Erdgassuche und -gewinnung mit der umstrittenen Methode des Hydraulic Fracturing (Fracking) soll es im Kreis Mettmann nicht geben. Darauf verständigten sich die Mitglieder des Umweltausschusses des Kreistages. Fracking wird als extrem umweltgefährdend angesehen. Vor allem wird eine Verseuchung der Trinkwasserreserven befürchtet.

Dem Ausschuss lagen zwei Anträge von SPD und CDU vor. Die SPD fordert die Nutzung “sämtlicher verfahrensrechtlicher Mittel”, um Fracking zu verhindern. Die CDU will über die Beteiligung der örtlichen Bundes- und Landtagsabgeordneten Druck machen, um das Bergrecht zu ändern und Umweltverträglichkeitsprüfungen obligatorisch zu machen. Diese sind nach Bergrecht nicht erforderlich.

Quelle:
Kreis Mettmann: Front gegen Fracking im Kreistag.

In einer Resolution hat sich der Rat der Stadt Wolfsburg heute Mittwoch, 16. Mai in seiner öffentlichen Sitzung gegen das Fracking-Verfahren zur Erdgasgewinnung, Erdgasförderung beziehungsweise. Suche nach Erdgasvorkommnissen ausgesprochen. Mit dieser Resolution fordert der Rat der Stadt Wolfsburg die Niedersächsische Landesregierung und die Stadt Wolfsburg auf, alle notwendigen Schritte und Maßnahmen sowie rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Fracking-Bohrungen in Wolfsburg zu verhindern.Die Resolution im Wortlaut: „Der Rat der Stadt Wolfsburg lehnt mit Nachdruck das so genannte Fracking-Verfahren zur Erdgasgewinnung beziehungsweise -förderung oder zur Suche nach Erdgasvorkommen ab. Der Rat stellt fest, dass der Einsatz Wasser gefährdender chemischer Substanzen für die Gewinnung von Erdgas nicht hinnehmbar ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob es um den Einsatz in, an oder abseits von Wasserschutzgebieten geht.

Quelle:
Rat der Stadt lehnt Gasbohrungen ab | Wolfsburg | Salzgitter Zeitung.

Eingestellt wurde die Praxis, nachdem bekannt wurde, dass das Unternehmen über Jahre ungeeignete Rohre verwendete, die mehrere Kilometer Boden und Grundwasser mit Benzol vergifteten. Durch die Rohre wurde das bei der Gasförderung anfallende Lagerstättenabwasser von den Bohrplätzen zur Versenkbohrung bei Völkersen transportiert. Die Dekontaminierung wird noch Jahre dauern. Alles Benzol wird dabei nicht entfernt werden können. Die erlaubten Grenzwerte wurden um das bis zu 39.000-fache überschritten.

Mit dem Verbot der Nutzung der Rohrleitungen und heftiger Kritik an der Entsorgung in einem Trinkwasserschutzgebiet, wich RWE DEA auf eine weitere Versenkbohrstelle nahe Wittorf im Kreis Rotenburg aus. Täglich mehrere LKW Ladungen voll.

Am vergangenen Wochenende wurde auch diese Versenkbohrstelle stillgelegt, nachdem es aus bislang unbekannten Gründen zu einem Feuer kam. Über mehrere Stunden war nicht bekannt, ob dabei giftige Stoffe in der Umgebung freigesetzt wurden.

Mangels Alternativen wurde nun die Versenkbohrstelle im Trinkwasserschutzgebiet bei Völkersen wieder in Betrieb genommen. Zusätzlich zu den Abwässern aus dem Bereich Völkersen werden dort nun auch die Abwässer aus dem Kreis Rotenburg entsorgt. Dabei soll es laut Berichten der Kreiszeitung (noch nicht online verfügbar) zur Überschreitung der erlaubten Einpressmenge kommen. RWE DEA sieht keinen Grund, die umstrittene Verpressung einzustellen. Alternativen dazu gibt es bislang nicht. Möglich wäre die deutlich teurere Entsorgung als Industrieabfall mit entsprechender Behandlung, doch davor schreckt die Gasindustrie – unter anderem auch ExxonMobil, Wintershall und Gas de France – bislang zurück.

Kontaminierte Abwässer. Entsorgung in Trinkwasserschutzgebieten. Ungeklärte Brände. Sperrungen wegen Angst vor Vergiftung der Bevölkerung. Überschreitung von Einpressmengen. Jahrelange Dekontaminationsmaßnahmen…

All dies zeigt, wie fragil das System Gasförderung in Deutschland ist. Sollte es zu einem großflächigen Ausbau der unkonventionellen Gasförderung kommen, werden sich die Mengen der zu entsorgenden Abwässer noch vervielfachen. Lösungen dafür sind noch in weiter Ferne.

Bei den Frackingverfahren wird dichtes Speichergestein unter hohem hydraulischen Druck, mit Wasser und unter Einsatz eines Additivs, aufgebrochen (engl. Fracking). Die dadurch entstehende
bessere Wegsamkeit im Gestein erleichtert den Austritt und damit die Gewinnung des Erdgases. Die Hauptbesorgnis des Gemeinderates der Gemeinde Wald sowie vieler Verfahrenskritiker
bezieht sich auf die zum Einsatz kommenden chemischen Zusatzstoffe (Additive) von denen einige im Verdacht stehen, karzinogen (krebserzeugend) zu wirken. Die Besorgnis um Grund- und Trinkwassergefährdung auch im Hinblick auf die Landwirtschaft insgesamt wiegt in unserer Region (Bodenseeregion) besonders schwer.

Gemeinsam mit weiteren betroffenen Kommunen in Baden-Württemberg setzt sich die Gemeinde Wald dafür ein, dass das Bergrecht geändert wird. Fracking sollte demnach (zumindest in sensiblen Bereichen) ganz verboten werden. An den Genehmigungsverfahren für diese umstrittene Erdgasförderung sollen die Kommunen und Kreise zukünftig also so genannte Träger öffentlicher Belange maßgeblich beteiligt werden.

Die Gemeinde Wald fordert daher die Landesregierung Baden-Württemberg auf:

• das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau anzuweisen, das bei der Erdgasförderung umstrittene Fracking-Verfahren bis auf weiteres – sowohl im Bezug auf Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdgaslagerstätten, als auch deren Förderungsbewilligung – auszusetzen und entsprechende Anträge im Hinblick auf das öffentliche Interesse abzulehnen
• sich bei der Bundesregierung sowie im Bundesrat durch eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des veralteten Bergrechtes dahingehend einzusetzen, dass künftig bei allen bergrechtlichen Verfahren zum Fracking – beginnend bereits vor der Aufsuchungserlaubnis – neben einer Beteiligung der Gemeinden, Wasserbehörden und Wasserversorgungsunternehmen mit diesen auch Einvernehmen hergestellt werden muss
• eine umfangreiche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, die auch lückenlose Informationen über die verwendeten Stoffe sowie die möglichen Risiken beinhaltet, zu gewährleisten
• eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen

Wald, den 08.Mai 2012

Die auch als Disposalbohrung bezeichnete Anlage Grapenmühle Z1 muss zurzeit auch die mit aromatischen Kohlenwasserstoffen und Quecksilber belasteten Abwässer aus dem Bereich Völkersen aufnehmen. Dort musste die Disposalbohrung wegen undichter Leitungen und großflächiger Benzolkontaminierungen eingestellt werden.

Aktuell laufen bereits Untersuchungen wegen ausgetretenen Quecksilbers, das ebenfalls am Bohrplatz Grapenmühle Z1 gefunden wurde.

Über die Ursache des Brandes können wir nur spekulieren. So etwas hatten wir noch auf keiner von unseren Anlagen“, sagt RWE-Mann Stephan Schulze. Es sei aber klar, dass die Anlage zunächst einmal still gelegt werde, um den Störfall lückenlos zu dokumentieren. Schulze betont, dass in den Kesseln unter den Filtern „keine explosiven Stoffe oder Giftgase enthalten sind. Es sind nur Kohlenwasserstoffe, die bei der Erdgasförderung mit an die Oberfläche kommen und hier wieder verpresst werden.“ Auch das zuständige Bergamt ist gegen Mittag vor Ort, um sich ein Bild von der Situation zu machen. Die Fachleute versprechen eine „lückenlose Aufklärung des Störfalls“.

Lagerstättenabwasser ist ein Begleitprodukt der Gasförderung und fällt täglich in großen Mengen an. In Niedersachsen wird es über ein knapp 800 Kilometer langes Leitungsnetz transportiert und in verschiedenen Versenkbohrstellen “entsorgt”.

Quelle:
Feuer auf der Anlage Z1: Großalarm in Grapenmühlen – Visselhövede – Lkr. Rotenburg – Lokales – Kreiszeitung.

Im Vorfeld eines gestrigen Treffens der Bürgerinitiative “Fahner Höhe” sicherte Umweltminister Jürgen Reinholz (CDU) zu: “Von mir wird es so lange keine Genehmigung geben, bis eindeutig bewiesen ist, dass es zu keinen Umweltschäden kommt.” Bei der Methode werden in manchen Fällen Chemikalien eingesetzt. Vor allem dies führt zu Ängsten auch bei der Thüringer Bevölkerung. Die Furcht vor verseuchtem Grundwasser keimt auf. Ein kanadisches Unternehmen hatte in Thüringen die Erlaubnis erhalten, entsprechende Gebiete abzustecken.

Quelle:
Thüringen stoppt Pläne für riskante Erdgas-Förderung – otz.de.

gestern Abend hat der Bundestag über den Antrag der Grünen ‘Transparenz und Kontrolle bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas in Deutschland’ (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/055/1705573.pdf) mit der Forderung nach einem Moratorium von mindestens zwei Jahren sowie über die Anträge der anderen beiden Oppositionsparteien namentlich abgestimmt. Damit musste jeder Bundestagsabgeordnete Farbe bekennen, wie er zum Thema Fracking steht.

Im Anhang findet sich eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten. Dabei wird deutlich, dass Union und FDP dem grünen Antrag für ein Moratorium mehrheitlich abgelehnt haben. Das “Ja” auf der angehängten Beschlussempfehlung gilt der Beschlussempfehlung der Ausschüsse, wo unser Antrag ja bereits abgelehnt wurde. Damit wird deutlich, dass die Koalitions-Abgeordneten zwar am Wochenende in ihren Wahlkreisen sich bei ihren WählerInnen gegen Fracking aussprechen, unter der Woche in Berlin aber ganz anders abstimmen. Eine Übersicht über die Bundestagsabgeordneten in ihren/euren Wahlkreisen findet sich unter http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/index.jsp

Im Laufe der Debatte zeigte sich einmal mehr, dass Schwarz-Gelb nicht in der Lage ist, den Risiken der Fracking-Technologie adäquat zu begegnen. Obwohl die Grünen seit zwei Jahren die Bundesregierung zum Handeln auffordern, haben es Union und FDP bisher nicht geschafft, einen eigenen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Stattdessen knickt man lieber vor den Interessen der Lobby ein.

Nun, drei Tage vor der NRW-Wahl, hat Bundesumweltminister und NRW-Spitzenkandidat Norbert Röttgen offenbar realisiert, dass ihm die Bürgerinnen und Bürger seine Tatenlosigkeit in NRW übel nehmen. Im Laufe der Debatte gab Röttgen den verantwortungsvollen Umweltminister und betonte, wie wichtig Sicherheitsstandards und eine ausreichende Bürgerbeteiligungen seien. Doch wieder beließ er es bei bloßen Ankündigungen. Niemand nimmt ihm das noch ab, nachdem er zwei Jahre lang die Hände in den Schoß gelegt hat.

Im Anschluss an die Debatte gaben mehrere Bundestagsabgeordnete der Koalition eine persönliche Erklärung ab. Damit können Sie neben der Abstimmung ihre Beweggründe für das Abstimmungsverhalten offenlegen. Schwarz-Gelb hatte jahrelang Zeit, das Bergrecht entsprechend zu ändern, blieb aber untätig. Dass in NRW derzeit nicht gefract wird, ist einzig und allein der rot-grünen Landesregierung zu verdanken. Sie hat auf wackeliger Gesetzesgrundlage bis auf Weiteres ein Verbot verhängt. Unter der Vorgängerregierung von Schwarz-Gelb wurde einst halb NRW in potentielle Fracking-Fördergebiete abgesteckt.

Besonders zynisch ist, dass Bundesminister Röttgen eine persönliche Erklärung abgibt. Als Bundesumweltminister hätte er eigentlich die Kompetenz, das Berggesetz entsprechend zu ändern und ein Moratorium für die Fracking-Technologie zu beschließen. Doch anscheinend durchwandelt er weiterhin eine Metamorphose im Flugzeug, in deren Verlauf er sich vom Fracking-Gegner in NRW zum Fracking-Befürworter in Berlin verwandelt.

Meine gestrige Rede findet sich unter http://oliver-krischer.eu/detail/nachricht/bundestagsrede-zur-foerderung-von-unkonventionellem-erdgas-fracking.html

Mit herzlichen Grüßen
Oliver Krischer

Oliver Krischer, MdB
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030-227-72058
Fax: 030-227-76056
http://www.oliver-krischer.eu

Anhang, Liste der einzelnen Abgeordneten: Gesamt 3. Nam.Abst. 10.05.12pdf

Auch die Stadt Dissen lehnt die umstrittene Gasförderung nach der Fracking-Methode ab. Einhellig hat der Rat auf seiner jüngsten Sitzung eine Resolution verfasst, wonach eine unkonventionelle Förderung von Erdgas sowie der Einsatz der heutigen Fracking-Technologie im Bereich der Stadt abgelehn. Die einstimmig verabschiedete Resolution basiert auf einen Antrag der CDU-Fraktion. Deren Sprecher Andreas Austmeyer betonte, dass man mit Sorge eine mögliche Erdgasförderung durch den Einsatz der sogenannten Frac-Technologie in den Nachbarorten verfolge

Quelle:
Auch Dissen lehnt Fracking strikt ab – Lokale Nachrichten, Videos, Bilder und mehr aus und für Dissen | noz.de.

Die Anträge von SPD, Grünen und Linker wurden abgelehnt. Laut CDU sollen im Juni die Ergebnisse der Studie des Bundesumweltamtes zu den Risiken von Fracking vorliegen. Auch die Einschätzung der Bundesanstalt für Geowissenschaften über die Potentiale unkonventioneller Gasvorkommen sollen dann vorliegen.

Abgewartet werden sollen im weiteren die Ergebnisse der Studien aus NRW, die im September 2012 vorliegen wird.

Inhaltlich ergibt sich damit nichts neues: Fracking bei konventionellen Gasvorkommen darf weiter durchgeführt werden. Die Entsorgung von Lagerstättenwasser über Disposalbohrungen wird ebenfalls nicht eingeschränkt. Wasserbehörden werden weiterhin nicht verpflichtend beteiligt. Anträge auf weitere Claims können weiter gestellt werden und fallen damit unter das veraltete Bergrecht.

Viel Hoffnung wird von den Regierungsparteien in die Studie des Bundesumweltamtes gesteckt, die schon im Vorfeld als völlig unzureichend kritisiert wurde. Vergleichbare Studien in den USA laufen über mehrere Jahre und können auf praktischen Erkenntnissen aufbauen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass auch im Herbst noch nicht genügend Erkenntnisse vorliegen werden. Zumal die praktische Umsetzung in Bezug auf Bereiche wie Bohrlochsicherheit und Entsorgung noch nicht einmal von der Industrie begonnen wurden.

Die volle Debatte als Video: