Machen wir uns nichts vor. Wir „Wessis“ sind nicht gerade beliebt in Pakistan. Schließlich sind wir verantwortlich für alles Übel der Welt, den Sittenverfall, die Gleichberechtigung der Frau – und der Teufel ist mit Sicherheit auch ein Westeuropäer oder Amerikaner.

Pakistan, das ist ein Land, dass genug Geld hat um Atombomben zu bauen, welche auch uns bedrohen könnten. Ein Land voller Korruption, ein Land in dem viele Taliban-Sympathisanten leben und es vielleicht nur eine Frage der Zeit ist bis die Schari’a Gesetz wird. Ein Land, dass die Taliban in Afghanistan mit Hilfe seines Geheimdienstes unterstützt. Ein Land dessen Staatsoberhaupt nur deswegen an der Macht ist, weil seine Frau so beliebt war und – starb.

Ich glaube das zeigt, warum unsere Spendenbereitschaft überschaubar ist. Aber ist das der richtige Weg? Die Taliban nutzen diese „Schwäche“ aktuell geschickt aus und versprechen den Pakistani 20 Millionen Doller – wenn diese im Gegenzug kein Geld aus dem Westen annehmen. Eine durchschaubare Aktion – die aber ihre Wirkung in Pakistan zeigen wird. Die Botschaft dahinter: Wir (die Taliban) helfen den Bürgern Pakistans, während der Westen schweigt und die Behörden Pakistans in Korruption versinken.

Die UNO ruft dringend zu mehr Spenden auf, die Bundesregierung macht 10 Millionen Euro locker (die wir natürlich nur über Schulden finanzieren können, oder?). Ist das der richtige Weg? Können wir die notleidenden Menschen zum Spielball der Politik machen? Ich weiß es nicht.

Aber ich denke, dass Geldhilfen der falsche Weg sind. Mit Sachleistungen, Manpower oder technischen Geräten würde die Hilfe zielgenauer ankommen als das mit Geld jemals möglich ist.

Aber vielleicht ist es da wie mit manchem Bettler auf der Straße, der die angebotenen Lebensmittel wegwirft und sauer ist, dass er kein Geld bekommen hat…

Share on Facebook

Nun also macht Herr Rösler sein Reförmchen:

1. Beitragserhöhung auf 14,6% zzgl. 0,9% die nur der Arbeitnehmer zahlt
2. Arbeitgeberbeitrag wird auf 7,3% festgeschrieben
3. Kassenindividuelle Zusatzbeiträge werden erweitert
4. Auf der Ausgabenseite werden die Verwaltungskosten begrenzt (bis 2012), die Preise für Impfstoffe gesenkt und das Vergütungsniveau für Ärzte leicht begrenzt.
5. Ein Sozialausgleich soll das schlimmste unsoziale Verhindern. Aber nach Berechnungen des Bundesversicherungsamtes werden bis 2014 nur Einkommen unter 800 EUR davon profitieren, der Rest darf voll zahlen. Ironie an: Das ist wirklich mal sozial. / Ironie aus.

Was heißt das nun für die arbeitende, angestellte Bevölkerung? Eigentlich nur eines: Weniger Netto vom Brutto. Denn die Beiträge steigen, Zusatzbeiträge werden garantiert kommen und jede weitere Beitragserhöhung trifft nur noch Arbeitnehmer.

Kleine bis mittelständische Arbeitgeber profitieren nur in sehr geringem Maße, denn bei wenigen Angestellten macht sich die Festschreibung des AG-Anteils kaum bemerkbar.

Profitieren wird wieder einmal die Großindustrie. Denn bei mehreren tausend Angestellten machen sich auch ein paar Cent Ersparnis pro Arbeitgeber bemerkbar. Profitieren werden die Apotheken, die immer noch ein staatlich gefördertes Monopol haben, die Pharmakonzerne, die weiterhin Wucherpreise für schlechte und unerprobte Medikamente nehmen können.

Also Business as usual.

Das ist keine Reform, nicht einmal ein Ansatz. Das ist eine Beitragserhöhung für Arbeitnehmer. Das ist weniger Netto vom Brutto. Das ist nichts Herr Rösler, wirklich nichts…

Share on Facebook

Nun sollen wir also sparen und schon bevor überhaupt irgendwelche Ergebnisse vorlagen gingen am Wochenende die Widerstände los. Jeder meinte etwas sagen zu müssen, zu protestieren zu reklamieren und zu schimpfen, dass es ihn und seine Klientel dabei natürlich am schlimmsten treffen würde.

Seit gestern nun liegen die Eckpunkte des Sparpaketes vor und zumindest die anvisierte Summe von 80 Milliarden in den nächsten 4 Jahren ist beeindruckend.

Ich will jetzt nicht noch einmal alle Details auflisten, sondern einfach ein, zwei Gedanken aufschreiben, die mir beim Lesen der heutigen Presse so aufgefallen sind:

• Es sollte immer stutzig machen, wenn die Arbeitgeberverbände Sparmaßnahmen der Regierung begrüßen, denn das bedeutet in der Regel, dass die Maßnahmen die Angestellten und nicht die Arbeitgeber treffen.
• Elterngeld soll es arbeitenden Paaren ermöglichen Kinder in die Welt zu setzen und zu betreuen. Es ist also durchaus nachvollziehbar, wenn HartzIV-Empfänger diese Leistung erst mal nicht bekommen, denn sie sind ja eh zu Hause und haben Zeit sich um Nachwuchs zu kümmern. Warum allerdings die Bemessungsgrundlage für arbeitende Paare reduziert wurde, ist beim besten Willen nicht nachvollziehbar.
• Warum werden Subventionen für Zukunftstechnologien (erneuerbare Energien) reduziert während Subventionen für tote Technologien (Kohle) beibehalten werden?
• Warum ist es nicht zumutbar Menschen ,die über 100.000 oder 200.000€ im Jahr verdienen mit einer Vermögenssteuer zu belasten? Am Fensterkitt dürften die wenigsten nagen, selbst mit ein paar Tausendern weniger in der Tasche.
• Ist es langfristig für einen Staat wirklich schlau durch Stellenabbau zu sparen? Insbesondere wo gefühlt in den meisten Behörden sowieso zu wenige Menschen arbeiten? Oder wie lässt es sich sonst erklären, dass die Bearbeitungszeit eines Briefes beim Jobcenter im Schnitt 8 Wochen dauert?
• Wer wird wohl die Luftverkehrsabgabe oder auch die Dividendenerhöhung des Bundes bei der Deutschen Bahn zahlen? Mein Tipp: Wir, die Bahnfahrer und Verbraucher, denn die Unternehmen werden die Mehrausgaben 1:1 auf die Ticketpreise aufschlagen.

Natürlich ist es schwer bis unmöglich sich mit sparen beliebt zu machen. Aber es wäre alles erträglicher wenn wir das Gefühl hätten, dass wirklich mal alle, wirklich alle mit anpacken und sparen müssten und nicht nur die, die die kleinste Lobby haben…

Share on Facebook

Aber ich schweife komplett ab, eigentlich wollte ich wo ganz anders hin. Ich diskutiere gerne über Politik, sowohl hier im Blog, auf anderen Webseiten, mit Freunden oder auch auf manchen Veranstaltungen. Was mir aber total schwer fällt, ist es z.B. auf einem Wahlkampfstand direkt auf Leute zuzugehen und überhaupt Fremden Menschen meine Meinung kund zu tun. Das ärgert mich immer wieder. Ist ein wenig wie beim Kennenlernen einer Frau: Ohne guten Aufhänger geht gar nichts.

Wie hier schon 1-2 Mal berichtet, finde ich T-Shirts mit interessanten Aussagen sehr gut um das Eis zu brechen. Oftmals werde ich wegen des Motives oder der Aussage angesprochen und es entwickeln sich interessante Gespräche. Ich werde oftmals sogar im Schwimmbad wegen unseres aufblasbaren FDP-Balls angesprochen – ja, warum nicht.

Eine weitere Möglichkeit meine Meinung ohne ein gesprochenes Wort zum Ausdruck zu bringen ist mir jetzt durch Zufall über den Weg gelaufen: Meine Partnerin liebt diese Renovierungssendungen im TV. Da kann sie stundenlang vorsitzen und sich für unsere Wohnung „inspirieren“ lassen. Zum Glück muss ich nicht mit gucken.

Zuletzt ist sie auf die Idee gekommen unsere Wände zu tätowieren. Das sei ganz einfach, günstig und auch nicht für immer. Man könne so ein Tattoo immer wieder abmachen wenn es einem nicht mehr gefällt! Hö? Ich war verwirrt, aber seit kurzem hängt so ein Tattoo in unserem Schlafzimmer, und ich muss sagen, es gefällt mir. Das ganze sieht in etwa so aus:

Aber ich wäre nicht ich, wenn ich die Chance nicht beim Schopfe gepackt hätte und auch einen (klitzekleinen) Profit aus der Situation geschlagen hätte. Denn um nicht die ganze Wohnung mit Tribals, Tieren oder Bordüren verschönern zu lassen, habe ich an der Entscheidungsfindung für neue Motive teilgenommen und meine Wünsche durchsetzen können (na gut, zumindest ansatzweise).

Neben Kochrezepten und „Guten Appetit“ gibt es im Internet auch „tiefsinnigere“ Motive:

Und damit schließt sich der Kreis. Denn auch auf diese Weise kann man Freunde und Bekannte, Besucher und Gäste zum Gespräch motivieren – der Aufhänger ist die Wanddekoration.

Wer also seine Meinung kundtun und gleichzeitig die Partnerin glücklich machen, für den ist das vielleicht eine interessante Alternative. Was meint Ihr?

(Bilder: www.wandtattoos.de)

Share on Facebook

Ich sehe das, ehrlich gesagt, ein wenig anders. Verloren haben aus meiner Sicht die beiden (ehemaligen) Volksparteien CDU und SPD. Erneut zeigte sich auch an diesem Wahlabend dass die beiden mitgliederstärksten Parteien unseres Landes mehr und mehr ihren Kredit beim Wahlvolk verloren haben. Entweder gehen die Wähler gar nicht mehr zur Wahl (bei 59% Wahlbeteiligung eindeutig) oder sie wählen einfach eine andere Partei (knapp 10% mehr für Grüne und Linke). Dieser Vertrauensverlust führt dazu, dass immer öfter weder CDU noch SPD in der Lage sind gemeinsam mit FDP oder den Grünen eine Regierung zu bilden. Wie kann sich die SPD da als Sieger fühlen? -2.6% im Vergleich zur letzten Wahl, keine Chance auf Rot-Grün – Gewinnen sieht für mich anders aus.

Von der desaströsen Regierung in Berlin haben vor allem die Grünen profitiert, die offenbar die Themen angesprochen haben, die die Wähler aus NRW wirklich angesprochen haben. Die Linken ziehen erneut in einen Landtag ein, werden aber weiterhin isoliert, solange die SPD die Augen vor der Realität weiter verschließt.

Und die FDP? 0.5% besser als vor 5 Jahren – viele haben prognostiziert, man würde nicht einmal mehr die 5%-Hürde schaffen. Das Ergebnis ist konstant geblieben, die derzeitig schlechte Stimmung auf Bundesebene hat sich hier definitiv nicht niedergeschlagen, auch wenn der Schwung der Bundestagswahl vollends verpufft ist.

Und was nun? Es wird vermutlich eine Große Koalition geben – aber ich denke, auch weiterhin unter Führung der CDU – denn die ist noch immer die stärkste Fraktion – unabhängig davon, wie sehr die SPD davon überzeugt ist, die Wahl gewonnen zu haben.

Denn so ziemlich alle anderen Konstellationen wurden von den Parteien schon vorab ausgeschlossen: Die Grünen wollen nicht mit CDU und FDP, die FDP will nicht mit SPD und Grünen und keiner will mit den Linken.

Gefangen im starren Blockdenken der 80er schießen die „kleinen“ Parteien sich so selber ins Abseits und wir erleben eins ums andere Mal die Bildung von „großen“ Koalitionen, die mehr Stillstand als Fortschritt bedeuten, was die letzte große Koalition in Berlin ja eindrucksvoll bewiesen hat.

Share on Facebook

Derzeit täglich auf der Titelseite der Bild: Die Griechenland-Krise. Täglich Überschriften wie (frei zitiert bzw. formuliert): Warum müssen wir Deutschen den Griechen Geld geben? Warum müssen wir von unserem Geld den anderen was abgeben? Die Griechen sind doch selber schuld – sollen sie dahin gehen wo der Pfeffer wächst. „Tschüs Euros, euch sehen wir nie wieder“ oder auch „So hat Griechenland die EU betrogen “.

Und heute nun titelt die BILD, dass ja wohl jedes EU-Land selber für seine Schulden aufkommen müsse und wir uns da gefälligst raushalten sollen.

Und dann? Wollen wir, dass Griechenland den Staats-Bankrott anmelden muss? Wollen wir dabei zusehen, wie dieses Debakel andere EU-Länder wie Spanien, Portugal, Italien und dann irgendwann auch uns mit in den Abgrund zieht? Wollen Sie das, liebe BILD-Redakteure?

Es ist nicht die Zeit Hetzkampagnen zu starten, es ist nicht die Zeit zu lamentieren und mit dem Zeigefinger auf die anderen zu zeigen. Es ist Zeit endlich mal etwas zu tun. Europaweit. Alle gemeinsam. Es ist an der Zeit aufzuwachen, den Wahlkampf mal für 5 Minuten zur Seite zu schieben. Für uns und für unsere Kinder. Gewartet, taktiert und lamentiert haben wir wirklich lange genug.

Das ist meine Meinung.

Share on Facebook

Mich hat z.B. letztens jemand von der SPD aufgrund meines Zensursula-Shirts angesprochen – weil er dachte, damit wäre ich ja quasi „Zielgruppe“ – hei, nach unserem Gespräch war er auf jeden Fall nicht mehr dieser Meinung.

So, hier nun der Link zur Aktion. Viel Spaß und sucht euch was Tolles aus.

Share on Facebook

Auf der Mitgliederversammlung haben wir schon den Startschuss quasi abgeschossen für den Wahlkampf 2011 – da sind nämlich schon wieder Kommunalwahlen. D.h. wir haben zunächst eine Gruppe gegründet, die sich in Kürze trifft um Terminplanung und Konzept vorzubereiten.

Ich werde nächstes Jahr auch zum ersten Mal kandidieren. Und zwar voraussichtlich für den Wunstorfer Stadtrat und den Ortsrat Steinhude. Ich bin sehr gespannt und freue mich riesig darauf.

Tja und heute ist wieder Bauauschuss. Dieses Mal im Rathaus (da war ich, ehrlich gesagt, noch nie drinnen). Naja, einmal ist immer das erste Mal.

Share on Facebook

Vor Beginn der Sitzung haben wir unseren neuen Park am Meer begutachtet und erklärt bekommen, was da wie und warum so geändert und gemacht wurde. War durchaus interessant. Der Regen hat uns leider ein wenig den Spaß verdorben. Klasse geworden ist der neue Kinderspielplatz – und wie wir erfuhren ist der aktuell noch nicht einmal komplett fertig, da kommt also sogar noch was.

Bei der Sitzung selbst war ich dann sogar gleich der erste Tagespunkt und wurde von Ausschussvorsitzenden über meine Pflichten belehrt und per Handschlag willkommen geheißen. Dann wurde uns von zwei Planungsbüros Entwürfe für die Strandterrassen vorgestellt, die durchwegs interessant waren. Da zu dem Thema aber noch vieles komplett ungeklärt ist, wurde erst einmal vereinbart Unterlagen zu sammeln, zu verteilen und im Sommer dann wieder zu beraten. Ja die Mühlen der Politik sind nicht die schnellsten.

Zum Schluss ging es dann nochmal um den Alten Markt, der in unserer Stadt gerade umgebaut wird, und da gerieten CDU und FDP gleich wieder so richtig aneinander. Bis auf diese kurze emotionale Diskussion war der Abend eher unspektakulär, aber die letzten 10 Minuten haben gezeigt, wohin der Zug auch fahren kann.
Ich freue mich auf die nächste Veranstaltung, diesmal dann mit einem Vorabtreffen unserer Fraktion und einem Ausklang beim Bier danach…

Share on Facebook

Demnächst haben wir auch wieder unsere nächste Mitgliederversammlung, in der es schon losgeht mit der Planung für die Kommunalwahlen 2011 – wo ich auch zum ersten Mal kandidieren möchte.

Share on Facebook