Hartz IV-Hilfe!

Selbständige platt machen!

2011-10-22T01:59:00.006+02:00

PRESSEERKLÄRUNG vom 20. Oktober 2011

Neuestes Marterwerkzeug in Hartz IV-Qualcentern:
Selbständige platt machen!

Hartz4-Plattform verurteilt sitten- und rechtswidriges Austricksen durch die Ämter
unterstützt durch eine Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM)

„Nirgends wird wohl das menschliche Talent der Kreativität mehr pervertiert als in den Hartz IV-Verwaltungen,“
kritisiert Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin
angesichts des sich rasant steigernden Drucks und der Schikanen gegenüber aufstockenden Selbständigen.

„Bundessozialministerin von der Leyen scheint zur Jagd geblasen zu haben auf die, die krisenbedingte Einbrüche ihrer Unternehmen überbrücken oder durch selbständige, eigenverantwortliche Arbeit den Leistungsbezug überflüssig machen wollen.

Nach dem, was wir aktuell aus allen Teilen der Republik hören, scheint Ursula von der Leyens Sozialministerium die Devise heraus gegeben zu haben:

"Selbständige platt machen – um jeden Preis!“

Diese politische Absicht scheint auch eine neue Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) zu bestätigen, die sich – nach Aussagen des Instituts – auf bislang nicht ausreichend vom Bundessozialministerium (BMAS) zur Verfügung gestellte statistische Daten begründet, um tatsächlich eine abschließende gesamtgesellschaftliche Aussage machen zu können.

Vorläufig nimmt die Studie eine einseitig volkswirtschaftliche Bewertung vor und kommt zu dem Ergebnis,
Hartz IV-Aufstockungsleistungen seien Markt und Wettbewerb verzerrende Subventionen,
die diejenigen benachteiligten, die diese ergänzenden Leistungen der Grundsicherung nicht nachfragten.

Das IfM folgert daraus, auch die Förderungen von Selbständigkeits-Gründungen seien kritisch zu hinterfragen, weil sie einer Einladung zu noch mehr Selbständigen-Aufstockern gleich kämen.
Die Wirklichkeit sieht - nach Erkenntnissen der Hartz4-Plattform – jedoch ganz anders aus.

In einer Kleinstadt im Nordharz z.B. betreibt ein Ehepaar seit Jahren ein Dienstleistungs-Unternehmen mit Reparatur, Wartung und Verkauf. Die Startphase wurde durch die 2008er Krise ausgebremst, der Aufbau erschwert und schließlich die überbrückende Hilfe aus Hartz IV notwendig.
Auf diese Weise konnte ein kontinuierlich wachsender Gewinn erreicht werden, der bis Mitte 2011 jedoch noch nicht ausreichte, um ganz aus den Aufstockungsleistungen aussteigen zu können.
Im Sommer 2011 verschärfte plötzlich das Jobcenter – zusammen mit einem amtlich angeordneten Coaching zur Verbesserung der Umsatzsituation – den Druck, sich aus dem Leistungsbezug zu entfernen.

Das begann mit einer sogenannten Anregung, parallel einen 1€-Job aufzunehmen und mündete schließlich in der nicht realisierbaren Aufforderung, binnen drei Monaten den Gewinn zu verdreifachen.

Diese Forderung – von Jobcenter und Coaching gemeinsam vorgetragen – folgte eine quasi Nötigung.

Man solle für den Fall, dass dieses Ziel nicht erreicht würde, die Selbständigkeit aufzugeben, um sich in Bewerbungsmaßnahmen und schließlich die Jobvermittlung zu begeben.

Perfides – und davor der Hartz4-Plattform noch nie bekanntes Druckmittel – war der Vordruck einer Leistungsverzichtserklärung,
die den Betroffenen während eines gemeinsamen Gesprächs mit Fallmanager und Coach zur Unterschrift vorgelegt wurde.

Darin heißt es unter dem Datum des vom Jobcenter anberaumten Besprechungstermins: „Verzichtserklärung
Hiermit erklären wir den Verzicht auf Leistungen der Grundsicherung ab dem 01.01.2012. Der Leistungsverzicht gilt nur für die Zeit unserer Selbständigkeit.“

„Das soll wohl auf Deutsch heißen,“ resümiert Brigitte Vallenthin, „Grundsicherungsleistungen kriegt ihr erst wieder, wenn ihr eure Selbständigkeit an den Nagel hängt und euch von uns in sinnlose Bewerbungs-Maßnahmen, 1€-Jobs und damit aus der Statistik drängen lasst.

Das ist ein Skandal! Insbesondere angesichts der Tatsache, dass ein vorgelegter Weiterbewilligungsantrag durch Verzögerung ausgebremst wird.

Und obendrein werden den „Kunden“ seit Jahresbeginn auch noch Rückzahlungen sowie Unterkunftskostennachzahlungen vom Amt vorenthalten, die diese dringend für umsatzsteigernde Geschäftsinvestitionen benötigen.“

Entsprechend dieses offensichtlichen Ziels der Behörde heißt es dann auch weiter:
„Bei Aufgabe bzw. Einstellung der Selbständigkeit Beider erlischt die Verzichtserklärung.“

„Noch einmal ins Deutsche übersetzt: Wir bearbeiten und bewilligen euren Folgeantrag nur, wenn ihr „freiwillig“ eure Selbständigkeit platt macht“, so Vallenthin.

Als Zieladresse war in dem der Hartz4-Plattform vorliegenden Vordruck das zuständige Jobcenter, als Absender die „Kunden“-Adresse angegeben.

Befragt, warum Ihnen nicht ein offizieller Amtsvordruck vorgelegt würde sondern stattdessen ein Dokument, das den falschen Anschein erwecken würde, als sei es von Ihnen persönlich und freiwillig angefertigt worden, antwortete die Behörden-Vertreterin lediglich lapidar: das sei so üblich.

Die rechtswidrig geforderte Unterschrift wurde verweigert.

Inzwischen ist die Sache beim Sozialgericht anhängig.
„Ich habe den Eindruck, auch die IfM-Analyse - die offensichtlich gesellschaftliches Zusammenleben nur nach Wirtschaftlichkeit bemisst
- scheint die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben, wo mit der Occupy-Bewegung derzeit auf den Straßen der ganzen Welt die Menschen der Finanz-und-Wirtschafts-Gier endgültig die Rote Karte zeigen.

Ein Grund mehr, auch am Wochenende bei Occupy Frankfurt und an anderen Orten dabei zu sein,“
lädt Brigitte Vallenthin ein.

Wiesbaden, 20. Oktober 2011
-- Brigitte Vallenthin Presse
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...die große Rentner Verarsche...

2011-10-08T16:16:00.004+02:00

PRESSEERKLÄRUNG

vom 05. Oktober 2011

McKinsey und von der Leyen verhartzen jetzt auch noch die Rentner

Jauch am Sonntag: der Politik-Verkäufer

Ein Kommentar von Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin

Das Sonntag-Abend-Einschlafprogramm der ARD in 3,8-Millionen €-Gasometer-Kulisse ist mit dem RTL-Talk-Star Günter Jauch nun endgültig vom öffentlich-rechtlichen Politische-Sprechblasen-Wettbewerb zum kommerziellen Politik-Verkaufs-Kanal mutiert.

Letzte Woche sang der Promoter das Schlaflied zusammen mit unser aller „Mutti“, ehemals Kohl Mädchen.

Bei der jüngsten Verkaufs-Show durften McKinseys Ex-Chef und „Röschen“, die siebenfach mutter-erprobten Sozialministerin ihre neueste Idee zum Raub von Menschenwürde und Bürgerrechten inszenieren.

Was da an Langeweile produziert wurde hat allerdings verschleiert, welch vergiftete Bälle die beiden Protagonisten aus Politik und Unternehmensberatung sich da zugespielt haben, um für ein Vorhaben zu werben, das Ex-McKinsey-Chef Herbert Henzler zusammen mit Ex-Baden-Württemberg- und Ex-Jenoptik-Chef Lothar Späth ausgeheckt hat.

Mit unüberbietbarer, blauäugiger Realitätsferne bestand die Bundessozialministerin darauf, dass die Rente sehr wohl weiterhin sicher sei.

Allerdings müssten drei Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Arbeit – 2. Familie – 3. Vorsorge.

Wie aber Arbeit gesichert werden kann - angesichts der Tatsache, dass Menschen bereits ab 40 unvermittelbar zum alten Eisen gehören,

Familien-Hilfe zwischen den Generationen gewährleistet werden kann – angesichts des zunehmenden Auseinanderfallens von Familienzusammenhängen

und

Vorsorge auf privater Versicherungs-Basis realisiert werden soll – angesichts des krebsartigen Wucherns von Niedrigst-Löhnen und -Einkommen,

auf diese Fragen hatte die Polit-Jungkarrieristin nicht wirklich Antworten.

Jetzt kamen die Elder Statesmen auf den Plan.

Im Namen beider stellte Henzler eine „Systemveränderung“ des Sozialstaates vor.

Wenn so einer das – in seinen Kreisen eher geschmähte - Wort „Systemveränderung“ in den Mund nimmt, spätestens dann sollte man genau hinhören, um nicht später sagen zu müssen, man habe nichts gewusst.

Auch dem McKinsey-Mann schwebt ein Drei-Säulen-Modell vor. Das erinnert fatal daran, dass seine Unternehmensberatung maßgeblich an dem Hartz IV-Modell mit Sanktions-Druck auf Existenzverlust beteiligt war,

ebenso dem System der „Tafeln“ – und vermutlich auch an dem Diskriminierungs-Vorhaben für Kinder armer Eltern, genannt Bildungspaket.

Henzlers angebliche Rettung des Sozialstaats besteht aus:

1.Sozialem Pflichtjahr zwischen 16 und 21 Jahren.

2.Anhebung des Renteneintrittsalters.

3.Zeitkonto anlegen,

auf dem zwischen 60 und 75 Jahren mittels „ehrenamtlicher“ Arbeit was für die Pflege angespart werden kann. Ist das Konto aufgebraucht – ist Sense!

Ruhe-Stand war gestern:

In Muttis Euro-Banken-Rettungs-Land wird malocht bis dass der Tod uns scheidet.

Wiesbaden, 05. Oktober 2011

Brigitte Vallenthin

Kinder-Lobby: Bitte die Klappe halten!

2011-09-22T23:29:00.004+02:00

PRESSEERKLÄRUNG
vom 06. September 2011

„Sogenannte“ Bildungspaket-Entscheidung mit rekordverdächtigem Tempo

Kinder-Lobby: Bitte die Klappe halten!

Hartz4-Plattform unterstützt den Weg in die 2. Instanz beim Landessozialgericht

„Die unerwartete Rekordverdächtigkeit der Sozialgerichts-Entscheidung in Sachen Bildungspaket liegt nicht nur in ihrem außergewöhnlich schnellen Beschluss
- 16 Tage nach Einreichung beim Gericht: „abgelehnt“,
wie erwartet,“ bemerkt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin.

„Ebenso rekordverdächtig erscheint uns das Umschiffen der zahlreichen Begründungen für Verfassungswidrigkeit – und ein auffälliger richterlicher Gebrauch des Wörtchens
„sogenannte“
- immerhin 10x auf gerade mal 2 ½ Seiten Beschlusstext.
Ich fürchte, wir müssen das im Sinne des gängigen Sprachgebrauchs als abfällig wertende Formulierung verstehen,“
so Brigitte Vallenthin.
„Ein Spiegel unguter gesellschaftlicher Stimmung der latenten Missachtung von Kindern – die zwar stets für Sonntagsreden herhalten müssen, wenn's ernst wird aber bitte die Klappe halten sollen.“

Die Hartz4-Plattform sieht eine besonders tiefe Geringschätzung der betroffenen Familien, wenn der ablehnende Beschluss des Sozialgerichts u.a. folgendermaßen begründet wird:

- „Es ist nicht Aufgabe der Sozialgerichte, verbandspolitischen Positionen, die sich im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens nicht (…) haben durchsetzen können, durch Richterspruch zum Durchbruch zu verhelfen.“

Auf diese Weise will das Gericht offenbar eine Erörterung der vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) sowie des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB) auf Anfrage der Bundesregierung vorgelegten
Sachverständigen-Stellungnahmen zu Verfassungswidrigkeit und insbesondere Diskriminierung durch das Bildungspaket umgehen.
Dabei würde sich das Sozialgericht doch in bester Gesellschaft mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) befinden und im Sinne einer guten Praxis der Gerichtsbarkeit handeln, wenn es die Stellungnahmen der sachverständigen Experten ernst nähme und nicht als „verbandspolitische Positionen“ lapidar abtäte.

Geradezu gesellschaftsspaltend erscheint der Versuch, ein „Lohnabstandsgebot“ von Azubis zu Hartz IV-Kindern in den Raum zu stellen, wenn der Richter schreibt:

- „In diesem Zusammenhang erlaubt sich das Gericht (…) darauf aufmerksam zu machen, dass der geforderte monatliche Regelsatz von wenigstens 500,00 EUR einer monatlichen Vergütung entspricht, die in verschiedenen Handwerkszweigen, wie im Bereich der Elektroinstallation, an Auszubildende gezahlt wird, die sich im ersten Ausbildungsjahr befinden.“

Wenn das Gericht schon – wie im Beschluss geschehen – die Erörterung der Höhe eines verfassungsgemäßen Regelsatzes damit zurück weist,
dass das BVerfG-Urteil gerade eine Höhe nicht festgeschrieben habe,
so sollte es sich nach Ansicht der Hartz4-Plattform auch selber daran halten.
Das hier angedeutete „Lohnabstandsgebot“ zwischen Azubis und Kindern ist einfach nur zynisch. Zynisch auch im doppelten Sinne, weil dieser Azubi-Lohn unter Hartz IV-Bedingungen ja erfahrungsgemäß der ganzen Familie als Einkommen angerechnet und von den Familienleistungen abgezogen wird.

Und dann beschreibt das Sozialgericht zwar genau die Kernfrage des Eilverfahrens, nämlich die, ob der Gesetzgeber die Vorgaben des BVerfG mit der Aufspaltung in Regelsatz und Bildungspaket im neuen Gesetz tatsächlich in wasserdichter Verfassungskonformität umgesetzt habe:

- „Ob die Kosten für sogenannte Bildungsteilhabe dem monatlichen Regelsatz zugeordnet oder erst auf Antrag der Erziehungsberechtigten übernommen werden, ist im Kern eine politische Entscheidung (…).
Gleiches gilt für die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten (…) erscheint, die Leistungen für sogenannte Bildungsteilhabe nicht als Geldleistungen, sondern als – wiederum antragsgebundene – Sachleistungen auszugestalten.“

Leider verweigert das Gericht eine Antwort auf seine eigene Fragestellung.

Obendrein unterlässt es die Berücksichtigung wesentlicher – an das BVerfG zu stellender – Fragen, inwieweit die aktuelle gesetzliche Regelung über das Urteil vom 09. Februar 2011 hinaus noch in weiteren Punkten gegen die Verfassung verstößt
– beispielsweise infolge der durch die Antragstellung sowie Bewilligung durch die Arbeitsverwaltung
zwangsläufig entstehenden Ungleichbehandlung der Kinder mit und ohne Antrag sowie mit und ohne Bewilligung.

Auf einen weiteren zentralen Punkt des Eilantrages geht das Gericht nur mit erkennbarem Unwissen ein.

Es erklärt nämlich:

- „Insbesondere vermag das Gericht das Vorbringen der Antragstellerinnen die Vorgehensweise des Gesetzgebers lasse nur den Schluss zu, zum Ziel zu haben, eine ganze Bevölkerungsgruppe zu diskriminieren und zu stigmatisieren, auch nicht ansatzweise nachzuvollziehen.“

Das kann nach Einschätzung der Hartz4-Plattform nur daher resultieren, dass das Gericht von seiner Lebenswelt auf die der Hartz IV-Betroffenen schließt – und vergleichbare Erfahrungen in der privilegierten, geschützten Welt von Staatsbeamten
tatsächlich
„nicht ansatzweise nachvollzogen“
werden können.

„Besonderen gesellschaftlichen Zündstoff sehen wir in der Entmündigung der Eltern
– durch Guido Westerwelles Einladung zu „spätrömischer Dekadenz“ und Philipp Mißfelders Nutzen für die „Tabak- und Alkoholindustrie“ angefeuert.

Dabei hat selbst die Bundesregierung am 20. Oktober 2009 in der Hartz IV-Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht die böswillige Unwahrheit dieser Vorurteile eingeräumt, indem sie zugab, ihr sei bewusst, dass die Eltern in Hartz IV-Familien ihre eigenen Regelleistungen zugunsten der Notwendigkeiten für ihre Kinder umschichten.

Deshalb wird die Beschwerde, die die Eilklägerin bei der 2. Instanz des Landessozialgerichts unverzüglich einreichen wird
auch
zusätzlich den Antrag enthalten,
das Protokoll der BVerfGs-Verhandlung als Beweismittel beizuziehen,“ erklärt Brigitte Vallenthin.

Wiesbaden, 06. September 2011
- Brigitte Vallenthin

Presse Hartz4-Plattform
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DGB Erkenntnis...Hartz IV ist verfasssungswidrig!

2011-09-05T19:54:00.003+02:00

PRESSEERKLÄRUNG

vom 05. September 2011

Späte DGB-Erkenntnis:

Hartz IV ist verfasssungswidrig! – hoffentlich nicht nur im Wahlkampf!

„Das können wir nur begrüßen, dass der DGB sich endlich mit deutlicherer Lautstärke der Kritik von Prof.Dr.jur. Johannes Münder an der Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Regelleistungen erinnert und sich damit seinem Ruf nach Karlsruhe anschließt, der bereits Inhalt unserer Musterklage gegen den Regelsatz vom 28. April gewesen ist,“

(http://www.hartz4-plattform.de/pdf/eilklage-gegen-neuen-regelsatz-03.05.2011.pdf)

stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin fest.

„Immerhin hat Münder diese Verfassungsbedenken bereits während des Gesetzgebungsverfahrens vorgetragen.

Und das Dokument war seit mehr als einem halben Jahr auf der Internetseite des DGB zu finden.“

Spät aber nicht zu spät, kündigt – nach Ansicht der Hartz4-Plattform – Annelie Buntenbach, nun endlich für den DGB die Absicht an, in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde vorlegen zu wollen.

Dabei appelliert die Hartz4-Plattform insbesondere an den DGB, sich hinsichtlich seiner ergänzenden Kritik am Bildungspaket nicht nur auf juristische Experten zu stützen, sondern für die Kinder Diejenigen zu Rate zu ziehen, die sich seit Jahrzehnten der Interessen der Kinder annehmen und am besten wissen, was Kinder und ihre Eltern tatsächlich brauchen.

„Das ist in erster Linie das ihnen durch den Gesetzgeber abgesprochene Vertrauen, das den Geist von Westerwelle und Missfelder spiegelt. Denn nicht staatliche Verwaltungen sondern alleine die Familien wissen, was Kinder brauchen,“

so Brigitte Vallenthin.

Dabei weist die Arbeitslosen-Initiative insbesondere auf die Stellungnahmen zur Hartz IV-Gesetzgebung durch den Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) und den Deutschen Kinderschutzbund (DKSB) hin, die Inhalt des von der Hartz IV-Plattform unterstützten, am 18. August eingereichten, Eilverfahrens gegen Kinderregelsatz und Bildungspaket sind.

Die weisen nach, dass die gesamten Leistungen für Kinder vom Gesetzgeber überhaupt nicht ermittelt und berechnet, sondern abermals „ins Blaue“ geschätzt wurden.

Folglich seien die gesamten Kinder-Regelleistungen – Regelsatz und Bildungspaket - auf den Prüfstand zu stellt und jedem Kind eine antrags- und diskriminierungsfreie Barleistung zu Verfügung zu stellen.

http://www.hartz4-plattform.de/pdf/bildungspaket-eilklage-18.08.2011.pdf

http://www.hartz4-plattform.de/pdf/eiliges-echo-vom-sozialgericht-22.08.2011.pdf

http://www.hartz4-plattform.de/pdf/bildungspaket-vor-sozialgericht-30.08.2011.pdf

„Wir können nur hoffen, dass es sich bei dieser plötzlichen Erkenntnis des DGB nicht nur um Wahlkampf-Trommeln gen Berlin handelt – sondern dass Annelie Buntenbach dieses Mal ernst macht mit ihren Ankündigungen für einen Rechtsweg nach Karlsruhe, die wir wir aus der Berliner Gewerkschaftszentrale ja nicht zum ersten mal hören,“

wünscht sich Brigitte Vallenthin.

Wiesbaden, 05. September 2011

Brigitte Vallenthin

Presse

Hartz4-Plattform

keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!

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Weitersagen! Kürzlich erschienen: „Ich bin dann mal Hartz IV“ von Brigitte Vallenthin, Vorwort von Helga Spindler, 128 Seiten, 9,80 €, ISBN

978-3-89965-433-2: www.hartz4-plattform.de

Forderung: 500 € Kindergrundsicherung!

2011-08-23T23:58:00.003+02:00

PRESSEERKLÄRUNG

vom 22. August 2011

Eiliges Echo vom Sozialgericht auf Eilklage gegen Bildungspaket

Forderung: 500 € Kindergrundsicherung

und Begründung für Verfassungswidrigkeit der Kinderregelleistungen

„Bei der am Wochenende eingereichten Eilklage gegen das Hartz4-Bildungspaket würdigt das Sozialgericht ganz offensichtlich die Ernsthaftigkeit des Anliegens,“ ist Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin überzeugt.

Denn bereits wenige Stunden nach Abgabe des Original-Schriftsatzes samt Anlagen ging bei der Klägerin Eingangsbestätigung mit Vorab-Fax ein.

„Grund genug zu der Hoffnung, dass das Gericht sich – im Sinne millionenfach betroffener Familien und ihrer Kinder – ebenso engagiert der inhaltlichen Begründung des Rechtsschutzantrages annimmt.

Immerhin geht es um nicht weniger als das Grundrecht auf „menschenwürdiges Existenzminimum“ für Kinder.

Auf dessen Erfüllung müssen Kinder und Jugendliche nun bereits seit 8 Monaten vergeblich warten – und das obwohl eine „unverfügbarer“ Leistungsverpflichtung für staatliche Organe mindestens seit dem Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 09. Februar 2010 besteht,“ erinnert Vallenthin.

In der von der Hartz4-Plattform unterstützten Eilklage wurde Ruhen des Verfahrens beantragt, um dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Grundsatzfrage zur Überprüfung vorzulegen, ob die neue gesetzliche Festlegung und Ausführungsregelung der Kinderbedarfe mit der Verfassung vereinbar ist und die Vorgaben seines Urteils in Sachen Hartz IV erfüllt.

Zur Begründung stützt sich die Eilklage vor allem auf die – bereits vor Verabschiedung des neuen Hartz IV-Gesetzes am 06.10.2010 dem Gesetzgeber vorgelegte - Stellungnahme des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) sowie nahezu gleich lautend des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB), die eine Regelleistung in Form einer

Kinder-Grundsicherung von mindestens 500 €,

basierend auf Berechnungen des Statistischen Bundesamtes für notwendig halten. Diese müsse, so die Empfehlung des VAMV an den Gesetzgeber, diskriminierungsfrei und antragslos sowie ausnahmslos jedem Kind als Barleistung gewährt werden und solle grundsätzlich nicht in Form von Sachleistungen und Gutscheinen erfolgen.

Über die Hartz IV-Regelbedarfe hinaus streben VAMV und DKSB an, dass diese Leistung unabhängig vom Einkommen der Eltern in Form eines Kinder-Grundeinkommens jedem Kind in Deutschland zustehen müssten.

Das sozialgerichtliche Eilverfahren weist vor allem auf die folgende verfassungswidrige Missachtung des Bundesverfassungsgerichtsurteils hin:

1.Der Kinderregelsatz wurde nicht gemäß Urteils-Vorgaben,

- „in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren (...) bemessen. “ (BVerfG-Urteil, 09.02.2010, 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, Leitsatz 3) Denn, so verfügt das Urteil aus Karlsruhe weiter:

- Schätzungen „ins Blaue hinein“ laufen (...) einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwider und verstoßen deshalb gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG.

- Damit geprüft werden kann, ob die vom Gesetzgeber getroffenen Wertungen und Entscheidungen der verfassungsrechtlichen Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums entsprechen, trifft den Normgeber die Obliegenheit, sie nachvollziehbar zu begründen; das ist vor allem zu fordern, wenn er von seiner selbst gewählten Methode abweicht. “ (BverfG-Urteil …., Rn 171)

2.Diese Abweichung treffe ganz besonders zu für die Abtrennung des Anteils Bildung und Teilhabe aus dem durch den Regelsatz festzulegenden gesamten „menschenwürdigen Existenzminimum“ im Sinne des Urteils sowie der Errichtung zusätzlicher Hürden durch ergänzende Antragsverfahren.

Denn das BVerfG habe unmissverständlich angeordnet:

- „Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt.“
(BverfG-Urteil …., Rn 137)

Die Eilklage rügt ebenfalls,

dass – selbst bei den aktuell unzureichenden Bildungspaketleistungen – mangels Verfügbarkeit der Antragsformulare im zuständigen Jobcenter und über eine nahezu unerreichbare Internetsuche vor die Antragstellung fast unüberwindlichen Hürden aufgebaut seien.

Darüber hinaus, sei es unzumutbar, dass die Antragstellerin selbst 7 Wochen nach Antragstellung noch nicht einmal Antwort geschweige denn irgendeine Leistung von der Behörde erhalten habe.

Die Antragstellerin dokumentiert dem Gericht ebenfalls in allen Einzelpositionen, dass sie – ohne hohe Ansprüche zu stellen – für Schule, Lernhilfe, Schwimmverein, Gitarrenunterricht und Fahrtkosten vom elterlichen Regelsatz und ihrem bescheidenen Hinzuverdienst aus geringfügiger Beschäftigung in diesem Jahr bereits 1.507, 70 € auf die Kinder-Bedarfe umschichten musste.

Weitere mindestens 960,80 € sind noch offen, die sie sich vom Munde wird absparen müssen, damit ihr Kind nicht auf sein Gundrecht für ein „Mindestmaß an Teilhabe“ verzichten muss, das ihm der Gesetzgeber und die ausführenden Verwaltungen verweigern.

Und - gestützt auf die Verfassungsgrundsätze Diskriminierungsverbot und Gleichheitsgebot – werde sie auch nicht bereit sein, bei Dritten wie Schule, Verein, Musiklehrer oder anderen ihren Hartz IV-Bezug offenbarende Nachweisdokumente einzuholen.

„Über die Voraussetzung einer irreversiblen Notlage, wie sie das Sozialgerichtsgesetz für Eilentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz fordert, dürfte hier angesichts des bereits 2005 vom Bundesverfassungsgericht angemahnten „Gegenwärtigkeitsprinzips“ bei Sozialleistungen
wohl nicht der geringste Zweifel bestehen,“ glaubt die Sprecherin der Hartz4-Plattform.

In dem Urteil heißt es nämlich:

Wenn „während des Hauptsacheverfahrens (…) jedoch das Existenzminimum nicht gedeckt“ ist, so kann „diese möglicherweise längere Zeit dauernde, erhebliche Beeinträchtigung (…) nachträglich nicht mehr ausgeglichen werden. Der elementare Lebensbedarf eines Menschen kann grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden, in dem er entsteht.“

„Angesichts derart erdrückender Beweise für begründete Zweifel an der Verfassungskonformität der aktuellen Gesetzeslage bezüglich Kinderregelsatz und Bildungspaket können wir uns nur schwer vorstellen, dass das Sozialgericht diese Frage nicht schnellstmöglich auf den Weg nach Karlsruhe bringt – je rascher, desto besser.

Umso eher haben wenigstens die Kinder in Hartz IV-Familien endlich Aussicht auf die ihnen vom BVerfG „garantierte“ Chance, am Leben in dieser Gesellschaft auch tatsächlich „teilhaben“ zu können“, hofft Brigitte Vallenthin.

Wiesbaden, 22. August 2011

Brigitte Vallenthin

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Achtung...Neue Hartz IV Eilklage!

2011-08-10T14:38:00.005+02:00

Neue Hartz IV-Eilklage

Das Gesetz „ist im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig“

PRESSEERKLÄRUNG vom 09. August 2011

Hartz4-Plattform unterstützt erneute Regelsatz-Klage

„Mehr denn je sollte die aktuelle Zuspitzung der Finanzmärkte die Politik daran erinnern, sich endlich zu besinnen: Menschen sind wichtiger als Banken!“
stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin fest.

„Wir haben uns deshalb entschlossen mit der Hartz4-Plattform den erneuten Anlauf für eine Eilklage in Richtung Karlsruhe gegen die verfassungswidrig die Menschenwürde verletzende Berechnung des neuen Hartz IV-Regelsatzes zu unterstützen.

Diese Klage ist ein neuerlicher Versuch, endlich Mitmenschlichkeit in das von der UNO seit mindestens einem Jahrzehnt kritisierte Deutsche Sozialsystem einkehren zu lassen.
Jenseits aller ausgetretenen Pfade um lebensferne Statistik- und ermüdende Referenzgruppen-Auseinandersetzungen
stützt sich diese Klage vor allem auf die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte „Realitätsgerechtigkeit“.

Damit verbinden wir die Hoffnung, dass die abgehobene Statistik-Diskussion mit ihren zermürbenden Täuschungsmanövern endlich auf den Boden der Lebenswirklichkeit und individueller Schicksale zurückkehrt,“ so Brigitte Vallenthin.

Die heute beim Sozialgericht - mit Unterstützung der Hartz4-Plattform – ohne anwaltliche Begleitung eingereichte Eilklage begründet den abermaligen Weg zur Überprüfung der Vereinbarkeit des neuen Hartz IV-Gesetzes mit der Verfassung sowie dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09. Februar 2011 mit neuen Tatsachen.

Das Bundesverfassungsgericht hat neben den vielfach zitierten - aktuell vom Gesetzgeber missachteten - Anforderung aus den Leitsätzen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom
09. Februar 2011 zu Realitätsgerechtigkeit, Transparenz, Nachvollziehbarkeit und schlüssiger Berechnungsverfahren im Urteil selber auch die Folgen eines Verstoßes dagegen benannt:
- „Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig.“

Nach Einschätzung der Hartz4-Plattform erlaubt das keinen anderen Schluss:
der seit Januar 2011 vom Gesetzgeber bestimmte Regelsatz für SGB II und SGB XII ist verfassungswidrig.

Grundlage für die Klage ist der von Rüdiger Böker – Mitglied des Sozialgerichtstages und Sachverständiger bei der Anhörung zum neuen Gesetz im Sozialausschuss des Bundestages – aus dem Zahlenmaterial der Bundesarbeitsministeriums errechnete Mindest-Regelsatz-Bedarf von 594,39 €.
Die Eilklage ergänzt hier zusätzlich-den von Experten ermittelten-aktuellen Stromkosten Bedarf von 44,05 €.

Zum Realitätsbezug einer verfassungsgemäßen Regelsatz-Ermittlung gehöre ebenfalls die Aufforderung an den Gesetzgeber, die gerade im Bereich der Grundnahrungsmittel alleine gegenüber dem Vorjahr extrem angestiegenen Lebensmittelpreise zu berücksichtigen und sie zusätzlich entsprechend ihrem überproportionalen Anteil im Budget von Leistungsberechtigten zu gewichten:
- Laut Berechnungen des „Informationsdienstes Preiszeiger“ vom Mai 2011 wurde alleine
von Mai 2010 bis Mai 2011 eine durchschnittliche Preissteigerungsrate für Lebensmittel von 7 % festgestellt – bei Butter, Apfelsaft oder Kaffee beispielsweise sogar bis zu 30 %.
Die Klage zitiert ebenfalls wissenschaftliche Studien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE), des Instituts für Energie- und Umweltforschung, Heidelberg (ifeu) und des Instituts für sozial-ökologische Forschung, Frankfurt/Main (ISOE) mit direktem Bezug auf die Regelsatzbemessung.

Darüber hinaus müsse den Verfassungsrichtern die Frage gestellt werden,
ob die Glaubwürdigkeit einer angeblich transparenten Neuberechnung angesichts der Tatsache noch haltbar sei, wenn bereits der Existenzminimumbericht des Finanzministerium im Jahre 2008 schon zwei Jahre zuvor zu exakt demselben Ergebnis von 364,00 € kam
- bis auf die letzte Stelle hinter dem Komma.

Und schließlich bleiben im Klagevortrag die jüngsten, sich seit mindestens zehn Jahren wiederholenden Zweifel des „UN-Ausschuss über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ an Regelsatz und sozialer Lage in Deutschland nicht unerwähnt:
- „Gleichwohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Wahrung der Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsmethode des Existenzminimums zur Kenntnis genommen wird, ist der Ausschuss weiterhin besorgt, dass diese Methode keinen angemessenen Lebensstandard für die Begünstigten sicherstellt.
Darüber hinaus ist der Ausschuss besorgt, dass die Höhe der Sozialleistungen für Kinder sehr gering ist, so dass etwa 2,5 Millionen Kinder im Vertragsstaat unter der Armutsgrenze bleiben. (Art. 9, 10)

- Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf,
die angewandten Methoden und Kriterien zur Bestimmung der Höhe der Leistungen zu überprüfen und die Angemessenheit der Kriterien regelmäßig zu überwachen,
um sicherzustellen, dass die Höhe der Leistungen einen angemessenen Lebensstandard gewährt.“
„Dass das Sozialministerium diese, aus unserer Sicht nur zu berechtigte, Kritik der UNO – deren Verlautbarungen sie wenn es um Missstände in anderen Ländern geht, nur allzu gerne unterstützt – lediglich lapidar und mit dem Hinweis, eine Begründung folge später, wegwischt, empfinde ich als schäbigen Schlag ins Gesicht der Menschenwürde,“ fasst Brigitte Vallenthin zusammen.

Wiesbaden, 09. August 2011
Brigitte Vallenthin
Presse Hartz4-Plattform
keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!

Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
0611-172 12 21
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2011-07-29T20:31:00.015+02:00

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Datenschutzskandal-2 Runde!

2011-06-21T23:04:00.003+02:00

PRESSEERKLÄRUNG

vom 21. Juni 2011 und danken für Ihre Berichterstattung:

Schutzschirm des Wiesbadener Rechtsamtes für Datenschutz-Skandal Dienstaufsichtsbeschwerde zurückgewiesen:
Städtischer Datenschutzbeauftragter stellt sich schützend vor Verletzung von Sozialgeheimnis und Verstoß gegen Schutz der Sozialdaten

In den Verfahren wegen rechtswidrigen Datenschutz-Verstoßes eines Wiesbadener Sozialverwaltungsbeamten hat jetzt als erstes die unterste juristische Ebene reagiert.

Das Personal- und Organisationsamt des Magistrats der Landeshauptstadt Wiesbaden hat durch die „Personalbetreuung Beamte“ die am 15. Mai an den Leiter des Wiesbadener Amtes für Soziale Arbeit, Franz Betz, gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde mit Posteingang 16. Mai „als unbegründet zurückgewiesen“.

Vor dieser Entscheidung hatte die ablehnende Behörde „den städtischen Datenschutzbeauftragten in den Vorgang eingebunden“.

Das Prüfungsergebnis
- „nach vorliegenden Unterlagen und den Ausführungen der Fachabteilung, die mit dem städtischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt sind, liegen keine Gründe vor, die eine Dienstaufsichtsbeschwerde rechtfertigen“

- toppt nach Ansicht der Hartz4-Plattform an Respektlosigkeit der Verwaltung gegenüber den Bürgern fast noch den ursprünglich skandalösen, rechtswidrigen Umgang der Verwaltung mit persönlichen Daten.

Die Arbeitslosen-Initiative ist empört, wie die Sache
gegen alle Fakten-, Akten- und Rechtslage
mit der Umkehr der Täter-Opfer-Rolle lapidar abgetan wird.

Die Antragsstellern bei Sozialbehörden nicht unvertraute Begründung: Sie sind „Ihren Mitwirkungspflichten nicht in dem geforderten Maße nachgekommen“ sei
eine vollkommene Verdrehung der Tatsachen.

Dabei sei es zutiefst erschütternd, dass in diesem Zusammenhang von zur Dienstleitung verpflichteten Verwaltungen einer Bürgerin etwas aufgetischt wird, das man nicht anders als wahrheitswidrige Schutzbehauptungen bezeichnen könne.
Bereits seit 2008 ging es für die Rentnerin – inzwischen längst auch durch die Instanzen des Sozial- und Landessozialgerichts - um die Rücknahme von Direktzahlungen durch die Verwaltung an ihren Energieversorger, weil man angeblich nicht sicher sein könne, dass sie ihren Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkomme und das Geld anderweitig ausgeben würde.
In diesem Zusammenhang hatte der Sachbearbeiter - gegen den ausdrücklich erklärten Willen der Rentnerin sowie
entgegen seinen im Sozialgesetzbuch und im Strafgesetzbuch angeordneten Pflichten zum Datenschutz
– sich gegenüber ihrem Energielieferanten als Mitarbeiter der Sozialbehörde zu erkennen gegeben und sich für legitimiert erklärt, Informationen aus deren persönlichem Buchungskonto bei ihrem Vertragspartner einzuholen.

Die Rentnerin hatte deshalb am 16. Mai Strafantrag gegen den Sachbearbeiter gestellt sowie den Bundesdatenschutz-Beauftragten, den Hessischen Datenschutzbeauftragten eingeschaltet und beim Amt für Soziale Arbeit Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.

Wie dann die Sache in der Zurückweisung begründet wird, hört sie sich ganz wie eine Bestätigung des öffentlich kolportierter Vorurteils über unwillige „Sozialschmarotzer“ an:
- „Um die Jahresabschlussrechnung des Energielieferanten prüfen zu können, ist es erforderlich, die Unterlagen komplett vorzulegen.
- Da Sie nur die erste Seite der Rechnung übermittelt hatten und der Aufforderung auf Vervollständigung nicht nachgekommen sind, war der Leistungssachbearbeiter gezwungen, die Rechnung im Austausch mit dem Energieversorger zu prüfen.
- Dadurch konnten fehlende Informationen ergänzt, die Nachforderung nachvollzogen und ausgeglichen werden,
- obwohl Sie Ihren Mitwirkungspflichten nicht in dem geforderten Maße nachgekommen sind.“

Hätten sich das Personalamt und der städtische Datenschutzbeauftragte beim Rechtsamt der Stadt Wiesbaden, Ulrich Quetscher, nicht nur die Ausreden des Sachbearbeiters angehört, so hätten sie in der Verwaltungsakte leicht die wahrheitsgemäßen Tatsachen finden können:

- Am 11. Februar ging die Jahresrechnung bei der Rentnerin ein und noch am selben Tage hat der Sachbearbeiter die 1. Rechnungsseite mit dem Abschlussergebnis erhalten.
- Fast drei Wochen später, am 1. März erhielt sie mit der Post von ihm die Nachforderung für weitere Rechnungsseiten.
- Bereits drei Tage später, am 4. März lagen auf seinem Schreibtisch die „geforderten“ zusätzlichen Rechnungsseiten.

Nachdem also bereits am 4. März dem Sachbearbeiter die „Unterlagen komplett“ vorlagen, stellt sich die Frage:
- Warum war er dann 10 Tage danach, am 14. März, nach Ansicht der Wiesbadener Personalverwaltung angeblich „gezwungen“, beim Energieversorger anzurufen, um die ihm längst vorliegenden „Informationen zu ergänzen“?

Tatsächlich muss der Verwaltungsakte zu entnehmen sein, dass seine Absicht eine ganz andere war, als er gegen alle sozial- und strafrechtlichen Vorschriften zum Datenschutz verstieß: -

Inzwischen hatte die Rentnerin nämlich am 24. Februar aus ihrem Regelsatz die offene Energierechnung mit letzter Frist selber ausgeglichen – um nicht deshalb in der Schuld bei ihrem Energieversorger zu bleiben, weil es wieder einmal zu einer amtsseitigen Verzögerung der Zahlung kommt.
- Dies hat sie sofort dem Sachbearbeiter mitgeteilt und um eilige Überweisung gebeten, da die Zahlung fast ihr gesamtes Geld für März aufgebraucht hatte.
- Als die Energie-Zahlung auch drei Wochen später bei ihr immer noch nicht eingegangen war, hat sie am 11. März Eilklage beim Sozialgericht eingereicht, weil ihr das fürs Amt vorverauslagte Geld fürs tägliche Leben fehlte.
- Erst drei Tage danach – die Behörde hatte zu diesem Zeitpunkt sicher bereits die Information über die Klage - telefonierte der Sachbearbeiter am 14. März zum erstem Mal mit dem Energieversorger – ganz offensichtlich um dort – quasi wie ein polizeilicher Ermittler - die Glaubwürdigkeit der tatsächlichen Überweisung der Rentnerin zu hinterfragen. Und das, obwohl diese ihm den Überweisungsbeleg zugestellt hatte.
- Diese Chronologie offenbart ganz offensichtlich, dass sein Anruf vermutlich nur vor dem amtsüblichen Hintergrund des Generalverdachts des Betruges gegenüber allen Antragstellern im Sozialrecht geschah – und zwar im Zusammenhang mit einer dann am - 24. März dem Sozialgericht zugestellten Stellungnahme des Amtes zur Eilklage der Rentnerin.

- Diese tatsächliche Begründung für den Datenschutz-Verstoß bescheinigt der Energieversorger dann auch noch einmal schriftlich am 13. Mai:
„Die Anrufe von Herrn (…) begründeten sich in der Prüfung der Zahlungseingänge und der entsprechenden Verbuchung in Ihrer Verbrauchsabrechnung, welche am 8. Februar an Sie versandt wurde.“

- Eine Hotline-Mitarbeiterin des Energielieferanten hatte das noch deutlicher formuliert: er hätte „überprüfen“ wollen, ob die „Zahlung mit der Jahresrechnung zusammen passe, die ihm vorliege.“
Obwohl nun nachweislich der Datenschutz-Verstoß eindeutig nichts mit einer angeblich notwendigen Überprüfung der Rechnung zu tun haben konnte, schlussfolgert die Personalbetreuung-Beamte in ihrem Ablehnungsschreiben zur Dienstaufsichts-beschwerde weiterhin im Widerspruch zur Aktenlage:
- „Das Vorgehen des Leistungssachbearbeiters ist nachvollziehbar und begründet.
- Ein Verstoß gegen die Datenschutzrichtlinien wird von dem städtischen Datenschutzbeauftragten nicht gesehen.“

Inzwischen wurde gegen das verantwortliche Amt für Soziale Arbeit auch Klage beim Sozialgericht eingereicht – und zwar gegen die Verletzung des „Sozialgeheimnisses“ gemäß § 35 SGB I in Verbindung mit dem Verstoß gegen den „Schutz der Sozialdaten“ gemäß §§ 67 und 67b SGB X.

Nach Ansicht der Hartz4-Plattform stehe man als Bürger einfach nur noch
fassungslos vor derartigem amtlichen Verdrehen von Tatsachen durch einen vom Datenschutzbeauftragten
im Rechtsamt aufgespannten Schutzschirm für die Verwaltung.
Dabei sei doch die Verwaltung ursprünglich nach gesellschaftlicher demokratischer Übereinkunft als Dienstleister zur Umsetzung der Sozialpolitik und der Erlangung der Rechte der Bürger beauftragt.

In diesem Zusammenhang stelle sich die besorgte Frage, ob mittlerweile in der Sozialverwaltung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung endgültig auf der Strecke bleibe -
das der Bundesdatenschutzbeauftragte doch inzwischen ganz ausdrücklich in seinem Namen trage.

Da ist die Hartz4-Plattform wenig verwundert, dass angesichts solcher – sich täglich in deutschen Amtsstuben wiederholender Vorfälle - nach aktueller GfK-Umfrage
die Politiker allesamt abgrundtief in der Bürgergunst abstürzen und ihnen inzwischen 91 % der Menschen nicht mehr vertrauen – also nur noch 9 % den Politikern trauen, noch einmal 5 % weniger als im Vormonat -,

wenn die Politik es zulässt, dass ihre Verwaltungen derart willkürlich mit Recht und Gesetz umgehen.“

Wiesbaden, 21. Juni 2011
Brigitte Vallenthin Presse
Hartz4-Plattform

Wie Sie Ihren Eigenanteil für Zahnersatz mindern...

2011-05-14T10:31:00.003+02:00

Zahnersatz auch bei Hartz IV

Versicherte haben in bestimmten Fällen die Möglichkeit, eine
zusätzliche Unterstützung zum Festzuschuss zu erhalten
Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse haben Anspruch auf Festzuschüsse bei einer medizinisch notwendigen Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen.

Zuschuss-Antrag vorher stellen!

Viele Versicherte wissen nicht, dass sie sich bei einer unzumutbaren finanziellen Belastung weitgehend vom selbst zu zahlenden Eigenanteil befreien lassen können. Unter bestimmten Voraussetzungen können Patienten bei der
Zahnersatzversorgung von Eigenbeteidigungen vollständig befreit werden, um die Kaufähigkeit Ihres Gebisses wieder herstellen zu können!!!

Die Kasse zahlt dann einen

zusätzlichen Zuschuss!

Dieser muss aber unbedingt vor Beginn der Behandlung bei der Krankenkasse beantragt werden.

Als unzumutbar belastet gelten:

Bezieher von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II, Ausbildungsförderung nach SGB II oder Bafög

sowie alle,

deren monatliche Bruttoeinnahmen 2011- die Grenze von 1022 Euro (mit einem Angehörigen 1405,25 Euro und für jeden weiteren Angehörigen zuzüglich 255,50 Euro) nicht übersteigen.

Liegt das Einkommen etwas über den Grenzen, greift eine sogenannte gleitende Härtefallregelung.

Dazu sollte man sich bei der Krankenkasse individuell beraten lassen

Quelle: http://www.vdk.de/de25363

Merkblatt zur vollständigen Befreiung bei der Versorgung mit Zahnersatz!

...aber...
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Endlich...Eilklage gegen den neuen Regelsatz!

2011-05-06T11:08:00.004+02:00

PRESSEERKLÄRUNG
vom 03. Mai 2011
Hartz4-Plattform:
Eilklage gegen den neuen 364-Euro-Regelsatz

Fehlerhafte Erfüllung der Anforderungen
des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010

„In der letzten Aprilwoche wurde eine von uns unterstützte Eilklage gegen den fehlerhaft ermittelten und zu geringen Regelsatz von 364 € beim Sozialgericht eingereicht,“

teilt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin mit. „Unsere Bürgerinitiative dankt Dr. Ulrich Sartorius, Lehrbeauftragter an der Universität Freiburg und langjähriger Dozent bei der Deutschen Anwalt Akademie, für seine Unterstützung bei diesem Verfahren.

Damit wollen wir im Interesse aller Betroffenen den schnellst möglichen Rechtsweg beschreiten, damit das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Politik an ihre Hausaufgaben aus dem Hartz IV-Urteil vom 9. Februar 2010 erinnert und nach dessen Buchstaben ein tatsächliches Grundrecht auf „menschenwürdiges Existenzminimum“ sicher stellt.“

Der für einen...von der Hartz4-Plattform unterstützten...Kläger eingereichte

Antrag auf einstweilige Anordnung

fußt auf erheblichen Bedenken, die bereits im Gesetzgebungsverfahren geltend gemacht wurden und verweist auf die Ausschussdrucksache des Ausschuss für Arbeit und Soziales vom 16.11.2010, 17 (11) 309 sowie verfassungsrechtliche Einwendungen von
Münder, Prof. Dr. jur. Johannes Münder, Technische Universität Berlin.

Der Schriftsatz beruht auf einem von Anwältinnen und Anwälten der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) erstellten Musterschriftsatz, der mit weiteren Musterschriftsätzen zum SGB II demnächst veröffentlicht wird.

Deren Inhalte stehen dann den mehr als 1.000 Anwältinnen und Anwälten zur Verfügung, die Mitglieder der
DAV-Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht sind.

Tenor der Klage ist:

„Die Ermittlung und Festlegung des Regelbedarfs entspricht nicht den Anforderungen, die das BVerfG dem Gesetzgeber aufgegeben hat.“ Ihnen „genügen die Neuregelungen in mehrfacher Hinsicht nicht.“

Im Einzelnen begründet die Klage unter anderem:

- Die „Fehlerhaftigkeit in qualitativer Hinsicht“ und „Bedenken in
quantitativer Hinsicht“ bezüglich der „Festlegung der Referenzgruppe“ -
u.a. auch des Splitting in die unteren 15% für Einzelpersonen und 20 %
für Familien-Haushalte.

- „Die EVS 2008 ist als Datengrundlage nicht ausreichend“

- im Unterschied zu derjenigen von 2003. Bei der „ging das BVerfG davon aus, dass die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe in statistisch zuverlässiger Weise das Verbrauchsverhalten der Bevölkerung abbilde.“

Im Ergebnis:

„Die zu ermittelnden Werte können nicht zuverlässig aus der Einkommens- und Verbrauchsstatistik abgeleitet werden, da keine eigenen statistischen Erhebungen der Bundesregierung zu den Bedarfen vorgenommen wurden.“

Und: Dem „Verfahren zur Ableitung der Regelsätze“ mangelt es an
„ausreichender Transparenz.“

- „Die Problematik von Abschlägen“ infolge der „Vermischung Warenkorb/Statistikmodell“ führt zu einer „Größenordnung der Reduzierung“ des Regelsatzes, die es ausschließt, „einen überdurchschnittlichen Bedarf in einer Position durch einen unterdurchschnittlichen Bedarf in einer anderen Position auszugleichen.
(…) Hinzu kommt, dass die Abschläge immer auch Personen treffen, die diese Ausgaben nicht haben.“

- Zum häufigst zitierten Streichen von Tabak und Alkohol:

„Vielfach ist der Konsum von Bier und Wein (…) Bestandteil einer regionalen Kultur (z.B. Oktoberfest, Winzerfeste). (…) Es gibt sehr wenige Veranstaltungen im privaten und öffentlichen Bereich, in denen die Zugehörigkeit zum gesellschaftlichen Leben nicht auch dadurch geprägt ist, dass man in der Lage ist, die Kosten für ein Getränk, das auch Alkohol enthält, aufzubringen, wie das Bier beim Schauen einer Sportveranstaltung, einer Musikveranstaltung (…), die grundsätzlich auch Empfängern von Leistungen nach dem SGB II nicht vorenthalten bleiben dürfen.“

- „Ausdrücklich gegen die Vorgabe des BVerfG verstößt die Berechnung des Bedarfs für Verkehr.“ Dabei sind „die Personen, die ein Auto fahren, herausgerechnet worden (...) ein deutlicher statistischer Fehler, der zu einem erheblich falschen Ergebnis (…) zu einer Verfälschung nach unten führt.“

- „Weiter gehören (…) unter Missachtung der tatsächlichen Gegebenheiten die Stromkosten immer noch nicht zu den Kosten der Unterkunft“ und es ist „ebenfalls systemwidrig (…), diese Kosten weiterhin im Regelsatz zu belassen.“

„Wir hoffen mit dieser überzeugenden Eilklage auf eine absehbare Entscheidung und Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum,“

so Brigitte Vallenthin.

Fußnote:
Alle kursiv gesetzten Zitate sind der Antragsschrift zur einstweiligen
Anordnung entnommen.

Wiesbaden, 03. Mai 2011

Brigitte Vallenthin
Presse

Hartz4-Plattform
keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!

Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

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Weitersagen! Kürzlich erschienen: „Ich bin dann mal Hartz IV“ von Brigitte
Vallenthin, Vorwort von Helga Spindler, 128 Seiten, 9,80 €, ISBN
978-3-89965-433-2

Bildungspaket ...das Narrenspiel!

2011-04-26T20:22:00.006+02:00

PRESSEERKLÄRUNG

vom 24. April 2011

BILDUNGSPAKET:

eine gute und eine schlechte Idee von Christine Haderthauer

Reißleine ziehen Ministerin von der Leyen!
Und nicht zusätzlich zu 3 Millionen für Werbung weiteres Steuergeld sinnlos vergeuden
„Recht hat sie die bayerische Sozialministerin, Christine Haderthauer,“ freut sich sich Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin, „wenn sie fordert:
man solle das Bildungspaket „bar auszahlen“
- und zwar an alle Kinder zusammen mit der monatlichen Leistung.

Dass sie dann aber selber wieder in politisches Denken „von gestern“ zurück fällt – was sie zu Recht bei der Bundessozialministerin rügt – und auch noch über den Kindern die Sanktions-Keule schwingt, lässt leider den Verdacht populistischer Halbherzigkeit aufkommen“, so Vallenthin.

Dabei trifft die bayerische Sozialministerin mit Ihrem Vorschlag – in einem Interview mit welt.de im Anschluss an Ursula von der Leyens alles andere als Runden Tisch – genau ins Schwarze und exakt die Forderung der Arbeitslosen-Bürgerinitiative.

Die Hartz4-Plattform hat bereits seit Beginn der Diskussion um Bildung und Teilhabe von Kindern
die direkte Auszahlung an alle Kinder durch einen im Sinne des Bundesverfassungsgerichts ausreichend hohen Regelsatz gefordert.

Deshalb ist Christine Haderthauer uneingeschränkt zuzustimmen, wenn sie im Welt-Interview betont:
„Beim Schulbedarf hat Frau von der Leyen ja selber festgestellt, dass das Bargeld zweckentsprechend verwendet wird, deshalb wird dieser Betrag von 100 € bar an die Eltern gezahlt.
Warum dann nicht auch die Teilhabepauschale von 10 € im Monat bar auszahlen?“

Die Bayerische Sozialministerin bemerkt richtig:
„Die Kinder haben einen vom Verfassungsgericht bestätigten Anspruch darauf.“

Und ebenfalls unterstützenswert ist Haderthauers Bürokratie- und Werbungskosten einsparender sowie individuelle Chancen fördernder Hinweis:
Auch „falls“ die Kinder „nicht Fußball spielen“, „auch dann sollte es die zehn Euro geben“,
um sie gegebenenfalls für ganz persönliche Bildungswünsche auszugeben.

“Teilhabe ist doch mehr als ein Vereinsbeitrag“, so die Ministerin.

Stattdessen baut von der Leyen ein Bürokratie-Monster auf, das alleine schon mindestens 1/3 des vorgesehenen Geldes auffrisst und dabei die Kinder noch nicht einmal erreicht.

Wenn die Antragszahlen laut spiegel-online-Umfrage gerade mal 2 % erreichen – selbst mit persönlichem Anschreiben in Haderthauers Heimatstadt Ingolstadt noch nicht einmal 4 % -,
dann sollte Ursula von der Leyen nach Einschätzung der Hartz4-Plattform spätestens jetzt die Reißleine ziehen und nicht noch weiteres gutes Geld der Steuerzahler ihrer aussichtslos schlechten Sacher hinterher werfen.

Die Hartz4-Plattform empfiehlt Ministerin von der Leyen, sich nicht an einem in Wahrheit alles andere als „Runden Tisch“ mit handverlesenen Vertretern lediglich von Ländern und Kommunen falschen Applaus zu holen und entgegen anderer Tatsachen zu verkünden:
„ich bin froh über die Einigkeit am Runden Tisch, dass Anschreiben ein kluger Weg (…) sind.“

Die Bürgerinitiative ist empört über den Missbrauch des guten Namens „Runder Tisch“.
Denn an dem durften nur wenige handverlesene Länderminister Platz nehmen - noch nicht einmal sonst willkommene Vertreter von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden.

Wer aber vor allem wieder einmal fehlte, das waren diejenigen, die wirklich etwas zur Sache hätten beitragen können – nämlich die Arbeitslosen-Initiativen.
Die hätten der Ministerin rasch die Augen öffnen und erklären können, woran ihr Bildungs-Murks bisher gescheitert ist und auch weiterhin scheitern wird.

Dass mit dem zwar nur einseitigen, aber hoffnungslos unübersichtlichen Antrag die folgenden Leistungen zu beantragen sind, erschließt sich nur dem, der sein Leben lang nichts anderes getan hat, als Verwaltungsformulare auszufüllen,
kritisiert die Hartz4-Plattform:

Mittagessen: bei Nachweis 26 € im Monat.
Kultur, Sport, Freizeit: mit Beleg 10 € im Monat.
Tagesausflüge: gegen Teilnahmebescheinigung die vollen Kosten.
Nachhilfe: nur wenn der Lehrer sie für „angemessen“ hält und gegen Nachweis.
Monatskarte: voll erstattet, nur wenn die „erforderlich“ ist und die „nächstgelegene Schule“ besucht wird; bei zusätzlich privater Nutzung nur Zuschuss.
Schulbedarf: 100 € ohne Antrag mit Monatsleistungen;
1. August 70 €, 1. Februar 30 €.

„Oder sollte es den Antragstellern auch gar nicht leicht gemacht werden, weil in allem Handeln der Bundesregierung immer wieder die menschenverachtende Geisteshaltung beispielsweise eines Berliner CDU-Abgeordneten Frank Steffel durchscheint?“
fragt Brigitte Vallenthin.
„Der steht nämlich u.a. Philipp Missfelder und Guido Westerwelle in nichts nach, wenn er erklärt: „Bildungsgutscheine (…) lassen sich eben nicht verrauchen und versaufen.“

Da bleibt nur der dringende Rat an Christine Haderthauer:
Lassen sie sich ihre gute Idee nicht kaputt machen und folgen sie nicht solchen Betrugs-Unterstellungen Ihrer politischen Freunde des so genannten bürgerlichen Lagers!

Schmeißen Sie ihre zweite, schlechte Idee zum Bildungspaket eiligst auf den Müll!
Sanktionsdrohungen auch noch gegen Kinder mit einer so genannten „Bildungs- und Teilhabevereinbarung“
haben mit Menschenwürde nicht das geringste zu tun!“

Übrigens:
rückwirkende Anträge zum 1. Januar sollen nach Beschluss des Runden Tisches jetzt bis zum 30. Juni gestellt werden können.

In einer Presseerklärung aus dem von-der-Leyen-Ministerium heißt es dazu:
„Dafür leitet das Bundessozialministerium jetzt die erforderlichen gesetzgeberischen Schritte ein.“

Da stellt sich für die Hartz4-Plattform allerdings die Frage:
Was hat der bei der Karlsruher Hartz IV-Verhandlung ständig zitierte „lernende Gesetzgeber“ eigentlich dazu gelernt, wenn er
– kaum ist des Bundespräsidenten Tinte darunter getrocknet – das
14 Monate lang diskutierte, verspätet verabschiedete Gesetz bereits nach vier Wochen schon wieder ändern muss?

Wiesbaden, 26. April 2011
Brigitte Vallenthin
Presse Hartz4-Plattform
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Jetzt...RÜCKWIRKENDE ANTRÄGE stellen!!!

2011-04-16T00:00:00.005+02:00

EILIGER AUFRUF:
30. April ist letzte Frist für Bildungspaket-Anträge ab 1. Januar

Hartz4-Plattform rät:
jetzt eilig rückwirkende Anträge stellen für
Mittagessen, Sport, Musik, Ausflüge, Freizeiten, Nachhilfe und Schulbus oder Bahn

„Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus der Berliner Gesetzgeber:
Ursula von der Leyens neues Hartz IV-Gesetz schiebt zum 30. April dem
Grundrecht auf „menschenwürdiges Existenzminimum“ und Teilhabe mal eben
den Riegel vor,“

empört sich Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin.

„Klammheimlich im allerletzten Paragrafen 77 lässt sie einfach beim hochgejubelten Bildungspaket diejenigen Eltern und Kinder durch den Rost fallen, die bis dahin

nicht erfahren haben, dass sie ihrvom Verfassungsgericht am 9. Februar letzten Jahres zugesichertes unverfügbares“ Grundrecht auf Teilhabe nur auf Antrag kriegen.

Und wer bis dahin nicht Bescheid weiß, hat nach dem Willen der „kinderlieben“
Sozialministerin Pech gehabt und und bleibt auf den Kosten für Mittagessen, Sport, Musik, Ausflüge, Klassenfahrten, Freizeiten, Nachhilfe sowie Schulbus sitzen,

obwohl er es vom Amt hätte zurück fordern können.“

so Brigitte Vallenthin.

„Wenn schon nicht die BA-Verwaltungen ihren Informationspflichten nachkommen“, erklärt Brigitte Vallenthin,“ dann wollen wenigstens wir als Bürgerinitiative versuchen, noch möglichst viele Menschen über ihre Möglichkeiten aufzuklären“:

Weil – nach der Übergangsregelung im § 77 des neuen Gesetzes - die
folgenden „Leistungen (…) als zum 1. Januar 2011 gestellt“ gelten – sofern sie „bis zum 30. April 2011 beantragt“ werden, gibt es - rückwirkend letztmalig bis Antragstellung zum 30. April:

Mittagessen:

da, wo's Mittagessen gibt – in Schulen und Kindertageseinrichtungen –
kann man „bei Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung“
einen „Mehraufwand“ von täglich 1 € bekommen. Das sind monatlich 26 €.
Das gilt in Schulen nur „unter der Voraussetzung, dass die
Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird.“ und
ebenso auch in Kindertagesstätten.

Sport, Musik, sonstige kulturelle Bildung ebenso Ferienfreizeiten:

wenn man an außerschulischen Bildungsangeboten bereits teilgenommen hat,
so gibt es dafür monatlich 10 €.

Schulbus oder Bahn:
für „Schülerbeförderung“ zur „nächst gelegenen Schule“ gibt es die
„tatsächlichen Aufwendungen“ für die Monatskarte.

Schulausflüge und Klassenfahrten:
auch dafür werden die „tatsächlichen“ Kosten anerkannt und bezahlt - auch für die, die bereits stattgefunden haben.

Nachhilfeunterricht
wird ebenfalls erstattet. Das Gesetz drückt sich allerdings darum, die
Höhe zu beziffern; es spricht lediglich von „berücksichtigt“.
Ob diese„Lernförderung“ allerdings „geeignet“ und „erforderlich“ ist, muss die
Schule bescheinigen.
Und dann sieht das Gesetz vor, auch diese Kosten rückwirkend zu erstatten.

Alle diese, aus dem Regelsatz bislang vom Munde abgesparten Leistungen –
also nicht nur Spiel, Spaß und Essen -

kann man für das 1. Vierteljahr 2011 zurückfordern – und zwar bar ausgezahlt.

Dringender Hinweis derHartz4-Plattform:

„unbedingt eine Eingangsbestätigung für die Anträge mit nach Hause nehmen!“ erinnert Brigitte Vallenthin.

„Es könnte sonst vielleicht passieren, dass die Anträge „verloren“ gegangen oder „nicht
angekommen“ sind.

Sowas sei schon mal vorgekommen, hört man.

“ Weiter rätBrigitte Vallenthin:

„Alle Anträge können formlos eingereicht werden.
Sie sollten aber unbedingt auch die Fortführung der Leistungen ab 1. April beinhalten.

Denn ohne Papierkrieg, gibt es auch dann das Bildungspaket nicht.“

Fußnote: alle „kursiven“ Zitate sind den §§ 28 und 77 des neuen Hartz
IV-Gesetzes entnommen.

Wiesbaden, 14. April 2011

Brigitte Vallenthin
Presse

Hartz4-Plattform
keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!

"Bildungspaket"-die dreiste Mogelpackung!

2011-04-12T20:41:00.006+02:00

Anne Will hat recht:

das so genannte „Bildungspaket“ ist eine Mogelpackung

Hartz4-Plattform rät: jetzt eilig rückwirkende Anträge stellen für Mittagessen, Sport, Musik, Ausflüge, Freizeiten, Nachhilfe und Schulbus oder Bahn!

PRESSEERKLÄRUNG

vom 12. April 2011

Von der Leyens neues Gesetz raubt Kindern gleich mehrfach ihre Rechte

„Manchmal haben die Wochenend-Fernseh-Plappereien durchaus mehr als nur ein Körnchen - am vergangenen Sonntag sogar einen überzeugend dicken Sandberg an Wahrheit, den Anne Will Ursula von der Leyen aus gutem Grund vor die Tür des Sozialministeriums gekippt hat,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin fest.

„Eine „Mogelpackung“ scheint nach Einschätzung der ARD-Moderatorin das so genannte „Bildungspaket“ im neuen Hartz IV-Gesetz zu sein. Und sie überzeugte auch gleich mit schlagenden Beweisen

– beispielsweise einem Stresstest für die tatsächlichen Kosten der Teilhabe in einem Fußballverein.

Es ist ein Skandal: dieses heuchlerische Bildungspaket ist gleich ein mehrfacher Betrug an den Rechten armer Kinder sowie auch ihrer Eltern,“

so Brigitte Vallenthin.

Nach Ansicht der Hartz4-Plattform geht es bei diesem vergifteten PR-Coup – Bildungspaket genannt – in Wahrheit doch nur darum, den Kindern nicht den Regelsatz zu erhöhen.

Und die Bundesregierung nimmt billigend in Kauf, dass ihr angeblicher Geldsegen – eher wohl ein weiteres Aufbläh-Programm für staatliche Verwaltungen – den größten Teil der Kinder wohl gar nicht erreichen wird.

- Das Bildungspaket erfüllt nicht mal einen Bruchteil dessen, was es verspricht.

Nur ein Beispiel: der Fußballverein. Die Anne Will-Redaktion hat mal den Kicker-Stresstest gemacht: In Ursula von der Leyens Mogelpackung fehlen vollständig die um mindestens 400% das Bildungspäckchen übersteigenden Kosten für Sportkleidung, -Schuhe und sonstige über den Vereinsbeitrag hinaus gehenden finanziellen Aufwendungen.

Dem überzeugenden Video in der Sendung ist nichts hinzu zu fügen

http://daserste.ndr.de/annewill/media/annewill2829.html

– außer, dass es das bei allen anderen Bildungswünschen von Hartz IV-Eltern für ihre Kinder genauso aussieht. Da hilft auch wenig, dass Julia Klöckner, rheinlandpfälzische CDU-Hoffnung, eine Musikschule kennt, bei der man Instrumente ausleihen kann, und noch weniger, dass Sterne-Koch Tim Raue dieses Regierungs-Schönreden noch mit der inhaltslosen Worthülse toppt:

„Wir haben jetzt dieses tolle Bildungspaket.“

- Das Bildungspaket widerspricht der Pflicht zur „transparenten Berechnung“ des Regelsatzes,

wie es die Verfassungsrichter forderten– und zwar desjenigen für Kinder. Kinder mit einer so genannte „Teilhabe“-Mogelpackung mal eben aus einer transparenten Berechnung auszugliedern, ist folglich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2011 verfassungswidrig.

- Das Bildungspaket widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung.

Auch hier waren die Verfassungsrichter eindeutig indem sie ein „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ postulierten, das sich auf “jeden Hilfebedürftigen“ bezieht.

Nachteil für die Betroffenen: eine grundgesetzlich verbürgte Gleichbehandlung aller Kinder wird mit der Vorbedingung zur Antragstellung und Antragsgewährung, mit dem guten Wille von Lehrern, mit lückenhaftem Angebot und mit Mut der Eltern verbunden, auch noch um dieses Grundrecht für ihrer Kinder beim Amt zu betteln.

Von wegen „Rechtsanspruch“ - wie die neue Hoffnung der CDU, Julia Klöckner es bei Anne Will formulierte:

wo es in der Schule kein Mittagessen gibt, da muss weiter Kohldampf geschoben werden.

Das Bildungspaket widerspricht dem Prinzip der freien, individuellen Entscheidung und entmündigt Eltern,

die nicht mal mehr frei im Sinne ihrer Kinder entscheiden können, ob und wo bzw. bei wem sie Sport treiben, Musik-, Mal- oder Tanzunterricht oder Nachhilfeunterricht nehmen wollen. Man muss gar nicht die Erinnerungen an „Kraft durch Freude“ oder „Freie deutsche Jugend“ bemühen, um zu spüren, dass da etwas extrem Ungutes unterwegs ist – wenn obendrein auch der Sachbearbeiter entscheiden wird, wie weit man zur Schule und zurück laufen könnte und keine kostenlose Buskarte braucht.

- Das Bildungspaket widerspricht dem Sozialdatenschutz,

weil es Eltern und Kinder verpflichtet, ihre Lebenssituation in Vereinen und anderen Organisationen sowie Bildungseinrichtungen offenbaren zu müssen. Und dass – wie aus den Ämtern zu hören ist - „der Ansturm nicht groß“ sei – ist doch der beste Beweis dafür, dass vielfach öffentlich geschmähte Hartz IV-Berechtigte sich aus Scham gar nicht trauen, diesen so genannten „Rechtsanspruch“ zu beantragen.

„Das alles bedeutet aber auch, dass wir uns von der Links-Partei – die doch die Belange dieser Menschen im Auge haben will – wünschten, sie würde nicht, wie Bodo Ramelow bei Anne Will, in das Loblied der Hartz IV-Parteien für's Bildungspaket einstimmt,“ resümiert Brigitte Vallenthin enttäuscht,

„sondern unser Engagement für die Abschaffung dieses Unsinns-Pakets und für die verfassungskonforme Ermittlung und Berechnung eines auch die „gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe“ einschließenden ausreichenden Kinder-Regelsatzes unterstützt.“

Fußnote: alle „kursiven“ Zitate sind dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 zum Hartz IV-Regelsatz entnommen.

Wiesbaden, 12. April 2011

Brigitte Vallenthin

Presse

Hartz4-Plattform

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Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

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Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz-zehn Euro Mindestlohn!!!

2011-04-05T00:28:00.003+02:00

Bündnis 500 Euro Eckregelsatz / zehn Euro gesetzlicher Mindestlohn
Kampagnenrat....Berlin, Bonn, Frankfurt, Göttingen, Karlsruhe
www.500-euro-eckregelsatz.de
www.mindestlohn-10-euro.de

Ich möchte Euch heute folgenden Newsletter vom 04.04.2011 ans Herz legen!

Liebe Leser...

ab dem 1. Mai können Unternehmen und Behörden in Deutschland LohnarbeiterInnen aus Polen und anderen osteuropäischen EU-Ländern zu den in deren jeweiligen Ländern geltenden niedrigen Löhnen unter Vertrag nehmen.

Kapital und Berliner Regierung fördern damit Lohnsenkungen in breitem Maßstab.

Deswegen kämpfen sie für einen gesetzlichen Mindestlohn.

Unsere Forderung nach zehn Euro gesetzlichem Mindestlohn trifft hier ins Schwarze. Deshalb treten wir dafür ein, in der nächsten Zeit von unseren beiden Forderungen

die Forderung nach zehn Euro gesetzlichem Mindestlohn in den Vordergrund zu stellen.

Weitere Gründe dafür findet ihr in der Erklärung des Kampagnenrats

http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/04/04/treffen-der-kampagne-500-euro-eckregelsatz-hartz-iv-und-10-euro-mindestlohn-am-29-januar-2011/

Unsere Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz/zehn Euro Mindestlohn gewinnt dadurch an Aktualität.

Der 1. Mai ist die nächste Gelegenheit, in dieser Sache offensiv in die Öffentlichkeit zu gehen.für Der Aktionstag der Partei „Die Linke“ am 21. April und vor allem der 1. Mai sind die nächsten Gelegenheiten, in dieser Sache offensiv an die Öffentlichkeit zu gehen.

Wir haben verschiedene Sachen erarbeitet, die ihr nutzen könnt:

a) Ein neues Flugblatt „Für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro brutto, lohnsteuerfrei“ (27.03.2011). Ihr könnt es kostenlos bestellen über info@klartext-info.de.

b) Überarbeitete Unterschriftenlisten der Kampagne.

http://www.500-euro-eckregelsatz.de/mat/unterschr_2011-03-27.pdf

Wir setzen die Unterschriftensammlung für unsere beiden Forderungen fort, leicht verändert mit dem Schwerpunkt Mindestlohn. Bisher haben wir 12.000 Unterschriften.

c) Eine aktualisierte Bündnisplattform

http://www.500-euro-eckregelsatz.de/mat/plattform_2011-03-27.pdf

d) Neue Aufkleber mit dem Logo „Zehn Euro gesetzlicher Mindestlohn, lohnsteuerfrei“. Kostenlos zu bestellen über info@klartext-info.de

e) Neue Transparente mit dem Logo und der Forderung: Gesetzlicher Mindestlohn 10 € brutto, lohnsteuerfrei – Alg II mindestens 500 € Eckregelsatz. www.mindestlohn-10-euro.de Das Transparent können wir gegen eine kleine Spende abgeben.

f) Neue Website www.mindestlohn-10-euro.de Hier findet ihr unsere Materialien und andere Ausarbeitungen zum Thema.

Unsere Forderungen sind gerade jetzt besonders dringlich, das Material steht für euch bereit. Viel Erfolg, mit Schwung in den 1. Mai!

Ergänzung zum Newsletter vom 04.04.

in unserem Newsletter vom 04.04.2011 haben wir Euch leider die Erklärung des Kampagnenrats nicht mitgeschickt, warum wir den Schwerpunkt der Kampagne auf die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn verlagern. Ihr könnt sie unter
http://goo.gl/uSLOn finden.

Das neu erstellte Flugblatt ist als pdf-Datei einsehbar
http://www.mindestlohn-10-euro.de/wp-content/uploads/2011/03/Mindestlohnkampagne2011_27_03.pdf

Den Aufkleber könnt Ihr Euch anschauen unter
http://www.500-euro-eckregelsatz.de/mat/ZehnEuro_Aufkleber.JPG
Die Aufkleber können schon bestellt werden, müssen aber erst noch gedruckt werden. Wir bitten um etwas Geduld.

Bitte teilt uns immer mit, wieviele Flugblätter usw. ihr haben wolltet, damit wir nicht noch einmal nachfragen müssen. Und bitte die Postadresse nicht vergessen, damit die Sachen auch zugestellt werden können. Bestelllungen können kostenlos bezogen werden unter info@klartext-info.de bezogen werden.

Wir sammeln weiterhin Unterschriften für die Kampage 500 Euro Eckregelsatz 10 Euro Mindestlohn brutt lohnsteuerfrei

http://www.500-euro-eckregelsatz.de/

Euer Kampagnenrat
Martin Behrsing, Frank Eschholz. Rainer Roth, Edgar Schu und Helmut Woda

EILMELDUNG.... zur Sicherung rückwirkender Rechte!

2011-03-29T13:04:00.004+02:00

DRINGEND!
SEHR EILIGE PRESSEERKLÄRUNG
vom 29. März 2011

(K)EIN APRIL-SCHERZ:
von der Leyens Hartz IV-Verschärfungs-Gesetz-Countdown läuft:
nur noch DREI TAGE zur Sicherung rückwirkender Rechte

Überprüfungsanträge für 4 Jahre nur noch bis Donnerstag, 31. März, 24 Uhr möglich

„Mehr als einen Monat verzögerte die Bundesregierung die
Veröffentlichung des neuen Hartz IV-Gesetzes
mit dem Ziel, den Betroffenen finanzielle Rechte vorzuenthalten?“

fragt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin.

„Jetzt drängt die Zeit für die Hartz IV-Berechtigten, sehr eilige - teilweise nur noch Tages-Fristen zu beachten, in denen sie sich weitergehende Rechte aus dem alten Gesetz
noch sichern können.“

Nach Auskunft des zuständigen Referats des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales (BMAS) gegenüber der Hartz IV-Plattform wird das – vom
Bundesrat am 23. Februar beschlossene – neue Hartz IV-Gesetz
voraussichtlich am heutigen 29. März durch Veröffentlichung im
Bundesgesetzblatt rechtswirksam.

Das bedeutet: Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X für falsche Bescheide
der Verwaltungen können rückwirkend auf 4 Jahre jetzt – unwiderruflich!
- nur noch bis zum Donnerstag, 31. März, 24 Uhr gestellt werden; Bezug:
§ 77 Abs. 13 der Gesetzesnovelle. Ab 1. April gilt nach neuem Gesetz nur
noch die Rückwirkung auf 1 Jahr.

„Eine schäbige Verzögerungstaktik der Bundessozialministerin!
Sie hätte ohne Not das Gesetz auch bereits Anfang März veröffentlichen können –
wenn sie nur gewollt hätte.
Aber wieder einmal bewahrheitet sich, dass es Ministerin von der Leyen nicht zuerst um die Rechte der Betroffenen geht, sondern nur um Geld – und zwar darum,
durch extrem kurze Fristen möglichst viel Geld bei den Ärmsten einzusparen.

Bleibt nur zu hoffen,“ so Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform, „dass auch in den
kaum mehr drei Tagen
noch möglichst viele von Ihnen, den formlosen Antrag bei den
Hartz IV- und SGB XII-Verwaltungen stellen, um alle vorenthaltene
Leistungen doch noch zu bekommen.“

Wiesbaden, 29. März 2011

WICHTIG: Unsere Presseerklärungen sind AB SOFORT wieder AUF der
Presseseite UNSERER HOMEPAGE www.hartz4-plattform.de zu finden.
--
Brigitte Vallenthin
Presse
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Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
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Weitersagen! Kürzlich erschienen: „Ich bin dann mal Hartz IV“ von Brigitte
Vallenthin, Vorwort von Helga Spindler, 128 Seiten, 9,80 €, ISBN
978-3-89965-433-2: www.hartz4-plattform.de

Jetzt ....Klage gegen Hartz IV Regelleistung!

2011-02-18T16:27:00.011+01:00

Erwerbslosen-Gruppen rufen derzeit zum massenhaften Einreichen von Klagen auf.

Die Verhandlungen um die Hartz IV Reformen werden immer mehr zum Narrenspiel der Nation.

Da sich Opposition und Bundesregierung in fast keinem Punkt einigen können, sollte die derzeitige Schwebe-Phase genutzt werden, um einen höheren Regelsatz einzuklagen.

Erst Antrag, dann Widerspuch und dann Klage
Das Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO) ruft nun dazu auf, massenhaft höhere Hartz 4 Regelsätze zu beantragen und für Kinder zusätzlich Gelder für Bildung und kulturelle Teilhabe einzuklagen.

„Betroffene sollten nun höhere Regelsätze einklagen. Und da wird es um ein vielfaches von fünf Euro gehen,“,
sagte Martin Behrsing, Sprecher der Initiative.

Für das Argument einer Klage sprechen auch die Äußerungen des obersten Richters am Landessozialgericht Hessen, Jürgen Borchert. Dieser sagte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass die Wahrscheinlichkeit nun groß sei, dass die Sozialgerichte das Bundesverfassungsgericht anrufen werden.

"Wenn ein Betroffener sein Existenzminimum einklagt, müsste nach meiner Überzeugung jedes Sozialgericht wegen der Regelbedarfe den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorlegen", sagte Borchert der Zeitung.

Die Regelungen die nach wie vor bestehen, entsprechen nämlich
nicht den Vorgaben des Grundgesetzes.

Die obersten Verfassungsrichter könnten diesem „Schwebezustand“ ein Ende bereiten und den Regelsatz per einstweiliger Anordnung festlegen.

Deutlich höhere Regelleistungen bei Urteilsspruch!

Sehr wahrscheinlich würde das Bundesverfassungsgericht einen deutlichen höheren Bedarf feststellen, als den von der Bundesregierung bislang berechneten.

Dafür spricht die Tatsache, dass der Regelsatz nach politisch motivierten Gesichtspunkten mit Hilfe einer Reihe statistischer Tricks herunter gerechnet wurde.

Solche Tricks würde sich das Bundesverfassungsgericht als Hüter des Grundgesetzes nicht einfallen lassen.

Zahlreiche unabhängige Gutachten waren zu dem Ergebnis gekommen, dass die Regelleistungen mindestens zwischen 420 und 480 Euro je Person liegen müssten.

Wenngleich ansonsten generell derart kostspielig erstellte Gutachten bezugnehmend gültig werden, braucht sich unsere Regierung offensichtlich keineswegs an den vorliegenden Gutachten orientieren....wie es scheint.

Ungestraft setzt man sich einfach über alle Erkenntnisse seit Februar 2010 hinweg und verhöhnt die Bürger ebenso wie das Bundesverfassungsgericht, dass die rechtswidrige Berechnung bestehender Regelsätze...sehr wohl gerügt hatte.

Thomas Kallay, Kläger gegen die Hartz-IV-Regelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht
veröffentlicht am Jahrestag dieses Urteils eine aktuelle und hilfreiche

Materialsammlung zur Gegenwehr gegen den
Schwindel bei der Hartz-IV-Regelsatz-Neubemessung.

Enthalten ist auch ein Musterwiderspruch/Musterüberprüfungsantrag
für Leistungsbezieher, die für sozial gerechte und korrekt bemessene Hartz-IV-Regelsätze kämpfen wollen.

Infos und Links bei chefduzen

F reundlicherweise hat jemand auf Eloforum die entsprechende Anleitung in eine PDF-Datei gepackt!

Von daher sollten Betroffene nicht länger demütig warten, sondern

„Anträge auf höhere Regelleistungen stellen, um dann in Widerspruch und in Klage zu gehen“

Auch auf der Seite vom Erwerbslosen Forum ELO wird hierzu umfangreiches Material zur Verfügung gestellt, damit entsprechende Widersprüche und Klageerhebungen leichter von der Hand gehen.

Derzeit wurde immerhin schon eine zweite Klage eingereicht...
was alle Betroffenen motivieren sollte, sich ebenso engagiert für ihr Recht einzusetzen.

...die Frage nach dem Unterschied...

2011-02-14T00:42:00.005+01:00

PRESSEERKLÄRUNG
vom 09. Februar 2011

Der Jahrestag des Hartz IV-Urteils und die Frage nach dem Unterschied

von Wählerbetrug in ägyptischen Wahllokalen und deutschen Verhandlungssälen
__________________________________________________________________

Ein Kommentar zum 9. Februar 2011 von Hartz4-Plattform Sprecherin
Brigitte Vallenthin

Die Verhandlungen über ein neues Hartz IV-Gesetz sind „gescheitert“ -
wie es im Politiker-Bürger-für-dumm-verkaufen-Deutsch so schön heißt.

Das ist schlimm für uns alle, die wir - existenzbedroht – auf die vom
Bundesverfassungsgericht versprochene Menschenwürde gehofft hatten.

Aber seien wir mal ehrlich:

etwas anderes haben wir doch gar nicht erwartet.

Denn tatsächlich ist es doch nur das infame Spiel von Politik, der Macht
und Pfründe wichtiger sind als die Interessen von uns Wählern, obwohl
wir ihnen erst ermöglicht haben, so mit uns umzuspringen.

Die aktuellen Ereignisse öffnen uns unmissverständlich und erbarmungslos
die Augen:

eigentlich macht es doch gar keinen Unterschied, ob in Ägypten planvoll Wahlzettel gefälscht oder bei uns mutwillig Situationen herbei geführt werden, die im Sinne der zu Wählenden die Wahl beeinflussen sollen.

Es geht immer nur um Macht und Geld – und Korruption.

Denn nichts anderes ist es, wenn die Opposition mit Milliarden und dem hochgeschriebenen Thema Kommunalfinanzen geködert werden soll.

Das Volk ist dabei eher störend – insbesondere dann, wenn es aufmuckt.

Na ja, man kennt sich unter den Mächtigen - Hier und Da. Und man lernt voneinander – insbesondere, wie man große Teile eines Volkes quält, unterdrückt und in lähmende Angst versetzt. Solchen Freunden wird dann auch gerne Asyl in in nobelster süddeutscher Höhenlage in Aussicht gestellt.

Demokratie?

Bleibt den Ägyptern nur zu wünschen, dass sie nicht den Kanzlerinnen-Tipps zum „Abwickeln“ von Revolutionen folgen und auf ihr „gutes Beispiel“ herein fallen, an dem noch nach 20 Jahren Millionen in unserem Lande verzweifeln.

Die letzten so genannten Verhandlungsnächte haben uns einmal mehr überdeutlich vor Augen geführt, wie unsere Demokratie an die Wand gefahren ist.

Es ging nämlich zu keinem Zeitpunkt darum, sich zu einigen.

Alles nur Theater.

Nein, die Hartz IV-Verhandlungen wurden schäbig missbraucht als Plattform für sieben Landtagswahlen.

Und wir können sicher sein, dass sie alle – wider vollmundige Demokratie-Schwüre
- mindestens für die Wahlen in Hamburg (20. Februar), Sachsen-Anhalt (20. März), Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg (27. März) die Hartz IV-Gequälten als Wahlkampfhelfer missbrauchen werden.

Am liebsten würden sie dieses Schmierentheater ja bis zur Berlinwahl (18. September)
fortsetzen. Aber weil wir Wähler für sie ja doch immer irgendwie ein Zitterfaktor sind, werden sie sich soviel Dreistigkeit wohl doch nicht trauen.

Von wegen:

Hartz IV ist kein Gewinner-Thema.

Und wie!

Die so genannten „Bürgerlichen“ werden ihren Wählern sagen: wir haben den
„Sozialschmarotzern“ Muskeln gezeigt.

Die so genannten „Sozial-Gerechten“ werden mit: wir haben für Euch gekämpft und sind nicht eingeknickt, werben.

Und die „Schwarz-Grün-Träumer“ werden die Trumpf-Karte Kommunalfinanzen ziehen und ein paar soziale Ü-Tüpfelchen für mehr Regelsatz drüber streuen.

Die, mit denen keiner spielen mag, die versprechen:

wir unterstützen Euch bei Klagen.

Und alle zusammen können sich beruhigt zurück lehnen. Denn, dass das alles nur fauler
Zauber ist, werden die Wähler – wieder einmal – erst dann merken, wenn sie ihr Kreuz ab- und ihre Stimme, ihr Mitreden, ihre Demokratie weggegeben haben und für die nächsten 4 bis 5 Jahre dann bitte die Klappe halten dürfen.

Wiesbaden, 09. Februar 2011

Brigitte Vallenthin
Presse

Hartz4-Plattform
keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!

Aber Hallo...Elterngeld verfassungswidrig!

2011-01-31T12:50:00.015+01:00

Erziehungsgeld...war sozialer gerechter!?!

Elterngeld..am Ende...verfassungswidrig?

Naja...war für diese Erkenntnis tatsächlich ein
juristisches Gutachten des Thorsten Kingreen, Jura-Professor an der Universität Regensburg notwendig?
...das...
ausgerechnet unsere ÖDP erstellen ließ...

...In seinem Rechtsgutachten kommt Prof. Dr. iur. Thorsten Kingreen zu dem Ergebnis, daß das Elterngeld ”das einseitige Leitbild einer erwerbsorientierten Erziehung” transportiere. Damit sei das Elterngeld ebenso “verfassungswidrig wie es die vielen Rechtsvorschriften waren, die vom nicht minder einseitigen Leitbild der Hausfrauenehe geprägt waren”. Das Bundesverfassungsgericht sollte diese “Neutralitätsverletzungen im Bereich von Ehe und Familie für verfassungswidrig erklären”, so Kingreen....

Die ÖDP hält §2 BEEG, der die unterschiedliche Höhe des Elterngeldes regelt, für unvereinbar mit Art. 2 und Art. 6 des Grundgesetzes.

Die Verfassungswidrigkeit des Elterngeldes springt wohl jedem denkenden Bürger förmlich ins Auge...ohne dass es steuerfinanzierte Gutachten bedurfte.

Entsprechend verwunderlich erscheint uns doch eher...dass derartige Gesetzesgrundlagen....zur Benachteiligung gewisser Bürger...überhaupt gegenständlich werden konnten.

Wir alle wissen, dass das Erziehungsgeld sehr wohl gerechter und...entsprechend der Gleichbehandlung aller Eltern...sozial ausgewogener war, als die findige Abänderung auf Elterngeld...
welche lediglich Besserverdienenden...den Familienaufbau erleichtert hat.

Spätestens die Absicht unserer Regierung...über das Sparpaket, die Ungleichbehandlung bezüglich einer Kürzung des Elterngeld für Hartz 4 Bezieher und Geringverdiener ab 2011... noch asozialer auszuweiten
...müsste diese Absicht alleine
...schon Grund genug sein, eine verfassensrechtliche Prüfung anzustreben, um derartiges skandalöses Ansinnen...direkt im Keim zu ersticken.

Sollen jetzt die einzelnen... betroffenen Bürger klagen?
Welche Aussicht hat ein Einzelner?
Wer kann sich DAS leisten?
WER hat das Engagement und die Nerven...eine solche Klage anzustreben?

Gewiss eben gerade NICHT die sozial Benachteiligten!

Wäre dies nicht eindeutig Sache unserer Sozialverbände und oppositionierender Gruppierungen?

Wie wertlos sind Grundrechte und Menschenrechte zu verstehen, wenn lediglich Diskussionen stattfinden...anstelle von Handlungen im Sinne der gegenständlichen Gesetzeslage?

Auf jeden Fall sollte sich JEDER aufgerufen fühlen...zumindest unterstützend...im Kampf gegen Ungleichheit und Ungerechtigkeit und vor allem...gegen den stetigen Sozialabbau mitzuwirken, wenn sich denn Gelegenheit bietet.

Nachfolgend ein paar Aktionen...an die ihr euch beteiligen könntet:

Familienfaire Sozialreform anpacken

Die Initiative Familienschutz startet die bundesweite Initiative

"Familienfaire Sozialreform anpacken"

auf AbgeordnetenCheck.de

Die öffentlichen Lasten der Sozialsysteme werden auf die schwächeren Schultern der Familien verteilt. Dieser Zustand ist unhaltbar. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber bereits vor Jahren in einer Reihe von Entscheidungen den Auftrag erteilt,

die Ungerechtigkeit gegenüber Eltern im Sozialsystem zu beseitigen.

In Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht fordert die Initiative Familienschutz:

1. die deutlich stärkere Anerkennung von Erziehungsleistung (generativer Beitrag) bei der Höhe der Auszahlung der Renten sowie
2. eine an der Zahl der Kinder orientierte Entlastung der Eltern bei der Höhe der Einzahlungen in die sozialen Sicherungssysteme.

Gemeinsam können wir die Ungerechtigkeit gegenüber Eltern und die Zerstörung des Generationenvertrages durch das Sozialsystem beenden. Dazu haben wir jetzt die Chance.

Machen Sie mit und fordern Sie die Politiker im Bund auf, die familiengerechte Sozialreform anzupacken.

...oder...

beteiligt euch an der Initiative

Familienlasten gerecht ausgleichen. Gute Scheine statt Gutschein

Familien werden im deutschen Steuer- und Abgabensystem immer stärker belastet.

Gleichzeitig fordern führende Politiker, Familien durch Gutscheine zu bevormunden oder ihnen die vorhandene Entlastung zu kürzen.

Dem können die Familien jetzt entgegentreten.

Hier und heute. Die Initiative Familienschutz fordert die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag und deren Auszahlung in bar.

Machen Sie mit und sichern Sie gemeinsam mit vielen anderen Familien einen gerechteren Familienlastenausgleich in Deutschland.

Nachfolgend findet ihr jetzt noch Infos zum Elterngeld...und einen Elterngeld Rechner

BMSFJ
Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend

Fragen und Antworten zu Elterngeld 2011

Job Tipps... für Arbeitslose...

2011-01-25T13:28:00.006+01:00

Denken Sie kreativ

...nutzen Sie Ihre Fähigkeiten und Möglichkeiten...

Hartz4 Empfänger haben es schwer wieder in das Berufsleben einzusteigen.
Zu sehr prägen Selbstzweifel und Motivationsverluste jene Menschen, die sich angesichts der Negativ Propaganda unserer Regierung sowie klischeehafter Medienberichtserstattung in ihr eigenes Selbstbild verankert hat.
Stetige Absagen trotz intensiver Bewerbungsbemühung, Arbeitszwang auf Niedriglohnbasis und abwertende Unterstellungen ihrer Mitbürger frustrieren extrem und rauben jegliche Energie, die ehemals vorhanden war.

Der tägliche Kampf gegen Schikanen von Jobcentern und deklassierenden Sichtweisen allerorts hinterlassen schwerwiegende Persönlichkeitskonflikte...die wenig hilfreich sind...um der Arbeitslosigkeit zu entkommen.
Gerade die Eigeninitiative verkümmert, weil man sich ohnehin schon selbst als wertlos empfindet und irgendwann vergisst, dass in JEDEN Menschen Fähigkeiten stecken...die nur daurauf warten geweckt zu werden.

Dennoch...sollte jeder versuchen dieser beschneidenden Situation zu entkommen...und... sich eventuell auch einmal mit seiner eigenen Person auseinandersetzen...und seinen Träumen...die er nahezu begraben glaubt.

Vielleicht haben Sie ja besondere Talente...Interessensgebiete oder Hobbys, die ihnen als Sprungbrett ins Arbeitsleben dienlich sein könnten.

Geld verdienen mit Hobbys - Dieses eBook veranschaulicht an zahlreichen Beispielen, wie man mit Hobbys Geld verdienen kann. Profitieren Sie von dieser kreativen Ideensammlung.

Viele Geschäftsideen wurden so realisiert...und Arbeitslose könnten ganz easy....als "KLEINUNTERNEHMER" starten...bei dem Versuch auf selbstständige Weise Geld zu verdienen.

So könnten Handarbeitsbegabte Kurse für Anfänger geben...individuelle Anfertigungen anbieten und nebenbei über Kleinanzeigenmärkte ...und Webseite für die eigene Dienstleistung werben.

Hobby Bäckern bietet sich das Kuchenbacken für andere an...eventuell mit regionalem Lieferservice für "HAUSGEMACHTE" Kuchen und Torten.

Handwerker haben da noch sehr viel mehr Potenzial...was den Aufbau einer selbständigen Erwerbstätigkeit betrifft.

Beratung erhalten sie an fachkundigen Stellen...und wer weiß...vielleicht könnte ihre Idee auch über das Arbeitsamt gefördert werden. Stöbern Sie auf den Portalen für Franchise Angebote, weil es hier zahlreiche Modelle gibt...die ohne großes Eigenkapital gestartet werden können.

http://www.franchisedirekt.com
http://www.franchiseportal.de
http://www.franchise-net.de
http://www.franchise.de
http://www.initiat.de
Ausführliche Infos über Franchise finden Sie beim
DFV Deutscher Franchiseverband e.V.

Auf all diesen Seiten finden Sie neben zahlreichen Franchise Modellen auch kostenlose Ebooks und Informationen zum Thema Franchise!

Auch die Gastronomie ernöglicht zahlreiche Chancen...um wieder ein festes Arbeitsverhältnis anzuvisieren. Viele ahnen garnicht, dass sich gerade hier ungeahnte Möglichkeiten bieten.
Die Bereitschaft zu Nachtarbeit und Wochenendarbeit ist zwar Vorraussetzung...aber sollte keinesfalls als sooo schlimm gesehen werden, nur weil es ungewohnt ist.

Nutzen Sie das Internet fürs Erkunden Ihrer Möglichkeiten

Finden Sie Ihren neuen Job in der Hotellerie, Gastronomie oder Touristikbranche,
auf Fluss- oder Kreizfahrtschiffen!
Gastro Arbeitsplätze

Für Jugendliche ab 18 Jahre (teilweise ab 16 Jahre) bietet sich eine grandiose Möglichkeit...kostenlos zu verreisen...
weil
immer wieder Betreuer für Jugendcamps gesucht werden!
So können mittellose Jugendliche praktische Erfahrungen sammeln und zusätzlich
GRATIS verreisen!
Informieren Sie sich bei nachfolgendem Anbieter für:
Ferienlager und Jugendreisen

Wichtig ist vorallem...NIEMALS resignieren und aufgeben!
Motivieren Sie sich selbst...indem Sie tagtäglich nach Ihren Möglichkeiten forschen...

Nützliche Anregungen finden Sie ev. auch in nachfolgenden Ratgebern

Aufruf...Hartz IV verstößt gegen UNO-Sozialpakt

2011-01-02T11:15:00.008+01:00

Aufruf an ALG II-Bezieher/innen sich auf UNO-Menschenrechte zu beziehen

Hartz IV-Beziehende sollten sich bei der Durchsetzung ihrer Rechte auf UNO-Menchenrechte beziehen. Nach Ansicht von „Unser Politikblog“ verstößt Hartz IV gegen den

UN-Sozialpakt.

Deshalb stellt der Blog 3 Videos zur Verfügung.

Videos:

1. Teil: watch?v=adv3H81Y4og&feature=related

2. Teil: watch?v=QgIoUTdhU0E&feature=related

3. Teil: watch?v=LVpgk0zSjow&feature=related

„Ab 2011 sollen die Hartz IV Sätze nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu berechnet werden.

Von den meisten Konzernmedien ignoriert wird dabei, dass

Hartz IV gegen den Uno-Sozialpakt noch weitaus mehr als gegen das Grundgesetz verstößt,

....was nur leider bisher noch niemand vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht hat.

Ein Zeichen, wie weit sich Regierung und Parlamente, vor allem aber auch bestimmte Medien, von deren Gunst sich manche Politiker abhängig fühlen,

von jeglichem Gespür für die universellen Menschenrechte und deren Unveräußerlichkeit gem. Art. 1 Abs. 2 GG entfernt haben.

Diese Videos leistet einen spürbaren Beitrag dazu, dass sich Hartz IV – Empfänger wirksamer und durchsetzungsfähiger als bisher auf ihre stärksten sozialen Menschenrechte berufen, die sie haben

...die Menschenrechte des Uno-Sozialpaktes.

Verbreiten Sie diese Videos und die Links zu diesen Videos bitte, soweit sie können.
Insbesondere auch,
bevor die Neuregelung von Hartz IV beschlossen wird bzw. in Kraft tritt.
so „Unser Politikblog“.

Quelle: http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/11/unser-politikblog-ruft-alg-2-bezieher.html

Hartz IV-Hilfe!

Selbständige platt machen!

...die große Rentner Verarsche...

Kinder-Lobby: Bitte die Klappe halten!

DGB Erkenntnis...Hartz IV ist verfasssungswidrig!

Forderung: 500 € Kindergrundsicherung!

Achtung...Neue Hartz IV Eilklage!

Mit Rauchern Geldverdienen?

Datenschutzskandal-2 Runde!

Wie Sie Ihren Eigenanteil für Zahnersatz mindern...

Zuschuss-Antrag vorher stellen!

Merkblatt zur vollständigen Befreiung bei der Versorgung mit Zahnersatz!

Endlich...Eilklage gegen den neuen Regelsatz!

Hartz4-Plattformkeine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!

Bildungspaket ...das Narrenspiel!

Jetzt...RÜCKWIRKENDE ANTRÄGE stellen!!!

EILIGER AUFRUF:30. April ist letzte Frist für Bildungspaket-Anträge ab 1. Januar

Mittagessen:

Hartz4-Plattformkeine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!

"Bildungspaket"-die dreiste Mogelpackung!

Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz-zehn Euro Mindestlohn!!!

EILMELDUNG.... zur Sicherung rückwirkender Rechte!

Jetzt ....Klage gegen Hartz IV Regelleistung!

...die Frage nach dem Unterschied...

von Wählerbetrug in ägyptischen Wahllokalen und deutschen Verhandlungssälen__________________________________________________________________

Hartz4-Plattformkeine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!

Aber Hallo...Elterngeld verfassungswidrig!

Familienfaire Sozialreform anpacken

Familienlasten gerecht ausgleichen. Gute Scheine statt Gutschein

Job Tipps... für Arbeitslose...

Aufruf...Hartz IV verstößt gegen UNO-Sozialpakt

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EILIGER AUFRUF:
30. April ist letzte Frist für Bildungspaket-Anträge ab 1. Januar

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