In ihren Videos fordert sie: "Wählt national!". DIE FREIHEIT kann sie damit nicht gemeint haben...

Die durch ihre zahlreichen Youtube-Videos und ihr Interview mit der JUNGEN FREIHEIT in rechten Kreisen bekannt gewordene patriotische Rap-Künstlerin DeeEx hat sich vor kurzem mit den Initiatoren der Partei DIE FREIHEIT getroffen.

Dies geht aus einem Eintrag im Blog der jungen Berlinerin hervor. Ganz offensichtlich haben Parteichef René Stadtkewitz und C.o DeeEx von ihren Inhalten und ihrem Politikmodell überzeugen können, sodass offenbar eine engere Zusammenarbeit vereinbart wurde.

Dies scheint angesichts der bisherigen Statements der neuen Partei mehr als überraschend: Außer Distanzierungsrundumschlägen gegen jede rechtdemokratische Opposition, waren viele GESAMTRECHTS-Leser auch mit den nicht einmal lauwarmen Positionen bei der Einwanderungskritik überhaupt nicht zufrieden. Den genialen Aufhänger der FREIHEITlichen Partei Österreichs (FPÖ) “Abendland in Christenhand“, werde man  von der FREIHEIT beispielsweise nicht hören. Und das nicht, weil man sich nicht als christlich bezeichnen würde, sondern offenbar aus Furcht vor der Provokation.

Warum nun mit einer Rapperin wie DeeEx zusammengearbeitet wird, die sich seit jeher für einen aufrechten Patriotismus eingesetzt hat, der jedermann offensteht und keine parteipolitischen Schranken kennt, erschließt sich nicht. DeeEx hat in der Vergangenheit unter anderem mit dem mittlerweile geschlossenen radikal rechten NID-INFOBLOG und dem Magazin ZUERST! zusammengearbeitet und ist ein oft gesehener Gast im Kommentarbereich von GESAMTRECHTS, deren Leser sie auch weiterhin prominent auf ihrer Seite begrüßt. Alle diese Medien würden von der liberalen Truppe um Aaron Koenig als rechtsextremistisch abgekanzelt und als mit der FREIHEIT inkompatibel bezeichnet werden.

GESAMTRECHTS liegt ein Bericht von einem langjährigen Leser vor, der sich auf der mixxt-Gemeinschafts-Plattform der FREIHEIT anmelden wollte, um sich die Partei und ihre Unterstützer einmal näher anzusehen. Dabei machte die Person den Fehler, sich als “wertkonservativen Nationalliberalen” und als Mitglied von pro Deutschland zu bezeichnen. Die Antwort der Partei “für Meinungsfreiheit”, “direkte Demokratie” und “gegen Denkverbote” erfolgte prompt:

Hallo —,

sorry, nationalliberal sind wir nicht und eine Mitgliedschaft bei Pro ist mit uns nicht vereinbar.

Schöne Grüße von Aaron

Es mag sein, dass René Stadtkewitz und Marc Doll engagierte Politiker sind, die in Deutschland etwas verbessern wollen. Fakt ist aber, dass solange selbst wertkonservative NationalLIBERALE (sic!) in der Partei keinen Platz haben und St. Pauli-Aaron als Zensor bestimmt, wer sich einbringen darf und wer nicht, DIE FREIHEIT unwählbar bleibt.

Die Tatsache, dass seit Jahren aktive nationale Deutsche, die berufliche und gesellschaftliche Nachteile für ihre politischen Positionen billigend in Kauf genommen haben, nun willfährig von einer gut bezahlten CDU-Clique ausgegrenzt werden, ist moralisch verwerflich und spricht sowohl dem Namen als auch dem inhaltlichen Profil der Partei DIE FREIHEIT Hohn.

Auch DeeEx muss sich die Frage erlauben, wie Sie eine Zusammenarbeit mit ihrem Gewissen vereinbaren kann. Dass Koenig und seine Bande sie genauso verabscheuen wie jedes Republikaner- oder pro-Mitglied und sie lediglich für ihren Spalterverein instrumentalisieren wollen, ist noch die traurigste Komponente daran.

Die “Bürger in Wut” (BiW) des Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag), Jan Timke, wollen im Falle eines Wiedereinzugs am 22. Mai 2011 bundesweit expandieren.

In einem GESAMTRECHTS vorliegenden Spenden-Rundschreiben vom 30. August heißt es nach einem Rundumschlag gegen sämtliche anderen Parteien des rechten Lagers, es gebe “jetzt nur noch eine konservative Kraft, die realistische Chancen hat, sich zu einer bundesweiten Partei weiterzuentwickeln und den Linksruck in Deutschland zu stoppen”, nämlich die BiW. Dass man “das Zeug dazu” habe, dieses Vorhaben zu stemmen, habe man bei der Wahl 2007 gezeigt, als man beim “ersten Wahlantritt überhaupt (…) aus dem Stand die 5-Prozent-Hürde knacken und in die Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen einziehen” konnte, und zwar durch die Bremerhavener Sonderregelung. Vor dem Start der bundesweiten Ausdehnung wolle man jedoch die am 22. Mai 2011 anstehenden Landtagswahlen erfolgreich bestreiten: Mindestens der Wiedereinzug soll erreicht werden, das eigentliche Ziel jedoch sei das Erlangen des Fraktionsstatus, also die Entsendung von mindestens fünf (!) Abgeordneten in die Bürgerschaft. Dieser sei dann der “Durchbruch (…), der es uns ermöglichte, endlich auch in anderen Bundesländern aktiv zu werden”, so Timke weiter.

Dass es ihm damit ernst ist und nicht etwa lediglich um die Generierung von Geldbeträgen wohlmeinender Spender geht, beweist auch eine halbseitige Werbeanzeige der BiW in der aktuellen Ausgabe der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT (39/10, Seite 17). Dort schreibt Timke unmissverständlich: “Erreichen wir unser Wahlziel in Bremen, dann werden wir auch in anderen Bundesländern antreten – darauf gebe ich Ihnen mein Wort!” Dabei gibt er sich der Illusion hin, dass ein “Triumph (…) bundesweit für Schlagzeilen (…) sorgen und uns (…) in ganz Deutschland bekannt machen” würde, woraufhin der “zu erwartende Zulauf (…) den Aufbau” von Strukturen in “anderen Bundesländern” beschleunigen werde. Theoretisch eine schöne Rechnung, die aber praktisch noch nicht einmal nach dem Erfolg der BiW im Jahre 2007 aufging, um einmal gnädigerweise auf den Vergleich mit anderen, in größeren Städten als Bremen ebenfalls über 5 Prozent erzielenden oder sogar in mehreren Landtagen sitzenden Parteien zu verzichten.

Was dabei bei realistischer Betrachtung herauskommt, ist klar: Es gäbe eine weitere Gruppierung, die zwar eine Hochburg hat, aber darüber hinaus lediglich dazu beiträgt, dass sich die rechten Parteien weiterhin selbst behindern, indem sie sich gegenseitig die Prozente wegnehmen. In diesem Fall wäre dies ein besonderes Ärgernis, weil BiW-Chef Jan Timke noch nicht einmal die Zusammenarbeit mit anderen gemäßigt-rechten Parteien sucht. Ginge es bei diesen nur um Republikaner oder pro-Bewegung, so würde das keinen mehr erstaunen, distanziert sich doch auch die neue Partei (DIE FREIHEIT) des Berliner CDU-Dissidenten René Stadtkewitz von diesen. Timke jedoch ist offenbar der unangefochtene König der Abgrenzung, der sogar Stadtkewitz noch bei Weitem in den Schatten stellt.

Denn nach Informationen von GESAMTRECHTS war urprünglich geplant, die Stadtkewitz-Partei unter der Fahne der BiW 2011 zur Abgeordnetenhauswahl antreten zu lassen. Bis Timke sich entschied, Stadtkewitz wegen dessen stellvertretendem Vorsitz der islamkritischen “Bürgerbewegung Pax Europa” (BPE) und deren Vorsitz in Berlin und Brandenburg ein Ultimatum zu setzen: Entweder Verzicht auf die genannten Ämter oder Verzicht auf die Buchstabenkombination BiW. Stadtkewitz entschied sich für Letzteres, der Rest der Geschichte ist bekannt. Es steht übrigens zu vermuten, dass hierbei auch der islamkritische Publizist Udo Ulfkotte (“SOS Abendland”, “Vorsicht, Bürgerkrieg!” u. A.) eine Rolle spielte, der bis 2009 der BPE angehörte, diese aber aufgrund eines angeblich “zunehmend extremistischen Kurses” verließ. Abgesehen davon, dass das von Abgrenzung nach rechts geprägte Gebaren von BPE-Vize Stadtkewitz diese Behauptung als unzutreffenden Vorwand im damaligen Machtkampf innerhalb der BPE entlarvt, ist nämlich kaum bekannt, dass Ulfkotte BiW-Mitglied ist und dank seiner Bekanntheit wohl auch ein Pfund ist, mit dem Timke wuchern kann – oder eben auch nicht, sollte er den Publizisten durch eine Kooperation mit dessen Ex-Verein BPE ärgern.

Vor diesem Hintergrund kommt der Wahl am 22. Mai 2011 eine Bedeutung zu, die sowohl für die noch 2010 fusionieren wollenden NPD und DVU, als auch die sich annähernden Republikaner und pro-Bewegung immens ist. Und dies nicht nur im Hinblick auf die Gefahr, die den Landesverbänden der Parteien von einer weiteren Zersplitterung droht, sondern auch angesichts der weiteren Pläne Timkes. Mit seinen aktuell 200-300 Mitgliedern will er nämlich, bestärkt durch ein Treffen mit ein paar offenbar über die deutschen Verhältnisse nicht wirklich informierten Mitgliedern der EFD-Fraktion im EU-Parlament (dazu gehört u. A. die italienische Regierungspartei Lega Nord, von der sich Timke, würde sie in Deutschland eine Filiale aufmachen würde, flugs mehr als nur distanzieren würde), alles dafür tun, “um die Vorbereitungen für die Europawahl 2014 zu beschleunigen”, so der Bremer.

Oder wie ein Kommentator unter einem Artikel zum Thema auf freiheitlich.org treffend meint:

Einfach nur anmaßend und irrational – im schlimmsten Falle noch was anderes…

Trotz Zwecksskepsis der Verfassungsschutzbehörden und linksextremer Häme ist festzustellen, dass die bislang konstruktive Arbeit der beiden verschmelzungswilligen Parteien fast reibungslos und offenkundig konstruktiv verläuft.

Natürlich hat der Schuldenerlass durch Dr. Gerhard Frey, dem Herausgeber der NATIONAL-ZEITUNG, ganz wesentlich dazu beigetragen. Dennoch trägt die Zusammenarbeit „selbstständig“ Früchte und es ist nicht auszuschließen, dass das Tandem Faust-Voigt einen erheblichen Beitrag dazu leistet, endlich Gräben zuzuschütten und für eine notwendige Flurbereinigung am rechten Rand zu sorgen. Sie allein wäre der entscheidende Fortschritt, der den sogenannten Deutschlandpakt sinnvoll vollendet und Vorbedingung für erfolgreiche Wahlen, gerade im Westen, ist. Wer hätte gedacht, dass die NPD-DVU-Fusion schneller vorankommt, als die von pro-Bewegung und Republikanern (REP) – gilt doch das gemäßigte Lager als weniger durch Streitereien geprägt als das radikale. Letzteres wird durch aktive, aber zum strategischen Denken unfähige und politisch glücklose Freizeitrevolutionäre belastet und vor dem Durchbruch “bewahrt”. Was von der breiten Öffentlichkeit und den Leitmedien ignoriert wird, ist, dass diese Verschmelzung durch die “Urwahl”, also die Befragung aller Mitglieder, nach demokratischen Grundsätzen verlief.

Moment mal! NPD und Demokratie? Wer in NPD und DVU ausschließlich “Heere Satans”, “Adolfs Rächer” und in den rund 700.000 Wählern von NPD und DVU bei der letzten Bundestagswahl “Verbrecher” und “Ratten” sieht, sollte hier aufhören weiter zu lesen, denn Zumutungen warten auf ihn.

Tatsache ist nämlich, dass die einwandfrei durchgeführte Urwahl durchaus der NPD als „Haben“ zu verbuchen ist. Dass Gut- und Bessermenschen und aufgehetzte Antifa-Linksextremisten dies geradezu ignorieren müssen, ist klar. Sie protestieren ja auch gegen die Parteitage der NPD, die die Partei verfassungsgemäß abhält um den Verpflichtungen, die aus dem Grundgesetz (Art. 21: Die Parteien) erwachsen, Genüge zu tun. Das ist ebenso borniert, wie die Häme und Schmähkritik der Leitmedien, die sich hysterisch an den „peinlichen Streitereien“ und „Flügelkämpfen“ in der verhassten Feindbildpartei ergötzen und sich dann wundern, von Parteitagen robust “ausgeladen” zu werden. Hier sei schlicht die vorbehaltslose Analyse der Parteitage etablierter Parteien als Vergleichswerte anzuraten.

Doch zurück zur Fusion, die jetzt doch noch ein fühlbares Unbehagen bei den Leitmedien und linksextremen Portalen wie dem NPD-BLOG auslöst. Sie ist durchaus eine Chance, denn mit den noch rund 4.500 Mitgliedern der DVU bekommt die NPD einen Zuwachs an Profil, an nationalem, konservativem und im besten Sinne bürgerlichem Profil. Es ist anzuraten, dies auch in einem geänderten Namen oder Namenszusatz zum Ausdruck zu bringen. Denn eine neue Politik braucht sichtbare Signale. Die NPD hat somit die einmalige Chance, auch Wähler anzusprechen, die sich längst von der Union abgewendet haben und nun seit geraumer Zeit in der Wahlenthaltung parken. Diese werden sicher nicht zur ominösen Stadtkewitz-Partei DIE FREIHEIT überlaufen, die das Nationale gar nicht abbildet und sich bereits vor der ersten Kampagne scheut, in der Integrationspolitik Klartext zu reden – eine „Sarrazin-Partei“ ohne „Sarrazin-Klartext“. Die NPD muss die Chance aber dadurch nutzen, dass sie bezüglich Inhalt und Stil tiefgreifende Veränderungen einleitet und moderner und ansprechender wird. Um es zugespitzt zu formulieren: Den Bürgern und insbesondere der Jugend mangelt es nicht an Aufklärung über die Flüge des Rudolf Hess, an nationalsozialen Utopien eines “Volksstaats” in ferner Zukunft oder Plänen zur Lösung des Nahostkonflikts. Sie wollen Antworten auf die Probleme im Hier und Jetzt und auch keine “Abwicklung der BRD” im Tausch für ein nationalsoziales “Danach”, das von Weltfremden ohne Halt ersponnen wurde und als Kopie des Drittes Reiches daherkommt. Sie halten aus gutem Grunde an der Sozialen Marktwirtschaft fest (weil diese durchaus ein Mittelweg zwischen allen gescheiterten sozialistischen Experimenten und enthemmtem Kapitalismus sein kann), wollen zunächst die noch realistische, rechtskonforme Abschiebung krimineller, von staatlicher Unterstützung lebender und/oder fundamentalistischer Ausländer statt einem “völkischen Feldzug”, der allen Ausländern in der Bundesrepublik unterschiedslos “irgendwann” den Kampf ansagt. Dieser Punkt einer nationalen Agenda kann zunächst überwiegend OHNE Gesetzesänderungen „abgearbeitet“ werden, wenn der politische Wille zur strikten Durchsetzung durch Wahlergebnisse angeregt wird.

Zum Beispiel durch eine Partei wie die FPÖ in Österreich, die noch nicht einmal Regierungspartei ist, aber den Etablierten einheizt, Folge: Österreich hat die striktesten Einwanderungsgesetze der EU, es wird rigoros, aber ohne “völkisches Pathos” abgeschoben. Dazu ist keine “Revolution” nötig! Der einfache Bürger und Steuerzahler will ganz grundsätzlich zuerst die nüchterne Lösung alltäglicher Probleme in seinem Sinne – gegen Filz, Lobbyismus und die Sonderinteressen weniger.

Es ist anzuraten, einmal den Rentner zu fragen, der darauf angewiesen ist, über Jahre vom – Achtung, Szene-Duktus! – “System” Rente zu beziehen um einen Gegenwert für seine harte Arbeit zu erhalten oder den Jugendlichen, der im “System” JETZT erfolgreich eine Ausbildung absolvieren und einen Beruf ergreifen will: Was werden sie wohl von der propagierten “Abwicklung der BRD” halten? Ein Blick auf den Aufstieg der Grünen zeigt, dass politische Veränderung (in diesem Fall zum nachhaltigen Schaden unseres Volkes und seiner staatlicher Institutionen) ohne Revolutionsrhetorik auskommt, ohne milieubezogene Spinnereien von politischen Sektierern. Denn die Grünen, die heute bei weit über 20% stehen, haben später als an die Verhältnisse angepasste “Systempartei” Staat und Gesellschaft nachhaltig verändert, sie sind Motor der Masseneinwanderung und zeigen durch die Abwehr jeder Kritik (sogar der der SPD) an “Multikulti” in diesem für sie wichtigen Punkt ihre ideologische Zähigkeit und Geschlossenheit. Sie exekutierten und exekutieren damit den “revolutionären Elan” der neomarxistischen 68er-Sturmtruppen, nur breitenkompatibel im schicken Designeranzug, und gut dotiert.

Die “NPDVU” darf sich jetzt nicht mit der Flurbereinigung und der erhofften Akkumulation von wenigen Prozentpünktchen zufrieden geben, sondern sie muss die Gunst der Stunde nutzen, um einen politischen Neuanfang zu wagen, damit endlich auch im Westen etwas bewegt wird. Dazu bedarf es parteiinterner Diskussionen. Die neue “Rechtspartei” wird dabei auch NS-Personal verlieren, wie etwa Andreas Thierry, über dessen Arbeit im Rahmen von VOLK IN BEWEGUNG hier nicht der Stab gebrochen werden soll. Allerdings müssen sich Aktivisten wie er stellvertretend fragen lassen, warum sich in der Bundesrepublik rechts nichts tut, obwohl die Kluft zwischen einfachen Bürgern und “denen da oben” größer und größer wird. Was haben Schulungen, Publikationen, Veranstaltungen in der Breite gebracht? Statt sich dieser Frage offen zu stellen und nüchtern Bilanz zu ziehen, verschleißt man sich in abwegigen Verschwörungstheorien (“Israel Connection”), über die Kenner z. B. der FPÖ nur herzhaft lachen können. Der Erfolg von Neuausrichtung und Klärung könnte sich mittelfristig auch im Westen einstellen, wenn sich die “NPDVU” z. B. auf einen Stadtstaat unter Aufbietung von Sondermitteln aller drei Landtagsfraktionen (wir gehen davon aus, dass der Einzug in Sachsen-Anhalt im März 2011 gelingt) und mit einem strikt politikfähigen, bürgernahen Angebot konzentriert. Warum nicht mit Matthias Faust als Spitzenkandidat?

Zigeuner in Berlin

Auf den in Osteuropa schon lange wichtigen und in Frankreich in den letzten Wochen an Fahrt gewinnenden Zug der Kritik an der Sonderbehandlung der in Europa lebenden Zigeuner springt nun auch pro NRW auf.

Am 25. September findet in Leverkusen eine Demonstration unter dem Motto „Für Recht und Sicherheit in Wiesdorf – Keine Sonderrechte für Angehörige einer mobilen ethnischen Minderheit” statt. Auch hierbei werden wieder Vertreter von pro NRW und Republikaner gemeinsam auftreten und die rechtsdemokratische Geschlossenheit demonstrieren, die sich deren Mitglieder endlich auch organisationstechnisch erhoffen.

Warum dabei das Motto jedoch unnötig durch die politisch korrekte Bezeichnung “Angehörige einer mobilen ethnischen Minderheit” in die Läge gezogen werden muss, statt einfach klipp und klar Zigeuner oder ironisch “Rotationseuropäer” zu sagen, erschließt sich uns nicht.

Dringend sei pro Berlin angeraten, sich auch der Zigeunerproblematik anzunehmen, da diese in Berlin eine gewichtige Rolle spielt. Selbst vor dem Reichstag sollen mittlerweile aggressiv bettelnde Frauen und Kinder in der Hochsaison nicht die Ausnahme, sondern die Regel sein: Ein Zustand, der sicherlich nicht nur Berliner, sondern auch Touristen in hohem Maße stört.

>> 25. September: pro NRW und Republikaner demonstrieren gegen die geplante Islamschule
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Klare Kante: Schwedendemokraten punkten mit Werbefilm statt mit Abgrenzung

Das linksliberale Blatt DIE PRESSE aus Österreich spricht von der “dänischen Krankheit” und die FRANKFURTER RUNDSCHWAU wittert “Rechtsaußen in Champagnerlaune“: Gestern sind die Schwedendemokraten mit 5,7 Prozent deutlich über die 4 Prozent-Hürde gesprungen und damit in den schwedischen Reichstag eingezogen.

Was die etablierte Presse und Politik verägert, erfüllt die europäische Rechte dagegen mit Freude: Der Einzug der schwedischen Rechtspopulisten reiht sich nämlich perfekt in eine Serie von patriotischen Wahlerfolgen in diesem Jahr ein, die schon so manch einer christ- oder sozialdemokratischen Regierungspartei den Angstschweiß auf die Stirn getrieben hat. Auch die deutschen Rechtsparteien von pro-Bewegung bis NPD begrüßen die Tatsache, dass sich nun in einem weiteren Land eine rechte Formation auf der großen politischen Bühne festsetzen konnte. Schweden – als traditionell linksliberales Land – ähnelte lange Jahre lang der Bundesrepublik, denn auch dort war der Weg für rechte Parteien ein steiniger und auch dort war lange Zeit nichts von einer wirklich starken und einigen Rechten erkennbar.

Nun aber ist “Einigkeit” genau die Stärke, die die Schwedendemokraten auszeichnet und so erfolgreich macht. Kein Wunder: Kaum eine andere ausländische Partei wird so uneingeschränkt sowohl von NPD, als auch von pro-Bewegung befürwortet. Während den Nationaldemokraten die Kombination aus modernem Auftreten, einer gewissen Radikalität und der Offenheit für Angehörige des Nationalen Widerstands imponiert, begeistert die pro-Bewegung die beinharte Islamkritik und das seriöse Auftreten. Inbesondere die Islamkritik scheint beide Parteien zu verbinden: Ein Vertreter der Schwedendemokraten sprach sogar auf der letzten Anti-Minarett-Konferenz von pro NRW.

Egal, ob man nun eher “NPDVU”-nah oder ein “REPRO”-Anhänger ist: Jeder weiß, dass die Schwedendemokraten eine lupenreine Rechtspartei mit populistischem und bürgerlichem Auftreten ist.

Lächerlich sind daher insbesondere die Versuche des islamkritischen Portals POLITICALLY INCORRECT (PI), im Rahmen ihrer Hofberichterstattung für die neue linksliberale Partei DIE FREIHEIT (DF) um Rene Stadtkewitz und Aaron Koenig nun händeringend Gemeinsamkeiten zwischen bemühten Patrioten von den Schwedendemokraten auf der einen und ängstlichen Altparteifunktionären einer Drei-Mann-Splittergruppe auf der anderen Seite zu konstruieren. Der PI-Artikel zum Erfolg der Mannschaft von Jimmie Åkesson trieft dementsprechend nur so von euphemistischen Parallelen zur Selbstdarstellung der Berliner Sektierer. Zunächst einmal werden die Schwedendemokraten nicht etwa als Rechtspartei bezeichnet – worauf sie wohl zu Recht bestehen würden – sondern als “Bürgerrechtspartei” (Zum Vergleich die Pressemeldung: “Der Berliner Abgeordnete René Stadtkewitz gründet neue Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT). Auch die Bezeichnung “neue Bürgerliche” ist eher eine Beleidigung: Die Schwedendemokraten treten sicherlich seriös auf, unterscheiden sich aber in der Tonwahl und vor allem der Programmatik eindeutig von einer wie auch immer gearteten bürgerlichen Partei. Das zeigt vor allem das hervorragende Wahlkampfvideo, was der Partei sicherlich einige entscheidende Zehntel-Prozent einbrachte (Zum Vergleich DF-Mann Mark Doll: “Wir sind keine rechten Populisten. ´Abendland in Christenhand´ werden Sie von uns nicht hören“). Auch interessant ist Åkessons erste Botschaft an die Anhänger seiner Partei nach dem gestrigen Triumph: “Wir sind im Reichstag, Kameraden!” (Zum Vergleich Aaron Koenig: “Es wird nicht so leicht sein, bei uns Mitglied zu werden, wir werden alle Namen googeln und sehr strenge Abgrenzung gegen Rechte betreiben”). In selbiger Tradition steht auch Rene Stadtkewitz’ Forderung, das Kopftuch an Schulen “einzudämmen”, wohingegen die Schwedendemokraten schon längst nicht mehr nur bei der Symptombekämpfung sind. Aaron Koenig würde wohl folgendes Zitat auch auf die tiefergreifenden Lösungsansätze der schwedischen Partei anwenden: “Das Thema Integration ist viel zu wichtig, das dürfen wir nicht irgendwelchen rechtsextremen Knallköpfen überlassen.”

Halten wir also fest:

• Kein Mitglied der Schwedendemokraten dürfte Mitglied der DF werden, weil sie schließlich “Rechte” sind.
• Den Wahlwerbespot der Partei würde die DF nicht ausstrahlen, da er “rechtspopulistisch” ist.
• Für die DF “überzeichnet” selbst der niederländische PVV-Chef Geert Wilders mit einigen Forderungen und daher will sie ihm kritische Fragen stellen: Wenn Geert Wilders ein Bleistift ist, dann ist Jimmie Åkesson ein Edding 3000.
• DIE FREIHEIT mit Althippie Aaron Koenig (Foto l.) ist tatsächlich “nicht sexy” – Jimmie Åkesson und seine Schwedendemokraten allerdings sehr wohl, wie viele (nicht nur schwedische) Frauen zweifelsohne bestätigen werden.

Am 25.09.2010 findet in Leverkusen eine Demonstration gegen eine multikriminelle  Großfamilie unter dem Motto „Null-Toleranz gegenüber Rechtsbrüchen einer stadtbekannten Großfamilie“ statt.

Von S.A.S.

Hierbei will man im betroffenen Stadtteil „Gesicht zeigen“. Die Demonstration wird von pro NRW organisiert. Die Republikaner (REP) fordern in Ihren Veranstaltungshinweisen, ausnahmsweise sogar auf der Startseite,  ausdrücklich zur Teilnahme auf.

In der Pressemitteilung von pro NRW heißt es unter anderem:

Es kann nicht angehen, dass in Leverkusen rechtsfreie Räume entstehen und das aus Gründen der so genannten Political-Correctness über Rechtsbrüche einer stadtbekannten Großfamilie nicht gesprochen werden darf. Diese Straftaten dürfen nicht länger beschönigt, bagatellisiert oder multi-kulturell verschleiert werden. Sie sind vielmehr mit der allergrößten Härte des Gesetzes zu ahnden.

pro NRW und REP wollen zudem ihre politische Zusammenarbeit intensivieren. So fordern die REP in einer Pressemitteilung einen „Neuanfang rechts der Union“. Dieses wird sogleich von pro NRW gutgeheißen. Der Vorstand der REP beschloss auf seiner letzten Sitzung einstimmig eine Initiative zu parteiübergreifenden Gesprächen mit dem Ziel einer neuen konservativen Partei rechts der Union.

Beide Gruppen haben, laut eigener Aussagen, erkannt, dass es zwischen linksdriftender CDU und NPD ein großes Vakuum gibt, welches es zu füllen gilt. Bleibt zu warten, was aus diesen positiven Wendungen hervorgeht. Zu lange sollten sich die Akteure jedoch nicht mehr Zeit lassen und den Worten taten folgen lassen. Es geht schließlich um unser Land – Deutschland.

Das islamkritische Internetportal POLITICALLY INCORRECT (PI) hat gegenüber GESAMTRECHTS indirekt den Bericht bestätigt, dass es sich von der pro-Bewegung abwendet.

Am Dienstag hatten die pro NRW-Politiker Judith Wolter und Jörg Uckermann in einem offenen Brief Klarheit über die Haltung von PI einerseits gegenüber der pro-Bewegung und andererseits gegenüber der neuen Partei DIE FREIHEIT des Berliner CDU-Dissidenten René Stadtkewitz gefordert. Grund dafür war, dass in den Massenmedien zuletzt mehr über pro-Aktivitäten berichtet worden war als auf PI – der Vorwurf lautet auf “Schweigespirale” – während das Portal für die Abgeordnetenhauswahl 2011 in Berlin offenbar auf den pro Berlin-Konkurrenten Stadtkewitz setzt.

Per Twitter bestätigte PI die Kursänderung gegenüber GESAMTRECHTS: “Wir wählen DIE FREIHEIT!”, heißt es in Anlehnung an einen Ausspruch von Konrad Adenauer in einer entsprechenden Kurzmitteilung. Die Äußerung war eine Reaktion auf eine Kurzmitteilung an die Abonnenten des GESAMTRECHTS-Twitters, in der auf einen Bericht zur Thematik auf dem Portal www.freiheitlich.org verwiesen wurde. Abgesehen von einer vielleicht noch zu erwartenden Stellungnahme der Verantwortlichen des Portals dürfte die pro-Bewegung damit nicht mehr oft auf PI erwähnt werden.

René Stadtkewitz und seine Anhänger dürfen sich dafür über ein ihr nahestehendes, täglich Zehntausende Leser erreichendes Medium freuen, was aber freilich kein Garant für Erfolg sein muss, schließlich reichte es auch mit Hilfe von PI für pro NRW bei der Landtagswahl im Mai 2009 nur zu 1,4 Prozent der Wählerstimmen. Für die pro-Bewegung gilt nun mehr denn je, sich – nach Möglichkeit abseits der Partei-Seiten – ein eigenes, ihr nahestehendes Nachrichtenportal aufzubauen, eventuell zusammen mit dem noch recht frischen neuen Kooperationspartner, den Republikanern.

Übrigens: Am Tag der deutschen Einheit und damit einen Tag nach dem Besuch des niederländischen Islamkritikers Geert Wilders in Berlin – ursprünglicher Grund für die Demission von Stadtkewitz –  will pro Berlin eine Demonstration für Tabubrecher Thilo Sarrazin veranstalten.

>> ERGÄNZUNG: PI verlinkt nun per Twitter auf diesen Artikel mit der Bemerkung, “vor allem die Kommentare sind interessant.” Man darf gespannt sein, ob auch noch eine offizielle Stellungnahme auf dem Portal selbst erfolgt…

Der Staatsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim, der an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer lehrt, hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Europawahl 2009 angefochten. Seine Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Hürde.

Von S.A.S.

Auch gegen die aus seiner Sicht starren, vom Wähler nicht zu verändernden Wahllisten der Parteien will von Arnim angehen. Er habe die Beschwerdeschrift am vergangenen Montag in Karlsruhe eingereicht, sagte der Speyerer Professor heute. Seine Klage unterstützen per Beitrittserklärung 500 Bürger, darunter 30 Verfassungsjuristen. Von Arnim rechnet im Falle seines Erfolgs mit Änderungen bei acht deutschen EU-Mandaten zugunsten kleiner Parteien und politischer Vereinigungen, darunter auch die Republikaner (1,3%) und die Freien Wähler (1,7%). Diese könnten je mit mindestens einem Mandat rechnen.

Dadurch, dass Parteien mit weniger als fünf Prozent der abgegebenen Stimmen keine EU-Abgeordneten entsenden dürften, sind rund 2,8 Millionen deutsche Wählerstimmen unter den Tisch gefallen. Bei früheren Europawahlen war wegen dieses Prinzips etwa die FDP nicht im Europaparlament vertreten gewesen, obwohl sie rein nach der Stimmenzahl ein Vielfaches kleiner EU-Länder erreicht hatte.

“Mit der Gleichheit der Wahl ist die deutsche Fünf-Prozent-Klausel genauso unvereinbar wie bei der Kommunalwahl in Städten und Gemeinden”, wo sie vom Verfassungsgericht bereits aufgehoben wurde, sagte von Arnim.

Der Berliner Islamkritiker und kürzlich aus der CDU-Fraktion ausgeschlossene René Stadtkewitz hat heute, wie angekündigt, seine Pläne für eine neue Partei vorgelegt, mit der er 2011 an der Wahl zum Abgeordnetenhaus (Landtag) teilnehmen möchte.

Wie die BERLINER ZEITUNG berichtet, will “Die Freiheit” von den etablierten Kräften enttäuschte Wähler ansprechen: “Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung durchsetzen und die viel zu große Macht der Parteien einschränken”, erklärte Stadtkewitz. Man setze sich “für eine direkte Bürgerdemokratie nach Schweizer Vorbild” ein; die Themen Zuwanderung und Integration hätten “hohe Priorität”.

So gut und richtig dies ist, so aussichtslos erscheint das Vorhaben. Denn mit dem ehemaligen Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei, Aaron Koenig, hat sich Stadtkewitz selbst ein Ei ins Nest gelegt. Koenig war in der Piratenpartei negativ aufgefallen, als er nach einem durchaus richtigen, islamkritisch motivierten Artikel zum Schweizer Minarettverbot den – ansonsten eigentlich meist den Rechten vorbehaltenen – Kardinalfehler machte, schon im Stadium der Kleinstpartei über die große Weltpolitik zu sinnieren. Sein Fazit dabei lautete, der Iran müsse bombardiert werden. Unabhängig davon, wie man dazu aufgrund der vermeintlichen oder tatsächlichen nuklearen Aufrüstung dieses Staates inhaltlich stehen mag: Der Kampf gegen die Islamisierung findet in Deutschland und Europa statt, nicht im (traditionell muslimischen!) Nahen Osten – wer hier die Prioritäten falsch setzt, hat schon verloren. Das zeigt nicht nur das Beispiel Patrik Brinkmann, der nach seiner Wandlung vom (angeblichen) DVU-Mäzen über die Zwischenstation pro-Bewegung zum Israel-Pilger bestenfalls noch auf seiner eigenen Internetpräsenz etwas zu sagen hat – und übrigens von der für Oktober von Stadtkewitz geplanten Veranstaltung mit dem niederländischen PVV-Chef Geert Wilders ausgeladen wurde, getreu der Order von Stadtkewitz, mit bereits in rechten Parteien aktiv gewesenem Personal nichts zu tun haben zu wollen. Nach wie vor gilt hier also: Die Außenpolitik hat außen vor zu bleiben, die Rechte braucht weder Pro- noch Anti-Positionen in Bezug auf den Nahostkonflikt – Deutschland zuerst!

Einziger weiterer wenigstens in einschlägigen Kreisen bekannter Mitstreiter ist Marc Doll, (nun ehemaliger) Leiter für innere Sicherheit des Berliner CDU-Ortsverbandes Bernauer Straße und ab und an auf Veranstaltungen des islamkritischen Portals POLITICALLY INCORRECT auftretender Redner.

Angesichts dieser Personalauswahl dürfen sich “NPDVU” und “REPRO” entspannt zurücklehnen: Sollten nicht doch noch wider Erwarten prominente Tabubrecher wie etwa Thilo Sarrazin in “Die Freiheit” eintreten, so wird es (Stadtkewitz´ Stellung als Lokalmatador geschuldet) maximal zu einem knappen Einzug in das Berliner Landesparlament reichen, natürlich auch mit Verlusten für die genannten – die von Stadtkewitz angestrebte darauf folgende bundesweite Ausdehnung ist nach jetzigem Stand aber nicht mehr als Wunschdenken.

>> diefreiheit.org