HartzBote

Umzug in eine andere Stadt

admin — Mon, 06 Sep 2010 05:46:34 +0000

Wenn bei einem Umzug die Grenze des Vergleichsraumes (i.S. der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts) überschritten wird, findet § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II keine Anwendung . In diesem Fall kommt es dann auch nicht darauf an, ob der Umzug erforderlich war und eine Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II zu erteilen gewesen [...]

ALG II für hier lebende EU-Bürger

admin — Wed, 01 Sep 2010 15:12:17 +0000

Die Leistungen des SGB II – auch das den Lebensunterhalt sichernde Arbeitslosengeld II – stellen keine reine Sozialhilfeleistung i.S.d. Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG dar. Die Zulässigkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist an den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die Gleichbehandlung im Zugang zu finanziellen Leistungen für Arbeitsuchende zu [...]

Kostenerstattung für Schulbücher

admin — Wed, 01 Sep 2010 14:12:50 +0000

Für das Schuljahr 2005/2006 hat nach einem Urteil des Bundessozialgerichts kein Anspruch eines Leistungsempfängers nach dem SGB II auf Erstattung der Kosten für die Schulbücher bestanden. In diesem Fall ist dem Kläger, der im Schuljahr 2005/2006 die 9. Klasse eines Gymnasiums in Rheinland-Pfalz besuchte, zu den erforderlichen Schulbüchern lediglich einen Zuschuss in Höhe von 59 [...]

Mietkosten im Landkreis Celle

admin — Tue, 31 Aug 2010 13:00:22 +0000

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat es im Falle einer in Celle wohnenden alleinerziehenden Mutter mit drei Kindern in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren abgelehnt, den Landkreis Celle zur Zahlung höherer Unterkunftskosten zu verpflichten. Hierbei hat sich das Gericht erstmals mit dem Mietwertgutachten 2009 des Landkreises Celle befasst und festgestellt, dass dieses Gutachten nach summarischer Prüfung als schlüssiges Konzept [...]

Kostenübernahme für Streitschlichtungsseminar

admin — Thu, 26 Aug 2010 14:10:27 +0000

Der Träger der Grundsicherung ist zur Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Schulfahrt verpflichtet, auch wenn diese nicht im Klassenverband durchgeführt wird. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Fall einer 1992 geborenen Schülerin aus Dortmund, die im Rahmen einer von der Schule angebotenen klassenübergreifenden Ausbildung im Bereich Mediation/Streitschlichtung an einem dreitägigen Seminar teilgenommen hatte. Das Sozialgericht [...]

Der Hygienebedarf eines AIDS-Kranken

admin — Fri, 20 Aug 2010 12:09:55 +0000

Die Kosten des Hygienebedarfs eines an AIDS erkrankten Leistungsempfängers nach dem SGB II hat für vergangene Zeiträume der Träger der Sozialhilfe zu übernehmen. Der Grundsicherungsträger ist hierfür nicht zuständig. Der zukünftige Kostenträger dürfte in gleichgelagerten Fällen aufgrund der zwischenzeitlich in Kraft getretenen Vorschrift des § 21 Abs. 6 SGB II dagegen der nach dem SGB [...]

Umzugskostenübernahme ohne vorherige Zusicherung

admin — Tue, 17 Aug 2010 09:25:28 +0000

Liegt allein deshalb keine vorherige Zusicherung zur Umzugskostenübernahme vor, weil der zuständige Träger sie zu Unrecht abgelehnt hat, besteht dennoch ein Anspruch auf Kostenerstattung. Nach § 22 Abs. 3 S. 1 SGB II können Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Diese vorherige Zusicherung ist grundsätzlich als [...]

Stuttgarter Mietspiegel

admin — Fri, 13 Aug 2010 13:16:55 +0000

Der Mietspiegel der Stadt Stuttgart 2007/2008 liefert ein schlüssiges Konzept für die Festlegung der angemessenen Kosten der Unterkunft. Jedenfalls dann, wenn ein Mietspiegel Spannenwerte und nicht Durchschnittswerte ausweist, ist der Spannenoberwert als Grundlage der abstrakten Angemessenheitsprüfung heranzuziehen. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Juli 2010 – L 1 AS 2852/09 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren:Beiträge [...]

Beratungsverschulden der Arbeitsagentur

admin — Fri, 13 Aug 2010 05:13:37 +0000

Hat die Agentur für Arbeit keine Kenntnis davon, ob der Bezieher von Arbeitslosengeld nach Auslaufen des Arbeitslosengeldanspruches hilfebedürftig sein wird und springt dies auch nicht ins Auge, so hat sich ihr auch keine im Rahmen des von ihr geführten Verwaltungsverfahrens klar zu Tage getretene Gestaltungsmöglichkeit mit der Folge einer konkreten Beratungspflicht aufgedrängt, die jeder Verständige [...]

Sonderbedarf für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinen Kindern

admin — Thu, 12 Aug 2010 13:02:22 +0000

Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts, etwa die Fahrtkosten, können im Sinne des zum 3. Juni 2010 eingeführten § 21 Abs. 6 SGB II ein im Einzelfall unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf darstellen, wenn sie sich in einem Bereich bewegen, der den Einsatz öffentlicher Mittel noch rechtfertigt[1]. Unabweisbar ist ein Sonderbedarf nicht, wenn er [...]

Vorübergehende Sozialhilfe für den Erben

admin — Thu, 12 Aug 2010 12:04:21 +0000

Ein Anspruch auf Erbauseinandersetzung gemäß § 2042 BGB ist nach Beendigung der Erbengemeinschaft nicht mehr gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB XII überleitungsfähig; die Überleitung geht insoweit ins Leere. Ein Anspruch des Hilfebedürftigen gegen die Hinterlegungsstelle auf Herausgabe eines vom Drittschuldner gemäß §§ 372 ff. BGB hinterlegten Betrags ist nicht gemäß § 93 [...]

Wohngeldausschluss bei Arbeitslosengeld II

admin — Wed, 11 Aug 2010 17:01:51 +0000

Bezieht ein Empfänger Arbeitslosengeld II, bei dessen Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind, so ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WoGG das Wohngeld auch ausgeschlossen, wenn der Bescheid über die Leistungen nach dem SGB II nicht rechtmäßig ist. Eine Abhängigkeit des Ausschlusses von Wohngeld ist weder von der Höhe des [...]

Unterkunftskosten bei Umzug

admin — Tue, 10 Aug 2010 11:53:38 +0000

Bei einem Umzug von einem Bundesland in ein anderes müssen die Kosten der Unterkunft bei einem ALG II – Empfängers übernommen werden – auch wenn die neue Wohnung teurer ist. Maßgebend ist nur, ob die Höhe der Miete für den Ort angemessen ist. Dem Kläger wurden im vorliegenden Fall nach einem Umzug von Bayern nach [...]

Mietübernahme trotz Unterschrift der Eltern

admin — Tue, 10 Aug 2010 11:52:26 +0000

Wenn ein Bezieher von Leistungen der Grundsicherung eine angemessene Wohnung alleine bewohnt, steht ihm die komplette Miete zu. So hat jetzt das Sozialgericht Magdeburg im Falle eines verschuldeten ALG II – Empfängers, der alleine eine 37 qm große Wohnung bewohnt, entschieden. Den Mietvertrag hatten beide Eltern mit unterschrieben, da der Vermieter aufgrund der finanziellen Situation [...]

Kein ALG II während der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe

admin — Mon, 09 Aug 2010 10:17:02 +0000

Wird ein ALG II-Empfänger zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe in eine Justizvollzugsanstalt aufgenommen, so steht ihm für die Zeit seiner Haft kein Arbeitslosengeld II zu. In einem jetzt vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall war der Kläger, der seit Oktober 2005 Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs bezog, Ende September 2009 zur Vollstreckung einer ca. fünfwöchigen [...]

Beiträge zur privaten Krankenversicherung

admin — Thu, 05 Aug 2010 05:48:41 +0000

Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010[1] ist für eine Übergangszeit abzuleiten, dass die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung für Bezieher von Sozialhilfe nach § 32 Abs. 5 SGB XII zumindest in Höhe des vollen Basistarifes zu übernehmen sind. § 12 Abs. 1 c VAG steht dem nicht entgegen. In dem jetzt [...]

Bedarfsgemeinschaft bei Ehe auch ohne gemeinsame Wohnung

admin — Thu, 05 Aug 2010 05:27:22 +0000

Auch bei Eheleuten, die bereits bei der Eheschließung vereinbart haben, eine Ehe ohne räumlichen Lebensmittelpunkt (gemeinsame Wohnung) zu führen, kann nach Ansicht des Bundessozialgerichts von einer Bedarfsgemeinschaft gesprochen werden. Die vereinbarte Gütertrennung und die Beibehaltung beider bisheriger Wohnungen mitsamt getrennter Haushaltsführung stehen der Bildung einer Bedarfsgemeinschaft nicht unbedingt entgegen. Gemäß §7 Abs 3 Nr. 3a [...]

Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten

admin — Wed, 04 Aug 2010 14:47:48 +0000

Die Ermittlungen des Sozialhilfeträgers zu den angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung sind nur dann schlüssig, wenn bereits bei der Erhebung der quadratmeterbezogenen Vergleichsmieten zwischen Wohnungen für Ein- oder Zweipersonenhaushalte und größeren Wohnungen differenziert wird. Darüber hinaus ist es nicht schlüssig, wenn bei einem Kreisgebiet von etwa 1.000 km² lediglich fünf Mietstufen gebildet werden, die [...]

Unterkunftskosten für das Wohnmobil

admin — Wed, 04 Aug 2010 05:23:19 +0000

Lebt ein Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht in einer Wohnung, sondern in einem Wohnmobil, kann er die Unterhaltskosten als Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II beanspruchen. Ein Wohnmobil wird dabei als “Unterkunft” angesehen, dessen Kosten der Grundsicherungsträger zu tragen hat, soweit sie angemessen sind. Für den Anspruch auf Übernahme der Kosten [...]

Darlehen ist kein Einkommen

admin — Tue, 03 Aug 2010 07:24:12 +0000

Wenn ein Empfänger von Arbeitslosengeld II einen bestimmten Geldbetrag von einem Verwandten auf sein Konto überwiesen bekommt, heißt das nicht automatisch, dass dieser Betrag als sonstiges Einkommen in die Berechnung des Arbeitslosengeld II mit einfliesst. Das Bundessozialgerichts hat entschieden, dass eine Zuwendung von dritter Seite dann, wenn es sich um ein Darlehen handelt, nicht als [...]