Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern.

Nehmen wir doch gleich einmal selbige Wahl als Praxistest für einen solchen Anspruch. Und weil wir vergleichbare Werte auf Webseiten der Piraten nicht prominent vorfinden (und deren Klientel in der Altersstruktur auch keinen Durchschnitt bildet), ziehen wir einmal die digitalen Angebote der Konkurrenz CDU hinzu. Auf der Homepage des gescheiterten Spitzenkandidaten Norbert Röttgen werden Mitglieder seiner Regierungsmannschaft im Video vorgestellt. Und da diese Videos auf „YouTube“ eingestellt sind, kann man hier die Abrufzahlen ablesen:

Sie sehen es richtig: Die Abrufzahlen für Gonca Türkeli-Dehnert und Thomas Sternberg belaufen sich auf 951 und 354. Wie stellen sich aber die Piraten Demokratie vor? Zitat, siehe ebd.:

Digitale Medien erhöhen die Geschwindigkeit des Informationsaustausches in der Gesellschaft enorm. Es ist in der heutigen Zeit ein Leichtes, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. […]

Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Freiheit, die Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen gestärkt werden können.

Die Betonung liegt also auf „können“. Einer dreistelligen Zahl derer, die hier durch Videoabruf „die Geschwindigkeit des Informationsaustausches in der Gesellschaft“ erhöhten, stehen ca. 2 Mio. CDU-Wähler gegenüber.

Dass Wähler dieser Partei im Vergleich zu den Piraten die umgekehrte Altersstruktur aufweisen, ist eine Erklärung für den Trend – nicht aber für die Deutlichkeit, mit der solche Informationsangebote nicht wahrgenommen werden.

Mehr Wähl beim Demokratien

[… M]anches blieb Spielerei a la „Galileo“. Doch das Bestreben des jungen WDR-Teams, vom großen Namen nicht einfach nur zu profitieren, sondern die Markenpropaganda zu hinterfragen, war deutlich.

Bei genauerem Hinsehen muss bemerkt werden, dass dieses „manche“ einen wesentlichen Teil der Sendung ausmacht – und damit den Einfluss von Formaten wie „Galileo“ (Pro7) dokumentiert und wahrlich kein Verdienst in dokumentarischer Hinsicht ist. Zuschauer sollen durch Aktionismus bei Geschmackstests unterhalten werden. Ausführlich werden Schulkinder befragt, warum sie so gerne Coca-Cola trinken. Und mehrfach wird etwas diffus bemerkt, dass Cola-Trinken zu Glücksgefühlen führe.

Ein Kritikpunkt sind die Auswirkungen der Geschäftspraktiken des Getränkekonzerns etwa in der indischen Wasserwirtschaft (wie auch die FR erwähnt). Dass Cola zuviel Zucker enthält, weiß mittlerweile auch fast jedes Kind. Der Tenor des Off-Kommentars bleibt unaufgeregt relativ skeptisch bis zum Schluss, wo neben dem Erwähnten dann noch einmal der Hinweis erfolgt: „Das Gesundheitsrisiko wird unterschätzt – vor allem für die Zähne.“

Neben den Glücksgefühlen wird in der Doku auch die Rezeptur des braunen Gebräus nolens volens mystifiziert. Dies trägt eindeutig zur Markenwerbung bei: Irgendetwas ist besonders an Coca-Cola. Wer eine Entmystifizierung anstrebt, müsste mehr in die ernährungswissenschaftlichen Einzelheiten gehen. Solche sind also leider nicht in den teuer finanzierten öffentlich-rechtlichen Programmen zu finden, sondern eher in einem „YouTube“-Video wie „Sugar: The Bitter Truth“ mit dem Mediziner Robert H. Lustig, das mittlerweile 2,4 Mio. Abrufe erreicht hat:

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Es wäre ja vielleicht nicht unmöglich, mit den Mitteln eines großen Senders ein Interview mit solchen Experten zu führen und auf Deutsch zu übersetzen. Kernpunkte sind hier die Wirkung von Einfachzucker (Monosacchariden) auf die menschliche Leber. Lustig ist der Auffassung, dass Coca-Cola hierdurch Effekte hat, die alkoholischen Getränken ähnelt. So ist die Welt der Softdrinks etwas komplizierter – und wohl leider auch noch schädlicher – als die Softkritik der ARD am Hersteller des Getränks.

Die Pseudo-Objektivität und -Kritik in der hiesigen Berichterstattung bestätigt deshalb die These, dass Mainstream-Medien an etwas teilnehmen, das durchaus als Verschwörung angesehen werden kann. Solche Begriffe verwenden auch andere Quellen zum Thema, wie etwa das Video „Conspiracy for Fat America & High-Fructose Corn Syrup“, in dem Ernährungswissenschaftlerin Radhia Gleis die Zucker/Leber-These noch einmal etwa allgemeinverständlicher erklärt und bestätigt:

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Auch die wirtschaftliche Seite von Malzsirup in Lebensmitteln und der damit verbundenen Anbauformen und ihrer Förderung ist also komplexer, als es uns „Der Coca-Cola-Check“ ahnen lässt.

Mit Dank für Hinweise an B. und M. B.

Coca-Cola halb gecheckt

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Bleibt zu hoffen, dass auf dem YouTube-Channel von 120sekundenYT bald noch mehr zu sehen ist. Autor Martin Giesler ist selbst Journalist und hat auch ein Blog, auf dem er zum Thema berichtet hat.

Television as usual

Da haben wir einerseits Wilhelm Hankel, der in Gegenöffentlichkeiten des Netzes zum Thema Finanz- und Eurokrise ausführlich gewürdigt wird. Wie wohltuend ist solche Expertise gegenüber dem, was Politiker und viele Journalisten, die für ein größeres Publikum arbeiten, von sich geben.

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(Update 01.05.2012: Das Video mit Wilhelm Hankel wurde auf YouTube gelöscht, da es einer käuflichen DVD aus dem Kopp-Verlag entstammt.)

Die historische Perspektive, die Hankel eröffnet, legt uns umso näher, dass das Euro-System nur ein vorübergehendes ist. Wie schnell diese Aussicht sich bewahrheitet, muss sich noch zeigen. Wie lange es aufrechterhalten wird, zeigt auch, welchen Einfluss jene haben, die daraus einen strategischen Nutzen ziehen. Diese letztere Frage schließt Hankels Ansatz in den ersten Minuten seiner Rede tendenziell aus. Wenn er Finanz-Jongleure wie Alan Greenspan als lediglich unfähig darstellt, unterschätzt er vielleicht bestimmte strategische Interessen, die mit der Krisenproduktion über viele Jahrzehnte verbunden sind. (Darüber ist an anderer Stelle näher zu befinden.)

Andreas Popp nähert sich ein wenig mehr der expliziten Verschwörungstheorie, wenn er seinen Begriff der „Danistakratie“ entwickelt:

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Doch auch in Hankels Schilderung wird ja deutlich, dass von der Entwicklung des Geld- und Finanzsystems der Moderne in erster Linie einige private Institutionen vom Schlage „JP Morgan“ oder „Lehman Brothers“ profitieren – und damit einige wenige, die Shareholder solcher Institutionen sind, rechtzeitig ein- und wieder aussteigen.

Für Normalbürger war es schon teuer (heißt, im Gegensatz zum Shareholder mit Vermögensverwalter, viel Arbeit für relativ wenig Gegenleistung) genug. Für das Aussteigen ist es aber nie zu spät.

Wann wird das Finanzsystem zum Allgemeinwissen?

Ich machte gestern einmal mit der 50. Jubiläums-Folge die Probe auf den Exitus: „Noch nicht mal Mord“, Buch: Dirk Schmidt. Das Personal der Hörspiele ist ein anderes als in TV-Folgen. In diesem Fall spielt die Geschichte, begleitet von Ruhrgebiets-Slang, in Hamm. Gaststar als Sprecher: Uwe Ochsenknecht.

Von den 58 Minuten hielt ich die Hälfte durch. Da wurde eine Leiche aus dem Klärwerk gezogen – was als olfaktorisches Ereignis verbal transportiert werden musste. Bei einer Wohnungsdurchsuchung fanden die Ermittler Kokain vor – das sogleich einem unerlaubten Praxis-Test unterzogen wurde. Zwischendurch tauchte noch ein sarkastischer Witz über Geschlechtsumwandlung („Totaloperation“) und Muttergeld auf.

Auch die TV-Version erweckt bei mir in Stichproben fortlaufend den Eindruck eines überfälligen, durch Frequenz-Steigerung totgelaufenen Formats, an das sich ein Millionenpublikum unbeirrt in nostalgischer Verklärung und todessehnsüchtiger Geschmacksverirrung klammert. In der besprochenen „Radio Tatort“-Folge finden wir einen weiteren massenmedialen Versuch vor, Leben im Ruhrgebiet durch etwas überzogenen Dialekt und eine gewisse trostlose Atmosphäre zwischen Maloche und aggressivem Verhalten darzustellen. In der PR für die Serie wird derlei als authentisches Lokalkolorit oder gar politisches Statement für den Föderalismus verkauft.

Ein Aufstöhnen erzeugte bei mir der erwähnte Kokain-Fund der fiktiven Ermittler. Seit 10-20 Jahren heben Film und Fernsehen in erheblich gesteigertem Maße die Luxus-Droge in das Massenbewusstsein. Ob Hollywood-Thriller oder Harald Schmidt, Boulevard-Magazin oder Todesnachricht aus dem Reich der Stars – immer und immer wieder Koks.

Hier führt dies zu der auf Einverständnis beim Publikum spekulierenden Vorgehensweise, dass Polizisten „Beweismittel“ durch die eigene Nase ziehen. Ein so versuchter Humor bleibt im aussageschwach Vagen: Polizisten koksen – nein, wie dreist. (Ist es das wirklich? Was sind Realitäten in Kreisen von Ermittlern oder gar von Geheimdiensten? Das könnte frisch und gewagt sein.) Beim Publikum löst derlei entweder aus: 1) Ich habe keine Erfahrung mit Kokain. Durch die Fiktion erhalte ich Einblick in eine Welt, von der ich nicht genau weiß, wie sie in der Wirklichkeit sein mag. So (glaube ich vielleicht mehr, als dass es der Fall ist) kann ich ein wenig mitreden, wenn das Thema aufkommt – Kokain, hahaha. Optional: Vielleicht probiere ich es selbst einmal, wenn sich mir die Gelegenheit bietet. Ich bin neugierig geworden. 2) Ich kokse selbst gelegentlich. Die Figuren sind Leute wie ich.

An diesen kognitiven Optionen einer solchen Darstellung von Drogenkonsum wird zum einen die – durchaus nicht ganz obsolete – alte medienkritische Frage virulent, inwiefern Medieninhalte zu ungesunden und gefährlichen Verhaltensweisen verleiten. Zum Thema Kokain könnte man ein ganzes inhaltsanalytisches Forschungsprojekt durchführen – und würde voraussichtlich zu Ergebnissen kommen, die Medienproduzenten nicht unbedingt recht sein können: Sie fördern in toto wohl effektiv die Schwarzmarkt-Subventionen gen Kolumbien. Die diskursive Dosis-Steigerung der letzten Jahrzehnte ging mit einer Steigerung des realen Konsums einher. So heißt es dann in Hilfsangeboten wie jenem des ambulanten Suchtberatungs- und Behandlungszentrums „seehaus“ in Hamburg:

Kokain hat sich in den letzten Jahren zur (illegalen) Droge Nummer Eins entwickelt. Für viele Menschen begrenzt sich der Konsum von Kokain nur auf eine vorübergehende Lebensspanne und findet in größeren Abständen auf Feiern statt.
Auf der anderen Seite entwickeln aber immer mehr Menschen Probleme im Umgang mit Kokain. Die Nachfrage nach Hilfeangeboten für Kokainkonsumenten hat deutlich zugenommen und zwar sowohl von Betroffenen als auch von Angehörigen.

Schön, dass Autoren von Kokain-Fiktionen auch für öffentlich-rechtliche Medien so gut verdienen. Die Zeche zahlt in einer solchen Hinsicht dann der Steuer- und Abgabenzahler für kostspielige Therapien, die jene beanspruchen, für die Inhalte nicht nur Unterhaltung, sondern auch Bewusstseinsbildung sind – und die sich so zu selbstschädigendem Verhalten anleiten lassen.

Wie ich am selben gestrigen Abend bemerken musste, ist diese Art der Prägung auf harte Drogen mittlerweile auch in entsprechenden Medienangeboten für Kinder und Jugendliche angekommen. In der Hörspiel-Folge „Die drei ??? – Zwillinge der Finsternis“ (2008) finden die jungen Ermittler ebenfalls im Laufe des Falles Kokain vor. (Der Autor der Folge ist Marco Sonnleitner, Lehrer in Memmingen.) Als Jugendlicher las ich selbst etwa die ersten 40 „Drei ???“-Bücher – und kann mich an derlei Inhalte nicht erinnern. Auch hier: Dosis-Steigerung – und: Drogen – und: härtere Drogen.

Im „Drei ???“-Hörspiel darf dann auch Sprecher Martin Semmelrogge jungen Zuhörern die Bedeutung des Wortes „Schnee“ in diesem Kontext erklären. In erwähnten Boulevard-Formaten werden hinwiederum entweder Semmelrogges eigene Drogenerfahrungen oder seine Warnungen davor präsentiert.

Sollte all dies die Alternative zu Prüderie und Verlogenheit in Sachen Rausch sein, haben die auch mit Drogen verbundenen gesellschaftlichen Revolten seit 1960 auf dieser Ebene leider eher Sorglosigkeit und Stumpfheit als Bewusstseinserweiterung hervorgebracht.

Tatort Hörspiel – Kokain in Serie

http://de.nachrichten.yahoo.com via AFP, 13.04.2012

Worte ohne Worte 3 – Dead to be Live

Heute waren es nun gut 23 Minuten der Worte Gaucks, die seine Haltungen konturieren sollten. Er begann mit dem Blick auf „dieses Land, zu dem unsere Kinder und Enkel einmal sagen sollen: ‚Unser Land‘“.

Gauck erwähnt dazu „Vereinzelung“ von Menschen und die „Schere zwischen Arm und Reich“, „ethnische oder religiöse Minderheiten in gewollter oder beklagter Isolation“. Neben wenigen anderen Stichworten in dieser kurzen Passage sind dies die einzigen Negativaspekte, die Gauck in seiner Rede benennt. Dies ist eine zentrale Funktion gegenwärtiger Politik (auch wenn wir es hier mit einem besonderen Redeanlass zu tun haben): Probleme nicht oder kaum zu benennen, jedenfalls die Hoffnung stärker als das Problembewusstsein zu wecken. Und selbst dort, wo in der Opposition Kritik zum Beruf wird, werden vielerlei konkrete Aspekte ausgespart – aus diversen Gründen, die jedoch bestimmten Schemata folgen (Lobbyismus, Medienmanipulation, Neofeudalismus und Verschwörung sind hier kontinuierlich beleuchtete Schemata dieser Art).

Die Dramaturgie der Rede basiert ab diesem Punkt wesentlich auf Gaucks historischer Herleitung eines allgemeinen Begriffs der „Freiheit“ – vom Zweiten Weltkrieg hin zu einer pluralistischen „offenen Gesellschaft“. Ich kann an diesem Punkt festhalten, was mir an Gaucks Artikulation am meisten missfällt: Er verwechselt Vergangenheit und Gegenwart, auch, wenn er hier und da auf Erlebnisse jüngerer Generationen rekurriert. Die Erfahrung desjenigen, der mit dem Realsozialismus im 20. Jahrhundert den dritten Totalitarismus auf deutschem Boden kennengelernt und erfolgreich mitbekämpft hat, unterscheidet sich fundamental von jener eines Menschen mit, in meinem Fall, Geburtsjahr 1974, Westdeutschland.

Gauck verlängert gewissermaßen artifiziell ein Fortschrittsprinzip in der Ablösung vom Staatssozialismus in das Projekt einer gegenwärtigen Gesellschaft. Zu Letzterer erwähnt er dann pauschal „Chancen und Sorgen einer offenen Gesellschaft“. Solche Chancen in ihrer Konkretion zu betrachten und Sorgen auf ihren Realitätsgehalt hin zu überprüfen wäre das, was nach Gauck als „Gerechtigkeit […] nur in intensiver demokratischer Diskussion und Debatte zu klären“ sei.

Die Frage bleibt jedoch, wo sie stattfindet, welchen Nutzen das Vertreten der einen oder anderen Position dabei mit sich bringt – und welchen Realitätsgehalt die jeweilige Position hat, die mehr oder minder Erfolg für denjenigen mit sich bringt, der sie vertritt.

Zu Prügelknaben werden für Gauck die „rechtsextremen Verächter der Demokratie“. Die meist sozial nicht privilegierten Anhänger sog. ‚rechter Ideologie‘ werden also von Gauck als die wichtigsten Gegner von „Demokratie“ und „Freiheit“ ausgemacht. Dazu kann man zunächst feststellen, dass dies eine sehr wohlfeile Wahl des Gegner ist – zumal nach Monaten der Berichterstattung über Morde durch Rechtsradikale an türkischen und griechischen Mitbürgern.

Im öffentlichen Diskurs sind „rechtsextreme“ Positionen kaum präsent. Umfragen munkeln von Antisemitismus bei 20 % der Bevölkerung, doch Wahlergebnisse und öffentliche politische Debatten wahren meist übergenau das, was in verschiedener Hinsicht als political correctness angesehen wird – historisch, ethnisch, sexuell.

Deshalb scheint mir der Rechtsextremismus (auch) in dieser Rede ein Popanz zu sein. Inwieweit ‚rechter Terror‘ tatsächlich eine mindestens partielle Inszenierung des Verfassungsschutzes ist oder nicht (wofür Einiges spricht) – er spielt für unsere Öffentlichkeit eine schockierende, aber keine nennenswerte politische Rolle. Nur in seiner Instrumentalisierung in dem permanenten Hinweis auf ‚rechte Gefahr‘ steckt derzeit politisches Potenzial. Und so verfälscht und verdreht auch Gauck reale Verhältnisse und Verhältnismäßigkeiten: Er suggeriert, Parteien deutlich unter der 5-%-Marke und extrem vereinzelte Gewalttäter seien an dieser Stelle als wichtigste „Verächter der Demokratie“ anzusprechen. (Zumindest wäre Gaucks Argumentation hier sehr stark auf Mehrheitsverhältnisse in einzelnen östlichen Bundesländern gemünzt.)

Ich habe in diesem Blog vielfach auf Medienmacht und Finanzwirtschaft angesprochen – um zwei abstrakte Begriffe zu nennen, mit denen extrem undemokratische Tendenzen unserer Gesellschaft verbunden sind. Die Adresse an „Verächter der Demokratie“ wäre umzuleiten an jene, die sie in ihrer Wirkmächtigkeit und Konsequenz realistisch betrifft. Und dies lässt sich an den Resultaten ihres Wirkens ablesen, nicht nur an Rhetoriken und vereinzelten aggressiven Formulierungen.

An dieser Stelle meiner Argumentation muss sich schon jeder berufspolitische Insider halb genervt, halb amüsiert abwenden – weiß er doch, wieviel reine Inszenierung, wieviel bewusste Verfälschung von Tatsachen für die Zwecke des Machterhaltes Usus sind. Zur Erinnerung: Gauck spricht vor einer Regierung, deren Finanzminister Wolfang Schäuble (CDU) mit folgendem Passus in der „Wikipedia“ verewigt ist:

Wolfgang Schäuble äußerte in öffentlicher Sitzung vor dem Deutschen Bundestag, er habe „irgendwann im Spätsommer oder im Frühherbst 1994“ bei „einem Gesprächsabend in einem Hotel in Bonn […] einen Herrn kennengelernt, der sich mir als ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Ich habe später festgestellt, daß es dieser Herr Schreiber war. […] Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es.“
Am 10. Januar 2000 räumte Schäuble ein, von dem inzwischen wegen Steuerhinterziehung verurteilten Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben. […]
Ein Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der fraglichen Spende wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keine hinreichende Tatbestandsverwirklichung für eine Anklage feststellen. […] Ungeklärt sind außerdem die Spekulationen, ob und gegebenenfalls inwiefern Schäuble seine Verbindungen ins Kanzleramt nutzte (was Schäuble stets vehement bestritten hat). Fraglich ist weiterhin, wo die 100.000 D-Mark verblieben sind.

Falls Schäuble die illegale Spende für die politische Arbeit der CDU damals irgendwo vergraben haben sollte, erhält sie also höchstens nach Wiedereinführung der D-Mark einen Wert …

Für die Führung eines Finanzministeriums ist eine solche Vergangenheit jedenfalls kein Hinderungsgrund; ebensowenig für einen Bundespräsidenten, illegale Parteienfinanzierer und eingestandene Lügner vor dem Parlament, also „Verächter der Demokratie“, nicht einmal direkt anzusprechen, wenn sie sich im selben Raum befinden.

Doch auch diese meine Erwähnung des Falls Schäuble kann noch eher als kleinlich gewertet werden. Das Ausmaß antidemokratischer Gesinnung in Medienindustrie und Finanzwirtschaft verhält sich im Vergleich dazu astronomisch. Ich erwähnte schon im letzten Artikel ein Thema wie die Medienkonzentration, die einer Freiheitlichkeit von Kommunikation entgegensteht. Sie schreitet weiter fort und lässt die Entscheidungsgewalt über öffentliche Kommunikationen der meistgesehenen, -gehörten und -gelesenen Redaktionen auf eine sehr kleine Personengruppe zusammenschrumpfen. Angesichts solcher Fakten wäre Gauck dumm, wüsste er nicht, dass er Realitätsferne demonstriert, wenn er die Absicht für realistisch hält, „Gruppeninteressen und Gemeinwohlinteressen auszugleichen.“ Und es muss kein Zufall sein, wenn er diesen – wie einige andere Momente der Rede – mit einem auffälligen Zungezeigen akzentuiert. Ätsch:

Gauck versucht auch, sich durch eine Würdigung der Internet-Öffentlichkeit bei der Netzgemeinde beliebt zu machen. Das wäre nicht verwerflich, bliebe dabei nicht gerade außen vor, was in dieser Dynamik – bisher jedenfalls – nur die Macht der Eliten stärkt: die relativ wirkungslose Gratis-Arbeit Oppositioneller, die auch noch als solche politisch bis polizeilich exakt verortet werden können.

Auf der Ebene der Fakten heißt dies auf „pr-journal.de“ (08.12.2010) aufgrund einer Umfrage zum Stellenabbau im bezahlten Journalismus:

75 Prozent aller Befragten geben an, dass der Journalismus dadurch durchlässiger wird für die PR. Fast ebenso viele Journalisten bemängeln, dass Verlage zu wenig tun, um die Qualität ihres Mediums trotz Personal-Einsparungen zu erhalten (74 Prozent). Sie kritisieren weiter, dass der Tiefgang der Berichterstattung abnimmt (73 Prozent), die journalistische Qualität sinkt (70 Prozent) und feste Redakteure am Ende Mehrarbeit durch die Freisetzung leisten müssen (65 Prozent).

Dies ist ein weiteres Beispiel für eine Realitätsverfälschung in der Version Gaucks: Was seinen Worten zufolge „Teile der digitalen Netzgemeinde“ zur Demokratie beitragen, ist zugleich eine Zunahme von besser bezahlter Manipulation und von Arbeitslosigkeit und Armut ‚kritischer‘ Autoren. Kein Wunder, dass Gauck – vielleicht im Bewusstsein dieser Verfälschung – nach der Aussage, solche Gegenöffentlichkeiten glichen in der Demokratie „Mängel aus“, einmal wieder die Zunge herausstreckt:

Auch zum Begriff der „aktiven Bürgergesellschaft“ zeigt Gauck die Zunge:

Strecken Sie im Alltag so oft und in dieser Art die Zunge heraus? – Sie sind Medienprofi? Dann hab ich nichts gesagt. Zu Dieter Kaufmann, dem Mann, der 1990 auf Wolfgang Schäuble schoss, heißt es übrigens:

1982 wird er mit 20 Kilo Haschisch in Spanien erwischt, in Karlsruhe zu fünfeinhalb Jahre Freiheitsstrafe verurteilt. Kommt 1986 auf Bewährung frei, noch immer schwer verfolgt und misshandelt von diesem Staat mit seinem Strahlenfernsehen, das alle manipuliert und quält, in dem er Politiker sieht, die ihm die Zunge heraus strecken, obszöne Gesten machen.

Zurück zum Thema. Vielleicht weiß Gauck ebenso gut, was Michael Mross auf „mmnews.de“ (22.03.2012) zum Bewusstsein für die Finanzkrise bemerkt:

Doch die meisten Menschen interessieren sich dafür nicht. So lange man noch ein Bier für seine Euros kriegt, ist die Welt in Ordnung. Das könnte sich jäh ändern.

Wie Mross eine solche Haltung anderen Menschen als die ihre zurückzuspiegeln, bedarf eines gewissen Mutes – und verursacht im sozialen Miteinander und karrieretechnisch wohl mehrheitlich Ablehnung und äußerlichen Misserfolg, obwohl es für Angesprochene der einzige Weg zur Bewusstwerdung sein dürfte (gesetzt den Fall, Mross behält Recht). Gerade eine solche Konfrontation wagt jemand wie Gauck nicht – obwohl die Website des Bundespräsidenten als seine Aufgabe benennt:

Die ihm auferlegte parteipolitische Neutralität und Distanz zur Parteipolitik des Alltags geben ihm die Möglichkeit, klärende Kraft zu sein, Vorurteile abzubauen, Bürgerinteressen zu artikulieren, die öffentliche Diskussion zu beeinflussen, Kritik zu üben, Anregungen und Vorschläge zu machen.

Gauck verbleibt, wie so viele andere Politiker, als ausgebildeter Theologe im Duktus der Predigt, in abstrakten, wohlklingenden Idealen und Mahnungen. So schilt er jene, die „Feigheit für Tugend halten und Flucht für eine legitime Haltung im politischen Raum.“ Eine solche Aussage scheint kompatibel zu sein mit der Ausgrenzung politisch extremer Positionen, auch wenn sie demokratisch gewählt und in Parlamenten vertreten werden (was immer man inhaltlich über sie denken mag oder sollte). So das Stimmungsbild des Umgangs mit NPD-Abgeordneten im sächsischen Landtag:

“Wir grüßen die nicht mal”, heißt es bei den Grünen, die sich Treppe und Aufzug mit den NPD-Leuten teilen müssen. Ähnlich die CDU: “Es gibt keine informellen Kontakte und erst recht keine Besuche”, beteuert Fraktionschef Steffen Flath.

Derlei scheint für Gauck wohl ebensowenig „Feigheit“ oder „Flucht“ zu sein wie das Verhalten von Investmentbankern, deren Geschäftsbereich er in diesen Tagen einer vermutlich neu aufkommenden globalen Wirtschaftskrise mit keinem Wort erwähnt. Man muss keine im alltäglichen Sinn ‚rechts-‘ oder ‚linksradikalen‘ Zeitungen lesen, um dasjenige Verhalten aus der gesellschaftlichen Realität herauszufiltern, auf das Gaucks Mahnung zutrifft, während er die betroffene Personengruppe nicht erwähnt. Die Fachliteratur zum Thema formuliert es als „Strukturierte Verantwortungslosigkeit“:

[…] ein eindrückliches Panorama der Bankenwelt, ihrer Praktiken und Denkstile. Thematische Essays und Feldbeschreibungen schärfen den analytischen Blick auf eine ökonomische Machtsphäre, in der niemand für die Krise Verantwortung übernehmen mag.

Nachdem mit erheblicher Neuverschuldung und unkalkulierbaren Risiken von Euro-Rettungsschirmen die wesentliche finanzielle Last auf die Masse der Bürger und ihrer Nachkommen abgewälzt wurde (und wohl weiterhin werden wird), tritt der parteilose Theologe auf und kritisiert „Flucht“ als keine „legitime Haltung im politischen Raum“ – und es darf sich jeder aussuchen, ob er nun gemeint ist oder nicht.

In einem Land mit vergleichsweise wenigen, verhältnismäßig aber immer noch immensen Staatsschulden von derzeit ca. 2 Bio. Euro und über die Jahrzehnte absehbaren gigantischen Zinseszins-Effekten (für die das Internet keine nennenswerten Statistiken bereithält) und dem voraussehbaren Kollaps der Rentenversicherungen feiert Gauck einen „Sozialstaat, der vorsorgt und ermächtigt.“

In diesen Tagen kündigt sich mit der Finanzsituation Spaniens die nächste Notwendigkeit von kostspieligen Rettungsmaßnahmen an, für die Deutschland durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in unerbittliche Pflicht genommen werden kann. So heißt es in der „Welt“ (22.03.2012):

„Verführt durch billiges Geld hat Spanien enorme Schulden aufgehäuft – und Madrid fehlt der Mut zur Konsolidierung.“

Gauck fällt dazu nur ein: „Gerade in der Krise heißt es deshalb: Wir wollen mehr Europa wagen.“ Oder wahlweise die Aufforderung, „im anderen geschwisterlich uns selbst zu sehen, begabt und berechtigt zur Z… Teilhabe wie wir.“

Auch ist der neue Bundespräsident der Auffassung, dass „unser Land soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Aufstiegschancen verbindet.“ Und auch in diesem Fall redet er an Realitäten vorbei, die seit langem Thema der öffentlichen Debatte sind. Unter der Überschrift „Aufstiegschancen so ungleich wie vor 20 Jahren“ berichtet die „Rheinische Post“ (15.06.2008):

Einmal Tellerwäscher, immer Tellerwäscher. Das ist die etwas überspitzte Essenz einer Studie zu Aufstiegschancen in Deutschland. Den Daten der Forscher zufolge hat sich in der Bundesrepublik in dieser Hinsicht seit 20 Jahren nichts getan.

(Neuere gleichlautende Meldungen lassen sich leicht finden.)

Nach allen Unwahrheiten und möglichen mimischen Ungebührlichkeiten kommt Gauck dann in Gegenwart finanziell interessierter Hotelbesucher und Schuldenuhrmacher auf das empfindliche Gemüt von Politikern zu sprechen, ja, auf Politikverdrossenheit (ohne freilich auch diese beim Namen zu nennen). Er geißelt „Verachtung von politischem Engagement, von Politik und Politikern.“ Es folgt die abstruse szenische Schilderung: „Was, so hören wir es oft im privaten Raum, was? Du gehst zur Sitzung deines Ortsvereins? Wie bitte, du bist aktiv in einer Gewerkschaft? Manche finden das dann uncool.“

Haben Sie so etwas schon einmal „im privaten Raum“ gehört? Ich jedenfalls nicht. Die Nicht-Teilnahme an politischer Aktivität rührt, wenn nicht von Faulheit, dann von Abscheu vor Korruptheit her. Eine Bereitschaft zu Engagement ist nach meiner Beobachtung nicht nennenswert das Ziel von Ablehnung – vielmehr der Modus vermeintlich ‚professioneller‘ Politikgestaltung. Der Rest bei Verweigerern ist eher Bequemlichkeit, nicht Arroganz.

Damit wären wir erst einmal durch mit Kernsätzen dieser ersten Rede Joachim Gaucks als Bundespräsident. Neben meiner Kritik sollte Ihnen die Konfrontation von politischer Rhetorik und Sachverhalten eine weitere Grundlage geboten haben, den politischen Stil des ehemaligen Leiters der „Stasi-Unterlagen-Behörde“ selbst zu bewerten. Die Parlamentarier und Zuschauer im Deutschen Bundestag klatschten eifrig.

Für den „Focus“ heißt dies heute „Flammende Rede bei Vereidigung: Wider die Angst“, dem „Spiegel“ ist Gauck „Mutmacher der Nation“, und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ findet: „Sein Ton stimmt“. Presse und Freiheit sind vielleicht auch nicht immer eins.

Gaucks Welt als Wille und Verstellung

Wir beschwören lieber die Mängel, als dass wir uns konzentrieren auf unsere Möglichkeiten. Und ich will Letzteres verstärken. Und daher kommt es dazu, dass ich häufiger über die Chancen von Freiheit spreche. Und einige, ja, einige denken dann, ich meine die Freiheit der Pubertierenden: ‚Ich darf alles. Ich hin das Zentrum der Welt, und ich bin der Größte.‘ Und diese Freiheit – nein, die mag ich nicht.

Ich hatte vor kurzem schon einmal die Frage gestellt, was hinter den Begriffen „Freiheit“ und „Verantwortung“ als Gaucks Leitthemen wohl stecken könnte. Dieses zum Auftakt seiner Amtszeit gesendete Zitat lässt uns darüber weiter im Unklaren.

Wen meint er wohl mit jenen „Pubertierenden“? Meint er Politikerkollegen, die mittlerweile in sehr jungen Jahren reihenweise hohe Staatsämter bekleiden? (Leistungsbilanzen werden hierfür erst in näherer Zukunft zu ziehen sein.) Meint er die Finanzwirtschaft, von der wir aus den USA schon 2011 wieder hören, ihre Banker-Boni seien „höher als je zuvor“? Oder Wohlhabende generell, die laut einer jüngst veröffentlichten Studie umso gieriger seien, je reicher sie sind? Spricht er von der Medienkonzentration, über die uns die „Bundeszentrale für politische Bildung“ aufklärt:

Die verschiedenen Formen der Medienverflechtung sowie das Entstehen ausdifferenzierter Medienkonzerne führen zu einer Störung des freien Spiels der Kräfte am Markt.

Sorgt sich Gauck gar um ein Persönlichkeitsbild, das durch die Einführung des Privatfernsehens in Deutschland seit den 1980er Jahren an Macht gewinnt und etwa in Wettbewerben wie „Deutschland sucht den Superstar“ gipfelt, der nun auch für Kandidaten ab vier Lebensjahren abgehalten wird? Gauck las sicher schon zumindest einmal den „Wikipedia“-Eintrag zur „Histrionischen Persönlichkeitsstörung“, in dem es heißt:

Das Störungsbild ist gekennzeichnet durch eine übertriebene Emotionalität und ein übermäßiges Bedürfnis nach Aufmerksamkeit, Bestätigung, Anerkennung und Lob. Fallschilderungen beschreiben die oberflächlich anmutende Präsentation von Gefühlen im Kontakt, verbunden mit unerwarteten und spontanen Wechseln, die für Gesprächspartner nur schwer nachvollziehbar sind und zudem mit einer geringen Frustrationstoleranz, ausgerichtet auf unmittelbare Bedürfnisbefriedigung, einhergehen.

Besteht hier vielleicht ein struktureller und kausaler Zusammenhang von Medieninhalten und psychischen Krankheitsbildern, wie etwa der Medienwissenschaftler Peter Winterhoff-Spurk es seit Jahren als „histrionischen Sozialcharakter“ zur Diskussion stellt?

Will sich Gauck gar mit den tonangebenden Autofahrern anlegen, deren Sozialverhalten nach einem aktuellen Bericht des „Tagesspiegels“ (29.02.2012) sich so beschreiben lasse?

Gemeinsam ist ihnen die Selbstüberschätzung (Ich habe alles im Griff!) und die augenblicksbezogene Gefahrenvergessenheit: gestresst oder aufgeputscht ins Auto steigen, diesen Stress durch regelwidriges Verhalten noch erhöhen und das dann Abreagieren nennen.

Gaucks Sprachgebrauch changiert zwischen dem, was in der Fachliteratur zur Sprache der Politik unter der Überschrift „Der Hang zur Abstraktion“ beschrieben wird …

Die Sprache der Politik muss immer sehr verschiedenen Ansprüchen gleichzeitig genügen.

… und lässt den auch schon einmal zum „Wortbürger“ gekürten Gauck auf diese Weise sicher auch in der protestantischen Tradition gründeln, die Martin Luther die schöne Formulierung dankt:

Nicht der sinn den worten, sondern die wort dem sinn dienen und folgen sollen.

Bundespräsident Gauck sieht also aufregenden Jahren der Diskussion von Kreditverbriefungen, Monopolbildungen, Casting-Psychosen und Ampelschaltungen entgegen. Oder er belässt es bei der Abstraktion. Nicht nur vielleicht ist das bequemer. Bis hierhin ging es ja noch gut. Und auch, was „Möglichkeiten“ sind, erwarten wir mit Spannung.

Auftakt-Rhetorik des Bundespräsidenten Gauck

Hatten also hauptverantwortliche und hochbezahlte Führungskräfte unserer Staats- und Wirtschaftspolitik keine Ahnung von dem, worüber sie zu entscheiden hatten und haben? Oder leiten sie das Wahlvolk über ihre wirklichen Ein- und Absichten gezielt in die Irre? Es gibt nur diese beiden logischen Möglichkeiten, sonst keine.

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Hier mehr zum „GesichterWissen – Thema: Finanzkrise“.

Finanzkrisen-Politik – Ahnungslosigkeit oder Lügen?

So fühlt es sich aber auch nur an, weil sich an der Zusammensetzung von Mainstream-Medieninhalten im Vergleich zu den vorherigen Jahren bis dato wenig geändert hat. Die Situation in der Europäischen Union durchläuft in diesen Wochen eine wesentliche Transformation, die aller Vorraussicht nach auch für deutsche Bürger in den kommenden Jahrzehnten zu spürbaren Veränderungen führen wird.

Detailliert und verlässlich aufzuarbeiten, was Inhalt der geplanten „Stabilisierungsmaßnahmen“ und „Rettungsschirme“ ist, wäre eigentlich Aufgabe zumindest der öffentlich-rechtlichen Medien – auch wenn diese viele Millionen Wahlberechtigter mittlerweile gar nicht mehr oder kaum noch erreichen. Nach meiner Beobachtung findet selbst dies nicht statt.

Im Netz kann man v. a. in spezialisierten Blogs und einer auf Kritik des Staats- und Wirtschaftssystem ausgerichteten publizistischen Szene differenzierte Informationen einholen. Während also Millionen Steuerzahler fragwürdigen Personen wie dem „Volksmusiker“ Stefan Mross (Sie wissen, der, der nicht so berühmt Trompete spielt, wie er ist) ihre Aufmerksamkeit schenkt, fristen die Berichte des Börsenexperten Michael Mross auf seinem Blog „MMnews“ ein vergleichsweise wenig massenwirksames Dasein.

In einem aktuellen Beitrag von Thomas Bachheimer auf „MMnews“ ist die Beurteilung des ESM („Europäischer Stabilitätsmechanismus“) erwartungsgemäß deutlicher als in den Hauptnachrichten. Hier ist die Rede von „abstruser Elitendiktatur“ und „nicht demokratisch legitimierten (Ent)-Macht(ungs)-Instrumenten“. Die Vorgänge, die in den Systemmedien meist nur wenige Minuten oder wenig beachtete Artikel in Wirtschaftsrubriken einnehmen, werden hier etwa so wiedergegeben:

Nach der Ratifizierung werden Regeln fixiert, die die Gesamtsumme steuern – bei den 500 bleibt es ohnehin nicht. Es wird erhöht und danach noch gehebelt werden.
[…]

Der ESM, die ausführenden Organe, sein Eigentum, seine Finanzmittel, seine Vermögenswerte und seine Akteure genießen umfassende gerichtliche Immunität (was wiederrum bedeutet: der ESM kann klagen aber nicht verklagt werden.)

Alle Unterlagen bleiben geheim.

Gemanagt wird das Ganze von einem Gouverneursrat bestehend aus Finanzministern (was nichts anderes bedeutet, als dass Personen aus den Reihen der Verursacher dieses diktatorische Finalisierungsinstrument in den Händen halten).

Das Vermögen der Bürger kann jederzeit von diesem Gremium abberufen werden und zur Umschuldung herangezogen werden.

Wohl kaum ein Normalbürger würde solchen Implikationen zustimmen. Sich dieser weitreichenden und über Jahrzehnte wirksamen Vereinbarungen bewusst, würden hierzulande wohl viele Millionen Menschen auf die Straße gehen. Der einzige Grund, warum dies nicht passiert, dürfte der sein, dass sie 1) nicht mitbekommen, was die von ihnen gewählten oder zumindest stillschweigend akzeptierten „Volksvertreter“ juristisch bindend unterschreiben und 2) sie sich den Folgenreichtum der verkürzt öffentlich kommunizierten Inhalte von ESM & Co. nicht konkret vorstellen können.

Für die letzten Monate bis wenigen Jahre könnte man eine umfangreiche Dokumentation stellen, mit welchen relativen Unwichtigkeiten die Nachrichtenrubriken stattdessen zur Ablenkung gefüllt wurden. Ein bayerischer Adliger hatte eine katastrophal zusammengekleisterte Doktorarbeit abgegeben und war Minister geworden. Ein in seiner Freizeit etwas genusssüchtiger Katholik hatte nach reichen Freunden gesucht, Geschenke angenommen und war schließlich Bundespräsident geworden – um nur einmal jene zwei Skandal-Personalien zu nennen, die ein monströses Medienecho bewirkten. Eine große Zahl kluger Köpfe wurde angeleitet, über derartige Fälle umfangreich zu kommunizieren, ja, Internet-Plattformen einzurichten, um den Unsinn, den Karl-Theodor zu Guttenberg seinen Doktoreltern vor die Füße kippte, akribisch durchzuackern.

Warum gibt es Vergleichbares wohl nicht zu einem Thema wie dem ESM? Die Antwort lautet wohl: Systemmedien konditionieren die Aufmerksamkeit der Bürger auf Unwesentliches, Aufgebauschtes, strategisch Skandalträchtiges, das aber noch halbwegs ‚verstehbar‘ ist. Wie das Spiel an internationalen Finanzmärkten und in einem seit Jahrzehnten währenden Prozess der Machtkonzentration internationaler elitärer Gruppierungen verläuft, übersteigt offensichtlich in Manchem das bürgerlich-konservativ und sozialliberal erzogene Vorstellungsvermögen.

Stutzig scheint es wenige zu machen, dass die Ungezogenheiten ihrer Zöglinge Karl-Theodor zu Guttenberg und Christian Wulff ihrer Partei, der CDU, noch nicht einmal Image-Probleme bereiten. Weil „Mutti“ Merkel immer noch klingt wie die vertrauenswürdige Pfarrerin von der Kanzel um die Ecke, sind die Widersprüche solcher Charaktere zu einem konservativ-christlichen Programm scheinbar in allen relevanten Wählerschichten schnellstens wieder vergessen. Und für die Zeit, die das „GuttenPlag“ und Wulffs Party-Gschpusis die Gazetten füllte, realisierten dieselben Wahlbürger auch nicht, dass die wichtigste Musik derzeit in Brüssel spielt. Und dass weitere Schritte für einen Entzug der demokratischen Selbstbestimmung überschaubarer Personenverbünde wie den „Deutschen“ hin zu einer undurchsichtigen EU-Bürokratie nun unwiderruflich vollzogen sind.

Die letzten Sendungen der ARD-„tagesschau“ sind hierfür ein schändliches Beispiel der Vernachlässigung journalistischer Informationspflicht. Am 14.03.2012 wurde die Zustimmung Deutschlands zum ESM parlamentarisch abgesegnet. Das „Handelsblatt“ bemerkt, ungeklärt seien „parlamentarische Kontrolle und die genaue Haftungssumme für Deutschland“ .

Was bestimmte an diesem Tag die Berichterstattung der „tagesschau“? Nun, zwei ‚unerwartete‘ Ereignisse waren eingetreten: In Nordrhein-Westfalen wurden Neuwahlen erforderlich, weil ein Teil des Landeshaushalts vom Parlament nicht akzeptiert wurde (Top-Nachricht). Zweite Nachricht: ein Busunfall in der Schweiz mit 28 Toten. Und auch die Verurteilung des kongolesische Milizenführers Thomas Lubanga durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat für europäische Bürger eine mindere Relevanz. Noch das „zweite Hilfspaket für Griechenland“ ist der „tagesschau“-Redaktion wichtiger als die Verabschiedung des ESM. Und dessen Erwähnung fällt dann äußerst knapp aus:

Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz für den künftigen dauerhaften Rettungsschirm ESM auf den Weg gebracht. Er soll im Juli starten und den Hilfsfond EFSF ablösen. Nach bisherigen Plänen soll der ESM Notkredite von maximal 500 Milliarden Euro an angeschlagene Euro-Länder vergeben können. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

„Hilfe“ und „Rettung“ sind die Lieblingsworte der Nachrichtenredakteure in diesem Zusammenhang. Auch in der „tagesschau“ vom 13.03.2012 wurde nicht etwa kontextuell auf das anstehende Ereignis schon einmal hingewiesen. Vielmehr wurde registriert, dass eine der guten Absichten für die EU-Finanzpolitk, eine Finanztransaktionssteuer, „vorerst vom Tisch“ sei. Als zweites ging es um den Gewinneinbruch der Bundesbank durch die Euro-Krise. Solche Ereignisse müssen gemeldet werden – aber wo werden Absichten und tatsächliche Folgen sowie mögliche Risiken und Wahrscheinlichkeiten aufgrund bisheriger Entwicklungen wirklich systematisch sortiert?

Der erwähnte Michael Mross (um den es hier schon einmal ging) wird als Teil-Aussteiger aus der kommerziellen Börsen-Berichterstattung nicht müde, den Wahnsinn zu betonen, dessen Teil er etwa als Experte für den Nachrichtensender „n-tv“ war.

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(Über mögliche Interessen an von ihm empfohlenen Gold-Ankäufen will ich hier nicht spekulieren.) Nachrichtensendungen wie die „tagesschau“ befragen auch zu anderen Themen durchaus einmal „Experten“, die ihre Bewertungen abgeben. Warum nicht hier? Es handelt sich wohl um einen weiteren von vielen Fällen falsch verstandener ‚Neutralität‘ von Nachrichten, die in Wirklichkeit Meinungsmache und tendenziöse Präsentationsform ist.

Sehen wir also zu, wie sich der Verlauf des Prozederes bis Mitte Juni mit der Verabschiedung des ESM durch Bundestag und Bundesrat abrundet. Dass TV-Sender bis dahin Bürgern umfassend und wirkungsvoll erklärt haben werden, was dies bedeutet, ist nicht zu erwarten.

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