IG Bürger denken mit (überregional)

Rettet die Steuerzahler: Neben den Steuerstaat muss der Unternehmerstaat treten!

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Fri, 27 Mar 2026 21:51:00 +0000

Die Steuerpresse
(AI, gemeinfrei)

Was sich derzeit abzeichnet, ist kein gewöhnliches Finanzierungs-problem, sondern eine strukturelle Schieflage: Der Staat braucht mehr Einnahmen, schneller verfügbar, als das bestehende Steueraufkommen realistischerweise liefern kann – zumindest ohne Wachstum zu gefährden oder politische Widerstände zu eskalieren. Daraus entsteht ein Zwang, der über klassische Steuerpolitik hinausweist.

Die naheliegende, aber oft unterschätzte Antwort liegt in einer Neudefinition der staatlichen Rolle: Weg vom reinen Abholer und Umverteiler – hin zum unternehmerisch handelnden Akteur, der selbst Wertschöpfung generiert!

Die Diagnose ist so schlicht wie beunruhigend: Der Staat benötigt mehr Geld – und er benötigt es schneller, als es das bestehende System bereitstellen kann. Was auf den ersten Blick wie ein zyklisches Problem erscheint, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als strukturelle Verschiebung. Denn hier kollidieren zwei Entwicklungen, die sich gegenseitig verstärken: steigende staatliche Aufgaben auf der einen Seite, eine träge und begrenzte Einnahmemechanik auf der anderen.

Der moderne Steuerstaat ist auf Stabilität ausgelegt, nicht auf Geschwindigkeit. Er funktioniert wie ein großes, schwerfälliges Getriebe: zuverlässig, aber langsam. Einnahmen entstehen aus wirtschaftlicher Aktivität, werden zeitverzögert abgeschöpft, politisch verteilt und administrativ umgesetzt. Dieses Modell gerät jedoch unter Druck, sobald die Anforderungen nicht mehr linear wachsen, sondern sprunghaft: geopolitische Unsicherheiten, militärische Aufrüstung, Energietransformation, demografische Alterung, infrastruktureller Nachholbedarf. All das erzeugt einen Finanzbedarf, der nicht nur größer, sondern vor allem unmittelbarer ist.

Hier liegt der eigentliche Bruch: Das Volumen der notwendigen Mittel und die Geschwindigkeit ihrer Verfügbarkeit streben diametral auseinander. Selbst wenn politische Mehrheiten für Steuererhöhungen existierten – was zunehmend fraglich ist – bliebe das Problem der zeitlichen Verzögerung. Steuerpolitik wirkt mit Verzögerung, sie greift in bestehende wirtschaftliche Prozesse ein, verändert Verhalten, benötigt Gesetzgebungsverfahren und administrative Anpassung. Kurz: Das bisherige Modell ist das falsche Instrument für eine Situation, die nach Beschleunigung verlangt - und nach Entlastung.

Die klassische Antwort, die dennoch reflexhaft gegeben wird, lautet: mehr Steuern, mehr Schulden, mehr Umverteilung. Doch jede dieser Antworten trägt ihre eigene Begrenzung in sich. Höhere Steuern dämpfen die wirtschaftliche Dynamik, aus der sie gespeist werden. Zusätzliche Schulden verschieben das Problem in die Zukunft und erhöhen die Zinslast in einer Zeit steigender Kapitalpreise. Umverteilung wiederum setzt voraus, dass überhaupt genügend Substanz vorhanden ist, die umverteilt werden kann. In der Summe entsteht ein paradoxes Bild: Der Staat versucht, aus einem System mehr herauszuholen, dessen Wachstumsfähigkeit er gleichzeitig belastet.

An diesem Punkt wird deutlich, dass es sich nicht mehr um eine Frage der Justierung handelt, sondern um eine Frage der Rolle. Der Staat kann nicht länger ausschließlich als Umverteiler agieren, der Wertschöpfung abschöpft, die andere erzeugen. Er muss beginnen, selbst Teil dieser Wertschöpfung zu werden – nicht ideologisch überhöht, nicht als Rückkehr zu planwirtschaftlichen Modellen, sondern pragmatisch, selektiv und strategisch.

Ein solcher Perspektivwechsel bedeutet, den Staat als unternehmerischen Akteur zu denken. Nicht im Sinne eines allumfassenden Wirtschaftssubjekts, sondern als gezielten Betreiber, Investor und Plattformgestalter in Bereichen, in denen Märkte entweder zu langsam, zu fragmentiert oder zu risikoscheu agieren. Die entscheidende Verschiebung liegt darin, dass Einnahmen nicht mehr ausschließlich aus Besteuerung resultieren, sondern zunehmend aus eigener wirtschaftlicher Tätigkeit.

Diese Idee ist weniger revolutionär, als sie zunächst erscheint. In Ansätzen existiert sie bereits: staatliche Beteiligungen, öffentliche Unternehmen, Infrastrukturbetreiber, Förderbanken. Doch sie werden bislang nicht als systematischer Bestandteil einer Finanzstrategie verstanden, sondern als historisch gewachsene Einzelphänomene. Genau hier liegt das ungenutzte Potenzial. Würde man diese Elemente bündeln und konsequent weiterentwickeln, entstünde ein zweiter Einnahmekanal neben dem Steueraufkommen – einer, der nicht nur Volumen, sondern auch Geschwindigkeit liefern kann.

Ein Staat, der gezielt in Schlüsselbereiche investiert – etwa Energie, Netzinfrastruktur, digitale Plattformen –, schafft sich kontinuierliche Einnahmeströme. Er wird zum Mitproduzenten der wirtschaftlichen Basis, aus der er bislang nur schöpft. Dabei geht es nicht um Verdrängung privater Akteure, sondern um Ergänzung: dort aktiv zu werden, wo langfristige Investitionen erforderlich sind, deren Renditehorizont über das hinausgeht, was private Märkte üblicherweise tragen.

Parallel dazu liegt ein zweiter, oft unterschätzter Hebel im Inneren des Staates selbst: seine Produktivität. Die Verwaltung ist in vielen Bereichen noch immer ein System aus Parallelstrukturen, Medienbrüchen und historisch gewachsenen Zuständigkeiten. Jeder ineffiziente Prozess bindet Ressourcen, verzögert Entscheidungen und erhöht implizit die Kosten staatlichen Handelns. Eine radikale Steigerung der Effizienz – durch Digitalisierung, Automatisierung und strukturelle Vereinfachung – wirkt ökonomisch wie eine verdeckte Einnahmeerhöhung. Sie schafft Spielräume, ohne die Gesellschaft zusätzlich zu belasten.

Hinzu kommt ein dritter Aspekt, der in der Debatte häufig unterschätzt wird: Infrastruktur ist nicht nur Kostenfaktor, sondern Produktivitätsmaschine. Straßen, Energieversorgung, Datennetze, Bildungssysteme – sie alle bestimmen, wie effizient eine Volkswirtschaft arbeitet. Ein Staat, der diese Bereiche nicht nur verwaltet, sondern aktiv als Investitionsfelder mit Rückflusslogik begreift, erhöht mittelbar seine eigene Einnahmebasis. Jede beschleunigte Genehmigung, jedes funktionierende Netz, jede verbesserte Ausbildung wirkt wie ein Multiplikator auf die gesamtwirtschaftliche Leistung – und damit auf zukünftige Staatseinnahmen.

Entscheidend ist dabei die Dimension der Zeit. Wenn Geld schneller benötigt wird, muss nicht nur mehr erwirtschaftet werden, sondern vor allem schneller. Beschleunigung wird damit selbst zu einer wirtschaftspolitischen Kategorie. Ein Staat, der Planungs- und Umsetzungszeiten halbiert, verändert nicht nur seine Effizienz, sondern seine gesamte fiskalische Dynamik. Projekte beginnen früher, Erträge fließen schneller, Investitionen amortisieren sich rascher. Zeit wird zur versteckten Währung staatlicher Handlungsfähigkeit.

Aus all dem ergibt sich kein Ersatz des bestehenden Systems, sondern eine notwendige Ergänzung. Der Steuerstaat bleibt die stabile Basis – berechenbar, verlässlich, aber begrenzt. Daneben muss ein zweites Standbein treten: ein Staat, der selbst wirtschaftlich aktiv ist, der investiert, betreibt, verdient. Erst im Zusammenspiel beider Elemente entsteht ein System, das sowohl Stabilität als auch Dynamik vereint.

Die politische Tragweite dieses Gedankens ist erheblich, auch wenn sie sich leise vollzieht. Es geht nicht um einen Bruch mit der sozialen Marktwirtschaft, sondern um ihre Weiterentwicklung unter veränderten Bedingungen. Der Staat der Zukunft wird nicht weniger, sondern anders handeln müssen: weniger reaktiv, weniger ausschließlich regulierend – dafür stärker gestaltend, schneller entscheidend und punktuell selbst produktiv.

Am Ende steht eine Verschiebung der zentralen Fragestellung. Nicht mehr: Wie lässt sich das Steueraufkommen erhöhen? Sondern: Wie lässt sich die ökonomische Leistungsfähigkeit des Staates selbst steigern?

Denn nur ein Staat, der nicht ausschließlich verteilt, sondern auch erzeugt, wird in der Lage sein, die wachsenden Anforderungen der Gegenwart zu bewältigen – ohne sich dabei in einem immer enger werdenden fiskalischen Korridor selbst zu blockieren.

Machtwechsel nach 35 Jahren in Rheinland-Pfalz: Die CDU übernimmt das Ruder. Die AfD in einigen Bezirken sehr stark

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Mon, 23 Mar 2026 13:55:00 +0000

Was zeigen uns die AfD-Ergebnisse in Rheinland-Pfalz?
KI-Drohnenaufnahme, Nordpfälzer Bergland

In 10 Wahlkreisen erreicht die AfD den höchsten Landesstimmenanteil (Statistisches Landesamt RLP, Statistische Analysen Nr. 70, 2026).
■ Germersheim, Vfr. Gemeinde (35,2 Prozent; +17,5 Prozentpunkte)
■ Pirmasens, Kfr. Stadt (32,1 Prozent; +17,1 Prozentpunkte)
■ Otterbach-Otterberg, VG (28,8 Prozent; +17,3 Prozentpunkte)
■ Kirner-Land, VG (28,5 Prozent; +17,4 Prozentpunkte)
■ Idar-Oberstein, Vfr. Gemeinde (28,3 Prozent; +17,1 Prozentpunkte)
■ Eich, VG (28 Prozent; +14,7 Prozentpunkte)
■ Hamm (Sieg), VG (27,3 Prozent; +16,5 Prozentpunkte)
■ Kirchberg (Hunsrück), VG (27,2 Prozent; +17,9 Prozentpunkte)
■ Baumholder, VG (27,2 Prozent; +17,4 Prozentpunkte)
■ Oberes Glantal, VG (27,1 Prozent; +15,9 Prozentpunkte)

Die Beobachtung, dass hohe AfD-Ergebnisse gehäuft in Regionen mit (auch ehemaligen) Militärstandorten auftreten, ist nicht neu – und sie ist auch nicht falsch. Aber sie führt leicht in die Irre, wenn man sie vorschnell kausal deutet. Denn der Militärstandort selbst ist in den seltensten Fällen die Ursache politischer Verschiebungen. Es ist auch unwahrscheinlich, dass die AfD-Wähler einen direkten Draht zum Militär suchen, um eine Machtergreifung am Tag X zu verwirklichen. Sie werden die Anlagen auch nicht stürmen wollen, um ihre eigenen Kämpfer unterzubringen. Der Standort ist vielmehr ein Marker, ein Hinweis auf tiefere strukturelle Bedingungen, die diese Räume prägen.

Viele dieser Standorte liegen nicht zufällig in dünn besiedelten Gegenden, in ehemaligen Grenzlagen oder in wirtschaftlich schwächeren Regionen. Sie waren Teil einer strategischen Geografie, die Sicherheit organisieren sollte – und zugleich über Jahrzehnte hinweg Stabilität erzeugte: Arbeitsplätze, Kaufkraft, eine klare Funktion im staatlichen Gefüge. Mit dem Abzug oder der Reduktion von Bundeswehr- und NATO-Präsenz ist diese Stabilität vielerorts erodiert. Was bleibt ist nicht nur ein ökonomisches Defizit, sondern ein mentaler Bruch: das Gefühl, von einer ehemals bedeutsamen Rolle in eine Randexistenz gefallen zu sein. „Wir wurden gebraucht“ weicht einem „Wir kommen nicht mehr vor“. In dieser Verschiebung entstehen jene Abstiegserzählungen, die politisch anschlussfähig sind – weil sie Erfahrung bündeln und Deutung anbieten.

Hinzu kommt eine zweite Ebene: Regionen mit militärischer Prägung tragen oft ein gewachsenes Verständnis von Staatlichkeit in sich, das stärker auf Ordnung, Sicherheit und Verlässlichkeit ausgerichtet ist. Fragen von Migration, geopolitischer Bedrohung oder staatlicher Autorität werden hier nicht abstrakt diskutiert, sondern als konkrete Risiken wahrgenommen. Politische Angebote, die genau diese Themen betonen – Grenzen, Souveränität, Stärke – treffen deshalb auf einen Resonanzraum, der bereits vorhanden ist. Es ist weniger eine ideologische Verschiebung als eine Angleichung von Wahrnehmung und politischer Ansprache.

Drittens spielt die demografische Struktur eine entscheidende Rolle. Viele dieser Regionen altern, sie verzeichnen geringeren Zuzug und besitzen einen schwächeren Anteil urban geprägter Milieus. Damit fehlen oft genau jene Dynamiken, die gesellschaftliche Offenheit, wirtschaftliche Innovation und politische Vielfalt fördern. Die Folge ist eine stärkere Homogenität – sozial wie politisch –, in der sich bestimmte Einstellungen stabilisieren und verstärken können.

Doch all das erklärt noch nicht alles – und darf auch nicht zu falschen Schlüssen führen. Es gibt zahlreiche Militärstandorte, in denen die AfD keine herausragenden Ergebnisse erzielt, ebenso wie viele Hochburgen der Partei ohne jeden militärischen Bezug. Die entscheidenderen Faktoren liegen tiefer: wirtschaftliche Unsicherheit, das Gefühl politischer Vernachlässigung, eine schwache Infrastruktur und eine wachsende Distanz zum politischen System insgesamt. Der Militärstandort ist in diesem Sinne kein Treiber, sondern ein Begleitmerkmal bestimmter Raumtypen – ein sichtbares Relikt vergangener staatlicher Präsenz, das den Kontrast zur Gegenwart umso schärfer hervortreten lässt.

In der Zuspitzung zeigt sich daher ein anderer Zusammenhang: Nicht der Standort erzeugt die Wahlentscheidung, sondern der Verlust von Bedeutung, der sich um ihn herum vollzogen hat. Die frühere Garnisonsstadt war eingebunden, funktional, präsent im Gefüge des Staates. Die heutige Realität ist vielerorts von Schrumpfung, Funktionsverlust und einer offenen Identitätsfrage geprägt. In diese Lücke stößt das politische Angebot der AfD, das einfache Erklärungen liefert, klare Gegensätze formuliert und symbolische Aufwertung verspricht. Es sagt: Ihr seid nicht am Rand – ihr seid der Kern, der übersehen wird.

Das Fazit liegt deshalb jenseits einzelner Standorte oder statistischer Korrelationen. Was sich hier zeigt, ist ein strukturelles Problem politischer Bindung. Wo Räume an Bedeutung verlieren, verliert auch der Staat an Vertrauen. Und wo Vertrauen schwindet, gewinnen jene Kräfte an Gewicht, die diesen Verlust benennen, zuspitzen und politisch nutzbar machen.

Was kann die neue Regierung tun, um diese Missstände zu beseitigen?

Die Aufgabe der regierenden CDU lässt sich auf einen klaren Kern verdichten: Sie muss verlorenes Vertrauen durch sichtbares, schnelles und verlässliches Handeln zurückgewinnen. Das bedeutet erstens, den Staat in der Fläche wieder erfahrbar zu machen – mit besser funktionierenden Behörden, mehr präsenter Polizei und klaren Ansprechpartnern vor Ort. Zweitens muss sie Infrastruktur nicht länger nur ankündigen, sondern konsequent umsetzen: Kreisstraßen, Glasfasernetze, Versorgung mit Ärzten, Läden – fertiggestellt, nicht nur versprochen. Drittens braucht es eine gezielte wirtschaftliche Belebung strukturschwacher Regionen, vor allem durch Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung. Viertens ist Recht und Ordnung nicht rhetorisch, sondern praktisch durchzusetzen, um staatliche Autorität glaubwürdig zu machen. Und schließlich muss die CDU politisch anders auftreten: zuhören statt belehren, Präsenz zeigen statt Distanz verwalten und regionale Identität anerkennen statt übergehen. Aber es wird nicht leicht sein ... die Kosten laufen davon. Daran sind die Kommunen bislang sehr oft gescheitert.

Neue Devise: Nicht Programme entscheiden – sondern Taten, die zeigen, dass der Staat funktioniert und als verlässlich erlebt wird.

Landtagswahlen 2026 in Rheinland-Pfalz

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Sun, 22 Mar 2026 10:36:00 +0000

Schaut man sich die Beobachtermeinungen zu Rheinland-Pfalz an, schälen sich einige Punkte heraus, die klar erkannt werden:

Die Wähler in Rheinland-Pfalz stehen heute wieder einmal vor den Fragen: Was wurde erledigt? Was wurde nicht erledigt?

Erledigt wurde:
- Stabilität
- funktionierende Regierungsstrukturen
- sozialer Grundausgleich
Nicht erledigt wurde:

strukturelle Modernisierung (Vollständige Digitalisierung der Verwaltung, vollständige Nutzbarkeit steht bei 1 Prozent, trotz sehr vieler Angebote)
kommunale Finanzprobleme (Handlungsunfähigkeit aufgrund teilweise verheerender Verschuldungen)
langfristige Zukunftsfragen (Bildung, Raum, Integration)

Warum Pläne in Rheinland-Pfalz immer wieder auf der Strecke bleiben

Rheinland-Pfalz ist kein Land der großen Brüche, sondern der kleinen Schritte. Genau darin liegt seine Stärke – und zugleich sein strukturelles Problem. Denn viele politische Vorhaben beginnen solide, werden angekündigt, angeschoben, finanziert – und verlieren dann an Durchschlagskraft, bevor sie ihre eigentliche Wirkung entfalten. Es ist kein Scheitern im dramatischen Sinn, sondern ein Verlaufen im System.

Ein erster Grund liegt in der kommunalen Struktur des Landes. Rheinland-Pfalz ist kleinteilig organisiert, mit vielen finanzschwachen Kommunen, die zentrale Aufgaben tragen – vom Schulbau bis zur Infrastruktur. Selbst wenn das Land Programme auflegt, bleibt die Umsetzung oft an der lokalen Ebene hängen. Dort fehlen nicht selten Personal, Planungskapazität oder Eigenmittel. So entsteht ein Bruch zwischen politischem Anspruch und praktischer Realisierung: Die Reform ist beschlossen, aber nicht vollständig ausführbar.

Hinzu kommt ein zweiter Faktor: die Politik der Stabilität. Über Jahrzehnte hinweg hat sich eine Regierungsweise etabliert, die auf Ausgleich, Moderation und Vermeidung von Konflikten setzt. Das schafft Verlässlichkeit, verhindert aber oft die notwendige Härte, um tiefgreifende Veränderungen durchzusetzen. Große Reformen brauchen Priorisierung, manchmal auch Zumutung – doch genau diese Zuspitzung wird häufig vermieden. Das Ergebnis sind Kompromisse, die politisch tragfähig, aber operativ abgeschwächt sind.

Ein dritter Punkt ist die Fragmentierung von Verantwortung. Bildungs-, Infrastruktur- und Digitalpolitik verteilen sich auf unterschiedliche Ebenen und Ressorts. Zuständigkeiten sind formal geklärt, aber praktisch zersplittert. Wenn etwas nicht funktioniert, ist selten klar, wo genau der Engpass liegt: beim Land, bei den Kommunen, bei der Finanzierung oder bei der Umsetzung. Diese Unschärfe führt dazu, dass Probleme erkannt, aber nicht konsequent gelöst werden.

Eng damit verbunden ist ein vierter Aspekt: die Tendenz zur projektförmigen Politik. Viele Maßnahmen werden als Programme gestartet – Digitalinitiativen, Förderlinien, Modellprojekte. Sie erzeugen sichtbare Fortschritte, oft auch kurzfristige Erfolge. Doch nach der Startphase fehlt häufig die langfristige Verstetigung: Wartung, Weiterentwicklung, institutionelle Einbindung. So bleibt vieles Stückwerk – begonnen, aber nicht systemisch verankert.

Schließlich spielt auch die politische Kommunikation eine Rolle. Erfolge werden früh sichtbar gemacht, Fortschritte betont, Probleme relativiert. Das ist kein spezifisches Phänomen eines Bundeslandes, aber in Rheinland-Pfalz zeigt sich eine gewisse Diskrepanz zwischen Darstellung und Wirkung. Projekte gelten als umgesetzt, sobald sie gestartet sind – nicht erst, wenn sie flächendeckend funktionieren. So entsteht ein Gefühl von Bewegung, ohne dass sich die Lage grundlegend verändert.

All diese Faktoren greifen ineinander. Sie erklären, warum Rheinland-Pfalz oft nicht an fehlenden Ideen scheitert, sondern an der letzten Strecke der Umsetzung. Es ist das Land der begonnenen Reformen, der stabilisierten Systeme, aber auch der unvollendeten Transformationen.

Der eigentliche Widerspruch lautet daher:
Rheinland-Pfalz funktioniert – aber es verändert sich langsamer, als es müsste.

Vier übliche Narrative
(unabhängig von ihrem Wirklichkeitsgehalt)

Rechtsextrem:

„Das Volk wird fremdgesteuert“
„Migration bedroht unsere Kultur“
„Demokratie ist nur Fassade“
„Wir sind die letzten Verteidiger“
„Eliten planen den Untergang“

Linksextrem:

„Der Staat unterdrückt alle außer der Elite“
„Kapitalismus ist unrettbar“
„Polizei und Justiz dienen nur der Herrschaft“
„Nur Revolution bringt Gerechtigkeit“
„Fremdbestimmung ist überall“

Sozialdemokratisch:

„Wir stehen für Gerechtigkeit“
„Wir sorgen für soziale Sicherheit“
„Wir vertreten alle Interessen“
„Reformen kommen im richtigen Tempo“
„Wir verhindern extreme Risiken“

Christdemokratisch:

„Wir garantieren Sicherheit und Ordnung“
„Wir vertreten die Mitte“
„Unsere Politik ist verlässlich“
„Wir sichern Arbeitsplätze und Wohlstand“
„Tradition schützt Gesellschaft“

Deutschlands Energiegewinnung muss besser geschützt werden!

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Mon, 16 Mar 2026 09:35:00 +0000

Eine kriegsfeste Energiearchitektur für Deutschland

Effizienter Energiepark als
kompaktes Angriffsziel

Der Krieg in der Ukraine hat eine unbequeme Wahrheit sichtbar gemacht: Energieinfrastruktur ist längst Teil moderner Kriegsführung. Raketen und Drohnen treffen nicht nur Militärbasen, sondern Kraftwerke, Umspannwerke, Leitstellen. Ein Energiesystem, das allein auf Effizienz und Marktlogik ausgelegt ist, erweist sich unter solchen Bedingungen als verwundbar. Für ein Industrieland wie Deutschland stellt sich daher eine grundlegende Frage: Wie muss eine Energiearchitektur aussehen, die auch unter Angriffen funktioniert? In der Ukraine herrscht tage-, manchmal wochenlang Stromausfall, dabei arbeiten alle verfügbaren Kräfte an einer Behebung.

Die wichtigsten Aussagen aus staatlichen Berichten, Forschung und Medien lassen sich so bündeln:

Das Stromsystem Deutschlands gilt als technisch stabil.
Energieversorgung gehört zu den kritischen Infrastrukturen.
Cyberangriffe auf Energieunternehmen nehmen zu.
Sabotage einzelner Anlagen kann regionale Ausfälle verursachen.
Die Forschung empfiehlt dezentrale Systeme und Microgrids* zur Resilienz.

* Microgrids sind kleine, lokale Stromnetze, die Strom selbst erzeugen, speichern und verteilen können – und zwar unabhängig vom großen nationalen Stromnetz. Sie können entweder mit dem übergeordneten Netz verbunden sein oder sich im Krisenfall davon abkoppeln. Im Wesentlichen ein wichtiger Bestandteil der grünen Energiepolitik, die Zentralismus nicht mehr verfolgt.

Die Wissenslage zeigt damit ein klares Bild:
Die Energieversorgung Deutschlands ist im Normalbetrieb sehr zuverlässig, aber ihre Widerstandsfähigkeit gegen koordinierte militärische Angriffe wird weiterhin als sicherheitspolitische Herausforderung betrachtet.

Die Antwort beginnt mit einer strukturellen Änderung des Systems. Deutschland braucht nicht mehr nur ein großes Stromnetz, sondern eine gestufte Architektur. Im Normalbetrieb trägt weiterhin das nationale Hochspannungsnetz die Hauptlast. Es verbindet große Kraftwerke, Offshore-Windparks und europäische Stromverbindungen. Doch dieses Netz darf im Krisenfall nicht mehr der einzige Pfeiler sein. Darunter müssen regionale Resilienznetze entstehen – Stromsysteme, die Bundesländer oder größere Regionen im Ernstfall eigenständig betreiben können. Noch eine Ebene tiefer liegen lokale Inselnetze, sogenannte Microgrids, in Städten, Industriegebieten oder bei kritischer Infrastruktur. Diese können sich vollständig vom übergeordneten Netz abkoppeln und mehrere Wochen autonom arbeiten.

Der entscheidende Gedanke lautet: Jede Ebene muss notfalls ohne die nächsthöhere überleben können.

Auch die Struktur der Energieerzeugung muss sich ändern. Ein kriegsfestes System setzt auf Vielfalt und räumliche Verteilung. Große, zentralisierte Kraftwerke bleiben wichtig, aber sie dürfen nicht mehr das Rückgrat der Versorgung bilden. Stattdessen entsteht eine Mischung aus vielen dezentralen Quellen. Dazu gehören vor allem Dachsolaranlagen – in der Größenordnung von rund 120 Gigawatt installierter Leistung –, verteilt auf Wohnhäuser, Fabrikhallen, Parkhäuser und öffentliche Gebäude. Jede dieser Anlagen sollte mit einem lokalen Batteriespeicher gekoppelt sein, sodass Strom auch bei Netzausfall verfügbar bleibt.

Ergänzt wird diese Struktur durch Windenergie an Land, etwa 90 bis 100 Gigawatt, möglichst breit über das Land verteilt und nicht ausschließlich in wenigen großen Parks konzentriert. Offshore-Windanlagen in Nord- und Ostsee – etwa 40 bis 50 Gigawatt – bleiben ein wichtiger Pfeiler, allerdings nur mit mehrfach redundanten Seekabeln und besonders geschützten Umspannplattformen.

Neben den erneuerbaren Quellen braucht das System eine flexible Reserve. Dazu gehören wasserstofffähige Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von etwa 30 bis 40 Gigawatt. Sie müssen über das gesamte Bundesgebiet verteilt sein und innerhalb weniger Minuten starten können. Ihre Aufgabe ist nicht der Dauerbetrieb, sondern die Stabilisierung des Netzes in Extremsituationen – etwa bei längeren Dunkelflauten oder nach Angriffen auf andere Anlagen.

Parallel dazu bleibt eine klassische Notfallreserve unverzichtbar. Deutschland müsste eine Flotte mobiler Generatoren vorhalten, ergänzt durch Treibstofflager, die mindestens 30 Tage Betrieb ermöglichen. Diese Reserve wäre ausschließlich für kritische Einrichtungen vorgesehen: Krankenhäuser, Wasserwerke, Kommunikationszentren oder militärische Standorte.

Mindestens ebenso wichtig wie die Erzeugung ist die Fähigkeit, Energie zu speichern. Ein kriegsfestes Energiesystem braucht mehrere Speichertechnologien gleichzeitig. Kurzfristig stabilisieren große Batteriespeicher das Netz. Ein realistisches Ziel läge bei 200 bis 250 Gigawattstunden Kapazität. Diese Speicher würden vor allem an Umspannwerken, in Industrieanlagen und in städtischen Quartieren installiert.

Für längere Zeiträume ist Wasserstoff entscheidend. Deutschland verfügt bereits über geologische Kavernen, vor allem in Norddeutschland, die sich für große Energiespeicher eignen. In ihnen könnten mehrere Terawattstunden Energie gelagert werden – genug, um Kraftwerke über Wochen zu betreiben. Pumpspeicherkraftwerke, besonders in Mittelgebirgen und am Alpenrand, bilden eine weitere Säule. Ihre Kapazität könnte von heute rund 40 auf etwa 100 Gigawattstunden ausgebaut werden.

Eine kriegsfeste Energiearchitektur setzt außerdem voraus, dass kritische Einrichtungen unabhängig vom Netz arbeiten können. Krankenhäuser, Wasserwerke, große Telekommunikationsknoten oder Logistikzentren müssten verpflichtend mit eigenen Microgrids ausgestattet werden. Diese bestehen aus einer Kombination aus lokaler Photovoltaik, Batteriespeichern und Notstromaggregaten. Ziel wäre eine Autarkie von mindestens zwei Wochen.

Doch selbst ein stark dezentralisiertes System kommt nicht ohne zentrale Knoten aus. Hochspannungsumspannwerke, Netzleitstellen und große Rechenzentren bleiben unvermeidliche Schaltstellen. Genau deshalb müssen sie besonders geschützt werden. Dazu gehören physische Sicherheitsmaßnahmen ebenso wie digitale Härtung gegen Cyberangriffe. Redundante Leitstellen, getrennte Kommunikationsnetze und im Extremfall unterirdische Notzentralen sorgen dafür, dass der Netzbetrieb auch bei Angriffen weitergeführt werden kann.

Ein weiterer Bestandteil einer kriegsfesten Architektur sind strategische Energiereserven. Neben der bereits bestehenden nationalen Ölreserve müsste Deutschland auch andere Energieträger in staatlicher Verantwortung lagern: Wasserstoff für flexible Kraftwerke, Diesel für kritische Infrastrukturen und modulare Batteriesysteme für Notfallinstallationen. Ziel wäre eine garantierte Versorgung zentraler Einrichtungen – Militär, Polizei, Gesundheitswesen und Wasserwirtschaft – für mindestens 30 Tage.

Im Ernstfall würde der Strommarkt ohnehin außer Kraft gesetzt. Die Energieverteilung folgt dann nicht mehr wirtschaftlichen Signalen, sondern staatlichen Prioritäten. Eine klare Reihenfolge wäre unvermeidlich: zunächst militärische und sicherheitsrelevante Infrastruktur, danach Krankenhäuser und medizinische Versorgung, anschließend Wasser- und Abwassersysteme, Lebensmittelversorgung und Telekommunikation. Erst danach käme die übrige Wirtschaft.

Urbane Versorgung dezentral
mit Microgrids

Der Umbau zu einem solchen System wäre teuer, aber nicht untragbar. Speicher, Netze, flexible Kraftwerke und der Schutz kritischer Infrastruktur würden über zwei Jahrzehnte hinweg Investitionen von grob 450 Milliarden Euro erfordern. Auf die Jahre verteilt entspricht das etwa einem Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung – eine Größenordnung, die im Vergleich zu anderen sicherheitspolitischen Ausgaben überschaubar erscheint.

Der entscheidende Punkt ist jedoch nicht die Summe. Entscheidend ist die Logik. Eine kriegsfeste Energiearchitektur folgt vier einfachen Prinzipien: Dezentralität, damit kein einzelner Angriff das System lahmlegt; Speicherfähigkeit, damit Energie auch ohne laufende Produktion verfügbar bleibt; Inselbetrieb, damit Regionen und Einrichtungen autonom weiterarbeiten können; und schließlich der konsequente Schutz der wenigen unvermeidlichen zentralen Knoten.

Ein Energiesystem, das nach diesen Prinzipien aufgebaut ist, wäre nicht nur im Krieg robuster. Es wäre auch widerstandsfähiger gegen Naturkatastrophen, Cyberangriffe oder geopolitische Krisen. Die eigentliche Herausforderung besteht daher weniger in der Technik als in der politischen Entscheidung, Energieversorgung künftig nicht nur als Wirtschaftssektor, sondern auch als Teil der nationalen Sicherheitsarchitektur zu begreifen.

Der Kuseler Streit um Demokratie und Rechtsextremismus

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Fri, 06 Mar 2026 15:52:00 +0000

Derzeit wird über einen öffentlichen und juristischen Streit zwischen einem pfälzischen Schulleiter und dem rechtsextremen Magazin "Compact" in den Medien berichtet.

Demo gegen Extremismus
(AI, gemeinfrei)

Der Konflikt betrifft Marco Schneider, den Leiter des Siebenpfeiffer-Gymnasiums Kusel in Rheinland-Pfalz. 2025 beteiligte sich die Schulgemeinschaft an einer Demonstration für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, im Umfeld einer AfD-Veranstaltung mit Alice Weidel in Kusel. Das Magazin "Compact“ veröffentlichte daraufhin ein Video und Beiträge, in denen dem Schulleiter politische Indoktrination und Nähe zur "Antifa“ vorgeworfen wurden.

Schneider stellte Strafanzeigen wegen übler Nachrede und wegen der Verwendung von Fotos. Ein Gericht erließ gegen den Geschäftsführer des Magazins zunächst einen Strafbefehl über 20.700 € (90 Tagessätze). Das Magazin legte Einspruch ein, deshalb wird der Fall voraussichtlich vor Gericht verhandelt.

Hintergrund des Konflikts

Der Schulleiter argumentiert, Schulen müssten Demokratie und die freiheitliche Grundordnung verteidigen und dürften sich deshalb gegen Extremismus positionieren. Die rheinland-pfälzische Schulaufsicht stellte sich hinter ihn und erklärte, solches Engagement sei Teil demokratischer Bildung und kein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht.

Das Magazin "Compact“ warf dem Schulleiter politische Indoktrination und Nähe zur „Antifa“ vor. Der Streit berührt ein klassisches Spannungsfeld im deutschen Verfassungsrecht: das Neutralitätsgebot staatlicher Amtsträger auf der einen Seite und den Bildungs- und Demokratieauftrag der Schule auf der anderen.

1. Das Neutralitätsgebot

Lehrer und Schulleiter sind Beamte bzw. staatliche Amtsträger. Deshalb dürfen sie ihre Position nicht zur parteipolitischen Werbung oder Agitation nutzen. Das ergibt sich aus

dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
dem Schulrecht der Bundesländer
und aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht.

Kernidee:
Der Staat darf keine Partei bevorzugen oder bekämpfen, weil er allen Bürgern gehört.

Beispiele für problematische Fälle wären etwa

Wahlaufrufe für eine Partei im Unterricht
Wahlkampfveranstaltungen in der Schule
Benotung nach politischer Haltung.

2. Der Demokratieauftrag der Schule

Gleichzeitig hat Schule einen klaren Auftrag: Sie soll Schüler zu demokratischen Bürgern erziehen. Dieser Auftrag steht ebenfalls im Grundgesetz (Art. 7) und in den Schulgesetzen der Länder.

Das bedeutet Schulen müssen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit vermitteln. Sie dürfen sich gegen Extremismus positionieren.

Gerade nach den Erfahrungen der Nationalsozialistische Machtergreifung wurde bewusst festgelegt, dass der Staat keine "wertneutrale“ Haltung gegenüber Demokratiefeinden einnehmen muss.

3. Der sogenannte Beutelsbacher Konsens

In der politischen Bildung gilt seit 1976 der Beutelsbacher Konsens. Er enthält drei zentrale Regeln:

Überwältigungsverbot
Schüler dürfen nicht indoktriniert werden.
Kontroversitätsgebot
Was politisch kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers dargestellt werden.
Schülerorientierung
Schüler sollen selbst zu politischen Urteilen befähigt werden.

4. Warum der Fall juristisch heikel ist

Der Streit um den Schulleiter dreht sich um die Frage:

Ist eine Teilnahme an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus parteipolitisch – oder Teil des demokratischen Bildungsauftrags?

Viele Juristen argumentieren: Gegen Extremismus aufzutreten ist keine Parteipolitik, sondern Verteidigung der Verfassung. Problematisch wäre es erst, wenn konkret gegen eine einzelne Partei Wahlkampf gemacht würde. Deshalb haben Schulbehörden in ähnlichen Fällen oft entschieden, dass solche Aktionen zulässig sein können, wenn sie als Demokratiebildung begründet sind.

5. Historische Parallelen

Konflikte dieser Art gab es immer wieder, z. B. Debatten über Lehrerproteste gegen die Alternative für Deutschland und politische Aktivitäten von Lehrern während der Studentenbewegung von 1968.

Sie zeigen die Grenze zwischen politischer Bildung und politischer Parteinahme bleibt in einer Demokratie immer umstritten.

Das deutsche Recht verlangt von Schulen keine Neutralität gegenüber Extremismus, wohl aber Neutralität gegenüber Parteien. Der aktuelle Streit dreht sich genau um diese Grenze.

Die allseits bekannte 250-Euro-Anlage als Empfehlung von Politikern?

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Thu, 05 Mar 2026 17:03:00 +0000

AI, gemeinfrei

Sie alle kennen die Werbung für Geldanlagen in Höhe von 250 EUR und einem Superausgang (theoretisch). Nun werden ja bekannte Politiker von Weidel bis Merz und TV-Sendungen, Tagesschau, Maischberger etc. eingespannt, um den Eindruck einer staatlichen Aktion zu erwecken. Eine echte Parteiaktion nach dem Motto „Zahle 250 € ein und verdiene ein Vielfaches“ (Bitcoin-Versprechen) ist in Deutschland illegal. Allerdings spricht vieles dafür, dass die Fälle mit Alice Weidel oder Friedrich Merz keine offiziellen Wahlkampfaktionen der Parteien waren, sondern typische Anlage-Betrugsanzeigen, die Namen missbrauchen.

1. Was hinter den „Weidel-Bitcoin“-Anzeigen steckt

Mehrere Faktenchecks zeigen:
Die kursierenden Anzeigen sind typische Cyber-Trading-Betrugsmaschen, die bekannte Politiker oder Prominente als Lockmittel benutzen.

Nutzer werden mit einem angeblichen Interview oder Skandalartikel auf eine gefälschte Nachrichten-Website gelockt.
Dort wird behauptet, eine bekannte Person habe eine geheime Investmentplattform enthüllt.
Danach soll man meist ca. 250 € Startkapital einzahlen. (correctiv.org)

Diese Art von Werbung nutzt regelmäßig Fake-Artikel mit Logos von Medien wie Tagesschau oder Talkshows. (Stiftung Warentest)

Verbraucherschützer warnen ausdrücklich davor:
Solche Anzeigen sind klassischer Anlagebetrug („Cybertrading Fraud“) mit Prominenten-Missbrauch. (Evz Deutschland)

Wichtig: In vielen Fällen wissen die betroffenen Politiker gar nichts davon – ihre Namen werden einfach verwendet. Aktuell Sahra Wagenknecht.

2. Wäre so etwas als Wahlkampfaktion überhaupt legal?

Wenn eine Partei tatsächlich sagen würde:

„Zahle 250 € ein und du bekommst garantiert ein Vielfaches zurück“

wäre das mehrfach rechtswidrig.

a) Betrug (§263 StGB)

Ein Gewinnversprechen ohne reale Grundlage wäre strafbarer Betrug.

b) Kapitalmarktrecht

Investmentangebote brauchen Zulassungen (BaFin, Prospektpflicht etc.).
Eine Partei darf keine ungeprüften Finanzprodukte bewerben.

c) Parteiengesetz

Nach dem Parteiengesetz (Deutschland) dürfen Parteien

Spenden sammeln
Mitgliedsbeiträge erheben
Crowdfunding betreiben

Aber keine Rendite versprechen.
Parteienfinanzierung muss transparent und ohne Gegenleistung erfolgen.

d) Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrecht

Irreführende Werbung wäre ebenfalls verboten.

Eine solche „Bitcoin-Renditeaktion“ einer Partei wäre sofort juristisch angreifbar.

3. Gab es ähnliche Aktionen in der deutschen Parteiengeschichte?

Eine direkte Parallele (Investment-Gewinnversprechen) gibt es nicht.

Es gab aber Grenzfälle kreativer Finanzierung:

Goldhandel der AfD (2014)

Die Partei kaufte und verkaufte Gold, um Einnahmen für die staatliche Parteienfinanzierung zu erhöhen.
Der Vorgang war legal, führte aber später zu einer Gesetzesänderung. (Wikipedia)

Spendenaffären

Ein bekanntes Beispiel ist die Spendenaffäre um Alice Weidel im Bundestagswahlkampf 2017.
Die Bundestagsverwaltung verhängte hohe Strafzahlungen wegen unzulässiger Spenden. (WirtschaftsWoche)

„Merchandising“ oder symbolische Produkte

Parteien verkaufen manchmal:

Parteianleihen (sehr selten)
Bücher oder Goldmünzen
Fanartikel

Aber ohne Renditeversprechen.

4. Politisch bemerkenswert

Neu ist vor allem ein anderes Phänomen:

Desinformationskampagnen im Wahlkampf, bei denen
Politikerbilder für Finanzbetrug genutzt werden.

Das ist ein wachsendes Problem bei Wahlen und Social-Media-Werbung. (BMI Rechner)

Fazit

Die „250-€-Bitcoin“-Anzeigen mit Weidel sind höchstwahrscheinlich Betrugswerbung Dritter.
Eine Partei dürfte so etwas rechtlich gar nicht anbieten. Sollte dies den Wählern vermitteln wollen, dass man mit der AfD schnell zu Geld kommt liegt Wahlbetrug vor.
In der Geschichte der Bundesrepublik gab es keine vergleichbare Wahlkampfmethode mit Renditeversprechen.

(Erweiterung um Iran) In welchen Fällen haben die Vereinigten Staaten militärisch eingegriffen, und welche roten Linien gelten heute wirklich?

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Fri, 27 Feb 2026 19:00:00 +0000

US-Flugzeugträger, AI, gemeinfrei

1. Korea-Krieg (1950–1953)

Anlass: Überfall Nordkoreas auf Südkorea
Legitimation: UN-Mandat
Motivation: Eindämmung des Kommunismus

Nicht Menschenrechte, sondern Systemkonkurrenz + Angriffskrieg.

2. Vietnamkrieg (1964–1975)

Anlass: Tonkin-Zwischenfall
Motivation: Kalter Krieg, Domino-Theorie

Geopolitik, kein humanitärer Schutz.
Ergebnis: Millionen Tote, politisches Trauma.

3. Grenada (1983)
Anlass: Militärputsch + US-Bürger vor Ort
Motivation: Machtsicherung in der Karibik

Schutz eigener Staatsbürger + Einflusszone.

4. Panama (1989)

Anlass: Konflikt mit Manuel Noriega
Motivation: Kontrolle des Panamakanals, US-Interessen

Menschenrechte nachgeordnet.

5. Golfkrieg I (1991)

Anlass: Iraks Angriff auf Kuwait
Legitimation: UN-Mandat
Motivation: Öl, Stabilität, Völkerrecht

Angriff auf souveränen Staat = rote Linie überschritten.

6. Kosovo (1999)

Anlass: Ethnische Säuberungen
Legitimation: NATO (ohne UN-Mandat)

Einziger Fall, der annähernd humanitär begründet war.
Der deutsche Rassenwahn im III. Reich hat die NATO-Mitglieder wohl bewogen hier durch einen Gegenbeweis zu handeln.
Bis heute ist der Anlass rechtlich umstritten.

7. Afghanistan (2001)

Anlass: 9/11
Motivation: Selbstverteidigung

Direkter Angriff auf die USA.

8. Irakkrieg (2003)

Anlass: angebliche Massenvernichtungswaffen
Realität: Machtpolitik, Fehlinformation

Kein humanitärer Krieg, obwohl er so verkauft wurde.

9. Libyen (2011)

Anlass: drohendes Massaker in Bengasi
Legitimation: UN-Resolution

Humanitärer Schutz am Anfang.
Endete im Staatszerfall.
Seither extreme US-Zurückhaltung.

10. Iran (2026)

Solange der Iran seine Gewalt nach innen richtete, keine US-Soldaten tötete, Israel/Verbündete nicht direkt massiv angriff, Handelsrouten nicht lahmlegte, gab es keinen US-Militärschlag, egal wie brutal das Regime vorging. Am 8. und 9. Januar 2026 wurden schätzungsweise bis zu 30 000 Demonstranten getötet, die Straßen waren übersät mit Toten und blieben tagelang liegen. Parallel fanden Gespräche mit der iranischen Regierung über Verbot der Anreicherung von Uran zur Herstellung von Atombomben und Atomraketen statt. Diskussionen über Sicherheitsinteressen und internationale Bedrohung sowie Menschenrechtsverletzungen liefen parallel.

Aktualisierung am 28.02.2026:

Präventivangriffe durch Israel am frühen Morgen (initiativ!)
Alarm in Israel, abgefangene Raketen aus Iran
Luftangriffe durch Israel und USA gegen fünf iranische Städte, darunter Teheran
In den Tagen danach iranische Angriffe auf US-Stützpunkte/Zivilziele in Oman, Saudi-Arabien, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Bahrain und Kuwait. Urlaubsziele sind betroffen.

Der Angriff 2026 auf den Iran wird als weitere kaum aus humanitären Gründen geführten Aktion in die Reihe der US-Kriege eingereiht werden. Zahllose Angriffe des Iran und seiner Verbündeten gegen Israel fanden bereits in den letzten Jahren statt, insbesondere mit dem Hamas-Überfall am 07. Oktober 2023 auf das israelische Festival am Mittelmeer mit 1182 Toten und Hunderten Geiseln, deren Freilassung bis heute die Öffentlichkeit beschäftigte. Aktuell drohte der Einsatz von Atomschlägen aus dem Iran. Die Handelsrouten für Öl sind gefährdet. Die USA unterstützen daher Israel. Durch gezielte Schläge wurden am 28.02.2026 Spitzenakteure des Irans, insbesondere Ayatollah Chamenei und seine Beamten ausgeschaltet und wichtige Anlagen zur Urananreicherung und für den Raketenbau zerstört. Die iranische Bevölkerung feiert den Tod von Ayatollah Chamenei, und es gibt kaum polizeiliche oder militärische Einschreitungen dagegen. Die Folgezeit ist noch ungewiss.

Die bittere Bilanz

Die USA haben nie einen Krieg begonnen, nur um Menschenrechte zu schützen.

Wenn Menschenrechte eine Rolle spielten, dann

sekundär,
zeitlich begrenzt,
nur mit strategischem Eigeninteresse.

Welche roten Linien gelten heute wirklich?

Rote Linie 1: Direkter Angriff auf die USA

Beispiele:

9/11
massive Angriffe auf US-Basen
Tote US-Soldaten in großer Zahl

Sofortige militärische Antwort!

Rote Linie 2: Angriff auf einen zentralen Verbündeten

Vor allem:

Israel
NATO-Staaten

Massive Eskalation möglich.

Rote Linie 3: Blockade zentraler Handelsrouten

Straße von Hormus
Angriffe auf Öltanker
massive Energiepreis-Schocks

Militärischer Schutz der Seewege.

Rote Linie 4: Einsatz oder Weitergabe von Massenvernichtungswaffen

Atomwaffen
Chemiewaffen (nachweislich, großflächig)

Sehr hohe Eskalationsgefahr.
Aber selbst hier: nicht automatisch Krieg (siehe Syrien).

KEINE rote Linie:

Massentötungen der eigenen Bevölkerung
Erschießung von Demonstranten
systematische Folter
Todesurteile nach Schauprozessen

Moralisch zwar unerträglich – strategisch kein Kriegsgrund.

Das Problem der Menschen im Iran: Wie Theokratie und Brutalität entstanden und wie Veränderung möglich wäre

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Thu, 26 Feb 2026 12:11:00 +0000

Massendemonstrationen
2025/2026 - ai

1. Wie das System entstanden ist

Die heutige politische Ordnung im Iran wurzelt in einem der einschneidendsten Ereignisse der modernen Nahostgeschichte:

Die Revolution von 1979

1979 führte eine breite Volksbewegung zum Sturz der Monarchie unter Schah Mohammad Reza Pahlavi. Angeführt wurde diese Bewegung von religiösen Kadern um Ayatollah Ruhollah Chomeini, der eine neue, religiös legitimierte Staatsordnung etablierte. Der zuvor autoritäre, aber säkulare Staat wurde ersetzt durch die Islamische Republik Iran, ein System, in dem religiöse Autorität über das Volk herrscht.

Aus der Revolution entstand eine neue Verfassung, die zwar formal Elemente wie Wahlen vorsah, aber gleichzeitig ein System schuf, in dem alle staatlichen Institutionen von nichtgewählten islamischen Autoritäten kontrolliert werden – vor allem vom Obersten Führer und dem Wächterrat, der die Gesetzgebung und die Zulassung politischer Kandidaten kontrolliert.

Theokratie bedeutet: Macht durch religiöse Legitimation

Die oberste Autorität ist der „Supreme Leader“, derzeit bis zu einer Liquidierung am 28.02.2026 Ayatollah Ali Chamenei gewesen, nun der Sohn Ayatollah Modschtaba Chamenei.
Er kontrolliert Sicherheitsorgane, Justiz, Medien und große Teile der Wirtschaft.
Wahlen finden statt, aber Kandidaten dürfen nur antreten, wenn sie vom Wächterrat zugelassen werden – was unabhängige Opposition praktisch ausschließt.

Seitdem haben führende Kleriker wiederholt den Staat so gestaltet, dass religiöse Legitimität über demokratische Teilhabe gestellt wird. Diese Entwicklung war kein unvermeidlicher historischer Prozess, sondern Ausdruck politischer Entscheidungen und Machtkämpfe der damaligen Führungsschicht.

2. Was die Menschen im Iran heute erleben

Die Lage vor Ort ist dramatisch und vielfach dokumentiert:

Systematische Repression und Gewalt

Hunderttausende wurden in den letzten Jahren willkürlich festgenommen, Folter, Misshandlungen und unangemessene Strafen wie Auspeitschungen oder Todesurteile sind an der Tagesordnung.
Die Todesstrafe wird politisch eingesetzt, um Protestbewegungen einzuschüchtern. Amnesty International berichtet über mindestens 30 Todesurteile im Zuge der Protestwelle 2025–2026 und oft willkürliche Verfahren ohne fairen Rechtsbeistand.
Menschenrechtsorganisationen dokumentieren den Einsatz von Gewalt gegen sogar unbewaffnete Demonstrierende: gezielte Schüsse, systematisches Zerschlagen von Protesten und ein Mangel an Verantwortlichkeit der Sicherheitskräfte. In den ersten Monaten 2026 wurden 30.000 Demonstranten erschossen.

Unterdrückung kultureller und persönlicher Freiheiten

Frauen und Mädchen stehen im Fokus staatlicher Kontrolle, etwa durch Vorschriften zum Kopftuch. Dies betrifft grundlegende Rechte, wie Bildung, Berufsausübung oder Bewegungsfreiheit.
Ethnische und religiöse Minderheiten (z. B. Baha’i) werden diskriminiert und oft Opfer staatlicher Gewalt.

Wirtschaftliche Krise und Gesellschaftlicher Druck

Die Menschen im Iran leiden auch unter wirtschaftlicher Stagnation, hoher Inflation und Arbeitslosigkeit. Diese soziale Verunsicherung verschärft den Unmut gegenüber der politischen Führung und ihre Fähigkeit, legitime Bedürfnisse zu erfüllen.

3. Ein Ausmaß der Gewalt, das kaum zu fassen ist

Die Gewalt, mit der der Staat gegen Demonstrierende vorgeht, ist systemisch, brutal und oft tödlich:

Seit Ende Dezember 2025 und besonders in den Tagen vom 8. und 9. Januar 2026 kommt es zu massiven Massakern an Protestierenden, als Sicherheitskräfte „to shoot to kill“ befahlen und ohne Rücksicht auf Alter, Geschlecht oder Bewaffnung schossen.
Offizielle Zahlen der iranischen Regierung sprechen von 3.117 Toten in den Protesten (inklusive Sicherheitskräfte), die die Staatspresse veröffentlichte.
Menschenrechtsgruppen außerhalb des Iran dokumentieren deutlich höhere Opferzahlen: Die Human Rights Activists News Agency (HRANA) erfasste über 7.000 bestätigte Todesfälle durch staatliche Gewalt – darunter auch mindestens mehrere hundert Kinder – und befindet sich weiterhin in laufender Überprüfung weiterer Fälle.
Andere Schätzungen gehen noch viel höher: Datenlecks interner Behörden und Krankenhausarchive deuten darauf hin, dass allein an den zwei blutigsten Tagen im Januar mehr als 30.000 Menschen getötet wurden – teilweise so viele, dass Leichensäcke und Transportkapazitäten nicht mehr ausreichten und improvisierte Sammelstellen nötig waren.
Internationale Organe wie der UN-Menschenrechtsrat erklärten, die tatsächliche Zahl der Todesopfer könnte 20 000 oder sogar mehr als 36.000 erreichen, wenn alle unregistrierten Opfer mitgezählt würden.

Leichen auf Straßen und öffentlicher Schauplatz des Terrors

Berichte aus dem Iran – trotz der massiven Internet- und Kommunikationssperren – schildern unvorstellbare Szenen:

In vielen Städten lagen Leichen von Getöteten stunden- oder tagelang auf Straßen, Plätzen und in Parks, bevor sie abgeholt werden konnten, weil die Kapazitäten der Krankenhäuser und Bestattungsdienste weit überschritten waren.
In mehreren Regionen berichteten Menschen davon, dass Trucks und große LKWs anstelle von Krankenwagen eingesetzt wurden, um Tote und Verletzte zu transportieren, weil die Zahl der Opfer zu groß war. Die Krankenhäuser waren total überlastet. Sie stellen auch den Tod fest.
Augenzeugen schildern, dass Sicherheitskräfte häufig Leichen in großer Zahl von Schauplätzen entfernten oder teilweise ihre Identität verschleierten, bevor sie an Familien übergeben wurden – ein Versuch, die Dimension der Gewalt zu verschleiern.

Überwältigende Zahl der Verletzten und Festgenommenen

Neben den Todesopfern ist die Zahl der Verletzten und Gefangenen enorm:

Zehntausende Menschen wurden allein im Zuge dieser Protestwelle festgenommen, mit Berichten über über 50 000 festgenommene Demonstrierende.
Viele der Verhafteten sind noch immer inhaftiert, vielfach ohne Zugang zu Rechtsbeistand und unter grausamen Haftbedingungen.

4. Warum Veränderung so schwer ist

Trotz der Proteste ist ein Wandel nicht einfach:

Strukturelle Machtverhältnisse

Die Institutionen der Theokratie sind absichtlich so konstruiert, dass Macht konzentriert bleibt:

Der Oberste Führer steht über dem Präsidenten.
Sicherheitsorgane wie die Revolutionsgarde operieren weitgehend autonom und nutzen brutale Gewalt zur Kontrolle.

Repression und Abschreckung

Gewalt, willkürliche Verhaftungen, Einschüchterung und Massenprozesse dienen dazu, die Bevölkerung zu entmutigen – und senden ein klares Signal: jegliche Opposition wird teuer bezahlt.

Informationskontrolle

Internetzensur und Blackouts erschweren die Mobilisierung und die internationale Aufmerksamkeit – staatliche Stellen versuchen, Proteste digital zu ersticken.

Internationale Spannungen

Iran steht unter internationalen Sanktionen, und geopolitische Spannungen (z. B. mit den USA und regionalen Gegnern) verkomplizieren externe Einflussmöglichkeiten und lähmen oft die Hoffnung auf schnelle Verbesserungen.

5. Wie kann Veränderung möglich werden?

Es gibt mehrere Ebenen, auf denen Veränderung denkbar erscheint — doch jede birgt Herausforderungen:

a) Innergesellschaftliche Dynamik

Fortgesetzter ziviler Ungehorsam: Historisch entsteht Veränderung oft durch Druck von unten – zivilgesellschaftliche Bewegungen, die kontinuierlich das System infrage stellen.
Netzwerke der Solidarität innerhalb der iranischen Gesellschaft, besonders unter Jugendlichen und Frauen, stärken den sozialen Zusammenhalt und die Bereitschaft zu Veränderungen.

b) Rechtsstaatlichkeit und Reformdruck

Eine grundlegende Reform der iranischen Verfassung und des politischen Systems wäre ein Wendepunkt. Dafür braucht es:
- Unabhängige Wahlen, die reale Opposition zulassen
- Rechtsstaatliche Strukturen, die Gewaltenteilung garantieren
- Schutz von Minderheiten und grundlegenden Menschenrechten

Dies ist im aktuellen System schwierig, aber nicht völlig ausgeschlossen, wenn innenpolitischer Druck und Koalitionen von Reformgruppen wachsen.

c) Internationale Unterstützung und Menschenrechtsarbeit

Internationale Aufmerksamkeit und dokumentierte Berichte menschlicher Gewalt machen es schwieriger, gewaltsame Unterdrückung zu verschleiern.
Menschenrechtsarbeit (z. B. Amnesty International) hält Repressionen im Fokus der Öffentlichkeit und fordert Rechenschaft ein.
Internationale diplomatische und wirtschaftliche Initiativen können Druck ausüben, ohne die Bevölkerung zu schwächen.

d) Bildung und kultureller Wandel

Langfristig hat Bildung und kultureller Austausch einen nicht zu unterschätzenden Einfluss:

Je stärker Menschen Zugang zu unabhängigen Medien, Wissen und internationalen Perspektiven haben, desto stärker wächst das Bewusstsein über Rechte und alternative Regierungsmodelle.

6. Wie wird die Veränderung stattfinden?

Das Problem der Menschen im Iran ist kein bloßes politisches Unterdrücktsein - es ist ein komplexes soziales, kulturelles und politisches Gefüge aus jahrzehntelanger religiöser Herrschaft, struktureller Gewalt und einem tiefen gesellschaftlichen Wunsch nach Freiheit und Würde.

Veränderung kann weder von heute auf morgen geschehen noch allein durch äußeren Druck erreicht werden. Sie braucht kontinuierlichen sozialen Mut, rechtliche Reformen, internationalen Menschenrechtsdruck und eine tiefgreifende Transformation der politischen Kultur.

Dies ist ein langer Weg — aber die Stimmen der Menschen im Iran zeigen, dass der Wunsch nach Freiheit und Selbstbestimmung stark und lebendig ist.

7. Gibt es eine Einmischung der USA?

Viele Menschen im Iran hoffen auf Schutz, auf internationale Intervention, auf ein Signal, dass das Regime Grenzen überschreitet.

Die Realität ist bitter: Die US-Militärpräsenz schützt nicht vor Schüssen auf Demonstranten, sie kann eher vom Regime propagandistisch genutzt werden („ausländische Einmischung“). Trump hat keine militärische Hilfe für iranische Proteste aktiviert. Seine Zerstörer und Aufklärer dienen der regionalen Abschreckung, nicht der Befreiung. Kein US-Präsident – auch Trump nicht – wird einen Krieg beginnen, um einen Volksaufstand zu schützen.

Solange der Iran seine Gewalt nach innen richtet, keine US-Soldaten tötet, Israel oder arabische Verbündete nicht direkt massiv angreift, Handelsrouten nicht lahmlegt, wird es keinen US-Militärschlag geben, egal wie brutal das Regime vorgeht. Aller Aufmarsch der USA dient als Drohung hinsichtlich der iranischen atomaren Raketen und eventuellem Raketeneinsatz gegen US-Stützpunkte, -Schiffe oder gegen Israel.

8. Nachbarstaaten

Die Türkei ist besorgt über die Auswirkungen, die der Zusammenbruch des iranischen Regimes auf die innere Sicherheit der Türkei haben könnte. Bloomberg berichtete am 24. Februar unter Berufung auf „mit der Angelegenheit vertraute Personen“, dass sich der Schwerpunkt der Luftüberwachung der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) in der Türkei von Russland auf den Iran verlagert habe. Die Quellen gaben an, dass die Türkei besorgt sei über die Möglichkeit eines Zustroms von Flüchtlingen aus dem Iran in die Türkei im Falle eines „größeren Konflikts“. Die Quellen fügten hinzu, dass die Türkei erwägt, in der Nähe der iranisch-türkischen Grenze Lager für Flüchtlinge einzurichten und Truppen im Iran zu stationieren, um „im Falle eines Machtvakuums im Iran“ zu verhindern, dass Flüchtlinge in die Türkei gelangen.

Eine neu gegründete Koalition kurdischer Anti-Regime-Organisationen hat ihre Vision für die Verwaltung der kurdisch geprägten Gebiete im Iran im Falle eines Zusammenbruchs des iranischen Regimes dargelegt, was das Potenzial für eine Spaltung des Iran im Falle eines Zusammenbruchs des Regimes widerspiegelt. Kurdische Anti-Regime-Gruppen gründeten am 22. Februar die „Koalition der politischen Kräfte im iranischen Kurdistan“ mit dem erklärten Ziel, Selbstbestimmung zu erreichen. Der Koalition gehören die Kurdistan Freedom Party (PAK), die Democratic Party of Iranian Kurdistan (PDKI), die Kurdistan Free Life Party (PJAK), die Organization of Iranian Kurdistan Struggle und die Komala of the Toilers of Kurdistan an. Der Vorsitzende der PDKI, Mostafa Hejri, erklärte am 23. Februar gegenüber iranischen Medien im Exil, dass die Koalition einen „gemeinsamen Plan zur Verwaltung” der kurdisch geprägten Gebiete des Iran während der „Übergangsphase” erstellt habe, womit er den Zeitraum zwischen dem Zusammenbruch des derzeitigen iranischen Regimes und der Bildung einer neuen Zentralregierung meinte. Diese Erklärung macht deutlich, dass kurdische Oppositionsgruppen den möglichen Zusammenbruch des Regimes in Betracht ziehen und entsprechende Pläne schmieden. Hejri fügte hinzu, dass die Bürger in den mehrheitlich kurdischen Gebieten „die Regierungsorgane Kurdistans” wählen würden, um „die Verwaltung der Region zu übernehmen”, nachdem eine neue iranische Zentralregierung gebildet worden sei. Die Koalition gab am 22. Februar eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie ebenfalls ihr Ziel der Errichtung eines „demokratischen Verwaltungssystems in Kurdistan“ darlegte. Verschiedene separatistische und regimekritische militante Gruppen sind im Iran aktiv, darunter im Nordwesten und Südosten des Landes. Der Zusammenbruch des iranischen Regimes könnte die Voraussetzungen für eine Spaltung des Iran schaffen, wenn diese Gruppen versuchen würden, das vom Regime hinterlassene Machtvakuum zu füllen.

Irak

Teile der schiitischen Milizen im Irak haben angekündigt, sie würden im Krisenfall den iranischen Staat unterstützen, etwa durch Aufruf zu „Jihad“ zugunsten Teherans. Parallel gibt es irakische Gruppen, die die Protestbewegung begrüßen, weil sie die Angst vor regionaler Unterdrückung teilen – das ist aber nicht die offizielle Irak-Regierungsposition.

Afghanistan & Turkmenistan

Diese Grenzen sind weniger politisch, mehr sicherheits- und migrationspolitisch relevant: Eine Eskalation im Iran könnte Flüchtlingsbewegungen nach Afghanistan oder Turkmenistan auslösen. Offizielle Erklärungen dieser Länder sind bislang sehr vorsichtig und neutral — Hauptaugenmerk gilt der eigenen Sicherheit.

Saudi-Arabien

Einerseits historisch Rivale des Iran, andererseits politisch vorsichtig: Saudi-Arabien hat nicht offen zum Sturz der iranischen Regierung aufgerufen. Stattdessen hat es strategisch Ölproduktion erhöht, um mögliche Marktturbulenzen bei einer Eskalation abzufedern und betont, dass eine militärische Eskalation die Region destabilisieren würde. Das zeigt: Wirtschaftliche Interessen und Stabilitätsdenken überlagern ideologische Rivalität.

Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten

Viele Golfstaaten lehnen eine direkte militärische Intervention im Iran ab und haben die USA gebeten, eine Eskalation zu vermeiden. Einige weigern sich, ihre Lufträume für mögliche Angriffe auf Iran zur Verfügung zu stellen. Hintergrund: Diese Staaten wünschen regionale Stabilität und fürchten eine Eskalation, die Flüchtlingsströme, Gewaltexport und wirtschaftliche Turbulenzen auslösen könnte.

Militärische Verbündete und nicht direkte Nachbarn

Russland

Russland nennt seine Beziehung zum Iran „strategisch partnerschaftlich“. Moskau betont, dass westliche Spannungen den regionalen Dialog nicht zerstören sollten und sieht keine Gründe, sein Engagement mit Teheran zu stoppen. Praktisch bedeutet das: politische Deckung ohne direkten militärischen Beistand.

China

China hat bei einer UN-Resolution gegen die Niederschlagung der Proteste im Iran im Menschenrechtsrat gegen eine Verurteilung des Iran gestimmt. Peking hält an wirtschaftlichen Beziehungen fest und will die Lage nicht weiter eskalieren lassen. Bei UN-Abstimmungen reagiert China mit Indien neutral/unterstützend, aber gegen verurteilende Resolutionen.

Nichtstaatliche regionale Akteure

Hisbollah (Libanon): Hat öffentlich erklärt, dass sie nicht neutral bliebe, falls Iran angegriffen würde. Das erhöht die Gefahr, dass ein Konflikt zwischen Staaten zu einem breiteren regionalen Flächenbrand führen könnte.

Huthi-Bewegung (Jemen): Drohte, sich zu engagieren, falls Iran angegriffen wird, was die Lage im Roten Meer zusätzlich destabilisieren könnte.

Internationale und europäische Positionen in der Region

Zwar sind das keine direkten Nachbarstaaten, doch sie beeinflussen regionale Dynamiken: Der UN-Menschenrechtsrat verurteilte die Brutalität im Iran und forderte Untersuchungen.

Westliche Staaten (z. B. EU-Mitglieder, USA) haben die Gewalt verurteilt und Sanktionen verschärft, während einige Länder (Indien, China) bei UN-Abstimmungen neutral oder gegen verurteilende Resolutionen stimmten.

Wege aus der Verasozialisierung und Verrohung der Schulen (Teil 2): Pädagogische Methoden

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Tue, 17 Feb 2026 11:04:00 +0000

Es gibt einige interessante pädagogische Methoden zur Befriedung des Unterrichts und der Schüler. Sie werden selbstverständlich im schulischen Kontext weitgehend eingesetzt.

1. Gewaltfreie Kommunikation & Klassenklima-Methoden

Diese Methoden zielen darauf ab, Beziehungskultur, Selbstreflexion und respektvollen Umgang zu fördern und sind Teil vieler schulischer Präventionsprogramme:

Gewaltfreie Kommunikation (GfK) – Fokus auf Empathie, Bedürfniswahrnehmung und achtsamer Sprache im Unterricht.
Eine der zentralen Ansichten: Hinter jedem problematischen Verhalten steht ein unerfülltes Bedürfnis (z. B. Anerkennung, Sicherheit, Zugehörigkeit, Autonomie).

Das 4-Schritte-Modell der GfK
1. Beobachtung (ohne Bewertung)
  → „Ich sehe, dass du dreimal dazwischengerufen hast.“
2. Gefühl benennen
  → „Das macht mich unruhig und angespannt.“
3. Bedürfnis ausdrücken
  → „Ich brauche Ruhe, damit alle lernen können.“
4. Bitte formulieren
  → „Bitte melde dich, wenn du etwas sagen willst.“
  
  Die GfK-Methode ist eng verzahnt mit den
Reckahner Reflexionen – Leitlinien für wertschätzende pädagogische Beziehungen

Die sechs Kernaussagen (vereinfacht)

Kinder haben ein Recht auf Anerkennung und Schutz ihrer Würde.
Strafen dürfen nicht beschämend oder demütigend sein.
Pädagogische Macht muss reflektiert eingesetzt werden.
Konflikte sind Lerngelegenheiten, keine Machtkämpfe.
Fehler gehören zum Lernen.
Professionelle Haltung schützt vor Eskalation.

Praktische Bedeutung in der Schule
In der Praxis heißt das z. B.:

Keine Bloßstellung vor der Klasse
Kein Sarkasmus, keine ironische Demütigung
Klare Grenzen, aber ohne Machtdemonstration
Kritik am Verhalten, nicht an der Person
Reflexion des eigenen Lehrerhandelns („Was hat mein Verhalten ausgelöst?“)

Wirkung: Reduziert verbale Aggression, gestärktes Klassengefühl, weniger Eskalation.

2. Deeskalationstrainings für Lehrkräfte

Lehrkräfte werden speziell geschult darin, konfliktreiche Situationen früh zu erkennen und zu entschärfen – z. B.:

Stress- und Konfliktbewältigung
Ruhige Kommunikation unter Druck
Techniken zur Reduktion von Eskalation

In NRW gibt es dafür z. B. Trainings im Rahmen des Präventionskonzepts „miteinander.stark.sicher – gemeinsam für eine gewaltfreie Schule“, das als Ministeriumsinitiative in Zusammenarbeit mit Polizei und Schulministerium angeboten wird.

Wirkung: Lehrkräfte fühlen sich sicherer, Konflikte reduzieren sich früher.

3. Schulmediation und Konfliktlotsen

Schulmediation bedeutet, dass ausgebildete Mediator:innen (Lehrkräfte, Schulsozialarbeit oder Schüler:innen als Konfliktlotsen) in Konfliktsituationen vermitteln. Das wird in Berlin und anderen Bundesländern genutzt:

Konfliktlotse – Schüler:innen, die zur Streitschlichtung ausgebildet sind (z. B. Pax An, Anti-Stress-Team).
Schulmediation-Handreichungen – Material und Methoden zur strukturierten Mediation.

Wirkung: Schlichtung durch Peers oder geschulte Dritte kann Konflikte entkernen und Gruppe stärken.

4. Gewaltpräventions-Programme im Unterricht

Strukturierte Programme mit festen Modulen, oft wissenschaftlich begleitet, helfen Schüler:innen dabei, soziale Kompetenzen zu erwerben:

„Eigenständig werden“ – Lebenskompetenz, WHO-orientiert, auch Gewaltthemen.
Fairplayer-Programm – fördert Selbst- und Fremdwahrnehmung, soziale Kompetenz.
„Klasse2000“ – Gesundheit, Gewalt- und Suchtprävention (bundesweit).

Wirkung: Langfristige Förderung sozialer Fähigkeiten, geringer Belohnung für Aggression.

5. Polizeikooperation und Präsenzprogramme (NRW)

In NRW gibt es kombinierte Ansätze, bei denen Polizei aktiv in Gewaltpräventionsarbeit eingebunden wird:

„miteinander.stark.sicher“ – Unterrichtseinheiten zur gewaltfreien Konfliktlösung gemeinsam mit Polizei.
Schulhofgespräche mit Polizei in Pausen, um Vertrauen zu stärken.

Wirkung: Sichtbare Präventionspräsenz, enttabuisierende Gespräche, Klarheit über Grenzen und Hilfe.

6. Strukturierte Reflexions- und Handlungsrahmen

Institutionelle Materialien bieten Lehrkräften Orientierung und systematische Vorgehensweisen, z. B.:

Handlungsrahmen Gewaltprävention (Berlin) – Standards und Kompetenzziele für Schule.
Multiprofessionelle Fortbildungen aus Landesinstituten und Bildungsservern.

Wirkung: Einheitliche Qualitätsstandards und bessere Verbindung von Theorie und Praxis.

7. Klassische pädagogische Modelle in der Praxis

Viele Schulen nutzen darüber hinaus Klassisches Classroom Management und Beziehungsarbeit:

Nach dem Prinzip: Beziehung vor Disziplin – stabile Verbindungen senken Eskalationen (auch als Ansatz wie „Neue Autorität“ im pädagogischen Diskurs).
Konfrontative Pädagogik / Trainingsmodelle – reflektieren konkrete Unterrichtssituationen mit Kolleg:innen.

Wirkung: Mehr Präsenz, mehr Struktur, weniger Chaos.

Zusammenfassung: Was zeichnet diese „Supermethoden“ aus?

Mehrschichtiger Ansatz: Nicht nur Reaktion, sondern Prävention, Beziehung und Konfliktlösung.
Kompetenzorientiert: Soziale, emotionale und kommunikative Fähigkeiten stehen im Mittelpunkt.
Strukturiert und wiederholbar: Programme sind curriculare Bausteine, keine einmaligen Events.
Multiprofessionell: Lehrkräfte, Polizei, Schulsozialarbeit und Schüler:innen kooperieren.

Die AfD im Parlament: Ab wann ist ein Parteiverbot wirklich geboten?

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Thu, 05 Feb 2026 10:03:00 +0000

Parlament im Aufruhr?
AI, gemeinfrei

Ein Parteiverbot grundsätzlich nicht einmal in Erwägung zu ziehen, ist demokratietheoretisch problematisch. Das Grundgesetz versteht sich ausdrücklich als wehrhafte Demokratie; Art. 21 GG ist kein Ausnahmeartikel für extreme Notlagen, sondern ein bewusst vorgesehenes Schutzinstrument. Wer öffentlich erklärt, ein Parteiverbot komme „prinzipiell nicht infrage“, verzichtet freiwillig auf ein zentrales Mittel der Verfassungsverteidigung, zu hoher Aufwand, und schwächt damit nicht die betreffende Partei, sondern die Autorität der Verfassung selbst. Es wäre so, als ob der Feuerlöscher gar nicht hinter Glas einsatzbereit gehalten würde. Dieser Eindruck ergibt sich, wenn man, wie im Artikel davor zu lesen, den Eindruck gewinnt, weitgehendes Ignorieren reicht aus.

Ein solcher Verzicht sendet zudem ein fatales Signal nach außen: Er legt nahe, dass offen verfassungsfeindliche Ziele folgenlos bleiben, solange sie in parlamentarischer Sprache vorgetragen werden. Das kann Radikalisierung eher befördern als eindämmen, weil es die Grenze des rechtlich und politisch Erlaubten unscharf werden lässt.

Hinzu kommt eine Normalisierungsdynamik. Wenn der Staat erklärt, ein Verbot werde nicht einmal geprüft, verschiebt sich der Maßstab dessen, was als noch akzeptabel gilt. Was heute als „zu extrem für Regierungsverantwortung, aber tolerierbar im System“ beschrieben wird, kann morgen als „problematisch, aber koalitionsfähig“ erscheinen. Geschichte und Demokratietheorie zeigen, dass nicht markierte Grenzen dazu tendieren, schleichend verschoben zu werden. Eine Demokratie, die ihre eigenen roten Linien nicht mehr sichtbar benennt, verliert Orientierungskraft – nach innen wie nach außen.

Zugleich untergräbt ein kategorischer Verzicht auf Prüfung die Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen. Wenn Sicherheitsbehörden eine Partei als gesichert extremistisch einstufen, politische Entscheidungsträger aber erklären, daraus folge keinerlei verfassungsrechtliche Konsequenz auch nur im Prüfmodus, entsteht ein Spannungsverhältnis zwischen Analyse und Handlung. Das nährt den Eindruck politischer Bequemlichkeit oder Angst vor Konflikten und verstärkt das Misstrauen jener Bürger, die vom Staat Klarheit und Konsequenz erwarten.

Schließlich verengt die kategorische Ablehnung eines Parteiverbots auch den politischen Handlungsspielraum für die Zukunft. Sollte sich die Wirkmacht einer extremistischen Partei weiter erhöhen, wäre ein späterer Kurswechsel schwerer zu vermitteln und rechtlich riskanter, weil wertvolle Zeit zur Beweissicherung und zur öffentlichen Grenzdefinition verloren gegangen ist. Nicht das Prüfen eines Verbots ist demokratieschädlich, sondern das bewusste Unterlassen jeder Prüfung trotz wachsender Anhaltspunkte.

Die einzig verantwortbare Haltung besteht daher nicht im reflexhaften Verbot und ebenso wenig im demonstrativen Wegsehen. Demokratisch geboten ist eine ergebnisoffene, kontinuierliche Prüfung, klar begründet, transparent kommuniziert und strikt rechtsstaatlich geführt. Nur so bleibt die Wehrhaftigkeit der Demokratie glaubwürdig, ohne selbst autoritär zu werden.

Ab wann ist ein Parteiverbot wirklich geboten?

1. Verfassungsfeindliche Zielsetzung und der Schutz der Menschenwürde (Art. 1, Art. 3 GG)

Ein Parteiverbot ist rechtlich erst dann geboten, wenn eine Partei nicht nur punktuell problematische Aussagen tätigt, sondern eine Zielsetzung verfolgt, die den Kern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung angreift. Besonders sensibel ist hierbei der Menschenwürdegrundsatz nach Art. 1 GG in Verbindung mit dem Gleichheitsgebot des Art. 3 GG. In der Programmatik und Rhetorik der AfD finden sich wiederholt Ansätze einer ethnisch-kulturellen Umdeutung des Staatsvolks, die dem verfassungsrechtlichen Verständnis des Volkes als Gesamtheit aller Staatsbürger widerspricht. Solche Positionen bleiben solange vom Schutz der Meinungsfreiheit gedeckt, wie sie abstrakt bleiben. Ein Parteiverbot wird jedoch geboten, sobald diese Vorstellungen in konkrete Gesetzgebung oder Verwaltungspraxis überführt werden, die Menschen systematisch nach Herkunft, Abstammung oder kultureller Zuschreibung ungleich behandelt. In diesem Moment wäre der unantastbare Würdekern des Grundgesetzes verletzt, und die Partei würde nicht mehr opponieren, sondern die Verfassung durch ein alternatives Ordnungsmodell ersetzen wollen.

2. Angriff auf die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat (Art. 20 Abs. 2 und 3, Art. 97 GG)

Ein weiterer zentraler Prüfstein ist die Haltung zur Gewaltenteilung und zur Unabhängigkeit der Justiz. Art. 20 GG garantiert die Bindung aller Staatsgewalt an Recht und Gesetz, Art. 97 GG schützt die richterliche Unabhängigkeit. Die AfD delegitimiert Gerichte, Staatsanwaltschaften und Verfassungsorgane regelmäßig als politisch motiviert und fordert strukturelle Eingriffe in deren Arbeit. Solange dies auf der Ebene scharfer Kritik verbleibt, ist es verfassungsrechtlich zulässig. Ein Parteiverbot wird jedoch zwingend, wenn eine Partei planmäßig darauf hinarbeitet, Richter politisch zu steuern, staatsanwaltliche Weisungen parteipolitisch zu instrumentalisieren oder Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu missachten. Dann läge ein aggressiv-kämpferischer Angriff auf den institutionellen Kern der demokratischen Ordnung vor.

3. Zerstörung der freien öffentlichen Meinungsbildung (Art. 5 Abs. 1 GG)

Die freiheitliche Demokratie ist auf eine offene, pluralistische Öffentlichkeit angewiesen. Art. 5 GG schützt die Presse- und Meinungsfreiheit als Voraussetzung demokratischer Willensbildung. Die pauschale Delegitimierung unabhängiger Medien und die Forderung nach staatlicher Disziplinierung überschreiten für sich genommen noch nicht die Schwelle zum Parteiverbot. Diese Schwelle ist jedoch erreicht, wenn eine Partei in Regierungsverantwortung versucht, Medien durch rechtliche, finanzielle oder aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu kontrollieren oder oppositionelle Berichterstattung zu unterdrücken. In diesem Fall würde nicht nur Kritik geäußert, sondern die Grundlage demokratischer Meinungsbildung strukturell zerstört, was ein Verbot verfassungsrechtlich geboten macht.

4. Aushöhlung des Minderheitenschutzes und der Grundrechtsbindung (Art. 1, Art. 3, Art. 19 GG)

Der Schutz von Minderheiten gehört zu den unverfügbaren Elementen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Art. 1 und Art. 3 GG garantieren gleiche Würde und gleiche Rechte, Art. 19 GG sichert die Unantastbarkeit des Wesensgehalts der Grundrechte. Programmpunkte, die eine „Mehrheitskultur“ normativ über andere Lebensformen stellen, bleiben zunächst politische Positionierungen. Ein Parteiverbot wird jedoch zwingend, wenn diese Positionen in konkrete staatliche Maßnahmen übersetzt werden, die Grundrechte bestimmter Gruppen einschränken, selektiv anwenden oder faktisch entziehen. In diesem Fall würde die Partei den Grundrechtsstaat nicht mehr akzeptieren, sondern durch ein Mehrheits- oder Identitätsregime ersetzen.

5. Konkrete Wirkmacht und Durchsetzungsnähe als Kipppunkt (Art. 21 Abs. 2 GG)

Der entscheidende Maßstab für die Gebotenheit eines Parteiverbots ergibt sich aus Art. 21 Abs. 2 GG in der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere seit dem NPD-Urteil von 2017. Danach genügt verfassungsfeindliche Zielsetzung allein nicht; hinzukommen muss eine konkrete Wirkmacht. Ein Verbot wird zwingend, wenn eine Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen realistische Aussicht hat, diese auch umzusetzen. Dies ist der Fall, wenn sie in mehreren Ländern mitregiert, auf Bundesebene Machtoptionen besitzt oder Schlüsselpositionen in Verwaltung, Sicherheitsbehörden oder Justiz politisch nutzt, um ihre Programmatik in Praxis zu überführen. Ab diesem Punkt ist die Gefahr nicht mehr abstrakt, sondern konkret, und ein Nichthandeln des Staates würde selbst gegen die Schutzpflicht aus dem Grundgesetz verstoßen.

FAZIT
Ein Parteienverbot ist nicht bei verfassungsfeindlicher Meinung geboten, sondern bei verfassungsfeindlicher Machtanwendung mit realistischer Aussicht auf Erfolg. In dem Moment, in dem aus Programmen staatliche Praxis wird und aus politischer Praxis dauerhafte Herrschaft, ist ein Verbot kein politischer Eingriff mehr, sondern die konsequente Durchsetzung des Grundgesetzes selbst.

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Es ist soweit: Wie wird Deutschland mit dem AfD-Extremismus umgehen?

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Sun, 01 Feb 2026 22:42:00 +0000

Die aktuelle politische Lage in Deutschland 2026 im Umgang mit der Alternative für
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
AI, gemeinfrei

Deutschland (AfD) ist komplex und polarisiert stark – sowohl innerhalb der Bundesregierung/Koalition als auch in der gesamten Gesellschaft. Hier die wichtigsten Sachverhalte, wie die Bundesregierung den Extremismus der AfD handhabt und welche Kontroversen darüber bestehen.

Einstufung durch den Verfassungsschutz – Grundlegender Rahmen

Ein zentraler Punkt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD vom Verdachtsfall zur gesichert rechtsextremistischen Partei herabgestuft. Diese Bewertung besagt, dass wesentliche Bestandteile ihres Programms und ihrer politischen Praxis als verfassungsfeindlich betrachtet werden, weil sie Menschen aus bestimmten Gruppen systematisch ausgrenzt oder diskriminiert.

Diese Einstufung ist eine nachrichtendienstliche und rechtliche Beobachtungsebene – sie bedeutet nicht automatisch ein Parteiverbot, erlaubt aber eine intensivere Überwachung durch den Staat. Dazu gehören dann beispielsweise der Einsatz von V-Leuten, Observationen oder - mit Genehmigung - auch Kommunikationsüberwachung.

Regierungspolitik gegen Extremismus allgemein

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Koalitionsvertrags und ihrer aktuellen Politik eine Strategie gegen alle Formen des Extremismus verabschiedet. “Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus” zielt darauf ab, demokratische Kultur zu stärken und gleichzeitig extremistisches Denken und Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft zurückzudrängen.
Diese Strategie kombiniert präventive politische Bildung, Demokratieförderung, digitale Medienarbeit und repressiven Vollzug durch Sicherheitsbehörden. Darin ist der politische Kampf gegen rechte, linke, religiöse und sonstige verfassungsfeindliche Bestrebungen ein gemeinsames Anliegen, nicht ausschließlich eine Reaktion auf eine einzelne Partei.
Das große Paradoxon ist und bleibt, dass man aus demokratischen Gründen eine extreme Partei im Bundestag behält, obwohl man sich ja nicht mit deren Positionen weiterbewegen will. Es wird also eine isolierte Situation für die AfD geschaffen, die weiterhin ihre autoritär-diktatorischen Ideale anpreisen darf.

Parteiverbot – theoretisch, aber hochschwellig

Ein formelles Parteiverbotsverfahren gegen die AfD wäre nach deutschem Recht möglich, ist aber extrem schwer umzusetzen. Nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung können ein solches Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einleiten, und ein Verbot muss nachweisen, dass eine Partei aktiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft. In Thüringen wurde jüngst eine Anhörung gestartet, um die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot zu prüfen. Aber ein Parteiverbot ist politisch höchst umstritten und wird von der Regierung nicht aktiv verfolgt, weil die Hürden sehr hoch sind und drastische Konsequenzen für die politische Kultur hätten.

Praktische politische Abgrenzung vs. Kooperation

Innerhalb der Regierungsparteien und des politischen Spektrums gibt es unterschiedliche Strategien. Viele Regierungsparteien, insbesondere SPD, Grüne und auch Teile der Union, lehnen jede politische Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab, einschließlich der Übernahme von Initiativen im Parlament.

Andere Stimmen argumentieren, nicht alles automatisch zu blockieren, sondern inhaltlich zu prüfen, was verfassungsgemäß ist, insbesondere bei nicht-extremistischen Themen.

Es gibt auch Debatten über weitere Maßnahmen wie Eignungsprüfungen für Beamte, die AfD-Mitglied sind, und mögliche Konsequenzen für Waffenbesitz von extremismusnahen Mitgliedern, diskutiert in Bund-Länder-Runden.

Demokratie, Koalitionsfragen und politische Legitimation

Die Frage, ob die AfD „eine Koalition wert“ sei, trifft den zentralen Diskurs:

Rechtsstaatliche und demokratische Parteien betonen, dass Zusammenarbeit mit einer als rechtsextrem eingestuften Partei nicht vereinbar sei mit dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Gleichzeitig hat die AfD bei Wahlen starke Stimmenanteile erzielt, was demokratische Legitimation schafft und politische Spannungen verschärft, weil etwa 25-30% der Wählerschaft sich von etablierten Parteien nicht repräsentiert fühlen.
Die Regierung versucht, einerseits Extremismus entgegenzutreten, andererseits aber nicht demokratische Spielregeln „außer Kraft“ zu setzen, etwa durch ein Parteiverbot, das sehr strenge juristische Forderungen erfüllen muss.

Bundesdeutsches Regierungshandeln 2026

Die Bundesregierung 2026 reagiert mit einem mehrschichtigen Ansatz:

Intensive Beobachtung und rechtliche Einschätzung: Der Verfassungsschutz stuft die AfD als extremistisch ein.
Strategie gegen Extremismus: Demokratische Resilienz wird durch Bildung, Prävention und Strafverfolgung gestärkt.
(Noch kein) Parteiverbot: Theoretisch ist das möglich, praktisch wird es aber nicht verfolgt (sehr hohe rechtliche Hürden).
Politische Abgrenzung: Keine Kooperation der Parteien mit der AfD im Parlament.
Gesellschaftliche Debatte: Breite Diskussion über die Gefährdung demokratischer Normen und den Umgang mit demokratisch gewählten, aber extremistischen Parteien.
Die Bundesregierung setzt eher auf rechtlich verankerte Abwehr, Prävention und politische Abgrenzung, statt auf eine direkte Ausschaltung der AfD aus dem parlamentarischen System. Diese Herangehensweise versucht, die demokratische Ordnung zu bewahren, ohne Grundprinzipien wie freie Wahlen oder Parteienpluralismus auszuhebeln.

Die AfD Sachsen-Anhalt und ihr Programmentwurf "Demokratische" Regierung

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Tue, 27 Jan 2026 23:30:00 +0000

Analyse: Warum die Demokratie im AfD-Programm Sachsen-Anhalt zu kurz kommt

Landtag Sachsen-Anhalt, AI, gemeinfrei

Was die AfD Sachsen-Anhalt in ihrem Programmentwurf als „Realpolitik“ verkauft, ist bei näherer Betrachtung weniger ein Regierungsplan als ein Machtentwurf. Demokratie erscheint darin nicht als offenes Verfahren mit konkurrierenden Interessen, sondern als Instrument, das nur solange akzeptiert wird, wie es der eigenen politischen Linie dient. Genau hier liegt das demokratische Defizit. Ob diese ganze Rechtslastigkeit bis zum Verabschieden einer endgültigen Fassung noch verändert wird zeigen die nächsten Monate.

1. Demokratie wird rhetorisch delegitimiert

Ein zentrales Motiv des Programms ist die Erzählung von einer angeblichen „Diktatur der Altparteien“. Damit wird das parlamentarische System nicht kritisiert, sondern grundsätzlich infrage gestellt. Wer demokratisch gewählte Regierungen als Diktatur bezeichnet, entwertet Wahlen, Parlamente und Mehrheiten – also die Grundmechanismen der Demokratie selbst. Diese Rhetorik ersetzt sachliche Opposition durch ein umgekehrtes Feindbild. Demokratie wird nicht als Streit um Lösungen verstanden, sondern als illegitimes Herrschaftssystem, das überwunden werden müsse, obwohl genau das von der AfD angestrebt wird.

2. Politische Bildung wird als Bedrohung behandelt

Besonders aufschlussreich ist der geplante Umgang mit der Landeszentrale für politische Bildung. Sie soll abgeschafft werden, weil sie angeblich „linke Indoktrination“ betreibe. Genau diese Einrichtung soll aber das Denken anregen, helfen Verletzungen der Demokratie zu erkennen. Ist sie vielleicht deshalb der AfD so suspekt?

Demokratie lebt jedoch davon, dass Bürgerinnen und Bürger informiert, urteilsfähig und widerspruchsfähig sind und bleiben. Politische Bildung ist kein Parteiprojekt, sondern eine staatliche Schutzfunktion für die Demokratie selbst. Wer sie zerstören will, schwächt bewusst die Fähigkeit der Gesellschaft zur kritischen Selbstreflexion – ein klassisches Merkmal autoritärer Politik.

3. Staatliche Neutralität wird aufgegeben

Ein besonders gravierender Punkt ist die geplante Bindung öffentlicher Fördermittel an eine „patriotische Grundhaltung“. Damit verlässt die AfD das Prinzip staatlicher Neutralität, sie wird in der Rechtskurve hinausgetragen. Bedingung ist ein nationaler Konservatismus, um Fördergeld zu bekommen.

In einer Demokratie fördert der Staat Projekte nach transparenten, rechtsstaatlichen Kriterien – nicht nach ideologischer Loyalität. Wenn Vereine, Initiativen oder Kulturträger nur noch dann unterstützt werden, wenn sie sich politisch für Patriotismus bekennen, entsteht ein Gesinnungsstaat. Pluralismus wird nicht mehr geschützt, sondern aufgelöst.

4. Zivilgesellschaft wird zum Gegner erklärt

Kirchen, Vereine, Bildungsinstitutionen – sie alle werden im Programmentwurf nicht als Teil der demokratischen Öffentlichkeit gesehen, sondern als feindliche Akteure eines angeblichen „Zerstörungswerks“. Auch das ist typisch für extremistische Gesinnungen, die freie Religionsausübung, Interessenspflege und Bildung gar nicht zulassen wollen.

Dabei sind gerade diese intermediären Institutionen das Rückgrat einer liberalen Demokratie. Sie vermitteln zwischen Staat und Bürgern, organisieren Kritik, Solidarität und Engagement. Wer sie systematisch diskreditiert oder finanziell austrocknen will, zielt auf eine Entmachtung gesellschaftlicher Gegenkräfte.

5. Härte ersetzt Rechtsstaatlichkeit

Die Forderung nach „Task Force Abschiebungen“ steht exemplarisch für den politischen Stil des Programms: maximale Härte, minimale rechtliche Differenzierung. Wir denken hier sofort an SS-Verbände oder aktueller die Trumpsche ICE, die mit brutaler, teils völlig blinder Vehemenz Menschen vertreiben soll, die nicht erwünscht sind.

Dabei ignoriert die AfD bewusst, dass zentrale migrationspolitische Kompetenzen beim Bund liegen und dass Abschiebungen rechtsstaatlichen Verfahren unterworfen sind. Demokratie wird hier nicht als Rechtsordnung verstanden, sondern als Hindernis, das man rhetorisch überwinden möchte. Der Rechtsstaat erscheint nicht als Schutz für alle, sondern als lästige Bremse.

6. Mehrheit statt Grundrechte

Demokratie wird im Programm implizit auf Mehrheitsmacht reduziert. Grundrechte, Minderheitenschutz und institutionelle Grenzen staatlicher Macht spielen kaum eine Rolle. Gut, es ist ja "drüben", sie sind halt so geschult.

Doch Demokratie ist mehr als das Diktat der Mehrheit. Sie ist ein System, das gerade dann schützt, wenn man nicht zur Mehrheit gehört. Mehrheit hat nicht immer Recht oder nimmt den richtigen Standpunkt ein. Auch kollektives Irren ist möglich. Wo dieser Gedanke fehlt, entsteht keine Demokratie, sondern eine nicht liberale Mehrheitsautorität. Eine manipulierte Masse kann und soll dann sagen, wohin die Fahrt geht.

Die Demokratie kommt im Programmentwurf der AfD Sachsen-Anhalt also zu kurz, weil sie nicht als eigenständiger Wert, sondern als taktisches Mittel behandelt wird. Institutionen, die Kritik ermöglichen, sollen abgeschafft werden. Zivilgesellschaft soll kontrolliert, nicht gefördert werden. Staatliche Macht soll ideologisch gebunden, nicht neutral ausgeübt werden.

Es ist ein politisches Denken, das Demokratie nicht schützt, sondern systematisch aushöhlt – leise, programmatisch und unter dem Etikett vermeintlicher „Realpolitik“. Am Ende soll ein autoritäres System stehen.

Kältewelle: Obdachlose und fast kein Ende!

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Fri, 23 Jan 2026 23:26:00 +0000

Obdachlose im Winter
Ai, gemeinfrei

Bundespräsident Frank‑Walter Steinmeier warnte bereits bei zurückliegenden Kältewellen eindringlich vor der lebensgefährlichen Lage Zehntausender obdachloser Menschen in Deutschland. Er sagte, die Situation sei „unerträglich“, und die Politik dürfe sich daran „nicht gewöhnen“ – sie müsse handeln. Laut mehreren übereinstimmenden Berichten aus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) äußerte der Bundespräsident Folgendes:

Die Kältewelle zeige „besonders dramatisch, was jeden Tag unerträglich ist: dass Zehntausende Menschen in Deutschland auf der Straße leben müssen“.
„Daran dürfen wir uns nicht gewöhnen, und das zu ändern, ist Aufgabe der Politik.“
Er zeigte sich „besorgt über die Lebensverhältnisse von Obdachlosen“ und dankte allen, die in den eisigen Nächten helfen, wie z.B. Notunterkünfte, Suppenküchen und Kältebusse.

Sozialverbände berichteten zeitgleich von ersten Kältetoten, was Steinmeier als zusätzlichen Handlungsdruck hervorhob. Die Berichte sprechen von Zehntausenden Obdachlosen: eine häufig genannte Zahl ist rund 47.300 Menschen in Deutschland (2024), die tatsächlich auf der Straße leben (ohne Unterkunft). Die aktuellsten verfügbaren Zahlen zeigen zwei Größenordnungen: Rund 900.000 Menschen leben in Europa obdachlos, während breitere Schätzungen von mindestens 1,3 Millionen Menschen ohne Wohnung ausgehen. Der Unterschied entsteht, weil einige Berichte nur Obdachlose zählen (Menschen, die tatsächlich auf der Straße leben, keine Notunterkünfte besuchen, aber im Foyer des Bahnhofs übernachten, wenn man sie lässt - was mittlerweile eine Seltenheit ist), während andere alle Wohnungslosen einschließen (z. B. Notunterkünfte). Die Zahlen sind leider nicht genau.

Gesamtzahl der Obdachlosen in der EU

Zahl der Obdachlosen (Menschen, die auf der Straße leben) läge bei etwa 900.000 Menschen in Europa. Diese Zahl stammt aus einem Bericht von FEANTSA und Fondation Abbé Pierre (2023).
Zahl der Wohnungslosen (inkl. Notunterkünfte, Übergangswohnheime) wäre höher: etwa 1.300.000 Menschen in Europa haben keine eigene Wohnung. Diese Zahl umfasst alle Formen von Wohnungslosigkeit.

Warum gibt es zwei verschiedene Zahlen?

Die EU selbst führt keine einheitliche Statistik – die Daten stammen von Verbänden und internationalen Organisationen. Wir können davon ausgehen, dass rund 900.000 Menschen in Europa tatsächlich auf der Straße schlafen, aber mindestens 1,3 Millionen Menschen keine eigene Wohnung haben. Beide Zahlen steigen seit Jahren – trotz des EU‑Ziels, Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden. Die EU hat das Ziel „Obdachlosigkeit bis 2030 beenden“ politisch ausgerufen – aber es ist nicht rechtsverbindlich, nicht mit Sanktionen hinterlegt und verpflichtet die Mitgliedstaaten zu nichts Konkretem. Deshalb können weiterhin Hunderttausende Menschen obdachlos sein, obwohl das Ziel existiert.

Warum trotz EU‑Ziel wahrscheinlich noch Hunderttausende Menschen obdachlos sind

Das EU‑Ziel ist politisch, nicht rechtlich bindend. Die EU hat 2021 die Europäische Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit gegründet. Dort wurde das Ziel formuliert, Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden. Aber es gibt keine EU‑Gesetze, die Staaten verpflichten, Obdachlosigkeit abzuschaffen. Es gibt keine Sanktionen, wenn Staaten das Ziel verfehlen. Die EU kann im Wohnungswesen nicht direkt eingreifen, weil Wohnpolitik nationale Kompetenz ist. Das Ziel ist also ein politisches Versprechen, kein einklagbares Recht.

Die EU kann Ziele setzen – aber die Umsetzung liegt bei den Staaten. Deutschland hat das EU‑Ziel übernommen und im Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit festgeschrieben: „Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden.“ Aber auch hier gilt:

Der Aktionsplan ist kein Gesetz.
Es gibt keine verbindlichen Maßnahmen, nur Empfehlungen.
Die Umsetzung hängt von Ländern und Kommunen ab.

Der Wohnungsmarkt ist angespannt, besonders im unteren Segment. Europaweit steigt Obdachlosigkeit. Die EU erkennt selbst, dass Obdachlosigkeit in vielen Ländern weiter zunimmt.
Das zeigt: Ein Ziel ohne verbindliche Gegenmaßnahmen ändert die Realität nicht automatisch.

Die EU hat ein ambitioniertes Ziel formuliert – aber ohne rechtliche Verbindlichkeit, ohne Sanktionen und ohne direkte Eingriffsmöglichkeiten in die nationale Wohnpolitik. Deshalb können weiterhin Hunderttausende Menschen wohnungslos sein, obwohl das Ziel „keine Obdachlosen bis 2030“ existiert.

Wer verfolgt das EU‑Ziel?

Die EU hat 2021 die „Europäische Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit“ (EPOCH) gegründet. Beteiligt sind: EU‑Kommission, EU‑Mitgliedstaaten, Städte und Kommunen, NGOs wie FEANTSA, Caritas Europa, Rotes Kreuz, Sozialministerien der Länder.
Die Plattform setzt politische Ziele, aber keine verbindlichen Gesetze.

Wer arbeitet in Deutschland daran?

Deutschland hat 2023 den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit (NAP) beschlossen. Beteiligt sind:
- Bundesministerium für Wohnen (BMWSB)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
- Länder und Kommunen
- Wohlfahrtsverbände (Caritas, Diakonie, AWO, DRK, Paritätischer)
- Straßenhilfen und Kältehilfen
- Wohnungswirtschaft
Der Plan ist aber nicht rechtsverbindlich – er ist ein Koordinationsinstrument.

Wird wirklich daran gearbeitet?

Ja – aber ungleich und unzureichend.

Was tatsächlich passiert:
- Ausbau von Housing‑First‑Projekten in mehreren EU‑Ländern
- EU‑Fördermittel für sozialen Wohnungsbau
- Nationale Aktionspläne (Deutschland, Spanien, Irland, Portugal)
- Kommunale Programme (z. B. Wien, Helsinki, Kopenhagen)

Was NICHT passiert:
- EU‑weite verbindliche Vorgaben
- Sanktionen, wenn Staaten das Ziel ignorieren
- einheitliche Statistik
- Pflicht, Housing First flächendeckend einzuführen
- Garantie für sozialen Wohnraum

Das Ergebnis: Einige Länder machen viel – andere fast nichts.

Warum ist das Ziel so schwer umzusetzen?

Wohnpolitik ist nationale Kompetenz, die EU darf nicht eingreifen. Viele Länder haben Wohnungsnot, steigende Mieten, zu wenig Sozialwohnungen. Obdachlosigkeit ist kommunal organisiert, nicht zentral. Es gibt keine einheitliche Definition von Obdachlosigkeit. Die EU‑Ziele sind politische Absichtserklärungen, keine Verpflichtungen.

Fazit
Ja, es wird daran gearbeitet – aber:
- Die EU setzt Ziele, aber keine Gesetze.
- Die Mitgliedstaaten entscheiden selbst, wie ernst sie es nehmen.
- Deutschland hat einen Aktionsplan, aber keine verbindlichen Maßnahmen.
- Die Umsetzung hängt fast vollständig von Städten und Kommunen ab. Deshalb ist das Ziel „keine Obdachlosen bis 2030“ realistisch kaum erreichbar, obwohl es offiziell verfolgt wird.

Land	Maßnahmen	Bewertung
Finnland	Flächendeckendes Housing First, massiver sozialer Wohnungsbau, Obdachlosigkeit seit Jahren rückläufig	Vorbildlich
Dänemark	Housing First in vielen Kommunen, gute Datenlage, langfristige Finanzierung	Sehr gut
Portugal	Nationale Strategie, Ausbau von Housing First, Nutzung von EU‑Mitteln für sozialen Wohnungsbau	Gut
Irland	Ambitionierter Housing‑First‑Plan, staatliche Finanzierung, regelmäßige Berichte	Gut
Spanien	Nationale Strategie, EU‑Gelder für Wohnraum, erste Housing‑First‑Programme	Fortschrittlich

Land	Maßnahmen	Bewertung
Deutschland	Nationaler Aktionsplan, aber unverbindlich; Housing First nur punktuell; keine bundesweite Statistik	Mittelmäßig
Frankreich	Große Hilfsprogramme, aber wenig Housing First; Obdachlosigkeit steigt weiter	Mittelmäßig
Belgien	Housing‑First‑Pilotprojekte, fragmentiert zwischen Regionen	Mittelmäßig
Niederlande	Gute kommunale Programme, aber keine umfassende nationale Strategie	Mittelmäßig
Österreich	Wien stark, Rest des Landes schwächer; keine einheitliche nationale Strategie	Uneinheitlich

Land	Maßnahmen	Bewertung
Italien	Keine nationale Strategie, begrenzte lokale Hilfen, schwache Datenlage	Schwach
Griechenland	Wenig strukturierte Programme, kaum Housing‑First‑Ansätze	Schwach
Ungarn	Repressive Politik gegenüber Obdachlosen, keine präventive Gesamtstrategie	Sehr schwach
Bulgarien	Keine nationale Strategie, sehr begrenzte Hilfsstrukturen	Sehr schwach
Rumänien	Keine systematische Wohnungslosenpolitik, kaum strukturierte Hilfen	Sehr schwach

Sind (deutsche) Bahnhöfe noch Zufluchtsorte?

Ein Bahnhof zählt hier nur dann als „Ziel bei Kälte“, wenn mindestens zwei dieser Punkte zutreffen:

nachts teilweise offen oder faktisch geduldet
keine sofortige Vertreibung durch Security bei ruhigem Verhalten
Bahnhofsmission / Streetwork direkt vor Ort
Erfahrungswissen aus Kältehilfe / Sozialarbeit: „Da kommt man durch.“

Bahnhöfe, die noch infrage kommen

Berlin

Berlin Zoologischer Garten

kleiner, unübersichtlicher, weniger Event-Charakter
Bahnhofsmission aktiv
faktisch einer der letzten halbwegs „atmenden“ Bahnhöfe

Berlin Ostbahnhof

weniger Kontrolle nachts
Nähe zu Hilfsangeboten

Berlin Hauptbahnhof
nur eingeschränkt

extrem überwacht
Duldung schwankt stark nach Sicherheitslage

Berlin ist Ausnahme, nicht Vorbild.

Hamburg

Hamburg Hauptbahnhof (Randzonen)

Nähe zu Drob Inn, Kältebus, Bahnhofsmission
innen fast immer Räumung, außen / Übergänge, eher Duldung

Hamburg Altona

überschaubarer, weniger Hochglanz
punktuell geduldet

Köln Hbf / Dompassage

Bahnhofsmission stark
Security, aber situative Duldung bei Frost
stark tages- und personalabhängig

Frankfurt (Main)

Frankfurt Hbf – NICHT die Halle, sondern:
Seitenbereiche
Übergänge
Umfeld mit Streetwork

Bahnhofsmission vorhanden, sehr hohe Verdrängung,
aber bei extremer Kälte manchmal Durchlass.

Bremen

Bremen Hbf
vergleichsweise kleine Struktur
weniger privatisiert
noch eine der stilleren Ausnahmen im Norden

Oberhausen Hauptbahnhof (NRW) !!

Der Bahnhof wurde von der Deutschen Bahn zuletzt ausdrücklich so betrieben, dass bei extremer Kälte Obdachlose nicht weggeschickt werden sollen.
Die Sicherheitskräfte verzichten darauf, Menschen bei niedrigsten Temperaturen zu vertreiben, in Abstimmung mit sozialen Trägern.(WAZ)

Bahnhöfe, die praktisch nachts keinen stundenlangen Schutz mehr bieten (auch bei Kälte nicht)

🔴 München Hbf
🔴 Stuttgart Hbf
🔴 Düsseldorf Hbf
🔴 Hannover Hbf
🔴 Leipzig Hbf
🔴 Dresden Hbf
🔴 Nürnberg Hbf
🔴 Mannheim Hbf
🔴 Heidelberg Hbf und
🔴 viele weitere Bahnhöfe stehen nicht zur Verfügung.

Gemeinsame Merkmale:

konsequente Räumung
privatisierte Sicherheitslogistik
Null-Toleranz-Strategien
„Kältehilfe = woanders“ (siehe weiter unten)

Hier ist der Aufenthalt real gefährlich (Platzverweise, Anzeigen, Eskalation)!

Wichtige Verschiebung: Bahnhöfe verlieren ihre Funktion

Ein bitterer Befund:

Bahnhöfe sind nicht mehr der frei zugängliche, primäre Kälteschutz.

Stattdessen:

Nachtbusse
Kirchen (inoffiziell)
Container
U-Bahn-Zugänge (immer mehr überwacht)
Tiefgaragen
Treppenhäuser
Übergangsräume

Bahnhöfe sind heute Kontrollräume, keine Schutzräume mehr.

Betroffene müssen sich rechtzeitig über die Ersatzangebote / Übernachtungsmöglichkeiten informieren.

Ehrliches Fazit

Wenn man es ganz realistisch betrachtet:

Berlin (2–3 Bahnhöfe)
Hamburg (1–2 Bereiche)
Köln (eingeschränkt)
Frankfurt (Teilbereiche)
Bremen (jeweils eingeschränkt)
Oberhausen Hauptbahnhof (NRW)
Kaiserslautern (bei Frost Aufenthaltstoleranz für Obdachlose,
sehr begrenzter Platz).
In Kaiserslautern gibt es ein Notprogramm,
das bei Kälte tatsächlich greift – kombiniert aus:
- 24/7 Notfallhotline ( 0631 – 34 31 78 78 / 24 h erreichbar)
mit materieller Hilfe (Schlafsack, Kleidung) und
Kälte-Iglus auf der Pfarrwiese St. Martin für nächtlichen Schutz.

Alles andere ist Risikozone, kein Zufluchtsort oder nachts verschlossen.

Deutsche Städte mit strukturierten Winter-/Kälte-Hilfsangeboten

Großstädte mit umfangreicher Kältehilfe (Notunterkünfte, Kälte-/Wärmebusse etc.)

Berlin

Winter-Kältehilfe mit über 1150 Notübernachtungsplätzen (Oktober–April). (mein-berlin.net)
Kälte- und Wärmebusse fahren durch die Stadt und bringen Menschen auf Wunsch zu Unterkünften. (mein-berlin.net)
Nacht-Cafés und zusätzliche spontane Angebote in Kältephasen. (Berliner Morgenpost)

Köln

Zusätzliche Kältegänge und Notunterkünfte im Winter sowie Informations-Hotlines. (Deutsche Welle)

Düsseldorf, Bielefeld, Dortmund (NRW)

In NRW werden Notunterkünfte in der kalten Jahreszeit rund um die Uhr geöffnet. (The Weather Channel)

Frankfurt am Main (Hessen)

Notunterkünfte, Kältebus und zahlreiche Tagesaufenthalte (u. a. Wärmestuben) angeboten. (DIE WELT)
Auch niedrigschwellige Treffpunkte wie der Franziskustreff bieten im Winter Wärme.(franziskustreff.de)

Weitere Städte mit etablierten Programmen und Hilfsstrukturen

München (Bayern)

Winter-Notunterkünfte öffnen je nach Wetterlage (traditionell schon länger Winterhilfe-Programme). (Spiegel)

Leipzig, Dresden, Chemnitz (Sachsen)

Notunterkünfte, Kältebus- bzw. Fahrdienste zu Unterkünften und Nachtcafés im Winter. (Die Sachsen)

Thüringer Städte (z. B. Jena, Erfurt, Weimar, Gera, Suhl, Mühlhausen)

Notübernachtungsstellen füllen sich im Winter, werden seit Jahren bereitgestellt. (Mitteldeutsche Zeitung)

Städte/Regionen mit systematischer Obdachlosen- oder Kältehilfe

Hessen (weitere Städte)

Wiesbaden: Ganzjährige „Winterregelung“ — Unterkünfte stehen wohnungslosen Menschen dauerhaft und bedingungslos offen. (DIE WELT)
Kassel, Gießen, Offenbach: erweiterte Notunterkünfte und Winter-Programme. (DIE WELT)

Sachsen-Anhalt (z. B. Magdeburg, Halle, Dessau)

Kältebusse, Bahnhofsmissionen, Gabenzäune (Sachspenden) und Nachtunterkünfte.(Mitteldeutsche Zeitung)

Mecklenburg-Vorpommern (Rostock, Schwerin, Stralsund, Neubrandenburg, Wismar)

Notunterkünfte, Begegnungsstätten, Tagesaufenthalte, Kältebusse und Straßensozialdienste. (DIE WELT)

Potsdam (Brandenburg)

Straßensozialarbeit in Kältezeiten, Decken/Isomatten/heiße Getränke, sowie Informations- und Unterstützungsnetzwerke. (themayor.eu)

Wege aus der Verasozialisierung und Verrohung der Schulen (Teil 1): Ideen und Anregungen für Eltern

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Thu, 15 Jan 2026 20:26:00 +0000

Wutausbruch eines Schülers
AI, gemeinfrei

Die zunehmende Gewalt, Regelverletzungen und sozialen Konflikte an Schulen werden
häufig der Schule selbst zugeschrieben. Eine genauere Betrachtung zeigt jedoch:

Die Ursachen liegen nur zu einem geringen Teil im schulischen Raum.

Schulen sind vielmehr der Ort, an dem sich gesellschaftliche Probleme bündeln und sichtbar werden – insbesondere die Folgen prekärer Lebenslagen von Familien und deren Kindern.

1. Wo das eigentliche Problem liegt

Viele Kinder aus prekären Familien starten bereits mit erheblichen Nachteilen in ihre Schullaufbahn. Diese betreffen nicht nur sprachliche oder kognitive Fähigkeiten, sondern vor allem grundlegende soziale Kompetenzen:

Verlässlichkeit
Frustrationstoleranz
Konfliktfähigkeit
Akzeptanz von Regeln und Autoritäten

Diese Fähigkeiten werden primär im familiären Umfeld erworben. Wenn dort Überforderung, Instabilität oder fehlende Orientierung vorherrschen, Kompetenzen fehlen, kann Schule dies nicht vollständig kompensieren. Die mitgebrachten problematischen familiären Verhaltensweisen entsprechen nicht den sozialen oder pädagogischen Regeln, stören den Betrieb, können ihn lahmlegen. In solchen Fällen wird Schule zunehmend durch Störfaktoren „verasozialisiert“: Sie soll erziehen, stabilisieren, therapieren und kontrollieren – Aufgaben, für die sie weder konzipiert noch ausreichend ausgestattet ist.

2. Gibt es überhaupt noch wirksame Mittel?

Die ernüchternde, aber auch ermutigende Antwort lautet: Ja, es gibt Mittel und Wege – allerdings nur unter klaren Bedingungen.

Nicht wirksam sind:

späte Eingriffe,
freiwillige Angebote ohne Verbindlichkeit,
reine Disziplinarmaßnahmen.

Wirksam sind dagegen Ansätze, die früh, verbindlich und systemisch ansetzen und Kinder und Eltern einbeziehen.

3. Einführungsjahre als realistischer Ansatz

Ein zentrales Instrument könnten Einführungs- oder Übergangsjahre sein – nicht als Sonderbeschulung oder Sanktion, sondern als strukturierte Sozialisierungsphase.

Für Kinder:

klare Tagesstrukturen
kleine Gruppen
intensive Beziehungsarbeit
explizites Erlernen sozialer Regeln
Förderung emotionaler Selbstregulation

Für Eltern:

verpflichtende, aber unterstützende Begleitung
Klärung von Rollen, Erwartungen und Zuständigkeiten
praktische Hilfen im Alltag
Vermittlung grundlegender Erziehungskompetenzen

Solche Einführungsjahre würden frühzeitig ansetzen, bevor sich schulisches Scheitern, Gewalt und Ablehnung gegenüber Institutionen verfestigen.

4. Ja – es ist faktisch eine Nacherziehung der Eltern!

So unangenehm dieser Begriff ist: In vielen Fällen handelt es sich tatsächlich um eine nachholende Qualifizierung elterlicher Erziehungs- und Sozialkompetenzen. Das ist kein moralisches Urteil über Eltern, sondern eine nüchterne Feststellung:

Viele Eltern sind selbst mit Schule und Institutionen überfordert.
Viele arbeiten unter prekären Bedingungen und haben kaum Zeitressourcen.
Viele reproduzieren unbewusst problematische Muster.

Frühzeitige, unterstützende Elternarbeit ist daher keine Bevormundung, sondern eine Schutzmaßnahme für Kinder.

5. Wie erreicht man Eltern, die arbeiten müssen?

Ein zentraler Einwand lautet zu Recht: Was ist mit Eltern, die beide arbeiten müssen?
Hier zeigt sich, dass Integration nur gelingen kann, wenn sie zeitlich realistisch gestaltet ist:

flexible Zeiten (abends, am Wochenende)
kurze, modulare Angebote
digitale oder hybride Formate
Kopplung an Betreuungszeiten der Kinder
feste Ansprechpartner (Familienlotsen)

Verbindlichkeit bedeutet dabei nicht starre Präsenzpflicht, sondern klare Ziele bei flexiblen Wegen.

6. Kann das die Verasozialisierung der Schulen verringern?

Ja – zumindest teilweise, aber schon deutlich.
Nicht, weil alle Probleme verschwinden, sondern weil:

Eskalationen früher abgefangen werden,
Regelklassen entlastet werden,
Bindungen stabilisiert werden,
Gewalt- und Ausgrenzungsdynamiken seltener entstehen.

Bereits partielle Stabilisierung von Familien wirkt sich messbar auf Schulklima und Sicherheit aus.

7. Die zentrale Erkenntnis

Die Frage ist nicht, ob man sich solche Maßnahmen leisten kann.
Die eigentliche Frage lautet:

Können wir es uns leisten, weiter nichts zu tun?

Ohne frühe, verbindliche und familienbezogene Intervention wird die Schule weiter Aufgaben übernehmen müssen, die sie strukturell überfordern – mit steigenden Kosten für Gesellschaft, Justiz und soziale Sicherungssysteme.

8. Schlussfolgerung

Ja, es gibt Mittel und Wege, die Problemdynamik prekärer Familien zu beeinflussen.
Ja, Einführungsjahre für Kinder und Eltern sind ein ernstzunehmender, praktikabler Ansatz.

Aber nur, wenn sie:

früh beginnen,
verbindlich, aber unterstützend sind,
Eltern realistisch einbeziehen,
und politisch konsequent getragen werden.

Dann kann die Verasozialisierung der Schulen wieder abnehmen – nicht durch Härte, sondern durch frühe Verantwortung und verlässliche Unterstützung.

Weitere Gegenmaßnahmen

1. Früh ansetzen: Bevor Schule überfordert wird

Ziel: Gewalt nicht erst sanktionieren, sondern verhindern.

Verbindliche Sprach- und Sozialdiagnostik vor Schuleintritt
Früh erkennen: Sprachdefizite, Verhaltensauffälligkeiten, Bindungsprobleme.
Vorschulische Förderpflicht statt Förderangebot
Teilnahme nicht freiwillig, sondern verbindlich bei festgestellten Defiziten.
Enge Verzahnung von Kita, Jugendamt und Grundschule
Übergänge sind Hochrisikophasen für Eskalation.

Wirkung: Reduziert spätere Schulüberforderung und Aggressionsdynamiken.

2. Schule entlasten: Klare Rollen statt Überforderung

Ziel: Lehrkräfte unterrichten lassen – nicht kompensieren.

Mehr Schulsozialarbeit, Psychologen, Deeskalationsfachkräfte
Besonders an Brennpunktschulen im festen Team.
Klare Zuständigkeiten bei Gewalt
Lehrkräfte melden → Sozialarbeit/Jugendhilfe greift ein → ggf. Polizei.
Konsequente Sanktionen bei Gewalt
Pädagogisch begleitet, aber verbindlich (keine folgenlosen Grenzverletzungen).

Wirkung: Schule bleibt Lernort, nicht Reparaturbetrieb.

3. Elternarbeit neu denken – realistisch, verbindlich, niedrigschwellig

Ziel: Verhaltensmuster verändern, nicht moralisieren.

Verpflichtende Elternprogramme bei Auffälligkeiten
Erziehung, Konfliktlösung, Schulpflicht, Umgang mit Gewalt.
Formate für arbeitende Eltern
Abend- und Wochenendtermine, Online-Module, kurze Präsenzphasen.
Konsequenzen bei dauerhafter Verweigerung
Jugendamtliche Maßnahmen statt bloßer Appelle.

Wirkung: Eltern werden Teil der Lösung, nicht nur Adressaten von Kritik.

4. Trennung von Förderung und Schutz

Ziel: Opfer schützen, Täter konsequent begrenzen.

Sofortiger Schutz für Betroffene
Klassenwechsel, Begleitung, klare Signale.
Temporäre Auslagerung hochaggressiver Schüler
Förder-, Übergangs- oder Intensivgruppen statt Dauerstörung.
Rückkehr nur mit klaren Auflagen
Sozialtraining, Verhaltenstraining, Elternmitwirkung.

Wirkung: Schule signalisiert Handlungsfähigkeit und Gerechtigkeit.

5. Umgang mit ideologischen Einflüssen (z. B. Extremismus)

Ziel: Radikalisierung früh stoppen.

Früherkennung von extremistischen Symbolen und Narrativen
Kooperation mit Präventionsstellen gegen Extremismus
Klare Nulltoleranz gegenüber Gewaltlegitimation
Egal aus welchem politischen oder religiösen Spektrum.

Wirkung: Schule bleibt demokratischer Schutzraum.

6. Gesellschaftliche Stellschrauben (außerhalb der Schule)

Ziel: Ursachen reduzieren, nicht nur Symptome.

Armutsbekämpfung und Wohnstabilität
Verlässliche Integrations- und Sprachpolitik
Jugendangebote im Sozialraum
Sport, Mentoren, sinnvolle Freizeit statt Straße.

Wirkung: Weniger Frustration, weniger Gewaltpotenzial.

Zentrales Fazit

Ja – es gibt Mittel und Wege, die Gewaltspirale zu brechen.
Aber nur unter drei Bedingungen:

Früh, verbindlich und konsequent handeln.
Schule entlasten statt überfrachten.
Elternarbeit verpflichtend und realistisch organisieren.

Ohne diese Punkte wird jede Maßnahme zur Symbolpolitik.
Mit ihnen kann die Verrohung an Schulen messbar zurückgehen.

Wissenschaftler, Autoren, Therapeuten, die Forderungen in Richtung „Einführungsjahre“ + „Nacherziehung der Eltern“ vertreten

1. Jesper Juul

International bekannter Familientherapeut. Beschreibt in „Pubertät – Wenn Erziehen nicht mehr geht“ und anderen Werken, dass viele Eltern grundlegende erzieherische Kompetenzen nicht mitbringen.
Betont die Notwendigkeit nachträglicher Erziehung der Eltern, um Kindern stabile Beziehungen zu ermöglichen. In der Fachliteratur wird Juul sogar explizit im Kontext „Nacherziehung“ zitiert.

2. Michael Macsenaere & Jens Arnold (IKJ Mainz)

Empirische Forschung zu Hilfen zur Erziehung. Fordern verpflichtende Elternarbeit, weil Kinder ohne parallele Elternkompetenzförderung nicht stabil gefördert werden können. beide betonen, dass Elternarbeit zwingend ist, um Verhaltensauffälligkeiten und Schulversagen zu verhindern.

3. Haim Omer

Entwickelt Konzepte, die explizit auf Re‑Sozialisierung der Elternrolle abzielen. Forderung: Eltern müssen „wieder handlungsfähig gemacht“ werden – durch Training, Coaching, klare Strukturen. Wird in Schulen und Jugendhilfe breit rezipiert.

4. Remo Largo

In „Babyjahre“ und „Kinderjahre“: Eltern benötigen systematische Anleitung, weil moderne Gesellschaften traditionelle Sozialisationsmechanismen verloren haben. Plädiert für strukturelle Unterstützungssysteme, die Eltern in ihrer Erziehungsfähigkeit stabilisieren.

5. Franz Hamburger

Erziehungswissenschaftler, der seit den 1990ern fordert, dass Elternbildung verpflichtender Bestandteil von Sozialpolitik sein müsse. Sieht mangelnde elterliche Sozialisation als Kernproblem sozialer Ungleichheit.

6. Klaus Hurrelmann

Sozialisationstheoretiker. Betont, dass viele Eltern die primäre Sozialisation nicht mehr leisten können. Fordert institutionelle Kompensation – u.a. durch vorschulische Programme, Übergangsbegleitung und Elterntrainings.

7. Gerald Hüther

Neurobiologe. Kritisiert „erziehungsunfähige“ Eltern und fordert systematische Elternbildung, um Kindern stabile emotionale Rahmenbedingungen zu geben.

8. Alfred Adler / Rudolf Dreikurs (Individualpsychologie)

Historisch wichtig: Forderten bereits in den 1920ern Elternschulen, um elterliche Erziehungskompetenz nachträglich zu vermitteln.

9. John Bowlby / Mary Ainsworth (Bindungstheorie)

Nicht politisch fordernd, aber wissenschaftlich zentral: Ihre Forschung begründet die Notwendigkeit früher, strukturierter Sozialisierungsphasen und intensiver Elternbegleitung.

10. Heinz Sünker / Hans Thiersch (Sozialpädagogik)

Fordern eine „pädagogische Rekonstruktion der Elternrolle“. Eltern müssen in ihrer Erziehungsfunktion professionell begleitet werden.

11: Autoren, die explizit Übergangsjahre / Brückenjahre fordern:

Kirsten Raudonat über das „Brückenjahr“ zwischen Kita und Grundschule.
Thorsten Bührmann über Übergänge in der frühen Bildung und Elternarbeit.
Sylvia Jäde über den Übergang zur Elternschaft als kritische Sozialisationsphase.

Das Modell – Einführungsjahr für Kinder + verpflichtendes Elternjahr
Charakter des Modells: Eine Synthese aus drei Diskursen:
1. Frühkindliche Übergangsforschung Raudonat, Bührmann, Jäde
2. Elternkompetenzförderung / Nacherziehung Juul, Macsenaere, Omer, Hurrelmann
3. Sozialisationstheorie Hurrelmann, Sünker, Thiersch
Ergebnis der Synthese: Eine strukturierte Sozialisierungsphase für Kinder und Eltern, bevor Probleme chronisch werden.

Literatur zum Thema

Jesper Juul

Dein kompetentes Kind (1997)
Pubertät – Wenn Erziehen nicht mehr geht (2007)

Michael Macsenaere & Jens Arnold

Wirkungsorientierte Jugendhilfe (mehrere Auflagen)
Qualität und Wirksamkeit in den Hilfen zur Erziehung (2015)

Haim Omer

Neue Autorität (2006)
Stärke statt Macht (2010)

Remo Largo

Babyjahre (1993)
Kinderjahre (1999)

Franz Hamburger

Migration und Bildung (2009)
Sozialpädagogik in der Einwanderungsgesellschaft (2004)

Klaus Hurrelmann

Einführung in die Sozialisationstheorie (zahlreiche Auflagen)
Lebensphase Jugend (mit U. Engel)

Gerald Hüther

Was wir sind und was wir sein könnten (2011)
Mit Freude lernen (2016)

Alfred Adler / Rudolf Dreikurs

Adler: Menschenkenntnis (1927)
Dreikurs: Kinder fordern uns heraus (1964)

John Bowlby / Mary Ainsworth

Bowlby: Attachment and Loss (1969–1980)
Ainsworth: Patterns of Attachment (1978)

Hans Thiersch / Heinz Sünker

Thiersch: Lebensweltorientierte Soziale Arbeit (1992)
Sünker: Sozialpädagogik und Gesellschaft (2000)

Kirsten Raudonat

Das Brückenjahr – Übergänge gestalten (2009)

Thorsten Bührmann

Übergänge in der frühen Bildung (2012)

Sylvia Jäde

Elternschaft als Übergang (2014)

Besetzung Grönlands als Comedy

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Thu, 15 Jan 2026 11:36:00 +0000

https://youtube.com/shorts/x0xp2eMchxA?si=mPj5IxQR4pIGY0qc

Aktuelle rechtspopulistische Welle: Rechtsextreme Vorfälle an Schulen – steigender Trend

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Wed, 07 Jan 2026 21:06:00 +0000

Demo vor Schule (KI, gemeinfrei)

Radikale politische Haltungen fördern Protest- und Widerstandsverhalten. Schulstörungen
entstehen dort, wo politische Ideologien demokratische Grundregeln, Respekt, Vielfalt und dialogfähigen Diskurs ablehnen oder infrage stellen. Studien und pädagogische Praxis zeigen, dass vielfältige politische Bildung, demokratische Wertevermittlung und Resilienzförderung entscheidende Schutzfaktoren gegen radikale Störungen sind. (PubMed)

Es gibt inzwischen belastbare quantitative Daten darüber, wie häufig politisch motivierte und extremistische Vorfälle an Schulen vorkommen. Sie zeigen zwar nicht direkt, wie viele Schüler „radikalisiert“ sind, aber sie geben messbare Hinweise auf das Auftreten extremistischer Verhaltensweisen und politisch motivierter Störungen im schulischen Umfeld.

1. Rechtsextreme Vorfälle an Schulen – steigender Trend

Aktuelle Berichte aus mehreren Bundesländern zeigen einen deutlichen Anstieg rechtsextrem motivierter Vorfälle an Schulen:

In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2025 bis Mitte Oktober 70 rechtsextreme Vorfälle registriert (z. B. Hitlergruß, Hakenkreuze, antisemitische Sprüche) – mehr als in den Vorjahren (2024: 53; 2023: 38) (DIE WELT).

In Nordrhein-Westfalen waren in 2024 insgesamt 452 rechtsextreme Taten an Bildungsstätten (Schulen und Unis) dokumentiert, gegenüber 277 im Jahr 2023 (DIE WELT).

Laut stern.de-Auswertung zeigen polizeiliche und schulische Statistiken bundesweit steigende Zahlen rechtsextremer Straftaten und Vorfälle an Schulen, teils mit deutlichen Zunahmen zwischen 2015 und 2024 in mehreren Bundesländern (stern.de).

Diese Zahlen belegen nicht direkt Radikalisierung einzelner Personen, sie dokumentieren aber Vorfälle mit extremistischem Hintergrund, die im schulischen Raum auftreten und gezählt werden.

2. Warum diese Zahlen relevant sind

Politisch motivierte Straftaten und Vorfälle an Schulen werden oft erfasst, wenn sie:

Straftaten mit extremistischem Bezug sind (z. B. öffentliche Verherrlichung verfassungsfeindlicher Symbole)
als nicht-strafbare Vorfälle im schulischen Kontext gemeldet werden (z. B. Propagandamaterial, diskriminierende Aussagen, Hakenkreuz-Schmierereien innerhalb der Schule),
oder wenn sie im Rahmen schulinterner Meldesysteme dokumentiert werden (stern.de).

Diese Zahlen dienen als Indikator dafür, wie stark extremistische Inhalte und Verhaltensweisen im schulischen Alltag präsent sind.

3. Rechtsextremismus als größter erfasster Bereich

Auch über Schulen hinaus zeigen die Verfassungsschutz-Daten, dass politisch motivierter Extremismus in Deutschland – gemessen an Straftaten und Personenpotenzial – stark rechtsextreme Ausprägungen aufweist:

Insgesamt wurden 2024 bundesweit rund 37.800 rechtsextremistische Straftaten registriert, was ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr war (Reddit).

Das rechtsextremistische Personenpotenzial wurde 2024 auf etwa 50.250 Personen geschätzt (Reddit).

Diese übergreifenden Extremismuszahlen stimmen in der Tendenz mit den schulischen Vorfällen überein: rechtsextreme Inhalte und Delikte dominieren die erfassten Fälle in Bildungseinrichtungen, was sich auch in der schulischen Statistik widerspiegelt.

4. Limitierungen der Daten

Wichtig zu wissen:

Keine einheitliche bundesweite Erfassung: Nicht alle Bundesländer dokumentieren schulische Vorfälle gleich systematisch (stern.de).
Unterschiedliche Erfassungskriterien: Polizeiliche Kriminalstatistik und schulinterne Meldesysteme verwenden nicht immer die gleichen Kategorien (stern.de).
Keine direkte Messung von „Radikalen“: Vorfälle sind ein Verhaltensindikator, aber sie zeigen nicht automatisch, wie viele Schüler ideologisch radikalisiert sind – dafür wären differenzierte Befragungen erforderlich.

5. Fazit — Was die Zahlen aussagen

Die Zahlen zeigen einen realen und messbaren Anstieg von politisch extremistischen Vorfällen an Schulen, insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus.

Sie dienen als Indikator gesellschaftlicher Radikalisierungstendenzen unter Jugendlichen – denn sie spiegeln, wie oft Schule direkt von extremistischen Symbolen, Sprüchen oder Verhaltensweisen betroffen ist.

Sie belegen nicht, dass ein hoher Prozentsatz an Schülern radikalisiert ist, sondern dass radikale Inhalte und Verhaltensweisen im schulischen Alltag zunehmen und dokumentiert werden.

Beispiele: Mobbing und Bullying

Links auch einmal Mobbing von Lehrern gegenüber Schülern, und rechts die allzu bekannte Szene aus dem Schulalltag. Bullying verwendet mehr Gewaltandrohung, was hier nicht so deutlich wird. (Fotos: KI, gemeinfrei)

Mobbing und Bullying sind leider alltägliche Probleme an Schulen, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Betroffenen haben können.

Man könnte sagen, dass Mobbing und Bullying eine Art von sozialer Interaktion sind, bei der eine Person oder eine Gruppe von Personen eine andere Person systematisch und wiederholt schikaniert, belästigt oder einschüchtert. Dies kann verbal, physisch oder psychisch geschehen und kann sowohl online als auch offline stattfinden.

Einige mögliche Gründe für Mobbing und Bullying an Schulen könnten sein:
Soziale Hierarchien und Machtstrukturen
Mangelnde Empathie und soziale Kompetenz
Druck von Peers und Gruppenzwang
Unsicherheit und Angst
Fehlende Aufsicht und Unterstützung durch Lehrer und Eltern
Es ist wichtig, dass Schulen und Eltern gemeinsam daran arbeiten, ein positives und unterstützendes Schulklima zu schaffen, in dem jeder Schüler sich sicher und respektiert fühlt.

Schulen können manchmal Orte sein, an denen Mobbing und Bullying unentdeckt bleiben, insbesondere in Bereichen, die nicht direkt von Lehrern oder Aufsichtspersonen überwacht werden, wie z.B. in den Gängen, auf dem Schulhof oder in den Pausen.
Es ist wichtig, dass Schulen Maßnahmen ergreifen, um diese "blinden Flecken" zu minimieren und sicherzustellen, dass alle Schüler sich sicher und geschützt fühlen. Dazu gehören:
Regelmäßige Aufsicht und Patrouillen in den Gängen und auf dem Schulhof
Schaffung von sicheren Räumen, in denen Schüler sich zurückziehen können, wenn sie Hilfe benötigen
Förderung von Empathie und sozialer Kompetenz durch Unterricht und Projekte
Einbeziehung von Schülern, Lehrern und Eltern in die Prävention und Bekämpfung von Mobbing und Bullying
Es ist auch wichtig, dass Schüler wissen, an wen sie sich wenden können, wenn sie Hilfe benötigen oder sie Zeuge von Mobbing oder Bullying werden.

Die bundesweiten Erhebungen für 2025 zu rechtsextremen Vorfällen an Schulen zeigen, dass es kein vollständig einheitliches bundesweites Lagebild gibt – viele Länder *erfassen diese Vorfälle nicht einheitlich oder gar nicht statistisch*. Das macht genaue Vergleiche schwierig. WEB.DE [1]

Bundesländer mit den meisten rechtsextremen Vorfällen an Schulen (Stand 2025, bis Herbst)

Nach verfügbaren Daten aus Landespolizeien und Schulämtern deutet sich folgendes an: stern.de [2]

Berlin

Bis Anfang Oktober 2025 wurden ca. 95 rechtsextreme Straftaten an Schulen gemeldet (z. B. Hitlergrüße, Propaganda, Beleidigungen. stern.de[3]

Baden-Württemberg (s.o.)

Brandenburg

Polizei registrierte rund 216 rechtsextreme Straftaten an Schulen bis Oktober 2025. stern.de[3]

Schulämter meldeten 2024 sogar bis zu etwa 605 Vorfälle – weit über rein polizeilich erfasste Taten. stern.de[2]

Nordrhein-Westfalen (s.o)

Rheinland-Pfalz & Hessen

Rheinland-Pfalz hatte bis August 2025 mindestens 39 Vorfälle gemeldet (knapp unter dem Vorjahr). stern.de[3]

Hessen zeigte auch zweistellige bis dreistellige Fallzahlen, allerdings ist die Trendlage je nach Erhebung unterschiedlich. stern.de[3]

Konkrete Stadt-Fallbeispiele 2025

Duisburg (Nordrhein-Westfalen)
Mehrere Schulen wurden im April 2025 nach *rechtsextremen Drohungen/Threat-Mails* vorsorglich geschlossen; etwa 17 – 20 Schulen betroffen. dailyfinland [4]

Quellen:

[1]: https://web.de/magazine/politik/inland/rechtsextremismus-schulen-deutschland-blindflug-41589086?utm_source=chatgpt.com "Rechtsextremismus an Schulen: Deutschland im Blindflug | WEB.DE"

[2]: https://www.stern.de/politik/deutschland/rechtsextremismus--wie-viele-vorfaelle-gibt-es-an-deutschen-schulen--36150006.html?utm_source=chatgpt.com "Rechtsextremismus: Wie viele Vorfälle gibt es an deutschen Schulen? | STERN.de"

[3]: https://www.stern.de/politik/deutschland/rechtsextreme-vorfaelle-schon-jetzt-teilweise-hoeher-als-2024-36138480.html?utm_source=chatgpt.com "Rechtsextreme Vorfälle schon jetzt teilweise höher als 2024 | STERN.de"

[4]: https://www.dailyfinland.fi/europe/42623/17-schools-stay-closed-in-Germany-over-far-right-threats?utm_source=chatgpt.com "17 schools stay closed in Germany over far-right threats"

D - URSACHEN - Schulische Misserfolge - Radikalisierung - Drogen - Straf- und Gewalttaten an deutschen Schulen

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Sun, 04 Jan 2026 20:30:00 +0000

Ursachen der Gewalt an Schulen
Dauerhaft schlechte Zensuren
(KI)

Soziale Ursachen

Sozioökonomische Belastungen: Armut, prekäre Lebenssituationen, familiärer Stress – erhöhen Aggressionen im Alltag.
Fragmentierte soziale Bindungen: Weniger stabile Bezugspersonen- und Erziehungsmodelle zu Hause; Schule muss mehr leisten als nur Wissensvermittlung, um zu kompensieren.
Ungleichheiten und kulturelle Spannungen: Unterschiedliche soziale Hintergründe ohne ausreichende Integrations- und Unterstützungsstrukturen.
Experten deuten eine allgemeine „gesellschaftliche Verrohung“ an – weniger Empathie, mehr Konflikte werden physisch ausgetragen. DIE WELT
Erziehung durch prekäre und ähnliche Eltern wird in (sehr) hohem Maß durch Affinität zu rechtspopulistischen, radikalen und teils extremistischen Anschauungen beeinflusst. Sie stellen das gesamte Schul- und Gesellschaftssystem in Frage.

Individuelle Faktoren

Entwicklungsprobleme, Impulsivität, mangelnde Konfliktlösungsfähigkeiten.
Rolle sozialer Medien, in denen Gewalt glorifiziert oder aufgezeichnet wird.

Institutionelle Faktoren

Überforderung der Schulen (große Klassen, Heterogenität, zu wenig Fachkräfte).
Mangel an frühzeitiger Unterstützung durch Schulsozialarbeit, Therapieangebote, Konfliktberatung.
Mangelnde Erreichbarkeit eines erheblichen Teils der Eltern mit demokratischen pädagogischen Zielen.

Zahlen wachsen – trotz Erfassungsgrenzen

Damit die Zahlen nicht vollends frustrieren, werden Einschränkungen in der Erfassung verwirklicht:
Die PKS misst nur polizeilich registrierte Straftaten, nicht alle Konflikte oder nicht angezeigte Übergriffe.
Seit 2019 gibt es Erfassungsänderungen: z. B. werden Schulweg und außerschulische Veranstaltungen bei „Tatörtlichkeit Schule“ nicht mehr eingerechnet – was die Vergleichbarkeit erschwert. DIE ZEIT

Andererseits wird auch mehr an den messbaren Stellen auf Erfassung geachtet:
Verbesserte Meldesysteme und verstärkte Sensibilisierung führen dazu, dass mehr Vorfälle erfasst werden als früher, auch wenn sie vorher stattfinden, aber nicht gemeldet wurden.
Schulverwaltungen, Polizei und Kultusministerien dokumentieren bewusst stärker, um Handlungsbedarfe sichtbar zu machen.

Der Anstieg ist real

Fachstellen, Lehrkräftebefragungen und Landesstatistiken zeigen, dass die Zunahmen auf tatsächliche Steigerungen und Eskalationen zurückzuführen sind.
Zunahme von körperlichen Angriffen, Drohungen, Einschüchterung im Schulkontext.
Messer‑ oder Stichausrüstungen werden häufiger gesehen – nicht nur Einzelfälle. DIE ZEIT
Heterogene Klassen, Personalmangel, fehlende Schulsozialarbeit und unzureichende psychosoziale Unterstützung erschweren Konfliktprävention.

Regierungs- bzw. Verwaltungsträger weisen darauf hin, dass traditionelle Respekt‑ und Autoritätsnormen schwächer ausgeprägt sind als früher, was Konflikte im schulischen Alltag begünstigt:

Respekt und ein kooperatives Sozialklima in Schulen soll als zentraler politischer und pädagogischer Auftrag gelten (NRW, Hessen). land.nrw
Es bestehen stärker als zuvor gesellschaftliche und schulische Herausforderungen, die Vermittlung und Implementierung von Respekts- und Autoritätsnormen vorzunehmen, oft verbunden mit Ablehnung und folgenden Konflikten und Gewalt (NRW: Studie und Programme; Wales-Bericht: Normalisierung von Disruption). land.nrw
Staatliche Programme und Leitlinien wollen aktiv gegen dysfunktionale Verhaltensnormen arbeiten und Respekt sowie demokratisches Miteinander fördern (NRW „MindOut“, Hessen „Gewaltprävention und Demokratie lernen“, UK Bericht zu Verhaltensmanagement). land.nrw

Insgesamt zeigt die zeitliche Entwicklung, dass Gewalt an Schulen kein Störfall, sondern ein strukturelles, mehrjähriges Phänomen geworden ist – das durch gesellschaftliche Belastungsfaktoren, institutionelle Herausforderungen im Bildungssystem und veränderte soziale Normen beeinflusst wird.

Warum sind Radikalisierung, Extremisierung und Polarisierung als politisch-gesellschaftliche Handlungen und Daseinsbewusstsein potenzielle Schulstörer?

Allgemeiner Befund: Radikalisierung trifft Schule

Studien und pädagogische Praxis zeigen, dass politische Radikalisierung in unterschiedlichen ideologischen Ausprägungen in schulische Lebenswelten eindringen kann und dort Konflikte erzeugt, die pädagogische Prozesse, soziale Integration und demokratische Lernziele gefährden können. (politik-lernen.at)

Rechtsextremismus: Wirkungen in und um Schule

Rechtsextreme Einstellungen bei Schülerinnen und Schülern zeigen sich oft in rassistischen Beleidigungen, Symbolik (z. B. Hitlergruß) und Ausgrenzungsverhalten – empirisch beobachtet in mehreren Bundesländern. (DIE WELT)

Rechtsextreme Propaganda und Gruppierungen nutzen soziale Medien gezielt, um junge Menschen zu erreichen. Jugendlichen wird über algorithmische Echokammern ein vereinfachtes, extrem vereinheitlichtes Weltbild vermittelt, das demokratische Werte unterhöhlt. (DIE WELT)

Warum dies schulisch stört

Demokratievermittlung, Respekt und Vielfalt sind zentrale Schulziele – rechtsextreme Ideologie setzt Gegennormen (z. B. Ungleichheit, ethnischer Exklusion). Das erzeugt kognitive Dissonanz und Konflikte im Unterricht.

Rechtsextreme Einstellungen sind mit höherer Wahrscheinlichkeit verbunden mit Gruppenbildung, Außenseiteridentität und oppositionellem Verhalten, was soziale Kohäsion in Klassen stören kann.

Wichtiger Hinweis: Politische Selbstpositionierung „rechts“ ist nicht automatisch extremistisch – die Störung entsteht durch antidemokratische, gewaltlegitimierende Inhalte, nicht durch konservative Meinungen an sich. (bpb.de)

Linksextremismus: Wirkungen in und um Schule

Linksextreme Orientierung kann – anders als formaler Rechtsextremismus – in Schulkontexten oft als protestorientierte Haltung auftreten, etwa als starke Ablehnung staatlicher Institutionen oder kapitalistischer Strukturen. (schule.zdf.de)

Gewalttätige linksextreme Aktionen (z. B. bei G20-Protesten) haben historisch gezeigt, dass Teile der Bewegung auch Kontrolle von Ordnungskräften und bestehender Institutionen ablehnen. (schule.zdf.de)

Warum dies schulisch stört

Linksextreme Positionen können die Legitimität des staatlichen Bildungssystems selbst problematisieren, was zu gezielten Provokationen im Unterricht führt.

Kritisch-radikale Schüler können normative Bildungsziele (z. B. Akzeptanz pluraler Meinungen) als „Staatspropaganda“ ablehnen, was Lern- und Diskursklima belastet.

Wichtiger Hinweis: Auch die politische Selbstpositionierung „links“ ist nicht automatisch extremistisch – die Störung entsteht durch antidemokratische, gewaltlegitimierende Inhalte, nicht durch klassische z.B. sozialdemokratische Meinungen an sich. (bpb.de)

Religiös begründete Radikalisierung (z. B. islamistische Strömungen): Wirkungen in und um Schulen

Es gibt dokumentierte Vorfälle, in denen extremistische Glaubensansprüche (z. B. strenge Scharia-Regeln im Schulalltag) zu Konflikten mit schulischen Regeln und demokratischen Werten geführt haben. (BILD)

Wissenschaftliche Einschätzung

Religiös begründeter Extremismus kann Formen von Autoritätskonflikt, Normenkollision und Ausgrenzung erzeugen, die nicht nur Belange der Religion betreffen, sondern pädagogische Grundprinzipien infrage stellen. Pädagogische Materialien der Bundeszentrale für politische Bildung thematisieren dies als ernstzunehmende Herausforderung. (bpb.de)

Populismus (breiter als Extremismus): Wirkungen in und um Schule

Populistische Haltungen – etwa „alles gegen die Eliten“ oder „wir gegen die Anderen“ – können im Schulkontext ebenfalls Konflikte erzeugen, auch wenn sie formal nicht extrem sind. Populismus wirkt über:

Vereinfachung komplexer Fragen
Feindbildformulierung
Reduktion demokratischer Institutionen auf „korrupt/unkompetent“

Solche Haltungen führen in Klassen oft zu Blockaden im Diskurs, Polarisierung und Konflikten zwischen Schülergruppen, was Lernprozesse erschwert. Populistische mit radikalen Inhalten gemischte Weltanschauungen sind im wahrsten Sinne des Wortes Diskussionszerstörer.

Psychologische Wirkmechanismen hinter Radikalisierung

Unabhängig von der Richtung zeigen Studien, dass ideologisch radikalisierte Jugendliche häufig erleben:

Soziale Isolation
Identitätskonflikte
Gefühl politischer Ohnmacht
Emotionale Mobilisierung über Angst/Feindbilder

Diese Faktoren stehen in Verbindung mit schlechteren sozialen Beziehungen, geringerer politischer Toleranz und erhöhter Gewaltbereitschaft, die sich auch im schulischen Kontext manifestieren können. (plus62.isha.or.id Wissenschaftliche Ergebnisse aus Indonesien)

Schule als besonderer Ort der Störanfälligkeit

Risikofaktoren

Schule wird dann besonders störanfällig, wenn:

Demokratieverständnis fehlt
Umgang mit Konflikten nicht gelehrt wird
Soziale Ungleichheit und Ausgrenzung erlebt wird

Schutzfaktoren (basierend auf empirischer Forschung)

Eine Studie zur Messung von Resilienz gegen Radikalisierung an Schulen zeigt:

Ein egalitärer Schulrahmen, der Gleichberechtigung und faire Partizipation stärkt, verringert radikale Tendenzen. (PubMed)

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Was extremistische Haltungen im Schulkontext bewirken können

Politische Ausrichtung	Typische Störwirkung im Schulalltag	Belege
Rechtsextremismus	Rassistische Sprache, Symbolik, Ablehnung demokratischer Vielfalt	(DIE WELT)
Linksextremismus	Ablehnung staatlicher Ordnung, Protestlogik im Klassenzimmer	(schule.zdf.de)
Religiös extremistisch	Normenkollision zwischen Glaubensregeln und Schulregeln	(bpb.de)
Populismus allgemein	Polarisierung, Vereinfachung, Diskursblockaden	implizit durch pädagogische Beobachtungen

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Trump kann es auch und besser (als Putin): In 24 Stunden wird das Präsidentenehepaar festgenommen und in die USA gebracht

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Sun, 04 Jan 2026 19:24:00 +0000

Maduro ai / Gemeinfrei

Laut US-Angaben führten amerikanische Streitkräfte Luftangriffe auf Caracas und strategische militärische Punkte in Venezuela durch. Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau wurden gefangen genommen und außer Landes gebracht, nach US-Darstellung zur Strafverfolgung in die USA, was ja mittlerweile bestätigt ist. Vizepräsidentin Delcy Rodríguez fordert sofortige Freilassung und kündigt Verteidigungsmaßnahmen an.
Die Internationalen Reaktionen sind gespalten. Einige Staaten verurteilen, andere zeigen vorsichtige Zustimmung. Die UN und der IGH (Internationale Gerichtshof) beobachten die Lage, praktische Durchsetzungsmöglichkeiten sind jedoch begrenzt. Wieder einmal klar wird die Fehlkonstruktion des UN- und Sicherheitsrat-Gremiums!

Völkerrechtlich gilt, dass Luftangriffe und Festnahme eines amtierenden Staatsoberhaupts ohne Mandat und ohne Selbstverteidigungsgrundlage illegal sind
(Artikel 2 Absatz 4 UN-Charta; Immunität von Staatsoberhäuptern).

Welche Internationale Reaktionen sind möglich?

Im Sicherheitsrat wären Dringlichkeitssitzungen möglich, aber sie sind blockierbar durch Vetomächte (---> USA!!!). Die Generalversammlung könnte Resolutionen verabschieden (normative Wirkung, keine direkte Durchsetzung). Der IGH / ICC in Den Haag hat symbolische Möglichkeiten, aber die USA sind ja kein Vertragsstaat, also ist die Zuständigkeit begrenzt.
Lateinamerikanische Staaten lehnen die US-Aktion zumeist ab, wobei es Ausnahmen gibt (nur kleine Staaten oder regierungsfreundliche Exilgruppen).
Als globale Wirkung muss man mit regionaler Destabilisierung kalkulieren, ferner mit Protesten, Flüchtlingsbewegungen und humanitäre Folgen.
Deutschland und Frankreich appellieren für ein politische Lösung, die Einhaltung des Völkerrechts.

Russland – Analyse der Reaktion

Russland sieht Venezuela als strategischen Verbündeten in Lateinamerika, was nicht gerade konfliktmindernd ist. Die Konfrontation mit den USA ist dennoch eher symbolisch, schließlich bastelt Trump an einer Kapitulation der Ukraine, auch wenn das eher nicht zum Tragen kommt. Der Protest kann/soll als Machtzeichen an die Welt interpretiert werden. Das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation mit den USA ist zu hoch. Fände sie statt, könnte Russland überfordert sein.

Russische Medien porträtieren Maduro als legitimen Präsidenten, US-Angriff als Aggression. Die Studiostrategen trumpfen auf statt eine Militäraktion zu empfehlen: „US-Verstoß ist gegen das Völkerrecht.“ Das mobilisiert internationale Sympathie und die eigene Bevölkerung, da sie wieder einmal "gerechte" Worte aus dem oft verlogenen Moskau hört.

Die juristische Argumentation steht:

Bezug auf UN-Charta: Art. 2.4 = Aggression
Effektive Kontrolle des Präsidenten über Staatsgebiet = Legitim
Extraterritoriale Strafverfolgung = Illegal

Als Handlungsspielräume bieten sich die Diplomatie in den Gremien der UN an, mit Resolutionen, wirtschaftliche Sanktionen wie Angriffe auf Energie, Handel und weitere Gegenmaßnahmen. Militärisch bleibt die symbolische Präsenz, Beratung, ohne direkte Intervention.

Vergleich zur Ukraine

Russland hat selbst in der Ukraine militärische Aktionen ohne völkerrechtliche Legitimation gestartet, ein Anspruch auf Schutz der dort lebenden Russen (wir haben 300.000 in Deutschland!) bzw. eigene strategische Interessen wurde als Rechtfertigung genutzt. Der Unterschied zu Venezuela: USA setzen erfolgreich Gewalt gegen einen fremden Präsidenten ein, Russland war bisher mehr oder weniger Eroberer in der Ukraine, diese Bewegung steckt nun in einem langwierigen Konflikt fest.

Wir ziehen die Lehre

Aggressionen großer Mächte gegen andere Staaten sind juristisch illegal, werden aber durch faktische Macht und mediale Narrative normalisiert und entschärft. Das alltägliche Verbrechen - was durchaus auf der Straße nachvollzogen wird.

Wertung

Die US-Aktion ist klar illegal.
Russland hat juristisch Recht: Verletzung der Souveränität und persönlichen Immunität des Präsidenten. Aber da es in eigenen Sachen blind ist, zählt das nicht.

Internationale Institutionen können dokumentieren, aber praktisch wenig erzwingen. US-Aktion zeigt Macht, provoziert aber langfristige Instabilität.
Russland muss reagieren, kann militärisch kaum eingreifen.
Globale Signale: Aggression gegen souveräne Staaten kann kurzfristig erfolgreich sein, langfristig aber das internationale System destabilisieren. Je nach Täter finden unterschiedliche Anklagen statt.

Mediale Wirkung

Dramatisierung („Maduro gefangen vor der Kamera") erzeugt öffentliche Akzeptanz.
Symbolische Parallelität zur Ukraine lehrt Drittstaaten, dass illegale Aggression faktisch erfolgreich sein kann. Nachvollzug durchaus machbar ... Das Recht bleibt sekundär.

Fazit

Historische Parallelen zur Ukraine verdeutlichen, dass Großmächte die Regeln oft nach eigenen und Machtinteressen interpretieren, ignorieren, verschieben, während die juristische Ordnung und die Medienwelt versuchen, rechtliche Normen sichtbar zu machen, die letztendlich real zu kurz kommen.

C - TRENDS - Schulische Misserfolge - Radikalisierung - Drogen - Straf- und Gewalttaten an deutschen Schulen (Teil C)

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Fri, 02 Jan 2026 21:23:00 +0000

Foto: KI, gemeinfrei

Hier eine zusammengefasste statistische Auswertung nach Bundesländern, in denen im Jahr 2024 die meisten Gewalttaten an Schulen registriert wurden, gefolgt von einem analytischen Überblick, der auf Formen der Taten, Täter und Betroffene eingeht — basierend auf den jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS) und Landesdaten.

Tabelle: Straftaten und Gewalttaten an Schulen nach besonders betroffenen Bundesländern (2024)

Bundesland	Gewalttaten an Schulen (2024)	Trend 2022–2024 (%)	Anmerkungen
Nordrhein-Westfalen	4.521*	+52,1 %	Hohe absolute Fallzahlen. Quelle
Bayern	3.030	+36,0 %	Zweithöchste Zahl. Quelle
Niedersachsen	3.328	+45,0 %	Deutlicher Anstieg. Quelle
Berlin	2.746	+17,2 %	Hauptstadtwerte. Quelle
Hessen	2.359	+39,9 %	Starker Zuwachs. Quelle
Baden-Württemberg	2.545	+13,5 %	Südwesttrend. Quelle
Hamburg	1.114	+24,2 %	Großstadtanstieg. Quelle
Brandenburg	1.583	+60,9 %	Sehr hoher Zuwachs. Quelle

Hinweis: Daten basieren auf der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), Tatörtlichkeit Schule.

Analyse: Gewalt an Schulen – Formen, Akteure, Betroffene

Formen der Gewalttaten

Die Gewalt an Schulen umfasst mehrere Deliktformen, die sowohl im statistischen als auch im schulischen Alltag relevant sind:

Körperliche Gewalt: Schläge, Tritte, Stöße, Rangeleien, einfache Körperverletzungen – häufige Erscheinungsformen, die den größten Anteil der Gewalttaten ausmachen. Deutsches Schulportal
Gefährliche Körperverletzung: Straftaten mit erhöhtem Gefährdungspotenzial (u. a. Messerangriffe) – im Schulkontext zwar seltener, aber mit hoher gesellschaftlicher Aufmerksamkeit. Focus
Psychische Gewalt & Bedrohung: Drohungen, Einschüchterung, Beleidigungen, verbale Aggression – oft nicht erstattete Vorfälle, aber schulischer Alltag laut Lehrer-Umfragen. Deutschlandfunk
Sachbeschädigung & Störungen: Vandalismus oder gezielte Störungen des Schulbetriebs stehen häufig am Anfang eskalierender Konflikte. Deutscher Bundestag

B - mit TABELLE - Schulische Misserfolge - Radikalisierung - Drogen - Straf- und Gewalttaten an deutschen Schulen

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Mon, 29 Dec 2025 23:30:00 +0000

Regelmäßige Meldungen zeigen, dass die Probleme, über die derzeit viel in Ludwigshafen berichtet wird, nicht ausschließlich dort auftreten, sondern auch an anderen Realschulen plus bzw. vergleichbaren Schulen ähnliche Dynamiken sichtbar werden. Dabei reichen die Beobachtungen von Gewalt- und Disziplinproblemen bis zu ernsthaften Alarmrufen von Lehrkräften:

Realschule Plus in Bad Kreuznach

Lehrkräfte dort haben ebenfalls Alarm geschlagen, weil es im Schulalltag wiederholt zu massiven Störungen, respektlosem und teilweise gefährlichem Verhalten von Schülern kommt.
In einem Schreiben an das Bildungsministerium wird betont, dass eine angstfreie Lernumgebung derzeit nicht gewährleistet sei und viele Lehrkräfte überfordert seien.
Unter anderem wird auf Probleme wie unzureichende Anwesenheiten, Störungen und Unterrichtsausfälle verwiesen, und es werden Forderungen nach kleineren Klassen und mehr Unterstützung laut. rockland.de

Ernst-Reuter-Realschule Plus (Nähe Ludwigshafen)

Lehrkräfte dort schildern Bedrohungen, Beleidigungen und Gewalt im Schulalltag, darunter auch rassistische, rechtsextreme oder antisemitische Äußerungen, die zu Konflikten und Eskalationen führen sollen.
In dem Bericht wird erwähnt, dass auch Eltern gegenüber Lehrkräften zunehmend aggressiv auftreten und die Autorität der Schule untergraben wird. 17:30 Live Rheinland Pfalz/Hessen

Übergreifender Trend – Gewalt und Disziplinprobleme an Schulen

Auch jenseits einzelner Realschulen plus zeigen Studien und Umfragen, dass:

fast jede zweite Lehrkraft angibt, Gewalt oder Gewaltandrohungen an ihrer Schule zu beobachten – und dieses Phänomen besonders an sozial herausfordernden Standorten vorkommt.
Haupt-, Real- und Gesamtschulen überdurchschnittlich oft von solchen Konflikten betroffen sind. Robert Bosch Stiftung

Andere Schulformen

Nicht immer ist die Schulform Realschule plus betroffen, es gibt auch Berichte von Lehrkräften oder Eltern in anderen Schularten. Im Vordergrund stehen schwierige Zustände im Schulbetrieb. Solche Fälle tauchen überall in Deutschland auf. euronews

Was bedeutet das?

Die aktuellen Fälle deuten auf ein verbreitetes Muster hin, bei dem Lehrkräfte an bestimmten Schulen:

über steigende Gewaltbereitschaft und Aggressivität berichten,
sich überfordert und nicht ausreichend unterstützt fühlen,
und zunehmend Alarm schlagen – z. B. über Hilfeschreiben oder öffentliche Briefe.

Diese Entwicklungen stehen in Zusammenhang mit breiteren gesellschaftlichen und schulischen Herausforderungen, etwa heterogene Klassen, Personalmangel, fehlende Ressourcen für Förderung und Prävention, und den Alltagserfahrungen vieler Lehrkräfte über Gewalt und Disziplinprobleme. Robert Bosch Stiftung

Überblick über die Entwicklungen in anderen Bundesländern (Saarland, Berlin, Hessen, Baden-Württemberg, NRW)

Saarland – dokumentierte Gewaltvorfälle an Schulen

Zwischen 2014 und 2023 stieg die Zahl der Gewaltdelikte an Schulen von 244 auf 957 Fälle – also fast vervierfacht.
Auch Einsätze von Schuss- oder Stichwaffen im Schulumfeld wurden häufiger (von 7 auf 29 Fälle).
Diese Zahlen beziehen sich auf polizeiliche Erfassungen und zeigen, dass Gewalt auch im Saarland kein seltenes Phänomen ist. (Polizeiliche Kriminalstatistik / Saar-Landtag)

Das sind keine Einzelfallberichte einzelner Schulen, sondern statistische, offizielle Erhebungen, die verdeutlichen, dass Gewalt im Umfeld von Schulen im Saarland messbar gestiegen ist. Darüber hinaus lassen sich in ganz Deutschland „Hochburgen“ oder besonders betroffene Regionen erkennen, wo an Schulen überdurchschnittlich viele Gewaltdelikte oder Konflikte registriert werden. Das bedeutet nicht, dass dort an jeder Schule Gewalt herrscht – aber die Statistik und Polizeizahlen zeigen dort häufiger Vorfälle als andernorts.

Berlin – mehrere Stadtbezirke mit vielen Fällen

Laut Berliner Polizei gab es an Schulen im Jahr 2024 insgesamt über 6.700 registrierte Straftaten im Schulkontext, darunter viele Körperverletzungen, Diebstähle und Sachbeschädigungen.
Besonders betroffen waren die Bezirke:

Neukölln
Marzahn-Hellersdorf
Mitte

Diese Bezirke liegen deutlich über dem Berliner Durchschnitt, während Bezirke wie Steglitz-Zehlendorf oder Treptow-Köpenick weniger Fälle aufwiesen.

Städtevergleich

Stadt/Bundesland	Konkrete Fälle / Hinweise	Art der Vorfälle
Hamburg	219 Gewaltfälle, Waffenandrohung durch Schüler	Körperverletzung, Raub, Übergriffe
Berlin	283 Fälle aggressiver Vorfälle gegen Lehrkräfte, Mobbing-Skandal	Beleidigung, Drohungen, Diskriminierung
München/Bayern	1.674 registrierte Gewaltdelikte an Schulen (2022)	Leichte Körperverletzung, physische Übergriffe

Nordrhein-Westfalen – extrem viele Straftaten an Schulen

NRW ist insgesamt ein „Hotspot“ in Deutschland: Im Jahr 2024 wurden dort fast 25.000 Straftaten im schulischen Umfeld registriert, die Polizei rückte allein bis September 2025 schon 242-mal wegen Gewalt an Schulen aus. (VBE-NRW, PHV-NRW, Schulumfragen)
NRW hat oft die höchsten absoluten Fallzahlen bundesweit – allein deshalb, weil es das bevölkerungsreichste Bundesland ist. Aber auch im Verhältnis zu anderen Bundesländern ist der Anteil der Gewaltfälle sehr hoch.

Bayern – erstaunlich viele Gewaltdelikte an Schulen

Die Polizeistatistik zeigt für das Schuljahr 2023/24:

rund 3.000 Gewaltdelikte an Schulen registriert.

Das ist ein signifikanter Anstieg gegenüber den Vorjahren und deutlich über vielen anderen Bundesländern. Auch in Großstädten wie München gibt es ernstzunehmende Vorfälle – wenngleich sie seltener medienwirksam sind als z. B. in Berlin oder NRW.

Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Brandenburg – ebenfalls überdurchschnittlich

Laut bundesweiter Kriminalstatistik zeigen diese Bundesländer ebenfalls deutliche Anstiege bei Gewaltfällen an Schulen:

Hessen: mehr als 2.000 Gewaltdelikte
Baden-Württemberg: fast 3.000 Fälle
Brandenburg: spürbarer Zuwachs
Niedersachsen: ebenfalls sehr hohe Fallzahlen

Hinweis: Diese Zahlen beziehen sich auf offizielle polizeiliche Erfassungen, die unterschiedliche Delikte zusammenfassen (von Beleidigungen bis zu Körperverletzungen). Sie zeigen jedoch klare regionale Schwerpunkte.

Bundesweite und gewerkschaftliche Reaktionen

Unabhängig von einzelnen Ländern bringen Lehrer- und Bildungsgewerkschaften sowie Studien ein Gesamtbild des Problems auf die politische Agenda:

GEW und VBE fordern häufig mehr Personal, psychosoziale Unterstützung, kleinere Klassen und bessere Ressourcen für Prävention statt punktuelle Einzelmaßnahmen. GEW - Die Bildungsgewerkschaft
Nationale Befragungen zeigen, dass im ganzen Land nahezu jede zweite Lehrkraft Gewaltprobleme an ihrer Schule beobachtet, besonders an Realschulen und vergleichbaren Schulformen. Deutsches Schulportal

Was zeigt das Gesamtbild?

In allen betrachteten Bundesländern wird das Thema Gewalt und schwieriges Verhalten im Schulalltag ernst genommen — meist mit unterschiedlichen politischen Schwerpunkten:

im Saarland mit parlamentarischen Entschließungen,
in Hessen mit Leitfäden und Fallzahlen,
in Baden-Württemberg mit gewerkschaftlicher Kritik an politischen Vorschlägen,
in NRW mit konkreten Orientierungshilfen für Lehrkräfte.

Bundesweit fordern Verbände und Gewerkschaften vor allem mehr strukturelle Unterstützung, zusätzliche Fachkräfte im sozialen Bereich, Präventionsprogramme und Entlastung für Lehrkräfte, statt punktuelle Maßnahmen oder Einzelleitfäden.

Tabelle: Straftaten vs. Gewalttaten an Schulen in Deutschland (2024)

Kategorie	Anzahl 2024 (bundesweit)	Anmerkung / Quelle
Straftaten an Schulen insgesamt	94.318	Erfasste Straftaten mit der „Tatörtlichkeit Schule“ – inkl. Diebstahl, Vandalismus, Bedrohung, Gewaltkriminalität etc. Deutscher Bundestag
Davon Gewalttaten an Schulen	7.243 (schwerere Gewaltkriminalität)	Teilmenge der Straftaten, umfasst Körperverletzung u.ä. Deutscher Bundestag
Schätzungen inkl. leichter Körperverletzungen	35.570 Gewaltdelikte	Zählt auch einfache Körperverletzung, Spucken, Schläge, Tritte etc. – ca. 97 pro Tag Focus
Messerangriffe an Schulen	743	Messerstraftaten an Schulen im Berichtsjahr Focus

Hinweis zur Methodik: Die offiziellen Zahlen unterscheiden sich je nach Definition:
• „Straftaten insgesamt“ umfasst alle Delikte (Diebstahl, Sachbeschädigung, Bedrohung, Gewalt).
• „Gewalttaten“ hier als Teilmenge schwererer Gewaltkriminalität.
• Weitere Schätzungen der tatsächlichen Gewalt (inkl. einfacher Körperverletzung) liegen deutlich höher. Deutscher Bundestag+1

Wer sind die Täter?

Täter sind überwiegend Schüler oder schulbezogene Jugendliche.
Daten zeigen, dass ein Teil der Tatverdächtigen logischerweise auch nicht-deutsche Staatsangehörige sind (ca. 40 % der genannten Personen in einer statistischen Auswertung), wobei diese Zahl durch unterschiedliche Klassifizierungsregeln verzerrt sein kann (z. B. bei Doppelstaatlern). Education System News
Es gibt nur wenig Zahlen, aber Tendenzen, welche Nationalitäten wo auffallen, und das waren Syrier und Afghanen an der Spitze der Gruppen mit ausländischen Pässen.

Die Betroffenen

Schüler sind am häufigsten betroffen – körperlich, verbal und psychisch.
Lehrkräfte und Schulpersonal erleben zunehmend direkte Aggressionen (Beleidigungen, Bedrohungen, Sachbeschädigung, Körperkontakt). Reddit
Nicht unmittelbar am Unterricht Beteiligte (z. B. Eltern, Passanten) erscheinen seltener, aber in einzelnen Fällen (Drohungen, Störungen) ebenfalls als Beteiligte. DIE WELT

Verletzungszahlen

Genau differenzierte Bundeszahlen zu Verletzungen (z. B. schwere Verletzungen vs. leichte Verletzungen) werden von der Bundespolizei bzw. Innenministerium nicht regelmäßig separat veröffentlicht.
Schätzungen zeigen aber, dass ein Großteil der physisch erfassten Gewalt einfache Körperverletzung oder leichte Verletzungen sind.

A - BEISPIEL - Ludwigshafen a.Rh. Schulische Misserfolge - Radikalisierung - Drogen - Straf- und Gewalttaten an deutschen Schulen

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Sun, 28 Dec 2025 12:36:00 +0000

Schulen seit Jahren nicht mehr wiederzuerkennen

Stefan Vieregg KI

Die angespannte Lage bei den Realschulen plus in Ludwigshafen, insbesondere an der Karolina-Burger-Realschule plus, hat in den letzten Wochen und Monaten für erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit und Debatten gesorgt. Die Gründe sind vielschichtig und betreffen sowohl Schulalltag und Sicherheit als auch strukturelle Herausforderungen des Schulsystems.

Gewalt, Sicherheitsprobleme und dramatische Zustände

Lehrkräfte an der Karolina-Burger-Realschule plus berichten von massiven Gewaltvorfällen, Bedrohungen und Übergriffen im Schulalltag. In einem Brandbrief schilderte das Kollegium Zustände „voller Gewalt, Angst und Überforderung“, bei denen alltäglicher Unterricht kaum noch möglich sei – z. B. Beleidigungen, körperliche Angriffe und ritualisierte Eskalationen im Schulbetrieb. News4teachers
Auch konkrete Vorfälle wie Messerbedrohungen gegen Lehrkräfte, Amokalarm-Situationen und zahlreiche Polizeieinsätze haben die Lage weiter zugespitzt. Focus
Diese Probleme führten dazu, dass der rheinland-pfälzische Bildungsminister öffentlich bestätigte, die Situation sei „nicht kurzfristig zu lösen“ und verwies auf jahrelang aufgelaufene Herausforderungen. DIE WELT

Strukturelle Herausforderungen des Schultyps

Realschulen plus sind in Rheinland-Pfalz ein Schultyp, der Schülerinnen und Schüler mit sehr unterschiedlichen Leistungs- und Unterstützungsbedarfen gemeinsam unterrichtet. Diese hohe Heterogenität, von leistungsstarken bis hin zu stark förderbedürftigen Jugendlichen mit erheblichen Sprach- oder Sozialdefiziten, macht den pädagogischen Alltag besonders anspruchsvoll. cdu-lu.de
Kritiker – darunter lokale Politiker und Lehrkräfte – sehen in dieser Durchmischung und dem Mangel an ausreichender individueller Förderung eine Überforderung der Lehrkräfte, insbesondere ohne ausreichende personelle, bauliche oder pädagogische Unterstützung. cdu-lu.de

Reaktionen aus Politik und Öffentlichkeit

Die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid bezeichnete die Zustände als „erschütternd“ und fordert mehr Schutz, Ressourcen und klare Maßnahmen, damit Schulen kein „rechtsfreier Raum“ sind und Lehrkräfte sicher arbeiten können. cdu-lu.de
Landespolitisch wurde der Fall auch im Bildungsausschuss diskutiert, und das Ministerium kündigte Unterstützungs- und Präventionsmaßnahmen an. DIE WELT

Hintergrund: Demografische und soziale Faktoren

Bereits in früheren Schulentwicklungsplanungen wurde festgestellt, dass die Realschulen plus in Ludwigshafen wachsen und teilweise an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Ludwigshafen
In Teilen der Stadt ist zudem der soziale Förderbedarf höher als der Durchschnitt – inklusive hoher Anteile von Schülern mit Migrationshintergrund und zusätzlichen sprachlichen Herausforderungen – was ebenfalls einen Einfluss auf Unterrichts- und Schulklima haben kann. Dokumentenserver Rheinland-Pfalz

Gewalt und Straftaten an Schulen treten selten isoliert auf. Sie sind häufig Teil eines komplexen Problembündels, das schulische Misserfolge, riskantes Konsumverhalten (Drogen mit hohem Suchtpotenzial), Schwarzarbeit/illegale Parallelwirtschaft (sog. informelle Ökonomien) und ideologische Radikalisierung miteinander verbindet. Diese Faktoren verstärken sich gegenseitig und beschleunigen Eskalationsprozesse. Die angespannte Situation in Ludwigshafen ist kein Einzelfall in Rheinland-Pfalz und schon gar kein Einzelfall in Deutschland. In dieser Reihe soll auf viele verschiedene Aspekte eingegangen werden, die Lage insgesamt und mit regionaler Ausprägung detailliert betrachtet und erörtert werden. Es gibt Auswege, obwohl sie sehr aufwändig sind und viel Engagement verlangen. Aber es ist jedem klar, dass die Menschen, die in prekären und inoffiziellen Lebens- und Arbeitsräumen sich bewegen und leben, auch die Probleme in den Schulen hervorrufen.

Schulschwierigkeiten als struktureller Ausgangspunkt

Typische schulische Problemlagen:

Leistungsdefizite,
häufige Fehlzeiten,
Schulverweigerung,
Konflikte mit Lehrkräften,
frühe Stigmatisierung als „Problemfall“.

Schulisches Scheitern erzeugt:

Entwertungserfahrungen (empfundene und steigende Wertlosigkeit),
Verlust von Anerkennung,
Abkopplung von institutionellen Erwartungen.

Die Schule verliert damit ihre Funktion als Orientierungs- und Zukunftsraum.

Übergang in Gewalt und Straftaten

Wenn schulische Anerkennung ausbleibt, suchen Jugendliche häufig alternative Formen von Status, Macht und Zugehörigkeit. Gewalt wird dabei:

Mittel zur Selbstbehauptung,
Ausdruck von Frustration,
Ersatz für fehlende Wirksamkeitserfahrungen.

Straftaten im Schulkontext sind daher oft Folge, nicht Ursache schulischer Probleme.

Drogenkonsum und -verkauf als Eskalationsverstärker

Konsum

Cannabis, Alkohol und zunehmend synthetische Substanzen,
Konsum als Bewältigungsstrategie gegen Stress, Ohnmacht und Leere,
sinkende Hemmschwellen für Aggression.

Handel

Einstieg in inoffizielle Ökonomien,
Statusgewinn durch Geld, Angst und Kontrolle,
Konflikte um Reviere, Schulgelände und Schulwege.

Schulen werden dabei

Kontaktzonen, weniger Handelszentren.
Orte der Rekrutierung und Sichtbarkeit.

Drogenmilieus erhöhen

Gewaltbereitschaft,
Einschüchterung,
Straftatdichte im Umfeld der Schule,
familiäre und gesellschaftliche Probleme.

Rechtsradikale und extremistische Einflüsse

Anschlussfähigkeit

Rechtsradikale Ideologien wirken besonders dort, wo

biografische Brüche bestehen,
soziale Anerkennung fehlt,
einfache Schuldzuweisungen attraktiv werden.

Sie bieten

klar bezeichnete Feindbilder (Wahrheitsgehalt ist sekundär),
scheinbare Stärke (wir sind viele und helfen),
Zugehörigkeit und Ordnung.

Erscheinungsformen im Schulkontext

Rechtsextreme Sprache und Symbole,
Gewalt gegen Minderheiten,
Provokationen und Grenztests,
Vernetzung über soziale Medien.

Rechtsradikale Narrative legitimieren Gewalt und verschärfen bestehende Konflikte.

Das integrierte Eskalationsmodell

Schulische Misserfolge → Entwertung → Rückzug / Aggression → Drogenkonsum → Straftaten → ideologische Radikalisierung

Nicht jeder Weg verläuft vollständig, aber

je mehr Faktoren zusammenkommen,
desto höher ist das Eskalationsrisiko,
desto geringer die Rückkehrwahrscheinlichkeit ohne Intervention.

Besondere Risiken für Schulen

Schulen geraten in eine Mehrfachüberforderung, weil sie gleichzeitig:

Bildungsinstitution,
Sozialraum,
Präventionsinstanz,
Kriseninterventionsstelle,

sein sollen – allerdings ohne ausreichende Ressourcen (Räume, Fachleute, Finanzierung).

Konsequenzen für Prävention und Intervention

Früher ansetzen

Schulschwierigkeiten ernst nehmen, nicht sanktionieren,
Lern- und Beziehungsabbrüche vermeiden,
Übergänge absichern.

Milieus mitdenken

Enge Kooperation mit Jugendhilfe, Suchtberatung, Streetwork,
Präsenz im Sozialraum, nicht nur im Klassenzimmer,
klare Grenzziehung bei Drogenhandel und extremistischer Propaganda.

Ideologische Prävention

Politische Bildung mit Lebensweltbezug,
Stärkung demokratischer Selbstwirksamkeit,
Schutzräume für betroffene Schüler:innen.

Gewalt und Straftaten an Schulen entstehen dort, wo Schule scheitert, soziale Bindungen fehlen, inoffizielle Ökonomien locken und ideologische Angebote einfache Antworten liefern.

Siehe auch Informationen zur ganzen Reihe bei WIKIPEDIA

Ein System am Rand des Kontrollverlusts: Berufsbetreuer warten auf ihr Honorar --- FROHE WEIHNACHTEN! (Neu: Rechtsübertretung seitens der Rechtspflegerschaft)

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Tue, 23 Dec 2025 17:19:00 +0000

Warum Berufsbetreuer in Deutschland gerade reihenweise ausbrennen – und was das über unseren Staat verrät

Es ist ein stiller Kollaps. Kein Skandal, keine Schlagzeilen, keine Talkshow. Und doch bricht ein Berufsstand teilweise / punktuell zusammen, der zu den letzten funktionierenden Schutzmechanismen unserer Gesellschaft gehört: die Berufsbetreuung. Während Politik und Öffentlichkeit wegschauen, geraten Betreuerinnen und Betreuer in eine existenzielle Krise, die längst strukturelle Züge angenommen hat.

Die Symptome sind sehr oft, aber nicht überall sichtbar: monatelang ausbleibende Zahlungen, eingefrorene Vergütungen, weil das Arbeitspensum Verzögerungen bei den Berufsbetreuern generiert, die ihre hehre Aufgabe anspruchsvoll und menschengerecht erledigen möchten, weil es sehr viele überlastete Gerichte gibt und fehlende Nachwuchskräfte.

Wer heute als Berufsbetreuer arbeitet, braucht nicht nur Fachwissen und Empathie, sondern auch die Leidensfähigkeit bzw. Ausdauer eines Marathonläufers und die Liquiditätsreserven eines mittelständischen Unternehmens, um es etwas übertrieben auszudrücken. Viele haben beides nicht mehr. Viele Berufsbetreuer haben also nach einer weiteren Zementierung zu niedriger Fallpauschalen auch noch ein Auszahlungsproblem aus besagten Gründen, das ist Fakt.

Die Krise: Wenn der Staat selbst zum Risiko wird

Die Berufsbetreuung ist ein staatlich reguliertes System. Doch ausgerechnet der Staat ist inzwischen der größte Unsicherheitsfaktor.

1. Auszahlungschaos in den Amtsgerichten

In vielen Regionen warten Betreuer Wochen, Monate oder sogar über ein Jahr auf ihre Vergütung. Nicht, weil sie Fehler gemacht hätten. Sondern weil die Gerichte personell am Limit arbeiten.
Ein Dauervergütungsbeschluss bedeutet heute: „Irgendwann wird gezahlt.“ Wann? Niemand weiß es. Der Fernsehbericht (Link weiter unten) nennt hier ein Gericht, das durch Strukturprobleme wie Überlastung auffällt, das soll jetzt nicht als schlimmstes Beispiel in Deutschland genannt werden, sondern als ein deutlicher Problemfall unter vielen aufgegriffen werden, weil es einmal öffentlich-rechtlich betrachtet wird. Der Verband der Berufsbetreuer weist auf die Mängel hin. Um über die verschiedenen Intensitäten der Störung in Deutschland berichten zu wollen, müssten noch genaue Untersuchungen gestartet werden. Nächster Punkt:

2. Vergütung seit Jahren eingefroren

Während die Inflation zweistellig war, blieb die Vergütung stehen. Die nächste Reform kommt frühestens 2026, eher später. (Es wurde ja gerade "korrigiert", die Unterschiede in der ausbildungsabhängigen Qualität der Arbeit wurden etwas nivelliert. Natürlich bleibt die Forderung nach einer fachspezifischen Aus- bzw. Fortbildung weiterhin bestehen.) Also arbeiten viele Betreuer erst einmal weiter unterhalb der Wirtschaftlichkeitsgrenze. Das Zeitaufkommen bei einer halbwegs fallgerechten sozialen Zuwendung ist höher als das kalkulatorische Wochensoll es vorgibt.

3. Rechtsunsicherheit als Dauerzustand

Ob Verzugszinsen fällig werden, ob Schadensersatz möglich ist, ob Gerichte überhaupt verpflichtet sind, fristgerecht zu zahlen – all das ist juristisch umstritten.
Ein System, das Menschenrechte der Staatsbürger schützen soll, scheitert an seinen eigenen Regeln.

4. Nachwuchsmangel und Überlastung

Wer will unter diesen Bedingungen noch anfangen? Es gibt weiterhin etliche Interessenten, auch junge, die sich ein freiberufliches Dasein mit voller Technikunterstützung inklusiver papierloser Kommunikation aufbauen wollen. Viele Gerichte sind noch nicht so weit, stellen noch auf elektronisch um, oder konnten noch gar nicht damit beginnen. Sollte es funktionieren, kann man effizienter arbeiten.

Die Folge bislang: Die Betreuerzahl geht zurück, die verbleibenden übernehmen immer mehr Fälle, immer komplexere Lebenslagen, ohne das voll bewältigen zu können, oder sie lassen mit der Zeit wegen Dauerstress nach. Die erwähnten sozialpädagogischen Anteile schwinden ziemlich sicher zugunsten einer Bürokratisierung. Das System frisst seine eigenen Ressourcen. Reine Aktenbelege- und Einkommensfeststellung mit schnellen Entscheidungen, die der Zeitersparnis geschuldet sind, können nicht im Sinn der Sache sein.

Die Ursachen: Ein System, das weniger für die Realität gebaut wurde

Die Berufsbetreuung ist ein Paradebeispiel dafür, wie man ein soziales System konstruiert, ohne es jemals an die Wirklichkeit anzupassen. Da sind die tatsächlich benötigten Bearbeitungszeiten, die starke Bürokratisierung und Erledigung von behördenabhängigen Genehmigungswegen, die Pflege der Büroinfrastruktur und der technischen Speicherkapazitäten (Datenbänke), die Wartung der Technik. Andererseits die Wege zum Betreuten, die Gespräche und das Einholen von Einverständnis, Erklären von Maßnahmen und Konsequenzen, Schaffung neuer Wege, die Pflichtfortbildung in Präsenz- oder Onlinesitzungen, Krankenhaus- und Heimbesuche, aufwändiges Berichtswesen mit Belegen u.v.m.

Die Kluft zwischen Erwartungen und Berufsalltag ist sehr groß, sie schwindet mit hoher Effizienz aufgrund elektronischer Systeme. Allerdings bleibt immer das zeitintensive Einsammeln von persönlichen Dokumenten der Betreuten oder Neuanfordern aufgrund Verlust bestehen.

Starke Kritiker des bisherigen Systems machen sich über Stundensätze von 50 % des Mindestlohns lustig. Die Monatsarbeitszeit wird bei Betreuern, die sich stärker und in vielen Fällen engagieren, deutlich und stark überschritten. Wer im Schnelllauf arbeitet und entscheidet schafft dann noch etwas Freizeit, falls Familie vorhanden ist! Aber man darf sich nichts vormachen: Je engagierter desto mehr Freizeitverlust.
Urlaub nur kurz und bitte 24/7 erreichbar. Die ausgesprochene Urlaubsvertretung mit Zurücktreten in das Freizeitoff muss in einigen Fällen (längere Urlaube, z.B. Jahresurlaub am Stück mit Trekkingtour in Kanada) eingesetzt und bezahlt werden, der Urlauber erhält kein Honorar (also Urlaubskosten plus Ausfall).

Die finanzielle Seite war früher einmal üppiger ausgestaltet, sie lockte auch Interessenten mit Jurastudium an, blieb aber dann auf einem alten Stand hängen. Es gibt keine Sozialversicherungsideen, nicht einmal die Auszahlung ist geregelt.

A) Keine Fristen, keine Sanktionen, keine Verbindlichkeit?

Es gibt keine gesetzliche Auszahlungsfrist. Aber eine gesetzliche Mitwirkungs- und Berichtspflicht. Der Betreuer haftet in beträchtlichem Maß bei Fehlern. Eine Berufs- und Vermögenshaftplicht sind obligatorisch.
Das bedeutet: Die Justizkasse kann zahlen, wann sie will. Der Betreuer muss liefern, wann es gewünscht ist.
Und wenn sie nicht zahlt?
Dann passiert – nichts.

Und wenn der Betreuer nicht liefert, dann entlädt sich der Zorn des Gerichts über die Rechtspflegerschaft, die in einigen Fällen nicht von einer massiven Schädigung durch Fallwegnahme und Kürzung des Gesamthonorars absehen, was allerdings nicht erlaubt ist.

Wenn die Rechtspflegerschaft zu weit geht

Wenn Rechtspfleger:innen oder Gerichtsbedienstete aktiv Betreute aufsuchen, Stimmung gegen den Betreuer machen, auf einen Betreuerwechsel drängen, gezielt wirtschaftlichen Schaden zufügen, Forderungen nicht bearbeiten oder bewusst liegen lassen, und dadurch die Existenz gefährden, dann sind mehrere Rechtsgüter berührt:

• Neutralitätspflicht,
• Amtspflicht zur Unparteilichkeit,
• Verbot der Einflussnahme auf freie Betreuerauswahl (BGB),
• Grundsatz des fairen Verfahrens,
• Schutz des Betreuten vor institutionellem Druck.

Für den Betreuer kann das auf zwei Wege relevant sein:

→ Schadensersatz nach Amtshaftungsrecht (§ 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG),wenn durch rechtswidriges Verhalten realer Vermögensschaden entsteht.

→ Dienstaufsichtsbeschwerde / Fachaufsichtsbeschwerde, wenn es um Fehlverhalten oder Verstoß gegen Amtspflichten geht.

→ Rechtsmittel im Betreuungsverfahren (Beschwerde gem. FamFG), wenn Entscheidungsdruck oder manipulative Einflussnahmen erkennbar sind.

So etwas dürfte gerade im Justizbereich überhaupt nicht vorhanden sein. Justiz kennt Gerechtigkeit, muss Ungerechtigkeit vermeiden. Man spürt da den Dunst vergangener autoritärer Zeiten.

B) Überlastete Justiz ohne Digitalisierung

Viele Gerichte arbeiten noch mit Papierakten, Faxgeräten und manuellen Prozessen. Das ist nicht verkehrt, aber die Suchzeiten im Archiv sind höher, der Aufwand ebenso. Die kommende Digitalisierung muss erst einmal funktionieren, dann kann man von Arbeitserleichterung sprechen, das Einscannen von Dokumenten seitens der Gerichte und Betreuer schafft schnelle Wege und Speicherung in Datenbänken.

Aber auch hier gilt: Wenn ein/e Sachbearbeiter/in krank wird, bricht der gesamte Ablauf zusammen, vorher wie nachher, kann nicht ein anderer die Arbeit übernehmen.

C) Politische Unterfinanzierung

Die Betreuung wird als Kostenfaktor gesehen, nicht als Schutzauftrag.
Das Ergebnis: ein System, das nur noch durch Idealismus zusammengehalten wird. Die Stundensätze sind in der Realität völlig anders als auf der Abrechnung zu sehen - weil der Aufwand unrealistisch erfasst wurde.

D) Pauschalvergütung ohne Dynamik

Die Pauschalen sind starr, unflexibel und real sinkend.
Komplexere Fälle? Das spielt keine Rolle.
Steigende Kosten? Egal.
Inflation? Wird ignoriert.

Die Analyse: Ein struktureller Kollaps, kein vorübergehendes Problem

Wer glaubt, die Krise sei temporär, irrt.
Die Probleme sind systemisch:

Die Justiz ist chronisch unterbesetzt.
Die Vergütung ist real entwertet.
Die Rechtslage ist unklar.
Die Prozesse sind veraltet.
Die Politik reagiert zu spät.

Das System ist nicht krank – es ist fehlkonstruiert, das sagen die meisten Fachleute.

Die Auswege: Was jetzt passieren müsste

Es gibt Lösungen. Sie sind nicht kompliziert. Aber sie erfordern politischen Willen.

1. Gesetzliche Auszahlungsfrist von 30 Tagen

Mit automatischen Verzugszinsen. Ohne Diskussion, ohne Interpretationsspielraum.

2. Digitalisierung der Vergütungsprozesse

Ein bundesweites Online-Portal:

Antrag hochladen
Fälligkeit automatisch berechnen
Auszahlung automatisch anstoßen
Status jederzeit einsehbar

Andere Länder können das. Deutschland könnte es auch – wenn es wollte.

3. Dynamische Vergütung

Jährliche Anpassung an die Inflation. Zuschläge für komplexe Fälle. Keine Pauschalen, die real jedes Jahr weniger wert sind.

4. Liquiditätsschutz für Betreuerbüros

Ein staatlicher Überbrückungsfonds, der einspringt, wenn Gerichte nicht zahlen.
Betreuer dürfen nicht länger unfreiwillige Kreditgeber des Staates sein.

5. Politische Neubewertung der Betreuung

Betreuung ist keine Kostenstelle. Sie ist ein Menschenrechtsschutzsystem.
Und sie verdient dieselbe Priorität wie Pflege, Bildung oder Justiz.

Fazit: Die Krise ist real – und sie ist menschengemacht

Die Berufsbetreuung steht am Rand des Zusammenbruchs. Nicht, weil Betreuer versagen. Sondern weil ein Staat, der sich gern als sozial versteht, seine eigenen Schutzmechanismen vernachlässigt.

Die Frage ist nicht nur, wie das System reformiert werden muss.
Die Frage ist, wie viele Betreuer vorher aufgeben (müssen).

https://www.hessenschau.de/tv-sendung/rechtliche-betreuer-in-not--langes-warten-auf-das-geld,video-216730.html

Für ein Mehrbeschäftigungsmodell mit Wahlfreiheit im Rentenübergang statt Ausweitung der Arbeitsmenge

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Mon, 22 Dec 2025 11:39:00 +0000

Deutschland steht an einem arbeits- und sozialpolitischen Wendepunkt. Der demografische Wandel, der anhaltende Fachkräftemangel und der steigende Wettbewerbsdruck treffen auf eine Arbeitsgesellschaft, die über Jahrzehnte auf Stabilität, Verlässlichkeit und planbare Lebensläufe gebaut war. Die nun vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagenen Reformen reagieren auf diese Lage mit einer scheinbar einfachen Antwort: längere Arbeitszeiten, spätere Renteneintritte, flexiblere Kündigungsmöglichkeiten.
Dahinter steht die Annahme, dass wirtschaftliche Anpassungsfähigkeit vor allem über eine Ausweitung der Arbeitsmenge, Ausbeutung der Gesundheit, Gehorsam oder schneller Arbeitsplatzverlust zu erreichen sei.

Diese Logik greift jedoch zu kurz. Sie behandelt Arbeit primär als quantifizierbare Größe und verkennt, dass Arbeitskraft keine unbegrenzte Ressource ist. Wer in einer alternden Gesellschaft allein auf Mehrarbeit setzt, riskiert nicht nur gesundheitliche Überlastung und steigende Ausfallzeiten, sondern auch eine schleichende Erosion sozialer Akzeptanz. Bereits heute verlassen viele qualifizierte Beschäftigte den Arbeitsmarkt nicht aus mangelnder Motivation, sondern weil Arbeitsbedingungen, Taktung und fehlende Übergangsmodelle ein längeres Verbleiben faktisch unmöglich machen.

Vor diesem Hintergrund schlägt dieses Memorandum einen Perspektivwechsel vor: weg von der Maximierung individueller Arbeitszeit, hin zu einem Mehrbeschäftigungsmodell, das die Erwerbsbeteiligung über den gesamten Lebensverlauf verbreitert und stabilisiert. Ziel ist nicht, Menschen länger arbeiten zu lassen, sondern ihnen zu ermöglichen, länger arbeitsfähig zu bleiben.

Kern dieses Ansatzes ist ein gestaffelter, freiwilliger Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand. An die Stelle eines abrupten Ausscheidens tritt ein gleitendes Modell, das Teilzeit, Teilrente und Weiterbeschäftigung sinnvoll miteinander verbindet. Beschäftigte sollen früher als bisher die Möglichkeit erhalten, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, ohne vollständig aus dem System auszuscheiden oder dauerhaft Abschläge in Kauf nehmen zu müssen. Damit wird Entlastung nicht sanktioniert, sondern als Voraussetzung für längere Erwerbsbindung verstanden. Gerade ältere Beschäftigte bleiben so dem Arbeitsmarkt erhalten – nicht als überlastete Vollzeitkräfte, sondern als erfahrene Fachkräfte, Mentoren und Wissensträger.

Ein solches Modell setzt voraus, dass Arbeitszeit insgesamt stärker als lebensphasenabhängige Größe gedacht wird. Erwerbsbiografien verlaufen nicht linear: Phasen hoher Belastung, familiärer Verantwortung, Weiterbildung oder gesundheitlicher Einschränkung wechseln sich ab. Ein Arbeitsmarkt, der diese Realität ignoriert, produziert Frühverrentung, Teilzeitfallen und verdeckte Erwerbslosigkeit. Ein Arbeitsmarkt hingegen, der flexible Reduktion und spätere Aufstockung ermöglicht, bindet Arbeitskraft dauerhaft und stabil.

Ökonomisch ist dieser Ansatz keineswegs ein Rückzug aus der Leistungsfähigkeit, sondern im Gegenteil eine Investition in Produktivität. Zahlreiche Erfahrungen zeigen, dass Arbeitsleistung pro Stunde sinkt, wenn Arbeitszeiten verlängert und Arbeitsbedingungen verdichtet werden. Erschöpfung, Krankmeldungen und innere Kündigung sind die Folge. Ein Mehrbeschäftigungsmodell setzt dagegen auf Qualität statt Quantität: auf produktive, gesunde und motivierte Beschäftigte, deren Leistung nicht durch Dauer, sondern durch Passung bestimmt wird.

Auch sozialpolitisch bietet dieser Ansatz klare Vorteile. Während eine reine Mehrarbeitsstrategie vor allem jene begünstigt, die gesund, hochqualifiziert und wenig belastet sind, trägt ein Wahlmodell den unterschiedlichen Lebensrealitäten Rechnung. Pflegearbeit, körperlich anspruchsvolle Tätigkeiten und psychische Belastungen werden nicht als individuelles Versagen behandelt, sondern als strukturelle Faktoren anerkannt. Wahlfreiheit wird damit nicht zum Privileg, sondern zum Ordnungsprinzip.

Für Unternehmen bedeutet dieses Modell eine veränderte, aber nicht eingeschränkte Flexibilität. Anpassungsfähigkeit entsteht nicht primär durch erleichterte Entlassung, sondern durch Mobilität innerhalb des Systems: durch Qualifizierung, durch altersgerechte Umgestaltung von Tätigkeiten und durch verlässliche Übergänge. Kündigungsschutz bleibt dabei ein zentrales Stabilitätselement, wird jedoch ergänzt durch aktive Instrumente, die Strukturwandel begleiten, statt ihn sozial abzufedern, nachdem er Schaden angerichtet hat.

Langfristig eröffnet ein Mehrbeschäftigungs- und Wahlrentenmodell einen stabileren Finanzierungspfad für die sozialen Sicherungssysteme. Eine breitere Erwerbsbeteiligung, geringere krankheitsbedingte Ausfälle und ein späterer vollständiger Renteneintritt entlasten die Rentenkassen nachhaltiger als eine pauschale Anhebung des Rentenalters. Entscheidend ist dabei die Freiwilligkeit: Wer selbst über Tempo und Ausstieg entscheidet, bleibt länger – nicht trotz, sondern wegen der Entlastung.

Die entscheidende Frage der kommenden Jahre lautet daher nicht, wie viele Stunden eine Gesellschaft insgesamt arbeitet, sondern wie klug sie ihre Arbeitskraft organisiert. Eine Politik, die allein auf Verlängerung setzt, riskiert soziale Erschöpfung und politischen Widerstand. Eine Politik, die auf Mehrbeschäftigung, Übergänge und Wahlfreiheit setzt, stärkt dagegen Resilienz, Produktivität und Vertrauen.

Dieses Memorandum plädiert daher für einen arbeits- und rentenpolitischen Paradigmenwechsel: weg von der Logik des „länger arbeiten müssen“, hin zu einer Ordnung, die es mehr Menschen ermöglicht, länger sinnvoll, gesund und freiwillig Teil des Erwerbslebens zu bleiben.

Auch hinsichtlich unseres hoffentlich noch planbaren Familienlebens, Nachwuchsbereitstellung und angesteuerter Vollbeschäftigung ist Zwang zur individuellen Mehrarbeit das schlechtere Modell. Es hat zu wenig Verästelungen mit unserer Bedürfniswelt und dem Arbeitskräfteangebot in Deutschland.

Quellen
Songül Tolan (DIW Berlin): Die Flexibilisierung des Rentenübergangs in Deutschland, 2015, Berlin (DIW Berlin).
Kurzsummary: Analyse der bestehenden Instrumente zum gleitenden Rentenübergang in Deutschland. Der Beitrag zeigt, dass flexible Übergänge arbeitsmarktpolitisch sinnvoll sind, in der Praxis aber durch komplexe Regelungen und geringe Anreize begrenzt bleiben.
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB): Flexible Übergänge in den Ruhestand: Verbreitung und Ausgestaltung von Altersteilzeit und Zeitwertkonten, 2025, Nürnberg (IAB-Forschungsbericht).
Kurzsummary: Empirische Untersuchung zur Nutzung flexibler Altersübergänge. Zentrales Ergebnis: Altersteilzeit und Zeitwertkonten stabilisieren Erwerbsverläufe, sind aber sozial und betrieblich ungleich verteilt.
Florian Blank / Wolfram Brehmer / Elke Ahlers (WSI, Hans-Böckler-Stiftung):
Wege in den Ruhestand: Angebot und Nutzung von Altersteilzeit und weiteren Instrumenten des Altersübergangs, 2025, Düsseldorf (WSI-Report).
Kurzsummary: Untersuchung betrieblicher Übergangsmodelle in den Ruhestand. Der Report zeigt, dass freiwillige, gestaffelte Übergänge sowohl Beschäftigung als auch Wissenstransfer fördern, bislang aber zu selten systematisch genutzt werden.
Martin Gasche / Carla Krolage: Gleitender Übergang in den Ruhestand durch Flexibilisierung der Teilrente, 2012, Berlin (Sozialer Fortschritt, Heft 7).
Kurzsummary: Fachaufsatz zur Reform der Teilrente. Argumentiert, dass weniger starre Stufen und transparente Hinzuverdienstregeln die Attraktivität freiwilliger Weiterarbeit deutlich erhöhen würden.
Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): Altersteilzeit und Teilrente, 2023, Bonn (bpb, Dossier Rentenpolitik).
Kurzsummary: Überblicksartikel zu rechtlichem Rahmen, Entwicklung und Nutzung von Altersteilzeit und Teilrente in Deutschland. Zeigt die Diskrepanz zwischen politischer Zielsetzung und tatsächlicher Anwendung.

Carol Graham (Brookings Institution / IZA): Late-life work and well-being, 2019, Bonn (IZA World of Labor).
Kurzsummary: Internationale Evidenz zeigt, dass freiwillige Teilzeitarbeit und flexible Rentenübergänge im Alter mit höherer Lebenszufriedenheit, besserer Gesundheit und stabilerer Erwerbsbeteiligung verbunden sind.

Die Welt als Auge: Ein Vergleich globaler Kameraüberwachung

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Wed, 17 Dec 2025 23:30:00 +0000

Image by 99mimimi from Pixabay

Es gibt Momente, da fragt man sich, ob die Welt mittlerweile mehr Linse als Landschaft ist. Wer durch eine asiatische Metropole streift, wird schnell das Gefühl nicht los, dass irgendwo ein Algorithmus mitschreibt, ob man zu oft blinzelt. Und während China mit hunderten Millionen Kameras fröhlich den „Big Data“-Modus aktiviert, geben sich EU-Länder eher moderat – zumindest im direkten Vergleich, denn wirklich kamerascheu ist auch in Europa niemand mehr.
Man sollte sich klarmachen: Überwachungskameras sind längst kein exotisches Stadtaccessoire mehr. Sie hängen überall: an Kreuzungen, über Parkhäusern, hinter Bäckereien, in Hauseingängen und da, wo früher oder heute auch noch Tauben saßen. Viele haben Namen wie „Smart City“, „CCTV-Optimierung“ oder „digitale Sicherheitspartnerschaft“. Interess-anterweise nennt niemand sein System „Wir möchten gern wissen, was du gerade tust oder InsidePrivacy“, aber das ist vielleicht Firmenmarketing.
Bevor wir die großen Stadt-Augen von London, Stockholm oder Rom betrachten, ein kurzer Blick auf das globale Spielfeld, in dem China, die USA und Europa die Hauptrollen spielen – wenn auch in sehr unterschiedlichen Filmlängen.
China führt das Ranking mit einer Nonchalance an, die fast sportlich wirkt. Je nach Quelle stehen über 700 Millionen Kameras im Land, also genügend, um jeden Einwohner gleich mehrfach zu porträtieren – inklusive derer, die versuchen, aus Prinzip immer im Schatten der Laternen und an Häuserwänden entlang zu laufen. Die USA hingegen sind weniger zentralistisch organisiert: Viel Überwachung kommt von privaten Unternehmen, Gewerben, Hauseigentümern und Shopping Malls. Dort existieren nach verschiedenen Marktanalysen rund 85–90 Millionen Kameras, was eine interessante Szenerie ergibt: Während die US-Regierung im Fernsehduell über Datenschutz debattiert, hängt im Hintergrund an jeder zweiten Wand ein privates kleines Auge, das demokratietauglich blinkt.
Europa ist ein weites Feld: Das Spektrum reicht von stocknüchterner schwedischer Polizeiinfrastruktur bis zu britischen Metropolen, die gerne die halbe Stadt kartieren – rein sicherheitshalber natürlich. Hier eine Übersicht der wichtigsten heute verfügbaren Schätzwerte.

Kameraüberwachung – globaler Vergleich

Region / Stadt	Kameras (ca.)	Kurzinfo
China	~700 Mio	Sehr hohe staatliche und private Dichte. Smart-City-Programme überwachen Straßen, Plätze, Bahnhöfe; Gesichtserkennung weit verbreitet.
USA	~87,5 Mio	Viele private Kameras in Shops, Wohnanlagen, Büros. Polizei greift über Kooperationen zu. Hohe Unterschiede zwischen Städten wie New York, Los Angeles oder Chicago.
EU gesamt	~100 bis 120 Mio	Gemischte Systeme aus privaten und staatlichen Kameras. Kein zentrales Erfassungssystem, länderspezifische Unterschiede.
Deutschland	~1,3 Mio	Hohe private Nutzung in Geschäften und Wohnanlagen, moderate staatliche Polizeikameras, besonders in Großstädten wie Berlin, Hamburg, München.
Frankreich	~1,0 Mio	Paris besonders dicht überwacht; Mischung aus kommunalen und privaten Kameras. Wichtige Plätze, Bahnhöfe und Geschäftsstraßen stark abgedeckt.
Italien	~166.000	Fragmentierte, kommunale Systeme in Städten wie Rom, Mailand, Neapel, Turin. Dichte stark unterschiedlich, keine landesweite zentrale Erfassung.
Schweden (Stockholm)	~22.000	Stockholm besonders dicht überwacht, Fokus auf Verkehrsknotenpunkte, Bahnhöfe und Innenstadtbereiche. Private Kameras ergänzen staatliche Überwachung.
Spanien	~1,1 Mio	Private Systeme und städtische Kameras in Metropolen wie Madrid, Barcelona, Valencia. Verkehr und Plätze sind überwacht; Dichte variiert stark zwischen Städten.
Niederlande	~500.000	Hohe Abdeckung in Amsterdam, Rotterdam und Den Haag. Fokus auf Verkehr, Tourismus und städtische Sicherheit. Private Kameras ergänzen kommunale Systeme.
Großbritannien (gesamt)	~5,5 Mio	Traditionell hohe CCTV-Dichte, besonders in London, Manchester und Birmingham. Mischung aus öffentlichen und privaten Kameras.
London	~930.000	Eine der am dichtesten überwachten Städte Europas. Öffentliche Verkehrsknoten, Plätze, Banken und Einkaufsstraßen stark abgedeckt.
Paris (Stadt)	~45.000	Kommunale und private Kameras im Innenstadtbereich, Geschäfte, Bahnhöfe, touristische Hotspots überwacht.
Madrid	~35.000	Kameras vor allem in Geschäftszentren, öffentlichen Plätzen und Verkehrsknoten. Städtische Überwachung ergänzt private Anlagen.
Amsterdam	~25.000	Fokus auf Innenstadt, Verkehrsknotenpunkte und Tourismuszonen. Mischung aus Stadt und privaten Kameras.
Rom	~17.000 bis 20.000	Uneinheitlich, viele alte Systeme, besonders in historischen und touristischen Zentren. Private Kameras ergänzen kommunale Anlagen.
Stockholm	~22.000	Sehr hohe Dichte pro km², Fokus auf Innenstadt, Verkehr und öffentliche Plätze. Private Kameras ergänzen staatliche Überwachung.

Quellenverzeichnis – wichtigste Schätz- und Hintergrundquellen

China: IPVM, Comparitech Surveillance Reports
USA: IPVM, Statista, SafeWise Camera Estimates
EU / Europa gesamt: Privacy International, EU Commission Security Studies
Deutschland: Bitkom, BKA-Lagebilder, Statista
Frankreich / Paris: Innenministerium Frankreich, Paris Open Data
Italien / Rom: Ministero dell’Interno, kommunale Sicherheitsberichte
Schweden / Stockholm: Polismyndigheten, Stockholm Stad Sicherheitsberichte
Spanien / Madrid / Barcelona: Ministerio del Interior, städtische CCTV-Programme
Niederlande / Amsterdam: Politie NL, Amsterdam Open Data
Großbritannien / London: UK Home Office, London Assembly Reports, CCTV User Group

Lasst die Ukraine nicht alleine!

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Sun, 14 Dec 2025 23:30:00 +0000

Plädoyer für die Unterstützung der Ukraine

Europa steht an einem entscheidenden Punkt seiner Geschichte. Die Ukraine kämpft mit Mut und Entschlossenheit gegen einen Aggressor, der rücksichtslos und korrupt handelt. Russland versucht mit Gewalt und Propaganda, die demokratische Ordnung zu untergraben. Doch die Ukraine hält stand – sie verteidigt nicht nur ihr eigenes Territorium, sondern auch die Werte von Freiheit und Selbstbestimmung, die für ganz Europa von zentraler Bedeutung sind.

Es wäre ein schwerer Fehler, die Ukraine vorschnell abzuschreiben. Diejenigen, die meinen, Russland sei im Vorteil, übersehen die Stärke und den Widerstandswillen der ukrainischen Bevölkerung. Präsident Selenskyj darf nicht in die Korruptionsecke gedrängt werden – diese Narrative dienen allein dazu, die Solidarität mit der Ukraine zu schwächen und den hybriden Krieg der rechtsextremen Welt gegen die Demokratie durch Desinformation und vielfältige Drohungen zu befeuern,

Die größte Gefahr liegt nicht nur im russischen Angriff, sondern auch in der opportunistischen Unterstützung, die Russland von außen erhält. Wenn führende Politiker im Westen, explizit Trump, einem unberechenbaren Gegner den Rücken stärken, ist das einer der größten Skandale nach 1990, der die Stabilität der internationalen Ordnung gefährdet.

Europa muss geschlossen und entschlossen handeln. Militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe sind keine Option, sondern eine Pflicht. Die Ukraine braucht ein starkes Europa, um zu bestehen – und Europa braucht eine freie Ukraine, um seine eigenen Werte zu bewahren.

Die Ukraine als Schutzwall Europas

Europa darf die Ukraine nicht allein lassen. Sie ist heute mehr als nur ein angegriffenes Land – sie ist der Wall, der Russland davon abhält, seine Macht weiter nach Westen auszudehnen. Jeder Kilometer, den die Ukraine verteidigt, ist auch ein Kilometer, den Europa nicht selbst verteidigen muss.

Die Ukraine kämpft nicht nur für ihre eigene Freiheit, sondern für die Sicherheit und Stabilität des gesamten Kontinents. Ein starkes Europa erkennt diese Realität und baut die Ukraine zu einem Bollwerk aus – durch militärische Unterstützung, wirtschaftliche Hilfe und politische Solidarität. Das gilt auch für andere Grenzgebiete und Nationen, die von Nord bis Süd an Russland grenzen.

Wer die Ukraine stärkt, stärkt Europa. Wer die Ukraine schwächt, öffnet Russland die Tür.

Darum plädiere ich für weitere Unterstützung und Hilfe an die Ukraine. Nicht aus bloßer Solidarität, sondern aus Verantwortung für Frieden, Freiheit und Demokratie.