Wegen mangelnder Finanzen im Staatshaushalt beschloss die lettische Regierung einen der Geheimdienste aufzulösen.

Diese Nachricht wurden von einem Regierungssprecher gegenüber der Presse mitgeteilt. Der Dienst für Datenanalysen wird das erste Opfer aus den Regierungsstrukturen, das auf den Altar der Finanz- und Wirtschaftskrise geopfert wird. Aufgrund der desolaten Wirtschaftssituation im Lande muss das Land also tiefe Einschnitte im Ausgabenbereich machen.  Der Dienst, der dem Regierungschef unterstellt war, erfasste und wertete Informationen aus allen Militär- und Sicherheitsstrukturen Lettlands aus und leitete sie an den Rat für nationale Sicherheit weiter.

Konkrete Termine wurden auf der Pressekonferenz nicht genannt.

Die Finanzierung des Dienstes hätte das Haushalt dieses Jahr mit 390 000 Lats  (rund 550 000 €) belastet. Nach seiner Auflösung werden die Funktionen des Dienstes vom Büro für Verfassungsschutz übernommen.

Liebe Leser der GUS- News,

das statistische Amt der GUS (cisstat) veröffentlichte die neuesten sozio- ökonomischen Eckdaten der GUS für das Januar- Februar 2009 in % zu Januar- Februar 2008, die ich Ihnen gern präsentieren möchte:

Sozio- ökonomische Eckdaten der GUS

(Januar- Februar 2009 in % zu Januar- Februar 2008)

* 2008 in % zu 2007

* Nationale Berechnungen

** Januar 2009 in % zu Januar 2008

Quelle: cisstat.com

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Eine weitere Größe, die von Bedeutung für das friedliche Zusammenleben der Ethnien ist, wie die Minderheiteneliten die Veränderungen aufnehmen, interpretieren und reagieren. Die Fragen die diesbezüglich gestellt werden können wären:

a. Setzen die Minderheiteneliten auf kurzzeitige Profite bzw. versuchen potenzielle Verluste zu vermeiden, oder dominiert die langfristige Rationalität ihre Kalkulationen und Entscheidungen?

b. Setzen sich die Minderheiteneliten für eigene Ziele bzw. versuchen eigene Verluste zu vermeiden, oder dominiert die starke kollektive ethnische Identität und Solidarität ihre Kalkulationen von potentiellen Profiten und Verlusten?

© GUS-News

Diese Fragen sind im Falle russischer Minderheit relativ einfach zu beantworten. Mir sind keine russischen Politiker in Tatarstan bekannt, die auf kurzfristigen Profite aus sind. Die Tendenz geht eher dazu langfristiges friedliches Zusammenleben zu erreichen. Sicherlich gibt es auf beiden Seiten Akteure, die in eingeschränkten, kurzfristigen Kreisen denken, doch diese sind eher Ausnahmen als Regelfall und finden in der Masse der Bevölkerung noch kein Gehör.

Nikolai Genov entwickelte ein Strerndiagramm, welches das Potential für Kooperationen oder Konflikte auf der Ethnischen Basis beschreibt.

Insgesamt gibt es 2 entgegengesetzte Pole, die interethnische Beziehungen beeinflussen. Zum Einen strukturelle Integration, oder Separation der ethnischen Gruppen in ökonomischer, oder politischer Form. Und zum Anderen der wertnormative Partikularismus, oder die wertnormative Universalisierung. Strukturelle Integration ethnischer Gruppen auf den Arbeitsmärkten und im politischen Leben gepaart mit wertnormativen Universalisierung der Gesellschaft, würde in einer multiethnischen Gesellschaft ein Kooperationspotential aufbauen. Die strukturelle Separation, oder Desintegration ethnischer Gruppen auf den Arbeitsmärkten und politischem Leben dagegen, die im Zusammenhang mit wertnormativem Partikularismus einhergeht, baut in einer Gesellschaft ein Potential für Konflikte auf.

Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ziehe ich zwei Schlussfolgerungen. Es gibt sowohl unterschiede auf dem interethnischen, als auch intraethnischen Niveau der Toleranz. Während auf der Massenebene innerhalb der tatarischen Gesellschaft ein Konsensus über die Akzeptanz der russischen Kultur, der Sprache und des friedlichen Zusammenlebens, gibt es auf Regierungsebene einige Bestrebungen einen wertnormativen Partikularismus der Tataren zu erreichen. Woher diese Bestrebungen abstammen, ob Aufgrund der Notwendigkeit tatarische Sprache und Kultur im Zuge der Globalisierungsprozesse nicht untergehen zu lassen, oder ob sie von einer radikalen Ablehnung der Toleranz und interethnischen Parität in wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Fragen abstammt bleibt an dieser Stelle unbeantwortet, da es ja eine unüberschaubare Menge an möglichen Motivationen gibt. Fakt ist , dass es nach der Unabhängigkeitserklärung 1992 nicht zum Ausbruch interethnischer Unruhen, oder gar eines Krieges gekommen ist. Radikale Bewegungen blieben mit nur wenigen Tausend Anhängern relativ Bedeutungslos.

Wenn man also nur die tatarische Elite gesondert betrachtet, dann würde man sich im Areal B dieses Sterndiagramms befinden (Potential für Konflikte), da es seitens der Eliten ein eindeutiger wertnormativer Partikularismus gibt, Tataren, ihre Kultur, Religion und Sprache nach 70 Jahren Niederhaltung wieder zu geben und ihr Nationalgefühl zu wecken. Das könnte das Konfliktpotential erhöhen, wird aber meiner Meinung nach durch die Einsicht der Notwendigkeit der Wiederbelebung tatarischer Sprache und Kultur seitens der russischen Bevölkerung kompensiert. Auch kann man eine strukturelle Trennung im wirtschaftlichen und politischen Bereich erkennen (70% der politischen Führung der Republik sind Tataren und die Akzeptanz Russen als unmittelbare Vorgesetzte ist in der tatarischen Bevölkerung sehr niedrig). Dagegen versucht die Regierung zu steuern, vor einigen Jahren wurde das Gesetz zurückgenommen, laut dem jede Person, die ein öffentliches Amt bekleidet beide Amtssprachen zu sprechen hat.

Insgesamt hält sich die interethnische Situation in Tatarstan die Wage, es gibt sowohl positive, als auch negative Entwicklungen. Als einen auf den ersten Blick negativen Faktor könnte der autoritäre Regierungsstil Schaimijews genannt werden. Die wichtigsten Entscheidungen werden im dem von Volker Perthes entwickelten Eliten- Kreisdiagramm in dem innersten Kreis der Kernelite getroffen. Demokratie bleibt auf der Strecke. Doch beim näheren Betrachten stelle ich zumindest für meine Begriffe fest, dass genau dieser autoritäre Führungsstil vielleicht, die Republik in Ihren Anfangsjahren vor interethnischen Unruhen bewahrt hat. Eine durchaus größere Gefahr geht für die Republik seitens der Entfremdung durch den religiösen Einfluss aus dem Ausland aus. Der durch zurückkehrende Gelehrte importierte Wahhabismus zum Beispiel steht im extremen Gegengewicht zu dem sufistischen und toleranten tatarischen Islam.

Es gibt viele positive und negative Entwicklungen in Beziehung auf die interethnische Toleranz in der RT, doch solange rund 30% der befragten Respondenten tatarischer Herkunft angeben, sie seien bereit einen Russen, oder eine Russin als eigenen, oder als Gatten ihrer Kinder zu akzeptieren, solange mache ich mir keine große Sorgen um die Situation in der Republik.

Paul Becker

Crosslinks:

- Analysen: Interethnische Beziehungen in der Russischen Föderation am Beispiel von Tatarstan 1. Teil

- Analysen: Interethnische Beziehungen in der Russischen Föderation am Beispiel von Tatarstan 2. Teil

Ungeachtet der Finanzkrise muss Russland laut Ministerpräsident Wladimir Putin den Anteil der Atomkraftwerke am Energiemix des Landes auf 25 bis 30 Prozent steigern, teilte die Nachrichtenagentur Ria Novosti gestern mit.

“Diese Aufgabe sei nicht einfach, jedoch realistisch” sagte Putin auf einer Beratung zur Atomenergie. Angesichts der Weltwirtschaftskrise erfordere sie jedoch besondere Aufmerksamkeit der Regierung. Russland müsse den Schritt mit vielen führenden  Industriestaaten halten, deren Anteile der Atomenergie am Energiemix bereits bei über 30% liegen- so Putin. Russland bezieht gegenwärtig rund 16% seiner Enirgie aus den Kernkraftwerken.

Der russische Atomkraftwerkbetreiber Energoatom reagierte promt auf diese Aussage und kündigte ein Investitionsprogramm für dieses Jahr für mehr als 160 Milliarden Rubel (rund 3,6 Milliarden Euro) an. Diese Investitionen werden rund ein Gigawatt mehr Kapazitäten bereits dieses Jahr bringen, so Energoatom.

Während die Bundesrepublik über die Auswege aus der Atomenergie sucht, gehen andere Staaten eben andere Wege.

]]> http://www.gusnews.net/2009/04/15/russland-putin-fur-atomkraft-energoatom-investiert-milliarden/feed/ http://www.gusnews.net/2009/04/15/ukraine-janukowitsch-lage-derzeit-bei-prasidentschaftswahlen-vorn/ http://www.gusnews.net/2009/04/15/ukraine-janukowitsch-lage-derzeit-bei-prasidentschaftswahlen-vorn/#comments Wed, 15 Apr 2009 13:00:24 +0000 Paul Becker http://www.gusnews.net/?p=8642

27,9% der vom Unternehmen Research&Branding Group Befragten sind bereit für den Vorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, bei Präsidentschaftswahlen zu stimmen.

Dies ist den Resultaten einer Umfrage zu entnehmen.

Die Teilnehmer wurden gebeten darauf zu antworten, welchen Kandidaten sie bei Präsidentschaftswahlen unterstützen würden, wenn diese am nächsten Sonntag stattfinden würden.

Dabei wären 15,6% bereit für die Premierministerin Julia Timoschenko, 13,4% für den ehemaligen Vorsitzenden der Werchowna Rada Arsenij Jazenjuk, 5,5 für den aktuellen Parlamentssprecher Wladimir Litwin und 3,8% für den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Ukraine Pjotr Simonenko zu stimmen.

Die Befragung wurde vom 1. bis 9. April durchgeführt. Dabei wurden 2.078 Personen über 18 Jahren in der gesamten Ukraine befragt. Die statistische Abweichung liegt unter 2,2%.

Im März hatten nur 23,5% der von R&B befragten Personen Janukowitsch bei Präsidentschaftswahlen unterstützt.

Dieser Artikel wurde uns von unserem Kooperationspartner Ukraine Nachrichten zur Verfügung gestellt.

Gestern ersuchte die Regierung der nicht anerkannten Dnjestr-Republik Transnistrien Russland um ein langfristiges Kredit.

Laut dem transnistrischen Präsident Igor Smirnow braucht das Land “Umlaufmittel für die Industrie”  Wie er in einer Sitzung seines Kabinetts mitteilte, gab es  angesichts der Weltkrise keinen anderen Weg. “Deshalb haben wir uns an Russland gewandt”- so Smirnow.

Transnistrien ist der östlich des Dnjestrs gelegene Teil Moldaus. Nach der Unabhängigkeit Moldaus im Jahre 1991 erklärte auch das mehrheitlich von Russen und Ukrainern bewohnte Transnistrien seine Unabhängigkeit, weil es zu dem Zeitpunkt ein möglicher Anschluss Moldaus an Rumänien im Gespräch war. Der Streit mit der moldauischen Regierung mündete in einen militärischen Konflikt, der durch die Vermittlung Russlands beigelegt wurde und seitdem eingefroren ist.

Heute ist Transnistrien (offiziell “Transnistrische Moldawische Republik”) de facto ein autonom agierender, international aber nicht anerkannter Staat innerhalb Moldaus. Internationale Friedenskräfte sichern seit 1992 den Waffenstillstand in der Region. Bei einem Referendum 2006 stimmten 97 Prozent der Bürger für die Unabhängigkeit des Republik.

]]> http://www.gusnews.net/2009/04/15/transnistrien-bittet-russland-um-kredit/feed/