Gesellschaftskrise 3.0

Die Griechenland Euro Frage

2011-06-28T09:50:00.001+02:00

Dieser Tage beschäftigt Deutschland fast nur ein Thema: Was soll mit Griechenland passieren? Die Befürworter eines Auschlusses aus der Währungsunion werden lauter und das zu Recht. Denn man muss sich die Frage stellen wie folgendes zusammen passt:

Griechische Bürger gehen in den Generalstreik und beschimpfen die Politiker "Gauner" und "Verbrecher". Sie wollen die Sparpakete nicht mittragen. Die gleichen Bürger hinterziehen Steuern in einem für Europa kaum fassbaren Volumen.

Das Problem in Griechenland ist nicht primär die Politik. Das Problem ist die Erwartungshaltung der Bürger an einen Lebensstandard, der fast nichts mit der Realwirtschaft zu tun hat. Natürlich hat die Politik durch eine schier unglaubliche Verbeamtung einen Teil des Wohlstands künstlich und durch Schulden herbeigeführt. Es wurde also auch in der Politik etwas verteilt, was es garnicht gab: Geld.
Somit muss man ihr vorwerfen, das sie genau das befeuert hat, was wir jetzt als Auswüchse sehen. Wir sehen eine Gesellschaft, die glaubt besser leben zu müssen. Besser als sie es sich selbst erarbeiten kann.

Auch wenn die Politik dieser Tage versucht den Realismus einkehren zu lassen, so bleibt offen ob es ihr gelingt gegen ihre eigenen Bürger Politik zu machen. Anders als in den sich demokratisierenden Staaten wie Ägypten oder Lybien, in denen das Volk ein Grundrecht einfordert und das System gegen sie agiert, haben wir es hier mit einer Gesellschaft zu tun, die Wohlstand einfordert, ohne dies mit fundamentalen Daten zu hinterfüttern. Jahrelang wurde primär das Eigenwohl gesucht, der Staat durch Steuerhinterziehung beklaut. Das diese Bürger nun um Euro Hilfen bitten und gleichzeitig gegen die Sparpakete sind ist ein Paradoxon. Vielleicht vergessen diese Bürger das das Geld von anderen EU Bürgern kommt, die sowohl ihre Steuern zahlen, als auch schon mehrere Sozialreformen hinter sich haben.

Viele Ökonomen sagen schon heute das Griechenland kaum mehr rettbar ist und das das Hinterherschmeissen von Geld keine Lösung ist. Das zu beurteilen überlasse ich anderen. Die Psychologische Komponente dieser Problematik ist indes jedoch mindestens genauso heikel. Bürger ohne Gemeinsinn, ohne Einsicht das der Staat nur so gut sein kann wie jeder einzelne Bürger, können auf Dauer nicht Teil eines ökonomisch erfolgreichen Staates sein. Auch wenn mir klar ist das vielen das Hemd näher als die Hose ist, so muss am Ende doch die Vernunft siegen.

Wenn man mich fragt ob ich gerne an die 50% Steuern/Abgaben zahle, so antworte ich: "So viel Geld abgeben ist an sich nicht schön, aber damit unterhalte ich eine tolle Infrastruktur, Spielplätze für unseren Nachwuchs, ein einigermassen gutes Schulsystem und unendlich viele andere Dinge. Ich finanziere ein Stück Deutschland, ein Land welches mir viele Möglichkeiten gegeben hat. Das ist es Wert".

Die Frage ist also: "Wieviel ist jedem Griechen sein Land wert?". Wer weiterhin über die staatlichen Verhältnisse leben möchte und dabei nur seinen Vorteil sieht, kann das gerne tun. Aber dann bitte mit dem griechischen Drachme und nicht mit dem Geld von anderen EU Bürgern. Der EURO existiert auch ohne Griechenland. Die Signalwirkung wäre auch für anderen Länder, die nicht genau wissen ob es sich lohnt Sozialreformen einzuleiten, nicht zu unterschätzen. Ich bin Europäer und identifiziere mich mit den Zielen der EU. Genau deshalb bin ich gegen eine Transferunion und Notfalls für einen Auschluss von Ländern aus der Währung. Nicht wenige sagen übrigens, das eine eigene Währung ein besseres Vehikel ist, um seine Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Westerwelle hat im Kern Recht mit seinem Hartz IV Standpunkt

2010-02-12T17:30:00.005+01:00

Der Aufschrei ist gross. Westerwelle hat vor spätrömischer Dekadenz gewarnt und meinte damit eine mögliche Aufstockung von Hartz IV Beträgen. Der BGH hat entschieden das bei Hartz IV die Kinder nicht ausreichend berücksichtigt werden, was einem auch durchaus einleuchtet, wenn man die Tabelle hernimmt, wonach Hartz IV berechnet wird.

Aber warum warnt Westerwelle vor einer pauschalen Erhöhung? Die Antwort ist einfach: Er hat sich genau angeschaut was momentan passiert. Momentan ist es in diversen Lebenssituationen "lohnenswerter" nicht zu arbeiten anstatt einen nicht besonders gut bezahlten Job (er nannten die Kellnerin) anzunehmen. So weit, so richtig. Bei der Debatte vermengen sich jedoch zwei Themen:

- Arbeiten lohnt dank Hartz IV manchmal nicht
- Kinder kommen finanziell zu kurz bei Hartz IV Empfängern

Der erste Punkt ist natürlich ein grosses Thema, deshalb würde ich eigentlich lieber auf den zweiten eingehen. Kinder sollten besser unterstützt werden und dies kann man natürlich auf verschiedenste Weise tun, hier einige Möglichkeiten:

a) Erhöhung der Hartz IV Beiträge wenn Kinder im Haushalt leben
b) Zuwendung von Sachleistungen (Lehrmittelfreiheit, Essenszuschuss,...)
c) Erhöhung Kindergeld

Punkt c scheidet schonmal aus, da hier das Gieskannenprinzip angewendet wird. Ausserdem wurde gerade das Kindergeld erhöht. Kommen wir zu den spannenden Punkten a und b. Der Punkt a ist eigentlich auch nur schwer vorstellbar, denn es ist ja wohl mehr als realitätsfremd zu glauben das die Mehrauszahlung direkt den Kindern zu Gute kommt. Natürlich wird es einige verantwortungsvolle Familien geben wo dies der Fall sein wird, jedoch wird das die Minderheit sein. Bei den Meisten wird eher das "stopfen" der Zigaretten eingestellt und auf portionierte ready-to-use Zigarettenschachteln der Markenhersteller zurückgegriffen werden, anstatt Kindern vermehrt Essen oder schulisches Material zur Verfügung zu stellen. Und wer dies als Stammtischparolen abtut, der sollte einfach einmal die Augen auf machen und Leute fragen die wissen wie Unterschicht (auch ein böses Wort) funktioniert. Übrigens ist dies ja auch der Hauptkritikpunkt der Herdpauschale, die ja auch heftigst diskutiert wird.

Kinder müssen unterstützt werden, damit der Hartz IV Bezug ihrer Eltern nicht zum Bildungsnachteil wird. Sie müssen aber auch geschützt werden von manchen Eltern, die es mit der Bildung nicht so genau nehmen und diese nicht entsprechend priorisieren. Das dies unter anderem der Fall ist, sieht man ja nicht zuletzt an Ihrer eigenen Bildung. Nochmal: Natürlich gibt es den gebildeten und sozial engagierten Hartz IV Empfänger, aber die Mehrheit ist dies natürlich nicht.

Im Kern kann nur funktionieren, wenn Sach- und Dienstleistungen direkt den Kindern bereit gestellt werden. Diese Möglichkeit hat das BGH EXPLIZIT zugelassen. Das einzige was man Westerwelle also vorwerfen kann ist eine Wortwahl, die natürlich provoziert. Andererseits würde man ohne eine etwas zugespitzte Formulierung keine Dynamik entwickeln.

China = Unrechtsstaat 2.0

2010-02-09T16:58:00.002+01:00

China ist ein sehr spezielles Land. Ein Land das sich aufgrund wirtschaftlicher Stärke so ziemlich alles rausnehmen kann was es will. Wir haben uns schon daran gewöhnt das Journalisten für Jahre hinter Gittern kommen, nur weil Sie über unnötige Erdbebenopfer (Kinder) schrieben, die es aufgrund unglaublicher Bauvergehen gegeben hat. Man nimmt es einfach so hin das die grösste Computer- und Wirtschaftskriminalität aus diesem Land kommt. Und man nimmt es hin das China eine ständige Blockadehaltung im UNO Sicherheitsrat einnimmt. Speziell bei Thema Iran. Zu Themen wie Umweltverschmutzung und Klimaziele bedarf es auch keinen Kommentars.

Besonders interessant ist die Position von China in der Iran Frage. Sanktionen über den Sicherheitsrat bzgl. des offensichtlich zu militärischen Zwecken errichteten Atomprogramms kommen mehr als Tröpfchenweise bzw. in letzter Zeit garnicht zustande, da China jegliche Sanktion blockiert. Nur ein Unrechtsstaat kann solch einen anderen Unrechtsstaat derart decken. Nebenbei wirft das die Frage nach der Mehrheitsregelung im UNO Sicherheitsrat auf. Wie man sieht, ist es schlicht unrealistisch dauerhaft das Abstimmungsverhalten auf "einstimmige Entscheidung" basieren zu lassen. Das macht den UNO Sicherheitsrat zu dem was es ist. Eine Farce, die von den USA bei jeder Gelegenheit unterwandert wird und das zum Teil zu Recht.

Nun wird es natürlich keine Gegenbewegung in China geben was die Politik angeht. Dies wiederrum kann ich mir nur durch den wirtschaftlichen Aufschwung in den Städten erklären, sowie durch eine einigermassen gleichgültige Grundhaltung vieler Chinesen was Fragen wie Meinungsfreiheit bertifft. Des weiteren kämpft man nicht mit vollem Bauch. So lange also die Bürger Chinas sich mit Pauschalverurteilungen von Journalisten unter dem Deckmantel der "Untergrabung der Staatsgewalt“ abfinden, wird das Regime auch weiterhin so handeln. Es ist für einen westlichen Beobachter mehr als schwer nachvolziehbar, wie man mit der Tatsache klarkommt, das selbst das Internet komplett überwacht und zeniert wird. Man lebt in einem konstruierten medialen Wunderland und das Schlimme: Man weiss das es so ist. Dies kann nur aus einem anderen Menschenrechtsverständniss resultieren. In China ist die Zurückdrängung der Armut sozusagen der Kern des Menschenrechts und die Erfüllung der Menschenrechte, während im Westen, zu Recht wie ich finde, die Menschenrechte nichts mit der positiven ökonomisierung der Bevölkerung zu tun hat, sondern sich an den Rechten jedes Einzelnen fest macht. Anders gesprochen: Wir stellen die freie Meinungsäußerung höher, auch wenn diese Äußerung wahrscheinlich kontraproduktiv für die Entwicklung des Landes ist.

Hier in Deutschland ist es also durchaus ok zu sagen das die Marktwirtschaft kompletter Mist ist und der Kommunismus besser funktioniert. Dies ist das Recht des Einzelnen auf persönliche Meinung. In China würde man für eine Aussage wie "Das Einparteiensystem ist Mist und die Demokratie der einzige Weg" mindestens Schwierigkeiten bekommen, vielleicht sogar eine Anklage mit dem eben genannten Tatbestand.

Um auf den Iran zurück zu kommen. Der Sicherheitrat wird durch dauerhafte Blockade einzelner irgendwann so unwirksam, das er komplett zur Disposition stehen wird. Es wird somit weiterhin eigene Aktionen von westlichen Verbündeten geben - nicht nur wegen China - aber auch wegen China.

Unser Gesundheitssystem - Hatschie!

2010-02-06T00:01:00.002+01:00

100 Tage Schwarz-Gelb und kein Konzept in Sicht. Besonders nicht für den im Koma liegenden Patienten: Gesundheitssystem. Nun gibt es ja Bereiche in der Poltik, in denen man einfach an ein, zwei Stellschrauben dreht und schon ist wieder alles in Ordnung. Nicht so im Gesundheitsbereich. Hier schaut man etwas in die Details und man kann garnicht so schnell verdrängen, wie man gerne möchte. Bei zu genauer Betrachtung kann künstliche Beatmung durchaus eine Folge sein.

Fangen wir also an.

-= Die Apotheken =-
Deutschland hat mehr Apotheken pro Einwohner als viele andere EU Staaten. Nicht die meisten, aber schon sehr viele. Während man in Deutschland umherirrt um einen Brief abschicken zu können, fällt man schon mehr als schnell in die nächste Apotheke. Wie stark eine Apotheke vom Markt abgekoppelt ist, sieht man an der unglaublich geringen Anzahl der Insolvenzen in diesem Segment. Im Grossen und Ganzen ist der Betrieb einer Apotheke im Vergleich zu anderen selbstständigen Unternehmungen ein Selbstläufer. Jetzt kann man sich sehr wohl fragen warum das so ist. Warum die Preise für fast alle Medikamente höher sind als in anderen EU Staaten liegt sicher nicht nur an den Apotheken, jedoch ist ja klar das die Marge bei so vielen Apotheken pro Einwohner auch einigermassen hoch sein muss. Denn es kommen ja pro Tag schliesslich weniger Kunden in eine Apotheke als in Dänemark. Übrigens: Haben Sie schonmal mehr als 3 Minuten in einer Apotheke auf Service gewartet? Ich nicht. Die Quote das man direkt an der Reihe ist liegt meiner Meinung nach bei über 80%.

-= Die Patienten =-
Damit sind Sie und ich gemeint. Warum gehen wir 16x im Jahr zum Arzt. Die Zahl ist so absurd hoch, das man sich schon fragen muss ob die Deutschen zu viel Langeweile haben. Nicht jeder Husten ist eine Lungenentzündung und nicht jeder Kopfschmerz ein Hirntumor. Nun sollten man meinen das wir alle sehr lange Leben im Vergleich zu anderen EU Staaten. Das ist aber auch nicht der Fall. Erkenntiss ist hier: Öfter zum Arzt gehen macht nicht gesünder. Öfter mal Sport machen oder eine Runde spazieren gehen schon. Das Beste: Wer Sport macht belastet nicht die Versicherer bzw. die Krankenkassen und somit alle Steuerzahler. Aber der Patient ist nur eine Komponente. Zum Glück gibt es eine zweite Komponente, die mit der Dynamik des zu oft zum Arzt rennen in negativer Hinsicht sehr gut harmoniert...

-= Die Ärzte =-
Auslastung von CTs ist sehr wichtig in Deutschland. Wir haben ja sehr viele davon und es ist lukrativ diese stetig mit Menschenmaterial zu befüllen. Ob dies nun Notwendig ist darf stark bezweifelt werden. Auch hier kann man nur erwähnen das Länder mit weitaus weniger CT Behandlungen auch keine schlechtere Lebenserwartung ihrer Bürger haben. Natürlich sind die CTs nur exemplarisch genannt. Wer glaubt das ausgerechnet bei anderen Behandlung mit mehr Mass gearbeitet wird, wüsste ich gerne warum CTs die grosse Ausnahme sein sollen. Ich bin hingegen nicht der Meinung das Ärzte zu viel verdienen. Unser Gesundheitssystem hat viele Probleme, Ärztehonorare sind keins davon. Im Gegenteil, die Praxis des quasi "unendlichen" Bereitschaftsdienstes wurde ja selbst von der EU gerügt. Das Einzige was man Ärzten vorwerfen muss ist eine gewisse Bestechlichkeit. Dies hat zwar in den letzten Jahren nachgelassen, da es jetzt nicht mehr so einfach ist einen LCD-TV bei einem Meeting mit dem Pharmareferenten zu bekommen.

-= Pharmaunternehmen =-
Was soll man sagen. Draufschlagen wäre einfach. Im Prinzip nutzen Pharmaunternehmen die Freiheiten die unsere Politik Ihnen gibt. Man darf von grossen Shareholder-Konstrukten nicht erwarten das sie zugunsten des deutschen Gesundheitssystems Medikamente "sinnvoll" und zu guten Preisen in den Markt bringen. Interessant sind nur die hilflosen Versuche der Unternehmen uns zu erklären warum manche Medikamente hier in Deutschland 40% teuerer sind als in den Niederlanden. Am logistischen Mehraufwand kann es zumindest nicht liegen. Stattdessen wir etwas von "Innovation" geredet. Aber da die Medikamente auch in den Niederlanden innovativ sind, verstehe ich das Argument nicht. Aber unser Nachwuchsminister Rösler hat dieses Argument fast 1:1 übernommen, aber dazu später mehr in der Rubrik Politik. Es ist zumindest beruhigend das die Lobbyarbeit der Pharmariesen im Gesundheitsbereich mehr als Gut zu funktionieren scheint. Manchmal glaube ich das diese Firmen PR-Agenturen mit angehängter FE Abteilung sind.

-= Politik =-
Erstaunlich das es quasi egal ist, wer dieses Ressort gerade leitet. Die Reformen haben immer nur die Finanzierungsmodelle geändert, ohne wirklch die Ursachen und somit die Spielregeln zu ändern. Das macht in etwa so viel Sinn wie einem Rauschgiftsüchtigen an einem Tag Bargeld, am anderen Aktienpapiere und am nächsten Diamten für die Beschaffung zu geben. Je nachdem wie der Aktienkurs steht, wird er mehr oder weniger Stoff dafür bekommen, aber das er weiterhin Geld verbrennt dürfte klar sein. Unser Gesundheitssystem hat aber in den letzten Jahren kein Methadonprogramm gesehen. Es ist weiterhin komplett intransparent was Arzte bei Pflichtversicherten abrechnen. Auch wenn Herr Söder meint das es ja kein Problem wäre dies einzusehen, so dürften das nur 0,1% der Bevölkerung wissen und ausserdem kann man hier wohl kaum von einem niederschwelligen Angebot sprechen. Herr Rösler sagte zuletzt das Medikamte zwar teurer sein, dafür jedoch Deutschland unheimlich innovativ ist. Ok, wir sterben trotzdem eher als Menschen in anderen Staaten und ausserdem ist es ja nicht so das wir in Deutschland die besseren Medikamente haben. Des weiteren gibt es unglaublich viele Medikamente, deren Wirkung mehr als fragwürdig ist. Zugelassen werden sie trotzdem und ab da an rollt die Gelddruckmaschinerie. Dazu aktuell ein Minister der wirkt als wäre das alles zwei Stufen zu komplex für ihn. Nun glaubt er das die Kopfpauschale irgendetwas bewirkt. Ein neues Zahlungsmittel für den nächsten Druck, um bei dem Beispiel von eben zu bleiben. Man fragt sich wann die Ursachen bekämpft werden anstatt die hundertste Finanzierungsreform auf den Weg zu bringen.

-= Krankenkassen =-
Die Verwalter des Elends. Ich sehe hier zwar auch Potential, jedoch lange nicht so stark wie manche gerne glauben wollen. Natürlich ist es fraglich ob man auf einem Markt in dem es praktisch keine Marktwirtschaft und es eine staatliche Finanzierungsgarantie gibt, sinnvoll ist über hundert Krankenkassen zu haben. Würden diese Krankenkassen Döner verkaufen, dann gäbe es einen "survival of the fittest" und die FDP hätte Recht mit "mehr Wettbewerb ist gut". So ist es jedoch zu viel Bürokratie zur Verwaltung von Gesundheit. Und dies nicht nur innerhalb einer Krankenkasse, sondern auch auf alle Krankenkassen bezogen. Hier muss ein Mittelweg gefunden werden. Andererseits sind Krankenkassen auch immer ein dankbarer Job für Ex-Politiker. Nur Landesbanken sind beliebter bei unseren Ex-Parlamentariern. Diese arbeiten jedoch noch unwirtschaftlicher als jede Krankenkasse.

Und nun?
Und nun muss sich jeder Bürger fragen warum ein Drittel aller Lobbygruppen dem Bereich Gesundheitssystem zugeordnet werden kann. Hier ist so viel Geld vom Staat und den Versicherten im Spiel, das die Wahrung des Status-Quo die oberste Priorität haben wird. Ich bin auch sicher das Praktikant Rösler nicht den Hauch einer Chance und wohl auch nicht den Willen hat, Gruppen wie den Pharmakonzernen die Stirn zu bieten. Erste Aussagen deuten dies an. Man muss aber zum Schutz sagen das Frau Schmidt auch wenig geschafft hat. Das Auffälligste war das Herankarren der Limo nach Spanien. Meine Meinung ist das der Bereich Gesundheitssystem seit Jahren von den jeweils unfähigsten Politikern im Kabinett übernommen wird. Getreu nach dem Motto: "Scheisse, wer macht denn nun das Ressort Gesundheit. Die halbwegs Guten sind doch schon für Wirtschaft- und Aussenpolitik vorgesehen". Ich wünschte eine Autorität wie Schäuble würde das Resort leiten und das ich dies hier schreibe, deutet an wie schlecht es um uns bestellt ist.