Hartz IV-Hilfe!

Bedingungsloses Grundeinkommen Deutschland?

2016-06-04T22:22:00.000+02:00

Bedingungsloses Grundeinkommen

Am 5. Juni 2016 stimmen die Schweizer über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab.

Wieso wir nicht in Deutschland?

Weil wir keine bundesweite Volksabstimmung haben.

Wir können auf Bundesebene direktdemokratisch gar nichts entscheiden.

Deshalb fordern wir, die Wählerinnen und Wähler des Deutschen Bundestages, unsere Abgeordneten unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit auf, die bundesweite Volksabstimmung (dreistufig: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) einzuführen

Aufruf zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung:

CETA TTIP-stoppen!!!

2016-06-04T22:01:00.002+02:00

Skandale hoch zehn! Keine Wiederwahl bei Zustimmung zu CETA&CO!

Mitmachen und bekanntmachen an alle, die ebenso die Faxen dicke haben!

Das Existenzminimum ist unantastbar!

2015-12-03T22:05:00.001+01:00

Das Existenzminimum werde mit Hartz IV nicht gesichert - durch drohenden Leistungsentzug sei es Verhandlungssache, kritisiert der Ökonom Philip Kovce.
...........
Wir sollten das Sozialrecht nicht länger als Strafrecht missbrauchen, fordert er.
Weiterlesen unter:
Quelle http://www.deutschlandradiokultur.de/...

Studie zum Existenzminimum: Hartz IV erst ab 730 Euro monatlich menschenwürdig

"Die aktuellen Hartz IV Sätze sind fast nur halb so hoch wie das notwendige, menschenwürdige soziokulturelle Existenzminimum. Dies ergab eine Studie von Lutz Hausstein unter dem Namen „Was der mensch braucht“. Der Studienführer Hausstein kommt zu dem Schluss, dass ein Erwachsener mindestens 730 Euro monatlich benötigt."

http://www.hartziv.org/news/20150602-studie-zum-existenzminimum-hartz-iv-erst-ab-730-euro-monatlich-menschenwuerdig.html

Unterschriften gesucht!-Petition gegen Sanktionen!

2013-12-12T19:08:00.000+01:00

Petition gegen Sanktionen!

Fordern Sie die

ABSCHAFFUNG ALLER HARTZ IV SANKTIONEN

Aufruf für ein Sanktionsmoratorium,

die Bemühungen um ein Sanktionsmoratorium haben das Thema zwar etwas in die öffentliche Debatte gebracht, waren im Ergebnis aber noch nicht erfolgreich.

Inge Hannemann - Mitarbeiterin in einem Hamburger Jobcenter und

weil Kritikerin der Sanktionen,

zur Zeit vom Dienst suspendiert, hat aktuell

- eine Petition zur Abschaffung der Sanktionen eingebracht.

Download der Petition als PDF-Datei

Damit sie im neu gewählten Bundestag behandelt wird, sind

50.000 Unterschriften bis zum 18.12.2013 nötig.

Es wäre sehr hilfreich, wenn Sie - soweit noch nicht bereits geschehen - die Petition mitzeichnen und diese Mail auch verbreiten würden,

da es zur Zeit so aussieht, als würden sich viele auf die Anderen verlassen.

Bei der Mitzeichnung kann gewählt werden, ob der eigene Name oder nur eine

Nummer in der Liste der Unterzeichnenden erscheinen soll.

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung

Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

"Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII).

Die Petition von Inge Hannemann kann im Internet online mitgezeichnet werden

***Für diejenigen, die noch kein Passwort für eine Mitzeichnung einer öffentlichen online-Petitionen an den Deutschen Bundestag habe-bitte Hier klicken und eintragen!

***Personen, die schon ein Passwort besitzen bitte HIER klicken!

Also...."Raus und Unterschriften sammeln...denn...Jeden kann es treffen“

***Pdf Download der Liste

zum Sammeln mehrerer Unterschriften:

WICHTIG

Die Liste muss spätestens bis 17.12.2013 an die angegebene Adresse zurückgesendet werden!!!

HINTERGRUND

Inge Hannemann steht vor dem Arbeitsgericht wegen ihrer öffentlichen kritischen Äußerungen zu Hartz IV. Die Jobcenter Mitarbeiterin berichtet von ihren Erfahrungen mit dem Hartz IV-System,

z.B. über interne Anweisungen der Jobcenter, die durch einen großen Handlungsspielraum willkürlich sind und über eine unmenschliche Sanktionspraxis, die sofort abgeschafft werden sollte.

Die Sanktionspraxis verstößt oft gegen das Grundgesetz und geht einher mit der Stigmatisierung als „faule Hartzer".

Das bedingungslose Grundeinkommen als Ausweg aus Hartz IV

Das Bedingungslose Grundeinkommen dagegen ermöglicht ein Leben in Würde, auch ohne Erwerbstätigkeit. Der Grundgedanke berücksichtigt, dass es nicht mehr genug Erwerbsarbeit für alle gibt und ein staatlicher Arbeitszwang nicht ausgeübt werden darf.

Kronzeugin gegen eine demütigende Sanktionspraxis:

http://www.youtube.com/watch?v=iWo252g7FV0.

Internetauftritte und Publikation von Inge Hannemann unter:

http://altonabloggt.wordpress.com/

http://www.ingehannemann.de/

http://ingehannemann.wordpress.com/

Datenschutzskandal-Hartz 4

2013-12-10T18:24:00.000+01:00

Hartz IV-Skandal

- Sozialgericht Magdeburg und Jobcenter Harz:

Datenschutz-freie Zone ?

PRESSEMELDUNG

vom 10. Dezember 2013

Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt platzt der Kragen

Auf Anfrage der Hartz4-Plattform hatte der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt gegenüber der Arbeitsloseninitiative bestätigt, dass das Erzwingen einer ärztlichen Schweigepflicht-Freigabe unter Androhung von Leistungssperre

nicht rechtmäßig ist.

Ohne von dem Betroffenen selber zur Intervention bei der Hartz IV-Behörde gebeten worden zu sein, hat die Datenschutzbehörde dem Jobcenter Landkreis Harz (KoBa) jetzt von sich aus eine entsprechende Rüge erteilt.

Man kann wohl davon ausgehen, dass dem Datenschutzbeauftragten buchstäblich der Kragen geplatzt ist.

Immerhin liegt seinem Hause bereits seit Juli diesen Jahres ebenfalls eine Anfrage der Hartz4-Plattform vor wegen des Versuch, bei demselben Jobcenter-„Kunden“ schon einmal mit massivem Druck die Unterschrift unter eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zu erzwingen.

In dem Falle kam der Erzwingungsversuch allerdings nicht aus der Hartz IV-Behörde sondern vom Sozialgericht Magdeburg.

„Wir gehen davon aus,“ meint Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin, „dass die energische Rüge des Datenschutzbeauftragten deshalb erfolgte, weil aktuell Behörde und Gericht die Zusammenarbeit wohl doch zu bunt getrieben haben, um unter Zwang an geschützte Gesundheitsdaten zu gelangen.“

Die Gier des Jobcenter Harz nach geschützten „Kunden“-Daten: Dauerstreit beim Sozialgericht Magdeburg

Seit mindestens zwei Jahren, versucht ein an Diabetes erkrankter 62-jähriger „Kunde“ des Jobcenters im Landkreis Harz sein nach dem Grundgesetz geschütztes Recht auf Informationelle Selbstbestimmung gegenüber der Hartz IV-Behörde zu verteidigen. Inzwischen füllt sein Kampf um die vom Gesetzgeber ausdrücklich beabsichtigte Verweigerung einer Freigabe der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber Jobcenter, Amtsarzt und dem Vorsitzenden der 15. Kammer dicke Akten und mehrere Klagen beim Sozialgericht Magdeburg.

Die Sache eskalierte, nachdem der aufstockende Selbständige im Januar Rechtsmittel gegen eine Sanktion und dreimonatige Leistungskürzung um 60% eingelegt hatte.

Richter übt Druck aus: ohne Schweigepflichtenbindung keine Weiterführung der Eilklage

Im Mai zog sich die Eilklage mittlerweile 4 Monate hin. Nachdem der Kläger im Rahmen des Verfahrens erklärt hatte, er sei wegen mehrerer chronischer Erkrankungen nicht mehr voll arbeitsfähig, stellte der Vorsitzende der 15. Kammer, Richter Hausmann, plötzlich eine neue Hürde auf.

Mit massivem Druck versuchte er, eine Blanko-Erklärung zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht und damit vollständige Offenbarung sämtlicher, auch zurückliegender Gesundheitsdaten zu erzwingen.

Dabei schreckte der Vorsitzende Richter der 15. Kammer auch nicht vor einem als mutmaßliche Nötigung zu empfindendem Hinweis zurück:

- „Die (...) Erklärung benötigt das Gericht unbedingt, um Auskünfte einholen zu können (...). Diese Auskünfte (...) sind unverzichtbar. Ohne diese Erklärung kann das Verfahren nicht weiterbetrieben werden.“

Das vom Sozialgericht für unverzichtbar erklärte Nackt-Machen des Klägers sah dann so aus dass er sein Einverständnis dafür erklären sollte:

1.„dass alle vom Gericht (...) für erforderlich gehaltenen Unterlagen beigezogen werden“ - ohne zu wissen um welche Unterlagen im Einzelnen und aus welchen Quellen.

2.„Ich befreie die zu ersuchenden Stellen von ihrer Geheimhaltungspflicht“ - ohne zu allerdings wissen, wen er damit tatsächlich von der Geheimhaltung befreien würde.

3.„Soweit diese Unterlagen ärztliche Gutachten und sonstige Vorgänge medizinischer Art enthalten, erteile ich zugleich die Entbindung von der Schweigepflicht“ - ohne zu wissen, welche ihm nicht bekannten Gutachter und Ärzte er bezüglich welcher Unterlagen von einer Schweigepflicht befreien sollte.

4.„... und entbinde die Ärzte, bei denen ich in Behandlung bin, war oder während des Verfahrens sein werde sowie die vom Gericht beauftragten medizinischen Sachverständigen von ihrer Schweigepflicht“ - also ein Blanko-Verzicht auf jeglichen Schutz seiner Gesundheitsdaten gegenüber allen und jedem.

Die merkwürdige Rechtslage verbot es zwar dem auch in dieser Sache von der Hartz4-Plattform angerufenen Landesdatenschutzbeauftragten beim Sozialgericht zu intervenieren, denn, so teilte der mit:

- „Aus dem Fragebogen ist erkennbar, dass das Sozialgericht diesen im Rahmen von Gerichtsverfahren verwendet. Leider ist mir nicht möglich, Angelegenheiten, die Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sind, datenschutzrechtlich zu bewerten. Gemäß § 22 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt (DSG LSA) unterliegen die Gerichte der Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden.“

Im Gespräch mit Hartz4-Plattform-Sprecherin, Brigitte Vallenthin, bestätigte er jedoch, dass die Freigabe der ärztlichen Schweigepflicht grundsätzlich freiwillig sei, nicht erzwungen werden und schon gar nicht mit einer Kürzung von Sozialleistungen verbunden werden könne.

Sozialgericht Magdeburg: 9 Monate um 1. Befangenheitsantrag zu entscheiden

Zwischenzeitlich sah sich der Kläger gezwungen, Befangenheitsantrag gegen den Richter für mehrere Verfahren einzureichen. Das Sozialgericht Magdeburg brauchte neun Monate, um wie zu erwarten zugunsten des Richters im eigenen Hause zu entscheiden.

Von all dem offensichtlich gänzlich unberührt schickt der Richter dem Jobcenter ein hausärztliches Gesundheitsgutachten - obwohl dies ausdrücklich vom Kläger mit einem „Streng-vertraulich“-Vermerkt versehen war und nur zur Gerichtsakte übergeben war.

Da klang es für den Kläger nur noch wie Hohn - nachdem die Hartz IV-Behörde auf dem Umweg über das Sozialgericht an Gesundheitsdaten gelangte, die ihm nach Aktenlage ausdrücklich verweigert worden waren

- dass der Richter am 5. November im Nachhinein schrieb:

Es „bestehen hier Zweifel, ob Sie damit einverstanden gewesen sind, dass das Gericht dem Jobcenter das vollständige Gutachten(...) übermittelt hat. Sie werden (...) um kurzfristige Mitteilung gebeten, ob Sie damit einverstanden gewesen sind oder nicht.“

Am Ende: richterliche Entscheidung ohne Würdigung des Gesundheitsgutachtens

Der Kläger bestätigte, was der Richter längst aus den Akten wusste:

natürlich war er nicht mit der Weitergabe seiner Daten durch das Gericht einverstanden. „Ein unglaublicher Vorgang,“ findet Brigitte Vallenthin.

„Eigentlich hätte doch ein Sozialrichter wissen müssen, dass er zur Weitergabe von geschützten Daten nicht nachher sondern vorher das Einverständnis hätte einholen müssen.“

Und am Ende weigert er sich sogar die Gesundheitsdaten bei seiner Urteilsfindung zu berücksichtigen, weil er sie offiziell nicht hätte weitergeben dürfen, und entscheidet am 11.11. zugunsten des Jobcenters.

Inzwischen blieb dem Betroffenen keine andere Wahl, als gegen den vorsitzenden Richter der 15. Kammer einen 2. Befangenheitsantrag zu stellen.

Auffällig: der wurde allerdings nicht wie im Geschäftsverteilungsplan des Gerichts vorgesehen anderen Richtern und zwar denen der 16. Kammer zur Entscheidung zugewiesen. Der Direktor des Sozialgerichts Magdeburg erklärt das so:

- „Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts können Richter über ein Ablehnungsgesuch, das gegen sie gerichtet ist, selbst entscheiden, wenn es offensichtlich missbräuchlich ist.“

- „Ferner hat der Richter (...) zu prüfen, ob er das Gesuch für begründet hält.“

Und jetzt hat der Richter auf Probe obendrein noch ein Anhörungsrüge-Verfahren gegen sich auf dem Tisch, in dem Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt wird, das er ohne Anhörung und Würdigung des Gesundheitszustandes des Klägers im Interesse des Jobcenters und mit seinem OK für die 60%-Sanktion beendet hatte.

Jobcenter Hartz verschärft Druck auf Schweigepflichtentbindung mit Androhung vollständiger Leistungseinstellung

Mit dieser Rückenstärkung des Sozialgerichts Magdeburg verschärft die Hartz IV-Behörde noch einmal den Druck auf seinen „Kunden“, legt abermals eine Schweigepflicht-Entbindung zur Unterschrift vor und droht:

- „Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wenn Sie ihrer Mitwirkungspflicht (...) nicht nachkommen (den beigefügten Vordruck vollständig ausgefüllt und unterschrieben einzureichen), die Leistung

(...) versagt werden kann.“

Auch gegenüber Amtsarzt keine Pflicht zur Freigabe der ärztlichen Schweigepflicht

Nachdem er durch die Hartz4-Plattform Kenntnis von dem skandalösen Umgang des Jobcenters Harz erlangt hatte, hat mittlerweile der für die Vorfälle zuständige Landesdatenschutzbeauftragte von sich aus bei der Behörde interveniert.

Er stellt genau das Gegenteil der bislang vom Sozialgericht Magdeburg unterstützten Rechtsauffassung fest.

Neben einer grundsätzlichen Rüge teilt er der Hartz IV-Verwaltung mit, dass sie selbst eine Verweigerung der Schweigepflichtentbindung gegenüber einem Amtsarzt akzeptieren müsse.

Denn wenn diese Erklärung mit Recht nicht abgegeben werde, „hat der (...) (Amts-)Arzt ggf. auf die Beiziehung entsprechender Vorbefunde zu verzichten und muss das Leistungsvermögen des (...) Leistungsbeziehers durch eigene Untersuchungen ermitteln.“

Datenschutzbeauftragter:

ärztliche Schweigepflicht-Freigabe keine „Mitwirkungspflicht“!

Unmissverständlich deutlich wird der Datenschutzbeauftragte zum Schluss seines Schreibens an das Jobcenter Landkreis Harz und gleichzeitig indirekt gegenüber dem Vorsitzenden der 15. Kammer des Sozialgerichts Magdeburg, Richter Hausmann:

- „Demnach wäre es bedenklich, mit einer Leistungsverweigerung zu drohen, wenn eine gewünschte Schweigepflichtentbindung nicht erteilt wird.

- Ich bitte, die Hinweise zukünftig zu berücksichtigen, um den Eindruck zu vermeiden, Schweigepflichtentbindungen sollten mit unangemessenem Druck abgefordert werden.“

Das Jobcenter zumindest scheint zunächst weiterhin uneinsichtig und teilt seinem Kunden daraufhin mit, dass von ihm die Auffassung des Landesdatenschutzbeauftragten “nicht vollinhaltlich geteilt wird“ - nach dem Motto:

was scheren uns Grundgesetz und Datenschutz-Recht:

wir machen weiter so und das Sozialgericht Magdeburg hilft uns dabei.

„Wir sind gespannt,“ so die Hartz4-Plattform-Sprecherin, „ob der Richter in Probezeit sich weiterhin über das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und dessen Bekräftigung durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz hinweg setzt - und ob seine Richterkollegen beim Sozialgericht Magdeburg sich dabei weiterhin hinter ihn stellen werden?

Die Kläger jedenfalls sind entschlossen, um ihre Rechte bis zum Bundessozialgericht zu kämpfen. Und wir werden sie dabei unterstützen“, so Brigitte Vallenthin.

Wiesbaden, 10. Dezember 2013

Brigitte Vallenthin

Presse

*Hartz4-Plattform*

*die Hartz IV-Lobby*

0611-1721221

01525-3520721

info@hartz4-plattform.de

kontakt@hartz4-beratung.info

www.hartz4-plattform.de

www.hartz4-beratung.info

Lesenswertes zum Datenschutz bei Hartz 4

Hartz 4 Antrag und Datenschutz...Welche Rechte haben Sie als Betroffener?

***

Datenschutz im Jobcenter Pdf download oder Ratgeber_2011.pdf‎

weiteres unter

http://www.elo-forum.org/alg-ii/78945-hartz-iv-datenschutz-datenschutz-menschenrecht.html

***

Hartz IV zerschlägt das Recht auf Datenschutz!

***

Facebook-Falle für Hartz-IV-Bezieher

hier....lesen

oder

HIER

***

Gilt für Hartz-IV-Berechtigte nur ein Datenschutz light?

jetzt lesen!

***

Datenschutz für Hartz IV-Empfänger ausgeweitet?

***

Kein Datenschutz für Hartz-IV-Empfänger

Mindestlohn 10 Euro-JETZT Druck machen!

2013-09-11T14:50:00.003+02:00

Aktionsverstärkung für 10 Euro Mindestlohn

lohnsteuerfrei...bis zum 22. September

je näher die Bundestagswahlen kommen, desto mehr wird „der gesetzliche Mindestlohn“ ein öffentliches Thema.

Immer mehr Gewicht bekommt

die Frage nach der Höhe eines einzuführenden gesetzlichen Mindestlohns.

Bisher steht in den Medien fast unwidersprochen im Raum, dass 8,50 Euro reichen würden, damit ein Alleinstehender davon leben kann.

Bei durchschnittlicher Miete, auf die sich auch die Bundesregierung bezieht, führen 8,50 Euro aber in Hartz IV!

http://kurzlink.de/8-50-hartziv

Wir rufen zu verstärkten Aktivitäten für unsere Forderungen auf. Bis mindestens zum 22.9., dem Tag der Bundestagswahl, sollen die Aktionen gehen.

Lasst uns noch mehr Druck machen und die Erkenntnis verbreiten, dass nicht nur der Hartz-IV-Eckregelsatz, sondern auch der gesetzliche Mindestlohn etwas mit dem Existenzminimum zu tun haben muss.

Das Existenzminimum wird durch reale Kosten in einer realen Gesellschaft bestimmt.

Wir können belegen, dass das Existenzminimum eines Alleinstehenden Vollzeiterwerbstätigen

nur mit einem Stundenlohn nicht unter 10 Euro gewährleistet ist,

der lohnsteuerfrei gestellt wird. Keine Bundestagsfraktion konnte dies widerlegen: http://www.mindestlohn-10-euro.de/

Ein Eckregelsatz unter 500 Euro führt zu Mangelernährung und starker gesellschaftlicher Isolation.

Erst ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro, lohnsteuerfrei gestellt, gewährt mit ca. 1.330 Euro netto einem Vollzeit erwerbstätigen Alleinstehenden, das Existenzminimum eines Erwerbstätigen zu erreichen.

Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen hat Berechnungen vorgelegt, wonach der von DGB und SPD/Grünen geforderte gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro angeblich das Hartz-IV-Niveau eines Erwerbstätigen um 80 Euro überschreitet.

Auf unserer Website findet ihr eine kurze Stellungnahme dazu von Rainer Roth unter dem Titel: „Gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro liegt oberhalb des jetzigen Hartz-IV-Niveaus, aber deutlich unterhalb eines für uns annehmbaren Existenzminimums“

http://www.mindestlohn-10-euro.de/?p=825

Es gibt nun auch ein weiteres Flugblatt, das speziell darlegt, dass das von uns geforderte monatliche Mindesteinkommen eines Vollzeiterwerbstätigen auf keinen Fall besteuert werden darf und wo statt dessen das Geld zu holen ist:

Deutschland - Hochsteuerland für Armutslöhner!

http://www.klartext-info.de/flugblaetter/steueroasen_2013.pdf

Lasst uns die Wahlkampf-Zeit für Aktivitäten für 10 Euro lohnsteuerfrei nutzen!

Das wichtigste sind Infostände vor Ort und andere Veranstaltungen. Auf Wahlkampfveranstaltungen der Hartz-IV-Parteien wecken unser Banner und unsere Flugblätter sicherlich das Interesse der Passanten.

Wünschenswert ist, dass Orts- und Kreisverbände der Partei Die Linke unsere Materialien in ihre Wahlkampfstände mit aufnehmen.

Aber auch online und öffentlich sollten wir die Bundestagsabgeordneten mit unseren begründeten Forderungen konfrontieren. Je häufiger wir in Online-Foren wie www.abgeordnetenwatch.de unser Thema einbringen, desto mehr wird die Diskussion über die von uns nachgewiesene notwendige Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns virulent.

Nutzt alle Gelegenheiten, um für einen

Mindestlohn von

10 Euro,lohnsteuerfrei, zu kämpfen!

ppp

Dieses Flugblatt als PDF-Datei herunterladen.

- bei den DGB-Aktionen am 7. September

- bei den Aktivitäten des Bündnisses Umfairteilen am 14. September

Materialien, auch das neue Steuerflugblatt, können wie gehabt kostenlos und portofrei bestellt werden:

Eine E-Mail an info@klartext-info.de mit den notwendigen Informationen „Wieviele Flugblätter/Materialien von welcher Sorte?“

und Lieferadresse genügt.

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland)

Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg)

Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne)

Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe)

Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

info@500-euro-eckregelsatz.de

http://www.500-euro-eckregelsatz.de

http://www.mindestlohn-10-euro.de

Hartz IV-Skandal im Ennepe-Ruhr-Kreis

2013-06-30T19:02:00.000+02:00

SEHR EILIGE, aktuelle

PRESSEERKLÄRUNG

vom 26. Juni 2013

NRW-Hartz IV-Skandal im Ennepe-Ruhr-Kreis:

Zwangsvollstreckungs-Auftrag gegen Landrat Dr. Arnim Brux - Grund: trotz Urteils des Sozialgerichts Dortmund 4 Wochen später immer noch kein Geld für Diabetes-Kranken

Bloße Zufälle - oder mutmaßliches Ziel von Amtschef Heiner Dürwald, um mit Hilfe des Rechtsmittels Fristablauf den Zahlungs-Beschluss des Sozialgerichts verfallen zu lassen?

Einen Skandal nennt es diese Woche der Spiegel:

die Jobcenter „lassen ausgerechnet die Kunden im Stich, für die Sie da sein sollten“

- wie einem vertraulichen Rechnungshofbericht zu entnehmen sei.

Das deckt sich nach Feststellung von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin eins zu eins mit den Erfahrungen, die man tagtäglich und bereits seit vielen Jahren mache.

Am 12. Juni hatte die Bürgerinitiative für Hartz IV-Betroffene auf www.hartz4-plattform.de von einem „Musterbeispiel“der skandalösen Zustände in Hartz IV-Jobcentern aus dem NRW-Jobcenter Ennepe-Ruhr berichtet, welche die sogenannten Arbeits-Vermittlungs-Behörden in Deutschland billigend in Kauf nehmen, um „glänzende“ Statistiken nach Nürnberg und Berlin melden zu können.

Einem Diabetes-Kranken war 6 Monate lang die Leistung verweigert worden.

Nachdem schließlich die 33. Kammer des Sozialgerichts Dortmund ihm Ende Mai im Eilverfahren wenigstens einen kleinen Teil seiner Leistungen zuerkannte, begann der juristische Irrsinn erst richtig:

neuerliche Zahlungs-Verweigerung des Jobcenters, Antwortverweigerung von Amtschef Dürwald, Mauern der Gerichtsvollzieher.

Ob man angesichts dieser zynischen juristischen Täuschungsmanöver wohl von einer mutmaßlich beabsichtigten Verzögerung ausgehen müsse, fragt sich Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin, angesichts des Fristablaufs für die Vollstreckung gegen Landrat Brux am Sonntag, 30. Juni?

Von Jobcenter-Chef Heiner Dürwald: keine Antwort auf Hilfe-Ersuchen

Bei der Regionalstelle seines Jobcenters in Wetter blitzte der Kunde selbst nach Vorlage seines vollstreckbaren Gerichtsbeschlusses vom 27. Mai auch nach mehrfachen Versuchen ab.

Schließlich wandte er sich am 11. Juni „in dem Vertrauen, dass die Ihnen unterstellte Behörde die Bindung an Recht und Gesetz ernst nimmt“ schriftlich an den zuständigen Amts-Leiter in Schwelm, Heiner Dürwald. Er bat mit einer Frist bis zum 17. Juni darum, dass der Behördenleiter „einen Weg finden werde, rasche Abhilfe in der Sache zu schaffen.“ Andernfalls sehe er sich gezwungen, Vollstreckungsantrag zu stellen. Doch der Hartz IV-Behörden-Chef hielt es noch nicht einmal für nötig, dem kranken „Kunden“ zu antworten.

Eiertanz der Gerichtsvollzieher: wir können doch nicht bei einer Behörde in die Kasse greifen!

- Warum eigentlich nicht?

Also klärte er am Mittwoch, 19. Juni telefonisch ab, welcher Gerichtsvollzieher für seinen Schuldner, den Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises, Dr. Arnim Brux, an dessen Dienstadresse Hauptstraße 92 in Schwelm zuständig sei. Freitag, den 21. Juni, machte er sich dann auf den Weg zur Gerichtsvollzieherin nach Schwelm, mit der er vorher ebenfalls die vorzulegenden Dokumente abgestimmt hatte.

- Die erste Gerichtsvollzieherin: „ich würde gerne vollstrecken - aber tut mir leid: ich bin doch nicht zuständig.“

- Die zweite Gerichtsvollzieherin: „Habe leider gerade keine Zeit - wenden Sie sich an meine Kollegen“.

- Der dritte und der vierte Gerichtsvollzieher: „Aus dem Beschluss können wir nicht vollstrecken“. Und überhaupt: „So etwas haben wir noch nie gehabt.“

Dann redeten die zwei staatlich bestellten Vollstreckungs-Beauftragten noch eine Weile im Amts- und Juristen-Chinesisch auf den Antragsteller ein, ohne ihm auch nur ansatzweise in Normal-Deutsch zu erklären, was er tun könne, um endlich seinen Zwangsvollstreckungsantrag auf den Weg zu bringen.

- Ebenfalls noch am Freitag bei der mittlerweile als tatsächlich zuständig ausgemachten Gerichtsvollzieherin Nr. zwei: telefonischer Versuch, das zielführende Procedere zu klären.

Mit unüberhörbarem Erschrecken meinte die allerdings: „Ich kann doch nicht einer Behörde ins Konto pfänden oder in die Kasse greifen.“

Dem Hinweis, dass der Landrat ebenso wie jeder andere Schuldner zu behandeln sei, wusste sie nichts mehr entgegen zu setzen.

- Am folgenden Montag, 24. Juni, reichte der Betroffene schließlich fristgerecht einen Antrag auf Zwangsvollstreckung bei der Poststelle des Amtsgerichts Schwelm ein. Sie wolle den noch am selben Tag aus ihrem Gerichtsvollzieher-Fach abholen und bearbeiten, hatte die Gerichtsvollzieherin ihm zugesichert.

- Seitdem ist sie offensichtlich abgetaucht: mehr als 10 Handy-Anrufe am nächsten Tag werden sofort unterbrochen, Ihre Festnetznummer reagiert überhaupt nicht und weder auf die Rückrufbitten via Mailbox noch auf die via eMail reagiert sie.

Das Sozialgericht Dortmund schiebt das heiße Eisen so schnell wie möglich zum Landessozialgericht Essen

Zwischenzeitlich wurde festgestellt, dass dem Sozialgerichts-Beschluss die Vollstreckungsklausel für den Gerichtsvollzieher fehlt und seine Zustellungsurkunde unvollständig ausgefüllt ist. Daraufhin wurde beim Sozialgericht bereits vor einer Woche eine pfändungsfähige Ausfertigung des Gerichtsbeschlusses mit Vollstreckungsklausel angefordert. Eine Antwort darauf gab’s auch nicht - lediglich auf telefonische Rückfrage die Information, dass die gesamte Akte einschließlich dieses mit besonderem Eilbedürftigkeits-Vermerk versehenen Schreibens inzwischen ans Landessozialgericht nach Essen weitergeleitet worden sei.

Begründung: das Jobcenter habe inzwischen Beschwerde gegen die Eilentscheidung aus Dortmund eingelegt. Und danach nur der „freundliche“ telefonische Hinweis aus der Geschäftsstelle des 2. Senats beim Landessozialgericht Essen, die Akte liege der Richterin vor und: „so etwas wird in der Regel schnell bearbeitet“.

Bis zum 26. Juni ist jedenfalls noch nichts geschehen.

Spekulieren Landrat Brix und Amtsleiter Dürwald auf Aufhebung des Gerichtsbeschlusses nach Monatsfrist - am 30. Juni 24 Uhr?

Für die Hartz4-Plattform ist kaum zu glauben, was sich da an juristischen Taschenspielertricks im Verantwortungsbereich von SPD-Sozialminister Guntram Schneider abspielt:

6 Monate überhaupt kein Geld für einen Diabetes-Kranken.

Dann per Eilentscheidung des Sozialgerichts Dortmund ein Almosen, nur Regelsatz für mal eben 2 Monate, Mai und Juni - für 4 Monate immer noch offene Leistungen, überhaupt kein Mehrbedarf für Diabetes, überhaupt keine Miete.

Und dann muss der Prozess-„Gewinner“ einen Monat hinter diesen Brosamen her laufen, um am Ende festzustellen, dass die versammelte Behörden- und Staatsmacht ihn nur am Nasenring durch die juristische Manege gezogen hat, um die Monatsfrist mit

Nicht-Zahlung zu überbestehen und am Ende dem „Kunden“ die lange Nase zu zeigen:

„April, April - jetzt ist die Frist verstrichen! - Du kriegst überhaupt nichts!

Denn jetzt beantragen wir - „nach Recht und Gesetz“ - die Aufhebung der Eilentscheidung.

Nach Einschätzung von Brigitte Vallenthin dürfte die Behörde vermutlich bereits mit der Beschwerde vorsorglich den entsprechenden Antrag beim Landessozialgericht NRW in Essen gestellt haben - denn das scheint ihr mutmaßlich einziges Ziel dieser Verzögerungstaktik gewesen zu sein.

Einen Antrag auf Zwangsgeld gegen den für das Jobcenter zuständigen Landrat hat das Sozialgericht Dortmund ebenfalls ignoriert.

Und mit Datum 26. Juni wurde das Landessozialgericht nochmals daran erinnert, dass bei weiterer Untätigkeit von Gerichten und Gerichtsvollziehern ein unverschuldeter Schaden für den Jobcenter-„Kunden“ entstehen würde. Der wird am 27. Juni die letzte Gelegenheit nutzen, um in der Sprechzeit der Gerichtsvollzieherin in Schwelm zu klären, ob diese Willens und bereit ist, dem Vollstreckungsauftrag folgend den Landrat zwecks Pfändung aufzusuchen.

„Was für eine irrwitzige Rechtslage!“ findet Brigitte Vallenthin. „Am Sonntag, 30. Juni, 24 Uhr wird die Frist ablaufen. Wenn das Jobcenter es schaffen sollte, bis dahin die Zahlung zu verhindern, kriegt es obendrein noch einen „Bonus vom Gesetzgeber“: es hat dadurch das Recht erworben, die Aufhebung der Eilentscheidung zu verlangen!“

Wiesbaden, 26. Juni 2013

Kontakt:

Brigitte Vallenthin, Presse

Hartz4-Plattform

die Hartz IV-Lobby

Fon 0611-1721221

Mobil 01525-3520721

info@hartz4-plattform.de

www.hartz4-plattform.de

kontakt@hartz4-beratung.info

www.hartz4-beratung.info

Hartz IV: Gelddruckmaschine für Optionskommunen und die Frage nach der Unabhängigkeit der Sozialgerichte

2013-06-03T20:04:00.002+02:00

Ermächtigung für Hartz IV nach Gutsherren Art

PRESSEERKLÄRUNG

vom 02. Juni 2013

Das sind nur zwei von zigtausenden Hartz IV-Schicksalen in mittlerweile über 100 Optionskommunen, die - von den Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) unabhängig -nach Gutsherren Art über Hartz IV-Millionen frei verfügen können.

Möglich machte diese Kommunalkassen-freundliche Regelung ein Kompromiss zwischen der Rot-Grünen Bundesregierung und den Regierungen der Länder.

Letztere waren nämlich nur unter der Bedingung bereit, dem Hartz IV-Gesetz, SGB II zuzustimmen, wenn - neben dem Regelmodell der Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit - zunächst 69 Landkreise und kreisfreie Städte ab 1. Januar 2005 zur von der BA-unabhängigen Trägerschaft der Grundsicherung für Arbeitsuchende ermächtigt würden - ein im Sinne von Arbeitslosen völlig sinnloses Verwaltungsmodell, das es nach dem bis dahin gültigen Bundessozialhilfegesetz niemals gegeben hatte.

Der Öffentlichkeit wurde dieses sogenannte politische Experiment vom damaligen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit Sonntagsreden verkauft, die selbst ihre Verkünder schon damals wohl kaum geglaubt haben dürften.

Ihr Tenor:

die örtlichen Verwaltungen seien viel näher an den Menschen und an den vermittelbaren Arbeitsplätzen.

Schöne Worte, böse Falle

Schöne Worte, die sich als böse Falle entpuppten. Und diese Falle war keineswegs ein Versehen.

Sie war absichtsvolles politisches Kalkül im Rahmen der Hartz IV-Gesetzgebung. Dafür wurde sogar klammheimlich das Grundgesetz geändert und um den Artikel 91e erweitert.

Mit dieser Einigung über alle Parteigrenzen hinweg wurde die - die Kommunen zu alleinigen, unkontrollierten Hartz IV-Verwaltungs-Entscheidern machende

- Regelung mit Verfassungsrang auch finanziell abgesichert: die Optionskommunen haben das Sagen und

„die notwendigen Ausgaben einschließlich der Verwaltungsausgaben trägt der Bund“ (GG Art. 91e).

Die Bundesagentur für Arbeit kann- nach dieser wasserdichten Abschottung der Optionskommunen via Grundgesetz und Sozialgesetzbuch Zwei

- keinerlei Einfluss auf die Verwendung der Hartz IV-Gelder nehmen

- auch nicht darauf, dass in mutmaßlich

zigtausenden Fällen Geld nicht an die Berechtigten ausgezahlt

sondern in die kommunalen Kassen gebucht wird.

Zuschlag für weitere Profiteure beim Run um die Hartz IV-Gelder

Da verwundert es auch nicht, dass - obwohl

die 6-jährige Vergleichsprüfung des Arbeitsministeriums

keinerlei positiven Erkenntnisse für das Modell der Optionskommunen erbrachte

- diese ab 2012 noch einmal um die Hälfte aufgestockt wurden. Die Begehrlichkeiten waren groß: doppelt so viele Kommunen und kreisfreie Städte hatten die Hände danach ausgestreckt.

Grundgesetzänderung zur unbefristeten Ermächtigung als Optionskommune

Obendrein wurde die Befristung nach den ersten sechs sogenannten „Experimentier“-Jahre am 1. Januar 2011 aufgehoben. Als Ergebnis der diversen gesetzlichen Schachzüge besitzen die „Optionskommunen“ inzwischen die unbefristete alleinige Trägerschaft für die Umsetzung des SGB II. Die notwendige Grundlage hierfür lieferte die Änderung des Grundgesetzes durch Einführung des Artikel 91e.

Zielvereinbarungen mit den Landesbehörden

Ursache für die in letzter Zeit deutlich zunehmend immer restriktiveren Verweigerungen von Hartz IV-Leistungen in Optionskommunen dürften die sogenannten „Zielvereinbarungen“ des § 48b SGB II sein. Sie sind verknüpft mit Sanktionen oder Prämien bei Zielverfehlung bzw.

Zielerreichung und davon abhängiger Mittelausstattung. Neben den in den Jobcentern besonders gerne hochgehaltenen gesetzlichen Vorgaben der „Verringerung der Hilfebedürftigkeit“ sowie „Integration in Erwerbstätigkeit“ dürfte vermutlich das dritte Ziel des Gesetzgebers die zentrale Rolle spielen - nämlich die

„Vermeidung von Leistungsbezug“.

Denn vermieden wird nach aller Erfahrung von Hartz IV-Initiativen insbesondere in den Optionskommunen was das Zeug hält - und nicht nur in den beispielhaft geschilderten Fällen im Jobcenter Landkreis Peine, über den die Hartz4-Plattform bereits am 22. Mai berichtete und vom Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis, über den in Kürze ausführlich berichtet werden wird.

Im „Vermeiden“ von Leistungen - und nicht etwa im schön geredeten „Fördern“ - offenbart sich der eigentliche Nutzen für die Optionskommunen. Da wird eine Gelddruckmaschine für kommunale Haushalte angeschmissen.

Können Sozialgerichte unabhängig entscheiden?

Beide Beispielfälle aus dem Landkreis Peine und dem Ennepe-Ruhr-Kreis - von der 52. Kammer des Sozialgerichts Braunschweig sowie der 33. Kammer des Sozialgerichts Dortmund zurückgewiesen -

ließen erschreckend größeres Einfühlungsvermögen für die Rechtsauffassung der an die SPD-Landräte gebundenen Jobcenter erkennen als für die Klagebegründungen der klagenden „Kunden“.

Da drängt sich die Frage auf, ob die Richter überhaupt unabhängig entscheiden konnten - ohne gleichzeitig ihre Karriere zu gefährden?

Muss man aus der Erfahrung mit nicht nachvollziehbaren richterlichen Entscheidungen diese Frage womöglich mit nein beantworten?

Ist hier der Feststellung von Heribert Prantl zu folgen? Der hatte nämlich am 6.

April 2006 in der Süddeutschen Zeitung geschrieben:

„Unabhängigkeit ist freilich nicht schon deswegen einfach da, weil es im Grundgesetz steht“.

Ist wieder einmal das Grundgesetz nur ein schöner Schein?

Theoretische Unabhängigkeit von Richtern im Grundgesetz oder praktische Abhängigkeit von Parteipolitik?

Berufung und Beförderung von Richtern auf Länderebene erfolgt nach der Entscheidung von Richterwahlausschüssen unter Vorsitz des für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Ministers - in der Sozialgerichtsbarkeit des Sozialministers. Für Peine ist das die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) und für den Ennepe-Ruhr-Kreis NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD).

Stimmberechtigte Mitglieder der Richterwahlausschüsse sind zu 2/3 Abgeordnete der Länderparlamente - in der Regel mutmaßlich gehorsame Parteisoldaten.

Das lässt wohl keinen anderen Schluss zu, dass es für Richter karriereschädigend sein könnte, wenn sie im Zweifel gegen die Exekutive entschieden

- im Falle von Hartz IV-Optionskommunen

also gegen die Landräte als oberste Dienstherren der Jobcenter.

Deutschland: EU-Problemkandidat wegen fehlender Unabhängigkeit seiner Richter von der Exekutive

"... In der Empfehlung des Europarates über die Rolle der Richter und in den Kriterien der Europäischen Union über die Aufnahme neuer Mitgliedsländer heißt es:

»Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der Exekutive unabhängig sein«.

Das ist so in Frankreich, Spanien, Italien, Norwegen, Dänemark und in den Niederlanden - in Deutschland nicht. Deutschland wäre also, wäre es nicht schon Kernland der EU, ein problematischer Beitrittskandidat ..."

(Quelle: gewaltenteilung.de)

Da vermutlich für die Unabhängigkeit der Richterberufungen noch längere Zeit viel dicke Bretter beim Gesetzgeber zu bohren sein werden, muss aber die Mindestforderung an alle Wahlkämpfer lauten: Im Sinne des von allen Parteien proklamierten Top-Themas „soziale Gerechtigkeit“ muss zwingend kurzfristig das Modell der Optionskommunen bei Hartz IV abgeschafft werden! - zumindest wenn die Parteien Demokratie und Rechtsstaat tatsächlich für so „alternativlos“ halten wie sie nicht müde werden zu behaupten.

Wiesbaden, 02. Juni 2013

Brigitte Vallenthin

Presse

Hartz4-Plattform

die Hartz IV-Lobby

Fon 0611-1721221, Mobil 01525-3520721

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kontakt@hartz4-beratung.info

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D`Mark Euro-Historische Preis zur Euro-Verteuerung

2013-04-11T00:32:00.002+02:00

Hartz 4 Regelsatz zu gering?

Setzt man sich mit der Höhe des Regelbedarfs und der Berechnung durch die Zuständigen auseinander, interessiert man sich zwangsläufig auch dafür, wie hoch wohl der Mindestbedarf zu DM Zeiten war.

Spätestens, sobald man auf TV Sendungen trifft, die noch vor der Euro Einführung gedreht wurden, erscheint diese Frage berechtigt.

Da sitzt man vor seinem Fernseher und registriert eher nebenbei, dass in einer Talk-Sendung, die als Thematik das Für und Wieder eines Kinderwunsches diskutierte, irgendwelche Beträge von Löhnen und Kindergeld im Raum stehen, bei denen man abrupt ins Wundern kommt, angesichts der benannten Geldbeträge die hier erörtert werden.

Beruhigt erkennt man jedoch schnell, dass man hier mit DM Beträgen konfrontiert wurde, die ja allesamt mit Einführung des Euro, halbiert wurden.

Soweit so gut.

Der Geldwert hatte sich halbiert, die Ersparnisse hatten sich halbiert und unsere Kosten für das tägliche Leben auch.

Dennoch wird einem schlagartig bewusst, dass jetzt im Jahre 2013, der hälftige Betrag der ehemaligen Leistungen wohl kaum noch haltbar ist.

Klar, zum Zeitpunkt der Euro Einführung war das ja o.k., da wir zu diesem Zeitpunkt, auch zeitgleich, lediglich den hälftigen Betrag für unsere Einkäufe, Lebensunterhaltskosten und sonstigen Anschaffungen aufwenden mussten.

Wir erinnern uns sicherlich alle, wie seltsam "billig" jetzt alles schien...und...wie wenig Geld man urplötzlich als Lohn erhielt.

Benzinpreise um die 0,75 Cent-Stromkosten-Wasserkosten-Telefonkosten-Gebühren-Geldbußen-Versicherungsbeiträge-Lebensmittel-Getränke...einfach ALLES war nur noch halb so teuer wie zuvor.

Gut...dafür erhielt man ja auch nur noch den halben Lohn-das hälftige Kindergeld-die hälftige Rente-die hälftigen Sozialleistungen.

Nach dieser TV Sendung jedoch musste man schlagartig erkennen, dass sämtliche Leistungen für Familien-Rentner und Sozialleistung-Empfängern bis heute nur den geringfügig höheren Wert zu den halbierten Bezügen beibehielten, während sich klammheimlich, alles, was wir für das Bestreiten unseres Lebensunterhaltes benötigen, um ein Vielfaches seit DM Zeiten erhöht hat.

Von wegen Benzinpreise um die 80 Cent pro Liter-wenn man die derzeitigen Benzinpreise bezugnehmend sieht
...oder...
die 2,50€ fürs falsch parken welche schon relativ kurz, nach Einführung des Euro, die wundersame Erhöhung auf mindestens 5 Euro -und bis derzeit 15 Euro erfuhren.

Heizöl-und Strompreis-Steigerungen auf das eineinhalb fache bis das Doppelte, wie zu DM Zeiten!

Lebensmittel mindestens so teuer wie zu DM Zeiten oder teurer. Auch Gastronomie-Friseur-Dienstleistungen aller Art, berechnen Preise, die wir zu DM Zeiten kannten nur teilweise noch gesteigert.

Nimmt man die Strompreise, so zahlt man im Jahre 2012/2013 mindestens den Betrag zu DM Zeiten und zumeist ein Drittel mehr, als zu DM Zeiten.

In meinem Falle haben wir anstelle der ehemals halbierten 140,-DM = 70,-€ nun 160,-€ monatliche Zahlungen zu leisten-trotz stetig genutzten Strom-Preisvergleich und Wechsel in die günstigeren Tarife!!!

Bezugnehmend hätte sich mein Strompreis beim ursprünglichen Anbieter wohl mittlerweile noch wesentlich mehr verteuert.

Auch eine Dauerwelle lag ehemals zwischen 50 DM bis 80 DM, dem zu Folge, diese heute so um die 25€ bis 40€ kosten dürfte. Doch auch hier zeigt uns die Realität, dass die Preise jetzt bei 50€- 80€ liegen.

...ODER...
Zigaretten....ehemals 4 DM die Schachtel...wonach sie jetzt um die 2 Euro kosten dürfte...und nicht etwa 5 Euro, wie es seit Jahren der Fall ist. Auch bei den alltäglichen Lebensmitteln zeigt sich die enorme Preissteigerung wenn man Preise aus dem Jahre 2001 bezugnehmend rechnet.

Ebenso der Kleinwagen, der ehemals - so um die 17.000,-DM Neupreis verkauft wurde, kostet heute... um die 19.000,-€...und nicht etwa um die 8000,-€ (Preissteigerungen einkalkuliert)

Weiter finden wir die VertEUerung auch bei jedem Arzt Besuch-sobald man plötzlich das Geldtäschchen zücken muss-für Leistungen, die in DM Zeiten vollständig GRATIS waren...wie z.B.: die Feststellung der Brillenstärke beim Augenarzt, oder die Augen-Innendruck Messung-welche plötzlich Kosten verursachen...sowie bei Medikamente Zuzahlungen...die teilweise in horrende Höhe explodieren...
wie z.B.: bei Marcumar Patienten, die von heute auf morgen-jetzt fast 10,-€ anstelle der vorherigen 5,-€ dazu zahlen müssen....
Hier lesen!
...oder...
Hier!

...oder...
HIER!
Kleiner Auszug:
.... "Für eine Massage mussten im Dezember 2011 sogar
fast 120 Prozent mehr als zum Start des Euro-Bargeldes auf den Empfangstresen gelegt
werden. Die größte finanzielle Mehrbelastung erlebten Patienten 2004 mit der Gesundheitsreform. Seitdem gelten u. a. die Praxisgebühr und die erhöhte Zuzahlung bei Medikamenten....

Und sooo... geht es uns doch nahezu in jedem Lebensbereich!

DAS LEBEN HAT SICH MINDESTENS 1:1 - den ehemaligen DM Preisen angepasst oder
um ein vielfaches verteuert.

Dass ein Großteil-auch der arbeitenden-Bürger nun schon unter dem Existenzminimum leben muss...begründet sich wohl selbstredend, wenn man
die Einnahmen und Ausgaben zu DM Zeiten gegenrechnet.

Da erhalten die Arbeitnehmer gerade mal annähernd den Lohn, den sie zu DMark Zeiten erhielten...
wenn sie denn Glück haben und in einem größeren Betrieb arbeiten, in dem sie nach Möglichkeit schon viele Jahre sind.

So verdient z.B.: eine Bekannte, die in DM Zeiten in einer Fabrik als Schichtarbeiterin um die 2000,-DM Netto in der Tasche hatte, heute 1600,- € Netto, was sich erstmals ja gar nicht so schlecht anhört,
wenn man denn-einen derzeitig Arbeitssuchenden-dagegen hält,
der sich mit Brutto-Stunden Löhnen von 5,-€ bis 8,50€ in unzähligen Berufen konfrontiert sieht.

Dieser kommt ja noch nicht einmal auf die 1000,-€ Netto monatlich!

Dennoch...verdient benannte Bekannte reell gesehen - im Jahre 2013 um die 400€-500€ NETTO weniger als im Jahre vor Euro Einführung!

Ebenso müssen auch Familien erkennen...dass ihnen klammheimlich, das Kindergeld reduziert wurde.

Erhielt man ehemals um die 270,-DM Kindergeld -so beträgt dieses heute, nach der Erhöhung, gerade mal 180,-€...also...90,-€ weniger als man ehemals mit dem DM Wert zur Verfügung hatte.

Historische Kindergeldtabelle

http://www.treffpunkteltern.de/eltern/Kindergeld/entwicklung-kindergeld-1975-bis-heute_385.php

Auch die Rentnerin musste erkennen, dass ihr zu DM Zeiten 1400,-DM zwar auch keinen Luxus ermöglicht hatte, jedoch das Bestreiten des Lebensunterhaltes immerhin möglich war, was zum Stand 2013 mit 750,-€ eher undenkbar ist.

Wem es interessiert

Sozialhilfe-Tabelle aus dem Jahr 2000

http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Einkommen-Armut/Dokumente/engelsabstand.pdf

Gerade Alleinerziehende, welche ursprünglich um die 500 -600 DM laut Düsseldorfer Tabelle 2001-in der niedrigsten Stufe, Kindesunterhalt zugesprochen wurde, hatten bislang nun auch weniger zur Verfügung.
Aber...da ja die Löhne auch nicht entsprechend der 1x1 Verteuerung angepasst wurden...wäre es wohl undenkbar...die notwendige 1x1 Anpassung in diesem Segment überhaupt zu erwägen.
Düsseldorfer Tabellen 1998 bis 2013

WEM also wundert es noch...dass sooo... viele Menschen von Armut bedroht sind?

...aber...
Zumindest sind ja sogenannte Luxusartikel -Internetkosten und Multimedia Artikel...verglichen an den DM Preisen, um einiges günstiger geworden...

Dienstaufsichtsbeschwerde Jobcenter...?

2013-03-04T22:30:00.000+01:00

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Jobcenter

Sollte der/die Sachbearbeiter(in) tatsächlich Anlass zur Beschwerde gegeben haben, so können Sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei dem Leiter der ARGE einlegen. Den Schritt sollten Sie allerdings sorgfältig abwägen, da dies die ohnehin bereits vorliegenden Spannungen noch verschärfen würde. Sie können die Dienstaufsichtsbeschwerde auch noch zu einem späteren Zeitpunkt einreichen.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf, mit der Juristen drei „Fs“ verbinden: formlos, fristlos, fruchtlos.

Sie sollte nur beim Leiter der Behörde eingelegt werden, wenn das persönliche Verhalten eines Behördenbediensteten Anlass zu ernsthafter Kritik bietet. Gegen die Entscheidung in der Sache muss aber der Widerspruch erhoben werden.

Dienstaufsichtsbeschwerde Muster und Tipps - Hier im Blog

..und nachfolgend...

weitere Webseiten die Hilfesuchende aufsuchen könnten

Dienstaufsichtsbeschwerde Jobcenter Muster

http://hoelderlin.blog.de/2010/01/20/fachaufsichtsbeschwerde-arge-hamburg-7791387/

http://www.hartz4hilfthartz4.de/cms/html/hartz-4-iv-alg-ii-dienstaufsichtsbeschwerde.html

Wikipedia

http://de.wikipedia.org/wiki/Dienstaufsichtsbeschwerde

Elo Forum

http://www.elo-forum.org/afa-jobcenter-optionskommunen/85585-dienstaufsichtsbeschwerde-muster-schreiben.html

Arbeitslosenhilfe

http://www.arbeitslosenselbsthilfe.org/forum/arbeitslosengeld-alg-ii/28601-dringend-dienstaufsichtsbeschwerde.html

...übrigens...Vorlagen findest Du auch über Google

z.B. "Dienstaufsichtsbeschwerde Muster Vorlage Jobcenter"

Dienstaufsichtsbeschwerde Jobcenter

Kostenpflichtige Muster

Formblitz http://www.formblitz.de/downloads/musterbriefe/beschwerden/dienstaufsichtsbeschwerde.html?p=508&start=20&gclid=cpejs6-l2zycfqpataodgxie2q

Dienstaufsichtsbeschwerde und Befangenheitsantrag-Tipps

Tacheles Sozialhilfe http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1071421

Elo Forum http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/26137-dienstaufsichtsbeschwerde-befangenheitsantrag.html

Beratung-kann-helfen http://www.beratung-kann-helfen.de/die-aktion/beschweren.html

Das beim Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld zu beachtende Verfahren http://www.janvonbroeckel.de/algzwei/2verfahren.html

test.de hat Mustertexte erarbeitet, die Antragstellern in verschiedenen Konstellationen helfen können, sich gegen die Verweigerung oder Kürzung von Arbeitslosengeld II (ALG II) zu wehren.

http://www.test.de/Arbeitslosengeld-II-Auf-Hartz-und-Nieren-1304187-1306805/

Broschüren

http://www.sovd.de/broschueren0.0.html#grundsicherung

z.B. Sozialabbau stoppen

http://www.sovd.de/fileadmin/downloads/sozialabbau/broschuere_sozialabbau.pdf

Broschüre "Die Grundsicherung - Ihr gutes Recht - Ein Ratgeber des SoVD"

Download [PDF, 931 kB]

Bestellung der Broschüre

( http://www.doktus.de/tagsuche/muster.html)

Dienstaufsichtsbeschwerde Erfahrungsberichte

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e198f00b81606.php

http://www.hartz4hilfthartz4.de/cms/html/arge-hartz-4-iv-alg-ii.html

http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/eingliederungsvereinbarung-und-ein-euro-job/egv-korrekt/15/

Musterbriefe für Österreich

Musterbriefe

Musterformulierungen für Auskunftsersuchen, Beschwerden, Betriebsvereinbarungen, Dienstleistervereinbarungen usw.

Die vorliegende Dokumentation ist eine Zusammenstellung von Musterformulierungen der ARGE DATEN zu den wichtigsten Datenschutzbestimmungen.
http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=MUSTERBRIEFE

Gesetzlicher Mindestlohn-Kämpfe mit!

2013-02-01T13:43:00.005+01:00

Gesetzlicher Mindestlohn

Das Thema gesetzlicher Mindestlohn wird eine wichtige Rolle im Bundestagswahlkampf spielen.

Bei der SPD und den Grünen steht die Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro im Zentrum ihrer Forderungen.

Die Linkspartei tritt für zehn Euro ein.

Auf Dauer ist ein gesetzlicher Mindestlohn unausweichlich.

Es ist durchaus möglich, dass nach den Bundestagswahlen ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird.

Mehr und mehr wird deswegen die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns entscheidend.

Deshalb ist es notwendig, unsere Argumente mit unserer Kampagne in der Vorwahlzeit deutlich zu machen.

Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro liegt

unter

dem gegenwärtigen durchschnittlichen Hartz-IV-Niveau eines alleinstehenden Erwerbstätigen.

Das ergab unsere aktualisierte Berechnung.

http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/04/04/vergleich-hartz-iv-niveau-eines-alleinstehenden-erwerbstatigen-mindestlohn-niveau

Ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro läge deutlich darüber.

Allerdings nicht, wenn man einen Eckregelsatz von mindestens 500 Euro für notwendig hält.
Und das tun wir.

Ein gesetzlicher Mindestlohn muss deutlich über dem Hartz-IV-Niveau liegen, das für notwendig gehalten wird.

Das ist bei einem Eckregelsatz von 500 Euro nur der Fall, wenn der Mindestlohn von zehn Euro nicht mit Lohnsteuer belegt wird.
In Frankreich werden Einkommen unterhalb des Mindestlohns nicht besteuert.

(http://www.ambafrance-de.org/Steuern-auf-Einkommen-in)

Wir haben also gute Argumente, dass es auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro lohnsteuerfrei ankommt.

Daher rufen wir als Kampagnenrat 500-10 Euch dazu auf, den Monat Mai zum Aktionsmonat für
10 Euro lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn
zu machen.
Bundesweit sollen in diesem Monat in möglichst vielen Städten und an möglichst vielen Orten Aktivitäten stattfinden.

Wir fordern als Existenzminimum für Alleinstehende ein:

Für Erwerbslose: mindestens 500 statt 382 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz,

für Erwerbstätige: mindestens 10 Euro/h lohnsteuerfreier gesetzlicher Mindestlohn, also ca. 1.300 Euro/Monat netto bei einer 38,5-Stunden-Woche.

Es ist nicht zu rechtfertigen, dass der gesetzliche Mindestlohn als Existenzminimum eines Erwerbstätigen auch noch mit Lohnsteuer belegt wird.

Damit sich möglichst viele Gruppen und Menschen an der Kampagne beteiligen können, stellen wir als Materialien wie gewohnt kostenlos zur Verfügung:

Die aktualisierte Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn:

http://www.500-euro-eckregelsatz.de/mat/plattform_2013-01-15.pdf

das aktualisierte Flugblatt für 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn:

http://www.mindestlohn-10-euro.de/wp-content/uploads/2013/01/Mindestlohnkampagne_2013_Januar.pdf

die aktualisierte Unterschriftenliste:

http://www.500-euro-eckregelsatz.de/mat/unterschr.pdf

(Bitte beachtet, dass Unterschriftenlisten seit März 2012 nur noch an die Adresse von Helmut Woda in der Redtenbacher Straße 20 in 76133 Karlsruhe gesendet werden können. Wenn Ihr ältere Ausdrucke der Unterschriftenliste habt, sendet sie bitte ebenfalls nur nach Karlsruhe!)

Außerdem stehen natürlich alle Materialien zur Verfügung, die Ihr auf unserer Internetseite findet:

<http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/06/10/noch-mehr-tun-fur-diese-kampagne/#Materialien>,

darunter auch wieder das Transparent für 500/10 und unsere 10-Euro-Aufkleber.

Wir schlagen allen Organisationen, welche die Forderungen der Bündnisplattform unterstützen, vor, sich dem Aktionsmonat anzuschließen. Große Organisationen können auch ihre Ortsgruppen oder entsprechende Untergliederungen zur aktiven Beteiligung auffordern.

Schon jetzt sammeln wir Ankündigungen für Aktionen vor Ort. Teilt sie uns mit, per E-Mail an die Adresse info@mindestlohn-10-euro.de!

Lasst uns den Druck für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens zehn Euro (lohnsteuerfrei) weiter erhöhen!

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland)

Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg)

Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und Klartext e.V.)

Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe)

Edgar Schu und Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

info@500-euro-eckregelsatz.de

http://www.500-euro-eckregelsatz.de

http://www.mindestlohn-10-euro.de

Studiengebühren abschaffen...WEITERSAGEN!!!

2013-01-19T15:56:00.000+01:00

Studiengebühren in Bayern?
Wehrt Euch!!!

Alle wahlberechtigten Bürger Bayerns sind nun gefragt, über die Zukunft der Studiengebühren selbst zu bestimmen.

Die 14-tägige Eintragungsfrist läuft von

17.01. bis 30.01.2013

WO...

kann ich mich eintragen?

Die Eintragungslisten, in die Sie sich zur Unterstützung des Volksbegehrens eintragen können, liegen während des Eintragungszeitraums in Ihren Heimatgemeinden (Erstwohnsitz) aus.

ACHTUNG!

Personalausweis bitte nicht vergessen!

Im 14-tägigen Eintragungszeitraum müssen sich 10% der Stimmberechtigten

(rund 940.000 Bürger) für das Volksbegehren eintragen!!!

WICHTIG!!!

Wenn ihr wollt , dass das Volksbegehren erfolgreich verläuft, dann

motiviert jetzt alle Verwandten, Freunde und Bekannten,

zwischen dem 17. und dem 30. Januar 2013

ihre Unterschrift abzugeben.

Seit dabei und entscheidet mit!

Chancengerechtigkeit innerhalb Deutschlands

In 14 von 16 Bundesländern werden keine Studiengebühren erhoben,

das heißt,

dass derzeit neben Bayern nur noch in Niedersachsen Studiengebühren erhoben werden. Allerdings finden in Niedersachsen am 20. Januar 2013 Landtagswahlen statt und bei einer Abwahl der CDU/FDP-Regierung, haben SPD und GRÜNE bereits angekündigt, auch in Niedersachsen die Studiengebühren spätestens bis zum Wintersemester 2014/2015 abzuschaffen.

Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft – Hochschulfinanzierung ist Sache des Staates, nicht der Studierenden und ihrer Eltern!

Bildung und Wissen sind Bayerns Rohstoffe der Zukunft.

Als Standortfaktoren sind sie entscheidend für die Entwicklung unseres Landes.

In allen Bereichen der Bildung muss die Gesellschaft und damit der Staat investieren und für gerechte Zugangsmöglichkeiten für alle sorgen

...egal welcher sozialen Herkunft.

Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit

– Studienbeiträge sind sozial ungerecht und wirken sozial selektiv

Übrigens:

Für die Tochter eines Arztes sind die Gebühren kein Problem – für die Tochter einer Kassiererin im Supermarkt sind sie es sehr wohl.

Meister und Auszubildende ebenfalls fördern!

Mehr Argumente?-Hier klicken!

Unterstützt gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis

das Volksbegehren gegen Studienbeiträge!

In den großen Städten existieren zusätzliche Eintragungsorte und erweiterte Öffnungszeiten.

Eintragungsorte finden!

unter:

http://volksbegehren-studiengebuehren.de/informationen/eintragungsorte/

Hier findet ihr eine Karte auf der die Eintragungsorte mit Öffnungszeiten gesammelt sind .

Geben Sie Ihren Ort oder die Postleitzahl in das Suchfeld ein oder verwenden Sie die Karte.

Die Eintragungslisten sind während der Dauer der Eintragungsfrist von 17.01. bis 30.01.2013 mindestens wie folgt ausgelegt:

Werktage von Montag bis Freitag: von 8 Uhr bis 12 Uhr

Werktage von Montag bis Donnerstag: von 13 Uhr bis 16 Uhr

An einem Werktag von Montag bis Freitag bis 20 Uhr

An einem Samstag oder Sonntag zwei Stunden.

Weitere Fragen?

http://volksbegehren-studiengebuehren.de/informationen/faq/

WAS...kannst Du noch tun?

https://www.campact.de/studiengebuehren/appell/helfen/

Anders als bei Wahlen verschicken staatliche Stellen bei Volksbegehren in Bayern keine Benachrichtigungen an die Abstimmungsberechtigten. Für uns als Zivilgesellschaft bedeutet dies,

dass wir selbst versuchen müssen, so viele Menschen in Bayern wie möglich vom Volksbegehren gegen Studiengebühren zu benachrichtigen.

Doch dafür braucht es Ihre tatkräftige Unterstützung!

Bisher wurden schon 1.060.500 Benachrichtigungskarten bestellt.

Bestellen Sie jetzt kostenfrei Benachrichtigungskarten

(als PDF anschauen)

und verteilen Sie die Karten in ihrer Nachbarschaft!

Rufen Sie über Facebook, Twitter & co. zur Teilnahme am Volksbegehren auf! Zwei Texte haben wir für Sie vorbereitet.

https://www.campact.de/studiengebuehren/appell/helfen/

Hartz IV-Fördern...Presseerklärung

2012-12-04T00:03:00.001+01:00

Hartz IV-Fördern à la Jobcenter Harz:

PRESSEERKLÄRUNG

vom 02. Dezember 2012

Klomann auf dem Weihnachtsmarkt-sonst gibt’s noch eine Sanktion

Abwickeln von Aufstockern für die „Erfolgs“-Statistik im Wettbewerb ums beste Jobcenter
_____________________________

Mit Schikanen, Diffamierungen, Datenschutz-Verstößen und Sanktionen -

über die die Hartz4-Plattform bereits Mitte September berichtete -

verfolgt das Jobcenter Harz offenbar nur ein Ziel, einen

Dienstleistungs-Unternehmer trotz sinkenden Aufstockungsbedarfs mit

allen Mitteln zur Aufgabe seiner Firma zu drängen.

Nachdem er allen Schikanen widerstanden hat, will das Jobcenter ihm jetzt offenbar als

finalen Schuss an den öffentlichen Pranger stellen:

er erhält eine

Job-Pflicht-Aufforderung, sich als Klomann auf dem Weihnachtsmarkt

seines Firmensitzes und Heimatortes zu stellen

- kaum 150 m von seinem Zuhause entfernt. Andernfalls werde man ihm die Leistungen um 60% kürzen. Jeweils 30% haben seine Frau und er bereits in der Tasche.

Und

trotz klarer - vom Sozialgericht zunächst mit Vergleichsangebot bestätigter - Rechtswidrigkeit knickt plötzlich der Richter ein.

Er toppt diesen Schritt auch noch seinerseits mit einem

Sozialdaten-Verstoß, nämlich der Weitergabe der Sozialdaten an Dritte.

Und am Ende scheint die ganze Tortur für den Betroffenen alleine im Dienste kurzfristiger statistischer Erfolgsmeldungen zu stehen - ohne dabei die Folgen zu verraten, dass es nämlich am Ende

den viel zitierten Steuerzahler ein Mehrfaches kosten wird.

Amtspost-Tsunami bis zu Zermürbung und körperlichem Zusammenbruch

Vor einem Jahr hatte - wie die Hartz4-Plattform erfuhr - für den über 60-Jährigen ein Schikane-Marathon aus dem Eigenbetrieb Kommunale Beschäftigungsagentur (KoBa) Jobcenter Landkreis Harz begonnen, dessen Zeit- und Arbeitsaufwand für Verwaltungs- und Gerichtspost sowie damit verbundene Fristen mittlerweile sein Unternehmen nahezu lahm legt. Es ging Schlag auf Schlag:

- Am 11.11.2011 erfolgt beim Termin im Jobcenter die erste Aufforderung an den Kleinunternehmer, seine Firma einzustellen und sich dem angeblich einträglicheren Arbeitsmarkt zu Verfügung zu stellen.

- Kurz darauf soll die Ehefrau ohne Begründung zum Amtsarzt bestellt werden und eine Freigabe der ärztliche Schweigepflicht unterzeichnen.

- Schließlich widersteht das Ehepaar auch dem mutmaßlichen Versuch, sich durch finanzielles Ausbluten mittels zu geringer Leistungszahlungen in die Knie zwingen zu lassen.

- Mit Überprüfungsantrag und Widerspruch nachgeforderte zu geringe Leistungen werden nicht ausgeglichen und auf die juristische lange Bank geschoben.

- Stattdessen erhalten die „Kunden“ an den Haaren herbei gezogene Rückforderungen, deren Begründungen selbst der üblichen Verwaltungspraxis widersprechen.

- Die Flut an Amts-Post sowie die Bewältigung zahlreicher daraus durch die Behörde mutwillig provozierter Sozialgerichtsverfahren haben inzwischen ein Ausmaß erreicht, das alle Grenzen der Zumutbarkeit für die Jobcenter-„Kunden“ sprengt.

Alleine in den letzten beiden Monaten waren

- weit über 30 Posteingänge zu bewältigen,

- die einen Umfang deutlich mehr als 200 Seiten hatten,

- für die aufwändige Recherche der Rechtsfolgen nötig war.

- Etwa 30 Fristen und entsprechende Stellungnahmen waren fällig,

- von denen mindestens 10 immer noch zur Bearbeitung anstehen.

- Auch an diesem - wie inzwischen an jedem - Wochenende quillt der Briefkasten wieder über: 6 x dicke, seitenlange Amts- und Gerichtspost-Briefe und abermals neue Fristen zur Stellungnahme. Dabei konnten die alten noch nicht einmal vollständig bewältigt werden.

Inzwischen stellt sich für den auf diese Weise schikanierten Dienstleistungsunternehmer und seine mitarbeitende Ehefrau - nach dieser

willkürlichen Dauerbelastung - zusätzlich die Frage, wie lange ihre körperliche und psychische Gesundheit diesem existenzbedrohenden Dauerbeschuss noch Stand halten kann. Diese Frage jedoch nach der körperlichen Unversehrtheit seiner Kunden, scheint sich im Jobcenter Landkreis Harz offensichtlich niemand zu stellen.

Das Sozialgericht wird angerufen

Getoppt wird diese unglaubliche, jedoch keineswegs seltene Geschichte - neben einem neuerlichen 2. Sozialdatenschutzverstoß aus den Amtsstuben der „KoBa Jobcenter Landkreis Harz“ - jetzt obendrein mit Merkwürdigkeiten aus dem mittlerweile angerufenen Sozialgericht Magdeburg.

Dort hat der Vorsitzende der 15. Kammer zunächst im Rahmen der Eilklage

einen Vergleichsvorschlag zur Rücknahme der 30%-Sanktionsbescheids

sowie Nachzahlung der Leistungskürzung unterbreitet.

Damit bestätigt er, dass die erst 5 Monate nach dem Ende einer Eingliederungsvereinbarung verkündete

Sanktion einer Pflichtverletzung rechtswidrig sei.

Richter Hausmann erklärt folglich seinen Vergleichsvorschlag so:

es „dürfte der Sanktionsbescheid (...) rechtswidrig sein. Denn er steht

nicht mehr in hinreichendem zeitlichen Zusammenhang mit der

sanktionierten Pflichtverletzung. (...) Der Pflichtverstoß lag (...) in

der Zeit (...) bis 07.06.2012. Als hinreichend wird überwiegend eine

Frist von drei Monaten angesehen (z.B. Eichler/Spelbring, Kommentar zum

SGB II, 2. Auflage,§ 31 Rn. 60). Ausgehend von dem letzten

Pflichtverstoß am 07.06.2012 war die Frist daher am 16.10.2012 bereits

abgelaufen.“

Wenn man dem folgt, hätte nach dem 07.09. kein Sanktionsbescheid mehr

ausgestellt werden und die Leistung nicht gekürzt werden dürfen, also

der Sanktionsbescheid vom 16.10. für ungültig erklärt werden müssen.

Plötzlicher Sinneswandel des Richters

Wenige Tage später plötzlich kommt anstelle einer Reaktion des Jobcenters auf den Vergleichsvorschlag die Kehrtwende des Gerichts: man habe „in der Tat“ den „Satz 5 des § 31b SGB II übersehen. Die Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides“ bedürfe

„daher erneuter Prüfung“.

Was nun den Sinneswandel von Richter Hausmann, dem Vorsitzenden der 15. Kammer des Sozialgerichts Magdeburg ausgelöst haben mag, bleibt dem Kläger verborgen. Nicht zu verbergen ist allerdings, dass seine 15. Kammer für einen neuerlichen Sozialdaten-Verstoß - mittlerweile den 3. für den Betroffenen - verantwortlich ist.

Verletzung des Sozialgeheimnisses aus dem Gericht

Denn die Post aus dem Sozialgericht erreicht den Kläger nicht etwa von dort, sondern von am Verfahren überhaupt nicht beteiligten, dem Kläger unbekannten Dritten, die diesen ihnen zugesandten „Irrläufer“ aus dem Sozialgericht daraufhin dem Kläger direkt zusenden.

Da stellt sich für die Hartz4-Plattform schließlich die Frage: muss er nun etwa auch noch ein Verfahren wegen Befangenheit oder auf Ausschluss des Richter eröffnen, damit endlich Schluss ist mit dem offenbar nicht enden wollenden öffentlichen Breittreten seiner Sozialdaten?

Existenzzerstörung durch das Jobcenter

Schon einmal nach der Wende wurde das betroffene Ehepaar abgewickelt.

Beide arbeiteten zuvor in leitender Stellung der Forschungsabteilung eines großen Unternehmens. Die DDR wurde abgewickelt und mit ihr die Arbeitsplätze. Soll nun nach 20 Jahren eine zweite Abwicklung erfolgen, nachdem mit fast selbstausbeuterischem Einsatz eine kleine neue selbständige Existenz aufgebaut worden ist?

Mit dem unsäglichen Klomann-Jobangebot auf dem heimatlichen Weihnachtsmarkt drängt sich fast der Eindruck auf, als wolle das JC - nachdem seine Bemühungen ein Jahr lang erfolglos blieben - mit einem letzten finalen Schuss am öffentlichen Pranger versuchen, den kurz vor der Rente stehenden Kleinunternehmer ins geschäftliche Aus und in die Erfolgsstatistik des Jobcenters zu schießen.

Höhenflüge der „Erfolgsstatistik“ beim Rückgang von Hartz IV-Berechtigten

Schon ein Blick auf die Seite eins des monatlichen

„Arbeitsmarkt-Reports“ der zuständigen „KoBa Jobcenter Landkreis Harz“ zeigt, dass findige Statistik-Füchse offenbar entdeckt haben: nur mit dem Plattmachen von Selbständigen kommt die Erfolgskurve angeblich sinkender Arbeitslosenzahlen noch in Schwung.

Seit August 2011 wurde ihr gegenüber den abhängig Beschäftigten mehr als doppelt so hoher Anteil am statistischen Rückbau der Arbeitslosigkeit in den Fokus der

Jobcenter-Monatsberichte gerückt. Bis Dezember tat sich erst einmal wenig: der Anteil blieb um 23 %.

Der Druck gegen die selbständigen Aufstocker - wie man aus der Region hört - wurde immer massiver gesteigert

und zeigte schließlich signifikante Wirkung in der Erfolgsstatistik: seit Januar 2012 ein Anstieg um monatlich rund 1 %, im Juni dann der deutliche 3%-Sprung auf 29% und bis Juli nähert sich die Quote der selbständigen Aufstocker am Rückgang der Arbeitslosenzahlen

der 30%-Grenze.

Den Hut nehmen, wenn sie es nicht können

„Da bleibt für die Hartz4-Plattform nur die Aufforderung an die zuständige Sozialministerin von der Leyen und vor Ort an den KoBa-Chef, Dirk Michelmann, in Sachen Hartz IV endlich dem bloßen tagesaktuellen Kostensparen ein Ende zu setzen und sich des

§ 1 des Ersten Sozialgesetzbuches zu erinnern.

Der fordert nämlich gerade nicht dazu auf - wie die Ministerin nicht müde wird zu erklären, „Geld in die Hand zu nehmen“.

Er verpflichtet vielmehr zur

„Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit“

und u.a. dazu

- „ein menschenwürdiges Dasein zu sichern“ sowie

- „besondere Belastungen des Lebens (...) abzuwenden oder auszugleichen“

und nicht wie beim geschilderten Beispiel - als einem von vielen -, den Menschen unzumutbare Belastungen des Lebens obendrein noch zusätzlich aufzubürden. An diese „Aufgaben des Sozialgesetzbuches“ sollten sich die beiden Verantwortlichen schleunigst erinnern oder andernfalls öffentlich zugeben, sie können es nicht und ihren Hut nehmen“, meint

Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin.

Wiesbaden, 02. Dezember 2012

Erster Bericht über diesen Fall: Presseerklärung vom 18.09.2012:

http://www.hartz4-plattform.de/pdf/strafanzeige-sozialdatenschutz-18-09-2012.pdf

Brigitte Vallenthin

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Der "Hartz4-Klingelbeutel" für Ihre Hilfe zur Prüfung von 1. "Kosten der

Unterkunft", 2. "Sanktionen", 3. "Regelsatz" und 4. "Bildungspaket" beim

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Sanktionshungern?...Presseerklärung

2012-11-29T16:58:00.001+01:00

Offener Brief gegen das Sanktionshungern:

PRESSEERKLÄRUNG

vom 28. November 2012

Ralph Boes: Warum sprichst Du gleichzeitig für und gegen das Sanktionssystem und bejubelst worüber andere verzweifeln ?

Brief mit der Bitte um Antwort von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin ________________________________________________________________________

Lieber Ralph,

Dein öffentlicher Jubel, „endlich nach 2 Jahren Sanktionen bekommen“ zu

haben, ist mittlerweile nicht mehr zu ertragen - ganz besonders

angesichts der Sorgen, Verzweiflung und Nöte von Familienvätern,

Alleinerziehenden Müttern und vielen, vielen anderen durch eben solche

Sanktionen, die unsere Bürgerinitiative Hartz4-Plattform täglich erreichen.

Hast Du - in offenbar privilegierter Position als bundesweiter

Vortragsreisender - überhaupt eine Ahnung davon, wie sehr schon alleine

die Möglichkeit und drohende Gefahr von Sanktionen Menschen in Angst und

Hoffnungslosigkeit treibt, weil sie ihre Existenz sowie Familien

zerstört und Freunde sich von ihnen abwenden?
Offenbar kannst Du es Dir erlauben, jede Arbeit abzulehnen, Leistungskürzung zu kassieren und dennoch uneingeschränkt beispielsweise zu Vortragsorten in der ganzen

Republik zu reisen, ohne durch die Reisekosten eingeschränkt zu sein -

während andere noch nicht einmal mehr davon träumen können, sich weiter

als die Füße tragen von ihrer Wohnung entfernen zu können, weil sie kein

Geld für Benzin haben oder kein Auto mehr besitzen, schon gar nicht das

Fahrgeld für Bus oder Bahn zusammen bekommen.

Hast Du Dich nicht weit entfernt vom Boden der Tatsachen, wenn Du

Menschen aktuell das bedingungslose Grundeinkommensleben vorspielst,

während die meisten jetzt einfach nur überleben müssen und in aller

Bescheidenheit ganz dringend nur einen menschenwürdigen Arbeitsplatz

wollen, um von dem Einkommen ihre Familien ernähren zu können.
Du tust so, als wärest Du einer von ihnen und bist doch Lichtjahre von deren

Lebenswirklichkeit entfernt.

Und zu Deiner Hungerstreik-Aktion, die ich ausdrücklich nicht

unterstütze, nicht zuletzt weil kriegerische Auseinandersetzungen - und

dazu zählt der Einsatz eines jeden einzelnen Menschenlebens - am Ende

niemals zu friedvolleren gesellschaftlichen Veränderungen oder zu

besseren politischen Verhältnissen geführt haben und sicher auch nicht

bezüglich des Menschenwürde verletzenden Unfriedens namens Hartz IV mit

Sanktionen führen werden.

Verhehlen will ich auch nicht, dass ich wenig glaubwürdige

Übereinstimmung in der Sache bei Deinen Aktivitäten erkennen kann.

Deshalb denke ich mal laut - in kurzen, möglicherweise unvollständigen

Stichworten - was viele denken, nur nicht aussprechen.

Wie kannst Du der finanziellen Existenzbedrohung des Sanktionssystems

den Kampf ansagen und gleichzeitig die Armutsindustrie hochloben, die

doch Bestandteil dieses Sanktionssystems ist,

- indem Du dem Zwang zu unzumutbarer Arbeit in die Hände spielst, wenn

Du an Deinem 16ten Hungertag - nach dem Besuch in einem Sozialkaufhaus

in Bremervörde - die Mär von den „begeisterten“ 1€-Jobbern unterstützt,

- oder in einer Veranstaltung Eurer Bürgerinitiative Grundeinkommen am

24. Mai die geschäftstüchtige Gründerin der Berliner Tafel, Sabine

Werth, feierst, die offensichtlich gleichzeitig in den Gewässern der

Tafelgegner wie auch in denen der Tafelbefürworter nach Anerkennung

fischt ?
(siehe Video von der selbst ernannten „Trägerin des

Ehrenamts-Gens“:

http://www.dailymotion.com/video/xiwyvl_mittwoch-vortrag-sabine-werth-grundeinkommensfruhling-2011_news )

Glaubst Du wirklich, dass es so ganz uneigennützig geschieht,

- wenn jetzt ein Jahr vor der Bundestagswahl die Linken-Vorsitzende,

Katja Kipping, Dir öffentliche Unterstützung bekundet,

- während sie 2010 den Kläger im Bundesverfassungsgerichtsverfahren zu

Hartz IV in bundestagswahlfreier Zeit vor dem Europäischen Gerichtshof

im Regen stehen ließ

- und auch denen zurückliegend die Kalte Schulter zeigte, die sich im

Gegensatz zu Dir längst schon auf den langen, beschwerlichen Weg zum

Bundesverfassungsgericht gemacht haben?

- Hältst Du es nicht für zynisch, wenn jetzt die Diakonie mit Dir

Krokodilstränen wegen Sanktionen vergießt, während sie sich

andererseits seit Beginn von Hartz IV für öffentliche Mittel zum

Handlanger von sogenannten Maßnahmen sowie des Vollzuges von Sanktionen

machen lässt ?
(siehe entlarvender Brief dieses Wohlfahrtsverbandes im letzten Kapitel meines Buches „Ich bin dann mal Hartz IV“)

Ja und wie soll man Deine Versuche verstehen, mit den

Jobcenter-Mitarbeitern anzubandeln?

- Die sind doch die willigen Helfer des Sanktionssystems.
Ohne ihr Mittun müssten die Jobcenter die Sanktionsmaschine abstellen.
Umso unbegreiflicher ist ihr Verhalten auch deshalb, weil mindestens sie

nicht sagen können, sie hätten nicht gewusst, was sie tun.
Immerhin erleben sie hautnah und tagtäglich die Verzweiflung durch die

Sanktionen, die sie vollstrecken.

Ist Dir schließlich überhaupt bewusst, dass Du mit Deiner - sorry - viel

zu lauten Lust auf Öffentlichkeit nicht nur Deinen Rechtsweg zum

Bundesverfassungsgericht jetzt erst einmal zugeschüttet hast? Und sehr

wahrscheinlich wirst Du auch vielen, die sich längst vor Dir auf den Weg

dorthin gemacht haben, zahlreiche zusätzliche Hürden aufgebaut haben? Denn

- leider irrst Du, wenn Du meinst: „die erste Runde gegen das Jobcenter

ging an mich/UNS“.

Eigentlich hättest Du nämlich gegen die Formfehler-Schutzbehauptung

Rechtsmittel einlegen können und müssen, weil diese - wiederum wegen

Formfehlern - eigentlich rechtsunwirksam sind.
Stattdessen hast den Formfehler abgesegnet, indem Du das Geld auf Deinem Konto willkommen geheißen hast - obschon Du vollmundig erklärt hattest: „sie werden nie

in die Lage kommen, mich auszuzahlen.“ Sie haben Dich aber ausgezahlt

und Du hast’s angenommen.

Dabei geht es doch um viel mehr als um Dich -

es geht um millionenfach an Menschen vollstreckte Verwaltungspraxis aus

Formfehlern.
All diese Menschen bringst Du nun - im Sinne einer von der

Politik jahrelang billigend in Kauf genommenen - Diskriminierungs-Öffentlichkeit erneut in den Ruch der faulen,

arbeitsunwilligen Sozialschmarotzer.

Sorrry, lieber Ralph: ich bin zutiefst „empört!“

Denn gerade hatte sich die veröffentlichte Meinung einem

differenzierteren Blick auf die Hartz IV-Lebenswirklichkeit zugewandt.

Da machst Du mit Deinem unbedachten - scheinbar vor allem auf

Öffentlichkeit gerichteten - Handeln für Millionen Betroffene alles

wieder kaputt und beförderst erneut gedankenlose, pauschale Vorurteile -

es sei denn, Du kehrst endlich um und entscheidest Dich zum

solidarischen Miteinander und gegen öffentliche Selbstdarstellungs-Gier.

In der Hoffnung auf einen konstruktiv-kritischen Diskurs

grüße ich Dich

Brigitte Vallenthin

für die

Hartz4-Plattform

die Hartz IV-Lobby

Fon 0611-1721221, Mobil 01525-3520721

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Wiesbaden, 28. November 2012

ÄH..Studiengebühren auch in Bayern abschaffen?

2012-10-25T09:00:00.000+02:00

Volksbegehren...für die Abschaffung der Studiengebühren

...auch in Bayern!

Bayerns Verfassungsrichter erlauben eine Volksabstimmung über die Beiträge für Hochschüler – und überrumpeln damit die CSU Von Peter Issig

Hier lesen!

DA HABEN WIR BAYERN ABER MAL RICHTIG "SCHWEIN" GEHABT!

...nur...

"Aus der Sicht der CSU hätte der Zeitpunkt des Volksbegehrens der Freien Wähler gegen die Studiengebühren nicht schlechter gewählt werden können. Eine Abstimmung über eine Gebühr – da kann man eigentlich nur verlieren. Und das kurz vor den Landtagswahlen."

Urteil zu Volksbegehren

Urteil Video

...........

Nach dem Spruch des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wachsen selbst bei den Koalitionsparteien die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Studiengebühren. Während die FDP bislang auf der geltenden Regelung beharrt, liebäugelt die CSU längst mit einer Rückkehr zum kostenlosen Studium - auch um ein Volksbegehren der Opposition zu verhindern. Hier weiterlesen!

Ein Urteil...das Bayerns Bürgern nun ermöglicht...über Volksbegehren die Studiengebühren endlich auch los zu werden... ist schon erfreulich,

aaber...

die Notwendigkeit eines solchen...doch eher fragwürdig.

Befasst sich der mündige Bürger mit der Frage...WARUM...überhaupt, ein Volksentscheid notwendig sein soll...wenn andere Bundesländer auch ohne derartige "Initiativen",
die Studiengebühren abschaffen konnten...

dann...wird ihm spätestens jetzt bewusst, dass die Eigenbrötlerei der Bayerischen Verantwortlichen...in Fragwürdigkeit nicht zu überbieten ist.

Ist es nicht vielmehr, schon im Sinne der Gleichberechtigung...absolut notwendig auch für Bayerns Studierende eine Befreiung von Studiengebühren durchzusetzen?

...oder möchte man in Bayern - ganz bewusst - die Benachteiligung seiner mittellosen Bürger ignorieren?

WIE kann es überhaupt denkbar sein, dass unsere bayerischen Kinder...und wir Eltern... mit Kosten belastet werden sollen...die in anderen Bundesländern abgeschafft wurden.

WESHALB müssen wir uns hier in Bayern, überhaupt mit einer derartigen Unglaublichkeit auseinandersetzen???

Ist es nicht vielmehr die verdammte Pflicht unserer Regierenden
-sich für Gleichheit und gleiche Bedingungen ALLER Bürger einzusetzen?

Es ist kaum weg zu leugnen...dass es auch für Bayerns Bürger - absolut notwendig ist,
Entlastungen finanzieller Art- für die Bildung unserer Kinder...zu sichern,
wenn es doch andernorts nun selbstverständlich sein soll

- eben...
weil auch in Bayern... für viele Normalverdiener Haushalte... die Studiengebühren ein großes Hindernis darstellen können, da - angesichts der sinkenden Löhne - kaum noch Geld für ein Studium eingeplant werden kann...und... Alleinerziehende Mütter... tatsächlich ein Problem haben-sobald Sie die Bildung ihrer Kinder fördern möchte.

WESHALB also...maßt man sich in Bayern an...die Interessen der Bürger derart mit Füßen zu treten?

Dass nun-teure Klagen und kostspielige Initiativen - notwendig sein sollen, um erst...und nur eventuell...über einen Volksentscheid - den Bürgern

...gleiche Bedingungen für ihre Studierenden zu ermöglichen...
lässt sich gedanklich kaum nachvollziehen.

Bleibt nur zu hoffen...dass die Bürger hierzu...eine bessere Aufklärung für den Ablauf eines Volksentscheides erhalten...als bei Durchführung des "Bauernfänger"-Volksentscheides für das Rauchverbot...

Aktuelles zum Thema!

Fakten

also

...freuen wir uns mal brav...

...denn...

Bayerns Bürger-dürfen jetzt tatsächlich entscheiden...ob die Studiengebühren abgeschafft werden...oder nicht!?!

Die Schlagzeilen in den Medien jedenfalls.. feiern den großen ERFOLG einiger Initiativen!

Nachfolgend finden sich einige Berichte zum Durchlesen...für jene...die sich vielleicht noch nicht so mit der Thematik "Studiengebühren" auseinandergesetzt haben.

"Gibt es auch an den Hochschulen im Freistaat bald keine Studiengebühren mehr?
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat jetzt überraschend ein geplantes Volksbegehren gegen die Gebühren für zulässig erklärt."

Hier lesen!

"Jedoch ist der Volksentscheid gegen Studiengebühren nicht in trockenen Tüchern."

Die Gegner müssen nun erst einmal Unterschriften von 10 Prozent der bayerischen Wahlbevölkerung sammeln.

Das sind rund 900.000 Unterstützer, die sich im kommenden Winter in den Rathäusern ihrer Erstwohnsitze eintragen müssen.

Eine hohe Hürde, denn in Bayern gibt es nur rund 350.000 Studenten. Professor Piazolo von den Freien Wählern fordert deshalb eine

gemeinsame Kraftanstrengung der bayerischen Studiengebühren-Gegner.

...ein Schelm...wer BÖSES...dabei denkt...

..NAJA...
DIE AUFKLÄRUNG LÄUFT...
denn

Binnen zwei Wochen können sich nun stimmberechtigte Bürger bayernweit in die Unterschriftenlisten eintragen.

Wenn dabei zehn Prozent erreicht werden, kommt es innerhalb von drei Monaten zum Volksentscheid.

Volksbegehren "Nein zuStudiengebühren"

Hier können Sie auch nachlesen, welcher Unterschied bei der Initiative der

Freien Wähler Bayern e.V.

http://www.fw-bayern.de/

zum Volksbegehren der Piratenpartei ist.

Die Studiengebühren-Befürworter machen wieder mobil

Hier lesen!

Angebliche wissenschaftliche

Unterstützung erhalten sie nun von zwei Bochumer Ökonomen, die unter dem Buchtitel

„Die Studiengebührenlüge – Wie die Republik Bildung vernichtet und die Armen abzockt“

ein reißerisches Plädoyer für die Studiengebühr abgegeben haben.

Über weitere Verfahren auf Landesebene können Sie sich hier informieren
http://www.mehr-demokratie.de/volksbegehren-deutschland.html

Praxisgebühr abschaffen!

2012-10-24T12:53:00.001+02:00

Apell gegen die unsoziale Praxisgebühr

Hier sollte sich JEDER gefordert sehen zu unterschreiben!

Beim nächsten Koalitionsausschuss am 4. November wird entschieden, ob die "Praxis-Maut" bleibt oder fällt. Die Union beharrt immer noch auf der Gebühr, aber auch bei ihr wachsen die Zweifel. Unmittelbar vor dem Treffen wollen wir den Parteivorsitzenden mindestens 50.000 Unterschriften unter unserem Appell überreichen.
Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen die Praxisgebühr!

Die Praxisgebühr sie hat sich zum bürokratischen Monster entwickelt, das sein Ziel verfehlt: statt Ausgaben für unnötige Behandlungen zu senken, hält die Praxisgebühr Menschen mit niedrigem Einkommen von notwendigen Arztbesuchen ab - und gefährdet so ihre Gesundheit.

Jetzt gibt es die Chance zur Veränderung:

Angesichts eines Überschusses von 21 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen will neben der Opposition auch die FDP die Praxisgebühr abschaffen.

Die "kleine Kopfpauschale" wurde eingeführt, um Versicherte von unnötigen Arztbesuchen abzuhalten. Doch die durchschnittliche Zahl der Arztkontakte ist seither nicht gesunken. Kranke mit geringem Einkommen aber verzichten wegen der Gebühr auf notwendige Behandlungen - oft mit der Folge, dass sich Krankheiten unnötig verschlimmern und chronisch werden. Das kommt auch die Kassen teurer.

Den Arztpraxen brachte die Gebühr einen enormen Zuwachs an Bürokratie. Sie verschlingt über 360 Millionen Euro Verwaltungskosten im Jahr - und viel Zeit, die vor allem den Hausärzten für die medizinische Versorgung ihrer Patienten fehlt. Patienten, Ärzte, Sozialverbände und Gesundheitsökonomen fordern deshalb schon lange eine Abschaffung der Gebühr. Angesichts der Kassen-Überschüsse ist es jetzt höchste Zeit, das unsoziale Bürokratie-Monster zu stoppen!

Unterzeichnen Sie den Appell!

Mehr erfahren Sie im 5-Minuten-Info...

Was sonst bei Campact passiert, erfahren Sie auf der Webseite

Mit herzlichen Grüßen

https://www.campact.de/

Wohnraum Regelung...Verfassungswidrig!

2012-09-12T20:48:00.001+02:00

aktuelle PRESSEMELDUNG vom 12. September 2012

Hartz IV-Wohnung:
Verfassungswidriger § 22 SGB II zum Bundesverfassungsgericht

Hartz4-Plattform unterstützt Kläger gegen Jobcenter Diepholz auf dem Rechtsweg nach Karlsruhe zur Überprüfung der „Angemessenheitsregelung“

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 09. Februar 2010
auch zur Frage der „Angemessenheit“ einer Hartz IV-Wohnung exakt
denselben Anspruch an den Gesetzgeber gestellt wie beim Regelsatz.

Dieser Arbeitsauftrag der Verfassungsrichter steht bis heute unerledigt
in Sozialministerin von der Leyens Hausaufgabenheft.

Zwar hat sie den Regelsatz mit viel Tamtam und öffentlicher Begleitmusik – wenn auch mit
beschämendem Erfolg – durchs Parlament gejagt. Dass auch die „Unterkunft“ vom Bundesverfassungsgericht zum „menschenwürdigen Existenzminimum“ gezählt wurde, hat sie einfach mal eben klammheimlich unter den Tisch der Verfassungsrichter fallen lassen. Dabei hatten ihr die Verfassungsrichter angeordnet, auch das „unterkunftsbezogene Existenzminimum“ ebenso wie den Regelsatz „transparent, sachgerecht, realitätsgerecht sowie nachvollziehbar“ zu berechnen und im demokratisch-parlamentarischen Verfahren mit „unverfügbarem“ Leistungsanspruch in Gesetzesform zu gießen.

Stattdessen ist das lebenswichtige Dach über dem Kopf für Hartz IV-Betroffene bis heute dem verfassungswidrigen, bisweilen
willkürlichen Spiel von Verwaltung und Judikative ausgeliefert.

Ein Skandal, findet die Hartz4-Plattform

– den jüngst endlich das Sozialgericht Mainz mit seinem wegweisenden Urteil vom 08.06.2012 (S 17 AS 1452/09) aufgedeckt hat.

Nach dem ausführlich begründeten Urteil aus Mainz ist die gesetzliche Regelung im § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II verfassungswidrig. Darin wird insbesondere der Verstoß gegen die rechtsstaatliche und demokratische Grundordnung hervor gehoben.

Die Richter des Sozialgerichts (SG) rügen,
dass im Hartz IV-Gesetz die alleinige Parlamentsverantwortung auf nur mittelbar demokratisch legitimierte Verwaltungen und Gerichte übertragen worden sei, obwohl gerade „der anzuerkennende Bedarf für Unterkunftskosten auf Grund der wirtschaftlichen Bedeutung für die Leistungsberechtigten zum Kern des“ vom Bundesverfassungsgericht
angeordneten „Gewährleistungsanspruchs und somit zu den wesentlich durch den Gesetzgeber zu regelnden Materien“ gehöre.

Die Hartz4-Plattform begleitet und unterstützt deshalb jetzt einen Kläger auf dem Rechtsweg nach Karlsruhe, um vor dem Bundesverfassungsgericht die verfassungswidrige gesetzliche Regelung zum Hauptstreitthema vor den Sozialgerichten, der „Angemessenheitsregelung“
für Hartz IV-Wohnungen überprüfen zu lassen.

Es dürfte eine der häufigsten Antworten an „Kunden“ der Jobcenter sein, wenn ein Umzug ansteht: „Die Zusicherung für die Wohnung kann nicht erteilt werden“. Daran ändern die – ganz offensichtlich vor allem am wirtschaftlichen Erfolg statt an ihrem sozialen Gesetzesauftrag orientierten - Sozialbehörden erfahrungsgemäß häufig selbst dann nichts,
wenn die Mietkosten den Rahmen der sogenannten „Verwaltungsanweisungen“
noch nicht einmal übersteigen.

Im Falle des Klägers aus dem niedersächsischen Diepholz beträgt der gesetzlich relevante
Kaltmietpreis für die neue Wohnung mit 290,00 € auf den Cent genau soviel wie der für die alte. Die Behörde jedoch bleibt stur bei ihrer Ablehnung und der Forderung, etwas Billigeres zu suchen, obwohl das Gesetz selbst bei „einem nicht erforderlichen Umzug“ fordert, „den
bisherigen Bedarf“ weiterhin „anzuerkennen“.

Das Jobcenter Diepholz beruft sich mit seiner Weigerung auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG). Die billigt - für den Fall, dass kein örtlicher Mietspiegel vorliegt - den Jobcentern einen Rückgriff auf § 12 des Wohngeldgesetzes (WoGG) mit einem
Sicherheitszuschlag von 10 % zu. Auf dieser Basis schätzte das Jobcenter eine angebliche Angemessenheitsgrenze von 321,20 € für Kaltmiete einschließlich Nebenkosten, die das Sozialgericht (SG) Hannover der Behörde auch bestätigt.

Vorsorglich vermeidet das SG dabei jedoch, das Pauschalierungsverbot zu erwähnen, welches das BSG ebenfalls mehrfach verkündet hat. Statt sich jedoch ernsthaft mit den Sozialrechtsfragen der Eilklage zu befassen, weicht der Richter trickreich auf einen
Nebenkriegsschauplatz aus und zweifelt die Kündigung an.

Fristwahrend wurde zunächst ohne Begründung Beschwerde gegen die Entscheidung des SG Hannover beim Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle eingelegt.

Nach dem Motto – Akte zu und vom Tisch – hat der Richter des 9. Senats, lustig, kurzerhand dem Kläger bereits die Erfolglosigkeit des Verfahrens angekündigt sowie gleich ein Formblatt mit der Aufforderung zur Rücknahme der Beschwerde zugestellt – noch ehe überhaupt die Beschwerdebegründung auf seinem Tisch lag.

In der Begründung bekräftigt der Kläger sein Recht auf Übernahme der Wohnungskosten und beantragt gleichzeitig die Überprüfung der Verfassungskonformität bzw. Vorlage beim BVerfG.

Mit der Beschwerde beim LSG gegen die abweisende Entscheidung des SG beruft dr Kläger sich auf die wegweisende Entscheidung des Mainzer Sozialrichters Baar, der die Verfassungswidrigkeit der Wohnraum-Regelung im Hartz IV-Gesetz feststellte:

„Der in § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II verwendete "unbestimmte Rechtsbegriff"
der "Angemessenheit", welcher der alleinige normtextliche
Anknüpfungspunkt für die Beschränkung der Übernahme der Kosten der
Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist, genügt den im
Urteil vom 9.2.2010 gestellten Anforderungen des BVerfG nicht.“
Und das Urteil rügt
die „verfassungswidrige Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs
durch das BSG“.

Eine verfassungskonforme Auslegung der Hartz IV-Wohnraumregelung im § 22
SGB II könne nach Einschätzung des Mainzer Sozialgerichts allenfalls
darin liegen, dass

„die Angemessenheitsgrenzen (...) nur im Sinne der Missbrauchsverhütung
verstanden werden.“
Das bedeutet:
„Eine sinnvolle und verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Funktion des Angemessenheitsbegriffs kann demzufolge sein, die staatliche Leistungspflicht nur in Einzelfällen zu begrenzen, in denen Leistungsberechtigte hinsichtlich ihrer Unterkunft deutlich erkennbar über den (orts-)üblichen Verhältnissen leben.“

Das entspricht nicht nur im Falle des Diepholzer Klägers sondern vermutlich auch in den meisten anderen streitigen Sozialrechtsverfahren nicht der Wirklichkeit. Da Streiten die Jobcenter wie die Kesselflicker häufig um wenige Euro – obwohl sie bei sach- und verfassungsgerechtem Umgang den Sozialgerichten massenhaft überflüssige Arbeit ersparen könnten.

Das Mainzer Urteil setzt sich ebenfalls kritisch mit dem sogenannten „schlüssigen Konzept“ des BSG auseinander. Auch dies übergehe die Anordnungen der Bundesverfassungsrichter aus dem Hartz IV-Urteil vom 09.02.2012. Dort sei nämlich ausdrücklich auch die „Unterkunft“ als wesentlicher Teil des Menschenwürdigen Existenzminimums den
ausdrücklichen Anforderungen an „transparente, sachgerechte, realitätsgerechte, nachvollziehbare“ Ermittlungen und „Berechnungsverfahren“ unterworfen worden.

Darüber hinaus rügt das SG Mainz insbesondere auch das
verfassungswidrige Umgehen eines demokratisch-parlamentarischen
Gesetzgebungsverfahrens bei der Hartz IV-Wohnraumbegrenzung im § 22 Abs.
1 S. 1 SGB II.
Denn„durch die Verschiebung der Bestimmung des unterkunftsbezogenen
Existenzminimums in die Sphäre der Verwaltungs- und Gerichtspraxis ist die Gestaltung dieses elementaren Bestandteils der Existenzsicherung dem öffentlichen demokratisch-parlamentarischen Diskurs weitgehend entzogen.“

Dagegen könnten

„die zur Bestimmung des Existenzminimums maßgeblichen "gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche" (...) in einer repräsentativen Demokratie nur durch das Parlament zum Ausdruck gebracht werden. Eine faktische Übertragung der Entscheidungsverantwortung auf nur mittelbar demokratisch legitimierte Verwaltung und Judikative (...) verstößt daher gegen das Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG, welches im Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums als Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber konkretisiert ist.“

Nach Auffassung der Hartz4-Plattform ist durch diesen Prozess des Übergehens des Parlaments billigend in Kauf genommen worden, dass sich bis heute kein lautstarker Protest gegen diese verfassungswidrige, Willkür begünstigende Rechtsnorm artikuliert hat – wie er beispielsweise die Regelsatz-Diskussion begleitet hat. In diesem Kontext stellt das
Urteil des SG Mainz im Übrigen richtigerweise fest:

„Vergleichbare Auseinandersetzungen sowohl auf bundespolitischer als auch kommunalpolitischer Ebene in Bezug auf die Bestimmung der unterkunftsbezogenen Angemessenheitsgrenzen sind hingegen kaum wahrnehmbar, obwohl ihre quantitative Bedeutung für viele Leistungsberechtigte enorm ist.“

„Wir erwarten“, begründet Hartz4-Plattform-Sprecherin, Brigitte Vallenthin, die Unterstützung des Klägers aus Diepholz, „wegen der existenzbedrohenden Dramen, die sich um Amts-Willkür zur Anerkennung von Hartz IV-Wohnungen abspielen, dass die Bundesverfassungsrichter endlich ein Machtwort sprechen, den Gesetzgeber in seine Grundrechts-Schranken verweisen. Es ist endlich an der Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht – wie in seinem Urteil vom 09.02.2010 gefordert – Sorge trägt für einen
gesetzlich festgeschriebenen Leistungsanspruch zur sogenannte „Unterkunft“, dass es den Schikanen aus den Jobcentern ein Riegel vorschiebt und damit den Sozialgerichten massenhaft unnötige Klagen erspart bleiben.

Angesichts der riesengroßen Not, die bundesweit die Restriktionen des verfassungswidrigen § 22 SGB II verursacht haben - hoffen wir zugleich, dass spätestens jetzt endlich alle Verantwortlichen diesen Skandal einem öffentlichen Diskurs zuführen und dass sich ebenso wie beim Regelsatz lautstarker Protest formiert.“

Der Link zum Wortlaut des Mainzer Urteils vom 08.06.2012, Az: S 17 AS
1452/09: http://srif.de/files/1343035396_E120264.pdf

Wiesbaden, 12. September 2012

Brigitte Vallenthin
Presse
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Der "Hartz4-Klingelbeutel" für Ihre Hilfe bei der Verfassungsbeschwerde
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H4P-Spende/BVerfG, Empfänger: Brigitte Vallenthin

Arbeitslose als Erzieher: Keine Discount-Ausbildung auf dem Rücken von Kindern

2012-07-14T18:12:00.001+02:00

Arbeitslose zu Erziehern umschulen?

aktuelle PRESSEMELDUNG vom 11. Juli 2012

Keine Discount-Ausbildung auf dem Rücken von Kindern

Ein Hartz4-Plattform-Kommentar von Brigitte Vallenthin:

Warum kein Programm zur Vermittlung von 11.000 arbeitslosen Erzieherinnen und Familien ernährendes Einkommen für den ethisch wertvollsten Beruf?

Der Bundestagswahlkampf 2013 wirft seine Schatten voraus.

Ministerin von der Leyen will liefern

– und zwar eine Arbeitslosenstatistik, die vermeintliche Erfolge darstellt.

Ministerin Schröder muss liefern

– und zwar Personal für Krippenplätze, um eine Prozesslawine wegen fehlender Krippenplätze im nächsten Jahr zu verhindern.

Da hilft beiden für den halbwegs störungsfreien Erhalt ihres eigenen Arbeitsplatzes

nur noch Augenwischerei via Werbetrommel.

Die Arbeitslosen müssen wieder einmal herhalten

. Ein guter Aufhänger: Augenwischerei um eine angebliche Lösung des Problems für die Schleckerfrauen.

Die sollen in verkürzten Ausbildungen zu Discount-Erziehern und –Erzieherinnen umgeschult werden.

Wie Hartz4-Plattform-Sprecherin, Brigitte Vallenthin, heute in der Sendung „radioWelt am Morgen“ von Bayern II im Gespräch mit Moderator Thomas Mayerhöfer ausführte, ist was da als neue Idee propagandistisch in die Welt gesetzt wird, nach den Sozialgesetzbüchern Zwei und Drei ganz einfach

die Pflicht der Jobcenter und hat deren Tagesgeschäft zu sein

– nämlich

Förderung und Vermittlung in Ausbildungs- und Arbeitsplätze.

Ganz nebenbei blendet Ministerin von der Leyen bei ihrer 5.000er-Vermittlung mal eben aus, dass der Gesetzgeber ihr dies längst als Pflicht aufgegeben hat – nämlich „verstärkten Unterstützung“ und Berücksichtigung des „Einzelfalls“ (§§14 SGB II, 35 SGB III).

Das ist jedoch nicht spektakulär genug für ministerielle Eigenwerbung.

Deshalb müssen um jeden Preis große Zahlen her, um öffentliche Wirkung zu erzielen

– 800.000 mit angeblich ausreichend schulischen Voraussetzungen und 5.000 davon mutmaßlich für die Umschulung zu gewinnen.

Und die Bundesagentur für Arbeit spielt mit: sie schießt „finanzielle Möglichkeiten“ in das Projekt.

Nach Auskunft der Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Anja Huth, gegenüber der Hartz4-Plattform sei „aus gesunkenen Eingliederungsausgaben Geld vorhanden“.

Kein Wunder:

denn nicht nur bei der Hartz4-Plattform türmen sich die Hilferufe wegen abgelehnter Fort- und Ausbildungsanträge.

Und dabei ist dieses vermeintliche Geschenk an die Arbeitslosen ein mehr oder weniger vergiftetes.

Denn statt einer – nach Rahmenrichtlinien der Kultusministerkonferenz – rund 5-jährigen vollwertigen Ausbildungszeit will die BA, laut Anja Huth, lediglich eine Umschulung und die auch nur zwei Jahre lang finanzieren.

Das dritte Berufsschuljahr müssten die Länder kofinanzieren, damit die BA-Mittel überhaupt fließen.

Und was die der Berufsschule vorgelagerten Zugangsvoraussetzungen betreffe, meinte „eine Sprecherin der Arbeitsagentur“ laut Sueddeutsche.de, da „müsse man über Ausnahmen reden“.

Im Klartext heißt das: : Gedankenspiele über eine Discount-Ausbildung.

Die weisen die Kindergärten aus guten Gründen zurück.

Und die Arbeitslosen haben ebenso wenig Grund zur Freude:

denn wenn die Geburtenzahlen weiter sinken und damit der Bedarf an ihren Discount-Abschlüssen – dann haben sie ganz schnell nicht mehr den von der BA versprochenen sicheren Arbeitsplatz.

Dann sind nämlich sie es, die als erste wieder auf der Straße stehen.

Ob allerdings – wenn der Blick der Öffentlichkeit nicht mehr auf dem Projekt liegt – diese vollmundigen Ankündigungen überhaupt umgesetzt werden, dürfte nach Erfahrungen der Hartz4-Plattform bezweifelt werden.

Ähnliche öffentliche Trommelwirbel gab es auch um den Mangel an Altenpflegern.

Und der Hartz4-Plattform ist kein einziger Fall von Bewilligung einer Ausbildung bekannt – vielmehr hagelt es massenhaft Ablehnungen in den Jobcentern.

Die Not, überhaupt irgendwie wieder in Lohn und Brot zu kommen – wie sie beispielsweise bei den Frauen aus der Schlecker-Pleite vorhanden ist, ist nach Ansicht der Hartz4-Plattform die schlechteste aller möglichen Voraussetzung für den ethisch wertvollsten Beruf – den, für glückliche Zukunftschancen von Kindern zu sorgen.

Die Ministerinnen von der Leyen und Schröder sind stattdessen zu fragen, warum sie nicht – angesichts des chronischen Mitarbeiter-Mangels in Krippen, Kindergärten und KiTas – ein Programm für arbeitslose Erzieherinnen auflegen

– 11.000 sollen es sein.

Statt in mehreren Jahren vielleicht 5.000 halbausgebildete Umschüler zu haben, könnte damit bereits ab sofort der Mehrbedarf von angeblich 14.000 Erzieherinnen für Krippenplätze großenteils sofort gedeckt werden.

Und nicht zuletzt: statt nicht zu Ende gedachten Polit-Hin-und-Hers wäre zu wünschen, dass endlich der Erzieher-Beruf – wohl der wichtigste und nicht irgend ein Job - den Lohn bekommt, den er verdient,

ein Einkommen, mit dem man eine Familie ernähren kann

– statt Milliarden Steuergelder in schwarzen Bankenlöchern versinken zu lassen.

Dann wird es ganz rasch keinen Mangel mehr an Erzieherinnen und Erziehern geben.

Zum Anhören: BR II radioWelt am Morgen-Interview, 11.7.12, mit Thomas Mayerhöfer und Brigitte Vallenthin: Arbeitslose als Erzieher?:

„Die Praxis in den Jobcentern sieht anders aus“ http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/index.html (nur 11.07.2012) http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/interview-brigitte-vallenthin-hartz-4-plattform-zur-umschulung-arbeitsloser100.html (ab 12.07.2012)

Wiesbaden, 11. Juli 2012

Brigitte Vallenthin Presse Hartz4-Plattform die Hartz IV-Lobby

Fon 0611-1721221

Mobil 01525-3520721

info@hartz4-plattform.de -www.hartz4-plattform.de -www.hartz4-beratung.de

Der "Hartz4-Klingelbeutel" für Ihre Hilfe bei der Verfassungsbeschwerde gegen das Bildungspaket,

Spendenkonto:

Kto-Nr: 6040683600, BLZ 500 909 00, PSD Bank Hessen-Thüringen,

Verwendungszweck: H4P-Spende/BVerfG, Empfänger: Brigitte Vallenthin

PS...

Interesse an Informationen zum Erzieher Beruf und zur Umschulung ?

Erzieher Ausbildung -Infos

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Allgemeine Infos zur Weiterbildung: Netzwerk Weiterbildung

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Hier erfahren Sie, wer welche Förderung bekommen kann und was er dafür tun muss.

Berufliche Weiterbildung

Gehalt Erzieher - Hier lesen

Selbstständige in der Weiterbildung...Hier lesen!

Erzieher Umschulung?

Hier könnt ihr nachlesen...WIE...die Realität aussieht!

z.B.:

Forum - Erfahrungsberichte Erzieher Umschulung

"Hier in NRW gibt es in fast jeder größeren Stadt einen Berufskolleg, der Erzieher und Heilpädagogen jährlich wie am Fließband produziert. Gleichzeitig werden Gruppen geschlossen, zusammengeworfen und sämtliche Vollzeitstellen mehr und mehr auf Teilzeit und 400€ Stellen "umstrukturiert". Das nennt man dann "Flexibilisierung". Das Einstiegsgehalt ist seit 2006 für Berufsanfänger bis zu 50% niedriger als bei denen die vor 2006 in den Beruf gestartet sind. Und das Erziehergehalt war noch nie für seine unglaubliche Höhe berühmt. 1600 bis maximal 1800€ Brutto bei einer Vollzeitstelle(!) sind heute für Berufseinsteiger üblich nur finde erstmal eine Vollzeitstelle. Gleichzeitig haben die Arbeitgeber unzählige Arbeitslose Erzieher auf die sie greifen können.

Nicht einmal dutzende Weiterbildungen und Qualifikationen reissen viele Arbeitgeber mehr vom Hocker. Die hat jeder.

Aus der Politik gibt es bereits Bestrebungen arbeitslose Erzieher für 1€ in gemeinnützige, soziale Bereiche zu drücken.........."

...oder...

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WEITERSAGEN !....Aufruf zur Bürgerklage !

2012-07-03T20:52:00.001+02:00

Die Eurorettungspolitik darf

NICHT

über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg stattfinden!

Die Euro- und Staatsschuldenkrise droht zu einer

Krise der Demokratie zu werden: Parlamente werden entmachtet, immer mehr Entscheidungen auf die europäische Ebene verlagert, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger als Souverän dem zugestimmt hätten

www.verfassungsbeschwerde.eu

Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift die Bürgerklage

Verfassungsbeschwerde hier ausdrucken!

Bitte postalisch bis spätestens 5. August zurückschicken an:

Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Zwei Verfassungsbeschwerden

Nachdem Bundestag und Bundesrat am 29.06.2012
sowohl ESM als auch Fiskalvertrag zustimmten,
hat unser Bündnis

„Europa braucht mehr Demokratie“

beim Bundesverfassungsgericht eine
einstweilige Anordnung und eine Klageschrift eingereicht.

Die Verfassungsbeschwerden wurde als Massenbeschwerden so konzipiert, dass

tausende von Menschen Mitkläger werden können.

WARUM klagen...WAS Fordern wir...?
Hier klicken...und informieren!!!

1. Forderung: Volksentscheide über ESM und Fiskalvertrag

Um Fiskalpakt und ESM überhaupt ins Leben rufen zu können, wurden die europäischen Verträge geändert (Art. 136 Abs. 3 AEUV). Bei Vertragsänderungen von grundsätzlicher Bedeutung ist ein Konventsverfahren verbindlich vorgeschrieben. Dies sieht der Lissabon Vertrag vor. Wir fordern, dass die Regierungen wenigstens das Rechtsstaatsprinzip einhalten und die Verträge befolgen, die sie selbst geschlossen haben.

2. Forderung: Direktwahl eines Konvents zur Zukunft der EU

Wir fordern, dass Bürger, Politiker und alle weiteren gesellschaftlichen Akteure die notwendige Zeit erhalten, um die immensen Probleme grundlegend und vor allem auch in Alternativen zu denken, diskutieren und zu entscheiden.

Stand 2.07.2012
"Das Bundesverfassungsgericht will bereits am 10. Juli über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt beraten. Die Verhandlung soll mündlich stattfinden. Es ist äußerst selten, dass das Verfassungsgericht über einen Eilantrag mündlich verhandelt. Dies zeigt, welche Bedeutung das Gericht den Verfahren beimisst." (Quelle: tagesschau.de)

Jetzt aktiv werden!

Helfen Sie mit! Sammeln Sie Unterschriften für unseren Aufruf für mehr

Demokratie in Europa und Vollmachten für die Bürgerklage.

Sollten die Verträge zu Fiskalpakt und ESM wie geplant bis Mitte Juni und ohne Volksabstimmungen ratifiziert werden, wird das Bündnis

die Bürgerklage einreichen.

Mehr Informationen unter

www.verfassungsbeschwerde.eu

und bei

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Fon: 030 - 420 823 70, Fax: 030 - 420 823 80

Mail: info@mehr-demokratie.de

Eingliederungsvereinbarung...was tun?

2012-04-18T09:21:00.000+02:00

Ziviler Ungehorsam mit Ralph Boes

"Die Würde des Menschen ist unantastbar"

Brandbrief eines entschiedenen Bürgers

Zitat:

"In erster Linie zielt die Aktion auf die bedingungslose Wiederherstellung der Grundrechte.

Durch das heutige Hartz-IV-System sind

Artikel 1 (Menschenwürde),

Artikel 2 (freie Entfaltung der Persönlichkeit),

Artikel 6 (Schutz der Familie),

Artikel 11 (Freizügigkeit im Bundesgebiet),

Artikel 12 (freie Berufswahl /Verbot von Zwangsarbeit),

Artikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung)

und Artikel 19 (Zitiergebot)

– das sind sieben

der 19 Grundrechtsartikel des Grundgesetzes –

außer Kraft gesetzt, wesentlich verkürzt oder sogar in ihr Gegenteil verkehrt worden,

mit unglaublich destruktiven Folgen für die gesamte Gesellschaft. Da ist an und für sich schon dringender Handlungsbedarf.

Ich denke aber, dass das Grundeinkommen ein äußerst smartes Mittel ist, den Grundrechten wieder volle Geltung zu verschaffen."

http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/aktuelles.htm

Zum Hintergrund:

Die so. "Eingliederungsvereinbarung" wird jedem Hartz IV-Empfängern aufgezwungen. Unterschreibt er nicht, wird sie per "Verwaltungsakt" für gültig erklärt.

Sie besagt u.a., dass der Hartz IV-Empfänger seinen Wohnort nicht verlassen darf und sich in jeden Job und in jedeMaßnahme pressen lassen muss, die ihm "angeboten" werden. Wichtigster Teil der "Eingliederungsvereinbarung" ist die Rechtsfolgenbelehrung, aus der nichts als purer Vernichtungswille spricht:

Wichtig:

Untenstehende "Neue Eingliederungsvereinbarung" ist zwar beim Jobcenter Berlin Mitte eingereicht, sie ist aber (noch) nicht rechtskräftig.

Wer sie, oder Elemente aus ihr, für seine Auseinandersetzung mit dem Jobcenter nutzen möchte, muss damit rechnen, damit nicht anerkannt und ggf. schikaniert und sanktioniert zu werden.Tollkühnheit ist gefährlich. Jeder ernste, tiefgründige Umgang mit dem Thema Menschenrechte bringt dagegen weiter - und da ist auch mutvolles und entschiedenes Handeln angebracht.
Man muss die Schlange aber am Kopf treffen und nicht am Schwanz, dass sie einen nicht zerreißt.

Weitere Wege, den Wandel zu stützen:

- Verbreiten Sie z.B. den Link zum "Brandbrief" auf allen "Kanälen" und in allen ihnen zugänglichen Foren
- schreiben sie Leserbriefe an die Presse, machen Sie Filme in Youtube usw. usf.
- unterstützen Sie den Brandbrief mit ihrer Unterschrift
- informieren Sie sich und andere regelmäßig über den Fortgang der Aktion
- sprechen Sie die Menschenrechtslage in Hartz IV bei allen Gelegenheiten an
- informieren Sie sich ggf. über das bedingungslose Grundeinkommen
- und setzen Sie sich mit uns gemeinsam dafür ein, dass in Deutschland das Grundgesetz
- wieder die ihm gebührende Bedeutung erhält.

Zum Hintergrund der "Eingliederungsvereinbarung" und zur weiteren damit zusammenhängenden Entwicklung siehe:

http://grundrechte-brandbrief.de/, Link: Infos/Berichte

EGV
Kurz-Info:

Kuriose Klauseln aus Eingliederungsvereinbarungen

Eingliederungsvereinbarung

...was man darüber wissen sollte

MP3

MP3 Eingliederungsvereinbarungen brauchen nicht unterschrieben werden (3 Min)
...und...

Torsten Büscher setzt sich in Peine auf ähnlichem Weg

für die Grundrechte ein

http://www.projekt-peine.de/

Der gesamte Projektverlauf in einer PDF-Datei:
Projektverlauf als PDF-Datei

Anhörung im Bundestag zur Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV a. 06.06.2011,Film, vollständige Fassung, 94 Minuten(Beitrag von Prof. Lessenich hier rechts eingeblendet)

Bericht zur Anhörung von Katja Kipping Bericht zur Anhörung vom deutschen Bundestag

wie auch... Matthias Härtel:

Kleiner Leitfaden, wie man sich erfolgreich gegen die Zwangsarbeit 'Ein-Euro-Job' zur Wehr setzen kann

Sachbuchautors Matthias Härtel

Ratgeber

- Antworten auf Fragen zum Umgang mit dem Jobcenter

...auch...

DIE LINKE hilft

Sprechstunden und Beratungsangebote der LINKEN

DIE LINKE kämpft für grundlegende politische Veränderungen und ist gleichzeitig Kümmererpartei: konkret im Alltag und vor Ort.

Viele Menschen geraten in eine prekäre Lage und brauchen Rat und Hilfe:

Das Jobcenter verlangt die Ausfüllung eines Wusts von Formularen bei der Hartz IV-Antragstellung, der Vermieter erhöht die Miete nach Modernisierung der Wohnung, Alleinerziehende kennen ihre Rechte und Ansprüche nicht… DIE LINKE und ihre Abgeordneten unterstützen Menschen in schwierigen Situationen, durch eigene Angebote, in Kooperation mit Vereinen, Selbsthilfegruppen oder Rechtsanwälten und stellen sich an die Seite der Betroffenen. Bundesweit bieten etwa 90 Kreisverbände verschiedene kostenlose Angebote: Sozial- bzw./und Hartz IV-Sprechstunden, Angebote zu Asylberatung, Mieten- und Familienhilfe.

http://www.die-linke.de/nc/politik/aktionen/dielinkehilft/

Vereinigung gegen Ungerechtigkeiten (VUG) startet Soforthilfe für Menschen in Not

Ab sofort können Bezieher von Hartz-IV das Online-Formular ausfüllen, wenn es mit der ARGE/AHA/Job-Center wieder Ärger gibt.

Detlev von Wake News Radio versucht zu helfen.

Zum Online-Formular

http://vugwakenews.wordpress.com

Zahlreiche Tipps und wertvolle Verhaltensregeln findet ihr auf Foren

...wie z.B.:

Meldetermine richtig wahrnehmen

http://www.elo-forum.org

Chefduzen.de...Forum der Ausgebeuteten

http://www.chefduzen.de/index.php?board=82.0

Und nachfolgend
......etwas zum Schmunzeln!

Bundesagentur für Einkommen

Rettungsschirm für die Bürger

Bundesagentur für Einkommen

BI Grundeinkommen

An dieser Stelle verweise ich auch auf einen älteren Post über

Widerspruch-Eingliederungsvereinbarung

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Leiharbeit...moderner Menschenhandel?

2012-04-08T09:43:00.004+02:00

Aktionsbündnis "Leiharbeit abschaffen" (Freiburg)

...hier...

sollte sich wirklich JEDER engagieren

Währen Steuerverschwendung-Misswirtschaft und unverschämt überhöhte "Ehren"Solds für kurzzeitige-unlautere Amtsträger...unsere Staatskasse belasten, werden die Opfer der Firmenpleiten von Jahr zu Jahr gnadenloser entwürdigt und ihrer Grundrechte beraubt.

Nicht NUR...dass der brave Bürger über viele Jahre vertrauensvoll ein System mitfinanziert hat, das in Zeiten der Not als hilfreiche Stütze vermarktet wurde...

dass ihm mehr und mehr von seinem Lohn geraubt wird... durch stetig wachsende Sozialabgaben vereint mit geringeren Leistungen...

muss dieser nun auch

...fassungslos erkennen..dass unser Sozialsystem an allen Ecken und Enden bröckelt.

Mit einem Male sieht er sich völlig entrechtet einer Maschinerie ausgeliefert, die Menschen verachtender nicht sein kann.

Für Arbeitslose gibt es nämlich ganz andere Gesetze, weil sich unsere Regierenden immer neue...findige "Maßnahmen" für ihre "Sozialschmarotzer" ausdenkt, damit blos keiner auf die Idee kommt...ein Leben in "Saus und Praus" auf Staatskosten zu führen.

...dieses Recht bleibt lediglich den von uns gewählten Staatsdienern vorbehalten...

Dennoch...wähnt man sich anfangs noch in der Hoffnung, dass sich der Angestellte des Arbeitsamtes, zumindest bemüht zeigen wird...einen geeigneten Arbeitsplatz zu vermitteln, anhand der persönlichen Qualifikation...da jener ja auch dafür bezahlt wird (aus unserer Staatskasse)

...doch...Weit gefehlt!

Derzeit scheint es so...als hätte man sich dieser Aufgabe...klammheimlich entledigt.

Da sind fleißige Geschäftemacher plötzlich bereit...unsere Beamten und Angestellten der Arbeitsämter zu entlasten.

Leiharbeiter/Innen verdienen im Schnitt 30 bis 50 Prozent weniger als ihre

KollegInnen bei der Entleihfirma!

Leiharbeiter/Innen werden oft nur für den Zeitraum eingestellt, für den sie an eine fremdeFirma verliehen werden können und werden anschließend entlassen , wenn nicht sofort ein neuer Entleiher gefunden wird.

Viele Beschäftigte werden um Lohn und Urlaub betrogen, indem ihnen die Zeit, in der sie nicht vermietet werden können, abgezogen wird.

Leiharbeiter/Innen haben im Entleihbetrieb noch weniger zu melden, als ihre fest angestellten Kollegen/Innen.

Sie sind Beschäftigte 2. Klasse!

"Dass sich die meisten Lohnabhängigen unter ihrem „Wert“ verkaufen (müssen !),

ist nichts, was im Kapitalismus verwundern sollte.

Doch an „Arbeitgeber“ verkauft zu werden, um für rund 30 Prozent weniger Lohn zu schuften als die restliche Belegschaft, bei gleicher Leistung und weniger Rechten, ständig davon bedroht, willkürlich entlassen zu werden?"

Das ist moderner Sklavenhandel!

So ergeht es bereits knapp 900.000 ArbeiterInnen in Deutschland, die von Zeitarbeitsfirmen an andere Unternehmen „verliehen“ werden – Tendenz steigend.

Nachfolgend könnt ihr euch mal informieren...was euch blüht...wenn ihr arbeitslos werdet und automatisch zum Freiwild für Leiharbeiter Firmen mutiert....weil...neue Arbeitssuchende sehr gefragt sind...und unter Zwang des Arbeitsamtes keine Wahl haben...diese ausgeklügelte Geschäftsidee zu boykottieren.

...denn...

Mit Arbeitslosen Meldung bist Du ab jetzt... NUR noch "Ware" für clevere Geschäftemacher und wirst quasi über Nacht ein Zwangsarbeiter im Niedriglohn-Sektor!

Wie DAS...mit unseren Grundrechten vereinbar sein soll...bleibt ein Rätsel

...aber...

wo kein Kläger...da kein Richter...stimmts?

Das deutsche Leiharbeitsgesetz muss reformiert werden.es verstößt gegen europäisches Recht.

http://www.gleichearbeit-gleichesgeld.de/leiharbeit/leiharbeit-in-der-eu/

Naja...

zumindest wirst Du Dir für kurze Zeit...unheimlich gefragt vorkommen...weil die unzähligen "Privaten Jobvermittler"- wie Pilze am Markt wachsen.. und sich förmlich um Dich reißen werden...

Ist ja auch verlockend lukrativ....und...JEDER Arbeitssuchende bringt frisches Geld...alleine schon durch staatliche Subventionen...die es gilt abzuschöpfen.

Unsere Arge hat sich da ganz schön gewieft aus ihrer Verantwortlichkeit freigekauft...

und praktischer Weise, hat man nun nebenbei...mehr Zeit zum Kaffeetrinken...

weil die "zugeteilten" Arbeitsvermittler von Amtswegen, nun ihrer bezahlten Arbeit nicht mehr nachkommen müssen.

Wem interessiert schon eine zweckorientierte und individuell ausgerichtete Vermittlung der Arbeitssuchenden...welche teilweise schon jahrzehntelang durch brave Steuerzahlungen diesen dreisten Irrwitz - unfreiwillig mitfinanziert haben...und nicht ahnen konnten, dass sie in Zeiten der Not ..als gefragte Handelsware für Billig-Lohn-Vermittler weitergereicht werden.

Tarifverträge der Menschenhändler

ARCHIV FÜR

TARIFVERTRÄGE DER LEIHARBEITSBRANCHE

Die Gewerkschaft FAU begann im Jahr 2003 damit Leiharbeitstarifverträge zu sammeln und zu veröffentlichen. Damit wurden diese erstmals einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht und jeden Monat 10.000fach von

www.fau.org heruntergeladen.

FAU - Archiv der Leiharbeitstarifverträge

Initiative

"Gleiche Arbeit-Gleiches Geld"

Sie benötigen eine aktuelle Version des Flash-Players, damit dieses Video angezeigt werden kann.
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Unterstützt die wichtigen Initiativen gegen Leiharbeit Zeitarbeit...sobald sich euch eine Gelegenheit bietet!

Jetzt aktiv werden und unterzeichnen!

Die aktuellen Gesetze machen Leiharbeitnehmer zu Beschäftigten zweiter Klasse. Fordern Sie die Politik auf, dieser Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt einen Riegel vorzuschieben.

Verschicken Sie E-Cards an Politiker-Landtagsabgeordnete-Freunde und Verwandte!

Fordern Sie die Politik auf, Regeln zu schaffen, die Leiharbeit fair gestalten.

Bundestagsabgeortnete

Landtagsabgeordene

Freunde und Bekannte

"Leiharbeit das sichtbarste Beispiel für die Verrohung der Sitten auf dem

Arbeitsmarkt. Sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze gibt es für immer weniger Menschen. Billigjobs und befristete Arbeitsverhältnisse sind auf dem Vormarsch, weil Unternehmen und im Fall der Leiharbeit die Verleihbetriebe daran prächtig verdienen.

Die Beschäftigungszahlen in der Leiharbeit haben ein neues Rekordniveau erreicht. Rund eine Million Menschen arbeiten in diesen prekären Arbeitsverhältnissen. Obwohl sie das gleiche leisten, verdienen sie deutlich weniger als ihre Kollegen in Festanstellung.

Sie haben weniger Rechte und wissen oft heute nicht, wo sie in der nächsten Woche arbeiten

Die IG Metall stellt aktuell das sogenannte "Schwarzbuch Leiharbeit" vor.

In diesem Schwarzbuch geschilderten Beispiele zeigen die Auswirkungen von

Leiharbeit auf die Menschen.

So kann es nicht weitergehen. Arbeit darf nicht zur Ramschware verkommen.

Menschen sind mehr als eine Kostenstelle.

Schwarzbuch Leiharbeit

UN-Bericht zur sozialen Lage, in dem es über Deutschland heißt:

"Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat (Deutschland) nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass seine Arbeitslosenunterstützungssysteme das Recht des Einzelnen, frei eine Beschäftigung seiner Wahl anzunehmen, sowie das Recht auf gerechtes Entgelt achten."

Lesenswertes zu Leiharbeit Zeitarbeit...

http://www.runder-tisch-freiburg.de

http://www.runder-tisch-freiburg.de/search/label/Arbeitsvermittlung

HARTZ IV UND DER ZWANG PREKÄR ZU ARBEITEN

gegen leiharbeit, leiharbeit, zeitarbeit, leiharbeit in deutschland, leiharbeiter in deutschland, metall gewerkschaft, gewerkschaft leiharbeit, arbeitsvertrag leiharbeitnehmer,

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Anfechtung Bildungspaket...

2012-04-06T21:04:00.003+02:00

PRESSEERKLÄRUNG vom O3. April 2012

BILDUNGSPAKET:

Landessozialgericht NRW Essen und Jobcenter Duisburg verzögern monatelang den Weg einer Eilklage gegen das Bildungspaket zum Bundesverfassungsgericht

Klägerin ist bereit, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof zu kämpfen, damit alle Kinder in Deutschland diskriminierungsfreie Chancengerechtigkeit erlangen können.

„Wer vorgestern glaubte, unsere Meldung über die Verfassungsbeschwerde zum Bildungspaket sei ein Aprilscherz,“ stellt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin fest, „dem können wir versichern, dass uns das Thema, Chancengerechtigkeit für alle Kinder in Deutschland zu erreichen, viel zu ernst ist, um damit Scherze zu treiben.“

Seit sie im Juni 2011 den Bildungspaket-Antrag im Jobcenter gestellt hatte, kämpfte eine alleinerziehende Mutter mit Unterstützung der Hartz4-Plattform um das Grundrecht auf „menschenwürdiges Existenzminimum“ für ihre Tochter sowie Chancengerechtigkeit für alle Kinder in Deutschland.

Bei ihrem Weg durch die Sozialgerichte ging es insbesondere darum, dass sie nicht mit der in den fünf Antragsformularen für das sogenannte Bildungspaket geforderten zahlreichen Freigaben ihrer Daten gegenüber beispielsweise Behörden, Schulen oder Caterern fürs Mittagessen einverstanden ist. Seit August 2011 stritt sie bei den Gerichten vor allem anderen für den Schutz vor Diskriminierung ihres Kindes.

Sie wandte sich gegen die Verfassungswidrigkeit von Gesetzgebung und Verwaltungspraxis, die gegen das vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 09.02.2010 verkündete „unverfügbare Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum“ verstoßen – in das die Karlsruher Richter ausdrücklich auch das Recht auf „Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben“ eingeschlossen hatten.

Gegen den negativen Beschluss der ersten Instanz beim Sozialgericht legte sie in zweiter Instanz im September 2011 Beschwerde beim Landessozialgericht ein. Seit einem mündlichen Termin im November 2011 beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen - das der Richter platzen ließ, weil er Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin als Beistand für die Klägerin zurückwies, obwohl das Sozialgerichtsgesetz dies ausdrücklich zulässt – muss die Klägerin zunehmend mehr den Eindruck gewinnen, als ginge es in dem Verfahren weniger darum, ihr zu ihrem eingeklagten Recht und Grundrecht zu verhelfen, als vielmehr darum,

vom diskriminierenden Bildungspaket abzulenken, das Verfahren zu verzögern und Sie zur Rücknahme der Klage zu bewegen.

Das Jobcenter Duisburg wird nicht müde, seit nunmehr bald neun Monaten wieder und wieder von der Klägerin die sogenannte „Mitwirkungspflicht“, sprich Freigabe ihrer vom Sozialgesetzbuch ebenso wie vom Grundgesetz geschützten Sozialdaten einzufordern.

Die Behörde tut dabei so, als könne sie nicht lesen, dass dies bereits im Antrag ausdrücklich abgelehnt wurde. Auch bei ihrer letzten neuerlichen „Einladung“ ins Amt musste die Klägerin wieder einmal zu Protokoll geben, was längst in den Akten der Rechtsabteilung des Jobcenters wie auch in den Sozialgerichtsakten nachzulesen gewesen wäre:

„Die (...) angeforderten Dokumente können (...) nicht vorgelegt werden“

und die völlig ahnungslose Sachbearbeiterin zum zigsten Male „auf das anhängige Sozialgerichtsverfahren und den Schriftverkehr in“ ihrer eigenen „Verwaltungsakte“ hinweisen. Dann hätte sie sich und der Klägerin die Zeit für diesen Termin ersparen und Sinnvolleres tun können. Denn das Widerspruchsverfahren, das sie glaubte, jetzt noch einmal eröffnen zu können, war – nachdem fünf „Versagungs-, Entziehungs- und Ablehnungs-Bescheide“ vorausgegangen waren - längst von ihrer Behörde abgeschlossen worden.

Seit langer Zeit versucht auch das Rechtsamt der Stadt Duisburg im Sozialgerichtsstreit das lästige Thema Bildungspaket loszuwerden. Sieben Monate nach Einreichen der Bildungspaketklage beim Sozialgericht – behauptet es, zuletzt am 2. März, immer noch: „streitig“ sei „alleine die Regelleistungshöhe“.

Und als seien die zentralen Klagegründe zum Daten- und Diskriminierungsschutz niemals in den Schriftsätzen aufgetaucht, gibt sich der Vertreter der Stadt obendrein verwundert, als die Klägerin schließlich noch ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts als Beweis zum Verfahren ergänzt, das genau ihre Position der Schutzwürdigkeit von Sozialdaten stützt (B 14 AS 65/11 R, vorläufige Medieninformation Nr. 2/12 des BSG am 25.01.2012).

Er erklärt willkürlich: es „ist hier nicht nachvollziehbar, welche rechtliche Bedeutung der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 25.01.2012 im vorliegenden Verfahren zukommen soll.“

Und das Landessozialgericht in Essen übergeht mal einfach seinen eigenen „Beschluss“ im mündlichen Termin, den der Richter hatte platzen lassen, weil die Klägerin sich nicht mit dessen Aufforderung einverstanden erklärt hatte, ihrem vom Gesetz zugelassenen Beistand die Vollmacht und damit die Anwesenheit in der Verhandlung zu entziehen. In der „Niederschrift in dem Beschwerdeverfahren“ vom 29.11.2011 stand zwar ausdrücklich:

„Sodann ergeht folgender Beschluss: 1. Die Erörterung wird vertagt. 2. Der Senat wird über die Zurückweisung der Bevollmächtigten Brigitte Vallenthin durch Beschluss entscheiden. 3. Neuer Termin von Amts wegen.“ Darauf hatte die Klägerin vertraut und sich verlassen.

Stattdessen hat der zweite Senat des Landessozialgerichts NRW in Essen – nach dem Motto: was schert uns unser Geschwätz von gestern

- kurzerhand ohne weitere Begründung am 22. Dezember die Klage mit unanfechtbarem Beschluss abgewiesen - nachdem der Richter zuvor bereits im mündlichen Termin erklärt hatte, den entscheidenden und überwiegenden Teil der Klageinhalte nicht verhandeln zu wollen.

Die für die Klägerin nicht nachvollziehbar gänzlich an ihrem Klagegegenstand vorbei gehenden Ablehnungs-Begründung schloss mit dem Verweis auf ein durch Sprungrevision zum Bundessozialgericht gelangtes Urteil des Sozialgerichts Oldenburg (S 48 AS 664/11), das – entgegen der richterlichen Beschluss-Ausführung - auch nicht andeutungsweise das Vorbringen der Klägerin zum Inhalt hat (B 14 AS 131/11 R).

Damit war bereits nach der zweiten Instanz der Weg fast frei, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. Um hierfür jedoch die Voraussetzungen zur „Erschöpfung des Rechtsweges“ vollständig erfüllt zu haben, bedurfte es eines weiteren Rechtsmittels, der „Anhörungsrüge“ wegen Nichtgewährung rechtlichen Gehörs gemäß Artikel 103 Grundgesetz. Denn das Bundesverfassungsgericht kann eine Verfassungsbeschwerde erst dann annehmen, wenn vorher alle verfügbaren Rechtsmittel genutzt worden sind.

Die Anhörungsrüge musste spätestens binnen Zwei-Wochen-Frist nach dem Beschluss des Landessozialgerichts dort eingehen. Diese Frist hat die Klägerin am 9. Januar auch eingehalten.

Seitdem erreichten sie juristische Merkwürdigkeiten aus dem Landessozialgericht, die von ihr nicht anders denn als Verzögerung und Behinderung empfunden werden konnten. Es ist anzunehmen, dass die Ablehnung der Anhörungsrüge bereits seit dem 9. Januar fest stand und kurzfristig hätte entschieden werden können. Dennoch erhielt die Klägerin einen Ablehnungs-Beschluss erst fast drei Monate später, am 30. März.

- Zunächst kam am 11. Januar die Eingangsbestätigung mit einem falschen Datum - 10. statt 9. Januar. Wenn dieses Datum tatsächlich korrekt gewesen wäre, hätte die Anhörungsrüge wegen verspäteten Eingangs vom Landessozialgericht abgelehnt werden können. Damit wäre der Weg zum Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle abgeschnitten gewesen.

- Mit erkennbarer Verärgerung gibt das Gericht seinen Fehler nach zwei Wochen endlich zu und bestätigt den fristgerechten Eingang.

- Gleichzeitig ermuntert es die Klägerin darin am 23. Januar erstmals :

„Ggfs. Teilen Sie die Rücknahme Ihrer Anhörungsrüge mit“.

- Diese Ermunterung verstärkt das Landessozialgericht schließlich noch einmal mit einem letzten Schreiben am 15. März, dessen Inhalt nur verblüffen kann:

„Um Überprüfung Ihres Tuns wird gebeten“.

Zusätzlich wird noch einmal der gesamte Klageinhalt willkürlich und demonstrativ in den Papierkorb geworfen:

„Die Frage nach Leistung zur Bildung und Teilhabe war nicht Gegenstand des Verfahrens.“ Und das Gericht regt an zu prüfen:

„ob Sie Ihrem tatsächlichen Begehren (...) durch die Durchführung des dazu gebotenen Hauptsacheverfahrens entsprechen wollen oder ob Sie die hiesige – insoweit nicht zielführende – Anhörungsrüge weiter verfolgen wollen.“ Schließlich wird noch ein monetäres Lockmittel auf den Tisch gelegt:

„Die Rücknahme der Anhörungsrüge verursacht keine gesonderten Kosten“.

Der Richter schließt mit der freundlichen Aufforderung:

„Die Vorlage Ihrer Stellungnahme“ binnen zwei Wochen „fördert das Verfahren“.

Dabei hat er offen gelassen, ob es sich um das von der Klägerin begehrte oder das vom Gericht offensichtlich gewünschte Verfahren handelt.

Unterdessen hat die Klägerin die aktuell erschienene Studie von Bertelsmann Stiftung und Institut für Schulentwicklungsforschung Chancenspiegel dem Landessozialgericht als weiteren begründenden Beweis für ihre Anfechtung des sogenannten Bildungspakets vorgelegt.

Die weist nämlich fortdauernden Mangel an Chancengerechtigkeit in Deutschland nach. Beispielsweise offenbart sie den Ausschlussfaktor Armut für Bildungschancen bei gleicher Begabung u.a. für Nordrhein-Westfalen:

- „Die Chance eines Kindes aus oberen Sozialschichten, das Gymnasium zu besuchen, ist 5,5 mal höher als die eines Kindes aus unteren Sozialschichten)“.

Und sie betont die Grundlage ihrer Definition von Chancengerechtigkeit, die sich die Bundesregierung schleunigst zu eigen machen sollte, wenn sie sich nicht weiterhin jahrelanger internationaler Kritik an der Spaltung der deutschen Gesellschaft aussetzen will. Die Studie der Bertelsmann Stiftung, die die schulischen Probleme übertragbar in den Fokus nimmt,

- „versteht unter Chancengerechtigkeit die faire Chance zur freien Teilhabe an der Gesellschaft, die auch gewährleistet wird durch eine

gerechte Institution Schule, in der Schülerinnen und Schüler aufgrund ihrer sozialen und natürlichen Merkmale keine zusätzlichen Nachteile erfahren, durch eine Förderung der Befähigung aller und durch eine wechselseitige Anerkennung der an Schule beteiligten Personen.“

Diese Definition von Chancengerechtigkeit ist der aktuellste der nationalen, europäischen und internationalen Appelle an die Bundesregierung, ihre Maßgaben zu befolgen. Und sie zeigt die dringende, spätestens nach einem Jahr überfällige Notwendigkeit, das Bildungspaket auf den Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu stellen.

Die Klägerin hat deshalb zur Wahrung der Frist von einem Monat seit dem Landessozialgerichtsbeschluss vom 22. Dezember 2011 am 24. Januar Verfassungsbeschwerde zum Allgemeinen Register des Bundesverfassungsgerichts eingereicht, die dort bis zum Zurückweisungsbeschluss der Anhörungsrüge durch das Landessozialgerichts ruhte. Nachdem dieser nun am 30. März eingegangen ist, wird sie kurzfristig Antrag auf Übertragung in das Verfahrensregister und damit endgültig auf Überprüfung des Bildungspakets durch die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe stellen.

Wiesbaden, 03. April 2012

Brigitte Vallenthin

Presse

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Bildungspaket beim Bundesverfassungsgericht

2012-04-01T21:38:00.003+02:00

Bildungspaket:

aktuelle MELDUNG vom O1. April 2012

Von der Leyens leeres Chancengleichheits-Versprechen

zum 1. Geburtstag beim Bundesverfassungsgericht

Landessozialgericht NRW macht den Weg frei für eine Entscheidung der Karlsruher Richter

Bereits am 24. Januar hatte Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde im Eilverfahren zweier nordrheinwestfälischer Klägerinnen gegen das sogenannte Bildungspaket in Karlsruhe persönlich übergeben

- zunächst erst einmal zur Parkstation des Allgemeinen Registers (Az: AR 595/12).

Jetzt hat am 30. März das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen

mit der Zurückweisung einer Anhörungsrüge wegen der Verletzung ausreichenden rechtlichen Gehörs

endgültig den Weg frei gemacht, um die Übertragung vom Allgemeinen Register in das Verfahrensregister des BVerfG zu beantragen.

Damit werden erstmals – seit dem mit dem Hartz IV-Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09) verkündeten

„Grundrecht“ auf „unverfügbares menschenwürdiges Existenzminimum“

und dem damit verbundenen Recht auf „Bildung und Teilhabe“ - die Fragen zur Überprüfung auf dem Tisch der Verfassungsrichter liegen,

- ob der – nach aktueller Ein-Jahres-Bilanz - hoffnungslos gescheiterte, durch das Bildungspaket

vom Gesetzgeber legitimierte Verstoß gegen Chancengleichheit, Datenschutz und den Schutz vor Diskriminierung

- mit dem Grundgesetz, den Europäischen sowie internationalen Rechtsnormen vereinbar ist.

Der Antrag auf Übertragung vom Allgemeinen in das Verfahrensregister wird kurzfristig beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Über Einzelheiten und Hintergründe wird die Hartz4-Plattform morgen berichten.

Wiesbaden, 01. April 2012

Brigitte Vallenthin

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...über „sparsamen Umgang mit Steuergeld“

2012-02-24T01:01:00.005+01:00

Ehrensold:

Herr Wulff – Gerechtigkeit – Hartz IV – Steuergeld für 60

Gedanken über „sparsamen Umgang mit Steuergeld“

von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin

PRESSEERKLÄRUNG

vom 23. Februar 2012

Ich frage mich, ob „Ehre“ und „Sold“ von zusammen fast ½ Million Euro die angemessene Antwort sind auf die Frage, in welcher Weise sich der nicht gerade ehrenvoll abgetretene Ex-Bundespräsident um Deutschland verdient gemacht hat. Was könnte Anlass sein, dass der Steuerzahler sich für sein Wirken jährlich und lebenslang mit unverhältnismäßigen Privilegien bedanken muss? Gäbe es nicht vielmehr gute Gründe, stattdessen dem Grundgesetz-Artikel-3 zu folgen – der das Gerechtigkeitsprinzip zum Grundrecht eines jeden erklärt, wonach

„alle Menschen vor dem Gesetz gleich“ sind?

Wie würden sich Justitias Waagschalen verändern, wenn man da als Messlatte den Hartz IV-Rechner anlegte?

Nach öffentlichen Willensbekundungen politischer Vertreter aus Bundesregierung und Opposition soll offenbar der vermutlich nicht zufällig auf „politische“ Gründe zielenden Formulierung in Christian Wulffs Rücktrittsrede gefolgt und daraus ein Recht aus dem Gesetz

über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG)

zugunsten des Ex-Bundespräsidenten abgeleitet werden.

Das bedeutete, er bekäme gemäß § 1 BPräsRuhebezG einen „Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge“.

Soweit aus unwidersprochenen Presseveröffentlichungen bekannt ist, setzt sich dieser derzeit aus dem Ruhegehalt von 199.000,00 € und 280.000,00 € Sachleistungen – für Büro,

Sekretariat, persönlichen Referenten, Personenschutz, Auto und Chauffeur - pro Jahr zusammen.

Insgesamt müsste hierfür der Steuerzahler nach 1 ½ jähriger Amtszeit jedes Jahr 479.000,00 €,

sprich fast ½ Million aufbringen.

Rechnet man das einmal hoch auf die stetig steigende durchschnittliche Lebenserwartung von Männern – ausgehend von mindestens 85 Jahren -,

die mit einem guten Ehrensold-Leben vermutlich noch deutlich überschritten werden dürfte, so käme man beim

52jährigen Ex-Bundespräsidenten Wulff auf die Gesamtsteuergeldsumme von

15.807.000,00 €

Sterbegeld sowie Witwen- oder Waisengeld noch nicht mitgerechnet.

Ich finde es verächtlich, wenn jetzt teilweise das Totschlagargument Neiddebatte bemüht wird, um von einem ernsthaften Diskurs der Rechts- und Moralfragen abzulenken.

Immerhin leben wir nicht mehr im Jahre 1922, als das Vorgänger-Gesetz von der Reichsregierung verabschiedet wurde, das als Vorlage für das BPräsRuhebezG diente.

Wir leben inzwischen fast 1 Jahrhundert später mitten in einer dramatischen, weltweiten Finanz-, Wirtschafts- und Sparkrise mit nicht andeutungsweise absehbarem Ausgang.

Pro Jahr würde Christian Wulffs „Ehren“-Sold-Leben den Steuerzahler mit 479.000,00 € einen Gesamtbetrag kosten, von dem unter Hartz IV-Bedingungen rund 60 Menschen leben müssen.

Und diese halbe Million muss der Steuerzahler inzwischen binnen 1 ½-Jahresfrist gleich zweimal pro Jahr aufbringen,

für Herrn Köhler und für Herrn Wulff.

Obendrein eine Finanzbelastung, die alleine die Folge falscher Personalentscheidungen der Bundeskanzlerin ist. Man kann ja mal Fehler machen!

Wo aber bleibt die Haftung von Angela Merkel für diese fast 1 Million?

Einfach kommentarlos auf den Steuerzahler abgewälzt – und auch noch mit schulterzuckender Zustimmung der SPD und ihrer Generalsekretärin Andrea Nahles?

Soll das etwa einfach in der Schublade mit dem Etikett „Peanuts“ verschwinden?

Und damit ist die „Ehrensold“-Belastung für den Steuerzahler noch lange nicht am Ende.

Drei weitere Bundespräsidenten a.D. sind zusätzlich noch in Ehren zu besolden.

Bei voller Inanspruchnahme der Fünf

also eine Jährliche Belastung der Steuerzahler von fast 2 ½ Millionen Euro.

Da sind sicher zwei Fragen an alle fünf Jahr für Jahr „ehren“-besoldete Bundespräsidenten a.D. in Sachen Transparenz nicht unbillig:

1.Wie hoch sind die seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundespräsidenten-Amt jährlich in Anspruch genommenen Geld- und Sachleistungen des Ruhegeldes aus § 1 BPräsRuhebezG?

2.Sind die Bundespräsidenten a.D. davon abhängig, um zu leben, bzw. welche Einkommen, Renten bzw. sonstige Altersruhegeldbezüge erhalten Sie darüber hinaus?

Mindestens von Piraten und Linken würde ich erwarten, dass sie sich dieser Fragen annehmen. Denn Menschen, die infolge nicht vorhandener Arbeitsplätze und eines wachsenden Niedriglohnsektors unverschuldet unter Hartz IV leiden, fällt in diesem Zusammenhang sogleich der Satz ein, den sie in fast jedem ihrer Leistungsverweigerungs- oder Leistungskürzungs-, sprich Sanktions-Amtsbriefe lesen müssen:

„wir müssen mit dem Geld der Steuerzahler sparsam umgehen.“

Sie werden in sinnlose „Maßnahmen“, 1-€-Jobs, Leiharbeit unter Androhung des vollständigen Existenzverlustes gezwungen.

Zugleich werden Ihnen selbst geringste Bezüge

als Einkommen vom Regelsatz abgezogen.

Warum gilt, so müssen diese Menschen sich fragen, der Gerechtigkeits-Artikel-3 des Grundgesetzes (GG)

nicht auch für Herrn Wulff?

Warum finden es Parteivertreter in Berlin offensichtlich „alternativlos“, diesem Ex-Präsidenten leistungslosen Sold nachzuschmeißen?

Schlimmer noch, nichts dabei zu finden, das damit zusammenhängende Wort „Ehre“ – wie ich finde - auch noch dadurch zu beflecken, dass sie – von einer mutmaßlichen strafrechtlichen Relevanz abgesehen – dessen skandalös unmoralisches und unehrenhaftes Verhalten auch noch sanktionslos belohnen.

Dass laut aktueller spiegel-online-Meldung Christian Wulffs Parteifreunde – angeführt vom Merkel-Vertrauten Peter Altmaier – sich hinter der Kanzlerin versammeln und vor Ihren abermals gescheiterten Präsidenten stellen, wundert wenig. Das hatten Sie ja bereits zurückliegend getan – zumindest, solange es „in der Küche nicht allzu heiß“ geworden war.

Spannend dürfte jetzt sein, inwieweit sich die im Bundestag und in den Länderparlamenten vertretenen Parteien mit dem § 5 BPräsRuhebezG befassen.

Der könnte ihnen die Möglichkeit eröffnen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen und die Frage klären zu lassen, ob „das Bundesverfassungsgericht einen Bundespräsidenten nach Artikel 61 des Grundgesetzes für schuldig erklärt“ und „darüber zu entscheiden“ hat, „0b und in welcher Höhe die in diesem Gesetz vorgesehenen Bezüge zu gewähren sind.“

(§ 5 BPräsRuhebezG)

Und nach Artikel 61 GG könnte das nach meiner Einschätzung vom mutmaßlich strafrechtsrelevanten Vorsatz abhängen, den – wie der Presse zu entnehmen - gegenwärtig ja die Staatsanwaltschaft zu prüfen scheint:

„Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten

wegen

vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen.“ (Art. 61 GG)

Für den „Antrag auf Erhebung der Anklage“ braucht es jeweils „mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages oder ein Viertel der Stimmen des Bundesrates“.

„Der Beschluss auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.“ (Art. 61 GG)

Notwendig wäre in diesem Zusammenhang sodann die lückenlose Aufklärung der Bürger durch die Politik, ob dieses Verfahren auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt in Bezug auf die Frage der Rechtmäßigkeit des „Ehren“-Solds noch möglich ist,

oder ob eine rechtzeitige Flucht auch davor schützen könnte.

Wenn allerdings die politische Klasse in Berlin wirklich noch ein Fünkchen Anstand und Verantwortung besäße, so täte sie alles dafür, dass hier die einzigen, deren Verantwortlichkeit das BPräsRuhebezG überhaupt benennt, tatsächlich zu Wort kämen

– nämlich die Bundesverfassugsrichter in Karlsruhe.

Denn es dürfte den Bürgern schwer vermittelbar sein, wenn die Bundesregierung – einzig und alleine für die vermasselte Präsidentschaft verantwortlich – sich selber auch noch aufschwingen wollte, die Bürger zu Zahlmeistern ihrer Misswirtschaft zu verdonnern, ohne dass dafür eine gesetzliche Legitimation erkennbar wäre

– außer der Begründung mit dem 90 Jahre zurückliegenden „Vorgänger-Gesetz, dem „Gesetz über das Ruhegehalt des Reichspräsidenten“ vom 31.12.1922.“ Prof.Dr. Hans Herbert von Arnim, „Warum der Bundespräsident nicht zurücktreten kann“, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 30.01.2012

Wie auch immer – gestern war Aschermittwoch - Asche auf’s Haupt, Herr Wulff !

Nehmen Sie sich selber beim Wort und „setzen Sie Zeichen“ !

Geben Sie den „Ehrensold“ zurück, ehe es andere tun!

Wiesbaden, 23. Februar 2012

Brigitte Vallenthin Presse

Hartz4-Plattform

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Dauerbrenner Heizkosten

2012-02-16T19:09:00.002+01:00

Hartz IV-Klageflut:

Dauerbrenner Heizkosten

PRESSEERKLÄRUNG

vom 16. Februar 2012

Ablehnung nicht hinnehmen:

Sozialgerichte helfen empfiehlt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin

Alle Jahre wieder heißt es in den Jobcentern gegenüber Hartz IV-Kunden:

„Wir zahlen die Jahresabschlussrechnung für Miet-Nebenkosten und

Heizkosten nicht“.

So auch jüngst im niedersächsischen Diepholz, wo ein Betroffener erst nach Einschaltung des Sozialgerichts sein Recht auf warme Wohnung erlangte – und zwar

nach Rücknahme eines Ablehungsbescheids, mit zweimonatiger Verzögerung

Der Streit um die Kosten der Unterkunft gehört zu den häufigsten Klagen bei den Sozialgerichten. Zum wiederholten Male bestätigte jüngst die Berliner Gerichtspräsidentin Schudoma, die Ursachen der Hartz IV-Klageflut lägen nicht in der Streitlust der Kläger. Sie würden vielmehr großenteils wegen falscher Verwaltungsentscheidungen notwendig.

Dabei nehmen die jährlich wiederkehrenden Jahresabschlussrechnungen für Miet-Neben- und -Heizkosten nach den Erfahrungen der Hartz4-Plattform einen besonders prominenten Platz ein.

„Bundesweit werden die Jocenter nicht müde, zu jedem Jahresbeginn mit Ablehnungs-Bescheiden gegen ihrer gesetzlichen Zahlungspflichten zu verstoßen und auf diese Weise die kommunalen Bilanzen zu schonen“, kritisiert Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin.

Ohne Legitimierung durch das Sozialgesetzbuch und unter Missachtung zahlreicher, höchstrichterlicher Bundessozialgerichts-Urteile, die dies untersagen, wird ausgerechnet bei Menschen in Not gespart.

Besonders gerne bezieht man sich dabei auf sogenannte

interne Verwaltungsanweisungen – als hätten diese über dem Gesetz stehende Rechtskraft.

Der Fall aus dem niedersächsischen Diepholz steht - nach den Erfahrungen der Hartz4-Plattform – beispielhaft für diese bundesweit verbreitete Amtspraxis und verweigerte Leistungen, die kommunalen Kassen zugute kommen - statt bei denen zu landen, die nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) ein Anrecht darauf haben.

Am 6. Dezember erhält der Diepholzer von seinem Vermieter die Jahres-Verbrauchsrechnung für Heiz- und Nebenkosten und die Aufforderung, den – nach Abzug der monatlichen Abschläge – sofort fälligen Betrag von 421,77 € zu zahlen. Die Abrechnung legt er noch am selben Tag seinem zuständigen Jobcenter vor.

Bereits drei Tage später hat er im Briefkasten die Ablehnung für die eigentlich gesetzlich verpflichtende Kostenübernahme. Zur Begründung wird genau das angeführt, was das Bundessozialgericht (BSG) in zahlreichen höchstrichterlichen Urteilen als unrechtmäßig gerügt hat,

nämlich die Pauschalierung der Kosten der Unterkunft.

Da heißt es: „Sie erhalten bereits den Höchstbetrag (...). Eine weitere Kostenübernahme kann daher nicht mehr erfolgen.“

Statt ihrer Zahlungspflicht nachzukommen, bietet die Hartz IV-Verwaltung dem Betroffenen ein Darlehen an und knüpft dieses obendrein an die Bedingung einer datenschutzrechtlich unzulässigen Vermieterbescheinigung.

Am 12. Dezember wird Widerspruch gegen diesen rechtswidrigen Bescheid eingelegt und der Behörde eine Frist bis zum 13. Januar eingeräumt. Nach fruchtlosem Fristablauf werde die Sache dem Sozialgericht übergeben, kündigt man vorab der Behörde an. Denn unterdessen hat der Vermieter bereits mündlich an die Zahlung erinnert.

Zur Begründung erinnert der Hartz IV-„Kunde“ das Jobcenter im Landkreis Diepholz an die wiederholte Rechtsprechung des BSG, das Wohnkosten-Pauschalierung untersagt, die Pflicht zur Einzelfall-Betrachtung unter Beachtung der individuellen und regionalen Besonderheiten, die Nachweispflicht für Unangemessenheit durch den Leistungsträger, die Unzulässigkeit einer Verwaltungsanweisung als Ersatz für geltendes Recht, das Fehlen einer rechtswirksamen Satzung, sofern die Verwaltung sich auf die neue Rechtslage seit 01.01.2011 berufen will und die Unzulässigkeit der Abwälzung der Leistungspflicht auf ein privates Darlehen.

Die Monatsfrist lässt das Jobcenter ohne Reaktion verstreichen. Trotzdem zögert der Betroffene den Weg zum Sozialgericht noch hinaus. Als er jedoch eine schriftliche Mahnung des Vermieters mit Ankündigung von Mahnkosten und Rechtsmitteln erhält, reicht er am 27. Januar Eilklage beim zuständigen Sozialgericht Hannover ein. Erst danach kommt Bewegung in die Rechtsabteilung der Behörde, die mit demselben Datum folgerichtig endlich das Jobcenter anweist, die Ablehnungsentscheidung „ganz aufzuheben (...) einen Abhilfebescheid zu erteilen“ und dem Betroffenen ohne weitere rechtliche Begründung mitzuteilen:

„Ihrem Widerspruch ist damit in vollem Umfang abgeholfen.“ Am 6. Februar endlich – zwei Monate nach Rechnungsvorlage - teilt die Behörde das sowohl ihrem „Kunden“ als auch dem Gericht mit. Offenbar bestrebt, diese Rechtswidrigkeit rasche aus der Welt zu schaffen, zahlt das Jobcenter dann auch prompt am 9. Februar. Erst dann kann der Betroffene auch das Sozialgericht entlasten, indem der das Verfahren für „erledigt“ erklärt.

Nach Ansicht der Hartz4-Plattform ist dies wieder einmal einer von zigtausend Fällen, mit denen die Sozialgerichte mutwillig durch die Hartz IV-Behörden belastet werden.

Und das liege, so die Bürgerinitiative, nicht – wie vielfach entschuldigend öffentlich erklärt wird - an der Kompliziertheit des Gesetzes oder der Überlastung der Behördenmitarbeiter. „Es liegt,“ stellt Brigitte Vallenthin fest, „einzig und alleine daran, dass interne Verwaltungsanweisungen

willkürlich die Rechte der Hartz IV-„Kunden“ einschränken.“

„Ich empfinde es als beschämendes Trauerspiel,“ so Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin, „dass es erst nötig ist, die ohnehin unverhältnismäßig überlasteten Sozialgerichte mit derart zweifelsfreien Rechtsansprüchen zu belasten.

Dennoch kann ich nur jedem raten, sich diese Leistungskürzungen nicht gefallen zu lassen, Widerspruch einzulegen bzw. Überprüfungsantrag zu stellen und notfalls die Hilfe der Sozialgerichte in Anspruch zu nehmen - damit der Vermieter nicht den Gashahn zudreht.“

Wiesbaden, 16. Februar 2012

Brigitte Vallenthin

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Hartz IV-Hilfe!

Bedingungsloses Grundeinkommen Deutschland?

Bedingungsloses Grundeinkommen

CETA TTIP-stoppen!!!

Skandale hoch zehn! Keine Wiederwahl bei Zustimmung zu CETA&CO!

Das Existenzminimum ist unantastbar!

Studie zum Existenzminimum: Hartz IV erst ab 730 Euro monatlich menschenwürdig

Unterschriften gesucht!-Petition gegen Sanktionen!

Datenschutzskandal-Hartz 4

Mindestlohn 10 Euro-JETZT Druck machen!

Hartz IV-Skandal im Ennepe-Ruhr-Kreis

Hartz IV: Gelddruckmaschine für Optionskommunen und die Frage nach der Unabhängigkeit der Sozialgerichte

D`Mark Euro-Historische Preis zur Euro-Verteuerung

Dienstaufsichtsbeschwerde Jobcenter...?

Gesetzlicher Mindestlohn-Kämpfe mit!

Studiengebühren abschaffen...WEITERSAGEN!!!

Hartz IV-Fördern...Presseerklärung

Sanktionshungern?...Presseerklärung

ÄH..Studiengebühren auch in Bayern abschaffen?

Praxisgebühr abschaffen!

Wohnraum Regelung...Verfassungswidrig!

aktuelle PRESSEMELDUNG vom 12. September 2012

Hartz IV-Wohnung:Verfassungswidriger § 22 SGB II zum Bundesverfassungsgericht

Ein Skandal, findet die Hartz4-Plattform

– den jüngst endlich das Sozialgericht Mainz mit seinem wegweisenden Urteil vom 08.06.2012 (S 17 AS 1452/09) aufgedeckt hat.

Arbeitslose als Erzieher: Keine Discount-Ausbildung auf dem Rücken von Kindern

WEITERSAGEN !....Aufruf zur Bürgerklage !

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Zwei Verfassungsbeschwerden

1. Forderung: Volksentscheide über ESM und Fiskalvertrag

2. Forderung: Direktwahl eines Konvents zur Zukunft der EU

Eingliederungsvereinbarung...was tun?

Leiharbeit...moderner Menschenhandel?

Tarifverträge der Menschenhändler

HARTZ IV UND DER ZWANG PREKÄR ZU ARBEITEN

Anfechtung Bildungspaket...

Bildungspaket beim Bundesverfassungsgericht

...über „sparsamen Umgang mit Steuergeld“

Dauerbrenner Heizkosten

Hartz IV-Wohnung:
Verfassungswidriger § 22 SGB II zum Bundesverfassungsgericht

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