Dabei haben wir es bei der Vielzahl der Worte nicht geschafft, den Bürgern zu erklären, wofür wir zentral stehen, jedenfalls nicht in einem Satz. Ich möchte mich hier eine Selbsttest unterziehen und es mal versuchen:

Wir Piraten stehen für die „größtmögliche Freiheit“. Punkt fertig aus.

Wobei „größtmöglich“ bedeutet, dass die Freiheit einzelner die der anderen nicht unverhältnismäßig einschränken darf.

Und „unverhältsnismäßig“ bedeutet, dass man dabei die Wünsche und Bedürfnisse „aller“ miteinbezieht, auch die der Menschen ohne Lobby, von Minderheiten, von gesellschaftlich Benachteiligten, von Hilfesuchenden — das nennen wir dann Solidarität. Dafür stehen wir und deswegen bin ich stolz, Pirat zu sein.

Daraus ergeben sich dann aus dem jeweiligen Kontext, ganz konkrete politische Forderungen. In Deutschland, in dem die an der Regierung beteiligten Parteien nicht viel von gesellschaftlicher Teilhabe aller halten, sind die Piraten in erster Linie „Bürgerrechtspartei“, kämpfen für mehr Demokratie und weniger Überwachung und Gängelung seitens ihres Staates.

Wer Lust hat, bitte ins Kommentarfeld andere Kurz-Definitionen eingeben, ich bin neugierig.

Meine Frage: Hat die „Netzgemeinde“ sich zu stark auf die Piratenpartei verlassen?

Wie Sascha Lobo kürzlich treffend in seinem Blog schrieb, dachten viele, dass „mit dem Angriff Piratens alles in Ordnung kommen wird … egal, ob wir der Partei nahestanden oder nur normal froh über ihre Existenz und ihre Anfangserfolge waren. Die Netzgemeinde hat entweder angeheuert oder sich zurückgelehnt und gedacht: na endlich kümmert sich mal jemand um die Drecksarbeit, das verbogene politische System von innen zu erneuern und ich kann weiter von meinem recht gemütlichen Sessel aus die Welt besser bloggen.“

Wie aber Christopher Lauer schon mal in der Zeit-Online schrieb, ist die Piratenpartei keine ’Abholpartei’. Deswegen liebe politisch Passiven: „Bitte holt Euch gefälligst selbst ab!“

„Politik ist so, wie sie ist, weil sie von den Menschen gemacht wird, die sie machen.
Der einfachste Weg, daran etwas zu ändern, ist tatsächlich, selbst aktiv zu werden und Dinge zu tun.“

Wie Christopher Lauer weiter ausführt: „Die Strukturen der Piraten sind noch immer sehr durchlässig. Wenn beispielsweise Frauen wie Laura Dornheim oder Anke Domscheit-Berg darauf gewartet hätte, dass die Piraten ihre Positionen zu ihren Themen durch eine spukhafte Fernwirkung einfach so übernehmen, hätte sie lange warten können. Wer darauf wartet, dass ihm die Piraten ein Manifest schreiben, das exakt ihn dazu motiviert, die Piraten zu wählen, wird wahrscheinlich enttäuscht werden.“

Warum muss immer die Piratenpartei die Netze ausspannen, die Zusammenarbeit suchen? Die Piratenpartei ist offen und steht für einen anderen „Politikbetrieb“, nämlich für den des wirkungsvollen Eigen-Engagements in Kooperation mit anderen.

Daher ist die Piratenpartei abhängig von den Menschen, die sie bilden.

Daher liebe frustrierte Netzgemeinde — tretet ein und ändert mit, oder bleibt weiterhin auf Euren gemütlichen Blogger-Sessel sitzen, aber erwartet nicht, dass die Piratenpartei ausschließlich Eure Interessen vertritt.

Die Piratenpartei ist schon lange keine Ein-Themen-Partei mehr. Das hat aber nichts mit „Kernthemen verraten“ zu tun, sondern mit der Einsicht, dass man die Dinge in einer komplexen Gesellschaft wie der unsrigen nicht mehr isoliert sehen darf.

So ist das „Bekenntnis zum Verbraucherschutz“ eine logische Konsequenz aus allen ursprünglichen Kernthemen wie Datenschutz, Transparenz oder der stringenten Lobbyismuskritik. Auch ergeben sich die sozialpolitischen Forderungen sowie die sucht– und drogenpolitischen Positionen aus den grundlegenden Freiheitsgedanken der Piratenpartei.

Daher möchte ich Christopher Lauers Satz ein wenig ummünzen und behaupten:
Die Piratenpartei ist so, wie sie ist, weil sie von den Menschen gemacht wird, die sie machen. Wer sich eine „andere“ Piratenpartei wünscht, ist aufgefordert seine politischen Sichtweisen und Forderungen einzubringen.

Es war noch nie so einfach, politisch etwas zu bewegen, vorausgesetzt es machen genügend Menschen mit. Und genau daran happerts — denn die Piraten haben kein Identitätsproblem, sondern ein „Personalproblem“ — zuviel Arbeit auf zu wenige Schultern führte dazu, dass viele engagierte Piraten sich ausbrennen ließen und dass wichtige Dinge einfach liegen blieben.

Deswegen: Die Idee „Piratenpartei“ lebt vom Mitmachen und stirbt vom Zuschauen.

Wie geht es eigentlich weiter mit der Piratenpartei?

Ich habe nämlich gerade das bittere Gefühl, das immer mehr gute Leute die Piratenpartei verlassen, gott-sei-dank aber auch viele Spinner.

Überhaupt ist die Piratenpartei über einen längeren Zeitraum ein Anziehungspunkt für so einige Spinner gewesen, dazu komme ich gleich ein wenig detaillierter. Und überhaupt; dass mit den Spinnern scheint im Bereich Politik ja eine gewisse Tradition zu haben, zumindest bei uns hier in Deutschland. Egal, es gibt sie nun mal und es wird sie immer geben: Spinner, Glücksritter, Verkorkste — auch MachtMenschen, die andere Menschen gerne in Namen höherer Ideale vor ihren eigenen Karren spannen. Und es ist leider all zu menschlich, auch mal darauf reinzufallen. Auch „Extremisten“ (mit diesem Wort haben die Piraten ja so ihre Probleme) die anderswo nicht so einfach ein politisches Zuhause finden konnten, fanden zumindest temporär „Asyl“ bei uns. Eventuell ist das alles ganz „normal“ gewesen, was den Piraten da so widerfahren ist. Es war der Lauf der Dinge.

Aber zurück zu meiner Frage: Wie geht es denn nun weiter in diesem „Lauf der Dinge“?

Ich war im Winter letzten Jahres bei einem Vortrag der Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema „Zukunft der Piratenpartei“ und konnte den beiden Referenten diesbezüglich in einem persönlichem Gespräch ein paar Fragen stellen. Im Prinzip haben die das, was jetzt gerade passiert, vollständig vorhergesagt, auch dass ein „Erschöpfungszustand“ eintreten wird und dass die Zukunft der Piratenpartei spannend und offen sei.

Toll, dachte ich, hilft mir auch nicht weiter. Gibt es denn keinen mit einer Glaskugel? Nein, aber wir haben etwas anderes. Schalten wir dieses Ding oberhalb des Halses doch mal ein und fragen uns:
Wo könnte es hingehen? Wo sind unsere Chancen und unser Potential?

Also der Reihe nach: Ich möchte zunächst, um diese Fragen zu beantworten, ein wenig in die Vergangenheit der Piratenpartei zurückspringen. Ich weiß nicht, ob es so auch in anderen Regionen so aussah (ich berichte hier von der Region Hannover) aber ich schätze in anderen urbanen Zentren wird es nicht viel anders ausgesehen haben.

1. Personalrekrutierung
Überrollt vom Erfolg sah sich die Piratenpartei in 2011 einen gewissen Personalproblem gegenüber. Für die Kommunalwahl 2011 rekrutiere man ähnlich wie die englische Flotte Matrosen, nämlich häufig in Kneipen und mit viel Überredungskunst. Das sich diese Herangehensweise ein paar Jahre später bitter rächen würde, war diesen „Steinzeitpiraten“ entweder völlig wurscht oder sie wussten und konnten es einfach nicht besser. Egal. Auf diese Weise kamen jedoch Menschen in die Piratenpartei, die unter anderen Umständen — also von sich aus — eventuell nie in die Piratenpartei eingetreten wären. Das diese Menschen a) bestenfalls eine Menge Konfliktpotential in sich trugen oder b) irgendwann kein Bock mehr haben würden, bedarf wohl keiner längeren Erklärung.

2. Glücksritter
Erfolg macht Sexy. Angezogen wie Mücken vom Licht strömte ein Herrschar Glücksritter in die Piratenpartei, die sich vor allem dadurch auszeichnete, ihren persönlichen Erfolg vor dem der Piratenpartei zu stellen — leider nicht immer offen, daher war es für die sagen wir mal „Idealisten“ unter uns, ziemlich schwer zu unterscheiden.

3. Hauen und Stechen
Diese beiden Umstände säten Misstrauen. Jedem der sich überdurchschnittlich anstrengte wurde unterstellt, er würde es auf Aussicht eines Listenplatz oder ähnlichem tun (Ämtergeilheit etc.). Workoholics und Altruisten hatten keine Chance unter den Piraten, denen wurde „Ämterhäufung“ und andere böse Dinge vorgeworfen. Dieser innerparteiliche Streit verdrängte lange Zeit politisch notwendige Diskussionen. Viele „Arbeitstiere“ zogen sich zurück.

4. Die Piraten und ihr Immigrationsproblem
Die Piratenpartei wurde aufgrund ihrer vielen neuen Mitglieder wesentlich bunter. Eigentlich ein begrüßenswerter Umstand. Aber Neue bringen auch neue Themen und neue politische Forderungen mit. Neue Kernthemen wurden erschlossen, das ging so schnell, das keiner mehr so richtig wusste, wofür wir denn nun alles stehen — ein Pirat sagte mir mal: Im Prinzip für alles, bei dem die Altparteien „gefailt“ haben. Das kam beim Bürger ein Weile ganz gut an, vor allen bei denen, die die Piratenpartei vorrangig aus Ablehnung (Protest) gegenüber den etablierten Parteien wählten.

Innen wie außen konnte damit nun jeder in die Piratenpartei rein projizieren, was er wollte. Für einen war die Piratenpartei eine neue linke Kraft, für andere die neue FDP, also eine tatsächliche liberale Kraft. Für viele „Urpiraten“ war die Piratenpartei aber weiterhin eine „Special-Task“, die sich vor allem den Themen widmete, die sich aus den neuen Kommunikationstechnologien ergaben und deren Konsequenzen auf unsere Gesellschaft (freies Wissen, zeitgemäße Mitbestimmungsmöglichkeiten, Netzunabhängigkeit, Datenschutz, Urheberrecht).

Diese Frage ist bis zum heutigen Tage nicht geklärt worden, unterdessen verabschiedete man aber fleißig eine Reihe von schwammigen Grundsatzpositionen, wie der zögerliche Haltung zu einem BGE oder einer gewissen Europapolitik. Mit äußerst knappen Mehrheiten — also extremer Gegenwehr wurden diese ziemlich schwammigen Positionen ins Parteiprogramm aufgenommen.

Womit die Piraten aber nicht rechnen konnten: Das BGE war nach seiner Aufnahme ins Parteiprogramm medial DAS Thema. Also wurde es von vielen unentschlossen Piraten ziemlich schnell gekapert. Anders formuliert: Viele waren vor allem für das BGE, weil es medial so gut ankam. Obwohl im Beschluss nichts davon steht, dass man für ein BGE sei, sondern dass man dafür sei, eine Kommission im deutschen Bundestag einzusetzen, die das prüfen möge und den Bürger dann die Entscheidung überlasse. Wo bitte ist da ein Bekenntnis zum BGE enthalten?

Egal, das interessierte keinen, es wurden eifrig Flyer zum BGE gedruckt, die Frontsäue machten Werbung auf allen TV-Channels, allen voran Faxe, der erklärte was das BGE mit seinen Biorhythmus zu tun hatte. Als dann noch unser politischer Geschäftsführer eher ungewollt zum Vorzeigemodell eines schon im BGE-befindlichen Parteichefs stilisierte wurde, reichte es so einigen.

Nun gut, ich möchte mich nicht im Allerlei verlieren — ich finde persönlich die Idee eines BGE sehr reizvoll, aber da müssten nun endlich mal konkrete Vorschläge, Berechnungsmodelle etc. auf den Tisch kommen.

Nur zu sagen, wir wollen ’ne Kommission und der Bürger möge entscheiden geht nicht — klingt so wie: Wir sind für den Weltfrieden und die Abschaffung aller Krankheiten, aber wie das funktionieren soll, möge der Bürger selbst herausfinden.

Der Bürger hat genau deswegen das politische Parteiensystem instituiert, damit er sich mit solchen komplizierten Dingen nicht auseinandersetzen muss. Er möchte viel lieber (und das begrüße ich nachdrücklich) stattdessen das tun, was er gut kann. Beispielsweise Autos reparieren, Kinder aufziehen, Menschen im sozialen Bereich helfen oder sogar im Bereich der Wissenschaft und Forschung wichtige Fragen des Lebens beantworten.

Der Wunsch, das jedermann Politik (nebenbei??) betreiben möge, also eine fundierte Meinung über Fachthemen einnehmen und deswegen mitentscheiden soll, ist so etwas von naiv und blöd, das jedem vernünftigen Menschen ziemlich übel bei diesem Gedanken wird. Manche Themen und Zusammenhänge sind so komplex, dass sie noch nicht mal von Fachleuten durchschaut werden können, wie bitte denn dann von Laien und am besten auch noch so ganz nebenbei zum eigentlichen Job?

Natürlich möchte ich auch nicht vom politischen System „entmündigt“ werden und möchte persönlich die Möglichkeit haben, mich einzumischen — vor allem auf den Gebieten, in den ich auch Ahnung habe oder die mich irgendwie persönlich berühren. Neue Kommunikationsmöglichkeiten geben uns dazu auch auf bequeme Art und Weise die Möglichkeit.

Auch möchte ich meinen instituierten Dienstleistern (nichts anderes sind Politiker) auch mal auf die Finger schauen, ob sie ihren Job richtig machen.

Ja und das hat sich tatsächlich auch in Deutschland eine politische Selbstbedienungskultur manifestiert hat, in welchem sich die Begünstigten gerne selbst ihre Diäten erhöhen, möglichst unbeaufsichtigt agieren und nebenbei zu ihren eigentlichen Job gerne Nebentätigkeiten übernehmen. Das alles geht gar nicht. Es tut gut, dass wir uns dagegen stemmen.

Jedoch leiden wir auf diesem Gebiet im Vergleich zu anderen Staaten auf einem ziemlich hohen Niveau. Auch sind vielen — vor allem älteren Mitbürgern, die einer ganz anderen Zeit entstammen, Themen wie Datenschutz und Netzunabhängigkeit so etwas von wumpe, das glaubt ihr nicht.

So gibt es nun so einige unter uns, die sagen: „Ja, das habe ich doch immer gesagt, wir brauchen Brot– und Butterthemen, damit man uns wählt.“

Moment mal, möchte ich an dieser Stelle rufen, wo sind wir dann besser als die Wendehälse der CDU oder SPD, die sich ihre Inhalte stetig der Wählergunst anpassen? Umgekehrt, eventuell ist das auch eine Form von Demokratie, dass zunächst die CDU vehement für eine Laufzeitverlängerung der AKWs war und dann plötzlich doch nicht mehr, als sie ihre Wählerstimmen wegfließen sah. Sie haben sich dem Meinungsdruck angepasst, eigentlich sinnvoll — oder?

Nun gut, ich persönlich finde es vor allem notwendig, dass wir ein klares und beständiges Profil haben, das wir kein Zeitgeist-Produkt aus einem „Marktforschungsinstitut“ sind. Eine fünfte „Wendehalspartei“, die einfach nur gewählt werden möchte, sprich in die Parlamente möchte, ist nicht notwendig. Ich würde in diesem Fall sofort aus der Piratenpartei austreten und mich in anderen produktiveren Bewegungen engagieren.

Und da komme ich zu meinem persönlichen Wunsch für die Zukunft der Piratenpartei, der auch auch von vielen anderen geteilt wird: Lasst uns wieder mehr Bewegung sein und weniger Partei. Nicht Satzungen und Geschäftsordnungen verändern die Welt, sondern Ideen — eine „Wikimedia Foundation“ hat bislang mehr im Bereich „Freies Wissen“ erreicht, als jede politische Partei. Lasst uns unser Profil schärfen und kein Sammelsurium für jeden „#Fail“ der Altparteien werden. Lasst nicht „sie“ über unser politisches Programm entscheiden.

Eventuell kann die Piratenpartei auch weiterhin unterschiedliche Strömungen und Meinungen beherbergen, die Piratenpartei als pluralistisches Modell einer Partei? Wir können uns natürlich solange wir nicht mitregieren müssen, weiterhin aus der Alltagspolitik raushalten und uns darauf beschränken, ein neues „Betriebssystem“ für den Politikbetrieb anzubieten. Aber ehrlich gesagt, dann gebe ich den Piraten als „Partei“ keine große Erfolgschancen, aber eventuell wäre das auch nicht so schlimm, denn man kann auch als Bewegung sehr viel bewirken.

Aber falls wir uns tatsächlich dauerhaft in die parlamentarische Arbeit einbringen möchten, also tatsächlich „Partei“ sein wollen, müssen wir zusätzlich zu unserem Betriebssystem unsere politischen Meinungsbildungsprozesse professionalisieren, die uns konkrete Ideen entwickeln lassen. Als Partei sollten wir parteiisch sein, also ganz konkret für etwas stehen, für ein bestimmtes Modell eines BGE oder auch dagegen.

In diesem Fall müssen wir aufhören, schwammige Positionen zu vertreten, die es allen Recht machen sollen, sonst gehen wir im „Für und Wider der Standpunkte“ unter. Wie gesagt, eine Partei kann es sich zunächst erst Mal leisten parteiisch zu sein — später im Parlament oder im Gesetzgebungsprozess muss man konsensfähig sein, Kompromisse suchen, Minderheitsmeinungen beachten. Aber jetzt können, nein müssen wir dem Bürger zeigen, was uns konkret ausmacht, wofür wir stehen, was unser roter Faden ist.

Für mich war und ist die Piratenpartei vor allem „die Bürgerrechtspartei des 21. Jahrhunderts“. Hier sehe ich persönlich auch in unserem Lande den größten Nachholbedarf und die größte Chance, wirklich etwas zu bewegen.

Wir müssen nicht zu jedem Thema etwas sagen. Laßt uns selektiv sein und für „unsere“ Themen kämpfen — in einem offenen Wettbewerb der Ideen. Vor allem dürfen wir uns dabei nicht verzetteln. Gerade bei unserer dünnen Personaldecke müssen wir realistische Ziele anpeilen. Als das wünsche ich mir und dafür werde ich weiterhin streiten.

Letzte Woche war hier in Hannover ein Vortrag von einem Präsidiumsmitglied der WIKIMEDIA Foundation, der mir auch noch einmal verdeutlicht hat, wie wichtig die Zusammenarbeit mit solchen Organisationen ist. Dieser nette Herr forderte uns schlußendlich geradezu zu gemeisamen Projekten auf, um „freies Wissen“ zu fördern — welches ein zentrales Thema der Piraten ist.  Aber auch eine Vernetzung und Zusammenarbeit zu NGOs aus dem Bereichen Verbraucher-, Umwelt– und Tierschutz wären wichtig.

In den letzten Tagen habe ich mit vielen Piraten intensiv über dieses Thema gesprochen. Konsens war, dass wir allzu beschäftigt sind, Positionen zu entwickeln und programmatische Forderungen zu stellen, um gesetzlichen Rahmenbedingungen zu ändern. Das ist gut; aber wir haben diese von Dritte an uns gestellte Forderung, nämlich schnellstmöglich ein „Vollprogramm“ auf die Beine zu stellen, so willfährig übernommen, dass wir vergessen haben, dass das bei weitem nicht alles ist, was wir tun können.

Allein schon deswegen, weil wir nicht einen Politikstil 1.0 verfolgen möchten. Viele Menschen, die wir letztendlich erreichen möchten, erwarten von uns, dass wir in diesen Bereichen „tätig“ werden, auch außerparlamentarisch.

Gefühlt formuliert: „Liebe Piraten, bitte nicht nur klugscheißern, sondern bitte auch mal vormachen!“

Unser Fokus sollte eben nicht nur auf den Einzug in die Parlamente liegen. „Mandate sind ein nützliches Mittel, aber nicht das letztendliche Ziel.“ (sagte Lothar Krauß, Vorstand LV Hessen) und dem stimme ich uneingeschränkt zu.

Die Piratenpartei sollte vorrangig eine Plattform für neue Ideen/Konzepte sein und nicht für Ämter und Mandate. Die Menschen erwarten von uns JETZT diese Ideen und Projekte, auch in Zusammenarbeit mit anderen Bewegungen, NGOs und aktiven Menschen, die etwas ändern möchten.

Vor allem ist es in der Innen– wie Außenwirkung nachteilig, wenn sich prominente Repräsentanten der Piratenpartei programmatisch hervortun, das Urheberrecht grundlegend zu reformieren und dabei lautstark titulieren, dass sie „geistiges Eigentum ekelhaft“ finden, aber gleichzeitig mit Verlagen Nutzungsverträge mit Pauschalvergütungen und BuyOut-Option abschließen, die sie inhaltlich in ihrer Funktion innerhalb der Piratenpartei auf schärfste ablehnen.

Das ist für viele, „Wasser predigen, aber selbst Wein trinken“. Einige sagen, das sei ihre Privatsache. Richtig, aber es ist auch ihre Privatsache, Mitglied in einer Bewegung wie der Piratenpartei zu sein oder deren gewählter Repräsentant, keiner zwingt sie dazu. Für mich wirkt dieses Verhalten, wie das unserer Bildungsministerin, die vorsätzlich die Leistung anderer als ihre eigene verkauft hat. Das diskreditiert in einem Höchstmaß ihr Amt, und davon sollte sie umgehend zurücktreten. Aber zurück zum Thema …

Tue Gutes und sprich darüber

Hier ein schönes Zitat: „Es gibt sie zwar noch, die Non-Profit-Organisationen, die, eingesponnen in ihre kleine Welt, auf Öffentlichkeitsarbeit verzichten — und sich dann wundern, dass man sie nicht zur Kenntnis nimmt. Erfolgreiche Non-Profit-Organisationen hingegen fragen nicht mehr, ob sondern wie sie Öffentlichkeitsarbeit machen sollen. Ihr Motto lautet: Tue Gutes und sprich darüber.“ (aus: www.socialnet.de/rezensionen)

Es gibt eigentlich keine bessere Zeit für Piraten, um Themen zu setzen. Die Öffentlichkeit hat sich an sie gewöhnt und wartet auf neue Angebote und Vorschläge.

Sie müssen sich nur trauen.

Den einen sind wir zu weit links, den anderen zu wenig, den einen sind wir zu wenig ernsthaft, die anderen stehen drauf — die einen finden Ponader doof, die anderen toll …

Wollen wir jetzt wirklich versuchen, “Everybody’s Darling” zu werden? Das würde bedeuten, dass wir einer Profillosigkeit anheimfallen würden, die uns zum Teil berechtigterweise schon jetzt vorgeworfen wird. Und umgekehrt: je klarer wir uns positionieren, desto mehr Leute werden uns auch ablehnen. Wir müssen damit leben, dass viele mit den Piraten niemals klarkommen werden, dass wir nie eine “Volkspartei” werden, dass es immer Klugscheisser geben wird, die der Piratenpartei irgendetwas vorwerfen oder vorschlagen werden, wie sie zu sein hat, um “erfolgreicher” zu werden – na und?

Wie Marina Weisband dazu schrieb “Scheiß drauf”!

Die Piratenpartei ist kein Produkt einer Marktforschungsanalyse oder Marketinggruppe – sie lebt, macht Fehler und lernt dazu – für einige Menschen macht sie gerade das sympathisch.

Umgekehrt: das viele eine klassische Werteskala (Parteihierarchie, innere Geschlossenheit, keine offenen Diskurse, zu alles eine Antwort haben) an uns anlegen, die nicht die unsrige ist, zeigt mir erst Mal das die Piratenpartei koch kein “Mainstream” geworden ist, das viele unserer Forderungen noch auf Unverständnis stoßen – ist das schlimm? Die Piraten stehen als Partei am Anfang eines gesellschaftlichen Prozesses des Umdenkens und sind da für sich ganz schön weit vorne, und da erfährt man eben nicht nur Zustimmung. Was haben wir erwartet?

Die 2,1% in Niedersachsen sind hauptsächlich aufgrund des knappen Kopf-um-Kopf-Rennen der beiden Lager CDU/FDP vs. SPD/Grüne zurückzuführen, auch die Linke erfuhr das (von 7,2 auf 3,1%) Diese von den Medien und Umfrage-Institute hochstilisierte Situation ließ in Verbindung unserer Umfragewerte und der 5% Hürde wenig Stimmenwanderung von den Lagern zu uns zu – die meisten Nichtwähler wählten diesmal die SPD!

Umgekehrt, wer mal zweistellige Ergebnisse für normal gehalten hat, ist jetzt hoffentlich in der Realität gelandet, das war nur ein Hype. Die Welle aus dem Einzug in vier Länderparlamente ist nun vorbei.

Nach einem Hype folgt immer der Absturz, danach die Konsolidierung. Also don´t panic, einfach weitermachen, es gibt kein Plan B.

Langfristig sind nicht Einzelpositionen entscheidend, sondern die Frage, ob die Piratenpartei es schafft, weiterhin Protagonist im gesellschaftlichen Wandel zu bleiben. Es gibt viele gute Ideen, die darauf warten von uns weiterentwickelt zu werden, wie zum Beispiel die „ständige Mitgliederversammlung“ oder die „außerparlamentarische Piraten-Fraktion“. Wir haben noch lange nicht fertig!

Woran lag’s? Jeder hat wohl seine eigene Antwort parat, hier meine:

Es ist leider so, dass uns gerade die Spielregeln hindern, die Spielregeln zu ändern.

Oder anders formuliert: Man kann keine Spielregeln ändern, wenn man nicht im Boot der Spielregelleiter sitzt.

Unsere Forderungen bezüglich Änderung des Wahlrechts, Senkung des Wahlalters sowie der 5%-Hürde, parteilose Besetzung der Medienräte etc. würden unser Wahlsystem demokratisieren und Taktik– sowie Ausgrenzungskampagnen unserer politischen Gegner zu einem großen Teil unwirksam machen. Kleine Parteien erhielten eine reelle Möglichkeit wahrgenommen zu werden, neue Ideen eine Chance.

Aber machen wir uns nichts vor, unsere politischen Gegner sind viel mächtiger, einflussreicher und reicher als wir, haben wir sie eventuell unterschätzt?

Politik ist zum großen Teil ein Geschäft geworden, dem gegenüber stehen wir Piraten als liebenswerte Weltverbesserer, über die sich das Lobby-Netzwerk „Wirtschaft-Politik-Medien“ gerade köstlich amüsiert. Ich will hier nicht fatalistisch klingen, sondern eher nüchtern. Welche Chance hatten wir?

Wir haben gehofft, dass die Bürger die Taschenspielertricks der Etablierten durchschauen. Ja ich auch, dem ist aber leider nicht so. Und genau hier würde ich gerne in einer strategischen Analyse ansetzen. Haben wir zu viel von den Bürgern erwartet? Ist unsere Kommunikation nicht ausreichend niedrigschwellig gewesen?

Auf jeden Fall haben es unsere politischen Gegner glaubhaft geschafft, einen offen ausgelebten politischen Prozess zu einem nicht vertrauenswürdigen Dilettantismus zu stilisieren.

Daran sind wir gescheitert, weil wir uns dieser Darstellung nicht erfolgreich zu Wehr setzen konnten.

Zudem versteht ein Großteil der Bevölkerung uns auch überhaupt nicht. Viele leben in Familien– und Arbeitsstrukturen, die stark hierachisch und autoritär geprägt sind. Ihr Erfahrungsschatz steht konträr zu unserer Vision einer libertären Gesellschaft. Hierbei ist noch jede Menge Aufklärungsarbeit zu leisten, die mit Sicherheit von denen behindert wird, die an Veränderungen kein Interesse haben.

Ganz ehrlich? Alles in allem kein leichtes Unterfangen, denn die Piraten stehen als Protagonisten eines notwendigen gesellschaftlichen Prozesses des Umdenkens mit nicht gerade mit vielen Freunden recht weit vorne.

Das ist anstrengend aber auch völlig in Ordnung, denn es ist besser, ein wenig zu früh an Ort und Stelle sein, als zu spät.

Wer am 20. Januar 2013 Wirtschaftsfragen die größte Bedeutung zumisst, wird nicht PIRATEN wählen. Wem es vor allem um soziale Fragen geht, wohl auch nicht. Wer sich zentral um unsere Umwelt sorgt, mit Sicherheit auch nicht.

In meinen Gesprächen und auch in den Forderungen an uns, die ich in den Medien wahrnehmen konnte, kommt immer wieder die Frage auf:

Wer sind wir und was wollen wir?

Anscheinend haben die Bürger genau das noch nicht verstanden! Und nicht die stehen in einer Holschuld, sondern wir in der Bringschuld. Wir haben anscheinend ein Kommunikationsdefizit in Richtung Bürger, in Richtung Medien. Immer alles auf die bösen Medienkonzerne und die flapsigen Journalisten zu schieben, die uns ja nichts Gutes wollen, kommt mir manchmal wie eine Ausrede unserer eigenen Unzulänglichkeiten vor.

Fakt ist: Wir haben es bislang nicht geschafft, der Bevölkerung ein klares Profil, von dem was wir wollen, zu vermitteln.

Internetpartei oder Sammelsurium politikverdrossener Chaoten ohne Profil und ohne Professionalität — das ist das Bild, welches etwa 70% der Bürger von uns haben.

Der Großteil der Wähler holt sich seine meinungsprägenden Informationen über das Fernsehen und die Zeitungen und nicht über die direkte Erfahrung oder wohlmöglich über Parteiprogramme.

Es reicht eben nicht, schön geschriebene Flyer zu verteilen, die ereichen (wenn es gut läuft!) 50.000 Wähler — das ist nichts im Vergleich einer TV-Sendung in der PrimeTime. Unsere Medienvertreter, unsere „Rampensäue“ müssen unsere Forderungen, unsere „Agenda“ verkaufen und sich nicht nur „fremde“ Themen aufgeben lassen.

Uns muß klar sein, das man heute keine Wahl durch Wahlprogramme oder Themenflyer gewinnt. Sie dienen allenfalls als Mobilisierung unserer eigenen Kräfte und als notwendiges Rüstzeug, was man eben so im Marschgepäck dabei haben muss.

Der Grund, das wir mal auf 14% und jetzt auf 3% standen, hat nichts mit unseren Inhalten zu tun, die haben sich tatsächlich kaum geändert, sondern ausschließlich mit der medialen Berichterstattung. Und dort müssen wir uns immer weniger als Opfer betrachten, welches nur reagiert — sondern vielmehr als Akteur, der Themen vorgibt und sich diese nicht aufoktroieren lässt.

Und da schließt sich der Kreis, mit den vierten Parteizustimmung zum Mindestlohn, mit umwelt– oder wirtschaftspolitischen Ansätzen werden wir nicht EINE EINZIGE Stimme gewinnen, wenn wir nicht erklären, WARUM wir dafür sind. Was aber nicht heißen soll, dass wir solche Themen nicht in unser Programm haben dürfen, ganz im Gegenteil, aber das macht uns eben nicht EINZIGARTIG.

EINZIGARTIG macht uns, dass wir ein politisches System umkrempeln wollen. Das wir uns dem Thema „Freiheit“, welches von den etablierten Parteien als Randnotiz abgeschoben wurde, mit einer solchen Inbrunst zuwenden, dass wir fast zerbersten.

Überall in unserem Programm taucht dieses Motiv auf. Ein freier Zugang zu Bildung, öffentlichen Informationen, Kunst, Medien und Kultur, ein fahrscheinloser öffentlicher Nahverkehr, ein ungehinderte Zugang zur Natur, zu Wasser, Luft, Strom, öffentlichen Straßen und Plätzen, Schulen, Universitäten sowie dem Internet.

Genau deswegen ist Bildung für uns so ein zentrales Themen, denn dort werden schon früh die Weichen für viele Aspekte von Teilhabe, insbesondere der wirtschaftlichen und politischen gestellt.

Wir setzen uns für einen „neuen Wohlstandsbegriff“ ein. Wir machen die künstliche Trennung von Sozial– und anderen Politikbereichen nicht mit.

Im Kern dreht sich dieser neue Wohlstandsbegriff nämlich genau um die soziale, kulturelle und politische Teilhabe, also um all die Punkte, die bereits erwähnt wurden und die daher genuin „Sozialpolitik“ sind. Dass dazu selbstverständlich auch materielle Sicherheit gehört, wissen wir Piraten, deshalb sind wir für Mindestlöhne und ein Recht auf sichere Existenz. Aber Menschen brauchen nicht nur Geld. In einer intakten Umwelt zu leben, Teil einer Gemeinschaft zu sein, sich als sinnvoll tätiger Mensch zu erfahren, Zeit für Erholung, Beziehung und Selbstverwirklichung zu haben — all diese Dinge gehören zum Wohlstand dazu und sind heute immer mehr in Gefahr. Die soziale Frage auf die Frage „Alimentation“ zu reduzieren, wie das die anderen Parteien machen, ist eine grobe Verkürzung des Problems.

Für dieses Leitmotiv einer freiheitlichen Gesellschaft könnte man uns wählen, für mehr Mitbestimmung und mehr Bürgerrechte.

Der Kommentar stellt im Prinzip eine Reihe nützlicher Tipps dar, wie die Piratenpartei in der deutschen Politiklandschaft erfolgreich werden könnte.

Ich weiß gar nicht, wie wir Herrn Wallbaum für diese wertvollen Ratschläge dankbar sein können, immerhin ist er Poltikredakteur einer angesehenen großen Tageszeitung und sollte also wissen, was er so schreibt.

Was sind das also für Tipps?

Nun zum einem rät er uns:

Längst wäre auch eine starke politische Führung erforderlich, die in tagespolitischen Diskussionen eine Richtung vorgeben kann. Wie aber soll das funktionieren, wenn sich die Piraten in einem Anflug von basisdemokratischer Romantik und unpolitischem Widerstand gegen starke Führungsfiguren positionieren, wenn sie sich gegen das Delegiertenprinzip wehren und außerdem an der irrsinnigen Regel festhalten, jedem Mitglied ein Antragsrecht zu geben?

Ja da hat er wohl Recht. Wer sich mal über die Unterschiede einer etablierten Partei zu den Piraten informieren möchte, dem sei hier ein interessantes Video des Westdeutschen Rundfunks empfohlen:

http://www.youtube.com/watch?v=ogEotGgREyE

Es ist schon eine wirklich „irrsinnige Regel“, dass jedes Mitglied der Piraten auf Parteitagen Antrags-, Rede– sowie Stimmrecht hat. Also wo kämen wir hin, wenn einfach jeder so mitbestimmen könnte? Dass wäre ja schon fast eine „Tyrannei der Massen“!

Abschließend rät uns Herr Wallbaum:

Als Protestbewegung können sich die Piraten weiter so verhalten wie bisher. Wenn sie eine ernst zu nehmende, gestaltende Kraft werden wollen, müssten sie langsam lernen, wie man die politische Meinungsbildung organisiert. Die Zeit läuft.

Ja wir möchten eine „gestaltende Kraft“ werden, deswegen möchte ich nun diesen Rat, die „politische Meinungsbildung zu organisieren“, umsetzen und dem Beispiel der erfolgreichen, etablierten Parteien folgen, die sich beispielsweise die Parteitage und andere Ausgaben von Sponsoren finanzieren lassen.

Ich biete nun hiermit jedem interessierten Bürgern eine einfache Möglichkeit an, „direkten Einfluss auf die Politik auszuüben“. Gegen Entrichtung einer kleinen Spende kümmere ich mich darum, dass Ihr persönliches Anliegen politische Berücksichtigung findet.

Meine Kontoverbindung gebe ich gerne auf Wunsch bekannt (einfach kurz anmailen). Alle Anfragen und Namen werden selbstverständlich diskret behandelt. Gerne können größere Summen Bargeld mir direkt auf einen Infostand am Sonntagnachmittag (09.12.12) in der Innenstadt Hannovers (Georgstraße beim Schuhhaus Gisy) übergeben werden. Dort haben sie zudem Gelegenheit, mehr von dieser neuen Art von „direkter Demokratie“ zu erfahren — seien sie gespannt!

Schnell merkt man hier und dort, dass bei den Piraten die gleichen Krankheiten (Mobbing, Bashing, Grüppchenbildung, Ausgrenzung, Dummheit) grassieren, die man auch im etablierten Politzirkus so abstoßend empfand und dass die PP abgesehen von einen paar Spinnern gar nicht so „exotisch“ ist, wie die Medien sie gerne sehen möchte, sondern typisch „menschlich“, mit all den Tugenden aber auch Schwächen, die unsere Spezies eben so zu bieten hat. Warum sollte es auch anders sein? Die Piratenpartei ist für (fast) jedermann offen — in ihr finden sich deswegen die unterschiedlichsten Menschen und Ansichten.

Jedoch weckt anscheinend der Topos „Macht“ und die hohe finanzielle „Besoldung“ eines MdLs einige Ur-Instinkte; denn um die „Aufstellungsversammlungen zu Volksvertretungen“ herum scheint es laut Aussagen vieler „Altpiraten“ besonders schlimm zu zugehen. Ich hatte diesbezüglich eine AG Piratenzukunft gegründet, bei der es leider momentan ein wenig ruhig zu geht, eventuell sollte ich sie wiederbeleben.

In der AG geht es darum, dass wir nicht in einer „Ochlokratie“ landen, einer Demokratieform, in der die Sorge um das Gemeinwohl dem Eigennutz Platz gemacht hat.

Aber kommen wir zum Kern: Ist Basisdemokratie Bullshit?

Ich möchte dieses Zitat eines mehr oder weniger bekannten Piraten (Michele Marsching, ehem. Vorsitzender der Piraten NRW) aufgreifen und über eine Fragestellung nachdenken. Inwieweit ist unsere Forderung nach (mehr?) Basisdemokratie realistisch, umsetzbar und vernünfitg, sowohl parteiintern als aus parteiübergreifend?

Vorweg geschoben: Ich persönlich sehe unsere Forderung nach mehr Basisdemokratie nicht als gescheitert an, eventuell verstehen wir sie alle höchst unterschiedlich. Wie in der Bevölkerung gibt es auch bei den Piraten einen großen Teil von eher passiven Menschen, die wenn überhaupt ihren Mitgliedsbeitrag zahlen, ab und zu mal „+1″ schreiben und hier und dort auftauchen, um mit den Rest der coolen Gang auf Stammtischen ein Bier zu trinken. Na und?

Aber lassen wir bei all unserer Offenheit zu, dass fünf Leute, die plötzlich mal so auftauchen, so einfach mit abstimmen über irgendwelche Etats oder Strategien — ohne sich vorher informiert oder an der Arbeit beteiligt zu haben? Theoretisch ja. Eventuell sollten wir uns mal Gedanken machen über unsere so offenen AG Strukturen, wie wir da besser unsere Kompetenzen bündeln können?

Zunächst, was ist eigentlich Basisdemokratie?

In der Wikipedia steht dazu:

Basisdemokratie ist eine als diffuser Sammelbegriff definierte Form der direkten Demokratie. Sie kommt als solche in ihrer Konzeption im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie ohne Repräsentanten aus, da alle relevanten Entscheidungen von den Betroffenen selbst durch unmittelbare Beteiligung abgestimmt werden.

In der Piraten-Wiki steht:

Die Geschichte der Piraten ist eng mit basisdemokratischen Prinzipien verknüpft. Dies ergab sich durch die zuerst virtuelle Organisationsstruktur. Dabei stand weniger die direkte Abstimmung der Mitglieder, als das Erreichen eines Konsens unter ihnen, im Vordergrund. Die von uns praktizierte Form ist also von der direkten Demokratie deutlich zu unterscheiden. … Die Basisdemokratie ist nicht in den Statuten der Piratenpartei verankert. …

Basisdemokratie im Sinne einer direkten Demokratie ist kein politisches Ziel der PIRATEN. Wir diskutieren aber über verschiedene Modelle, die durch Kombination direkter und indirekter Demokratie die Vorteile beider Systeme vereinen. Ein Kerngedanke hierbei ist, das Bürger zwar Repräsentanten haben, diesen aber jederzeit widersprechen können. Zum Weiterlesen sind die Artikel Liquid Democracy, Votorola und Rationalia gut geeignet.

Basisdemokratie vs.  Liquid Democracy

Ich vertraue gerne Personen, die auf Gebieten kompetenter sind als ich, das nennt man Kompetenzübertragung oder auch Delegation.

Dieses Konzept ist uns nicht so fremd. Wenn wir uns beispielsweise operieren lassen müssen, vertrauen wir dem Arzt. Sicherlich informieren wir uns über unsere Krankheit, wir befragen eventuell mehrere Ärzte und entscheiden uns für den auf uns kompetenteren wirkenden. Wir recherchieren, erkundigen uns in diesem Fall nach seinen Referenzen. Wir vertrauen ihm nicht blind. Nach der Operation gehen wir vielleicht zu einem Kollegen und lassen nach dem Vier-Augen-Prinzip das Ergebnis begutachten.

Diese Vorgehensweise wird meiner Meinung von der Allgemeinheit viel zu selten politisch und von uns Piraten viel zu selten innerparteilich genutzt. Jedoch bildet sie die Grundlage der „Liquid Democracy“, eines von den Piraten weltweit vertretenden Ansatzes.

Als „Liquid Democracy“ versteht man eine Mischform zwischen indirekter (oder repräsentativer) Demokratie und direkter (also Basis-)Demokratie.

Während bei indirekter Demokratie ein Delegierter zur Vertretung der eigenen Interessen bestimmt wird und bei direkter Demokratie alle Interessen selbst wahrgenommen werden müssen, ergibt sich bei Liquid Democracy ein fließender Übergang zwischen direkter und indirekter Demokratie. Jeder Teilnehmer kann selbst entscheiden, wie weit er seine eigenen Interessen wahrnehmen will, oder wie weit er von Anderen vertreten werden möchte. Insbesondere kann der Delegat jederzeit sein dem Delegierten übertragenes Stimmrecht zurückfordern, und muss hierzu nicht bis zu einer neuen Wahlperiode warten. Es ergibt sich somit ein ständig im Fluss befindliches Netzwerk von Delegationen. (http://wiki.piratenpartei.de/Liquid_Democracy)

Jedoch werben immer wieder die Piraten mit Basisdemokratie — eben dass jedes Mitglied auf einem Parteitag stimmberechtigt ist. Doch dieses widerspricht aber dem vorangegangenen Prinzipien der Liquid Democracy und führt zu den schon angedeuteten Problemen. Denn bei den Piraten wie anderswo sind stets nur wenige in der Lage, zu einem gewissen Thema „kompetent“ etwas beizutragen. Programminhalte und Konzepte werden also grundsätzlich nur von Teilen des Basis entwickelt, denn keiner kann sich für alles interessieren oder engagieren.

So formieren sich die Piraten richtigerweise in  Arbeitsgemeinschaften. Jedoch kommt es dann paradoxerweise auf den Parteitagen dazu, dass un– oder halbinformierte Mitglieder über die Ergebnisse dieser Arbeitsgemeinschaften abstimmen sollen. Ich war Zeuge von Parteitagen, auf denen die Basis sich innerhalb ein paar Stunden über rund 200 Programmanträge informieren sollte. Dabei waren Anträge aus allen Lebensbereichen, wie  Bildung, Wirtschaft, Sozialpolitik und Umwelt. Ein sehr kleiner Teil informierte sich schon so gut es ging vorweg (jedoch kamen viele Anträge erst auf den letzten Drücker hinein). Grundsätzlich kann sich auch keiner anmaßen, zu jedem Fachgebiet auf den aktuellen Kenntnisstand zu sein.

Anträge über komplexe Sachverhalte, setzen voraus, dass die Abstimmenden ein Mindestmaß an Fachwissen benötigen, um abstimmen zu können. Soll die AG Gentechnik vor jedem Antrag eine Biologiestunde durchführen?

Diese Abstimmungspraxis bei den Piraten führt insbesondere bei sehr fachspezifischen Sachverhalten zu Abstimmungsverzerrungen, also zu Abstimmungsergebnissen, die diametral zu den entwickelten Ergebnissen der AGs stehen.

Daher treten bei den Piraten vermehrt Fragen wie beispielsweise diese auf:

• Lässt man die Kommunikationsfachleute der Partei über die anstehende Wahlkampagne oder die komplette Basis, die zum Großteil nur laienhaftes Wissen über kommunikationsspezifische Zusammenhänge besitzt, entscheiden?
• Lässt man die Basis beispielsweise mittels Umfragetool über den Termin der nächsten Mitgliederversammlung oder doch lieber den Vorstand entscheiden, welcher die verwobenen Zusammenhänge zu anderen Terminen kennt. Sollte der Vorstand jedes Mal die Basis in die komplexen Zusammenhänge miteinbeziehen? Was ist, wenn die Basis das gar nicht möchte, sie keine Lust und Zeit für diesen „Formalfoo“ hat? Genau deswegen hat man ja den Vorstand gewählt, dass er diese Dinge übernimmt.

So werden innerhalb der Piratenpartei teilweise aufgrund notwendiger Professionalisierungsarbeiten diverse basisdemokratischen Forderungen aufgegeben, zum Großteil weil man sie als kontraproduktiv betrachtet.

Wie anfangs zitiert, meinte dazu der ehemalige Vorsitzende der Piratenpartei NRW Michele Marsching:

Unser Ur-Gedanke, dass jeder mitstimmen darf, funktioniert nicht mehr. Wir haben keine Basisdemokratie. Die Vorstellung, dass die Basis bei jedem Thema gefragt werden muss, ist Bullshit! (Zitat aus einem Interview: Spiegel Online)

Das betrifft auch die Parteitage. Wie soll man vorgehen, wenn die Mitgliederzahlen noch mehr wachsen?

Eine komplexe Welt wie die unsrige ist nicht mehr ohne Delegationen denkbar. Teamwork, Arbeits– und Kompetenzverteilungen sind absolut notwendig, um unsere Probleme zielführend zu lösen.

Die Piratenpartei hat für unsere pluralistische Gesellschaft mit ihren komplexen Fragestellungen eine zeitgemäße Antwort in ihrem Programm: „Liquid Democracy“. Jedoch wendet sie diese Grundsätze parteiintern kaum an, sie wirbt mit Basisdemokratie auf ihren Parteitagen und schafft sich damit selbst ein Problem — nämlich dass jeder mit jedem auf Stammtischniveau über alles streitet, jeder jedem angiftet und kompetenze Kräfte genervt die Partei verlassen.

Hier müssen nun endlich parteiinterne Strukturen geschaffen werden, die Kompetenzen bündeln, anstatt sie in einem Chaos von Meinungen untergehen zu lassen.