012. Welt, NSU vor Gericht, Die Gegenspieler im wichtigsten Prozess des Landes
11.11.2012, Tagesschau, Nach Vorwürfen des Anwalts, Streit um Zschäpes Anklage
11.11.2012, taz, Anklage gegen Beate Zschäpe, Anwalt kritisiert Bundesanwaltschaft
11.11.2012, Focus, Zschäpe-Verteidiger, Mandantin erfuhr von Anklage aus dem Fernsehen
09.11.2012, Stern, Anklage gegen mutmaßliche NSU-Terroristin, Zschäpe kann nicht auf Kronzeugenregelung hoffen
09.11.2012, Tagesschau, Nach Anklage in der NSU-Mordserie, Bundesanwaltschaft fordert Beteiligung an Ermittlungen
08.11.2012, Sueddeutsche, NSU-Ermittlungen, Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Beate Zschäpe
08.11.2012, Tagesschau, Anklage gegen Beate Zschäpe, "Sie hatte die Jungs im Griff"
08.11.2012, Tagesschau, Terrorserie des NSU, Bundesanwaltschaft klagt Zschäpe an
07.11.2012, FAZ, Beate Zschäpe, Die Frau und der Terror
06.11.2012, FAZ, NSU, "In Kürze" Anklage gegen Beate Zschäpe und vier NSU-Helfer
03.11.2012, Welt, Neonazi, Beate Zschäpe - zärtliche Katzenmama und Terroristenbraut
02.11.2012, taz, Anklage gegen Beate Zschäpe, Beihilfe oder Mittäterschaft
01.11.2012, Stern, NSU-Mordserie, Anklage gegen Beate Zschäpe steht bevor
22.10.2012, Focus, Report, "Knochenharter Bursche"
21.10.2012, Welt, NSU-Terrorzelle, Zschäpe soll Feuerwehr-Einsatz in Zwickau bezahlen
13.10.2012, Focus, Extremismus, NSU-Prozess: Zschäpe kommt wohl in München vor Gericht
05.10.2012, n-tv, Ausflug mit dem Gefängnis-Bus, Zschäpe zur Oma gefahren
22.09.2012, Spiegel, NSU-Ermittlungen, Das Kreuz mit den Neonazis
16.07.2012, Zeit, Rechtsterrorismus, Beate, die braune Witwe
22.11.2011, Cicero, Uwe Mundlos, Vom Musterschüler zum rechten Killer
13.11.2011, Spiegel, Terrorgruppe aus Zwickau, Mörderische Blutsbrüderschaft
Politische Bildung Brandenburg, Die drei Mitglieder der Terrorzelle
Wikipedia, Beate Zschäpe

Partei "Alternative für Deutschland" (AfD)

2013-04-13T13:30:00.000+02:00

Hans-Olaf Henkel

Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) hat im Prinzip nur einen Programmpunkt: "Austritt aus dem Euro-Raum als Alternative zum Euro-Rettungsschirm. Formal gegründet wurde sie am 6. Februar 2013. Ihren Ursprung hat die Organisation in der im Jahr 2012 gegründeten "Wahlalternative 2013" die zunächst mit den Freien Wählern kooperierte und im "Plenum der Ökonomen" (gegründet im Jahr 2010) das Angesichts der Bundestagsbeschlüsse zur Rettung von Griechenland von Bernd Luke (Volkswirtschaftler) ins Leben gerufen wurde. Von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurden sie erstmals als sich im Februar 2011 die inzwischen 189 Volkswirtschaftsprofessoren scharf gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aussprachen. Nach einer Wahlschlappe bei der die Freien Wähler im Januar 2013 in Niedersachsen gerade einmal 1,1% erreicht hatten zerfiel das Bündnis. Im Februar 2013 kam es daraufhin zur Idee, eine neue Partei zu gründen.

Parteisprecher sind derzeit Bernd Lucke (zuvor 33 Jahre CDU-Mitglied), Dagmar Metzger (Journalistin) und Konrad Adam (Ex-Redakteur der Welt). Auf einem Gründungsparteitag am 14. April 2013 sollen sie durch einen gewählten Vorstand ersetzt werden.

Das Bisherige wäre ja alles nicht so wichtig um von mir erwähnt zu werden. Die Partei hat jedoch einen prominenten Unterstützerkreis der auch nicht vor sehr rechtslastigen Personen und Organisationen offenbar nicht Halt macht.

Potentielle Mitglieder sind vor allem sehr konservative CDU-Wähler welche die doppelten Rückwärtssaltos ihrer Parteivorsitzenden Angela Merkel satt haben, Wähler der Mövenpickpartei und Euroskeptiker. Unter den Unterstützern sind viele bekannte Ökonomen wie Joachim Starbatty (Ex-VWL-Professor von Tübingen) und Personen wie Hans-Olaf Henkel (Ex-Präsident des BDI und Ex-Chef von IBM).

Hausblatt der Partei ist offenbar die Wochenzeitung "Junge Freiheit". Dabei handelt es sich um ein sehr rechtes Schmierblatt das so lange in Verfassungsschutzberichten aufgetaucht ist bis das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2005 die Beobachtung verboten hat. Im Jahr 2004 veröffentlichte die "Junge Freiheit" ein Interview indem Udo Voigt (damals Vorsitzender der NDP) Hitler einen großen Staatsmann nannte. Auch Luke und Henkel präsentieren sich dort gerne als Autoren und Interviewpartner.

Ein weiterer Unterstützer ist Karl Albrecht Schachtschneider (Staatsrechtler) der im März 2009 für Pro Köln auftrat und im September 2005 auf Einladung der NPD sich als Sachverständiger in einer Anhörung des Sächsischen Landtags zum Thema "Übereinstimmung der Europäischen Verfassung mit dem Grundgesetz" hergab.
Mein erstes Fazit zu der Partei. Erstens haben sich da diejenigen versammelt die schon 2008 nicht erkannt haben dass eine Krise kommt und die wollen nun Deutschland retten. Völlig unwählbar werden die Herrschaften aber durch die Nähe zu Rechtsradikalen. In der Partei findet sich genügend Prominenz und Geld so dass man sich auch ohne sich mit Neonazis ins Bett zu legen der Aufmerksamkeit sicher sein könnte.

13.04.2013. Konrad Adam behauptet "Der Euro bringt die Völker gegeneinander auf". Das ist natürlich völliger Blödsinn. Es herrscht weltweiter Krieg von Reich gegen Arm. Um Warren Buffett, der eher weiß wovon er spricht, zu zitieren: „Es herrscht Klassenkampf, meine Klasse gewinnt, aber das sollte sie nicht“ Euro hin oder her würde das nur ganz marginale Unterschiede ergeben.

30.03.2013. Die AfD bereits rund 5000 Mitglieder. Bis Ende April 2013 will man in allen deutschen Bundesländern Landesverbände gegründet haben. Der größte Landesverband ist derzeit Nordrhein-Westfalen mit mehr als 700 Mitgliedern.

Bilder aus Wikimedia Commons
Hans-Olaf Henkel, Lizenz: Ausschließlich GNU Free Documentation License in der Version 1.2, Urheber: „Stuart Mentiply, Wolfsburg

Quellen

13.04.2013, Spiegel, Mitbegründer der Alternative für Deutschland, "Der Euro bringt die Völker gegeneinander auf"
30.03.2013, Welt, Bundestagswahl 2013, Das sind die Hürden der Alternative für Deutschland
15.03.2013, Sueddeutsche, Neue Anti-Euro-Partei, Henkel von rechts

12.03.2013, Wiwo, Anti-Euro Partei "Alternative für Deutschland" sammelt Anhänger
Wikipedia, Alternative für Deutschland
Wikiquote, Warren Buffett

Gustl Mollath wegen Hypo-Vereinsbank in Psychiatrie?

2013-04-13T11:15:00.000+02:00

Beate Merk
(CSU/Justizministerin von Bayern)

Gustl Ferdinand Mollath [2012] war bis vor ein paar Jahren in Nürnberg kein Unbekannter. Das Wort Lebemann beschreibt seinen Stand wohl am besten. Das Paar reiste viel und logierte in guten Hotels. Er fuhr Ferrari und feierte mit der Nürnberger "High Society".
Nun sitzt seit er 6 Jahren in verschiedenen Psychatrien in Bayern nachdem er einem Gericht Beweise für Unregelmäßigkeiten bei der Hypo-Vereinsbank (HVB) vorgelegt hat. Die HVB gehört zur italienischen Großbank UniCredit. Im Moment ist Mollath im Bezirkskrankenhaus Bayreuth, in der forensischen Station FP4 untergebracht. Seine Frau war Anlageberaterin bei der HVB Nürnberg.
Die Frage die sich stellt lautet, wer von den Kunden seiner Ex-Frau in Nürnberg so viel Macht hat(te), dass er jemanden für Jahre in die Gummizelle abschieben lassen kann. So wie sich die bayerische Justizministerium Beate Merk in dem Fall gibt deutet es darauf hin, dass da möglicherweise Größen der CSU im Spiel sind.

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Chronik

Gustl Ferdiand Mollath wird 1956 in Nürnberg geboren. Er besucht die Rudolf-Steiner-Schule in Nürnberg und Herne.

1976. Mollath macht das zweitbeste Fachabitur und studiert anschließend Maschinenbau.

1983. Gustl Mollath macht sich mit einer Kfz-Werkstatt die auf Tuning und Restauration von Oltimern der Marke Ferrari spezialisiert war selbständig. Davor arbeitete er bei der Firma MAN im Bereich Controlling.

1991. Mollath heiratet Petra Müller. Sie ist Anlage- und Vermögensberaterin. Seit 1990 arbeitet sie Angestellte der HVB und interessiert sich wie er für Motorsport. Sie nimmt seinen Nachnamen an.
Bei der HVB gehört die Vermögensverwaltung und die Kontakte zu den Tochterbanken der HVB in der Schweiz. Sie beginnt mit dem Aufbau eines eigenen Kundenkreises und fängt an mit Transfers von Kundengeldern in die Schweiz durch Direktanlage.

1996. Gustl Mollath nimmt offenbar mit seiner Frau und mehreren ihrer Kollegan an einem Seminar über Geldanlagen in der Schweiz teil. Die Bankmitarbeiter sollten ihre Kunden noch eingehender beraten und auffordern, für diese Schwarzgeld in die Schweiz bringen zu dürfen.
Mollaths Frau fährt zu dieser Zeit oft in die Schweiz. Anfangs wird sie von Gustl Mollath manchmal begleitet. Sie soll bei den Kurrierfahrten, wie andere Kollegen auch, Schwarzgeld solventer Bankkunden bar in ihrer Reisetasche über die Grenze geschafft haben um es bei einer Schweizer Bank einzuzahlen und später auf Konten eines dritten Bankhauses umzubuchen. Damit sollen Millionen gewaschen worden sein.
Für Mollath, einen Gerechtigkeitsfanatiker und Anhänger der Friedensbewegung, sind diese Geldverschiebungen mit seinem politischen Weltbild unvereinbar. Er befürchtet auch rechtliche Konsequenzen für seine Frau und sich selbst. Daher fängt er Streit an und fleht seine Frau an, die Fahrten aufzugeben. Er verbietet ihr Kurrierfahrten mit seinen Fahrzeugen.

2000. Mollath muss sein Geschäft aufgeben und ist arbeitslos.

2001. Mollath ermahnt seine Frau und Banker in Deutschland und in der Schweiz ein Jahr lang zur Einstellung der illegalen Praktiken. Seine Frau, die offenbar hinter dem Rücken ihres Arbeitgebers HVB auch eigene Vermögensanlagegeschäfte betreibt, setzt ihn im Gegenzug unter Druck, damit er zu ihren illegalen Geschäften schweigt.

12. August 2001. Angeblich endet heftiger Streit zwischen dem Ehepaar Mollath mit einer Prügelei. Seine Frau macht später die Aussage dass er sie 20-mal mit der Hand geschlagen, in den Arm gebissen, getreten und gewürgt habe. Sie wäre bewusstlos gewesen. Gustl Mollath sagt, er wäre angegriffen worden und habe sich gewehrt. Das ärztliche Attest dazu wird jedoch erst am 03.06.2002 erstellt.

14. August 2001. Petra Mollath soll bei der Ärztin Dr. Madleine Reichel angegeben haben, dass sie mit der flachen Hand geschlagen, gewürgt und gebissen wurde. Die Ärztin soll u.a. eine Wunde mit Abdruck von Ober- und Unterkiefer festgestellt haben. Später sagte sie zu einem Ermittlungsrichter, sie glaube nicht, dass ihre Wunde geblutet habe. Trotzdem wurde später im Urteil von einer Narbe durch eine Bisswunde gesprochen.

19. Dezember 2001. Frau Mollath tätigt über das Telefaxgerät des Ehepaars Mollath Umbuchen auf diverse Konten im Gesamtwert von 115.000 DM (ca. 57.500 Euro).

Mai 2002. Mollaths Frau zieht aus der gemeinsamen Wohnung aus.

31. Mai 2002. Mollaths Frau kehrt zurück um persönliche Gegenstände zu holen. Gustl Mollath soll sie ihrer Aussage nach 1,5 Stunden eingesperrt haben bis eine Freundin von Petra Mollath (die wiederum als Sprechstundenhilfe bei Frau Dr. Reichel arbeitet) nach einer Vereinbarung mit Petra Mollath klingelt.
Er versichert jedoch dass es nur eine längere Aussprache gegeben habe und seine Frau jederzeit hätte gehen können.

03.06.2002. Im selben Monat stellt die Ärztin Dr. Madeleine Reichelt ein Attest über angebliche Verletzungen aus, die Mollath angeblich am 12. August 2001, also fast ein Jahr vorher, seiner Frau zugefügt haben soll. Es enthält eine Schilderung des angeblichen Tathergangs. Z.B. Schlagen mit der flachen Hand.
[Anmerkung Gar Nix: Nach Verletzungen die man nach einer derartig langen Zeit noch feststellen kann wäre die Dame aber mit aller größter Wahrscheinlichkeit im Krankenhaus gelandet].

08. August 2002. Frau Mollath faxt offenbar das ärztliche Attest vom 03.06.2002 kommentarlos an Gustl Mollath. Er deutet das als Versuch, ihn zu erpressen damit sie "die Strafteten in Zusammenhang mit den Schwarzgeldkonten weiterhin fortsetzen kann".
Herr Mollath lässt sich von dem Telefax jedoch nicht beeindrucken und wendet sich daraufhin hilfesuchend mit sachlichen Briefen mehrmals an die Geschäftsleitungen von HVB und der Credit Suisse Group.
An Dieter Rampel (zu der Zeit Vorstandsvorsitzender der HVB) schreibt er beispielsweise: "... seit Jahren belasten mich diese Geschäfte, seelisch und dadurch auch körperlich. Über die vielen rechtlichen Problemme gar nicht zu reden. Mir ist seit Jahren nicht möglich, meine Frau zu einem Ausstieg bzw. zu einem durchweg legalen Handeln in diesen und anderen Dingen zu bewegen. Da meine umfangreichen Versuche erfolglos sind, muss ich Sie um Hilfe und Rat bitten. Wie kann ich erreichen, ohne Konsequenzen für Sie oder sonst jemanden, meien Frau auf den Boden der Legalität (..) zurück zu führen? ..".
In den Briefen beschreibt er desweiteren wie seine damalige Frau und andere Mitarbeiter der Bank das Geld reicher Kunden illegal in die Schweiz schaffen, verbotenen Insiderhandel mit Aktien betreiben und andere fragwürdige und hochspekulative Anlagegeschäfte betreiben. Weiter schreibt er dass er für die letzten zwei Jahre Belege gefunden habe obwohl seine Frau schon eine Menge mit einem Lkw abtransportiert habe. Dabei ging es bei den Vorwürfen nicht normale Bankkunden mit ein wenig mehr Geld sondern von namentlich bekannten Größen der Stadt.

23. November 2002. Gustl Mollath besucht den Bruder seiner Frau um ihn zu bitten, seine Schwester zur Aufgabe der illegalen Geschäfte zu bringen. Dieser beschimpft Mollath jedoch offenbar und schlägt ihn. Mollath ist daraufhin mehrere Tage krank geschrieben. Die Verletzungen wurden ärztlich attestiert. Gustl Mollath erstattet daraufhin Anzeige wegen Körperverletzung gegen den Bruder von Frau Mollath.
Im wird im Gegenzug vorgeworfen, dass er Briefe seiner Ehefrau aus dem Briefkasten des Schwagers gestohlen haben soll.
Edward Braun, ein Freund von Mollath bekommt zu der Zeit laut eidesstattlicher Erklrärung von Edward Braun [November 2011] einen aggressiven Anruf von Mollaths Frau "Wenn Gustl meine Bank und mich anzeigt ... machen wir ihn fertig. Ich habe sehr gute Beziehungen. Dann zeige ich ihn auch an, das kannst Du ihm sagen. Der ist doch irre, den lasse sie auf seinen Geisteszustand überprüfen, dann hänge sie ihm was an, ich weiß auch schon, wie".

November 2002. Gustl Mollaths Frau geht zur Polizei und erstattet mehr als ein Jahr (16 MONATE) nach der angeblichen Prügelei im 12. August 2001 Anzeige. Mollath erklärt, seine Frau nicht tätlich angegriffen zu haben.

Montag, 9. Dezember 2002. Gustl Mollath schreibt offenbar an Herrn Rötzer (Direktor der HVB Niederlassung Privatkundengeschäft), er habe diesen am Freitag (6. Dezember 2002) gebeten, Frau Mollath zur Aufgabe der illegalen Schweizer Geldgeschäfte zu bewegen. Er fordert ihn erneut auf, das umgehend zu machen. Zudem fordert er eine Beendigung der hochspekulativen Geschäfte seiner Frau bei der HVB und bei der Credit Suisse.

Januar/Februar 2003. Interne Revisoren beschrieben daraufhin drei Monate später in einem "vertraulichen" "Sonder-Revisionsbericht Nr. 20546" auf 15 Seiten ein Netzwerk innerhalb der Nürnberger Niederlassung der HVB welches demnach über Jahre hinweg unsaubere Geschäfte gemacht hat. Mollaths Anschuldigungen seien an manchen Stellen zwar etwas diffus aber "alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt". Zusätzlich zu Mollaths Vorwürfen stellten die Prüfer noch Hinweise auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche durch Mitarbeiter der HBV fest. Es werden konkret Geldströme beziffert, Namen und exakte Zeiträume genannt. Bei Schweizer Banken wurden heimlich Provisionen kassiert und zwielichtige Derivatgeschäfte abgewickelt.
Ein Vermögensberater hat laut dem Bericht einer "allgemein bekannten Persönlichkeit" bei der Wäsche von Schwarzgeld geholfen indem er für die prominente Kundin Währungsgeschäfte über sein Privatkonto abwickelte und die Beiträge so stückelte, dass sie unter den meldepflichtigen Grenzen lagen. Laut Verteiler wurde der Bericht auch an die Vorstände Stefan Jentzsch und Wolfgang Sprießler geschickt. Vermögensberater ließen sich von reichen Kunden zu Luxusurlauben nach Marbella und Südafrika einladen. Eine reiche Kundin wurde beerbt.
Die Prüfer warnten dass der Mann offenkundig "über Insiderwissen" verfügt und es nicht auszuschließen ist, dass er dieses an die Öffentlichkeit bringt und verkauft.

2. Januar 2003. Frau Mollath meldet der Polizei in Nürnberg-Ost, ihr Ehemann würde über scharfe Waffen ohne erforderliche Dokumente aus der Erbschaft der Mutter verfügen.

15. Januar 2003. Petra Mollath meldet der Polizei in Berlin-Tiergarten die angeblichen Taten Mollaths vom 12. August 2001 (Sie wurde ihrer Aussage nach geschlagen), 31. Mai 2002 (Sie wurde ihrer Aussage nach eingesperrt) und 23. November 2002 (Mollath soll von ihr Briefe aus dem Briefkasten ihres Bruders geklaut haben).

19. Februar 2003. Obwohl Mollath nicht vorbestraft ist wird (nach einem Beschluss vom 31. Januar 2003) in seinem Haus von 12 Polizeibeamten eine Razzia durchgeführt. Es besteht angeblich der Verdacht, dass Mollath "die tatsächliche Gewalt über nicht näher bekannte Schusswaffen ausübt, ohne im Besitz einer Waffenbesitzkarte zu sein. Dabei wird ein erlaubnisfreies Lufgewehr gefunden. Dieses verbleibt im Haus.

22. Februar 2003. Gustl Mollath fragt beim Gericht an, ob Mitarbeiter der HVB oder Credit Suisse etwas mit der Durchsuchung zu tun haben.

25. Februar 2003. Die Konsequenzen des "Sonder-Revisionsbericht Nr. 20546" innerhalb der HVB sind sehr gering. Mollaths Ex-Frau und ein weiterer Mitarbeiter werden von der HVB entlassen. Weitere Mitarbeiter verlassen die HVB offenbar "freiwillig". Schadensersatz wird nicht gefordert, obwohl die Mitarbeiter ihren Arbeitgeber finanziell geschädigt haben. Das Gutachten verschwindet in einer Schublade "weil es" laut einer Sprecherin der HVB "keine ausreichenden Erkenntnisse für strafrechtlich relevantes Verhalten von Mitarbeitern oder Kunden" gegeben haben soll. Ein Unternehmen welches Straftaten von Mitarbeitern feststellt, muss jedoch auch nicht zwangsläufig die Staatsanwaltschaft einschalten. Gegen ein Gesetz hat die HVB also nicht verstoßen als sie das Gutachten verschwinden lassen hat. Strafanzeige wurde von der HVB keine erstattet.

15. Mai 2003. Frau Mollath sagt vor einem Ermittlungsrichter in Berlin-Tiergarten u.a. über die "Bisswunde" aus: sie "glaube nicht, dass es geblutet habe", vor dem Würgen und Beißen sei sie bestimmt 20 Mal mit den Fäusten geschlagen und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt worden, sie haben ihn gepackt, "wo es wehtut".

23. Mai 2003. Es ergeht die Anklageschrift wegen Körperverletzung: Gustl Mollath soll demnach seine Frau mindestens 20 Mal mit Fäusten auf den gesamten Körper geschlagen und sie zudem so kräftig gebissen, dass von der blutenden Bisswunde immer noch eine Narbe zu sehen sei. Zudem soll er sie so lange gwürgt haben bis sie bewusstlos war.
Am selben Tag versucht Frau Mollath offenbar gemeinsam mit Dr. Woertge (einen befreundeten Rechtsanwalt) und einer weiteren Person die von Mollath als Möbelpacker gedeutet word in das Haus von Mollath zu gelangen um mögliche Beweise zu den Schwarzgeldverschiebungen verschwinden zu lassen.
Im weiteren Verlauf stellt sich heraus, dass es sich bei dem "Möbelpacker" um den Liebhaber von Frau Mollath handelt. Ein Manager der Immobiliensparte der HVB (die dann zur Hypo Real Estate ausgegliedert wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt wollte Gustl Mollath seine Frau offenbar schützen.

11. Juni 2003. Gustl Mollath erstattet Strafanzeige gegen seine Ex-Frau. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg lehnt diese jedoch als "zu pauschal", "zu vage" oder "zu ungenau" ab.
An den Scheidungsrichter des Familiengerichts schreibt er im Zuge des Scheidungsverfahrens "die Tätigkeiten meiner Frau teilten sich in offiziell, steuerlich angegebene und in inoffiziell steuerlich nicht angegebene, für sich selbst und für Kunden".

23. September 2003. Dr. Woertge (mit Frau Mollath befreundeter Rechtsanwalt der offenbar am 23. Mai mit ihrem Liebhaber in Mollaths Haus eindringen wollte) schreibt in einem Telefax mit einer einer Stellungnahme von Dr. Krach (Fachärztin im Klinikum am Europakanal, Erlangen), der Ehemann leide "mit großer Wahrscheinlichkeit" an einer ernstzunehmenden psychiatrischen Erkrankung, zusätzliche nervenärztliche Abklärung sei anzustreben. Die (Fern)Diagnose von Frau Dr. Krach beruht allein auf Angaben von Frau Mollath.

23. September 2003. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erhebt Anklage gegen Gustl Ferdinand Mollath.

25. September 2003. Im Amtsgericht Nürnberg findet die Hauptverhandlung gegen Mollath wegen Körperverletzung statt.

Er übergibt dem Gericht einen 101 Seiten dicken Schnellhefter als Verteidigungsschrift (die offenbar im weiteren Verfahren fälschlicherweise als Anzeige bezeichnet wird). Darin befindet sich ein persönlicher Lebenslauf mit Details zu Schweizer Bankgeschäften (u.a. Schriftverkehr zwischen Ex-Frau und HVB und kopierte Buchungsanordnungen welche auf Decknamen geführte Nummernkonten hindeuten). Die Staatsanwaltschaft lehnte dennoch ein Ermittlungsverfahren ab weil es angeblich keinen Tatverdacht gab. Zudem schreibt Mollath an Vertreter der Nürnberger Justiz, dass er möglicherweise wegen der Schwarzgeldenthüllungen mundtot gemacht werden soll.

Das Gericht beschließt die Aussetzung des Verfahrens und beauftragt Dr. Thomas Lippert als Sachverständigen mit der Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens, ob beim Angeklagten am 12.08.01 bzw. 31.05.02 die medizinischen Voraussetzungen der Paragraphen 20 und 21 StGB vorgelegen haben. Mollath legt am selben Tag noch Beschwerde gegen dieses Urteil ein.

26. Oktober 2003. Gustl Mollath schreibt u.a. an Richter Huber, dass er wegen seinem Wissen um die Schwarzgeldverschiebungen mundtot gemacht werden soll.

29. Oktober 2003. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verwirft die Beschwerde Mollaths vom 25. September 2003 als unzulässig.

3. Dezember 2003. Thomas Dolmany wird als Pflichtverteidiger für Gustav Lollath bestimmt. Bei der folgenden Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht Nürnberf/Fürth fehlen offenbar wichtige Zeigen, das Gerichtsprotokoll wird mangelhaft geführt ... Für die Schwarzgeldaktivitäten interessiert sich das Gericht nicht.

9. Dezember 2003. Gustl Mollath erstattet bei der Nürnberger Staatsanwaltschaft und an den Generalstaatsanwalt Neumann eine 6-seitige Anzeige. Das Dokument mit Aktenzeichen 509 Js 182/04 enthält Namen und Adressen von 24 Kunden der HVB die allein von seiner Frau betreut werden. Daneben werden von ihm auf einer "Zeugen- und Täterliste" 39 Namen und Adressen in Deutschland aufgelistet, dazu 7 in der Schweiz. Zudem werden von ihm 11 Personen einer sogenannten "Investment Services GmbH" genannt. Über diese haben offenbar alle von seiner Frau betreuten Kunden der HVB Vermögensanlagen getätigt. Die Kurierfahren fanden der Anzeige nach jede Woche freitags statt. Eine Frau wird nach ihrem Tod offenbar von Frau Mollath beerbt. Das zugehörige Schweizer Schwargeldkonto trägt angeblich den Decknamen Monster. Konkret werden auch 2 Banken in Zürich genannt.

2004. Das Ehepaar Mollath ist geschieden.

26. Januar 2004. Dr. Thomas Lippert (Sachverständiger) teilt dem Gericht schriftlich mit, dass Mollath nicht zur Begutachtung erschienen ist. Daher ist "eine Begutachtung wohl nur im Rahmen einer polizeilichen Vorführung möglich".

Februar 2004. Die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Nürnberg-Süd erstellt einen längeren Aktenvermerk in Sachen Mollath. Von einem Fahndungsprüfer wird notiert dass Mollath seine Frau beschuldigt, zusammen mit anderen Personen Geldtransfers ins Ausland vorgenommen zu haben. Weil die Überprüfung nicht möglich sein soll wurde offenbar Kontakt mit dem Landgericht aufgenommen.
Daraufhin hat sich offenbar Richter Brixner der bis dahin nur am Rand damit befasst war, weil zum jetzigen Zeitpunkt noch das Nürnberger Amtsgericht zuständig ist, zurückgemeldet. Aufgrund seinen Angaben hat die Staatsanwaltschaft laut Aktenvermerk offenbar angenommen dass die Anschuldigungen Mollaths zum großen Teil nicht zutrefffen und nicht überprüft werden können. Der Vermerk wird mit der Notitz "M.=Spinner" versehen. Ein weiterer Steuerfahnder (Vorgesetzter des ersten) schreibt, dass es sich bei Mollath offenbar um einen Querulanten handelt, dessen Angaben keinen Anlass für weitere Ermittlungen bieten.
Das Verfahren wurde daraufhin eingestellt. Die Steuerfahnder kamen nicht auf die Idee bei der HVB nachzufragen wo der Revisionsbericht bereits Monate zuvor die Anschuldigen Mollaths zum Großteil bestätigt hat. Der Dienststellenleiter und Brixner kannten sich lt. einer anderen Stellungnahme: "Brixner, der mir uns dem ich bekannt war hat mich angerufen nachdem die Behörde das Gericht um Informationen gebeten hatte".

19. Februar 2004. Zu Mollaths 6-seitiger Strafanzeige vom 9. Dezember 2003 ergeht eine Einstellungsverfügung gemäß §152 Absatz 2 der Strafprozessordung. Die zuständige Staatsanwältin schreibt darin dass "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte" für verfolgbare Strafen vorliegen würden weil der Anzeigeerstatter nur "unkonkrete Angaben" machen und "pauschal" den Verdacht vortragen würden, "dass Schwarzgeld in großem Umfang in die Schweiz verbracht wird".

Daraufhin stellt Mollath Strafanzeige gegen die Staatsanwältinnen Frau Dr. Fili und Frau Stengel von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen Strafvereitelung im Amt (§ 258 a StGB). Auch diese Anzeige wird abgelehnt.

22. April 2004. Vor dem Amtsgericht Nürnberg-Fürth findet eine erneute Hauptverhandlung gegen Mollath wegen des Tatvorwurfs der Körperverletzung an seiner Frau statt:
Mollath stellt Antrag auf Entbindung des Pflichtverteidigers. Antrag wird abgelehnt. Dr. Thomas Lippert ist bei der Verhandlung als Zuhörer anwesend. Ohne dass ein gutachtertaugliches Gespräch statt gefunden hat gibt er (nicht wörtlich zitiert) an "Beim Angeklagten liegt eine gravierende psychische Erkrankung vor, vermutlich Psychose. Die Prognose ist ungünstig, weil beim Angeklagten keinerlei Krankheitseinsicht vorliegt. Es besteht die Gefahr dass Unbeteiligte Opfer werden könnten. Nur eine stationäre Beobachtung könnte weitere Erkenntnisse bringen".
Das Gericht beschließt daraufhin die Unterbringung Mollaths gemäß § 81 StPO in das Klinikum am Europakanal. Dr. med Wörthmüller (der Leiter der forensischen Abteilung) bekommt den Auftrag ein medizinisches Gutachten zu erstellen. So bald der Untersuchungszweck erreicht ist, hat eine Entlassung zu erfolgen.
Am selben Tag noch schreibt Mollath an Edmund Stoiber (Bayerischer Ministerpräsident) um ihn über die Schwarzgeldtransfers und Steuerhinterziehungen zu informieren.

13. Mai 2004. Von der Staatsanwaltschaft werden Aktenauszüge an das Bayerische Justizministerium geschickt.

26. Mai 2004. Die Beschwerde Mollaths gegen den Beschluss vom 22.04.2004 (Unterbringung in der Klinik) wird verworfen.

30. Juni 2004. Mollath wird festgenommen und in das Bezirkskrankenhaus (BKH) am Europakanal in Erlangen gebracht. Er darf weder telefonieren, noch etwas mitnehmen. Niemand weiß wo er sich aufhält.

1. Juli 2004. Dr. Wörthmüller erklärt sich während der Verwahrung Mollaths in der Erlanger Forensik wegen einer Freundschaft mit Bernhard Roggenhofer der wiederum ein Ex-Kunde von Ex-Frau Mollath und der HVB gewesen war für befangen. Die Erklärung wird jedoch erst vier Tage später von Dr. Wörthmüller an das Gericht gefaxt.
7. Juli 2004. Die Staatsanwaltschaft bittet nach Rücksprache mit Richter Eberl um Entlassung von Dr. Wörthmüller als Sachverständigen. Die Verwahrung in der Erlanger Forensik wird daraufhin per Gerichtsbeschluss wegen Befangenheit von Dr. Wörthmüller aufgehoben. Mollath kommt vorerst frei.

14. Juli 2004. Das Amtsgericht Nürnberg übersendet die Akten auf richterliche Anordnung hin an Dr. Leipziger mit der Bitte um Erstellung des in Auftrag gegebenen Gutachtens.

27. August 2004. Dr. Leipziger teilt dem Amtsgericht Nürnberg mit, dass eine stationäre Begutachtung Mollaths ab dem 15. September 2004 stattfinden könnte.

2. September 2004. Dr. Zappe (BKH Bayreuth) sendet die Erstakten von Gustl Mollath zurück.

16. September 2004. Am Amtsgericht Nürnberg erlässt Richter Eberl einen Beschluss laut dem Mollath für maximal 5 Wochen zur Beobachtung in der BKH Bayreuth gebracht werden darf. "Er ist zu entlassen, sobald der Untersuchungszweck erfüllt ist".
Dr. Leipziger wird mit der Beantwortung der Fragen, ob zu den Tatzeiten (12.08.2001, 31.05.2002 und 23.11.2003 die Voraussetzungen der Paragraphen 20 und 21 StGB bzw. § 63 StGB vorgelegen haben. Begründet wird der Beschluss mit einem dringenden Tatverdacht gegen Mollath.

8. Oktober 2004. Die Beschwerde von Gustl Mollath und seinem Wahlverteidiger gegen die Anordnung vom 16. September 2004 wird verworfen.

23. September 2004. Gustl Mollath richtet einen seiner zahlreichen, aber erfolglosen Briefe an Hasso Nerlich (Präsident des Amtsgerichts von Nürnberg) um auf die dunklen Geschäfte seiner Frau bei der HVB hinzuweisen. Er schreibt in dem vierseitigen Schreiben, dass er an Nerlich ettliche Anzeigen übermittelt habe, aber auch nach 6 Wochen kein Wort darüber gehört habe, wie damit verfahren werde: "Ich bestehe weiterhin auf Gerechtigkeit, auch wenn es meinen Kopf kosten sollte". Er bittet Nerlich erfolglos ein weiteres Mal darum dass seine "Fragen ordentlich, schriftlich beantwortet werden.

31.12.2004 bis 01.02.2005. Bei Personen, die mit Mollaths Ex-Frau befreundet sind oder sie im Scheidungsverfahren unterstützt haben werden Reifen zerstochen. Auch die Fahrzeuge eines Anwalts, eines Gerichtsvollziehers und eines Gutachters werden beschädigt. Einige Indizien sprechen gegen Mollath. Auf einem Video ist jemand mit ähnlicher Jacke, Statur und Gang zu sehen. Von Seiten der Geschädigten erfolgen keine Schadensersatzforderungen. Damit hat Mollath nicht die Möglichkeit zur Entkräftung der Vorwürfe in einem Zivilprozess.
Das Gericht ist der Meinung dass er aus Rache "fachmännisch" die Reifen zerstochen hat. [Anmerkung Gar Nix: Ex-Frau Mollath düfte in der Werkstatt ihres Mannes auch mitbekommen haben wie man Reifen "fachmännisch" zersticht].

4. Februar 2005. Im Haus von Gustl Mollath wird ohne richterlichen Beschluss eine Hausdurchsuchung durchgeführt.

7. Februar 2005. Gustlo Mollath zeigt die Staatsanwältinnen Dr. Fili und Stengel wegen Strafvereitelung im Amt bei Günther Beckstein (Innenminister von Bayern) an.

14. Februar 2005 bis 21. März 2005. Gustl Mollath wird aufgrund des Beschlusses vom 16.09.2004 im BKH Bayreuth untergebracht. Der aufnehmende Arzt dokumentiert wie er Mollath im Polizeiwagen aufgefunden hat. Die Hände waren auf dem Rücken gestreckt gefesselt. Die Verletzungen werden zu Beweiszwecken mit einer Digitalkamera dokumentiert. Die Anzeige Mollaths gegen die beteiligten Polizisten wegen der Misshandlung bei der Überführung werden ins Krankenhaus werden jedoch eingestellt. Im Krankenhaus wurde er offenbar zeitweise rund um die Uhr beobachtet.

16. Februar 2005. Dr. Leipziger versucht ein Gespräch mit Mollath zu führen. Dieser verweigert das jedoch. Er teilt mit, dass er gesund ist und sich weder körperlich noch neurologisch untersuchen lassen wird.

18. März 2005. Dr. Leipziger ruft auf der Station an und fragt ob Mollath nun mit im sprechen möchte.

4. Mai 2005. Ein Staatsanwalt vermerkt: "Von Dr. Leipziger wird nach Rücksprache mit Richter Eberl zur Begutachtung um neue, weitere Vorgänge gegen Herrn Mollath gebeten".

2. Juni 2005. Die Staatsanwaltsachaft Nürnberg-Fürth übersendet das Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung an Dr. Leipziger.

15. Juni 2005. Nachdem Mollath seinen Pflichtverteidiger Dolmany mehrfach abgelehnt hat beantragt dieser nun die Entbindung von der Verteidigung da sein Vertrauensverhältnis zu Gustl Mollath erschüttert wäre.

27. Februar 2006. Gustl Mollath wird in seinem Haus festgenommen. Er besitzt nur noch das was er damals auf dem Leib getragen hat. Sein Haus wurde Zwangsversteigert. Möbel und Autos fortgebracht. Er hat keinen Pass, keine Zeugnisse und keinen Zugang zu Konten. Nicht einmal ein Bild von seiner Mutter hat man ihm gelassen. Um Körperpflegemittel und Briefmarken zu kaufen stehen ihm 45 Euro pro Monat zu. Über Jahre hinweg durfte er nur morgens eine Stunde zum Hofgang, am Anfang nur mit Handschellen. Seit kurzer Zeit darf er auch zweimal am Tag ins Freie. Weil er Therapiestunden und die Einnahme von Neuroleptika verweigert gilt er als unberechenbar.

April 2006 bis Oktober 2006. Während seiner Einweisung ist Mollath zusätzlich unter Betreuung gestellt worden. Aus dieser Zeit existiert ein Verzeichnis über die Habseligkeiten Mollaths.

August 2006. Es ergeht das Urteil des Landgerichts Nürnberg. Am Ende des Verfahrens glaubt das Gericht obwohl Aussage gegen Aussage stand der Frau weil sie angeblich so "ruhig, schlüssig und ohne jeden Belastungseifer" ausgesagt hat. Mollath wurde vom Gericht zwar freigesprochen aber mittels Paragraph 63 StGB wegen einer angeblichen wahnhaften Störung in die Psychatrie eingewiesen.

Laut einem Gutachter soll er "ein paranoides Gedankensystem haben und unkorrigierbar in der Überzeugung, dass eine ganze Reihe von Personen aus dem Geschäftsfeld seiner früheren Ehefrau - und diese selbst - in ein komplexes System der Schwarzgeldverschiebung verwickelt sein". Daneben wurden Tätlichkeiten und angeblich von ihm zerstochene Autoreifen ins Feld geführt.
Die HVB schweigt weiterin obwohl man dort dank des internen Revisionsberichts weiß, dass die Vorwürfe Mollaths voll und ganz stimmen.

18. August 2006. Am Nürnberger Landgericht geht laut Gerichtsstempel ein Brief von einer Augenzeugin ein, welche den Prozess gegen Gustl Mollath im Gerichtssaal verfolgt hat. Er ist an Otto Brixner (Vorsitzender Richter in dem Verfahren) gerichtet. Die Frau trägt einen spanischen Namen und ihr Schriftdeutsch wirkt etwas komisch. Dennoch kann man den Inhalt des Briefes sehr gut verstehen: "Respektabler Vorsitzender Richter" schreibt die Frau "Wie kommt es dazu dass ein verantwortlicher und gesunder Richter" einen angeblich kranken Angeklagten 8 Stunden lang "malträtiert" und "provoziert"? Weiter heisst es "Herr Mollath hat nach meiner Ansicht großes Durchhaltevermögen" bewiesen und "nicht die Haltung und Respekt Ihnen gegenüber verloren." ... "Warum nahmen Sie Herrn Mollath die menschliche Würde ab ..." diesem "von Ihnen betrachtete kranke Mensch?".

September 2007. In einem Betreuungsverfahren welches von Mollaths Ex-Frau angestrebt worden war kommt Dr. Simmerls (Leitender Arzt für Psychatrie am Bezirkskrankenhaus Mainkofen) zu dem Ergebnis dass Mollath keine schizophrenen Wahnideen hat. Es würde keinerlei Hinweis für eine psychotische Symptomatik geben. An der Einschätzung der "Gutachter" ändert sich jedoch auch dadurch nichts.

Dezember 2007. Mollaths Elternhaus wird auf Anträge von Ex-Frau Mollath und der Hypo-Vereinsbank zwangsversteigert. Ex-Frau Mollath ersteigert es für einen Betrag von gerade Mal 226.000 Euro - also weit unter dem realen Wert.

2008. Der Forensiker Prof. Kröber von der Charité kommt als Gutachter auf "Basis der Aktenlage" zum Urteil, zu Recht wäre eine "wahnhafte Störung" diagnostiziert worden. Er hat Mollath weder untersucht, noch mit ihm gesprochen.

Mai 2008. Otto Brixner (Vorsitzender Richter der 7. Strafkammer am Landgericht Nürnberg-Fürth) plädiert in der Abendzeitung für härteres Durchgreifen. Die lebenslange Strafe in der jetzigen Form gehört seiner Meinung nach abgeschafft. Das soll viel zu wenig sein. Bis zu 40 Jahren sollten Verbrecher weggesperrt werden.

04.12.2008. Ein Landgericht entscheidet auf Grund des Gutachtens von Prof. Kröber nach einem Antrag der Staatsanwaltschaft, Mollath in der Klinik für Forensische Psychatrie (10 Stationen, 180 Insassen) im Bezirkskrankenhaus Bayreuth auf Station FP4 zu behalten.

03.05.2010. Ein Gericht bestätigt die Unterbringung Mollaths in der Psychatrie.

April 2011. Das Bezirkskrankenhaus Bayreuth schreibt in einer Stellungnahme an die Strafvollstreckungskammer Bayreuth: Bei Mollath sind keine "wesentlichen Veränderungen" festzustellen. Er ist unverändert der Überzeugung, dass seine Unterbringung nicht gerechtfertigt "und er ein Opfer des Bankensystems" ist. Er glaubt auch immer noch dass man "ihn als unliebsamen Mitwisser aus dem Weg räumen wolle, weil er Schwarzgeldverschiebungen, in die seine Ehefrau verwickelt war, aufdecken wollte". Es gelingt nicht, in der Sache "in einen konstruktiven Dialog über therapeutische Zielsetzungen des Aufenthalts zu kommen.
Ein anderer Gutachter soll im selben Jahr zum Ergebnis gekommen sein, Mollaths Gedanken würden um einen "fernen Punkt von Unrecht kreisen das sich in der Welt ereigne und der den Kristallisationspunkt der wahnhaften Störung darstelle.

Justizpalast Bayreuth

Juni 2011. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth ordnet die Fortdauer der Unterbringung an. Auf der sechsseitigen Begründung wird Bezug auf das Urteil des Landgerichts Nürnberg genommen, in dem beschrieben sein soll, dass Mollath seit ab dem Jahr 2000 anfing "fixe Ideen zu entwickeln und schließlich davon überzeugt gewesen sei, dass seine Frau "bei einem riesigen Schwarzgeschäft von Geldverschiebungen in die Schweiz" beteiligt sei.

26. August 2011. Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg bestätigt die Entscheidung des Landgerichts Bayreuth mit einem 5-seitigen Beschluss. Mollath soll demnach "unverändert der Überzeugung sein, er solle aus dem Weg geräumt werden, weil er "Schwarzgeldverschiebungen, in die seine damalige Ehefrau verwickelt sein soll, aufdecken wolle". Einem "medikamentösen Behandlungsversuch" würde Mollath - der sich für völlig gesund hält - ablehnend gegenüber stehen.

November 2011. Edward Braun (Zahnarzt aus Bad Pyrmont) war lange mit dem Ehepaar Mollath bekannt. Man teilte sich die Begeisterung für Ferraris. Schließlich hat man sich jedoch aus den Augen verloren, wahrscheinlich war ein Grund dafür ständiger Streit beim Paar Mollath. So kam es dass Braun offenbar nichs von dem Verfahren 2006 am Nürnberger Landgericht mitbekommen hat. Als er dann Jahre später von dem Fall erfahren hat, hat er sich offenbar verpflichtet gefühlt, seine Erinnerung an sein Gespräch mit der Ex-Frau von Mollath im Mai 2002 als eidesstattliche Versicherung in einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth und zugleich an die Justizministerin Beate Merk mitzuteilen. Zurück kam eine Zahlungsaufforderung über 60 Euro weil er ein Wiederaufnahmeverfahren beantragt habe, dazu aber gar nicht berechtigt gewesen wäre. "Der Antragssteller" hat laut richterlichem Beschluss vom Landgericht Regensburg welches für eine Wiederaufnahme des Verfahrens zuständig ist "die durch seinen Antrag verursachten Kosten zu tragen".

5. Dezember 2011. Der Bayerische Landtag beschäftigt sich mit dem Fall Mollath. Wilhelm Schlötterer (Ex-Jurist im bayrischen Finanzministerium) ist nach Akteneinsicht der Meinung dass sch die Staatsanwaltschaft schuldig gemacht habe weil sie Mollaths Strafanzeigen nicht nachgegangen ist und die Angaben über die Schwarzgeldgeschäfte nicht überprüft hat. Er stellt auch fest, dass die Staatsanwaltschaft bereits einem Verdacht nachgehen muss und die eindeutigen Hinweise auf Namen und Konten mehr als einen Verdacht darstellen. Steuerfahndung braucht keinen Anfangsverdacht.

Ende 2011. Fahnder der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hörten von dem Revisionsbericht und forderten ihn von sich aus bei der Bank an. Ermittlungen wurden jedoch nicht eingeleitet weil viele mögliche Straftaten verjährt waren.

2012. Gustl Mollath bekommt ein Fernsehgerät in seinem Zimmer genehmigt. Bis jetzt musste er anschauen was die Mehrheit im Gemeinschaftsraum sehen wollte. Mit ihm eingeschlossen sind Vergewaltiger, Mörder und Dealer.

Januar 2012. Michael Kleine-Cosack (Rechtsanwalt aus Karlsruhe) erhebt Beschwerde gegen die Unterbringung Gustl Mollaths vor dem Bundesverfassungsgericht. Eine Entscheidung ist derzeit [Dezember 2012] nicht abzusehen.

Februar 2012. Laut einem Papier aus dem Landesamt für Steuern stellt die Staatsanwaltschaft Nürnberg den Steuerfahndern schon nach sage und schreibe 9 Jahren die Aktenordner Mollaths zur Verfügung. Er musste erst telefonisch angefordert werden.

März 2012. Beate Merk (CSU - Justizministerin von Bayern) steht dem Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags Rede und Antwort und geht auf den Revisionsbericht und den Schnellhefter Mollaths aus dem Verfahren ein. Was darin zur Glaubwürdigkeit von Mollath steht wurde von ihr jedoch nicht erwähnt. Statt dessen sprach sie von "absurden" Vorwürfen die sie mit Formulierungen aus seiner Anzeige untermalte. Mit nur einem Satz erwähnte sie, dass sich im Schnellhefter Mollaths Schriftverkehr mit der Hypo-Vereinsbank enthalten ist. Dagegen zählte sie in großer Breite alle Dokumente auf, welche für die beschriebenen Schwarzgeldgeschäfte keine Rolle spielten.
Laut Sueddeutscher Zeitung sind in dem Ordner jedoch Buchungsanordnungen für in der Schweiz geführte Nummernkonnten, incl. der Namen dieser Konten. Dabei sind auch Vermögensverzeichnisse, ausgestellt von einer Schweizer Bank. Mit Fotos ist dokumentiert, dass "Schwarzgeldseminare" durchgeführt wurden.
Zusätzlich versuchte sie die Integrität eines Richters, der eidesstattlich versicherte, dass es zu Strafanzeigen Unterdrückungsanordnungen "aus der Politik" gab mit einem Hinweis auf seine Stadtratstätigkeit als Republikaner zu entkräften.

April 2012. Der Zahnarzt Edward Braun hat die Zahlungsaufforderung vom Landgericht Regensburg nicht auf sich sitzen lassen. Vom Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) ergeht der Beschluss dass Brauns Beschwerde unzulässig ist weil der dafür "erforderliche Beschwerdewert von 200 Euro nicht erreicht ist, aber von der Kostenerhebung wird dennoch abgesehen".

27. September 2012. Ein Gericht bestätigt die Unterbringung Mollaths in der Psychatrie.

30. Oktober 2012. Beate Merk erklärt in einer Pressemitteilung: "Ich habe auch dargelegt, dass die bankinternen Untersuchungen die Vorwürfe Mollaths gerade nicht bestätigt haben".

9. November 2012. Monika Anthes (ARD-Sendung "Report Mainz") fragt bei einem Interview mit Beate Merck laut eigener Aussage mehrfach nach, ob ihr der Revisionsbericht der HVB vorgelegen habe. Dabei soll Merck genickt und nicht dementiert haben.

13. November 2012. Das bayerische Justizministerium erklärt, dass sich Merk von der Staatsanwaltschaft "umfassend" über den Revisionsbericht informieren lassen habe. Der Bericht selbst ist ihr jedoch angeblich nicht vorgelegt worden "weil es nicht Aufgabe des Justizministeriums ist, anstelle der Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht zu prüfen und das Ministerium der Staatsanwaltschaft keine Anweisungen erteilt". Die Freien Wähler fordern den Rücktritt von Beate Merck "weil sie dazu im Parlament die Unwahrheit gesagt" haben soll.
Merk erklärt auf einer Pressekonferenz dass "Mollath einst in die Psychatrie eingewiesen wurde weil er krank und für die Allgemeinheit gefährlich war. Das zuständige Oberlandesgericht hat ihrer Aussage zuletzt eine Beschwerde verworfen "weil es für eine Fehleinweisung nicht den geringsten Anhaltspunkt gebe ... Es wird jedes Jahr überprüft ob die Unterbringung rechtens ist". Sie stützt ihre Aussage auf das Guchtachten des Forensikers Prof. Kröber von 2008, der Mollath jedoch weder untersucht, noch mit ihm gesprochen hat.

In der Zwischenzeit haben die Finanzbehörden Ermittlungen aufgenommen, jedoch ohne Auftrag der Anklagebehörde.

Maria Fick (Menschenrechtsbeauftragte der Landesärztekammer) stellt die Unterbringung von Mollath in Frage. Laut ihrer Aussage rechtfertigen die diversen psychiatrischen Gutachten die über ihn erstellt worden sind nicht eine "Versorgung in der Forensik mit unbestimmter Dauer". Von verschiedenen Medizinern und Juristen - und von ihr selbst - konnte keine anhaltende Gemeingefährlichkeit festgestellt werden. Man könnte laut ihrer Aussage den Eindruck gewinnen, es sollte "etwas nicht auf- und abgeklärt werden " ... und Mollath solle ... "aus der Öffentlichkeit auf unbestimmte Zeit verschwinden.

14.11.2012. Heinz Westenrieder (Ex-Direktor einer Klinik), der 2006 im Verfahren gegen Mollath als Schöffe zu Gericht saß, meldet sich zu Wort. Er halt das damals ergangene Urteil "im Licht der neuen Erkenntnisse über den Schwarzgeldkomplex" inzwischen für "überaus angreifbar". Weil sich Mollath seiner Aussage nach vom Gutachter nicht explorieren lies wurde das Gutachten "weitgehend nach Aktenlage" erstellt. Westenrieder hat es seiner Aussage nach bereits damals als "schwaches Gutachten" eingeschätzt. Als Schöffe war er offenbar an 60 Verfahren beteiligt. Einen derart scharfen richterlichen Ton wie in dem Prozess gegen Mollath will er jedoch in keinem anderen Verfahren erlebt haben. Der Angeklagte wurde vom Richter offenbar mehrfach "in sehr aggressivem Ton" zurechtgewiesen als er zum "Schwarzgeldkomplex" etwas sagen wollte.
Otto Brixner (der 2006 vorsitzende Richter) widerspricht Westenrieder vehement "Was wir in dem Verfahren gemacht haben, daran gibt es aus meiner Sicht nichts zu ändern". Der Bundesgerichtshof soll das Urteil längst bestätigt haben. Er überlegt sich angeblich gegen Westenrieder Strafantrag zu stellen.

16.11.2012. Henning Ernst Müller (Strafrechtsprofessor aus Regensburg) hat sich Schriftsätze und diverse andere Unterlagen zu dem Fall angesehen und dabei mehrere Auffälligkeiten entdeckt welche aus rechtsstaatlicher Sicht "die Alarmglocken laut schrillen" lassen. Bei der Aussage, Mollath habe seine Frau gewürgt stützte man sich ganz auf deren Behauptung und setzte sich bei der "Aussage-gegen-Aussage-Konstellation" nicht damit auseinander, dass die Ex-Frau Mollaths wegen der Schwarzgeldaffäre ein Motiv zur Falschaussage haben könnte. Auch die Tatsache dass die Frau die Tat erst so spät zur Anzeige gebracht hat wurde nicht berücksichtigt. Als Tatzeitpunkt steht im Urteil offensichtlich auch ein falsches Datum was zumindest auf Schlamperei hinweist. Weil die von Mollath erhobenen Vorwürfe Müllers Ansicht nach keineswegs "zu pauschal" sind sondern u.a. Namen, Summen und Kontonummern in der Schweiz enthalten was man nicht "viel konkreter" darstellen hätte können wäre auch ein Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung und Beihilfe gegeben gewesen. Er erkennt daher bei der Staatsanwältin die den Fall bearbeitet hat den Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt weil die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth "mit offenbar fehlerhafter Begründung" kein Strafverfahren einleitete.

18.11.2012. Laut Henning Ernst Müller (Strafrechtsprofessor aus Regensburg) ist es nicht nachvollziehbar dass Beate Merk (CSU - Justizministerin von Bayern) behauptet, die "Vorwürfe das Schwarzgeld betreffend und die Gefährlichkeit des Herrn Mollath seien völlig unabhängig voneinander".

19.11.2012. Laut Antje Gabriels-Gorsolke (Sprecherin der Nürnberger Staatsanwaltschaft) wird weiterhin nicht an ein Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath gedacht "weil die Staatsanwaltschaft keine hinrechenden Gründe vorliegen sieht".

20.11.2012. Rainer Schmid (Rechtsanwalt aus Nagold in Baden-Württemberg) hat bei der Staatsanwalschaft München Strafanzeige wegen Verdachts der Freiheitsberaubung, der falschen Verdächtigung und möglicher anderer Delikte gegen sämtliche am Verfahren in der Sache Mollath Beteiligte gestellt. Auch eine "Arbeitsgruppe Recht und Psychatriemissbrauch" aus Sachsen hat Anzeige gegen Merk wegen dem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt, Duldung der Rechtsbeugung und anderer Delikte erstattet.

21.11.2012. Bis jetzt kommt von Theodor Weimer (Vorstandschef der HVB - 2003 noch nicht im Amt) nur ein Satz zum Thema: "Ich würde uns allen empfehlen, dass wir uns auf den juristischen und medizinischen Sachverstand der zahlreich eingeschalteten Behörden und Sachverständigen verlassen sollten. Auf die Frage, warum die HVB nichts für Mollath unternahm, kommt von Seiten der HVB keine Antwort. Die Pressestelle der HVB sagt: "Einen Zusammenhang zwischen den Ergebnissen unserer Revision und dem Strafprozess, bzw. der Unterbringung von Herrn Mollath, können wir nicht erkennen".
Mollaths Ex-Frau hat das Bankgeschäft zwischenzeitlich aufgegeben, einen Kollegen geheiratet und ihren Familiennamen geändert. Sie bietet jetzt "Geistheilung", "Auflösung von Seelenverbindungen", "Bio-Energetik", "Quantum Entrainment" und "Heilen mit Zahlen" an. Auf ihrer Homepage schreibt sie dass die den Wunsch habe, anderen Menschen, die das Leben aus der Spur geworfen hat, zu unterstützen, damit auch sie wieder zurück zu ihrer Mitte fänden.

23.11.2012. Ex-HRB-Vorstand Wolfgang Sprißler ist jetzt stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bei UniCredit. Ex-HRB-Vorstand Stefan Jentzsch ist seit 2005 Leiter beim Investmentbanking der Dresdner Bank und machte dort mit Giervorwürfen und Milliardenverlusten Schlagzeilen.

24.11.2012. Herr Otto Brixner (Vorsitzender Richter in dem Verfahren gegen Mollath) ist heute pensioniert, fertigt aber Journalisten offenbar ähnlich grob wie Mollath - wie im Brief vom 18. August 2006 beschrieben - ab.
Titus Schüller (Orthopädietechniker), der Mollath aus der Friedensbewegung kennt und als Augenzeuge beim Prozess dabei war, hat ihn offenbar als sanftmütigen und sehr höflichen Menschen gekannt. Mollath soll sich gegen den Irak-Krieg engagiert haben. Schüller sagt "Es war verheerend" ... "Vor allem, wenn man wie Brixner davon ausging, es mit einem Kranken zu tun zu haben".
Derweil reagiert Frau Merk seit 3 Wochen nicht auf einen Brief von Frau Maria Fick (Menschenrechtsbeauftragte). Statt dessen versuchte die tolle Justizministerin von Bayern offenbar Frau Fick im Landtagsplenum zu denunzieren und ihr die Kompetenzen abzusprechen.

26.11.2012. Gerhard Strate (Rechtsanwalt, renommierter Strafverteidiger aus Hamburg) ist in einem Rechtsgutachten der Meinung dass es keinen Zweifel daran gibt, dass es sich bei Mollaths Schreiben vom 9. Dezember 2003 um eine Strafanzeige gehandelt hat welche die Staatsanwaltschaft Nürnberg zu weiteren Ermittlungen hätte veranlassen müssen. "Viel konkreter hätte man es nicht darstellen können".
Laut Strate stehen in der Strafanzeige Namen und Adressen von 39 Zeugen und tatverdächtigen Anlegern. Dazu Firmennamen und Decknamen von Schwarzgeldkonten. Mollath hat den Ermittlern offenbar sogar Tipps frei Haus geliefert wie sie an weitere Informationen kommen könnten. Weiterhin schreibt Strate dass die Staatsanwaltschaft bereeits durch einfache Internetrecherchen im seit 2002 online zur Verfügung stehenden Schweizerischen Handelsamtsblatt oder durch Anrufe bei der HRB die "Glaubwürdigkeit" und Glaubhaftigheit" Mollats hätte vergrößern können.
Um zu einer endgültigen Klarheit zu kommen wäre dann eine ermittlungsrichterliche Anordnung nach § 162 der Strafprozessordnung an der Reihe gewesen. Zudem hätte die Staatsanwaltschaft bei Zweifeln an Mollaths Glaubwürdigkeit diesen vorladen und persönlich befragen müssen.
Im Übrigen *uuuups* wurde ganz aus Versehen ein Teil der Mollath-Akten vernichtet. Natürlich ganz korrekt auf Basis der "Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizbehörden.
Freie Wähler fordern einen Untersuchungsausschuss und SPD und Grüne neigen immer mehr dazu, sich dem Wunsch anzuschließen.

27.11.2012. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg will möglicherweise vor Gericht beantragen dass der Fall Mollath noch einmal überprüft wird. Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich offenbar eingeschaltet weil ihm das bei der anstehenden bayerischen Landtagswahl gefährlich werden könnte.

28.11.2012. SPD und Grüne wollen offenbar aus wahltaktischen Gründen erst einmal mit einem Untersuchungsausschuss abwarten und Gustl Mollath weiter in der Psychatrie schmoren lassen um später leichteres Spiel mit einer angeschlagenen Justizministerin Merk, die nicht zurücktreten will, zu haben.
Während dessen hat der Generalstaatsanwalt in Nürnberg gestern die Nachricht verschickt dass noch einmal überprüft werden soll, ob Mollath weiter weggesperrt werden darf. Dazu soll auch ein neuer Gutachter herangezogen werden.
Angeblich hat ein Schreiben Mollaths mit längeren Ausführungen über Martin Luther King, Kennedy, Vietnam, Biafra, die Mondlandung und Idi Amin begonnen. Mollath soll darauf verwiesen haben im Jahr 1999 an "über 600 Bundestagsabgeordnete" und im Jahr 2000 an den Papst geschrieben haben. Ein Armutszeugnis sondergleichen nicht für Mollath sondern für die über 600 Bundestagsabgeordneten denen die Zustände bei der HVB am Allerwertesten vorbeigegangen sind. Wenn solche Schreiben von Personen die unter Druck stehen nicht immer in perfekten Beamtendeutsch formuliert sind ist das im Übrigen völlig normal.
Gar Nix hat in seiner Not ähnliches etwa 10 Jahre später ausprobiert. Ein einziger Bundestagsabgeordneter hat sich schließlich gemeldet. Gustl Mollath schrieb noch in Großbuchstaben "Die Geldgeilheit war auf dem Höhepunkt". Wie RECHT er doch hat.

29.11.2012. In der HVB-Zentrale in der Kardinal-Faulhaber-Straße 1 in München und 12 weiteren Objekten gab es gestern aufgrund einer Schadensersatzklage eines Investors R. eine Razzia. Der Bank wird schwere Steuerhinterziehung bei Aktienhandelsgeschäften in großem Stil vorgeworfen. Initiiert wurden die Aktiengeschäfte offenbar von einer Schweizer Privatbank. Mehr als 60 Staatsanwälte, Steuerfahnder und Kriminalpolizisten waren an den Durchsuchungen beteiligt. Ermittelt wird gegen 8 Personen. Geführt wird das Verfahren von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mit Beteiligung des Bundeskriminalamts. Ausgelöst hat das Verfahren das Finanzamt Wiesbaden II. Dort ist bei der Betriebsprüfung einer hessischen Firma scheinbar einiges aufgefallen. Angeblich haben die Durchsuchungen nix mit dem Fall Mollath zu tun.
Offenbar wurde Kapitalertragssteuer nicht abgeführt aber mit Hilfe der Bank erstattet. Alleine in dem Fall um den es geht soll der Staat um fast 124 Mio. Euro betrogen worden sein. 65 % davon ging an die Bank, 35% an den Händler.
Der Gutachter welcher angeblich "unbeteiligt" gewesen sein soll hat offenbar die Begutachtung Mollaths damals "aus Befangenheit" selbst abgelehnt. Sein Nachbar war wohl ein Finanzanleger der möglicherweise in die dunklen Geschäfte der HVB verstrickt war.
Derweil wäre Mollath unter Bedingungen dazu bereit, sich erneut von einem Psychiater begutachten zu lassen. Seine wichtigste Forderung ist die Aufzeichnung des Gesprächs mit einem Sachverständigen damit diese Aufnahme notfalls in der Öffentlichkeit als Beweisstück heranzgezogen werden kann, falls ihm wieder eine psychische Krankheit attestiert wird.
Nach den Freien Wählern und Gar Nix fordern nun auch die Grünen den Rücktritt von Frau Merk.

30.11.2012. Frau Merk hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg veranlasst, dass beim zuständigen Gericht ein Antrag auf Wiederaufnahe des Verfahrens Mollath gestellt wird. Zustimmen muss dem das Landgericht Regensburg. Ein Termin für das Wiederaufnahmeverfahren steht noch nicht fest. Ein neues Gutachten könnte aber schon vor dem Wiederaufnahmeverfahren die Freilassung Mollaths bewirken.
Laut "Nürnberger Nachrichten" ist 2004 offenbar eine Anzeige Mollaths gegen seine Frau und weitere Mitarbeiter der HVB zu den Nürnberger Finanzbehörden gelangt. Dort wurde sie jedoch relativ schnell als "erledigt" zu den Akten gelegt. Grund dafür soll ein Anruf aus der Justiz gewesen sein. Richter Otto Brixner (der wo Mollath schließlich im Jahr 2006 in die Psychiatrie geschicht hat, nicht Richter Huber, der zu dem Zeitpunkt für das Verfahren zuständig war) hat offenbar selbstpersönlich angerufen um zu sagen dass Mollath angeblich nicht klar bei Verstand ist. Zu dem Zeitpunkt gab es jedoch gerade mal die (Fern)Diagnose von Dr. Kracht welche komplett auf den Aussagen von Fr. Mollath beruhte.
Das Oberlandesgericht in Bamberg befasst sich offenbar nun auch mit dem Fall wegen einer Intervention der Verteidigung gegen die weitere Unterbringung in der Psychiatrie aufgrund der Bestätigung vom Oberlandesgericht im September 2012. Das Landgericht Regensburg überprüft derweil ob Richter Huber "befangen" war.
Auch die Staatsanwaltschaft Bayreuth, die bisher nichts mit dem Fall Mollath zu tun hatte befasst sich nun damit. Es wurde laut Süddeutscher Zeitung ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet. Laut Thomas Janovsky (Oberstaatsanwalt in Bayreuth) wird wegen mehrerer Delikte, darunter der Verdacht der Freiheitsberaubung ermittelt.

Dezember 2012. Laut einem Papier des Landesamts für Steuern enthielten 12 der 106 Seiten aus dem Ordner Mollaths "brauchbare Informationen. Zusammen mit dem Revisionsbericht der HVB von 2003 und Kontoverfügungen von Schweizer Nummernkonten gab es damit "klare Ermittlungsansätze" zur Einleitung von Besteuerungsverfahren". Insgesamt 19 Steuerpflichtige wurden zur Ermittlung von Steuerstraftaten aufgesucht und "einzelne Steuerstrafverfahren" eingeleitet.

01.12.2012. Die BaFin soll bereits 2007, als Peer Steinbrück (SPD) noch als Finanzminister der oberste Chef war den "Sonder-Revisionsbericht Nr. 20546", der nach den Briefen Mollaths Anfang 2003 angefertigt worden ist, in den Händen gehalten haben.

02.12.2012. Joachim Herrmann (CSU) "will keine strafrechtlichen Vorwürfe" gegenüber der HVB erheben, aber er meint dass in diesem Fall aus ethisch-moralischer Sicht "ein völlig inakzeptables Verhalten der Bank" vorliegt weil die Bank ihr Wissen dass Mollath recht hat nicht bereits während des Verfahrens dem zuständigen Gericht mitgeteilt hat.

04.12.2012. Horst Seehofer (CSU - Ministerpräsident von Bayern) stellt sich bei einer aktuellen Stunde im Plenum hinter Frau Merk und meint "Florian Streibl (Freie Wähler) würde die Menschen glauben lassen "dass ein Gericht einfach so einen Menschen wegsperrt". [Anmerkung Gar Nix: Mir ist es immer unwohl wenn sich Personen hinter ihn stellen. Besonders wenn ein Abgrund vor mir ist. Im Übrigen ja meine eigenen Erfahrungen zeigen auch dass Gerichte dazu tendieren demjenigen der mehr Kapital hat und bekanntere Anwälte aufweisen kann Recht zu geben auch wenn die Fakten völlig anders liegen (um das dezent auszudrücken)].

05.12.2012. Peer Steinbrück (SPD - Kanzlerkandidat) will einen Vortrag bei der Schweizer Privatbank Sarasin halten, bei einer Veranstaltung auf der für neue Finanzprodukte und Fonds geworben wird. Die Sarasin Bank wiederum ist offenbar in die Affäre um mutmaßlichen Steuerbetrug der HVB und den Immobilienunternehmer Rafael Roth verstrickt.

06.12.2012. Frau Merk meint immer noch dass sie angeblich erst letzte Woche einschreiten konnte weil die Grundlage [Ferngutachten auf Hörensagen der Behauptungen der Ex-Frau] von renommierten Gutachtern [die sich nicht an gesetzliche Vorgaben halten] stammten.

07.12.2012. Die schlampig formulierten Gesetze die der HVB Steuerhinterziehungsgeschäfte mit Aktien und Dividenden-Stripping ermöglichten weil sie so miserabel formuliert sind, dass sie die als Handlungsbedarf genannten Probleme bei der Kapitalertragssteuererstattung vergrößerten und nicht verkleinerten entstammen der Zeit als Peer Steinbrück Finanzminister war. Steinbrück übernahm aus einem 2002 verfassten Schreiben des Verbandes deutscher Banken lange Formulierungen fast wortwörtlich.

20.12.2012. Mollath wird beim Wiederaufnahmeverfahren von Rechtsanwalt Gerhard Strate vertreten. Dieser verfasst eine 50-seitige Anklageschrift (Sueddeutsche).

15.01.2013. Zwischenzeitlich sind die Justizbehörden von Bayreuth, Bamberg, Nürnberg, Augusburg und Regensburg mit dem Fall Mollath beschäftigt. Die Staatsanwaltschaft Regensburg bereitet einen Wiederaufnahmeantrag für das Verfahren vor. Die Fäden laufen im Justizministerium in München zusammen. Dort wurde offenbar auch die Abtretung des Falls an die Staatsanwaltschaft Augsburg aus Bayreuth entschieden.

15.01.2013. Mollath sitzt nun seit etwa 7 Jahren in der Psychiatrie, davon mehr als 3 Jahre in Bayreuth. Jetzt überlegt das Krankenhaus in Bayreuth ihn nach Ansbach zu verlegen "weil das Vertrauensverhältnis fehlt" (Anmerkung Gar Nix: Schnellmerker). Klinikchef Dr. Klaus Leipziger soll behauptet haben dass Erika Lorenz-Löblein (Anwältin von Mollath) der Verlegung zugestimmt habe. RA Lorenz-Löblein widerspricht dem jedoch scharf.

17.01.2013. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg hat die Klinik in Bayreuth offenbar darauf "hingewiesen" dass Mollath nur mit seinem Einverständnis verlegt werden sollte. Die Bezirksklinik Bayreuth ist inzwischen zurückgerudert. Eine Verlegung soll nicht "auf Biegen und Brechen versucht werden". Der Bundestag hat derweil einem Gesetzentwurf von Union und Mövenpickpartei zur Zwangsbehandlung psychisch kranker oder geistig behinderter Menschen in Notsituationen auch gegen ihren Willen gebilligt.

04.02.2013. Nachdem Gustl Mollath ein "überflüssiges und geradezu groteskes" neues Gutachten abgelehnt hat lässt das Landgericht Bayreuth keine neue Expertise anfertigen. In diesem Monat will die Staatsanwaltschaft Regensburg offenbar entscheiden ob der Fall Mollath wieder neu aufgerollt wird. Die Anwältin Mollaths drängt die Justiz von Bayreuth über den "Antrag auf Feststellung einer Fehleinweisung" Mollaths zu entscheiden.

20.02.2013. Gerhard Strate (RA aus Hamburg) stellt beim Landgericht Regensburg ein Wiederaufnahmegesuch indem er Richter Brixner 10 massive Amtspflichtverletzungen vorwirft.

21.02.2013. Laut HVB hat nicht Vorstand Werner Sprißler sondern "die unabhängig agierenden Geldwäschebeauftragten" der HVB und der involvierten Bethmann Bank im Jahr 2003 entschieden, keine Strafanzeige zu stellen. Jeder Revisionsbericht dieser Art ist laut HVB ein "internes Dokument" welches "vertraulich behandelt wird". Damals war laut HVB für niemanden abzusehen, dass der Revisionsbericht in einem späteren Strafverfahren gegen Herrn Mollath und bei seiner Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung um Jahr 2006 eine Rolle spielen könnte. Nach Meinung der Bank wurde er für Straftaten verurteilt "mit denen unsere Bank ersichtlich nichts zu tun hatte".

23.02.2013. Hasso Nerlich (Generalstaatsanwalt von Nürnberg und Ex-Präsident des Nürnberger Amtsgerichts [siehe 23.09.2004]) verbietet als Dienstherr der Regensburger Staatsanwaltschaft seinem Kollegen in Regensburg, weitere Auskunft über den "Fall Mollath" zu geben. Nerlich will damals "so er sich daran erinnert" Mollaths Briefe "ohne weitere Prüfung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet" haben.
Desweiteren wird seiner Aussage nach angeblich lediglich geprüft ob die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stellt. Davon ist Gerhard Strate (Anwalt von Mollath) irritiert. Ihm soll der Eindruck vermittelt worden sein, dass die Staatsanwaltschaft Regensburgs "auf jeden Fall einen Antrag einreichen" würde weshalb Strate um Doppelungen zu vermeiden auf einen Antrag verzichtet habe.

27.02.2013. Die Augsburger Staatsanwaltschaft lehnt die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens ab Weil "Mollath es zwar abgelehnt hat, sich von dem zuständigen Sachverständigen [im Februar 2005] begutachten zu lassen, aber nie explizit in seinen Beschwerden zu den Beschlussfassungen erklärte, sich generell einer Untersuchung zu verweigern. Wegen der "nicht expliziten Weigerung Mollaths" soll der Richter laut Staatsanwaltschaft keinen Anlass gesehen haben, sich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Frage einer Totalbeobachtung zu befassen.

28.02.2013. Im Rechtsausschuss gibt Roland Jüptner (Präsident des Landesamts für Steuern) an, dass das Telefonat seiner Steuerfahnder mit Otto Brixner (Richter) vom Februar 2004 keinen Einfluss auf die Entscheidung gehabt habe, die Anzeigen Mollaths nicht weiter zu verfolgen.

04.03.2013. Dr. Leipziger bekräftigt in einer Stellungnahme an das Landgericht Bayreuth, dass er weiterhin an seinen Gutachten festhält. Er beruft sich auf die Position, dass ihm als Gutachter keine "Beweiswürdigung" erlaubt wäre und er sich deshalb an das rechtskräftige Urteil von 2006 halten müsste.

27.03.2013. Laut einem neuen Schriftsatz von RA Strate war der Weg des Fall Mollath vom Amtsrichter Eberl zu Otto Brixner (Vorsitzender der 7. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth) sehr abenteuerlich. Von 2003 bis 2005 war die 7. Strafkammer gar nicht für Mollath zuständig. Am 1. Januar 2006 wurde von einer Buchstabenzuständigkeit auf einen Zahlenrhythmus umgestellt. Um zu Brixner zu gelangen musste "Mollath" Anfang 2006 genau der dritte Fall sein, der von der Registerbeamtin verteilt wurde.
Zwischen dem Gutachen welches die Zuständigkeit des Landgerichts feststellt und der Verlegung der Strafakte an das Landgericht Nürnberg liegen volle 5 Monate und das bei einem Fall wo laut Eberl "eine akute Gefahr führ einen größeren Kreis von Menschen" ausgeht und das Gutachten als "dringlich" eingestuft worden war.
Am 29. Dezember 2005 erst erklärte sich Eberl für unzuständig und schickte die Akte zum Landgericht das nur eine Haustür entfernt ist. Normalerweise kommen weitergeleitete Akten dort deshalb noch am selben Tag an. Bei Mollath hat das jedoch 17 Tage gedauert bis die Akte gaaaaaanz zufällig als dritte allgemeine Strafsache einging und Brixner (der sich bekanntlicherweise bereits 2004 dafür interessierte) dafür zuständig wurde.

30.03.2013. Dr. Leipziger will vor der Presse keine Stellungnahme abgeben.

08.04.2013. Es gibt seit der Zwangsversteigerung des Elternhauses 2007 kein Zeichen wo Mollaths Habe hin verschwunden ist. Mollaths Ex hat das Haus offenbar mehr oder weniger fürn Appl und n Ei ersteigert.
Seit Jahren wird Mollath offenbar im Zweistundenrythmus geweckt.

13.04.2013. Der heutige Ehemann von Mollaths Ex war offenbar 1980 Handballspieler beim 1. FC Nürnberg. Trainer war damals Otto Brixner (Richter im Fall Mollath.

Weitere Kommentare bei Gar Nix zum Thema
Gustl Mollath - Zur Stellungnahme des bayerischen Justizministeriums
Jobcenter spielt "Gustl Mollath" mit Jobsuchenden

Bilder aus Wikimedia Commons
Beate Merk (CSU/Justizministerin von Bayern), Lizenz: Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland, Urheber: Ralf Roletschek (Wikipedia)
Justizpalast Bayreuth, Lizenz: Gnu-Lizenz für freie Dokumentation, Version 1.2 oder später, Urheber: Bubo

Quellen

13.11.2012, Sueddeutsche, Fall Mollath, Justizministerin Merk in Erklärungsnot

13.11.2012, Sueddeutsche, Fall Mollath und Hypo-Vereinsbank, Der Mann, der zu viel wusste
2011, www.gustl-for-help.de, Der Fall Gustl Mollath, Chronik
Wikipedia, Gustl Mollath

Apple und die Überheblichkeit

2013-04-13T11:00:00.000+02:00

Apple Inc. ist ein US-amerikanisches Unternehmen das am 1. April 1976 von Steve Jobs, Steve Wozniak und Ronald Wayne gegründet wurde. Der Hauptsitz ist in Cupertino in Kalifornien. Die Firma war einer der ersten Computerhersteller. Heute stellt sie Computer, Unterhaltungselektronik, Betriebssysteme und Anwendungssoftware her. Die bekanntesten Produkte der Firma sind iPod, iPhone und iPad. In der Zwischenzeit soll Apple gemessen an der Marktkapitalisierung das wertvollste Unternehmen der Welt sein. Als Logo hat Apple einen angefressenen Apfel der 1976 von Regis McKenna entworfen wurde (Wikipedia - Apple).

Die Firma ist vor allem dadurch bekannt geworden weil vorhandene Ansätze bei der graphischen Benutzerführung von elektronischen Geräten erfolgreich weiterentwickelt wurden. Die Interaktion mit Geräten anderer Hersteller wird jedoch durch teilweise sehr hohe Hürden stark erschwert so dass man sich, wenn man sich darauf eingelassen hat im sogenannten "Appleversum", befindet.
Nach einer Beinahepleite Ende der 1990er Jahre folgte daher ein unglaublicher Hype der teilweise schon fanatisch-religiöse Züge einer Sekte annimmt. Die negativen Seiten werden völlig ausgeblendet. Leiseste Kritik an Apple wird von den Anhängern oft genau so wie Produkte anderer Firmen radikal niedergemacht.

13. April 2013. Apple bekommt für die umfassende Überwachung der Mitarbeiter und Kunden seiner Shops den BigBrotherAward 2013 verliehen (Golem)

28. Oktober 2012. Apple hat still und heimlich die Preise für Apps im Store deutlich erhöht und Deutsche Verleger sind der Meinung dass es nicht vorhersehbar ist dass ein Konzern eine Monopolstellung ausnützt (Golem).

13. Juni 2012. Apples soziales Netzwerk Ping ist ein Flop und wird eingestellt. Ersetzt wird es durch Partnerschaften mit Twitter und Facebook (Golem).

24. April 2012. Obwohl Apple Updates und Anti-Trojaner-Tools eröffentlicht hat sind immer noch mehr als 550.000 Apple Rechner mit dem sogenannten Flashback-Trojaner infiziert. Die Updatebereitschaft von Apple-Usern scheint also sehr gering zu sein. Zudem haben offenbar ca. 20% MAC OS X 10.5 oder älter. Dafür gibt es von Apple keinen Support in Form von Sucherheitsupdates und Deinstallationsprogrammen für Trojaner mehr (Heise).

17. April 2012. Apple steht bei Greenpeace auf dem ersten Platz der dreckigsten IT-Firmen. 55% der Apple-Cloud wird offensichtlich mit Kohlestrom erzeugt und weitere 27% mit Atomstrom (Golem, Spiegel).

05. April 2012. Apple und die großen US-amerikanischen Mobilfunktbetreiber (Sprint, T-Mobile & Verizon) bieten der Polizei in den USA an, Standort, Nutzungsstatistiken, SMS, Telefonate und eMails mitzulesen ohne dass der Besitzer etwas merkt. Dafür gibt es sogar Preislisten. Die Polizei benötigt dazu weder Gerichtsbeschluss, ein Verdacht reicht völlig aus. In Androidhandys soll das Eindringen ohne dass der Benutzer etwas mitbekommt dagegen nicht möglich sein (Googlewatch).

27. Januar 2012. Apple, Misstände und rückständige Moral. Zum Thema Kinderarbeit, Selbstmordraten und Datenschutz wird geschwiegen (Sueddeutsche).

26. Januar 2012. Laut Lo Mingqi (Ex-Manager von Foxconn) ist Apple für die unmenschlichen Arbeitsbedingungen und eine ganze Serie tödlicher Arbeitsunfälle bei seinen Lieferanten in China mitverantwortlich. Alles außer möglichst hoher Produktqualität zu sinkenden Herstellungskosten ist seiner Aussage nach für Apple uninteressant. Das Wohl der Arbeiter geht dem Milliardenkonzern demnach am A... vorbei (Golem).

21. Januar 2012. Apple, Adobe, Google, Intel, Intuit, Lucasfilm und Pixar haben möglicherweise ein Kartell mit dem Ziel gebildet, sich gegenseitig keine Mitarbeiter abzuwerben, um damit die Personalkosten möglichst niedrig zu halten (Spiegel).

20. Januar 2012. Apple möchte Schulkinder anfixen um sie vom Appleversum abhängig zu machen. Schülern, Studenten und Lehrern sollen Schulbücher für das Eierpad zur Verfügung gestellt werden. Außerdem hat der Konzern eine neue Version der E-Book-Software und ein passendes Autorenwerkzeug vorgestellt. Wer damit Bücher herstellt darf sie laut den Lizenzbestimmungen nur bei Apple verkaufen. Zudem soll es einen iTunes-Laden für Schulbücher geben. All das funktioniert dann natürlich ausschließlich auf Geräten von Apple (Heise, Golem, Sueddeutsche, Spiegel, Handelsblatt, Spiegel).

29. November 2011. Beim Inlandsflug ZL 319 in Australien von Lismore nach Sydney zog ein Passagier ein rötlich glühendes iPhone aus der Tasche und warf es auf den Boden. Rauchschwaden stiegen auf. Von Flugbegleitern konnte der beginnende Brand, wahrscheinlich mit einem Halonlöscher, gestoppt werden. Das iPhone wurde zur Klärung von den australischen Behörden Australian Transport Safety Bureas (ATSB) und der Civil Aviation Safety Authority (CASA) eingezogen. Die genauere Ursache ist noch unbekannt (Golem).

9. November 2011. Nachdem Charlie Miller (Software-Entwickler) eine Sicherheitslücke im Betriebssystem iOS aufgedeckt hat sperrt ihm Apple das Entwicklerkonto (taz). Im Umweltranking erreicht Apple gerade mal Mittelmaß (Heise).

3. November 2011. Apple hat in Großbritannien den Apple-Store-Mitarbeiter "Crisp" wegen groben Fehlverhaltens entlassen. Grund dafür war Kritik an Apple und seinen Produkten auf seinen Facebook-Seiten. Bestätigt wurde die Kündigung nun durch ein britisches Arbeitsgericht. Womit sich wieder einmal bestätigt dass man niemals die Hand beissen sollte die einem das Essen bringt.
Verkäufer in Apple Stores dürfen nicht mit ihren Kunden über Gerüchte bezüglich neuer Produkte sprechen. Es ist auch verboten frühzeitig über technische Probleme von Produkten zu informieren (Golem).

27. Oktober 2011. In der Nachbarschaft eines neuen Rechenzentrums "Projekt Dolphin" in der Nähe der US-amerikanischen Stadt Maiden in North Carolina plant Apple offenbar ein Solarkraftwerk "Projekt Dolphin Solar Farm A Expanded". Für eine Brachfläche von 70 Hektar wurde vom Landkreis Catawba bereits die Genehmigung erteilt. Anwohner beschweren sich über die Rodungsarbeiten die mit Hilfe von Bränden vorgenommen werden. Die starke Rauchentwicklung soll für Atembeschwerden und starke Verschmutzung sorgen. Viele Kleintiere sollen aus dem bewaldeten Gebiet geflohen sein.
Versorgt mit Strom wird das Gebiet von dem US-amerikanischen Stromerzeuger Duke Energy. Erzeugt wird er hauptsächlich durch Kohlekraftwerke und AKWs. Er hat aber auch ein paar kleinere Solarkraftwerke mit einer Gesamtjahresproduktion von 10 MW. Laut Umwelt-Jahresbereicht sollen die Standorte Austin in Texas, Elk Grove in Kalifornien und Cork in Irland zu 100% mit Strom aus Erneuerbaren Energien versorgt werden (Golem).

26. Oktober 2011. Die Biographie von Steve Jobs, geschrieben von Walter Isaacson, scheint relativ ehrlich zu sein indem sie auch die nicht so tollen Seiten des iGods beschreibt (Sueddeutsche).

25. Oktober 2011. Apple mahnt das Bonner Mutter-Kind-Café "Apfelkind" wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung ab. Das Café hat sich "unverschämterweise" getraut als Logo einen roten Apfel mit der "Scherenschnitt"-Silhouette eines Kindes zu verwenden (Sueddeutsche, Welt).

16. Oktober 2011. Das iPhone 4S, welches in der Herstellung etwa 134 Euro kosten soll und für 629 Euro verkauft wird, hat bei allen Netzprovidern in Deutschland Probleme wenn eine bereits aktivierte Micro-SIM-Karte aus einem anderen Handy welche mit einer PIN geschützt ist in das neue Telefon eingelegt wird. Ausserdem soll es laut Telekom wegen Überlastung der Apple-Server Probleme beim Update älterer iPhones auf iOS 4 und der Aktivierung des iPhone 4S geben. Der Akku hält offenbar deutlich kürzer als bei den älteren iPhone-Versionen (Heise, Focus, Focus).

5. Oktober 2011. Apple-Gründer Steve Jobs - auch IGod genannt - ist im Alter von 56 Jahren an Krebs gestorben. Er war 2004 an Bauchspeicheldrüsenkrebs erkrankt und hatte 2009 eine neue Leber erhalten. Laut seiner Biographie bereute er die Entscheidung zu einer "alternativen Krebstherapie" mit Fruchtsäften und Akupunktur statt auf die moderne Schulmedizin zurückzugreifen und sich einer Operation gegen Bauchspeicheldrüsenkrebs zu unterziehen (Spiegel, Shortnews).

4. September 2011. Samsung muss wegen Patentstreitereien mit Apple auf Anordnung des Düsseldorfer Landgerichts das Galaxy Tab 7.7 vom Stand der IFA entfernen (Focus).

10. Mai 2011. Beim Foxconn, dem chinesischen Lieferanten Apples bringen sich immer wieder Beschäftigte wegen grausamer Arbeitsbedingungen um. 2010 waren es 13 Menschen die den Tod fanden. Obwohl Besserung versprochen wurde wird selbst die miese gesetzliche Überstundenregelung in China auch weiterhin noch weit überzogen (Spiegel).

1. April 2011. In Belgien und den Niederlanden dürfen die Medien ihre Zeitschriften nicht mehr in Form von Apps mit eigenen Zahlungssystemen verkaufen. Die Inhalte sollen auf der Zeitschriftenplattform von Apple angeboten werden so dass Apple 30% des Verkaufspreises einkassieren kann (Wikipedia - Apple).

2011. Apple bekommt den Negativ-Preis "Big Brother Award" verliehen. In der Datenschutzerklärung Apples fehlt der Hinweis dass Nutzer von IPhones und Co. der Nutzung der personenbezogenen Daten widersprechen können (Wikipedia - Apple).

25. Juni 2010. Das iPhone 4 hat offensichtlich Empfangsprobleme weil die Antenne in das Metallband, welches das Gehäuse umläuft, eingebaut wurde. Der Ratschlag zur Abhilfe lautet dass man das Handy einfach anders halten soll (Heise).

11. März 2010. Der ehemalige SUN-Chef Jonathan Schwartz erzählt wie er mit seiner Firma von Microsoft und Apple bedroht wurde um ihn aus dem Geschäft zu drängen (Golem).

7. Januar 2010. Apple prüft neben den technischen Funktionen der Anwendungen im "APP Store" auch deren Inhalte und schafft damit weltweit Zugangskontrollen die den Regeln des Konzerns unterliegen. Man kann in der Hinsicht schon von Zensur sprechen. Zensiert werden nicht nur nackte Tatsachen, auch harmlose Spielchen wie "Obama Trampoline" fliegen raus wenn etwas daran Apple missfällt. In dem Fall wohl die Restlaufzeit von Ex-Präsident G.W. Bush (Heise, n-tv).

31. Dezember 2009. Weil das ARD wie es gerade Mode zu sein scheint für die Tagesschau eine neue sogenannte APP (Applikation) für das iPhone von Apple schreibt anstatt die Internetseite so anzupassen dass sie mit dem normalen Browser angeschaut werden kann kommen im Moment Diskussionen auf (Heise).

22. November 2009. Die geringsten Ausfallraten bei Notebooks haben Asus und Toshiba während Apple und HP misserabel abschneiden (Golem). Apple muss jetzt bei der Garantie sparen und repariert keine Computer von Rauchern mehr (Heise).

22.Juli 2009. Apple möchte bis 2010 in der Ortschaft Maiden, im Bundestaat North Carolina im Catawba County, ein Rechenzentrum mit einer Fläche von 4,6 Hektar bauen. Die Regierung des Bundesstaats wird das Projekt im "Catawba Data Park", nahe dem Highway 321, im Laufe der nächsten 9 Jahre mit 46 Mio US-Dollar fördern. Bei der Entscheidung hat offenbar auch der Strompreis eine Rolle gespielt. In der Nähe stehen die drei alten AKWs McGuire (am Lake Norman), Oconee (am Lake Keowee) und Catawba (am Lake Wylie). Der Lake Wylie kühlt auch ein Kohlekraftwerk und wird als Stausee benützt. Der Strompreis dort liegt bei 0,05 US-Dollar (0,04 Euro) (Heise).

06. Februar 2007. Apple Inc. (Computerklitsche) und Apple Corps Ltd. (Plattenlabel der Beatles) einigen sich beim Streit um die Nutzungsrechte der Marke "Apple". Apple Inc. bekommt alle Rechte an der Marke "Apple" und dem Apfellogo und lizenziert dafür einige Nutzungsrechte der Plattenfirma (Sueddeutsche).

1997 bis 2006. Apple deklariert Aktienoptionen in Höhe von 84 Mio. US-Dollar an Mitarbeiter - darunter auch CDO Steve Jobs - zurück. Justiziarin und Finanzchef müssen zurücktreten. Jobs gibt zwar zu davon gewusst zu haben aber will geglaubt haben nicht zu den Profiteuren zu gehören (Wikipedia - Apple).

1977. Die Firma Apple Computer wird in eine Gesellschaft umgewandelt. die Partnerschaft zwischen den Unternehmensgründern wird aufgelöst.

1976. Apple I wird in Los Altos in einer Garage zusammengebaut und bei der Computerkette Byte Shop verkauft. Mehrere hundert Exemplare davon wurden verkauft.

GEZ - Keiner hält sich an den Rundfunkstaatsvertrag

2013-04-13T10:00:00.001+02:00

13. Dezember 2009

Ablehnung der Ablehnung der Ablehnung der Ablehnung der Ablehnung Ihrerseits – Teilnehmernummer XXX XXX XXX

Sehr geehrte Damen und Herren,

da Sie mich auch weiterhin mit Rechnungen nerven obwohl ich bereits bewiesen habe, dass ich aus wirtschaftlichen Gründen nicht gebührenpflichtig bin zitiere ich hier erst einmal die Grundlage auf denen Sie Gebühren verlangen:

Rundfunkstaatsvertrag

Vom 31. August 1991,
in der Fassung des fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrags,
in Kraft seit dem 1. Januar 2001 (Art. 8 des Rundfunkänderungsstaatsvertrages)

§ 10
Berichterstattung, Informationssendungen, Meinungsumfragen

(1) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.

Nun stellt sich die Frage ob sich alle Parteien an diesen Vertrag halten:

1. Politik: Sicher nicht. Sie bestimmt über die Finanzen, kickt Intendanten raus, sorgt dafür dass unbeliebte Personen die kritische Fragen stellen ausgeladen oder gleich gar nicht eingeladen werden (Beweise siehe Anlage: Nixblog)

2. Die Sender: Sicher auch nicht. Das hat man sehr schön am Putin Interview im ARD gesehen wie man da massiv zensiert hat um die Meinung der Regierung zu unterstreichen (Beweise siehe Anlage: Nixblog).

Nun hätte ich gerne von Ihnen beantwortet warum ich Propagandasender der großen politischen Parteien mit Zwangsgeldern unterstützen sollte. Es halten sich diejenigen die Geld bekommen nicht an den Staatsvertrag. Es halten sich diejenigen die das Geld verteilen nicht an den Staatsvertrag. Warum sollte ich das als Zahler tun? Ganz abgesehen von der wirtschaftlichen Situation in die mich die Herrschaften die hier Gelder ohne jeglichen Sinn verteilen gebracht haben. Mit dem ursprünglichen Auftrag eine unabhängige „Grundversorgung“ sicherzustellen haben die unzähligen Sender – ich habe schon viele gefragt aber kein einziger konnte mir mehr beantworten wie viele Sender von Ihnen abgerechnet werden – nichts mehr zu tun.

Mit freundlichem Gruß

Gar Nix

Die Antwort darauf ist lustig:

26.01.2010. Sehr geehrter Herr Gar Nix,

Ihre Auffassung, für Sie gelte der Rundfunkgebührenstaatsvertrag nicht, entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands am 03.10.1990 ist die Bundesrepublik alleiniger staatlicher Souverän auf ihrem Territorium. Ihre Einwendung der Exterriorialität ist deshalb nicht erheblich.
Dies hat zur Folge, dass die gesetzlichen Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags für Sie in gleichem Umfang gelten wie für alle anderen Rundfunkteilnehmer.
Mit diesem Brief erhalten Sie die Daten des Teilnehmerkontos. Bitte prüfen Sie die Daten und nehmen sie den Auszug zu Ihren Unterlagen.

Mit freundlichen Grüßen
Gebühreneinzugszentrale

02.02.2010. Antwort auf das Schreiben vom 26.01.2010:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich weiss nicht auf wessen Schreiben Sie geantwortet haben. Meins wars jedenfalls nicht. Wenn Sie mein Schreiben nicht mehr finden. Es ist im Internet unter "nix.over-blog.de/article-gez--41078206.html" zu finden.
Um auf Ihren vorletzten Abschnitt zurückzukommen. In dem Moment in dem sich Politik und Sender an den Vertrag halten (§10: Sie MÜSSEN UNABHÄNGIG ... SEIN ...) werde ich das auch tun. Ich gehe aber davon aus dass dies erst am Sankt Nimmerleinstag der Fall sein wird.
Im übrigen erwarte ich die Rückzahlung der unter falschen Angaben erschlichenen Beiträge für 20 Jahre in Höhe von 80 Euro x 20 Jahre = 1600 Euro zuzüglich 15% Zins (ist üblich bei Banken). Macht so mit Zins und Zinseszins etwa runde 5000 Euro.

Mit allerfreundlichsten Grüssen
Gar Nix

5. März 2010. Wieder einmal ein Gebührenbescheid dem ich per Telefax aufs Schärfste wiederspreche. Diesmal über 53,94 Euro + 5,11 Euro Säumniszuschlag.

15. März 2010. Rechnung der GEZ über 166,93 Euro.

16.03.2010. Heute habe ich eine Mahnung mit der Androhung der Zwangsvollstreckung wenn ich in den nächsten zwei Wochen nicht bezahle erhalten. Daraufhin habe ich mal in dem Laden dort angerufen und der Dame die Sachlage noch einmal unter die Nase gerieben. Sie behauptete das letzte Schreiben von mir wäre noch in Bearbeitung aber das Mahnverfahren würde trotzdem weiterlaufen. Danach meinte sie noch mich Schlaumeier nennen zu dürfen. Neben meinem Telefon stand eine Bekannte der ich dann zufällig in dem Moment danach sagen musste dass sie eine doofe Nuss ist. Hat die Dame wahrscheinlich noch mitbekommen bevor ich aufgelegt habe. Danach habe ich meiner Insolvenzanwältin noch mit einem E-Mail mitgeteilt dass da eventuell etwas ist was Auswirkungen auf das laufende Verfahren haben kann.

18.März 2010. Brief von der GEZ:

Sehr geehrter Herr Gar Nix,

Sie akzeptieren unsere Ausführungen zu den Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags nicht.
Wir haben Ihnen in unseren Briefen die Rechtsgrundlagen für den Gebühreneinzug und die Grundlagen unserer Forderung genannt und sind ausführlich auf den Sachverhalt eingegangen. (Anm. Gar Nix: Jo knapp daneben ist auch daneben. Bei meinem Lehrer hätte das geheissen: "Thema verfehlt. Setzen! 6!"). Weitere Schreiben zum gleichen Sachverhalt beantworten wir nicht mehr.
Bitte zahlen Sie bis einschließlich 03.2010 bestehenden Rückstand von 166,93 Euro. Andernfalls werden wir das Verwaltungszwangsverfahren einleiten.
Mit diesem Brief erhalten Sie (Anm. Gar Nix: *gähn wie immer*) die Daten des Teilnehmerkontos. Bitte überprüfen Sie die Daten und nehmen Sie den Auszug zu Ihren Akten.

Mit freundlichen Grüssen
Gebühreneinzugszentrale

21.03.2010. Privatinsolvenz: E-Mail Rundschreiben an Gläubiger + GEZ (Nixblog)

25.03.2010. Heute habe ich folgendes Schreiben vom 18.03.2010 bei der GEZ angefertigt erhalten:

Rundfunkgebühren Teilnehmernummer XXX XXX XXX

Sehr geehrter Herr Nix,

vielen Dank für Ihre Mitteilung.
Sie akzeptieren unsere Ausführungen zu den Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags nicht. [Anm. Gar Nix: Der erste Satz der GEZ der stimmt].
Wir haben Ihnen in unseren Briefen die Rechtsgrundlagen für den Gebühreneinzug und die Grundlagen für unsere Forderung genannt und sind ausführlich auf den Sachverhalt eingegangen [Anm. Gar Nix: Kann mir jemand von den Lesern schreiben wo bisher auf die Ausführungen eingegangen wurde dass die Sender UNABHÄNGIG SEIN ... MÜSSEN. Ich finde die Stelle trotz langem Suchen nicht .] Weitere Schreiben zum gleichen Sachverhalt beantworten wir nicht mehr [Anm. Gar Nix: Mir würde ja schon ein Schreiben reichen das den Sachverhalt beantworten würde.]
Bitte zahlen Sie den bis einschließlich 03 bestehenden Rückstand von XXX,XX Euro. Andernfalls werden wir das Verwaltungsverfahren einleiten.
Mit diesem Brief erhalten Sie die Daten des Teilnehmerkontos. Bitte prüfen Sie die Daten und nehmen Sie den Auszug zu Ihren Unterlagen.

Mit freundlichen Grüssen
Gebühreneinzugszentrale

25.03.2010. Meine Antwort darauf per Fax:

Nein! Sie haben weder das Eine noch das Andere. In dem Moment wo die Sender unabhängig von der Politik berichten. Am St. Nimmerleinstag.

Nix

15. Mai 2010. Wegen zwei Rechnungen der GEZ die ich unnötigerweise auf Kosten der Zahler in dieser Woche erhalten habe und einiger anderer Kleinigkeiten war mal wieder ein größeres Rundmail notwendig (Nixblog).

19.Juli .2010. Die GEZ bittet um Übersendung des Insolvenzbeschlusses. Da ich die Herrschaften die sich nicht an das Grundgesetz halten nicht für Vertrauenswürdig genug halte bekommen sie jedoch nix von mir.

3. September 2010. Mahnung wegen rückständiger Rundfunkgebühren. Hier ist von einer Schuld in Höähe von 283,92 Euro die Rede. Ausserdem wird wieder versucht mit Erpressung zu arbeiten indem man mit weiteren Kosten und einem Vollziehungsbeamten droht.

e milliardenschwere Beteiligunsfirma werde am Freitag den Aufbau eines Windparks mit 80 Turbinen in der Nordsee bekannt geben, berichtet die Financial Times Deutschland. Der Wert des Projekts "Meerwind": 1,2 Milliarden Euro. Er soll 2013 fertiggestellt werden. Außerdem investiert Blackstone dem Bericht zufolge 1,3 Milliarden Euro in einen anderen Windpark, der 2016 ans Netz gehen werde.

25. September 2010. Die GEZ schreibt folgendes:

Sehr geehrter Herr Gar Nix,

danke für Ihre E-Mail. Sie beanstanden weiterhin unsere Gebührenforderung.

Inhaltlich verweisen wir auf den bisher mit Ihnen ausführlich geführten Schriftverkehr. Eine Änderung ergibt sich niicht.

Unsere Gebührenfordeurng besteht in vollem Umfang und zu Recht (Anm. Gar Nix; Fragt sich nur zu welchem Recht. Das des Stärkeren? Mit dem Grundgesetz hat es ja wie ich bereits erläutert habe nix zu tun).

Weitere Schreiben zum gleichen Sachverhalt werden wir nicht mehr beantworten (Anm: Gar Nix: Ziemlich kindisch. Bedeutet wir sind zwar in keinster Weise auf den Grundgesetzbruch eingegangen aber Du hast trotzdem zu bezahlen.).

Mit diesem Brief erhalten Sie die Daten des Teilnehmerkontos.

25. September 2010. Die GEZ schickt wieder einmal einen Fetzen von dem erzwungenen Teilnehmerkonto das einen Rückstand von 283,92 Euro aufweisen soll.

29. September 2010. Gar Nix antwortet per Telefax:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie in allen bisherigen Schreiben liegen Sie genau knapp neben dem Thema. Sie waren es der mir eine schwachsinnige Mahnung mit dem selben Bla Bla wie seit über einem Jahr geschickt hat und genau darauf habe ich geantwortet. Daher muss ich mich äußerst über den Unsinssatz wundern von wegen ich würde etwas von Ihnen wollen und dieses gekünstelte Beleidigt sein von wegen mal frei übersetzt "Mama, Mama der ist so böse zu mir, dem antworte ich jetzt nicht mehr". Wenn Sie den Schlaf des Ungerechten schlafen wollen lassen Sie mir einfach meine Ruhe und erpressen Sie mich nicht weiter. Dann muss ich auf den Unsinn auch nicht antworten.

Ansonsten ist die Rechtslage sehr klar. Daher haben Sie es auch wie vor einem halben Jahr bereits angedroht unterlassen zum Gericht zu rennen. Weder Sie noch die Politik, noch die ÖR, noch die Sender, noch die Wirtschaft hält sich an das Rundfunkstaatsgesetz. Daher ist das völlig obsolet und es bleiben Ihnen genau 3 Möglichkeiten. 1. Sie stellen die Unregelmäßigkeiten völlig ab oder 2 Sie verschlüsseln die Programme oder 3. Sie stellen den Betrieb ein.

Mein Geld will ich im Übrigen auch noch wieder haben. Im Übrigen "Nein" es gibt keine Nutzungsart. Es gibt kein Gerät welches den zensierten und verfälschten Müll denj Sie senden von sich gibt, Nein, es gibt keine Zahlungsart und Nein es gibt auch keinen Zahlungsrhythmus und Schulden haben Sie bei mir ganz Dicke: 30 Jahre Lügen.

Guten Tag
Gar Nix

5. November 2010. Die GEZ schickt einen Gebührenbescheid / Leistungsbescheid in Höhe von 2x53,94 Euro + 5,11 Euro Säumniszuschlag dem ich per Telefax aufs Schärfste wiederspreche. Es wird mit einem Bussgeldverfahren und einem Bußgeld bis zu 1000 Euro gedroht.

15. November 2010. Rechnung der GEZ über 342,97 Euro.

30. November 2010. Die GEZ schreibt folgendes:

Sehr geehrter Herr Gar Nix,

Gerne bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail.

Bei Nichtzahlung der angeforderten Rundfunkgebühren erhalten Sie von der GEZ einen rechtsmittelfähigen Bescheid.

Sollten Sie weiterhin gegen die Gebührenveranlagung Einwendungen vorbringen, bitten wir Sie, die Zusendung des Gbührenbescheides abzuwarten und fristgerecht Widerspruch einzulegen. Sollte der Widerspruch abgelehnt werden, haben Sie die Möglichkeit der Klage.

Bei Fragen sind wir Gerne für Sie da (zu Gebühren von 6,5 Ct/Min aus dem dt. Festnetz ...).

21. Dezember 2010. Einreichung einer Klage von Gar Nix gegen die GEZ am Amtsgericht wegen Erpressung.

14. Januar 2011. Von der Firma Creditreform Mainz die offensichtlich extra für den Einzug von Rundfunkgebühren gegründet wurde kommt folgendes Schreiben welches vor dem Hintergrund dass ich die Eidesstattliche Versicherung abgegeben habe welche von dieser Firma ja abgefragt werden könnte vollends zum Nonsens wird. Naja, Hauptsache gepresst:

Ihr rechtskräftiger Gebührenbescheid (Ich brauche das Wort recht... an der Stelle wohl nicht kommentieren)

Sehr geehrter Herr Gar Nix,

die Landesrundfunkanstalt hat unsere Organisation mit der Einziehung Ihres rechtskräftigen Gebührenbescheides beauftragt., um diese Forderung nun auch schnellstmöglich zu realisieren. Dies betrifft Ihre Gebühren vom 01.07.2009 bis 31.03.2010.

Creditreform ist ein erfolgreiches, bundesweit zugelassenes Inkassounternehmen mit weitreichenden Kompetenzen. Creditreform Mainz ist spezialisiert auf das Inkasso von Rundfunkgebühren. Wir verstehen und als Vermittler zwischen Ihnen und der Landesrundfunkanstalt und bieten Ihnen hiermit die Chance weitere, auf Sie zukommende Kosten und Unannehmlichkeiten zu vermeiden.

Begleichen Sie dazu hiermit umgehend Ihren derzeitigen Forderungssaldo in Höhe von:

192,09 €

Beachten Sie unbedingt die Festsetzung Ihrer Zahlungsfrist bis spätestens

28.01.2011

Mit freundlichen Grüssen
Creditreform Mainz Albert & Naujoks KG

18.01.2010. Die Antwort von Gar Nix darauf:

Sehr geehrte Damen und Herren der Firma Creditreform,

ich habe im Dezember am Amtsgericht die GEZ Klage wegen Erpressung erhoben.

Die Herrschaften aus Politik, Wirtschaft und der ÖR halten sich in keinster Weise an den Rundfunkstaatsvertrag §10 wo steht dass sie gefälligst "... UNABHÄNGIGE BERICHTERSTATTUNG ...." zu leisten haben. Für diese Wirtschafts- und Politiksender gehen Sie bitte zu den Parteien und Unternehmen die davon profitieren. Ich bin für den Müll nicht zuständig:

http://ueberhauptgarnix.blogspot.com/2010/04/gez-keiner-halt-sich.html

Ich bin auch bereit in den Knast wegen dieser Sache zu gehen damit diese menschenfeindlichen Organisationen voll ganz ihr Gesicht zeigen können. Ja, menschenfeindlich. Jede andere Organisation hat als ich nachweislich weniger als Hartz 4 zur Verfügung hatte zurückgesteckt. Nur diese Abzockerbande die sich an die eigenen Regeln nicht hält nicht.

Ich bestreite hiermit ausdrücklich dass der Gebührenbescheid den Sie haben etwas mit Recht und Gesetz zu tun hat. Er ist reine Willkür.

Mit freundlichen Grüssen
Gar Nix

20. Januar 2010. Von der Firma Creditreform kommt folgendes erfreuliche Schreiben::

Sehr geehrter Herr Gar Nix,

Ihr Schreiben haben wir an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln weitergeleitet. Unsere Bemühungen haben wir eingestellt und die Akte abgelegt.

Mit freundlichen Grüssen
Creditreform Mainz Albert & Naujoks KG

03.05.2011. Ein Schreiben des SWR:

Informationen zur Rundfunkgebührenpflicht im geschäftlichen Bereich
Aktenzeichen: XXXXXXXX

Sehr geehrte Damen und Herren,

Rundfunkgebühren ermöglichen ein vielfältiges und unabhängiges (*LOL*) Programm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Dazu ist es notwendig, dass jeder seiner gesetzlichen Anmelde- und Gebührenpflicht nachkommt.

Da wir unter den obengenannten Adressdaten bis jetzt keine Anmeldung von Rundfunkgeräten verzeichnet haben, bitten wir Sie, Ihre Rundfunkgebührenpflicht zu überprüfen.

Ausserhalb des privaten Bereichs ist jedes einzelne Gerät anmelde- und gebührenpflichtig (§ 2 Abs. 2 RGEBStV). Es sind deshalb alle Rundfunkgeräte, die in Ihrem Unternehmen/in (was dieser Strich da vor dem in bedeutet ist mir schleierhaft, man kann offensichtlich dort nicht einmal fehlerlose Standardbriefe formulieren) Ihren Geschäftsräumlichkeiten vorhanden sind, anzumelden.

Zum besseren Verständnis haben wir Ihnen die wichtigsten Informationen aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) auf der Rückseite dieses Schreibens zusammengestellt (Haben sie nicht. Dort steht nichts von §10, nichts davon dass die Sender unabhängig von Wirtschaft und Politik arbeiten müssen und dieser Pflicht in keinster Weise nachkommen). Bei Bedarf beraten wir Sie auch gerne.

Um Ihre Rundfunkgebührenpflicht feststellen zu können, senden Sie uns bitte das beigefügte Formular bis zum 24.05.2011 vollständig ausgefüllt und unterschrieben zurück. Bitte beachten Sie: Diese Auskunft ist nicht freiwillig. Sie sind gesetzlich gemäß § 4 Abs. 5 RGebStV dazu verpflichtet.

Bitte senden Sie uns das Formular auch dann zurück, wenn Sie bereits angemeldet sind. Tragen Sie in diesem Fall Ihre neunstellige Teilnehmer-Nummer und die zugehörigen Adressdaten ein. Vielen Dank.

Ihre SWR/Abteilung Rundfunktgebühren

08.05.2011. Die Antwort von Gar Nix:

Sehr geehrter Herr Mustermann,

vielen Dank für den lieben Brief vom 03.05.2011. Sie haben leider vergessen darin aufzuführen dass sich weder Rundfunkanstalten, noch Politik und Wirtschaft an den Rundfunkstaatsvertrag halten - Sie wissen schon - da wo es heisst "Sie müssen unabhängig ...sein". In dem Moment wo sich diese Herrschaften an diesen Vertrag halten bin ich gerne bereit das Formular, das Sie mir geschickt haben, auszufüllen. Da es sich jedoch im Moment um Propagandasender der Politik und Wirtschaft handelt, der Staatsvertrag jedoch für unabhängige Sender gilt, sehe ich mich genau so wenig in der Pflicht wie die Herrschaften die Sie vertreten. Im Übrigen sind Sie nicht der Erste der meint, mich mit Drohungen einschüchtern zu können. Weiteres zu meinem "Fall" steht (wie jetzt dieser Brief auch) öffentlich im Internet unter folgender Adresse ....

Ausserdem haben Sie "vergessen" einen Rückumschlag beizulegen.

Mit freundlichen Grüssen

18.05.2011. Eine der unverschämteren Antworten der dubiosen Organisation wird an mich geschrieben:

Rüchfragen bezüglich Ihrer Rundfunkgebührenangelegenheit (Schon hier beginnt die Frechheit - Ich erinnere mich nicht irgend einen Vertrag abgeschlossen zu haben) im geschäftlichen Bereich (Welchem geschäftlichen Bereich? - Isch abe gar kein Geschäft).

Ihre Teilnehmernummer XXX XXX XXX (Was soll das denn?)

Sehr geehrter Herr Gar Nix,

Sie haben uns per E-Mail (Gar.Nix@XXXX.de) geantwortet. Aus Ihrer E-Mailadresse geht unmissverständlich auch ihr eigener nicht privater Internetauftritt hervor (Tut er nicht, ich bin nicht dazu verpflichtet dass wenn u.a. durch die Berichterstattung der ÖR die Existenz meiner Firma zerstört wurde, den Internetauftritt zu überarbeiten oder zu löschen), somit kann nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgegangen werden (jetzt fängt man auch noch mit Kaffeesatzlesen und Rate mal mit Rosental an), dass Sie einer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit nachgehen und dafür auch einen internetfähigen PC nutzen. Aus diesem Grund haben wir Sie (das ist jetzt der Oberhammer. Man hat nach einem Ratespielchen, nicht auf der Basis von Fakten mich, nicht ich habe ...) mit einem neuartigen Rundfunkgerät unter der Teilnehmer Nummer 345 603 475 angemeldet.

Da Rundfunkgebühren ab dem ersten Tag des Monats zu zahlen sind (Nicht erwähnt wird, wie immer, dass sich vor einer Bezahlung Politik und Wirtschaft aus dem Rundfunk herauszuhalten haben - § 10), in dem ein Rundfunkempfangsgerät bereitgehalten wird (§ 4 Absatz 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag) (Wenn die Herrschaften doch mal etwas weiterlesen würden - z.B. bis §10) bitten wir Sie uns noch folgende Fragen zu beantworten.

() Seit wann (Monat/Jahr) sind Sie selbständig oder freiberuflich tätig.

() Seit wann halten Sie in Ihrem nicht privaten Bereich einen internetfähigen PC zum Empfang bereit. (seit 01.01.2007 sind internetfähige PCs, die für nicht private Zwecke genutzt werden, anmelde- und gebührenpflichtig.

Bitte senden Sie uns Ihre Antwort bis spätestens 08.06.2011 an unsere Faxnummer XXXXXXX oder per E-Mail als XXXXXXX zurück. Vielen Dank.

Bitte beachten Sie. Grundsätzlich haben wir einen Anspruch auf Auskunft über Sachverhalte, die die Gebührenpflicht betreffen (z.B. Standort, Anzahl oder Bereithaltezeitraum der Rundfunkgeräte). Dies ist in §§ 3 und 4 Absatz 5 des als Landesgesetz erlassenen Rundfunkgebührenstaatsvertrages von 31.08.1991 (GBI. BW 1991. S.745, GVBI. Rh.Pf. 1991, S.369) in der jeweiligen Fassung geregelt (Jupp dass ist genau der Papierfetzen in dem auch §10 steht an den sich niemand hält).

Unser Auskunftsersuchen kann im Verwaltungszwangverfahren durchgesetzt werden (Aha jetzt kommt wieder Erpressung ins Spiel). Für den Fall, dass Sie bis zum 08.06.2011 keine Auskunft Geben können wir gemäß §23 Landesverwaltungsgesetz ein Zwangsgeld festsetzen (Wenn Sie nur §10 im selben Werk genau so gut kennen würden wie die Abzockerparagraphen in dem miesen Schmuddelwerk). Die Festsetzung und die Vollsteckung des Zwangsgeldes können Sie vermeiden, wenn Sie uns innerhalb der genannten Frist die gewünschte Auskunft geben (Zur Erinnerung! Gewünscht ist die Auskunft - auf Grund von Kaffeesatzlesen und Rate mal mit Rosental-Spielchen - dass ich seit Monat/Jahr XXXX selbständig oder Freiberuflich tätig bin obwohl ich es nicht bin und weiterhin die Auskunft seit wann ich einen internetfähigen PC selbständig benütze obwohl ich gar nicht selbständig oder freiberuflich tätig bin)

Ihre XXX/Abteilung Rundfunkgebühren (Freundliche Grüsse gibt es jetzt keine und es liegt wieder kein Rückumschlag bei)

20.05.2011.

Sehr geehrte Frau XXXXXXX,

sie haben leider danebengetippt. Nein ich übe kein Gewerbe mehr aus und bin auch nicht mehr als als Freiberufler tätig wie man eigentlich aus dem Blog den ich verlinkt habe eindeutig herauslesein kann. Daher kann auch mein Notebook nicht geschäftlich genutzt werden. Ich erwarte daher dass Sie mich schneller aus Ihrer Datenbank wieder herauslöschen als sie mich unverschämterweise eingetragen haben (Nummer xxx xxx xxx) oder ich werde eine weitere Anzeige wegen Erpressung gegen ihren gesetzwidrigen Verein einreichen. Dass mir ihre frechen Drohungen am Arsch vorbeigehen hätte im Übrigen der gleiche Blick in meinen Blog zeigen können.

Im Ünbrigen unterlassen Sie es bitte mir Hinweise darüber zu geben was ich zu tun habe so lange Sie und diejenigen die Sie vertreten sich danach nicht richten.

Guten Tag.

Mit nicht sehr freundlichen Grüssen
Gar Nix

03.03.2012. Nachdem der Schrifwechsel von der GEZapo vor einem Jahr mit dem Hinweis dass das Konto ausgeglichen ist geendet hatte bekam ich heute wieder ein neues Schreiben von den Nervensägen:

Wir haben bei der überprüfung Ihres Gebührenkontos festgestellt, dass Sie Rundfunkgeräte zum Empfang bereithalten, ohne die gesetzlich fälligen Gebühren zu entrichten. Wir fordern Sie daher auf, die Gebühren für den Zeitraum Januar 2012 bis März 2012 von 53,94 Euro unverzüglich zu zahlen. verwenden Sie dazu bitte den vorbereiteten Zahlschein. Änderungen oder Beanstandungen zu Ihrem Teilnehmerkonto müssen schriftlich erfolgen. Sollte einer der im beigefügten Antwortbogen aufgeführten Sachverhalten zutreffen, füllen Sie diesen bitte aus und senden uns diesen (ein Antwortumschlag war beigefügt mit der Bitte ihn zu frankieren) unverzüglich zurück.

03.03.2012. Die Antwort von Gar Nix:

Sehr geehrte Nervensägen,

das Thema haben wir vor einem Jahr nach einer zweijährigen Diskussion eigentlich schon beendet (Link auf diesen Blogeintrag). Ihre Ablage scheint ziemlich scheisse zu sein. Guten Tag

Guten Tag

26.03.2012. Antwortschreiben der GEZ:

Sehr geehrter Herr Gar Nix,

wir haben Ihre E-Mail erhalten.

Eine Abmeldung Ihrer Rundfunkgeräte haben wir bisher nicht erhalten.

Die Rundfunkgebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bereitshalten eines Rundfunkempfängers endet, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der zuständigen Landesrundfunkanstalt oder der GEZ angezeigt worden ist (§ 4 Absatz 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag *seufz* wenn sie nur § 10 genau so gut kennen würden). Wird die Abmeldung unterlassen, besteht die Gebührenpflicht weiter.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre GEZ

29.03.2012. Die Antwort von Gar Nix:

Sehr geehrte Nervensägen,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26.03.2012. Die Antworten stehen unter dem Link den ich Ihnen schon beim letzten Mal geschickt habe überdeutlich abrufbar drin. Da Sie offenbar nicht zum lesen imstande sind fragen Sie mal die Gelben Seiten. Dort findet sich sicher jemand der auch Ihnen helft.
Mit allerfreundlichsten Grüßen

Gar Nix

Chronik GEZ in den Medien

12.04.2013. Der GEZ-Nachfolger bekommt neben Google, der Post, der Bundespolizei und Apple den diesjährigen BigBrotherAward verliehen (Welt, Stern).

30.03.2013. Jörg-Uwe Hahn (Mövenpickpartei - Justizminister von Hessen) bringt in einem Schreiben sein "Unverständnis über die Ausgestaltung und die finanziellen Auswirkungen" des neuen Rundfunkbeitrags für die Justiz zum Ausdruck. Weil durch die Gebührenreform auch für jeden einzelnen Richterarbeitsplatz mit Computer die Hand aufgehoben wird verzehnfacht sich der Beitrag für die "Ordentliche Gerichtsbarkeit in Hessen". Die Beiträge der Gerichte sind demnach von 5910 Euro im Jahr 2012 auf 60.770 Euro für 2013 angestiegen (Focus).

24.03.2013. Anna Terschüren, eine 29-jährige Mitarbeiterin im Finanzwesen des Norddeutschen Rundfunks kommt in ihrer Doktorarbeit zu dem Fazit dass der neue Rundfunkbeitrag in vielerlei Hinsicht "gleichheitswidrig" ist und gegen die Finanzverfassung verstösst. Es handelt sich um eine Steuer weil die Gebühr "voraussetzungslos" geschuldet wird und sich die Gruppe der Beitragszahler nicht von der Allgemeinheit abgrenzen lässt und keinen Sondervorteil hat (Focus).

23.03.2013. Etwa 125.000 GEZ-Gegner haben zwischenzeitlich eine Online-Petition an den Bundestag unterschrieben die von der "Partei der Vernunft" (PDV) einer Kleinpartei initiiert worden war. Auf Facebook wurden für heute Protestaktionen in 13 Städten angekündigt. 37.000 Menschen haben zugesagt.

Die PDV ist eine Kleinpartei die den Markt noch mehr deregulieren möchte und direkte Steuern (z.B. Einkommen-, Gewerbe-, Abgeltungssteuer ...) ablehnt (Stern).

06.02.2013. Der neue Rundfunkstaatsvertrag kostet private Pflegeeinrichtungen 3 bis 4 Mio. Euro pro Jahr. Bisher waren sie von den Zahlungen befreit (Golem).

05.02.2013. Bernd Liefert aus Düsseldorf hat die Religionsgemeinschaft der "Nerdistischen Schwestern und Brüder" ins Leben gerufen. Die Mitglieder will er nach & 5 Absatz 5 Nummer 1 des neuen Rundfunksstaatsvertrags vom Beitrag befreit wissen. Die Nerdisten sollen bereits 5000 Anhänger in ganz Deutschland haben (Telepolis).

30.01.2013. Die Stadt Köln will wegen der "nur schwer kalkulierbaren Mehrbelastung für die Kommune" bis auf weiteres keine Rundfunkgebühren mehr bezahlen. Es könnte der Anfang eines breiten Aufstands gegen die ÖR sein. Laut dem deutschen Städtetag und dem Städte- und Gemeindebund erwägen mehrere Metropolen dem Beispiel von Köln zu folgen weil die Abgaben massiv steigen würden und das Geld für Dringenderes gebraucht wird (Spiegel, Handelsblatt, Spiegel).

25.01.2013. Laut einem Gutachten das vom Handelsverband Deutschland (HDE) aufgegeben wurde ist der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig. Es handelt sich dabei um keine individuell zuzuordnente "Vorzugslast" sondern eine "Gemeinlast", Somit handelt es sich um eine Steuer und dafür sind die Länder nicht zuständig. Zudem wird laut dem Gutachten gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen weil er in die Handlungsfreiheit der Unternehmen eingreift. Besonders Filialunternehmen werden "überproportional belastet". Selbst wenn gar kein Rundfunkenmpfang möglich ist (Stern).

23.01.2013. Die neue Rundfunkgebühr zwingt die Bürger zur Führung eines Girokontos und ist damit auch eine Banken-Abgabe. Einzahlung in bar oder per Scheck ist nicht möglich. Interessant ist das auch unter dem Gesichtspunkt dass in der Satzung festgelegt ist, dass Dritte, und damit auch Banken, zur Mitwirkung an der Eintreibung herangezogen werden könnten.
§10 Zahlungen (Satzung des MDR)
(1) Der Beitragsschuldner hat die Rundfunkbeiträge auf seine Gefahr auf das Beitragsabwicklungskonto ARD/ZDF/Deutschlandradio bei Banken oder Sparkassen zu leisten.
(2) Der Beitragsschuldner kann die Rundfunkbeiträge nur bargeldlos mittels folgender Zahlungsformen entrichten:
1. Ermächtigung zum Einzug mittels Lastschrift bzw. künftiger SEPA Basislastschrift,
2. Einzelüberweisung,
3. Dauerüberweisung.
(3) Die Kosten der Zahlungsübermittlung einschließlich eventueller Rücklastschriftkosten hat der Beitragsschuldner zu tragen.
(4) Der Beitragsschuldner ist verpflichtet, die von ihm zu Lasten seines Bankkontos geleisteten Zahlungen der Rundfunkbeiträge zu überprüfen und etwaige Einwendungen geltend zu machen.

16.01.2013. Die Öffentlich-Rechtlichen haben alle 10 Sprengkörper um eine Marke massiv zu beschädigen, erfolgreich unkontrolliert gezündet: 1. Emotionaler Name: Haushaltsabgabe, 2, Soziale Ungerechtigkeiten eingebaut und Ausstiegsklausel verhindert, 3. Keine verbesserte Produktleistung, 4. Preiserhöhung am Anfang des Jahres wenn die Empfindsamkeit der Kunden außergewöhnlich hoch ist, 5. Keine interne Geschlossenheit durch Einbindung der Belegschaft, 6. Verzicht auf Werbung für Verständnis, 7. Unterbesetzte Hotlines damit Fragen und Wut nicht durchdringen, 8. Unbekannte und ungelenke Bürokraten zur Rechtfertigung vorschicken, 9. Entgegnungen unverständlich formulieren und keinesfalls Verständnis zeigen, 10. Kommentare auf digitalen Plattformen nicht beantworten und alle die nicht gefallen löschen (Handelsblatt).

14.01.2013. Laut der neuen Satzung, die der MDR soeben auf seiner Internetseite veröffentlicht hat steht entgegen der Beteuerung von Hermann Eicher (Justiziar des SWR): "Die bislang - auch häufiger von der Bildzeitung - kritisierten Kontrollen über den Besitz von Geräten durch die sogenannten Gebührenbeauftragten werden nun überflüssig") dass "Personen, die die Einhaltung der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags überprüfen ... mit der Feststellung bisher nicht bekannter Beitragsschuldner beauftragt werden". War eigentlich jemand so naiv und hat das Gesülze geglaubt? (Golem).
Laut Vera Lengsfeld (Ex-CDU-Abgeordnete) erinnert der neue Rundfunkbeitrag welcher als Solidarbeitrag verkauft wird an DDR-Methoden. Dort wurden ihrer Aussage nach auch "Solidaritätsbeiträge" erhoben wie es den Herrschaften des Regierungsklüngels gerade passte (Handelsblatt).

02.01.2013. GEZ 2.0 setzt Rasterfahndung ein und saugt dazu ca 69 Mio. Datensätze von den Meldeämtern ab (Focus).

31.12.2012. 1500 Beschwerden gegen neue GEZ-Gebühr auf einer extra dafür eingerichteten Facebookseite von ARD. Jörg Schönenborn faselt was von Demokratie und gesellschaftlicher Solidarität die aber wie man an meinem Beispiel sieht wie die Bankenrettung nur in einer Richtung zu funktionieren scheint (Heise).
Das ZDF legt zum Jahresabschluss noch ein weiteres Steinchen ins Feuer. Christian Sievers soll Nachfolger von Maybritt Illner werden. Das Pikante daran: Herr Sievers ist Korrespondent in Tel Aviv in Israel und soll extra dafür eingeflogen werden (RP-Online).

30.12.2012. Zwangsmilliarden für den öffentlich-rechtlichen Stillstand (Tagesspiegel).

18.12.2012. In Zukunft werden auch Schwerbehinderte die gar keinen Rundfunk hören können zur Zahlung von Rundfunkgebühren genötigt. Auf der Internetseite des "Beistragsservices" steht: "Menschen mit Behinderung beteiligen sich ab 2013 mit einem ermäßigten Beitrag an der Rundfunkfinanzierung". Bei einem Schwerbehinderten mit Demenz der auf beiden Ohren fast taub ist werden damit 6 Euro pro Monat fällig (FAZ).

04.12.2012. Der neue Rundfunkstaatsvertrag hebelt den Datenschutz fast vollständig aus. Im Moment entsteht ein bundesweites Melderegister (welches es bei Behörden aus Datenschutzgründen nicht gibt). Neben sämtlichen Wohnungen in Deutschland sind dort auch alle gewerblich genutzten KfZ, alle Betriebsstätten und alle Gästezimmer im Hotel- und Gastgewerbe gespeichert. Die Daten werden zuerst einmal auch nicht von den Betroffenen geholt sondern im autoamtisierten Verfahren übermittelt. Die neue GEZapo darf nun nicht mehr nur auf Abruf Daten von Meldeämtern verlangen sondern auf Auskünfte von allen öffentlichen Stellen (§11 Abs. 4 RBeitrStV) verlangen. Auch bei Adresshändlern wird sich ab 1. Januar 2015 (§11 Abs. 10RBeitrStV) bedient. Zudem dürfen nicht mehr nur "im Einzelfall" Daten von einer Rundfunkanstalt durch eine andere abgerufen werden. Diese Einschränkung wurde in §11 Abs. 3 RBeitrStV komplett gestrichen so dass nun ganze Teilnehmerlisten übermittelt werden können. Daneben sind auch Vermieter und Hausverwalter zu Auskünften über Mietern verpflichtet (§9 Abs. S S.2 und 3 RBeitrStV) (Telepolis).

20.11.2012. Ein neuer Regierungsentwurf zeigt mal wieder wie recht Gar Nix hat. Er sieht vor, den SWR "politisch unabhängiger" [das ist ungleich "unabhängig" wie von §10 vorgegeben] zu machen (Spiegel).

30.10.2012. Laut einem internen Entwurf für die Satzung der Landesrundfunkanstalten werden von der neuen GEZ auch weiterhin unbescholtene Menschen von Gebührenfahndern mit Haustürkontrollen belästigt "um Schwarzseher zu verfolgen". Versprochen wurde bisher dass dies mit der sogenannten Haushaltsgebühr ein Ende hätte. Herrmann Eicher (Justiziar des Südwestrundfunks) sachte z.B.: "Die bislang - auch häufiger von der Bildzeitung - kritisierten Kontrollen über den Besitz von Geräten durch die sogenannten Gebührenbeauftragten werden nun überflüssig". Naja wers glaubte ... oder der Aussage des Projektbüros dass "die Vorwürfe nicht bestätigen kann" ... (Golem).

30.10.2012. Die umbenannte GEZ gibt vor, nach der Umstellung der Rundfunkgebühren bei langjährigen Schwarzsehern nicht rückwirkend kassieren und bei Vermietern keine Informationen abrufen zu wollen. Mal sehen ob sie das auch hält (Spiegel).

29.10.2012. Man stellt fest dass die Kontrollgremien der ÖR von Politikern "verseucht" sind "die diejenigen kontrollieren, die sie kontrollieren sollen" (taz, taz, FAZ). Markus Söder hat als Mitglied der Kontrollgremien massiv Druck auf das ZDF ausgeübt "um die Redaktion daran zu erinnern, wer bei den unabhängigen *LOOOOOL* ÖR "über Karrieren und Etats" entscheidet (Sueddeutsche).

Markus Soeder

26.10.2012. Nach einem Anruf von Ulrike Strauß (CSU-Pressesprecherin von Markus Söder) beim bayerischen Rundfunk wurde nach Beginn der Katastrophe von Fukushima offenbar ein kritischer Beitrag indem Söders Aussagen vorher und danach zusammengestellt waren um seine wundersame Wandlung zu zeigen gestrichen (Sueddeutsche).

13.10.2012. Wegen dem Artikel vom 07.10.2012 kommt es zwischen "Die Welt" und der GEZ zum Streit (Welt).

12.10.2012. Der Verband des Einzelhandels kommt nun darauf dass ab 2013 bis zu 464% mehr GEZ-Gebühren fällig werden. Er hat jetzt eine Protest-Seite im Internet eingerichtet (Welt).

07.10.2012. Der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" wie sich die GEZ ab 1. Januar nennen wird soll in Zukunft (mit angeblich bis 2015 befristeten 400 Mitarbeitern zusätzlich) genau nachforschen wer mit wem wo zusammenwohnt um "herauszufinden welche Haushalte wieviel bezahlen müssen. Sie werden künftig sogar den "individuellen Lebenssachverhalt" erfragen um zu erschnüffeln ob es sich bei Wohngemeinschaften wirdklich um Wohngemeinschaften handelt (Welt).

01.10.2012. Die GEZ fordert von Dirk Müller (wegen geistiger Behinderung mit 100%-Behinderungsgrad von der GEZ befreit) der in einem Pflegeheim der Lebenshilfe wohnt Rundfunkgebühren von 467,48 Euro weil er keinen Antrag auf Beitragsbefreiung gestellt hat (taz). Im übrigen wirft der ÖR audiovisuelles Material das von den Gebührenzahlern bezahlt wurde in den Gully anstatt es "nicht nur Historikern" unter einer freien Lizenz zur Verfügung zu stellen (Telepolis).

04.09.2012. Portugal will seinen Staatsrundfunk RTP privatisieren um den Staatshaushalt zu sanieren (Welt).

30.08.2012. Das deutsche ÖR ist mit GEZ-Einnahmen von 7,5 Mrd. Euro das teuerste der Welt. Für 2013 - nach Umstellung auf die neue Rundfunkgebühr - ist bei den Sendern eine Erhöhung des Etats um 1,47 Mrd. Euro geplant. ARD + ZDF haben insgesamt 22 Programme die 24 Stunden senden. Daneben gibt es mehr als 70 Hörfunkprogramme.
Die Altersvorsorge der Angestellten ist exzellent. Laut dem Kölner Institut der Wirtschaft (IW) bekommen sie wenn sie mit 65 in Rente gehen zusätzlich zur gesetzlichen Rente beim SWR noch 95,3% des lezten Nettogehalts dazu, beim ZDF sind es noch 75%. In der Privatwirtschaft bekommt dagegen gerade mal jeder Dritte eine Betriebsrente von Durchschnittlich 330 Euro. Insgesamt gehen 500 Mio. Euro der GEZ-Gebühren bei der Versorgung von Ex-Mitarbeitern drauf (Focus).

18.08.2012. Die rassistischen Krawalle von Rostock im Jahr 1992 (taz) sind den ÖR keine Sendezeit wert (taz).

16.08.2012. Das Sozialgericht in Stuttgart hat unter S 6 SB 6952/09 entschieden dass ein Mann mit einer 100%-igen Behinderung nicht von der GEZ befreit werden kann weil er mit technischer Hilfe und einer Begleitperson in zumutbarer Weise an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen könnte (kostenlose-urteile).

15.08.2012. Der Jurist Ermano Geuer (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Uni Passau) hat eine sogenannte Popularklage gegen den neuen Rundfunkbeitrag am Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingericht (Az.: Vf. 8-VII-12) (FAZ, Heise, Handelsblatt, Sueddeutsche, Focus.

31.07.2012. Der Hotzelbranche wird nun auch klar was das neue Rundfunkstaatsgesetz bedeutet nachdem die GEZ ab 1. Januar 2013 für jedes Zimmer - ob mit oder ohne Rundfunkgerät - eine Gebühr fällig werden soll. Naja, sie hat sicher im Gegensatz zu Otto Normalverbraucher noch eine Chance dass das gekippt wird da die Mövenpickpartei ja in der Regierung ist (Welt).

09.07.2012. Die GEZ hat zusammen mit Direktmarketing- und Inkassounternehmen offenbar Druck gemacht damit heimlich das neue Meldegesetz so abgeändert wurde dass Behörden Meldedaten verkaufen dürfen ohne die Zustimmung des Bürgers einzuholen. Ursprünglich musste der Bürger dem Handel ausdrücklich zustimmen (Golem). Im übrigen NEIN Herr Rohleder auch im Telefonbuch steht kein Name und Adresse von mir weil ich nämlich wie sich das gehört gefragt wurde und NEIN gesagt habe (Golem).

26.06.2012. Die GEZ verschickt wegen der Gebührenumstellung Fragebögen an Firmen und bei Handelsverband (HBE), Handwerkskammern (HWK) und Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW) - die nicht wirklich besser als die GEZ sind. Es treffen die ersten Beschwerden der Mitglieder ein und die Verbände wollen Änderungen durchsetzen. Aber natürlich nur für ihre Klientel. Nicht im Sinne des Rechtsstaats (Sueddeutsche).

01.06.2012. Die GEZ soll mit Einführung der Zwangsabgabe für jeden Haushalt im Jahr 2013 in "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" umbenannt werden. Zwang heisst in Zukunft also Service (Spiegel, Welt, Telepolis, Sueddeutsche).

22.05.2012. Joachim Huber und sein angespanntes Verhältnis zur GEZ (Tagesspiegel).

16.04.2012. Die Piratenpartei von NRW macht nen Bückling vor der GEZ-Berichterstattung (Telepolis).

10.04.2012. Folgende Erzählung habe ich heute bei G+ gefunden: "Habe heute eine interessante Geschichte zu den Methoden der GEZ gehört. Eine Kindertagesstätte bekam Besuch von einem GEZ-Mitarbeiter. Der klärte darüber auf, dass die Einrichtung zwar von den Rundfunkgebühren befreit sei, man jedoch der Ordnung halber das vorhandene Gerät erfassen müsse. Seit wann das denn schon dort stehe? Seit etwa zehn Jahren, so die Antwort. Der GEZ-Mensch notierte die Aussage und zog von dannen.
Kurze Zeit später kam der Hammer: Die Gebührenbefreiung sei leider nicht rückwirkend möglich, die Gebührenpflicht jedoch schon, daher möge man doch für die vergangenen zehn Jahre bitte bis zum nächsten Monat die überfälligen 4000 Euro Rundfunkgebühren bezahlen."

31.03.2012. Die GEZ verlangte Nachzahlung in Höhe von 340,60 Euro für die Zeit in der ein Mensch auf der Straße lebte (Telepolis).

29.03.2012. Weil Monica Lierhaus 450.000 Euro pro Jahr offenbar nicht ausreichen bekommt sie nun noch ein eigenes Büro (Stern).

26.03.2012. Die ARD hat offensichtlich eine Aufzeichnung zum Thema "Verflechtungen zwischen Pharmaindustrie, Politik und Medien gelöscht". Die ehemaligen Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu leben offenbar nach Erscheinen des Buches "Die Viren-Lüge, Wie die Pharmaindustrie mit unseren Ängsten Milliarden verdient" von Hartz 4 weil sie von Verlagen und Medien boykottiert werden (lifegen.de).

01.03.2012. Der WDR möchte die Politik aus dem Programm streichen (Telepolis).

29.02.2012. Das Bundespräsidium zwingt die ARD zur Zensur (soviel wieder mal zu den unabhängigen *LOL* ÖRs in Deutschland). Wolfgang Schäuble war bei den Debatten um die milliardenschweren Griechenlandhilfen beim Sudoku spielen erwischt worden. Der Kameramann soll gegen die Hausordnung verstoßen haben nach der "die unautorisierte Ablichtung persönlicher Unterlagen" verboten sein soll. Die Szene wurde auch aus der Mediathek entfernt (Shortnews, Telepolis).

19.02.2012. ARD und ZDF wollen einen Großteil der Bevölkerung mit ACTA kriminalisieren und die Meinungsfreiheit in Deutschland beschneiden (Golem) und zeigt damit wieder einmal die klaffende Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit (Telepolis).

08.02.2012. Die GEZapo macht auch vor dem Schlafzimmer nicht Halt. In München hat ein Kontrolleur offensichtlich hinter dem Rücken einer Frau die gerade Blumen gegossen hat die Wohnung betreten und ist bis ins Schlafzimmer vorgedrungen um dort die Marke des TV-Geräts aufzuschreiben. Danach hat er die Frau eingeschüchtert und laut Aussage der Frau auch noch zur Unterschrift genötigt (Sueddeutsche).

17.01.2012. Man muss es sich wirklich in den Kalender schreiben. Die ARD ist mit ihren kritischen Reportagen über McDonnalds und Lidl doch auch einmal ihrem Auftrag nachgenommen und oh Wunder - damit kann man sogar Quote machen! (Handelsblatt). Die Rundfunkgebühr soll bis 2016 stabil bleiben (Tagesschau).

05.01.2012. Trotz Milliardensubventionen verlieren die ÖR dank Promiförderung weiterhin stark in der Wählergunst (Stern).

Ältere Kommentare zum Thema:
- GEZ - Keiner hält sich an den Rundfunkstaatsvertrag 2011
- GEZ - Keiner hält sich an den Rundfunkstaatsvertrag 2010
- GEZ - Keiner hält sich an den Rundfunkstaatsvertrag bis 2009

Noch ein Zitat von Oswald Sprengler zum Abschluss:

"Was ist Wahrheit? Drei Wochen Pressearbeit und alle Welt hat die Wahrheit erkannt; ihre Gründe sind solange unwiderlegbar, als Geld
vorhanden ist, sie ununterbrochen zu wiederholen."

Bilder:
- Markus Soeder, Lizenz: Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported, Urheber: Gerd Seidel (Rob Irgendwer)

Den Text meiner Kommentare zur GEZ stelle ich hiermit unter folgende Open-Source-Lizenz "Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Unported".

Armut und Misswirtschaft 2013

2013-04-13T10:00:00.000+02:00

Ein US-Dollar

Im letzten Jahr hat die Globalisierung als neuen Trend die Auslagerung von alten Menschen die nicht mehr können hervorgebracht und (weil Geld nicht verschwindet) im Gegenzug hat das Vermögen der Milliardäre auf neue Höchststände erreicht.

Größter Gewinner ist der spanische Textilunternehmer Ortega während immer mehr seiner Landsleute sich das Leben nehmen weil sie nichts mehr zu essen haben. Soeben hat sich ein arbeitsloser Spanier auf der Straße angezündet wärend sich kurz zuvor eine Frau vom Balkon gestürzt hat.

In Deutschland ist die Zahl der Vollbeschäftigten die einen Nebenjob brauchen ebenso wie die Zahl derer die trotz Arbeit Hartz 4 benötigen weiter angestiegen.

18.01.2013. An manchen Hochschulen müssen Studenten monatelang auf ihr Bafög warten.

20.01.2013. In Rheinland-Pfalz hat der private Arbeitsvermittler DG Mittelrhein Dienstleistungen von Langzeitarbeitslosen verlost. Der Vermittler arbeitet mit dem Jobcenter zusammen. Die Verlosung fand im Rahmen der Aktion "Perspektive 50plus" statt. Die Lose haben nix gekostet. Es gab auch keine Nieten. 30 Firmen haben an der Verlosung teilgenommen. Es gab sage und schreibe danach auch ein ganzes Jobangebot - Für ein unbezahltes Praktikum.

21.01.2013. Aro Taso (Finanzminister in Japan) fordert alte Menschen die pflegebedürftig sind zum Sterben auf damit sie die Sozialversicherung entlasten. Deutschland war da jedoch 1998 weit früher dran. Damals kreierte Karsten Vilmar (Ärztekammerpräsident) den Begriff "Sozialverträgliches Frühableben", das Unwort des Jahres 1998.

22.01.2013. Die Wirtschaftskrise hat laut Internationaler Arbeitsorganisation (ILO) seit 2007 etwa 28 Mio. Arbeitsplätze vernichtet, etwa 39 Mio. Menschen haben die Arbeitssuche wegen mangelnder Perspektive aufgegeben.

28.01.2013. In Deutschland gibt es Menschen die immer mehr Geld haben. Im dritten Quartal ist das Geldvermögen privater Haushalter auf 4871 Milliarden Euro angestiegen. Trotzdem steigt die Armut in diesem Land genau so stetig an.

06.02.2013. Im Wahlkreis Oberhausen sucht Bärbel Höhn (Spitzenkandidatin der Grünen) einen politikwissenschaftlich gebildeten "Praktikanten" für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und/oder Online-Kommunikation. Verlangt wird für 4 Euro pro Stunde selbständiges Arbeiten, Eigeninitiative, strategisches Denkvermögen, erarbeiten von Kopnzepten, "Topkenntnisse" über Online-Kommunikation, Typo 3, HTML, Soziale Netzwerke und M$ Office Anwendungen. Verfügbar soll der Mitarbeiter auch am Abend und an Wochenenden.

17.02.2013. Die Kinderarbeit nimmt dank der Sparpolitik europaweit massiv zu. Geld für Banken ist eben offenbar auch deutlich wichtiger als Geld für Kinder die sowieso nur laut sind und Autos zerkratzen.

14.03.2013. Jürgen Borchert (Sozialrichter) kann wie Gar Nix nicht verstehen warum die asoziale Agenda 2010 als Erfolg begriffen wird.

12.04.2013. Weil sie wegen ihrer Krankheit ihre Miete nicht bezahlen konnte wurde ihre Wohnung zwangsgeräumt. Zwei Tage später starb die 67-jährige Rosemarie F. in einer Wärmestube.

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Quellen
12.04.2013, Welt, Tod nach Räumung, "Schämt euch!" - Trauer-Protest für Rosemarie F.
14.03.2013, Sueddeutsche, Sozialrichter Jürgen Borchert, Warum die Agenda 2010 als Erfolg begriffen wird ist mir ein Rätsel
16.02.2013, Telepolis, Kinderarmut nimmt über EU-Sparprogramme massiv zu
06.02.2013, Telepolis, Gehälterdebatte zwischen Extremen
28.01.2013, Focus, Der Börsen-Rally sei dank, Deutsche werden immer reicher
22.01.2013, Welt, Arbeitsorganisation, Wirtschaftskrise vernichtet Millionen Jobs
21.01.2013, n24, Eklat in Japan, Minister fordert Bedürftige zum sterben auf
20.01.2013, Spiegel, Arbeitsvermittler verlost Arbeitslose
18.01.2013, Spiegel, Bafög-Stau in Berlin, Wo bleibt mein Geld?
03.01.2013, Welt, Wirtschaftskrise, Arbeitsloser Spanier zündet sich auf Straße an
03.01.2013, Welt, Weltweiter Index, Milliardäre häuften 2012 noch mehr Vermögen an
Wikipedia, Sozialverträgliches Frühableben

Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie - Die Freiheit

2013-04-13T09:30:00.001+02:00

Die rechtspopulistische Anti-Islam-Partei "Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie - Die Freiheit" wurde am 28. Oktober 2010 gegründet. Im Bundesvorstand sitzen überwiegend Ex-CDU-Politiker.

Den Parteivorsitz hat René Stadtkewitz (Ex-CDU-Politiker) inne. Dieser wurde im September 2010 aus der Berliner CDU-Fraktion ausgeschlossen, nachdem er den niederländischen rechtspopulistischen Politiker der Geert Wilders (PVV) zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Titel "Der Islam Integrationshindernis" eingeladen hatte.

Im Dezember 2010 reisten Verteter der Freiheit auf Einladung von Eliezer Cohen (Israelische Ex-Parlamentsabgeordneter) nach Israel. Zusammen mit den rechtspopulistischen Parteien FPÖ, Schwedendemokraten und Vlaams Belang wurde die sogenannte Jerusalemer Erklärung unterzeichnet. Darin bekennen sich die Unterzeichner u.a. zur Solidarität mit Israel, sie bekennen sich "zu Demokratie und freiheitlichem Rechtsstaat. Dabei wurde ein "Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen alle Aggressionen, insbesondere islamischem Terror" unterstrichen.

Am 3. September 2011 gab eine Wahlkampfveranstaltung der Partei in Berlin. Als Teilnemer waren neben etwa 1000 teilweise zahlenden Besuchern auch Geert Wilders und Oskar Freysinger (SVP) dabei. Dennoch scheiterte die Partei bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus mit knapp 1% an der Wahlkostenerstattung. Auch der Einzug in die Bezirksverordnetenversammlung wurde nicht geschafft.

Im selben Monat wurden noch enge Kontakte zwischen "Die Freiheit" und Stefan Herren, dem Gründer und Mitbetreiber des ausländerfeindlichen Blogs "Politically Incorect" (PI) bekannt.

Im Oktober 2011 wurde Stürzenberger als Beisitzer im Landesvorstand von Bayern enthoben nachdem er auf PI ein "Thesenpapier" veröffentlichte in dem er forderte, dass Muslime, die nach einer umfassenden öffentlichen Diskussion und einer Volksabstimmung nicht von ihrem Glauben abschwören zur Ausreise gezwungen werden sollten.

Der PI-Autor Michael Stürzenberger (Ex-CSU-Pressesprecher) wurde am ersten Bundesparteitag im Dezember 2011 in Frankfurt am Main als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. Daraufhin traten fast alle Vorstandsmitglieder der Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg von ihren Ämtern zurück.

Die Zahl der Mitglieder war bis Juli 2012 von anfänglich 2200 auf 1200 gesunken. Zu der Zeit trat Andrea Falkenstein aus der Partei aus und gründete mit anderen Mitgliedern vom Landesverband Hessen eine eigene Partei.

12.04.2013. Das bayerische Innenministerium stuft den Landesverband von "Die Freiheit" und die Münchner Ortsgruppe von PI als verfassungsfeindlich ein. Sie werden seit Ende März vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

Quellen

12.04.2013, Sueddeutsche, Einstufung des bayerischen Innenministeriums, "Die Freiheit" und PI gelten in Bayern als verfassungsfeindlich
Wikipedia, Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie - Die Freiheit

Politically Incorrect (PI, PI-News)

2013-04-13T09:30:00.000+02:00

Koran - Erste Sure

Politically Incorrect, auch PI oder PI-News genannt ist eines der größen ausländerfeindlichen deutschsprachigen Blogs der sich vor allem gegen den Islam richtet. Er wurde am 11. November 2004 von Stefan Herre (Diplomsportlehrer, Grundschule in NRW) gegründet der laut eigener Aussage offenbar Schiss vor einer "Islamisierung Europas" hat. Es soll laut Herre eine Reaktion auf die verbreitete Kritik an der rabiaten Politik des damaligen US-Präsidenten George W. Pfusch gewesen sein.

2007 übergab Herre laut eigenen Angaben den Hetzblog an die Schweizer Pfarrerin Christine Dietrich die sich offenbar 2011 wieder zurückgezogen hat. In dem Zug wurde sie offenbar auch auf ausländische Server verlegt.

Das Blog ist zwischenzeitlich auch mit anderen rechtspopulistischen, rechtsextremen und islamfeindlichen Organisationen wie der Bürgerbewegung Pax Europa, Die Freiheit, Pro Köln, Pro NRW, Pro Deutschland und Bürger in Wut vernetzt. In Deutschland, Österreich, Schweiz und Tschechien gibt es zwischenzeitlich rund 50 lokale Gruppen um PI die es sich zum Ziel gemacht haben, Strategien zur Beeinflussung der Öffentlichkeit im Sinn des Blogs zu entwerfen. In diesem Sinne werden Diskussionsveranstaltungen und Vorträge in Onlinekommentaren zum Islam gestört. Teilnehmer werden beleidigt, mit der Nazi-Bezeichnung "Gutmensch" tituliert. An vermeintlich linke Journalisten und Autoren werden massenhaft schmähende E-Mails geschickt.

Unter Michael Stürzenzberger (PI-Autor, Ex-CSU-Pressesprecher von Monika Hohlmeier) wurde im Februar 2011 eine Gemeinschaftsveranstaltung der "Bürgerbewegung Pax Europa" und PI inszeniert. Das Publikum war gutbürgerlich. Krawattenträger und Damen im Pelz. Der harte Kern in München besteht offenbar aus 20 Personen und 30 Sympathisanten. Mehrere davon aus der CSU wie derjenige der für ein Verbot zuständig wäre: Innenminister Friedrich. An diesem Abend hat Stefan Ullrich (Initiator der Internetseite "Deus vult" und Katechist eines katholischen Missionswerkes den Vortrag gehalten.

Wie George W. Pfusch, PI, Ku-Klux-Klan, kreuz.net ihr Tun allerding vor ihrem Chef Jesus Christus rechtfertigen wollen ist mir persönlich schleierhaft. War der doch ein "linker Revoluzzer" der schließlich von genau solchen Personen wie denen die da vertreten sind um ihn für ihre Zwecke zu missbrauchen ans Kreuz genagelt wurde. Interessant ist noch in dem Zusammenhang dass genau diese Herrschaften des vor allem katholischen Establishments wenn es darum geht Kinder zu misshandeln (siehe Beschneidungsdebatte) auf einmal wieder ganz auf der Seite des Islam (oder so) stehen. Man könnte ja bei der Diskussion eigene Pfründe aufgeben müssen wenn da nachgegeben wird!
Interessant ist noch der Hinweis dass die Server offenbar in der Heimat des Bösen, der Türkei stehen.

12.04.2013. Das bayerische Innenministerium stuft den Landesverband von "Die Freiheit" und die Münchner Ortsgruppe von PI als verfassungsfeindlich ein. Sie werden seit Ende März vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

Bilder aus Wikimedia Commons

Koran - Erste Sure, Lizenz: Public Domain, Urheber: Aziz Efendi (d. 16 August 1934)

Quellen

12.04.2013, Sueddeutsche, Einstufung des bayerischen Innenministeriums, "Die Freiheit" und PI gelten in Bayern als verfassungsfeindlich
Wikipedia, Politically Incorrect

Uranbergbau im Iran

2013-04-10T17:43:00.001+02:00

Der Iran will offenbar die Uranminen Saghand 1 und Saghand 2 in der zentraliranischen Jasd-Provinz erschließen. Dort soll Uran in einer Tiefe von 350 Metern gefördert werden. Entdeckt wurden die Minen von Saghand vor etwa 10 Jahren. Westliche Experten sind laut "Stern" der Meinung dass das Material von dort von schlechter Qualität ist.

In der selben Provinz, etwa 100 Kilometer entfernt in der Stadt Ardakan, wurde die Uranumwandlungsanlage Schahid Resajienedschad eröffnet um Uran zu jährlich bis zu 60 Tonnen Yellowcake (Uranoxid) verarbeiten.

Quellen

09.04.2013, Spiegel, Eröffnung neuer Nuklearanlagen, Iran treibt Atomprogramm voran

09.04.2013, Focus, Atomgespräche gescheitert, Iran treibt Uranproduktion weiter voran

09.04.2013, Sueddeutsche, Streit um Atomprogramm, Iran will neues Zentrum für Uranproduktion öffnen
09.04.2013, Stern, Iran treibt sein Atomprogramm voran

Erdbeben im Iran

2013-04-10T06:59:00.001+02:00

Im Süden des Iran gab es am 09.04.2013 um 16 Uhr 22 Ortszeit (13 Uhr 52 MESZ) ein Erdbeben der Stärke 6,1. Das Epizentrum lag in Kaki, etwa 90 Kilometer südöstlich von der Küstenstadt Busher. Dort steht das bisher einzige Atomkraftwerk des Landes. Das AKW Busher soll laut Fereidun Hasawand (Provinzgouverneur) nicht beschädigt worden sein.

Dabei wurden mindestens 37 Menschen getötet. Es gab mindestens 850 Verletzte. In zwei Dörfern gab es schwere Schäden. An Betroffene wurden Decken, Nahrungsmittel und Zelte verteilt.

Die Erschütterungen waren bis in die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Katar zu spüren. Es gab bisher 6 Nachbeben bis zur Stärke von 5,3.

August 2012. Erdbeben im Nordwesten des Iran - 306 Menschen sterben.

Dezember 2003. Erdbeben in der südlichen Stadt Bam - 31.000 Menschen sterben.

Weitere Erdbeben
20.05.2012, Erdbeben in Italien - Mai / Okt. 2012 / Feb. 2013
11.04.2012, Erdbeben auf Sumatra, Stärke 8,6

11.05.2011. Erdbeben in Spanien, Stärke 5,3
11.03.2011. Erdbeben in Japan, Stärke 9,0, ca. 19.300 Tote
10.03.2011. Erdbeben in China in der Provinz Yunnan, Stärke 5,8
09.03.2011. Erdbeben in Japan, Stärke 7,2
21.02.2011. Erdbeben in Neuseeland, Stärke 6,3, ca. 170 Tote

15.04.2010. Erdbeben in Westchina, Stärke 7,1

07.04.2010. Erdbeben auf Sumatra, Stärke 7,8
14.03.2010. Erdbeben auf der Insel Honshu (Japan), Stärke 6,6

08.03.2010. Erdbeben in der Türkei, Stärke 6,0
04.03.2010. Erdbeben in Taiwan, Stärke 6,4
02.03.2010. Erdbeben in Süddeutschland, Stärke 3,2
27.02.2010. Chile - Erdbeben 2010, Stärke 8,8, 524 Tote
26.02.2010. Erdbeben in Japan, Stärke 7,3
13.01.2010. Haiti - Erdbeben 2010, Stärke 7,0
06.04.2009. Erdbeben von L'Aquila (Italien), Stärke 6,3, 308 Tote
28.03.2005. Erdbeben vor Nord-Sumatra (Indonesien), Stärke 8,6, 1313 Tote
31.10.2002. San Giuliano die Puglia, Molise (Italien), Stärke 5,7, 29 Tote
26.12.2004. Erdbeben im Indischen Ozean (Sumatra, Indonesien), Stärke 9,1, 230.000 Tote
26.01.2001. Erdbeben in Guijarat (Indien), Stärke 7,9, 25.000 bis 30.000 Tote
13.01.2001. Erdbeben an der Küste von Mittelamerika (El Salvador), Stärke 7,6, 400 Tote
12.11.1999. Erdbeben bei Düzce (Türkei), 620 Tote
17.08.1999. Erdbeben bei Izmit (Türkei), Stärke 7,8, 17.000 Tote
17.01.1995. Erdbeben in Kobe (Japan), Stärke 6,9, 4.000 Tote
13.04.1992. Erdbeben bei Roermund (Niederlande), Stärke 5,9
19.09.1985. Erdbeben in Mesiko City, Stärke 8,1, ca. 10.000 Tote
23.09.1980. Erdbeben von Irpinia 1980 (Italien), Stärke 6,9, 2914 Tote
03.09.1978. Edbeben bei Albstadt in Schwaben (Deutschland), Stärke 5,4
06.05.1976. Erdbeben von Friaul 1976 (Italien), Stärke 6,5, 978 Tote
04.02.1965. Erdbeben bei den Rat Islands (Alaska, USA), Stärke 8,7, keine Toten
16.06.1964. Erddbeben in Niigata (Japan), Stärke 7,5, 25 Tote
27.03.1964. Großess Alaska-Beben (USA), Stärke 9,2, 125 Tote
22.05.1960. Erdbeben von Valdivia (Chile), Stärke 9,5. 5.700 Tote
09.03.1957. Erdbeben bei den Adreanof Islands (Alaska, USA), Stärke 8,8, keine Toten
04.11.1952. Erdbeben von Kamtschatka (Sowjetunion, Russland), Stärke 9,0, keine Toten
15.08.1950. Assam-Erdbeben (Indien), Stärke 8,6, 1526 Tote

23.07.1930. Irpinia (Italien), Stärke 6,5, 1430 Tote
13.01.1915. Avezzano (Italien), Stärke 6,6, ca. 30.000 Tote
28.12.1908. Erdbeben von Messina 1908, (Italien), Stärke 7,2, 72.000 bis 110.000 Tote
18.02.1906, 5 Uhr 12. Erdbeben in San Franzisco, Stärke 8,3, 700 bis 800 Tote
31.01.1906. Erdbeben vor Kolumbien und Ecuador, Stärke 8,8, 1000 Tote
08.09.1905. Kalabrien (Italien), Stärke 7,9, 557 Tote
1878: Erdbeben bei Tollhausen am Niederrhein
16.12.1857: Basilicata (Italien), Stärke 6,1, 12.000 Tote
14.08.1851: Melfi (Italien), Stärke 6,5, ca. 14.000 Tote
26.07.1805: Molise, Rosolone, Neapel, Isernia (Italien), ca. 5.000 Tote
05.02.1783: Messina und Teile Kalabriens (Italien), Stärke 6,9, ca. 30.000 Tote
06.08.1757: Syrakus (Italien), 10.000 Tote
1756: Erdbeben bei Düren am Niederrhein
01. November 1755, 9 Uhr 30. Erdbeben in Lissabon (Portugal), Stärke 9,0, 30.000 Tote
01.09.1721: Palermo (Italien), ca. 5.000 Tote
03.11.1711: Abruzzen (Italien), ca. 15.000 Tote
14.01.1703: Zentraler Apennin (Italien), ca. 40.000 Tote
01.11.1693: Sizilien, Kalabrien (Italien), ca. 93.000 Tote
27.03.1638: Cosenza, Martirano (Italien), ca. 19.000 Tote
30.07.1626: Neapel (Italien), ca. 70.000 Tote
05.12.1456: Neapel (Italien), 30.000 bis 40.000 Tote
1356: Erdbeben bei Basel (Schweiz), Stärke 6,6, 300 Tote
25.01.1348: Friaul (Italien), Stärke 8 bis 9, ca. 5000 Tote
1222: Brescia (Italien), ca. 12.000 Tote
1169: Syrakus (Italien), ca. 16.000 Tote
1137: Catania (Ialien), ca. 15.000 Tote
03.01.1117: Erdbeben von Verona 1117 (Italien), Stärke 7,0
5. Februar 62: Pompeji (Italien)
464 v. Chr.: Beben bei Sparta (Griechenland), ca. 20.000 Tote

Quellen

09.04.2013, Tagesschau, Erschütterungen im Süden des Landes, Viele Todesopfer bei Erdbeben im Iran
09.04.2013, Spiegel, Nuklearanlage Busher, Erdbeben nahe irans Atomkraftwerk
09.04.2013, Welt, Iran, Tote nach Erdbeben in der Nähe von Atomkraftwerk

Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Stoffe

2013-04-10T06:00:00.000+02:00

Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Stoffe sollen offenbar laut einem Entwurf des Endlagersuchgesetzes 5 Standorte näher geprüft werden. Pro Standort werden ca. 100 Mio. Euro kalkuliert. Danach sollen 2 Möglichkeiten mit Erkundungsbergwerken näher untersucht werden. Kosten jeweils 500 Mio. Euro. Abgeschlossen werden soll das Auswahlverfahren im Jahr 2031. Bis 2040 soll das Endlager betriebsbereit sein. Dann laufen die ersten Genehmigungen für Zwischenlager aus.
Zu den bisher genannten Kosten kommen noch 300 Mio für die Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Verfahren und die Arbeit einer neu zu schaffenden Behörde dazu. Insgesamt sind also alleine für die Suche nach einem Standort mehr als 2 Mrd. Euro fällig.

Bekanntlicherweise laufen die Atomkraftwerke auch in Deutschland entgegen den gesetzlichen Vorschriften u.a. weil die Betreiber bekanntlicherweise nicht wirklich nachweisen können wo sie den Dreck letztendlich entsorgen werden. Auf deutschem Boden gibt es mit ASSE und Morsleben bereits zwei äußerst erschreckende Beispiele wie die Atomindustrie mit derart gefährlichen Abfällen umgeht.
Bis 2060 wird mit 300.000 Kubikmetern mittel- und schwachradioaktiven Abfällen und etwa 29.000 Kubikmetern hochradioaktivem Müll gerechnet. Vergleicht man die Strahlung hat der hochradioaktive Müll jedoch einen Anteil von 99,9% und die mittel- und schwachradioaktive Müll einen Anteil von 0,1%.

Wegen der Castor-Proteste ist man bei Gorleben, für das in der Zwischenzeit rund 1,6 Mrd. Euro ausgegeben wurden, nie so weit gegangen, es als fertig zu deklarieren. Es reichte ja die ganze Zeit ein Lager das im Bau ist als Alibi vorzuweisen um gesetzwidrigerweise die Genehmigung zum Betrieb von Atomkraftwerken zu bekommen. Jeder Pommesbudenbesitzer hätte an der Stelle schon ein großes Problem bekommen. Die Zeche dürfen die Steuerzahler der Zukunft, unsere Nachkommen bezahlen. Erschreckend ist auch dort wie man von seiten der Politik sämtliche Bedenken der Fachleute bis heute ignoriert. Die Atomindustrie und die Südwest-CDU in Baden-Württemberg besitzen auch heute noch die Unverschämtheit zu behaupten, dass nichts gegen Gorleben sprechen würde. Den Atommüll wollen sie im Übrigen nichteinmal "übergangsweise" in einem Zwischenlager in Baden-Württemberg haben.

Da es kein Endlager gibt wird der hochradioaktive Müll in sogenannte Zwischenlager verschoben. Genehmigt wurden vom Bundesamt für Strahlenschutz ca. 1400 Stellplätze für Transport- und Lagerbehälter (z.B. Castorbehälter). Davon sind bisher [März 2013] 316 Stellplätze belegt. Die Zwischenlager verteilen sich über ganz Deutschland:
- Es gibt 3 zentrale Zwischenlager. Neben dem geplanten Endlager gibt es in Gorleben (Niedersachsen) auch ein Zwischenlager, eins ist in Ahaus (Nordrhein-Westfalen) und das Zwischenlager Nord ist in Rubenow (Mecklenburg-Vorpommern). Insgesamt werden in den zentralen Zwischenlagern jetzt 243 Castor-Behälter gelagert.
- Dazu gibt es noch 12 dezentrale Lager auf dem Gelände von Atomkraftwerken.
- Für schwach- und mittelradioaktiven Müll wird Schacht Konrad ausgebaut. Die Fertigstellung davon verzögert sich jedoch auch regelmäßig. Im Moment lautet da der Fertigstellungstermin 2021.

Restmüll aus La Hague und Sellafield

Ab 2015 sollen noch 26 Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll nach Deutschland verfrachtet werden. Ausser Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein weigern sich alle den Müll in Zwischenlagern aufzunehmen. Auch dafür bezahlen will keiner.

Enquete-Komission

Eine Enquete-Kommission mit 24 Mitgliedern soll zur Hälfte aus Politikern bestehen. Die anderen Plätze sollen zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Anti-Atom-Bewegung aufgeteilt werden. Sie soll die eigentliche Endlagersuche vorbereiten und bis 2015 die Kriterien für ein Endlager aufstelle um die Endlagersuche "für die Öffentlichkeit nachvollziebarer zu machen damit das Ergebnis am Ende eher akzeptiert wird". Bindend sind die Ergebnisse der Kommission jedoch nicht. Die letzte Entscheidung über die Kriterien ebenso wie die Standortentscheidung liegt bei Bundestag und Bundesrat.

Sonntag, 23.03.2013, 13 Uhr. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gibt heute vor der Presse im Lichthof seines Ministeriums bekannt dass er sich mit Stephan Weil (SPD - Ministerpräsident von Niedersachsen) und Stefan Wenzel (Grüne - Umweltminister von Niedersachsen) auf die Einsetzung einer Enquete-Kommission von Bund und Ländern geeinigt hat. Diese soll bis Ende 2015 die Grundsatzfragen im Zusammenhang mit der Lagerung hochradioaktiver Stoffe klären und in einem öffentlichen Verfahren u.a. die Kriterien für die Suche und Auswahl eines Endlagers festlegen.

Die Kommission soll 24 Mitglieder haben, dabei Abgeordnete, Umweltverbände, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften. Das weitere Auswahlverfahren soll erst danach beginnen.
Gorleben wurde trotz aller technischen Fakten die dagegen sprechen immer noch nicht ausgeschlossen. Die Castor-Transporte in das Zwischenlager Gorleben sollen eingestellt werden. Insgesamt geht es noch um 26 Castorbehälter, davon 5 aus La Hague und 21 aus Sellafield. Diesen Atommüll will man in andere Zwischenlager verteilen. Der nächste Transport ist jedoch erst für 2015 aus Sellafield geplant.

28.03.2013. Robert Habeck (Die Grünen, Umweltminister von Schleswig-Holstein und Vize-Ministerpräsident) und Winfried Kretschmann (Die Grünen, Ministerpräsident von Baden-Württemberg bieten Peter Altmaier (CDU- Bundesumweltminister) Gespräche über eine mögliche Zwischenlagerung in ihren Bundesländern an. Wegen der kürzeren Landwege wodurch die Strahlenbelastung, die Unfallgefahr und eine mögliche Behinderung der Transporte durch Demonstranten sinkt fasst man das Zwischenlager Brunsbüttel wegen seiner Küstenlage und Philippsburg nahe der französischen Grenze ins Auge.

10.04.2013. Bund und Länder einigen sich auf einen Neustart für die Suche nach einem Atommüll-Endlager. Dazu wollen die Parteien noch vor der Bundestagswahl ein Endlagersuchgesetzt auf den Weg bringen. Bereits am 5. Juli 2013 sollen Bundestag und Bundestag darüber abstimmen.

Weitere Kommentare zum Thema
Französisches Atommüllager Bure
Weltweite Endlager für radioaktive Stoffe

Quellen

10.04.2013, Spiegel, Atommüll-Transporte, Schleswig-Holstein fordert Lastenteilung
10.04.2013, Sueddeutsche, Endlagersuche, Atomindustrie verweigert Kostenübernahme
10.04.2013, Tagesschau, Standort für radioaktiven Müll, Endlagersuche beginnt von vorn
09.04.2013, taz, Endlagersuche wird Gesetz, Alles auf Anfang
09.04.2013, Spiegel, Konsens zum Atommüll-Endlager, Südwest-CDU hält an Gorleben fest
08.04.2013, Spiegel, Konsens zum Atommüllager, Neue Suche, neuer Ärger
07.04.2013, Spiegel, Atommüll, Altmaier rechnet mit Milliardenkosten für Endlagersuche
28.03.2013, Spiegel, Alternative zu Zwischenlager Gorleben, Grüne komment Altmaier bei Castor entgegen
24.03.2013, Tagesschau, Endlagersuche für radioaktiven Müll, Ein Kompromiss, keine Entscheidung zu Gorleben
24.03.2013, taz, Enquete-Kommission für Atommüll, Neuer Anlauf bei Endlagersuche
24.03.2013, Welt, Gorleben, Bei der Endlagersuche dürfen jetzt alle mitreden
24.03.2013, FAZ, Endlagersuchgesetz, Bund und Niedersachsen finden Gorleben-Kompromiss
04.01.2013, Tagesschau, Debatte um Atommüll-Exporte, Atomgesetz mit Haken
04.01.2013, Tagesschau, Altmaier weist Bericht über Atommüllexporte zurück, "Endlagerung im Ausland ist Unsinn"
03.02.2012, Tagesschau, Endlagersuche weltweit, Wie andere Länder mit Atommüll umgehen
23.02.2011, Tagesschau, Hintergrund, Gesucht wird: das ideale Endlager

Katastrophe von Fukushima - Das dritte Jahr

2013-04-09T06:00:00.000+02:00

Chronik des dritten Katastrophenjahres

Dienstag, 08.04.2013. Pro Tag fallen momentan im Katastrophen-AKW immer noch 4000 Tonnen Kühlwasser an. Es sollen neue Tanks mit einem Fassungsvermögen von 126.000 Tonnen gebaut werden.

Montag, 08.04.2013. Laut "Monatszeitschrift für Deutsches Recht" (Heft 3/2013) berechtigt eine Atomkatastrophe wie Fukushima zur Stornierung einer gebuchten Reise in die betreffende Region. Die Zeitschrift beruft sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Bremen (Aktenzeichen 2 U 41/12).

Weil laut Gericht "gesundheitlichte Schäden durch radioaktive Strahlungen zum Zeitpunkt der Stornierung nicht ausgeschlossen werden konnten" ... "war eine gesundheitliche Gefährdung von Reisenden nicht auszuschließen".

Von den Klägern war eine Reise für 8000 Euro nach China, Südkorea, Vietnam und Thailand gebucht gewesen. Wegen der Katastrophe von Fukushima hatten sie die Reise storniert und die Rückerstattung des Reisespreises verlangt.

Sonntag, 07.04.2013. Heute wird bekannt dass Tank 3 im Reaktorgebäude 1 undicht ist. Es soll Wasser mit einer Belastung von 2.200 Becquerel zwischen die Schitzschichten ausgetreten sein.

Samstag, 06.04.2013. Seit 20. März liefen, wie letzte Nacht festgestellt wurde, bis zu 120 Tonnen mit 710 Milliarden Becquerel radioaktiv verseuchtes Kühlwasser aus Tank 2, einem von sieben unter dem Boden befindlichen Tanks in Reaktor 1 aus und versickerte im Boden.
Seit wann das Wasser ausgelaufen ist wurde nicht bekanntgegeben. Cäsium wurde offenbar aus dem Wasser herausgefiltert. Alle anderen radioaktiven Stoffe sind jedoch noch enthalten. Das Wasser wurde zum Kühlen des Reaktors verwendet.
In Betrieb genommen wurde der 14.000-Tonnen-Behälter erst im Februar. Ende März hatte er fast die volle Kapazität erreicht. Die restlichen 13.000 Kubikmeter Wasser aus dem löchrigen Tank werden in den nächsten 2 Wochen in Tank 1 und 6 umgepumpt. Der beschädigte Tank liegt etwa 800 Meter vom Meer entfernt. Daher ist es laut Tepco-Sprecher "unwahrscheinlich dass verseuchtes Wassers ins Meer gelangt". Vom Grundwasser sacht er nix.
Da der Tank weiterhin leckt geht Tepco davon aus dass bis der Tank leer gepumpt worden ist bis zu 47 weitere Tonnen radioaktives Wasser austreten können.
Insgesamt lagern am Katastrophen-AKW Fukushima I nun etwa 270.000 Tonnen hochradioaktiv verseuchtes Wasser in mehreren Hundert großen Tanks.

Freitag, 05.04.2013. Das Kühlsystem für das Abklingbecken in Block 3 ist bereits jetzt nach wenigen Tagen wieder ausgefallen. Um 14 Uhr 27 Ortszeit (2 Uhr 27 MESZ) gab es einen Alarm. Die Anlage wurde überprüft und nach ca. 3 Stunden wieder in Betrieb genommen. Ursache sollen vermutlich Arbeiten an technischen Sutzmechanismen gewesen sein. Genaueres weiß Betreiber Tepco aber auch nicht.

Karfreitag, 29.03.2013. Tepco räumt in einem Bericht zu einer internen Untersuchung, die von Tepco im letzten Jahr in Auftrag gegeben wurde, ein, dass man im Katastrophen-AKW Fukushima I nicht auf das Erdbeben und den Tsunami im März 2011 vorbereitet war. Ausrüstung und Sicherheitsvorkehrungen waren demnach unzureichend. Man habe auch nicht versucht, die Öffentlichkeit über Gefahren und Probleme in der Atomanlage aufzuklären.

Donnerstag, 28.03.2013. Google Street View zeigt nun Bilder aus der Sperzone um Fukushima (Heise).

Montag, 25.03.2013. Der Friedensvertrag von San Francisco trat am 28. April 1952 in Kraft. Er beendete die Besetzung von Japan. Shinzo Abe (Premierminister von Japan) will diesen Tag erstmals feiern. Im Gegenzug will er die kritischen Kapitel über die Untaten der japanischen Armee im Zweiten Weltkrieg aus den Schulbüchern streichen.
Der jetzige Bildungsminister ist laut Hirofumi Hayashi (Professor von der Kanto-Gakuin-Universität) seit Jahren treibende Kraft um Aussagen über Zwangsprostituierte und das Nanking-Massaker in China aus den Schulbüchern zu löschen.

Samstag, 23.03.2013. Japanische Forscher haben laut eigenen Angaben 2000 Kilometer südöstlich von Tokio in einer Tiefe von 5800 Metern unter dem Meeresspiegel ein großes Vorkommen Seltener Erden entdeckt. Der Boden soll dort mindestens 17 verschiedene Metalle enthalten und die 20- bis 30-fache Konzentration wie die chinesischen Vorkommen aufweisen. Die Menge wird auf 6,8 Millionen Tonnen geschätzt.
Das Problem liegt jedoch bei der großen Tiefe. Bisher war kommerzieller Begbau in Tiefen von mehr als 5000 Metern noch nie erfolgreich. Selbst wenn die Konzentration der Metalle das zehnfache der chinesischen Vorkommen beträgt müssten läge der Anteil bei gerade 1% am Tiefseeschlamm. 99% müssten entsorgt werden. Der Schaden für die Umwelt dürfte gigantisch sein.

Donnerstag, 21.03.2013. Die Gewerkschaften sollen zwischenzeitlich laut der internationalen Nachrichtenagentur IPS höhere Sicherheitsstandards für die mit Aufräumarbeiten im AKW Fukushima I beschäftigten Mitarbeiter durchgesetzt haben. Die Einsatzzeiten werden dadruch kürzer ausfallen. Der Arbeitskräftemangel wird offenbar schon spürbar. Man spricht schon davon, dass möglicherweise Arbeitsmigranten ins Land geholt werden müssen.
Die meisten der 3.000 Arbeiter sind ältere Männer aus der Region die ihre bisherige Arbeit in der Landwirtschaft verloren haben. Sie bekommen bis zu 90 US-Dollar (70 Euro) zusätzlich zum üblichen Lohn. Bis zur Hälfte davon steckt jedoch das jeweilige Subunternehmen ein.

Mittwoch, 20.03.2013. In der letzten Nacht konnte laut Tepco das letzte der ausgefallenen Kühlsysteme wieder in Betrieb genommen werden. Insgesamt ist die Temperatur währen der Zeit um 1 bis 6°C angestiegen.

Dienstag, 19.03.2013. Die Kühlung des Abklingbeckens von Reaktor 1 funktioniert offenbar seit heute Mittag wieder. Der Rest soll bis morgen repariert sein. Insgesamt hat Tepco offenbar noch 3 Tage bevor es kritisch wird.

Montag, 18.03.2013. In den Reaktorgebäuden 1,3 und 4 konnten wegen einem Blackout drei von sieben Abkühlbecken nicht mehr mit frischem Wasser gekühlt werden. Grund dafür ist offenbar eine defekte provisorische Schaltanlage in der es zu einem Kurzschluss gekommen ist. Verursacht hat den Ausfall laut Tepco eine Ratte die tot in der Nähe gefunden wurde.
Die Temperatur soll jedoch bei höchstens 25° C geblieben sein. Das gilt als nicht gefährlich. Das Stromnetz soll zwischenzeitlich wieder repariert sein. Die Versorgung mit Kühlwasser könnte sich jedoch 4 bis 5 Tage hinziehen. Betroffen ist auch eine Anlage zur Reinigung radioaktiven Wassers bevor es ins Meer abgeleitet wird.

16.03.2013. In der Nähe von Fukushima wurde ein Fisch mit 740.000 Becquerel Cäsium / Kg gefangen. Das entspricht das 7400-fache des Grenzwertes in Japan. Bisher lag der Rekord bei 510.000 Becquerel Cäsium / Kg.

14.03.2013. An der Waseda-Universität wurde von einem Team um Professor Yoshiaki Oka ein Schneller Brüter vorgestellt, der mit Leichtwasser und nicht mit flüssigem Natrium gekühlt wird. Es soll der weltweit der erste dieser Art sein.

Weitere Kommentare

11.03.2013 - Zwei Jahre Katastrophe von Fukushima
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Die Katastrophe von Tschernobyl
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Hisahi Ouichi stirbt 83 Tage lang

Bilder aus Wikimedia Commons
AKW Fukushima I - Reaktorgebäurde 3 und 4, Lizenz: Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported, Urheber: Digital Globe

Quellen
08.04.2013, Spiegel, Reiserecht, Bei Reaktorunglück gibts Geld zurück
07.04.2013, FAZ, Fukushima, Radioaktives Wasser läuft aus
07.04.2013, Telepolis, Fukushima, 120 Tonnen radioaktiv verseuchtes Wasser ausgetreten
06.04.2013, Tagesschau, Leck im Kühlwassertank, Erneute Panne in Fukushima
06.04.2013, Spiegel, Panne im AKW Fukushima, 120 Tonnen radioakives Wasser ausgelaufen
06.04.2013, Sueddeutsche, Beschädigte Atomanlage, 120 Tonnen radioaktives Wasser in Fukushima ausgelaufen
06.04.2013, FAZ, Abermalige Panne, Radioaktives Wasser in Fukushima ausgetreten
05.04.2013, Sueddeutsche, Neue Panne im Atomkraftwerk, Kühlsystem in Fukushima ausgefallen
05.04.2013, Focus, Japan, Kühlsystem der Atomruine von Fukushima fällt wieder aus
29.03.2013, taz, Interner Bericht über Fukushima, Tepco übernimmt Hauptschuld
25.03.2013, Tagesschau, Japans Politik rückt nach rechts, Kriegsverbrechen raus aus den Schulbüchern
21.03.2013, Technology Review, Beruhigende Horrorzahlen
21.03.2013, Spiegel, Pazifik, Japaner finden gigantische Mengen seltener Erden
21.03.2013, Telepolis, Fukushima, Arbeitskräftemangel
21.03.2013, Spiegel, Stromausfall in Fukushima, Ratte löste möglicherweise Kurzschluss aus
20.03.2013, Welt, Japan, Ratte verursachte Stromausfall in Fukushima
19.03.2013, Focus, Stromausfall in Fukushima, Reaktorexperte bemängelt fehlende Rückversicherung
18.03.2013, Telepolis, Panne im AKW Fukushima
16.03.2013, Welt, Radioaktiv belastet, 7400-fache Dosis Cäsium in Fisch aus Fukushima
16.03.2013, Handelsblatt, Zwei Jahre nach Fukushima, Von Normalität keine Spur
14.03.2013, Technology Review, Schneller Brüter zum Jahrestag
13.03.2013, Telepolis, Methusalem-Reaktoren
12.03.2013, Welt, Grünen-Chefin, Claudia Roth im Strudel der Atomopfer von Fukushima
12.03.2013, Focus, 16.000 Tote bei Atom-Katastrophe?, Claudia Roth löst mit Fukushima-Gedenken Shitstorm aus
12.03.2013, Spiegel, Testbohrung, Japan fördert Methanhydrat aus der Tiefsee

Energieversorgung von Japan

2013-04-08T21:04:00.005+02:00

Bodenschätze und Energieversorgung von Japan

Bodenschätze und Energieversorgung von Japan

Energiesparen

Fossile Energieträger
- Erdgas
- Kohle
- Öl

Erneuerbare Energien
- Biomasse
- Geothermie
- Solarenergie
- Wasserkraft
- Windenergie

Atomenergie in Japan
- Atomkraftwerk "Fugen Nuclear Power Station"
- Atomkraftwerk Fukushima I

-- Das "Tōhoku-Erdbeben 2011" und die Katastrophe von Fukushima

--- Warnungen vor der Katastrophe

--- Ausgangssituation vor der Katastrophe
--- Erdbeben in Japan 2011 - Freitag, 11.03.2011 - Teil 1: Der Tag des Bebens
--- Fukushima 11.03.2012 - Der erste Jahrestag
--- 11.03.2013 - Zwei Jahre Katastrophe von Fukushima
--- Katastrophe von Fukushima - Das dritte Jahr

- Atomkraftwerk Fukushima II - auch "Fukushima-Daini" genannt
- Atomkraftwerk Genkai
- Atomkraftwerk Hamaoka

- Atomkraftwerk Higashidōri

- Atomkraftwerk Ikata

- Japan Power Demonstration Reactor

- Atomkraftwerk Kashiwazaki-Kariwa

- Atomkraftwerk Mihama

- Atomkraftwerk Monju (Schneller Brüter)

- Atomkraftwerk Ōi - auch Ohi oder Ooi genannt

- Atomkraftwerk Ōma

- Atomkraftwerk Onagawa

- Atomkraftwerk Sendai

- Atomkraftwerk Shika

- Atomkraftwerk Shimane

- Atomkraftwerk Takahama

- Atomkomplex Tōkai

-- Atomkraftwerk Tōkai

-- Wiederaufarbeitungsanlage Tōkai-mura

-- Hisahi Ouichi stirbt 83 Tage lang

- Atomkraftwerk Tomari

- Atomkraftwerk Tsuruga

- Atomtechnisches Industriezentrum Rokkasho

-- Urananreicherungsanlage mit Zentrifugentechnik

-- Wiederaufbereitungsanlage für Brennelemente aus Leichtwasserreaktoren

-- Endlager für radioaktive Stoffe in Japan

-- MOX-Brennelementefabrik

- Versuchsreaktoren

- Neuentwicklungen

-- Generation-IV-Reaktorkonzepte

-- Minireaktor “Super Save, Small and Simple“

- Endlager in Japan

- Geschichte der Atomenergie in Japan (Atomwaffen in Japan)

-- Atombombenabwurf auf Hiroshima

-- Atombombenabwurf auf Nagasaki

Organisationen und Unternehmen

- Atomsicherheitskommission Japans (Nuclear Safety Commission of Japan (NSC))

- Hitachi

-- Hitachi- GE Nuclear Energy

- Internationale Energieorganisation (IAEO bzw. IAEA)

- Japanische Atomorganisation (NISA)

- Japanische Atomsicherheitsorganisation (Japan Nuclear Energy Safety Organization (JNES)

- Japan Steel Works

- Tokyo Electric Power Company (Tepco / Tōkyō Denryoku)

- Toshiba

- Weltgesundheitsorganisation (WHO)

Personen

- Yukiya Amano

- Yukio Edano

- Mohammed el-Baradei

- Naoto Kan

- Yoshihiko Noda

- Hisahi Ouichi

- Eisaku Satō

- Yuhei Satō

- Kozo Watanabe

Japan Steel Works

2013-04-08T20:55:00.000+02:00

Gate City Ohsaki West Tower

Japan Steel Works Ltd. Ist ein japanischer Stahlhersteller der 1907 in Majoran in Hokkaidō gegründet wurde. Japan Steelworks hat das Weltmonopol für große Reaktorkessel und ist weltweit einer von nur 4 Herstellern für große, einteilige Druckbehälter für Atomreaktoren. Von den anderen kommen zwei aus China und eine aus Russland.

Japan Steel Works kann als einzige Firma die Kerne in einem einzigen Stück, ohne Schweißnähte machen was die Gefahr von Leckstrahlung reduziert. Im Moment kann die Firma 6 Einheiten pro Jahr herstellen. Bis 2013 sollte die Kapazität auf 11 Einheiten gesteigert werden. Wegen dem Engpass werden die Reaktordruckbehälter Jahre im Voraus bestellt.

Bilder aus engl. Wikipedia
Gate City Ohsaki West Tower, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic, Urheber: User:Kentin

Quellen

26.03.2010, taz, 14 neue Kraftwerke, Japan setzt auf Atomstrom

http://en.wikipedia.org/wiki/Japan_Steel_Works

Schwarze Magie und Hexenjagd in Papua-Neuguinea

2013-04-08T18:40:00.000+02:00

Hexenverbrennung 1587

Papua-Neuguinea hat etwa 7 Mio. Einwohner, liegt im Pazifik und ist nach Indonesien und Madagaskar der drittgrößte Inselstaat der Welt. Er wird zum australischen Kontinent gerechnet und umfasst den Osten der Inseln Neuguinea und mehrere vorgelagerte Inseln und Inselgruppen. Das Land erlangte erst am 16. September 1975 die volle Souveränität. Davor war es australische Kolonie. Im 19. Jahrhundert stand es unter deutscher Herrschaft.

Im Human Development Index liegt Papua-Neuguinea auf Platz 137 von 182 Ländern.

Die Mehrheit der Bevölkerung (zw. 66 und 90%) gehört aufgrund von Missionen des Deutschen Kaiserreichs christlichen Konfessionen an. Offiziell hängen nur noch 3% der Gesamtbevölkerung den einheimischen Glaubensrichtungen an. Zentrale Teile (z.B. Kopfjagden, Ahnenkult und Initationszeremonien) wurden durch die australische Kolonialverwaltung verboten.

Papua-Neuguinea hat die höchste AIDS-Rate im pazifischen Raum. Von Hilfsorganisationen wird jede dritte junge Frau HIV-positiv geschätzt. Bis 2025 rechnet man mit 500.000 Infizierten. Korrupte Politiker stecken jedoch kein Geld ins Gesundheitswesen. Zur Schulmedizin hat die Bevölkerung, meist Analphabeten, daher kaum Zugang. Von der Hauptstadt Ports Moresby gibt es bis heute keine Straßen ins Landesinnere. Die Menschen sind auf sich gestellt und flüchten deshalb in alte Traditionen.

In Papua-Neuguinea nehmen Hexenverfolgungen zu. Jedes Jahr fallen dort dem Glauben an Sanguma, wie der Glaube an schwarze Magie, böse Geister und Hexen genannt wird hunderte von Menschen, meist Frauen, ab und zu aber auch Kinder und Männer, zum Opfer. Wie viele Menschen dadurch sterben müssen weiß niemand ganz genau.

Die Ursprünge von Sanguma liegen in der Nadang-Provinz. Er wurde am Anfang alleine für die dortige Art der Schadenszauberei und den Zauberer oder die Zauberin selbst verwendet. Zunächst wurde dabei das Opfer durch den Zauberer oder seine Mittäter reaktionsunfähig gemacht. Danach werden ihm mit Gift behandelte Dornen in verschiedene Körperteile gesteckt damit das Opfer unter großen Qualen stirbt.

Mittlerweise wird die Bezeichnung für ähnliche "Formen der Zauberei" in anderen Landesteilen verwendet. Nicht erklärbare Todesfälle, Krankheiten wie AIDS, Missernten, Unfälle, Ehebruch ... werden oft mit Sanguma in Zusammenhang gebracht.

1971 als das "Territorium Papua und Neuguinea" noch unter australischer Kolonialherrschaft stand wurde mit dem Sorcery Act (Zauberei-Gesetz) die Ausübung von Sanguma-Magie und andere Arten von schädlicher Hexerei, Zauberei und Verzauberung ausdrücklich verboten.

Ostern 2011 wurde eine Frau zum Sterben von einer Meute an einem Baum aufgehängt nachdem sie von der Familie ihres Mannes als Hexe bezichtigt worden war.

Anfang 2013 wurden der 20-jährigen Kepari Leniata in der Stadt Mount Hagen die Kleider vom Leib gerissen, sie wurde mit Benzin überschüttet und auf einem Scheiterhaufen aus brennenden Autoreifen als Hexe verbrannt weil sie angeblich einen sechsjährigen Jungen mit schwarzer Magie verhext und getötet haben soll. Feuerwehrleute wurden von dem Mob, unter dem sich auch Schulkinder befanden, vertrieben. Davor war sie offenbar noch mit einem heißen Schüreisen gefoltert worden. Bereits 2009 gab es in Mount Hagen einen ähnlichen Fall.

08.04.2013. Laut "Post Courier" wurden letzte Woche zwei ältere Frauen in das Dorf Lopele verschleppt und drei Tage lang mit Messern und Äxten gefoltert und schließlich vor den Augen der Polizei geköpft. Sie sollen als Hexen für den Tod eines Lehrers aus dem Dorf verantwortlich sein. Die Polizei konnte laut eigenen Angaben nichts gegen eine wütende und teilweise mit Schusswaffen ausgerüstete Menge ausrichten. Erst vor wenigen Tagen wurden offenbar 6 Frauen mit glühenden Eisen gefoltert weil sie der Hexerei verdächtigt wurden.

Weitere Länder in denen es auch heute noch Hexenverfolgungen gibt sind u.a. Indonesien, Indien, Osttimor, Tansania, Saudi-Arabien, Südafrika, Westafrika, Kongo, Nigeria, Benin, Angola, Kamerun, Togo Malawi, Zentralafrikanisache Republik.

Bilder aus Wikimedia Commons

Hexenverbrennung 1587, Lizenz: Public Domain, Urheber: Abbildung aus der Wickiana (Sammlung des Johann Jakob Wick, Zentralbibliothek Zürich)

Quellen

08.04.2013, Spiegel, Zeitungsbericht, Zwei Frauen in Papua-Neuguinea geköpft
07.02.2013, Kölner Stadt-Anzeiger, Bestialischer Mord, Hexenverbrennung in Papua-Neuguinea

23.11.2011, Welt, Papua-Neuguinea, Verheerende Wunden einer martialischen Hexenjagd

Dezember 2010, Amnesty Journal, Hexenjagd

27.01.2007, Welt, Papua-Neuguinea, Hexenmorde wie im Mittelalter

Wikipedia, Hexenverfolgung

Wikipedia, Papua Neuguinea

Wikipedia, Sanguma

Stromversorgung in Deutschland

2013-04-08T16:30:00.000+02:00

08. April 2013. Laut Frauenhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) wurden im ersten Quartal 2013 16 Terawattstunden Strom exportiert wobei der Export vor allem durch mehr Strom aus Kohlekraftwerken zustande kam.

Atomkraftwerke produzierten 0,9 TWh weniger, Braunkohle +3,1 TWh, Steinkohle +6,7 TWh, Gas -2,6 TWh, Wind - 0,9 TWh, Solar -0,5 TWh, Laufwasser -0,5 TWh. Ende März waren 33,409 GW Solarleistung - ca. 1 GW mehr installiert, Windleistung waren es 30,285 GW, davon 0,27 GW offsore (Telepolis).

02. April 2013. Deutschland hat 2012 wieder mehr Strom exportiert als importiert. 43,8 Terawattstunden Strom kamen vor allem aus Frankreich, Dänemark und der Tschechischen Republik. Exportiert wurden 66,6 Terawattstunden hauptsächlich in die Niederlande, nach Österreich und in die Schweiz (Tagesschau).

10. Mai 2012. Strom aus Deutschland ist an der Börse auch nach dem Abschalten der AKWs billiger als Stom aus Frankreich wo 74% des Stroms aus AKW kommt (Telepolis).

08.05.2012. Wegen sinkender Strompreise auf den Großhandelsmärkten sinken die Gewinne von EnBW um 4,4% auf 914,8 Mio. Euro während der Umsatz um 1,4% auf 5,1 Mrd. Euro angestiegen ist (Handelsblatt).

04.05.2012. Bereits vor der Katastrophe von Fukushima wollten die Energieversorger Kraftwerke mit einer Leistung von 8 bis 10 GW stillegen. Allerdings keine AKWs sondern Gas- und Kohlekraftwerke (Telepolis).

27.02.2012. RWE und Co freuen sich über die angedachten Solarstromkürzungen und Milliardensubventionen (Spiegel). Dann lohnt sich der Bau neuer Braunkohlekraftwerke wieder (Telepolis).

21.02.2012. Der Strom wird mal wieder um bis zu 10% teurer (Sueddeutsche). Wegen der hohen Preissteigerungen von 15% in den letzten 2 Jahren ist der Strom offenbar im Jahr 2010, also vor Fukushima und dem Abschalten der AKWs, bei 600.000 Haushalten abgedreht worden weil die Menschen den Strom nicht mehr bezahlen können (Welt). Mit dem Minikraftwerk Geld verdienen und dem Preisdiktat der Konzerne entgehen (Handelsblatt).

20.02.2012. Tennet und Schleswig-Holstein sind der Überzeugung, dass der Ausbau der Stromnetze im Zeitplan ist (taz). Saubere Abstimmung wäre notwendig (taz).

16.02.2012. Die Profitgier von Stromhändlern an der Börse hat Deutschland offensichtlich in der letzten Woche an den Rand des Blackouts gebracht (Welt, Telepolis, Stern, taz, taz).

12.02.20122. Von der Welt nix Neues ausser Stromausfallpropaganda (Welt) und wenns mitm ausbleibenden Blackout nicht klappt, den Ausstieg aus der Atomenergie madig zu machen versucht mans mit hohen Stromkosten die irgendwann möglicherweise vielleicht eventuell kommen werden (Focus). Der Krisenstab der von der Bundesregierung angeblich eingerichtet wurde ist offenbar eine ENTE. Es gibt nur einen Engpass beim Transport von Norddeutschland nach Süddeutschland (Tagesschau, Handelsblatt). Während in Fankreich die Strompreise auf fast 2 Euro / KWh explodieren halten sich die Preise in Deutschland bei moderaten 16 Cent (Sueddeutsche). Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD-Vorsitzender in Hessen) will ein Energieministerium (taz).

11.01.2012 Der Stromverbrauch Deutschlands ist trotz Wirtschaftswachstum aufgrund besserer Energie-Effizienz im Jahr 2011 um 0,5% gegenüber 2010 gesunken. Trotz der Abschaltung von Atomreaktoren wurde nur 2,5% weniger Strom als 2010 produziert. Deutschland hat auch 2011 mehr Strom exportiert als importiert (Focus).

Die wichtigste Energiequelle zur Stromerzeugung war 2011 noch einmal die Braunkohle mit einem Anteil von 25%, danach kommen bereits die Erneuerbaren Energien mit ca. 20%, auf Platz 3 liegt die Steinkohle. Atomenergie hat mit 18% keinen Platz mehr auf dem Siegertreppchen erreicht (Focus).

06.01.2012. Der Netzbetreiber Tennet hat offenbar auch bei Gesprächen mit der Wien Energie GmbH schlecht gearbeitet so dass nicht ganz so viel Strom aus Österreich als Reserve zur Verfügung steht. Hr. Rössler (Mövenpickpartei) der den Umstieg auf Erneuerbare mit seiner Partei 10 Jahre lang massiv blockiert hat wagt es mir vorschreiben zu wollen dass ich auf meine Rechte verzichten soll (Welt).

05.01.2012. Österreich stabilisierte am 8. und 9. Dezember 2011 die deutsche Stromversorgung nachdem das "sichere" Atomkraftwerk Gundremmingen C wegen einem ungeplanten Brennelementewechsel abgeschaltet werden musste. Daneben exportierte der Netzbetreiber Tennet Strom über die selben Stromleitungen nach Österreich und Italien während angeblich Süddeutschland nicht versorgt werden kann. Stoppen wollte der Konzern das aus Kostengründen nicht. So dass sich auch hier wieder mal der angebliche Strommangel und dünne Leitungen eher als Fehlkalkulation entpuppen (Welt, Spiegel, Spiegel, Focus, Telepolis).

29.08.2011. Im ersten Halbjahr 2011 wurden in Deutschland zum ersten Mal mehr als 20% des Stroms aus Erneuerbaren Energien erzeugt. Insgesamt waren es 57,3 Mrd. KWh die etwa 20,8% des deutschen Strombedarfs abdeckten. Im ersten Halbjahr 2010 waren es 18,3%. 7,5% waren aus Windenergie, 5,6% aus Biomasse, 3,5% aus Photovoltaik, 3,3% aus Wasserkraft und 0,8% aus Müllkraftwerken und anderen Quellen (Spiegel).

06.07.2011. Die deutsche Energieagentur baut erst jetzt ein Register über alle Kraftwerke in Deutschland auf und gibt damit zu dass man keinen Überblick über die Kraftwerkskapazitäten hat. Gar Nix fragt sich da auf welcher Basis man hierzulande Entscheidungen über die Zukunft trifft wenn nach derartig vielen Studien wie in den letzten Monaten nicht einmal eine solche Grundvoraussetzung bekannt ist. In den Beschlüssen der Schwarzgeldregierung heisst es dass "eine schnelle Fertigstellung der derzeit im Bau befindlichen fossil befeuerten Kraftwerke bis 2013 unabdingbar um Engpässe zu vermeiden" sein soll (Sueddeutsche, Telepolis, Spiegel).

03.07.2011. Die Strompreise an der Börse sind bisher durch die Abschaltung der AKWs in Deutschland kaum gestiegen (taz).

10.06.2011. 2009 kaufte Frankreich in Deutschland 16 Terrawattstunden Strom in Deutschland ein während umgekehrt Deutschland 9,4 Terrawattstunden aus Frankreich importierte (Spiegel).

21.05.2011. Im Moment sind in Deutschland von 17 Atomreaktoren zur Stromerzeugung 13 Stück nicht am Netz (Telepolis).

13.05.2011. Deutschland hatte 2010 eine Jahreshöchstlast von 76,7 GW und eine Überschusskapazitüt von 8,2 GW. 2009 wurde in Deutschland ein Überschuss von 8,7 GW erzeugt, 2008 ein Überschuss von 14,8 GW (Telepolis).

02.07.2010. Deutschland ist Stromexportweltmeister. Im ersten Halbjahr 2010 wurden 9 Mrd. KWh ins Ausland verkauft und damit wurden 6,7% mehr Strom erzeugt als verbraucht und der höchste Exportüberschuss der Geschichte erreicht. Dabei waren noch nicht einmal die beiden AKWs Krümmel und Brunsbüttel am Netz. Der Exportüberschuss entsprach damit ziemlich genau der Strommenge die mit den alten Atomreaktoren Biblis A und B, Neckarwestheim I, Isar I, Philippsburg I und Grafenrheinfeld erzeugt wurde (taz).

Energieautarke Orte und Exporteure

Energieexporteur Wildpoldsried
Energieautarke Insel Pellworm
Energieautarke Gemeinde Freiamt
Energieautarke Gemeinde Feldheim

Vom Bergbau bis zum Brennstab

Uranbergbau Deutschland
Urananreicherungsanlage Gronau
Brennelementefertigungsanlage Lingen

Atomkraftwerke in Deutschland

In Betrieb

Brokdorf (1 Atomreaktor, Restlaufzeit bis 2021)
Emsland (1 Atomreaktor, Restlaufzeit bis 2022)
Grafenrheinfeld (1 Atomreaktor, Restlaufzeit bis 2015)
Grohnde (1 Atomreaktor, Restlaufzeit bis 2021)
Gundremmingen (3 Atomreaktoren, Block A rückgebaut, Block B bis 2017, Block C bis 2021),
Isar (1 Atomreaktor, Restlaufzeit bis 2022)

Neckarwestheim (2 Atomreaktoren, Block 1 stillgelegt, Block 2 Restlaufzeit bis 2022)
Philippsburg (2 Atomreaktoren, Block 1 stillgelegt, Block 2 bis 2019)

Außer Betrieb
Biblis (2 Atomreaktoren)
Brunsbüttel
Krümmel (1 Atomreaktor)
Stade
Unterweser (1 Atomreaktor)
Würgassen

Im Rückbau
Greifswald
Mühlheim-Kärlich
Jülich
KNK Karlsruhe I
KNK Karlsruhe II

MFZR Karlsruhe

Obrigheim

Rheinsberg

Rückgebaut
Kahl
Großwelzheim
Niederaichbach
Hamm-Uentrop

"Sischä Eingeschlossen"
Lingen

Atomwaffen in Deutschland

Atomwaffen in Deutschland

Deutsche Atomklos und der Transport dahin

Asse II, Morsleben, Gorleben, Schacht Konrad
Atommüllagerung
Atomtransporte
76 Castor-Transporte von Jülich ins Zwischenlager Ahaus
Der letzte hochradioaktive Castortransport von La Hague nach Gorleben
Castor-Ticker, Samstag 26.11.2011
Castor-Ticker, Sonntag 27.11.2011
Castor-Ticker 2011, 28.11.2011 und Nachlese

Deutsche Atomorganisationen und Versuchsreaktoren

Berliner Experimentier-Reaktor
Karlstruher Institut für Technologien (KIT)
Der ENBW-Deal von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus
ENBW und Lobbyist Andrej Bykow
E.on wird zu E.off

Sonstiges

17. Klimakonferenz der Umweltverschmutzer 2011 in Durban
Atomenergie - Politisches Gekungel um den Atomausstieg
Atomkraftwerke und die nichtvorhandene Haftpflichtversicherung
CCS-Technologie - CO2-Endlagerung
Deutlich erhöhte Kohlesubventionen
Die Tinner-Affäre - Atomschmuggel
Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung des Bundesrats ist grundgesetzwidrig
Röttgen wird gekickt und Ex-Bundesumweltminister - Nachfolger ist Peter Altmaier
Stromausfall in München am 15.11.2012
Uran im Trinkwasser
Uranmunition

Afghanistankrieg 2013

2013-04-07T21:30:00.000+02:00

Krieg in Afghanistan

07.04.2013. Im Umfeld der deutschen Feldlager in Nordafghanistand operieren fast jede Nacht US-Speizaleinheiten. Sie nehmen Verdächtige fest oder töten sie. Einige US-Spezialheinheiten sind sogar in deutschen Camps stationiert. Laut "Isaf Joint Command Operational Update" wurden alleine in diesem Jahr bei 21 Kommandoaktionen mindestens 11 Personen getötet und 27 festgenommen. Insider glauben jedoch dass dies nur ein Bruchteil der Operationen ist.
Die Bundeswehr bekommt jedoch laut Thomas Kossendey (Parlamentarischer Staatssekretär) fast nix davon mit.
Derweil starben bei einem Luftangriff der NATO offenbar 10 Kinder und eine Frau. Bei einem Bombenanschlag im Süden des Landes sind zudem 5 US-Amerikaner, darunter eine junge Diplomatin ums Leben gekommen.

03.04.2013. In dem westafghanischen Ort Herat in der Provinz Fahra stürmten Taliban eine Gerichtsverhandlung gegen mehrere Aufständische. Dabei wurden mindestens 44 Menschen getötet. Darunter 10 Sicherheitskräfte (6 Soldaten und 4 Polizisten) und 9 Taliban. Mehr als 100 Menschen sind offenbar verletzt worden. Auch eine Autobombe soll explodiert sein. Neben dem Gericht sollen auch die Gebäude der Staatsanwaltschaft und einer privaten Bank betroffen sein.
29.03.2013. Fünf Monate nach dem Abzug der Bundeswehr aus Faisabad, der Provinzhauptstadt von Badakhshan in der Grenzregion zum Nachbarland Tadschikistan häufen sich dort die Meldungen über folgenschwere Attacken auf die afghanische Armee. Deren Konvois werden von kriminellen Drogenschmugglern und Taliban-Milizen angegriffen und Soldaten gekidnappt. Mehr als 60 afganische Soldaten und Polizisten sollen bereits ums Leben gekommen sein. Wegen der desaströsen Lage ist die Bundeswehr Mitte dieser Woche wieder in die Unruheprovinz zurückgekehrt.

31.01.2013. Der Bundestag verlängert den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. 435 Abgeordnete stimmten für die Fortsetzung. 111 dagegen. Es gab 39 Enthaltungen. Die Linkspartei stimmte komplett dagegen. Auch die Mehrheit der Grünen hatten ihre Ablehnung angekündigt.
Die maximale Zahl der Soldaten soll bis Ende des Jahres von 4500 auf 3300 abgesenkt werden. Das Camp in Kundus und ein weiteres Lager im Norden des Landes sollen geschlossen werden.

30.01.2013. Ab Februar ist die "International Security Assistance Force" (ISAF) Geschichte - dafür lebt die "International Security Assistance Force in Afghanistan" (AFTAAM). Auch nach 2014 wird "Deutschland seine Freiheit am Hindukusch verteidigen". Einen Plan für die Zeit danach gibt es nicht (taz).

21.01.2013. Laut einem Bericht der UNO wurden zwischen Oktober 2011 und Oktober 2012 dazu 635 Gefangene in 89 Einrichtungen der afghanischen Sicherheitskräfte und des afghanischen Geheimdienstens (NDS) befragt. Davon wurden mehr als die Hälfte gefoltert oder misshandelt z.B. mit Rohren und Holzstöcken geschlagen, Elektroschocks, Vergewaltigung, Herausreißen von Fingernägeln, Androhung einer Exekution, an der Decke aufhängen an den Handgelenken .... Um einer genaueren Untersuchung aus dem Weg zu gehen werden die Opfer später offenbar u.a. in das Hauptquartier des NDS verlegt.

15.01.2013. Auch weiterhin steigt die Anzahl der US-amerikanischen Soldaten, die sich das Leben vor allem nach Kampfeinsätzen in Afghanistan nehmen an. Alleine 2012 begingen 349 Soldaten Suizid (2011 waren es 301 Suizide). Damit sind mehr US-Soldaten durch Selbstmord als im Kampf umgekommen (Focus).

Während dessen werden 40% der afghanischen Diplomaten wegen der "instabilen Sicherheitslage" nach einem Auslandseinsatz angesichts des für Ende 2014 geplanten Endes des NATO-Kampfeinsatzes nicht mehr in ihr Land zurückkehren. Insgesamt sollen laut UN-Flüchtlingskommissariat ca. 43.000 Afghanen in westlichen Industriestaaten Asyl beantragt haben. Zudem wurden 2011 etwa 4,6 Mrd. US-Dollar aus dem gebeutelten Land geschafft. Von den 20.000 Hindus und Sikhs, die Anfang der 1990er Jahre in Afghanistan lebten sind nun nur noch 3.000 übrig (taz).

Die letzten Jahre:

Afghanistankrieg 2012

Afghanistankrieg 2011

Deutschlandfunk zensiert Interview des Bundespräsidenten

Afghanistankrieg 2010

Afghanistankrieg - Luftangriff auf Tanklaster (Kunduz-Affäre)

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) - Kriegsminister

Afghanistankrieg 2009

Bilder aus Wikimedia CommonsKrieg in Afghanistan, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, Urheber: Swarm

Weitere Quellen

07.04.2013, Spiegel, Afghanstan, Kinder sterben bei Luftangriff - örtliche Vertreter beschuldigen NATO
07.04.2013, Spiegel, Anti-Terror-Kampf in Afghanistan, Bundeswehr gibt sich ahnungslos über US-Einsätze
03.04.2013, Spiegel, Anschlag in Afghanistan, Viele Tote bei Taliban-Angriff auf Gericht
29.03.2013, Spiegel, Nordostafghanistan, Bundeswehr kehrt in umkämpftes Gebiet zurück
31.01.2013, Tagesschau, Einsatz bis Februar 2014, Bundeswehr-Mandat in Afghanistan verlängert
21.01.2013, Spiegel, Uno-Bericht, Afghanische Behörden foltern Häftlinge an geheimen Orten

Wikipedia, Krieg in Afghanistan seit 2001

Wikipedia, Krieg in Afghanistan

Weltweite Energieversorgung

2013-04-07T20:30:00.000+02:00

Energie ist eine zentrale physikalische Größe. Die SI-Einheit ist das Joule. Energie wird zur Veranschaulichung immer wieder als Fähigkeit, Arbeit zu verrichten dargestellt. Die Gesamtenergie eines abgeschlossenen Systems kann weder vermehrt, noch vermindet werden.

Energie wird benötigt um einen Körper zu beschleunigen, um ihn entgegen einer Kraft zu bewegen, um eine Substanz zu erwärmen, um ein Gas zusammenzudrücken, um elektrischen Strom fließen zu lassen oder um elektromagnetische Wellen abzustrahlen. Pflanzen, Tiere und Menschen benötigen Energie um leben zu können.

Mein Blog beschäftigt sich hauptsächlich mit der Umwandlung von Energieträgern wie Kohle, Uran, Sonnenlicht, Wind in elektrische Energie (Strom) und Wärme.
Eine weltweite Organisation mit Mitgliedsausschüssen in mehr als 90 Ländern ist der World Energy Council (WEC, dt. Weltenergierat). Daneben gibt es auch die Internationale Energieagentur (IEA), eine Kooperationsplattform im Bereich der Erforschung, Entwicklung, Markteinführung und Anwendung von Energietechnologien.

Energieversorgung in Ägypten

Radioaktives Material aus ägyptischem AKW Dabaa geklaut

Energieversorgung in Australien

Uranbergbau in Australien

Energievesorgung der Azoreninseln

Energieautarke Azoreninseln

Energieversorgung in Brasilien

Uranbergbau in Brasilien

Atomunfall von Goiânia 1987

Energieversorgung in China

Energieversorgung von Dänemark

Energieautarke Insel Samsø

Energieversorgung in Deutschland

Energieversorgung in Frankreich

Atomenergie in Frankreich

Französisches Atommüllager Bure

Explosion in der französischen Atomanlage Marcoule

Atomanlage Tricastin

Uranaufbereitungsanlage Comurhex Malvési

Urankonversionsanlagen Comurhex Pierrelatte

Das französische Atomwaffenprogramm

Uranbergbau Frankreich / Areva

Gasleck der "Elgin Wellhead Platform" in der Nordsee

Energieversorgung in Grönland

Uranbergbau in Grönland

Atomwaffenbasis "Thule Air Base"

Energieversorgung in Großbritannien

Hochrisiko-AKW Oldbury

Atomkomplex Sellafield

Nuclear Decommissioning Authority (NDA)

Energieversorgung der Gemeinschaft unabhängiger Länder (GUS)

Uran in der Gemeinschaft unabhängiger Länder (GUS)

Energieversorgung in Indien

Stromausfall für mehr als 300 Mio. Menschen in Indien

Indien testet erstmals atomwaffenfähige Langstreckenrakete

Uranbergbau in Indien

Energieversorgung im Iran

Atomenergie im Iran
Uranbergbau im Iran

Irans Atomanlage Fordo

Iranische Atomanlage Natanz

Iranischer Schwerwasserreaktor Arak

Erdbeben im Iran

Energieversorgung in Israel

Atommacht Israel

Mordechai Vanunu - israelischer Atomspion oder Held

Energieversorgung in Japan

Energieversorgung von Kanada

Uranbergbau in Kanada

Energieversorgung von Kasachstan

Uranbergbau in Kasachstan

Energieversorgung in der Demokratischen Republik Kongo

Uranbergbau in der Demokratischen Republik Kongo

Energieversorgung von Kuba

Kubakrise - Die Welt am Rande des Atomkriegs

Energieversorgung von Libyen

Atomkraft in Libyen

Energieversorgung in Litauen

Energieversorgung von Mexiko

Pemex - Explosion in der Zentrale

Die Gas-Katastrophe von San Juan Ixhuatepec (San Juanico)

Energieversorgung der Mongolei

Uranbergbau in der Mongolei

Energieversorgung von Namibia

Uranbergbau in Namibia

Energieversorgung im Niger

Uranbergbau im Niger

Energieversorgung von Nordkorea

Atomstaat Nordkorea

Nordkorea zündet seine dritte Atombombe

Nordkorea - Missglückter Raketentest im April 2012

Nordkorea startet Rakete vom Typ Unha-2

Uranbergbau in Nordkorea

Energieversorgung von Österreich

Energieautarkes Städtchen Güssing

Energieversorgung von Pakistan

Atomkraft in Pakistan

Energieversorgung in Palästina

Wurde Jassir Arafat mit Polonium-210 vergiftet?

Energieversorgung in Russland (Sowjetunion)

Die Katastrophe von Tschernobyl
Die Strahlenfolgen von Tschernobyl
- Menschen
-- Klitschko

-- Alexej Schaschkow

-- Marina Weisband
- Pflanzen
-- Pilze
- Tiere
- Die Folgen in Deutschland
- Die Folgen in Österreich
- Die Folgen in Weißrussland
- Die Stiftung "Den Kindern von Tschernobyl e.V."
-- Julij Borisowitsch Andrejew

Stanislaw Petrow rettet die Welt vor dem Atomkrieg

Das russische Atomprogramm und der GAU von Majak

Atom-U-Boot K-27

Brand auf dem russischen Atom-U-Boot "Jekaterinburg"

Atommord an Alexander Walterowitsch Litwinenko mit Polonium

Der Atomfall Adamow

Atom- und Sprengstoffexperte Wjatscheslaw Danilenko

Akademik Lomonossow das schwimmende AKW Russlands

Streit ums Gas aus Russland

Uranbergbau in Russland

Energieversorgung der Schweiz

Schweizer Beteiligungen am Uranbergbau

Die Tinner-Affäre - Atomschmuggel

Energieversorgung von Schweden

Enegieversorgung von Schweden 1

Energieversorgung von Spanien

Atomkraft in Spanien

Wasserstoffbomben explodieren über Palomares

Energieversorgung von Südafrika

Uranbergbau in Südafrika

Energieversorgung von Südkorea

Atomkraft in Südkorea

Atomklo von Südkorea

Energieversorgung von Usbekistan

Uranbergbau in Usbekistan

Atomkraft in Südkorea

Energieversorgung der USA

Die Internationale Energieagentur (IEA) schreibt im "World Energy Outlook 2012, dass die USA bis 2020 Saudi-Arabien als größter Netto Exporteur von Erdgas überholen wird und bis 2035 auch beim Erdöl zum Selbstversorger wird.

Atomenergie in den USA

Atomkraftwerk Arkansas One

Atomkraftwerk Pilgrim

2 neue Atomreaktoren im US-amerikanischen AKW Vogtland

Atomkomplex Hanford Site

Los Alamos und das US-amerikanische Atomwaffenprogramm

Minireaktor mPower von Babcock & Wilcox

Sandy schaltet 4 Atomkraftwerke in den USA ab

Tornado schaltet AKW in Alabama ab

US-amerikanische Atomwaffen

"Ivy Mike" - Die erste Wasserstoffbombe

Atomwaffentest Storax Sedan

Telstar 1 und die Wasserstoffbombe Starfish Prime

Atom-U-Boot "USS Miami SSN 755" hat gebrannt

Karen Silkwood

Atomwaffentestgelände Bikini-Atoll

Uranbergbau in den USA

Explosion der "Deepwater Horizon" verursacht Ölpest im Golf von Mexiko

Energieversorgung von Venezuela

Brand in Venezuelas Raffinerie von Amuay

Energieversorgung in Zentralafrika

Uranbergbau in Zentralafrika

Energieautarke Orte und Orte die Energieautark werden wollen

Atomspaltung einfach erklärt

Kernfusion

Uran

Uranbergbau

Uranmühlen erzeugen Yellowcake

Urananreicherung

Uranwirtschaft

Uranvorräte und Ressourcen

Uran im Trinkwasser

Uranmunition

Plutonium

Brennstäbe und Brennelemente für Atomkraftwerke

Strahlung von Kühlwasser aus Siedewasserreaktoren

Brutreaktor (Schneller Brüter)

Atomkraftwerke im Lastfolgebetrieb

Atom-U-Boote

Kernwaffenversuche

Schmutzige-"Atom"-Bombe

Atomkrieg - Simulation - Nuklearer Winter

Atomkriegsuhr / Weltuntergangsuhr / Doomsday Clock

(Atom)Organisationen und ihre Verbindungen

Atomkraftwerke und die nichtvorhandene Haftpflichtversicherung

Weltweite Endlager für radioaktive Stoffe

Atommülllagerung

Atommüllbeseitigung durch Transmutation

Müllverklappung und Ausbeutung armer Länder

Auch niedrigste Strahlenwerte sind gefährlich

Sievert macht unterschiedliche Strahlung vergleichbar

Grenzwerte

Tabak, Rauchen, Radioaktivität

17. Weltklimakonferenz der Umweltverschmutzer 2011 in Durban

Erneuerbare und Energiespeicher

Erneuerbare und Energiespeicher 2010

Erneuerbare und Energiespeicher 2011

CCS-Technologie - CO2 Endlagerung

Elektromobilität

- Biologische Wirkung ionisierender Strahlung
-- Politischer und wirtschaftlicher Einfluss auf die Diskussionen
-- Was verursacht radioaktive (ionisierende) Strahlung im menschlichen Körper?
-- Strahlendosen und ihre biologischen Auswirkungen
- Halbwertszeiten
-- Physikalische Halbwertszeit
-- Biologische Halbwertszeit
-- Effektive Halbwertszeit
- Grenzwerte
-- Alphastrahlung
-- Betastrahlung
-- Gammastrahlung
-- Ultraviolettstrahlung
- Radioaktive Elemente
-- Cäsium
-- Plutonium
-- Strontium
-- Uran
- Strahlenschäden bei Kindern
- Studien über Krebsrisiken
-- Kinderkrebsstudie Universität Bern - 2011
-- Kinderkrebsregister (KIKK-Studie) - 2007)
-- Schädigung von Haut und Knochen
-- Besonders emfpindliche Organe
-- Schilddrüsenkrebs
-- Mutationen
-- Thorotrast
- Medikamente gegen Strahlenschäden
-- CBLB 502 / Cleveland Biolabs
-- Enzym Solulin
-- Kaliumiodid (Jodtabletten)
-- Radiogardase-Cs (auch "Preußischblau" oder "Berliner Blau" genannt)
-- Radikalfänger
- Anwendungen ionisierender Strahlung
-- Ionisierende Strahlung in der Biologie
-- Ionisierende Strahlung in der Medizin
-- Ionisierende Strahlung in der Technik
-- Bakterien die radioaktive Stoffe fressen
-- Bleiche
-- Computertomographie
-- Farbänderung
-- Flugreisen
-- Fotolithographie
-- Herzschrittmacher mit Plutoniumbatterie
-- Krebsbekämpfung
-- Kunststoffe
-- Radontherapie
-- Röntgen / Röntgendiagnostik
-- Schädlingsbekämpfung
-- Sterilisierung (Kastration) mit Röntgenstrahlen
-- Sterilisation

Bakterien die radioaktive Stoffe fressen

Ionisierende Strahlung
- Unterschiedliche Arten ionisierender Strahlung
-- Elektromagnetisches Spektrum
-- Freie Elektronen, Protonen und andere geladene Teilchen
-- Freie Neutronen
-- Wechselwirkung zwischen Materie und ionisierender Strahlung
- Strahlenbelastung der Bevölkerung
-- Natürliche Strahlenquellen
-- Baustoffe und Steine
-- Kosmische Strahlung
-- Nahrungsmittel und Atemluft
-- Naturreaktoren
-- Radon
-- Tabak / Rauchen
-- Terrestrische Strahlung
-- Trinkwasser
-- Zivilisatorische Strahlungsquellen
- Größen und Maßeinheiten
-- Becquerel - Einheit für Radioaktivität
-- Coulomb - Einheit für die Ionendosis
-- Gray - Einheit für die Energiedosis
-- Sievert - Einheit für die Äquivalentdosis
- Messgeräte
-- Digitalkameras als Messgeräte für ionisierende Strahlung
-- Handys als Messgeräte für ionisierende Strahlung

Atomkraft "Nein Danke!"

Atomkraft im Ausland

Quellen

Wikipedia, Energie
Wikipedia, Internationale Energieagentur
Wikipedia, Weltenergierat

Aurela darf nicht sterben!

2013-04-07T13:30:00.000+02:00

Aurela mag Kekse

Aurela Flamur Haliti ist ein leukämiekrankes Mädchen. Sie wurde am 29. Juli 2011 geboren und lebt als einziges Kind ihrer jungen Eltern in Uglar bei Pristhtina im Kosovo.

Genau geschrieben leidet sie an einer akuten myeloischen Leukämie (Wikipedia) die sich dort wo sie lebt nicht behandeln lässt. Dort zu bleiben wäre also ihr Todesurteil.

Sie benötigt eine Stammzellentransplantation und ihr Zustand ist nicht gut. Sie muss daher dringend behandelt werden. Möglichst in Münster in Deutschland. Dort leben Freunde der Familie und die Klinik verfügt über eine gut ausgestattete Krinderkrebsabteilung. Das ist jedoch sehr teuer. Ein Kostenvoranschlag beim Uniklinikum Münster beläuft sich auf 250.000 Euro Vorkasse. Die Behandlung in einer russischen und jordanischen Klinik würde laut Anfrage "nur" 80.000 Euro kosten. Die Abwicklung wäre jedoch bedeutend schwieriger weil Mutter und Kind auch untergebracht und betreut werden müssten.

Aurela benötigt daher nicht nur einen Spender für Knochenmark. Danach wird mit Unterstützung der "Deutschen Knochenmarkspenderdatei" (DKMS) gesucht. Sondern auch Geld. Viel Geld. Die gesamte Familie lebt bereits unterhalb der Armutsgrenze und ist finanziell endgültig ausgeblutet. Der Lebensunterhalt wurd mit dem Verkauf von Hühnern verdient. Es müssen 2 behindete Brüder des Vaters mitversorgt werden. Eine Krankenkasse gibt es nicht und wäre für die Familie auch unbezahlbar.

Zum ersten Mal habe ich Ende 2012 im Social Network Google+ über Ulf Hundeiker, dem die Familie persönlich bekannt ist, von Aurela gelesen. Mit seinem großen Engagement hat er bereits 1600 Euro an privaten Spenden gesammelt. Eventuell nicht verwendete Gelder werden an andere Organisationen weitergegeben um an Leukämie erkrankten Kindern zu helfen. Spenden sind über World Life Vision e.V. möglich die sich der Hilfsaktion zwischenzeitlich angeschlossen hat.

07.04.2013. Die Summe der Spenden ist auf nun 12.400 Euro angestiegen. Darunter war eine private Spende von 2000 Euro. Es ist zwar immer noch nur ein Bruchteil von dem was benötigt wird aber die Hoffnung lebt.

Quellen und Rechte
me-magazine
weblog hundeiker
World Life Vision e. V.

Mord im Jobcenter - Schönefeld will Internet indizieren

2013-04-04T21:00:00.000+02:00

Die Tat

Am 26. September 2012 wurde um etwa 9 Uhr im Jobcenter Neuss im "Bürocenter an der Rennbahn" in der Abteilung "Visionen 50plus" von dem arbeitslosen 52-jährigen Ahmet S. die 32-jährige Sachbearbeiterin Irene N. in ihrem Büro im 4. Stock mit einem Messer so schwer verletzt dass sie wenig später im Krankenhaus verstarb.

Irene N., die seit 2009 für das Jobcenter arbeitete, wurde wahrscheinlich zufällig Opfer. Ahmet S. wollte offenbar einen anderen Mitarbeiter aufsuchen von dem er zuvor gezwungen worden war eine Vereinbarung zu unterschreiben die u.a. seinen Datenschutz tangierte, den er jedoch nicht antraf. Er wollte nach einer Bedenkzeit die Unterschrift unter der Einwilligung zurückziehen.

Der dreifache Familienvater, der kurz nach der Tat in der Innenstadt von der Polizei festgenommen wurde, hatte keinen Termin. Ahmed S. galt als schwer vermittelbar. Täter und Opfer waren alleine im Zimmer so dass keine Zeugen für die Tat vorhanden sind.

Schuldiger gefunden - Thema erledigt

Am 8. Oktober 2012 wurde die Frau, die einen 2-jährigen Sohn und einen Ehemann hinterlässt, beerdigt. Nun könnte man den Vorfall zu den Akten legen. Es ist furchtbar was der Mann getan hat. Man hat einen Schuldigen. Thema erledigt. Nein! So nicht!

Die Gesellschaft hat nämlich durchaus auch ihren Anteil daran dass es zu immer mehr Übergriffen kommt. Ex-Arbeitsminister Scholz (SPD) hat z.B. eine "Zielvereinbarung 2008" eingeführt laut der die "passiven Leistungen" der Jobcenter im Jahresverlauf um 6,5% gesenkt werden sollten. Das hat zur Folge dass Mitarbeiter geradezu gezwungen sind mit falschen Bescheiden die Leistungen zu kürzen. Wie die Realität zeigt sind die Bescheide auch in den allermeisten dieser Fälle natürlich gaaaanz zufällig zu Lasten der Antragsteller falsch.

Westerwelle hetzte im Frühjahr 2010 Arbeitslose und Niedriglöhner massiv gegeneinander auf. Er ging sogar so weit und schlug Arbeitslager für diese Menschen vor. Ganz nach dem Motto "Arbeit macht frei! (Wikipedia)".
Noch ein pikantes Detail an der Stelle. Das Jobcenter Plauen verpflichtete 2012 Hartz 4 Empfänger zur Arbeit im Hammerpark der Stadt. Dort sollte das Unterholz entfernt werden. Das brisante Detail am Rande: Von den Stadtämtern werden dort zahlreiche Blindgänger-Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg vermutet. Die "Ein-Euro-Kräfte" sollten das Gelände für den Kampfmittelbeseitigungsdienst freimachen.

Seit Hartz 4 im Jahr 2004 eingeführt wurde ist der Satz für Hartz 4 Empfänger bis jetzt [Oktober 2012] gerade einmal um 10 Euro angehoben worden (im Gegenzug wurde der Rentenbeitrag in Höhe von ca. 35 Euro gestrichen). Durch die Inflation ist der Wert des Geldes und damit das Existenzminimum in der Zeit jedoch (ich rechne äußerst gnädig für die Herrschaften Politiker mit ca. 2% und 7 Euro pro Jahr) um deutlich mehr als 56 Euro gesunken.

16.10.2012. Der Druck auf Hartz 4 Empfänger wird auch immer noch weiter erhöht. In diesem Jahr wird die Zahl der Sanktionen wohl erstmals mehr als eine Million Fälle erreichen. 2011 waren es 912.000 Sanktionen. Bis Ende Juni zählte die Bundesagentur für Arbeit bereits 520.792 Sanktionen. Zudem sind immer mehr auf Überbrückungskredite, die "nur bei Fällen eines besonderen, unabweisbaren Bedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts" gewährt werden, der Jobcenter angewiesen weil das Geld nicht ausreicht. Für die Staatskasse haben diese Kredite keine höheren Ausgaben weil sie durch eine Kürzung der Hartz-4-Leistung - die ja schon vorher nicht ausgereicht hat - wieder getilgt werden.
Im Januar 2013 soll der Regelsatz um 8 Euro um 2,1% auf 382 Euro ansteigen. Wie seit Anbeginn von Hartz 4 nicht einmal ausreichend um die Inflation auszugleichen.

25.12.2012. In Berlin bleibt die Klageflut von Hartz-4-Betroffenen mit etwa 29.000 Klagen im Jahr 2012 etwa gleich wie in den letzten beiden Jahren.

12.01.2013. Das Jobcenter muss laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig (AZ 5 K 981/11) Durchwahlnummern der Sachbearbeiter herausgeben. Eine 0180er-Servicenummer ist nicht ausreichend (Hartz IV Info).

06.02.2013. Die Arbeitsagentur in Augsburg hat einer 19-jährigen Frau eine Stelle als "Servicekraft" in einem Bordell angeboten.

Meine beiden Hartz-4-Fälle

Ich selbst hatte mit meiner 5-köpfigen Familie in 2 Fällen das Vergnügen mit den Herrschaften. Zum ersten Mal als ein Arbeitgeber seine komplette Belegschaft entlassen hat um in Polen "billiger" zu produzieren und mir die Schuld am zerbrochenen Arbeitsverhältnis zugeschoben hat. Das hatte zur Folge dass (ohne Gerichtsverfahren - die "Unschuldsvermutung" zählt dort nichts) sofort ALG 1 gestrichen wurde und man mich zum Jobcenter geschickt hat wo man mir aus dem selben Grund gleich noch einmal 10% abgezogen hat. Nach dem Verfahren beim Arbeitsgericht ein halbes Jahr später das mich voll rehabilitierte hat es dann noch einmal 1,5 Jahre im Widerspruchsverfahren gedauert bis ich mein Geld bekommen hatte. Meine Arbeitslosigkeit hat damals nur etwa 1 Monat gedauert. Glücklicherweise.

Das zweite Mal habe/hatte ich im Insolvenzverfahren mit dem Herrschaften zu tun. An das Geld bin ich 8 Monate nach meinem Antrag gekommen (Stiefkindproblem bei Insolvenz, Steuerzahler kommt für Gewinne von Banken auf). Auch da war ich glücklicherweise nicht wie andere Menschen die zum Jobcenter kommen zu 100% darauf angewiesen.

Was passiert wenn man auf Menschen immer mehr Druck ausübt

Bereits in der Bibel (Hosea 8,7) steht folgender Satz: "Denn sie säen Wind und werden Sturm ernten."

Personen reagieren völlig unterschiedlich. Bis zu einem gewissen Druck lassen die meisten alles Mögliche mit sich machen. Daher wurde im alten Rom der Satz creiert "Gebt dem Volk Brot und Spiele" ("panem et circenses" - Brot und Zirkusspiele) (Nixblog - Der Zorn der Völker wächst).

Wenn der Druck jedoch überhand nimmt gibt es welche die gar nichts mehr tun wie auch Fälle zeigen wo Menschen verhungert sind weil die ARGE zwar Druck ausgeübt, die Menschen damit aber völlig überfordert waren und sich das Jobcenter dann nicht weiter darum gekümmert hat. Andere begehen aktiv Selbstmord. Alleine in Bochum sollen es ca. 10 Menschen pro Jahr sein. Genaue Statistiken dazu führt man nicht. Dann gibt es Personen die das KnowHow haben sich mit den, für viele zu komplizierten Mitteln, (Widerspruchsverfahren, Sozialgericht, Anwalt ...) zu wehren. Zuletzt gibt es dann noch diejenigen - die in die Enge getrieben - dazu neigen gewalttätig zu werden.

Christiane Schönefeld will Kritik aus dem Internet indizieren

Am 9. Oktober 2012 wird bekannt dass Christiane Schönefeld (Vorsitzende der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit) in einem internen Rundschreiben angekündigt hat dass sie Internetseiten, Blogs und Foren auf strafrechtliche Inhalte überprüfen will weil "Von einem Teil der Medien wird der Tod unserer Kollegin in der Berichterstattung zum Anlass genommen, Missstände und gesellschaftliche Verwerfungen anzuprangern". Etwa 40 Strafanzeigen wegen Aufforderung zu Straftaten, Beleidigung, Übler Nachrede, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Nötigung oder Volksverhetzung gegen "Verfasser von hetzerischen Online-Kommentaren" sollen bereits gestellt worden sein.

Inge Hannemann will Hartz 4 abschaffen

04.04.2013. Die 44-jährige Inge Hannemann ist seit 2005 Mitarbeiterin im Jobcenter von Altona. Noch! Sie hat bis 21. April Urlaub und glaubt dass sie nicht mehr an ihren Arbeitsplatz zurückkehren kann weil "sie alles dagegen tun". Ihr Büro wurde offenbar schon durchsucht. Sie und ihre Familie wurde von Arbeitskollegen bedroht. Ein Vorgesetzter hat scheinbar gesagt dass sie "zu ihrem eigenen Schutz besser kein Jobcenter" mehr betreten solle. Ihr Vergehen: Sie kritisiert öffentlich ihre eigene Arbeit und damit auch die der Kollegen und die Strukturen des Jobcenters. Sie will das System verändern und Hartz 4 abschaffen. Dazu hat sie sich vernetzt und in ganz Deutschland Zuspruch gefunden. Zu ihren Unterstützern gehören auch Wissenschaftler und Kabarettisten. Sie selbst hat mehrere Anwälte und will offenbar demnächst vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen Hartz 4 einreichen.

Gewalt in Jobcentern

Laut einer Studie der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung von 2011 ist jeder vierte Mitarbeiter der Jobcenter bereits Opfer eines Übergriffs geworden. Mehr als 2/3 sind unsicher und fühlen sich bedroht.

16. Oktober 2012. Ein 35-jähriger Mann ist in Viernheim mit einer Machete aufgetaucht, legte das Buschmesser auf seinen Schoß und forderte Geld weil er Hunger habe. Die Angestellte wurde jedoch von ihm nicht direkt bedroht. Sie gab ihm kein Geld. Der Mann verließ danach den Raum und fuhr mit einem Fahrrad weg. Er wurde später von der Polizei in seiner Wohnung festgenommen.

August 2011. In Berlin zündet ein 41-jähriger Berliner einen Brandsatz in einem Jobcenter. Die Mitarbeiter können mit dem Feuerlöscher schlimmeres verhindern.

19. Mai 2011. Eine 39-jährige Frau randaliert in einem Jobcenter in Frankfurt. Dabei wird ein Polizist mit dem Messer verletzt. Daraufhin erschießt seine Kollegin die Frau. Der Auslöser für den Streit waren 10 Euro die das Opfer in bar von der Sachbearbeiterin verlangt hatte.

21. April 2011. Ein 34-jähriger zertrümmert in einem Jobcenter in Berlin mit einer Axt 3 Türen und die Büroeinrichtung eines Sachbearbeiters.

30. August 2010. In Rüsselsheim wird ein Sicherheitsmann von Zwillingen in einem Jobcenter niedergeschlagen weil eine Angestellte ihre Ausweise sehen wollte.

18. März 2010. In Essen werden zwei Angestellte von einem 29-jährigen Mann mit einem Teppichmesser leicht verletzt.

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Insolvenzverfahren

Isch cool men

Quellen

04.04.2013, taz, Gegen die eigene Arbeit, "Wir schaffen Hartz 4 ab"
06.02.2013, Sueddeutsche, Augsburg, Arbeitsagentur bietet 19-jähriger Stelle im Bordell an
25.12.2012, Focus, Arbeitslose sind unzufrieden, Klagende Hartz-4-Empfänger überfordern Richter
16.10.2012, Focus, Eine Million Strafen in 2012 erwartet, Behörden härter denn je zu Hartz-IV-Empfängern
15.10.2012, gegen-hartz, 40 Strafanzeigen gegen Hartz IV Betroffene
10.10.2012, Sueddeutsche, Nach tödlicher Attacke in Neuss, Strafanzeigen wegen Online-Hetze
09.10.2012, Telepolis, Ist Kritik an Situation in Jobcenter gleiche ein Fall für die Justiz?
09.10.2012, gegen-hartz.de, BA durchforstet Hartz IV kritische Blogs und Foren

08.10.2012, Welt, Die Welt kompakt, Nach Angriff im Jobcenter: Opfer beigesetzt

26.09.2012, Spiegel, Angriff im Jobcenter, Tödliche Stiche in der Abteilung "Visionen 50plus"

20.09.2012, gegen-hartz.de, Behörde schickt Hartz 4 Bezieher ins Bombenfeld
22.03.2012, Spiegel, Tod im Jobcenter, "Bevor ich etwas sagen konnte, hat sie geschossen"

18.06.2008, Telepolis, Armut in Wahlkampfzeiten

19.04.2007, Kommentar, Der Hungertot heißt Hartz IV

18.04.2007, Arbeitsamt, Hartz-4-Empfänger stirbt an Unterernährung

V-Person (V-Leute)

2013-04-02T19:00:00.000+02:00

V-Personen entstammen einem politisch extremen oder kriminellen Milieu. Sie liefern an Sichereheitsbehörden über einen längeren Zeitram Informationen und bekommen dafür Geld. Ihre Identität bleibt geheim. Sie sind anders als verdeckte Mitarbeiter keine Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden, die in das Milieu eingeschleust werden sondern Teil der jeweiligen Szene.

In Rampenlicht gerieten die Machenschaften um V-Leute nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bei denen Recherchen ergaben dass diese Personen (u.a. Kai D., Ralf M., Carsten S., Thomas R., Tino Brandt, Achim S. ) teilweise sehr tief in die kriminellen Machenschaften des Terrortrios verwickelt waren.

02.04.2013. Laut Recherchen des ARD-Magazins Report Mainz wurden nach eigenen Angaben 50 V-Leute identifiziert und deren Wirken analysiert. 12 davon haben offenbar während ihrer Arbeit Straftaten (u.a. Nötigung, Körperverletzung, Aufruf zum Mord, Waffenhandel, Bombenbau, Sprengstoff- und Brandanschläge) begangen. Sechs davon sollen vom Verfassungsschutz vor drohender Strafverfolgung gewarnt worden sein.

15.11.2012. Bund und Länder haben sich offenbar zu einer Reform des Verfassungsschutzes verständigt. Die Länder sollen ihre Zuständigkeiten zum Großteil behalten. V-Leute sollen jedoch in Zukunft in einer zentralen Datei beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln geführt werden.

Quellen

02.04.2013, Tagesschau, Recherchen des ARD-Magazins Report Mainz zur Neonazi-Szene, Jeder Vierte V-Mann an Straftaten beteiligt

27.02.2013, Spiegel, Geheimdienste, Verfassungsschutz bestreitet Millionenzahlungen für V-Leute

11.02.2013, taz, NSU, Reisekosten sorgen für Verwirrung

10.02.2013, Sueddeutsche, V-Männer und der Verfassungsschutz, Verrat statt Vertrauen

09.02.2013, Sueddeutsche, Entlohnung von V-Männern, Subventionierung der braunen Szene

26.12.2012, FAZ, NPD-Verbotsverfahren, Thüringens Innenminister Geibert, V-Leute sind unverzichtbar

07.12.2012, Tagesschau, Beratungen in Rostock, Innenminister wollen Umgang mit V-Leuten neu regeln

15.11.2012, Welt, Verfassungsschutz, Bund und Länder einig über neue V-Leute-Datei

13.11.2012, Sueddeutsche, Regelwerk für V-Leute, Verrat nach Vorschrift

Wikipedia, V-Person

Ralf M. (Rechgtsextremist und V-Mann "Primus")

2013-04-02T07:30:00.000+02:00

Ralf M. ist Ex-Mitgied einer Skinhead-Band und lebte bis 2007 in Zwickau. Er hatte einen Kampfhind und trug den Spitznamen "Manole". Um die Jahrtausendwende verkaufte er im sächsischen Zwickau mehreren eigenen Läden Bomberjacken und Springerstiefel. Von 1992 bis 2002 lieferte er dem Verfassungsschutz Berichte aus der Neonazi-Szene.
Es gibt Fotos die Ralf M. mit einer Pumpgun zeigen. In der Schweiz wurden Spuren einer Pumpgun entdeckt, die dann zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) führten. Laut seiner Aussage hat der Hausbesitzer bei einem Urlaub in Frankreich im Jahr 2005 ihm das Gewehr "zum Posen" überlassen.

Er hatte offenbar auch Kontakt zum NSU. Laut einem Zeugen war er Ende der 1990er Jahre in Greiz (Thüringen) mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auf einem Fußballturnier. Ein anderer Rechtsextremist erinnert sich daran dass Beate Zschäpe jahrelang als Kundin im Geschäft von "Primus" verkehrt hat. Er selbst bestreitet die Bekanntschaften in seiner Zeugenvernehmung, gibt jedoch Kontakte zu Mitgliedern von Blood & Honour (Sektion Sachsen) und André E. und dessen Frau zu. Auch Thomas S. und Jan W. soll er gekannt haben. Mit Jan W. chattete er offenbar noch 2012 über das NSU-Verfahren. Nachdem dieser wissen wollte warum Ralf M. früher für den Verfassungsschutz gearbeitet hat brach er den Kontakt ab.

Vor einigen Jahren setzte er sich hastig aus Sachsen ab. Zunächst nach Irland, dann nach Österreich und zuletzt im Jahr 2009 in die Schweiz. Die politische Einstellung hat er offenbar mitgenommen.

Im Februar 2012 lies der Verfassungsschutz den Ermittlern in einem zweiseitigen Schreiben nur spärliche Erkenntnisse zukommen. Es war nur die Rede von seiner Mitgliedschaft in einer Skinheadband. Dass er auch als V-Mann arbeitete wurde nicht preisgegeben. Laut eigenen Angaben des Verfassungsschutzes wurde die Akte von Ralf M. bereits im Oktober 2010 aus datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet.

Wie erst später bekannt wird hat der Verfassungsschutz die Tätigkeit von "Primus" als V-Mann in einem zweiten Schreiben im Februar 2012 offenbart.

In den Unterlagen einer Zwickauer Autovermietung wurden von Beamten Verträge für Fahrzeuganmeldungen auf den Namen Ralf M. gefunden die sich wiederum zeitlich mit den beiden Morden des NSU am 13. Juni 2001 - Abdurrahim Özüdoğru und 29. August 2001 - Habil Kılıç aufweisen. Die Fahrzeuge wurden jeweils für lange Fahrten genutzt. Es wäre möglich dass sie von Zwickau zu den Tatorten in Bayern gefahren sind.
Im Februar 2013 reisten deshalb deutsche Ermittler in die Schweiz um Ralf M. zusammen mit Schweizer Kollegen zu befragen. Die Vernehmung dauerte fast 5 Stunden. Das Protokoll umfasst 23 Seiten. Von den Beamten wurden 111 Fragen gestellt. Ralf M. gab an zu dem Zeitpunkt eine Baufirma betrieben zu haben die u.a. in München und Nürnberg tätig war. Mit den Fahrzeugen wurden möglicherweise Mitarbeiter transportiert. Er hat damals regelmäßig Fahrzeuge angemietet. U.a. einen Mercedes Sprinter, einen VW Golf und einen Audi A2.
Ralf M. gibt auch an dass er keinem seiner damaligen Angestellten eine Mittäterschaft zutraut. Einer der Mitarbeiter, der im Sommer 2001 einen Wagen für die Baufirma ein Fahrzeug anmietete wohnte in der Polenzstraße in Zwickau. Wenige Monate vorher war das NSU-Trio auch in die Polenzstraße gezogen.

Quellen

02.04.2013, Sueddeutsche, Ermittlungen zum NSU-Prozess, Der Zeuge mit der Pumpgun
30.03.2013, Sueddeutsche, Ermittlungen zu Neonazi-Verbrechen, Neuer Verdacht bei NSU-Morden, Ausschuss alarmiert
30.03.2013, Sueddeutsche, Ermittlungen in der NSU-Mordserie, Auf der Spur der Mietautos
29.03.2013, Spiegel, Deckname "Primus", Früherer V-Mann besorgte möglicherweise Mietwagen für NSU-Mörder

28.01.2013, Spiegel, V-Mann in der rechten Szene, Deckname Primus

Bürgerkrieg in Mali

2013-04-02T07:00:00.000+02:00

Flagge von Mali

Das Land Mali ist seit dem 20. Juni 1960 ein unabhängiger Staat in Westafrika. Davor war es seit 1893 als Frankreich Timbuktu eroberte eine französische Kolonie unter dem Namen "Französisch Sudan".

Die Bevölkerung Malis setzt sich aus etwa 30 verschiedenen Ethnien mit verschiedenen Sprachen und Kulturen zusammen. Mit 32% bilden die Bambara die Hauptbevölkerung. Danach kommen Fulanio mit 14% und die Senufo mit 12%, die Sarakolé mit 9%, die Songhai mit 7%. Politisch führend sind jedoch die Malinké mit einem Bevölkerungsanteil von gerade einmal 6%. Eine weitere Gruppe sind die Tuareg. Auch 6000 Franzosen leben heute noch in der ehemaligen Kolonie.

Durch den Kontakt mit nordafrikanischen Muslimen nahmen die Einwohner der Sudanzone bereits frühzeitig den Islam als Religion an. Daneben gibt es auch einheimische Glaubensformen.

Bewegung für die Befreiung des Azawad (MNLA)

Im Norden Malis leben die Tuareg welche immer wieder gegen die Zentralregierung in den Krieg gezogen sind. Während der libyschen Revolution und nach dem Tod des Dikators Gaddafi setzten sich Angehörige von dessen Armeen die ebenfalls zur Volksgruppe der Tuareg gehören mit schweren Waffen nach Mali ab. Es bildete sich die "Bewegung für die Befreiung des Azawad". Der Militärische Kopf des MNLA ist Mohammed Ag Najem.
Im Schlepptau der Söldner kamen auch radikale Muslime von "Ansar al Dine" in den Norden Malis. Chef von Ansar al Dine ist Iyad ag Ghaly. Die Scharia wird dort nun angewendet. Es finden Auspeitschungen statt, wer des Diebstahls verdächtigt wird dem werden die Hände abgehackt, es werden Steinigungen und Zerstörungen von Kulturdenkmälern durchgeführt.
Nicht alle Tuareg wollen jedoch einen "Tuareg-Staat" sondern halten die Ziele des MNLA für eine Schnapsidee. Viele sind zornig darüber, dass die Rebellen radikale Islamisten im Schlepptau hatten. Die letzten MNLA-Kämpfer sollen zwischenzeitlich längst nach Mauretanien geflüchtet sein und der dortigen Armee ihre Waffen übergeben haben.
Mohammed Ag Najem und Iyad ag Ghaly stammen beide aus Kidal. Dort leben die Ifoghas, eine Minderheit von etwa 65.000 Menschen innerhalb der Tuareg Gemeinschaft. Benannt sind sie nach dem Gebirgszug Adrar de Ifoghas an der Grenze zum Niger. Sämtliche Tuareg Rebellionen sollen bisher von dort ausgegangen sein. Iyad ag Ghaly war offenbar an allen Aufständen der Tuareg in den letzten 20 Jahren beteiligt.
Unklar ist wie es "Ansar al Dine" gelungen ist, dem MNLA die Kontrolle über die Rebellion zu entreißen. Es soll viel Geld aus Saudi-Arabien im Spiel sein. Seit Jahren marschieren in Mali sowie in den Nachbarländern Niger, Burkina Faso und Mauretanien radikale wahhabitische Prediger auf. Kinder und Jugendliche werden von ausländischen Predigern auf den "rechten Weg" gebracht. Wer dahinter steht weiß man nicht. Besonders eifrige Koranschüler werden bei einem "Studium" in Saudi-Arabien einer "regelrechten Gehirnwäsche unterzogen" so dass man sie "nicht mehr wiedererkennt, wenn sie zurückkommen.

Kriegsgründe

Die Zentralregierung Malis hat die Autorität im Norden verloren und die UNO um Hilfe gebeten. Die Franzosen halten offensichtlich in Mali ebenso wie im Niger eine schwache "Interimsregierung" an der Macht um das Land weiter auszuplündern. Daneben wird der französische Einmarsch in Mali als Werbung für die Waffenindustrie und zur Ablenkung von den innenpolitischen Problemen missbraucht.

Tschad

Der Tschad wurde am 11. August 1960 aus französischer Kolonialherrschaft entlassen und ist heute der engste Partner Frankreichs in der Sahelzone. Dort steht ein ständiges französisches Militärkontingent. Die ersten französischen Kampfjets Anfang Januar 2013 starteten im Tschad.
Am 17. Januar rückten zunächst 200 Soldaten aus dem Tschad mit Panzerkolonnen in Niger ein um gemeinsam mit Soldaten aus dem Niger in Mali eingesetzt zu werden. Eine Woche später kamen weitere 400. Insgesamt sollen 2000 Soldaten aus dem Tschad in Mali zum Einsatz kommen. Es soll sich um "im Wüstenkampf extrem erfahrene Truppen" handeln.

Geschichte

Ende der 1990er Jahre. Mali gewinnt zunehmende Bedeutung als Goldproduzent. Nach Südafrika und Ghana hat das Land die drittgrößte Goldindustrie Afrikas. Seit 1992 ist die Goldproduktion von 3 auf 51,3 Tonnen angestiegen. Die Goldlagerstätten befinden sich im Süden des Landes in Kalana und Kadiolo. Seit 1995 werden auch in Sadiola Lagerstätten erschlossen. Zwischenzeitlich (ca. 2005) wurde Baumwolle vom Gold als wichtigstens Umsatzgut abgelöst. Daneben werden Phosphate abgebaut.

ca. 2007. Die US-Armee bildet vier malische Eliteeinheiten zur Terrobekämpfung aus. 3 davon sollen später die Seiten gewechselt haben und mit Islamisten kämpfen.

2007. Die Firma Delta Exploration (heute Rockgate Capital Corp.) schließt mit der Regierung Malis einen Abbau von Uran-, Kupfer- und Bauxitvorkommen (die vom französischen Atomkonzern Cogema - heute AREVA entdeckt worden waren) ab. Eine große Mine wird geplant. Die Vertragsklauseln sind gehaim. Angeblich wurde ein Gebiet von 150 Quadratkilometern an die Gesellschaft abgegeben. Das umkämpfte Gebiet grenzt offenbar an den Niger an. Da wo AREVA seit 40 Jahren die Umwelt der Menschen durch den Uranabbau verseucht (Nixblog - Uranbergbau im Niger).
Im selben Jahr ist auch die britische Oklo Uranium Ltd. bei der Ausbeutung von Uranlagern bei Kidal und Phosphatvorkommen bei GAO beschäftigt. Die beiden Städte liegen im Gebiet der Rebellen.

Dezember 2011. Das sogenannte "Krisenkomitee für den Norden" verhandelt im Auftrag der Regierung mit den heimgekehrten Söldnern die in die Armee integriert werden wollen und andernfalls mit Krieg drohen. Das Komitee will das Problem jedoch nicht wie bei früheren Aufständen der Tuareg "mit Geld regeln".

Mitte Januar 2012. Der MNLA geht mit den Islamisten von "Ansar al Dine" zum Angriff über. Dabei sind offenbar auch malische Soldaten die von den USA bei der Stadt Timbuktu im sogenannten Anti-Terrorismuskampf ausgebildet und danach mit Waffen und Gepäck zur MNLA übergelaufen sind.

24. Januar 2012. Die desertierten Soldaten sind offenbar beim Massaker in der Stadt Aguelhok, wo rund 200 malische Soldaten stationiert waren, dabei. Dort werden zwischen 80 und 100 Menschen (Soldaten und Zivilisten) die Kehle durchgeschnitten.

21. März 2012. In Mali fand ein Militärputsch statt. Das Militär unter Hauptmann Malis Amadou Sanogo begründete den Staatsstreich mit der Unfähigkeit von Präsident Amadou Toumani Touré, den Aufstand der Tuareg-Rebellen (seit Mitte Januar 2012) in den Griff zu bekommen. Touré wird auch vorgeworfen dass er mit den Drogenschmuggler-Banden gemeinsame Sache gemacht hat, die teilweise in Personalunion mit islamistischen Terrorgruppen agieren.

6. April 2012. Die Tuareg-Rebellen haben im Norden des Landes alle Städte der Region Azawad eingenommen und erklären die einseitige Unabhängigkeit des Azawad. In den Monaten darauf versuchte Malo internationale Hilfe in Ausbildung und Logistik - ohne fremden Bodentruppen - bekommen um Nordmali selbst zurückerobern. Dazu wollte die EU jedoch kein Geld auf den Tisch legen.

17. April 2012. Laut dem staatlichen TV wird Cheick Modibo Diarra (Ex-Vorsitzender für den Geschäftsbereich Afrika bei Microsoft) eine Übergangsregierung als Ministerpräsident leiten.

Mai 2012. MNLA und Ansar al Dine verständigen sich auf die Vereinigung ihrer Truppen um einen islamischen Staat in den von ihnen kontrollierten nördlichen Territorien zu errichten. Die Übereinkunft wird jedoch bereits wenige Tage später für nichtig erklärt.

Mai/Juni 2012. Mitglieder von Ansar Dine zerstören das zum UNESCO-Welterbe gehörende Mausoleum Sidi Mahmud Ben Amar in Timbuktu. Anschläge auf weitere Mausoleen werden angekündigt.

8. Juni 2012. Weil die MNLA die Scharia nicht anerkennen will zerbricht die Übereinkunft zwischen MNLA und Ansar al Dine endgültig. Es kommt zu erste Gefechten zwischen den beiden Gruppen.

28. Juni 2012. Ansar al Dine bringt nach Kidal und Gao auch Tibuktu unter ihre Kontrolle und vertreibt die MNLA aus den Städten wo daraufhin die Scharia durchgesetzt wird.

Juli 2012. Seit Januar sind mehr als 250.000 Malier wegen der unsicheren Lage und dem mangelhaften Zugang zu Nahrungsmitteln und Wasser in die Nachbarländer Burkina Faso, Mauretanien und Niger geflüchtet.

12. Juli 2012. Laurent Fabius (Aussenminister Frankreich) ist der Meinung dass "früher oder später" in Mali "die Anwendung militärischer Gewalt wahrscheinlich ist" aber "aus offensichtlichen Gründen kann Frankreich dabei nicht in der ersten Reihe stehen". Als Gründe für eine Zurückhaltung Frankreichs werden die Kolonialvergangenheit und die Anwesenheit von 6 französischen Geiseln in den Händen der AQMI (Al-Quaida im Land des islamischen Magrheb) genannt.
In der Zeit danach versucht Fabius Nachbarländer, dabei u.a. Algerien für ein Eingreifen in Mali zu gewinnen.

Oktober 2012. Romano Prodi (Italienischer Ex-Ministerpräsident) wird von der UNO zum Beauftragten für den Sahel ernannt. Am 12. Oktober verabschiedet der UN-Sicherheitsrat eine Resolution in welcher der Erhalt der staatlichen Einheit Malis gefordert wird. Es deutet sich ein Einsatz der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Economic Community of West African States - ECOWAS) an. Die EU plant die Entsendung von 200 Ausbildern bei der auch die Bundeswehr beteiligt ist.
Die kanadische Great Quest Metals Ltd. verkündet, dass die Phosphatvorkommen im Tal von Tilemsi - im Rebellengebiet - 50% größer als bisher geschätzt sind.

10. Dezember 2012. Cheick Modibo Diarra wird von Militärs festgenommen und erklärt am 11. Dezember 2012 seinen Rücktritt und den Rücktritt des gesammten Kabinetts. Am selben Tag wird Django Sissoko von Präsident Traore zum Innenminister ernannt.

19. Dezember 2012. François Hollande ist zu Besuch im Nachbarland Algerien. Dabei wird wohl der algerische Luftraum für die französischen Truppen geöffnet. Weil das algerische Gesetz jedoch drei Wochen zwischen Zustimmungserklärung und der Öffnung des Luftraums vorschreibt kann eine Intervention "erst" drei Wochen später stattfinden.

20. Dezember 2012. Der UN-Sicherheitsrat unterstützt in einer Resolution einen Militäreinsatz der Nachbarstaaten.

1. Januar 2013. Die malische Armee erklärt ihre Bereitschaft, sofort nach einem Marschbefehl des Präsidenten in den Norden zu ziehen. Mehrere Tage nachach kommt als Antwort von Interimspräsident Diocouda Traoré: Ein Militäreinsatz wird "früher beginnen, als viele denken".

7.-9. Januar 2013. Tägliche Telefonate auf höchster Ebene zwischen Paris und Bamako. Demonstranten verlangen in den Tagen vor der französischen Intervention die mehrfach verschobenen Concertations nationales (Nationaler Rat welcher Beschlüssen zum Militäreinsatz und zu den künftigen Wahlen einer breitere Legitimation geben soll). Die Bevölkerung Malis traut dem Interimspräsidenten, der eine Symbolfigur der alten Elite ist, nicht mehr.

9. Januar 2013. In der Mitte Malis erobern Dschihadisten mit rund 100 Pick-ups die Kleinstadt Konna. Sie überrennen die desolate Malische Armee und massakrieren ca. 50 Soldaten im Ort brutal. Von Konna ist es nicht mehr weit nach Sévaré, dem einzigen Flughafen der Region wo größere Militärkontingente Landen können.

10. Januar 2013. Diocounda Traoré schickt sein Hilfegesuch. Erste französische Transall-Flugzeuge treffen bereits am Nachmittag ein. Französische Rafale-Kampfjets fliegen derweil schon stundenlange Attacken gegen die Islamisten in Konna. Bei den Gefechten in Konna starben möglicherweise hunderte Menschen. Mindestens zwei Dutzend Männer wurden laut Amnesty International festgenommen und ohne Prozess exekutiert. Auch unbeteiligte Bewohner der Stadt sollen entweder erschossen oder von den Maliern verschleppt worden sein.
Im Vorort Sama von Konna waren die Gefechte offenbar besonders heftig. Kampfjets und Hubschrauber haben einige Gehöfte unter Feuer genommen in denen sich offenbar Kämpfer versteckt hatten. Nach den Explosionen flohen viele der Kämpfer aus ihren Verstecken. Mehr als 30 sollen von den französischen Streitkräften sofort erschossen worden sein. Von den rund 100 Pick-ups die am Tag zuvor in Konna eingetroffen sind kehrten nur etwa 30 in den Norden zurück.
Noch vor Beginn des französischen Einsatzes melden malische Medien die Rückkehr der Regierungsarmee nach Douenza. Kurz darauf sollen von Frankreich jedoch Lufangriffe in dem Ort durchgeführt sein.

11. Januar 2013. Das malische Militär startet unterstützt von den französischen Streitkräften die Opération Serval (benannt nach einer Wildkatze) gegen die Rebellen aus dem Norden. Die Presse übt sich derweil wieder mal in Kriegstreiberei und macht aus den Tuareg-Rebellen "Islamisten" um den westlichen Militäreinsatz zu rechtfertigen.
Aus Regierungskreisen wird davon geblubbert dass die Dschihadisten ansonsten innerhalb kürzester Zeit bis vor die Tore der Hauptstadt Bamako mit 2 Millionen Einwohnern vorrücken könnten und 6000 Franzosen die dort leben als Geiseln nehmen und das ganze Land in ihre Gewalt bringen könnten.
Dabei wird die Zahl der dschihadistischen Kämpfer von westlichen Geheimdiensten auf gerade einmal 1500 bis 2000 geschätzt. Zuzüglich einiger junger Männer die in den letzten Monaten als Söldner rekrutiert wurden aber sicher im Gegensatz zu "Glaubenskämpfern" keine Sehnsucht auf den Eintritt ins Paradies haben. Sie konnten nur so schnell vorrücken weil der wüstenhafte Norden des Landes so gut wie nicht besiedelt ist. Vor Bamako liegen zudem noch einige andere Städte.
Die französische Generalstab soll der Intervention "ausgesprochen" skeptisch gegenüber stehen. Sie wurden von der Politik mit François Hollande an der Spitze jedoch damit überzeugt dass die vorrückenden Dschihadisten leicht zu schlagen wären weil ihre auf Pick-Ups vorrückenden Verbände leichte Zielscheiben wären die sich nicht in dicht besiedelten Städten aufhalten.

12. Januar 2013. Marine Le Pen (Front National (FN)) und der rechtsextreme Abgeordnete Gilbert Collard sind der Meinung dass die Intervention "legitim" ist.

14. Januar 2013. François Hollande ist auf der französischen Militärbasis in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu Besuch und spricht folgende Worte: "Es kann sein, dass wir Ihre "Rafale" (Kampfflugzeuge) in Mali benötigen. Zeiten Sie ihnen (den reichen Golfarabern) alle Vorzüge des "Rafale". Ein Offizier antwortet: "Die Emirate schätzen den "Rafale" sehr, Monsieur le Président." Darauf antwortet Hollande: "Auch dies ist ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Mission: zu zeigen, dass das französische Material (Rüstungsgüter) zu den leistungsfähigsten zählt. Danke für Ihre doppelte Mission: gleichzeitig operativ und geschäftlich."
APP meldet unter Berufung auf Bewohner der Stadt Douenza: "Das Mujao-Hauptquartier wirde am 14. Januar zerstört - aber die Islamisten waren nicht da". Dabali fällt an aus Mauretanien eingedrungene Islamisten.
Laut Amnesty International wurden von islamischen Extremisten in Diabali 5 verletzte Soldaten und ein Zivilist getötet. Desweiteren werden offenbar auch immer wieder Kindersoldaten, manche kaum 10 Jahre alt, rekrutiert.

15. Januar 2013. Das malische Militär wollte laut "Le Monde" in der Nacht vom 9. auf den 10. Januar 2013 einen weiteren Putsch begehen und den Präsidenten verhaften lassen. "Die malinesische Regierung wurde durch das militärische Engagement vor den Putschisten gerettet.

18. Januar 2013. Die Behörden melden Diabali als befreit.

19. Januar 2013. Zwei deutsche Transall-Transportflugzeuge der Bundeswehr landen mit Sanitätsmaterial in der Hauptstadt Bamako.

20. Januar 2013. Laut Angaben des französischen Verteidigungsministeriums marschieren malische und französische Einheiten in die Stadt Diabali, ca. 400 Kilometer nördlich von Bamako ein. Die Stadt Douentza soll auch unter Regierungskontrolle sein. Die Städte wurden jedoch bereits am 14. und 18. Januar als zurückerobert gemeldet worden.

21. Januar 2013. Der ECOWAS-Einsatz kostet laut einer Schätzung 375 Mio. Euro (Bisher schätzte man die Kosten auf 150 bis 200 Mio. Die EU will vorerst 50 Mio. Euro beisteuern. Bis gestern waren gerade einmal 150 Soldaten der ECOWAS in Mali. Geplant sind bis 26. Januar 2000 Mann und langfristig 5800 Mann.
Bis am Wochenende wurden 2000 französische Soldaten nach Mali gebracht. Die Zahl soll schnell auf 2500 gesteigert werden.

24. Januar 2013. Der Krieg in Mali hat Frankreich bisher 30 Mio. Euro gekostet. Bis jetzt sind 2300 französische Soldaten im Einsatz. Nach französischen Angaben rücken jetzt auch erste westafrikanische Truppen von Bamako aus Richtung Nordosten vor.
William Spindler (Sprecher des UNHCR) bezichtigt sowohl die Islamisten, als auch die malische Armee, Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Vor allem in den Städten Sevaré und Mopti in Zentralmali und Niorio im Westen gab es offenbar mehrere "außergerichtliche" Hinrichtungen. In Sevaré sollen mindestens 11 Menschen in einem Lager des malischen Militärs exekutiert worden sein, In Nioro wurden offenbar 2 Tuareg hingerichtet.
Von 1,8 Mio. Menschen die in Nordmali leben sind mehr als 1,2 Mio. durch Lebensmittelunsicherheiten bedroht.
Ansar al Dine soll sich gespalten haben. Eine neue Organisation "Islamische Bewegung von Azawad (MIA) kündigte offenbar an, eine friedliche Lösung des Konflikts anzustreben.
Das ARD geht in der Sendung Anne Will so weit, dem Ex-Terroristen Christof Wackernagel ein Forum zu bieten um den Krieg in Mali zu legitimieren.

25. Januar 2013. Frankreich hat Deutschland um Hilfe bei der Luftbetankung von Kampfflugzeugen gebeten. Die Deutschen verfügen jedoch nicht über das nötige technische System.

27. Januar 2013. Nachdem bereits Gao "zurückerobert" wurde rücken die französischen Truppen nun auf Timbuktu vor.

28. Januar 2013. Die Islamisten haben auf der Flucht vor den von Frankreich angeführten Streitkräften in der Stadt Timbuktu das im Jahr 1973 gegründete Ahmed-Baba-Zentrum mit bis zu 100.000 alten arabischen Manuskripten niedergebrannt. Nach der Einnahme durch französische und malische Truppen kam es offenbar zu Plünderungen. Hunderte Menschen sollen die Geschäfte arabischstämmiger Bewohner (Araber, Algerier und Mauretanier) gestürmt haben weil sie angeblich während der Besetzung Timbuktus durch islamistische Kämpfer mit diesen gemeinsame Sache gemacht haben.
Die Tuareg-Rebellen der MNLA verkünden, Kidal von den Islamisten übernommen zu haben. Sie führen nach eigenen Angaben Gespräche mit der französischen Armee. Den Einmarsch der malischen Armee in Kidal lehnen sie entschieden ab.

29. Januar 2013. Afrikanische Länder und der Westen einigen sich auf Geldhilfen in Höhe von rund 455 Mio. US-Dollar (338 Mio. Euro) für die afrikanisch geführte Militärmission (Afisma) in Mali. Deutschland beteiligt sich mit 20 Mio. US-Dollar (ca. 15 Mio. Euro). Insgesamt kommt Deutschland damit auf 100 bis 120 Mio. US-Dollar.
Nigrische und malische Trupen nehmen im Norden Malis mit mehr als hundert gepanzerten Fahrzeugen, Gelände- und Lieferwagen mit aufmontierten Maschinengewehren die Ortschaft Ansongo ein.

30. Januar 2013. Der Flughafen von Kidal, etwa 1500 Kilometer nordöstlich von Bamako wurde von französischen Truppen erobert. In der Nacht zum Mittwoch landete dort eine französische Militärmaschine. Die vollständige Übernahme der Kontrolle von Kidal verhinderte jedoch ein Sandsturm.
In Dakar im Senegal baut die Bundeswehr einen Luftwaffenstützpunkt für die Unterstützung des Militäreinsatzes in Mali auf. Von Deutschland wird ein drittes Flugzeug nach Dakar geschickt. Insgesamt sollen bis zu 75 deutsche Soldaten am Mali-Einsatz beteiligt werden. Um den Feldzug in Mali auch durch Luftbetankung französischer Flugzeuge zu unterstützen wird an der notwendigen Zertifizierung der Betankungssysteme gearbeitet.
Die beiden bisher eigensetzten Flugzeige haben bisher auf 25 Flügen nach Togo, Niger und Tschad 182 Passagiere und 50 Tonnen Fracht transportiert.
Im März will die EU eine Ausbildungsmission für die Armee Malis starten. Insgesamt sollen etwa 200 europäische Ausbilder nach Mali geschickt werden. Sie sollen zunächst zwei komplette Bataillone von 650 Mann trainieren. Dabei sind neben Deutschland u.a. auch Großbritannien und Polen. Dafür will die Bundesregierung ein Mandat für 30 Soldaten im Schnellverfahren durch den Bundestag bringen. Vermutlich wird das Ausbildungsprojekt Deutschlands bei Ségou wieder aufgenommen. Deutsche Soldaten hatten dort bis März 2012 malische Pioniere ausgebildet. Frankreich will den Schutz der ausländischen Ausbilder übernehmen.

01.02.2013. Beobachter von Amnesty International, die 10 Tage in Mali unterwegs waren, haben erschütternde Berichte aus dem Land mitgebracht. Es werden nicht nur Verbrechen der islamischen Besatzer, sondern auch der malischen Armee, kritisiert.

04.02.2013. Die Tuareg haben offenbar zwei ranghohe Islamisten, Mohammed Moussa Ag Mohamed al-Mustafa (Er gilt als Nr. 3 bei Ansar al Dine) und Oumeini Ould Baba, festgenommen.

06.02.2013. Ab März will Frankreich die Truppenstärke in Mali verringern. Im Norden des Landes werden derzeit Luftangriffe auf Rebellen durchgeführt. Laut dem französischen Kriegsministerium wurden seit Kriegsbeginn "mehrere hundert Islamisten" und 1 französischer Soldat getötet.

07.02.2013. Frankreich hat beim UN-Sicherheitsrat eine "Friedensmission" beantragt und ist mit der MNLA eine "funktionelle Beziehung" eingegangen um die Kontrolle über den Norden Malis zu gewinnen.

10.02.2013. "Islamisten" der "Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika" schlagen mit Selbstmordattentaten und "gezielten Nadelstichen zurück. Bei Gao wurde ein militärposten innerhalb von 48 Stunden zweimal von Selbstmordattentätern angegriffen. Am Sonntag gab es heftige Schusswechsel zwischen französischen und malischen Soldaten mit den Aufständischen.
Zwischenzeitlich hat die malische Staatsanwaltschaft internationale Haftbefehle gegen 28 Rebellenführer erlassen.

28.02.3013. Der Bundestag beschließt den Einsatz von bis zu 300 deutschen Soldaten in Mali. Der Auftrag lautet Ausbildung der malischen Armee und logistische Unterstützung des Kampfeinsatzes gegen islamistische Rebellen. Die beiden Mandate sind befristet bis Ende Februar 2014.

02.03.2013. Wie von Gar Nix erwartet dauert der Malieinsatz "unerwartet" länger als ein Jahr und damit auch länger als "erwartet". Kriegsminister die Misere hat nun auch festgestellt dass die malische Armee in einem so schlechten Zustand ist dass sie sich kaum in einem Jahr in einen guten Zustand versetzen lassen kann.

27.03.2013. Laut Ban Ki Moon (Generalsekretär der UNO) werden für einen Friedenseinsatz der Uno in Mali, nur zur Absicherung der am stärksten gefährdeten Ortschaften, bis zu 11.200 Soldaten benötigt. Nach dem Ende der größten Gefechte, wenn die französischen Truppen den Abgang gemacht haben sollen afrikanische Truppen in "Friedenstruppen" umgewandelt und die Anzahl aufgestockt werden. Dazu sollen 1440 Polizisten und eine "parallele Einheit" französischer Soldaten die sich "den Bedrohungen durch noch aktive Islamisten" widmet kommen.

01.04.2013. Wie erwartet ist auch in Mali der Krieg nicht in wenigen Wochen vorbei. Timbuktu, das Ende Januar "befreit" worden ist wurde in der Nacht zum Samstag von Kämpfern die dem Islamischen Maghreb (AQIM) zugerechnet werden angegriffen.

02.04.2013. In der Militärschule von Koulikoro beginnen heute 200 Ausbilder der EU unter François Lecointre (General aus Frankreich) mit der Schulung malischer Soldaten.

Bilder aus Wikimedia Commons
Flagge von Mali, Lizenz: Public Domain, Urheber: Fibonacci

Quellen
02.04.2013, Tagesschau, EU-Ausbildungsmission in Mali beginnt, Minenräumung und Menschenrechte
01.04.2013, Telepolis, Islamisten kämpfen wieder in Timbuktu
27.03.2013, Spiegel, Bericht der Uno, Mehr als 10.000 Soldaten für Friedenstruppe in Mali nötig
02.03.2013, Spiegel, Bundeswehr, Mali-Einsatz dauert wohl länger als ein Jahr
11.02.2013, Sueddeutsche, Militäreinsatz in Mali, Stabilisierung im Treibsand
10.02.2013, Spiegel, Krieg in Mali, Islamisten setzen auf Guerillataktik
06.02.2013, taz, Frankreichs Militäraktivität in Mali, Oh là là, ein "richtiger Krieg"
06.02.2013, Tagesschau, Verantwortung soll schrittweise an Afrikaner gehen, Frankreich will ab März Truppen aus Mali abziehen
04.02.2013, Spiegel, Krieg in Mali, Tuareg fassen Islamistenführer
04.02.2013, Sueddeutsche, Konflikt in Mali, Tuareg nehmen malische Islamisten fest
01.02.2013, Spiegel, Berichte über Hinrichtungen und Folter, Malis Armee am Pranger
31.01.2013, Sueddeutsche, Krisengebiet Westafrika, Deutschland will Hilfe für Mali-Einsatz ausweiten
31.01.2013, Tagesschau, Beratungen der EU-Außenminister, EU-Militärausbulder sollen Malis Armee unterstützen
30.01.2013, Spiegel, Bundeswehreinsatz in Mali, Regierung will Blitz-Mandat für deutsche Ausbilder
30.01.2013, Tagesschau, Kampf gegen Islamisten in Mali, Bundeswehr baut Stützpunkt in Dakar auf

30.01.2013, Zeit, Mali, Französische Truppen nehmen dritte große Stadt ein
29.01.2013, Spiegel, Krieg in Mali, die Schlacht von Konna
29.01.2013, Spiegel, Krise in Westafrika, Verbündete geben Millionen für Mali - Berichte über Plünderungen
28.01.2013, Zeit, UNESCO-Welterbe, Islamisten zerstören in Mali Bibliothek von unschätzbarem Wert
27.01.2013, Sueddeutsche, Mali, Französische Truppen erreichen Timbuktu
25.01.2013, Spiegel, Krieg in Mali, Frankreich bittet Deutschland um Kampfflugzeuge
24.01.2013, Welt, Ex-RAF-Terrorist hat das Will-Publikum hinter sich
24.01.2013, Mali, Radikalislamische Gruppe bricht offenbar auseinander
24.01.2013, Konflikt in Mali, Menschenrechtler werfen malischer Armee Hinrichtungen vor
23.01.2013, Telepolis, Mali-Intervention hat den Franzosen bislang 30 Millionen Euro gekostet
22.01.2013, FAZ, Krieg in Mali, Wut auf die Berufsrevolutionäre
21.01,2013, taz, Für eine afrikanische Lösung wollte die EU kein Geld geben, In zweifelhafter Mission
21.01.2013, Sueddeutsche, Ecowas benötigt 375 Millionen Euro für Mali-Einsatz
20.01.2013, Telepolis, Doppelte Mission in Mali
15.01.2013, Spiegel, Krieg, 30.000 Menschen sind in Mali auf der Flucht
14.02.2012, FAZ, Al Quaida beteiligt?, Tuareg richten Massaker im Norden Malis an
Wikipedia, Ansar Dine
Wikipedia, Mali
Wikipedia, Marginalisierung der Tuareg in den Staaten Mali und Niger
Wikipedia, Nationale Bewegung für die Befreiung des Azawad

Wikipedia, Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft

Gar Nix

Atommülllager Ärmelkanal

Atomkomplex Sellafield

Beate Zschäpe - Terroristenbraut

Partei "Alternative für Deutschland" (AfD)

Gustl Mollath wegen Hypo-Vereinsbank in Psychiatrie?

Apple und die Überheblichkeit

GEZ - Keiner hält sich an den Rundfunkstaatsvertrag

§ 10Berichterstattung, Informationssendungen, Meinungsumfragen

Armut und Misswirtschaft 2013

Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie - Die Freiheit

Politically Incorrect (PI, PI-News)

Uranbergbau im Iran

Erdbeben im Iran

Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Stoffe

Katastrophe von Fukushima - Das dritte Jahr

Energieversorgung von Japan

Japan Steel Works

Schwarze Magie und Hexenjagd in Papua-Neuguinea

Stromversorgung in Deutschland

Afghanistankrieg 2013

Weltweite Energieversorgung

Aurela darf nicht sterben!

Mord im Jobcenter - Schönefeld will Internet indizieren

V-Person (V-Leute)

Ralf M. (Rechgtsextremist und V-Mann "Primus")

Bürgerkrieg in Mali

§ 10
Berichterstattung, Informationssendungen, Meinungsumfragen