Jagdlupe

Greifvogelschauen

Rechtslupe — Fri, 20 Aug 2010 10:36:11 +0000

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit einem Eilbeschluss die aufschiebende Wirkung der Widersprüche zweier Falkner gegen tierschutzrechtliche Verfügungen des Landkreises Cochem-Zell wiederhergestellt. Damit hat das Gericht behördliche Auflagen, die vor allem Flugzeiten und Schutznetze an den Vogelhütten betreffen, einstweilen außer Vollzug gesetzt. Die Antragsteller betreiben eine gewerbliche Flugschau mit Greifvögeln. Weniger als zweieinhalb Kilometer davon entfernt [...]

Neue Kormoranverordnung in Baden-Württemberg

Rechtslupe — Fri, 13 Aug 2010 10:03:51 +0000

Die baden-württembergische Landesregierung hat die Novellierung der so genannten Kormoranverordnung beschlossen. Danach bleibt in Baden-Württemberg der Abschuss von Kormoranen in allen Vogel- und Naturschutzgebiete sowie Naturdenkmälern ohne vorherige behördliche Ausnahmegenehmigung verboten. Außerhalb der Schutzgebiete und der bebauten Bereiche dürfen Kormorane dagegen künftig vom 16. August bis 15. März eines jeden Jahres auch ohne eine vorherige [...]

Jagdsteuerpflicht einer Kommune

Rechtslupe — Thu, 12 Aug 2010 14:23:28 +0000

An der Jagdsteuerpflicht einer Kommune bestehen für das Verwaltungsgericht Freiburg ernstliche Zweifel. Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jagdsteuer sind die Satzung des Antragsgegners über die Erhebung der Bei der Jagdsteuer handelt es sich nach allgemeiner Auffassung um eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG. Diesen Begriff der Aufwandsteuer erläutert das Grundgesetz [...]

Kein Jagdschein nach mehr als 10 Jahre altem Untreue-Vorwurf

Rechtslupe — Fri, 23 Jul 2010 07:41:41 +0000

Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ist jetzt die Klage eines Bauunternehmers auf Verlängerung seines Jagdscheines gescheitert, der wegen Beihilfe zur Untreue seit Februar 2007 rechtskräftig zu einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr strafgerichtlich verurteilt ist. Der Kläger gelte, so das Verwaltungsgericht, wegen seiner strafgerichtlichen Verurteilung für die Dauer von 10 Jahren nach Rechtskraft des [...]

Runder Tisch für Jäger und Tierschützer im Saarland

Rechtslupe — Mon, 28 Jun 2010 07:32:04 +0000

Sollen Jäger auch in Zukunft Hunde und Katzen schießen? Sollen Jäger weiterhin so genanntes Raubwild (z.B. Baummarder, Iltis und Wiesel) mit Fallen fangen? Sollen Jagdhunde weiterhin an lebenden Tieren, das heißt der Ente und dem Fuchs ausgebildet werden? Dies waren Fragen die beim ersten Treffen der vom Umweltministerium initiierten Gesprächsrunde von Tierschutz- und Jagdverbänden im [...]

Bleifreies Angeln im Saarland

Rechtslupe — Mon, 28 Jun 2010 07:16:25 +0000

Das Umweltministerium des Saarlandes hat gemeinsam mit dem Fischereiverband Saar und dem NABU Saarland eine Freiwillige Selbstverpflichtung zum bleifreien Angeln erarbeitet. Damit sollen Angler ermutigt werden, mit dem weitgehenden Verzicht auf den Einsatz bleihaltiger Angelgewichte einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des ökologischen Zustandes unserer Flüsse und Seen zu leisten. Jedes Jahr gelangen über 600 Tonnen [...]

Waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung trotz Jagdschein

Rechtslupe — Tue, 08 Jun 2010 13:48:50 +0000

Die waffenrechtliche Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit ist grundsätzlich auch bei Jagdscheininhabern erforderlich. Sie kann im Abstand von weniger als drei Jahren erfolgen, wenn dann ein Überprüfungskonzept der Waffenbehörde zugrunde liegt. Die Gebühr für die Verlängerung eines Jagdscheins ist nicht auf die Gebühr für die waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung anrechenbar. Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 19. Mai 2010 – 1 [...]

Ausschlussfrist bei Wildschaden auf landwirtschaftlich genutzten Flächen

Rechtslupe — Fri, 30 Apr 2010 09:39:50 +0000

Nach § 34 Satz 1 BJagdG erlischt der Anspruch auf Ersatz von Wild-schäden an landwirtschaftlich genutzten Flächen, wenn der Berechtigte den Schadensfall nicht binnen einer Woche, nachdem er von dem Schaden Kennt-nis erhalten hat oder bei Beobachtung gehöriger Sorgfalt erhalten hätte, bei der für das beschädigte Grundstück zuständigen Behörde anmeldet. Diese Ausschlussfrist beruht darauf, dass [...]

Verordnung über das Naturschutzgebiet “Insel Walfisch”

Rechtslupe — Tue, 20 Apr 2010 08:12:05 +0000

Am Donnerstag, den 22. April 2010, tritt die neue Verordnung über das Naturschutzgebiet “Insel Walfisch” in Kraft. Das in der inneren Wismarbucht gelegene etwa 84 Hektar große Naturschutzgebiet umfasst die 12 Hektar große Landfläche der Insel und die umliegenden Wasserflächen. Die endgültige Unterschutzstellung des vorab einstweilig sichergestellten Naturschutzgebietes dient dem dauerhaften Erhalt einer überregional bedeutsamen [...]

Der Ertragsanteil des Jagdgenossen

Rechtslupe — Mon, 19 Apr 2010 15:45:17 +0000

Bei der Berechnung des Reinertrags im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 1 BJagdG sind nur die notwendigen Aufwendungen der Jagdgenossenschaft abzugsfähig. Beim Erwerb von Maschinen, die nicht der unmittelbaren Aufgabenerfüllung der Jagdgenossenschaft dienen, stellen die hiermit im Zusammenhang stehenden Kosten (Abschreibung, Reparatur, Wartung) keine notwendigen Aufwendungen dar. Ebenfalls nicht abzugsfähig sind rechtsgrundlos an [...]