Meinungsmache

Regelrecht im Überflug führte er in das Thema des Buches ein. Anhand von zahlreichen Zeitungsartikeln, Diagrammen und Statistiken untermauert er seine These, dass eine untereinander gut vernetzte Gruppe von Interessensträgern und Lobbyisten gezielt die öffentliche Meinung steuern, um den Sozialstaat zu demontieren und Profite zu Lasten der Arbeitnehmer, Steuerzahler und Transferempfängern wie Arbeitslosen und Rentnern zu erzeugen und zu sichern. Auf die meisten Medien kann man sich nicht mehr verlassen, um sich statt dessen über die Tatsachen zu informieren, und die statt dessen Vieles von dieser gesteuerten öffentlichen Meinung verbreiten, so z. B. Der Spiegel und die Zeit. So bleibt nur der mühsame Weg, Informationen so oft es geht zu vergleichen und die wenigen seriöseren Medien zu lesen. Mit “Bauchschmerzen” nennt Müller u. a. die Frankfurter Rundschau und den Freitag.

Sehr treffend fasste Albrecht Müller seinen Vortrag mit Goethes Erkenntnis zusammen: “Mit dem Wissen wächst der Zweifel.”

Wer mehr Einzelheiten wissen will oder auch an Müllers These zweifelt – was einige Zuhörer im Saal durchaus taten -, sollte einfach das Buch lesen. ‘ lohnt sich sicher!

Auch wenn der Frauentag bereits eine lange Tradition hat, ist er auch in der vermeindlich Gleichberechtigten Wert noch lange nicht überflüssig: So bekommen Frauen für die gleiche Arbeit über 23% weniger Lohn, als Männer. Deutschland spielt damit im europäischen Raum damit eher eine unrühmliche Rolle, liegt der Schnitt doch 18% – immernoch ein inakzeptabler Wert.

Ein wichtiger Grund für Lohnungleichheit sei die hohe Teilzeitquote von Frauen, zudem sei ihr Anteil im Niedriglohnbereich hoch. Trotz sehr guter Ausbildung bleibt Frauen oft der Zugang zu Führungspositionen verwährt.

so ein entsprechender Bericht über die neue EU-Kommissarin für Justiz und Grundrechte, Viviane Reding. Diese Ungleichheit hatte Barbara Oehmichen auch in einem kurzen Redebeitrag thematisiert:

Weitere Informationen zur Grünen Position und unseren Vorschlägen für eine stärkere Gleichbehandlung von Mann und Frau gibt es bei unserer Bundestagsfraktion oder der Seite der Grünen in NRW. 

Ich flitze jetzt schnell noch was einkaufen und dann kommt aus dem Büro der vorbereitete Artikel zur Frauentagsaktion heute vormittag.

Es ist schon niederschmetternd, was die Regierung sich einfallen lässt, um die Schulden nicht noch höher werden zu lassen: Die Hilfen zum Klimaschutz für Entwicklungsländer werden mal eben um 350 Millionen gekürzt. Qualifizierung von Arbeitslosen: Minus 6oo Millionen.
Nur gut, dass wir die FDP haben: Die wird den Schuldenberg durch Steuersenkungen abtragen.

Jetzt mal ernsthaft: Auf derselben Seite ein Artikel, in dem sich Horst-Werner Maier-Hunke, seines Zeichens Präsident der Arbeitgeberberbände in NRW, ein letztes kostenfreies Kindergartenjahr wünscht. Na prima! Aber zugleicht merkt er an, er “wisse um die finanziellen Nöte”. Wir Grünen sind da weniger bedenklich! Wir fordern, dass die gesamte frühlkindliche Bildung kostenlos ist. Nicht dass wir nicht auch “um die finanziellen Nöte” wüssten. Auch wir wissen, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann. Aber wenn das Geld nun mal knapp ist, geben wir es doch lieber für das aus, was unserer Gesellschaft langfristig hilft!

Also zum Beispiel:
- Mehrwertsteuerbefreiung für Flugtickets abschaffen: Ca. 1,8 Milliarden Euro
- Steuern auf Flugbenzin: Über 7 Milliarden Euro
- Steuerbegünstigung für Dieselwagen abschaffen: 6 Milliarden Euro.
- Weitere Milliardeneinsparungen schlummern in der Pendlerpauschale und in der Steuerbefreiung für Dienstwagen.
(Quelle: Umweltbundesamt/Zeitschrift fairkehr).

Natürlich kann man auch an der Bildung sparen: Die Bertelsmann-Stiftung hat errechnet, dass das Sitzenbleiben jährlich rund 1 Milliarde Euro kostet. Verbinden wir doch das pädagogisch Sinnvolle mit dem ökonomisch Günstigen und schaffen das Sitzenbleiben ab!

Die Bertelsmann-Stiftung hat auch errechnet, was eine Bildungsreform bringt (nicht:kostet!), die die Zahl der “Risikoschüler” (Schüler, die wegen unzureichender Bildung keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben) deutlich senkt: Bis zum Jahr 2030 etwa 69 Milliarden Euro.

Fazit: Das Ökonomische verträgt sich wunderbar mit dem sozial Notwendigen und dem ökologisch Sinnvollen, wenn man nur langfristig denkt. Wir müssen endlich zu einer Politik kommen, die das Prädikat “nachhaltig” wirklich verdient.

Vorhin habe ich ein wenig an unserem Schaufenster “gearbeitet”. Naja, “gearbeitet” ist vielleicht etwas übertrieben, denn es sind einige neue Plakate dort zu finden mit denen wir für die Proteste Ende März gegen Pro NRW mobilisieren wollen.

Mir ist aufgefallen, dass bei dem Artikel über die Kritik an dem Bündnis die Fakten über die Demo leider etwas untergegangen sind. Selbst die Seite des Bündnisses um die es ging ist nichtmal verlinkt. Also Informationen des Bündnis gegen Rechts findet man unter www.gelsenkirchen-nazifrei.de.

Ziemlich konkret sind die Planungen für Freitag den 26. März: Hier plant Pro NRW eine Tour durch das ganze Ruhrgebiet, um vor Moscheen “Mahnwachen” durchzuführen. Dieser Provokation gegenüber unseren muslimischen Mitbürgern werden wir uns direkt vor der Moschee entgegenstellen. Pro NRW wird gegen 12 an der Horster Straße 156 erwartet, die Demo ist für 10.30 Uhr angemeldet. Gegebenenfalls sind danach noch Fahrten zu weiteren “Mahnwachen” von Pro NRW in anderen Städten möglich.

Noch etwas ungenauer ist die Situation für den Samstag (27.März). Hier gibt es bereits einige angemeldete Kundgebungen vom Bündnis gegen Rechts, aber da finden die Kontaktgespräche mit der Polizei erst in der kommenden Woche statt. Robert Zion hat für die Grünen eine Demo angemeldet, aber wie schon gesagt, Details kommen noch und werden dann hier, auf der Grünen Homepage und natürlich beim Bündnis bekanntgegeben.

Dass etwas stattfindet ist aber eindeutig und es heißt in jedem Fall früh aufstehen, denn die Kundgebungen sind ab 7.30 Uhr angesetzt!

Sonntag ist dann ja der Sternmarsch von Pro NRW auf die Moschee in Duisburg-Marxloh und hier wird es sicherlich die Möglichkeit geben, dort gemeinsam hinzufahren, wie man es in Köln auch schon mehrmals getan hatte. Weitere Informationen zu den Aktionen in Duisburg gibt es beim dortigen Aktionsbündnis.

Ansonsten gilt wie immer bei solchen Veranstaltungen: Das Wochenende vormerken und sich weiter ständig aktualisieren – hier und beim Bündnis.

Kaum hatte ich gestern die Werbung auf der Grünen Homepage für die Proteste gegen Pro NRW fertiggestellt, als mich – unabhängig davon – eine Email eines Parteifreundes erreichte. In dieser stellte er einige Nachfragen zur Grünen Beteiligung am Bündnis gegen Rechts. Hintergrund war dieser Artikel bei hometown-glory. In diesem geht es insbesondere um den Webmaster der Seite Rolf Jüngermann, der 2005 zum Boykott gegen israelische Produkte aufrief.

Das finde ich inhaltlich und vom Vorgehen falsch. In meinem privaten Blog hatte ich vor etwas mehr als einem Jahr zum Nahostkonflikt mal den Beitrag “Wenn zwei sich streiten ist Israel Schuld” gepostet, der als inhaltliche Aussage zu dem Konflikt mal reichen soll.

Ich will vielmehr auf die Schlussfolgerung aus dem Blog eingehen, denn diese finde ich mehr als bedauerlich und ich hoffe, ich kann dazu beitragen vielleicht einen anderen Blick auf das Bündnis gegen Rechts zu bekommen.

Das Bündnis gegen Rechts (BgR) existiert in Gelsenkirchen in lockerer Form schon sehr viel länger, als nur für diese Aktion. Die Aktion im letzten Jahr vor dem Schloss Horst, aber auch schon 2006 zum NPD Aufmarsch bei der WM war es der gleiche Kreis von Personen, der die Proteste abseits der Demokratischen Initiative (DI) organisierte. Abseits will ich dabei nicht als Gegensatz verstanden haben, DI und BgR haben damals kommuniziert und man tut es noch immer. Letztes Jahr beim Protest gegen den Parteitag war es ja fast ne gemeinsame Veranstaltung. Aber ich schweife ab.

Es wäre jedenfalls falsch dieses Bündnis als Verbund von “Staats- und Demokratiefeinde[n]” zu brandmarken, auch wenn die Äußerungen des Webmasters des aktuellen Projekts mehr als zweifelhaft sind. Das Gegenteil ist der Fall: Ziel des Bündnis ist es eine aktivere Form des Widerstands gegen Rechts zu finden, als sie von der Demokratischen Initiative geboten wird. (Auch das bitte ich nicht als Kritik zu verstehen: Ich finde es gut und wichtig, dass es verschiedene Angebote gibt.) Die Organisationsform ist demokratisch, Gewalt wird eindeutig abgelehnt und auch die Positionen beispielsweise gegen Stalinismus und ähnlichen linken “Alternativvorstellungen” sind eindeutig. Sicher auch ein Grund, warum man MLPD und deren Tarnorganisationen in dem Bündnis nicht findet.

Hinzu kommt im übrigen auch der Versuch die eigene Profilierung von  im Rahmen zu halten. Auch dies hatte 2006 dazu geführt, dass es neben der Demo des Bündnis gegen Rechts und der Kundgebung der Demokratischen Initiative auch eine der MLPD gegeben hatte. Eine Profilierung kann ich bei der Homepage übrigen auch nicht erkennen. Die Webseite die Rolf Jüngermann betreut ist ohne Werbung für die DKP oder ähnliches, sondern eine Darstellung der Protestplanungen. Im Gegenteil muss ich mal sagen, dass ich die Arbeit in diese Seite respektiere, die zur Mobilisierung für die Proteste und als zentraler Infopunkt wichtig ist.

Und auch da muss ich noch etwas korrigieren: Rolf Jüngermann kann eine Veranstaltung des Bündnis gegen Rechts nicht steuern, denn das Bündnis gegen Rechts ist basisdemokratisch organisiert, bei der alle wichtigen Entscheidungen durch die Versammlungen im Konsens getroffen werden, in der beispielsweise auch Falken, Jusos und einige Grüne sitzen.

Ich weiss nicht, ob ich irgendwelche Befürchtungen abbauen konnte, was die Vorbereitungen für die Proteste am 26. und 27. März in Gelsenkirchen angeht. Wie gesagt: Ich will keine Äußerungen gut reden und habe auch ganz eindeutig eine ganz andere Position im Nahostkonflikt, als Rolf Jüngermann. Wir haben im Bündnis gegen Rechts nie über den Konflikt geredet und ich weiß auch nicht, ob das nötig ist – für mich ist der Aktionskonsens mit Antisemitismus eben nicht vereinbar. Dass man nicht um jeden Preis mit jedem gegen Rechts zusammenarbeitet zeigt sich auch daran, wer an diesem Bündnis nicht beteiligt.

Abschließend sei nochmal darauf aufgerufen sich an den Kundgebungen am 26. und 27. März zu beteiligen. Wir werden hier und auf der Grünen Seite weiter berichten…

Ver.di-Bezirksgeschäftsführerin Martina Peil sah „die Entwicklung zur Zweiklassengesellschaft weit vorangeschritten“, da „sich nur reiche Leute arme Städte leisten können“.

Auch die Planungen für die nächste Veranstaltung am 9. März um 18 Uhr bei verdi zeigen, dass der Aktionsrahmen über die Finanznot der Stadt hinausgeht: Aktionen gegen die „derzeitige Hetzkampagne gegen Hartz-IV-Empfänger“ sollen dann nämlich geplant werden. Informationen zu den Treffen gibt’s unter Anderem im Grünen Büro.