Bundesverfassungsgericht verhandelt morgen über Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung - die größte Massenbeschwerde in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte

Endlich ist es so weit: Am morgigen Dienstag, 15.12. 2009, verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerden gegen die umstrittene verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungs- und Standortdaten. Fast 35.000 Menschen - darunter auch die heutige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - legten dagegen Anfang 2008 Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht ein.

Der Bremer Rechtsanwalt Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, ist einer der Erstbeschwerdeführer. Anlässlich der Mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, an der er teilnehmen wird, erklärt er heute in Bremen:

“Seit Anfang 2008 werden sämtliche Telekommunikations- und Standortdaten, also Telefon-, Handy-, Email- und Internetverbindungsdaten, zwangsweise sechs Monate lang auf Vorrat gespeichert — ohne Verdacht und Anlass, nur um sie bei Bedarf zweckentfremdet zur Strafverfolgung verwenden zu können. Mit Hilfe dieses riesigen Datenreservoirs praktisch über die gesamte Bevölkerung können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Wie schnell dies passieren kann, zeigen die Missbrauchsfälle bei der Telekom, die diese Daten, quasi als Hilfspolizei des Staates, vorrätig halten muss. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Insgesamt eine Bedrohung von freier Kommunikation und Privatheit, aber auch von Berufsgeheimnissen und Pressefreiheit - weshalb fast 35.000 Menschen eine Sammelbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben; es ist die größte Massenbeschwerde in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte.”

Die Vorratsdatenspeicherung könne besonders für Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte, Ärzte oder Journalisten zum Problem werden, so Rolf Gössner, der selbst in allen seinen beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeitsfeldern als Anwalt, Publizist und Bürgerrechtler von der Vorratsdatenspeicherung betroffen ist. Denn unter den Bedingungen der Vorratsdatenspeicherung sind Berufsgeheimnisse wie der Informantenschutz oder das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandanten kaum noch zu gewährleisten. Auch das Beratungsgeheimnis, die unkontrollierte Arbeit und prinzipiell ausforschungsfreie Sphäre von Nichtregierungsorganisationen wie der Internationalen Liga für Menschenrechte sind fährdet.

Im Eilverfahren konnten die Erstbeschwerdeführer bereits einen ersten Teilsieg erringen: Das Bundesverfassungsgericht hat mit mehreren einstweiligen Anordnungen seit dem 11. 03.2008 Auskünfte über die auf Vorrat gespeicherten Telekommunikationsdaten an staatliche Sicherheitsbehörden erheblich eingeschränkt. Das heißt: Die Vorratsdaten dürfen danach - anders als es das Gesetz erlaubt - nur noch zur Ermittlung und Aufklärung besonders schwerer Straftaten verwendet werden.

Die Internationale Liga für Menschenrechte erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren bereits eine ganze Reihe von so genannten Antiterror-Gesetzen und -Maßnahmen ganz oder teilweise für verfassungswidrig erklären musste. Das Gericht rügte dabei eindrücklich die besorgniserregende Tatsache, dass Regierungen und Parlamente in diesen Fällen unveräußerliche Grund- und Bürgerrechte, die Menschenwürde und den Kern privater Lebensgestaltung einer vermeintlichen Sicherheit geopfert haben. Dies zeige deutlich, so die Liga, dass das Verfassungsbewusstsein der politischen Klasse im Zuge des staatlichen Antiterrorkampfes erheblich gelitten habe.

Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über Verfassungsbeschwerden gegen Vorratsdatenspeicherung am Dienstag, 15. Dezember 2009, ab 10 Uhr

Pressekonferenz der Beschwerdeführer und des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung ebenfalls am 15.12.09, 8 Uhr. Ort: Großer Konferenzsaal des DGB, Karlsruhe, Ettlinger Str. 3a.

Bei dem Pressegespräch werden anwesend sein und Ihre Fragen beantworten:
die Erstbeschwerdeführer:
Prof. Dr. Christoph Gusy (Rechtswissenschaftler Uni Bielefeld)
RA Dr. Rolf Gössner (Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte),
Albrecht Ude (Journalist) vom Journalistenverein “Netzwerk Recherche”,
Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und
Heinz Raschdorf (Steuerberater).

Als Beschwerdeführerinnen ihrer Parteien:
Claudia Roth und Petra Pau.

Die Bevollmächtigten der Beschwerdeführer:
RA Meinhard Starostik, Burkhard Hirsch, Prof. Dr. Jens-Peter Schneider,
und als Sachverständiger Prof. Dr. Hans-Jörg Albrecht.

Unter http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de finden Sie alle Originaldokumente (Schriftsätze der Beschwerdeführer, Schriftsätze der Bundesregierung, Stellungnahmen der Sachverständigen usw.).
Pressekonferenz und Live-Berichterstattung zur mündlichen Verhandlung im Internet: nähere Informationen dazu unter http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de

UPDATE: Erweiterte Liveberichterstattung zur mündlichen Anhörung unter  http://www.netzpolitik.org/2009/ticker-muendliche-anhoerung-zur-vorratsdatenspeicherung/

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Mittwoch, 25. November 2009, 19.00 Uhr
Veranstaltungsort: Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und
Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, nahe Alex (Tram M4,
Bus 200 u. 240 “Am Friedrichshain”)

Anfang Dezember wird der deutsche Bundestag über den weiteren Einsatz der
Bundeswehr in Afghanistan entscheiden. Inzwischen mehren sich, auch aus
den Reihen des Militärs, die kritischen Stimmen über die seit 8 Jahren
andauernde Mission. Eine “Befriedung” des Landes mit militärischen
Mitteln scheint in weiter Ferne. Hinzu kommt, dass mehr und mehr zivile
Aufbauprojekte und Organisationen der Entwicklungshilfe die Vermengung
militärischen und zivilen Engagements kritisieren. Sie bemängeln nicht
nur die ungleiche Verteilung der finanziellen Mittel zwischen
militärischen und zivilen Kräften, sondern auch eine Gefährdung ziviler
Helfer durch die Nähe der Militärs.

Vor diesem Hintergrund wollen wir diskutieren:

• Wie kann die Spirale der militärischen Eskalation in Afghanistanbeendet werden?
• Mit welchen Schritten kann der Vorrang ziviler Entwicklungsziele wiederhergestellt werden?
• Wie kann eine deutsche Exit-Strategie aussehen, die dieSicherheitsbedürfnisse afghanischer Bürgerinnen und Bürger, ziviler Aufbauprojekte und der westlichen Entwicklungshelfer berücksichtigt?
• Wie kann diese Strategie international vernetzt werden?

Für Impulsreferate haben wir eingeladen:

• Ute Finckh-Krämer (Bund für Soziale Verteidigung)
• Martin Kutscha (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) moderiert von Werner Koep-Kerstin (Humanistische Union).

Die Vespern dienen dem freien und gleichberechtigten Austausch über
zeitpolitische Fragen und sollen in ungezwungener Atmosphäre zur
Diskussion unter den Beteiligten anregen. Zur Vesper gibt es Brot und
Käse, Wasser und Wein. Die Republikanischen Vespern finden normalerweise
an jedem letzten Donnerstag im Monat statt - nur diesmal ausnahmsweise
bereits am Mittwoch.

Veranstalter: Humanistische Union, Internationale Liga für
Menschenrechte, Redaktion Ossietzky, Republikanischer Anwältinnen- und
Anwälteverein & Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte

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Flyer zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2009

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LIGA-REPORT 3/2009 Extra - Informationsbrief der Internationalen Liga für Menschenrechte

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Einladung zur Eröffnung durch den Schirmherrn des Filmfestivals

Dr. ROLF GÖSSNER (INTERNATIONALE LIGA FÜR MENSCHENRECHTE)

am Donnerstag, 26.11.2009, 19 Uhr im KINO-ARSENAL (Saal 1)
Potsdamer Straße 2, 10785 Berlin, Tel. 030-26955100, www.arsenal-berlin.de
Das Kino ist barrierefrei zugänglich und rollstuhlgerecht.
Verkehrsverbindungen: U-Bahn/S-Bahn Potsdamer Platz (rollstuhlgerecht).
Buslinien: M41, M48, M85, 200

Eröffnungsfilm:
TERRORISTS: THE KIDS THEY SENTENCED
Terrorister — en film om dom dömda
Regie: Stefan Jarl, Lukas Moodysson; Schweden 2003
85 min Dokumentarfilm, Originalfassung mit englischen Untertiteln

Beschränkter Kartenverkauf; Vorbestellung unter 030 — 243130 41 erbeten.

Als es beim EU-Gipfel in Göteborg 2001 zu Ausschreitungen bei den von Globalisierungskritiker_innen organisierten Massenprotesten kommt, schlägt der schwedische Staat mit aller Macht zurück. Rund 460 Demonstrant_innen werden festgenommen, 14 davon zu langen Haftstrafe verurteilt. In den Augen der Regierung handelt es sich bei ihnen um “Terroristen”. Stefan Jarl und Lukas Moodysson zeichnen ein anderes Bild: In bewegenden Interviews erzählen einige der jungen Aktivist_innen von ihrer Motivation, sich an den Protesten zu beteiligen, von der Kritik an einer ungerechten Wirtschaftsordnung sowie ihren traumatischen Erfahrungen mit staatlicher Gewalt. (more…)

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Samstag, 14. November 2009 ab 13.00 Uhr
Treffpunkt: Bahnhof Lutherstadt Wittenberg

Zwanzig Jahre nach der “Wende” Deutschlands feiert dieses Land sich selbst. Doch die behauptete Freiheit und Gleichheit gilt nicht für Flüchtlinge. Sie werden ausgegrenzt, in Lager und miserable Wohnheime eingewiesen, von der Polizei kontrolliert.

Regierung und Medien jubeln: Die Mauer ist weg! Flüchtlinge sagen: Für uns wurden unsichtbare Mauern errichtet - wir müssen in Heimen und Lagern ausharren, in isolierter Lage an Stadträndern und in menschenleeren Gebieten, abgeschottet von der Gesellschaft.

In allen Bundesländern schrecken Regierung, Kommunen und Behörden nicht davor zurück, Flüchtlinge in entlegene marode Kasernen, Container- oder Barackenlager einzuweisen. Deren schlechter Zustand und die isolierte Lage müsste eine Unterbringung von Menschen eigentlich verbieten. Diese miserablen “Gemeinschaftsunterkünfte” für Flüchtlinge gibt es in ganz Deutschland in hoher Zahl, z. B. das Lager Motardstraße in Berlin, Alt-Hütten-Dorf in Barnim/Brandenburg, Bahnsdorf in Brandenburg, Katzhütte in Thüringen, und die Kaserne von Möhlau in Sachsen-Anhalt.

(more…)

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Der Festakt zur Medaillenverleihung findet statt am

Sonntag, den 13. Dezember 2009 von 11:00 bis 13:00 Uhr
im Haus der Kulturen der Welt (HKW), John-Foster-Dulles-Allee 10, 10557 Berlin.
(Pressekonferenz am Samstag, den 12. Dezember um 10:00 Uhr ebenfalls im HKW)

Die Internationale Liga für Menschenrechte verleiht die Carl-von-Ossietzky-Medaille 2009 an

Kapitän Stefan Schmidt aus Lübeck und an Mouctar Bah aus Dessau.

Beide haben außerordentliche Zivilcourage bewiesen und einen besonderen Beitrag zur Verwirklichung der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Union geleistet.

Mit der Ehrung von Mouctar Bah und Stefan Schmidt will die Internationale Liga für Menschenrechte auf zwei Probleme hinweisen, die von schmerzhafter Dringlichkeit sind:

Erstens auf das fortgesetzte Sterben von Flüchtlingen, besonders aus Afrika, vor den Toren Europas als Folge der Abschottungspolitik der EU.

Zweitens auf die zunehmende Tendenz in Deutschland, Rassismus und Ausgrenzung gesellschaftlich und institutionell zu dulden.

Mouctar Bah kämpft seit dem qualvollen Verbrennungstod seines Freundes Oury Jalloh im Gewahrsam des Dessauer Polizeireviers am 7.01.2005, trotz aller Widrigkeiten, für die Aufklärung der Todesumstände und dafür, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Er war rassistischen Beschimpfungen und körperlicher Gewalt ausgesetzt, die NPD griff ihn auf ihrer Webseite an. Von staatlichen und kommunalen Behörden wird er nach wie vor alles andere als bestärkt.
Stefan Schmidt rettete im Juni 2004 als Kapitän des deutschen Schiffes “Cap Anamur” 37 Menschen, die auf der Flucht nach Europa vor der italienischen Küste in Seenot geraten waren. Der Versuch der italienischen Staatsanwaltschaft, diese Rettungstat als “Beihilfe zur illegalen Einreise” zu kriminalisieren, scheiterte: Ein italienisches Gericht sprach ihn und seine Mitangeklagten nach dreijähriger Verfahrensdauer im Oktober 2009 frei.

Die Internationale Liga für Menschenrechte verleiht die Carl-von-Ossietzky-Medaille seit 1962.

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Am 16. Oktober 2009 sind während einer Gala in Bielefeld die deutschen BIG-BROTHER-AWARDS (BBA) 2009 unter dem Beifall von etwa 400 Menschen verliehen worden - an Preisträger aus fünf Kategorien: Lifetime, Politik, Arbeitswelt, Wirtschaft und Sport.

Kurzbegründungen der BigBrotherAwards 2009 im pdf-Anhang

Sämtliche Laudationes 2009 unter: www.bigbrotherawards.de/2009

Die “Oscars für Datenkraken” werden seit dem Jahr 2000 jährlich an Behörden, Firmen, Organisationen und Personen vergeben, die in besonderer Weise die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten missbrauchen. Seit 2003 ist die Internationale Liga für Menschenrechte zusammen mit anderen Datenschutz- und Bürgerrechtsgruppen Mitträgerin des Negativpreises “BigBrotherAward” (BBA), der dieses Jahr zum zehnten Mal verliehen wurde.

Unter besonders starkem Beifall des Publikums ist Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble der BigBrother-Lifetime-Award 2009 für sein Lebenswerk verliehen worden. Auf die Frage an das Publikum, welcher Preis/Preisträger in den verschiedenen Kategorien “besonders beeindruckt, erstaunt, erschüttert, empört” habe, verliehen die anwesenden Gala-Besucher Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der Laudatio auf ihn auch noch den Publikumspreis.

Die Laudatio auf Dr. Schäuble hielt Rolf Gössner (Liga-Vizepräsident), der seit zehn Jahren Mitglied der Jury des BigBrotherAwards ist;

Seine Laudatio ist im Wortlaut nachzulesen in der Dokumentation der FRANKFURTER RUNDSCHAU im pdf-Anhang
sowie unter: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=2016454&

Das Video zur Laudatio auf Schäuble ist auf YOUTUBE zu sehen:

Teil 1:

Teil 2:

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Die »Oscars für Überwachung« (Le Monde) werden bereits zum zehnten Mal im Rahmen einer großen Gala verliehen.

Zeit: Freitag, 16. Oktober 2009, 18 bis 20 Uhr
Ort: BIELEFELD in der Hechelei im Ravensberger Park

Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Firmen,  Organisationen, staatliche Institutionen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre und Informationelle Selbstbestimmung von Menschen beeinträchtigen oder datenschutzwidrig persönliche Daten Dritten zugänglich machen.

Die BigBrotherAwards sind ein internationales Projekt:
In bisher 19 Ländern wurden fragwürdige Praktiken und ihre Initiatoren mit diesen Negativpreisen ausgezeichnet. Dabei geht es auch und gerade um die kritische Aufklärung über problematische Entwicklungen in der modernen Informationsgesellschaft, insbesondere über die enormen Kontroll- und Überwachungspotentiale für Staat und Privatwirtschaft.

Der Name des BigBrotherAwards ist George Orwells negativer Utopie “1984″ entnommen, in der der Autor bereits Ende der vierziger Jahre seine gespenstige Vision einer totalitären Überwachungsgesellschaft entwarf. Die Preisskulptur, eine von einer Glasscheibe durchtrennte und mit Bleiband gefesselte Figur, wurde von Peter Sommer entworfen. Sie zeigt eine Passage aus Aldous Huxleys “Schöne Neue Welt”.

BigBrotherAwards haben hierzulande früh auf bedenkliche Entwicklungen hingewiesen und auch bereits einiges bewirkt:

Sie machten die Datenschutzprobleme bei Kundenkarten bekannt (Erstellung von Konsumprofilen über Payback-Systeme) und zeigten die Risiken von RFID-Schnüffelchips auf. Lange vor den Überwachungsskandalen bei Lidl, Telekom, Bahn und Co. wurden BigBrotherAwards an diese Konzerne verliehen - für die um sich greifende Kontrolle und Überwachung von Mitarbeitern und Kunden.
Klar, dass auch der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily für seine “Otto-Kataloge” (ausufernde und freiheitsbeschränkende Antiterrorgesetze), andere Bundesminister sowie die
Generalbundesanwältin Monika Harms (Terrorfahndung, Geruchsproben) für die Einschränkung der Bürgerrechte und des Datenschutzes mit diesem Negativpreis bedacht wurden; ebenso wie die Innenministerkonferenz (”Antiterrordatei”), diverse Landesinnenminister (u.a. Verschärfung von Polizeigesetzen, präventive Telekommunikationsüberwachung; Videoüberwachung im öffentlichen Raum), das BKA (präventive “Gewalttäterdateien”), das Ausländerzentralregister, die GEZ und der EU-Ministerrat (EU-Terrorliste).

Man darf gespannt sein, welchen Personen und Institutionen 2009 die zweifelhafte “Ehre” zuteil wird. Am Abend des kommenden Freitag, 16.10.2009, wissen wir mehr.

Die BigBrotherAward-Jury und Laudator-inn-en 2009:
·    Alvar C. H. Freude, Förderverein Informationstechnik und
Gesellschaft e.V. [Fitug]
·    Dr. Rolf Gössner, Internationale Liga für Menschenrechte(www.ilmr.de)
·    Werner Hülsmann, Forum InformatikerInnen für Frieden und
gesellschaftliche Verantwortung e.V. [FIfF]
·    Prof. Dr. Fredrik Roggan, Humanistische Union e.V. [HU]
·    Frank Rosengart, Chaos Computer Club e.V. [CCC]
·    Karin Schuler, Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. [DVD]
·    Rena Tangens, padeluun, Verein zur Förderung des öffentlichen
bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V. [FoeBuD]

BigBrotherAwards gibt es in folgenden Ländern
Australien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien,
Neuseeland, Niederlande, Österreich, Schweiz, Spanien, Südkorea,
Tschechien, USA

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 Stellungnahme des Liga-Vorstands zum Urteil im Fall Cap Anamur vom 7. Okt. 2009

Stefan Schmidt, früherer Kapitän der ,Cap Anamur’, wurde heute zusammen mit dem Journalisten und ehemaligen Vorsitzenden des Hilfskomitees “Cap Anamur”, Elias Bierdel, und dem 1. Offizier des Schiffes, Vladimir Daschkewitsch, von einem Strafgericht in Agrigent/Sizilien freigesprochen. Die Angeklag-ten hatten im Juni 2004 insgesamt 37 Menschen gerettet, die als Flüchtlinge vor der italienischen Küste in Seenot geraten waren. Die italienische Staatsanwaltschaft hatte den drei Lebensrettern in einem skandalösen Strafverfahren deshalb “bandenmäßige Beihilfe zur illegalen Einreise in besonders schwerem Fall” vorgeworfen.

Der Vorstand der Internationalen Liga für Menschenrechte hat diese Freisprüche mit großer Erleichterung zur Kenntnis genommen. Für die Rettungstat zeichnet die Liga Kapitän Schmidt mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille aus, die anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte (10.12.) am 13.12.09 in Berlin im Haus der Kulturen der Welt verliehen wird. Zusammen mit Stefan Schmidt wird Mouctar Bah geehrt. Er hat sich intensiv für die Aufklärung der Umstände des qualvollen Verbrennungstodes seines Freundes Oury Jalloh im Dessauer Polizeirevier am 7.01.05 engagiert.

“Das Urteil des italienischen Gerichts ist eine schallende Ohrfeige für die italienischen Strafermittler und Ankläger. Wir fordern nun eine vollständige Rehabilitierung der Betroffenen!”, so die Präsidentin der In-ternationalen Liga für Menschenrechte, Prof. Fanny-Michaela Reisin. “Das Recht auf Flucht und Asyl ist ein elementares Menschenrecht.” Das seit Jahrhunderten überlieferte und bewährte Seerecht gebietet die Rettung von Menschen, die auf hoher See in Not geraten. Die Missachtung elementarer humanitärer Ge-bote und universeller Menschenrechte durch die italienische Staatsanwaltschaft ist das beklagenswerte Resultat der EU-Flüchtlingspolitik. Europa wird mehr und mehr zu einer Festung gegen Flüchtlinge und Migranten ausgebaut. Eine Kehrtwende ist jetzt überfällig.

Die Liga verzeichnet nach wie vor mit Besorgnis, dass Lebensrettung in Italien und in den Anrainerstat-ten des Mittelmeeres nicht mit Verdienstorden für Zivilcourage und Menschlichkeit, sondern mit Krimi-nalisierung und Strafverfahren quittiert wird. So ergeht es nach wie vor dem tunesischen Fischer, Abdel Zenzeri, der im August 2007 insgesamt 44 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet hatte. Dafür forderte die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Agrigent — ähnlich wie im Verfahren gegen Stefan Schmidt und Elias Bierdel - dreieinhalb Jahre Haft und 440.000 Euro Geldstrafe. Das 11.000 Euro teure Boot wurde von den italienischen Ermittlungsbehörden als “Tatwerkzeug” beschlagnahmt. Der Fischer hat damit die Existenzgrundlage für sich und seine Familie verloren. Sein einziges Vergehen: Menschen vor dem Er-trinken gerettet zu haben. “Ein solch willkürliches Vorgehen ist nicht hinnehmbar”, erklärt die Liga-Präsidentin; “Abdel Zenzeri braucht unsere Solidarität und verdient eine Wiederherstellung nicht nur sei-nes Rufs, sondern seiner Existenz!”

Die Abschottungspolitik der Europäischen Union fordert Opfer unter Menschen aus zahlreichen Regionen der Welt, die vor politischer Unterdrückung, vor Krieg und Armut fliehen. Nicht außer Acht gelassen werden darf dabei, dass Europa gegenüber Flüchtlingen und Migranten aus Afrika nicht nur eine aus den Kolonialvergehen resultierende Bringschuld hat, sondern auch Verantwortung trägt wegen der verheerenden Folgen der Agrar- und Wirtschaftspolitik der EU auf dem afrikanischen Kontinent. Millionen Menschen werden damit ihrer Lebensgrundlage in ihren Heimatländern beraubt.
“Zu fordern ist ein grundlegendes Umdenken der EU. Die Wirtschaftspolitik muss davon abkommen, den hemmungslosen Raubbau an Ressourcen - weltweit und speziell in Afrika - zu stützen. Die Sozialpolitik muss Zufluchts- und Migrationswege nach Europa schaffen und schützen”, so das Fazit des Liga-Vorstandes.

Kontakt: rolf-goessner@ilmr.de

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