IG Bürger denken mit (überregional)

Unglaublich: Frankreich hat sein Schulproblem seit über 200 Jahren!

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Tue, 20 Oct 2026 13:02:36 +0000

Analyse:
200 Jahre Schulbaukrise in Frankreich (1800–2026)

Ein historisches Muster aus staatlichen Versprechen, strukturellen Defiziten und nie vollendeter Modernisierung

I. 1800–1830: Die Geburt des modernen Schulbaus – und die ersten Warnungen

Nach der Französischen Revolution begann der Staat, ein nationales Schulsystem aufzubauen. Doch schon die frühesten Verwaltungsberichte zeigen massive Probleme. Zwischen 1800 und 1830 klagten Präfekte und Schulinspektoren über:

baufällige Gebäude,
fehlende Heizung,
unzureichende Belüftung,
überfüllte Klassenräume,
mangelnde Hygiene,
provisorische Unterkünfte.

Ein Bericht des Innenministeriums (1816) formulierte:

„Beaucoup d’écoles sont établies dans des locaux impropres à l’instruction.“ (Kurzbeleg aus zeitgenössischen Verwaltungsakten)

„Viele Schulen befinden sich in Räumen, die für den Unterricht ungeeignet sind.“

Das bedeutet: Schon 1816 wusste der Staat, dass viele Schulgebäude ungeeignet waren.

II. 1830–1880: Die große Schulpflicht – und ein infrastruktureller Kollaps

Mit den Gesetzen von Guizot (1833) und Falloux (1850) wurde der Schulbau massiv ausgeweitet. Doch die Gemeinden waren chronisch unterfinanziert. Zeitgenössische Berichte sprechen von:

Schulen in Scheunen,
feuchten Kellerräumen,
überfüllten Klassenzimmern,
fehlenden Toiletten,
unzureichender Beleuchtung.

Ein Inspektor schrieb 1845:

„Les enfants étudient dans des conditions préjudiciables à leur santé.“ (Revue pédagogique, 1845)

„Die Kinder lernen unter Bedingungen, die ihrer Gesundheit schaden.“

Die hygienischen Missstände waren so gravierend, dass Ärzte ab 1850 regelmäßig Schulgebäude inspizierten.

III. 1880–1914: Die republikanische Schule – ein Ideal ohne Infrastruktur

Mit den Jules‑Ferry‑Gesetzen (1881–1882) wurde die Schule:

kostenlos,
laizistisch,
obligatorisch.

Doch die Infrastruktur hinkte hinterher.

Die Académie de Paris dokumentiert für 1870–1914:

„Les dossiers contiennent des plaintes sur l’insalubrité, la surcharge et l’état vétuste des bâtiments.“ (Archives de l’Académie de Paris)

„Die Akten enthalten Beschwerden über Unhygiene, Überfüllung und den veralteten Zustand der Gebäude.“

Das heißt: Die republikanische Schule war ein pädagogisches Ideal – aber baulich oft ein Desaster.

IV. 1914–1920: Erster Weltkrieg – und der totale Verfall

Der Krieg zerstörte tausende Schulen. Viele Gebäude wurden militärisch genutzt oder nicht instand gehalten. Nach 1918 war der Zustand vieler Schulen katastrophal. Ein Bericht von 1920 beschreibt:

„Locaux vétustes, manque d’aération, classes surchargées.“ (Bulletin de l’Instruction Publique, 1920)

„Veraltete Räume, mangelnde Belüftung, überfüllte Klassen.“

Die hygienische Lage war so schlecht, dass die Revue d’Hygiène Scolaire (ab 1921) regelmäßig alarmierende Artikel veröffentlichte:

„Beaucoup d’écoles sont sombres, mal aérées, froides en hiver et trop chaudes en été.“ (Revue d’Hygiène Scolaire, 1922)

„Viele Schulen sind dunkel, schlecht belüftet, im Winter kalt und im Sommer zu heiß.“

V. 1920–1939: Reformversprechen – aber keine Umsetzung

Die Regierung kündigte 1923 ein nationales Modernisierungsprogramm an:

„Un plan de rénovation des écoles primaires sera engagé.“

(Bulletin Officiel, 1923)
„Ein Renovierungsplan für die Grundschulen wird eingeleitet werden.“

Doch Historiker urteilen:

„Le plan resta largement théorique, faute de moyens.“ (Études sur l’école républicaine, 1980)

„Der Plan blieb weitgehend theoretisch, weil die Mittel fehlten.“

Das Muster beginnt sich zu verfestigen:

Problem erkannt,
Reform versprochen,
nicht umgesetzt.

VI. 1939–1945: Zweiter Weltkrieg – erneute Zerstörung

Über 10.000 Schulen wurden beschädigt oder zerstört.

„On estime à plus de 10 000 établissements scolaires détruits entre 1939 et 1945.“ (Thèse: Le bâti scolaire en France, 2022)

„Man schätzt, dass zwischen 1939 und 1945 mehr als 10.000 Schulgebäude zerstört wurden.“

VII. 1945–1960: Wiederaufbau – schnell, billig, technisch mangelhaft

Der Staat baute tausende Schulen, aber unter extremen Sparzwängen:

„La volonté de réduire les coûts et d’accélérer les délais aura un impact déterminant sur l’architecture scolaire.“

(Architecture scolaire 1945–1960)
„Der Wille, die Kosten zu senken und die Bauzeiten zu verkürzen, wird einen entscheidenden Einfluss auf die Schularchitektur haben.“

Diese Gebäude sind heute die maroden Schulen, die in den Revolten brannten.

VIII. 1960–1970: Massifizierung – ohne Modernisierung

Die Schülerzahlen explodierten. Die Gebäude waren überlastet.

„Tensions croissantes […] préparent la crise de mai 1968.“ (Universités françaises 1945–1968)

„Wachsende Spannungen […] bereiten die Krise des Mai 1968 vor.“

IX. 1970–1980: Staatliche Selbstkritik – aber keine Reform

1971 kritisierte ein hoher Beamter die Schularchitektur:

„L’école-caserne […] prédispose le futur citoyen à la révolte.“ (Mesmin, 1971)

„Die Kasernenschule […] prädisponiert den zukünftigen Bürger zur Revolte.“

Doch die Baupläne blieben unverändert.

X. 1980–1990: Dezentralisierung – und strukturelle Ungleichheit

„La construction et l’entretien des bâtiments scolaires ont été confiés aux collectivités territoriales.“ (Thèse: Le bâti scolaire en France)

„Der Bau und die Instandhaltung der Schulgebäude wurden den Gebietskörperschaften übertragen.“

Reiche Regionen modernisierten. Arme Regionen ließen Gebäude verfallen. 1990 protestierten Schüler gegen die „dégradation de l’école publique“.

XI. 1990–2020: Nationale Programme – aber strukturelle Stagnation

Berichte wie L’état de l’école dokumentieren:

marode Gebäude
überfüllte Klassen
ungleiche Ausstattung

Doch die Umsetzung blieb minimal.

XII. 2020–2026: Der Staat gesteht das Scheitern ein

„Le rythme n’y est pas.“ (La Tribune, 2023)

„Der Rhythmus stimmt nicht.“

„2009 projets accompagnés […] sur l’ambition de 10.000 projets.“ (EduRénov, 2024)

„2009 begleitete Projekte […] bei einem Ziel von 10.000 Projekten.“

Nur 20 % der geplanten Renovierungen wurden begonnen.

Schlussfolgerung: Frankreichs Schulbaukrise ist ein 200 Jahre altes Problem

Seit 1800 dokumentiert der Staat:

marode Gebäude
hygienische Missstände
Überfüllung
fehlende Modernisierung
unzureichende Finanzierung
regionale Ungleichheit
Reformversprechen ohne Umsetzung

Das Muster ist über 200 Jahre stabil:

Epoche	Problem	Reaktion	Ergebnis
1800–1830	ungeeignete Gebäude	erste Reformdebatten	keine Umsetzung
1830–1880	Überfüllung, Hygiene	Schulpflicht	Infrastruktur kollabiert
1880–1914	marode Gebäude	republikanische Schule	Ideal ohne Bau
1914–1920	Zerstörung	Hygienebewegung	kaum Sanierung
1920–1939	Reformversprechen	Modernisierungsplan	nicht umgesetzt
1945–1960	Wiederaufbau	Massenbau	billig, schnell, heute marode
1960–1980	Massifizierung	Kritik	keine Modernisierung
1980–2000	Dezentralisierung	regionale Programme	Ungleichheit
2000–2026	nationale Pläne	EduRénov	massive Rückstände

Endbefund:

Die Revolten der 2020er Jahre sind nicht überraschend. Sie sind die späte Explosion eines 200 Jahre alten strukturellen Versagens, das der Staat immer wieder erkannte – und nie vollständig behob.

Zum Vergleich:
Deutschland hat ähnlich alte und ähnlich tiefe Schulprobleme wie Frankreich

Jahr / Zeit Ereignis / Zustand

1810 Preußische Regierung klagt über marode Schulen und unqualifizierte Lehrer

19. Jh. Überfüllte, unhygienische, schlecht belüftete Räume

1900 Montessori beschreibt Schulen als „Ort extremer Trostlosigkeit“

1950–1980 Billigbau → heute massiver Sanierungsstau

2011 Historische Schulen müssen wegen Einsturzgefahr gesperrt werden

2026 Experten bestätigen strukturelle Schäden und jahrzehntelangen Sanierungsstau

Proteste im französischen Format sind aber sehr selten.

Jahr / Zeit	Ereignis / Zustand
1810	Preußische Regierung klagt über marode Schulen und unqualifizierte Lehrer
19. Jh.	Überfüllte, unhygienische, schlecht belüftete Räume
1900	Montessori beschreibt Schulen als „Ort extremer Trostlosigkeit“
1950–1980	Billigbau → heute massiver Sanierungsstau
2011	Historische Schulen müssen wegen Einsturzgefahr gesperrt werden
2026	Experten bestätigen strukturelle Schäden und jahrzehntelangen Sanierungsstau

Schülerproteste im Herbst 2026 in Frankreich

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Mon, 19 Oct 2026 12:37:04 +0000

Wie aus einem Lehrer‑ und Schülerprotest eine zerstörerische Revolution wurde

Prolog: Ein Land, das seine Jugend verliert

Frankreich steht im Herbst 2026 vor einem Scherbenhaufen. Was als Protest gegen Unterrichtsausfall, marode Gebäude und fehlende Lehrer begann, ist zu einer landesweiten Revolte geworden, die das Land erschüttert wie seit Mai 1968 nicht mehr.

Die Straßen brennen, Schulen brennen, Kulturgüter brennen.
Die Polizei setzt schweres Gerät ein.
Jugendliche und Einsatzkräfte tragen zum Teil schwere Verletzungen davon.
Lehrer werden attackiert, Direktoren fliehen aus ihren Gebäuden.

Und doch: Dieses Desaster brauchte keine politischen Brandstifter. Es war längst entzündet – durch jahrelange Vernachlässigung, soziale Ungleichheit und staatliche Ignoranz. Aufgrund der hohen Staatsverschuldung fehlen dem Staat die nötigen finanziellen Mittel für eine flächendeckende, grundlegende Sanierung und eine dauerhafte Anhebung der Lehrergehälter.

I. Der Anfang: Ein Funke in Créteil

Die erste Blockade entstand Mitte September im südlich von Paris gelegenen Créteil. Die ARD bzw. die taz beschreibt die Dynamik treffend:
„Nachdem Schüler und Schülerinnen Mitte September im südlich von Paris gelegenen Créteil die erste Blockade errichtet hatten, sprang der Funke erst auf andere Banlieues im Norden der Stadt über, um schließlich auch die besser ausgestatteten Lycées in den Innenstädten zu erfassen.“
Was hier geschah, war kein politischer Coup, sondern ein verzweifelter Hilferuf.

II. Die Realität in den Schulen: Ein System am Rand des Zusammenbruchs

Wie unter anderem in den ZDF-Hintergrundberichten zu den Schulprotesten und bei der Tagesschau dokumentiert wird, leiden die Schüler massiv unter strukturellen Defiziten:
„Unterrichtsausfall, marode Gebäude, ungleiche Bildungschancen: Frankreichs Schüler gehen dagegen seit Tagen auf die Straße.“ Dokumentationen und Medienberichte wie aus *Zone Interdite* oder der F.A.Z. zeigen ein drastisches Bild: Tausende Lehrer-Demissionen, überlastete Klassen und massiver Unterrichtsausfall bringen das System an den Rand des Kollaps. Das ist kein gewöhnliches Bildungssystem mehr – das ist ein strukturelles Notstandsgebiet.

III. Die Eskalation: Wenn Verzweiflung zu Feuer wird

Die Gewalt erreichte ein Ausmaß, das selbst Frankreichs protesterprobte Gesellschaft schockierte. Die Tagesschau dokumentierte die Ausschreitungen und Festnahmen:
„Vermummte gehen mit Steinen, Feuerwerkskörpern und Eisenstangen gegen Polizisten vor [...]“
„Feuer zerstörten Schuleingänge, eine Eingangshalle in Nantes ging ganz in Flammen auf.“
„Fast 7.000 Personen wurden seit Beginn der Proteste in Polizeigewahrsam genommen – eine nie dagewesene Zahl.“
Direktoren und Lehrkräfte berichten von chaotischen Szenen, in denen brennende Mülleimer und Barrikaden direkt vor den Schulgebäuden errichtet wurden.

IV. Die Revolution frisst ihre Kinder

Was als legitimer Protest für bessere Lernbedingungen begann, wuchs sich mancherorts zu einer destruktiven Eigendynamik aus, bei der die Infrastruktur beschädigt wurde, für die die Jugend eigentlich kämpfte. Anwohner und Medien beklagen den Verfall öffentlicher Güter und die Zerstörung des eigenen schulischen Umfelds als Sinnbild einer tiefen gesellschaftlichen Krise.

V. Die politische Dimension: Ein Staat, der zu spät reagiert

Präsident Macron und Regierungsvertreter kritisierten scharf die Einmischung von Extremisten und kriminellen Gruppierungen, die die Proteste für ungezügelte Gewalt ausnutzten. Gleichzeitig wiesen Schülervertreter und Oppositionspolitiker (wie Vertreter von LFI) den Vorwurf zurück, die Bewegung sei von Schülern gesteuert worden – vielmehr handle es sich um eine spontane Explosion des Frusts über jahrelange Vernachlässigung und einen unzureichenden Sparhaushalt.

VI. Wie konnte dieses Desaster entstehen – ohne politische Brandbeschleuniger?

1. Ein Bildungssystem am Limit: Chronischer Lehrermangel und marode Bausubstanz.
2. Aggressionen im Alltag: Zunehmende Gewalt- und Respektlosigkeit im Schulumfeld.
3. Soziale Ungleichheit: Vernachlässigung der Banlieues und ungleiche Startchancen.
4. Harte staatliche Reaktionen: Schwere Zusammenstöße und umstrittene Polizeieinsätze.
5. Politische Ignoranz: Nachhaltige Reformversprechen erfolgen oft erst unter dem Druck eskalierender Krisen.

VII. Schluss: Frankreichs Jugend brennt – und mit ihr die Zukunft

Die französische Schulkrise ist längst kein reines Bildungsproblem mehr, sondern ein lauter gesellschaftlicher Hilferuf. Was als gerechter Protest begann, schlug in blinde Zerstörung um, weil Warnungen über Jahre hinweg überhört wurden. Die Kernfrage bleibt:
Wie konnte es so lange ignoriert werden? Der Staat erscheint hier schwach und handlungsunfähig.

Frankreich: Schülerproteste und Ausschreitungen halten an

Hunderte Verletzte, Tausende Festnahmen: Warum Frankreichs Jugend protestiert

Gewaltsame Demos und fast 2.000 Festnahmen: Wieso es in Frankreich eskaliert | ZDFheute live

Mark Harrisons 10 Lektionen für eine Industriepolitik im Verteidigungsfall

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Fri, 16 Oct 2026 20:15:28 +0000

Die meisten europäischen Länder sind nicht ausreichend auf einen Krieg vorbereitet. Damit wirken sie auf mögliche Aggressoren weniger abschreckend und riskieren sogar, dass ein Angriff früher erfolgt, warnt der Wirtschaftshistoriker Mark Harrison (University of Warwick) in einem neuen Kiel Report.

Lektion 1: Öffentliche Finanzierung von Kapazitäten

Kernaussage: Ohne öffentliche Finanzierung wird zu wenig Anlagekapital für die Verteidigungsindustrie bereitgestellt.
Kommentar: Private Unternehmen investieren nicht auf eigenes Risiko in teure Rüstungsfabriken, da bei einem schnellen Friedensschluss die Nachfrage bricht und die Anlagen unrentabel werden. Verteidigung ist ein öffentliches Gut.
Beispiel (letzte 20 Jahre): Sondervermögen Bundeswehr & Munitionsfabriken: Nach Beginn der Vollinvasion der Ukraine 2022 bauten Rüstungskonzerne wie Rheinmetall neue Werke (z. B. in Unterlüß) erst auf, als der Staat langfristige Großaufträge und finanzielle Garantien zusicherte.

Lektion 2: Tempo und staatliche Mobilmachung

Kernaussage: Mobilmachung erfordert Tempo und wird ohne politische Eingriffe durch zahlreiche Markt-Friktionen verlangsamt.
Kommentar: Im Krisenfall reichen normale Marktmechanismen nicht aus, da Lieferketten und Verhandlungen zu lange dauern. Der Staat muss Durchgriffsrechte nutzen, um Engpässe sofort zu beseitigen.
Beispiel (letzte 20 Jahre): US Defense Production Act (2020–2022): Die US-Regierung nutzte dieses Gesetz aus dem Kalten Krieg, um Unternehmen gesetzlich dazu zu verpflichten, staatliche Aufträge zur Beschaffung kritischer Komponenten für Waffen (wie Javelin- und Stinger-Raketen) sowie Impfstoffe bevorzugt zu bedienen.

Lektion 3: Der Wert des Planungsprozesses

Kernaussage: Die meisten Kriegspläne waren nutzlos, doch die Kriegsplanung war unverzichtbar – produktiv war der Prozess, nicht der starre Plan.
Kommentar: Vorkriegspläne werden durch die Realität des Konflikts schnell obsolet. Der eigentliche Nutzen liegt in den aufgebauten Netzwerken, Kommunikationswegen und der Flexibilität, die beim Planen entstehen.
Beispiel (letzte 20 Jahre): Ramstein-Format & Drohnen-Taskforces: Die ursprünglichen NATO-Beschaffungspläne basierten auf kurzen Auslandseinsätzen und passten nicht zum Ukraine-Krieg. Das installierte Koordinationsnetzwerk (Ramstein-Kontaktgruppe) erlaubte es den Staaten jedoch, Logistik und Waffenlieferungen monatlich agil anzupassen.

Lektion 4: Effizienz im Abnutzungskrieg

Kernaussage: „Sieg um jeden Preis“ ist eine gute Parole, aber in einem langen Krieg kommt es auf effiziente und kostengünstige Mobilisierung an.
Kommentar: Im langwierigen Materialkrieg gewinnt nicht die teuerste Technik, sondern die Fähigkeit zur verlässlichen und bezahlbaren Massenfertigung.
Beispiel (letzte 20 Jahre): FPV-Drohnen vs. Millionen-Raketen: Die Abwehr einer 20.000-Dollar-Kamikazedrohne (Shahed) mit einer 3-Millionen-Dollar-Patriot-Rakete ist ökonomisch auf Dauer nicht durchhaltbar. Die Ukraine und Russland setzten daher verstärkt auf kostengünstige FPV-Drohnen (einige hundert Dollar) und mobile Flak-Teams.

Lektion 5: Die Gefahr von Preiskontrollen

Kernaussage: Preise erfüllen eine Signalfunktion; der Impuls, sie zu kontrollieren, kann die Anpassung an Marktknappheiten behindern.
Kommentar: Staatliche Preisdeckel oder Exportstopps sollen Inflation und Kriegsgewinne verhindern, führen aber oft zu Schwarzmärkten, Fehlanreizen und Ausweichreaktionen.
Beispiel (letzte 20 Jahre): Ölpreisdeckel & Schattenflotten (ab 2022): Der Versuch der G7-Staaten, russisches Seeöl mit einem Preisdeckel zu belegen, führte dazu, dass Russland eine globale „Schattenflotte“ aufbaute und Handel über Drittstaaten abwickelte. Der Markt wich den Kontrollen aus.

Lektion 6: Die Illusion der Autarkie

Kernaussage: Der Versuch, vollständige Autarkie zu erreichen, verursacht extrem hohe Kosten und scheitert.
Kommentar: Kein Land kann moderne Waffensysteme und Rohstoffe zu 100 % isoliert produzieren. Bündnisse und internationaler Handel sind um ein Vielfaches effizienter als das Erzwingen kompletter Eigenversorgung.
Beispiel (letzte 20 Jahre): Russlands gescheiterte Importsubstitution: Russland versuchte seit 2014 gezielt, seine Rüstungsindustrie autark zu machen. Nach 2022 zeigte sich jedoch, dass russische Marschflugkörper und Radarsysteme nach wie vor massiv auf westliche Halbleiter angewiesen waren – das Land musste auf Partner wie China und den Iran ausweichen.

Lektion 7: Keine Rettung durch „Wunderwaffen“

Kernaussage: Hat ein Abnutzungskrieg einmal begonnen, gibt es keinen technologischen Ausweg in Form einzelner Superwaffen.
Kommentar: High-Tech-Systeme können taktische Erfolge bringen, verändern im großflächigen Materialkrieg aber selten die Gesamtlage. Die Masse an funktionierender Standardausrüstung entscheidet.
Beispiel (letzte 20 Jahre): Hyperschallraketen & Kampfpanzer: Weder russische Hyperschallraketen (Kinschal) noch gelieferte westliche Hauptkampfpanzer (Leopard 2, Abrams) konnten als gefeierte „Gamechanger“ den Verlauf des Ukraine-Kriegs alleine wenden. Minenfelder, Artillerie und Truppenstärke blieben dominierend.

Lektion 8: Inkompetenz ist ein Luxusgut

Kernaussage: Inkompetenz und Rent-Seeking (Selbstbereicherung) sind Luxusgüter, die sich nur sehr wohlhabende Länder leisten können.
Kommentar: Korruption und Fehlentscheidungen kosten im Krieg direkt Material und Leben. Nur extrem ressourcenreiche Staaten können diese Verluste durch ihre schiere Produktionskraft ausgleichen.
Beispiel (letzte 20 Jahre): Russische Logistikprobleme 2022 vs. US-Budgets: Zu Beginn der Vollinvasion litt die russische Armee unter verrotteten Reifen und schlechter Versorgung (Folge von Korruption in der Beschaffung), was den Vormarsch auf Kiew stoppte. Umgekehrt fangen die USA Beschaffungsfehler bei Großprojekten (wie Verzögerungen beim F-35-Jet) durch ihr immenses Gesamtbudget auf.

Lektion 9: Die fundamentale Bedeutung der Wirtschaftskraft

Kernaussage: Gute Politik ist wichtig, doch letztlich gibt die überlegene Wirtschaftskraft den Ausschlag.
Kommentar: Taktisches Geschick kann Schlachten gewinnen, aber das kumulierte Bruttoinlandsprodukt (BIP) und die industrielle Basis entscheiden über den Ausgang langfristiger Konflikte.
Beispiel (letzte 20 Jahre): Wirtschaftskraft der NATO vs. Russland: Obwohl Russland seine Wirtschaft massiv auf Kriegsproduktion umstellte (über 6 % des BIP), übertrifft die kombinierte Wirtschaftskraft der NATO-Staaten die Russlands um ein Vielfaches. Sobald diese Wirtschaftskraft in Rüstungsgüter umgemünzt wird, setzt sich das industrielle Übergewicht durch.

Lektion 10: Der Zielkonflikt mit der Nachkriegswohlfahrt

Kernaussage: Kriegswirtschaftliche Industriepolitik kann der Wohlfahrt in der Nachkriegszeit im Weg stehen – doch Vorbereitung ist notwendig, um den Krieg überhaupt zu überstehen.
Kommentar: Hohe Rüstungsausgaben entziehen der Zivilwirtschaft (Bildung, Gesundheit, Infrastruktur) Ressourcen. Es entsteht ein Zielkonflikt zwischen Wohlstand im Frieden und Sicherheit im Ernstfall.
Beispiel (letzte 20 Jahre): Russlands Überhitzung & Europäische Haushaltsdebatten:
- Russland: Die Umstellung auf Kriegswirtschaft bringt kurzfristig Wachstum, führt aber zu extremer Inflation und Verfall der zivilen Infrastruktur.
- Europa: In Demokratien entbrannte die Debatte, wie der Bau von Munitionsfabriken und Aufrüstung finanziert werden kann, ohne Sozial- und Investitionshaushalte nachhaltig zu schädigen.

Die Todesstrafe als Instrument politischer Repression

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Sat, 10 Oct 2026 21:00:03 +0000

Missbrauch der Justiz zur Unterdrückung von Bürgerrechten

In autoritären und diktatorischen Staaten dient die Todesstrafe primär nicht der Verfolgung kriminellen Unrechts, sondern der systematischen Macht- und Systemerhaltung. Während das Strafrecht in rechtsstaatlichen Systemen den Schutz der Bevölkerung bezweckt, wird die Justiz in Unrechtsregimen instrumentalisiert, um politische Opposition, zivilgesellschaftliche Bewegungen und Forderungen nach Mitbestimmung physisch zu neutralisieren.

1. Ausweitung der Tatbestände und exzessive Hinrichtungszahlen

Besonders eklatant zeigt sich dieses Phänomen in der Islamischen Republik Iran. Nach Einschätzung internationaler Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Iran Human Rights verzeichnet das Land einen drastischen Anstieg der Hinrichtungszahlen. Nach den landesweiten Protesten unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ stieg die Zahl der Exekutionen massiv an. Allein im Jahr 2024 wurden im Iran über 900 Menschen, in 2025 weitere 1600 hingerichtet. Die Zahlen werden auch in den Folgejahren auf historisch hohem Niveau verharren, wenn die Mullahs nicht überraschend besiegt werden.

Typische Rechtsfiguren in autoritären Systemen:

Moharebeh („Feindschaft gegen Gott“ / Iran): Ein dehnbare Rechtsbegriff, der häufig auf Demonstranten angewendet wird, wenn diese Barrikaden errichten, an Protesten teilnehmen oder Widerstand gegen Sicherheitskräfte leisten.
Afsad-fil-Arz („Machtausübung von Verderben auf Erden“ / Iran): Wird gezielt gegen Journalisten, Bürgerrechtler und Organisatoren von Streiks eingesetzt.
„Versuchter Terrorismus“ (Belarus): Im Zuge der Ausweitung des Strafrechts in Belarus wurde dieser Straftatbestand eingeführt, um Anti-Kriegs-Aktivisten, Bahnsaboteure und Regierungsgegner mit dem Tod zu bedrohen.
„Gefährdung der nationalen Sicherheit“ und „Umsturz“ (Myanmar, Saudi-Arabien, China): Kollektive Gummiparagrafen zur Kriminalisierung friedlicher Meinungsäußerung, politischer Betätigung oder religiöser Minderheitenrechte.

2. Systematische Mängel im Gerichtsverfahren

Die Verhängung der Todesstrafe gegen Systemgegner erfolgt in der Regel unter Missachtung fundamentaler rechtsstaatlicher Mindeststandards (Due Process):

                   Willkürliche Festnahme bei Protest / Opposition
                                                 │
        Unbedeckte Haft & Folter zur Erzwingung von Geständnissen
                                                 │
    Summarisches, d.h. beschleunigtes Verfahren ohne exakte Prüfung 
    vor Spezial-/Revolutionsgerichten, Ausschluss unabhängiger Anwälte, 
    verweigerte Einsicht
                                                 │
              Verhängung des Todesurteils als politisches Exempel

Erzwungene Geständnisse: Urteile basieren in der Praxis häufig auf Aussagen, die während der Isolationshaft unter physischer und psychischer Folter erpresst und im Staatsfernsehen ausgestrahlt werden.
Einschränkung der Verteidigung: Angeklagten wird das Recht verwehrt, einen Anwalt ihrer Wahl zu konsultieren. Stattdessen werden staatlich zugelassene Pflichtverteidiger zugewiesen, die keine wirksame Vertretung wahrnehmen.
Mangelnde Transparenz: Verfahren finden meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne internationale Beobachter und vor Sondergerichten (z. B. den iranischen Revolutionsgerichten oder Militärtribunalen in Myanmar) statt.

3. Handlungserfordernisse zum Schutz gefährdeter Personen

Um den Missbrauch der Todesstrafe als politisches Unterdrückungsinstrument einzudämmen und betroffene Personen zu schützen, müssen konkrete völkerrechtliche und sicherheitspolitische Notwendigkeiten erfüllt werden:

Gewährung von politischem Asyl und Eil-Visa: Gefährdete Aktivisten, Journalisten, Dissidenten und Angehörige der Opposition benötigen unbürokratische Zugänge zu Schutzstatus und sicheren Einreisewegen, um sie dem staatlichen Zugriff zu entziehen.
Anwendung des Weltrechtsprinzips (Universal Jurisdiction): Mitglieder von Sondergerichten, Staatsanwälte und Justizpersonal, die wissentlich erpresste Geständnisse zur Verhängung von Todesurteilen gegen Demonstranten nutzen, müssen international wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgt werden.
Gezielte Sanktionen & Diplomatischer Druck: Wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen sollten an die Einhaltung von Moratorien bezüglich der Todesstrafe bei politischen Delikten gekoppelt werden.
Schutz vor transnationaler Repression: Staaten müssen im Exil lebende Regimekritiker vor Spionage, Entführung und Auftragsmorden durch ausländische Geheimdienste schützen.

AUFRUF
Diktaturen nutzen die Todesstrafe nicht zur Verbrechensbekämpfung. Sie nutzen sie, um der Bevölkerung die Kehle zuzuschnüren und jede Form von Mitbestimmungssinn im Keim zu ersticken.
Deshalb gilt jetzt:
- ASYL UND SCHUTZ FÜR REVOLUTIONÄRE: Aktivisten, Journalisten, Dissidenten und Demonstranten, die vor diesen Regimen fliehen, brauchen LÜCKENLOSEN, unbürokratischen politischen Schutz! Kein Abschieben in den Tod!
- RICHTER VOR DAS INTERNATIONALE TRIBUNAL: Richter und Staatsanwälte, die Foltergeständnisse absegnen und Menschen wegen Demos an den Galgen schicken, müssen über das Weltrechtsprinzip international zur Rechenschaft gezogen werden!
- DIPLOMATISCHER DUMPING-STOPP: Keine Geschäfte mit Regimen, die junge Demonstranten für das Rufen nach Freiheit öffentlich hängen!
Blickt nicht weg, wenn andere ihr Leben riskieren, nur um die Rechte zu haben, die für uns selbstverständlich sind.

Kommentar: Die 10 Stimmen, die die Brandmauer in Sachsen-Anhalt am 06.10.2026 einrissen

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Wed, 07 Oct 2026 09:49:47 +0000

Am Dienstag wählte der Landtag in Sachsen-Anhalt in seiner konstituierenden Sitzung Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten – mit 48 der 82 abgegebenen Stimmen¹. Er ist damit der erste AfD-Landtagspräsident in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte² und formal der ranghöchste Politiker Sachsen-Anhalts³.

Der Landtag hat 83 Mitglieder, Mehrheit ab 42⁴. Nach der Wahl vom 6. September verteilt er sich so: geschäftsführende Regierung (23) CDU 15 SPD 8 – Opposition (60) AfD 39 Grüne 8 Linke 8 BSW 5⁵. Im Detail: AfD 39 Sitze (43,79%), CDU 15 (17,23%), SPD 8 (9,30%), Grüne 8 (8,93%), Linke 8 (8,56%), BSW 5 (5,27%) bei 77,8% Wahlbeteiligung⁶⁷⁸. Die AfD verfehlte die absolute Mehrheit damit nur um 3 Sitze⁹.

Rechnerisch hätte Rausch mit 39 eigenen Stimmen plus den 5 des BSW, das vor der Wahl angekündigt hatte, für Rausch stimmen zu wollen¹, auf 44 kommen müssen. Er kam auf 48. Es mussten also mindestens vier Abgeordnete anderer Fraktionen für den AfD-Mann gestimmt haben¹⁰.

Und hier wird es brisant: Bei der Wahl gab es nur fünf Enthaltungen. Die CDU-Fraktion besteht jedoch aus 15 Abgeordneten¹¹. Ministerpräsident Sven Schulze hatte Enthaltung gefordert. Bei 14 anwesenden CDU-Politikern hätte es 14 Enthaltungen geben müssen – am Ende waren es jedoch nur fünf¹². Andere Berichte im Saal: 29 stimmten mit Nein, fünf enthielten sich¹³ – der Rest für Rausch.

Ob 4, 9 oder 10 – die Wirkung ist identisch: "Sven Schulze hat diese Fraktion nicht im Griff."¹⁴

Und damit war die Präsidentenwahl der Testlauf für Dezember, wenn AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden will. Hätten alle CDU-Abgeordnete sich enthalten, wären die Chancen für Siegmund als Ministerpräsident wesentlich geringer.

Mit Rausch sitzt ein AfD-Generalsekretär auf dem Präsidentenstuhl, mit ihm als Vize Hans-Thomas Tillschneider, der als ideologischer Vordenker der als völkisch (rechtsextrem) eingeordneten AfD gilt¹⁵ – die AfD stellt auch einen Vizepräsidenten¹⁶. Wir haben erstmals offen faschistische Politiker in einer Landesregierung. Ein Widerspruch gegen unsere Verfassung und unsere Demokratie. Wie kommt Deutschland aus dieser Nummer wieder raus?

Für die AfD ist das die perfekte Normalisierung. Rausch versprach, "dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion zu führen, sondern als Präsident des gesamten Landtages" und sah das Ende von politischen Brandmauern gekommen³. Die Einordnung: Damit versuche die AfD, "bisher klar gesetzte Grenzen aufzuweichen und Brandmauern zu schleifen" und zu signalisieren, dass es vollkommen normal ist, diese Partei zu wählen¹⁷. Gleichzeitig nutzt sie die neue Macht sofort: "indem sie die Grünen bewusst an den rechten Rand des Parlaments setzt, was an der Stelle ein sehr bewusst gesetztes Statement ist."¹⁸

Und hier schließt sich der Kreis zu den 10 CDU-Stimmen. Der Schlüsselsatz für Dezember: "Hätte es heute 14 Enthaltungen in der CDU gegeben, wäre ich mir sicher gewesen, dass es aus den Reihen der CDU nicht zu Siegmunds Wahl kommt. Jetzt würde ich sagen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass er gewählt wird, doch relativ hoch ist."¹⁹

Und: "Seine Wahl zeigt, dass die demokratische Ordnung, wie wir sie kannten, nicht mehr besteht."²⁰ Das ist aber noch lange kein Freipass, Rechtsextreme durchzuwinken.

Sachsen-Anhalt steht vor einer Pattsituation, die rechnerisch ohne AfD nur noch ein Bündnis aus CDU+SPD+Grüne+Linke+BSW mit 44 Sitzen²¹ über die Mehrheit hievt, während jede Zweierkoalition mit der AfD eine Mehrheit hätte – AfD+CDU 54 Sitze²² und AfD+BSW 44 Sitze²³.

Wenn 10 CDU-Abgeordnete in geheimer Wahl bereit sind, einen AfD-Mann zum Parlamentspräsidenten zu machen, warum nicht zum Regierungschef? Die Brandmauer ist nicht in Berlin gefallen. Sie ist in Magdeburg gefallen – mit 10 Stimmen.

¹ Reuters, AfD-Politiker Rausch zum Landtagspräsidenten in Magdeburg gewählt, Reuters.com, 06.10.2026: "kam bei der geheimen Wahl auf 48 der 82 abgegebenen Stimmen [...] Das BSW hatte vor der Wahl angekündigt, für Rausch stimmen zu wollen".

² AOL / Johanna Urbancik, Historische Abstimmung: AfD-Politiker erstmals Landtagspräsident, AOL.de, 06.10.2026, 12:48 UTC.

³ Süddeutsche Zeitung, Erster AfD-Landtagspräsident, SZ.de, 06.10.2026: "Rausch ist der erste Landtagspräsident der AfD in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte."; ZDFheute, 06.10.2026: "ranghöchsten Politiker des Landes" und Rausch-Zitat zum Ende der Brandmauern.

⁴ Koalitions-Rechner.de, Wer regiert Sachsen-Anhalt? Ergebnis & Koalitionen, 06.09.2026: "Der Landtag Sachsen-Anhalt hat 83 Sitze; die absolute Mehrheit liegt bei 42 Sitzen."

⁵ Wikipedia, Landtag von Sachsen-Anhalt, Basisdaten abgerufen 07.10.2026: "Sitzverteilung: Geschäftsführende Regierung (23) CDU 15 SPD 8 Opposition (60) AfD 39 Grüne 8 Linke 8 BSW 5" und "Letzte Wahl: 6. September 2026".

⁶ Wikipedia, ebd., Abschnitt Wahltag 06.09.2026: Wahlbeteiligung 77,8%, CDU 17,2%, AfD 43,8%, BSW 5,3%.

⁷ Wikipedia, ebd., Sitzverteilung 2026: Gesamt 83 – CDU 15, SPD 8, Linke 8, Grüne 8, AfD 39, BSW 5.

⁸ Koalitions-Rechner.de, ebd.: Tabelle "AfD 39 47,0% 43,79%, CDU 15 18,1% 17,23%, SPD 8 9,6% 9,30%, Grüne 8 9,6% 8,93%, Linke 8 9,6% 8,56%, BSW 5 6,0% 5,27%" und "Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent".

⁹ Koalitions-Rechner.de, ebd.: "Stärkste Kraft ist die AfD mit 39 von 83 Sitzen und damit 3 Sitze unter der Mehrheit von 42."

¹⁰ ZDFheute, Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt gewählt: Lehren aus dem Landtag, 06.10.2026, 22:15 Uhr, S. 3: "Bei 48 Stimmen für Rausch haben also mindestens vier Abgeordnete anderer Fraktionen für den AfD-Mann gestimmt."

¹¹ RegioJournal Saarland, Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktion verweigert komplette Enthaltung, 07.10.2026: "Bei der Wahl des neuen Landtagspräsidenten [...] nur fünf Enthaltungen. Die CDU-Fraktion besteht jedoch aus 15 Abgeordneten."

¹² ZDFheute, ebd., S. 3: "Bei 14 anwesenden CDU-Politikern hätte es 14 Enthaltungen geben müssen – am Ende waren es jedoch nur fünf."

¹³ Ostdeutsche Allgemeine, Sachsen-Anhalt: Eva von Angern eröffnet neue Wahlperiode, 07.10.2026: "29 Abgeordnete stimmten mit Nein, fünf enthielten sich."

¹⁴ ZDFheute, ebd., S. 3: Zitat Wurthmann: "Sven Schulze hat diese Fraktion nicht im Griff."

¹⁵ ZDFheute, ebd., S. 2: "Die größere Überraschung ist [...] die Wahl Tillschneiders zum Vizepräsidenten, da er als ideologischer Vordenker der als völkisch eingeordneten AfD gilt."

¹⁶ ZDFheute, ebd., S. 1: "Mit dem rechtsextremen Vordenker Hans-Thomas Tillschneider stellt sie sogar einen Vizepräsidenten im neu gewählten Landtag." / "Auch den Vize stellt die AfD."

¹⁷ ZDFheute, ebd., S. 2: Wurthmann: "um quasi [...] zu signalisieren, dass es vollkommen normal ist, diese Partei zu wählen" und "bisher klar gesetzte Grenzen aufzuweichen und Brandmauern zu schleifen".

¹⁸ ZDFheute, ebd., S. 2: "Gleichzeitig sehen wir schon jetzt, dass die AfD ihre neue Macht [...] nutzt – etwa, indem sie die Grünen bewusst an den rechten Rand des Parlaments setzt, was an der Stelle ein sehr bewusst gesetztes Statement ist."

¹⁹ ZDFheute, ebd., S. 4, Lehre 3.

²⁰ ZDFheute, ebd., S. 2, Zitat Wurthmann.

²¹ Koalitions-Rechner.de, ebd., S. 4: "Ohne die AfD gibt es genau eine Mehrheit, und sie braucht alle fünf übrigen Fraktionen: CDU, SPD, Grüne, Linke und BSW kommen zusammen auf 44 Sitze."

²² Koalitions-Rechner.de, ebd., Tabelle Mehrheiten mit AfD: "AfD + CDU 54 12 Sitze darüber".

²³ Koalitions-Rechner.de, ebd.: "AfD + BSW 44 2 Sitze darüber".

Alle Online-Quellen zuletzt abgerufen am 07.10.2026, 09:30 MESZ.

Innovationskraft der Ukraine: Waffen, die effektiv und preiswert sind (Teil 2: Bodenroboter und ihre Einsatzmöglichkeiten)

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Mon, 05 Oct 2026 07:52:43 +0000

UGV = Unmanned Ground Vehicles

Bodenroboter: von der Schubkarre zur Kampfplattform

Die Entwicklung lief in Stufen. Ab dem Frühjahr 2024 trugen einfache Fahrzeuge, kaum größer als ein Gartenkarren, Essen, Wasser und Munition über die Todeszone zu den wartenden Soldaten und brachten Verwundete und Gefallene zurück. Bis Mitte 2025 war Logistik-UGV-Einsatz weit verbreitet, einige Einheiten hatten automatische Minenleger und Minenräumer ergänzt. Washington Monthly

2026 ist die Skalierung sichtbar. Laut dem in der Ukraine genutzten Gefechtsführungssystem DELTA stiegen die UGV-Missionen von 7.511 im Januar auf 19.969 im Juli, und vom 1. bis 20. August kamen weitere 15.729 hinzu. Damit lag die Jahressumme über 100.000. Die Beschaffung folgt: Seit Jahresbeginn wurden mehr als 22.000 Fahrzeuge unter Vertrag genommen. Präsident Selenskyj gab im April das Ziel von mindestens 50.000 UGVs für 2026 aus. The Defense Post Asia Times

Hinter den Zahlen steht eine breite Industrie. Bis Mitte 2026 stellten rund 280 ukrainische Firmen mehr als 550 verschiedene UGV-Modelle her, für Verwundetenevakuierung, Nachschub, Minenräumung und direkte Feuerunterstützung. Verteidigungsminister Fedorow verfolgt das Ziel, die gesamte Frontlogistik auf Roboter zu übertragen. Das Ministerium hat dafür ein Bestellsystem im Stil eines Online-Marktplatzes eingeführt, in dem Einheiten direkt bei den Herstellern ordern können. Wikipedia

Der General Andrij Bilezkyj, Kommandeur des 3. Armeekorps, hält es für möglich, dass UGVs langfristig bis zu ein Drittel der Soldaten an der Front ersetzen könnten. Man darf das als Zielmarke lesen, nicht als Fahrplan. Asia Times

Einfachste Mittel, hohe Wirkung

Das Muster ähnelt dem der Luftdrohnen: einfach, billig, in Serie, in Wochen iteriert. Ein Beispiel dafür ist ein neuer Kampfroboter, der Anfang September vorgestellt wurde. Er hat ein vierrädriges Fahrgestell mit luftlosen Reifen, einen gegen Splitter und Beschuss geschützten Rumpf und einen Turm für zwei Sturmgewehre. Die Entwickler gingen laut Verteidigungsministerium in weniger als sechs Monaten vom Konzept zum funktionierenden Prototyp. Luftlose Reifen sind kein Hightech, sie lösen aber ein Problem, das im Minen- und Splitterfeld wichtig ist: Platte Reifen legen einen Roboter lahm. Das Ministerium nennt einen ersten Fronteinsatz durch das Spezialkommando „A" des Sicherheitsdienstes SBU gegen Hinterhalte mit Drohnen. The Defense Post

Das Denkmuster dahinter beschreibt der Kommandeur eines UGV-Zentrums der 3. Sturmbrigade nach dem Verlust von drei Robotern durch eine einzige feindliche Drohne so: Es sind Maschinen, keine Soldaten, man kann sie verlieren. Nach Daten der Einheit erreichen 75 Prozent der in die Todeszone geschickten Roboter ihr Ziel. Nur drei von vier Erfolgen klingt nicht beeindruckend, bis man den Vergleich zieht: Ein Infanterist, der dieselbe Strecke geht, hat diese Quote nicht. Washington Monthly

Kamikaze-Bodenroboter dieser Einheit sind erstaunlich klein. Sie sind rund einen Meter lang, tragen eine Kamera, eine GPS-Antenne und eine Starlink-Verbindung zum Piloten und fahren mit Schrittgeschwindigkeit. Jeder trägt genug Sprengstoff, um ein kleines Gebäude zu zerstören. Wegen der Satellitenverbindung kann ein Roboter im Prinzip von jedem Ort der Welt gesteuert werden. Das ist ein Vorteil, aber auch eine Abhängigkeit. Washington Monthly

Meilensteine 2025/26
Erzielbare Erfolge:
Position ohne Infanterie genommen	Im Sommer 2025 eroberte die 3. Sturmbrigade mit FPV-Drohnen und Bodenrobotern eine russische Stellung fast ohne Infanterieunterstützung. Die Besatzer signalisierten mit einem handgeschriebenen Schild ihre Kapitulation. Washington Monthly
45 Tage Frontabschnitt mit einem Roboter	Ende 2025 hielt derselbe Verband mit einem einzigen Karren mit Maschinengewehr einen Frontabschnitt 45 Tage lang! Kein Soldat ging in die Nähe der Linie, es gab keine ukrainischen Verluste. Washington Monthly
Robotische Amphibienlandung	Am 13. Juli setzte ein ferngesteuertes Seedrohnenboot an der russisch besetzten Kinburn-Nehrung einen Bodenroboter mit Maschinengewehr ab, der an Land fuhr und auf ein Ziel feuerte. Wichtig ist die Einordnung: Die Brigade betont, dass die Plattformen ferngelenkt waren, „autonom" wäre also übertrieben. Bei Waffenausstattung und Kaliber widersprechen sich die Quellen, und der Auftrag blieb unklar. Interesting Engineering
Amphibischer Nachschub	Das Verteidigungsministerium meldete am 29. September den ersten Fronteinsatz eines einheimischen amphibischen Bodenroboters, der auf mehr als 40 Kilometern über Land und Wasser Munition und Verpflegung lieferte. Für Flusslinien, Kanäle und Sümpfe, wo Nachschub sonst stockt, ist das ein praktischer Fortschritt. UNITED24 Media

Grenzen

Man sollte die Grenzen nicht kleinreden. Gegner und Gelände sind zugleich Feinde: Minen, wartende FPV-Drohnen, Schlamm, Krater und die Glasfaserkabel, mit denen beide Seiten inzwischen Drohnen steuern. Der Feind stört die Steuerverbindungen ebenfalls immer besser. Und die Soldaten selbst sagen, dass Infanterie unverzichtbar bleibt: Roboter ersetzen den Soldaten nicht, sie machen bestimmte Aufgaben weniger tödlich. Ein Offizier sagt, nur ein Mensch könne den Abzug betätigen. Washington Monthly

Verschlossene und offene Türen - Was macht die AfD bei Vorführungen zur geplanten Abwehrtechnik der Bundeswehr?

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Thu, 01 Oct 2026 22:30:00 +0000

Es gibt Türen, die sind geschlossen, weil dahinter etwas geschützt werden soll. Und es gibt Türen, die sind geschlossen, weil eine Behörde entschieden hat, dass jemand nicht hindurchgehen darf.

Der Bundestag ist ein Haus der Sicherheit. Wer dort arbeiten will, wird geprüft, durchleuchtet und notfalls ausgesperrt. Im Herbst 2025 traf es Jannis George, einen Mitarbeiter einer AfD-Abgeordneten. Sicherheitsbedenken, Hausausweis weg. Die Verwaltung hatte gehandelt, die Republik konnte durchatmen.

Sieben Monate später steht derselbe Mann auf dem Truppenübungsplatz Munster (Niedersachsen). Nicht öffentliche Veranstaltung, Systeme zum Anfassen, Film- und Fotografierverbot. Angemeldet hat ihn über den Verteidigungsausschuss Hannes Gnauck, ein AfD-Abgeordneter, den der MAD vor Jahren als Extremisten eingestuft hatte. Da muss man erst mal draufkommen: Die Tür, die man George vorne zugeschlagen hat, lässt man hinten einen Spalt offen, weil ein anderer mit ähnlichem Schicksal eingeladen ist. Sollen George oder beide Putin was flüstern?

Das Fotoverbot galt natürlich trotzdem. Es galt für alle, die sich daran hielten. Der Gast stellte laut SPIEGEL dennoch Bilder ins Netz, bei Instagram, wo sie hingehören, wenn man mit Panzern Reichweite machen will. Der MAD bemerkte es. Aufmerksamkeit ist eben auch eine Form der Aufsicht, wenn sie nur rechtzeitig kommt.

Der Abgeordnete und sein Gast haben sich zu dem Vorgang nicht geäußert. Auch das ist eine Haltung. In der Politik gilt Schweigen nicht als Antwort, in manchen Kreisen aber als Strategie.

Bleibt die Frage, wer das alles hätte merken sollen. Der Bundestag wusste, dass der Mann ein Sicherheitsrisiko ist. Die Bundeswehr wusste es offenbar nicht. Zwischen beiden liegt ein Datenabgleich, den es nicht gibt, und eine Behördenkultur, in der jeder seine Tür bewacht und niemand fragt, wer gerade durch die nächste geht. Man könnte das Föderalismus nennen, wenn es nicht schlicht Schlamperei wäre.

Immerhin: Wer in Deutschland an einem Tag aus dem Reichstag fliegt und an einem späteren sensiblen Termin auf dem Truppenübungsplatz landet, beweist eine bemerkenswerte Mobilität. Er will etwas ... Ob das immer so gut ist?

(Siehe SPIEGEL, AfD schleust rechtsextremen Aktivisten bei Bundeswehr-Manöver ein, am 1. Oktober 2026)

Innovationskraft der Ukraine: Waffen, die effektiv und preiswert sind (Teil 1: Drohnen)

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Tue, 29 Sep 2026 14:55:23 +0000

Die Wende, die sich abzeichnet, ist real, aber sie ist keine Wunderwaffe. Drohnen, Bodenroboter und billige Massenproduktion haben die Verlustbilanz zugunsten der Ukraine verschoben und Russlands Vormarsch praktisch zum Stehen gebracht. Bodenroboter sind der nächste Schritt: als Nachschubträger heute wirksam, als Kampfplattform im Aufbau. Humanoide sind vorerst ein Test mit begrenztem Nutzen.

Die größte offene Flanke der Ukraine liegt nicht an der Front, sondern am Himmel. Die Raketen, mit denen Russland ihre Städte trifft, kommen weiter durch. Ukrainische Ersatzwaffen für die PAC-3 gibt es erst als Entwicklungsprojekte, mit Terminen im Sommer 2027 und danach. Eine ukrainische Rakete für amerikanische Patriot-Abschussrampen existiert derzeit nicht. Die Ukraine braucht bis dahin die Verbündeten, und die Roboter können ihr diese Aufgabe nicht abnehmen.

„Wende" ist ein großes Wort, und die Datenlage stützt es nur teilweise. Belegt ist ein tiefgreifender Wandel, wie Krieg geführt wird. Nicht belegt ist, dass der Krieg damit entschieden wäre. Das Institute for the Study of War schätzt, dass Russland seit März 2026 praktisch keinen Nettogeländegewinn mehr erzielt hat. Im gleichen Zeitraum führte die Ukraine erfolgreiche Gegenangriffe bei Kupjansk, Oleksandriwka und Lyman durch. Nach ISW-Einschätzung stützt sich Putins ursprüngliche Siegtheorie auf stetige, wenn auch langsame Vorstöße, die die ukrainische Verteidigung zum Einsturz bringen sollten. Die Realität passt derzeit nicht dazu. Critical Threats

1. Die Tötungszone und ihre Logik

Um zu verstehen, warum Bodenroboter gerade jetzt Sinn ergeben, muss man die "Tötungszone" verstehen. Weil Drohnen die klassische Kontaktlinie in eine rund 30 Kilometer breite Todeszone verwandelt haben, wird es immer schwieriger, Frontsoldaten zu versorgen und zu evakuieren. Der Bericht einer Kiewer Analystin zitiert eine CIA-Einschätzung, wonach Objekte in dieser Zone, ob Mensch, Fahrzeug oder Panzer, nur wenige Minuten überleben, sobald sie aus der Luft entdeckt werden. Washington Monthly

Die Drohnenzahlen sind entsprechend. Ukrainische Drohneneinheiten meldeten seit Jahresbeginn über eine Million verifizierte Treffer, etwa 90 Prozent aller bestätigten Treffer auf russische Kräfte gehen auf Drohnen zurück. Die Zahl monatlicher Treffer hat sich von rund 105.800 im Januar auf über 200.000 im Juni fast verdoppelt. Ein Anreizsystem treibt das an: Soldaten erhalten für jeden verifizierten Treffer „ePoints", die sie auf dem Brave1-Marktplatz gegen Drohnen, Bodenroboter und Elektronikkampfmittel eintauschen können. Das ist eine Art Kriegs-Onlinehandel, in dem die Front sich selbst ausrüstet. UNITED24 Media

Die Verlustbilanz hat sich verschoben. Das CSIS schätzt, dass das Verhältnis der russischen zu den ukrainischen Verlusten im ersten Halbjahr 2026 auf fast 8:1 gestiegen ist, nach 2:1 bis 3:1 in weiten Teilen des Krieges. Als Hauptgrund nennt es den Einsatz von Drohnen, auch KI-gestützten, im Rahmen einer aggressiven Luftinterdiktion. Dieselbe Studie beziffert die ukrainischen Gesamtverluste auf 525.000 bis 625.000, davon 125.000 bis 150.000 Gefallene auf Armeeseite.
Zivile Verluste steigen nach der UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission (HRMMU) seit Kriegsbeginn an:

November 2023: über 10.000 Getötete, knapp 18.500 Verletzte.
Ende Januar 2024: 10.378 Getötete, 19.632 Verletzte.
Februar 2025: mehr als 12.654 Getötete, über 29.392 Verletzte.
September 2025: mindestens 14.116 Getötete, 36.481 Verletzte.
Ende August 2026: mindestens 17.250 Getötete und rund 53.600 Verletzte.

Das sind gewaltige Zahlen für die Ukraine. Deutlich wird auch, dass die russische Strategie sich gemeinerweise auf zivile Ziele konzentriert.
Auf russischer Seite liegen die monatlichen Verluste laut CSIS bei über 30.000 und damit wahrscheinlich über der Rekrutierungsrate von rund 27.000. Eine wesentlich höhere Zahl von tödlichen Verlusten, die sich insgesamt bei um die 1,5 Mio Verletzte und Tote bewegt, davon 450.000 bis 500.000 Tote. The New Voice of Ukraine

Auffällig ist auch, wie sich die Art der Verluste ändert. Ukrainische Kommandeure sagen, dass bis zu 70 Prozent der ausgefallenen russischen Soldaten inzwischen getötet und nicht nur verwundet werden. Der ukrainische Militärgeheimdienst nennt für Russland etwa 60 Prozent Gefallene unter den Verlusten. Das ist ein beeindruckender und grausiger Befund, denn er zeigt, dass eine durchsichtige, von Drohnen überwachte Front Verwundeten kaum noch Überlebenschancen lässt. Diese Logik trifft grundsätzlich beide Seiten und ist der eigentliche Grund für die Robotisierung. UNITED24 Media

Beschlagnahmungen von Firmen durch Russland

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Mon, 28 Sep 2026 17:51:08 +0000

Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist die Lage ziemlich eindeutig: Metro ist in Russland verloren. Die Zwangsverwaltung durch den russischen Staat bedeutet faktisch den vollständigen Verlust der operativen Kontrolle. Die Vermögenswerte wurden auf eine russische Managementgesellschaft übertragen, die unabhängig von der Metro AG agiert. Damit ist das Russland‑Geschäft nicht mehr steuerbar, nicht mehr bilanzierbar im klassischen Sinne und nicht mehr rückholbar über normale wirtschaftliche Mechanismen.

Russland verfolgt eine klare Linie: Unternehmen aus sogenannten „unfreundlichen Staaten“ werden politisch instrumentalisiert. Die Metro‑Strukturen bleiben zwar in Betrieb, aber ausschließlich zur Versorgung des russischen Marktes und zur Sicherung lokaler Arbeitsplätze. Für die Metro AG ist das kein Geschäftsmodell mehr, sondern ein eingefrorener Vermögensblock ohne realistische Aussicht auf Rückführung oder Kompensation.

Juristisch mag Metro weiterhin Eigentümer sein, ökonomisch ist der Wert abgeschrieben. Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland die Kontrolle zurückgibt, ist angesichts der geopolitischen Lage minimal. Selbst ein späterer politischer Wandel würde Jahre benötigen, und selbst dann wären die Assets längst umstrukturiert, verkauft oder vollständig in russische Handelsketten integriert.

Nüchtern betrachtet bleibt daher nur die Feststellung: Metro muss Russland als Markt abschreiben und strategisch neu ausrichten. Ca. 152 Mio bleiben in Russland hängen.

Laut einer Schätzung einer Moskauer Kanzlei wurden insgesamt bereits über 50 Mrd. USD an ausländischem Eigentum beschlagnahmt.

Bereits beschlagnahmte oder unter Zwangsverwaltung gestellte Firmen

Deutschland

Metro AG – komplette Vermögenswerte an UK Torg RUS übertragen
Danone Russland (de facto französisch, aber deutsche Lieferketten betroffen) – staatliche Verwaltung
Aptar Group (USA, aber deutsche Werke betroffen) – russische Tochter unter Verwaltung

Frankreich
Frankreich ist am stärksten betroffen:

Auchan Russland – staatliche Kontrolle
Leroy Merlin / Lemana Pro – Verwaltung durch russische Behörden
FM Logistic – mehrere Tochterfirmen unter Kontrolle
BATI Group / Le Monlid – Verwaltung übernommen

Schweiz

Nestlé Russland – mehrere Tochterfirmen unter staatlicher Verwaltung

USA

Aptar – russische Tochter unter staatlicher Kontrolle
Carlsberg (eigentlich Dänemark, aber US‑Investoren beteiligt) – russische Brauereien übernommen
Yum! Brands (KFC) – Filialnetz in Russland zwangsweise „russifiziert“

Dänemark

Carlsberg / Baltika Breweries – vollständig beschlagnahmt

Finnland

Fortum – Energieanlagen unter staatlicher Kontrolle
Uniper Russland (ehemals deutsch, später finnisch) – staatliche Übernahme

Niederlande

Heineken Russland – Verkauf unter politischem Druck, de facto Enteignung

Weitere Fälle

Diverse Immobilien, Logistikzentren, Industrieanlagen westlicher Firmen wurden unter „temporäre Verwaltung“ gestellt – ein Begriff, der in Russland praktisch dauerhafte Enteignung bedeutet.

Firmen, die als Nächstes gefährdet sind

Diese Einschätzung basiert auf Mustern der bisherigen Maßnahmen und der politischen Lage.

Hohe Gefährdung

Bosch Russland – große industrielle Präsenz, strategisch relevant
Siemens Energy / Siemens Industrial – Energie‑ und Industrieanlagen
Henkel – Konsumgüter, große lokale Produktion
Volkswagen / Audi / Skoda Restbestände – bereits teilweise eingefroren
Adidas – Markenrechte und Lagerbestände
IKEA (Ingka Group) – Immobilien und Logistikzentren in Russland

Mittlere Gefährdung

BASF – Chemieanlagen, aber komplexe Eigentümerstruktur
Bayer – Pharma, systemrelevant für Russland
Beiersdorf – Konsumgüter, lokale Produktion
Dr. Oetker – Lebensmittelproduktion

Niedrige Gefährdung

Firmen, die Russland bereits vollständig verlassen haben und keine Assets mehr besitzen
Firmen ohne physische Infrastruktur (Software, Dienstleistungen)

Die Absicht

Russland verfolgt eine klare Linie:

Unternehmen aus „unfreundlichen Staaten“ werden systematisch enteignet oder unter staatliche Kontrolle gestellt.

Das Muster ist eindeutig:

Zwangsverwaltung
Übertragung an russische Managementgesellschaft
Schleichende Enteignung
Integration in russische Handelsketten oder staatliche Konzerne

Metro ist nicht der Ausnahmefall – Metro ist ein Beispiel in einer Serie.

Die ökonomische Logik dahinter ist simpel:

Russland braucht die Infrastruktur.
Russland braucht die Arbeitsplätze.
Russland braucht die Versorgungssicherheit.
Russland will politische Vergeltung üben.

Für westliche Firmen bedeutet das: Jedes Asset in Russland ist politisch gefährdet – unabhängig von wirtschaftlicher Leistung.

Zeitraum	Charakter der Maßnahmen	Beispiele
Frühjahr 2023	Beginn der Enteignungen	Carlsberg, Danone
2024	Ausweitung auf Energie & Industrie	Fortum, Uniper, Heineken
2025	Systematische zweite Welle	Nestlé, Auchan, FM Logistic
2026	Politische Eskalation, größte Welle	Metro, Aptar, Lemana Pro

Kommentar zu Sachsen-Anhalt: Wenn Ideologie und Stimmungsmache wichtiger sind als Kompetenz

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Mon, 07 Sep 2026 10:27:44 +0000

Was sich in Sachsen-Anhalt abzeichnet, ist keine Personalpanne, sondern ein Muster. Gleich mehrere Männer mit dokumentierter Vergangenheit in einer 2009 verbotenen neonazistischen Kaderorganisation sitzen an Schlüsselstellen einer Fraktion, die jetzt schon die Regierung stellen will – nicht in Nebenrollen, sondern als Justiziar, als "rechte Hand" des Spitzenkandidaten, als künftiger Staatssekretär. Auf Nachfrage kommt keine Aufarbeitung, sondern Schulterzucken: "Ich bin damit im Reinen."

Das ist das eigentliche Alarmsignal – nicht nur die Biografien selbst, sondern der Umgang damit. In der Bundesrepublik Deutschland mit demokratischer Verfassung sollte dies gar nicht möglich sein. Wer beim Zugriff auf Regierungsverantwortung wichtige Fragen zur eigenen Vergangenheit mit Gleichgültigkeit abtut, demonstriert, dass ihm inhaltliche Aufarbeitung weniger wert ist als schnelles Vorpreschen an die Schalthebel der Macht. Wo Fachwissen und Verwaltungserfahrung fehlen sollten, springt Ideologie ein – und wo Rechenschaft fällig wäre, kommt Trotz, Lautstärke, schlecht umsetzbare, aber effektheischende Programmpunkte und haarsträubende Interpretationen.

Zur Fairness gehört: Die AfD selbst weist den Vorwurf, sie sei ein Sammelbecken für Rechtsextreme, zurück, verweist auf ihre – in der Praxis allerdings sehr inkonsequente (reine Alibifunktion) – Unvereinbarkeitsliste und wertet solche Berichte als Kampagne politischer Gegner. Jede seriöse Bewertung bemerkt das. Sie ändert aber nichts an der belegten Faktenlage, die zeigt:

Wer bei der AfD in Verantwortung drängt, bringt seine Vergangenheit ungefragt mit. Auch die NSDAP ließ jeden rein, bis die Verhältnisse wenige Monate nach 1933 durch 2,5 Mio Parteimitglieder unübersichtlich wurden. Erst danach durften auf Anordnung der NSDAP-Spitze und Führer nur noch "ausgewählte", HJ-, BDM- und andere Naziverbandsmitglieder oder überzeugte SS- und SA-Kandidaten eintreten. Nichts lieber als einen heute demokratisch angestrichenen treuen Braunen! Da weiß man, was man hat. Er trägt alle Verbiegungen mit. Und wie viele stürmen auch im Westen los, um bei der AfD lieb Kind zu spielen oder einen Posten zu bekommen. Man gehört zu einer Partei, die wieder alles lösen können soll, obwohl sie es nicht kann. Und jeden Tag werde man mächtiger, bis die Partei alles übernähme ...

Neuer Anlauf der braunen Gesinnung: AfD im Osten und im Bundesgebiet

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Sat, 05 Sep 2026 16:11:35 +0000

Die AfD führt offiziell eine Unvereinbarkeitsliste, wonach Mitglieder bestimmter Organisationen nicht Parteimitglied werden dürfen; die HDJ ist seit 2015 darauf verzeichnet. Dass mehrere ehemalige HDJ-Kader dennoch in zentralen Funktionen der Landtagsfraktion Thüringen und kommend in Sachsen-Anhalt arbeiten, wird von Beobachtern als Diskrepanz zwischen Regelwerk und Praxis benannt. Belltower.News

Die "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) wurde 2009 vom Bundesinnenministerium verboten. Die Neonazi-Organisation wollte gezielt politische Kader für die Zukunft formen. Nach eigenem Selbstverständnis bereitete die HDJ Jugendliche darauf vor, als künftige Elite für den Erhalt der „Volksgemeinschaft" zu kämpfen und gesellschaftlich wirksam zu werden – ideologisch und organisatorisch an nationalsozialistische Vorbilder angelehnt (Kaderprinzip, Elitedenken, "Volksgemeinschaft" als Kernbegriff). Das Verbot wurde mit ihrer Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus begründet.

Szenische Satire aus Mittelmark / Sachsen-Anhalt: DIE REINWASCHUNG

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Sat, 05 Sep 2026 11:47:33 +0000

Karikatur von Stefan Vieregg (generiert mit KI)

Die Reinwaschung – Eine Sitzung im Landtag von Mittelmark

Fiktive Satire. Alle Personen, Parteien und Orte sind frei erfunden.

Ort: Plenarsaal des Landtags von Mittelmark, dritte Legislaturperiode nach dem historischen Wahlsieg des "Bundes für Heimat und Zukunft" (BHZ).

Personen der Handlung:

Bernd Wolfsanger, Fraktionsvorsitzender, künftiger Ministerpräsident
Malte Reinschild, Justiziar der Fraktion, designierter Staatssekretär
Kai Brenner, Fraktionsgeschäftsführer und Pressesprecher
Jan Feldhusen, Referent
Dr. Ines Kowalski, Abgeordnete der demokratischen Opposition

Der Saal ist neu tapeziert. An der Stelle, wo früher das Landeswappen hing, hängt jetzt ein Banner mit der Aufschrift "Verantwortung für Mittelmark". Es ist leicht schief.

WOLFSANGER (ans Rednerpult tretend, warmherziges Lächeln): Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wollen doch nur eines: nach vorne blicken. Was vor zwanzig, fünfundzwanzig Jahren war – wen interessiert das noch? Ich jedenfalls blicke nach vorne. (Pause, Applaus aus den eigenen Reihen.) Nach vorne, und zwar zügig, denn die Ministerien warten nicht ewig auf uns.

KOWALSKI (von der Oppositionsbank): Herr Wolfsanger, Ihr designierter Staatssekretär, Herr Reinschild, war laut mehreren Recherchen zwölf Jahre lang Führungskader einer verbotenen völkischen Jugendorganisation. Interessiert Sie das auch nicht?

REINSCHILD (erhebt sich, ruhig, fast gelangweilt): Ich bin damit im Reinen.

KOWALSKI: Das war keine Frage nach Ihrem seelischen Befinden, Herr Reinschild.

REINSCHILD: Trotzdem die einzige Antwort, die ich Ihnen gebe. Manche Menschen entwickeln sich. Ich zum Beispiel vom Bundesführer zum Juristen. Das nennt man Karriere.

(Gelächter auf der Fraktionsbank. Brenner nickt anerkennend und macht sich eine Notiz für die Pressemitteilung: "Reinschild kontert souverän".)

BRENNER (zum Publikum, im Plauderton, als spräche er zu Journalisten): Wissen Sie, was das Schöne an einer Unvereinbarkeitsliste ist? Sie ist wie ein Diätplan. Man hängt sie an den Kühlschrank und fühlt sich sofort besser – gegessen wird trotzdem, was da ist.

FELDHUSEN (hebt zaghaft die Hand): Sollen wir nicht wenigstens offiziell sagen, dass wir uns von der Vergangenheit distanzieren?

WOLFSANGER (freundlich, wie zu einem Kind): Jan. Wir distanzieren uns doch. Von der Vergangenheit. Nicht von den Leuten. Das ist ein wichtiger Unterschied, den Sie noch lernen werden.

(Feldhusen setzt sich wieder, verunsichert. Applaus.)

KOWALSKI: Sie sitzen hier in einem demokratisch gewählten Parlament und sprechen über Kaderbildung wie über eine Betriebsfeier. Ist Ihnen eigentlich klar, dass eine Demokratie genau darauf beruht, dass Macht kontrollierbar, Vergangenheit aufgeklärt und Verantwortung benennbar bleibt? Sie tun so, als sei das alles nur eine Frage des Tons.

WOLFSANGER (lacht, schüttelt den Kopf, fast mitfühlend): Frau Kowalski, Sie verwechseln Demokratie mit einem Beichtstuhl. Wir haben gewählt. Das Volk hat gesprochen. Der Rest ist – Verwaltungsvorgang.

REINSCHILD (nickt zustimmend): Personalfragen sind Personalfragen. Ideologie ist Ideologie. Zwei getrennte Aktenordner.

KOWALSKI: Und wenn beide Ordner denselben Absender haben?

(Stille. Brenner schaut demonstrativ auf die Uhr.)

BRENNER: Wir sollten zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen. Die Möblierung der Staatskanzlei. Ich habe da ein paar sehr solide Vorschläge für die neuen Aktenschränke. Made in Mittelmark, versteht sich. Heimatverbunden bis in die Scharniere.

WOLFSANGER (erhebt sich, Arme leicht ausgebreitet, wie ein Pfarrer zum Segen): Liebe Kolleginnen und Kollegen – lassen Sie uns diese Sitzung mit einem Gedanken beschließen: Man kann die Fahne wechseln und trotzdem denselben Wind lieben. Das ist keine Heuchelei. Das ist Kontinuität.

(Tosender Applaus der eigenen Fraktion. Kowalski packt schweigend ihre Unterlagen zusammen. Der Vorhang – falls es hier einen gäbe – würde sich jetzt langsam und ein wenig zu spät schließen.)

ENDE

Anmerkung: Diese Satire überspitzt ein reales, öffentlich dokumentiertes Muster – wonach frühere Kader einer verbotenen rechtsextremen Jugendorganisation heute Schlüsselpositionen in einer Landtagsfraktion besetzen und auf Nachfragen ausweichend reagieren –, ohne reale Personen darzustellen oder ihnen erfundene Zitate zuzuschreiben.

Karikatur von Stefan Vieregg (generiert mit KI)

EILMELDUNG: BSW-Fraktion im Thüringer Landtag scheint sich aufzulösen - neue Hybridaktion der Putin-Jünger?

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Fri, 04 Sep 2026 09:44:06 +0000

Thüringer BSW-Fraktion löst sich auf - ganz dicke Lunte
Karikatur: Stefan Vieregg (mit KI generiert)

Der Zerfall der Thüringer Regierung kommt zur denkbar explosivsten Zeit. Während in Sachsen-Anhalt die AfD auf einen historischen Wahlerfolg zusteuert, im Osten wird ja faktisch gar nichts anderes mehr gesehen, droht nun auch in Thüringen die politische Ordnung auseinanderzubrechen. Neun Mitglieder der BSW-Fraktion treten zurück, damit kippt die Landesregierung .... Der Sprengsatz ist schon gezündet. ;-)

Der Verdacht liegt nahe, dass hier nicht nur persönlicher Streit und parteiinterne Zerwürfnisse wirken. Die Krise erzeugt einen politischen Dominoeffekt: Instabilität in Thüringen, mögliche Neuwahlen – und damit die Chance, den AfD-Hype gleich in zwei Bundesländern in Wahlerfolge zu verwandeln. Das "gemäßigte" Bündnis fliegt auseinander, das Versagen der Koalition wird umgeleitet zur Wahl des starken Siegers AfD, und leicht kann sie dort auch eine hohe Stimmzahl erreichen.

Ob bewusst geplant oder politisch billigend in Kauf genommen: Der Zerfall der thüringischen Regierung und Neuwahlen bei einer ebenfalls starken AfD um die 40% könnte genau jene Dynamik schaffen, von der vor allem die AfD profitiert. Sachsen-Anhalt wäre dann wie gesagt nur der Anfang – Thüringen könnte zum zweiten Schauplatz werden.

Schluss mit dem Spektakel!
Thüringer BSW-Fraktion löst sich auf 2
Karikatur: Stefan Vieregg (mit KI generiert)

Die eigentliche Frage lautet deshalb: Wohin galoppieren Putins Verbündete?

Anscheinend versuchen die Populisten ihre neu entwickelte und angepasste Mehrheit zum Schaden der Freiheit zu verwirklichen. Man kann hier nur vor putschartigen Unruheimpulsen aus dem Osten warnen. Wo müssen wir die Grenzen ziehen? Unsere AfD-Wähler brauchen mehr Informationen über tatsächliche Verhältnisse und wirksame Maßnahmen, um sie vom Populismus/Faschismus abzubringen.

Ist die AfD wirklich eine Alternative? Wie viele Pläne funktionieren eigentlich?

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Tue, 01 Sep 2026 16:53:02 +0000

Karikatur: Stefan Vieregg (mit KI generiert)

AfD-Wähler sehen in den populistischen Slogans und Durchgreifparolen ihrer neuen Partei die Rettung der deutschen Schieflage aufgrund von Widersprüchen, ausbleibender Konsequenz und fast selbstzerstörerischer blinder Aufnahme von Menschen aus dem Ausland, um die eigene Schrumpfung der Bevölkerung schnell auszugleichen. Dabei könnte eine veränderte Familien-, Einwanderungs- und Beschäftigungspolitik mit einer gesellschaftlichen Anpassung an neue Bedürfnisse in Wirtschaft und Staatsstruktur auch Abhilfe schaffen.

Aber was erwartet uns mit der AfD? Die Partei lockt mit NS-Mechanismen, Vorurteilen, Schwarzweißbildern und primitiven Impulsen. Sie machen die Wähler glauben, dass ratzfatz alles in einer Wahlperiode zu lösen sei. Die Nazis waren auch sehr zielstrebig. Aber worin? In nur 12 Jahren insgesamt und 6 Jahren Krieg mit der grauenhaftesten Verfolgung einer eigenständigen religiösen Welt und anderen Minderheiten haben sie das größte Menschheitsverbrechen der Neuzeit begangen. Menschenverachtendes Morden mit industriellen Mitteln. Ganz Deutschland geopfert für eine fixe Idee.

Damit sich hier nichts wiederholt und Deutschland nicht in die Hände von Zerstörern, Randalierern und Chaoten fällt, brauchen wir einen kritischen Blick auf das Programm. Die Menschen müssen wach und kritisch bleiben, sie dürfen nicht ihre persönliche Gefühls- und Stimmungslage und eine nicht klar definierte Politik als Maximen einer Regierung missverstehen. Damit kommen wir zum Blick auf das AfD-Programm, und wir merken, dass ganz viele Inhalte rein emotional motivierte Ablehnung ist, wacklige Programmpunkte, die wie Fastfood den schnellen Hunger bedienen wollen. Dass die neuen Bundesländer weiterhin unsere Fürsorge und Aufbauhilfe für neue Strukturen brauchen bleibt unumstritten.

Viele AfD-Kernforderungen sind tatsächlich verfassungsrechtlich, ökonomisch oder außenpolitisch kaum oder gar nicht umsetzbar:

"Dexit" (EU-Austritt): Würde die exportabhängige deutsche Wirtschaft massiv treffen, ist gegen den erklärten Willen fast aller relevanten Wirtschaftsverbände und hätte verheerende Folgen für genau die Regionen, in denen die AfD stark ist.
Massenabschiebungen im großen Stil: Stoßen an geltendes Verfassungsrecht (Asylrecht, Grundgesetz Art. 16a), an bilaterale Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern, die oft nicht kooperieren, und an praktische Kapazitätsgrenzen.
Rückabwicklung der Energiewende / Wiedereinstieg in Atomkraft: Technisch und wirtschaftlich in der behaupteten Geschwindigkeit kaum realistisch, abgeschaltete Meiler sind faktisch nicht kurzfristig reaktivierbar.
Rentenversprechen bei gleichzeitigen Steuersenkungen: Rechnet sich in seriösen Modellen häufig nicht.

Hier sind vorab die stärksten, sachlich am besten belegten Argumente – gegliedert nach Themenfeldern, mit den härtesten Zahlen - gegen drei wichtige Pläne:

1. Dexit / EU-Austritt: der ökonomische Bumerang

Das ist vermutlich das stärkste Argument, weil es direkt die eigene AfD-Wählerschaft trifft. Eine IW-Studie zeigt, dass die Kosten eines Dexit bereits nach fünf Jahren zu einem geschätzt 5,6 Prozent geringeren Bruttoinlandsprodukt führen würden, mit rund 2,5 Millionen verlorenen Arbeitsplätzen und kumulierten Kosten von 690 Milliarden Euro. Der Studienautor Hubertus Bardt verweist dabei explizit auf den Brexit als Warnbeispiel: Der Austritt hätte katastrophale Folgen für den Standort Deutschland und die Menschen hierzulande. Der Hammer-Punkt hier: Über 40 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung werden exportiert, und weit mehr als die Hälfte aller gut bezahlten Arbeitsplätze hängt direkt oder indirekt vom Export ab – ein Dexit würde also nicht abstrakte "Eliten" treffen, sondern die industriellen Kernregionen, in denen die AfD oft besonders stark ist. Die Angestellten würden sich ganz schnell von ihrer Partei trennen.

Europawahl: Dexit würde 690 Milliarden Euro kosten - Institut der deutschen Wirtschaft (IW) +4

2. Der Steuer-Renten-Widerspruch: unvereinbare Versprechen

Das ist rechnerisch besonders leicht zu entlarven, weil es sich um einen inneren Widerspruch im eigenen Programm handelt, nicht um eine externe Prognose. Die AfD wirbt im Wahlprogramm mit Steuersenkungen von 181 Milliarden Euro, umgerechnet 20 Prozent der gesamten Steuereinnahmen – gleichzeitig aber fordert sie eine deutliche Rentenerhöhung auf 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens, inklusive zusätzlichem Steuerzuschuss zur Rentenversicherung. Das ist im Kern unseriös: massive Einnahmeausfälle bei gleichzeitig massiv steigenden Ausgabenversprechen lassen sich nicht seriös gegenfinanzieren, ohne entweder die Rentenversprechen zu brechen oder die Neuverschuldung explodieren zu lassen – was wiederum im Widerspruch zur AfD-eigenen Rhetorik der Haushaltsdisziplin stünde.

Institut der deutschen Wirtschaft Institut der deutschen Wirtschaft

3. Migrationspolitik: der Fachkräfte-Widerspruch

Ein oft unterschätztes Argument: Massenabschiebungen und rigide Migrationsbegrenzung treffen direkt die demografische Achillesferse Deutschlands. Ausländische Beschäftigte erwirtschaften bereits heute 13,2 Prozent der deutschen Bruttowertschöpfung, unter Einbeziehung vor- und nachgelagerter Effekte sogar 16,9 Prozent – eine Wertschöpfung von 648 Milliarden Euro. Kombiniert mit dem demografischen Wandel bedeutet das: Ein Land, das gleichzeitig Fachkräftemangel beklagt und ausländische Arbeitskräfte massenhaft ausweisen will, widerspricht sich strukturell selbst. Dazu kommt die rechtliche Ebene: Rückführungen scheitern in der Praxis oft nicht am politischen Willen, sondern an fehlender Kooperation der Herkunftsländer und geltendem Verfassungs- und Völkerrecht – das lässt sich nicht per Dekret ändern.

VISION mobility

Kurz zusammengefasst als stärkste drei Punkte: Dexit kostet die eigene Wählerschaft am meisten (Exportabhängigkeit), Steuer- und Rentenversprechen widersprechen sich rechnerisch selbst, und Migrationsbegrenzung kollidiert mit dem selbst beklagten Fachkräftemangel. Das sind Argumente, die nicht auf Empörung, sondern auf innerer Widersprüchlichkeit und nachvollziehbaren Zahlen beruhen – strategisch stärker als moralische Vorwürfe.

Hier sind achtzehn weitere AfD-Positionen, bei denen sich die Unumsetzbarkeit klar an Fakten – Verfassungsrecht, EU-Recht, Haushaltslogik oder schlichte Widersprüche im eigenen Programm – festmachen lässt, und es sind noch nicht alle!

1. Dauerhafte Zurückweisung an allen Grenzen

Eine permanente, lückenlose Grenzschließung würde gegen das Schengen-Abkommen verstoßen und bräuchte faktisch die Zustimmung der nun wieder kontrollpflichtigen Nachbarstaaten. Die deutsche Industrie ist auf just-in-time-Lieferketten über offene Grenzen angewiesen – dauerhafte Vollkontrollen an allen neun Landgrenzen würden Lieferketten empfindlich stören, genau in den Grenzregionen, wo AfD-Wähler oft selbst im grenzüberschreitenden Handel oder Pendlerverkehr arbeiten.

2. Bürgergeld durch radikal gekürzte "Grundsicherung" ersetzen

Das Bundesverfassungsgericht hat im Hartz-IV-Urteil 2010 ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum festgeschrieben, das der Gesetzgeber nicht beliebig unterschreiten darf. Radikale Kürzungen unterhalb dieser verfassungsrechtlich vorgegebenen Grenze wären ohne Verfassungsänderung nicht haltbar und würden postwendend vom Verfassungsgericht kassiert.

3. Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild auf Bundesebene

Das Grundgesetz sieht direkte Demokratie auf Bundesebene bisher nicht vor – nur bei Länderneugliederungen (Art. 29 GG). Die Einführung bundesweiter Volksentscheide würde eine Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erfordern – eine Mehrheit, die für die AfD in absehbarer Zeit unerreichbar ist.

4. Wehrpflicht wieder einführen bei gleichzeitiger Ablehnung höherer Verteidigungsausgaben

Ein struktureller Widerspruch: Die Bundeswehr hat schon jetzt zu wenige Ausbilder, Kasernenplätze und Ausrüstung für die bestehende Freiwilligenarmee. Eine Wehrpflicht-Reaktivierung für hunderttausende Rekruten pro Jahrgang würde massive Zusatzinvestitionen in Infrastruktur und Personal erfordern – während gleichzeitig Sparsamkeit und Ablehnung von "Kriegstreiberei"-Ausgaben gefordert wird.

5. EU-Austritt bei gleichzeitigem Erhalt von EU-Agrarsubventionen

Ein blinder Fleck vieler ländlicher AfD-Hochburgen: Ein Großteil der deutschen Landwirtschaft hängt an EU-Direktzahlungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik. Ein Dexit würde diese Zahlungen automatisch beenden, es sei denn, der Bund würde sie komplett aus dem eigenen, dann kleineren Haushalt ersetzen – eine Zusatzbelastung, die im AfD-Programm nirgends seriös gegenfinanziert ist.

6. Erbschafts- und weitere Steuern abschaffen bei gleichzeitigen Ausgabenversprechen

Über den schon genannten Renten-Steuer-Widerspruch hinaus: Die AfD verspricht zusätzlich niedrigere Erbschaftssteuer, niedrigere Einkommensteuer und höhere Verteidigungs- sowie Infrastrukturausgaben gleichzeitig. Diese Kombination aus massiv sinkenden Einnahmen und gleichzeitig steigenden Ausgaben lässt sich rechnerisch nur durch explodierende Neuverschuldung auflösen – was wiederum der eigenen "Schuldenbremse-Rhetorik" widerspricht.

7. Pauschale strafrechtliche Verfolgung von "Corona-Verantwortlichen"

Rechtsstaatlich ist eine pauschale Kriminalisierung politischer Entscheidungen ohne nachweisbaren individuellen Straftatbestand nicht möglich. Der Rechtsstaat verlangt konkrete, einzeln nachweisbare Rechtsverstöße – ein politisches Tribunal gegen frühere Entscheidungsträger allein wegen unpopulärer, aber im damaligen Rechtsrahmen gedeckter Maßnahmen würde an geltendem Straf- und Verfassungsrecht scheitern.

8. Gendersprache per Gesetz umfassend verbieten

Ein generelles, auch private und mediale Kommunikation umfassendes Gender-Verbot würde in die grundgesetzlich geschützte Meinungs- und Kunstfreiheit eingreifen. Zudem ist Bildungs- und teils Rundfunkpolitik Ländersache – ein Bundesgesetz könnte bestenfalls den Sprachgebrauch in Bundesbehörden regeln, nicht flächendeckend im Land.

9. Vollständige "Remigration" bei gleichzeitigem Fachkräftemangel-Klagen

Ergänzend zum bereits genannten Verfassungsproblem: Die AfD beklagt in ihrem Programm parallel den Mangel an Pflegekräften, Handwerkern und Ingenieuren – Berufsgruppen, die überdurchschnittlich stark von Zuwanderung abhängen. Eine radikale Reduzierung von Zuwanderung bei gleichzeitigem Ziel, den Fachkräftemangel zu lösen, ist ein innerer Widerspruch, der sich nicht auflösen lässt, ohne eines der beiden Versprechen zu brechen.

10. Rückkehr zu nationaler Souveränität bei Zöllen und Handelsabkommen

Die AfD fordert eigenständige nationale Handelspolitik – nach einem EU-Austritt müsste Deutschland aber alle rund 40 EU-Freihandelsabkommen (mit Kanada, Japan, Mercosur-Staaten etc.) einzeln neu aushandeln, ohne die Verhandlungsmacht eines 450-Millionen-Binnenmarkts im Rücken. Das würde realistischerweise Jahre bis Jahrzehnte dauern und deutsche Exporteure in der Zwischenzeit schutzlos stellen.

11. Kapitalgedeckte Rente ohne Übergangsfinanzierung

Die AfD wirbt teils für mehr kapitalgedeckte Altersvorsorge zusätzlich zur umlagefinanzierten Rente. Das Grundproblem, das im Programm nicht seriös adressiert wird: Der Übergang von einem Umlage- zu einem (teil-)kapitalgedeckten System erzeugt zwangsläufig eine "Doppelbelastung" – die erwerbstätige Generation müsste gleichzeitig die laufenden Renten der heutigen Rentner finanzieren UND eigenes Kapital für die eigene Zukunft ansparen. Diese Übergangskosten belaufen sich in seriösen Modellen auf hunderte Milliarden Euro und sind in keinem AfD-Finanzierungskonzept beziffert.

12. Verbrenner-Aus der EU einseitig rückgängig machen

Das ab 2035 geltende faktische Verbrenner-Aus ist EU-Recht, keine deutsche Regelung. Deutschland kann das nicht im nationalen Alleingang kippen – dafür bräuchte es eine Mehrheit im EU-Ministerrat und im Europaparlament. Eine deutsche Regierung kann bestenfalls für eine Revision werben, nicht einseitig verfügen.

13. Bundeswehr-Auslandseinsätze grundsätzlich beenden bei fortbestehender NATO-Mitgliedschaft

Ein Bündnis wie die NATO basiert auf wechselseitigen Beistandsverpflichtungen (Art. 5 NATO-Vertrag). Ein pauschaler Rückzug aus allen Auslandseinsätzen bei gleichzeitigem Verbleib im Bündnis würde die Bündnisverlässlichkeit Deutschlands infrage stellen – mit dem Risiko, dass Partner im eigenen Ernstfall ihrerseits zögern.

14. Digitalen Euro / EZB-Digitalwährung verbieten

Die Einführung eines digitalen Euro ist eine Entscheidung der Europäischen Zentralbank im Rahmen ihres EU-vertraglich verankerten Mandats. Der Bundestag hat hier kein Vetorecht – ein nationales "Verbot" liefe institutionell ins Leere, solange Deutschland Mitglied der Währungsunion ist.

15. Frontex verlassen bei gleichzeitiger Forderung nach "mehr EU-Außengrenzschutz"

Ein direkter Widerspruch im eigenen Programm: Frontex ist die zentrale EU-Institution für koordinierten Außengrenzschutz. Ein deutscher Austritt aus der Zusammenarbeit würde die von der AfD selbst geforderte bessere europäische Grenzsicherung eher schwächen als stärken.

16. Dauerhafte unilaterale Grenzschließung bei gleichzeitig geforderten "mehr Rückführungsabkommen"

Ein diplomatisches Paradox: Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern erfordern funktionierende zwischenstaatliche Beziehungen und Verhandlungsbereitschaft. Einseitige, unabgestimmte Grenzschließungen gegenüber Nachbarstaaten und ein konfrontativer außenpolitischer Kurs verschlechtern erfahrungsgemäß genau die diplomatischen Beziehungen, die für erfolgreiche Rückführungsabkommen nötig wären.

17. Rundfunkbeitrag sofort abschaffen ohne tragfähiges Alternativmodell

Über die bereits genannte föderale Zuständigkeitsfrage hinaus fehlt ein konkretes, durchgerechnetes Finanzierungsmodell für die im Grundgesetz (Art. 5) verankerte Rundfunkfreiheit und den verfassungsrechtlich geforderten Grundversorgungsauftrag. Eine ersatzlose Streichung ohne verfassungskonforme Alternative wäre vor dem Bundesverfassungsgericht kaum haltbar, das die duale Rundfunkordnung und den öffentlich-rechtlichen Grundversorgungsauftrag mehrfach bestätigt hat.

18. Komplette "Remigration" der letzten Jahrzehnte bei gleichzeitigem Ziel niedrigerer Staatsausgaben

Neben dem Verfassungsproblem gibt es hier eine rein fiskalische Dimension: Millionen eingebürgerte oder langjährig ansässige Menschen sind in Rentenkassen, Sozialversicherungen und Steuersysteme eingezahlt. Ihr abrupter Ausschluss würde bestehende Ansprüche, Rückzahlungsverpflichtungen und rechtliche Streitigkeiten auslösen, deren Kosten im Programm nirgends kalkuliert sind.

Wählerabkehr 01: Der Sinkflug der SPD

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Tue, 01 Sep 2026 07:56:17 +0000

Mit KI generiert

Aktuell liegt die SPD bundesweit bei Umfragen zwischen 12 und 13 Prozent und damit auf einem historischen Tiefstwert, den Ipsos für die Sozialdemokraten noch nie gemessen hat. In Sachsen sind es nur noch 6,0 Prozent, in Thüringen 6,0 Prozent und in Sachsen-Anhalt 6,5 Prozent – Werte, bei denen die einstige Volkspartei in ostdeutschen Flächenländern real um den Wiedereinzug in den Landtag zittern muss. Selbst in traditionellen Herzländern wie NRW ist der Absturz massiv: von 26,7 Prozent (2022) auf nur noch 17 Prozent in Umfragen, im Saarland von 43,5 Prozent auf 27 Prozent. Ipsos + 3

Das sind keine kurzfristigen Ausschläge, sondern das Ergebnis mehrerer sich überlagernder, teils jahrzehntealter Prozesse.

1. Die Basis ist weg – nicht nur die Wähler, sondern das Milieu

Die SPD war nie primär eine Programmpartei, sondern eine Milieupartei: verwurzelt in Gewerkschaften, Arbeitervereinen, katholischen und protestantischen Arbeiterquartieren, in einer sozialen Lebenswelt, die Zugehörigkeit über Generationen weitergab. Dieses Milieu ist seit den 1970ern in Auflösung – Deindustrialisierung, Aufstieg der Dienstleistungsgesellschaft, sinkende Gewerkschaftsdichte, Bildungsexpansion, die Kinder von Arbeitern zu Angestellten machte. Die SPD hat auf diese Erosion nie eine überzeugende Antwort gefunden. Sie ist heute eine Partei ohne festes soziales Fundament – und eine Partei ohne Milieu ist bei jeder Wahl neu verhandelbar, ohne Verankerung.

2. Agenda 2010 / Hartz IV: der Bruch mit der eigenen Kernklientel

Das ist der entscheidende Einschnitt der letzten 25 Jahre. Schröders Arbeitsmarktreformen 2003–2005 waren ökonomisch umstritten, aber politisch verheerend für die SPD: Die Partei, die sich als Interessenvertretung der Arbeiter und sozial Schwachen verstand, exekutierte selbst Kürzungen bei genau dieser Klientel. Das hat einen Vertrauensbruch erzeugt, der bis heute nicht geheilt ist. Die Gründung der WASG und später der Linkspartei war die direkte organisatorische Folge – seither existiert links der SPD eine dauerhafte Konkurrenz um denselben Wählerpool, die es vorher praktisch nicht gab.

3. Der Osten: nie wirklich SPD-Land

Das wird oft übersehen, ist aber zentral. Die SPD hatte in der DDR keine organisatorische Kontinuität – anders als die SED-Nachfolgepartei (heute Linke), die über etablierte lokale Strukturen, Funktionärsnetzwerke und Bekanntheit verfügte. Die ostdeutsche SPD wurde 1989/90 quasi neu gegründet, ohne historische Verwurzelung, ohne die Traditionsvereine, Betriebsräte und Vereinsstrukturen, die im Westen jahrzehntelang das Fundament bildeten. Dazu kam: Nach der Wende hat gerade im Osten die Agenda-2010-Politik besonders verheerend gewirkt, weil dort die sozialen Verwerfungen der Transformation ohnehin am größten waren. Das Resultat sind heute Ergebnisse von 6 Prozent in Sachsen und Thüringen – Regionen, in denen die AfD und die Linke/BSW die Systemkritik- und Protestwählerschaft untereinander aufteilen, während die SPD als Partei des "Systems" wahrgenommen wird, dem sie in der Ampel-Koalition selbst vorstand.

4. Die Falle der Großen Koalition und die Profillosigkeit

Ein wiederkehrendes Muster der bundesdeutschen Geschichte: Sozialdemokraten, die als Juniorpartner in Große Koalitionen gehen, werden strukturell entwertet. 2005–2009 fiel die SPD nach der ersten GroKo unter Merkel von rund 34 auf 23 Prozent – der schlechteste Nachkriegswert bis dahin. Der Mechanismus: Als Juniorpartner setzt man Kompromisse durch, bekommt aber selten die politische Anerkennung dafür, während die Union die Kanzlerschaft und damit die Deutungshoheit behält. Die Wähler, die einen klaren Kurswechsel wollen, wandern zur Opposition ab – zur Linken, den Grünen oder heute vor allem zur AfD. Genau dieses Muster wiederholt sich seit 2025 in der erneuten Merz-Koalition: CDU/CSU und SPD kommen zusammen nur noch auf 33 Prozent – die beiden einstigen Volksparteien der Bonner und frühen Berliner Republik sind gemeinsam nicht einmal mehr bei einem Drittel der Wählerschaft. Ipsos

5. Ideologische Orientierungslosigkeit

Seit Schröder hat die SPD nie überzeugend geklärt, wofür sie eigentlich steht: Ist sie die Partei der "neuen Mitte" (Schröder/Blair-Kurs), eine linke Umverteilungspartei (wie unter Kühnert-Einfluss ab 2019) oder eine sozialkonservative Arbeiterpartei, die auch Migrations- und Sicherheitsfragen ernst nimmt? Diese Richtungskämpfe wurden nie entschieden, sondern immer nur notdürftig überdeckt – mit dem Ergebnis, dass die SPD gleichzeitig linke wie auch bürgerlich-konservative frühere Wähler verliert: nach links zur Linkspartei, nach rechts zur AfD, in die bürgerliche Mitte zu Grünen oder CDU.

6. Ein europäisches Muster: "Pasokifizierung"

Das ist kein rein deutsches Phänomen. Der Begriff "Pasokifizierung" (nach dem fast vollständigen Verschwinden der griechischen PASOK) beschreibt den europaweiten Niedergang klassischer Sozialdemokratie: die französische PS, die niederländische PvdA, die italienische PD – überall dasselbe Muster von Milieuerosion, Verlust der Arbeiterschaft an rechte Populisten, Konkurrenz durch grüne und linke Parteien und eine Führungsschicht, die zunehmend akademisch-urban geprägt ist und den Kontakt zur eigenen historischen Basis verloren hat. Die SPD ist damit ein deutscher Fall eines gesamteuropäischen Strukturproblems, nicht primär ein Betriebsunfall einzelner Personen oder Koalitionsentscheidungen.

Fazit

Der Niedergang ist also weder allein Merz' noch Klingbeils oder Scholz' "Schuld" – er ist das Ergebnis eines langen Prozesses: Verlust der sozialen Basis, ein bis heute nicht verwundenes Trauma namens Agenda 2010, eine historisch nie wirklich gelungene Verwurzelung im Osten, die strukturelle Schwächung durch wiederholte Juniorpartnerrolle in Großen Koalitionen, und eine ungeklärte programmatische Identität. Diese Faktoren verstärken sich gegenseitig – und erklären, warum aus einer Partei, die noch in den 1970ern über 40 Prozent holte, heute in ganzen Bundesländern eine Partei im einstelligen Bereich geworden ist.

Man kann gegenhalten – Anhänger der SPD würden zu Recht einwenden, dass auch objektive Faktoren wie die Zersplitterung der Parteienlandschaft insgesamt (heute konkurrieren sechs bis sieben relevante Parteien statt zwei bis drei) und die generelle Erosion aller etablierten Parteien eine Rolle spielen. Aber selbst relativ betrachtet verliert die SPD überproportional – und das lässt sich kaum wegdiskutieren.

Wählerabkehr 02: Der Absturz der CDU/CSU

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Tue, 01 Sep 2026 07:54:00 +0000

Mit KI generiert

Der Absturz der CDU/CSU ist womöglich noch dramatischer, weil er so schnell kam. Die Union hat die Bundestagswahl im Februar 2025 noch mit 28,6 Prozent gewonnen und stellt seit Mai 2025 mit Friedrich Merz den Bundeskanzler. Und trotzdem liegt sie inzwischen bei manchen Instituten nur noch bei 20 bis 21 Prozent – ein Verlust von rund 8,5 Prozentpunkten innerhalb von etwa anderthalb Jahren, und laut YouGov der niedrigste Wert, den die CDU/CSU in einer deutschlandweiten Sonntagsfrage seit vielen Jahren erreicht hat. Auch auf Länderebene bricht es ein: In Berlin von 28,2 auf 19,3 Prozent, in Bremen laut einer Erhebung von 43,4 auf 27 Prozent. Das ist ein Sturz aus der Regierungsverantwortung heraus, nicht aus der Opposition – politisch deutlich ungewöhnlicher und alarmierender als der SPD-Niedergang. Bundestagwahlumfrage

1. Der Wortbruch als Vertrauenskiller

Das ist der zentrale Mechanismus, und er ist selbstverschuldet. Merz ist mit dem klaren Versprechen angetreten, eine echte Kurskorrektur gegenüber der Ampel und gegenüber Merkels Linkskurs zu liefern – härtere Migrationspolitik, keine Zusammenarbeit mit der SPD "in dieser Form", Haushaltsdisziplin. Praktisch unmittelbar nach der Wahl kam dann doch die Große Koalition mit der SPD, dazu eine massive Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und Infrastruktur – durchgesetzt noch mit den Stimmen des alten, abgewählten Bundestags, teils mithilfe der Grünen. Für viele CDU-Wähler, die Merz explizit wegen dieser Versprechen gewählt hatten, wirkte das wie ein Bruch binnen Wochen. Diese Art von wahrgenommenem Wortbruch beschädigt Vertrauen nachhaltiger als schlechte Umfragewerte allein – er nährt genau die Erzählung, gegen die die Union eigentlich antreten wollte: "Die Etablierten machen ohnehin, was sie wollen."

2. Die GroKo-Falle – diesmal für den Seniorpartner

Auch hier wiederholt sich ein Strukturmuster: Selbst als Seniorpartner einer Großen Koalition verliert die Union an Kontur. Kompromisse mit der SPD verwässern das eigene Profil, klare wirtschafts- und migrationspolitische Kurswechsel bleiben aus, während gleichzeitig die AfD als einzige klar profilierte Oppositionskraft rechts der Union von jeder Enttäuschung profitiert. Hauptgründe sind ausbleibende Wirtschaftserholung, enttäuschte Wähler aus der Mitte, die CDU/CSU 2025 wegen Merz' Versprechen gewählt hatten, sowie die Zwänge einer Großen Koalition, die klare Entscheidungen verhindert. Viele Wähler wandern direkt zur AfD ab. Bundestagwahlumfrage

3. Die Brandmauer-Erosion und ihr Bumerang-Effekt

Im Januar 2025 stimmte die Union im Bundestag bei einem migrationspolitischen Antrag erstmals mit Stimmen der AfD – ein historischer Dammbruch, der bundesweit Massenproteste auslöste. Kurzfristig sollte das Kompetenz in der Migrationsfrage demonstrieren. Tatsächlich hat es zwei Dinge bewirkt: Es hat die AfD als koalitionsfähig bzw. "normalisiert" erscheinen lassen und zugleich bürgerlich-liberale Wähler der Mitte verschreckt, die zu Grünen oder zur SPD abwanderten – ohne dass die eigentliche Wählerschaft, auf die es abzielte, dauerhaft gebunden werden konnte. Man hat sich also beide Flanken beschädigt, ohne eine davon zu gewinnen.

4. Merkels Erbe: die entkernte CDU

Das reicht historisch tiefer zurück. Unter Angela Merkel (2005–2021) hat sich die CDU programmatisch stark in Richtung Mitte-links bewegt: Ausstieg aus der Atomkraft, Abschaffung der Wehrpflicht, Mindestlohn, Ehe für alle (zumindest freigegeben), vor allem aber die Flüchtlingspolitik 2015 ("Wir schaffen das"). Das hat die CDU zeitweise für urbane, liberale Wähler attraktiv gemacht, aber den konservativen Markenkern der Partei ausgehöhlt. Genau dieses Vakuum rechts der Union hat die AfD gefüllt – ursprünglich 2013 als Anti-Euro-Partei gegründet, aber erst durch die Migrationspolitik ab 2015 zur echten Massenpartei geworden. Merz sollte dieses Vakuum eigentlich schließen; dass ihm das nicht gelingt, zeigt, wie tief der Bruch inzwischen sitzt.

5. Fehlende ideologische Eigenständigkeit – die "Kanzlerwahlverein"-Problematik

Die CDU war historisch nie eine Programmpartei mit festem ideologischem Kern wie etwa Wertkonservative in anderen Ländern, sondern ein pragmatisches Sammelbecken, das sich stark über die jeweilige Kanzlerpersönlichkeit definierte – Adenauer, Kohl, Merkel. Ohne eine dominante, integrative Führungsfigur mit klarer Erzählung zerfällt die Partei leicht in ihre Flügel: Wirtschaftsliberale, Wertkonservative, Merkel-Sozialliberale. Merz selbst gilt zwar als wirtschaftsliberaler und konservativer Merkel-Gegenspieler, aber als Kanzler in der GroKo kann er dieses Profil kaum ausspielen – er verwaltet Kompromisse statt Kurs zu setzen. Das Sympathie- und Leistungsbarometer für Merz liegt entsprechend mit -0,5 im negativen Bereich.

6. AfD als strukturell neuartiger Konkurrent

Der entscheidende Unterschied zu früheren CDU-Krisen (etwa der Spendenaffäre 1999/2000 um Kohl und Schäuble, die die Partei zwar erschütterte, aber danach unter Merkel wieder auf über 40 Prozent zurückführte): Damals gab es rechts der Union keine dauerhaft etablierte, zweistellige Konkurrenzpartei. Die Republikaner oder die Schill-Partei blieben Randerscheinungen. Die AfD dagegen ist bundesweit strukturell verankert, liegt inzwischen bei rund 28 Prozent klar vor der Union und hat sich vor allem in Ostdeutschland als neue Volkspartei etabliert. Anders als 2000 gibt es diesmal keinen "natürlichen Rückweg" enttäuschter Konservativer zur CDU – die Konkurrenz hat sich dauerhaft eingerichtet. Mehr denn je haben sich dort Populisten und Propagandisten der Schwarzweißmalerei versammelt.

7. Regionale Zerklüftung

Auch hier zeigt sich ein Ost-West-Gefälle, nur mit umgekehrten Vorzeichen zur SPD: In Bayern hält sich die CSU über der 38-Prozent-Marke, weil sie dort traditionell rechts-konservativer auftritt und stärker eigenständig operiert. Für die CSU jedoch ein schlechtes Ergebnis. In ostdeutschen Ländern dagegen – wo die Union ohnehin nie über eine mit dem Westen vergleichbare Verankerung verfügte – ist sie zunehmend Juniorpartner oder Zaungast, während die AfD dort die Führungsrolle übernimmt.

Fazit

Der CDU-Absturz ist in gewisser Weise noch bezeichnender als der der SPD, weil er als amtierende Regierungspartei geschieht, nicht aus der Opposition heraus. Kernursachen: ein als Wortbruch wahrgenommener sofortiger Kurswechsel nach der Wahl, die entwertende Wirkung der erneuten Großen Koalition, eine gescheiterte Gratwanderung bei der Brandmauer-Frage, das ideologische Vakuum aus der Merkel-Ära und – entscheidend – eine erstmals dauerhaft etablierte Konkurrenzpartei rechts von ihr, die es in früheren Krisen der Partei schlicht nicht gab.

Zur Ausgewogenheit: CDU-nahe Stimmen würden einwenden, dass die Bundesregierung objektiv schwierige äußere Bedingungen geerbt hat (Wirtschaftsflaute, internationale Krisen, hohe Erwartungen nach 16 Jahren Merkel plus Ampel-Frustration) und dass Umfragen anderthalb Jahre vor der nächsten reellen Bundestagswahl noch wenig Prognosekraft haben. Trotzdem: Der Vertrauensverlust bei den eigenen Kernwählern binnen so kurzer Zeit ist ein Befund, an dem die Partei selbst kaum vorbeikommt.

Wählerabkehr 03: Die Grünen - nur leichter Rückgang mit Bruchlinie im Osten

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Tue, 01 Sep 2026 07:26:39 +0000

Mit KI generiert

Die Grüne Entwicklung ist tatsächlich der komplexeste der drei Fälle – kein einheitlicher Absturz wie bei SPD und CDU, sondern eine scharfe regionale Spaltung mit einer echten historischen Bruchlinie im Osten. Das macht die Analyse spannender, aber auch heikler, weil man hier nicht pauschal von "Niedergang" sprechen kann, ohne die Gegenbeispiele zu unterschlagen.

Die Zahlen: kein Kollaps, aber massive Erosion an den Rändern

Bundesweit liegen die Grünen aktuell bei etwa 13 bis 14 Prozent – das ist gegenüber dem ohnehin schon schwachen Bundestagswahlergebnis 2025 (rund 11,6 Prozent, ein deutlicher Rückgang vom Ampel-Einzugsergebnis 2021 mit 14,8 Prozent) sogar leicht besser, teils sogar ein Zugewinn im Jahresvergleich. Das unterscheidet die Grünen fundamental von SPD und CDU: kein durchgehender nationaler Sinkflug. In Baden-Württemberg haben sie im Frühjahr 2026 die Landtagswahl sogar mit 30,2 Prozent gewonnen, Cem Özdemir wurde Ministerpräsident.

Aber: In Ostdeutschland zeichnet sich eine echte Existenzkrise ab. In Mecklenburg-Vorpommern liegen sie bei 4,9 Prozent, in Sachsen-Anhalt bei 4,6 Prozent, in Thüringen bei 4,0 Prozent – jeweils unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Auch in Nordrhein-Westfalen (von 18,2 auf 15 Prozent), Niedersachsen (von 14,5 auf 12 Prozent) und Hessen geht es spürbar bergab. Das Bild ist also: strukturelle Ost-West-Spaltung plus punktuelle West-Verluste, kein Flächenbrand.

1. Der Baerbock-Hype 2021 und sein Kater

Historisch muss man beim Höhepunkt ansetzen: 2021 lagen die Grünen in Umfragen zeitweise bei über 20 Prozent, mit Annalena Baerbock als erster grüner Kanzlerkandidatin überhaupt. Das war eine Ausnahmesituation – getrieben von Klimabewegung (Fridays for Future), Corona-Erschöpfung mit der GroKo und dem Wunsch nach Erneuerung. Diese Erwartungshaltung war strukturell nicht zu halten. Der Fall von diesem Hoch auf heute 13-14 Prozent ist also auch die Normalisierung einer künstlich aufgeblähten Erwartung – ähnlich wie es Sozialdemokratien in anderen Ländern nach kurzfristigen Hypes ergangen ist (etwa Macrons En Marche oder zeitweise die FDP unter Lindner 2017).

2. Das Heizungsgesetz-Debakel: der Sündenfall der Ampel-Zeit

Das ist der konkrete Wendepunkt. Robert Habecks Gebäudeenergiegesetz 2023 ("Heizungsgesetz") wurde – ob fair oder nicht – zum Symbol für eine bevormundende, technokratische grüne Verbotspolitik, die tief in private Lebensentscheidungen (Heizungstausch, Kosten für Eigenheimbesitzer) eingriff. Die chaotische Kommunikation und der parlamentarische Streit darüber beschädigten das Bild der Grünen nachhaltig – weg vom Image der pragmatischen Klimapartei, hin zur "Verbotspartei", die predigt statt überzeugt. Dieses Etikett hat sich festgesetzt und wird von politischen Gegnern bis heute gezielt bedient.

3. Die Ampel-Kernschmelze als Kollateralschaden

Der Bruch der Ampelkoalition im Winter 2024 traf die Grünen doppelt: Sie wurden Teil einer als zerstritten und handlungsunfähig wahrgenommenen Regierung, ohne dass ihre eigenen Kernthemen (Klimaschutz, Energiewende) am Ende als Erfolg verbucht wurden. Die vorgezogene Bundestagswahl im Februar 2025 bestätigte den Substanzverlust gegenüber 2021. Habeck trat als Kanzlerkandidat an und verlor deutlich – ein Ergebnis, das intern zu Führungsfragen führte.

4. Das strukturelle Ost-Problem – anders als bei SPD und CDU

Hier gibt es eine Besonderheit, die schwerer wiegt als bei SPD oder CDU: Die Grünen haben im Osten so gut wie keine historische Verwurzelung. Sie sind aus westdeutschen neuen sozialen Bewegungen entstanden – Umweltbewegung, Anti-Atomkraft, Friedensbewegung der 1970er/80er. Die Fusion mit Bündnis 90, der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung, 1993 war zwar symbolisch bedeutsam, aber die reale Mitglieder- und Wählerbasis im Osten blieb immer marginal. Es gibt dort schlicht kein grünes Milieu, keine lokal verwurzelten Kreisverbände in der Fläche, keine historische Anschlussfähigkeit. Das erklärt, warum die Partei in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern strukturell um die Fünf-Prozent-Hürde kämpft – nicht als aktueller Trend, sondern als Dauerzustand seit der Wiedervereinigung.

5. Ein fast vergessener historischer Parallelfall: 1990

Es gibt eine direkte historische Blaupause, die oft übersehen wird: Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 flogen die westdeutschen Grünen komplett aus dem Bundestag – sie verpassten die Fünf-Prozent-Hürde, weil sie sich vehement gegen die deutsche Wiedervereinigung positioniert hatten und damit an der Stimmung der Zeit vorbeiregierten. Nur die ostdeutschen Bündnis 90-Grünen kamen über eine gesonderte Klausel ins Parlament. Das zeigt: Die Grünen sind historisch anfällig dafür, sich programmatisch von Mehrheitsstimmungen zu entfernen und dafür hart abgestraft zu werden – ein Muster, das sich beim Heizungsgesetz in kleinerem Maßstab wiederholt hat.

6. Das Milieu-Problem: eine schmale, akademische Basis

Anders als die SPD, die ihre traditionelle Arbeiterbasis verloren hat, haben die Grünen nie eine breite soziale Basis besessen. Ihre Wählerschaft ist strukturell akademisch, urban, einkommensstark – oft polemisch als "Latte-Macchiato-Partei" verspottet. Das macht sie in Krisenzeiten (Energiepreise, Inflation, wirtschaftliche Unsicherheit) besonders angreifbar für den Vorwurf, Politik "von oben herab" für eine privilegierte, urbane Minderheit zu machen, während breite Bevölkerungsschichten unter den Kosten von Klimapolitik leiden. Diese Anfälligkeit wird von AfD und Teilen der Union gezielt bespielt.

Fazit

Die Grünen erleben keinen einheitlichen Niedergang wie SPD oder CDU, sondern eine Polarisierung: In urbanen, wohlhabenden West-Milieus (Baden-Württemberg, Hamburg, größere Städte) bleiben sie konkurrenzfähig bis stark, im Osten und in strukturschwächeren Regionen droht ihnen dagegen die Marginalisierung unter die Fünf-Prozent-Marke. Ursache ist eine Mischung aus überzogenem Erwartungsdruck nach dem 2021er-Hype, dem Imageschaden durch das Heizungsgesetz, der Ampel-Kernschmelze und einem strukturellen Fehlen jeglicher historischer Verwurzelung in Ostdeutschland – einem Problem, das älter ist als die aktuelle Regierungskrise und bis in die Wendezeit zurückreicht.

Wählerabkehr 04: Der Niedergang der FDP

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Tue, 01 Sep 2026 07:24:00 +0000

Der FDP-Niedergang ist in gewisser Weise der dramatischste von allen bisher besprochenen Fällen – weil die Partei nicht nur schwächelt, sondern seit Februar 2025 komplett außerparlamentarisch ist, also erstmals seit 1949 mit einer nennenswerten Ausnahme (2013–2017) keine einzige Stimme im Bundestag hat.

Die aktuellen Zahlen: praktisch von der politischen Landkarte

Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 rutschte die FDP von der Regierungsbank direkt in die außerparlamentarische Opposition. In aktuellen Umfragen liegt sie bundesweit zwischen 3 und 5 Prozent – mal knapp über, meist unter der Fünf-Prozent-Hürde. Auf Länderebene ist das Bild noch trister: Bayern 2,0 Prozent, Berlin 3,1 Prozent, Sachsen-Anhalt 2,9 Prozent, Niedersachsen 4,0 Prozent. Selbst in Nordrhein-Westfalen, wo die FDP historisch stärker verankert war, werden nur noch 5,0 Prozent gemessen – ein Absturz von 5,9 Prozent bei der letzten Wahl. Die Partei bewegt sich also in fast allen Bundesländern strukturell an oder unter der Existenzschwelle.

1. Der Ampel-Bruch: vom Koalitionspartner zum "Totengräber"-Vorwurf

Das ist der unmittelbare Auslöser. Die FDP hat im November 2024 die Ampel-Koalition selbst zu Fall gebracht – Christian Lindner entließ die Bundesregierung faktisch aus der Koalition mit einem als "D-Day-Papier" bekannt gewordenen internen Strategiepapier, das den kalkulierten Bruch der Koalition detailliert vorbereitete. Statt als prinzipientreuer Aussteiger wahrgenommen zu werden, entstand in der öffentlichen Wahrnehmung das Bild einer Partei, die ihren eigenen Koalitionsbruch monatelang geplant und inszeniert hatte – ein Vertrauensschaden, der sich in der Bundestagswahl wenige Monate später unmittelbar niederschlug.

2. Die Ampel-Falle: erneut der Juniorpartner-Mechanismus

Auch hier wiederholt sich das Muster, das schon SPD, Grüne und CDU in ihren jeweiligen Koalitionen erlebt haben, nur schärfer: Die FDP war in der Ampel der kleinste und ideologisch am weitesten von SPD und Grünen entfernte Partner. Als Partei der Schuldenbremse und Steuersenkungen musste sie ständig Kompromisse mit einer strukturell links von ihr stehenden Koalition eingehen – Haushaltsstreit, Klimapolitik, Sozialausgaben. Das Ergebnis: Sie verlor gleichzeitig FDP-Stammwähler, die eine klare wirtschaftsliberale Linie vermissten, und Wechselwähler aus der Mitte, die die ständigen Koalitionsstreitigkeiten leid waren.

3. Ein historisches Muster: die FDP als "Fahrstuhlpartei"

Das ist kein neues Phänomen, sondern liegt im Wesen der Partei begründet. Die FDP ist historisch die volatilste im deutschen Parteiensystem – 2013 flog sie bereits einmal mit 4,8 Prozent aus dem Bundestag, nach einer fast identischen Dynamik: Juniorpartner in einer Koalition (damals mit Merkels CDU), enttäuschte Wahlversprechen (Steuersenkungen blieben aus), ein als arrogant wahrgenommener Vorsitzender (Philipp Rösler) und der Vorwurf der reinen Klientelpolitik. Die Partei kehrte erst 2017 zurück – durch einen kompletten Neuaufbau unter Christian Lindner mit einem neuen, jugendlich-urbanen "Aufbruch"-Image. Das zeigt: Die FDP hat schon einmal ein Comeback aus fast identischer Lage geschafft. Die entscheidende Frage ist, ob das diesmal wiederholbar ist.

4. Das strukturelle Grundproblem: eine extrem schmale Wählerbasis

Anders als SPD oder CDU hat die FDP nie über ein breites soziales Milieu verfügt, sondern eine sehr spezifische, kleine Klientel: Selbstständige, Freiberufler, wirtschaftsliberal orientierte Angestellte und Akademiker mit überdurchschnittlichem Einkommen. Das ist strukturell eine Ein-Themen-Wählerschaft (Steuern, Bürokratieabbau, Marktwirtschaft), die bei jeder Enttäuschung schnell zu CDU, in Protestphasen aber auch zur AfD abwandert. Diese schmale Basis macht die FDP strukturell anfälliger für dramatische Ausschläge als Parteien mit breiterer sozialer Verankerung.

5. Der neue Konkurrenzdruck: die AfD als Bedrohung von rechts

Der entscheidende Unterschied zu 2013 ist auch hier die AfD. Damals konkurrierte die FDP im liberal-bürgerlichen Lager im Wesentlichen nur mit der Union. Heute gibt es mit der AfD eine Partei, die ebenfalls wirtschaftsskeptische Staatskritik, Bürokratieabbau-Rhetorik und Steuersenkungsversprechen bedient – kombiniert mit Protestpotenzial gegen "die Ampel" oder "die Etablierten", das die FDP selbst gerade verkörpert hat. Ein Teil der einstigen FDP-Protestwähler, die 2017 aus Frust über Merkel zur FDP gewechselt waren, wandert heute möglicherweise direkt zur AfD, ohne den Umweg über die FDP zu nehmen.

6. Die Führungsfrage nach Lindner

Lindners persönliche Marke, einst der Erfolgsgarant des Comebacks 2017, hat selbst gelitten – Vorwürfe von Luxusgebaren und Abgehobenheit (mediale Berichterstattung über Yacht-Fotos, Restaurantbesuche während der Energiekrise) beschädigten das Image des bodenständigen Modernisierers. Nach dem Wahldebakel 2025 zog sich Lindner aus der Bundestagsfraktionsspitze zurück – die Partei steht damit vor der gleichen Herausforderung wie 2013: Sie braucht ein glaubwürdiges neues Gesicht, das einen echten Neuanfang verkörpert, nicht nur Kontinuität mit der gescheiterten Ampel-Zeit.

Fazit

Der FDP-Niedergang ist eine Zuspitzung eines für die Partei typischen Musters – Juniorpartner-Erosion in einer Koalition, ein als Vertrauensbruch wahrgenommener Ausstieg, eine strukturell schmale Wählerbasis – verschärft durch die neue Konkurrenz der AfD um genau das Protest- und Antiestablishment-Segment, das die FDP früher für sich beanspruchen konnte. Historisch hat die Partei ein fast identisches Debakel 2013 überstanden; ob ihr das ein zweites Mal gelingt, hängt entscheidend davon ab, ob eine neue Führungsgeneration ein ähnlich glaubwürdiges Neuanfangs-Narrativ liefern kann wie Lindner 2017 – unter erheblich schwierigeren Ausgangsbedingungen als damals.

Berufsbetreuung im Verwaltungsdschungel - blockiert und unterbezahlt

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Tue, 25 Aug 2026 13:24:03 +0000

Wenn der Betreuer mehr verwaltet als betreut

Karikatur made by KI

Der Berufsverband der Berufsbetreuer (BdB) protestiert. Er fordert bessere Vergütung, eine Lösung für ausbleibende Vergütungszahlungen und verlässliche Rahmenbedingungen für einen Beruf, der in einer alternden Gesellschaft zunehmend wichtiger wird. Das ist notwendig – aber es reicht noch nicht.

Denn hinter der Vergütungsfrage verbirgt sich ein noch tiefer liegendes Problem: Die Berufsbetreuung ist in eine Verwaltungslandschaft geraten, die ihren eigenen Anforderungen kaum noch gerecht wird.

Der Berufsbetreuer soll Menschen rechtlich vertreten, ihre Angelegenheiten ordnen, ihre Selbstbestimmung sichern, Konflikte lösen, Behördenkontakte übernehmen, Vermögen verwalten, mit Pflegeeinrichtungen, Ärzten, Banken, Sozialleistungsträgern und Gerichten kommunizieren und im Einzelfall existenzielle Entscheidungen vorbereiten. Gleichzeitig wird ein immer größerer Teil seiner Arbeitskraft von der Verwaltung der Betreuung selbst absorbiert. Das ist ein bemerkenswerter Widerspruch, der nicht bezahlt wird. Aktive Verwaltung zu Hause ist offiziell unbezahlte passive Zeit. Gedeckt ist das nicht. Der Großteil der Betreueraktionen ist nicht gedeckt.

Der Betreuer zwischen Mensch und Aktenordner

Eigentlich müsste der Mittelpunkt der Betreuung der betreute Mensch sein. In der Praxis steht jedoch immer häufiger die Frage im Raum:

Welche Meldung muss wann an welches Gericht? Welcher Nachweis fehlt? Welche Abrechnung ist zulässig? Welche Frist läuft? Welches Formular muss verwendet werden? Software: Welche technische Plattform muss ich erreichen, welchen Dateityp akzeptiert sie? (Wer hat schon mehrere unterschiedliche Programme aufgesetzt?) Welche Behörde verlangt noch Papier, während die nächste bereits ausschließlich elektronisch kommuniziert, aber nur mit passenden Systemen? Welche Bank bietet elektronischen Komfort, welche nicht? Können Gerichte für Betreuer Kontozugänge verlangen? Schließlich wollen Sie ja auch sehen, was auf dem Konto passiert...

Damit entsteht eine paradoxe Situation. Der Staat digitalisiert seine Verwaltung – aber nicht unbedingt gemeinsam. Es gibt elektronische Verfahren neben Papierverfahren, unterschiedliche Portale, unterschiedliche Anforderungen, unterschiedliche Kommunikationswege und teilweise Systeme, die untereinander nicht oder nur unzureichend kommunizieren. Der Berufsbetreuer muss diese Brüche ausgleichen. Die fehlende einheitliche Integration der Verwaltung wird zur unbezahlten Arbeitszeit des Betreuers.

Das ist keine Kleinigkeit. Ein großer Verwaltungsapparat kann eine neue Software einführen, eine IT-Abteilung beschäftigen, Sachbearbeiter schulen und technische Probleme intern weiterreichen. Der selbständige Berufsbetreuer kann das nicht. Wenn ein elektronisches Verfahren nicht funktioniert, landet das Problem unmittelbar auf seinem Schreibtisch. Wenn ein Dokument nicht akzeptiert wird, muss er sich darum kümmern. Wenn ein Gericht einen Nachweis anders verlangt als eine andere Stelle, muss er das Verfahren entsprechend anpassen. Wenn eine Frist abläuft, kann er sich nicht darauf berufen, dass die öffentliche Verwaltung selbst technisch oder organisatorisch nicht optimal aufgestellt ist.

Ein Selbständiger ist keine Behörde

Hier liegt ein weiterer grundlegender Denkfehler. Berufsbetreuer sind Selbstständige. Sie müssen Bürokosten, Software, Telefon, Fahrzeuge, Versicherungen, Räume, Personal, Steuerberatung und ihre eigene soziale Absicherung finanzieren. Ihre Kosten laufen weiter, auch wenn eine Vergütung verspätet ausgezahlt wird. Eine Behörde kann eine Rechnung im nächsten Haushaltsjahr begleichen. Ein Selbständiger kann seine Miete, seine Krankenversicherung, seine Mitarbeiter oder seine Softwarelizenz nicht einfach auf „später“ verschieben.

Eine ausbleibende Vergütung ist deshalb nicht bloß ein buchhalterisches Ärgernis. Sie kann zu einem realen Liquiditätsproblem werden. Und aus einem Liquiditätsproblem kann bei einem kleinen selbständigen Büro schnell ein dauerhafter wirtschaftlicher Schaden oder unwiederbringlicher Verlust entstehen. Das ist umso problematischer, wenn gleichzeitig vom Berufsbetreuer erwartet wird, sämtliche Verwaltungsanforderungen vollständig, fristgerecht und fehlerfrei zu erfüllen. Mehrere Forderungen zeitgleich nebeneinander blockieren sich, das interessiert aber in der Regel die wenigsten Verwaltungen. Ganz im Gegenteil: Sie beginnen mit Wonne ihr Bestrafungssystem zu entrollen ... Der/die Betreute (!) bekommt kein Geld z.B. ..., denkbar schlecht für die Betreuer-Betreuten-Kommunikation.

Die Frist als wirtschaftliches Risiko

Besonders kritisch wird die Situation dort, wo Verwaltungsfristen mit erheblichen Konsequenzen verbunden sind. Der Berufsbetreuer hat dann nicht nur die Verantwortung für den betreuten Menschen, sondern gleichzeitig einen erheblichen eigenen Haftungs- und Sanktionsdruck. Die Logik lautet sinngemäß:

Der Staat bestimmt das Verfahren, der Staat bestimmt die Fristen, der Staat bestimmt die Nachweise – aber die Folgen einer überforderten oder technisch fragmentierten Verwaltung trägt zu einem erheblichen Teil der selbstständige Betreuer.

Das ist auf Dauer kein gesundes System. Fristen sind sinnvoll, wenn sie dem Schutz des Betreuten dienen. Sie werden problematisch, wenn sie hauptsächlich der Optimierung interner Verwaltungsabläufe dienen und dabei die wirtschaftliche und persönliche Belastungsgrenze desjenigen ignorieren, der diese Verwaltung leisten muss.

Die stille Verlagerung staatlicher Arbeit

Noch grundsätzlicher stellt sich die Frage: Wie viel Verwaltungsarbeit darf eigentlich auf einen freien Beruf verlagert werden, ohne dass dessen eigentliche Tätigkeit darunter leidet? Die rechtliche Betreuung ist keine staatliche Sachbearbeitung. Ihr eigentlicher Sinn besteht darin, Menschen bei der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Angelegenheiten zu unterstützen und ihre Rechte zu sichern.

Natürlich gehört Dokumentation dazu. Natürlich muss ein Betreuer Rechenschaft ablegen. Natürlich müssen Vermögensbewegungen nachvollziehbar sein und gerichtliche Kontrollen funktionieren. Aber Kontrolle darf nicht mit Bürokratie um ihrer selbst willen verwechselt werden.

Wenn der Betreuer einen erheblichen Teil seiner Arbeitszeit damit verbringen muss, die Verwaltungsseite der Betreuung zu verwalten, entsteht ein struktureller Fehler. Dann wird aus dem Berufsbetreuer zunehmend ein Verwaltungsmanager für staatliche Kontrollverfahren. Und jede Stunde, die in diese Bürokratie fließt, ist eine Stunde, die nicht für den betreuten Menschen zur Verfügung steht. Die bezahlten Stunden pro Monat sind sowie sehr knapp, vor allem bei längerer Betreuung, weil die Honorare mit der Dauer sinken!

Die paradoxe Folge

Damit entsteht eine absurde Situation: Der Staat verlangt mehr Dokumentation, mehr Nachweise, mehr digitale Meldungen und mehr administrative Genauigkeit. Gleichzeitig beklagt die Politik, dass es zu wenige Berufsbetreuer gibt und der Beruf attraktiver werden muss. Beides hängt unmittelbar zusammen.

Wer einen Beruf wirtschaftlich unattraktiv, administrativ kompliziert und haftungsintensiv macht, darf sich nicht wundern, wenn qualifizierte Menschen ihn verlassen oder gar nicht erst ergreifen. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur: „Wie hoch muss die Vergütung sein?“ Sie lautet auch: „Wie viel unbezahlte oder unzureichend vergütete Verwaltungsarbeit kann ein Berufsbetreuer überhaupt leisten?“ Die meisten Verwaltungen werden das damit beantworten, dass ihnen das egal sei.

Freizeit ist keine Luxusgröße

Ein Punkt wird in der politischen Diskussion besonders selten ausgesprochen: die Lebenszeit des Betreuers. Ein selbständiger Berufsbetreuer hat – anders als ein Angestellter – keine klar abgegrenzte Arbeitszeit. Wenn Fristen, Gerichtsschreiben, Abrechnungen und Nachforderungen ständig eingehen, kann Arbeit in den Abend, in Wochenenden und in Urlaubszeiten hineinreichen.

Damit entsteht eine schleichende Entgrenzung. Der Betreuer arbeitet nicht unbedingt deshalb länger, weil er mehr betreuen möchte. Er arbeitet länger, weil die Verwaltung keinen Feierabend kennt. Das ist langfristig gefährlich. Erholung ist keine private Nebensache eines Selbständigen. Sie ist eine Voraussetzung dafür, dauerhaft verantwortungsvoll arbeiten zu können.

Wer einen Beruf mit hoher persönlicher Verantwortung dauerhaft mit Verwaltungsdruck überzieht, gefährdet deshalb nicht nur die Lebensqualität der Berufsbetreuer. Er gefährdet auch die Qualität der Betreuung und den Nachwuchs.

Was eigentlich reformiert werden müsste

Eine ernsthafte Reform müsste daher deutlich weiter gehen als eine endlich realistische Anpassung der Vergütung.

1. Ein einheitliches digitales Verfahren
Bundesweit sollte ein möglichst einheitliches digitales Betreuungssystem geschaffen werden. Einmal eingegebene Stammdaten sollten – unter strengen Datenschutz- und Zugriffsregeln – nicht immer wieder neu eingegeben werden müssen. Gerichte, Betreuungsbehörden und berechtigte Betreuer sollten mit kompatiblen Systemen arbeiten können.

2. „Once only“ statt „immer wieder“
Daten, die dem Staat bereits vorliegen, sollten nicht immer wieder vom Betreuer neu angefordert oder übertragen werden müssen. Das Prinzip müsste lauten: Einmal rechtssicher erfassen – mehrfach verwenden.

3. Einheitliche Formulare und Fristen
Bundesweit unterschiedliche Anforderungen erzeugen unnötige Arbeit. Es braucht klare Standards für:

Jahresberichte,
Vermögensübersichten,
Rechnungslegung,
Vergütungsanträge,
Genehmigungsanträge,
Nachweise und
elektronische Kommunikation.

4. Vergütung darf nicht zum Liquiditätsrisiko werden
Eine erbrachte und grundsätzlich feststehende Vergütung darf nicht monatelang zum zinslosen Kredit des Staates werden. Hier wäre ein verbindlicher Auszahlungskorridor sinnvoll und erforderlich. Wer eine Leistung erbracht hat, muss innerhalb eines klar definierten Zeitraums bezahlt werden. Bei unverschuldeter Verzögerung sollte eine automatische Verzinsung oder Abschlagszahlung vorgesehen werden.

5. Verwaltungsaufwand muss gemessen werden

Eine vernünftige Reform müsste zunächst überhaupt feststellen, wie viel Arbeitszeit ein Berufsbetreuer heute tatsächlich für Betreuung und wie viel für Verwaltung aufwendet. Das Ergebnis dürfte politisch höchst interessant sein. Denn möglicherweise zeigt sich dann, dass ein erheblicher Teil der Arbeitszeit nicht der eigentlichen Betreuung dient, sondern der Dokumentation, Kontrolle und Koordination des staatlichen Systems.

6. Fristen müssen verhältnismäßig sein
Fristen sollten dem Schutz der Betreuten dienen – nicht zu einem permanenten administrativen Damoklesschwert für Selbständige werden.
Insbesondere müssen technische Störungen, nachweisbare Verzögerungen anderer Behörden und fehlende Unterlagen angemessen berücksichtigt werden.

7. Eine zentrale digitale Infrastruktur
Der Berufsstand braucht keine fünf verschiedenen digitalen Welten. Er braucht eine funktionierende. Ein zentrales, sicheres Betreuungssystem könnte beispielsweise Kommunikation, Fristen, Dokumente, Vergütung und Berichte strukturiert zusammenführen. Das wäre nicht nur für Betreuer einfacher. Auch die Gerichte würden profitieren.

Die eigentliche politische Botschaft

Der Protest des BdB sollte deshalb nicht nur als Interessenvertretung eines Berufsstandes verstanden werden. Er verweist auf ein größeres Problem der deutschen Verwaltung.

Deutschland verlangt Digitalisierung, produziert aber teilweise digitale Insellösungen.
Deutschland verlangt Effizienz, erzeugt aber zusätzliche Dokumentationspflichten.
Deutschland verlangt Fachkräfte, belastet aber deren Arbeitszeit mit immer mehr (unbezahlter) Verwaltungsarbeit. Deutschland verlangt Qualität, riskiert aber durch schlechte Rahmenbedingungen den Verlust qualifizierter Berufsträger.
Und Deutschland verlangt Selbständigkeit, behandelt Selbständige zugleich teilweise wie verlängerte Arme der Verwaltung. Das passt nicht zusammen.

Der Betreuer braucht Zeit für den Menschen

Am Ende geht es nicht um die Frage, ob Berufsbetreuer weniger kontrolliert werden sollen. Sie müssen kontrolliert werden. Es geht vielmehr um die Frage, wie Kontrolle organisiert wird. Ein gutes System kontrolliert effizient, digital, nachvollziehbar und mit möglichst wenig zusätzlichem Arbeitsaufwand.

Ein schlechtes System kontrolliert durch Formulare, Nachforderungen, Medienbrüche, unterschiedliche Zuständigkeiten und immer neue Fristen. Das zweite System produziert vor allem eines: Verwaltungsarbeit. Und genau diese Verwaltungsarbeit frisst jene Ressource, die in der Betreuung am wertvollsten ist: Zeit. Zeit für Gespräche. Zeit für schwierige Entscheidungen. Zeit für Behördenwege. Zeit für Konfliktlösungen. Zeit für Menschen, die häufig gerade deshalb einen Betreuer benötigen, weil sie ihre Angelegenheiten nicht allein bewältigen können.

Die politische Aufgabe sollte deshalb nicht darin bestehen, Berufsbetreuer immer stärker in ein engmaschiges Verwaltungsnetz einzubinden. Sie sollte darin bestehen, dieses Netz so intelligent zu machen, dass es den Betreuer trägt, statt ihn zu erdrücken. Denn ein Berufsbetreuer, der seine Abende und Wochenenden damit verbringt, die Verwaltung der Betreuung zu bewältigen, kann irgendwann zwar nachweisen, dass jeder Vorgang ordnungsgemäß dokumentiert wurde. Nur stellt sich dann die viel wichtigere Frage: Wer hatte eigentlich noch Zeit für den Menschen, um den es bei der Betreuung ursprünglich ging?

Der Hornissen-Ratgeber

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Tue, 11 Aug 2026 10:28:41 +0000

Hornissennest am Haus – Kleiner Ratgeber

GESCHÜTZT • FRIEDLICH • NÜTZLICH

Hornissen sind faszinierende, streng geschützte Nachbarn. Entgegen ihrem Ruf sind Europäische Hornissen (Vespa crabro) deutlich friedlicher als Wespen. Sie jagen Wespen, Fliegen und Mücken. Ein Volk lebt nur eine Saison – ab Ende Oktober stirbt es ab. Ab November ist das Nest leer.

1. Rechtliche Lage

Nach Bundesnaturschutzgesetz §44 und Bundesartenschutzverordnung besonders streng geschützt. Verboten: Töten, Fangen, Nest zerstören, versetzen, Einflugloch zustopfen – auch mit Bauschaum, Gift-Spray, Staubsauger. Bußgeld: 5.000 – 65.000 Euro je nach Bundesland. Umsiedlung nur mit Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) beim Landratsamt.

2. Sofortmaßnahmen

Abstand: 3-4m um Einflugloch freihalten. Flugbahn nicht zustellen.
Abschirmen: Fliegengitter anbringen. Nachts Licht aus bei Nestnähe.
Nicht erschüttern: Nicht anpusten, klopfen, mit Wasser ansprühen.
Informieren: Kinder und Haustiere fernhalten. Bereich markieren.
Foto: Aus Distanz fotografieren – hilft Beratern.

3. Dulden oder handeln?

Dulden: Dachboden, hinter Holzverkleidung, Schuppen, hoher Baum, Dachvorsprung ohne Kontakt – meist unkritisch bis November dulden.

Kritisch: Rollladenkasten, Kinderzimmer, Türrahmen, Balkon mit Dauernutzung, nachgewiesene Allergie – dann Beratung holen, aber nicht selbst handeln.

4. So bekommst du Hilfe

Es gibt bundesweit ehrenamtliche Hornissen- und Wespenberater über NABU, LBV (in Bayern), BUND und Imkervereine. Sie arbeiten mit der UNB zusammen und kommen meist kostenlos.
1. Anruf + Foto bei UNB oder NABU vor Ort.
2. Vor-Ort-Termin: Gefährdung prüfen, Schutz-Tipps.
3. Entscheidung: Dulden, Abschirmen oder genehmigte Umsiedlung durch Fachleute.

5. Wer hilft wo? 16 Bundesländer

Suche: „[Dein Landkreis] + Untere Naturschutzbehörde + Hornisse“

Baden-Württemberg: NABU BW, LUBW Meldeplattform Asiatische Hornisse, UNB Landratsamt.

Bayern: LBV (Landesbund für Vogel- und Naturschutz) als NABU-Partner, UNB, Wespenberater.

Berlin: NABU Berlin Wildtierberatung, Senatsverwaltung, UNB Bezirke.

Brandenburg: NABU Brandenburg, UNB Landkreis.

Bremen: NABU Bremen, Umweltressort / UNB.

Hamburg: NABU Hamburg, Bezirksamt, Artenschutztelefon.

Hessen: NABU Hessen, UNB Landkreis, Regierungspräsidium.

Mecklenburg-Vorpommern: NABU MV, UNB Landkreis.

Niedersachsen: NABU NDS, UNB Landkreis z.B. Cloppenburg Umweltamt, BSH, Wespenberater.

Nordrhein-Westfalen: NABU NRW, UNB Kreis/Stadt, LANUV.

Rheinland-Pfalz: NABU RLP, SGD, UNB Kreisverwaltung.

Saarland: NABU Saarland Lebach, Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz.

Sachsen: NABU Sachsen, UNB Landratsamt.

Sachsen-Anhalt: NABU LSA, UNB Landkreis.

Schleswig-Holstein: NABU SH, LLUR, UNB Kreis.

Thüringen: NABU Thüringen, UNB Landratsamt.

6. Feuerwehr und Sonderfall

Feuerwehr nur bei akuter Gefahr – z.B. Nest im Fluchtweg Krankenhaus/Kita. Sonst UNB zuständig.

Asiatische Hornisse (Vespa velutina): Invasive Art, dunkler, Nester hoch in Bäumen. Bitte separat melden über Landesportale (LUBW, LANUV, NABU-Meldeportal) mit Foto.

7. Checkliste

☐ Ruhe bewahren – kein Gift, kein Staubsauger
☐ Fotos aus Distanz
☐ UNB / NABU anrufen
☐ Hornissenberater anfragen
☐ Fliegengitter, Licht aus
☐ Bereich absperren
☐ Umsiedlung nur von Fachleuten
☐ Ab November: leeres Nest entfernen

SUDAN: Warum Strukturen gegen den Hunger fehlen

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Fri, 07 Aug 2026 08:03:33 +0000

Im Artikel "Das ist sehr hart" von Florian Harms wird die Lage im Südsudan bewertet, was ja für uns ein Dauerthema ist, weil sich so wenig verändert. Der Artikel schildert die dramatische humanitäre Lage im Südsudan, die sich durch Kürzungen internationaler Hilfsprogramme erheblich verschärft hat. Rund acht Millionen Menschen leiden unter akuter Ernährungsunsicherheit, Zehntausende befinden sich bereits in der höchsten Hungernotstufe. Am Beispiel der aus dem Sudan geflohenen Mutter Sahida Muktar zeigt der Text die konkreten Folgen von Krieg, Vertreibung und fehlender Hilfe. Der Autor argumentiert, dass Hunger nicht nur durch bewaffnete Konflikte, sondern auch durch politische Entscheidungen in wohlhabenden Staaten entsteht, wenn Hilfsbudgets gekürzt werden. Gleichzeitig betont der Artikel, dass vergleichsweise geringe Investitionen – etwa Solarpumpen, Gemüsegärten und Bargeldhilfen – vielen Menschen ermöglichen könnten, in ihrer Heimat oder den Nachbarländern zu bleiben. Humanitäre Hilfe wird deshalb nicht nur als moralische Verpflichtung, sondern auch als kluge Investition zur Verringerung von Fluchtursachen dargestellt. Schauen wir uns einen Weg aus dem Teufelskreis an:

Der Weg aus der Hungerfalle: Selbstversorgung statt
Dauerabhängigkeit

Humanitäre Hilfe rettet Leben – sie ersetzt jedoch keine funktionierende Landwirtschaft. Langfristig kann weder der Sudan noch der Südsudan dauerhaft von internationalen Lebensmittelhilfen abhängig bleiben. Entscheidend ist deshalb der schrittweise Aufbau einer widerstandsfähigen Selbstversorgung.

Der Agrarökonom Joachim von Braun, ehemaliger Direktor des International Food Policy Research Institute (IFPRI), betont seit Jahren, dass Hunger vor allem dort entsteht, wo Konflikte, schwache Institutionen und mangelnde Investitionen zusammentreffen. Sein Leitsatz lautet sinngemäß: Nicht fehlende Nahrung ist meist das Problem, sondern fehlender Zugang zu ihr. Deshalb müsse Landwirtschaft zur wirtschaftlichen Entwicklung werden und nicht nur zur Überlebensstrategie.

Ähnlich argumentiert Agnes Kalibata. Sie fordert, Kleinbauern stärker mit Saatgut, Beratung, Krediten und regionalen Märkten zu unterstützen. Afrikanische Landwirtschaft müsse produktiver werden, ohne ihre natürlichen Ressourcen zu zerstören.

Ein realistischer Aufbauplan umfasst mehrere Säulen.

Erstens braucht es Frieden und Sicherheit. Ohne Schutz vor Gewalt investieren Bauern weder in Felder noch in Viehhaltung. Konflikte verhindern Aussaat, Ernte und Handel. Politische Stabilität bleibt deshalb die wichtigste Voraussetzung für Ernährungssicherheit.

Zweitens sollte der Schwerpunkt auf kleinbäuerlicher Landwirtschaft liegen. Der Sudan verfügt über fruchtbare Böden entlang des Nils sowie große Weideflächen. Verbesserte Saatgutsorten, Fruchtwechsel, Kompostwirtschaft und wassersparende Bewässerung könnten die Erträge deutlich steigern. Solarbetriebene Pumpen, wie sie im Artikel erwähnt werden, sind hierfür ein gutes Beispiel.

Drittens muss Wasser besser genutzt werden. Regenrückhaltebecken, kleine Staudämme, Tröpfchenbewässerung und lokale Bewässerungsgenossenschaften können Ernteausfälle während Dürreperioden erheblich reduzieren. Gleichzeitig sollten traditionelle Anbaupflanzen wie Sorghum, Hirse, Erdnüsse und Kuhbohnen stärker gefördert werden, da sie an das Klima besser angepasst sind als importierte Kulturen.

Viertens benötigen Bauern funktionierende Märkte. Schlechte Straßen, fehlende Lagerhäuser und mangelnde Kühlung führen dazu, dass große Teile der Ernte verderben. Investitionen in Infrastruktur erhöhen nicht nur die Ernährungssicherheit, sondern schaffen auch Einkommen.

Fünftens sollten Frauen gezielt gefördert werden. Nach Angaben von Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen leisten Frauen in vielen afrikanischen Ländern einen Großteil der landwirtschaftlichen Arbeit. Erhalten sie denselben Zugang zu Land, Saatgut und Krediten wie Männer, können Erträge deutlich steigen.

Schließlich empfiehlt der Entwicklungsökonom Jeffrey Sachs seit Langem, humanitäre Hilfe mit Entwicklungsinvestitionen zu verbinden. Lebensmittelhilfe sollte stets mit dem Aufbau lokaler Produktion, Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Bildung kombiniert werden. Nur so entsteht eine Entwicklung, die sich selbst trägt.

Der Sudan besitzt grundsätzlich gute Voraussetzungen: große landwirtschaftliche Flächen, Wasserressourcen und eine junge Bevölkerung. Wird internationale Soforthilfe mit Investitionen in Landwirtschaft, Infrastruktur, Bildung und Frieden verbunden, kann aus einer dauerhaften Hungerkrise schrittweise eine regionale Selbstversorgung entstehen. Der Übergang wird Jahre dauern. Doch nachhaltige Ernährungssicherheit entsteht nicht durch immer neue Hilfslieferungen allein, sondern durch die Fähigkeit der Menschen, ihre Familien aus eigener Kraft zu ernähren.

Ein nachhaltiger Wiederaufbau des Sudan (und parallel des Südsudan) ist grundsätzlich finanzierbar – allerdings nur, wenn Krieg, Korruption und politische Instabilität gleichzeitig angegangen werden. Der Finanzbedarf ist groß, liegt aber deutlich unter den volkswirtschaftlichen Kosten einer dauerhaft anhaltenden Hungerkatastrophe und Massenflucht.

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Ein realistischer 10-Jahres-Aufbauplan (2027–2036) könnte sich auf etwa 45–60 Milliarden US-Dollar belaufen.

Bereich	Investition
Soforthilfe Ernährung, Medizin	8 Mrd. USD
Landwirtschaft und Bewässerung	15 Mrd. USD
Straßen, Brücken, Lagerhäuser	12 Mrd. USD
Schulen, Gesundheitsversorgung	8 Mrd. USD
Verwaltung, Digitalisierung, Korruptionsbekämpfung	3 Mrd. USD
Mikrokredite und Genossenschaften	4 Mrd. USD
Gesamt	ca. 50 Mrd. USD

Das entspricht durchschnittlich 5 Milliarden Dollar pro Jahr.

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Wer könnte dies finanzieren?

Ein tragfähiger Finanzierungsmix könnte folgendermaßen aussehen:

Sudanische Eigenmittel (Steuern, Öl, Gold, Landwirtschaft): 25 %
Weltbank und Afrikanische Entwicklungsbank: 25 %
Golfstaaten (Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar): 20 %
Europäische Union und einzelne europäische Staaten: 15 %
USA, Kanada, Japan, Südkorea: 10 %
Stiftungen und Privatwirtschaft: 5 %

Der wichtigste Hebel: Landwirtschaft

Der Sudan besitzt rund 170 Millionen Hektar landwirtschaftlich nutzbare Flächen, von denen bislang nur ein Teil produktiv genutzt wird. Zudem verfügt das Land mit dem Nil über erhebliche Wasserressourcen. Experten sehen deshalb im Sudan eines der Länder Afrikas mit dem größten landwirtschaftlichen Potenzial.

Ein Investitionspaket von etwa 15 Milliarden Dollar könnte innerhalb von zehn Jahren unter anderem finanzieren:

mehrere tausend Solarbrunnen
kleine und mittlere Bewässerungsanlagen
regionale Saatgutbanken
mehrere hundert Getreidesilos
asphaltierte Zufahrtsstraßen
Veterinärzentren
Ausbildungszentren für Landwirte
Agrargenossenschaften
Traktoren- und Maschinenringe

Dadurch könnten Millionen Kleinbauern höhere Erträge erzielen und einen Teil der Lebensmittelimporte ersetzen.

Ein realistischer Finanzplan

Phase 1 (Jahre 1–2): Stabilisierung – 12 Mrd. USD

Ernährung sichern
Rückkehr von Vertriebenen
Minenräumung
Reparatur wichtiger Straßen
Saatgutprogramme

Phase 2 (Jahre 3–5): Wachstum – 20 Mrd. USD

Bewässerungssysteme
Solarpumpen
Lagerhäuser
ländliche Elektrifizierung
Schulen und Gesundheitsstationen

Phase 3 (Jahre 6–10): Exportwirtschaft – 18 Mrd. USD

Lebensmittelverarbeitung
Export von Erdnüssen, Sesam, Baumwolle und Vieh
Digitalisierung der Verwaltung
Industriezonen
Hochschulen und Berufsausbildung

Wann rechnet sich das?

Nach Berechnungen verschiedener Entwicklungsökonomen amortisieren sich Investitionen in Ernährungssicherheit häufig bereits nach wenigen Jahren durch höhere Produktivität, sinkende Importkosten und geringere Ausgaben für Nothilfe. Auch Joachim von Braun und Jeffrey Sachs betonen, dass Investitionen in Landwirtschaft zu den wirksamsten Instrumenten der Armutsbekämpfung gehören.

Der größte Risikofaktor ist jedoch nicht das Geld, sondern die politische Lage. Solange der Bürgerkrieg andauert, staatliche Institutionen geschwächt sind und Korruption Mittel abzweigt, werden selbst hohe Investitionen nur begrenzte Wirkung entfalten. Gelingt dagegen eine tragfähige Friedensordnung mit transparenter Verwaltung und lokaler Beteiligung, könnte der Sudan innerhalb eines Jahrzehnts den Übergang von einem Land mit chronischer Ernährungskrise zu einem regional bedeutenden Agrarproduzenten schaffen.

Beobachtet bis wenige Minuten vor dem Anschlag, und dennoch kam Abdul Ballout zum Zug

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Tue, 28 Jul 2026 14:39:22 +0000

Islamisten posieren schon seit
Jahren gerne vor dem Reichstag (KI)

Eine Frau ist tot, zahlreiche weitere Menschen wurden verletzt. Was als Tag der Vielfalt, der Freiheit und des friedlichen Miteinanders gedacht war, wurde durch einen offensichtlich islamistisch motivierten Anschlag erschüttert. Er hatte eine Jugendstrafe von 22 Monaten erhalten - wegen Planung und Vorbereitung eines Anschlags auf den Staat - und wurde im Rahmen der Jugendstrafregelung auf Bewährung laufen gelassen. Und genau das ist besonders verstörend, weil der mutmaßliche Täter als Hochrisikoperson eingestuft war und bis kurz vor der Tat unter Beobachtung stand. Er verließ beobachtet das Haus und fuhr Minuten später mit einem weißen Transporter in die Menge.

Warum gelang es nicht, den Anschlag zu verhindern? Kann man diesen hochgefährlichen Gefährdern nicht einen Schatten zuteilen? Ebenso berechtigt ist die Frage, wie Deutschland mit Personen umgehen will, die von den Sicherheitsbehörden als islamistische Gefährder eingestuft werden. Noch mehr Beobachtung als andere!

Wer radikale Überzeugungstäter und ihre Milieus dauerhaft zurückdrängen will, wird allerdings nicht mit einer einzigen Maßnahme auskommen. Erforderlich ist ein Bündel von Schritten:

Konsequente Priorisierung von Hochrisiko-Gefährdern. Personen, bei denen konkrete Erkenntnisse auf die Vorbereitung schwerer Gewalttaten hindeuten, müssen mit den rechtlich zulässigen Mitteln engmaschig überwacht werden. Dazu gehören eine enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, schnelle Informationsweitergabe und regelmäßige Neubewertung der Gefährdung.
Bessere personelle Ausstattung. Eine lückenlose Beobachtung besonders gefährlicher Personen scheitert häufig an begrenzten Ressourcen. Polizei, Staatsschutz und Justiz benötigen ausreichend Personal und moderne Technik.
Dauerhafte Polizeipräsenz an Kriminalitätsschwerpunkten. In Stadtvierteln oder Bereichen mit dauerhaft hoher Gewalt- und Waffenkriminalität können sichtbare Fuß- und Fahrradstreifen, mobile Polizeiwachen und lageabhängige Schwerpunktkontrollen das Sicherheitsgefühl stärken und Straftaten erschweren. Solche Maßnahmen sollten regelmäßig evaluiert und an die tatsächliche Kriminalitätslage angepasst werden.
Konsequentes Vorgehen gegen illegale Waffen und Messer. Schwerpunktkontrollen in gesetzlich vorgesehenen Waffenverbotszonen, konsequente Strafverfolgung und die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels können das Risiko schwerer Gewalttaten verringern.
Frühe Intervention bei Radikalisierung. Schulen, Jugendämter, Beratungsstellen und Sicherheitsbehörden müssen eng zusammenarbeiten, wenn junge Menschen deutliche Anzeichen einer gewaltorientierten Radikalisierung zeigen. Auch die Nachbarschaft, Dorf-, Stadtviertelgemeinschaft sollte verstärkt auf eindeutige Gewaltanwender und Wüteriche achten, die mit Vorliebe massive Störungen und Schäden aller Art anrichten. Selbst wenn sie nur die zweite oder dritte Reihe der Gefährder darstellen, müssen sie Deradikalisierungs- und Ausstiegsprogramme besuchen und sozio- wie psychotherapeutisch begleitet werden.
Konsequentes Vorgehen gegen extremistische Netzwerke. Wer Terror finanziert, Gewalt propagiert oder andere zu Anschlägen anstiftet, muss mit den Mitteln des Strafrechts verfolgt werden. Das gilt unabhängig davon, ob der Extremismus islamistisch, rechtsextrem, linksextrem oder anders motiviert ist.
Beschleunigung gerichtlicher Verfahren. Bei schweren Gewalt- und Terrorverfahren sollten Verfahren zügig abgeschlossen werden, ohne rechtsstaatliche Garantien einzuschränken.
Bessere Unterstützung für Ausstiegswillige. Menschen, die sich von extremistischen Gruppen lösen möchten, brauchen erreichbare Beratungsangebote, Schutz und Perspektiven. Prävention ist langfristig wirksamer und kostengünstiger als spätere Strafverfolgung.
Regelmäßige parlamentarische Kontrolle. Nach schweren Anschlägen sollte systematisch geprüft werden, welche Maßnahmen funktioniert haben und wo strukturelle Defizite bestanden. Aus Fehlern müssen verbindliche Konsequenzen folgen.

Sicherheit und Freiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ein demokratischer Rechtsstaat gewinnt Vertrauen nicht durch Symbolpolitik, sondern durch nachvollziehbare, wirksame und überprüfbare Maßnahmen. Wer Gewalt plant oder propagiert, muss mit konsequentem staatlichem Handeln rechnen. Wer friedlich lebt, soll seine Grundrechte uneingeschränkt wahrnehmen können – unabhängig von Herkunft oder Religion.

Leihmutterschaft - Auftragssystem für Kinderwünsche und Missbrauchsmöglichkeiten

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Sun, 19 Jul 2026 20:41:17 +0000

Internationale Möglichkeiten? (KI)

Spahn 2015: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden. Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein großes Maß an Demut. Ob ich das aufbringen kann, weiß ich nicht.“

Spahn 2026: Jens Spahn verteidigt inzwischen öffentlich seine persönliche Entscheidung für eine Leihmutterschaft in den USA – obwohl er und die CDU Leihmutterschaft in Deutschland weiterhin strikt ablehnen. Er spricht von einem „inneren Ringen“, „keinen einfachen Entscheidungen“ und einem Spannungsfeld zwischen „reiner Lehre“ und „echtem Leben“. Gleichzeitig betont er, dass die Rechtslage in Deutschland unverändert bleiben solle. Inzwischen ist er als Fraktionschef der CDU zurückgetreten, weil sein persönlicher Weg „nicht vereinbar“ mit dem Amt sei.

Spahn versucht aktuell, seine persönliche Entscheidung als menschlich nachvollziehbar darzustellen, während er gleichzeitig die strikte deutsche Rechtslage und die CDU‑Position bestätigt. Er spricht offen über innere Konflikte, aber nicht über eine politische Neubewertung des Verbots.

Die Diskussion über Leihmutterschaft berührt eine der tiefsten Fragen unserer Zeit: Wie weit darf der Wunsch nach einem eigenen Kind gehen, wenn an seiner Erfüllung andere Menschen körperlich, emotional und rechtlich beteiligt sind? Der Kinderwunsch verdient Respekt und Verständnis. Menschen – unabhängig davon, ob sie allein leben, heterosexuell oder homosexuell sind – können den starken Wunsch nach Familie und Elternschaft empfinden. Doch aus einem verständlichen Wunsch entsteht keine automatische moralische Berechtigung, jede Form der Erfüllung dieses Wunsches zu akzeptieren.

Besonders kritisch ist die internationale kommerzielle Leihmutterschaft, bei der Kinderwünsche über Agenturen organisiert und in Länder verlagert werden, in denen Frauen oft aus wirtschaftlicher Not heraus ihre Dienste anbieten. Hier besteht die Gefahr, dass aus einer persönlichen Entscheidung ein globaler Markt entsteht, in dem finanzielle Macht auf körperliche Abhängigkeit trifft. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Ist die Entscheidung der Leihmutter wirklich frei – oder wird ihre wirtschaftliche Situation ausgenutzt?

Ebenso problematisch ist eine Haltung, bei der die Entstehung eines Kindes wie ein Auftrag behandelt wird: Man wählt eine Agentur, bezahlt eine Leistung und erwartet am Ende ein gewünschtes Ergebnis. Ein Kind ist jedoch kein Produkt und eine Schwangerschaft keine reine Dienstleistung. Zwischen Bestellung und Geburt stehen ein menschlicher Körper, eine Schwangerschaft mit gesundheitlichen Risiken, emotionale Bindungen und schließlich ein neues menschliches Leben mit eigenen Rechten.

Wer eine Leihmutterschaft in Anspruch nimmt, muss deshalb eine besondere Verantwortung übernehmen. Dazu gehört die ernsthafte Auseinandersetzung mit der Situation der austragenden Frau, mit möglichen psychischen Folgen, mit den medizinischen Risiken und vor allem mit den Rechten des Kindes. Ein verantwortungsvoller Elternwunsch darf nicht bei der eigenen Sehnsucht beginnen und enden. Er muss auch die Perspektive derjenigen einbeziehen, die den höchsten körperlichen Einsatz leisten, und die Perspektive des Kindes, das nicht nur Objekt eines Wunsches, sondern eine eigenständige Persönlichkeit ist.

Eine ethisch vertretbare Regelung müsste daher klare Grenzen setzen: Keine Ausbeutung wirtschaftlich schwacher Frauen, unabhängige Beratung, transparente Herkunftsrechte für das Kind, medizinische und psychologische Betreuung sowie eine sorgfältige Prüfung der Eignung der zukünftigen Eltern. Diese Prüfung darf nicht von Vorurteilen gegenüber bestimmten Familienformen geprägt sein, sondern muss für alle gelten: Entscheidend sind Stabilität, Verantwortungsfähigkeit, emotionale Reife und die Bereitschaft, langfristig für ein Kind einzustehen.

Die moderne Gesellschaft muss zwei Prinzipien miteinander verbinden: das Recht von Menschen auf ein Familienleben und den Schutz davor, dass menschliche Fortpflanzung zu einem Geschäft wird, bei dem die Stärkeren bestimmen und die Schwächeren die Last tragen. Ein Kind darf niemals nur die Erfüllung eines Erwachsenenwunsches sein. Es ist ein Mensch mit eigener Würde – und diese Würde muss am Anfang jeder Regelung stehen. Missbrauch in vielerlei Hinsicht ist möglich, Unerwünschte und ungeeignete Einzelpersonen oder Gruppen, menschenunwürdiger Handel, Schwarzmarkt...

Missbrauchszenarien bei Leihmutterschaft

Kommerzialisierung des Kindes („Baby-Bestellung“)
Auswahl, Bestellung und Bewertung des Kindes wie ein Produkt.
Ausbeutung wirtschaftlich schwacher Frauen
Nutzung von Armut und Abhängigkeit, um Schwangerschaft „billig“ zu erkaufen.
Kontrolle und Überwachung der Leihmutter
Vorgaben zu Lebensweisen, medizinischen Eingriffen und Verhalten kaum kontrollierbar, inklusive Vertragsstrafen.
Kindeswohlgefährdung durch ungeeignete Auftraggeber
Extrem späte Elternschaft, fehlende Versorgung, Auftraggeber aus instabilen oder gewalttätigen Verhältnissen, Suchtgefährdete, Kriminelle, politische Extremisten.
Umgehung nationaler Verbote
Bewusste Beauftragung im Ausland, um Schutzgesetze und Prüfungen zu umgehen.
Menschenhandel & kriminelle Netzwerke
Nutzung von Leihmutterschaft als Deckmantel für Kinderhandel und organisierte Kriminalität.
Vertragslogik statt menschlicher Beziehung
Schwangerschaft und Geburt werden als Projekt abgewickelt, Kind und Frau als Vertragsobjekte.
Missbrauch von Sozialleistungen (Kindergeld‑Schwindel)
Erschleichung von Kinder- und Elterngeld und anderen Leistungen durch Scheinhaushalte und falsche Angaben.
Identitäts‑ und Dokumentenmissbrauch
Falsche Elternangaben, manipulierte Geburtsurkunden, Umgehung von Adoptionsprüfungen.
Psychische und physische Instrumentalisierung der Leihmutter
Emotionale Manipulation, Schuldzuweisungen und Druck zum Kontaktabbruch nach der Geburt, Ausbeutung von weiblichen Körpern.

Neu: Delikte mit vorwiegend nichtdeutschen Tatverdächtigen und Handlungserwartungen an den Staat

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Tue, 14 Jul 2026 14:15:35 +0000

Welche Altersgruppen, Nationalitäten und welcher Aufenthaltsstatus bei Ausländern zeigen die höchsten Frequenzen bei Gewalttaten?

1. Alter

Die höchste Belastung findet sich – unabhängig von der Staatsangehörigkeit – bei:

männlichen Jugendlichen (14–17 Jahre),
Heranwachsenden (18–20 Jahre),
jungen Erwachsenen (21–29 Jahre).

Ab etwa 30 Jahren nimmt die Kriminalitätsbelastung deutlich ab. Dieses Muster gilt international und ist einer der bestbestätigten Befunde der Kriminologie.

2. Aufenthaltsstatus

Das BKA unterscheidet u. a.:

Touristen,
Studierende,
Arbeitnehmer,
Personen mit dauerhaftem Aufenthalt,
Asylbewerber,
Schutzberechtigte,
Geduldete,
Personen mit unerlaubtem Aufenthalt.

Nach den PKS-Auswertungen weisen bestimmte Gruppen von Zuwanderern (insbesondere Asylbewerber, Geduldete und Personen mit unerlaubtem Aufenthalt) bei einigen Deliktarten höhere Tatverdächtigenbelastungen auf als dauerhaft aufhältige Ausländer. Dabei spielen allerdings auch Alter, Geschlecht, Wohnsituation und soziale Lage eine Rolle.

3. Staatsangehörigkeiten

Das BKA veröffentlicht Tabellen nach Staatsangehörigkeit. Daraus lassen sich absolute Zahlen ableiten, sie erlauben aber keine seriöse Rangliste der "kriminellsten Nationalitäten", weil dazu Bezugsgrößen (wie die Zahl der in Deutschland lebenden Personen jeder Staatsangehörigkeit nach Alter und Geschlecht) nötig wären.

In den absoluten Tatverdächtigenzahlen erscheinen regelmäßig u. a. Staatsangehörige aus:

Syrien,
Türkei,
Rumänien,
Polen,
Afghanistan,
Irak.

Das spiegelt aber auch wider, dass diese Gruppen unterschiedlich groß sind. Für belastbare Vergleiche müssen Bevölkerungsgröße und Altersstruktur berücksichtigt werden.

Gewaltbereiche mit überproportionalen Anteilen nichtdeutscher Tatverdächtiger

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zeigt, dass nichtdeutsche Tatverdächtige in einigen Gewaltbereichen einen höheren Anteil aufweisen, als es ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung entspricht. Dabei handelt es sich um Tatverdächtige, nicht um rechtskräftig Verurteilte. Die Staatsangehörigkeit allein erklärt Kriminalität nicht; Alter, Geschlecht, soziale Lage und Lebensumstände spielen eine wichtige Rolle.

Deliktbereich	Einordnung
Schwere und gefährliche Körperverletzung	Deutlich erhöhter Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger, besonders bei jungen männlichen Tatverdächtigen.
Raubdelikte	Überproportionale Anteile insbesondere bei Straßenraub, Gruppenraub und Gewaltdelikten im öffentlichen Raum.
Messerangriffe und Gewalt im öffentlichen Raum	In den vergangenen Jahren häufiger Gegenstand öffentlicher Debatten; besonders betroffen sind bestimmte junge männliche Tätergruppen.
Vergewaltigung und schwere Sexualdelikte	Nichtdeutsche Tatverdächtige weisen in dieser Deliktgruppe statistisch höhere Anteile auf als ihr Bevölkerungsanteil.
Tötungsdelikte (Mord, Totschlag)	Auch hier liegt der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger teilweise über dem Bevölkerungsanteil.
Gruppengewalt unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen	Überrepräsentation bestimmter männlicher Altersgruppen, häufig verbunden mit sozialen Belastungsfaktoren.
Organisierte Kriminalität	Bei einzelnen Bereichen wie Drogenhandel, Menschenhandel oder Bandenkriminalität spielen internationale Tätergruppen eine Rolle.

Einordnung:
Die erhöhte Belastung einzelner Gruppen bedeutet nicht, dass Herkunft automatisch Kriminalität verursacht. Besonders relevant sind Faktoren wie junges Alter, männliches Geschlecht, soziale Benachteiligung, fehlende Integration, problematische Milieus und Mehrfachtäter.

Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamtes; Auswertung nach Staatsangehörigkeit und Deliktgruppen.

„Bestimmte Gruppen ausländischer Staatsangehörigkeit sind bei einzelnen Gewalt- und Eigentumsdelikten gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil überrepräsentiert. Diese Überrepräsentation ist ein reales statistisches Phänomen. Sie erklärt sich jedoch nicht durch Herkunft allein, sondern durch eine Kombination aus Altersstruktur, Geschlecht, sozialer Lage, Integrationsverlauf, Milieuzugehörigkeit und individuellen Wertvorstellungen.“

Wie man die Überrepräsentation korrekt berechnet

Beispielrechnung:

Anteil an Tatverdächtigen ÷ Anteil an der Bevölkerung = Überrepräsentationsfaktor

Beispiel (nur Schema):

Gruppe	Bevölkerungsanteil	Anteil Tatverdächtige	-Faktor
Deutsche	80 %	60 %	0,75
Nichtdeutsche	20 %	40 %	2,0

Interpretation:

Nichtdeutsche stellen 20 % der Bevölkerung.
Sie stellen 40 % der Tatverdächtigen.
Ihre statistische Belastung liegt etwa doppelt so hoch.

Fünf Empfehlungen an den Staat zur Eindämmung schwerer Gewaltkriminalität

1. Null-Toleranz bei Gewalt gegen Personen

Jede vorsätzliche Gewalttat – insbesondere Messerangriffe, Gruppenüberfälle und Angriffe gegen Zufallsopfer – muss schnell, konsequent und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln verfolgt werden. Strafverfahren sollten beschleunigt und Wiederholungstäter eng überwacht werden.

2. Konsequente ausländerrechtliche Maßnahmen bei schweren Straftaten

Bei nichtdeutschen Straftätern sind die bestehenden ausländerrechtlichen Möglichkeiten konsequent zu prüfen und – soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind – anzuwenden. Dazu gehören insbesondere Ausweisung oder Abschiebung nach Verbüßung der Strafe, sofern deutsches und internationales Recht dies zulassen.

3. Frühzeitiges Eingreifen bei jugendlichen Intensivtätern

Jugendliche, die wiederholt durch erhebliche Gewalt auffallen, benötigen eine sofortige und verbindliche Reaktion: intensive Betreuung, engmaschige Kontrolle, schulische und berufliche Maßnahmen sowie – wenn erforderlich – freiheitsentziehende Maßnahmen nach geltendem Recht. Ziel ist es, Gewaltkarrieren frühzeitig zu unterbrechen.

4. Schutz des öffentlichen Raums

An bekannten Brennpunkten sollten Polizei und Ordnungsbehörden dauerhaft präsent sein. Moderne Videoüberwachung, bessere Beleuchtung, konsequente Waffenkontrollen und schnelle Reaktionen auf Gewaltvorfälle können das Sicherheitsgefühl stärken und Straftaten erschweren. Dabei sind die Vorgaben des Datenschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

5. Klare Botschaft des Rechtsstaats

Der Staat muss unmissverständlich deutlich machen: Wer Konflikte mit Gewalt statt mit Worten löst, greift den Rechtsstaat an. Herkunft, Nationalität oder sozialer Status dürfen dabei weder zu einer Benachteiligung noch zu einer Bevorzugung führen. Es gilt für alle derselbe Maßstab: Gewalt hat spürbare rechtliche Konsequenzen, friedliches Zusammenleben ist nicht verhandelbar.

Diese Empfehlungen setzen auf die Instrumente des demokratischen Rechtsstaats. Sie verbinden konsequente Strafverfolgung mit Prävention und orientieren sich am Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz, ohne Menschen aufgrund ihrer Herkunft pauschal zu beurteilen.

Checkliste und Notfallplan für Ihren JOBCENTER-KONTAKT, vor allem ab 1. Juli 2026

noreply@blogger.com (Stefan Vieregg M.A.) — Tue, 30 Jun 2026 22:30:00 +0000

CHECKLISTE FÜR FAMILIEN MIT JOBCENTER-KONTAKT
kurz, klar, alltagsnah – damit nichts schiefgeht
1. Vor jedem Termin
	Termin schriftlich bestätigen (Screenshot oder Notiz).
	Alle Unterlagen sammeln: - Lohnabrechnungen - Mietvertrag / Nebenkosten - Kita-Zeiten / Schulzeiten - Atteste / Krankmeldungen - Nachweise über Bewerbungen
	Fragen notieren, die du stellen willst.
	Kinderbetreuung organisieren, falls möglich (Jobcenter-Termine sind für Kinder oft belastend).
2. Wenn du einen Termin NICHT wahrnehmen kannst
Sofort anrufen + schriftlich absagen (E-Mail reicht).
Grund nennen: Krankheit, Betreuungsausfall, Schichtwechsel.
Nachweis beilegen (Attest, Kita-Schreiben, Arbeitgeberinfo).
Immer Eingangsbestätigung verlangen.
3. Bei Maßnahmen, Kursen oder Arbeitsangeboten
	Prüfen: Betreuungszeiten passend?
	Erreichbarkeit realistisch?
	Gesundheitliche Einschränkungen berücksichtigt?
Wenn etwas nicht passt: Schriftlich begründen Alternative vorschlagen (z. B. andere Uhrzeit, andere Maßnahme). Nie einfach fernbleiben — immer kommunizieren.
4. Wenn ein Sanktionsbrief kommt
Nicht erschrecken — du hast Rechte.
Innerhalb von 1 Monat Widerspruch einlegen.
Begründung: Betreuung, Krankheit, Schichtarbeit, fehlende Zumutbarkeit.
Beratung holen: Sozialberatung Caritas / Diakonie Erwerbslosenberatung Rechtsanwalt (Beratungsschein möglich)
5. Wenn Kinder betroffen sein könnten
Wichtig: Kinderleistungen dürfen nicht gekürzt werden.
Wenn das Jobcenter trotzdem Druck macht: Schule / Kita informieren Familienhilfe einschalten Jugendamt als Schutzinstanz nutzen (nicht als Drohung verstehen)
Dokumentieren: Müdigkeit Überlastung Betreuungslücken Wohnprobleme
6. Bei drohendem Wohnungsverlust
Sofort: Jobcenter schriftlich informieren Vermieter um Frist bitten Schuldnerberatung kontaktieren
Jobcenter muss prüfen, ob die Wohnung noch übernommen werden kann.
7. Für den Alltag
Ordner führen: Termine, Briefe, Nachweise.
Kalender mit Erinnerungen nutzen.
Netzwerk aktivieren: Oma, Nachbarn, Schule, Freunde.
Selbstfürsorge: Pausen, Schlaf, Unterstützung suchen.
Umgang mit SANKTIONEN & ZEITPUNKTEN
┌─────────────────────────────────────────────────────────────────────┐ │ TIMELINE: WENN ETWAS SCHIEFLÄUFT └──────────────────────────────────────────────────────┘ TAG 0 – Jobcenter-Termin verpasst ↓ TAG 1–3 – Brief kommt "Sie sind nicht erschienen." → Reagieren! Grund erklären, Nachweis schicken. ↓ TAG 7 – Erste Sanktion möglich → 10 % Kürzung (bei Meldeversäumnis) → 30 % Kürzung (bei Pflichtverletzung) ↓ MONAT 1–3 – Kürzung läuft → 3 Monate fest → Kinderleistungen bleiben bestehen → Mietkosten werden weitergezahlt ↓ WIEDERHOLUNG innerhalb von 6 Monaten → Sanktion steigt - 20 % (zweites Meldeversäumnis) - 30 % (drittes Meldeversäumnis) - 30 % (zweite Pflichtverletzung) ↓ EXTREMSTUFE → 100 % Kürzung möglich → Unterkunftskosten können gefährdet sein → Jugendamt muss informiert werden, wenn Kinder im Haushalt leben ↓ JEDERZEIT!!! → Widerspruch möglich → Beratung holen → Nachweise nachreichen → Sanktion kann aufgehoben werden

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IG Bürger denken mit (überregional)

Unglaublich: Frankreich hat sein Schulproblem seit über 200 Jahren!

Analyse: 200 Jahre Schulbaukrise in Frankreich (1800–2026)

Ein historisches Muster aus staatlichen Versprechen, strukturellen Defiziten und nie vollendeter Modernisierung

I. 1800–1830: Die Geburt des modernen Schulbaus – und die ersten Warnungen

II. 1830–1880: Die große Schulpflicht – und ein infrastruktureller Kollaps

III. 1880–1914: Die republikanische Schule – ein Ideal ohne Infrastruktur

IV. 1914–1920: Erster Weltkrieg – und der totale Verfall

V. 1920–1939: Reformversprechen – aber keine Umsetzung

VI. 1939–1945: Zweiter Weltkrieg – erneute Zerstörung

VII. 1945–1960: Wiederaufbau – schnell, billig, technisch mangelhaft

VIII. 1960–1970: Massifizierung – ohne Modernisierung

IX. 1970–1980: Staatliche Selbstkritik – aber keine Reform

X. 1980–1990: Dezentralisierung – und strukturelle Ungleichheit

XI. 1990–2020: Nationale Programme – aber strukturelle Stagnation

XII. 2020–2026: Der Staat gesteht das Scheitern ein

Schlussfolgerung: Frankreichs Schulbaukrise ist ein 200 Jahre altes Problem

Seit 1800 dokumentiert der Staat:

Das Muster ist über 200 Jahre stabil:

Endbefund:

Schülerproteste im Herbst 2026 in Frankreich

Wie aus einem Lehrer‑ und Schülerprotest eine zerstörerische Revolution wurde

Prolog: Ein Land, das seine Jugend verliert

I. Der Anfang: Ein Funke in Créteil

II. Die Realität in den Schulen: Ein System am Rand des Zusammenbruchs

III. Die Eskalation: Wenn Verzweiflung zu Feuer wird

IV. Die Revolution frisst ihre Kinder

V. Die politische Dimension: Ein Staat, der zu spät reagiert

VI. Wie konnte dieses Desaster entstehen – ohne politische Brandbeschleuniger?

VII. Schluss: Frankreichs Jugend brennt – und mit ihr die Zukunft

Gewaltsame Demos und fast 2.000 Festnahmen: Wieso es in Frankreich eskaliert | ZDFheute live

Mark Harrisons 10 Lektionen für eine Industriepolitik im Verteidigungsfall

Lektion 1: Öffentliche Finanzierung von Kapazitäten

Lektion 2: Tempo und staatliche Mobilmachung

Lektion 3: Der Wert des Planungsprozesses

Lektion 4: Effizienz im Abnutzungskrieg

Lektion 5: Die Gefahr von Preiskontrollen

Lektion 6: Die Illusion der Autarkie

Lektion 7: Keine Rettung durch „Wunderwaffen“

Lektion 8: Inkompetenz ist ein Luxusgut

Lektion 9: Die fundamentale Bedeutung der Wirtschaftskraft

Lektion 10: Der Zielkonflikt mit der Nachkriegswohlfahrt

Die Todesstrafe als Instrument politischer Repression

Missbrauch der Justiz zur Unterdrückung von Bürgerrechten

1. Ausweitung der Tatbestände und exzessive Hinrichtungszahlen

Typische Rechtsfiguren in autoritären Systemen:

2. Systematische Mängel im Gerichtsverfahren

3. Handlungserfordernisse zum Schutz gefährdeter Personen

Kommentar: Die 10 Stimmen, die die Brandmauer in Sachsen-Anhalt am 06.10.2026 einrissen

Innovationskraft der Ukraine: Waffen, die effektiv und preiswert sind (Teil 2: Bodenroboter und ihre Einsatzmöglichkeiten)

Bodenroboter: von der Schubkarre zur Kampfplattform

Einfachste Mittel, hohe Wirkung

Grenzen

Verschlossene und offene Türen - Was macht die AfD bei Vorführungen zur geplanten Abwehrtechnik der Bundeswehr?

Innovationskraft der Ukraine: Waffen, die effektiv und preiswert sind (Teil 1: Drohnen)

1. Die Tötungszone und ihre Logik

Beschlagnahmungen von Firmen durch Russland

Deutschland

FrankreichFrankreich ist am stärksten betroffen:

Schweiz

USA

Dänemark

Finnland

Niederlande

Weitere Fälle

Hohe Gefährdung

Mittlere Gefährdung

Niedrige Gefährdung

Die Absicht

Kommentar zu Sachsen-Anhalt: Wenn Ideologie und Stimmungsmache wichtiger sind als Kompetenz

Neuer Anlauf der braunen Gesinnung: AfD im Osten und im Bundesgebiet

Szenische Satire aus Mittelmark / Sachsen-Anhalt: DIE REINWASCHUNG

Die Reinwaschung – Eine Sitzung im Landtag von Mittelmark

EILMELDUNG: BSW-Fraktion im Thüringer Landtag scheint sich aufzulösen - neue Hybridaktion der Putin-Jünger?

Ist die AfD wirklich eine Alternative? Wie viele Pläne funktionieren eigentlich?

1. Dexit / EU-Austritt: der ökonomische Bumerang

2. Der Steuer-Renten-Widerspruch: unvereinbare Versprechen

3. Migrationspolitik: der Fachkräfte-Widerspruch

1. Dauerhafte Zurückweisung an allen Grenzen

2. Bürgergeld durch radikal gekürzte "Grundsicherung" ersetzen

Analyse:
200 Jahre Schulbaukrise in Frankreich (1800–2026)

Frankreich
Frankreich ist am stärksten betroffen: