In gewisser Hinsicht ist damit auch schon alles Notwendige zu den Ansichten eines Thilo Sarrazin gesagt.
Kein Debattenansatz, kein Interpretationsspielraum, nur die schlichte Selbstdemaskierung eines Menschen, dessen Ansichten offenbar auf einem Weltbild fußen, das offenkundig rassistische Züge trägt.

Um so verblüffender ist es, wie die bundesdeutsche Öffentlichkeit dieses Faktum ignoriert, und dabei noch so tut als gäbe es an den Aussagen eines Herrn Sarrazin erörterungswerte Aspekte. Nicht umsonst freut sich über derlei zum Beispiel die NPD.

So äußerte NPD-Funktionär Voigt gegenüber dem Report Mainz (vom 30.08.):
“Unsere Aussagen werden damit salonfähiger und es ist dann auch immer schwerer,
Volksverhetzungsverurteilungen gegen NPD-Funktionäre anzustreben, wenn
wir uns zur Ausländerpolitik äußern, wenn sich etablierte Politiker auch
trauen, das zu äußern.”

Das ist leider richtig. Sollte keine Staatsanwaltschaft die Courage zeigen Herr Sarrazin zur Verantwortung zu ziehen schafft das einen Präzedenzfall hinter dem sich zahllose der Volksverhetzung Angeklagte werden verstecken können.

Am Erschreckensten, selbst für Hartgesottene, ist aber nicht das Gebahren der Medien oder der Öffentlichkeit im Fall Sarrazin. Sondern das sich offenbar nicht unerhebliche Teile der SPD Basis mit diesem Mann solidarisieren.
Selbst härteste Kritiker der Sozialdemokraten, dürften über den Einblick in die Seele dieser Partei, überrascht sein.
Es bleibt dabei: Die SPD ist in vielen Gliederungen eine prodemokratische und antirassistische Partei.
Sie hat aber offensichtlich in Teilen ihrer Mitgliedschaft, ein krasses Defizit hinsichtlich ihrer Orientierung zu den demokratischen Grundlagen unserer Republik.

Es mag verständlich sein, wenn eine von vielen Wählerschichten abhängige Volkspartei Angst hat, in einigen dieser Wählerschichten anzuecken. So sagte Sigmar Gabriel gegenüber der BILD Zeitung:
„In Zuschriften und Anrufen werden wir natürlich auch gefragt, ob das denn nötig ist.“ Der Umgang der Partei mit Sarrazin sei „den Wählern und an der SPD-Basis nicht leicht zu vermitteln“
Es darf aber nicht vergessen werden das die Parteien, als Instrumente der politischen Willensbildung, genau diesen Auftrag haben, derlei zu vermitteln. Vor diesem Hintergrund ist es begrüßenswert, das die Verantwortlichen der SPD offenbar an einem Parteiausschlußverfahren gegen Sarrazin festhalten wollen. Sollte die Partei dieses auch ihren WählerInnen gegenüber vermitteln können, so hat der Sarrazinkomplex sogar eine klarstellende Wirkung gehabt.

Dortmund hat sich in den letzten Jahren zu einem Zentrum der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene um die autonomen Nationalisten in Westdeutschland entwickelt. Besorgniserregend waren die Überfälle auf die 1. Mai-Demo 2009 und vor wenigen Tagen auf die linke Szenekneipe „Hirsch Q“.

Dortmund soll mit seiner multikulturellen Bevölkerung eine tolerante und weltoffene Stadt bleiben. Deshalb rufen wir zum friedlichen Protest auf. An der zentralen Gegenkundgebung des Dortmunder Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus „Bunt statt Braun“ nimmt u. a. die Grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth teil (Nordmarkt, 12.00 – 14.00 Uhr). Im Anschluss an diese Kundgebung unternehmen die Dortmunder Grünen eine Fahrradtour, die in der Nordstadt beginnt und die auf dem Wilhelmplatz in Dorstfeld endet. Dort findet anschließend ein Friedensfest statt.

Wir Grüne setzen der menschenverachtenden Ideologie der Neonazis zivilgesellschaftlichen Widerstand entgegen.

Anlass der gelungenen Aktion war das sog. “Sparpaket” der schwarz-gelben Bundesregierung, das vor allem Erwerbslosen und sozial schwächeren Menschen Kosten aufbürdet. Hier wird mal wieder gekürzt und von unten nach oben umverteilt. Das Industrie- und Sozialpfarramt (ISPA) und die Hartz IV-Selbsthilfegruppe ließen daraufhin die Wäscheleine spannen und gaben Gelegenheit zur Hemdbemalung. Dabei wird es nicht bleiben. Letzte Hemden aus ganz Deutschland werden nach Berlin geschickt und zu Tausenden vor dem Reichstag aufgespannt als Mahnung für eine solidarische Gesellschaft.

Wer teilnehmen möchte, kann noch bis zum 10. September sein beschriftetes letztes Hemd beim ISPA abgeben (Pastoratstraße 10, GE-Altstadt, am Markt). Im Internet läuft die Aktion unter www.campact.de

WAZ-Artikel:

http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/Gebt-her-euer-letztes-Hemd-id3586586.html

Über das ISPA:

http://www.kirchegelsenkirchen.de/ispa.html

Blog:

http://www.ge-hartz4.de/wordpress/

(Das Bild auf der Startseite stammt von der entsprechenden Campact! Aktion)

Fotoquelle: “Eine Schule für Alle” Titelbild von den Grünen in Sachsen unter CC -Lizenz

Offenbar ginge es mal wieder um vordergründige Spareffekte auf Kosten von Menschen, die sowieso Probleme genug hätten. Die klar ablehnende Position  der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, wie von der WAZ-Gelsenkirchen berichtet, werde von den Grünen vollauf geteilt. Das strukturelle Grundproblem der Massenarbeitslosigkeit sei nicht durch Verkleinerung von Wohnflächen und immer neue Kürzungen zu lösen, wie die Erfahrung zeige.

“Die 150 Stellen vorwiegend in der Stadtteilarbeit müssen zusätzlich und gemeinnützig sein. Andere Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden.” Vor allem müsse die Teilnahme freiwillig sein und dürfe keinesfalls erzwungen werden. Freiwilligkeit sei die Voraussetzung für ein partnerschaftliches Verhältnis auf Augenhöhe zwischen mündigen Bürgerinnen und Bürgern und Behörde. Auch müsse man von diesen Stellen bei 30 Stunden Wochenarbeitszeit leben können. Vorgesehen sei in Gelsenkirchen eine Entlohnung von 1300 Euro brutto monatlich.

Auch kritisiert er die Überlegungen zur Verringerung der Wohnfläche von Hartz IV Empfängern als “unzumutbar und ein Schlag ins Gesicht”.

Unzumutbar sind auch Berichte, nach denen Jobcenter Schüler dazu drängen wollen, eine Ausbildung zu machen, anstatt zur Schule zu gehen. Beispiel gefällig?

Der Berufsberater sorge sich um Franziskas Zukunft, es sei der Zeitpunkt, über eine Ausbildung nachzudenken, schrieb er ihr im vergangenen Herbst. Die Jugendliche solle Kopien ihres letzten Zeugnisses einreichen, damit man die Zukunft planen könne. Franziska war geschockt. “Für mich steht fest, dass ich mein Abitur machen will und studieren werde – und auf einmal soll ich über eine Ausbildung nachdenken?” Als sie sich weigerte, die Zeugnisse einzureichen, folgten weitere Briefe. Franziska müsse “alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen”, schrieb ihr der Berater im März. Auch ihr wurden Sanktionen angedroht.

Jobcenter haben nicht das Recht über die Zukunft der Schüler zu entscheiden und auch nicht das Recht Zeugnisse einzufordern. Was hier geschieht ist eine Abstempelung von Menschen. Im Zuge des Zwangs möglichst schnell Menschen aus der Hilfsbedürftigkeit auszuschließen – von Helfen kann man ja immer seltener Reden – wird gerne vergessen, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Sozialstaat ist…

Foto: Patrick Jedamzik unter CC-Lizenz

Wie jetzt bekannt wurde, will der Konzern in wenigen Wochen hochriskante Tiefseebohrungen im Mittelmeer starten. Die Ölquelle vor der libyschen Küste befindet sich 1750 Meter unter dem Meeresspiegel – noch 250 Meter tiefer als das Bohrloch der “Deepwater Horizon”!

Dabei hat uns das Desaster der letzten Monate dramatisch vor Augen geführt: Tiefseebohrungen sind so wenig beherrschbar wie die Atomkraft. Millionen Liter giftiges Öl haben den Golf von Mexiko verseucht. Und nun soll BP weitermachen dürfen als wäre nichts geschehen? Sind nach den Küsten von Louisiana und Florida jetzt die Strände von Sizilien, Tunesien, Spanien oder Griechenland dran?!

Dagegen kannst Du jetzt aktiv werden. Protestiere gegen diesen Bohrirrsinn und fordere BP auf, das Bohrprojekt im Mittelmeer sowie alle weiteren Tiefseebohrungen zu stoppen. Für Deinen Protest stellen wir Dir einen Musterbrief zur Verfügung. Schicke ihn an den Boss von BP und zeige ihm, dass wir Verbraucherinnen und Verbraucher nicht tatenlos zuschauen, wenn profitgierige und kurzsichtige Konzerne unsere Zukunft aufs Spiel setzen!

Hier bei Meine Kampagne einloggen und Brief verschicken…

(Foto auf der Startseite: Oil Drilling Platform in the Santa Barbara CA
von Mike Baird unter CC-Lizenz)

Nächstes Jahr war die Loveparade auch in Gelsenkirchen geplant und ich hatte mich vor der Katastrophe schon gefragt, wie dies funktionieren soll. Weniger wegen einem möglichen Veranstaltungsort, ich denke da würde sich in Gelsenkirchen etwas finden lassen, was größer und zugänglicher ist, als in Duisburg. Viel mehr stellte sich mir die Frage, wie man einen solchen Besucheransturm auf unserem Bahnhof geregelt bekommen will. Diese Frage stellt sich nicht mehr und dies ist auch ganz gut so. Jede weitere Loveparade wäre von den Ereignissen am Samstag in Duisburg überschattet.

Neben der Trauer und Verarbeitung des Unglücks muss nun geklärt werden, wie es dazu kommen konnte und ob Prestige und Profit am Ende vor den Sicherheitsinteressen der Besuchern stand.

Einige weiterführende Links:

• Dennis vom Gelsenkirchen Blog forderte “Bitte nicht in Gelsenkirchen” (freilich vor der entsprechenden Bekanntmachung der Veranstalter)
• Auf Seiten der Stadt begrüßt man sich die Absage – die Planungen waren eh noch nicht weit vorangschritten.
• Hometown Glory fordert den Innenminister Jäger und den Geschäftsführer der Ruhr2010 zum Rücktritt auf und Rüdiger Oppers von DerWesten fordert dies auch schon für den Oberbürgermeister von Duisburg Sauerland.
• Unsere Kollegen in Duisburg wie auch in NRW kondolieren natürlich ebenfalls.