Grundeinkommensblog

Spenden für das Grundeinkommensprojekt in Namibia

noreply@blogger.com (Manuel Franzmann) — Mon, 27 Feb 2012 06:35:37 PST

Während in Deutschland Theaterstücke und Romane über das Grundeinkommen und ähnliches mehr eine Finanzierung finden, obwohl im Hinblick auf den Wert solcher Unternehmungen eine gewisse Skepsis angebracht ist (nichts gegen Theaterstücke und Romane, aber im Hinblick auf die Verbreitung der Grundeinkommensidee produzierte Auftragswerke erscheinen doch etwas fragwürdig, sowohl in künstlerischer Hinsicht als auch unter dem Gesichtspunkt der Öffentlichkeitsarbeit pro Grundeinkommen), kämpft das bahnbrechende und weltweit Aufsehen erregende Pilotprojekt der Basic Income Grant Coalition in Namibia um sein Überleben. So heißt es erneut in einem Artikel der deutschsprachigen Allgemeinen Zeitung aus Namibia dramatisch:

"Die Weiterzahlung eines Grundeinkommens (BIG) an die Bewohner von Otjivero/Omitara ist nicht gesichert, das vorhandene Geld reicht nur noch für März. Dann droht das Aus." (AZ, 27.02.2012)

Höchste Zeit, dass in der deutschsprachigen Grundeinkommensbewegung die Prioritäten neu justiert werden und Bemühungen in Richtung Spendenunterstützung dieses Projekts anlaufen, zumal das nötige Finanzierungsvolumen sehr überschaubar ist: lediglich 8 Euro pro Person pro Monat in einem Dorf von etwa 1000 Einwohnern sind vonnöten (plus der vergleichsweise geringen Verwaltungskosten).

Warum ist die Fortsetzung des Projekts, genauer die bereits laufende Phase der Übergangsfinanzierung, so wichtig? Natürlich vor allem wegen der Menschen in Otjivero, die nicht von heute auf morgen wieder in ihre Armut zurückgestoßen werden sollten. Vor diesem Hintergrund aber auch deswegen, weil so die Grundeinkommensdiskussion in Namibia bis zu den nächsten Wahlen befördert wird. Bei diesen Wahlen kandidiert ein Politiker mit guten Chancen auf die Präsidentschaft, der die Grundeinkommensidee unterstützt.

"Alle Hoffnungen der BIG-Koalition ruhen deswegen jetzt auf Handels- und Industrieminister Hage Geingob. Er ist der einzige führende Politiker des Landes, der sich bisher deutlich zum Grundeinkommen bekannt hat. Geingob ist auch SWAPO-Vizepräsident und gilt als aussichtsreicher Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2014." (Asmus Heß in einem Artikel in Brandeins)

Wird das Projekt vorher abgebrochen, ist das nicht gerade förderlich für die Diskussion und wird dies von den Grundeinkommensgegnern wahrscheinlich auch als Bestätigung ihrer früher geäußerten Befürchtung gedeutet, dass die Menschen in Otjivero als Versuchskaninchen eines Experiments missbraucht werden und nach der begrenzten Projektszeit dann unverantwortlich wieder in ihre Armut zurückgestoßen werden.

Nähere Informationen zur Unterstützung des Projekts (in englischer Sprache)
(Englischsprachige) Internetseite der Basic Income Coalition

Sind 27 Prozent Grundeinkommensbefürworter in Deutschlands Bevölkerung "wenig" oder "viel"?

noreply@blogger.com (Manuel Franzmann) — Mon, 06 Feb 2012 02:41:21 PST

In einer Pressemitteilungvon Gruner+Jahr vom 14.11.2011 heißt es zu den Ergebnissen einer vom NachrichtenmagazinStern in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage desMeinungsforschungsinstituts Forsa unter Bundesbürgern:

„Wenig Anklang in der Bevölkerung findet ein staatlich garantiertes Grundeinkommen, wie es die Piratenpartei kürzlich auf ihrem Bundesparteitag beschlossen hat. Nur 27 Prozent der Bundesbürger unterstützen laut der stern-Umfrage diese Forderung. Auch bei den Wählern der Piraten halten das lediglich 32 Prozent für eine gute Idee.“

Ist diese Einschätzung, wonach 27 Prozent Grundeinkommensbefürworterin Deutschlands Bevölkerung „wenig“ seien, realistisch? Das hängt vomBetrachtungswinkel ab.

Pflegt man eine statischeBetrachtung und legt dabei als Maßstab die Frage zugrunde, ob dasbedingungslose Grundeinkommen aktuell die zu seiner politischen Verwirklichungerforderliche mehrheitliche Unterstützung in der Bevölkerung und im Parlament findet, ist die Einschätzung natürlichzutreffend. Zu welchem Ergebnis gelangt man aber, wenn man eine weniger auf dasHier und Jetzt der aktuellen politischen Realisierbarkeit fixierte „positivistische“Betrachtung an den Tag legt, die dynamischeAspekte berücksichtigt? Dieser Frage möchte ich ein paar Zeilen widmen und mir dabeiForschungen des renommierten amerikanischen Religionssoziologen Rodney Stark zu Nutze machen, die sich aufdie Dynamik der Verbreitung neuer religiöser Ideen richten. Im Hinblick auf dieEntwicklung der Unterstützung der Grundeinkommensidee in der deutschenBevölkerung erweisen sich diese Forschungen als recht aufschlussreich undanregend. Es zeigt sich auch immer wieder, dass die über alle Parteiungen,Lagerbildungen und Interessengegensätze hinweggehende, polarisierende Wirkungdes Grundeinkommensvorschlags besonders damit zu tun hat, dass die Ebenefundamentaler Wertbindungen und damit verbundener „religiöser“ (oder auchsäkularer) Ideen berührt wird. Insofern ist der Vergleich mit der Geschichte religiöser Ideen nicht so abwegig, wie es vielleicht auf den ersten Blickscheinen mag.

Rodney Stark hat ursprünglich die dynamische Verbreitung religiöser Ideen im Verlaufe des 20. Jahrhunderts studiert und dabei auf ein reichhaltiges Quellenmaterial zurückgreifen können. Später hat er dann die dabei gewonnenen Einsichten dazu verwendet, auch den geschichtlich sehr viel weiter zurückliegenden Prozess der Entstehung des Christentums zu untersuchen. Diese Studie lohnt den Vergleich, wie noch deutlich werden soll – aber natürlich nicht deswegen, weil die kulturgeschichtlichen Dimensionen miteinander vergleichbar wären; die Entstehung und Geschichte des Christentums ist selbstverständlich ein sehr viel umfassenderer, komplexerer Prozess als die der Grundeinkommensdiskussion.

Den Plot zu der äußerst instruktiven Studie von RodneyStark bildete die gelegentlich von Historikern erhobene Behauptung, dieerstaunlich schnelle und dynamische Verbreitung des Christentums in den Jahrhundertennach Christi Geburt im Mittelmeerraum bis zur Deklaration als römische Staatsreligionunter Kaiser Theodosius I. im Jahr 380 n.Chr. sei nur durch (wundersame)Massenbekehrungen erklärbar nach dem Muster einer Bergpredigt vorgroßem Publikum, das daraufhin mehr oder weniger komplett konvertiert. StarksStudie zeigt auf überzeugende, aufklärerische Weise, dass das nicht stimmt. Dieim Rückblick rasant wirkende Verbreitung des Christentums ist viel nüchternerzu erklären, und dabei halfen ihm seine früheren Forschungen, z.B. zum enormenMissionserfolg der Mormonensekte im 20. Jahrhundert (vgl. Stark 2005).Betrachtet man sich nämlich die Verbreitung religiöser Ideen aus der Nähe, dannzeigt sich, dass sie überwiegend über dauerhafte, verbindliche Nahbeziehungenerfolgt: durch das Bohren dicker Bretter in der Überzeugung derjenigen, mitdenen man fest verbunden ist und zusammenlebt. So ist es z.B. so, dass die inden USA verbreiteten Fernsehprediger („Teleevangelisten“) zwar via TV zuMassenbekehrungen aufrufen und ihren Missionserfolg dann auch gerne mit zugesandtenPostkarten („Ja, ich habe mich Jesus verschrieben“) öffentlich „belegen“, aberdie angeblich Neubekehrten sind, wenn man das näher untersucht, zum größtenTeil schon längst vorher bekehrt worden und haben sich lediglich zu einerAuffrischung oder neuen Spielart ihres Glaubens erwecken lassen. Dieeigentliche Überzeugung und Prägung ihrer Orientierung erfolgte meist im Kreiseihrer Familien, Verwandten und Freunde.

Warum ist das so? Natürlich gibt es auch Fälle, die sich wegenihrer großen Neugier und Offenheit alleinaufgrund der Predigt eines Fremden via Fernsehen oder durch die Lektüre eines Buchesund ähnlichem zu einer neuen Wertbindung bewegen lassen. Und solche Fälle sindauch in ihrer initiatorischen Funktion für die Verbreitung „religiöser“ Ideen ganzentscheidend. Sie sind aber zahlenmäßigmeist nicht so bedeutend. Denn dazu bedarf es einer erheblichen Muße, die imErwachsenenleben in der Regel nur sehr beschränkt verfügbar ist – zumindest galt das bislang. Und es gibt auch nur eine begrenzte Zahl von Menschen, die alsErwachsene charakterlich neugieriggeblieben sind. Der statistische Normalfall ist deswegen meist, dass man sicherst mit einer Idee wirklich auseinandersetzt, wenn sie durch nahestehendePersonen in das eigene Lebensumfeld eindringt, sodass man um eineAuseinandersetzung kaum noch herum kommt. Diese strukturelle Erklärung findetman übrigens bei Rodney Stark nicht mehr, der sich darauf beschränkt, seinenForschungsbefund vergleichsweise vage als eine Verbreitung religiöser Ideenüber „Netzwerkstrukturen“ zusammenzufassen.

Damit diese Verbreitung funktioniert, bedarf es zumindestein paar neugieriger Menschen, die gewissermaßen als Brückenköpfe in diealltägliche Lebenswelt mit ihren Verwandtschafts- und Freundeskreisen hineinwirken.Diese Neugierigen setzen sich nicht nur aus ein paar charakterlich neugieriggeblieben Erwachsenen zusammen und einigen berufsmäßig Neugierigen wieKünstlern, Wissenschaftlern und ähnlichem. Ganz entscheidend ist die „Jugend“,die über die Generationenabfolge erheblich zur Verbreitung neuer Ideen beiträgtund einen zentralen, in die Gesellschaft eingebauten Mechanismus der Entstehungund Verbreitung des Neuen repräsentiert. Das gilt umso mehr, je größer das vonder Gesellschaft der Jugend zugestandene adoleszente Bildungsmoratorium ist,das eine Verfügbarkeit von Muße bedeutet: sich unter der Bedingung derEntlastung von praktischen Bewährungsaufgaben mit Dingen um ihrer selbst willenbeschäftigen zu können bzw. Dinge ausprobieren zu können.

Rodney Stark hat zusätzlich noch darauf hingewiesen, dassauch „die Frauen“ einen großen Beitrag zur Verbreitung neuer religiöser oderanderer Ideen leisten würden bzw. dass die Verbreitung des Christentums im RömischenReich besonders auch über diese lief, ähnlich wie es im berühmtenHollywood-Film „Quo vadis“ mit Peter Ustinov als Nero dargestellt wird, wo sichder etwas bornierte, aber die christliche Staatsgeisel Lygia leidenschaftlich liebenderömische General Marcus Vinicius vor diesem Hintergrund auch mit deren christlicher Überzeugung auseinandersetzt und dieser gegenüber allmählich öffnet. Es gibtauch Studien zur Geschichte der Wählerschaft der Grünen, die zeigen, dass die allmählicheZuwendung zu dieser Partei etwa von Teilen der Wohlstandsmilieus im FrankfurterSpeckgürtel (Bad Homburg, Kronberg usw.) in Laufe der 1980er und 1990er Jahren typischerweiseüber die Ehegattinnen verlief. Man kann hier nur vermuten, dass dieswahrscheinlich etwas mit den größeren strukturellen Mußepotentialen der wohlhabenden„Hausfrauenexistenz“ zu tun hat, die in solchen Kreisen zum betreffendenZeitpunkt im Sinne der traditionellen Rollenteilung noch der Normalfall war.

Ein weiterer wichtiger Faktor der Verbreitung sind inhistorischer Perspektive „Propheten“, in zeitgenössischer ihre Nachfolger, die„Intellektuellen“, die mit dem zwangslosen Zwang des besseren Arguments imMedium der politischen Öffentlichkeit mit ihrer gebildeten und argumentationsgewandtenStimme neue Gesellschaftsentwürfe propagieren und vertreten. In der heutigen Grundeinkommensdiskussionnimmt der Unternehmer Götz W. Werner diese grundlegende Funktion an vorderster Stellewahr. Das ist alles andere als selbstverständlich, denn in der Vergangenheit warendie klassischen Intellektuellen nicht zufällig Schriftsteller, Wissenschaftlerusw., also Personen, die qua Beruf über eine besondere Erkenntnis- und Argumentationsfähigkeitverfügten und im Hinblick auf politische Interessenlager eine relativunabhängige Position hatten und auch pflegten. Diesbezüglich steckt Werner ineiner gewissen Zwickmühle, die sich immer wieder darin äußert, dass seinEintreten für ein Grundeinkommen bei einigen schon allein wegen des Unternehmertums(also seiner Zugehörigkeit zur „Kapitalseite“ im Interessengegensatz von „Kapital“und „Arbeit“) für ein tiefes Misstrauen sorgt, was dann nicht selten zu hanebüchenenUnterstellungen führt, gegen die sich Werner aber, das zeigt sich immer wieder,in seiner Position schlecht wehren kann (aktuelle Beispiele: hier und hier). Allerdings ist es eben auch keinZufall, dass Werner und kein Schriftsteller, Wissenschaftler oder Künstler zur prophetischenSpeerspitze der Grundeinkommensbewegung geworden ist. Denn vor dem Hintergrunddes seit den 1990er Jahren durch und durch „verbetriebswirtschaftlichten“Zeitgeistes (Oevermann), der manchmal mit dem etwas irreführenden Label „Neoliberalismus“belegt wird, finden Personen, die nicht nach den Kriterien dieses Zeitgeistes sichbewährt haben und ausgewiesen sind, kaum Gehör. Sie finden einfach nicht die nötigeVorakzeptanz und den Kredit, um eine nennenswerte Zuhörerschaft zu finden,wohingegen der Umstand, dass ein Unternehmer für ein Grundeinkommen eintritt, beiden Medien bezeichnenderweise sogar für Sensationsinteresse sorgt. Offensichtlichbedarf es also unter den besonderen Umständen unserer Zeit eines Unternehmers,um den verbetriebswirtschaftlichten Diskurs von Innen aufzuknacken.

Intellektuelle liefern den Neugierigen und den anderweitigin eine Auseinandersetzung hineingezogenen gewissermaßen den zu verdauendengeistigen Stoff, womit wir bei einem weiteren wichtigen Punkt sind:

Die ganze Dynamik der Verbreitung funktioniert natürlichnur, wenn religiöse Ideen tatsächlich einen substantiellen „Appeal“ haben und tragfähigeLösungen für ungelöste Probleme in Aussicht stellen. Ist das nicht der Fall, werdensie, sobald die Menschen Zeit und Muße haben, sich näher mit ihnen zubeschäftigen, aussortiert und fallen gelassen. Rodney Stark findet in seinerStudie handfeste Gründe dafür, warum das Christentum in der Konkurrenz mit demrömischen Polytheismus attraktiv wirkte: z.B. weil es in seiner Lehre von derNächstenliebe seine Anhänger dazu motivieren konnte, bei den damals so verbreitetenund bedrohlichen Seuchen nicht einfach wegzulaufen und die erkrankten Opfer ohnePflege sich selbst zu überlassen, sondern vielmehr zur aufopferungsvollen Hilfeveranlasste, was enorme epidemologische Vorteile hatte, die zu anschaulichen Erfolgenführten und Wasser auf die Mühlen der christlichen Missionare waren. Auch beimGrundeinkommensvorschlag bedarf es, damit die Dynamik der Verbreitung befeuert wird,immer wieder gesellschaftlicher Anlässe bzw. der Krisenphänomene, die solche Evidenzerfahrungenzu erzeugen bzw. zu erneuern vermögen.

Kommen wir wieder zurück zu deneingangs erwähnten 27 Prozent Befürwortern eines Grundeinkommens in der deutschenBevölkerung Ende des Jahres 2011. Sollte das Grundeinkommen tatsächlich eineIdee mit schlagender Überzeugungskraft sein, zeigt ein einfacher Vergleich,dass wir eigentlich nicht mehr weit von seiner politischen Durchsetzung entferntsein können. Vergleichen wir trotz der Dimensionsunterschiede die heutige Lageder Grundeinkommensdiskussion mit der zahlenmäßigen Verbreitung desChristentums in den ersten Jahrhunderten, so wie sie Rodney Stark auf Basis vonGrabsteinzählungen u.a. präsentiert.

Tabelle 1:Christliches Wachstum bei einer jährlichen Rate von 3,4 Prozent

Jahr	Zahl der Christen	% der Bevölkerungⁱ
40	1.000	--
50	1.397	--
100	7.434	--
150	39.560	0,07
180	107.863	0,18
200	210.516	0,35
250	1.120.246	1,90
300	5.961.290	9,90
312	8.904.032	14,80
350	31.722.489	52,90
ⁱ Auf Grundlage einer Schätzung der Bevölkerung des römischen Reiches auf 60 Millionen

Sämtliche Zahlen in Tabelle 1 stammen aus: Rodney Stark (2007): Discovering God. The Origins ofthe
Great Religions and the Evolution of Belief. New York: HarperOne

Wie man nicht zuletzt anhand der Prozentspalte sehen kann,dauerte es sehr lange, bis die Verbreitung christlicher Überzeugungen in derBevölkerung des Römischen Reiches zahlenmäßig ein Ausmaß annahm, das wirklichins Gewicht fiel. Es dauerte 350 Jahre, bis das Christentum die 50 Prozent überschritt.Der Anteil blieb die ersten 250 Jahre trotz eines stetigen Zuwachses imErgebnis marginal klein. Und in den letzten 50 Jahren ging dann alles sehr schnell.Im Jahr 313 hieb Kaiser Konstantin der Große angesichts des schon fast 15Prozent ausmachenden Anteils an Christen das Verbot dieser Religion auf. ImJahr 350 waren ihre Anhänger aber schon in der absoluten Mehrheit mit mehr als der Hälfte der Bevölkerung und wurdesie im Jahr 380 durch Kaiser Theodosius I. schließlich zur Staatsreligion erklärt. Waskönnen wir daraus im Hinblick auf unser Thema lernen? Schauen wir uns dazu dieZahlen nochmals als Graphik an:

Abbildung 1: Die 27 Prozentmarke im Kontext einer exponentiellenWachstumskurve

(Zum Vergrößern auf Grafik klicken!)

Wie man in der Graphik noch besser sieht, ist das Wachstum exponentiell. Und das liegt in der Naturder Sache. Es erklärt sich durch den Mechanismus einer Verbreitung über„Netzwerkstrukturen“, der den Löwenanteil ausmacht. Eine solche Verbreitungdauert seine Zeit, aber ihr Effekt steigert sich enorm, weil mit jederVerbreitung die Zahl der dann parallel verlaufenden Verbreitungsprozessezunimmt, sodass der Gesamteffekt exponentiell anwächst. Die Verbreitung desChristentums brauchte dementsprechend einen langen Anlauf, aber am Ende gingalles sehr flott. Sollte das Grundeinkommen tatsächlich, wie seine Befürworterimmer wieder behaupten, eine „Idee sein, deren Zeit gekommen ist“, dann lehrenuns die Erkenntnisse aus der Forschung zur Verbreitung religiöser Ideen, dasdie Verbreitung mit 27 Prozent Grundeinkommensbefürwortern in der Bevölkerung bereitsals sehr weit fortgeschritten anzusehen wäre, zumal der Prozentsatz anBefürwortern in der Bevölkerung in den 1980er Jahren, in denen es bereits eineerste Konjunktur der Grundeinkommensdiskussion im Umfeld des Bamberger Soziologentags von 1982 zur "Krise der Arbeitsgesellschaft", der Partei der Grünen und der Arbeitsloseninitiativen gegeben hat,mit Sicherheit marginal war und bis heute stetig zugenommen hat. Wie die obige Graphik darstellt, wurde die 27 Prozentmarke in der Geschichte des Christentums unter historisch völlig anderen und denkbarungünstigeren Bedingungen wahrscheinlich nur zwanzig Jahre vor dem Erreichen der 50Prozentmarke passiert! (Diese Schätzung ergibt sich, wenn man die von Rodney Stark berechneten Prozentanteile zu verschiedenen Zeitpunkten zu einer Trendkurve verbindet.) Man muss in der Gegenwart angesichts der Massenmedienund verschiedener anderer Fortschritte natürlich davon ausgehen, dass sichreligiöse Ideen schneller als vor 2000 Jahren verbreiten, vermutlich sogar sehrviel schneller.

Allerdings lassen sich Generationenprägungen auch heutenicht so ohne weiteres einfach aushebeln und der erneuernde Rhythmus derGenerationenabfolge überspringen. Unübersehbar ist aber das folgende. Es wächsteine junge Generation heran, deren objektive Lage nicht nur in verschiedenerHinsicht den Grundeinkommensvorschlag attraktiv erscheinen lässt (Stichworte:Generation Praktikum, Jugendarbeitslosigkeit in Europa und in der Welt, Zerstörung vonFreiräumen der Bildung, prekäre Aussicht der Alterssicherung). Deren politisch engagierter Teil spricht sich auch bereitsheute zu einem hohen Anteil für ein Grundeinkommen aus. So hat die Junge Union,die Jugend der CDU, nach Kräften den Bürgergeldvorschlag desfrüheren thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus unterstützt. DieJugend der Grünen ist zum überwiegenden Teil auf Grundeinkommenskurs, und aufdem Grünen-Parteitag von 2007, als der Vorschlag zur Entscheidung stand undimmerhin 40 Prozent errang, war es vor allem das mit den Hartz IV-Gesetzen unddem Konzept des „aktivierenden Sozialstaats“ verwobene alte Parteiestablishment,das eine deutliche Mehrheit pro Grundeinkommen verhinderte. Nun gibt es sogar eineneue Parlamentspartei, die Piraten,die als erste das Grundeinkommen in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat undunübersehbar vor allem von Angehörigen der jungen Generation getragen wird. DieVerdi-Jugend treibt die Diskussion in den Gewerkschaften voran. Der BDKJ (Bundder Deutschen Katholischen Jugend) hat sich für ein Grundeinkommenausgesprochen, um nur einige aufsehenerregende Beispiele zu nennen. Ähnlich wie dieaktivierende Arbeitsmarktpolitik in ihren geistigen Grundlagen vor allem einProjekt der 1968er-Generation und der ihr nachfolgenden Generationen ist (näheresdazu siehe Franzmann 2010) und mit der Wahl von Gerhard Schröder zumBundeskanzler politisch durchgesetzt wurde, so wird vielleicht auch schon mitder Wahl eines Kanzlers aus der heutigen Jugendgeneration das Grundeinkommeneingeführt.

Literatur:

Franzmann, Manuel(2010): „Einleitung. Kulturelle Abwehrformationen gegen die »Krise derArbeitsgesellschaft« und ihre Lösung: Die Demokratisierung dergeistesaristokratischen Muße“. in: Manuel Franzmann (Hrsg.), BedingungslosesGrundeinkommen als Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft.Weilerswist: Velbrück Wissenschaft, S. 11-103, URL: http://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/volltexte/2010/7436/

Haigner, Stefan D.; Jenewein, Stefan; Schneider, Friedrich& Wakolbinger, Florian (2010): Bedingungsloses Grundeinkommen. Eine Studieder Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung mbH. Innsbruck:Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung mbH [Die durch Götz W. Wernerfinanzierte Studie fasst Ergebnisse einer Bevölkerungsumfrage zumGrundeinkommensvorschlag aus dem Jahr 2010 zusammen]

Stark, Rodney (1997): DerAufstieg des Christentums. Neue Erkenntnisse aus soziologischer Sicht. Weinheim:Beltz Athenäum

Stark, Rodney (1997): The Rise of Christianity. How the Obscure, MarginalJesus Movement Became the Dominant Religious Force in the Western World in aFew Centuries. San Francisco: HarperSanFrancisco

Stark, Rodney (2005): The Rise of Mormonism. New York: Columbia UniversityPress

Stark, Rodney (2007): Discovering God. The Origins of the Great Religionsand the Evolution of Belief. New York: HarperOne

Von der Leyens Ministerium zur Altersarmut

noreply@blogger.com (Manuel Franzmann) — Tue, 30 Aug 2011 04:47:45 PDT

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) unter der Führung Von der Leyens hat eine Große Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema “Altersarmut in Deutschland” beantwortet (Bundestag Drucksache 17/6317), in der auch eine Grundrente thematisch ist. Mit welcher Logik in dieser Antwort “zur Sache” gegangen wird, erschließt sich bereits ganz zu Beginn. Auf die erste Frage der Anfragenden “Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Altersarmut gegenwärtig ein Problem ist? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?” antwortet das BMAS:

Nein, Altersarmut ist heute kein verbreitetes Phänomen. Wer im Alter bedürftig
ist, dem sichert die Grundsicherung im Alter den Lebensunterhalt. (…)

Hier wird also geltend gemacht, dass ein soziales Sicherungsnetz existiert, das bedürftige Alte auffängt und mit Hilfe gewährter Grundsicherungsleistungen vor Altersarmut bewahrt. Auch in den folgenden Sätzen wird der Anspruch bekräftigt, dass die Grundsicherungsleistungen die Abwesenheit von Armut gewährleisten. An späterer Stelle findet sich allerdings ein geradezu haarsträubender Selbstwiderspruch. Unter 4. antwortet das BMAS auf die Frage der Anfragenden “Sieht die Bundesregierung Entwicklungen, die gegenwärtig und in der Zukunft für eine Zunahme von Altersarmut sprechen? Wenn ja, welche?”:

Niedrige Alterseinkommen resultieren vor allem aus nur kurzen Phasen sozialversicherungspflichtiger Vollzeiterwerbsarbeit oder längeren Zeiten der Arbeitslosigkeit. Wer schon im Erwerbsleben über lange Zeiträume niedrige Erwerbseinkünfte bezogen hat, wird auch im Alter im Regelfall nur auf geringe Alterseinkünfte zurückgreifen können. Grundsätzlich gilt: Die wichtigste Voraussetzung zur Vermeidung von Altersarmut ist die Integration in den Arbeitsmarkt
und eine dauerhafte Erwerbstätigkeit mit entsprechendem Einkommen und vollständigen adäquaten Rentenbiographien sowie eine verbesserte Vereinbarkeit von
Familie und Beruf. (...)

Unter der Hand wird einfach der Anspruch fallen gelassen, dass Grundsicherungsleistungen Altersarmut vermeiden. Stattdessen hängt die Vermeidung von Altersarmut nun plötzlich von der Integration in den Arbeitsmarkt ab. Das bedeutet, dort wo über die Existenz von Altersarmut und ihre Vermeidung offen diskutiert werden soll, wird sie einfach geleugnet, sodass man sich über ihre Bekämpfung auch keine Gedanken mehr zu machen braucht. Aber faktisch rechnet man durchaus mit der Existenz von Altersarmut, die offensichtlich ganz bewusst als ein Anreiz zur Anstrengung bei der Suche nach Erwerbsarbeit im Erwerbsalter beibehalten werden soll. Wer am Ende mit Altersarmut konfrontiert ist, hat es gewissermaßen sich selbst zuzuschreiben und die Armut verdient.

Erschreckend an dieser Argumentationsweise ist nicht nur, dass sie sich offensichtlich vor allem aus kleinbürgerlichen Ressentiments speist, sondern vor allem auch die vorwaltende Immunisierungslogik, die sich trickreich – aber eben auch in sich verlogen – jeder offenen sachhaltigen Diskussion entzieht.

Dieter Wermuth liebäugelt mit dem Grundeinkommensvorschlag

noreply@blogger.com (Manuel Franzmann) — Fri, 19 Aug 2011 13:23:00 PDT

Einen lesenswerten Blogartikel zum Grundeinkommensvorschlag hat Dieter Wermuth verfasst. Der Vorschlag findet erfreulicherweise auch unter Wirtschaftswissenschaftlern, Volkswirten, Bankern, Unternehmern fortwährend neue Anhänger und Sympathisanten. Das sah lange Zeit ganz anders aus. Zur Person finden sich auf den Blogseiten die Hinweise:

Dieter Wermuth, geboren 1940, hat über Jahrzehnte die deutsche und europäische Volkswirtschaft, Geldpolitik und Makropolitik kommentiert. Er war in Diensten verschiedener großer Banken, angefangen bei der Citibank, deren Europa-Chefvolkswirt er Anfang der 80er Jahre war, über die WestLB bis hin zur japanischen Großbank UFJ. Auch dort hatte Wermuth bis vergangenes Jahr den Posten des Europa-Chefvolkswirts inne, mit Sitz in London. Zwischen seinen Tätigkeiten als Volkswirt versuchte er sich als Investmentbanker bei einer französischen Bank und zwei Jahre als Marktaufseher der Frankfurter Wertpapierbörse. Heute ist Wermuth Geschäftsführer einer Gesellschaft mit Büros in Wiesbaden und Moskau, die zwei Hedge Funds berät, den Greater Europe Fund und den Greater Europe Deep Value Fund.

>> Zum Blogartikel "Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle" von Dieter Wermuth

Zwei Pilotprojekte in Indien

noreply@blogger.com (Manuel Franzmann) — Mon, 08 Aug 2011 08:40:30 PDT

von Guy Standing

[Englischer Originaltext erschienen auf “Basic Income News”]

Indien könnte als ein unfruchtbarer Boden für das Grundeinkommen erscheinen. Jahrzehnte lang bestand die Sozialpolitik in der “bureaucratic raj” ("bürokratischen Herrschaft", "bürokratisches Regime"). Durch sie wurden subventionierte Waren angeblich direkt an "die Armen" verteilt, hauptsächlich durch Läden für Lebensmittelmarken. Subventionen wurden allgemein tief in der Gesellschaft verankert, mehr als 5% des BIP (Bruttoinlandsprodukt) ausmachend. Doch in den letzten zwei Jahren hat sich ein außerordentlicher Wandel vollzogen. Plötzlich spricht das ganze politische Establishment über die Vorzüge von "cash transfers" ("Geldzahlungen") als Alternative zu Subventionen.

Der Zeitpunkt für dieses neue politische Interesse ist eher zufällig, planten wir doch schon seit 2008 ein "cash-transfer"-Pilotprojekt, das faktisch ein Grundeinkommenspilotprojekt ist, auch wenn es "universal, unconditional, individual cash transfer" ("universelle, bedingungslose, individuelle Geldzahlung") genannt wird. Es hatte seinen Ursprung in einem Seminar in Ahmedabad am Sitz der "Self-Employed Women Association" (SEWA) in Indien, bei der ich die Prinzipien eines Grundeinkommens darlegte und die Argumente für Universalismus statt Selektivität und Zielgruppenorientierung, sowie Bedingungslosigkeit statt Bedingtheit abwägte. Anfänglich gab es einigen Widerstand gegen die Idee, dass jeder Mann und jede Frau den "cash-transfer" je für sich erhalten soll. Die SEWA-Führer tendierten dazu darauf zu drängen, dass sie nur an Frauen ausgezahlt werden. Zu ihrer Ehrenrettung, sie stimmten schließlich zu, dass sie an Männer und Frauen je für sich ausgezahlt werden, das Geld für die Kinder allerdings an die Mutter oder den Betreuer eines Kindes. Zwar argumentierten zunächst auch einige für eine Konditionalität, aber in einer späteren Sitzung sprachen sich Vertreter lokaler Niederlassungen der SEWA vehement gegen Auflagen aus. Das war wundervoll.

Es dauerte ein Jahr, um das Geld zu sammeln. Währenddessen wurde ein Team von Forschern und SEWA-Leitern gebildet, um die Arbeit zu planen. Es wurde beschlossen, das Pilotprojekt in den Dörfern in Madhya Pradesh durchzuführen. Allerdings während wir planten, ergab sich die Möglichkeit für ein zweites, kleineres Pilotprojekt in einem Stadtteil von Delhi. Es wurde durch die Regierung von Delhi initiiert und unterstützt, und das Projekt-Design spiegelte das auch wider. Das Delhi-Pilotprojekt sah vor, den Haushalten eine "Wahl" zu lassen zwischen der Fortführung des schon bestehenden "PDS" Rationierungsmodells, das auf dem basiert, was "BPL"(Below Poverty Line)-Karten genannt wird, mit denen die Armen ausgestattet sein sollen, oder eben einem monatlichen "cash-transfer". Viele entschieden sich für den "cash-transfer".

Kurz nachdem dieses kleine Pilotprojekt ins Leben gerufen wurde, wurde mit einer Straßenkampagne eine lokale Opposition mobilisiert, und zwar mit der Behauptung, dass wir den Armen Lebensmittel und andere wichtige Dinge wegnehmen wollten, die für einige Menschen gegenwärtig durch die BPL-Karten bereitgestellt werden. Diese Irreführung führte zu Unruhen, die sich gegen unser Team richteten, und zu Druck auf die Bewohner, die sich für den "cash transfer" entschieden, aber dann wieder zu den Rationsleistungen zurückkehrten. Die Besitzer der Lebensmittelmarken-Läden waren daran beteiligt, obgleich die Aktion durch eine so genannte "Right-to-Food"-Gruppe ("Recht-auf-Nahrung") angeführt wurde.

Ab Juli 2011 wurde das Delhi-Pilotprojekt fortgeführt, zum Teil dank der Unterstützung der lokalen Regierung hinter den Kulissen und dem Mut der örtlichen SEWA-Mitglieder. Es gibt sogar Hinweise, dass mehr Einwohner zum Grundeinkommen überwechseln wollen. Wir sind mitten in der zweiten Runde einer Monitoring- und Evaluationsstudie über die Auswirkungen der basalen Transfers. Und es hat durch den "Chief-Minister" von Delhi einen Antrag auf ein zweites Pilotprojekt in einem anderen Gebiet gegeben.

In der Zwischenzeit hat sich das Tempo der politischen Debatte beschleunigt. Es hat einen Presseaufruhr gegeben mit prominenten Kritikern wie Jean Dreze, der behauptete, dass diejenigen, die nach "cash transfers" riefen, den Sozialstaat zerschlagen wollten. Ich habe in mehreren Zeitungsartikeln und Interviews reagiert und wendete mich Mitte Juli an das "National Advisory Committee", das für die Beratung der Kongress-Partei-Führung, und damit auch für die Regierung, zu Fragen der Politik der sozialen Sicherung zuständig ist. Ich habe auch einige Präsentationen bei UN-Organisationen gehalten, darunter ein langes Seminar, das in sieben Städten Indiens als Telekonferenz stattfand.

Inzwischen hat sich das größere Pilotprojekt in Madhya Pradesh voran bewegt. Wir unternehmen alles Mögliche, um nicht aufzufallen, was ein Grund für meine Zurückhaltung ist, den BIEN-Mitgliedern (BIEN = "Basic Income Earth Network") eine Beschreibung zu geben. Einige von denen, die sich "cash transfers" widersetzen, weigern sich die Legitimität von Pilotversuchen anzuerkennen, und wollen sie verhindern.

Gleichwohl, wenn wir auch gewiss kein Interesse daran haben, dass bekannt wird, wo der Pilotversuch durchgeführt wird, sind doch die Grundzüge der Methodik und die Zielsetzungen durchaus erwähnenswert, teilweise weil sie relevant sein könnten für Pilotprojekte in anderen Ländern.

Zuerst haben wir beschlossen, eine Variante einer „randomisierten Kontrollstudie“ (RCT = „randomized controlled trial“) durchzuführen, in der die Bewohner von 8 Dörfern den basalen "cash transfer" erhalten, die Bewohner von 12 ähnlichen Dörfern aber nicht. Zu beachten ist, dass das volle Randomisierungsmodell die "Maßnahme" (hier den "cash transfer") an eine Zufallsstichprobe von Haushalten aus jedem einzelnen Dorf richten würde, um sie dann mit ähnlichen Haushalten zu vergleichen, die keine "Maßnahme" erhalten haben. Im Falle von "cash transfers" wäre das allerdings voller praktischer und moralischer Nachteile. So haben wir uns entschieden, den "cash transfer" jedem Individuum in 8 Dörfern zukommen zu lassen und niemandem in den 12 "Kontroll"-Dörfern.

Teils aus pragmatischen Gründen oder finanziellen Beschränkungen, teils, weil der Betrag rund 40% des Existenzminimums ausmachte, entschied sich das Pilotprojekt dafür, jedem Erwachsenen 200 Rupien im Monat und jedem Kind unter 14 Jahren 100 Rupien im Monat zu geben. Außerdem wurde, wiederum aufgrund finanzieller Grenzen, beschlossen, das Pilotprojekt für 12 Monate laufen zu lassen, obwohl wir ursprünglich 24 Monate geplant hatten.

In Übereinstimmung mit einer schon seit langem vorgeschlagenen theoretischen Position haben wir das Experiment mit einem innovativen Element versehen. Meine Perspektive - die von vielen innerhalb von BIEN geteilt wird - ist, dass ein Grundeinkommen besser funktionieren würde, wenn es mit 'basic Voice' ("basale Stimme") kombiniert würde, d.h. einer kollektiven Körperschaft, die in der Lage ist, die Interessen der Schwächsten zu vertreten. Denn schließlich ist eine Person mit Geld vor allem in Gegenden mit geringem Einkommen in der Gefahr, es an mächtigere Individuen oder Gruppen zu verlieren, wenn es keine Körperschaft gibt, die ihre Ansprüche vertritt und verteidigt.

Dem eingedenk wurde beschlossen, das RCT-Experiment so zu gestalten, dass die Ergebnisse in Orten, wo es keine "Voice"-Körperschaft gibt, verglichen werden können mit jenen, wo es eine solche Einrichtung gibt. Glücklicherweise hatten wir eine gute Möglichkeit, dies zu tun. Denn SEWA ist handlungsfähig und in einigen Dörfern integriert und in anderen nicht. Dementsprechend zogen wir aus der Grundgesamtheit aller "SEWA"-Dörfer und der Grundgesamtheit aller "Nicht-SEWA"-Dörfer im ausgewählten Bezirk eine Stichprobe von vier SEWA- und vier Nicht-SEWA-Dörfern, in denen die basalen "cash transfers" bezahlt würden.

Nachdem die Gestaltungsprinzipien des Pilotprojekts ausgearbeitet worden waren, war die erste praktische Phase die Erstellung einer vollständigen Liste aller Haushalte in den 20 Dörfern, kein leichtes oder schnell zu erledigendes Unterfangen. Als das geschehen war, führten wir eine umfassende Grundlagenstudie aller Haushalte durch, und starteten den "cash transfer" im folgenden Monat. In der Zwischenzeit war allerdings ein weiteres Hindernis zu überwinden. Es war wünschenswert, die "finanzielle Inklusion" sicherzustellen, durch Universalisierung des Weges, auf dem die Personen ihr "cash transfer" erhielten bzw. durch die Gewährleistung eines Bankkontos für jeden. Dies ist ein gewichtiges Thema im heutigen Indien. Die Mehrheit der Bevölkerung ist ohne Bankkonto.

Die Ausgabe von Bankkonten läuft weiter, mit einer Eintragung, wann sie eröffnet wurden, die für alle Personen aufbewahrt wird. Für die ersten zwei Monate wurden die "cash transfers" direkt an die Personen getätigt, mit Teams aus dem Projekt, die an einem vorbestimmten Tag zu jedem Dorf gingen. Das Prozedere war zeitaufwendig, aber zum Glück ohne Zwischenfälle. Wir hoffen, in kürze zu Banküberweisungen übergehen zu können.

Während eine Grundlagen-Erhebung von Haushalts- und Personendaten durchgeführt wurde, wurde auch eine Gemeinde-Erhebung durchgeführt, um Daten auf der Makro-Ebene zu erhalten. Sowohl die Grundlagen- als auch die Gemeinde-Erhebung wird wiederholt, mit Änderungen, die der neuen Periode gerecht werden sollen, sechs Monate nach dem Start des Pilotprojekts, der als Zeitpunkt des ersten "cash transfers" festgelegt wurde. Diese Erhebungen nennen wir "Halbzeit-Erhebungen". Dann, sechs Monate danach, werden die "Schlusserhebungen" durchgeführt.

Bevor das Pilotprojekt ins Leben gerufen wurde, haben wir eine Liste von Hypothesen erstellt im Hinblick auf das Grundeinkommen oder "cash transfers", die den Mitglieder von BIEN alle vertraut sind. Wir werden sämtliche Hypothesen testen und wir hoffen, in den nächsten 18 Monaten einen öffentlichen Bericht und eine Reihe von technischen Papieren erstellen zu können.

Während dieser Zeit rechnen wir mit einer enormen Fortentwicklung der öffentlichen und politischen Debatten in Indien. Es ist unwahrscheinlich, dass sich das Projekt-Team aus diesen Debatten heraushalten wird, selbst wenn es dies wünschte. Die Regierung hat ein offizielles Komitee eingesetzt, um elementare Subventionen zu überprüfen, und zwei "Food Security Bills" stehen derzeit im Mittelpunkt der politischen Aufmerksamkeit. Zahlreiche Ökonomen und andere Sozialwissenschaftler haben für oder gegen "cash transfers" Position bezogen, und es vergeht kein Tag, ohne mindestens einen Zeitungsartikel, der die Debatte fortsetzt.

Alles, was man sich in diesem Stadium wünschen kann, ist, dass die Vernunft über die Emotionen siegt und dass sachliche Analysen zu einer besseren Sozialpolitik führen. Die Bedeutung kann nicht überbewertet werden. Immerhin gibt es mehr Menschen in Indien - mehr als 300 Millionen -, die in absoluter Armut leben, als in jedem anderen Land der Welt. Wenn ein Grundeinkommen einen Teil des Weges bestreiten könnte, diese Zahl drastisch zu reduzieren, wäre das ein wundervoller Beitrag. Aber wir müssen mit unseren Füßen auf dem Boden bleiben, da wir schwierige Feldarbeit und Analysen vor uns haben.

ÜBER DEN AUTOR:

Guy Standing ist Professor für “Economic Security” an der Universität von Bath, England, und ein Gründungsmitglied und ehrenhalber Ko-Präsident des “Basic Income Earth Network” (BIEN), einer “Nicht-Regierungsorganisation”, die ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle propagiert. .

Übersetzung: Manuel Franzmann

Martin Luther King Jr.: “Where Do We Go From Here”

noreply@blogger.com (Manuel Franzmann) — Sat, 02 Apr 2011 05:50:36 PDT

In seinem letzten Buch “Where Do We Go From Here: Chaos or Community?” (1967) und in Vorträgen aus der gleichen Zeit forderte Martin Luther King Jr. mit der ihm eigenen visionären Rhetorik ein “garantiertes Grundeinkommen”, das angesichts des Mangels an Erwerbsarbeit ein Leben in Würde auch ohne Erwerbsarbeit ermöglicht. Mit analytisch klarem Blick erkannte er schon damals die enormen Entwicklungspotentiale, die von einem Grundeinkommen zu erwarten sind, das durch die bedingungslose ökonomische Existenzsicherung weitreichende Handlungsmöglichkeiten, die bislang privilegierten Kreisen vorbehalten waren, auch den Armen eröffnet:

Aus der Rede am 16. August 1967 beim 11. Jahrestreffen der Southern Christian Leadership Conference in Atlanta, Georgia (“part 5” der Youtube-Videofolge):

Deutsche Übersetzung derjenigen Passage in dieser Rede mit Bezug zum Grundeinkommen (von Manuel Franzmann):

Dies hat schwarze Amerikaner in der Vergangenheit dazu gebracht, ihre Ziele mit Liebe und moralischen Appellen aber ohne Macht zu verfolgen, und weiße Amerikaner, nach ihren Zielen mit Macht aber ohne Liebe und Gewissen zu streben. Das veranlasst heute ein paar Extremisten dazu, für Schwarze die gleiche zerstörerische und gewissenlose Macht zu befürworten, die sie mit Recht bei Weißen verabscheuten. Es ist genau dieses Zusammentreffen von unmoralischer Macht und ohnmächtiger Moral, die die Hauptkrise unserer Zeit ausmacht. (Ja)

Wir müssen uns jetzt um Fortschritte bemühen, oder genauer gesagt, ein Programm entwickeln - ich kann darauf nicht ausführlich eingehen - , dass die Nation auf den Weg zu einem garantierten Jahreseinkommen bringt. Noch zu Beginn des Jahrhunderts wäre dieser Vorschlag als lächerlich empfunden worden und mit der Schmähung versehen worden, er sei im Hinblick Eigeninitiative und Verantwortungsbewusstsein zerstörerisch. Damals wurde der wirtschaftliche Status als Ausdruck der Fähigkeiten und Talente eines Individuums betrachtet. Und im Denken dieser Zeit deutete die Abwesenheit weltlicher Güter auf einen Mangel an Fleiß und Moral hin. Wir haben in unserem Verständnis menschlicher Motivation und des blinden Funktionierens unseres Wirtschaftssystems einen weiten Weg zurückgelegt. Wir erkennen nun, dass Verheerungen der marktwirtschaftlichen Dynamik und die vorherrschende Diskriminierung die Menschen zum Müßiggang zwingt und diese gegen ihren Willen in ständiger oder häufiger Arbeitslosigkeit hält. Die Armen werden heute weniger häufig, so hoffe ich, von unserem Gewissen ferngehalten, indem wir sie als minderwertig und unfähig brandmarken. Wir wissen auch, dass, egal wie dynamisch sich die Wirtschaft entwickelt und erweitert, dies nicht alle Armut beseitigt.

Dies zeigt, dass wir unser Augenmerk auf zweierlei richten müssen: Wir müssen Vollbeschäftigung schaffen oder wir müssen Einkommen schaffen. Die Menschen müssen zu "Konsumenten" werden, durch die eine oder die andere Methode. Sobald sie sich in dieser Position befinden, müssen wir darauf achten, dass das Potenzial jedes Einzelnen nicht verschwendet wird. Neue Formen der Arbeit, die das Gemeinwohl stärken, müssen für diejenigen gefunden werden, für die keine traditionellen Arbeitsplätze verfügbar sind. Im Jahre 1879 sah dies Henry George voraus, wenn er in "Progress and Poverty" schrieb:

“Tatsache ist, dass die Arbeit, die die Lebensbedingungen der Menschheit verbessert, die Arbeit, die das Wissen vermehrt und Handlungsmöglichkeiten erweitert, die Literatur bereichert und das Denken kultiviert, nicht getan wird, um den Lebensunterhalt zu sichern. Diese Arbeit ist keine Arbeit von Sklaven, die sich einer Aufgabe stellen, weil sie dazu durch die Peitschenhiebe eines Masters oder die blanke Not getrieben werden. Sie ist das Werk von Menschen, die auf die ein oder andere Weise eine Arbeit entwickeln, die um ihrer selbst willen mit Sicherheit einhergeht und einen gesellschaftlichen Zustand hervorbringt, in dem Armut und Not abgeschafft sind.”

Arbeit dieser Art könnte enorm gesteigert werden, und wir werden wahrscheinlich feststellen, dass die Lösung von Wohnungsproblemen, Bildungsproblemen, statt der Beseitigung der Armut vorauszugehen, ihrerseits befördert wird, wenn zuerst die Armut beseitigt wird. Die Armen, in Käufer verwandelt, werden viel aus eigenem Antrieb tun, um ihre schlechten Wohnverhältnisse zu ändern. Schwarze, die unter einer doppelten Beeinträchtigung leiden, haben eine größere Wirkung auf Diskriminierung, wenn sie Bargeld als zusätzliche Waffe in ihrem Kampf nutzen können.

Über diese Vorteile hinaus wird unweigerlich eine Vielzahl von positiven psychologischen Veränderungen aus der allgemeinen ökonomischen Sicherheit resultieren. Die Würde des Menschen wird gedeihen, wenn er die Entscheidungen über sein Leben in seinen eigenen Händen hat, wenn er über die Gewissheit verfügt, dass sein Einkommen stabil und sicher ist, wenn er weiß, dass er die Mittel hat, seine persönliche Weiterentwicklung zu verfolgen. Persönliche Konflikte zwischen Eheleuten und ihren Kinder werden sich vermindern, wenn die ungerechte Bemessung des Wertes eines Menschen auf einer Skala von Dollars beseitigt ist.

Heute kann unser Land dies erreichen. John Kenneth Galbraith sagte, dass ein garantiertes Jahreseinkommen für ungefähr zwanzig Milliarden Dollar pro Jahr zu haben wäre. Und ich sage Ihnen, dass wir, wenn unser Gemeinwesen fünfunddreißig Milliarden Dollar im Jahr für einer ungerechten, bösen Krieg in Vietnam aufbringen kann, und zwanzig Milliarden Dollar, um einen Mann auf den Mond zu bringen, Milliarden von Dollar dafür ausgeben können, um Gottes Kinder direkt hier auf Erden auf ihre eigenen Füßen zu stellen. [Applaus]

Vollständige Rede bei Youtube
Transkript der Rede (nicht ganz fehlerfrei)
Exzerpt aus dem Buch "Where Do We Go From Here: Chaos or Community?” (1967)
Deutsche Übersetzung dieses Exzerpts
Siehe auch:
http://www.commercialappeal.com/news/2010/jan/18/king-focused-on-ending-poverty/

Der aktuelle Beschäftigungsoptimismus in historischer Perspektive

noreply@blogger.com (Manuel Franzmann) — Wed, 02 Mar 2011 01:08:59 PST

Angesichts der gegenwärtig zu beobachtenden, geradezu demonstrativen Feier der neuen Beschäftigungsstatistiken und daraus abgeleiteter angeblicher Vollbeschäftigungsperspektiven liegt es nahe, folgende Zahlen in Erinnerung zu rufen, die für Deutschland einen historischen Trend belegen, wonach die Arbeitsstundenproduktivität Jahr für Jahr in der Regel stärker wächst als das Wirtschaftswachstum, was ein Sinken des gesamtwirtschaftlichen Arbeitsvolumens zur Kehrseite hat:

(Für eine größere Ansicht Graphik anklicken!)

Die obige Graphik beruht auf den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlichten, von 1960 bis 2008 reichenden Zahlen, die jedem Bürger in Gestalt des Statistischen Taschenbuchs 2009 via Internet zur Verfügung stehen. Die Zahlen wurden von mir in eine graphische Darstellung übersetzt, welche die Entwicklung der verschiedenen Größen in Relation zueinander zeigt, beginnend von einem Stichjahr, hier das Jahr 1960. Wie das bei solchen “Index”-Graphiken üblich ist, wurden alle Größen für dieses Stichjahr auf den Wert 100 gesetzt. Die Graphik zeigt also keine absoluten Werte wie etwa die Höhe des realen Bruttoinlandsprodukts im Jahr 1960, sondern wie sich die jeweiligen Größen ausgehend von diesem Stichjahr und bezogen auf den für dieses Jahr festgelegten Ausgangswert 100 entwickelt haben. Der Vorteil einer solchen Darstellungsweise ist, dass Entwicklungstrends der jeweiligen Größen in Relation zueinander gegebenenfalls anschaulich werden.

Die Graphik ist aber nicht nur darin relational. Auch die dargestellten Größen sind in sich relationale Größen. Zum Beispiel wurde nicht die Entwicklung des realen Bruttoinlandsprodukts dargestellt, sondern die des realen Bruttoinlandsprodukts je Einwohner, also ein Durchschnittswert, der von Effekten aus demographischen Veränderungen bereinigt ist. Wenn das Bruttoinlandsprodukt also nur deswegen gewachsen ist, weil auch die Bevölkerung gewachsen ist, sich somit die Zahl der “Wirtschaftssubjekte” erhöht hat, dann bleibt der Durchschnittswert dennoch gleich. Lediglich strukturelle Verschiebungen werden sichtbar! Auf diese Weise lassen sich Irreführungen vermeiden, wie sie z. B. dem prominenten Ökonomen Hans-Werner Sinn unterlaufen sind, wenn er in einem öffentlichen Streitgespräch mit Jeremy Rifkin gegen die Hypothese einer “Krise der Arbeitsgesellschaft” (ähnliches auch in seinem Bestsellerbuch “Ist Deutschland noch zu retten?”) vorbrachte, dass in den USA von 1982 bis 2002 das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen um sage und schreibe 36 Prozent gewachsen sei, was er als enormen Beschäftigungserfolg gewertet hat, nicht erwähnend, dass im gleichen Zeitraum nach den Angaben des US Census Bureau die Bevölkerung um satte 24 Prozent angewachsen ist aufgrund einer nach deutschen Maßstäben geradezu riesenhaften Einwanderung. Ein Wachstum des Arbeitsvolumens, das auf schierer Bevölkerungsexpansion beruht, kann man natürlich gegen die genannte Hypothese nicht ins Feld führen.

Auch allen anderen Größen in der Graphik sind relationale Größen: die Produktivität je Arbeitsstunde, die Erwerbsquote (Anteil der Erwerbspersonen, d.h. Erwerbstätige plus Erwerbslose, an der Wohnbevölkerung), die Beschäftigungs- bzw. Erwerbstätigenquote (Anteil der Erwerbstätigen an der Wohnbevölkerung), das Arbeitsvolumen je Einwohner und je Erwerbstätigen. Die Darstellung ist somit durch und durch relational. Das gilt selbst noch für den statistischen Übergang vom Jahr 1990, bis zu dem sich die Zahlen auf Westdeutschland beziehen, hin zum Jahr 1991, das bereits auf gesamtdeutschen Zahlen beruht. So habe ich mir den Kunstgriff erlaubt, die gesamtdeutschen Zahlen von 1991 auf das Niveau der für das gleiche Jahr verfügbaren Zahlen für Westdeutschland zu setzen. Man sieht also von 1990 zu 1991 noch, wie sich Westdeutschland fortentwickelt hat, und ab 1991 tritt dann Ostdeutschland in die Betrachtung hinzu – die Veränderungen ab 1991 stellen fortan die gesamtdeutsche Entwicklung der relationalen Größen dar.

Was zeigt die Graphik? Am augenfälligsten ist die Schere in der Entwicklung der Arbeitsstundenproduktivität und des Wirtschaftswachstums bzw. BIP je Einwohner. So gut wie immer steigt die Arbeitsproduktivität um einen Prozentsatz an, der deutlich höher liegt, als der des Wirtschaftswachstums. Hier handelt es sich offenkundig um einen eindeutigen, stabilen Trend. Weitet man den Blick und schaut man sich auch die Zeit vor 1960 an, so zeigt sich, dass es sich um einen alten Trend handelt, der mehr oder weniger das gesamte Industriezeitalter ausfüllt.

Was für eine Relevanz hat dieser Trend im Hinblick auf die Frage einer “Krise der Arbeitsgesellschaft”? Um diese Frage zu beantworten, ist ein entscheidungsanalytisches Vorgehen unerlässlich, das die gegebenen Handlungs- und Entscheidungsspielräume berücksichtigt und in ihren Konsequenzen ausbuchstabiert. Das kann ich hier nicht in der eigentlich nötigen Ausführlichkeit tun, aber ich kann zumindest die Richtung andeuten und ansonsten auf einen weiteren, am Ende genannten Text verweisen, in dem die Analyse ausführlicher durchgeführt ist – wenn auch sicherlich noch immer nicht ausführlich genug. Wenn man vereinfachend von den jährlichen Steigerungen der Arbeitsstundenproduktivität ausgeht, die natürlich ihrerseits auf veränderlichen infrastrukturellen, rechtlichen und am Ende vor allem auch kulturellen Voraussetzungen ruhen, stellt sich entscheidungsanalytisch die Frage, wie ein konkretes, modernes Gemeinwesen die durch Forschung und Entwicklung, durch “technischen Fortschritt” im weitesten Sinne ermöglichten Produktivitätssteigerungen realisiert. Drei Möglichkeiten kommen hier aus analytischer Perspektive grundsätzlich in Betracht. Die fortgeschrittenen Produktionspotentiale können genutzt werden

zur Produktion von mehr Waren und Dienstleistungen (bzw. eines höheren Bruttoinlandsprodukts) und in der Folge gegebenenfalls auch zur Realisierung höherer Arbeits- und Kapitaleinkommen und Kaufkraft,
zur Senkung des Arbeitsvolumens (zur Minderung der Arbeitszeit je Erwerbstätigen oder auch zur Senkung der Beschäftigungsquote, der Erwerbsquote u.ä.) oder
zu einer Mischung von beidem.

Schaut man sich die historische Entwicklung an, so erscheint die dritte Möglichkeit bislang als der durchgängige, empirische Regelfall für eine sehr lange Periode, die augenscheinlich bis heute anhält. Für die Zukunft ist damit zu rechnen, dass die wohl weiterhin steigenden Produktionspotentiale ebenfalls nicht ausschließlich und vollständig zur Ausweitung der Produktion genutzt werden (können) – bei gleichbleibendem Arbeitsvolumen – , sondern anteilig immer wieder auch zur weiteren Senkung des Arbeitsvolumens. Für diese Prognose lassen sich Gründe anführen, die auf den ersten Blick zum Teil normativen Charakter zu haben scheinen, aber hier letzten Endes doch nur analytischen Zwecken dienen:

Erstens ist es sehr fraglich, dass die einseitige Nutzung der gestiegenen Produktionspotentiale zur Produktionsausweitung auf Dauer eine realistische Option darstellt, da sie von der – wohl kaum durchweg gegebenen – Möglichkeit abhängt, die zusätzlich produzierten Waren und Dienstleistungen abzusetzen. Eine Produktionsausweitung in der Höhe der jährlichen Steigerung der Arbeitsproduktivität wäre aber nötig, wenn man die Alternative, die weitere Senkung des Arbeitsvolumens, fürchten muss, weil sie zur Verschärfung der “Arbeitslosigkeit” führen kann. Dass ein Wirtschaftswachstum in dieser dauerhaften Höhe wenig realistisch erscheint, dürfte kaum jemand bestreiten wollen. Natürlich gäbe es im Prinzip auch noch die Möglichkeit, auf den Einsatz von neuen Produktionspotentialen schlicht zu verzichten, aber diese Option können wir außer Acht lassen, weil dies in seiner objektiven Unvernunft offenkundig ist. Angesichts der Finanzkrise hat sich mittlerweile manifestiert, was kritische Geister schon länger befürchtet haben: Dass ein “Wachstum auf Kredit” (Rifkin), also ein Wachstum auf der Grundlage einer kreditfinanzierten Anhebung der Konsumnachfrage, wie sie sich in den USA seit Mitte der 1970er Jahre auf verschiedenen Ebenen entwickelt hat, langfristig desaströs ist, also auch kein gutes Rezept darstellt, die unter den gegenwärtigen Bedingungen benötige Vollbeschäftigung herbeizuführen. Praktische Konsequenzen wurden allerdings trotz Finanzkrise bislang kaum gezogen. (Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde Existenzformen ohne Erwerbsarbeit ihrer heute dominanten Negativität berauben, nicht umsonst spricht man immer von “Arbeits-losigkeit” und nicht von den positiven Tätigkeiten im Rahmen einer erwerbslosen Existenz. Wer keiner Erwerbsarbeit nachgeht, hätte zwar kein Erwerbseinkommen als Aufstockung seines Grundeinkommens, aber dafür auch das große Privileg einer völligen Freiheit von arbeitsvertraglichen Fremdbestimmungen und weiterhin zahlreiche Möglichkeiten der Bewährung bzw. sinnvollen Tätigkeit.)

Zweitens, selbst wenn eine enorme Produktionsausweitung bzw. ein Wirtschaftswachstum in der Höhe der Steigerungen der Arbeitsproduktivität möglich wäre, bleibt die Vernünftigkeit eines solchen Weges doch höchst fragwürdig, in ökologischer und konsumkritischer Hinsicht.

Drittens wäre es aber auch in sich sehr zweifelhaft, die andere Option, die Minderung des (Erwerbs-) Arbeitsvolumens, geringzuschätzen. Immerhin führt diese Minderung kehrseitig zur Vergrößerung der Spielräume eines Gemeinwesens an selbstbestimmter freier Zeit, der “Muße”, was neben dem materiellen Wohlstand ebenfalls einen Reichtum darstellt, ja für eine Kulturgesellschaft liegt darin der eigentliche Reichtum, der zugleich Voraussetzung einer radikalisierten “Wissensgesellschaft” ist. (Im Falle eines Grundeinkommens würde dieses Mußepotential, das in der griechischen Antike auf Sklavenhalterschaft aufbaute, dann das ständische Privileg der Aristokratie war und in der “bürgerlichen Gesellschaft” von bürgerlichen Eliten durch wirtschaftliche Bewährung als Exklusivität erworben wurde, endlich demokratisiert.)

Angesichts dessen ist – zumindest wenn man sich durch eine vorhandene arbeitsgesellschaftliche Wertbindung die analytischen Sinne nicht vernebeln lässt – mit einer Fortsetzung des in der Graphik ebenfalls ersichtlichen Trends zum Sinken des Arbeitsvolumens (auch ein viel älterer Trend, der bis in das letzte Viertel des 19. Jahrhunderts zurückreicht, wie der Wirtschafts- und Sozialhistoriker Gerhard Schildt in einer neueren Aufbereitung des historischen Datenmaterials nachgewiesen hat, siehe Literaturangaben am Ende) ernsthaft zu rechnen. Natürlich ist die Zukunft immer offen und ist es denkbar, dass Parallelentwicklungen die arbeitslosigkeitsförderlichen Effekte des vorhandenen Trends zum sinkenden Arbeitsvolumen aufheben. Darauf setzen auch viele Hoffnungsträger der Arbeitsgesellschaft. Sie hoffen auf den demographischen Wandel und prognostizieren, dass dem Arbeitsmarkt zunehmend eine Entlastung durch das Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge aus der Erwerbssphäre in den Ruhestand ins Haus steht. Das mag ja vieleicht tatsächlich so eintreffen und für eine zeitweilige Entschärfung der Arbeitslosigkeit sorgen. Nur das wäre eben bezeichnenderweise lediglich eine Vertagung des Problems auf ein paar Jahrzehnte später! Nicht gerade eine verantwortliche, zupackende Haltung. Außerdem kann es auch so kommen, wie es mit den Prognosen der Entwicklung der Studentenzahlen an den überfüllten Massenuniversitäten Ende der 1980er Jahre kam: Damals haben die Statistiker des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden mit Verweis auf die demographische Entwicklung und den antizipierbaren Geburtenrückgang eine baldige naturwüchsige Lösung der Überlastung in Aussicht gestellt (siehe die “Jahrbücher” oder die “Datenreporte” dieser Zeit im Vergleich zu heute). Es kam völlig anders. Trotz des Geburtenrückgangs sind die Studentenzahlen weiter gestiegen. Etwas ähnliches könnte sich auch auf dem Arbeitsmarkt ereignen. Die Hoffnung auf den demographischen Wandel ist daher trügerisch, und sie ist vor allen Dingen in sich eine Vertagung einer grundsätzlichen Problemlösung. Im übrigen ist der ausflüchtige Hinweis auf die entlastenden Effekte des demographischen Wandels alles andere als neu. Er wurde bezeichnenderweise schon in den 1980er Jahren gegeben. Thomas Kieselbach bemerkte dazu in einem 1986 erschienen Buch an:

Die Hoffnung, der “Arbeitsmarkt (werde) – auch aus der demographischen Entwicklung heraus – in 10 bis 20 Jahren ausgeglichen sein”, bestätigt dabei eher eine naturalisierende Betrachtungsweise, als daß damit eine überzeugende politische Alternative zum ‘Sachzwang’ Massenarbeitslosigkeit eröffnet würde.

[S. 124f. in: Hans O. Hemmer & Ingeborg Wahle-Homann (Hrsg.), Auf den Schrott geschmissen? Arbeitslose zwischen Resignation und Selbstfindung. Köln: Bund-Verlag]

Kieselbach zitiert hier einen Zeitschriftenbeitrag von H. Rapp aus dem Jahre 1984 in der SPD nahen Zeitschrift “Die Neue Gesellschaft” (S. 494-509) mit dem Titel “Godesberger Erneuerung – Zum Bericht der Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD über die Weiterentwicklung des Godesberger Programms”. Wie lange will man sich noch an einer derart alten und fragwürdigen Hoffnung festklammern?

Im übrigen zeigt die obige Graphik anschaulich, was von dem notorisch vorgetragenen Argument zu halten ist, unserer Arbeitsgesellschaft ginge nicht die Erwerbsarbeit aus, vielmehr sei ein historischer Rekord an Erwerbstätigen zu verzeichnen. Dieser Rekord erscheint als besonders beeindruckend, wenn man die obige Graphik um zehn Jahre verkürzt und das Stichjahr 1970 wählt. Denn dann tritt eine Entwicklung aufgrund des verschobenen relationalen Ausgangspunkts deutlicher hervor, auf die sich die Anhänger der alten Arbeitsgesellschaft mit Vorliebe berufen: die beachtliche Zunahme der Beschäftigungsquote und noch stärker der Erwerbsquote in der Zeit von etwa 1975 bis heute.

(Für eine größere Ansicht Graphik anklicken!)

Der Arbeitsökonom Jörg Althammer hat angesichts dessen schon im Jahr 2002 festgestellt

“dass die prekäre Beschäftigungssituation nicht auf einen Rückgang der Arbeitsnachfrage zurückzuführen ist; es ist vielmehr nicht gelungen, das gestiegene Erwerbspersonenpotenzial durch einen ebenso kräftigen Anstieg der Arbeitsnachfrage zu absorbieren. Insofern sind krisenhafte Erklärungsansätze, die einen säkularen Trend zur Freisetzung des Faktors Arbeit unterstellen, bereits im Ansatz verfehlt.” (Jörg Althammer: Erwerbsarbeit in der Krise? Zur Entwicklung und Struktur der Beschäftigung im Kontext von Arbeitsmarkt, gesellschaftlicher Partizipation und technischem Fortschritt. Berlin: Duncker und Humblot, 2002, S. 129)

So kann man sich die Entwicklung natürlich wunderbar schön reden! Voraussetzung ist nur, dass man die historische Entwicklung des Arbeitsvolumens (erstrecht in Relation zu Arbeitsproduktivität und Wirtschaftswachstum sowie im Hinblick auf die diversen Entscheidungsoptionen eines Gemeinwesens samt ihrer jeweiligen Folgen) übergeht und sich stattdessen zweckoptimistisch an der Rekorderwerbstätigenzahl der jüngeren deutschen Geschichte berauscht. Die Realität sieht allerdings, wie die Schaubilder zeigen, so aus, dass trotz Rekorderwerbstätigenzahl das Arbeitsvolumen weiter zurückgegangen ist. Ja, es ist sogar stärker zurückgegangen, als die Zahl der Erwerbstätigen bzw. Arbeitsplätze gestiegen ist. Wenn aber die Erwerbs- und Beschäftigungsquote steigen und zugleich das Arbeitsvolumen je Einwohner und je Erwerbstätigen noch stärker sinkt, dann zeigt dies, dass das kontinuierlich kleiner werdende Arbeitsvolumen im großen Umfang auf mehr Köpfe verteilt wird. Und dies geschieht nicht auf die geregelte Weise kollektiver Arbeitszeitverkürzungen, wie sich dies Gewerkschaftsfunktionäre und -intellektuelle früher vorgestellt haben, sondern es vollzieht sich “anarchisch”.

Wie darin deutlich wird, ist das Arbeitsvolumen – logischerweise – ein sehr viel besserer Indikator für die Arbeitsnachfrage als die Erwerbstätigenzahl. Vergleicht man zudem die Entwicklung der Erwerbs(personen)quote, wie sie sich in der zweiten Graphik darstellt, mit der ersten Graphik, die bereits mit dem Jahr 1960 beginnt, so nimmt sich die neuere Entwicklung ab 1975 hin zu einer Rekorderwerbstätigenzahl historisch gar nicht mehr bemerkenswert aus. Denn in den Jahren von 1960 bis 1975, dem Jahr, in dem die moderne strukturelle Massenarbeitslosigkeit ihren Anfang nimmt, sind die Erwerbs(personen)quote und Beschäftigungsquote zunächst einmal gefallen, um daraufhin wieder zu steigen bis zu einem Punkt, der 2008 nur geringfügig über dem Wert von 1960 liegt, und das trotz des seit den 1980er Jahren ins Spiel kommenden “Normativs” einer flächendeckenden Erwerbsbeteiligung von Frauen.

Ein Wort zum Schluss. Den Skeptikern des Vorschlags eines bedingungslosen Grundeinkommens, das als probate und einzig an der Wurzel des Problems der Massenarbeitslosigkeit ansetzende Lösung daherkommt, muss man zugestehen, dass die Proponenten dieses Vorschlags eine hohe Begründungslast tragen angesichts der Trageweite der anvisierten Reformen. Ein Grundeinkommen wäre tatsächlich in der Weite seiner Konsequenzen keine Kleinigkeit, umso wichtiger daher eine sorgfältige Diskussion der sich stellenden Fragen. Zu gemütlich sollten es sich Skeptiker vor diesem Hintergrund aber in ihrer Position sicherlich nicht machen, denn wenn die Diagnose einer “Krise der Arbeitsgesellschaft” stimmt, muss für das abwartende Festhalten an Erwerbsarbeit als Normalmodell entgegen dem beschriebenen Entwicklungstrend ein sehr hoher Preis gezahlt werden. Man ist also als Konservativer der Arbeitsgesellschaft keineswegs auf der sicheren Seite. Einiges ließe sich zudem dafür anführen, dass wir bereits heute einen hohen Preis zahlen.

Literatur:

Franzmann, Manuel (2010): “Einleitung. Kulturelle Abwehrformationen gegen die »Krise der Arbeitsgesellschaft« und ihre Lösung: Die Demokratisierung der geistesaristokratischen Muße”, in: Franzmann, Manuel (Hrsg.) Bedingungsloses Grundeinkommen als Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft. Weilerswist: Velbrück Wissenschaft, S. 11-103, kostenlos erhältlich unter der URL: http://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/volltexte/2010/7436/

Schildt, Gerhard (2010): “Die Abnahme der Arbeitszeit – ein säkularer Trend”, in: Franzmann, Manuel (Hrsg.) Bedingungsloses Grundeinkommen als Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft. Weilerswist: Velbrück Wissenschaf, S. 127-166, URL: http://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/volltexte/2010/7436/

Rekorderwerbstätigenzahl bei sinkendem Arbeitsvolumen!

noreply@blogger.com (Manuel Franzmann) — Fri, 05 Nov 2010 08:33:16 PDT

Unter der Überschrift "Es gibt ganz schön was zu tun" feiert Rainer Hank in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 24.10.2010 die neuerlichen Beschäftigungsstatistiken, deutet sie als Widerlegung der Diagnose einer "Krise der Arbeitsgesellschaft" und weist daher auch den Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens zurück. Dazu ein kurzer, als Leserbrief verfasster Kommentar:

Warum glauben so viele Menschen, dass langfristig die Jobs verschwinden, fragt der Autor und führt als Erklärung eine (vermeintliche) Sichtbarkeit von Massenentlassungen und Unsichtbarkeit der Schaffung neuer Arbeitsplätze an. Liegt es nicht vielleicht auch daran, dass das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen kontinuierlich schrumpft, eine Tatsache, die gerne mit dem Verweis auf die Rekordhöhe der schieren Erwerbstätigenzahl übergangen wird? Woher nimmt der Autor seine Zahlen, wenn er davon spricht, in den letzten 20 Jahren sei dieses Arbeitsvolumen gleichgeblieben? Die – für jeden in Gestalt des Statistischen Taschenbuchs 2010 zugänglichen – Zahlen des Bundesarbeitsministeriums widersprechen dem. Ihnen zufolge lag das Arbeitsvolumen des wiedervereinigten Deutschlands 1991 bei 59,79 Milliarden Stunden und 2009 zuletzt bei 55,98 Milliarden! Und in historischer Perspektive sinkt das Arbeitsvolumen in Deutschland bereits seit dem letzten Viertel des 19. Jahrhunderts kontinuierlich, wenn auch mit variierender Geschwindigkeit. Da kann man den Glauben an den Sinn von Erwerbsarbeit als Normalmodell für alle wohl schon mal verlieren, zumal die Arbeitsproduktivität schon seit langem stärker ansteigt als das Bruttoinlandsprodukt.

Vor einiger Zeit hat Rainer Hank mit Götz W. Werner auch zum Grundeinkommensvorschlag die Argumente gekreuzt in einem Radio-Streitgespräch - sehr aufschlussreich im Hinblick auf das Weltbild, das hinter seinen Argumenten steht. >>Radiostreitgespräch bei Youtube

Rainer Hank, vorgestellt von der FAZ
Ein Transkript des Radiogesprächs findet sich hier.

Sammelband erschienen

noreply@blogger.com (Manuel Franzmann) — Tue, 26 Jan 2010 02:56:42 PST

Zurückgehend auf einen am 14. und 15. Juli 2006 an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main veranstalteten wissenschaftlichen Workshop zur Krise der Arbeitsgesellschaft und zum bedingungslosen Grundeinkommen ist Anfang 2010 bei Velbrück Wissenschaft der Sammelband "Bedingungsloses Grundeinkommen als Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft" erschienen.
Das Buch ist im Handel für 29,90 Euro gebunden verfügbar (ISBN 978-3-938808-76-4) und wird darüber hinaus kostenfrei als pdf-Datei mit fester, zitierfähiger Internetadresse auf dem Publikationsserver der Goethe-Universität angeboten im Sinne des Open-Access-Gedankens: http://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/volltexte/2010/7436/

Zum Buchinhalt:
Mit Durchführung der Schröderschen Arbeitsmarktreformen ist der schon einmal in den 1980er Jahren diskutierte Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens und die mit ihm verbundene Diagnose einer »Krise der Arbeitsgesellschaft« in die reformpolitische Debatte zurückkehrt. Sie bilden eine »Antithese« zu dem in Deutschland von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Modell der »aktivierenden Arbeitsmarktpolitik«, das unter anderem eine Kultur des Misstrauens gegenüber Arbeitslosen institutionalisiert hat. Vor diesem Hintergrund versammelt das Buch sozialwissenschaftliche Diskussionsbeiträge. Im Anschluss an eine Rekapitulation dieser Diagnose, die in Deutschland erstmals von Hannah Arendt prononciert formuliert wurde und wie eine »Wiederkehr des Verdrängten« eine Renaissance erfährt, folgen darauf bezogene zeitdiagnostische Fallrekonstruktionen sowie Beiträge zu Fragen der Realisierung des Grundeinkommensvorschlags. Das Buch enthält darüber hinaus ein Dutzend ausgewählter Karikaturen von Greser & Lenz. Ausführliche Informationen finden sich auf den Internetseiten des Velbrück-Verlages.

Scribd-Ansicht

Transkript der Podiumsdiskussion zwischen Oevermann, Van Parijs, Vobruba und Werner von 2006

noreply@blogger.com (Manuel Franzmann) — Thu, 07 Jan 2010 08:02:50 PST

"Bedingungsloses Grundeinkommen als Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft. Diskussion über Chancen, Risiken und Folgeprobleme."

Öffentliche Podiumsdiskussion zwischen Ulrich Oevermann, Philippe Van Parijs, Georg Vobruba und Götz W. Werner an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main am 14. Juli 2006

Die Podiumsdiskussion fand als öffentliche Abendveranstaltung im Rahmen des sozialwissenschaftlichen Workshops „Krise der ‚Arbeitsgesellschaft’ - Transformation zur ‚Grundeinkommensgesellschaft’? Diskurse, Deutungsmuster und Habitusformen im Wandel“ statt, der vom 14. bis 15. Juli 2006 an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main abgehalten wurde. Veranstalter war das soziologische Forschungsprojekt „Praxis als Erzeugungsquelle von Wissen“ (Leiter: Prof. Dr. Ulrich Oevermann) im Forschungskolleg und Sonderforschungsbereich 435 „Wissenskultur und gesellschaftlicher Wandel“ der Deutschen Forschungsgemeinschaft an der Goethe-Universität. Initiiert und organisiert wurde der Workshop von Manuel Franzmann mit Unterstützung zahlreicher Kollegen und Förderer (siehe dazu im Einzelnen die Hinweise auf www.bedingungsloses-grundeinkommen.de).

Verschriftung: Bianca Pörtner-Noll, Manuel Franzmann

Das Transkript wurde an einigen Stellen sprachlich geglättet, um die Lesbarkeit zu erhöhen. Es handelt sich vor allem um Stellen, bei denen der Redefluss und die Satzbildung ins Stocken gerieten und durch inhaltlich redundante Wiederholungen gekennzeichnet sind. Der exakte Wortlaut ist im Zweifelsfall den Video- und Audiomitschnitten zu entnehmen, wie sie über www.bedingungsloses-grundeinkommen.de bzw. den Hochschulserver der Universität Frankfurt, das Internetarchiv www.archive.org und bei youtube unter dem Veranstaltungstitel zu finden sind.

Notationskonventionen

Teilnehmer:

M = Moderation (Dr. Axel Jansen)

O = Prof. Dr. Ulrich Oevermann

W = Prof. Götz W. Werner

P = Prof. Dr. Philippe Van Parijs

V = Prof. Dr. Georg Vobruba

Z = Zuschauer

(uv) = unverständlich

?kursiv? = unsichere Verschriftung

# = Abbruch

(Applaus, Lachen etc.) = außersprachliche Handlungen bzw. Kommentar der Verschrifter

Transkript:

Moderator:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie begrüßen zu dieser Podiumsdiskussion heute Abend und kurz einführen mit einem Hinweis, den Herr Professor Gerhard Schildt in einem kürzlich publizierten Aufsatz[1] unterstrichen hat. Herr Schildt ist ja auch unter den Anwesenden. Herr Schildt weist darauf hin, dass wir zur Deutung unserer aktuellen Situation folgende Fakten zur Kenntnis nehmen müssen. Erstens: Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts ist das Arbeitsvolumen so stark gestiegen („gesunken“ müsste es der Sache nach heißen), dass in Deutschland die Arbeitszeit pro Einwohner im Schnitt heute nur noch etwa 40 % der Arbeitszeit von 1882 beträgt.

Das Arbeitsvolumen ist stetig und kontinuierlich gesunken, was auf eine allgemeine Entwicklung deutet. Zweitens: Gleichzeitig ist die Wertschöpfung, also das wirtschaftliche Leistungsvermögen oder die Produktivität, so stark gestiegen, dass die Versorgung mit Gütern heute ein Ausmaß angenommen hat, wie es nie zuvor der Fall war. Über beides ließe sich noch viel sagen und an vielen Einzeldaten erläutern. Für uns ergibt sich daraus eine paradoxe Situation, ein Unglück im Glück, könnte man sagen. Wir sind reicher als jemals zuvor, aber wir nehmen es gleichzeitig als ein Problem wahr, dass es immer weniger zu tun gibt. Die Sicherungssysteme sind in die Krise geraten, weil sie auf der Normalität der Erwerbsarbeit aufruhen oder eine als solche wahrgenommene Normalität. Die Ungleichheit nimmt zu, weil immer mehr Menschen aufgrund ihres Vermögens ohne Arbeit am wachsenden Reichtum partizipieren können, während sich gleichzeitig immer mehr Menschen mit immer mehr Jobs über Wasser halten müssen, ohne ein Vermögen aufbauen zu können. Es gibt viele Leute, die in dieser Situation nicht mehr an eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung glauben, und einige der Anwesenden, auch auf dem Podium, gehören ganz sicher zu diesen Leuten. Um nur einen Grund dafür zu nennen, dass man den Glauben daran verlieren kann. Die technologischen Rationationalisierungspotentiale sind so groß, dass auch in Zukunft mit einem forcierten Abbau von Arbeitsplätzen zu rechnen ist und das Arbeitsvolumen weiter schrumpfen wird. Ist nun ein bedingungsloses Grundeinkommen eine Antwort auf diese Krise? Mit bedingungslos ist gemeint, ein regelmäßig vom Staat ausgezahltes Einkommen, das jeder Bürger zeit seines Lebens erhält, von der Wiege bis zur Bahre, ohne jede Verpflichtung, Kontrolle und Bedingung. Er könnte sich unter diesen Umständen frei entscheiden, ob er über sein Grundeinkommen hinaus ein Erwerbseinkommen erzielen will. Er könnte sich dann aber auch auf ein Grundeinkommen bescheiden und sich anderen Interessen zuwenden. Die Frage, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen eine Lösung darstellt, soll im Rahmen der heutigen Podiumsdiskussion verhandelt werden. Die Veranstaltung, zu der ich Sie sehr herzlich begrüße, findet statt im Rahmen eines Workshops zur Krise der Arbeitsgesellschaft – Sie werden möglicherweise die Poster draußen auch gesehen haben – , der heute an der Universität Frankfurt begonnen hat und morgen noch fortgesetzt werden wird. Die Diskussion wurde organisiert von Manuel Franzmann und von weiteren Kollegen hier an der Universität.

(An dieser Stelle folgte die kurze Vorstellung der Diskussionsteilnehmer, die hier ausgelassen wird. Entsprechende Hinweise finden sich unter www.bedingungsloses-grundeinkommen.de)

Oevermann:

Ganz schnell meine Grundposition: Also ich beschäftige mich mit der Thematik hauptberuflich eher am Rande. Ich habe 1983 zum ersten Mal etwas darüber geschrieben.[2] (mehrere Minuten Unterbrechung wg. Tonschwierigkeiten) Ich habe mich also schon 1983 in einem ersten Aufsatz damit beschäftigt, noch sehr tastend. Aber ich bin von zwei Ausgangsprämissen ausgegangen, die, denk ich, auch bis heute halbwegs haltbar sind, nämlich erstens, und dafür haben wir heute von Herrn Schildt, dem Historiker aus Braunschweig, eine wunderbare Bestätigung in seinen Darlegungen erfahren[3], dass mit einer stetigen Schrumpfung des absoluten Arbeitsvolumens historisch zu rechnen ist, sodass immer mehr, manche sagen auch Produktivitätsfortschritt, immer mehr Wertschöpfung geleistet wird durch technologische Verfahren, seien es Maschinen, sei es Software, in die gewissermaßen einstige lebendige Arbeitskraft eingegangen ist und als geronnene weiter operiert, sodass also von daher gesehen die strukturelle Arbeitslosigkeit von heute nicht ein Zeichen gesellschaftlicher Armut ist, sondern ein Zeichen gesellschaftlichen Reichtums. Die Frage ist nur, wie dieser Reichtum verteilt wird. Und vermittelt über das Kriterium Arbeitsleistung ist das eben nur noch bedingt möglich bzw. eben nur noch für einen Teil der Gesellschaft – der Größere nach wie vor – der vom Arbeitsmarkt absorbiert werden kann. Das zweite große Problem ist die Frage wie dieser geschöpfte Wert gewissermaßen für den ökonomischen Kreislauf qua Geldpreis verflüssigt wird, wenn sozusagen der Arbeitsmarkt für diese Regulation partiell nicht mehr gültig ist. Das muss man den Ökonomen überlassen, aber interessanterweise haben in zunehmenden Maße die Wirtschaftswissenschaften, die sich, soweit ich das überblicken kann, bis auf wenige Ausnahmen lange gesträubt haben, sich mit dieser Problematik zu befassen oder überhaupt diesen Gedanken ernst zu nehmen, inzwischen den aufgegriffen, also als Beispiel etwa der neoliberale Straubhaar, Leiter des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, und dazu, vielleicht sollte man noch sagen, nicht nur ein Neoliberaler sondern auch ein neoliberaler Schweizer, (Lachen im Publikum) und das besagt ja dann schon ziemlich viel. Also wenn es sich so verhält, dann bedeutet das, dass eine Kompensation geschaffen werden muss. Ein Transfer ist sowieso notwendig, aber die Grundfrage ist dann für mich, wie können diese sozialen Transfers so eingerichtet werden, dass sie nicht automatisch, wie das bis heute der Fall ist, mit Stigmatisierungsfolgen für den Betroffenen verbunden sind. Und das genau würde durch das bedingungslose Grundeinkommen grundsätzlich vermieden werden. Dabei ist eben dann auch wichtig, bedingungsloses Grundeinkommen heißt dann, dass es jeder bekommt, von der Wiege bis zur Bahre, eben nicht nur die Bedürftigen, also dass es eben freigemacht ist von Bedarfsprüfung. Nur dann ist die Stigmatisierungsfolge auch vermeidbar. Also man kann sich das etwa daran klarmachen, dass ja häufig mit dem Recht auf Arbeit argumentiert wird, und dabei wird dann nicht genügend auseinander gehalten, wenn so argumentiert wird, dass Recht auf Arbeit einmal interpretiert werden kann als Recht auf Einkommen, und das ist meines Erachtens gegeben durch die Wertschöpfung. Es kann aber auch heißen, Recht auf Selbstverwirklichung, und dann meint es etwas ganz anderes. Im 19. Jahrhundert, etwa in den französischen Verfassungen von 1793 oder von 1848 ist ja vom Recht auf Arbeit schon die Rede. Da ist aber unter den Bedingungen des 19. Jahrhunderts, kommt das gewissermaßen noch ungeschieden zur Deckung, Recht auf Einkommen und Recht auf Selbstverwirklichung, weil unter den damaligen Bedingungen die gesellschaftlich notwendige Arbeit sozusagen volumenmäßig noch so groß war, dass jemand, der sich der Arbeitsverpflichtung, sagen wir mal, der gesamtgesellschaftlichen, entzogen hätte, das hätte schwer legitimieren können. Das hat sich eben grundsätzlich geändert. Ich persönlich als Sozialpsychologe beschäftige mich dann im Prinzip also nicht so sehr mit der ökonomischen Seite, sondern mit der Seite der sozialpsychologischen Folgen davon, nämlich mit der Frage, was bedeutet es für die konkrete Lebenssituation, wenn jemand ein bedingungsloses Grundeinkommen erhält und nicht arbeitet, wenn also, so behaupten viele Leute, gewissermaßen das Selbstverwirklichungspotential von Berufsarbeit ausfällt. Und da bin ich der Meinung, dass man diesen Selbstverwirklichungsgedanken im Sinne des Bewährungsgedankens nur generalisieren muss und abkoppeln kann von der Bewährungsquelle Berufsarbeit qua überkommener Leistungsethik, des ersten säkularen Bewährungsmythos. Und die Leistungsethik hat natürlich auch ihren religiösen Ursprung letztlich in der Lutherschen Berufsethik und Vorläufern. Ich bin der Meinung, dass der Grundeinkommen Empfangende, der nicht arbeitet, gleichwohl dieses Ethos der Selbstverwirklichung verinnerlicht hat qua Bewältigung der Bewährungsproblematik und sich dem auch gewissermaßen unterzieht. Und dabei können jederzeit natürlich Leistungen entstehen, die ihrerseits wiederum eine Chance auf Verwertbarkeit am Markt haben, sodass partiell ein Einkommen im Prinzip bezogen werden kann, aber das Wichtige ist eben, nicht bezogen werden muss. Letzter Satz. Von daher entfallen alle Argumente, die auch kürzlich in einer Fernsehdiskussion von Prominenten, an der Herr Götz Werner beteiligt war, also etwa Lafontaine, immer noch gefallen sind, oder auch Lothar Späth, zwei Antipoden, die aber hinter der Bühne sozusagen doch vieles gemeinsam haben (Lachen im Publikum), dass nämlich, also nicht nur die ständigen Auftritte im Fernsehen meine ich damit, immer wieder das Argument vorbringen, ja, aber dann arbeitet keiner mehr, weil es keinen Anreiz mehr gibt. Das halt ich für ziemlich unsinnig, weil jeder Bezieher des bedingungslosen Grundeinkommens natürlich weiterhin einen Anreiz hat, sein Einkommen durch bezahlte Arbeit zu verbessern. Schließlich doch noch ein allerletzter Satz. Das Entscheidende ist, wenn alle, auch eben zum Beispiel Herr Ackermann von der Deutschen Bank, ich weiß nicht, der ist glaub ich Schweizer Staatsbürger, der würde das nicht beziehen können hier, müsste auf die Schweiz warten, aber alle, auch von dieser Einkommensgröße, dieses bedingungslose Einkommen im Prinzip beziehen. Und das ist deswegen wichtig, weil es in sich eine plastische Verkörperung der gemeinsamen Mitgliedschaft in einer Solidargemeinschaft ist, aus deren Wertschöpfung diese Lebensgrundlage, die vollkommen legitim ist, über die Legitimation müsste man nachher noch ein bisschen reden, gestiftet ist. (Applaus)

Werner:

Ja, jetzt ist es natürlich so, dass ich das alles befürworte, was mein Vorredner gesagt hat und versuchen muss, jetzt einen anderen Akzent zu setzen. Schauen Sie mal, Sie erinnern sich sicher noch alle gut an den Sündenfall, wo wir (Lachen im Publikum), ja da gibt’s gar nix zu lachen. Das war eine hochdramatische Situation. Und wir sind damals alle verdonnert worden dazu, im Schweiße unseres Angesichtes … Sie kennen das ja alles auswendig. Das war unsere soziale Realität tausende von Jahren. Und was uns mit dem Heraufkommen der Naturwissenschaften und der darauf folgenden Industrialisierung und der Entdeckung der Arbeitsteilung gelungen ist, das ist ja die zu den vier Schöpfungen, die uns der liebe Gott geschenkt hat, nämlich die der mineralischen Natur, der pflanzlichen Natur, der Tiere und den Menschen als Krone der Schöpfung noch eine fünfte Schöpfung hinzuzufügen, nämlich die der Maschinen und Methoden. Da hatte eben schon mein Vorredner drüber gesprochen. Die Maschinen und Methoden, die uns, ja das sind unsere modernen Helfer, die uns dieses Verdikt, das wir damals auferlegt bekommen haben, nämlich im Schweiße unseres Angesichts, da enorm dabei helfen. Die helfen uns in einer Weise dabei, dass es ja eine unheimliche Freude macht, diesen modernen Sklaven sozusagen bei der Arbeit zuzugucken. Und das hat etwas bewirkt, dass zum aller ersten Mal, und das ist wirklich menschheitsbewusstseinsgeschichtlich ein völlig neues Moment für uns, dass zum allerersten Mal Mangel nicht mehr anwesend ist. Also meine Eltern, Großeltern, Urgroßeltern usw. und das war bei Ihnen nicht anders, die hätten sich das nie vorstellen können, dass wir mal über so einen Überfluss verfügen wie heute. Und noch vor wenigen Jahrzehnten, Anfang der 1970er Jahre, hat die deutsche Telekom, heutige Telekom, geworben mit dem Slogan „Fasse dich kurz!“. Stellen Sie sich mal vor, Sie würden ein Handy kaufen, da steht groß drauf, fasse dich kurz. Also die Anwesenheit von Mangel, das ist noch ganz ganz kurz her, dass der wirklich täglich, und meine Generation ist mit dem Spruch aufgewachsen: Denk daran, schaff Vorrat an! Das muss man sich mal wirklich auf der Zunge zergehen lassen, was es bedeutet für uns, nämlich, schauen Sie mal, wenn wir auf diese Veränderungen auch uns persönlich einstellen wollen, dann müssen wir das in unseren Köpfen umdenken. Also es ist nicht so, dass das irgendjemand anderes machen muss, sondern dann sind wir einzelne Bürger, jeder einzelne von uns hier, angesprochen in sich selbst, in seinem Kopf, in seinem Herzen, in seiner Seele die lieb gewordenen die lieb gewordene Begriffswelt, die er sich ja so aufgebaut hat, die umzudenken. Und Joseph Beuys hat das schön gesagt: Wer nicht denken will, fliegt raus! Also wenn wir nicht denken wollen und uns abgewöhnen, denken zu lassen, ja, dann werden wir die Probleme, die in diesen dramatischen Veränderungen sind, die werden wir nicht bewältigen können. Also alles was, zumindest was wir uns hier, unsere Initiative[4] in Anspruch nimmt, das ist dafür zu sorgen, dass diese Idee von möglichst vielen Menschen gedacht wird, also dass diese Idee des bedingungslosen Grundeinkommens, dass die epidemisch wird, dass es die Köpfe unserer Bürger, dass daraus ne Bürgerbewegung wird, weil wir lernen, das umzudenken. Es hat sich unglaublich viel verändert. Schauen Sie mal, noch vor hundert Jahren haben 40 % der Deutschen in der Landwirtschaft gelebt. Und wenn Sie die Jahre zurückgehen, dann war dieser Anteil noch viel viel höher. Also was unser, seit dem Sündenfall, was unser Wirtschaftsprinzip war, über Jahrtausende, war die Selbstversorgung. Wir sind heute in der totalen Fremdversorgung. Niemand von Ihnen arbeitet für sich selbst; faktisch. Aber wie viele von Ihnen sind der Meinung, dass Sie von Ihrem Einkommen leben? Viele von Ihnen sind der Meinung, dass Sie auf Ihre Altersversorgung sparen müssen, damit Sie später von Ihrer Rente leben können. Das müssen Sie sich mal vorstellen, wie das gehen soll. Also wir leben immer von der Leistung anderer, wir leisten für andere und wir müssen damit rechnen, dass andere mit unserer Leistung rechnen. Das ist eine ganz neue Situation, die uns sehr viele Schwierigkeiten im Sozialen übrigens bereitet, aber die dazu führt, dass wir uns klar machen müssen, dass wir Verhältnisse brauchen in der Sozialität, die nicht Initiative bremsend sind sondern Initiative weckend. Je mehr einzelne Menschen in unserer Gesellschaft Initiative ergreifen, desto besser geht es uns. Und unsere Verhältnisse, die wir haben, heute, die stehen dem eigentlich entgegen, nämlich, wir arbeiten mit sozialen Verhältnissen, mit sozialen Strukturen, mit Rahmenbedingungen, die aus der Selbstversorgungswirtschaft kommen, die aus der Binnenwirtschaft kommen, obwohl wir heute Fremdversorgung haben. Zum Beispiel dieses Paradigma bezahlte Arbeit und dass wir auch Arbeit definieren als weisungsgebundene, bezahlte Erwerbsarbeit und auch unser Steuersystem, unser einkommensbasiertes Steuersystem ist das Steuersystem der Selbstversorgerwirtschaft, ist das Steuersystem der Binnenwirtschaft, obwohl wir inzwischen in der absoluten Fremdversorgungswirtschaft sind und in der globalisierten internationalen Arbeitsteilung. Daher kommen unsere ganzen Probleme. Und was wir nicht übersehen dürfen, ist, dass uns zwar die Arbeit auf der einen Seite ausgeht, wie mein Vorredner eben schon dargestellt hat, aber das ist die Arbeit an der Naturgrundlage und an der Materie. Wo wir einen Riesenmangel haben, und zwar einen täglich wachsenden Mangel, ist in dem Bereich, ich nenne es mal der Kulturarbeit, also der Bildungsarbeit, Erziehungsarbeit, Sozialarbeit, Elternarbeit, die Arbeit, die sozusagen zum Menschen zugewandt ist. Wenn wir heute Arbeit sagen, dann meinen wir immer Produktion oder produktionsnahe Dienstleistung. Aber dieser ganze Bereich der Kulturarbeit, da haben wir einen enormen Mangel. Und diese Arbeit, die müssen wir ermöglichen, weil in dieser Arbeit geht es nicht um Produktivität, sondern da geht es um menschliche Zuwendung. Da geht es nicht um Sparsamkeit, da geht es um Freizügigkeit. Da geht es nicht um Einkommensmaximierung, da geht es um Sinnmaximierung. Da geht es nicht um leitungsgebundene Arbeit, sondern da geht es um einzelmenschliche Initiative. Und dieses neue Arbeitsfeld, das gilt es ins Auge zu fassen. Und wenn Sie das einmal, wenn man das einmal anfängt zu denken, dann wird einem klar, dass man diese Art von Arbeit, die ist prinzipiell unbezahlbar. Die kann man nicht bezahlen, die kann man nur ermöglichen. Und das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Methode, um Arbeit zu ermöglichen. Also das bedingungslose Grundeinkommen ist nicht dazu da, dass wir nicht mehr arbeiten brauchen, sondern dass wir endlich die Arbeit ergreifen können, in der wir einen Sinn finden, dass wir dann arbeiten, weil wir wollen und nicht weil wir müssen, und dass wir dann wirklich einen Arbeitsplatz haben und nicht nur einen Einkommensplatz. (Applaus)

Moderator:

Herr Vobruba, darf ich Sie einladen?

Vobruba:

Gerne. Meine Damen und Herren, beim Betreten des Saales hat sich bei mir eine gewisse Betroffenheit eingestellt bezüglich der vielen Erwartungen, die einem, wenn man in der privilegierten Position ist, hier zu reden, denn so entgegen gebracht werden. Und lassen Sie mich ein bisschen darüber spekulieren. Das Mindeste, was ich mir denke, ist, dass die Erwartungen hier im Saal sehr unterschiedlich sind und nicht so sehr, was jetzt, was wir da heroben tun, sondern was ein Grundeinkommen bewirken könnte. Und das ist gut so. Denn das Schlimmste, was uns hier passieren kann, ist, zu schnell einen Konsens herzustellen. Das sollten wir möglichst vermeiden. Da werden Sie uns ja dann dabei helfen. Auf der anderen Seite sind natürlich viele unterschiedliche Erwartungen auch ein Nachteil, wenn es um die politische Durchsetzung geht, weil es könnte sein, dass dieses neue und sehr rasch gewachsene Interesse an einem Grundeinkommen auf einer Art Scheinkonsens beruht. Alle verlangen es, aber es wird höchst unterschiedliches darunter verstanden. Und der von Herrn Oevermann bereits angesprochene Herr Straubhaar, mit dem ich vor einiger Zeit zu diskutieren die Ehre hatte, versteht etwas aber so anderes unter dem Grundeinkommen, dass man eher geneigt wäre, den Begriff unter Markenschutz stellen zu lassen. Aber das ist wohl zu spät. Ich nehme an, und lassen Sie mich weiter spekulieren, dass unser aller Interesse an einem Grundeinkommen in etwa aus den folgenden Quellen herrührt. Erstens: Der Stillstand der Politik nervt. (Applaus) Das ist doch billig. (Lachen) Man hat es mit einer kleinen Koalition zu tun gehabt und der Vermutung, so eine Konstellation könnte profilierter agieren. Man hat es nun mit einer großen Koalition zu tun und der Vermutung, dass wäre vielleicht eine breitere Basis. Es scheint in etwa das Gleiche zu sein. Der Stillstand. Das Zweite ist das offensichtliche Ende der traditionellen Vollbeschäftigung. Ein junger Journalist vom NDR hat, ich glaube es war im Report oder, ach irgendeine der Magazinsendungen, ein hübsches Experiment gemacht. Er hat in den Fluren des deutschen Bundestages wahllos Politiker angesprochen, ob sie denn die Vollbeschäftigungsforderung für wichtig fänden. Es war nicht ein Politiker drunter, meine Damen und Herren, der nicht sofort gesagt hätte, ja ja, Vollbeschäftigung wichtig, Vollbeschäftigung kehrt wieder. Vollbeschäftigung im Sinne der späten 1960er Jahre bis zur ersten Ölkrise kehrt nicht wieder! Gleichwohl, als Rahmenbedingung sollten wir festhalten, uns geht auch nicht die Arbeit aus. Es tut sich unter der Oberfläche hoher, konstanter, in manchen Ländern sogar steigender Beschäftigungszahlen zweierlei. Erstens, es gibt nebenbei hohe Arbeitslosigkeit und zweitens, es findet ein dramatischer Strukturwandel der Arbeit statt, weg vom Normalarbeitsverhältnis, das auch wieder nicht vollkommen sich in Luft auflöst, aber zu einer Minderheitenveranstaltung wird, hin zu atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Und dies hat sofort eine dramatische Konsequenz: das System sozialer Sicherung, das nach wie vor auf das Normalarbeitsverhältnis eingestellt ist, funktioniert so nicht mehr. Es entstehen Lücken. Weiteres: Die Prägekraft der Arbeit, also dass uns Arbeit wichtig ist, bleibt. Ganz im Gegenteil, in einem gewissen, etwas verqueren Sinn, wird Arbeit eigentlich alsdann so richtig geschätzt, wenn so wenig davon da ist. Das ist einerseits ne schlechte Nachricht, insofern als jene, die keine Arbeit finden oder immer wieder in Arbeitslosigkeit müssen, überwiegend darunter leiden. Andererseits dürfte das häufig gegenüber der Idee eines Grundeinkommens vorgetragene Bedenken, dann würde ja keiner mehr arbeiten, höchstwahrscheinlich Unsinn sein. Die Neigung zu arbeiten sitzt tief, die Neigung zu arbeiten in abhängiger Erwerbstätigkeit, aber auch in vielen, allen anderen Arbeitsformen, Herr Werner hat einiges davon skizziert, dürfte durch ein Grundeinkommen nicht gestört, sondern eher gefördert werden. Ein Grundeinkommen wäre in meinen Augen ein Stück materiell unterfütterter Autonomiegewinn. Man könnte eine Spur mehr tun und auch lassen, und materiell unterfüttert nein sagen. Ein Grundeinkommen wäre, egal was wir uns jetzt an Höhe konkret vorstellen, realistischer Weise allerdings ohnehin nicht so, dass man sich gemütlich drauf ausruhen kann. Ich weiß nicht, ich versuche in solchen Diskussionen die Preisfrage so lang wie möglich immer hinauszuzögern, weil das bringt immer so ein ungutes Lizitieren. Der Fortschrittlichste ist der, der am meisten vorschlägt. Wie auch immer. Ich denke, dass es finanzierbar wäre, ich denke, dass es einen Sinn hätte, in der gegenwärtigen akuten sozialpolitischen Landschaft und auch in der großen Perspektive eines Wandels der Arbeitsgesellschaft. Und ich frage mich genau deshalb, wenn die vielen Argumente, die für ein Grundeinkommen vorgetragen werden, so plausibel sind, wieso findet es dann in der etablierten Politik so erstaunlich wenig Resonanz? Machen wir uns nichts vor, wir sind hier eine extreme Minderheitenveranstaltung, mit Fernsehtalkshows, ohne Fernsehtalkshows, mit einer gewissen Sympathiebekundung gewisser Miniteile der PDS, ob das ein wirklicher politischer Vorzug ist, weiß ich nicht, halte ich für eine, ich würde auch nicht sagen nein, halte ich für eine offene Frage, aber viel mehr ist es zur Zeit nicht. Die Grünen haben das Thema in den 1980er Jahren kurz mal aufgegriffen, und dann zusammen mit ihrer gesamten sozialpolitischen Kompetenz fallen lassen. Ich glaube nicht, dass es so schnell. (Applaus) Ja, da bin ich nicht wirklich dagegen. Gleichwohl, letzter Punkt, ich denke es gibt ein paar ungelöste Fragen, um die man sich nicht drum drücken sollte, von der Höhe ganz abgesehen. Seit der ersten Phase, wo ich mich damit beschäftigt habe, wo es schon mal so eine gewisse Bewegung gab, Mitte der 1980er Jahre, haben sich die Rahmenbedingungen einfach sehr geändert. Wir haben wesentlich viel offenere Grenzen. Wir müssen hier nicht lang diskutieren, ob es Globalisierung als plötzlich hereinbrechende Naturgewalt gibt oder ob das ein langfristiger Trend ist. Irgendwie hat sich die Ökonomie transnationalisiert. Es ist nicht mehr so leicht, Konzepte im nationalstaatlichen Rahmen überhaupt zu entwickeln, wie dies vor zwanzig Jahren, fünfundzwanzig Jahren der Fall war. Die Grundeinkommensbefürworter heute scheinen mir über solche neuen Restriktionen, neuen Herausforderungen etwas großzügig hinwegzusehen. Das gefällt mir nicht so gut. Und der letzte Punkt ist, es macht schon solche Probleme, die erstaunlich hegemoniale Auffassung, nur eine Privatisierung von Teilen der Sozialpolitik könne uns retten, nur eine Umstellung auf private Altersvorsorge, nur eine Umstellung von Umlageverfahren auf Kapitaldeckungsverfahren könne unsere Alterssicherung retten, diese Hegemonie irgendwie zu durchbrechen, dass ich mich manchmal schon auch etwas ernüchtert frage, wie kommt man gegen den gut konzertierten Argumentationsmainstream an mit einer noch weitergehenden Forderung als der sehr bescheidenen, dass einige Teile des gegebenen Systems sozialer Sicherung nach wie vor eigentlich sehr gut sind. Vielen Dank. (Applaus)

Van Parijs:

Guten Abend, ich bin sehr zufrieden hier zu sein. Ich bin sehr zufrieden zu sehen, wie weit die deutsche Diskussion über das Grundeinkommen sich in den letzten Jahren, Monaten, Wochen entwickelt hat, unter anderem unter dem Einfluss, dem Impuls der drei anderen Sprecher an diesem Tisch. Ich bin auch sehr zufrieden, dass ich nur sehr kurz sprechen muss, weil ich noch bis gestern Abend in Japan war und auch weil ich nach einer Stunde in Deutschland nur sehr mühsam deutsch sprechen kann. Erstens, ist dann kurz, aber doch hoffentlich nicht zu konsensuell. Erstens: Massenarbeitslosigkeit nach meiner Meinung ist nicht die notwendige Folge des technischen Fortschritts und der Produktivitätssteigerung. Massenarbeitslosigkeit in den reichen Ländern ist nicht die notwendige Folge der Globalisierung. Massenarbeitslosigkeit ist nicht die Folge, die notwendige Folge der Verbindung, der Kombination des technischen Fortschritts und der Globalisierung. Massenarbeitslosigkeit ist die notwendige Folge der Verbindung von beiden, technischer Fortschritt und Globalisierung, mit den Institutionen unseres passiven Sozialstaates. Nämlich, was ist unser passiver Sozialstaat? Er besteht aus zwei Komponenten, die Beschützung der Arbeiter durch Mindestlöhne, durch die Regulierung der Arbeitsbedingungen, durch die Regulierung der Entlassungen, usw. und, zweite Komponente, Transferleistungen, die ausschließlich oder quasi ausschließlich für arbeitslose Menschen sind, die Älteren, die Arbeitsunfähigen, die offiziell Arbeitslosen usw. Zweitens: Wenn das das Problem ist, diese Verbindung, was ist die Lösung? Eine Lösung könnte sein, das Verzichten auf den Sozialstaat. Das wollen wir ja nicht. Die einzige andere Lösung besteht aus der Auswirkung, Entwicklung eines aktiven Sozialstaats oder eines aktivierenden Sozialstaats. Das ist ein Sozialstaat mit Transferleistungen, die nicht ausschließlich, selbst nicht vor allem nur marginal für Inaktive, für nicht arbeitende Leute sind. Es gibt aber eine ganze Reihe verschiedener Varianten eines solchen aktiven Wohlfahrtstaates, Sozialstaates. Eine extreme Variante, die repressivste Variante, ist das workfare: Zwangsarbeit. Der andere extreme Punkt, die andere extreme Variante ist ein bedingungsloses Grundeinkommen. Workfare bedeutet, dass man nur eine Transferleistung bekommt, wenn man arbeitsfähig ist, wenn man wirklich arbeitet. Ein Grundeinkommen, ein arbeitsloses Grundeinkommen bedeutet, dass man ein Grundeinkommen bekommt unter allen Umständen, wenn man arbeitet, wenn man nicht arbeiten kann und wenn man nicht arbeiten will. Aber zwischen diesen zwei extremen Punkten ist es wichtig zu verstehen, dass es verschiedene andere Varianten gibt, die zentral sein werden in der Sozialstaatsdiskussion in allen industrialisierten und nicht industrialisierten Ländern. Am extremen Punkt oder in der Nähe des extremen Punktes des workfare gibt es zum Beispiel einen Vorschlag wie der des amerikanischen Ökonomen Ned Phelps „Rewarding Work“, ein Bestseller in den Vereinigten Staaten, der die Subventionierung von Niedriglöhnen vorschlägt, aber nur für die Leute, die Vollzeit arbeiten. Und auch eine Art von Subventionierung, die von der Höhe des Stundenlohns abhängt, nicht vom Monatslohn, was einen großen Unterschied macht für Teilzeitarbeit. Das ist eine zweite Variante. Erstens: Workfare. Zweitens: Subventionieren von Niedriglöhnen nur für Vollzeitarbeiter. Dritte Variante: Abschaffung oder Kürzung von sozialen Beiträgen, sodass die Leute, die nur Niedriglöhne bekommen, keine sozialen Beiträge zahlen. Das ist auch eine implizite Subventionierung von Niedriglöhnen natürlich. Viertens: Was hier, glaube ich, Kombilohn genannt wird oder was angefangen hat in den Vereinigten Staaten unter dem Namen EITC, Earned Income Tax Credit. Wieder eine Art von Subventionierung von Niedrigarbeitseinkommen, aber eine Art von Subventionierung, die auch für Teilzeitarbeit gilt. Fünftens: Negative Income-Tax, negative Einkommenssteuer, wie in diesem Lande zum Beispiel von Joachim Mitschke[5], nicht nur in diesem Land, auch in dieser Stadt oder an dieser Universität vom Ökonomen Joachim Mitschke vorgeschlagen. Und endlich, dann sind wir schon in der Nähe des Grundeinkommens, schließlich Grundeinkommen selbst. Vom repressivsten zum emanzipatorischsten hat man da verschiedene Varianten des aktiven Sozialstaates, das heißt eines Wohlfahrtsstaats, der implizite oder explizite Transferleistungen organisiert für Leute, die Erwerbsarbeit ausüben. Grundeinkommen soll, ein bedingungsloses Grundeinkommen soll meiner Meinung nach gewählt werden, weil es die größte Freiheit gibt an diejenigen, die von der wirklichen Freiheit am wenigsten genießen. Ich glaube, dass die grundsätzlichste Rechtfertigung des Grundeinkommens eine Rechtfertigung auf Grund von Gerechtigkeit sein soll. Aber, so einfach ist das nicht, und ich habe in diesem Buch „Real Freedom for All“[6] versucht auf rigorose Weise eine Gerechtigkeitsauffassung zu entwickeln, die als eine ihrer Folgen die Rechtfertigung eines bedingungslosen Grundeinkommens hat. Was bedeutet das, und damit möchte ich enden, was bedeutet das für das Verhältnis zwischen Grundeinkommen und Arbeitsethik, was eines der Themen ist des Workshops. Arbeitsethik ist eigentlich sehr gut für das Grundeinkommen. Je stärker der Glauben der Mitglieder einer Gesellschaft in die Arbeitsethik, umso höher kann das Grundeinkommen dauerhaft bleiben natürlich. Das Grundeinkommen bedeutet nur, dass diese Arbeitsethik, oder die Rechfertigung eines Grundeinkommens erheischt nur, dass die Arbeitsethik nicht in die Institutionen, in die gesetzlich formulierten Pflichten eingeschrieben sein soll. Was ein Grundeinkommen bedeutet ist, dass man die größtmöglichste Verhandlungsmacht geben muss an die Leute, die die kleinste Verhandlungsmacht haben. Das heißt, Gerechtigkeit, aber nicht die Abschaffung der Arbeitsethik. Mit einer Arbeitsethik kann das Grundeinkommen leben, eigentlich viel besser leben als ohne Arbeitsethik. (Applaus)

Moderator:

Ja, vielen Dank für diese ersten Statements, und ich will auch gleich Ihnen die Gelegenheit geben, sofern Sie sich einschalten möchten, auf Ihre Kollegen auf dem Podium zu reagieren.

Werner:

Na ja, also. Das ist ja das Problem unseres Anliegens, dass es eine never ending story ist und insoweit ist ja jeder Aspekt, der jetzt beleuchtet worden ist, ich übernehme jetzt mal die Moderatorrolle, Herr Jansen, dass jeder Aspekt, der hier vorgeführt wurde und die Sache beleuchtet hat, der hat ja einen gewissen Zugang zu dem ganzen Problem. Aber wir müssen uns fragen als Gesellschaft, auf was es uns ankommt. Und so gesehen ist das bedingungslose Grundeinkommen eine normative Frage, eine normative Frage, weil wir uns fragen müssen, wie wollen wir miteinander umgehen? Und da möchte ich Sie (an das Publikum gewandt) so mal ein bisschen, ganz provokant ansprechen und muss Ihnen sagen, jeder von Ihnen ist ein potentieller Hartz IV-Fall. Bilden Sie sich ja nicht ein, dass es die andern betrifft. Es kann einem jeden passieren, meine Person inklusive. Sie wissen ja, welche Wechselfälle die Biographien so haben. Und wir müssen uns fragen, ob wir mit unseren Mitmenschen so umgehen wollen, wie wir heute umgehen. Das ist für mich die Hauptfrage, und ob wir das Ziel der Freiheit, der persönlichen Selbstbestimmtheit der Menschen, ob wir das wirklich ernst nehmen, nicht für uns, sondern auch für die böse Nachbarin. Die kriegt ja auch ein Grundeinkommen dann, ne. (Lachen im Publikum) Also das muss man sich, glaub ich, klar machen und, auch die Schwiegereltern übrigens (Lachen im Publikum). Also bitte, wir müssen uns deutlich machen, wenn wir Freiheit als gesellschaftliches Ziel haben, also nicht nur als ein persönliches, individuelles, sondern auch gesellschaftliches, dass wir des auch unseren Mitmenschen zubilligen wollen, dann müssen wir den Menschen die Möglichkeit geben zum Verzicht. Nämlich Freiheit entsteht ja nur dann, wenn ich in der Lage bin, zu verzichten. Und genau das Grundeinkommen, das würde diese Möglichkeit des Verzichtes, stellen Sie sich mal vor, wenn es ein Grundeinkommen gäbe, jeder hätte ein Grundeinkommen. Und deswegen ist es mir manchmal gar nicht so unrecht, wenn die Journalisten da höhere Beträge einem hineininterpretieren. Also anfangen muss man natürlich mit dem, was heute so Arbeitslosengeld II ist. Aber die Zielsetzung, dass das Grundeinkommen auch mal eine größere Größenordnung hat, das würde ja die gesellschaftliche Prosperität auslösen, dass der Kuchen größer wird, den es zu verteilen gibt. Aber das hätte zur Folge, dass die Menschen wirklich arbeiten, weil sie wollen, arbeiten, weil sie einen Sinn drin sehen. Und da würde unsere ganze gesellschaftliche Realität total anders aussehen. Wir wären ein Volk, stellen Sie sich mal vor, wir wären ein Volk von Freelancern. Jeder von uns ist ein Freelancer. Und stellen Sie sich mal vor, keiner von uns hier hätte faktisch, wäre beraubt seiner faktischen Opferrolle. Wie viele Menschen, die hier im Raum sind, haben so eine Opferrolle? Ich würde ja gerne, wenn ich könnte und mit meinem Mann und so und mit meinen Kindern und mit meinen Eltern, und ich hätte einen ganz anderen Beruf usw. Diese ganzen Opferrollen, in die wir uns permanent hineinflüchten, die kommen ja nur dadurch zu Stande, dass wir nicht die Fähigkeit haben zum Verzicht. Und deswegen kann ich Sie nur auffordern, träumen Sie mal so richtig, so I had a dream, träumen Sie mal so richtig durch, wie das wäre, wenn Sie ein Grundeinkommen gehabt hätten seit Ihrer Geburt, wie sich das verändert hätte, das Verhältnis zu Ihren Eltern, überhaupt die Situation Ihrer Eltern anders gewesen wäre, Nachbarn, Schwiegereltern usw., was es alles gibt. Also da kann man sich soviel überlegen. Aber diese Abwesenheit der Opferrolle, dieser Quell für Depressionen, das würde unsere gesellschaftliche Realität dramatisch ändern. Und was glauben Sie, was es auch für mich als Unternehmer, ich meine, stellen Sie sich mal vor, die Leute würden einfach nicht mehr kommen, würde keiner mehr kommen, stellen Sie sich mal vor. Also die Unternehmen müssten sich dann schon sehr wohl überlegen, wie sie ihre Arbeitsplätze so gestalten, dass es interessante Arbeitsplätze sind, dass es sinnschaffende Arbeitsplätze sind. (Applaus)

Moderator:

Eine Frage, die immer wieder gestellt wird, und vielleicht darf ich die einfach mal hier an das Podium geben, ist, wie man sich denn eine, also die Übergangsfrage, die sie ja grade schon erwähnt haben, Herr Werner, wie man sich das vorstellen muss. Ist es überhaupt realistisch, ist das von heute auf morgen oder wie muss man sich so was vorstellen?

Werner:

Die Übergangssituation, also das Grundeinkommen ist eine Sache, die man auf längere Zeit sehen muss, aber mit der man morgen anfangen kann. Weil es ist ja absoluter Konsens bei uns, dass jeder, ich mein, es ist ja heute schon so in Deutschland, dass wenn Sie nicht arbeiten wollen, brauchen Sie auch nicht arbeiten. Sie müssen sich nur diesen ganzen Prozeduren unterwerfen. Aber hier kommt niemand um bei uns. Wir sorgen schon dafür. Also es ist anerkannt. Und wir können morgen damit anfangen, mit dem, was wir heute schon an Transferleistungen aufbringen, wäre genügend vorhanden. Es ist wirklich, meine Damen und Herren, es ist eine Frage unseres Umdenkens. Das Problem des Grundeinkommens ist nicht, dass es eine Frage ist, ob man es verwirklichen kann, sondern eine Frage ist, ob wir das so denken können. Und gehen Sie mal wirklich davon aus, dass ist alles schon bezahlt. Das ist alles finanziert. Weil wir leben doch nicht vom Geld, sondern wir leben doch von den Gütern. Es meinen zwar viele, sie leben von ihrem Geld, aber das ist doch nicht die Realität. Wir leben von den Gütern. Es ist alles schon bezahlt, es ist alles finanziert. Das Problem ist, dass wir es nicht denken können. Und damit hat jeder einzelne der hier Anwesenden mal zumindestens das Problem bei sich.

Oevermann:

Ich habe noch ein Problem zu Ihren Ausführungen von vorhin, Herr Werner. Sie haben, das haben Sie auch bei anderen Gelegenheiten häufig betont, dass auf dem Gebiet dessen, was Sie nennen die Kulturarbeit, jede Menge Arbeit brach liegt. Und das könnte man nun auf sehr unterschiedliche Weise verstehen. Das ist mir immer nicht so ganz klar, wie Sie das meinen. Etwa solche Leute wie Lafontaine, die gebrauchen das Argument auch. Und die meinen damit aber, dass gewissermaßen gemeinwohlorientierte Arbeit eigentlich da ist und vergeben werden müsste. Wobei man sich dann irgendwie das so vorstellen muss, jedenfalls bei Lafontaine, dass dafür eine irgendwie staatlich regulierte Entlohnung, eben aber kein Markt. Und da hätte ich gewisse Probleme. Denn das wäre wiederum eine Subventionierung, also eine Arbeit, für die nicht wirklich eine Nachfrage am Markt da ist, so dass die auch bezahlt wird, authentisch bezahlt wird, dass eine wirkliche Austauschrelation dafür vorliegt. Die ist tendenziell eher erniedrigend als erfüllend. Man kann aber auch Ihre, was Sie gesagt haben, anders lesen. Man könnte es so lesen, dass dadurch, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen bezogen wird, gewissermaßen auch in dieser Befreiung, die darin liegt, mehr Zeit und auch innere Berechtigung sozusagen dafür da ist, also im weitesten Sinne Kulturarbeit. Darunter könnte man ja erstmal ganz eng verstehen, dass die Leute mit Recht sich zum Beispiel mehr Gedanken darüber machen, wie man vernünftig seine Kinder erzieht und sich mit ihnen beschäftigt. Und das könnte ja auch eine durchaus in hohem Maße, hat es ja auch sowieso meistens schon, sinnstiftende Funktion haben. Und es könnte bedeuten, dass auch diese Befreiung zur Kehrseite hätte, eben eine größere Motivation zur Gemeinwohlorientiertheit. Das wäre aber eben etwas grundsätzlich anderes als zum Beispiel bei Beck[7] in dieser Komplementarität von Bürgerarbeit und Gemeinwohlunternehmer.[8] Das ist für mich im Grunde genommen nichts anderes als die Horrorvorstellung einer gesteigerten Arbeitshauskonzeption aus dem 17. Jahrhundert.

Moderator:

Wollen Sie vielleicht darauf antworten?

Werner:

Na ja, also das ist eine Menschenbildfrage, was hier jetzt zum Vorschein gekommen ist, ne. Habe ich das Menschenbild: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, von meinen Mitmenschen. Oder habe ich das Menschenbild, was ich ja auch von mir selbst habe, das ich das dann auch den anderen Mitmenschen angedeihen lasse: Zutrauen veredelt den Menschen, ewige Vormundschaft hemmt sein Reifen? (Oevermann nickt) Und Lafontaine ist ein eindeutig etatistischer Mensch. Das sind Leute, die Menschen dirigieren wollen (Oevermann nickt) und nicht Menschen frei geben wollen. Sir, geben Sie Gedankenfreiheit, das ist doch die Frage, die uns, die Bestimmung, die uns Schiller mit gegeben hat. Und da müssen wir drauf setzen. Und wir nehmen es für uns selbst ja auch in Anspruch. Bitte, ich frage immer die Menschen, ja wie ist es bei Ihnen? Ah ja klar, ich würde ja, ne, aber die anderen. Das Problem ist doch, dass wir alle zwei Menschenbilder in uns haben. Eins von uns selbst und eins von unseren Mitmenschen. (Lachen, Applaus)

Vobruba:

Also zum einen, ich merke, dass die Gefahr, dass wir uns einig sind, halte ich nach wie vor für gegeben. Die Gefahr, dass wir uns einig sind, halte ich nach wie vor für gegeben, und das sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Der nächste Punkt, Herr Oevermann, wie war das? Arbeit, für die keine direkte Nachfrage auf dem Markt besteht, die aber irgendwie bezahlt ist, ist erniedrigend?

Oevermann:

Tendenziell, ja, weil.

Vobruba:

Also da wehrt sich meine professorale Ehre und in Ihrem Namen verteidige ich das gleich mit. Also für unsere Arbeit besteht auf dem Markt keine Nachfrage. Und ich empfinde sie eigentlich als ganz angenehm. (Lachen, Applaus) Ich mein, gut, das war einerseits aufgelegt vom Herrn Kollegen, anderseits steckt da ein ernster Kern drinnen. Es ist erstaunlich, in welch hohem Maße etwa im akademischen System intensivst gearbeitet wird, wirklich intensivst gearbeitet wird, bis weit über die Selbstausbeutung hinaus, was wirklich nicht notwendig wäre. Man bekäme sein Geld auch so. Glauben Sie mir das. Die Zahl derer, die ihr Geld abheben und auf Minimalismus drauf sind, ist extrem gering. (Oevermann: ja) Die ist extrem gering. Dies als Beitrag dafür, es wird gearbeitet. Und der Nexus zwischen Arbeitsmotivation und Erwerb ist, wenn überhaupt gegeben, so relativ lose. Die Entkopplung von Arbeit und Einkommen schreitet durchaus voran. Und das bringt mich zu einer Bemerkung von Herrn Werner, wir könnten morgen anfangen. Also ich würde erst einmal sagen und irgendwie, ich hab mir zwar vorgenommen, den Wissenschaftler hier nicht sonderlich zu vertreten, aber irgendwie liegt mir das Beobachten der Gesellschaft und auch der Politik in der Gesellschaft, und da sehe ich, dass es längst angefangen hat. Und ich halte es nach wie vor für sehr sinnvoll zu gucken, welche bestehenden Ansätze, bestehende Tendenzen sich nützen ließen. Irgendwie ist mir die Rede von, wir müssen alle umdenken und dann das Grundeinkommen in einer Art Urknall einführen, mir ist das irgendwie zu einfach und zu kompliziert zugleich. Oder sagen wir schlicht und ergreifend, ich kann’s mir nicht vorstellen, was mich zum nächsten Punkt bringt, wer ist eigentlich die ganze Zeit wir? Ich höre das in jedem dritten Satz. Wer bitte ist wir? Lassen wir das einfach so stehen. (Applaus)

Van Parijs:

Wie fangen wir morgen an? (Zuhörer: heute) Oder heute Abend, wenn es noch Zeit gibt (Lachen). Das erste, was man machen kann, um diese Frage zu beantworten, ist zu gucken, wo ein Grundeinkommen schon existiert. Gibt es irgendwo in der Welt einen Ort, wo es ein Grundeinkommen, ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle gibt? Ja oder nein? Wo? (Zuhörer: in Alaska) In Alaska. Das weiß jeder in Deutschland. Ja, da gibt es ein Grundeinkommen, nicht sehr hoch, jetzt ungefähr 1000 Dollar pro Person, auch pro Kind, pro Jahr, nicht pro Monat. (Lachen) Nicht so viel, nicht genügend sicherlich, um davon in Alaska sein Haus wärmen zu können. Aber doch es existiert bedingungslos und auch politisch unproblematisch. Es gibt niemanden in Alaska, keine Partei, Republikaner oder Demokraten, die das Grundeinkommen abschaffen will. Könnten wir das nicht verallgemeinern? Natürlich gibt es kein Öl im Boden unserer Länder. Aber es gibt andere Ideen, die jetzt schon diskutiert werden in der internationalen Diskussion, wie zum Beispiel, könnte man nicht die Emissionsrechte für die Verschmutzung der Atmosphäre verkaufen und den Verkaufserlös dieser Rechte dann zwischen allen Leuten des Landes oder der Erde verteilen? Das ist auch nicht etwas, dass wir heute Abend machen könnten, aber vielleicht übermorgen. Das ist eine Möglichkeit, aber nicht die realistischste. Die andere Möglichkeit ist viel realistischer, und es gibt Länder, wo man nicht sehr weit von der Verwirklichung dieser zweiten Möglichkeit entfernt ist. Die Niederlande wären das Land, das der Verwirklichung am nächsten ist. Und das ist sehr einfach. Eigentlich gibt es jetzt schon Leute, die Transferleistungen bekommen, die höher sind als ein geringes Grundeinkommen. Zum Beispiel, man kann denken an ein Grundeinkommen bedingungslos von ungefähr 300 Euro, nicht genügend, um davon leben zu können, aber doch auch nicht unbedeutend für ärmere Leute. Die meisten, quasi alle Transferleistungen sind jetzt pro Person höher als 300 Euro. Und dann gibt es eine, das ist ungefähr in verschiedenen Ländern ein Drittel oder ein Viertel der Bevölkerung. Und dann gibt es andere Leute, die jetzt ein Erwerbseinkommen bekommen, worauf sie ein Geschenk, ein Steuergeschenk bekommen in der Form einer geringen Besteuerung der unteren Einkommensschicht, die auch gewöhnlich, es hängt vom Land ab, auch gewöhnlich mehr als 300 Euro wert ist, sodass die Nettokosten eines Grundeinkommens von 300 Euro wäre nur für den Teil der Bevölkerung, der keine Transferleistungen bekommt und kein Erwerbseinkommen bekommt, das genügend ist, um ein Steuergeschenk von zumindest 300 Euro zu implizieren. Das ist nur ein geringer Teil der Bevölkerung, und mit den Kombilöhnen oder EITC usw., die jetzt in verschiedenen Ländern, auch in Großbritannien, in Frankreich, in den Niederlanden eingeführt werden, wären die Nettokosten noch kleiner, sodass wir schon morgen oder übermorgen in einer Lage sein werden, wo man ein geringes Grundeinkommen einführen kann, das eigentlich billiger wäre als die heutige, kompliziertere Situation. Es ist natürlich deutlich, dass das keine volle Ergänzung wäre, auch nicht der Sozialhilfekomponente unseres Wohnfahrtstaates. Aber es wäre doch eine Vereinfachung und eine Reduzierung der schlechten Effekte einer Reihe von Elementen des passiven Sozialstaates, den wir jetzt haben. (Applaus)

Moderator:

Darf ich ganz kurz an die Frage von Herrn Vobruba erinnern? Er hatte ja gefragt, wer sind wir. Und wenn ich ihn richtig verstanden habe, implizierte das auch die Frage gewissermaßen der Legitimation und die Frage, wer ein Grundeinkommen erhalten soll. Es war vorhin schon die Rede davon, jeder Staatsbürger. Darf ich Sie dazu einladen, kurz zu diesem Punkt noch Stellung zu nehmen, also zu der Frage der Legitimation. Letztendlich verbindet sich das wahrscheinlich auch mit der Frage der politischen Durchsetzung.

Oevermann:

Ja, ich bin schon der Meinung, für jeden. Und man müsste vielleicht darüber reden, ob es Staffelungen gibt. Also manche schlagen ja vor, für Kinder, solange sie in ihrer Familie leben, also sagen wir mal so bis sechzehn, einen geringeren Betrag, weil ja das, unter der Bedingung, dass sie in der Familie gemeinsam leben, in eine gemeinsame Kasse geht. Gegen andere Staffelungen würde ich mich wehren, also altersabhängige, entsprechend der, manche schlagen vor, ich glaube, Herr Werner, Sie auch, entsprechend der biologischen Lebenskurve sozusagen, das würde ich ablehnen, sondern gleich bleibend. Ich frage mich, wenn jetzt die Frage schon aufgeworfen ist, wie kann die Transformation aussehen. Das Wort Verhandlungsmacht ist ja schon gefallen. Ich glaube, Herr Van Parijs hat es vorhin genannt. Da sehe ich eine gewisse Schwierigkeit, weil es müssen sich ja dann diejenigen, die noch Arbeit haben und diejenigen, die nur vom Grundeinkommen leben, letztlich balgen politisch um die Höhe jeweils, die das Grundeinkommen haben soll. Und natürlich auch schon ist die schwierige Frage ja, wer ist der Träger für die Einführung, denn es muss ja irgendwo eine auf Mehrheitsentscheidung beruhende gesetzliche Regelung irgendwann mal geben. Das geht ja nicht anders. Und wie lässt sich das realisieren, wer führt im Namen eines solchen entscheidenden Programms Wahlkämpfe? Die Frage ist ja ganz schwer zu beantworten. Die wird auch noch schwieriger dadurch zu beantworten, wenn alle nämlich das bedingungslose Grundeinkommen bekommen, wofür ich sehr bin, ich kann es mir nicht anders vorstellen, weil es sonst nicht greift, dann ist es schwierig eine Parteiung zu erreichen. Also irgendwie müssten ein Teil derjenigen, die das bedingungslose Grundeinkommen bekommen und noch ein Arbeitseinkommen zusätzlich erwerben, die müssten sich miteinander streiten. Wobei immer die Schwierigkeit die ist, dass die Gruppe, wie ich mir vorstelle, die Gruppe derjenigen, die von Anfang an, von der Wiege bis zur Bahre, nur von dem bedingungslosen Grundeinkommen leben, diese Gruppe, für die das stabil ist, relativ klein sein wird. Also die Gruppe derjenigen, die hin und her wechseln, wird größer sein. Und das wirft natürlich Folgeprobleme für Parteienstreit aus, der aber irgendwo sich artikulieren muss, um die politische Transformation anzuleiern. Da sehe ich eine gewisse Schwierigkeit.

Werner:

Also Herr Kollege, das deckt sich mit meinen Staatsbürgererfahrungen gar nicht, sondern das Grundeinkommen können sie genauso einführen wie Hartz IV. Da brauchen Sie bloß eine Mehrheit im Parlament, können Sie ein Grundrecht draus machen, da brauchen Sie zwei Drittel. Und machen Sie sich mal über die Politiker keine Gedanken. Wenn die Politiker wissen, woher der Wind weht, und der kommt immer aus unseren Köpfen ne, dann sind die wie die Segler. Dann setzen die ihre Segel. (Applaus) Und sie werden sich dann für das Parteiprogramm entscheiden, was am ehesten ihren Vorstellungen entspricht. Also da wird ein edler Wettstreit sein um die Gunst der Bürger. Aber ich glaube, die Frage von unserem Moderator hat noch eine andere Tendenz gehabt, wie man das abgrenzt. Also die Frage, wer von den Menschen, die in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland leben, was für Leistungen in Anspruch nehmen kann und wer da ein Bürgerrecht hat und wer nur ein Aufenthaltsrecht hat und wer ein Arbeitsrecht hat usw. Die Frage müssen wir heute schon klären, und das wird auch in Zukunft so sein, dass wir uns immer klar machen müssen, wer gehört zu uns, wer gehört nur vorübergehend zu uns und wer gehört eigentlich nicht zu uns. Die müssen wir heute schon klären. Das wird auch dann nicht anders sein.

Moderator:

Sie (an die Zuhörer gewandt) scheinen sehr erfahrene Grundeinkommensdiskutanten zu sein oder Zuhörer von Diskussionen dazu. Das ist jedenfalls mein Eindruck. Aber ich will dennoch gewissermaßen eine eher zynisch geartete Rolle einnehmen und fragen, wieso soll ich mit meinen Steuern jemanden andern finanzieren. Und lässt sich das überhaupt finanzieren? (unverständliche Äußerungen aus dem Publikum) Na ja, die Staatskasse, Sie sehen doch, was los ist. Woher soll das Geld kommen?

Werner:

Da haben wir jetzt eine ganz neue Baustelle. (Lachen) Dass das natürlich so ist, dass wir heute, ich habe das vorhin schon in meinen einleitenden Worten gesagt, wir haben das Problem, dass wir die Probleme von heute mit einem Steuersystem von gestern bewältigen wollen, was die Probleme von heute herbeigeführt hat. Soll ich es noch mal wiederholen? (Applaus) Albert Einstein hat es ja schon aufgesetzt, den Grundsatz. Unser einkommensbasiertes Steuersystem, was aus der Selbstversorgerwirtschaft kommt, beschert uns die Probleme, die wir heute haben. Und wir versuchen, mit diesem einkommensbasierten Steuersystem die Probleme zu lösen, die dadurch entstanden sind. Schauen Sie mal, in der Fremdversorgungswirtschaft, d.h. jeder von uns arbeitet für jemand anders, keiner von uns arbeitet für sich selbst, ist es natürlich ein Wahnsinn, dass man den Leistungsbeitrag besteuert. Was wir erleben, wenn wir beitragen wollen, erleben wir Progression, wenn wir Leistungen anderer in Anspruch nehmen, nämlich konsumieren, dann erleben wir ein Dutzend billiger. Genau das ist die Sache, die Realität auf den Kopf gestellt. Das war in der Selbstversorgungswirtschaft richtig. Der, der sich am besten selbst versorgen kann, soll auch meisten den anderen helfen, denen es nicht so gelingt. Aber das ist inzwischen anders. Jetzt müssen wir das Wertschöpfungsergebnis besteuern. Aber das können wir nur mit einer Konsumsteuer. Die Konsumsteuer ist die Mehrwertsteuer, die leider verunglimpft worden ist, und zwar von den Grünen und den Roten wider besseren Wissens, sonst wär’s ja nicht auf drei Prozent gekommen im Koalitionsvertrag. Kann man gut merken, das war verräterisch. Also indem wir das gesamte Leistungsergebnis besteuern, und das können wir nur mit der Konsumbesteuerung. Wer mehr konsumiert, zahlt mehr Steuer. Wer weniger konsumiert, zahlt weniger Steuer. Und die gesamte Wertschöpfungsbreite wird besteuert und nicht nur die Menschenarbeit. Unser Problem ist doch heute, dass wir fast ausschließlich die Menschenarbeit besteuern und dadurch auch die ganzen Arbeitsplätze uns verloren gehen. (Applaus) Das ist nicht das Problem der Globalisierung, sondern das Problem unseres Steuersystems. Das muss man wirklich mal durchdenken. Und dann kommt man sehr schnell dahinter, ist auch in der Wissenschaft teilweise gar nicht bestritten. Das müssen wir als Bürger aber umdenken. Und da wir immer noch meinen, dass die Besteuerung des nominalen Einkommens die sozial gerechte wäre, kommen wir zu diesem Fehlverhalten. In Wirklichkeit kommt es doch nicht drauf an, was ich nominal für ein Einkommen hab, sondern was ich real für ein Einkommen habe. Und das reale Einkommen ist immer mein Konsum. Nämlich das ist das, was ich von anderen Menschen in Anspruch nehme. Das ist sehr schwer umzudenken. Glauben Sie mir.

Zuhörer:

Was macht jemand, der Schwierigkeiten hat, sein Geld auszugeben wie Sie?

Werner:

Erstens frage ich mich, woher Sie das wissen. (Lachen) Also wenn jemand Schwierigkeiten hat, sein Geld auszugeben, dann gibt’s zwei Möglichkeiten. Entweder er investiert, dann tun andere konsumieren. Oder er verschenkt’s, dann tun auch andere konsumieren. Er kann’s noch verbrennen. Das geht auch. Aber das bringt nix. Wissen Sie, Geld wird immer erst wirksam, wenn’s konsumiert wird. Egal, was Sie mit ihrem Geld machen, irgendjemand konsumiert immer. Auch wenn Sie sparen, dann konsumiert jemand anderes. Das muss man einfach mal denken können. Und wir sind immer betäubt durch diesen Geldschleier. Und auch diese ständigen Unwahrhaftigkeiten, die man in der Gesellschaft hört, dass man sagt, wir können keine Straßen bauen, weil wir sie nicht finanzieren können. Und gleichzeitig gehen Straßenbaufirmen Konkurs und entlassen Leute. Muss doch unwahrhaftig sein. Wahrhaftig wäre, wenn man sagen würde, wir können keine Straßen bauen, weil niemand da ist, der Straßen bauen kann. (Applaus) Und der Oswald Nell-Breuning, der hier in Frankfurt an der Georgenschule gelehrt hat, der hat schon vor vierzig oder fünfzig Jahren gesagt, alles, was produziert werden kann, ist auch finanzierbar, vorausgesetzt wir haben den ehrlichen Willen dazu. Ich würde sagen, vorausgesetzt, man kann das denken.

Van Parijs:

Noch ein Wort zur Finanzierung. Ich habe schon zwei Arten von Finanzierung suggeriert. Ich bin eigentlich einverstanden mit Götz Werner, dass es vernünftig wäre, mehr mit einer Konsumsteuer zu finanzieren. Klassisch, gewöhnlich gibt es ein Linksargument gegen die Konsumsteuer, nämlich dass sie regressiv ist, dass die Ärmeren eine größere Proportion ihres Einkommens bezahlen, wenn es eine Konsumsteuer gibt und keine persönliche Steuer. Aber wie die Einkommenssteuer jetzt funktioniert, ist sie jedenfalls auch nicht mehr progressiv, weil die reicheren Leute auch mehr Möglichkeiten haben, um einen Teil ihres Einkommens entweder zu verstecken oder steuermindernd zu machen. Ich möchte noch eine andere Möglichkeit suggerieren, das wäre eine Super-Tobin-Steuer (Zuhörer: Ja). Aber nicht Tobin! Mit Tobin allein kann man nicht viel finanzieren. Was man damit finanzieren könnte, und das wäre vernünftig, wäre zum Beispiel einen großen Teil der Kosten der supranationalen Organisationen. Super-Tobin ist viel radikaler. Es wäre eine Steuer auf alle Transaktionen, alle Zahlungen, alle elektronischen Zahlungen, auch intern, auch in einem Land. Mit einem sehr kleinen Steuersatz, 0,05 oder so von jeder Transaktion, könnte man fast so viel finanzieren wie mit 20 Prozent von jedem Einkommen. Wenn man zum Beispiel alle Geldscheine abschafft und nur mit Euro-Münzen zahlen kann, dann wird die Mehrzahl aller Zahlungen elektronisch funktionieren, mit Karten usw. Und auch jetzt ist das für alle möglich. Man kann auch die Gesellschaft besser organisieren, sodass es auch für die Ärmeren und die Älteren so funktionieren kann. Und dann in einem sehr kleinen Satz auf jede elektronische Rechnung könnte man auf eine sehr schmerzlose Weise, weil es nicht spürbar ist, eigentlich viel, eine große Umverteilung finanzieren. Nur eine Möglichkeit, nicht für morgen, nicht für übermorgen, aber vielleicht etwas später.

Moderator:

Herr Vobruba

Vobruba:

Lassen Sie mich noch mal kurz auf Probleme zu sprechen kommen. Also zum einen, natürlich ist das Finanzierungsproblem lösbar. Es gibt noch eine andere, relativ plausible Argumentation dafür, dass übrigens nicht nur die Finanzierung eines Grundeinkommens sondern die Finanzierung unseres Gemeinwesens überhaupt verstärkt durch Konsumsteuern in Angriff genommen werden muss, und das ist vielleicht etwas prosaischer, aber wichtig. Sie haben in einer entgrenzten Welt Chancen, nachhaltig Steuern einzunehmen als Staat nur dann, wenn Sie eine Steuerquelle auftreiben können, die nicht davonlaufen kann. (Applaus) (Werner: Das ist die Konsumsteuer. Das ist die Konsumsteuer) Ja, natürlich ist das die Konsumsteuer bzw. eine Steuerquelle, die nicht glaubhaft damit drohen kann, davonzulaufen. Das reicht nämlich. Das ist der eine Punkt. Ein weiterer Punkt ist, wir sollten unbedingt, wenn wir so diskutieren, das Verhältnis unserer Grundeinkommensidee zu dem bestehenden System sozialer Sicherung mit ins Auge fassen. Es macht einen extrem großen Unterschied, ob man ein Grundeinkommen versteht, in irgendeiner Art und Weise eingebaut in das bestehende System oder ob man es sich als radikale Alternative vorstellt. Meinen Damen und Herren, das ist so wichtig unter anderem, weil man je nach dem, wie man das denkt, vollkommen andere Bündnisgenossen hat. Die Idee, ein Grundeinkommen einzuführen und dafür so gut wie alle Sozialleistungen zu kassieren, das ist sozusagen FDP Plus. Das kann man wollen, aber das soll man dann auch so sagen. In dem Moment aber, wo man ein Grundeinkommen einbaut in die bestehenden Systeme, hat man ganz andere Gewinner und Verlierer eines solchen Projekts, dafür aber auch andere Kosten. Und ein großer Vorteil fällt nicht mehr in dem Ausmaß an, nämlich die administrative Vereinfachung. Ein letzter Punkt, man sollte immer bedenken, dass ein Grundeinkommen insofern einen radikalen Politikwandel bedeutet und insofern eine Zumutung an professionelle Politiker, als damit das Ende der Stellvertreterpolitik eingeläutet wird. Ich weiß zwar nicht so ganz genau, was Lafontaine hinter der Bühne macht, aber vermutlich seine Identität pflegen. Und die, aber nicht nur seine, besteht darin, Interessen, echte, eingebildete, was auch immer, anderer Leute wahrzunehmen. Ein Grundeinkommen muss einen professionellen Politiker zutiefst verstören, (Oevermann: ja) (Applaus) weil es auf dem Gebiet nach der Einführung für ihn nichts mehr zu tun gibt. Das muss man verstehen.

Moderator:

Auf welchem Gebiet genau?

Vobruba:

Auf dem Gebiet der Sozialpolitik gibt es dann nichts mehr zu tun.

Werner:

Es gibt keine Wahlgeschenke mehr.

Vobruba:

Ja, all das.

Werner:

Aber er kann für die Verdoppelung eintreten.

Vobruba:

Ja, das kann man dann immer noch machen, ja. (Lachen)

Moderator:

Herr Oevermann.

Oevermann:

Ich habe schon Probleme mit der Konsumsteuer. Was Herr Van Parijs eben gesagt hat über die Super-Tobin-Steuer, damit bin ich sehr einverstanden. Aber ich sehe da schon noch eine Differenz, Herr Werner, zur Konsumsteuer. Ich sehe bei der Konsumsteuer doch folgendes Problem, dass das Geld oder wenn Kapitalbesitzer das geheckte Kapital reinvestieren, bezahlen sie keine Konsumsteuer, gewinnen aber enorm viel Macht und Einfluss, kumulativ, und das setzt sich fort. Also darin sehe ich schon ein Problem, wenn es nur bei der Konsumsteuer bliebe. Bei der Super-Tobin-Steuer würde das mit abgedeckt sein. Das ist schon, glaub ich, ein großer Unterschied. (Applaus)

Werner:

Also, mit Verlaub, Herr Kollege, das ist ein Ammenmärchen. Also die Menschen, die Kapital einsetzen, die setzen nie ihr eigenes Kapital ein, sondern immer das Kapital von Ihnen, was Sie sparen. (Oevermann: Ja, aber sie gewinnen dabei.) Sie sind die Heuschreckennahrung, das muss ich Ihnen mal

Oevermann:

Ja, aber

Werner:

Ja brr-brr-brr (Lachen im Publikum)

Oevermann:

Aber Sie gewinnen doch dabei.

Werner:

Nein, das tut’s ja dann auch. Glauben Sie doch ja nicht, dass die ganzen Leute, die die Kapitalverschiebung machen, die setzen Ihr Geld ein, was Sie sparen, weil Sie kein Grundeinkommen in Aussicht haben in Ihrem Alter. Das ist doch das Problem. Dadurch dass wir, wir sparen doch nur wegen dem Sicherheits#, denk daran, schaff Vorrat an, ne, wegen der mangelnden Sicherheit. Und jetzt überlegen Sie mal, wenn Sie ein Grundeinkommen hätten, von 1000 Euro zum Beispiel monatlich, und Ihr Lebenspartner auch, usw. wie Sie dann, wie viel Sparverträge Sie absagen würden. Wie Sie ganz anders Vorsorge machen würden. Dass sich das Geld so staut, das liegt doch daran, dass uns permanent eingeredet wird, die Renten sind unsicher. Jetzt erklär mir doch mal einer hier in dem Saal, wieso die Renten unsicher sein sollen, wenn wir ertrinken in Ware. Wir denken uns arm im Überfluss, ne. Und dieses Geld, was uns so ärgert, ne, diese, was heute so nett mit Heuschrecken bezeichnet wird, das stammt von uns. Das stammt von uns. Leute, die was vorhaben, haben immer zu wenig Geld. Ich habe noch nie zu viel Geld gehabt. Also was der Kollege vorhin gesagt hat, das ist eine totale Umdrehung der Mittel. Wenn Sie Unternehmer sind, haben Sie nie genug Geld. Und wenn Sie meine Schulden haben wollen, kriegen Sie die gleich nachher abgetreten. (Lachen) Da fallen Sie um, wenn Sie hören, wie viel das ist. Aber dieses Geld, was da so vagabundiert und sein Unwesen treibt, das sind unsere Spargelder, das sind Ihre Lebensversicherungsbeiträge und und und und und. Und Ihre ganzen Versicherungsbeiträge etc. Warum machen wir das? Weil wir, die Zukunft immer unsicher ist. Und das würde das Grundeinkommen, wenn Sie da sich mal reinträumen, dramatisch verändern. Stellen Sie sich mal vor, Sie treffen einen Bettler auf der Kaiserstraße hier in Frankfurt mit Grundeinkommen. (Lachen) Ja, ne völlig andere, na der kann ja weiterbetteln, hab da nichts dagegen zu sagen, aber der hat ein Grundeinkommen. (Applaus)

Moderator:

Gut, noch eine Frage von meiner Seite, um dann also die Diskussion auch zu erweitern. Vielleicht ist ja nicht ganz unwichtig oder vielleicht ist das eine falsche Einschätzung. Es ist doch interessant, dass momentan das Grundeinkommen in der deutschen Öffentlichkeit, und nicht nur in der deutschen Öffentlichkeit natürlich, also ein doch recht großes Interesse erfährt, vergleichsweise. (Werner: Konjunktur) Ja. (Oevermann: Aber erst seit kürzestem. Das hat ja unglaublich lange Anlaufzeit gebraucht.) Ja, meine Frage ist nun, es hat ja nun, die Idee des Grundeinkommens ist in Varianten früher ja schon mal aufgetaucht. Was ist früher anders gelaufen, so dass das gewissermaßen eher wieder versandet ist und also mit welchen Pro# kann man da etwas ableiten für die Situation heute und worauf man dann achten muss. Sind die Argumente einfach besser?

Oevermann:

Ich denke, dass das auf ein Feld führt, auf dem auch die Bedingungen und Faktoren zu analysieren sind, die bei der Transformation, bei dem Versuch der politischen Realisierung zu beachten sind. Also ich denke, dass der Hauptfaktor, darüber haben wir ja heute Nachmittag in dem Workshop auch schon gesprochen, ist gewissermaßen das verinnerlichte, tief eingewurzelte Arbeitsethos. In der tradierten Form kommt es zugleich einem Tabu gleich, aus dem heraus nach dem alten Thessalonikerspruch, den Sie alle kennen, wer nicht arbeitet, soll nicht essen, das ist ja eine Lesart dieses Arbeitsethos, und das ist so tief eingewurzelt, dass das also geradezu eine Art Schnappreaktion ist, sobald vom bedingungslosen Grundeinkommen gesprochen wird. Und das hat lange gedauert. Ich denke, dass Ihre (zu Werner gewendet) Kampagne in den Tageszeitungen. Wann war das? Jetzt vor drei oder vier Monaten, oder vor einem halben Jahr? (Werner: Nee, das war im Herbst) Ja, das dass (Werner: 2005) oder ja, so lange schon her, ja, dass das in Deutschland für die Diskussion, und das Stern-Interview, ganz wichtig war. Aber da kommen wir auf die Medien, die natürlich bei der Transformation eine ganz entscheidende Rolle spielen. Und warum ist das so wichtig gewesen? Ja, weil für die Medien ein Unternehmer, der gleichzeitig noch sehr erfolgreich ist und den Eindruck macht, dass er reich ist (Lachen, Applaus), dass der sich für so etwas einsetzt, das ist natürlich für die Medien also geradezu sensationell. Und entsprechend wird das, ich werde das ja morgen analysieren, die Talkshow, in der Sie aufgetreten sind, die erste große bei Maischberger. Und da kann man sehr schön sehen, was da alles so gelaufen ist.

Werner:

Ich tu Ihnen doch mal die Biographie noch ein bisschen schildern, was er eben gerade gesagt hat. Der Ausgangspunkt war im März 2005 das Interview in Brand Eins. (Oevermann: ja) Brand Eins ist die Chefredakteurin, die Gabriele Fischer, die war früher stellvertretende Chefredakteurin bei Managermagazin. Ich kenne die Dame schon ziemlich lange. Und seit dem Jahr 1999 rede ich an die Frau Fischer hin, immer wenn ich sie sehe, so zwei dreimal im Jahr sag ich zu ihr, Frau Fischer, Konsumsteuer, Grundeinkommen. (Lachen) Und dann sagt sie immer, Utopie, ist nicht durchführbar, gar nix. Also immer wieder. Dann hatte ich sie im Frühjahr 2005, eben kurz vor diesem Interview, hatte ich sie eingeladen bei meinen Studenten einen Vortrag zu halten, habe ich sie anschließend ins Hotel gefahren und da erzählt sie mir, irgendjemand hätte da wieder einen tollen Vorschlag gemacht mit Steuern usw. Da hab ich gesagt, Frau Fischer (Lachen), ich habe ihnen doch schon seit fünf Jahren gesagt. Das geht so überhaupt nicht, sondern wir müssen umdenken auf Konsumsteuer. Ja ja ja und dann waren wir am Hotel, sie ist ausgestiegen. Drei Tage später ruft sie mich an und sagt, Herr Werner, da müssen wir ein Interview machen. Solange hat das gedauert, verstehen Sie? Man muss auch einfach wissen, dass wie hat der Viktor Hugo gesagt, keine Idee ist so stark wie deren Zeit gekommen ist, so ungefähr. Die Sachen haben auch ihren Kairos, und schauen Sie mal, wenn Sie den Wahlkampf nehmen, den letzten Bundestagswahlkampf, da hat doch jede Partei die gleiche Parole gehabt. Das ist doch eigentlich schon verdächtig. Und wenn im Dezember der Stuttgarter Oberbürgermeister, also nach der Bundestagswahl, mich anruft und sagt, Herr Werner, kommen Sie doch mal nach Stuttgart ins Rathaus und erklären Sie mir mal Ihre Idee mit dem Grundeinkommen, nämlich eins ist mir jetzt klar geworden, dieses ganze Gerede, war ein paar Wochen nach der Bundestagswahl, das ganze Gerede mit Wachstum und Arbeitsplätzen, das ist hinter uns. Die Arbeitsplätze, die jetzt im Neckarraum verloren gehen, die kommen nicht mehr wieder. Sagt der Stuttgarter Oberbürgermeister. Das war nicht der von Chemnitz oder von Gelsenkirchen oder von Cottbus. Das war der von Stuttgart. Das wäre doch überhaupt nicht möglich gewesen vor zehn Jahren. Also ich denke, dass die Menschen jetzt erleben, die Parolen, dass die nicht mehr ziehen, und dass sie einfach in ihrer individuellen Arbeitsplatzsituation erleben. Jetzt frag ich Sie mal, wer von Ihnen macht denn seine Bankgeschäfte via Internet auf seinem Konto? Heben Sie doch mal die Hand hoch. (zahlreiche Zuhörer heben die Hand) Ja, gucken Sie mal, alles Arbeitsplatzvernichter. (Lachen) Und fragen Sie mal einen Banker, ob er sich das vor zehn Jahren hätte vorstellen können. Jeden Banker, den ich bisher gefragt habe, sagte, unvorstellbar. Hätten wir uns nie gedacht, dass die Kunden via Internet ihre Bankgeschäfte auf dem Bankkonto selbst machen. Und jetzt waren das hier schon zwei Drittel der Leute haben die Hände hochgehoben. Da sehen Sie, wie die Produktivitätsentwicklung expotentiell ist. Und das kommt jetzt richtig, glauben Sie mir, das kommt jetzt richtig durch. Und auch wir bei dm, muss ich Ihnen sagen, wir hätten uns nicht vorstellen können vor zwanzig Jahren, dass wir mal in der Weise produktiv arbeiten können wie heute. Das sehen Sie an den günstigen Preisen bei uns. (Lachen, Applaus)

Van Parijs:

Ja, kurz über dieselbe Frage im internationalen Kontext. Ich glaube, dass es auch individuelle, konjunkturelle Elemente gibt. Man braucht, um der Diskussion wirklich einen Impuls zu geben, charismatische Leute wie Herr Werner, die es auch in anderen Ländern zuweilen gibt. Zum Beispiel das belgische Äquivalent von Götz Werner ist ein Industrieller, der Roland Duchâtelet heißt, vielleicht haben Sie ihn (Jemand sagt „nee“). Vor sechs Jahren hatte er die Idee, dass die Lösung für unsere Gesellschaft darin besteht, ein Grundeinkommen mit einer Konsumsteuer zu kombinieren. Er hat seine vier Kinder zusammen, zu sich gerufen und gesagt: Was mache ich? Kaufe ich eine Yacht oder gründe ich eine Partei mit dem Ziel, ein Grundeinkommen einzuführen? Seine Präferenz war für die Partei. Und die Kinder, sagt er, haben gesagt: Okay Vati. Und so hat er eine Partei gegründet, Vivant,[9] die dann zwei Prozent der Stimmen bekommen hat und ziemlich viel Geld gekostet hat. Jetzt hat er eine Koalition gebildet mit dem ersten Minister. Das spektakulärste Beispiel einer charismatischen Figur ist in Brasilien, wo Senator Suplicy, der wahrscheinlich einigen von Ihnen bekannt ist, Senator Suplicy, Mitgründer der PT (Partido dos Trabalhadores ) mit Lula, auch ein Ökonom, Ph.D. von Amerika, hat seit zehn Jahren eine Kampagne geführt für ein Grundeinkommen. Und zu meiner Überraschung in 2004, Januar 2004 bin ich nach Brasilia gegangen, als Präsident Lula ein Gesetz eingeführt hat, unterzeichnet hat mit dem Artikel eins, Grundeinkommen für alle Brasilianer. Aber in Artikel vier sagt es, dass man mit den Ärmsten anfängt, was natürlich vernünftig ist in Brasilien. Aber das gibt es auch, weil es eine charismatische Figur gibt, die sehr populär in Brasilien ist, eine charismatische Figur, die dann die Gelegenheit und die strukturellen Probleme genutzt hat, um einen innovativen Vorschlag zu machen. Aber es gibt natürlich mehr strukturelle Konjunkturen. Zum Beispiel jetzt in Japan ist das Interesse für das Grundeinkommen gekommen von Vorschlägen von der Kozumi-Regierung, die sehr neoliberale Alternativen sind für ein System, das jetzt nicht gut funktioniert. Und die Leute auf der Linken sind sich bewusst, dass man etwas machen kann, was nicht neoliberal sein soll, aber das auch nicht den Status Quo verteidigen soll. Und auch in Deutschland ist es deutlich, dass Harzt IV eine sehr wichtige Rolle gespielt hat, um solche Vorschläge auch politisch plausibel zu machen.
(Die Fortsetzung der Diskussion, die sich ab dieser Stelle den Fragen des Publikums öffnete, findet sich in den Video- und Audiomitschnitten, die zu Anfang erwähnt wurden.)

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Literaturhinweise

Beck, Ulrich (2000): “Die Seele der Demokratie: Bezahlte Bürgerarbeit.” in: Ulrich Beck (Hrsg.), Die Zukunft von Arbeit und Demokratie. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 416-447

Beck, Ulrich (1999): “Modell Bürgerarbeit.” in: Ulrich Beck (Hrsg.), Schöne neue Arbeitswelt. Vision: Weltbürgergesellschaft. Frankfurt am Main, New York: Campus, S. 7-189

Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen (1997): Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit in Deutschland. Entwicklung, Ursachen und Maßnahmen. Teil III: Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungslage. Bonn: Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen

Oevermann, Ulrich (1983): Kann Arbeitsleistung weiterhin als basales Kriterium der Verteilungsgerechtigkeit dienen? Frankfurt am Main: Goethe-Universität, URL: http://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/volltexte/2005/527/
Abgedruckt in: Manuel Franzmann (Hrsg.), Bedingungsloses Grundeinkommen als Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft. Weilerswist: Velbrück-Wissenschaft

Schildt, Gerhard (2006): “Das Sinken des Arbeitsvolumens im Industriezeitalter.” Geschichte und Gesellschaft, Bd. 32, S. 119-148.

Schildt, Gerhard (2010): " Die Abnahme der Arbeitszeit – ein säkularer Trend." in: Manuel Franzmann (Hrsg.), Bedingungsloses Grundeinkommen als Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft. Weilerswist: Velbrück-Wissenschaft

Van Parijs, Philippe (1995): Real Freedom for All: what if anything can justify capitalism? Oxford: The Clarendon Press

[1] Schildt 2006, 20010.

[2] Oevermann 1983.

[3] Siehe Schildt 2010.

[4] Siehe im Internet unter www.unternimm-die-zukunft.de

[5] Engels/Mitschke/Starkloff 1974; Mitschke 1985; 2001.

[6] Van Parijs 1995.

[7] Die Rede ist vom Soziologen Ulrich Beck.

[8] Beck 1999, 2000; Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen 1997.

[9] Siehe im Internet www.vivant.org

Was wird nun aus dem "Solidarischen Bürgergeld"?

noreply@blogger.com (Manuel Franzmann) — Sat, 07 Nov 2009 06:35:59 PST

Diese Frage stellt sich für Grundeinkommensbefürworter zur Zeit besonders angesichts des Rücktritts von Dieter Althaus als Thüringischer Ministerpräsident. Sie stellt sich gleichermaßen für dezidierte Gegner seines Bürgergelds wie für dessen Parteigänger und für konstruktiv-kritische Distanz Wahrende - wenn auch sicherlich aus unterschiedlichen Gründen.
Aus einer übergreifenden Perspektive muss man sagen, dass sein Bürgergeldvorstoß und -engagement bei aller angebrachten Kritik für die allgemeine Grundeinkommensdiskussion sehr wichtig war und ist, denn bei einer derart grundlegenden Gesellschaftsreform, wie sie ein bedingungsloses Grundeinkommen darstellen würde, ist schlechterdings nicht vorstellbar, dass sie allein von einem Teil des politischen Spektrums getragen und durchgesetzt werden kann. Dafür geht die Reform zu sehr an das bisherige ethische Fundament unseres Gemeinwesens. Althaus hat die Grundeinkommensdiskussion im konservativ-bürgerlichen Lager erstaunlich weit voran gebracht. Und auch wenn etwa die geringe Höhe seines Bürgergelds und sein Finanzierungsansatz verständlicherweise Kritik hervorrufen, so wird doch von niemandem bestritten, dass sein Bürgergeld im Kern ein bedingungsloses ist. Er trägt mit diesem also den so umstrittenen wie zentralen Gedanken der Bedingungslosigkeit in die Diskussionen seines politischen Lagers hinein. Das sollte man in seiner Bedeutung nicht unterschätzen.
Da Althaus die politische Bühne vorerst verlassen hat, ist erst einmal offen, was nun aus seinem Reformvorschlag wird. Natürlich ist vorstellbar, dass er demnächst in anderer Funktion wieder in die Politik zurückkehrt. So wurde bereits spekuliert, ob er in einem Kabinett Merkel womöglich Arbeitsminister oder Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder u.ä. würde. Aber das ist natürlich derzeit alles andere als ausgemacht. Es ist im Moment genauso offen, welchen Weg Althaus nach seinem Skiunfall, einem ungeschickten und fragwürdigen Umgang mit seiner diesbezüglichen Verstrickung im Wahlkampf und der sicherlich auch aus diesem Grunde verlorenen Wahl überhaupt für sich anstrebt.
Zumindest in einer Hinsicht dürfte jedoch eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehen: Den Vorsitz der zu seinem Bürgergeld gebildeten CDU-Kommission wird er sicherlich weiterführen oder zumindest durch Delegation dafür sorgen, dass die Kommissionsarbeit zu Ende geführt werden kann, zumal ihm das Projekt offenkundig wichtig ist. Selbst wenn er sich also dazu entschlösse, nach den einschneidenden Ereignissen der letzten Monate erst einmal eine politische Auszeit zur persönlichen Aufarbeitung einzulegen, stünde die Arbeit der Kommission wohl kaum zur Disposition - es sei denn es käme zu einer Konstellation, in der die Kommissionsarbeit der Politik der CDU und der Bundesregierung derart in die Quere käme, dass sie gewissermaßen von Oben vorzeitig beendet, verschoben bzw. das Ergebnis unter Verschluss gehalten würde.

Vor seinem Skiunfall hat Althaus in der Kommission einiges eingeleitet, das noch zum Abschluss zu bringen ist, wie aus dem nachfolgenden Video hervorgeht, das unter seinem Namen bei Youtube angeboten wird. Ich habe die betreffende Passage transkribiert und im folgenden abschnittsweise dokumentiert sowie kommentiert, da sie eine Ahnung davon liefert, welche Zukunft dem Bürgergeldvorschlag wohl in nächster Zeit beschieden sein wird. Sie ist davon abgesehen auch in anderer Hinsicht aufschlussreich.

Das Youtube-Video, das die nachfolgend dokumentierte Passage enthält:

Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=T2Kvag88BrE&feature=channel_page

Im Vorspann des ersten Teils der Videoserie, zu der der obige Teil 6 gehört, steht folgender Text:

"Auf Einladung des Landtagsabgeordneten und Mitglied der CDU, Herrn Gerhard Günther, fand im 'Dr. Max Näder Gymnasium' Königsee ein Bürgerforum zum Thema: 'Das solidarische Bürgergeld' statt. Gastredner war der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen Herr Dieter Althaus"

Daraus geht leider nicht hervor, an welchem Tag der Vortrag gehalten wurde. Das Video wurde bei Youtube am 20. Oktober 2008 eingestellt. Der Vortrag muss also irgendwann davor gehalten worden sein. Der Abspann im letzten Teil der Videoserie enthält einen Hinweis. Es steht dort die Information:

"ein Filmbericht von Lother Jäger - jägervideo 5/2008"

Dies legt nahe, dass Althaus' Vortrag schon im Mai 2008 stattgefunden hat.

Die im folgenden dokumentierte und kommentierte Passage steht am Beginn der Diskussion, die nach Althaus' langem Vortrag zum Solidarischen Bürgergeld (Videos Teil 1 bis 6) stattgefunden hat. Bei der nachfolgenden Frage handelt es sich um die erste Frage eines Bürgers aus dem Auditorium zu Beginn dieser Diskussion.

Bürger:
Ist das ganze System schon durchgerechnet?

Althaus:
Also es gibt zwei Institute, die gerechnet haben, das HWWI - das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut - und die Fachhochschule Jena. Die haben beide positive Rechnungen gemacht. ...

Offensichtlich bezieht sich Althaus hier auf die folgenden beiden Studien, die von Wissenschaftlern erstellt wurden, die auch schon vor ihren Berechnungen dem Grundeinkommensvorschlag wohlwollend gegenüber standen:

Hohenleitner, Ingrid & Straubhaar, Thomas (2008): “Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches Bürgergeld - mehr als sozialutopische Konzepte.” in: Thomas Straubhaar (Hrsg.), Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches Bürgergeld - mehr als sozialutopische Konzepte. Hamburg: Hamburg Univ. Press, S. 9-127

Opielka, M. & Strengmann-Kuhn, W. (2007): “Das Solidarische Bürgergeld. Finanz-und sozialpolitische Analyse eines Reformkonzepts.” in: Michael Borchard (Hrsg.), Das Solidarische Bürgergeld. Analysen einer Reformidee. Stuttgart: Lucius & Lucius

Während Prof. Dr. Thomas Straubhaar (Direktor des HWWI und Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftspolitik an der Hamburger Universität) der FDP erklärtermaßen politisch nahe steht, sind PD. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und Prof. Dr. Michael Opielka aktiver bzw. ehemals aktiver Grünen-Politiker. Während also Straubhaar im weiteren Sinne dem gleichen Lager wie Althaus zuzurechnen ist, dem klassischen "bürgerlichen Lager", gehören Strengmann-Kuhn und Opielka einem grundsätzlich anderen politischem Spektrum an, auch wenn es sicherlich richtig ist, dass die Grünen eine starke Verankerung im "bürgerlichen Milieu" haben. Beide haben ihr Gutachten zu Althaus' Solidarischem Bürgergeld im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung erstellt. Trotzdem kann man sie als Grüne natürlich nicht zu Althaus' politischem Lager rechnen. Sie teilen lediglich mit Althaus das Wohlwollen gegenüber dem Grundeinkommensvorschlag und haben sich sicherlich vor allem aus diesem Grund zum Gutachten bereit erklärt.

Althaus:
... Und jetzt habe ich, weil ich ja eine Kommission auf Bundesebene leite, die sich mit dem Thema befasst, erreicht, dass sich übergreifend über fünf Wirtschaftsforschungs- und Arbeitsmarktforschungsinstitute äh mit dem Thema befasst wird. Da wird also sowohl das DIW in Köln wie das ähm IZA und andere Institute dabei sein, auch ein Vertreter des Sachverständigenrates. ...

Das klingt ganz danach, dass im Unterschied zu den oben genannten beiden Studien, die eigentlich weniger von Instituten als von Einzelwissenschaftlern erstellt wurden, eine Untersuchung in einem größeren institutionellen Kooperationsverbund durchgeführt wird. Die neue Studie wird demnach auf einer sehr viel breiteren wissenschaftlichen Basis stehen und daher höchstwahrscheinlich auch regelrechte Grundeinkommensskeptiker einbeziehen. Man darf gespannt sein, wie es den an der Studie beteiligten Wissenschaftlern gelingt, die sicherlich sehr weit auseinandergehenden "Voreinstellungen" zum Grundeinkommen wissenschaftlich miteinander zu vermitteln. Das kann sicherlich nur dann fruchtbar gelingen, wenn die bei den beteiligten Personen im Spiel befindlichen differierenden Werthaltungen und ethischen Grundüberzeugungen, die erfahrungsgemäß gerade beim Thema Grundeinkommen den unvoreingenommenen Blick stark trüben können, bewusst gemacht, artikuliert und im Sinne von Max Webers Wertfreiheitsgebot wissenschaftlich unter Kontrolle gebracht werden. Es ist ein Kennzeichne der Grundeinkommensdiskussion, dass in ihr sehr elementare ethische Grundüberzeugungen und Werthaltungen berührt werden, und es kommt alles darauf an, dass diese offen artikuliert und zur Diskussion gestellt werden, damit es nicht, wie das in der Vergangenheit oft der Fall war, zu einer Spiegelfechterei kommt, in der sich Werthaltungen hinter der Autorität scheinbar wissenschaftlicher Argumentation verstecken. Die an der Studie beteiligten Wissenschaftler stehen daher vor einer großen Herausforderung, die weit über das hinausgeht, was Wirtschafts- und Arbeitsmarktforschungsinstitute sonst zu leisten haben.
Von den erwähnten "über fünf Wirtschaftsforschungs- und Arbeitsmarktforschungsinstituten" nennt Althaus zwei beim Namen. Das 1925 gegründete DIW (Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin) ist das größte deutsche Wirtschaftsforschungsinstitut, das gemeinsam mit weiteren fünf großen Instituten regelmäßig im Frühjahr und Herbst eine vielbeachtete Konjunkturprognose veröffentlicht. Ihm wird von allen großen unabhängigen Wirtschaftsforschungsinstituten die größte Nähe zu den Gewerkschaften nachgesagt und eine Verbundenheit zur Denkschule des Wissenschaftlers Keynes. Das IZA (Institut zur Zukunft der Arbeit, Bonn) wurde erst 1998 von der Deutschen Post AG als gemeinnützige GmbH gegründet. Präsident des DIW und Direktor des IZA ist Klaus F. Zimmermann. Über diese Personalie gibt es also eine Verbindung zwischen beiden Instituten. Dass Althaus von den "über fünf" erwähnten Instituten diese zwei hervorhebt, muss einen Grund haben. So ist vorstellbar, dass Klaus F. Zimmermann bei der Durchführung der Simulationsrechnungen eine leitende Rolle übernommen hat und die von ihm geleiteten beiden Institute im institutionellen Kooperationsverbund die Arbeit aller am Verbund beteiligten Institute und Wissenschaftler koordinieren. Klaus F. Zimmermann hat sich bereits gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen, das er unangemessenerweise mit Kombilohnmodellen weitestgehend gleichsetzt. Er betont zudem das Prinzip der Gegenleistung bei staatlichen Unterstützungszahlungen. Vor diesem Hintergrund ist nicht überraschend, dass das von ihm geleitete IZA eine unterstützende Stellungnahme zum vergleichsweise rigide am Workfare-Gedanken orientierten Bürgerarbeitsmodell des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (unter Michael Glos) verfasst hat. Man darf gespannt sein, ob und wie stark diese Perspektive die von der CDU-Kommission zum Solidarischen Bürgergeld in Auftrag gegebenen Simulationsrechnungen dominieren wird.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sich ebenfalls bereits im viertel Kapitel seines Jahresgutachtens 2007/08 unter Punkt V. ablehnend zum Solidarischen Bürgergeld und bedingungslosen Grundeinkommen geäußert, was seinerseits auf Kritik bei Strengmann-Kuhn, Opielka und Straubhaar stieß (siehe z.B.: 1 - 2 ), deren Studien Gegenstand der Ausführungen des Sachverständigenrates war.

Althaus:
... Und die werden jetzt im Laufe dieses Jahres bis in das nächste Jahr hinein äh Simulationsrechnungen machen. Denn sehr viel muss man ja auch simulieren, was gibt es dann für Einnahmeeffekte, für Ausgabeeffekte, um dann auch Umsetzungsstrategien zu entwickeln. In der Arbeitsgruppe, das kann ich vielleicht gleich anfügen, ist ein zweiter Arbeitskreis, der überprüft, wie kann man das umsetzen, auch rechtlich, in welchen Schritten. Gibt es so diesen großen Wurf oder könnte man sich auch vorstellen, dass man einzelne Teile umsetzt, zum Beispiel im Bereich ich sage mal Hartz IV, also den, der kein Zugang im Moment hat. Oder könnte man es anfangen ähm sozusagen in der Ausbildung, also bei den Heranwachsenden. Und ein dritter, eine dritte Gruppe beschäftigt sich mit den sozialethischen Grundlagen, also dem, was ich heute ein bisschen kurz nur gestreift habe. Stimmt das alles auch mit dem Menschenbild, das wir haben, mit der sozialethischen Überzeugung überein. Das Ziel besteht, das diese Gruppe dann im Laufe des nächsten Jahres zu einem Endergebnis kommt, um es dann auch in die politische äh Entscheidungsdiskussion einzubringen. ...

Das erwähnte "nächste Jahr" ist mit diesem Jahr schon beinahe abgelaufen. Womöglich sind die Simulationsrechnungen bereits abgeschlossen und wurde die Veröffentlichung der Ergebnisse wegen Althaus' Skiunfall oder dem Thüringischen Wahlkampf bzw. dem Bundeswahlkampf verschoben. Vielleicht gab es aber auch bei der Durchführung und bei der internen Diskussion über die Bewertung der Ergebnisse einen zeitlichen Verzug. Mit einer Veröffentlichung ist in jedem Fall erst im nächsten Jahr zu rechnen, wenn die Bildung einer neuen Bundesregierung abgeschlossen ist. Selbst wenn bei den Berechnungen und vor allem bei ihrer Bewertung ablehnende ethische Werthaltungen eine fragwürdige Verzerrung zur Folge haben sollten, womit durchaus zu rechnen ist, so ist Althaus' Erfolg, "über fünf Institute" zu einer Simulationsrechnung zu bewegen, ausgesprochen verdienstvoll. Denn nun werden sich auch wahrscheinlich zum Teil sehr skeptische Experten mit ausführlichen Simulationsrechnungen sehr viel stärker als bislang exponieren, und damit machen sie sich diskursiv auch angreifbarer als in der Vergangenheit. Für die Befürworter eines Grundeinkommens liefert dies eine Chance, ihre Position im Streit der Argumente zu profilieren. Mit welchem Ergebnis auch immer die Kommissionsarbeit beendet werden wird, die Grundeinkommensdiskussion kann davon nur profitieren.

Althaus:
... Es gibt, wenn man das politisch sieht, Unterstützung in der FDP. Die haben einen Unterschied, der zentral ist, aber der überbrückbar ist. Das ist die Bedingungslosigkeit. Ich könnte mir vorstellen, das man dort als Lösungsvariante sagt, an die Stelle der Bedingungslosigkeit setze ich einen aktiven Akt, das heißt, ich ertüchtige die Arbeitgeber, die Gesundheits- und Pflegeprämie auszuzahlen, in dem ich ihnen das Geld gebe, und sie können ?Übereinstimmendes? [unsichere Transkription] zahlen. Also einfach eine Schaltstelle. Und damit würde das Geld nicht einfach überwiesen, sondern es würde vom Arbeitgeber, man muss sich also aufmachen, ausgegeben. Und dort, wo kein Arbeitgeber vorhanden ist, weil keine Arbeit angeblich gefunden werden kann, wird das Ganze die Kommune übernehmen und kann dann über Modelle, wie wir sie auch haben, kommunale Arbeit, gemeinnützige Arbeit, oder auch Vermittlung hin zu Betrieben unternehmen. Wir sind ja sowieso dafür, dass optierenden Kommunen, also die Kommunen da stärker in Verantwortung gehen. Also das wäre so ein Weg, diese Bedingungslosigkeit auszubringen. ...

Das ist erstaunlich, denn damit wäre die Pointe eines bedingungslosen Grundeinkommens - seine Bedingungslosigkeit - preisgegeben und damit auch die Lösung für den über 125 jährigen säkularen Trend zum sinkenden Arbeitsvolumen, der das Normalmodell Erwerbsarbeit infragestellt. (Über diesen Trend täuscht man sich gerne mit Verweis auf die heutige Rekordhöhe der Erwerbstätigenzahl hinweg). Althaus hat das bedingungslose Grundeinkommen selbst lange unter anderem als Antwort auf diese Krise verstanden. Eine Lösung für diese stellt es aber nur dann dar, wenn das infragegestellte Normalmodell der Erwerbsarbeit aufgegeben wird, indem der anachronistische allgemeine Zwang zur Erwerbsarbeit durch ein bedingungsloses Grundeinkommen aufgehoben wird, so wie es sich schon Max Weber latent wünschte, wenn er in seinem berühmten Aufsatz "Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus" mit nicht zu überhörendem Bedauern schrieb:

"Der Puritaner wollte Berufsmensch sein, - wir müssen es sein. Denn indem die Askese aus den Mönchszellen heraus in das Berufsleben übertragen wurde und die innerweltliche Sittlichkeit zu beherrschen begann, half sie an ihrem Teile mit daran, jenen mächtigen Kosmos der modernen, an die technischen und ökonomischen Voraussetzungen mechanisch-maschineller Produktion gebundenen, Wirtschaftsordnung erbauen, der heute den Lebensstil aller einzelnen, die in dies Triebwerk hineingeboren werden - nicht nur der direkt ökonomisch Erwerbstätigen -, mit überwältigendem Zwange bestimmt und vielleicht bestimmen wird, bis der letzte Zentner fossilen Brennstoffs verglüht ist. Nur wie »ein dünner Mantel, den man jederzeit abwerfen könnte«, sollte nach Baxters Ansicht die Sorge um die äußeren Güter um die Schultern seiner Heiligen liegen. Aber aus dem Mantel ließ das Verhängnis ein stahlhartes Gehäuse werden." (Max Weber, Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus, Gesammelte Aufsätze zur Religionssoziologie I, S. 203)

Da Althaus bereits frühzeitig im Hinblick auf die Bedingungslosigkeit seines Bürgergelds Kompromissbereitschaft signalisiert hat, ist ernsthaft zu befürchten, dass der Ausgang der Kommissionsarbeit tatsächlich darauf hinausläuft, sein Bürgergeld zu "kastrieren" und weitgehend mit dem im geistigen Kern doch völlig anders gearteten FDP-Modell oder mit Bürgerarbeitskonzepten wie dem oben genannten zu fusionieren. Am Ende bliebe von seinem Modell nichts Wesentliches mehr übrig.

Man kann es sich an dieser Stelle natürlich einfach machen und sagen, man habe es immer schon gewusst. Althaus sei ein "Neoliberaler", der nun bezeichnenderweise das Gute an seinem Modell, die Bedingungslosigkeit, preisgebe, um mit der FDP zusammenzugehen. Damit macht man es sich aber sicherlich ein bisschen zu einfach. Der Grund für Althaus' Einlenkungsbereitschaft dürfte nämlich nicht darin liegen, dass er die Bedingungslosigkeit nicht zu schätzen weiß. Wäre das der Fall, hätte er sie ja gar nicht erst in sein Konzept hineinschreiben müssen. Der Grund dürfte vielmehr sein, dass ihm die Unterstützung für den Grundeinkommensgedanken noch nicht so breit zu sein scheint, dass das Konzept mehrheitsfähig wäre. Zudem ist Althaus ein regierungserprobter Politiker, und als solcher muss er im Zweifelsfall zu Kompromissen bereit sein. Man muss sich an dieser Stelle folgendes klar machen: Althaus hat sich mit seinem Bürgergeldmodell für einen regierenden Politiker ohnehin schon sehr sehr weit in einer Sache vorgewagt, für die aktuell noch die Mehrheiten fehlen. Die Öffentlichkeit allererst für zukunftsweisende Reformvorschläge zu gewinnen, ist aber nicht in erster Linie die Sache von Politikern, die man mit dieser Aufgabe überfordern würde, weil sie zugleich auf die Beschaffung von Mehrheiten achten müssen. Es ist klassischerweise die Aufgabe von ihre Unabhängigkeit pflegenden "Intellektuellen". Das Problem ist allerdings, dass es einen gültigen zeitdiagnostischen Diskurs von Intellektuellen in der Öffentlichkeit weiterhin nur sehr eingeschränkt gibt. Stattdessen treibt die journalistische Verwahrlosung und Deformation der Öffentlichkeit mit Sendungen wie dem TV-Duell der Kanzlerkandidaten neuen Blüten. Wenn Althaus am Ende der Kommissionsarbeit seinen Bürgergeldvorschlag nicht in die offizielle Programmdiskussion der CDU überführen kann, sondern vielmehr zur Gesichtswahrung im Kern opfert und gegenüber gänzlich andersgearteten Modellen öffnet, so lenkt dies nur die Aufmerksamkeit erneut darauf, worauf es bei der Grundeinkommensdebatte ohnehin an erster Stelle ankommt: Darauf, dass die öffentliche Diskussion zum Grundeinkommen als autonome Veranstaltung von Bürgern und unabhängiger Intellektueller voranschreitet. Götz W. Werner ist natürlich recht zu geben, wenn er gebetsmühlenartig betont, dass der Grundeinkommensgedanke zuerst von der Mehrheit der Bürger angeeignet werden muss, bevor an eine politische Realisierung zu denken ist. Und diesbezüglich dürfte die Veröffentlichung der Ergebnisse der CDU-Kommission zum Bürgergeld den Grundeinkommensbefürwortern eine weitere beachtliche Gelegenheit liefern, die Diskussion voranzubringen und zu erweitern.

Althaus:
Bei den Grünen gibt es eine große Richtung, die sich dort mit diesem Thema verfasst, man kann fast sagen, so halb halb. Die Hälfte der Grünen will so ein Modell, die andere Hälfte schwankt noch, ob sie so ein Modell will. Bei der SPD gibt es keine Bewegung in dieser Richtung, nicht jedenfalls in der Spitze. An der Basis gibt es viele Leute, die aktiv mitdiskutieren. Und in der Union wie gesagt hab ich jetzt diese Arbeitsgruppe auf Bundesebene übernommen, um da auch eine Reihe von Politikerinnen und Politikern zu integrieren, aus Ländern, aus dem Bund, Bundestag und eben auch Wissenschaft. Also ich hab alle Wirtschaftsforschungsinstitute mit dabei, damit das dann auch eine breite Akzeptanz bringt, eh ein solches System dann in die politische Umsetzungsdiskussion geht.

In der Tat schreitet auch in den Parteien die Diskussion mit großen Schritten voran und dürfte angesichts des Wahlausgangs mittlerweile auch dem letzten SPD-Politiker dämmern, dass im Hinblick auf Schröders Agenda 2010 ein Weiter so die Partei ins geschichtliche Abseits führt, sodass auch hier nun eine stärkere Öffnung gegenüber dem Grundeinkommenskonzept möglich wird. Bei den Grünen lässt sich anschaulich studieren, wie eine Basis bereits längst mehrheitlich das Grundeinkommen unterstützt, darüber allerdings wie ein Deckel auf einem gärenden Topf das alte Parteiestablishment mit seinem überkommenen Denken gluckt. Das ist auch in anderen Parteien so, wenn vielleicht auch nicht so ausgeprägt wie bei den Grünen.

Das Namibia-Experiment im Fokus der deutschen Medien

noreply@blogger.com (Manuel Franzmann) — Sat, 07 Nov 2009 06:36:55 PST

Das seit 1.1.2008 auf zwei Jahre in Gang gesetzte Grundeinkommensexperiment im Dorf Otjivero in Namibia (siehe 1 - 2 ) findet zunehmend die Aufmerksamkeit deutscher Massenmedien.
So erschien am 14.08. ein lesenswerter Artikel im SPIEGEL (herunterladen, siehe auch diesen Artikel). Am 19.8. wurde der folgende Fernsehbericht im Rahmen der Sendung "Abenteuer Wissen" im ZDF gesendet:

Weitere Informationen zum Namibia-Experiment:
BIG-Coalition (die das Experiment in die Wege geleitet und mittlerweile eine Reihe von Zwischenberichten vorgelegt hat)
Berichterstattung der deutschsprachigen Allgemeinen Zeitung (AZ) aus Namibia

Lafontaines intellektueller Stillstand

noreply@blogger.com (Manuel Franzmann) — Wed, 23 Sep 2009 08:33:04 PDT

In einem als "Sommerinterview" bezeichneten Gespräch der ARD-Journalisten Deppendorf und Becker mit Oskar Lafontaine vom 2.8.2009 äußerte sich letzterer zu einer über das Internet gestellten Zuschauerfrage zum "bedingungslosen Grundeinkommen" auf eine Weise, die einen erstaunlichen, erklärungsbedüftigen intellektuellen Stillstand offenbart.

Denn Lafontaine bemüht in seiner Antwort ein Argument, das auf einem platten Missverständnis des Grundeinkommensvorschlags beruht, zu dem er in einer Fernsehdiskussion Sandra Maischbergers vom 2.5.2006 aufgrund einer unglücklichen Ausdrucksweise Götz W. Werners gelangt ist. Schon damals konnte Lafontaine allerdings zu dem trivialen Missverständnis nur unter der Bedingung gelangen, dass er von maßgeblichen intellektuellen Positionen in der einschlägigen Grundeinkommensdiskussion so gut wie nichts wusste. Zwar war schon damals Lafontaines völlige Unkenntnis selbst von Grundzügen der Grundeinkommensdiskussion kein Ruhmesblatt, aber zumindest verständlich angesichts seiner zeitlichen Belastung als vielbeschäftigter Spitzenpolitiker und der Neuheit der erst 2005 anhebenden Diskussion (d.h. ihrer Renaissance, denn in den 1980er Jahren war der Vorschlag eigentlich schon einmal öffentlich in der Diskussion). In der Zwischenzeit hat sich allerdings die Lage grundlegend verändert. Seit 2005 wird immer intensiver und in allen Parteien über den Grundeinkommensvorschlag diskutiert. Die Diskussion nimmt weiter zu und nicht etwa ab. Ja, mittlerweile scheint die Grundeinkommensdiskussion an der Schwelle zu einer Massenbewegung zu stehen. Angesichts dessen und angesichts der Jahre, die diskutierend ins Land gegangen sind, ist es ein unglaublicher Tatbestand, dass bei einem so einflussreichen Politiker wie Lafontaine immer noch die trivialsten Missverständnisse des Grundeinkommensvorschlages vorherrschen, denen er schon vor drei Jahren, 2006, aufsass. Wie kann es sein, so ist zu fragen, dass Spitzenpolitiker wie Lafontaine - er ist sicherlich nicht der einzige - über Jahre hinweg intellektuell derart unberührt und unerreicht von einer breiten gesellschaftlichen Diskussion bleiben? Politiker sind keine Intellektuellen, so viel ist klar. Aber es muss doch zu denken geben, wenn sie geistig derart abgeschottet von grundlegenden gesellschaftlichen Diskussionsprozessen wie der jahrelangen Grundeinkommensdiskussion bleiben. Irgendetwas läuft hier offenkundig grundlegend schief.

Im Einzelnen: Die Passage des aktuellen Sommerinterviews, die Lafontaines intellektuellen Stillstand offenbart, lautet:

User-Frage 2: Was halten Sie vom bedingungslosen Grundeinkommen für alle als Lösung unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme?

Lafontaine: Das ist eine Vision, der viele anhängen, dass sie sagen, wir wollen den Druck etwa der Hartz-IV-Empfänger wegnehmen. Wir wollen den Druck der Menschen, die für niedrige Löhne arbeiten, wegnehmen, indem wir allen ein Grundeinkommen garantieren. Das schafft mehr Freiheit. Das Problem ist nur, dass sich diese Forderung mit unserem Gesellschaftsvertrag nicht vereinbaren lässt. Unser Gesellschaftsvertrag ähnelt der einer Familie: Die, die krank sind, die zu alt sind, die zu schwach sind, die sollen nicht arbeiten. Aber die arbeiten können, die sollen dann auch arbeiten und zum Wohlstand beitragen. Und deshalb wird die Idee des Grundeinkommens für lange Zeit noch eine gute Idee bleiben, aber sie wird nicht realistisch sein. Ich habe also beispielsweise in einer Fernsehdiskussion einem der Vertreter die Frage gestellt: Soll das Grundeinkommen angerechnet werden oder nicht? Und da hat er gesagt, es soll selbstverständlich angerechnet werden. Dann habe ich gesagt, ja dann können Sie niemandem erklären, dass der Taxifahrer hier in dem Haus, der hat dann 1100 Euro und sein Nachbar hat auch 1100 Euro und der arbeitet nicht, der andere sitzt zwölf Stunden hinterm Bock, das geht nicht.

Quelle: Interview vom 2.8.2009 im Rahmen der Sendung "Bericht aus Berlin"

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/bab/bab860_bab-sendung13094.html

Bezeichnenderweise schweigt sich Lafontaine im ersten Absatz seiner Antwort über die Frage aus, ob es angesichts der Produktivitätsentwicklung und der Massenarbeitslosigkeit überhaupt noch einen Sinn ergibt, von allen im Sinne des von ihm zitierten "Gesellschaftsvertrags" Erwerbsarbeit zu verlangen, wie er es starrsinnig tut. Aber nicht nur darin argumentiert er auf eine Weise, als kenne er diese zentrale Begründung pro bedingungsloses Grundeinkommen überhaupt nicht. Er führt darüber hinaus auch eine Fernsehdiskussion an, bei der er einem trivialen Missverständnis aufgesessen ist. Bei dieser Fernsehdiskussion handelt es sich ganz offensichtlich um die ARD-Talkshow "Sandra Maischberger" vom 2.5.2006 mit Götz W. Werner, Lothar Späth, Oskar Lafontaine und weiteren Gästen.

http://www.daserste.de/videowindow.asp?real=maischberger/maichberger_020506.rm&cm.asp

In dieser Diskussion drückt sich Götz W. Werner unglücklich aus und spricht davon, das Grundeinkommen sei "substitutiv", womit er sich zudem im Rahmen eines etwas weltfremden Gedankenexperiments allein auf den zeitlichen Moment der Einführung des Grundeinkommens und unausgesprochen vor allem auch auf die spezifische Perspektive von Unternehmern bezieht, die sich überlegen müssen, welche Löhne und Gehälter sie angesichts der neuartigen Einkommenszusammensetzung dann fortan zahlen. Dies hat auch schon an anderer Stelle zu Diskussionen Anlass geben, und man muss Werner eine gewisse Mitverantwortung am Zustandekommen von Lafontaines Missverständnis sicherlich zusprechen. Aber trotzdem steht auch Lafontaine gewaltig auf dem Schlauch. Und das erstaunliche ist, dass sich daran bis heute nichts geändert hat und sich ein situatives Missverständnis bei Lafontaine jahrelang hält, was viel darüber sagt, wieviel sich Lafontaine über die kurzweilige, aber oberflächliche Fernsehtalkshow hinaus mit dem Grundeinkommensvorschlag in der Zwischenzeit auseinandergesetzt hat: offensichtlich so gut wie gar nicht. Oder, das wäre die zweite, weniger sparsame und für Lafontaine ebensowenig schmeichelhafte Möglichkeit: Er verbreitet bewusst irreführenden Unsinn über den Grundeinkommensvorschlag, weil ihm diesbezüglich echte Gegenargumente schlichtweg fehlen und er sich dagegen nicht auf redliche Weise zur Wehr zu setzen weiss.

Das Zustandekommen des Missverständnisses bei Lafontaine, der den Grundgedanken des nicht umsonst als "bedigungslos" bezeichneten Grundeinkommens offenkundig nicht verstanden hat, kann der Leser in der folgenden transkribierten Passage der Maischberger-Diskussion selbst nachvollziehen. Es ist zugleich ein Lehrstück darin, wie sehr sich Talkshow-Diskussionen nicht in den Dienst der Klärung einer Sache stellen, sondern die Konfusion mehren angesichts der auf lärmend-unterhaltsamen Schlagabtausch, vordergründig-situative rhetorische Selbstbehauptung und ähnliches, aber nicht auf Verständigung in der Sache, ausgerichteten Gesprächsführung.

Transkript:

Eckige Klammern [ ] markieren gleichzeitig Gesprochenes. Kursivdruck bedeutet "laut gesprochen". Das Rautezeichen # markiert Abbrüche. Runde Klammern enthalten einerseits kurze Zwischenrufe, andererseits bedeutet (.) eine merkliche kurze Redeunterbrechung.

LAFONTAINE:

würde mich gerne Ihre Meinung dazu mal interessieren wenn sie gestatten dass ich jetzt#

WERNER:

Ist gestattet hm (.) Herr Lafontaine da es jeder bekommt [und es keiner (LAFONTAINE: wie wird's verrechnet?)]

KRÜGER:

Es wird nicht verrechnet es wird abgezogen

WERNER:

Nein jeder kann dazu verdienen

MAISCHBERGER:

Jeder kann dazu verdienen

LAFONTAINE:

Sie haben aber gesagt

KRÜGER:

Aber es wird nicht abgezogen

WERNER:

Nein

LAFONTAINE:

Substituierend haben Sie vorher gesagt

WERNER:

Wenn es eingeführt wird is es substituierend

MAISCHBERGER:

Also um das noch zu klären (LAFONTAINE: Es soll nicht für alle) ich verdiene äh nehmen wir mal an ich verdiene in einer Arbeit zweitausendfünfhundert Euro jetzt wenn ich ihre tausendfünfhundert Euro bekomme von der Gemeinschaft verdiene ich insgesamt dann zweitausendfünfhundert plus [tausendfünfhundert (WERNER: nein)] oder wird es [angerechnet (LAFONTAINE: das ist aber entscheidend)]

WERNER:

[langsam (MAISCHBERGER: Voila)] sie verdienen zweitausendfünfhundert wie bisher (MAISCHBERGER: Ja) bekommen von der Gemeinschaft eintausendfünfhundert von ihrem Unter# von ihrem Arbeitgeber bekommen sie noch tausend damit ist ihre Arbeit subventioniert (MAISCHBERGER: Voila) und der kann ihnen noch [mehr bezahlen (MAISCHBERGER: das heißt)] aber dies nur in dem Moment der Umstellung aber das#

LAFONTAINE:

Das ist das Problem

WERNER:

Und damit haben

MAISCHBERGER:

Und wenn ich aber nicht arbeite kriege ich schon tausendfünfhundert aber das is dann so Herr Lafontaine dass wer arbeitet mehr verdient (WERNER: Richtig) als diese tausendfünfhundert

WERNER:

Also wenn man

LAFONTAINE:

Ja was is wenn einer tausendfünfhundert (.) verdient so das is der Fall also eines sage ich mal äh#

WERNER:

Dann würde in dem Fall äh

LAFONTAINE:

Er hat a also ein ein Arbeitsplatz (WERNER: Ja) er kriecht tausendfünfhundert (WERNER: Ja) und was is jetzt?

KRÜGER:

[Verdient (WERNER: Moment Moment)] die Kassiererin bei Ihnen an der Kasse

LAFONTAINE:

Was is dann? (ja ja) das is der Punkt den ich angesprochen habe

MAISCHBERGER:

Ja ich verstehe

WERNER:

Ja dann würde er Null bekommen

SPÄTH:

Und wie kriegen sie das#

WERNER:

Und dann dann muss ich mir aber als Arbeitgeber sagen wenn ich den Mitarbeiter halten will dann muss ich ihm was dazu geben

LAFONTAINE:

Ja gut ich wollte nur

SPÄTH:

Verdienen Sie wie viel verdienen Sie?

LAFONTAINE:

Ich wollte nur aufs Problem also nicht dass ich jetzt so irgendwie da polemisch zur Seite wischen [will (MAISCHBERGER: Um auf den Punkt zu bringen)] aber#

MAISCHBERGER:

Sie glauben dass äh Herr Werner keine Kassiererin mehr finden würde die arbeitet weil sie auch für das Geld nicht arbeiten [müsste (LAFONTAINE: er hat ja)]

LAFONTAINE:

Schon gesagt für das Geld Null also äh für Null in seinem System würde würde er dann keinen finden aber oder kaum noch jemand finden das is die Frage die ich vorher eingeführt habe wie will man einer Kassiererin oder einem Taxifahrer wenn immer sie wollen wie will man sagen du arbeitest und kriegst fünfzehnhundert Euro und der Nachbar der arbeitet nicht jetzt in unserem Klassischen Begriffssystem und du kriegst auch fünfzehnhundert Euro

Die Krankenversicherungsprämie im „Bürgergeld“-Konzept von Dieter Althaus

noreply@blogger.com (Manuel Franzmann) — Sun, 07 Mar 2010 10:27:06 PST

Vollständiger Titel: Die Krankenversicherungsprämie im „Bürgergeld“-Konzept von Dieter Althaus und die Frage der Kombination des bedingungslosen Grundeinkommens mit anderen Reformelementen

Der Thüringische CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus kombiniert in seinem Reformentwurf eines „Solidarischen Bürgergelds“[1] den Ansatz eines bedingungslosen Grundeinkommens mit einer einheitlichen Kranken- und Pflegeversicherungsprämie. Diese Kombination werde ich im folgenden analysieren[2], da aus ihr eine bemerkenswerte Problemlösung resultiert, die außerdem aufschlussreich ist im Hinblick auf die in der heutigen sozialpolitischen Reformdebatte verstärkt diskutierte Frage der Kombination des Grundeinkommensansatzes mit anderen Reformelementen.

In Althaus' Modell sind 200,- Euro des monatlich gezahlten Bürgergelds als Kranken- und Pflegeversicherungsprämie reserviert. D.h. von den 800,- Euro, die sein „großes Bürgergeld“ betragen soll und den 400,- Euro seines „kleinen Bürgergelds“ müsste der jeweilige Empfänger 200,- Euro als Einheitsprämie für eine gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung aufbringen, so dass er effektiv nur 600,- bzw. 200,- Euro Bürgergeld zur freien Verfügung übrig behielte. Dieser Abzug gälte genauso für das „Kinderbürgergeld“, das 500 Euro betragen soll.

Zunächst scheint klar, dass es sich mit dieser Kranken- und Pflegeversicherungsprämie um keinen neuen Ansatz handelt, sondern um ein Konzept aus der vom Grundeinkommen unabhängigen Diskussion zur Umgestaltung der Finanzierung des reformbedürftigen Gesundheitssystems der letzten Jahre. In dieser Kontroverse stand bislang auf der einen Seite das von der CDU favorisierte „Gesundheitsprämien“- oder „Kopfpauschalenmodell“, in dem jeder versicherungspflichtige Bürger, sofern er zahlungsfähig ist, den gleiche Betrag zu zahlen hätte und in dem die paritätische Finanzierung aus Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgegeben würde. Auf der Gegenseite stand und steht das von der SPD, den Grünen und der Partei „Die Linke“ bevorzugte Modell einer weiterhin einkommensabhängigen „Bürgerversicherung“, bei der die Versicherungspflichtgrenze aufgehoben, die Versicherung somit auf alle Bürger ausgedehnt und zugleich die Beitragsbemessungsgrundlage vom Arbeitseinkommen auf mehr oder weniger alle Einkommensarten ausgeweitet würde. Wenn Althaus nun das Prämienmodell mit der Grundeinkommensidee kombiniert, sieht dies auf den ersten Blick so aus, als gehöre er in diesem Streit dem gleichen Lager an wie diejenigen seiner CDU-Parteikollegen, die die gesetzliche Krankenversicherung vom Gedanken einer einkommensabhängigen, solidarischen Verteilung der Finanzierungslasten ablösen und stattdessen nach dem Prinzip gleicher Betrag für gleiche Versicherungsschutzleistung organisieren möchten. Bei näherer Betrachtung sieht die Sache jedoch ganz anders aus und entfaltet die Kranken- und Pflegeversicherungsprämie in seinem Ansatz eine interessante Dialektik, die auf den universalistischen Charakter des Grundeinkommens zurückzuführen ist.

Die dabei ausschlaggebenden Punkte sind:

die unterschiedliche Herkunft des Geldes und
die Ausweitung der Krankenversicherung auf alle Bürger. Beides verändert den Charakter seiner Einheitsprämie grundlegend.

Zu 1.) Beim Kopfpauschalenmodell der Union zahlte der versicherungspflichtige Bürger die Einheitsprämie in der Regel aus seinem persönlichen Einkommen und Vermögen, sofern er welches hat. Auch wer gut verdient oder über ein beachtliches Vermögen verfügt, hätte unverändert die gleiche Prämie zu zahlen. Starke Schultern trügen hier also keine höhere Last. Lediglich für diejenigen, die diese Einheitsprämie nicht aus eigenen Mitteln bezahlen könnten, wäre eine solidarische Finanzierung aus Steuermitteln vorgesehen. Für den Normalfall des versicherungspflichtigen Bürgers gälte das Prinzip, dass wer zur Selbstzahlung in der Lage ist, den gleichen Betrag zu zahlen hätte wie alle anderen in diesem System.[3]

In Althaus' Modell hätte der Bürger das Geld für die Prämienzahlung nicht aus seinem persönlichen Einkommen und Vermögen (insbesondere aus seinem Arbeitseinkommen) aufzubringen, sondern aus dem überwiesenen Bürgergeld, das er wie alle anderen ohne Gegenleistung und ohne zu erfüllende Bedingungen von der politischen Gemeinschaft, der er angehört, erhielte. Und dieses Bürgergeld finanzierte sich seinerseits aus Steuermitteln. Darüber vermittelt würde also am Ende derjenige, der gut verdient, über seine höhere Einkommensteuer (gegebenenfalls auch über einen erhöhten Konsum und einen dementsprechend höheren Mehrwertsteuerbetrag) eine größere Summe in den staatlichen Topf einzahlen, aus dem unter anderem das Grundeinkommen für alle und darüber vermittelt auch die Kranken- und Pflegeversicherungsprämie von 200,- Euro erfolgte. Besserverdienende würden somit zu einem größeren Teil die Finanzierungssumme des Krankenversicherungssystems aufzubringen haben als Geringverdiener, in deutlichem Unterschied zum bislang von der Union favorisierten Kopfpauschalenmodell, bei dem nur im Hinblick auf das unterschiedliche Krankheitsrisiko (vgl. dazu die Anmerkung in Fußnote 3) und im Hinblick auf den Ausnahmefall der Einkommensarmut eine solidarische Finanzierung zum Tragen käme.

Zu 2.) Das Kopfpauschalenmodell der Union gälte in Kontinuität zur heutigen gesetzlichen Krankenversicherung nur für diejenigen, die der gesetzlichen Versicherungspflicht unterliegen. Dagegen wäre Althaus’ Krankenversicherungsprämie universell von jedem Bürger zu bezahlen, und für jeden Bürger gälte entsprechend auch der so finanzierte universelle Versicherungsschutz. Das Problem von Selbständigen ohne Krankenversicherung gäbe es nicht mehr.

Der zweite Punkt rückt Althaus’ Krankenversicherungsmodell in den Bereich einer Bürgerversicherung, für die die Universalisierung des Versicherungsschutzes und der Finanzierungsbeteiligung wesentliche Kennzeichnen sind. Der Wirtschaftswissenschaftler und Bundestagsabgeordnete der Grünen Wolfgang Strengmann-Kuhn gelangt daher zur Feststellung „So sind Kopfpauschale und Bürgerversicherung eigentlich gar keine sich ausschließenden Alternativen und ein Modell mit einer Kopfpauschale für die gesamte Bevölkerung (‚Bürgerprämie’) wäre ebenfalls eine Bürgerversicherung.“ (Strengmann-Kuhn 2005, S. 12)

In Althaus Konzept geht die Verschmelzung der heute als Antipoden scheinbar unversöhnlich gegenüber stehenden Ansätze noch weiter, als es schon bei der von Strengmann-Kuhn erwähnten „Bürgerprämie“ der Fall wäre. Denn in Althaus Ansatz kommt vermittelt über die Finanzierung der Einheitsprämie aus dem Bürgergeld, das ja seinerseits steuerfinanziert wäre, noch eine im Grundsatz solidarisch ansetzende Finanzierung hinzu. Aber das ist noch nicht alles. Gleichzeitig wird der aus meiner Sicht durchaus berechtigte und anerkennenswerte Gedanke des heutigen Kopfpauschalenmodells der Union aufgenommen und im Modell zum Ausdruck gebracht, wonach man von einem auf eigenen Füßen stehenden, erwachsenen Bürger im Prinzip erwarten kann, dass er für den Krankheits- und Pflegefall eigenverantwortlich vorsorgt, sofern er dazu in der Lage ist. Das Bürgergeld würde – und darin ist es, ob beabsichtigt oder nicht, eine ingeniöse Konstruktion – gewährleisten, dass jeder dazu in der Lage wäre.

Zur klassischen „Bürgerversicherung“, wie sie bislang diskutiert wurde, bleibt jedoch eine grundlegende Differenz bestehen. Mit der Krankenversicherungsprämie fiele auch in Althaus Modell eine paritätische Finanzierung aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen fort. Kritiker sehen darin eine Begünstigung von Unternehmen, die aus der Beteiligung an der Finanzierung der Sozialversicherung entlassen würden, obwohl sie von der Existenz der Sozialversicherung zweifellos auch profitieren. Diese Kritik wäre tatsächlich berechtigt, wenn außer dem Wegfall der paritätischen Finanzierung nichts weiter geschähe und Unternehmen nicht in gleichem Umfang an anderer Stelle an der Finanzierung beteiligt würden. Kompensierte man diesen Wegfall aber z.B. durch äquivalente Unternehmenssteuern, erledigte sich auch diese Kritik. Wie daraus hervorgeht, muss man den von Althaus gewählten allgemeinen Finanzierungsansatz von dessen konkreter Ausgestaltung analytisch klar unterscheiden. Der allgemeine Ansatz, in dem die bisherigen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge wegfielen und stattdessen eine Steuerfinanzierung erfolgte, bedeutet nicht per se eine Begünstigung von Unternehmen zulasten des Gemeinwohls. Nur die erwähnte Art der Ausgestaltung hätte diese Folge. Eine Steuerfinanzierung ist sehr unterschiedlich auszugestalten, und alles hängt davon ab, wie gerecht und funktional die Gesamtheit der Steuern verteilt ist.

Der Vorteil einer Steuerfinanzierung gegenüber der bisherigen Beitragsfinanzierung ist insbesondere die Entkopplung von Erwerbsarbeit, die als tragende Säule der Finanzierung des Sozialversicherungssystems mehr und mehr erodiert. Diese Koppelung macht die Beitragsfinanzierung zu einem zu partikularistischen Ansatz, hinter dem letztlich die traditionelle Leistungsethik steht, die als Legitimationsglauben (Max Weber) das gesamte Industriezeitalter geprägt hat und immer noch prägt. In dieser Ethik gilt Erwerbsarbeit als allgemeines, normatives Modell des Leistens, dem gemäß man zunächst durch Erwerbsarbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen hat, bevor man die Freiheit genießt, auch in anderer Form etwas beizutragen. Diese Priorität der Erwerbsarbeit war solange kein manifestes Problem, solange sich die Wertschöpfung extensiv auf lebendige menschliche Arbeitskraft stützte und daher im Produktionsprozess ein beinahe grenzenloser Bedarf an Arbeitskräften bestand. Dieser Produktionsfaktor verliert jedoch quantitativ (nicht qualitativ) schon seit geraumer Zeit zugunsten von Wissen und Kapital an Bedeutung. Die Folgen sind ein in Deutschland seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts (seit gut 125 Jahren!) zu beobachtendes, stetiges Sinken des Arbeitsvolumens pro Kopf (Schildt 2006; Miegel Wahl 2002), seit Mitte der 1970er Jahre eine stufenweise ansteigende strukturelle Massenarbeitslosigkeit, die gewissermaßen an die Stelle der bis dahin praktizierten, nun aber ein Ende findenden pauschalen Arbeitszeitverkürzung tritt, schließlich auch ein deutliches Zurückfallen der Lohnentwicklung hinter das Wirtschaftswachstum, manchmal sogar eine Reallohnstagnation oder ein Reallohnverlust, vor allem bei im Prinzip rationalisierbaren Arbeitstätigkeiten, die angesichts des technologischen Fortschritts ökonomisch nicht mehr viel Wert sind. Trotzdem hält der öffentliche Diskurs und die Politik an Erwerbsarbeit als Normalmodell eisern fest und behandelt diese mittlerweile als Selbstzweck, quasi als ein tabubesetztes religiöses Heiligtum, so als ob die prioritätenmäßige Beschränkung der Leistungserbringung auf die Form der Erwerbsarbeit nicht ihrerseits legitimationsbedürftig wäre: Die Schröder-SPD titelte im Bundestagswahlkampf 1998 „Es gibt viele schöne Plätze in Deutschland. Die schönsten sind für uns Arbeitsplätze“, worin Arbeit – die in der Regel Mühsal und Selbstüberwindung im Dienste einer sinnvollen Aufgabe bedeutet, aus der heraus die Anstrengung ihre Begründung erfährt – unter der Hand zu einem knappen, hedonistischen Gut pervertiert wurde, das es seinerseits gerecht zu verteilen gälte, was schon früher die Gewerkschaften propagierten. Im Bundestagswahlkampf 2002 zogen die anderen Parteien nach: Die CDU/CSU formulierte definitorisch und die bitteren Pillen und dominante Markt- und Unternehmensorientierung ihrer entworfenen Reformpolitik vorausschickend legitimierend „Sozial ist, was Arbeit schafft“, bezeichnenderweise ohne zu bemerken, dass sich dieser Spruch nur marginal von dem Wahlkampfslogan aus dem Jahre 1933 „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ der „Kampffront Schwarz-Weiß-Rot“ Alfred Hugenbergs unterscheidet, die Hitlers Machtergreifung und Totalitarismus unterstützte.[4] Die Grünen plakatierten, sich in eine kollektivistische Denktradition stellend, „Brüder, durch Sonne zur Arbeit“ und die PDS „Arbeit soll das Land regieren“ – bezeichnenderweise nicht den Menschen in den Mittelpunkt stellend. Die FDP nannte 2005 konsequenterweise gleich ihr ganzes Wahlprogramm „Arbeit hat Vorfahrt“. Der sich in dieser säkularen „Arbeitsreligion“ dokumentierende Mangel an Säkularisierung, bei dem den einzelnen Bürgern von ihrem Gemeinwesen entgegen der ökonomischen Notwendigkeit ein spezifischer Inhalt als allgemeingültiger für ihre Lebensführung autoritativ vorgeschrieben wird, schränkt die Entfaltungsmöglichkeiten und Spielräume, etwas Sinnvolles zum Gemeinwesen beizutragen, erheblich ein (vgl. Oevermann 2001).

Dagegen ist die Steuerfinanzierung – wie das von Erwerbsarbeit als Normalmodell befreiende bedingungslose Grundeinkommen – vom Ansatz her universalistisch. Das zeigt sich nicht zuletzt im folgenden. Gegenwärtig verhält es sich so, dass die paritätisch gezahlten Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung aufgrund ihrer Bindung an Erwerbsarbeit in ihrem Gesamtvolumen mit der Zahl der Arbeitsplätze sinken. Wenn ein Unternehmen Arbeitsplätze rationalisiert, dann entledigt es sich nicht nur von Arbeitskräften, die dann kein Erwerbseinkommen mehr haben und der Arbeitslosenversicherung zur Last fallen, sondern auch noch im gleichen Umfang von der finanziellen Last der Mitfinanzierung des Sozialversicherungssystems, und dies, obwohl es dabei in der Regel ökonomisch stärker wird und somit eher mehr als weniger zum Gemeinwohl beisteuern könnte. So folgt auf die Ankündigung von Rationalisierungsmaßnahmen durch ein Unternehmen typischerweise ein Anstieg seines Aktienkurses bzw. seines Marktwertes.

Eine Unternehmensbesteuerung (ebenso eine Konsumbesteuerung) wäre von der Zahl der Arbeitsplätze unabhängig. Sie würde Unternehmen universell zur Finanzierung von Gemeinwohlaufgaben heranziehen, sofern Gewinne erzielt worden sind. Dabei gilt natürlich, dass Rationalisierungsprozesse für sich genommen selbstverständlich im Grundsatz etwas Positives sind und einen Fortschritt bedeuten. Wer auf die Möglichkeit der Einsparung unnötiger Arbeit verzichtet, um Arbeitsplätze zu erhalten, bezahlt daher unweigerlich einen Preis. Er verschleudert nicht nur die kostbare Lebenszeit der arbeitenden Menschen. Er verwandelt auch deren Arbeit tendenziell in eine sinnentleerte, pervertierte Beschäftigung um ihrer selbst willen. Das bleibt normalerweise auch denjenigen nicht verborgen, die eine Arbeit ausüben, welche eigentlich rationalisiert werden könnte, aber nicht eingespart wurde wegen des Beschäftigungseffekts. Wer solch eine „subventionierte“ Arbeit leisten muss, kann nicht mehr in dem Selbstbewusstsein leben, durch seine Arbeit dem Gemeinwesen etwas zu geben. Er muss vielmehr paradoxerweise auch noch der Allgemeinheit dankbar dafür sein, dass man ihn arbeiten lässt und er sich zumindest dem äußeren Schein nach sein Einkommen verdient. Das machen sich diejenigen, die Erwerbsarbeit allem anderen überordnen, wohl meist nicht klar. Indem sie an Erwerbsarbeit als Normalmodell festhalten, tragen sie dazu bei, das zu zerstören, in dessen Namen sie in der Regel an diesem Modell festhalten: die sinnstiftende Bedeutung von Arbeit, die Stolz, Selbstbewusstsein, Anerkennung, „Teilhabe“ usw. verschafft.

Eine letzte Besonderheit von Althaus’ Konzept bleibt noch zu erwähnen. Sein Ansatz unterscheidet sich wesentlich von einer quasi-sozialistischen Staatskrankenversicherung, die allen Bürgern den Versicherungsschutz beitragsfrei stellte. In finanzieller Hinsicht wäre der Unterschied gar nicht einmal so groß, denn nach Althaus würde ja jeder Bürger mit seinem Bürgergeld den Betrag für die Krankenversicherungsprämie zuvor bedingungslos über den Staat erhalten und wäre gesetzlich verpflichtet, ihn für eine Krankenversicherung mit gesetzlich garantierten Mindestleistungen auszugeben. Warum, so könnte man sich daher fragen, nicht direkt allen Bürgern einen staatlichen Versicherungsschutz gewähren? Der Unterschied besteht nicht nur in der Beibehaltung des berechtigten und anerkennenswerten Gedankens der Kopfpauschale, wonach man von einem erwachsenen Bürger im Prinzip erwarten kann, dass er für den Krankheitsfall selbst vorsorgt, wenn er dazu in der Lage ist. Er besteht auch noch im Folgenden: Indem die Bürger das Geld für ihren Krankenversicherungsschutz ausgezahlt bekommen und eigenverantwortlich für einen gesetzlich garantierten Mindestversicherungsschutz ausgeben müssen, eröffnet sich auch noch eine Möglichkeit zum Wettbewerb zwischen Krankenkassen bzw. Versicherungsunternehmen. Es bestünde somit die Chance, dass aufgrund des Wettbewerbs Wahlmöglichkeiten und Kostenvorteile entstehen, die es ansonsten bei einer Staatskrankenversicherung nicht gäbe.

Welche Schlussfolgerungen lassen sich aus Althaus’ Verbindung des bedingungslosen Grundeinkommens mit einer Krankenversicherungsprämie im Hinblick auf die allgemeine Frage nach der Kombination des Grundeinkommens mit anderen Reformelementen ziehen?

Wie aus den obigen Ausführungen deutlich geworden sein sollte, führt die Kombination des bedingungslosen Grundeinkommens mit einer Kopfpauschale, wie sie von Althaus vorgenommen wird, zur Universalisierung der Kopfpauschale und dadurch zur Synthese mit den universalistischen Aspekten des Bürgerversicherungskonzepts von SPD, Grünen und der Partei „Die Linke“. Diese Universalisierung ist maßgeblich dem universalistischen Charakter des bedingungslosen Grundeinkommens geschuldet, der sich in der Kombination mit dem Kopfpauschalenmodell quasi auf letzteres überträgt. Im Hinblick auf die allgemeine Diskussion zur Frage der Kombination des Grundeinkommens mit anderen Reformelementen lässt sich aus diesem gelungenen Beispiel einer Kombination abschließend meines Erachtens folgende Lehre ziehen: Ob ein anderes Reformelement zum Grundeinkommen passt oder nicht hängt insbesondere vor der Frage ab, ob das universalistische, autonomieförderliche Potential des bedingungslosen Grundeinkommens durch die Kombination „gehoben“ wird oder vielmehr umgekehrt eine Beschränkung erfährt. Diese Frage könnte aus meiner Sicht als roter Faden einer neuen Reformpolitik dienen, in der das steuerfinanzierte, in zum Leben ausreichender Höhe gezahlte bedingungslose Grundeinkommen das Kernelement bildet.

[Dieser Text steht unter folgender Internetadresse als pdf-Datei mit zitierfähiger Internetadresse zur Verfügung: http://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-56340
Eine überarbeitete Version wurde im folgenden Sammelband abgedruckt, der auch als pdf-Datei unter der Internetadresse http://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/volltexte/2010/7436/ kostenfrei zur Verfügung steht.
Franzmann, Manuel (Hg.): Bedingungsloses Grundeinkommen als Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft. Velbrück Wissenschaft, Weilerswist, 2010, S. 360-368]

Literatur:

Miegel, Meinhard Stefanie Wahl (2002): Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit. Probleme und Perspektiven. München: Olzog.
Oevermann, Ulrich (2001): Die Krise der Arbeitsgesellschaft und das Bewährungsproblem des modernen Subjekts. In: Eigeninteresse und Gemeinwohlbindung. Kulturspezifische Ausformungen in den USA und Deutschland. hg. v. Roland Becker, Andreas Franzmann, Axel Jansen Sascha Liebermann. (Analyse und Forschung, Band 25). Konstanz: UVK.
Schildt, Gerhard (2006): Das Sinken des Arbeitsvolumens im Industriezeitalter. Geschichte und Gesellschaft 32: S. 119-148.
Strengmann-Kuhn, Wolfgang (2005): Das Prinzip Bürgerversicherung: die Zukunft im Sozialstaat. Wiesbaden: VS-Verlag.

[1] Siehe etwa http://www.thueringen.de/de/buergergeld/konzept/

[2] Andere Gesichtspunkte von Althaus’ Grundeinkommenskonzept bleiben in dieser ohne Zweifel sehr selektiven Betrachtungsweise außer Acht. Es geht mir in diesem Text auch nicht um die politische Bewertung seines Gesamtkonzepts sondern bloß um die Analyse eines in modellsystematischer Hinsicht interessanten Aspekts. Ich werde hier daher auch nicht weiter auf die viel kritisierte geringe Höhe des Bürgergelds, die auch in meinen Augen zu niedrig angesetzt ist, eingehen, genauso wenig wie auf die eigentümliche, fragwürdige Unterscheidung eines „kleinen“ und „großen Bürgergelds“, mit der zwei unterschiedliche, scheinbar dadurch legitimierte Einheitssteuersätze verbunden sind und die Bedingungslosigkeit des Bürgergelds nicht prägnant zur Darstellung kommt, und anderes mehr.

[3] Darin unterscheidet sich ein solcher Ansatz auch vom privaten Versicherungsmarkt, bei dem die zu zahlenden Versicherungsprämien nicht einheitlich sondern in der Regel risikoabhängig sind. Die Idee einer Einheitsprämie impliziert daher zumindest insofern auch einen Solidargedanken, als Personen mit niedrigem Krankheitsrisiko durch die Einheitsprämie mehr zu zahlen hätten, als sie auf dem Versicherungsmarkt für einen Versicherungsschutz individuell zahlen müssten, im Gegensatz zu Personen mit hohem Krankheitsrisiko, die relativ gesehen weniger zu zahlen hätten. Wie daraus hervorgeht, lässt sich das Kopfpauschalenmodell der Union nicht unumwunden einem „neoliberalen“ Marktdenken subsumieren, was einer der Gründe sein könnte, warum die FDP dieses Modell bislang ablehnt.

[4] Bezeichnend ist dies, weil die forcierte, quasi-religiöse Ausrichtung der gesamten Politik am Vollbeschäftigungsziel als oberster Priorität zumindest eine totalitäre Tendenz hat.

Eine Notiz zur aktuellen Finanzkrise mit Blick auf das Grundeinkommen

noreply@blogger.com (Manuel Franzmann) — Sat, 07 Nov 2009 06:39:03 PST

In Deutschland erleidet gegenwärtig eine erhebliche Zahl von einfachen Sparern und Anlegern schmerzliche Vermögensverluste aufgrund der Finanzkrise. Besonders bedauernswert sind dabei sicherlich diejenigen, die von öffentlich-rechtlich organisierten Sparkassen massenhaft ohne Hinweis auf das Totalausfallrisiko zur Altersvorsorge Lehman-Brothers Zertifikate und ähnliches als sichere Geldanlage verkauft bekamen, die heute wertlos sind.

Schuld an dieser Entwicklung trägt auch die deutsche Politik, welche die Bevölkerung in den vergangenen Jahren immer wieder dazu ermuntert und aufgefordert hat, eine als Ausdruck von Ängstlichkeit gedeutete deutsche Sparmentalität abzulegen und das Geld stärker in Aktien anzulegen. Ein dafür angeführter Grund war, dass die Wertschöpfung zunehmend über Aktiengewinne anstatt über Arbeitseinkommen verteilt würde und somit für eine angemessene Beteiligung der Bevölkerung an den geschöpften Werten eine Volksaktienkultur in Deutschland Einzug halten müsse. Zweifellos ist es zutreffend, dass sich die Verteilung der geschöpften Werte zunehmend von den Arbeitseinkommen auf Unternehmensbeteiligungen verlagert: aufgrund einer technologisch bedingten fortschreitenden Entwertung des Produktionsfaktors "lebendige menschliche Arbeitskraft" zugunsten von "Wissen" und "Kapital". Das spiegelt sich nicht zuletzt darin, dass die Löhne und Gehälter, zumindest im unteren bis mittleren Bereich, nicht mit dem Wirtschaftswachstum schrittgehalten haben und sogar zum Teil stagnieren oder sinken.

Das daraus resultierende Problem der Verteilungsgerechtigkeit ließe sich aber auch auf andere Weise angehen als durch die Propagierung einer Volksaktienkultur: Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird nicht umsonst als "Sozialdividende" bezeichnet. Es finanziert sich aus Steuereinnahmen und lässt sich als eine Ausschüttung der staatlicherseits von der Wertschöfpung legitimerweise eingezogenen Werte an alle Bürger verstehen. Und über diesen Mechanismus ließe sich die Bevölkerung auf eine Weise an Unternehmensgewinnen beteiligen, die ohne die individuellen Risiken der in den vergangenen Jahren propagierten Volksaktienkultur auskäme. Bei einem Grundeinkommen tragen alle Bürger das Risiko gemeinsam bzw. solidarisch (das Risiko sinkender Steuereinnahmen). Und es bestehen zugleich Spielräume, sinkende Steuereinnahmen im Staatshaushalt auf eine Weise abzufangen, dass das Grundeinkommen nicht automatisch mitsinken muss, vor allem nicht unter ein Niveau, das für diejenigen, die allein vom Grundeinkommen zu leben haben, für ein würdiges Leben dann zu niedrig wäre. Wer dann trotzdem auch noch individuelle Risiken der Geldanlage auf sich nähme, hätte dann imerhin eine gesicherte ökonomische Basis und Existenz.

"Die Krise der Arbeitsgesellschaft in Interviews mit Adoleszenten. Welche Auswirkungen hätte ein bedingungsloses Grundeinkommen auf ihr Leben?"

noreply@blogger.com (Manuel Franzmann) — Wed, 23 Sep 2009 08:39:20 PDT

Durch Anklicken des links zu sehenden Bildes lässt sich die Vorabversion eines Aufsatzes anzeigen und herunterladen, den Eva Daniels, Matthias Jung und der Autor anlässlich eines Workshops an der Universität Frankfurt/M. zum bedingungslosen Grundeinkommens verfasst haben.

Darin werden Forschungsergebnisse eines von der Deutschen Forschungsgemeinschaft finanzierten soziologischen Forschungsprojektes zur Adoleszenzkrisenbewältigung der gegenwärtigen Jugendgeneration im Hinblick auf die Fragen ausgewertet:

inwiefern sich die „Krise der Arbeitsgesellschaft“ in Interviews mit Angehörigen dieser Jugendgeneration abbildet und
welche konkreten Auswirkungen ein bedingungsloses Grundeinkommen aller Wahrscheinlichkeit nach auf ihr jeweiliges Leben hätte.

Zu diesem Zweck wurde jeweils zunächst die nach der Methodologie der Objektiven Hermeneutik durchgeführte Fallrekonstruktion skizziert und dann auf dieser Grundlage gefragt, wie der bzw. die jeweilige Jugendliche voraussichtlich reagieren würde, wenn er bzw. sie dauerhaft keine Arbeit fände, und welche Folgen es je konkret für sein bzw. ihr Leben hätte, wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gäbe. Die hinter diesem Vorgehen liegende Idee ist, die Frage nach den erwartbaren Wirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens möglichst lebensnah an vorfindbaren, konkreten Lebenskonstellationen von Individuen und damit auf einer differenzierten empirischen Grundlage zu erörtern.

Das erwähnte, von Ulrich Oevermann geleitete Forschungsprojekt ist Teil des an der Universität Frankfurt/M. angesiedelten Sonderforschungsbereichs "Wissenskultur und gesellschaftlicher Wandel". Datenbasis sind nichtstandardisiert bzw. offen geführte Einzel- und Gruppeninterviews mit Adoleszenten. Forschungsgegenstand ist, wie sich in deren praktischer Bewältigung der Adoleszenzkrise Erfahrung bzw. Wissen konstituiert und wie an diesem privilegierten Ort der Entstehung des Neuen gesellschaftliche Transformationsprozesse in Gang kommen.

Bei dem Text handelt es sich um eine Vorabversion eines Textes, der nächstes Jahr bei Velbrück Wissenschaft in einem vom Autor herausgegebenen Sammelband mit Beiträgen aus den Sozialwissenschaften zur laufenden Grundeinkommensdiskussion erscheinen soll.

Debatte in Namibia zum Ersten Zwischenbericht der Grundeinkommenspilotstudie

noreply@blogger.com (Manuel Franzmann) — Wed, 23 Sep 2009 08:39:53 PDT

Nach dem der erste Zwischenbericht der Projektverantwortlichen der Grundeinkommenspilotstudie in Namibia veröffentlicht wurde (Anfang Oktober 2008), geht der Streit zwischen Befürwortern und Kritikern des bedingungslosen Grundeinkommens in Namibia in die nächste Runde.

So fordert die Namibian Economic Policy Research Unit (NEPRU) in der jüngsten Ausgabe ihres Quartely Economic Review (Nr. 66 September 2008) eine unabhängige Evaluation der Ergebnisse des Pilotprojekts, die von den Projektverantwortlichen als großer Erfolg dargestellt werden. Die BIG-Coalition, die das Projekt trägt, verteidigt sich und kündigt eine Stellungnahme zur Kritik der NEPRU an (AZ vom 27.10.2008).

Ein unter methodischen Gesichtspunkten interessanter Punkt der Kritik der NEPRU ist folgender. Diese schreibt in dem erwähnten Review:

"Furthermore, some of the changes that occurred can also be explained by other factors than the mere transfer of money: the people were educated before the introduction of the grant system about using the additional money and they have appointed ‘control officers’ to guide them in their spending behaviour. This could also explain the change in school attendance, malnourishment and crime. If this proves to be true, it underlines the importance of education in behavioural changes"

Dieses Argument verweist auf ein grundsätzliches methodisches Problem der Auswertung der Ergebnisse der Pilotstudie. Eine Pilotstudie, in deren Rahmen in einem Dorf für zwei Jahre probeweise ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgezahlt wird, ist natürlich nicht das gleiche, wie die dauerhafte Einführung eines solchen Grundeinkommens landesweit. Daher kann der Wert einer solchen Studie nicht darin liegen, eine für sich selbst sprechende Evidenz zu liefern nach der Devise "Seht, es funktioniert". Trotz der großen Nähe zur Situation, die durch eine reguläre Einführung des Grundeinkommens hergestellt würde, bleibt doch ein nicht unerheblicher Interpretationsbedarf bestehen. Und in diese Kerbe schlägt nun die NEPRU. So wissen die Dorfbewohner, dass von den Ergebnissen dieser Pilotstudie der weitere Erfolg des Reformprojekts "Grundeinkommen" in Namibia ganz wesentlich mit abhängt, was selbstverständlich einen Einfluss darauf hat, was in dem Dorf Otjivero seit Beginn der Studie abläuft. Die Berliner TAZ berichtet in einem Artikel, dass die Dorfbewohner von sich aus ein Dorf-Komitee gegründet hätten, das Einfluss auf die Mitbewohner zu nehmen versucht, damit die Pilotstudie ein Erfolg wird:

"Das Komitee half mit, bei der ersten Geldausgabe Ordnung zu schaffen: Sonst wären viele der Wartenden wohl zertrampelt worden bei dem Ansturm auf die Kasse. Inzwischen weiß jeder, dass genug Geld für alle da ist. Das zweite Problem ist delikater: die richtige Verwendung. 'Wir wollen nicht, dass alle ihr Geld gleich am Ausgabetag versaufen.' Genau das nämlich werfen die Kritiker dem Projekt vor: den Untätigen werde Geld in den Rachen geworfen. Anstatt Arbeit zu belohnen, werde Untätigkeit finanziert. Und tatsächlich feierten die 13 Kaschemmen, Shebeens heißen sie hier, am Abend des ersten Ausgabetags das Geschäft ihres Lebens. Wegen Alkoholismus und 'ungebührlichen Verhaltens' nahm die Polizei ein paar Bewohner mit in die Ausnüchterungszelle. Andere trugen ein paar Tage später stolz ein neues Handy oder anderes Konsumgut zur Schau. 'Aber spätestens wenn einer den Nachbarn um einen Kredit angehauen hat, kam die Antwort: wieso, du hast doch auch deine 100 Dollar bekommen', so Eigowab. Am Zahltag Nummer zwo sei es entsprechend ziviler zugegangen. Das lag vielleicht auch daran, dass Eigowab und sein Komitee nicht müde wurden, an den Tagen davor warnend von Haus zu Haus zu ziehen: verschwendet nicht euer Geld." (TAZ vom 30.10.2008)

Nun scheinen diese Aktivitäten auch dem Umstand geschuldet zu sein, dass einige Dorfbewohner das Pilotprojekt mit zum Erfolg führen wollen, und bei einer dauerhaften Einführung des Grundeinkommens im ganzen Land würde sich die Herausgehobenheit des Dorfes und der Probecharakter verlieren. Es bestünde dann allerdings das Motiv, dauerhaft mit dem Grundeinkommen verantwortlich umzugehen. Denn natürlich gälte dann, dass die dauerhafte Einführung des Grundeinkommens landesweit nur dann nicht revidiert werden müsste, wenn verantwortlich mit dem Geld umgegangen wird und keine massenhafte Verwahrlosung die Folge ist. So betrachtet sind die disziplinierenden Effekte, welche die Pilotstudie offensichtlich entfaltet, nicht exklusiv dem Pilotcharakter zuzuschreiben, sondern vielmehr ist auch bei einer regulären Einführung mit vergleichbaren Effekten zu rechnen. Der Bericht der TAZ ist auch darin aufschlussreich, dass die Einwirkung auf die Dorfbewohner offensichtlich vor allem auch auf eigene Initiative von einigen Dorfbewohner erfolgt und nicht im Auftrag der Projektverantwortlichen. Das ließe sich eigentlich viel wohlwollender als Zeichen einer Fähigkeit zum verantwortlichen Umgang mit dem Grundeinkommen im Dorf verstehen, als es die NEPRU-Autoren tun. Denn diese Einwirkung scheint ja keine "Erziehungstätigkeit" im Sinne eines bevormundenden Einwirkens von Außen zu sein, wie es offenbar die NEPRU-Autoren vor Augen haben. Sie scheint vielmehr Bestandteil einer autonem Dynamik innerhalb der Dorfgemeinschaft zu sein.

Ergänzungen:

AZ vom 31.10.2008

AZ vom 5.11.2008

Das Ende der (bezahlten) Arbeit?

noreply@blogger.com (Manuel Franzmann) — Wed, 07 Oct 2009 23:40:11 PDT

Wenige Monate nach der Bundestagswahl (Sept. 2005) fand in Berlin unter dem Titel "Das Ende der (bezahlten) Arbeit?" auf Einladung der CDU eine öffentliche Diskussionsveranstaltung mit den beiden Ökonomen Jeremy Rifkin und Hans-Werner Sinn statt, die zu dieser Frage entgegengesetzte Positionen vertreten. Anscheinend hat sich in der Ruhe nach der Wahlkampfschlacht, die wie schon vorausgehende Male von der beschwörenden Parole "Arbeit hat Vorfahrt" geprägt war, bei CDU-Politikern das Bedürfnis eingestellt, über diese viele Energien bindende Prioritätensetzung doch noch einmal - außerhalb der Wahlrivalität - nachzudenken. So versammelten sich am 4. März 2006 Spitzenpolitiker dieser Partei zum "Berliner Gespräch", um gemeinsam mit der neuen Kanzlerin den Pro- und Kontra-Argumenten Rifkins und Sinns zu lauschen.

Auf dem Server der cesifo-group München, der Hans-Werner Sinn als Präsident vorsteht, befindet sich die Aufzeichnung dieser bemerkenswerten und aufschlußreichen Diskussion, die in wohltuender und bei Fernsehtalkshows leider selten erreichten Sachlichkeit und journalistischer Professionalität unter Leitung von Bernd Ziesemer (Chefredakteur des Handelsblatt) stattfand.

"Das Ende der (bezahlten) Arbeit?"

Videoaufzeichnung 98 min., TV, auf Deutsch

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Hoch | Mittel | Niedrig

Auf einen bedeutsamen Punkt in der Argumentation von Hans-Werner Sinn sei an dieser Stelle hingewiesen. Sinn verweist in dieser Diskussion zur Widerlegung von Rifkins These vom „Ende der Arbeit“ simplifizierend auf eine 36 prozentige Steigerung des absoluten Arbeitsvolumens in den USA in der Zeit von 1982 bis 2002. Was er dabei bezeichnenderweise außer Acht lässt, ist:

dass die Bevölkerung der USA im gleichen Zeitraum um 24 (!) Prozent gewachsen ist. Das Arbeitsvolumen pro Kopf ist also sehr viel geringer angewachsen.

dass sich dieses Anwachsen des Arbeitsvolumens pro Kopf zu einem gewichtigen Teil durch die Beschäftigungseffekte eines „Wachstum auf Pump“ erklärt, wie spätestens die gegenwärtige Finanzkrise für die Allgemeinheit offensichtlich werden lässt, aber von Personen wie Rifkin, Emmanuel Todd, Joseph E. Stiglitz und anderen schon seit einigen Jahren angemahnt wird. Ich erinnere mich noch gut an belächelnde Besprechungen, welche die wirtschaftswissenschaftliche Position, dass dieses kreditfinanzierte Wachstum auf Dauer nicht gut gehen kann, in den letzten Jahren erfahren hat.

dass sich dieses Anwachsen des Arbeitsvolumens pro Kopf desweiteren teilweise auch als einkommensbezogener Kompensationsversuch der arbeitenden Bevölkerung deuten lässt, angesichts der durch den technologischen Fortschritt bedingten fortschreitenden ökonomischen Entwertung lebendiger menschlicher Arbeitskraft im Bereich standardisierbarer, im Prinzip rationalisierbarer Routinetätigkeiten. Diese Entwertung zeigte sich in den USA aufgrund der dort vorherrschenden politischen Ökonomie in einer besonders ausgeprägten jahrzehntelangen Stagnation, teilweise sogar einem Sinken, der Löhne.

dass das erreichte Wirtschaftswachstum in den USA deutlich beschäftigungsintensiver ausgefallen ist als anderswo und weniger auf technischem Fortschritt und Produktivitätsgewinnen beruht. Das kann man aber schwerlich als Erfolg verbuchen, im Gegenteil. Es sei denn, man betrachtet Erwerbsarbeit als Selbstzweck. Das bedeutete dann allerdings eine Pervertierung der alten Arbeitsethik, in der Arbeit Sinnstiftung bedeutete und dazu eben auch einen Sinn haben musste und keinen Selbstzweck darstellen durfte. Natürlich kann man das Arbeitsvolumen durch eine entsprechende politische Ökonomie bzw. durch politische Entscheidungen zur Wirtschaftsordnung künstlich hoch halten oder gar ausweiten, indem man „lebendige menschliche Arbeitskraft“ gegen „Maschinenlösungen“ ausspielt und staatlich subventioniert, wie es etwa von Hans-Werner Sinn mit seinem Modell einer „aktivierenden Sozialhilfe“ der Sache nach vorgeschlagen wird. Wenn man allerdings verfügbare Rationalisierungsmöglichkeiten ausschlägt oder gar zu anachronistischen, arbeitsintensiven Arbeitsformen zurückkehrt, um halbwegs Vollbeschäftigung zu erreichen, so geschieht dies um den Preis der Unvernunft und eben einer Pervertierung und Zerstörung des ethischen Wertes von Erwerbsarbeit.

In der Diskussion mit Jeremy Rifkin wird Hans-Werner Sinn auch dessen Hinweis auf eine in den USA besonders stark "geschönte" Arbeitslosenstatistik wenig gerecht. Rifkin führt zur Veranschaulichung des Problems die riesige Zahl von männlichen Gefängnissinsassen im Erwerbsalter an, die somit dem amerikanischen Arbeitsmarkt entzogen sind. Die USA sind ja erstaunlicherweise weltweit (!) immer wieder Spitzenreiter im Bevölkerungsanteil an Gefängnissinsassen, mit dem sie selbst die repressivsten Staaten wiederholt übertroffen haben - eine beinahe unglaubliche Tatsache für ein ansonsten so modernes Land. Sinn reagiert auf diesen bloß exemplifizierenden Hinweis so, als spiegele die Arbeitslosenstatistik in den USA ansonsten zutreffend den Anteil derer wider, die ungewollt ohne Erwerbsarbeit dastehen, womit er das Argument Rifkins unterläuft.

Will man ernsthaft die These vom Rückgang der quantitativen Bedeutung lebendiger menschlicher Arbeitskraft aufgrund von Produktivitätsfortschritten widerlegen, so darf man nicht wie Sinn verdinglicht allein das absolute Arbeitsvolumen in den Blick nehmen. Man muss neben der Entwicklung des Arbeitsvolumens pro Kopf insbesondere betrachten, inwieweit ein Gemeinwesen in seiner politischen Ökonomie überhaupt die möglichen Produktivitätspotentiale zu nutzen versucht bzw. inwieweit es zur Aufrechterhaltung des Vollbeschäftigungsziels auf die Realisierung solcher Potentiale verzichtet. Das ist nicht nur eine Frage von ökonomischen Kennziffern und von Statistiken sondern auch der sozialen Deutungsmuster und Habitusformationen, wie sie in Interviews mit Unternehmern, die zu ihren Rationalisierungsentscheidungen befragt werden, oder in politischen Debatten zur Arbeitsmarktkrise zum Ausdruck kommen.

Grundeinkommenspilotprojekt in Namibia - erster Zwischenbericht

noreply@blogger.com (Manuel Franzmann) — Wed, 23 Sep 2009 08:41:31 PDT

Seit Anfang 2008 zahlt die "Basic Income Grant Coalition" von Namibia im Rahmen einer Pilotstudie jedem Bewohner der Gemeinde Otjivero/Omitara monatlich 100,- Namibische Dollar ohne jede Bedingung, und zwar für einen Zeitraum von zwei Jahren. Eine Gruppe von Wissenschaflern erforscht die Veränderungen, die diese Zahlung auf das Leben ihrer Empfänger hat. Nun ist der erste Zwischenbericht erschienen, der am 2.10.2008 in Windhoek vorgestellt wurde. (Artikel in der Allgemeinen Zeitung vom 3.10.2008)

“Towards a Basic Income Grant for All”, Basic Income Grant Pilot, Project Assessment Report, September 2008, authors: Claudia Haarmann, Dirk Haarmann, Herbert Jauch, Hilma Shindondola-Mote, Nicoli Nattrass, Michael Samson and Guy Standing. Herunterladen als pdf Datei

Videos zur Präsentation des Zwischenberichts: http://www.bignam.org/page4.html

Why people would not stop contributing ...

noreply@blogger.com (Manuel Franzmann) — Wed, 23 Sep 2009 08:42:41 PDT

Aufsatz:
Why people would not stop contributing if an unconditional basic income were introduced. An argumentation from within the Sociology of Religion. 6 Seiten, Frankfurt am Main: Hochschulpublikationen der Frankfurter Universität, 2008, URL: http://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/volltexte/2008/5628/

Der kurze Aufsatz geht zurück auf einen Vortrag auf dem 12. Kongress des Basic Income Earth Network in Dublin 2008.

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Voreingenommenheit im Gewande der Wissenschaft.

noreply@blogger.com (Manuel Franzmann) — Thu, 17 Sep 2009 14:47:00 PDT

Zur „Würdigung“ des Grundeinkommensvorschlags im aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Finanzen

Im Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Finanzen zum Thema „Existenzsicherung und Erwerbsanreiz“ vom Mai 2008 gehen die Autoren auch auf den Vorschlag der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein. Statt diesen Reformansatz jedoch unvoreingenommen zu würdigen, bemessen sie ihn einfach nach ihren eigenen Kriterien, die sie von außen anlegen, sodass das negative Urteil am Ende faktisch vorprogrammiert ist.

Sie assimilieren den Vorschlag unumwunden an das konventionelle Denken in Begriffen von Bedürftigkeit und Hilfe, dem sich die Grundeinkommensdiskussion gerade nicht unterordnen lässt. Und sie ignorieren weitgehend, zur Lösung welcher Probleme der Grundeinkommensansatz unterbreitet wird. Ein Lösungsvorschlag ist aber nur angemessen zu würdigen, wenn man die Problemdiagnose einbezieht, auf die er sich bezieht.

Fünf Punkte wenden die Autoren gegen das bedingungslose Grundeinkommen ein, die im folgenden der Reihe nach in Ausschnitten zitiert und kommentiert werden. Das vollständige Dokument findet sich hier (PDF, 407 KB).

1. „Es ist nicht vertretbar, alle (oder nahezu alle) Sozialleistungen in einem für alle gleichen Bürgergeld aufgehen zu lassen. Die meisten Sozialleistungen sind auf ganz bestimmte Ziele oder Problemgruppen gerichtet, was sich durch einen bloßen Bezug auf das Einkommen überhaupt nicht abbilden lässt. Man denke nur an so verschiedene Leistungen wie Kriegsopferentschädigungen, Elterngeld, Ausbildungsbeihilfen, Zuschüsse zur Bildung bestimmter Alterseinkommen, usw. (...)“

Dieser Einwand unterstellt, dass der Grundeinkommensvorschlag automatisch mit dem (nahezu) vollständigen Entfallen von Sozialleistungen verbunden ist. Sachlich ist dem aber natürlich nicht so. Man kann konzeptionell ein Grundeinkommen vorschlagen und zugleich die Beibehaltung von notwendigen Sozialleistungen befürworten, was auch meistens der Fall ist. Wenn es sich hier also um einen Einwand handeln soll, dann bestenfalls gegen bestimmte Grundeinkommenskonzepte. Da aber der Hinweis auf solche fehlt, wird der falsche Eindruck erweckt, es handele sich um einen prinzipiellen Einwand.

Diesem lässt sich immerhin der nachvollziehbare Gedanke entnehmen, dass das Grundeinkommen nur diejenigen Sozialleistungen ersetzen sollte, bei denen durch die Zahlung des Grundeinkommensbetrags auch tatsächlich der ursprüngliche Bedarf entfällt. Hier ist sicherlich zukünftig eine noch differenziertere Diskussion vonnöten, die natürlich auch im Hinblick auf Finanzierungsrechnungen von Belang ist, weil die Einspareffekte davon abhängen, welche Sozialleistungen als ersetzbar gelten können.

2. „Bedürftigkeit lässt sich nicht einfach als negative steuerliche Leistungsfähigkeit verstehen. Während sich die steuerliche Leistungsfähigkeit einigermaßen durch das tatsächlich erzielte Bruttoeinkommen indizieren lässt, und z.B. die vom Einkommensbezieher aufgewendete Mühe – aus Praktikabilitätsgründen – unberücksichtigt bleibt, kann ein geringes Bruttoeinkommen keinesfalls als alleiniger Indikator von Bedürftigkeit hingenommen werden. Bevor der Staat den Unterhalt übernimmt, sollte er sehr wohl prüfen, wie viel Mühe der potentielle Sozialhilfeempfänger für die Erzielung seines Einkommens aufgewendet hat oder ob Vermögen vorliegt. Grundsätzlich muss der Staat nicht nach den gleichen Maßstäben geben, wie er nimmt.“

Gegen eine Bedürftigkeit im Sinne einer „negativen steuerlichen Leistungsfähigkeit“ zu argumentieren, kann sich nur auf den Reformansatz einer „negativen Einkommensteuer“ beziehen, wie er in Deutschland etwa von Joachim Mitschke propagiert wird. Dieser Vorschlag weist zwar Gemeinsamkeiten mit Grundeinkommenskonzepten auf, unterscheidet sich jedoch grundlegend in der Zielsetzung. Außerdem bekommt bei einer negativen Einkommensteuer nur der Einkommensbedürftige Transferzahlungen, wohingegen beim bedingungslosen Grundeinkommen jeder, ob bedürftig oder nicht, den gleichen Betrag erhält. Dieser zweite Einwand geht daher am Grundeinkommensmodell vollständig vorbei und zeigt, wie schwierig es für die Autoren ist zu begreifen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen gerade keine Zahlung an Bedürftige aufgrund von Bedürftigkeit ist wie beim Modell einer negativen Einkommensteuer. Wer ein Grundeinkommen erhält, bekommt eben keine Hilfeleistung als Bedürftiger, sondern die gleiche Zahlung wie jeder Staatsbürger. Daher entfällt auch der Grund bzw. die Legitimation für eine Bedürftigkeitsprüfung.

Worin bestünde aber die Legitimation für eine Grundeinkommenszahlung an alle? Sie ließe sich unter anderem darin sehen, dass auf diese Weise jeder Staatsbürger an der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung beteiligt würde (ähnlich wie ein Anteilseigner Dividendenausschüttungen aus der Wertschöpfung eines Unternehmens erhält) angesichts einer Entwicklung, in der Erwerbsarbeit als alleiniges Kriterium der Verteilungsgerechtigkeit nicht mehr trägt und sich die Wohlstandsverteilung verstärkt über Kapitalbesitz vollzieht. Die Ursache hierfür dürfte letztlich darin bestehen, dass im ökonomischen Wertschöpfungsprozess der Produktionsfaktor „lebendige menschliche Arbeit“ quantitativ an Bedeutung verliert zugunsten der Faktoren „Wissen“ und „Kapital“, was sich z.B. darin widerspiegelt, dass niedrig qualifizierte Tätigkeiten vom Markt immer geringer bewertet und schlechter bezahlt werden, sodass ein Vollzeiterwerbstätiger davon oft nicht mehr leben kann. Wenn der Aktienwert von Unternehmen regelmäßig nach der Ankündigung von Rationalisierungsmaßnahmen bzw. der Einsparung von Arbeitsplätzen ansteigt, so legt auch das ein beredtes Zeugnis vom quantitativen Bedeutungsverlust des Produktionsfaktors Arbeit ab.

3. „Wenn der Staat wirklich bürgerfreundlich, unbürokratisch, auf eine bloße Einkommensteuererklärung hin einem Alleinstehenden monatlich z.B. 600 € und einer Familie mit zwei Kindern z.B. 1.800 € auszahlt, dürfte es nicht wenige geben, die sich damit zufrieden geben und ihren Lebensstandard allenfalls durch gelegentliche Schwarzarbeit aufbessern. Bei alledem ist es nicht überraschend, dass die Kosten bis auf über 200 Mrd. € jährlich veranschlagt werden. Diese Belastung ist fiskalisch nicht zu bewältigen.“

Diesen Einwand muss man als bloße und noch dazu fragwürdige Mutmaßung bezeichnen. Anscheinend glauben die Autoren, dass eine erhebliche Zahl von Menschen durch materielle Leistungsanreize zu keinem Beitrag für die Gesellschaft zu bewegen ist und durch „intrinsische Motivation“ erst recht nicht. In Wahrheit aber spricht eine Vielzahl von Forschungsergebnissen dafür, dass sich niemand der „Sinnfrage“ entziehen kann, die den Kern einer intrinsischen Motivation bildet. Den ganzen Tag vor dem Fernseher verbringen und ähnliches, das machen manche Jugendliche für eine Übergangszeit (die für ihr Erwachsenwerden durchaus eine Bedeutung hat) oder Menschen, die sich von schwerer und vor allem auch „entfremdeter“ Arbeit erholen müssen, was naturgemäß zeitlich begrenzt ist. Irgendwann stellt sich aber bei jeder unproduktiven Existenz die Sinnfrage mit bohrender Hartnäckigkeit, gerade dann, wenn man nichts zu tun hat. Diesbezüglich muss man den Autoren eine gewisse Naivität vorwerfen.

4. „Zu bezweifeln ist, dass eine Senkung der Transferentzugsrate, wie sie in den gängigen Vorschlägen vorgesehen ist, die wirksamsten Anreize setzt. Bei hinreichend scharfen Sanktionen auf eine Arbeitsverweigerung bedarf es im Grunde keiner weiteren finanziellen Anreize zur Arbeitsaufnahme.“

Was die Autoren unter wirksamen Arbeitsanreizen verstehen, bleibt zwar offen, aber man muss hier wohl „verbetriebswirtschaftlichte“ Vorstellungen unterstellen, wie sie sich schon im vorhergehenden Abschnitt andeuteten. Die praktische Bedeutung „religiöser“ Sinnfragen und „intrinsischer Motivation“ für die Lebensführung des Einzelnen bleibt unberücksichtigt und wird offensichtlich vollkommen unterschätzt. Glauben die Autoren etwa, dass es sich dabei um etwas handelt, was nur gebildetere Kreise betrifft? Das wäre eine empirisch unhaltbare Annahme. Kein Wort verlieren die Autoren zum erheblichen Aufwand, den die „hinreichend scharfen Sanktionen auf eine Arbeitsverweigerung“ verursachen. Dieser Aufwand fiele durch ein Grundeinkommen ja gerade weg. Es wird auch nicht gewürdigt, dass ein Grundeinkommen solche Arbeitshauspraktiken explizit vermeiden soll.

5. „Im Ergebnis erlaubt ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Leben auf Kosten anderer. Der Empfänger solcher Sozialtransfers wird in keiner Weise dazu angehalten, zunächst für sich selbst zu sorgen und einen Beitrag für die Gesellschaft im Gegenzug für erhaltene Zahlungen zu leisten. Diese für die Nachhaltigkeit von Sozialsystemen so wichtigen Gedanken der Subsidiarität und des Gebens und Nehmens werden zugunsten eines unbedingten Nehmens aufgegeben. Dadurch werden die Grundlagen des Sozialsystems erschüttert.“

Die Aussage, dass ein Grundeinkommen ein Leben auf Kosten anderer ermöglicht, ist zwar richtig. Aber was folgt daraus? Das gilt ja genauso bei anderen Einkommensformen ohne Arbeit wie etwa bei Kapitaleinkünften und auch bei Erbschaften. Mancher Angehörige des Jetsets verprasst ein Einkommen, das nicht er sondern andere erarbeitet haben und das ihm ohne Arbeit zugefallen ist. Soll man diese Einkommensformen deswegen gleich abschaffen? Solche Egoismen sind doch – wie auch der so genannte Sozialmissbrauch – eher pathologische Ausnahmeerscheinungen. Und aus Ausnahmeerscheinungen, noch dazu aus pathologischen, einen prinzipiellen Einwand zu machen, ist wenig überzeugend.

Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen, das zu Recht auch als „Sozialdividende“ bezeichnet wird, ist genauso wie bei anderen Formen von arbeitslosem Einkommen wie Erbschaft, Unternehmensdividende usw., realistischerweise davon auszugehen, dass sich die Zahl der Fälle in Grenzen halten wird, welche nur „nehmen“ und dieses Einkommen nicht dazu nutzen, an anderer Stelle auch etwas zu „geben“.

Alles in allem erscheinen die Einwände des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Finanzen gegenüber dem Grundeinkommensvorschlag wenig substantiell und durchweg einer voreingenommenen Perspektive geschuldet, sodass für die Zukunft eine sachlich angemessenere Würdigung zu wünschen bleibt.

[zugleich veröffentlicht auf: www.grundeinkommen.de ]

Das bedingungslose Grundeinkommen als bloßes Modell der Armutsvermeidung.

noreply@blogger.com (Manuel Franzmann) — Sat, 07 Nov 2009 06:35:09 PST

Anmerkung zur öffentlichen Podiumsdiskussion „Mai 1968: 40 Jahre danach – und nun?“ zwischen Daniel Cohn-Bendit und Ulrich Oevermann
Am Montag, den 2. Juni 2008 fand an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main eine öffentliche Diskussion zwischen Daniel Cohn-Bendit (EU-Politiker der Grünen) und Ulrich Oevermann (emeritierter Frankfurter Soziologieprofessor) zum Mai 1968 statt, in der Oevermann in einem zeitdiagnostisch motivierten Vergleich der Situation heute mit der Konstellation 1968 das bedingungslose Grundeinkommen als Lösung für aktuelle Krisen nannte (siehe dazu an späterer Stelle den Wortlaut).

Cohn-Bendit reagierte darauf. Seine Antwort ist bezeichnend für den Hauptstrom des gegenwärtigen politischen Diskurses in den Parteien, denn er reduzierte den Grundeinkommensvorschlag stillschweigend – wie dies sehr häufig geschieht – auf einen Ansatz zur Armutsvermeidung und zur Sicherung eines zum Leben ausreichenden Mindesteinkommens und brachte zum Ausdruck, dass er vor allem darin die Herausforderung sieht. Die Differenz zwischen dem Grundeinkommensvorschlag und anderen Modellen der Sicherung eines Mindesteinkommenssicherung besteht für ihn daher lediglich in einer weniger bedeutsamen, eher technischen Hinsicht: welches dieser Modelle das geeignetste Mittel für diese Zielsetzung darstellt.

Wenn das Grundeinkommen jedoch lediglich als Mittel der Armutsvermeidung und nicht vor allem unter dem Gesichtspunkt von Autonomiegewinnen betrachtet wird, dann kann man sich im Prinzip auch darauf beschränken, für eine bloße Erhöhung bestehender Transferzahlungen wie Hartz IV einzutreten. Ja, man kann dann bezeichnenderweise sogar gleichzeitig für die Beibehaltung oder den Ausbau scharfer Kontrollen der Arbeitsbereitschaft von Hartz-IV-Empfängern und harter Sanktionsmaßnahmen eintreten. Wahrscheinlich schwebt Cohn-Bendit so etwas nicht vor, aber es ist doch bezeichnend, dass er die Pointe eines bedingungslosen Grundeinkommens, nämlich die dadurch ermöglichten Autonomiegewinne, entweder gar nicht wahrnimmt oder aber nicht besonders wertschätzt. Es drängt sich die Frage auf, wo die Emanzipationsorientierung einer Ikone der 68er-Bewegung geblieben ist.

Die erwähnte Passage der Diskussion bei Youtube:

Die Passage im Wortlaut:

Oevermann:

„(...) Den 68ern, der Studentenbewegung, kam es auf die Universität überhaupt nicht an. Das war ihr ziemlich egal. … Dutschke hat sich nie für die Universität interessiert, sondern für die Weltpolitik. Die Universität war nur ein Vorwand. Die Universität, die Krise der Universität war damals vergleichsweise gering im Vergleich zu heute. Die gesellschaftliche Krise war überhaupt nicht da, im Vergleich. Heute dagegen haben wir eine Transformation der Universität eines riesigen Ausmaßes. Wir haben die endgültige Zerstörung der Humboldt-Universität, und wir wissen nicht, was die Folgen sind – im Kleinen. Wir haben im Großen, nur ein Stichwort, sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger und kein Wochenende bisher, an dem sie auf die Strasse gehen. Eine große Krise!

Wir haben eine Krise am Arbeitsmarkt, die im Grunde genommen so etwas wie ein bedingungsloses Grundeinkommen erforderlich machen müsste. Aber selbst die Grünen haben das wie eine heiße Kartoffel fallengelassen und diese Kartoffel auch nicht wieder konsequent aufgenommen. Am letzten Parteitag der Grünen ist das ziemlich daneben gegangen.

Und wir haben eine Linke, die sowohl Mindesteinkommen vertritt wie Grundeinkommen, und beides widerspricht sich radikal. Man kann nicht das eine fordern und das andere, denn das sind zwei vollkommen verschiedene Logiken. Das heißt also, es ist ein rein populistisches Programm. …

Wenn man sich jetzt fragt: Warum gibt es keine vergleichbare, ja eine viel erforderlichere Revolte oder Rebellion dagegen? Warum gibt es keine Massenbewegung dagegen? Dann, denke ich, ist eine erstmal einfache und sehr vordergründige Interpretation oder Deutung die, dass heute für diese Krisendiagnose ein Diskurs nicht vorhanden ist. Es gibt keinen gültigen zeitdiagnostischen Diskurs, der etwa aus den Sozialwissenschaften geliefert würde. Wir haben stattdessen einen außerordentlich reduzierten Diskurs, den ich den Diskurs der Verbetriebswirtschaftlichung nennen würde, der manchmal als Neoliberalismus bezeichnet wird. Das ist ein Diskurs, der außerordentlich mächtig ist, obwohl intellektuell sehr dünn. Warum ist der so mächtig? Ich habe mir diese Frage häufig gestellt und vorläufig nur eine Antwort gefunden darauf, die nicht besonders befriedigend ist. Er ist deswegen so mächtig, weil jedes Argument, das man gegen einen Vertreter dieses Diskurses vorbringt, sofort dazu zwingt, die Grundlagen dieses Diskurses in Frage zu stellen. Und wenn man das tut, dann kriegt man sofort das Gegenargument: In welcher Welt leben Sie eigentlich? Und Sie haben wohl den letzten Schuss noch nicht gehört.“

Cohn-Bendit:

„(...) Und zum Schluss jetzt die Frage, warum gibts heute keine Revolte, die Analyse ist ja richtig. Also ich könnte jetzt mit Dir streiten über Grundeinkommen oder bedingungsloses Grundeinkommen und Mindesteinkommen. Richtig an Deiner Analyse ist, dass mit dieser sozialen Ungerechtigkeit in dieser Gesellschaft wir einfach unten irgendwie einen Strich ziehen müssen, darunter darf kein Mensch leben und kann in unserer reichen Gesellschaft nicht leben. Jetzt streiten wir uns dann noch, was die beste Lösung ist, aber dieser Gedanke ist völlig richtig. Und Deine Analyse, dass die Grünen nicht weit gegangen sind, nicht weit genug – warum nicht? – halte ich aus!“

(Hier finden Sie die vollständige Aufzeichnung der Diskussion.)

Zu Oevermanns Krisenskizze ließe sich ergänzen, dass ein angemessener öffentlicher Krisendiskurs wohl nicht nur deswegen fehlt bzw. es schwer hat, ein größeres Gewicht zu bekommen, weil der Diskurs der Verbetriebswirtschaftlichung alles überragt, sondern auch weil viele Menschen (und so auch die heutige Jugend und die jungen Erwachsenen) gleichzeitig unter Bedingungen einer mittlerweile schon sehr weitreichend nach betriebswirtschaftlichen Modellen veränderten Praxis leben müssen, die sie gewissermaßen im Würgegriff hält und ihnen kaum Freiräume (Zeit) zum Nachdenken über utopische Lösungsentwürfe gegenwärtiger Gesellschaftskrisen lässt. Entsprechend bildet sich für einen angemessenen Krisendiskurs, den es ja keimhaft gibt, nur sehr beschwerlich ein förderlicher Resonanzboden aus, auch wenn hier in den letzten Jahren doch beachtliche Fortschritte zu verzeichnen sind.

In der 68er-Generation hatten zumindest die privilegierten Studenten an der Universität – aus heutiger Sicht geradezu unvorstellbare – Freiräume zur Verfügung, und angesichts der guten Arbeitsmarktaussichten war auch die berufliche Zukunft weitgehend sicher, selbst wenn man durch wilde Revolutionsrhetorik von sich reden machte. Heute müssen selbst Studenten unter der verbetriebswirtschaftlichten Realität eines verschulten Studienbetriebs leiden. Solange die zur Verfügung stehenden Freiräume so gering sind, solange ist sicherlich damit zu rechnen, dass die Konstitution eines angemessenen öffentlichen Krisendiskurses und einer demonstrierenden Bewegung gegen die Zumutungen gegenwärtiger Scheinreformpolitik nur äußerst beschwerlich vorankommt.

Immer wieder ist von Alt-68ern zu hören, dass sie bei der heutigen Jugendgeneration ein vergleichbares Engagement für utopische Gesellschaftsentwürfe und ein Aufbegehren vermissen, wie sie es aus ihrer Jugend gewohnt sind. Dazu kann man nur sagen: Als privilegierter studentischer 68er hatte man dazu auch sehr günstige (nicht zuletzt ökonomische) Bedingungen, sich derart weitreichend mit solchen Grundsatzfragen des Lebens zu beschäftigen (abgesehen davon, dass die gesellschaftspolitischen Hervorbringungen von damals sich auch als wenig belastbar erwiesen haben). Will man heute nicht nur den – noch vergleichsweise privilegierten – Studenten ähnliche Freiräume zurückgeben, sondern für alle günstige Voraussetzungen zur Teilnahme an politischen Zukunftsdebatten bzw. am öffentlichen Diskurs schaffen, drängt sich ein zum Leben ausreichendes bedingungsloses Grundeinkommen als Ansatz geradezu auf. Aber natürlich wäre es unsinnig auf die Verbreitung dieser Einsicht zu warten. Um die beschwerliche, allmähliche Ausweitung des Grundeinkommensdiskurses unter widrigen Bedingungen führt wahrscheinlich kein Weg vorbei.

[zugleich veröffentlicht auf: www.grundeinkommen.de ]

Ist die traditionelle Leistungsethik in den führenden Industrienationen zum Haupthindernis eines prosperierenden und gerechten Kapitalismus geworden?

noreply@blogger.com (Manuel Franzmann) — Thu, 17 Sep 2009 15:03:42 PDT

Aufsatz:

Ist die traditionelle Leistungsethik in den führenden Industrienationen zum Haupthindernis eines prosperierenden und gerechten Kapitalismus geworden? Die Relevanz dieser zeitdiagnostischen Frage für die Religionssoziologie. 13 Seiten, Frankfurt am Main: Hochschulpublikationen der Frankfurter Universität, 2007, URL: http://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/volltexte/2007/3400/

Der Aufsatz geht auf zwei Vorträge zurück, einen im August 2006 im Rahmen des Programa Interdisciplinar de Direitos Humanos da Instituição (PIDH) an der Universidade Católica Dom Boscoin Campo Grande (Brasilien) und einen im Juli 2005 auf der Zagreber Konferenz der International Society for the Sociology of Religion (SISR/ISSR) “Religion and Society: Challenging Boundaries” in der Session “Religion and economic life: Where do we stand one hundred years after the protestant ethic?” gehaltenen.

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Was spricht für die Einführung eines bedingungslos gezahlten, ausreichenden Grundeinkommens?

noreply@blogger.com (Manuel Franzmann) — Thu, 17 Sep 2009 15:04:28 PDT

Vortragsmanuskript:

Was spricht für die Einführung eines bedingungslos gezahlten, ausreichenden Grundeinkommens? Vortrag im Rahmen der Konferenz „Zukunft der Gerechtigkeit“ der Heinrich Böll-Stiftung, Berlin, 11.-12. Dezember 2004, 23 Seiten.

Donwload des Manuskripts

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Die Krise der Erwerbsarbeitsethik und der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Staatsbürger

noreply@blogger.com (Manuel Franzmann) — Thu, 17 Sep 2009 15:05:18 PDT

Aufsatz zusammen mit Sascha Liebermann:
’Die Krise der Erwerbsarbeitsethik und der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Staatsbürger - Implikationen für die Autonomie der Lebenspraxis’ – Einleitung. Erschienen in: Allmendinger, Jutta (Hg.), 2003: Entstaatlichung und soziale Sicherheit. Verhandlungen des 31. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Soziologie in Leipzig 2002. 2 Bände + CD-ROM. Opladen: Leske + Budrich, 2003.

Der Text wurde für die gleichlautende Ad-hoc-Gruppen-Veranstaltung auf dem 31. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Soziologie geschrieben. Download: http://www.grundeinkommen.info/fileadmin/Text-Depot/DGS_2002_Franzmann__Liebermann.pdf

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