InfokriegInfo

Bankster: 25 Jahre Gefängnis wegen Unterschlagung in Griechenland

2013-06-19T02:20:00.001-07:00

Bankster: 25 Jahre Gefängnis wegen Unterschlagung in Griechenland
Die ehemalige Leiterin einer Bankfiliale in Griechenland wurde wegen Unterschlagung von Kundengeldern zu 25 Jahren Haft verurteilt.

Die dreiköpfige Strafkammer des Oberlandgerichts verurteilte die – bereits in Untersuchungshaft befindliche – ehemalige Leiterin einer Bankfiliale in Griechenland wegen Unterschlagung, Fälschung und Verbergung von Dokumenten zu 25 Jahren Haft. In der selben Sache war auch der Ehemann der ehemaligen Filialleiterin angeklagt und wurde wegen der Annahme des Produkts eines Straftat unter Anerkennung mildernder Umstände zu 10 Jahren Haft verurteilt.

Laut dem Urteil unterschlug die in Rede stehende Bankangestellte unter Ausnutzung ihrer Position in den Jahren 2004 – 2008 ungefähr 1.850.000 Euro von Kundenkonten. Nach der Aufdeckung des Betrugs zahlte die Bank den betroffenen Kontoinhaber die veruntreuten Beträge zurück.

Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt.

(Quellen: in.gr und Griechenland-Blog)

Bankentricks ... und was Sie dagegen tun können - Beraten und verkauft - In der Finanzkrise haben die Banken den Privatkunden wiederentdeckt – und lassen sich einiges einfallen, um an sein Geld zu kommen. Manches ist skurril, manches frech, manches sogar illegal. Besser Sie sind gewappnet:

Vorsicht Beratung: So bekommen Sie die richtigen Produkte
Vorsicht Gebühren: Banken kassieren selbst da ab, wo es verboten ist.
Vorsicht Lockzinsangebote: Die Wahrheit steht im Kleingedruckten
Vorsicht Zertifikate: Undurchschaubar, teuer, chancenlos
Vorsicht Schuldenfalle: Hohe Zinsen und unnötige Versicherungen für Kredite treiben die Kosten in die Höhe

Bankentricks ... und was Sie dagegen tun können

Was will die Neue Mitte?

2013-06-19T02:08:00.001-07:00

Aktivist = wer aktiv ist! KenFM ist und BLEIBT ein freies und unabhängiges Presseportal. Die außerparlamentarische Opposition. Wir bleiben unparteiisch.Quelle: KenFMde

Daran ändert sich nichts, auch wenn Ken Jebsen sich entschlossen hat, zusätzlich den Weg über den Bundestag zu wählen. Er hat sich dafür bei der sich erstmals zur Wahl stellenden Partei “Neue Mitte” auf die Berliner Landesliste setzen lassen.Ziel dieser symbolischen Handlung ist auf der einen Seite, unabhängiger Bürger und Journalist zu bleiben, während man auf der anderen Seite versuchen wird, den etablierten Machthabern an ihrem für sicher Gehaltenen Arbeitsplatz, direkt auf der politischen Bühne, entgegen zu treten.

Widerspruch im Netz ist EINE Möglichkeit, um eine Gesellschaft zu verändern. Eine weitere ist, den Vollkontakt mit DEN Leuten zu suchen, die das Establishment repräsentieren.

Man stelle sich den Albtraum der etablierten Parteien vor: Die “Neue Mitte” knackt bei der kommenden Bundestagswahl am 23. September die 5%-Hürde und schickt neben den Hauptköpfen der Partei auch Ken Jebsen an die Front, auf dass er dort Spitzenpolitikern wie Merkel, Rößler und H.P. Friedrich in Polittalks die Butter vom Brot nimmt, oder aber im Bundestag eine Rede hält, die auch wieder von denjenigen wahrgenommen wird, die ihre Hoffnungen an die Politik aufgegeben haben und infolge dessen aufgehört haben, sich dafür zu interessieren.

KenFM am Set: Weltzeituhr - Berlin-Alexanderplatz, Kundgebung der “Neuen Mitte”. 15.6.2013

hier zum Video Was will die Neue Mitte?

Strafanzeige – Anregung der sofortigen Inhaftierung des Barrack Hussein Obama!

2013-06-18T09:01:00.001-07:00

Strafanzeige – Anregung der sofortigen Inhaftierung des Barrack Hussein Obama!
"Wir alle sehen fast täglich die Strahlemann-Bilder von Obama in den Massenmedien. Eine verzückte und schnell wachsende Anhängerschaft schart sich um ihn. Vom »Messias-Faktor« und dem »schwarzen Kennedy« ist die Rede. Millionen von Menschen zieht er in seinen Bann.

US-Präsident Barack Obama kommt heute am Dienstag, den 18. Juni 2013, zu einem Arbeitsbesuch nach Berlin. Begleitet wird er dabei von seinen engsten Mitarbeitern sowie seiner Frau Michelle und vermutlich auch seinen beiden Töchtern Malia und Sasha.

Am Mittwoch, den 19. Juni, ist ein umfangreiches Programm geplant, die Abreise des US-Präsidenten wird voraussichtlich am Mittwochabend erfolgen.

Strafanzeige, Strafantrag, Anregung der sofortigen Inhaftierung anlässlich des „Arbeitsbesuchs“ des Barrack H. Obama in Berlin."

hier weiter

Aufgelesen und kommentiert 2013-06-17

2013-06-18T01:51:00.001-07:00

Aufgelesen und kommentiert 2013-06-17
Die armen Jobcenter und die böse Inge Hannemann
Hochwasseropfer: Spenden werden von Hartz IV abgezogen
V-Mann-Prämien werden nicht auf Hartz IV angerechnet
Altersarmut: Immer mehr Rentner müssen jobben
Die LINKE deckt auf: Niedriglöhne im Handel kosten Steuerzahler jährlich 1,5 Mrd. Euro
Finanzierung einer Haushaltshilfe
Trotz Sparkurs: Spaniens Schulden erreichen Rekordhöhe
"Diese Regierungspolitik zerstört Europa"
Was sich Europa nicht leisten kann: FDP-Politiker wie Alexander Graf Lambsdorff
Altkanzler Helmut Schmidt wirft Merkel fehlendes Finanzwissen vor
Interview mit LINKE-Chef Bernd Riexinger
USA spionieren illegal das Internet aus - und die EU wehrt sich nicht
Trotz PRISM-Skandal: BND investiert 100 Millionen Euro in Netzüberwachung
BKA-Chef Ziercke wirbt trotz PRISM weiter für die Vorratsdatenspeicherung
Killerdrohnen: Der Tod aus dem Nichts
US-Killerdrohnen: Deutschland als williger Mordhelfer
Qualitätsjournalisten: Gefangen im Elite-Diskurs
Menschenverachtende Einstellungen der sogenannten "Mitte" zu wenig im Blick
Rechtsextreme setzen auf Islamfeindlichkeit
Die LINKE deckt auf: Angeblicher Flüchtlingsansturm fällt aus
Politiker wollen Hunde im Bundestag erlauben"

hier weiter

NSA ist überall: die totale, weltweite Überwachung zum Schutz des Status quo (Macht/Vermögen)

2013-06-18T01:00:00.001-07:00

NSA ist überall: die totale, weltweite Überwachung zum Schutz des Status quo (Macht/Vermögen)
Infrastruktur des NWO-Polizeistaates entsteht weltweit

Henry Makow Ph.D

Stellen Sie sich vor, dass Ihre gesamte Kommunikation überwacht wird, und dass wir bereits heute in einem geschickt getarnten Polizeistaat leben.

Dieser Artikel erschien genau so bereits am 24. März 2012. Wenn Sie das große Ganze verstehen, passen alle Puzzlestückchen an ihren Platz, und Enthüllungen wie die von Edward Snowden überraschen Sie nicht mehr.

Die gesamte Menschheit wird von einem Illuminaten-Bankenkartell versklavt, um ihr Kreditgeld-Monopol zu schützen. Die meisten unserer politischen, ökonomischen und kulturellen "Führer" bilden eine Art kolonialer Elite, die der satanischen Agenda der Banker dienen. Fabrizierter "Terror" dient als Vorwand für die Errichtung des Polizeistaates.

Dieses Affentheater muss ein Ende haben. Die Gesellschaft will offenbar nicht erkennen, dass sie der Komplize der eigenen Versklavung ist. Der Truthahn denkt, er sei der Gast beim Festmahl.

Die totale Überwachung ist der Dolch mitten ins Herz der Freiheit. Neben anderem wird damit jeder identifiziert, der sich der "Neuen Weltordnung" widersetzt. Es ist ungefähr vergleichbar damit, dass andere sehen, wie wir gewählt haben, nur viel schlimmer. Es ist ein regelrechtes Lesen in unseren Köpfen. Menschen könnten ihren Job verlieren oder von Angeboten ausgeschlossen werden. hier weiterlesen

Dort baut ein Regime eine Atombombe, um Israels sechs Millionen jüdische Staatsbürger auszulöschen.”

2013-06-18T00:57:00.001-07:00

Dort baut ein Regime eine Atombombe, um Israels sechs Millionen jüdische Staatsbürger auszulöschen.”: "Noch wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl im Iran glaubte Israels Führung, dass sie deren Ergebnis vorhersagen könne:

“Diese sogenannte Wahl im Iran – leider wird sie nichts ändern”, sagte Premier Benjamin Netanjahu während einer Staatsvisite in Polen.

Vor der publikumswirksamen Kulisse des Vernichtungslagers Auschwitz erklärte er:

“Dort baut ein Regime eine Atombombe, um Israels sechs Millionen jüdische Staatsbürger auszulöschen.” Sechs Millionen! Jüdische Staatsbürger auszulöschen! Botschaft angekommen?"

hier weiter bei « lupo cattivo – gegen die Weltherrschaft

Syrien: Obama lügt sich in den Krieg | Maria Lourdes Blog

2013-06-17T06:44:00.001-07:00

Syrien: Obama lügt sich in den Krieg

Washington wirft Syrien wiederholten Einsatz von Giftgas vor. Militärische Unterstützung für Rebellen angekündigt. Damaskus weist Vorwürfe zurück.

antikriegTV - antikrieg.tv - facebook.com/antikriegtv - rebelmouse.com/antikriegtv

Zweierlei Maß bei Berichterstattung über Proteste und Polizeigewalt

2013-06-17T06:09:00.001-07:00

Zweierlei Maß bei Berichterstattung über Proteste und Polizeigewalt |: "Deutsche Politiker, Künstler und tausende Bürger solidarisieren sich mit den Demonstranten in der Türkei und verurteilen die brutale Vorgehensweise der Polizei. Dieses Engagement ist die Konsequenz aus der ständigen und ausführlichen Berichterstattung der hiesigen Medien. Ähnliche Proteste und Gewalteskalationen 2012 in Spanien wurden dagegen von den Medien weitestgehend ignoriert oder stark verharmlost, entsprechend von der Öffentlichkeit kaum wahr genommen. Spanien ist in der EU, die Türkei nicht.

Claudia Roth, Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen musste sich die Augen reiben. Als Protesttouristin besuchte sie das Lager der Demonstranten in Istanbul und wurde selbst Opfer der gewaltsamen Räumung. Es waren genug Fotografen zur Stelle, die ausreichend bebilderten, wie die Politikerin mit den Tränengas in ihren Augen kämpft. Solche Bilder machen Eindruck und erhöhen den Druck auf die Öffentlichkeit sich empört zu zeigen. Da gehört die Empörung nämlich hin, außerhalb der Euro-Zone. Jedenfalls wenn es nach dem Wunsch deutscher Politiker geht."
hier weiterlesen

Ein Thema, das in Deutschland noch immer ein Tabu ist « lupo cattivo – gegen die Weltherrschaft

2013-06-17T01:23:00.001-07:00

Ein Thema, das in Deutschland noch immer ein Tabu ist.
Eine “erzwungene Wanderung” nannte es der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker oder von “humanen” Zwangsumsiedlungen ist die Rede, wenn es in Wirklichkeit um die Vertreibung der Deutschen aus den Provinzen Ost- und Westpreußen, Pommern, Schlesien und dem Sudetenland geht.

Eine Vertreibung mit Genozidcharakter!
Wer über Geschichte schreibt, kann stören. Er darf kein Dogma akzeptieren, keine Verbote, keine Tabus.

In einem freien Staat ist es weder Sache der Regierung noch der Justiz, geschichtliche Wahrheit zu definieren. Das müssen schon die Menschen selbst tun – und am besten die, die sie erlebt haben. Noch ist es Zeit dafür, wenn die Chancen, das tun zu können, auch immer geringer werden. Heute sind nur noch, so wird geschätzt, sechs Prozent jener Menschen am Leben, die noch aus eigenem Erleiden berichten können.

Drei Millionen Sudetendeutsche werden am Ende des Zweiten Weltkrieges aus ihrer Heimat vertrieben. Hass und Rachegefühle der Tschechen gegenüber den Deutschen entladen sich – egal, ob sie mit den Nazis kooperiert hatten oder nicht. 20.000 bis 30.000 Menschen werden bestialisch ermordet. Manche Historiker sprechen sogar von über 200.000.

Tschechen erschossen damals, in den Tagen nach der Kapitulation, gezielt deutsche Zivilisten auf offener Straße, nachdem sie sie wie Vieh zusammengetrieben hatten. Als die deutschen Zivilisten von tschechischen Revolutionsgardisten und Soldaten der Roten Armee mit Peitschen und Gewehrkolben durch den sechsten Prager Gemeindebezirk getrieben wurden, herrschte dort eine Stimmung wie auf einem Volksfest. Frauen und Kinder sahen zu, es wurde getrunken und gelacht. (Quelle: hier)

Deutsche Einwohner von Dobrenz werden am 19. Mai 1945 von Tschechen auf eine Wiese außerhalb des Ortes getrieben, dort ermordet und verscharrt.. Es gibt noch Tausende Massengräber deutscher Opfer der sogenannten „wilden Vertreibung” in den ersten Wochen und Monaten nach dem Krieg, über die man nicht sprechen will.

Offiziell gelten diese Opfer als vermißt.

Das Massaker von Dobrenz Video-Doku

Die Vertreibung aus dem Sudetenland Video-Doku

hier weiterlesen

Die ultimative Massenvernichtungswaffe: Wettermanipulation zu militärischen Zwecken

2013-06-16T03:26:00.001-07:00

Die ultimative Massenvernichtungswaffe: Wettermanipulation zu militärischen Zwecken: "Die deutliche Ausweitung des amerikanischen Arsenals zur Wetterkriegführung, die zu den Prioritäten des Verteidigungsministeriums gehört, ist in keiner Weise Gegenstand von Diskussionen. Umweltschützer werfen der Regierung Bush zwar vor, das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet zu haben, aber das Problem der »Wetterkriegführung« und insbesondere der Manipulation von Wetterlagen zu militärischen Zwecken bleibt unerwähnt."

hier weiter

Zustimmung der Syrer zu Assad wächst wieder

2013-06-16T03:24:00.001-07:00

Zustimmung der Syrer zu Assad wächst wieder: "Nach zwei Jahren Bürgerkrieg ist die Unterstützung für das Regime des syrischen Präsidenten Bashar Assad dem Vernehmen nach deutlich angestiegen. Die NATO hat Daten untersucht, die auf einen starken Anstieg der Unterstützung für Assad hindeuteten. Diese Daten, zusammengestellt von aus dem Westen gesponsorten Aktivisten und Organisationen, zeigten, daß eine Mehrheit der Syrer von der Übernahme der sunnitischen Revolte durch Al Qaida alarmiert ist und es vorzieht, zu Assad zurückzukehren, wie Middle East Newsline berichtet."

hier weiter

WILD am Sonntag – der etwas verwirrte Wochenrückblick – Sendeschluss!

2013-06-16T03:23:00.001-07:00

WILD am Sonntag – der etwas verwirrte Wochenrückblick – Sendeschluss!: "Der Höhepunkt im Fernsehprogramm: Ausgebuht von Ignoranten! Nicht anders kann man das bezeichnen, was bei “Wetten Dass?” vergangene Woche auf Mallorca geschah.
Selbst Markus Lanz findet seine Sendung toll und ruft dem unwissenden Publikum zu:“Alles gut! Alles gut!”"

hier weiter

Ach ja, die armen Jobcenter und die böse Inge Hannemann

2013-06-16T03:19:00.001-07:00

Ach ja, die armen Jobcenter und die böse Inge Hannemann: "Das ist ja auch gemein. Da haben die Herren Weise und Alt im Auftrag von Herrn Schröder und dem Großkapital aus den Ideen des Kriminellen Peter Hartz, einen wunderbaren Repressionsapparat geschaffen, der bei der Lohndrückerei und bei der Verarmung der Menschen in hervorragender Art und Weise funktioniert. Diese Menschen- und Hoffnungsvernichtungsmaschine erschafft sogar Arbeitsplätze. Nicht gut bezahlte und sehr unanständige Arbeit, aber eben Arbeit. Natürlich nicht auf Dauer. Die meisten dieser Arbeitsplätze in den Jobcentern sind befristet und es bedarf auch keinerlei Vorkenntnisse, da es ja nur darum geht, anderen Menschen nachzuweisen, dass sie gegen irgendwelche Repressionsregeln verstoßen haben und ihnen dafür Geld zu streichen. Eine Arbeitsvermittlung findet nicht statt, die Arbeitslosen werden billigst an die Sklavenbuden weitergereicht, die sich hochtrabend Zeitarbeitsfirmen nennen und die Menschen dann gleich in illegale Werkverträge weiterreichen, bei denen ihr Einkommen so gering ist, dass sie weiterhin Hartz IV beziehen müssen, um zu überleben."

hier weiter

Da! Eine Rote Linie – Was das genau heißt, ist unklar!

2013-06-16T03:15:00.001-07:00

Da! Eine Rote Linie – Was das genau heißt, ist unklar!

Eins vorweg: Der Einsatz von Sarin in Syrien ist bereits seit geraumer Zeit im Gespräch. Am 05. Juni 2013 erschien schon der erste Artikel von mir, kurz danach schreibt die taz darüber. Das ist 11 Tage her. In der heutigen Zeit eine Ewigkeit.

Erste Meldung: Frankreich ruft Weltgemeinschaft zum Handeln auf! “Unwiderlegbare Beweise” für C-Waffen-Einsatz in Syrien.
Zweite Meldung: Angeblich Beweise für Sarin gefunden. Nach Frankreich will nun auch die britische Regierung Beweise für einen Giftgaseinsatz gefunden haben.
Dritte Meldung: Die US-Regierung hält den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg für erwiesen und verspricht den Gegnern von Staatschef Baschar al-Assad offen militärische Unterstützung.

Was das genau heißt, ist unklar. “Die rote Linie des Präsidenten ist überschritten worden”, sagt Senator John McCain.

Mehrere Hundert US-Marineinfanteristen sind diese Woche im Norden von Jordanien direkt an der syrischen Grenze stationiert worden, schreibt die britische Zeitung „The Times“ am Samstag. Dieses Kontingent soll helfen, „dem Westen den Weg für Waffenlieferungen an syrische Aufständische“abzusichern. Als Deckmantel für die Stationierung diente eine gemeinsame amerikanisch-jordanische Militärübung. Nach Abschluss dieser Übung sollen die Marineinfanteristen für mehrere Monate in diesem Raum bleiben, so die Zeitung. (Quelle: hier - Grafik links Kostas Koufogiorgos)

Damaskus bezeichnet die Behauptung der USA, die syrischen Truppen würden chemische Waffen gegen die Opposition anwenden, als Lügen, meldet die syrische staatliche Nachrichtenagentur SANA unter Berufung auf eine Erklärung des syrischen Außenministeriums am Freitag. (Quelle hierzu: rian.ru)

Die Erweisung militärischer Hilfe für eine der Konfliktseiten in Syrien wird für die Regelung in diesem Land nicht förderlich sein. Das erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Freitag (Ortszeit) in New York zur Absicht der USA, die regierungsfeindlichen Kräfte in Syrien zu bewaffnen. "Eine militärische Lösung des Syrien-Problems gibt es nicht. Geeignet ist nur eine politische Lösung", sagte Ban vor der Presse. Dabei rief er die interessierten Seiten auf, zur Umsetzung der russisch-amerikanischen Initiative beizutragen, eine internationale Konferenz unter Teilnahme von Vertretern der Regierung und der Opposition Syriens einzuberufen.

"Ich habe die US-Erklärung über den Einsatz von Kampfstoffen in Syrien gelesen. Aber in dieser Etappe werde ich sie nicht kommentieren", fuhr Ban fort. Das sei die Sache von UN-Mitgliedern, diese oder jene Informationen zu veröffentlichen. Aber Angaben über einen C-Waffen-Einsatz seien ohne Belege wertlos (Quelle: hier). In diesem Zusammenhang sprach sich der Generalsekretär ein weiteres Mal für UN-Inspektionen auf dem syrischen Territorium aus.

Zum Verständnis: Die Macht der Israel Lobby in den USA

Zwischen Israel und USA existiert eine Beziehung sui generis. Im US-Kongress und im US-Senat sitzen mehr Zionisten als in der Knesset. Pro-israelische Lobbys kontrollieren Medien, die öffentliche Meinung und die Wahlen in den USA. Die US-Außenpolitik im Nahen Osten wird von Israel und den proisraelischen Lobbys in den Vereinigten Staaten gesteuert. Die USA führen Krieg im Nahen Osten, obwohl das nicht einmal ihren imperialen Zielen nützt. Israel dämonisiert den Iran und die USA beten es nach. Israels Agenten spionieren die USA aus und bleiben unbestraft. Israel will eine »Endlösung« in Palästina. Folter und Bomben vertreiben die Palästinenser.

(Quelle: ""Herr oder Knecht? James Petras und "Israel-Lobby" von J. Mearsheimer & S. Walt).

Obama’s Entscheidung war von der Israel-Lobby und ihren Lakaien lang herbeigesehnt worden und wurde von den Zionisten nun auch einhellig begrüßt. Während die zionistischen Massenmedien der westlichen Welt die angekündigte US-Militärhilfe für die in Syrien wütenden rassistischen Terror-Banden wie einen Sieg feiern, ist tatsächlich, abgesehen davon, dass mit der Ankündigung die Moral der Terroristen vorübergehend gestärkt wird und es mehr Tote geben wird, nicht mit weitreichenden Effekten zu rechnen. Insbesondere ist nicht damit zu rechnen, dass die angekündigte US-Militärhilfe für die Terror-Banden den Sieg der syrischen Armee über die Terror-Banden verhindert (Quelle: hier)

Jenseits der Massenmedien gestehen die mit der Kriegsführung gegen Syrien zur Schwächung von Iran befassten Strategen der Israel-Lobby ein, dass die Lage der Terroristen sehr schlecht ist und nur ein direktes Eingreifen der USA in das Kampfgeschehen, etwa mit Luft- und Raketenstreitkräften unter Stichworten wie Flugverbotszone oder Schutzzone an der sich für die nahe Zukunft abzeichnenden vollständigen Niederlage der Terroristen noch etwas ändern könnte. Diese Aggressionen wird es aber trotz anders-lautender Propaganda aufgrund des Vetos der Nuklearmacht Russland nicht geben, hat Frankreich erklärt. Waffenlieferungen an die Terroristen können ihre Niederlage nicht verhindern, sondern sie bei erhöhtem Blutvergießen etwas verzögern.

Die Israel-Lobby feiert die angekündigte US-Militärhilfe für die Terroristen also, obwohl sie selbst davon ausgeht, dass Waffenlieferungen nicht zu einem Sieg der Terroristen führen. Erklärbar ist das nur dadurch, dass die Israel-Lobby die US-Militärhilfe lediglich als einen Schritt auf dem Weg zu einem umfassenden und offenen US-geführten Angriffskrieg gegen Syrien sieht, der das Blatt dann wendet. Durch die US-Militärhilfe engagiert sich das US-Regime mehr im Krieg gegen Syrien, und die Israel-Lobby wird Druck machen, dafür zu sorgen, dass die USA den Krieg, der mit der Militärhilfe stärker zu ihrem Krieg wird, nicht verlieren wollen und früher oder später alles, einschließlich ihrer eigenen militärischen Mittel, daran setzen werden, den indirekten Krieg gegen Iran in Syrien zu gewinnen.

Damit dürfte die Israel-Lobby sich jedoch gründlich verrechnen. Unklar ist bislang beispielsweise, welche Form die US-Militärhilfe an Terroristen in Syrien haben soll und wann Lieferungen an die Terrorbanden in Syrien vonstatten gehen sollen.

Das US-Regime hat in seiner Erklärung angegeben, sich darüber in den nächsten Wochen mit dem US-Kongress verständigen zu wollen. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass nichts geliefert werden wird, was für erfolgreiche Attacken auf Israel und die israelische Armee genutzt werden kann.

Damit steckt die Israel-Lobby in einem Dilemma, denn Waffen, die ungefährlich für die israelischen Streitkräfte sind, stellen auch für die syrische Armee keine existenzielle Bedrohung dar. Es wird also mindestens noch Wochen, vielleicht auch Monate, dauern, bis überhaupt irgendetwas geliefert wird, und das, was geliefert werden wird, wird den Terrorbanden zum Sieg nicht reichen.

Die Idee, Waffen nur an Israel-freundliche Terroristen zu liefern, funktioniert nicht, weil potentiell Israel-feindliche Takfiristen die stärksten Terrorgruppen stellen und damit zu rechnen ist, dass sie von den USA gelieferte Waffen im Zweifel einfach von anderen Terrorgruppen beschlagnahmen. Man kann die Ankündigung von US-Militärhilfe für die Terroristen in Syrien durchaus so lesen, dass das US-Regime damit dem von der Israel-Lobby beherrschten US-Kongress, der genau wie der ebenfalls von der Israel-Lobby dominierte Senat eifrig Druck für die Bewaffnung von Terroristen in Syrien macht, den Wind aus den Segeln nimmt, indem Barack Obama dieses Dilemma aufdeckt.

Bis von der US-Militärhilfe an die Terror-Banden, wenn da überhaupt etwas kommt, in Syrien etwas ankommt, ist damit zu rechnen, dass die militärische Lage der in Syrien aktiven Terror-Banden sich soweit verschlechtert hat, dass jegliche Militärhilfe sinnlos ist. So hat die syrische Armee in den letzten Wochen durch die Befreiung von Qusair die Terroristen in der Provinz Homs vernichtend geschlagen und sie vom Nachschub im Libanon abgeschnitten. In Damaskus hat die Armee durch die Befreiung von Otaiba den in der Umgebung von Damaskus aktiven Terroristen den Zugang zu über Jordanien eingeschmuggelten Waffen abgeschnitten und räumt gegenwärtig im Umland von Damaskus gründlich auf. Zwar versuchen die Terroristen gegenwärtig eine neue Waffen-Pipeline von Israel über den Golan durch die Provinz Daraa aufzubauen, doch haben diese Bemühungen zu nichts außer vielen Toten geführt.

Im Norden ist es der Armee in der letzten Woche gelungen, die in Aleppo aktiven Terroristen nahezu vollständig einzukreisen, wodurch auch diese Terroristen Nachschubprobleme bekommen. Durch ihre Operationen im westlich von Aleppo baut die syrische Armee gleichzeitig eine Verbindung zwschen Aleppo und Idlib auf, womit gleichzeitig die Masse der in der Provinz Idlib aktiven Terroristen vom Nachschub in der Türkei abgeschnitten werden. In zwei oder drei Wochen wird das neue Bild in Aleppo und Idlib klarer sichtbar sein. Anzunehmen ist, dass es der Armee bis dahin gelungen sein wird, die Terroristen in Aleppo zu umzingeln und die Terroristen in Idlib vom Nachschub in der Türkei weitgehend anzuschneiden.

Im Nordosten haben die Kurden der YPG sich mit den von den USA präferierten Terrroristen kürzlich gründlich verkracht, was die Terrroristen der Provinz Hasaka als Empfänger von US-Militärhilfe ungeeignet macht. Was den USA als Empfänger für ihre Militärhilfe bliebe, wären die östlichen und südöstlichen Provinzen Deir Al-Zour und Raqqa.

Doch da stehen die Gebiete, die nicht von der syrischen Armee beherrscht werden, fest unter Kontrolle von Al Kaida. Wenn die USA unbedingt Militärhilfe an Terroristen in Syrien leisten wollen, bleibt ihnen damit nur übrig, ihre Militärhilfe direkt an Al Kaida zu geben.

In dieser Konstellation wäre ein “Sieg” für die USA unattraktiv: würde es den USA tatsächlich gelingen, die Al-Kaida-Terroristen in Syrien zum Sieg zu tragen, würde das bedeuten, dass zukünftig Al Kaida in Syrien regiert.

Sollten die USA das wirklich tun, so dürfen sie mit jeder Menge neuer Probleme rechnen, wie etwa damit, dass vor einem Sieg von Al Kaida strategische syrische Armee-Einheiten zu Al Kaida desertieren, Al Kaida eine Flugverbotszone über Israel verhängt oder Al Kaida die “Revolution” in die GCC-Staaten exportiert und mit den dort herrschenden US-Lakaien Schluss macht.

Quellen:

Frankreich ruft Weltgemeinschaft zum Handeln auf! “Unwiderlegbare Beweise” für C-Waffen-Einsatz in Syrien
Angeblich Beweise für Sarin gefunden - Nach Frankreich auch britische Regierung Beweise für Giftgaseinsatz in Syrien
Streit um C-Waffeneinsatz in Syrien: Damaskus straft die USA Lügen
UN-Generalsekretär gegen militärische Hilfe für Syrien - "Für Regelung nicht förderlich"
Syrien aktuell: US-Marineinfanteristen an syrische Grenze verlegt
Herr oder Knecht? James Petras und Die Israel-Lobby von J. Mearsheimer &S. Walt
US-Regime kündigt Militärhilfe für Terroristen in Syrien an - nocheinparteibuch

Links:

Frankreich ruft Weltgemeinschaft zum Handeln auf! “Unwiderlegbare Beweise” für C-Waffen-Einsatz in Syrien

In Syrien verlieren die Gangster die Schlacht: Nun kommt die Bush-Giftgas-Lüge -Und die Medienhuren stehen bereits in den Startlöchern. Tageszeitungen, Radio- und Fernsehsender beginnen mit der Attacke. hier weiter

Was die westlichen Massenmedien verschweigen!

Israel hat Atomwaffen gegen Syrien eingesetzt

NATO anerkennt 70 % Volks-Unterstützung für Baschar Al-Assad

Mögliche Vorbereitung einer “Operation unter falscher Flagge” zur Legitimierung einer Intervention in Syrien?

Wer zog die erste “rote Linie, die nicht überschritten werden durfte”? Und warum ist sie “rot”?

Carla del Ponte: Die Terroristen haben in Syrien Giftgas eingesetzt

Einsatz einer Atombombe durch Israel in Syrien ist nun absolut verifiziert - Nun ist es ganz offiziell! Die Nachricht über den Einsatz einer Atombombe durch Israel in Syrien ist nun absolut verifiziert!

Ein “humanitärer Krieg” gegen Syrien und die Welt steht vor dem nuklearen Holocaust! Nato Angriff auf Syrien und die Samson-Option Israels. hier weiter

In Syrien verlieren die Gangster die Schlacht: Nun kommt die Bush-Giftgas-Lüge -Und die Medienhuren stehen bereits in den Startlöchern. Tageszeitungen, Radio- und Fernsehsender beginnen mit der Attacke. hier weiter

Die CIA und die Kriege der USA - Der promovierte Jurist Andreas von Bülow gehörte als SPD-Mitglied ab 1982 der parlamentarischen Kontrollkommission der Nachrichtendienste an. In dieser Funktion lernte er Denkweise und Praktiken von Geheimdiensten kennen, die Außenstehenden verschlossen sind. Seine Einblicke und Erfahrungen sind frappierend und beängstigend, vor allem aber: erhellend. hier weiter

Dritter Weltkrieg durch Syrien- und Irankrise? Durch einen Dritten Weltkrieg zur Neuen Weltordnung? Die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien und den Iran sind in vollem Gange. Die USA, Israel und westliche Länder rüsten im Persischen Golf und im Mittelmeer auf, Iran droht im Gegenzug mit Raketen und der Sperrung der Straße von Hormus. Und Syrien? Wer steckt in Wahrheit hinter den Unruhen und Protesten Hunderttausender, über die westliche Massenmedien täglich berichten? Wer ist verantwortlich für Tausende Tote, die dem Regime von Präsident Assad zugeschrieben wurden? hier weiter

Krieg am Golf - Pierre Salinger, Eric Laurent - Neuauflage des lange Zeit vergriffenen Buches. Wer die heutige weltpolitische Situation und v.a. das Konfliktpotential im Mittleren und Nahen Osten verstehen will, muß die Hintergründe des Golfkriegs von 1991 kennen. Das Buch enthüllt Geheimdokumente und deckt lückenlos Halbwahrheiten, Desinformation und Zensur einer Katastrophe auf, deren Ursache bis in den Sommer 1988, bis zum Waffenstillstand zwischen Irak und Iran, zurückreichen. hier weiter

CHAOS mit SYSTEM: Armes Deutschland

2013-06-15T03:46:00.001-07:00

CHAOS mit SYSTEM: Armes Deutschland: "

Die gute Nachricht ist: Nur 5% der Deutschen fühlen sich laut einer EU-Studie arm. Die schlechte Nachricht lautet: 20% sind es. Nun gibt es Armutsdefinitionen reichlich, doch nach den Kriterien der EU bedeutet es, dass in Deutschland bei rund 16 Millionen Menschen „erhebliche materielle Entbehrungen" oder eine „sehr geringe Erwerbsbeteiligung", also Geldmangel, vorliegen.
In der Zahl enthalten sind von Armut Bedrohte, deren Einkommen unter 952 Euro monatlich liegt – das sind allein 15,8% der Bürger eines immernoch reichen Landes. Auffällig auch, dass es Jüngeren eher schlechter geht, was sowohl eine Aussage über einen nach unten gerichteten sozialen Vektor ist als auch eine über den Sinn der Geburtenbeförderungspolitik. Fakt ist, dass Armut nicht nur ein Problem für die Menschen mit Arschkarte ist, sondern durch ihre Auswirkungen und besonders durch die Umstände, die sie möglich gemacht haben, ein Alarmsignal für das ganze Gemeinwesen."
hier weiter

Jürgen Möllemann: Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen.

2013-06-15T03:43:00.001-07:00

Jürgen Möllemann: Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen.
„Ich weiß, daß manche bei meinen Sprüngen nur so lange geklatscht haben, wie der Fallschirm noch zu war.“ Jürgen Möllemann (1945-2003)

Genau 10 Jahre nach Möllemanns Tod sorgt ein rätselhafter Brief des FDP-Politikers und Möllemann-Freundes, Wolfgang Kubicki, für Aufsehen. Für den Unbedarften mögen diese Informationen, dass sich Möllemann damals verfolgt und beobachtet fühlte, neu sein, denn laut Medienangaben gibt es an der Suizidthese nichts zu rütteln. Wirklich interessant ist die Aussage von Kubicki gegenüber der Bildzeitung: „Er dachte, man wollte ihm ans Leder“.

Um festzustellen, was die Mainstream-Medien wieder einmal verschweigen, muss man sich die Ereignisse von damals ins Gedächtnis rufen. Man hätte damals den Eindruck gewinnen können, Jürgen Möllemann sei zum Staatsfeind Nr. 1 avanciert. Tatsächlich wurden ihm Steuerhinterziehung und Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz vorgeworfen, also Dinge, die in Politikerkreisen nicht unüblich sind und schon zur Genüge vorkamen. Also stellt sich die Frage, was hat Jürgen Möllemann tatsächlich getan, um die deutsche Politlandschaft und die Medien gegen sich aufzubringen.

Tatsache ist, dass Möllemann zum damaligen Zeitpunkt Vorsitzender der Deutsch-Arabischen Gesellschaft war und durch ein Israel kritisches Merkblatt für großes Aufsehen sorgte. Darin bezeichnete er Israel als Terrorstaat und brachte gleichzeitig Verständnis für die Palästinenser auf. Möllemann wusste ganz genau um seine Situation.

In seinem Buch „Klartext“, was damals der Stern auszugsweise veröffentlichte, (aus „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen“) bezieht sich Möllemann unter anderem auf den Israelbesuch Westerwelles im Mai 2002.

„Beim Warten auf eine Audienz bei Ministerpräsident Ariel Scharon habe ein "Mann ohne Namen" dem Parteivorsitzenden in unmissverständlichen Worten knallhart gesagt, dass die israelische Regierung meinen politischen Kopf verlange’“ Ferner sprach er in diesem Zusammenhang davon, dass Westerwelle durch den israelischen Geheimdienst Mossad erpresst wurde.

Möllemann wirft die Frage auf, was der Geheimdienst gegen Westerwelle in der Hand habe, "das ihn mit Entsetzen, Furcht und Schrecken erfüllt", und antwortet darauf: "Man muss nicht selbst Chef eines Geheimdienstes gewesen sein, um zu wissen, wie gnadenlos diese Dienste auch das Wissen um die privatesten Dinge einsetzen, wenn es geboten erscheint."

Der Stern zitierte weiter: „Am Abend des 23. November klingelte dann Jörgens´ (Stern-Redakteur) Handy. Möllemann ist dran. Man solle die Bemerkung im Auto in Münster sehr ernst nehmen.“ Damals hatte er gesagt, dass Geheimdienste unberechenbar seien.

Möllemann sagte mit schleppender Stimme „Es ist eine abstrakte Ahnung.“ Es stehe etwas Gefährliches bevor. „Wenn etwas Unvorhergesehenes passiert, sollte der Stern sich dieses Gesprächs erinnern." (Mehr im Videotrailer unten) Und in der Tat, das Unvorhersehbare ereignete sich am 05.06.2003, indem nicht nur Möllemanns politischer Stern erlosch, sondern auch sein Leben, da sich sein Fallschirm nach dem Absprung aus großer Höhe nicht öffnete.

Wie so häufig in diesen Fällen stand mit Suizid die Todesursache fest. Und dem Fernsehkonsumenten wurde der Eindruck vermittelt, dass nach allem, was Möllemann verbrochen hat, nur ein Selbstmord in Frage kommen konnte.

Am Sonntagabend vor seinem Tod erklärte Möllemann live bei Sabine Christiansen, dass er über die Gründung einer neuen Partei nachdenke. Dies hat Möllemann auch in seinem Buch in Aussicht gestellt. "Deutschland braucht eine neue Politik. Und wenn es erforderlich ist, auch eine neue Partei", schrieb er. „Aber eine, die nicht wieder so wird wie die anderen. Eine Partei, die weder rechts noch links ist." Es sei „höchste Zeit, den Bürgern zu sagen: Ihr seid das Volk! Steht auf! Schließt euch zusammen und zeigt den Politikern die rote Karte! Wenn es die Parteien nicht tun, weil sie mit den Interessengruppen unter einer Decke stecken und immer nur reden statt zu handeln, müsst ihr euch etwas ganz Neues einfallen lassen. Und dann will ich einer von euch sein."

Möllemann plante, seine neue Bürgerbewegung im Mai 2004 zu gründen. Gegenüber seinen engsten Weggefährten habe er damals betont, nicht noch länger warten zu können, da sonst der Protestschwung weg sei. Die Bewährungsprobe für die neue Partei würden die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg 2004 sein. Experten gingen unter vorgehaltener Hand davon aus, dass die Partei die Parteienlandschaft in Deutschland durcheinandergebracht hätte. Demnach ging nach dem plötzlichen Tod Möllemanns nicht nur durch die FDP-Führungsetage, sondern auch durch die der anderen Parteien eine Welle der Erleichterung.

Der unbequeme Jürgen Möllemann agierte wie ein Hecht im Karpfenteich. Sollte sein Tod kein Freitod gewesen sein, so könnte es den Anschein machen, dass hier ein Zeichen für die gesetzt worden wäre, die ebenfalls über Tabubrüche in der Politik nachdenken. / Quelle: Beste Grüße Heiko Schrang - macht-steuert-wissen.de

Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen - Wer regiert eigentlich die Welt? Seit der Finanzkrise 2008 offenbart es sich dem Interessierten immer mehr, dass mächtige Gruppen die Verursacher der Finanzkrise und gleichzeitig deren Profiteure sind. Wer sind diese Interessengruppen, die im Hintergrund die Fäden ziehen? Was passiert mit Politikern, die nicht mitspielen wollen? Mit diesen und anderen Themen befasst sich dieses Buch: - Regiert Goldman Sachs die Welt? - Wer finanzierte die Nazis und den zweiten Weltkrieg? Wer waren die Hauptprofiteure? - Wie beeinflussen die Bilderberger und der CFR die Geschehnisse der Welt? - Wer inszenierte die Kriege der letzten 100 Jahre? - Warum mussten Herrhausen, Möllemann und Rohwedder wirklich sterben? - Warum sind etliche Zeugen im Fall Barschel ums Leben gekommen? - Welches Geheimnis verbirgt sich hinter der Ermordung von John F. Kennedy? - Welche Politiker, die sich der neuen Weltordnung entgegen stellten, starben eines mysteriösen Todes? - Ist The City of London ein Staat im Staat? Dieses spannende Buch deckt nicht nur Unglaubliches auf, sondern bietet zudem im zweiten Teil auch Lösungen an, die ihr Leben komplett verändern werden. hier weiter

43 neue Mautstationen in Griechenland

2013-06-15T03:38:00.001-07:00

43 neue Mautstationen in Griechenland:

In Griechenland ist die Inbetriebnahme 43 neuer Mautstationen an den Autobahnen und Nationalstraßen geplant.

Informationen zufolge werden in Griechenland auf dem rund 1.750 Kilometer umfassenden Straßennetz der Nationalstraßen in nächster Zeit 43 weitere Mautstationen geschaffen werden, womit deren Anzahl auf 75 steigen wird. Wie die Zeitung “To Pontiki” berichtete, wird eine Verdreifachung der Entgelte erwartet, da eine einfache Division der Länge des Autobahnnetzes durch die Anzahl der Mautstellen im Durchschnitt eine Zahlstelle je 23 Kilometer ergibt.

Gemäß der Planung wird an der Egnatia-Straße die Schaffung einundzwanzig, an der im Bau befindlichen Olympia-Straße sechs, an der ebenfalls im Bau befindlichen Ionischen Straße acht und an der Europastraße E65 sieben neuer Mautstellen und an der Autobahn MOREAS einer weiteren Zahlstelle in beiden Richtungen erwartet. Bezeichnenderweise werden bisher zwecks Vorfinanzierung der Betriebsgesellschaften Straßengebühren sogar auch für Trassen erhoben, die sich seit Jahren im Bau befinden und möglicherweise niemals fertiggestellt werden.

(Quelle: Newsbeast.gr)

Relevante Beiträge:
Höhere Mautgebühren auf Egnatia-Autobahn A2 – E90 in Griechenland
Mautverweigerung wird in Griechenland zur Straftat
Neue Mautstellen auf der Egnatia-Autobahn in Griechenland
Neue Erhöhungen der Mautgebühren in Griechenland
Neue Mautstationen und Straßengebühren

Es ist vollbracht – Bundestag hat das Ermächtigungsgesetz beschlossen!

2013-06-14T06:12:00.001-07:00

Es ist vollbracht – Bundestag hat das Ermächtigungsgesetz beschlossen!

Der Bundestag hat die komplette Bankenaufsicht über die großen europäischen Banken an die EZB übertragen. Anstatt sich jedoch ernsthaft mit der historischen Weichenstellung zu befassen, funktionierten die Abgeordneten das Plenum zu einer locker-entspannten Abschieds-Veranstaltung für einen beliebten Kollegen um. Auf dem geselligen Club-Abend wurde dem deutschen Steuerzahler die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden Euro entzogen. Quelle: DWN

Heitere Gelassenheit im Deutschen Bundestag: Die Abgeordnete bei der Abgabe der Stimmen zur europäischen Bankenaufsicht.

Der Bundestag hat das Ermächtigungsgesetz Donnerstag spätabends beschlossen, mit dem die Bundesregierung die Erlaubnis erhält, auf Euro-Ebene der Übertragung der vollständigen Kontrolle der europäischen Banken auf die Europäische Zentralbank zuzustimmen (warum das so gefährlich ist – hier).

Damit wird den deutschen Steuerzahlern die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden entzogen. Denn die Euro-Bankenaufsicht war die Bedingung Deutschlands, dass ab nun Banken direkt aus den 500 Milliarden Euro des ESM gerettet werden können.

Ohne weitere Mitwirkung des Bundestags.
Ohne Kontrolle durch die Parlamente.
Ohne Rechtsmittel für den deutschen Steuerzahler.

So etwas nennen Juristen im Fach-Jargon: Enteignung.

Vom Ernst der Angelegenheit dieser weitreichenden Entscheidung war bei der Debatte im Bundestag nichts zu bemerken. Die Stimmung im Saal atmet die Bonner Behaglichkeit der alten Bundesrepublik. Denn emotional steht nicht die historische Abgabe von Souveränität an eine undemokratische und niemandem verantwortliche Europäische Zentralbank im Mittelpunkt des Abends.

Im Mittelpunkt steht der sympathische CSU-Abgeordnete Eduard Oswald. Er scheidet nach vielen Jahren aus dem Bundestag aus. Man spürt bei der Debatte sofort: Das hier ist eine besondere Sitzung. Hier zeigt der Bundestag sein menschlichstes Angesicht. Hier geht es nicht um abstrakte, komplizierte Gesetze. Hier geht es nicht um eine weltfremde SSM-Verordnung.

Hier geht es um Eduard Oswald, CSU.

Abschied von Eduard Oswald: „Ich möchte vor allem meiner Fraktion danken: Ihr habe ich alles auf meinem Weg zu verdanken.“

Eduard Oswald ist sichtlich gerührt. Er ist der erste Redner zur Thema der Übertragung der nationalen Bankenaufsicht an die EZB. Sein Einleitungs-Statement wird mehrfach von unmotiviertem Applaus der CSU-Fraktion unterbrochen, worüber der gute Mann sich zugleich wundert und freut. Nach wenigen Minuten ist klar: Für die Abgeordneten ist diese Abstimmung ein gemütliches Beisammensein, um noch einmal dem lieben Kollegen Oswald bei seinen mäßig inspirierten Ausführungen zuzuhören.

Es ist ein Abschieds-Treffen.
Verabschiedet wird Eduard Oswald.
Und mit ihm die deutsche Souveränität.
Doch darüber will bei dieser Debatte keiner sprechen.

Der Bundestag wirkt launig an diesem Abend, entspannt und etwas wehmütig. Das ist verständlich. Abschiede sind immer eine traurige Sache. Ob von der Demokratie oder von Eduard Oswald. Oswald war offenbar ein wirklich bei allen Kollegen hochgeschätzter Kollege. Daher widmen die Abgeordneten sich in dieser Debatte auch ihm.

Da sind „die Menschen da draußen“, die sich die Debatte im Internet ansehen können, nicht so wichtig. Sie müssen an diesem Abend zurücktreten. Hier geht es um die Menschen „da drinnen“. Ein langjähriges Club-Mitglied scheidet aus. Das will gewürdigt sein. Der Bundestag präsentiert sich bei der Debatte zur
~~SSM-Verordnung~~ Verabschiedung von Eduard Oswald von seiner menschlichen Seite. Die Stimmung an diesem denkwürdigen Abend ist heiter, abgeklärt. Man spürt, dass „die Menschen da drinnen“ denken: Wir sind ein Club, und einer der unseren verlässt den Club. Wir wollen ihn ~~und die Souveränität~~ gebührend verabschieden.

Das Ermächtigungsgesetz, durch das der Bundestag die vollständige Kontrolle der Bankenaufsicht an die europäische Zentralbank abgibt, ist ein würdiger Rahmen für die Verabschiedung des langjährigen Club-Mitglied Oswald. Die Redebeiträge der Abgeordneten liefern für den scheidenden CSU-Mann noch einmal ein Panorama der geballten Fachkompetenz, die im Bundestag versammelt ist.

Hören wir im Folgenden, was die Redner im Deutschen Bundestag zur Freigabe der 500 Milliarden Euro im ESM für die Rettung der spanischen, französischen, italienischen, slowenischen und aller anderen Banken zu sagen haben (Videos hier).

Eduard Oswald (CSU): „Wir haben alles erreicht, was auf Basis der Verträge möglich ist. Wir dürfen uns aber nicht auf dem Erreichten ausruhen. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen für das Miteinander danken. Ich möchte vor allem meiner Fraktion danken: Ihr habe ich alles auf meinem Weg zu verdanken.“

Manfred Zöllmer (SPD): „Die EZB ist das einzige funktionierende Organ in der Euro-Zone. Wir sollten die Bankenaufsicht nur vorübergehend an die EZB übertragen. Wir fordern eine Bankenabgabe, die sich an den systemischen Risiken der Banken orientiert.“

Volker Wissing (FDP): „Wir haben keine Zeit, um zuzuwarten. Wir können dem Steuerzahler sagen: Wir haben die Lücke erkannt. Wir haben die Risiken erkannt, die sich für die Steuerzahler realisieren. Wir werden einen Schutzwall für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bauen.“

Barbara Höll (Linke): „Die Bundesregierung ist schuld, dass eine radikal eurokritische Partei wie die Alternative für Deutschland solchen Zulauf erhält. Die Umsetzung der Bankenaufsicht ist halbherzig. Der Finanzplatz London wird nicht beaufsichtigt. Die Bankenaufsicht hat keine Macht. Wir brauchen eine Allfinanz-Aufsicht. Herr Oswald hat immer dafür gesorgt, dass gute Stimmung hier im Haus geherrscht hat.“

Gunther Krichbaum (CDU): „Wir brauchen mehr Stabilitäts-Kultur. Wir holen im Zeitraffer nach, was wir bei den Verträgen von Maastricht versäumt haben. Die Welt braucht den Euro. Wir müssen die Regeln, die wir heute auch aufstellen, respektieren. Die Schuldenbremse hat Einzug in die Verfassungen der Länder gehalten. Banken müssen sich am Kapitalmarkt retten. Zuerst müssen die Gläubiger von Banken und die Inhaber von Anleihen bei der Rettung herangezogen werden. Danach die Bankkunden, wenn sie Guthaben über 100.000 Euro haben. Erst danach der Steuerzahler. Und ganz am Ende dann der ESM.“

Gerhard Drexler (CSU), hält seine erste Rede im Bundestag: „Als Kinder ham ma am Buernhof Fuassboll gonz ohne Schiedsrichter gespüit. In der Bundesliga hams heute vier Schiedsrichter und Video-Beweis und i woas nit wos noch!“ Lachen in Saal, viele Abgeordnete unterhalten sich angeregt. Drexler ruft ins Plenum: „Ich bin noch da, ich würde mich freuen, wenn Sie mir noch etwas zuhören könnten! Wir brauchen a gscheide Bonkenaufsicht.“ Dann zur Linken: „Wer immer im Abseits steht, darf das nächst Moi nit mitspüin.“ Starker Applaus, Lob vom Präsidenten Hermann Otto Solms.

Schließlich kommen auch einige Abweichler zu Wort. Sie werden vom Plenum sehr unterschiedlich behandelt.

Bei Gerhard Schick von den Grünen weiß man nicht ganz genau, ob er nun ein Abweichler ist oder nicht. Immerhin findet er deutliche Worte gegen das Procedere: „Das ganze Gesetz passt auf einen Zettel! Das Wesentliche steht in einem einzigen Satz. Wir müssten nach dem Artikel 23 im Grundgesetz vorgehen und eine Stellungnahme beschließen, die regelt, wie die Regierung in Brüssel verfahren soll. Es gibt bereits eine europäische Bankenaufsicht. Die hat am 1.1.2011 in London ihre Arbeit aufgenommen. Unser Problem ist: Wir haben eine Aufsicht, die ist europäisch, und die Abwicklung bleibt national. Der Steuerzahler zahlt, und das hat die Bundesregierung möglich gemacht mit dem ESM.“ Er erwähnt nicht, dass die Grünen dem ESM zugestimmt haben.

Dann tritt Peter Danckert von der SPD an das Rednerpult. Er spricht bedächtig, ausgewogen und sagt, warum er gegen die Übertragung der Bankenaufsicht an die EZB ist: „Die EZB hat keine demokratische Legitimation, weil sie unabhängig ist. Das ist für alle Beteiligten gut – aber nicht für die Steuerzahler: Denn die Steuerzahler müssen hinterher die Zeche bezahlen. Ich sagen Ihnen voraus, dass die heutige Entscheidung wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Wir haben hier ein Gesetz vorliegen, dass aus einer einzigen Zeile besteht. Die Probleme sind jedoch komplexer, als es die meisten in diesem Raum wahrhaben wollen.“

Als Danckert erläutern will, wo die Probleme liegen, greift Solms ein – das einzige Mal während der ganzen Debatte. Solms: „Ich muss Sie bitten, zum Schluss zu kommen!“ Danckert, verdutzt: „Ist da mein Lob für den Kollegen Oswald auch schon eingerechnet?“ Er resigniert, sagt noch, dass der ganze Vorgang nicht in Ordnung sei und: „Insider wissen, worauf ich abhebe.“ Und verabschiedet sich ebenfalls in den Ruhestand. Seine letzten Worte: „Vielen Dank, auch für Ihre Nachsicht, Herr Präsident.“ Starker Applaus.

Nach Danckert kommt der Abweichler Manfred Kolbe von der CDU. Er macht nicht den Fehler wie Danckert und verschenkt seine Redezeit nicht an den lieben Kollegen Oswald. Kolbe fasst in zehn Punkten die Kardinalfehler zusammen: „Der ESM darf Banken rekapitalisieren. Die Bankenaufsicht spaltet Europa. Die EZB erhält weitreichende Kompetenzen aufgrund einer einfachen Verordnung. Es gibt einen Interessenkonflikt bei der EZB. Der Vorgang ist nicht demokratisch, das ist Ludwig XIV. Welchen Rechtsschutz gibt es gegen EZB-Entscheidungen? Die Bankenaufsicht benachteiligt große Länder. Es gibt keine Lösung für die Restrukturierung. Es gibt keine Lösung für die Altlasten. Es wird eine europäische Einlagensicherung kommen, und das wird die deutschen Sparer betreffen.“ Auch Kolbe beschließt sein Statement mit einem Abschied, den auch er wird dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. Starker Applaus.

Der Geächtete: Frank Schäffler allein unter Fraktionskollegen.

Wie ein Aussätziger wird dagegen der FDP-Abweichler Frank Schäffler behandelt. Er ist der einzige bei dem kein Abgeordneter applaudiert. Vor seiner Rede nicht, und nach der Rede erst recht nicht. Schäffler sagt: „Wir diskutieren um 22 Uhr über ein solch wichtiges Thema. Damit zeigen wir, wie ernst es uns ist. Der wahre Grund der Eile: Die spanischen Banken sollen mit Eigenkapital von den europäischen Steuerzahlern ausgestattet werden. Wir übertragen die komplette Bankenaufsicht an die EZB. Das ist ein Rechtsbruch. Es muss eine Änderung der europäischen Verträge geben. Dazu muss ein Konvent einberufen werden. Und danach muss es eine Volksabstimmung in Deutschland geben. Wir befinden uns auf dem Weg zum europäischen Superstaat. Wir machen das durch die Hintertür. Damit zerstören wir das Haus Europa.“ Eisiges Schweigen im Saal.

Hier hat einer den Nerv getroffen. Schäffler hat die Dinge so klar beim Namen genannt, dass er von den Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nicht verstanden wurde. Schäffler hat dem Bundestag Rechtsbruch vorgeworfen, Ignoranz gegenüber den Bürgern und die Zerstörung Europas. Das ist zu viel.

Unmittelbar nach Schäffler kommt Ralph Brinkhaus von der CDU.
Er diffamiert Schäffler und wirft ihm vor, in der Facharbeit in den Ausschüssen gefehlt zu haben und nun im Plenum große Töne zu spucken.

Danach attackiert Binkhaus die Opposition und schließt mit den Worten:

„Vier Jahre Finanzmarktpolitik in diesem Haus heißt für die Opposition: Papiere schreiben, diskutieren, lamentieren und kritisieren.
Vier Jahre Finanzpolitik für diese Koalition heißt: Liefern!“

Großes, befreites Lachen im Saal, tosender Applaus von den Koalitions-Fraktionen.
Die Welt ist wieder in Ordnung für die Abgeordneten.
Der Aussätzige Schäffler spielt verlegen an seinem iPhone.
Er interessiert jedoch schon niemanden mehr.
Ralph Brinkhaus hat mit einer mitreißenden Rede die Dinge wieder zurechtgerückt. Selbst der Kollege Oswald ist vergessen.

„Liefern!“

Die Mission der Bundesregierung ist erfüllt. Sie hat geliefert. 135 Milliarden Euro an die EZB, zur freien Verfügung an die europäischen Banken. Zu verteilen von Mario Draghi, der bei der Investment-Bank Goldman Sachs gelernt hat, wie man Geld verteilt.

„Liefern!“

Auf der offiziellen Website des Deutschen Bundestages liest sich das nüchtern, und so wird es auch in die Geschichtsbücher eingehen:

„Die bisher national wahrgenommenen Aufgaben der Bankenaufsicht können bald von der Europäischen Zentralbank (EZB) übernommen werden. Der Deutschen Bundestag stimmte am Donnerstag, den 13. Juni 2013, mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen sowie mit den Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem von den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung gleichlautend eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (17/13470, 17/13829, 17/13901, 17/13961) zu.“

Von den Abweichlern steht kein Wort beim Deutschen Bundestag. Aber von Eduard Oswald lesen wir, präsentiert als Spitzenmeldung an diesem denkwürdigen Abend:

„Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald reist vom 15. bis zum 21. Juni 2013 nach Chile. Er wird dabei von dem Abgeordneten Thomas Silberhorn (CDU/CSU) begleitet…Die Delegation wird … im Rahmen einer Abendveranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung zum Thema ,Politische, wirtschaftliche und soziale Herausforderungen der Europäischen Union‘ vortragen.“

Die Erde dreht sich weiter. Die deutschen Steuerzahler sind um 135 Milliarden Euro erleichtert. Eduard Oswald begibt sich auf Abschiedstournee nach Chile. Gemäß 17/13470, 17/13829, 17/13901, 17/13961 übernimmt die EZB die treuhänderische Verwaltung der deutschen Souveränität.

Die Erde dreht sich weiter.
Immer schneller.

Linkverweise:

Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt = Ermächtigungsgesetz - Mit anderen Worten: ESM und Fiskalpakt, einmal eingeführt, würden die Diktatur, die Tyrannei in Deutschland einführen, genauso wie die Ernennung Hitlers zum Reichspräsidenten und das darauf folgende „Ermächtigungsgesetz“ die letzten Reste der Demokratie im damaligen Deutschland vernichteten. ESM und Fiskalpakt sind die aktuelle Form des „Ermächtigungsgesetzes“! hier weiterlesen

Das Eine Million Euro Buch - Glauben Sie an Zufälle? Denken Sie, es ist reiner Zufall, dass ein paar hundert Familien mehr besitzen als der Rest der gesamten Menschheit? Meinen Sie, es ist Zufall, dass sich genau diese Menschen immer unter ihresgleichen treffen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit? Was wissen diese über Geld, was der Rest der Menschheit nicht weiß? Glauben Sie, dass Glück, Reichtum, Geld und Besitz ganz zufällig bei bestimmten Personen landet? Es ist kein Zufall, sondern es gibt ein besonderes Wissen über den Umgang mit Geld und Erfolg, das man der Masse vorenthält. Jeder kennt den Begriff »Erfolgsrezept«. Gibt es denn so etwas wirklich, ein Rezept für Erfolg? Ja, das gibt es tatsächlich! hier weiter

Der Euro-Kollaps - Investigative Filmemacher enthüllen in diesem Film brisante Hintergründe und Zusammenhänge des Euro-Dramas - Vor dem Hintergrund des aktuellen Euro-Dramas besuchte der Filmemacher Johannes Haneke Zeitzeugen, Experten und Medienmacher, die Strukturen und Abläufe in Medienhäusern kennen. Herausgekommen ist ein Enthüllungsfilm, den öffentlich-rechtliche Fernsehsender so niemals zeigen würden. Weil die politischen Parteien in den Rundfunkräten sofort Einspruch einlegen würden. hier weiter

Monetärer Crash wird kommenMrMarius239

Themen und aktuelle Meldungen 10.-16. Juni 2013

2013-06-14T02:58:00.001-07:00

Themen und aktuelle Meldungen 24/2013

Woche vom 10.-16. Juni mit diesen und vielen weiteren Beiträgen

Skandalöse Entscheidung: Mollath bleibt in der Psychiatrie
Hartz-IV: Millionen blieben ungenutzt
Armutsstudie: 7,98 Euro Stundenlohn sind Hartz IV Niveau
Flüchtlingsschicksal: Wie im Verlies
Millionen Kinder als Hausangestellte ausgebeutet
Junge Behinderte – Abgeschoben ins Altersheim
Die BRD und ihre Elite-Nazis
Der Staat als Zuhälter
Hochwasser: Pseudohelferin Merkel

Schutz war gestern

2013-06-14T02:53:00.001-07:00

Schutz war gestern
Die USA spionieren illegal das Internet in Europa aus – doch die EU wehrt sich nicht. Im Gegenteil: Sie will ein Freihandelsabkommen auf den Weg bringen, das den Datenschutz ausklammert und US-Konzernen wie Google auch noch Klagen gegen EU-Staaten ermöglicht.

Jetzt schlägt wieder die Stunde der Frankreich-Basher. Weil Paris es wagt, das Verhandlungsmandat der EU-Kommission für die Handelsgespräche mit den USA zu kritisieren, schlagen alle auf die Franzosen ein.

Dabei haben auch Belgien und Griechenland Bedenken. Selbst das Europaparlament tritt für die “exception culturelle” ein – also den Schutz der europäischen Film- und Fernsehproduktion vor der übermächtigen US-Industrie.

Kommerz hat Vorrang

Egal: Kommerz hat Vorrang, Schutz war gestern. Der Handel muss grenzenlos sein, deshalb darf es keine Ausnahmen geben. Dies ist die Logik, mit der auch die Merkel-Regierung in die Gespräche geht.

Merkantilismus schlägt Protektionismus – selbst da, wo eine Absicherung dringend angesagt wäre. Zum Beispiel im Datenschutz. Gerade erst wurde das US-Spährogramm Prism enthüllt, auch das Internet in Europa wird systematisch ausgespäht.

Doch der Datenschutz ist keine Priorität im EU-Mandat, wie mir ein Diplomat auf Nachfrage bestätigte. Er läuft nur unter ferner liefen – unter dem Schutz des geistigen Eigentums (ACTA lässt grüßen) und anderen generellen Prinzipien.

Kein Thema ist bisher auch die gängige Praxis amerikanischer Konzerne, gegen missliebige Staaten zu klagen. Dieses merkwürdige Privileg der Trusts soll auch im neuen Freihandelsabkommen festgeschrieben werden.

Zwar kümmern sich NGOs wie das S2B-Network und die grüne Europaabgeordnete S. Keller um dieses wichtige Thema. Doch weder die EU-Kommission noch ein EU-Staat scheinen die Gefahr des Missbrauchs zu erkennen.

Dabei warten US-Konzerne wie Google oder Microsoft doch nur auf ihre Chance, ihre Auffassungen von Gewerbefreiheit auch in Europa umsetzen zu können – zur Not auch auf dem Rechtsweg.

Sollte ihnen das gelingen, wären genau jene Kulturgüter gefährdet, die Frankreich schützen will – Kino, Fernsehen und Videos, denn sie wandern zunehmend in digitale Sphären ab, die die USA beherrschen.

Private Investitionen werden geschützt

Eigentlich merkwürdig: Wenn es um den Schutz privater Investitionen geht, dann moniert sich nicht einmal die schwarzgelbe Bundesregierung (gegen die Vattenfall wegen des Atomausstiegs klagt).

Wenn es hingegen um den Schutz unserer Kultur und unserer Daten geht, dann heißt es, man solle sich keine unnötigen Sorgen machen, Protektionismus helfe uns nicht weiter. Da stimmt doch etwas nicht…

… Das meinen übrigens auch französische Filmemacher, die EU-Kommissionschef Barroso als “Feind Europa” attackieren. Costa-Gavras und seine Kollegen haben den Portugiesen im Europaparlament getroffen und finden ihn “zynisch” und “unehrlich”, weil er vorgebe, die EU zu schützen, sie in Wahrheit aber verrate…

Quelle

Tschechien: Polizei-Razzia in der Staatskanzlei

2013-06-14T02:50:00.001-07:00

Tschechien: Polizei-Razzia in der Staatskanzlei
Tschechien erlebt ein politisches Erdbeben. Die Sondereinheit der Polizei für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität greift in der Prager Regierungszentrale ein. Laut Medien kam es zu Festnahmen, berichtet das Handelsblatt.

Prag: Bei einer massiven Razzia hat die tschechische Polizei Büros in der Regierungszentrale und in Ministerien durchsucht. Ex-Agrarminister Ivan Fuska und der frühere Abgeordnete Petr Tluchor seien unter Korruptionsverdacht festgenommen worden, berichteten mehrere tschechische Medien. Auch die rechte Hand von Ministerpräsident Petr Necas, die Kabinettschefin Jana Nagyova, sei vorläufig festgenommen worden.

Hunderte Polizisten sollen an der Razzia teilgenommen haben. „Unsere Einheit führt einen Eingriff durch“, sagte ein Sprecher der Polizei-Sondergruppe für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität (UOOZ) am Donnerstag. Das Verteidigungsministerium und die Prager Stadtverwaltung bestätigten jeweils Polizeieinsätze in ihren Büros.

Ein Regierungssprecher dementierte Berichte, wonach Premier Necas im Krankenhaus behandelt werde. Der Regierungschef habe von zwei Staatsanwälten und dem Leiter der UOOZ Besuch bekommen, sagte Innenminister Jan Kubice vor dem Parlament. Das geschah mitten in der Nacht nach der Kabinettssitzung. hier weiter

Hände weg von diesem Buch - Bereits zwei Bücher des Autors Jan van Helsing wurden aufgrund ihres brisanten Inhalts verboten. Und kaum ein Tag verstreicht, an welchem die Bevölkerung vor den Ideen des »gefährlichsten Sachbuchautoren Deutschlands« gewarnt wird … Nun rüttelt Jan van Helsing erneut an Ihrem Weltbild! Daher ist der Rat: »Hände weg von diesem Buch!« durchaus ernst gemeint. Denn nach der Lektüre dieses Buches wird es nicht leicht für Sie sein, so weiterzuleben wie bisher. hier weiter

Zur Frage der russischen Souveränität.

2013-06-14T02:48:00.001-07:00

Zur Frage der russischen Souveränität. « lupo cattivo – gegen die Weltherrschaft: "Deutschland sei »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«, bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011.

Das war geradezu eine Verbeugung des Staates vor dem neuen Souverän des entgrenzten Kapitalismus. In »Europa« sei die Souveränität ohnehin »längst ad absurdum« geführt.

Wenn Deutschland aber nicht souverän ist, dann herrscht ein anderer Staat oder eine Staatengemeinschaft oder eine Person oder Personengruppe, irgendeine Macht, über Deutschland und Wolfgang Schäuble ist dessen bzw. deren Agent und nicht Vertreter des Deutschen Volkes.

Vielmehr dient er fremden Interessen. Das lässt sich nicht mehr kaschieren. Wie sieht es da in Russland aus?

“Russland, hat nicht mal die Souveränität auf dem Niveau von Deutschland oder Frankreich”, stellt unser Kommentator und ‘Russisch-Übersetzer’ Bombrom fest. "
hier weiterlesen

Syrien aktuell: USA tritt offen in den Syrien-Konflikt ein!

2013-06-14T02:23:00.001-07:00

Syrien aktuell: USA tritt offen in den Syrien-Konflikt ein!
Die US-Regierung hält den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg für erwiesen und verspricht den Gegnern von Staatschef Baschar al-Assad offen militärische Unterstützung.

Was das genau heißt, ist unklar. "Die rote Linie des Präsidenten ist überschritten worden", sagt Senator John McCain.

Gleichzeitig kündigte der stellvertretende Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Ben Rhodes, am Donnerstag in Washington militärische Unterstützung für die Aufständischen gegen Machthaber Baschar al-Assad an.

„Der Geheimdienst schätzt, dass bislang 100 bis 150 Menschen in Syrien durch die nachgewiesenen Attacken mit chemischen Waffen ums Leben gekommen sind“, sagte Rhodes. Auch das Nervengas Sarin sei in geringen Mengen angewendet worden. Beim G8-Gipfel in Nordirland in der kommenden Woche wollten die Vereinigten Staaten nun mit ihren Alliierten über weitere Schritte beraten. Quelle: AFP

Das war der Startschuß!

Links:

Frankreich ruft Weltgemeinschaft zum Handeln auf! “Unwiderlegbare Beweise” für C-Waffen-Einsatz in Syrien
In Syrien verlieren die Gangster die Schlacht: Nun kommt die Bush-Giftgas-Lüge -Und die Medienhuren stehen bereits in den Startlöchern. Tageszeitungen, Radio- und Fernsehsender beginnen mit der Attacke. hier weiter
Was die westlichen Massenmedien verschweigen!
Israel hat Atomwaffen gegen Syrien eingesetzt
NATO anerkennt 70 % Volks-Unterstützung für Baschar Al-Assad
Mögliche Vorbereitung einer “Operation unter falscher Flagge” zur Legitimierung einer Intervention in Syrien?

Ein “humanitärer Krieg” gegen Syrien und die Welt steht vor dem nuklearen Holocaust! Nato Angriff auf Syrien und die Samson-Option Israels

Die Konsequenzen eines Angriffs auf Syrien könnten verheerend sein. Ein russischer Geheimdienstbericht, der am 24.08.2011 veröffentlicht wurde, führt aus: Sobald die ersten Bomben auf Syrien fallen, werden ca. 75000 Raketen auf den ganzen Nahen Osten herniedergehen, speziell auf Israel. Zwei Stunden später werden die Israelis ihre “Samson“-Option ausführen. Dabei werden Atomwaffen nicht nur auf die arabischen Länder abgefeuert, sondern auch auf ganz Europa, was in einem nuklearen Holocaust münden wird. Israel würde Europa im Zuge seiner Samson-Option angreifen. Was ist die Samson-Option? “Die Samson-Option ist die gesicherte gegeseitige Vernichtung. Wenn Israel sich in seiner Existenz bedroht fühlt, wird es sein gesamtes Nuklearwaffenarsenal gegen einige Staaten einsetzen. Ich weiß im speziellen nicht, welche Staaten inbegriffen sind, aber manche Leute sagen, dass Israel Ziele in Deutschland angreifen würde und ironischerweise mit den U-Booten der Dolphin-Klasse, welche Deutschland an Israel geliefert hat und die nuklear aufgerüstet wurden.” Damit hat Israel die Reichweite seiner Atomwaffen auf die ganze Welt ausgedehnt. Deshalb liegt es in niemandens Interesse, einen Krieg mit Israel zu beginnen. Quelle Politaia.org

Die CIA und die Kriege der USA - Der promovierte Jurist Andreas von Bülow gehörte als SPD-Mitglied ab 1982 der parlamentarischen Kontrollkommission der Nachrichtendienste an. In dieser Funktion lernte er Denkweise und Praktiken von Geheimdiensten kennen, die Außenstehenden verschlossen sind. Seine Einblicke und Erfahrungen sind frappierend und beängstigend, vor allem aber: erhellend. hier weiter

Dritter Weltkrieg durch Syrien- und Irankrise? Durch einen Dritten Weltkrieg zur Neuen Weltordnung? Die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien und den Iran sind in vollem Gange. Die USA, Israel und westliche Länder rüsten im Persischen Golf und im Mittelmeer auf, Iran droht im Gegenzug mit Raketen und der Sperrung der Straße von Hormus.

Und Syrien? Wer steckt in Wahrheit hinter den Unruhen und Protesten Hunderttausender, über die westliche Massenmedien täglich berichten? Wer ist verantwortlich für Tausende Tote, die dem Regime von Präsident Assad zugeschrieben wurden? hier weiter

Passau Flutkatastrophe – Hochwasser: Tausende Betriebe in Niederbayern pleite! | Maria Lourdes Blog

2013-06-12T09:08:00.001-07:00

Passau Flutkatastrophe – Hochwasser: Tausende Betriebe in Niederbayern pleite!
Die Industrie- und Handelskammer Niederbayern beziffert den Schaden durch das Hochwasser in ihrer Region auf mehrere Hundert Millionen Euro. 3000 bis 4000 niederbayerische Betriebe stehen vor dem Aus. Nur ein Bruchteil der Firmen konnte oder wollte sich eine teure Ausfallversicherung leisten. Quelle: DWN

In jenen Hochwassergebieten in Deutschland, in denen die Aufräumarbeiten bereits in vollem Gange sind, werden erste Schätzungen über die wirtschaftlichen Schäden angestellt. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Niederbayern geht davon aus, dass allein in ihrer Region tausende Unternehmer in ihrer Existenz gefährdet sind. In ganz Deutschland soll der Verlust hunderte Millionen Euro betragen.

Einen genauen Überblick könne man sich natürlich noch nicht verschaffen, sagte IHK-Niederbayern Hauptgeschäftsführer Walter Keilbart zu DRadio. Der Schaden bewege sich aber in einem Ausmaß, wie man es bis dato bei Naturkatastrophen dieser Art und Weise in Deutschland nicht gekannt habe. „Die Pleiten sind in einer Größenordnung, dass wir sicherlich von, ich schätze mal 3000, 4000 ausgehen müssen, insbesondere Kleingewerbetreibende, die dort natürlich in ihrer Ausstattung so betroffen sind, dass sie wirklich ganz von vorne anfangen müssen“, so Keilbart.

Grund für die nun zu erwartenden Firmenpleiten sei die oftmals fehlende Versicherung für ein Hochwasser wie dieses. „Natürlich ist ein Teil dieser Schäden versicherbar gewesen, aber wer hat schon eine Betriebsunterbrechungsversicherung?“, so der IHK-Regionalchef. Jetzt gehe es zunächst einmal darum, die Versorgung mit Wasser und Strom wiederherzustellen. „Sie können keine Pumpe einsetzen ohne Strom, Sie können keine Trocknungsanlage einsetzen, wenn Sie keinen Strom im Haus haben“, sagte Keilbart.

Unternehmer hätten ebenso wie Privatleute einen Anspruch auf eine Soforthilfe. Für Firmen seien dies 5000 Euro, die über die jeweiligen Kreisverwaltungsbehörden ausgezahlt werden. Außerdem benötige es Kredite, die zumindest in bestimmten Bereichen tilgungsfrei gestellt werden könnten. Durch die große Solidarität der Menschen und ihrer Spendenaktivitäten könne zusätzliche Entlastung geschaffen werden. hier weiter

Die Affäre Mollath: Polizei-Aktion gegen Ärztin, die sich kritisch zum Fall Mollath äußert | Maria Lourdes Blog

2013-06-12T09:06:00.001-07:00

Die Affäre Mollath: Polizei-Aktion gegen Ärztin, die sich kritisch zum Fall Mollath äußert

Die Affäre Mollath oder der “Fall Gustl Mollath” – scheint den Behörden so unangenehm, dass sie das Recht auf freie Meinungs-Äußerung beschneiden wollen.

In München wurde eine Medizin-Professorin von der Polizei ausspioniert und gestellt, weil sie sich auf Twitter nachdenklich zum Fall Gustl Mollath geäußert hatte. Der Fall zeigt: Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird auch hierzulande mit Füssen getreten. Der Polizeistaat ist endgültig in Deutschland angekommen. Dies ist eine äußerst gefährliche Entwicklung.Quelle: DWN

In München ist die Medizin-Professorin Ursula Gresser ins Visier der Polizei geraten.

Der Grund für den Konflikt der unbescholtenen Medizinerin mit der Staatsgewalt ist atemberaubend: Sie hat sich auf Twitter kritisch zum Fall Gustl Mollath geäußert.

Gustl Ferdinand Mollath wurde zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen, weil ihn das Landgericht Nürnberg-Fürth im Jahr 2006 für gemeingefährlich erklärte.Mollath soll seine damalige Frau misshandelt und die Reifen mehrerer Dutzend Autos zerstochen haben. Mollath selbst sieht sich als Opfer seiner Exfrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe.

Anlass ist das Wiederaufnahme-Verfahren im Fall Gustl Mollath (mehr auf Wikipedia). Vor Gericht rechnete Mollath am Montag mit den Behörden ab.

Der Fall beschäftigt eine breite Öffentlichkeit. Dies vermutlich weniger wegen der Details, die für die Außenstehenden schwer zu durchschauen sind, sondern wegen der einschneidenden Maßnahme der Zwangs-Psychiatrisierung.

Richard Gutjahr berichtet auf seinem Blog über den Hintergrund der Ärztin:

Ursula Gresser ist seit 1992 Mitglied der CSU sowie aktives Mitglied in der Frauenunion. Als Sachverständige schreibt sie medizinische Gutachten u.a. für das Amts- und Landgericht München. Bei Twitter ist sie seit 3 Jahren angemeldet. Aktiv twittert sie aber erst seit der Berichterstattung über Gustl Mollath.

Der Fall Mollath kam Gressser von Anfang an suspekt vor. Alles, was sie im Internet über das Verhalten Mollaths gelesen habe, hält sie für an den Haaren herbeigezogen. „Wenn man diese Kriterien auf andere Menschen anwenden sollte”, sagt sie, „dann müsste man halb Sauerlach abholen”. Und die Rolle der CSU? „Gerechtigkeit ist keine Frage einer Partei”.

So beschäftigt sich Ursula Gresser auch öffentlich mit dem Fall Mollath.

Ein simpler Tweet brachte Professor Gresser jedoch in Schwierigkeiten. Der Text:
„Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen.”

Thema der Veranstaltung, auf die sich Gresser bezog:
Facebook & Co. – sicher surfen in sozialen Netzwerken, mit Staatsministerin Dr. Beate Merk.

Dieser Tweet hatte jedoch ungeahnte Konsequenzen für die Professorin. Denn am Montagmittag erhielt die Ärztin Besuch von zwei Beamten der Polizei-Inspektion Ottobrunn.Die Beamten sagten, das Sicherheitspersonal der Justizministerin habe Bedenken in Bezug auf Frau Gresser angemeldet.

Die bayrische Justizministerin hatte sich besonders deutlich hinter das Gericht gestellt und die Kritiker in einer Landtagsrede ziemlich derb abgebürstet (Video hier).

Das Verbrechen: Die Frau Professor hatte einen Tweet abgesetzt, der sie verdächtig macht. Richard Gutjahr beschreibt auf seinem Blog mit schwarzem Humor, wie ahnungslos die Polizisten waren. Aber der Vorfall ist tiefschwarz und gar nicht lustig.

Ursula Gresser hatte den Fehler begangen, den Namen Mollath in einem Tweet fallen zu lassen. Schon der Name reicht offenbar, um die Nervosität der Politik und Polizei so auf die Höhe zu treiben, dass sie eine Professorin als Sicherheitsrisiko einstufen. Die Veranstaltung der Justizministerin Merk war öffentlich, doch die Justizministerin fürchtete wohl zahlreiche ungebetene Gäste und unangenehme Fragen. Gresser bot den Beamten entsprechend an, den Tweet zu löschen.

Der Fall zeigt, dass wir uns in Deutschland nicht über die Amerikaner zu wundern brauchen. Offenkundig ist auch hierzulande der Überwachungsstaat schon so aktiv, dass selbst ein einfaches Wort auf Twitter die Staatsgewalt in Unruhe versetzt.

Ein Wort, ein Satz reichen – und nervöse Politiker hetzen den Bürgern die Polizei an den Hals.

Der Fall zeigt, dass es mit der Meinungsfreiheit in Deutschland noch schlechter bestellt ist, als dies von Pessimisten angenommen wurde. Offenbar werden auch hierzulande bereits erhebliche Mittel dazu verwendet, unbescholtenen Staatsbürgern im Internet nachzuspionieren.

Es handelt sich hier um einen besonders schweren Fall des Übergriffs der Staatsgewalt, weil Frau Gresser von ihrem verfassungsmäßig garantierten Recht auf die freie Meinung Gebrauch gemacht hat.

Schon in den vergangenen Monaten waren ähnliche Fälle des unverhältnismäßigen Einsatzes von polizeistaatlichen Methoden bekanntgeworden (etwa hier gegenüber einer Bloggerin aus Dortmund –hier). Eine weitere Methode ist die der Rufschädigung, wie sie das Umwelt-Bundesamt einigen Klima-Skeptikern angedeihen ließ, weil diese eine andere Meinung haben als das Amt (hier).

Der Münchner Fall ist noch eine Nuance schärfer, weil der Tweet eine gewisse politische Bedeutung hatte. Offenbar haben hunderte Polizisten in Bayern nichts Wichtigeres zu tun haben, als auf Twitter den Bürgern hinterherzuspionieren und deren Aussagen auf politische Zulässigkeit hin überprüfen.

Die Häufung der Aktionen zeigt jedoch vor allem, dass Staatsbeamte und Politiker offenbar eine Strategie verfolgen, im Internet Angst und Schrecken zu verbreiten. Bürger sollen durch solche Aktionen eingeschüchtert werden. Jeder soll sich zweimal überlegen, bevor er etwas Kritisches postet. Die Äußerung der freien Meinung gehört nicht mehr zu den selbstverständlichen Grundrechten, sondern wird von einem durch und durch moralisch verkommenen Staatsapparat als Bedrohung angesehen und bekämpft.

Der Fall Mollath ist schon eine mysteriöse Geschichte. Der polizeistaatliche Zugriff auf Dr. Ursula Gresser gibt dem Fall eine zusätzliche Dimension: Es soll den Bürgern unter fadenscheinigem Vorwand verboten werden, eine von der offiziellen Doktrin abweichende Meinung zu haben.

Der Überwachungs-Irrsinn ist in Deutschland angekommen: Jeder Bürger ist ein potentieller Terrorist. Als solche sollen sich die Bürger fühlen, so will man sich die Bürger untertan machen.

Diese Entwicklung fordert Widerstand heraus. Der beste Widerstand manifestiert sich nun in besonders eifrigem Twittern, Bloggen und Schreiben. Denn tatsächlich haben die Verfolger mehr Angst als ihre Opfer: Der Staat weiß genau, dass er im Grunde keine Chance hat, all die Meinungsäußerungen im Internet zu kontrollieren. Daher will man die politische Meinungsäußerung im Keim ersticken.

Je mehr Leute schweigen, umso ruhiger geht es bei den Überwachern zu. Umgekehrt aber gilt auch: Je mehr Leute sich melden, desto sportlicher können die Bürger den Apparat auf Trab bringen. Die Geschichte hat gezeigt: Trotz aller Repression haben immer die Bürger den längeren Atem.

Linkverweise:

Die Affäre Mollath - Olaf Przybilla und Uwe Ritzer, Journalisten der “Süddeutschen Zeitung”, kannten lange Gerüchte über den Fall Mollath. Als sie bei ihren Recherchen auf ein internes Dokument der Hypovereinsbank stießen, begannen sie einen der größten Justiz-Psychiatries-, Banken- und Politskandale der Bundesrepublik aufzudecken: hier weiter

Wahn und Willkür – Die skrupellosen Machenschaften von Politik und Justiz. Ein Mann, der Schwarzgeldgeschäfte anzeigt, wird in die Psychiatrie gesperrt der Justizskandal um Gustl Mollath, der bundesweit für Schlagzeilen sorgte, ist nur einer von vielen spektakulären Fällen, mit denen Wilhelm Schlötterer sich beschäftigt. Anhand brisanter, teils unveröffentlichter Dokumente charakterisiert er ein System, in dem nicht Recht und Ordnung, sondern Skrupellosigkeit und persönliche Interessen das Handeln bestimmen. Eine Lektüre, bei der jedem Demokraten die Haare zu Berge stehen. hier weiter